Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

1

Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Raus aus dem linksliberalen La La Land – Warum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wegweisender Artikel aus der Friedrich-Ebert-Stiftung:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-3041/
Auszüge:

Ernst HillebrandWarum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss.

Von Ernst Hillebrand | 22.10.2018

Wahl- und Umfrageergebnisse der linken Mitte in Europa werden immer beunruhigender. Immerhin werden mittlerweile die Gründe für diese Krise ernsthafter in den Blick genommen.
Viel zu lange weigerte sich die linke Mitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt, in der sie sich bewegt, verändert.

Die sozio-ökonomische wie die sozio-kulturelle Landschaft ist aber seit langem in Bewegung. Der Grund dafür ist relativ einfach zu benennen: Der entgrenzte „globalisierte“ und europäisierte Kapitalismus schafft andere Gegensätze und Konflikte als der alte, nationalstaatlich verfasste Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Instrumente zur Einhegung der Konflikte – begrenzte Umverteilung im Rahmen des Sozialstaats und nationalstaatlich organisierte Demokratie – verlieren an Wirksamkeit. In vielen Fällen greifen sie auch gar nicht.
Gegen die neuen kulturellen Identitätskonflikte von Zuwanderungsgesellschaften haben sie sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Einwanderung, globaler Handel und die Möglichkeit europa- und weltweiter Standortverlagerungen haben das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit drastisch verschoben; der Zwang zum Verteilungskompromiss verschwindet.

Was sich herausbildet, ist eine neue politisch-soziale Grundkonstellation des Kapitalismus im Zeitalter der Entgrenzung: Ein tiefgehender Interessengegensatz zwischen demjenigen Teil der Bevölkerung, der meint, von diesen Entwicklungen zu profitieren und einem anderen Teil, der meint, davon nicht zu profitieren.
Dieser Gegensatz hat viele Namen. In Deutschland läuft er zur Zeit unter dem Label „Kosmopoliten“ versus „Kommunitaristen“. Der britische Publizist David Goodhart verwendet dafür zwei lebenspraktisch konkretere Begriffe: mobile und weltoffene „Anywheres“ gegen nationalstaatlich orientierte und ortsverwachsene „Somewheres“.

Dieser Gegensatz ist im Alltag weit weniger hart, als in der Theorie – darauf hat hier in der IPG kürzlich Jan Eichhorn hingewiesen. Auch Goodhart verweist darauf, dass die „kommuntaristischen“ Somewheres die Grundliberalisierung der letzten Jahrzehnte weitgehend teilen. Sie haben ihre Probleme nicht mit einem gesellschaftlichen „Alltagsliberalismus“, sondern mit dem Liberalismus als ökonomischer, politischer und kultureller Elitenideologie und deren Auswirkungen auf ihr Leben.
Umgekehrt sind weltoffene „Kosmopoliten“ ganz praktisch oft erstaunlich „kommuntaristisch“ gestimmt. In ihren bevorzugten Siedlungsgebieten, vom Münchner Glockenbachviertel zum Prenzlauer Berg, ist der Anteil von Armutsmigranten und muslimischer Bevölkerung deutlich geringer als in anderen Vierteln deutscher Großstädte. Man bleibt dann doch lieber unter sich.

Schließt sich daraus, dass die linke Mitte diese Spaltung aushalten, gar überwinden kann? Christian Krell und Sönke Hollenberg haben hier vor kurzem so argumentiert. Sozialdemokratische Politik müsse aus einem entschiedenen Sowohl-als-auch bestehen, Politik für beide machen, sich nicht zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“ entscheiden. Sie hätten auch schreiben können, dass sie die gute alte Welt der Sozialdemokratie wieder haben wollen. Aber geht das noch?

Die neue Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer geht im Moment mitten durch die historische Wählerbasis der Sozialdemokratie. Und die Kräfte, die an dieser Spaltung wirken, sind massiv, politisch von einer einzelnen Partei nicht kontrollierbar. Die linke Mitte gleicht einer Person, die mit jeweils einem Bein auf zwei Eisschollen steht, die langsam, aber unaufhaltsam auseinanderdriften.
Es gibt in dieser Situation drei Alternativen: nichts zu machen, ins Wasser fallen und ertrinken. Oder sich auf eine der beiden Eisschollen retten. Die Frage für die Sozialdemokratie ist, auf welche Scholle sie sich retten soll: die der „Anywheres“ oder die der „Somewheres“? Der Autor dieser Zeilen plädiert ganz entschieden dafür, sich auf die „Somewhere“-Scholle zu retten. Dafür sprechen prinzipielle und strategische Gründe.

Die prinzipielle Dimension hat mit der Geschichte der Sozialdemokratie zu tun. Sie war eine Selbsthilfebewegung der kleinen Leute, der proletarisierten „Somewheres“, die mit 14 in die Fabrik oder das Bergwerk gegangen sind, und nicht mit 18 zum Studieren nach Heidelberg oder Paris. Deren Lebens- und Teilhabechancen zu erhöhen, war Sinn und Zweck der Übung.
Die Erfolge, die die Sozialdemokratie des 20. Jahrhundertes in dieser Hinsicht erreicht hat, waren spektakulär. Nun sieht ein nicht unerheblicher Teil der „Somewheres“ dieses erreichte Niveau an Wohlstand, politischer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung tendenziell in Frage gestellt. Die Zeiten werden für sie gefühlt nicht besser, sondern schlechter.
Will die Sozialdemokratie ihrem Selbstverständnