Online-Appell: Coronabonds gegen die Coronakrise

We move EU !Liebe Mitstreiterinnen, Freundinnen, Genoss*innen!
EIne Mitkämpferin von WeMove.EU schreibt:


Letzte Woche erhielt mein Bruder seine Kündigung. Sein Unternehmen ist während der Coronakrise geschlossen.
Meine Eltern können ihn nicht unterstützen, die Rente reicht einfach nicht – zum Glück kann ich einspringen.

In einer Gemeinschaft – ob Familie oder Freundeskreis – ist es selbstverständlich, dass wir einander helfen.
Das machen gerade Millionen Menschen so, in Spanien, in Deutschland, überall – leider können sich nicht alle auf Freunde und Verwandte stützen. Da braucht es Staaten, die zusammenhalten und gemeinsam helfen – auch damit die Wirtschaft möglichst wenig Schaden nimmt.

Um das zu schaffen, leihen sich die Mitgliedsländer der EU jede Menge Geld. Länder wie Deutschland zahlen dafür keine Zinsen, sie bekommen sogar noch Geld dazu. Andere, wie Spanien und Italien zahlen steigende Zinsen.
Für die wirtschaftlich Schwächeren wird die Krise also besonders teuer – und Kreditgeber verdienen an der Krise.

Die Lösung ist einfach: Alle Länder machen zusammen Schulden – Eurobonds (oder auch Coronabonds) genannt. Jedes Land würde seine Schulden alleine zurückzahlen, aber die gemeinsame Zinssätze wären für die Schwächeren viel niedriger. Die Starken helfen mit ihrer Kreditwürdigkeit.
Das ist einfach und in einer Krise selbstverständlich. Aber die Starken, voran Deutschland, die Niederlande und Österreich, verweigern sich. [1]*)

Am Dienstag treffen sich Kanzlerin Merkel, Premierminister Rutte und Kanzler Kurz mit den anderen Regierungschefs zum nächsten Krisengipfel. Das ist der Moment, zu dem wir gemeinschaftliches Handeln fordern – Coronabonds jetzt beschließen!

Appell jetzt unterzeichnen

Wir alle lesen täglich davon, wie sehr viele Menschen von der Krise erfasst werden. Weil sie krank werden, weil sie arm sind und keine Puffer haben oder weil sie ihren Job verlieren – etliche von uns sind selbst betroffen.

Und wir sehen alle, dass in allen Ländern die Gesundheitssysteme ihre Grenzen schnell erreichen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen können wir vorerst nur erahnen, aber sie werden gravierend sein.
Trotzdem gibt es Menschen und Unternehmen, die von der Krise profitieren. Es gibt Hedgefonds, die gegen schwache Länder und sinkende Kurse wetten und so Milliarden einsammeln.

Die Krise trifft alle gleichermaßen unverschuldet. Die Krise ist der Moment, zu dem die EU ihre Versprechen einlösen muss, eine Gemeinschaft zu sein, die solidarisch ist, wo die Stärkeren den Schwächeren beistehen.
Führende Ökonomen sind sich einig: Die Zeit für gemeinsame Schulden zu niedrigen Zinssätzen ist reif. Das kostet die Starken wenig, spart den Schwächeren viel und ist ein klares Zeichen an uns Menschen und an bedrohte Unternehmen: Wir stehen das zusammen durch. Es wäre auch ein Zeichen an die, die Profite machen: Eine Wette auf schwache Staaten lohnt sich nicht.

Appell jetzt unterzeichnen

Wir sehen Solidarität auf vielen Ebenen. Deutsche Krankenhäuser nehmen Kranke aus Italien und Frankreich auf. Auch wenn viele Grenzen geschlossen sind, kommen Hilfs- und Warentransporte weiter durch. Die Bilder der Nachbarschaftshilfe sind überwältigend.

Aber die Krise ist gigantisch – und da braucht es alle Kräfte gebündelt, um sie zu überstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Virginia López Calvo (Madrid)
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Wenn die Starken glauben, sie kommen allein besser durch die Krise, dann vergessen sie eines. Wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, teilen eine Währung.
Wenn einige Länder in eine endlose Krise geraten, dann wird es auch die Starken treffen.

Solidarität hilft auch denen, die sie spenden.
Appell hier unterzeichnen.

Referenzen:
[1] Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Irland sind für Coronabonds, während Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland dagegen sind.
https://www.politico.eu/article/virtual-summit-real-acrimony-eu-leaders-clash-over-corona-bonds/

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de | Datenschutzerklärung

In Zusammenarbeit mit:

Mein Kommentar dazu: Ähnliche Eurobonds hätten schon 2007 angesichts der Bankenkrise eingeführt werden müssen. Sie wurden in der EU gerade duch die Länder verhindert, deren Regierungen sehr stark und jahrzehnte lang durch große Banken korrumpiert worden sind.
*: Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2017/03/07/deutsch-eu-spalte-und-herrsche/

Video: Wie der Sozialphotograph Lewis Wickes Hine half, die Kinderarbeit in den USA abzuschaffen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses 6,5 min lange Video in englischer Sprache ehrt einen der engagiertesten und erfolgreichsten Arbeiterphotographen des letzten Jahrhunderts:
https://youtu.be/ddiOJLuu2moD
Die Bilder sprechen für sich und erklären dessen besondere Darstellungsweise.

Dazu aktuell auch:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/25/jeder-von-uns-haelt-60-sklaven/

Jochen

15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf

Hier nachgetragen, ein Nachruf der Scharf-Links-Redaktion:
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72303&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4c340055a4

19.01.20

Bildmontage: HF

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag  der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt.
Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist.
Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Passend dazu habe ich hier schon vieles berichtet, u.a.:
https://josopon.wordpress.com/2017/01/14/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert-gegen-menschenverachtende-anweisungen-und-verliert-den-prozess/,

https://josopon.wordpress.com/2018/06/05/furcht-vor-dem-strafcenter-wirtschaftslobbyisten-verteidigen-hartz-iv-sanktionen-als-notwendiges-erziehungsinstrument/

und
https://josopon.wordpress.com/2018/09/16/diffamierung-von-armen-und-das-unrechtssystem-hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen/

Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hierzu die Falken Nürnberg – Eine Einschätzung, der ich mich überwiegend anschließen kann:
http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643
Auszüge – Hevorhebungen von mir:

Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten.
Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden.
Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd.
Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen.
Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen.
Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl.
Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen.
Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer?
Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen.
Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden.
Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin.
Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können.
Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig.
Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt.
Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen.
Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere.
In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen.
Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso.
Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen.*)
So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten.
Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.
Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen.

Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit.
Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt.
Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

1. von den Bundes- und Landesregierungen:

Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

– schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebeund Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

– Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

– die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

– ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

– übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialistinnen, Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen, Anarchistinnen und Linken:

baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

– denkt an Menschen/Genossinnen/Freundinnen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

– spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

– denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

– solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

– denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

Hier findet ihr den Text als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten.

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Presse von Nico

*: Was mir noch fehlt: ein Hinweis auf die Sanktionen der USA und der EU gegenüber Syrien, die für einen ganz großen Anteil der Fliehenden verantwortlich sind.
Die Abschaffung dieser Sanktionen sollte in die Forderungen aufgenommen werden.

 

Jochen

Klimakrise und Rechtsruck – Zukunft statt Faschismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wächst hoffentlich zusammen, was zusammen gehört:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134029.klimakrise-und-rechtsruck-zukunft-statt-faschismus.html
Auszüge:

Klimakrise und Rechtsruck sind der gemeinsame Gegner der Linken –
Zeit für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus und Klimagerechtigkeit, meint Lara Eckstein

lara eckstein

Die Nachricht aus Thüringen, dass ein FDP-Politiker sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erreicht mich und andere Klima-Aktivist*innen bei der Siemens-Hauptversammlung in München.
Dort protestieren wir gegen die Beteiligung von Siemens am Bau einer neuen Kohle-Mine in Australien.
Während die Demo noch läuft, schicken wir im Akkord Nachrichten durch Chatgruppen, mobilisieren für weitere Demos gegen die Zusammenarbeit mit Höckes AfD: Tausende Menschen protestieren abends vor FDP-Parteizentralen im ganzen Land. Am Ende aber bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Weil beides immer schlimmer wird: die Klimakrise und der Rechtsruck.

Die Lager in Griechenland, die Toten im Mittelmeer, die Schüsse an der EU-Außengrenze – sie zeugen vom Versagen der politisch Verantwortlichen in grundsätzlichen Fragen von Menschenrechten.
Gleichzeitig versagt die Politik im Kampf gegen die Klimakrise. Und verletzt auch hier grundlegende Menschenrechte.
Es ist deshalb wichtig, als linke Bewegung massenhaft auf die Straße zu gehen und die Aufnahme von Menschen in Not zu fordern.

Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen als Gesellschaft und als Bewegung eine Vorstellung davon, wo wir hin wollen. Eine Utopie, die uns hilft, die Abwehrkämpfe gegen den sich ausbreitenden Faschismus zu führen.
Diese Utopie heißt Klimagerechtigkeit: Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen auf sozial gerechte Art auf Null bringen und Reichtum weltweit umverteilen, damit ein gutes Leben für alle Menschen weltweit möglich ist.

Klimakrise und Faschismus befeuern sich gegenseitig. Diese Zusammenhänge müssen wir verstehen und zusammendenken, um beides zu stoppen.
Die Klimakrise verschärft rassistische und postkoloniale Diskriminierungen weltweit, denn sie trifft Länder des globalen Südens am härtesten – und dort vor allem arme Menschen, Frauen und marginalisierte Gruppen.
Schon jetzt tut die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen nach Europa kommen: mit Grenzzäunen in Nordafrika, durch Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Mit jeder Tonne CO2, die wir zusätzlich ausstoßen, werden Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen wahrscheinlicher. Dann werden Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen zunehmen.
Bilder wie die aus Griechenland werden sich an immer mehr Grenzen wiederholen. Immer mehr Menschen werden sterben bei ihrem Versuch, an einen sicheren Ort zu fliehen.
Europa wird sich mehr und mehr abschotten, faschistische Bewegungen werden Zulauf bekommen.

Anders herum gilt: Wenn wir es nicht schaffen, die AfD aus den Parlamenten und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, wird gerechter und effektiver Klimaschutz immer schwieriger:
Es sind AfD-Abgeordnete, die in einem internationalen Netzwerk von Klima-Leugnerinnen Zweifel säen an der menschengemachten Erderwärmung und Ängste schüren vor einem Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas.
Es sind AfDler
innen und Vertreter*innen der Neuen Rechten, die mit rassistischen Argumentationsmustern die Ursachen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens verorten und so von der Verantwortung von Industriestaaten wie Deutschland ablenken.

Sich »nur« in der Klimabewegung zu engagieren funktioniert nicht in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Ob Kohle-Blockaden von Ende Gelände in Südbrandenburg oder Demos von Fridays For Future in Sachsen: Klima-Aktivist*innen werden verbal von der AfD angegriffen, teilweise sogar von rechten Schlägertrupps bedroht.
Frauen, die für die Klima-Bewegung öffentliche Sprechpositionen übernehmen, werden mit sexistischer Hetze überzogen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen sich alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, zum Antifaschismus bekennen.
Dazu gehört, keine rassistischen Argumentationsmuster einer drohenden »Flüchtlingskrise« zu bemühen, um für mehr Klimaschutz zu plädieren.
Dazu gehört auch, dass alle großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die schwerpunktmäßig zu Umwelt- und Klimathemen arbeiten, sich an nach Ereignissen wie in Hanau klar gegen rechten Terror und Hetze positionieren.
Und dazu gehört ebenfalls, dass die Klimabewegung eng mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen zusammenarbeitet.

Abwehrkämpfe und »Feuerwehrpolitik« für offene Grenzen und gegen AfD und Co. allein reichen ebenso nicht aus, um die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern. Sie ermüden, frustrieren und bleiben oft am immer gleichen, eher überschaubaren Kreis von Personen hängen.
Klimagerechtigkeit dagegen hat das Potential, zum gemeinsamen Bezugspunkt für weitere Massenmobilisierung in diesem Jahr zu dienen. Für das Klima waren im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Darauf können wir aufbauen.

Wenn Fridays for Future dieses Jahr wieder zum Klimastreik aufruft, dann sollten wir alle gemeinsam mit den Schülerinnen auf die Straße gehen: als Feministinnen, Humanistinnen und Antifaschistinnen.
#AlleFürsKlima und #AlleGegenDenFaschismus.
Um nicht die Hoffnung zu verlieren, sollten wir uns klar machen, dass wir auf der gleichen Seite kämpfen, ob wir ein Kohlekraftwerk blockieren, Abschiebungen verhindern oder Seenotrettung machen:

Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Sexismus und für antifaschistische Klimagerechtigkeit.

Lara Eckstein arbeitet bei dem Kampagnennetzwerk Campact. Sie ist seit 2016 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit aktiv.
Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=GPwStCiFqgQ

Jochen

Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

https://www.lunapark21.net/roland-wuerth-der-oligarch-von-schwaebisch-sibirien/

Anmerkung: Im o.g. Text ist überall von Roland Würth die Rede, der Fabrikbesitzer heisst aber Reinhold – Ein Druckfehler ?
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_W%C3%BCrth

Auf der Anfang 2019 veröffentlichten Forbes-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt es sind meist Männer sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten.
Gründer Reinhold Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und seine 77.000 Beschftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen.
Auf der Würth eigenen Webseite heit es: Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.

Alles begann mit dem Tod des Vaters 1954, als der 19-jhrige Reinhold Würth dessen Schraubengroßhandel übernahm. Sein Reich ist die im Nordosten Baden-Württembergs gelegene Region Hohenlohe. Die Flüsse Kocher, Jagst und Tauber mit ihren vielen Seitentälern prägen die Landschaft, die nicht zu Unrecht werbetauglich auch als Fränkische Toskana firmiert, im übrigen Schwabenland doch öfters als Schwäbisch-Sibirien bespöttelt wird. An der Region sind die ersten hundert Jahre der Industrialisierung weitgehend spurlos vorbeigegangen. Auch heute spielt die Landwirtschaft dort im Wirtschaftsgeschehen noch eine größere Rolle.
Den Namen Hohenlohe verdankt die Landschaft dem Reichsfürstengeschlecht derer von Hohenlohe, die jahrhundertelang die Bevölkerung dieses Landstrichs unterdrückt und ausgebeutet hatten. Der heutige Landkreis Hohenlohe mit seinen Mittelzentren hringen, Künzelsau, Schwäbisch Hall, Crailsheim und Bad Mergentheim ist der am dünnsten besiedelte Landkreis Baden-Württembergs. Zwar gibt es Tourismus, von dem auch der eine und die andere gut leben können. Doch die meisten verdienen ihr Brot in der Industrie, die sich in der einstigen Billiglohnregion nach 1945 entwickelte.
Tag für Tag ackern und fronen die Nachfahren der Hörigen der Herren Grafen zusammen mit den viele Einpendlern für ihre neuen Herrn: die hidden champions aus den Bereichen der Montagetechnik, der Lüftungstechnik, dem Explosionsschutz oder auch im Bereich Verpackungstechnik.

Zehntausende Beschäftigte bei betriebsratsfreier Zone

Der bedeutendste ihrer Brotherren ist der Schrauben-König Reinhold Würth. Er ist hier der Platzhirsch. Der ber 80Jährige, vielfache Schrauben-Milliardür herrscht ber seine 77.000 Beschüftigten, von denen rund ein knappes Drittel in Deutschland arbeitet, nach Gutsherren-Art. Widerspruch erwartet und duldet der knorrige Patriarch seit vielen Jahrzehnten nicht.
Doch es droht Ungemach: Am 9. Oktober wird erstmals die Wahl eines Betriebsrates im Unternehmen Adolf Würth GmbH & Co KG, der Muttergesellschaft der weltweit operierenden Würth-Gruppe, stattfinden. Das ist ein Novum. Bis heute fungierte am Stammsitz als Betriebsratsersatz ein ungesetzlicher, devoter 31-köpfiger Vertrauensrat.
Wenn überhaupt gibt es nur in einigen Firmen der Würth-Gruppe Betriebsräte meist als kollateraler Beifang bei der Übernahme von Hahn & Kolb, Uni Elektro und Fega & Schmitt. Auch bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt.

Die Würth-Gruppe profitierte erheblich von dem Umstand, dass hierzulande große Vermögen steuerlich fast ungeschoren bleiben. Aufstieg und Erfolg der Gruppe haben dann viel damit zu tun, dass der Schrauben-Patriarch wie ein vorindustrieller Monarch im Schutz seiner Familienstiftung ungebremst schalten und walten kann.
Gerne lsst sich Würth als Pionierunternehmer feiern. Er leitet davon auch das Recht ab, sich z.B. um political correctness einen Teufel scheren zu mssen. Das Wort von der flachen Hierarchie im Unternehmen ist ihm im Gräuel. Er und seine Frau sind Mitglied und Förderer der straff organisierten neuapostolischen Kirche.
Vielleicht erklärt dies den permanenten missionarischen Kreuzzug des Patriarchen gegen Müßiggang und Verschwendung. Gleich dem Apostel Paulus schreibt er an seine etwa 30.000 im Außendienst tätigen Verkäufer von Zeit zu Zeit Mahn- und Brandbriefe. Die dürfen dann Sätze wie die folgenden zur Kenntnis nehmen: Nachdem Würth weder ein zweites Arbeitsamt noch ein Sozialinstitut ist, bitte ich um Verständnis, dass wir die Zusammenarbeit nur fortsetzen können, wenn Sie ganz kurzfristig und zackig die Zahl der selbst getütigten Auftrüge pro Arbeitstag erhöhen.
Oder er predigt Volksweisheiten wie Morgenstund hat Gold im Mund und stellt den Werbern im Außendienst rhetorisch die Frage: Sind Sie um 7.30 Uhr beim ersten Kunden? Würth ergänzt: Ausdrücklich: Ich denke nicht daran, den Außendienst abzuschaffen, appelliere aber an Sie, die Geduld der Zentrale nicht zu überfordern.

Für Friedrich Merz und AKW

Politisch ist Würth eher einfach gestrickt. Bei der jüngsten Wahl zum EU-Parlament hat er angeblich die Gürnen gewählt, weil er den Spitzenkandidaten der Union, Manfred Weber für nicht befähigt hält. Er kann sich Kretschmann als Bundeskanzler vorstellen wenn denn nicht Friedrich Merz, den er besonders schätzt, das Rennen macht.
Das mit den Grünen war aber eher eine Verlegenheitslösung; Würth: Wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender gewesen wäre, hätte ich die CDU gewählt: Ich habe ja schon vor der Wahl gesagt, dass ich Herrn Weber nicht vorne dran haben möchte. Er ist ein Bremser, ein CSU-Mann, der in erster Linie Bayern kann. Im übrigen findet er den Ausstieg aus der Atomenergie bloß, weil es in Fukushima gekracht hat, falsch. Schließlich sei Deutschland kein Erdbebengebiet. Dass jetzt in einigen EU-Ländern gerade neue Atomkraftwerke gebaut (werden), findet er richtig.
Angela Merkel mag Würth nicht; sie hänge ihr Fähnchen allzu oft nach dem Wind. Doch ein großes Plus gesteht er der amtierenden Kanzlerin zu: Sie hat die Agenda 2010 von Herrn Schröder enorm gut realisiert. Das ist ja die Krux in der Politik: Viele Entscheidungen wirken erst fünf oder zehn Jahre nach der Entscheidung (zitiert nach Focus vom 27. Juli 2019).

Obgleich sich Würth gerne als Patriarch seiner Betriebsfamilie feiern lsst, drehte er doch im Krisenjahr 2009 mit Gewalt an der Profitschraube. Er erpresste die Beschäftigten im Stammunternehmen in Künzelsau und erzwang schmerzhafte Lohneinbußen. Whrend Kurzarbeit gefahren wurde, wurde zusätzlich das Gehalt eines Teils der Belegschaft als Solidarbeitrag um fünf Prozent gekürzt. All das erfolgte natürlich im Einvernehmen zwischen Geschäftsleitung und dem so genannten Vertrauensrat.
In diesen eher strengen Zeiten kaufte sich der schwäbische Milliardär für geschätzte hundert Millionen Dollar eine 85 Meter lange Luxusyacht, getauft auf den Namen Vibrant Curiosity (Lebhafte Neugier). Und so lautete auch das Firmenmotto in den Jahren 2006/2007. Die Yacht Würths ist mit VIP-Suite, Luxuskabinen für 14 Gäste, einem 9000 PS-Motor und einem Tank für 284.500 Liter Diesel ausgestattet.
Bereits 1974 hatte sich Wrth aus frstlichem Besitz das Jagdschloss Hermersberg, romantisch zwischen Wäldern auf der Hochebene an einem See gelegen, gekauft und zu seinem Wohnsitz erkoren. 2005 erwarb er noch Schloss Friedrichsruhe, ebenfalls aus ehemals hohenlohischem Fürstenbesitz.
Reinhold Würth, der sich als bescheidener Wohltäter, großer Kunstmäzen und Kulturförderer gibt, nennt sodann einige Luxus-Hotels und mehrere Hubschrauber sein eigen. All das hebt sich drastisch von seinem Kokettieren mit seiner eher bescheidenen Herkunft ab. Würth: Wir kommen von ganz unten. Wenn ich früher auf Verkaufstouren unterwegs war, habe ich den Motor ausgeschaltet, wenn es den Berg runter ging, um 15 Pfennig Benzin zu sparen. Das waren Zeiten, in denen es tatschlich darauf ankam, abends das Licht auszumachen. Es ärgert mich heute noch, wenn irgendwo die ganze Nacht grundlos eine Lampe brennt.

Würth weiß seine Marktmacht einzusetzen; er agiert dabei auch deutlich politisch. So ließ er sich vor den Karren der Rüstungsindustrie demjenigen von Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei spannen und kritisierte den zeitweiligen offiziellen bundesdeutschen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Nicht nur die Liebe zur Kunst ist es, die den Kunstliebhaber Würth zur Gründung von Kunst-Sammlungen und Kunst-Museen treibt. Denn, so O-Ton Würth: Diese Sammlung ist auch eine schöne Reserve. Sie gehört ja dem Unternehmen, und alle Werke werden zum Anschaffungswert bilanziert. So beugen wir für schlechte Zeiten vor.

1994 zog sich Würth aus dem operativen Geschft zurck. Der Milliardär verweist darauf, dass der Hammer auch künftig in seiner Reichweite hängt: Das Unternehmen Würth gehört ja einer Stiftung, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Stiftung. Das ist das oberste Gremium. Das Machtzentrum wird also immer noch von mir beherrscht. Ich habe dieses Unternehmen als kleinen Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern bernommen und es ber 68 Jahre lang begleitet. [] Ich habe mein Leben dem Unternehmen geopfert.

Reinhold Würth, der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien, der kreuzbrave Kaufmann und Wohltäter, der gute Mensch von Künzelsau aber eben einer, dessen Reichtum, Wirtschaftsmacht und feudale Lebensweise von den 77.000 Beschäftigten des Würth-Imperiums geschaffen und aufrechterhalten wird.

Manfred Dietenberger lebt in Waldshut. Er schrieb in LP21 Heft 42 über das Hilti-Unternehmen in Liechtenstein und dessen braune Vergangenheit.

Jochen

Reinhold Würth

auszugsweise aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Reinhold Würth (* 20. April 1935 in Öhringen) ist ein deutsch-österreichischer[1]Unternehmer und Kunstförderer. Er baute das Schrauben-Handelsunternehmen Würth zum internationalen Marktführer in der Befestigungs- und Montagetechnik mit heute rund 77.000 Mitarbeitern auf. Würth war von 1999 bis 2003 Ehrenprofessor am Interfakultativen Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH) und ist mit mehreren Ehrendoktorwürden ausgezeichnet worden.

Leben

Jugend

Reinhold Würth ist der Sohn von Alma Würth und Adolf Würth, die im Juli 1945 eine Schraubengroßhandlung für das Schreiner- und Metallhandwerk im hohenlohischen Künzelsau gründeten. Er erhielt Unterricht in Violine.[2] Als Reinhold Würth 14 Jahre alt war, meldete sein Vater ihn von der Oberrealschule ab und stellte ihn 1949 als Lehrling und zweiten Mitarbeiter in seinem Großhandelsbetrieb für Schrauben in Künzelsau ein.

Berufsleben

Als sein Vater starb, war Reinhold Würth 19 Jahre alt. Nach seiner Volljährigkeit (mit damals 21 Jahren[3]) übernahm er zwei Jahre später die Geschäftsführung. In den folgenden Jahrzehnten gelang es Würth, aus dem regionalen Handelsunternehmen ein weltweit agierendes Unternehmen zu machen. Seine Kunden stammen bis heute aus dem gewerblichen und industriellen Bereich. Allmählich ging Würth dazu über, auch Schraubenproduzenten aufzukaufen. Da der inländische Markt für Befestigungstechnik immer sehr fragmentiert und konjunkturanfällig war, erweiterte Würth seinen Handel auf das Ausland. 1962 erfolgte die Gründung der ersten ausländischen Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden.

Im Jahr 2013 ist die Würth-Gruppe mit über 400 Gesellschaften in über 80 Ländern tätig. Sie erzielte im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von 10,13 Mrd. Euro, 56 % des Gesamtumsatzes wird im Ausland erwirtschaftet.[4] 1994 zog sich Reinhold Würth aus der operativen Geschäftsführung der Würth-Gruppe zurück und übernahm bis 2006 den Vorsitz des Unternehmensbeirats. Von 1999 bis 2003 war er Institutsleiter am neu gegründeten Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Sein Vermögen schätzte die Zeitschrift Forbes 2017 auf 12,8 Milliarden US-Dollar; Würth liegt damit auf Platz 11 in der Liste der reichsten Deutschen und auf Platz 130 weltweit.[5] Würth hat sein Vermögen in die Stiftung Würth Künzelsau eingebracht, die nach seinem Tode das Unternehmen weiterführen soll. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Carmen Würth überführte er 1987 den Familienanteil in eine Stiftung, die er als Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats als oberstem Gremium der Würth-Gruppe leitet.

Steuerermittlungen

Ende März 2008 wurden Vorwürfe laut, Reinhold Würth habe sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte aus ihm zugespielten Dokumenten, dass gegen Würth und fünf weitere Personen aus dem Umfeld des Konzerns die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits seit Herbst 2006 ermittelt hatte.[6] Ende Mai 2008 wurde bekannt, dass Würth der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe zustimmte. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte gegen Würth einen Strafbefehl in Höhe von 700 Tagessätzen. Der Unternehmer gilt damit als vorbestraft.[7] Gegen zwei andere Verantwortliche der Würth-Gruppe wurden ebenfalls Geldstrafen festgesetzt. Das Steuerverfahren ist damit beendet, da alle Betroffenen die Strafbefehle akzeptiert haben.[8]

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hätten alle Beschuldigten „keine eigenen Vorteile“ erlangt.[9] Strittig seien vielmehr die Kostenverrechnungen zwischen inländischen und ausländischen Konzernteilen gewesen. Die steuerrechtliche Legalität der steuermindernden Verrechnung über die deutsche Muttergesellschaft war der Kern der Auseinandersetzung zwischen Würth und der Steuerbehörde. Da die Klärung der Rechtmäßigkeit mehrere Jahre beansprucht hätte und damit eine Rufschädigung des Lebenswerkes von Würth zwangsläufig zu erwarten gewesen wäre, nahm er das kleinere Übel von Steuernachzahlung, Bußgeld und Vorstrafe billigend in Kauf.[10] In einem Interview mit der FAZ äußerte Würth: „Wenn ich noch jünger gewesen wäre, hätte ich mich vor Gericht gewehrt.“[11]

Familie

Würth ist seit 1956 mit seiner Ehefrau Carmen Würth (geb. Linhardt * 1937[12]) verheiratet, wie er Mitglied der Neuapostolischen Kirche,[13] und hat mit ihr drei erwachsene Kinder. Eine der beiden Töchter, Bettina Würth, ist Mitglied des fünfköpfigen Unternehmensbeirats der Würth-Gruppe und hat seit 2006 dessen Vorsitz inne. Reinhold und Carmen Würth wohnen seit 1974 im Schloss Hermersberg bei Niedernhall; das 1540 errichtete Bauwerk ließ er, wie auch andere historische hohenlohische Gebäude, mit einem hohen Aufwand renovieren.[14] Einen Zweitwohnsitz hat Würth in Salzburg. Nach den Steuerermittlungen beantragte er 2010 die österreichische Staatsbürgerschaft.[15] Reinhold Würth kaufte 2009 die Motoryacht Vibrant Curiosity. Über 40 Jahre lang flog Würth mit seinen Geschäftsflugzeugen, er hatte eine Lizenz als Berufspilot (ATPL), die er 2015 aus gesundheitlichen Gründen abgab.[16]

Im Juni 2015 wurde der damals 50-jährige Sohn von Würth entführt, der infolge einer Impfung geistig behindert ist und daher in einem Wohnheim in Schlitz lebte. Er wurde unverletzt von den Geiselnehmern freigelassen.[17] Am 14. März 2018 meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen, dass der mutmaßliche Entführer gefasst wurde.[18] Im Oktober 2018 wurde gegen einen Beschuldigten verhandelt.[19] Am 27. November 2018 sprach das Landgericht Gießen den Angeklagten frei, da das Gericht es als nicht erwiesen ansah, dass es sich bei dem Angeklagten tatsächlich um den Entführer handelt.[20]

Positionen

Bei einer Veranstaltung in Künzelsau warnte Würth vor einem Rechtsruck, denn „[v]iele kleinkarierte Menschen würden heute sehr gerne unser Grundgesetz ändern, nach dem wir verpflichtet sind, Menschen, die in Sorge um ihr Leben sind, bei uns aufzunehmen.“ Er forderte, „dieses Recht bei[zu]behalten.“ Überdies erinnere „die Nähe großer Teile der AfD zu braunem Gedankengut […] fatal an die Weimarer Zeit“.[21][22]

Förderer von Kultur und Wissenschaft

Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit ist Reinhold Würth als Förderer von Kunst und Kultur in Erscheinung getreten. 1985 gründete er in Künzelsau die weltweit erste Kombination eines Verwaltungsgebäudes mit einer Kunstgalerie. Würth ist von der Motivation seiner Mitarbeiter durch Kunst überzeugt.[23] Bis 2008 gründete und erhielt er dreizehn Museen. Darunter befinden sich das Museum Würth und das Museum für Schrauben und Gewinde in Künzelsau sowie die Kunsthalle Würth in Schwäbisch Hall mit moderner Kunst.

Neben den jeweiligen Landeszentralen der Würth-Gruppe befinden sich heute Kunstmuseen in Dänemark, Österreich, Holland, Norwegen, Italien, Belgien, das Forum Würth Arlesheim in der Schweiz und das Museo Würth La Rioja in Spanien.[24] Die Sammlung Würth, die in den Museen wechselnd gezeigt wird, gehört zu den bedeutendsten europäischen Privatsammlungen. Sie umfasste 2010 12.500 Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen von namhaften Künstlern des 20. und 21. Jahrhunderts.

Das Musée Würth France Erstein entstand in Erstein bei Straßburg neben der französischen Filiale Würth France, die zu den wichtigsten ausländischen Verkaufsgesellschaften der Gruppe zählt. Das Museum umfasst etwa 3000 m² und wurde am 27. Januar 2008 mit Werken von Emil Nolde, Max Ernst, René Magritte, Georg Baselitz und Jörg Immendorff aus der Kunstsammlung Würth eröffnet.[25]

Als 2003 die Gemäldesammlung der Fürstlich Fürstenbergischen Sammlungen aufgelöst und verkauft werden sollte, verhinderte Würth durch seinen Kauf eine Zerschlagung der Gemäldesammlung altdeutscher Maler wie Lucas Cranach der Ältere und der Meister von Messkirch (Falkensteiner Altar).[26] Seitdem werden diese Gemälde der Sammlung Würth in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[27]

Aufsehen erregte 2011 sein Ankauf des bedeutenden Frührenaissance-Gemäldes „Darmstädter Madonna“ oder Schutzmantelmadonna von Hans Holbein dem Jüngeren für rund 50 Millionen Euro. Es gilt als der „absolute Glanzpunkt“ der Sammlung Würth [27] und wird seit Januar 2012 ebenfalls in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[28] Würth zählt nach Angaben des Spiegels auch zu den Förderern der Neuapostolischen Kirche.[29]

Mit seiner 1987 gegründeten Stiftung Würth unterstützt er die Kulturarbeit des Unternehmens, unter anderem durch die Vergabe angesehener Preise. Nach einer großzügigen Spende Würths wurde die Künzelsauer Außenstelle der Hochschule Heilbronn im April 2005 in Reinhold-Würth-Hochschule umbenannt.

Würth wird vorgeworfen, den überstürzten Abriss eines der ältesten Fachwerkgebäude am Marktplatz von Künzelsau im Februar 2009 veranlasst zu haben, um einen modernen Hotelkomplex zu errichten.[30]

Ehrungen

Auszeichnungen

Würth als Namensgeber

Mitgliedschaften

  • Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken
  • Erster Vorsitzender Förderverein Landesmuseum Württemberg
  • Kurator der studentischen Unternehmensberatung delta e.V.[43]

Schriften (Auswahl)

  • 1985: Beiträge zur Unternehmensführung. Swiridoff, Schwäbisch Hall, 447 S., Ill.
  • Würth. Eine Sammlung. Hrsg. vom Museum Würth und Adolf Würth GmbH und Co. KG. Thorbecke, Sigmaringen 1991.
  • 1995: Erfolgsgeheimnis Führungskultur. Bilanz eines Unternehmers. Reinhold Würth in Zusammenarbeit mit Dirk Bavendamm, Frankfurt a. M.; New York, Campus-Verlag, 364 S., zahlr. Ill., graph. Darst.; Swiridoff, Künzelsau 1999, ISBN 3-934350-08-9.
    engl. Ausgabe: Management culture. The secret of success. An entrepreneur takes stock. ISBN 3-593-35421-7.
  • 1995: zusammen mit Deppert-Lippitz, Barbara: Die Schraube zwischen Macht und Pracht. Das Gewinde in der Antike. Gemeinsame Ausstellung anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Unternehmens Würth GmbH & Co. KG in Künzelsau-Gaisbach im Jahre 1995. Thorbecke, Sigmaringen 1995, 212 S., ISBN 3-7995-3628-0.
  • 1998: Als Mittelständler zur weltweiten Marktführerschaft, in: Peter W. Weber (Hrsg.): Leistungsorientiertes Management. Leistungen steigern statt Kosten senken, Campus-Verlag, Frankfurt a. M., New York, S. 45–54.
  • 2001: Entrepreneurship in Deutschland. Wege in die Verantwortung. Swiridoff, Künzelsau, 303 S., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); IEP-Bd. 1, ISBN 3-934350-32-1.
  • 2003: Strömung der Zeit. Wirtschaft und Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Swiridoff, Künzelsau, 192 S., 10 Fotos, Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Beiträge von Reinhold Würth, Richard von Weizsäcker, Hans Küng, ISBN 3-934350-45-3.
  • 2003: zusammen mit Hans-Joachim Klein: Wirtschaftsunterricht an Schulen im Aufwind? Swiridoff, Künzelsau, 383 S., graph. Darst., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Bd. 7, ISBN 3-89929-013-5.
  • 2003: Wer wagt gewinnt! Unternehmensgründungen in Deutschland. Swiridoff, Künzelsau, 180 S., zahlr. s/w. Abb., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe, ISBN 3-89929-001-1.

Literatur

  • Schönherr, Karlheinz: Nach oben geschraubt. Reinhold Würth, die Karriere eines Unternehmers. Econ, Düsseldorf 1991, 264 S., Ill.; Swiridoff, Künzelsau 2001, 3., unveränderte Auflage, ISBN 3-934350-33-X.
  • Zulauf, Silvia: Unternehmen und Mythos – Der unsichtbare Erfolgsfaktor. Wiesbaden 1994, 160 Seiten mit Abbildungen, ISBN 3-409-18754-5.
  • Schwarz, Hans-Peter: Würth: die Architektur weiterbringen. Mit einer Einführung von Reinhold Würth. Aries, München 1995, 320 S., zahlreiche Abbildungen und Tafeln.
  • Weber, Carmen Sylvia (Hrsg.): Zwischen Leidenschaft, Vision und Kalkül. Wortmeldungen aus Kultur und Wirtschaft zum 70. Geburtstag von Reinhold Würth. Swiridoff, Künzelsau 2005, 179 S., Ill., graph. Darst., ISBN 3-89929-065-8.
  • Grau, Ute und Guttmann, Barbara: Reinhold Würth. Ein Unternehmer und sein Unternehmen. Swiridoff, Künzelsau 2005, 336 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-89929-057-7.
  • Venohr, Bernd: Wachsen Wie Würth. Das Geheimnis des Welterfolges. Campus, Frankfurt/New York 2006, 210 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-593-37962-7.

Filme

  • Der Unternehmer Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2005, 30 Min., Buch und Regie: Tilman Achtnich, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 20. April 2005, Inhaltsangabe.
  • Kunstgenuss nach Feierabend – Der Unternehmer Reinhold Würth und seine europaweiten Museen. Dokumentarfilm, Deutschland, 2008, 43:30 Min., Buch und Regie: Ursula Böhm, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 19. Januar 2008, Inhaltsangabe von arte, (Memento vom 1. April 2015 im Internet Archive).
  • Würths Welt – Vom Schraubenhändler zum Weltkonzern. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 44:30 Min., Buch und Regie: Hanspeter Michel, Produktion: SWR, Erstsendung: 12. April 2015 bei SWR, Inhaltsangabe von SWR (Memento vom 20. April 2015 im Webarchiv archive.today) und online-Video.
  • Kunst sammeln mit … Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 26 Min., Buch und Regie: Nicola Graef und Julia Zinke, Produktion: Lona•media, SWR, arte, Erstsendung: 17. Mai 2015 bei arte, Inhaltsangabe mit Film-Ausschnitt von arte, u. a. mit Tomi Ungerer.

Weblinks

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Ko-Management zu beenden« – aktualisiert durch ein Interview mit Christa Hourani

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Darauf, dass sich Gewerkschafter wieder so zu Wort melden, habe ich als früheres ver.di-Mitglied jahrzehntelang vergeblich gewartet:
https://www.jungewelt.de/artikel/371296.kritik-an-gewerkschaftsf%C3%BChrungen-h%C3%B6chste-zeit-kuschelkurs-und-komanagement-zu-beenden.html
Auszüge:


Die gehören NICHT dazu: Reiner Hoffmann (l.), A.Merkel und Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« veranstaltete an diesem Wochenende ihre erste Konferenz.

Gespräch mit Angela BankertInterview: Steve Hollasky
Angela Bankert ist Mitglied des Koordinierungskreises der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) und der GEW in Köln. Informationen unter: vernetzung.org

An diesem Wochenende veranstaltet die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften«, kurz VKG, in Frankfurt am Main ihre erste Konferenz.
Was steckt hinter Ihrer Initiative?

Schon länger vernetzt sich regional und branchenweit eine Reihe von kritischen Kollegen, die für einen klassenkämpferischen Kurs der Gewerkschaften eintreten.
Die Konferenz ist ein Versuch, all diese Gruppierungen zusammenzubringen, sich über Strategien auszutauschen und gemeinsame Vorgehensweisen zu koordinieren.

Die sehr verdienstvollen Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erneuerung der Gewerkschaften bieten bereits die Gelegenheit, über aktuelle Arbeitskämpfe zu informieren, sie auszuwerten, Anregungen zu vermitteln und Best-practice-Beispiele zu verbreiten.
Die VKG möchte darauf aufsetzend einen Schritt weiter gehen und Strategien diskutieren: Was ist nötig, um Arbeitskämpfe zu gewinnen und Gegenmacht aufzubauen?
Wie kann der Kampf für eine andere Politik der Gewerkschaften geführt werden?
Wie ist ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und »Fridays for Future« möglich?

Die Gewerkschaftslinke schwächelt seit Jahren. Wie wollen Sie diese Situation mit Ihrer Konferenz jetzt ändern?

Es wird höchste Zeit, diese Schwäche zu überwinden und die Erfahrungen älterer Kollegen an die junge Generation weiterzugeben. Die letzte Weltwirtschaftskrise mit dem Finanzcrash ist alles andere als überwunden.
Alle Elemente, die die letzte Krise vorbereiteten, sind weiterhin vorhanden. Die Frage ist nicht, ob die Krise kommt, sondern ob die Weltwirtschaft hineingleitet oder hineinstürzt.
Hinzu kommen die Herausforderungen des digitalen Überwachungskapitalismus.

Angesichts dessen wird es höchste Zeit, dass die Gewerkschaftsführungen Kuschelkurs und Komanagement beenden. Nicht die kapitalistischen Sachzwänge sind das Maß der Dinge, sondern die Bedürfnisse der Kollegen und die ökologischen Notwendigkeiten.
Es sollte daher nicht heißen: »Geld oder Zeit«, sondern: drastische Arbeitszeitverkürzung, also die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In der Autoindustrie steht der Kampf um Arbeitsplätze akut an.
Die IG Metall erwartet die Erleichterung von Kurzarbeit, dabei muss es doch um Konversion und Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion bei voller Gehaltsfortzahlung gehen.

Die Probleme von Gewerkschaften in der BRD sind vielfältig. Gerade im Osten fehlt es oft an Strukturen. Inwieweit kann die VKG hier helfen?

Nach mehreren Jahrzehnten Neoliberalismus und Gehirnwäsche stehen wir vor einem Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung. Da helfen manchmal Rückgriffe auf historische Erfahrungen.
So greifen aktuell US-Gewerkschafter auf die Organizing-Ansätze der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als der kämpferische Gewerkschaftsdachverband CIO aufgebaut wurde.
Das Organizing ist sicher ein guter Ansatz und bei aktiven Gewerkschaftern zu Recht sehr angesagt.

Das zentrale Ziel dabei ist die Selbstermächtigung. Das verträgt sich nicht mit hierarchischen Top-down-Strukturen, wie sie in den Gewerkschaften spätestens ab der mittleren Funktionärsebene vorherrschen.
Damit müssen sich kämpferische Gewerkschafter auseinandersetzen.

Nach der Auftaktkonferenz wird es für viele zurück an die alltägliche Arbeit gehen. Worauf wird sich die VKG konzentrieren?

Es gibt verschiedene Vorschläge, die zunächst auf der Konferenz zu beraten sind.
Vorstellbar wäre unter anderem ein gemeinsames Vorgehen in Vorbereitung der Tarifrunde TVöD für Bund und Kommunen, was Forderungsdiskussion und Aktionen angeht.
Auch die Tarifrunde Nahverkehr ist wichtig, weil es um gute Arbeit in diesem Bereich geht.
Gut bezahlte Arbeitsplätze, Personalaufstockung und ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV sind zentral für eine Verkehrswende in Deutschland. Dieses Thema verbindet uns übrigens auch mit »Fridays for Future«.

Dieser Initiative wünschen wir viel Erfolg !

Zu diesem Thema habe ich hier schon 2017 mal was geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2017/03/09/deutsche-gewerkschaften-leugnen-lohndumping-und-beweihrauchern-arbeitnehmerfeindliches-rentenkonzept/
und 2016:
https://josopon.wordpress.com/2016/03/02/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlagt/
und 2015:
https://josopon.wordpress.com/2015/04/09/zwei-prozent-das-debakel-der-deutschen-lohnrunde-2015-und-die-verschleierungstaktik-der-gewerkschaften/

Aktualisierung: Co-Management überwinden

Die UZ sprach mit Christa Hourani, einer der Sprecherinnen der VKG.

UZ: Was ist die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG?

Christa Hourani: Die VKG ist ein gewerkschaftsübergreifender Zusammenschluss kritischer Kolleginnen und Kollegen und Initiativen innerhalb des DGB, der sich im Mai 2019 dazu entschlossen hat, für Januar erstmalig eine Konferenz einzuberufen. Uns ist wichtig, innerhalb des DGB für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzutreten. Dazu wollen wir uns vernetzen. Immerhin ist es uns gelungen, 20 Organisationen zu gewinnen, diese Konferenz gemeinsam zu gestalten und durchzuführen. Mit dabei sind die Gewerkschaftslinken mit örtlichen Foren in Stuttgart, Hamburg, Wiesbaden, München, Rhein-Neckar und Dortmund, die ver.di-Linke NRW, das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, LabourNet Germany, Redaktion Express, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DidF), das Internationale Bildungswerk TIE, Organisieren-Kämpfen-Gewinnen (OKG) und einige andere. Das ist ein schöner Erfolg.

UZ: Was ist das Ziel eurer Konferenz?

Christa Hourani: Wir wollen für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten. Dazu wollen wir darüber beraten, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren. So könnten beispielsweise Vorschläge und Initiativen für Kämpfe und Kampagnen ausgearbeitet, gemeinsam Anträge eingebracht, Solidaritätsarbeit für Kämpfe verstärkt und weitere Absprachen organisiert werden.

UZ: Welche guten Ansätze meinst du?

Christa Hourani: In den letzten Jahren hat es einige positive Ansätze in einzelnen Arbeitskämpfen und Betrieben gegeben. So hat der Streik an der Berliner Charité eine Pilotwirkung für Belegschaften anderer Krankenhäuser gehabt, für tarifliche Vereinbarungen zur Personalbemessung zu kämpfen, etwas, das zuvor nicht für möglich gehalten wurde. Das waren gleichzeitig wichtige Schritte in Richtung Demokratisierung von Streiks. Das hat es auch beim Streik von Erzieherinnen und Erziehern und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern mit einer bislang einzigartigen bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz gegeben.
Auch die Ganztagesstreiks in der Tarifrunde der IG Metall 2018 waren ein neues Element und haben zur tollen Stimmung und zur guten Dynamik beigetragen. Zudem gibt es ein Aufleben von Arbeitskämpfen für Tarifverträge und gewerkschaftliche Organisierung, besonders in den wachsenden prekären Bereichen. Das alles sind zukunftsweisende Projekte.

UZ: Warum ist die Konferenz gerade jetzt so wichtig?

Christa Hourani: In Zeiten der drohenden Zerstörung der Welt durch die kapitalistische Produktionsweise, gegen deren Auswirkungen seit Monaten Hunderttausende auf die Straße gehen, ist eine starke Linke in den Gewerkschaften nötiger denn je. Vor dem Hintergrund von sich abzeichnenden Erschütterungen der Weltwirtschaft, die Deutschland hart treffen können, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und die Weichen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gestellt werden.

UZ: Was kritisiert ihr an der jetzigen Gewerkschaftspolitik?

Christa Hourani: Leider ist die Gewerkschaftspolitik vielfach von sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen geprägt. Die Politik des Co-Managements scheint weit verbreitet. Das bedeutet, dass oft die Konkurrenz- und Standortlogik vorherrscht. Diese führt zu Verzicht im Interesse der Unternehmen, wobei als Begründung die Sicherung von Arbeitsplätzen angeführt wird. Tarifaus­einandersetzungen werden meist wie ein Ritual durchgezogen, das die Kolleginnen und Kollegen zwar noch mitmachen, aber das sie im Grunde immer weniger überzeugen oder gar neu motivieren kann.

UZ: Was wollt ihr wie ändern?

Christa Hourani: Wir wollen diskutieren, wie Arbeitskämpfe erfolgreicher geführt und wie sie demokratischer gestaltet werden können. Eine Fragestellung ist zum Beispiel, ob der Kampf für eine bessere Personalausstattung sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ein verbindendes Element sein kann. Klar sollte sein: Ein solcher Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung, die diesen Namen verdient, muss gewerkschaftlich gut vorbereitet und organisiert sein und braucht die aktive Solidarität und Unterstützung aus Betrieben, allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um sich gegen Kabinett und Kapital durchsetzen zu können. Angesichts des sich ausdehnenden Niedriglohnsektors und weit verbreiteter ungeschützter und sonstiger „atypischer“ Beschäftigung halten wir gerade dies für eine zentrale Herausforderung gewerkschaftlicher Politik.
Die Gewerkschaftsführungen geben zurzeit die falschen Antworten auf brennende Fragen. Auf der Konferenz wollen wir nach besseren Antworten suchen. Eine erfolgreiche und kämpferische Gewerkschaftsarbeit bietet auch die beste Basis, um rechtsextreme Kräfte zurückzudrängen. Auch dies ist mehr als dringlich.

Das Gespräch führte Gerd Ziegler

Jochen

Schlechte Arbeitsbedingungen stressen – was zu erwarten war, belegte eine Studie schon im AUgust

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Um das Jahr abzuschließen, sollte das hier nicht vergessen werden:
https://www.jungewelt.de/artikel/361060.dgb-index-gute-arbeit-schlechte-arbeitsbedingungen-stressen.html

Die Hälfte der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich klagt über Störungen im Alltag

Auszüge:

Mehr als jeder zweite Beschäftigte im Dienstleistungssektor fühlt sich häufig bei der Arbeit gestört.
Das zeigt eine Studie, die auf den repräsentativen Umfragen des »DGB-Index Gute Arbeit« beruht und die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im August veröffentlicht hat.
Insgesamt fühlen sich 52 Prozent der Befragten sehr häufig oder oft unter anderem durch technische Probleme, Telefonate oder das Arbeitsumfeld gestört.
Wo die Arbeitsbedingungen insgesamt schlecht sind, werden die Beschäftigten fast doppelt so oft gestört wie bei insgesamt guten Arbeitsbedingungen.

Eine besondere Rolle spielt dabei die wachsende Arbeitsverdichtung. Wo es zu einer hohen Arbeitsintensivierung gekommen ist, fühlten sich 69 Prozent der Befragten sehr häufig im Arbeitsablauf gestört. Bei gleichbleibenden beruflichen Anforderungen waren es nur 47 Prozent.

Die Störungsquellen sind vielfältig. Sie reichen von einer Überhäufung der Beschäftigten mit Zusatzaufgaben über ständige technische Probleme, falsche Zusammensetzungen der Belegschaft in Großraumbüros bis hin zu Vorgesetzten, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.
»Wenn ich einen Notfall habe, drei Neuzugänge bekomme, fünfmal das Telefon klingelt und gleichzeitig drei Angehörige kommen, muss ich mir überlegen, was ich als erstes mache«, sagte zum Beispiel eine Krankenpflegerin.
Die Angestellte eines Reisebüros kritisierte, dass sie bei ihrem Buchungssystem ständig drei Fenster des Systems geöffnet haben muss, weil immer eins abstürzt.

43 Prozent derer, die sich oft gestört fühlen, belastet das. Unterm Strich ist fast jeder vierte nach eigenen Angaben durch solche Beeinträchtigungen gestresst.
Besonders häufig betroffen von Störungen im Arbeitsablauf sind Beschäftigte in den Bereichen Informationstechnologie (79 Prozent), Telekommunikation (76 Prozent), Finanzdienstleistungen (72 Prozent), öffentliche Verwaltung oder Sozialversicherung (61 Prozent), Gesundheitswesen (59 Prozent) und Einzelhandel (49 Prozent). Je häufiger so etwas vorkommt, desto öfter berichten Betroffene vom Fehlen arbeitswichtiger Informationen.

Nie oder selten gestört fühlen sich 48 Prozent der Befragten – das werten die Studienautoren als Hinweis darauf, dass die Beschäftigten nicht jeden Rhythmuswechsel, jede neue Anforderung und jeden Zwischenruf als Störung einstufen.

Digitalisierte Arbeit ist laut der Umfrage störungsanfälliger. Wo die Digitalisierung schon weit fortgeschritten ist, klagen 62 Prozent der Befragten darüber. Von denjenigen, die nur in geringem Maße oder gar nicht mit digitalen Mitteln arbeitet, werden demnach nur 38 Prozent gestört.
Weit über dem Durchschnitt liegt die Menge derjenigen, die beeinträchtigt werden, bei Beschäftigten, die mehrere Arbeitsvorgänge gleichzeitig bewältigen müssen (72 Prozent), die von zu Hause und unterwegs arbeiten (70 Prozent) und bei digital arbeitenden Menschen, die für ihren Vorgesetzten ständig erreichbar sein müssen (68 Prozent).

Angesichts der immer größer werdenden Menge von »Stresskranken« forderte Verdi-Vertreter Werneke verlässliche Pausenregelungen, selbstbestimmte Auszeiten und ein angemessenes Arbeitstempo. »Ununterbrochenes Arbeiten ist nämlich genauso schädlich wie gestörtes Arbeiten«, so Werneke. Und Zeitpuffer im Arbeitsablauf erlaubten es, auf Unvorhergesehenes ohne Hektik zu reagieren. (dpa/jW)

Anmerkung: Neben dem Report, in dem die wichtigsten Befragungsergebnisse zum Schwerpunktthema dargestellt werden, wird mit dem Jahresbericht 2019 erstmals eine Vertiefung zum Themenschwerpunkt und zur Standardberichterstattung vorgelegt.
Die umfangreiche Berichterstattung zu allen erhobenen Kriterien der Arbeitsqualität ermöglicht es, gewünschte Informationen über die Arbeitsbedingungen in Deutschland gezielt nachzuschlagen.
Hier kann man den Jahresbericht herunterladen:
https://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++92d758c4-1513-11ea-9a91-52540088cada

Jochen

Weihnachtsmärchen: Das Soziale Europa kommt ? Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Martin HöpnerHier setzt sich, im Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Sozialdemokrat Martin Höpner mal fundiert und mit sozialem Bewusstsein mal mit der Europabeweihräucherung der Leim-Medien auseinander:
Auf leisen Sohlen kam hier die gesamteuropäische Entsolidarisierung des Neoliberalismus in unsere Regierungen.
Das Trauerspiel nach der letzten EU-Wahl war nur die Spitze des Eisbergs.
Sein Skeptizismus passt gut zu Sahra Wagenknechts EU-Skepsis mit ihrer These: Sozialstaat geht auf absehbare Zeit hin nur im nationalen Rahmen.
Solange sich die linken und sozialdemokratischen Kräfte im EU-Parlament und die Repräsentanten der Gewerkschaften allzusehr auf die Pflege ihrer Privilegien konzentrieren, ist da leider keine Veränderung zu erwarten.
Viele gute Ideen zu diesem Thema, leider nur auf Englisch, sind darüber hinaus diesem Newsletter zu entnehmen:

https://www.socialeurope.eu/focus/what-is-inequality

Und hier auszugsweise Martin Höpner im Oktober 2019:

Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da.
Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa.
Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut.
Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen.
Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.

Bitte denken Sie mit mir an jene Integrationsschritte zurück, an die Sie sich selbst erinnern können.
Vielleicht haben Sie die Diskussionen um das Binnenmarktprogramm in den achtziger Jahren selbst miterlebt, vielleicht sind sie jünger und ihre Erinnerung setzt bei der Währungsunion und ihren Reformen an. All das waren genuin wirtschaftliche Integrationsschritte.
Warum waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften stets treue Begleiter? Weil die Schritte durch ein mal implizites, mal aber auch explizites soziales Versprechen begleitet wurden.
Die Wirtschaftsintegration werde, so dachte man, mehr und mehr auf angrenzende Politikfelder „überschwappen“ und so schließlich das Soziale Europa hervorbringen.

In der Theorie klang das alles recht plausibel. Auch die Politikwissenschaft, die das erhoffte „Überschwappen“ als „spillover“ theoretisierte, schien die Plausibilität der Erzählung zu bestätigen.
Aber die Integrationsgeschichte ist anders verlaufen. Von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde wurde die EU heterogener.
Die Chancen auf Verwirklichung ambitionierter sozialer Harmonisierungsprojekte sind damit immer weiter gesunken, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen.
Den europäischen Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, können wir uns nicht einmal mehr in der Theorie vorstellen. Von der praktischen Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen.
Ähnlich verhält es sich etwa mit der Hoffnung auf europaweit einheitliche – und möglichst anspruchsvolle – Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Das ist noch nicht alles. Die gestiegene Heterogenität der Mitgliedsstaaten hinderte die Wirtschaftsintegration nämlich nicht daran, sich mehr und mehr zu radikalisieren und auf alle nur erdenklichen Politikfelder auszustrahlen.
In dieser Hinsicht fanden die „spillovers“ tatsächlich statt – aber nicht als Dynamiken der Supranationalisierung des Sozialen, sondern als destruktive Liberalisierungsimpulse dort, wo sich das Soziale bis auf weiteres manifestiert: auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt.
Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Die Binnenmarktfreiheiten, also die Rechte der Marktteilnehmer, sich auf dem Binnenmarkt ungehindert bewegen zu dürfen

Diese Rechte interpretiert der Europäische Gerichtshof derart extensiv, dass sie individuellen Ansprüchen auf Liberalisierung nahekommen. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit hat erhebliche Liberalisierungswirkungen entfaltet, ähnliches lässt sich etwa von der Niederlassungsfreiheit sagen. Auch dies lässt sich am besten anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Im Fall Polbud urteilte der EuGH, dass die – so der Fachbegriff – isolierte Satzungssitzverlegung in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Unternehmen können daher zukünftig noch leichter als ohnehin schon ihre Rechtsform abstreifen und gegen eine andere in der EU vertretene Unternehmensrechtsform eintauschen. Ihren Verwaltungssitz oder die Orte ihrer sonstigen Betätigungen müssen sie dafür nicht verlegen.
Die soziale Brisanz: Damit wird es auch leichter, bei Bedarf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane zu umgehen.
Die Drohung mit solchen Umgehungen wird in Auseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite glaubwürdiger. Die Unternehmensmitbestimmung wird durch diese Art der Rechtsprechung immer mehr von einer verpflichtenden Institution zu einem freiwilligen Arrangement.

All das wird von den im Zuge der Eurokrise errichteten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren und von den sozial höchst destruktiven Eingriffen der Troika in die Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitiken der Länder unter den europäischen Rettungsschirmen noch weit in den Schatten gestellt.
Neben den weithin bekannten Spardiktaten und Sozialkürzungen beinhalteten diese Vorgaben auch gezielte Schwächungen der Gewerkschaften, etwa mittels gezielter Eingriffe in die Bindungskraft von Flächentarifverträgen.

Diese Aufzählung beschränkt sich auf jene Liberalisierungsimpulse, die auf direkte Anordnung durch supranationale Organisationen – Kommission, EuGH, EZB, IWF – zurückgehen. Die europäische Integration erzeugt weitere Impulse zur Liberalisierung, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern verschärft, etwa den Steuerwettbewerb.
Freilich ist es gerade der Zweck des Binnenmarkts, den innereuropäischen Wettbewerb zu verschärfen – das lässt sich kaum bestreiten.
Aber bitte glauben Sie daher jenen nicht, die Ihnen weismachen wollen, die europäische Integration diene dem Schutz vor der Globalisierung, mit anderen Worten: dem Schutz vor dem transnationalen Wettbewerb. Auch das ist ein Mythos.
In Wahrheit wirkt die europäische Wirtschaftsintegration als Verstärker der Globalisierung
, ist gewissermaßen eine innereuropäische Globalisierung zum Quadrat.

Was bedeutet das alles nun für unsere Hoffnungen auf eine EU, die zumindest sozialere Wirkungen entfaltet als in der Vergangenheit? Ich möchte keiner Absage an visionäre Projekte auf europäischer Ebene das Wort reden.
Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt.
Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken.
Gewiss, vielleicht ändert sich das in nicht absehbarer Zukunft einmal. Bis auf weiteres aber werden wir uns auf ein eigentümliches Mehrebenensystem einstellen müssen. Der Wettbewerb, die Binnenmarktfreiheiten und die Einhaltung einiger basaler Konvergenzerfordernisse des Euro werden auf europäische Ebene geschützt.
Die zur Verwirklichung sozialer Rechte notwendigen Regularien und Umverteilungsmechanismen verharren gleichzeitig auf dezentraler, mitgliedstaatlicher Ebene.

Für die Formulierung stimmiger Strategien ist diese Einsicht von großer Relevanz. Es genügt dann nämlich nicht, visionäre Konzepte für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu formulieren.
Diesen Konzepten ist eine komplementäre, zweite Teilstrategie an die Seite zu stellen, die das Soziale auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen schützt.
Ein zentraler Baustein ist das Konzept der Bereichsausnahmen, das von einigen gewerkschaftsnahen Juristen ausgearbeitet wurde. Es zielt darauf, die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen aus den Anwendungsbereichen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren zu entfernen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren.
Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert. *)
Damit entsteht eine gefährliche Leerstelle. Die Forderungskataloge drohen hinter dem zurückzubleiben, was sie eigentlich leisten könnten.
Gangbare Lösungswege haben es schwer, auf die progressiven Agenden zu gelangen, weil sie mit sachlich nutzlos gewordenen, gleichwohl aber immer weiter perpetuierten Mythen in Konflikt geraten.

Mythen mögen ein notwendiger Teil politischer Selbstvergewisserung sein. Ein Zuviel an Mythen kann aber, wie wir am Beispiel des Mythos vom im Entstehen begriffenen Sozialen Europa sahen, destruktiv wirken.
Wollen wir herausfinden, wie die EU sozialer werden kann, dann setzt das eine Bereitschaft zur Entmystifizierung und Enttabuisierung voraus
. Diese Bereitschaft ist bisher allenfalls in Ansätzen erkennbar.

Wachsamkeit ist geboten, wo  empirische Einsichten in den progressiven Europadebatten von hartnäckigen Mythen verdrängt zu werden drohen.
Der beste Weg ist meiner Erfahrung nach, die Mythen explizit als solche zu kennzeichnen und sie offensiv zu hinterfragen.

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

*: Das wirkt sich in den Leim-Medien seit Jahren so aus, dass der, der soziale Forderungen konsequent erhebt wie z.B. Sahra Wagenknecht, Albrecht Müller oder Werner Rügemer, immer mehr in die rechte Ecke gestellt wird, siehe z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.
Wer das US-amerikanische Bankensystem kritisiert, muss sich dann plötzlich Antisemitismus vorwerfen lassen.

Prof. Birgit Mahnkopf von der HWR Berlin spricht hier https://josopon.wordpress.com/2015/07/15/gezielte-zerlegung-und-desintegration-haus-europa-vor-dem-einsturz/ von einem Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In den nächsten Tagen werde ich mich ein wenig mit Beiträgen zurückhalten, aber:
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen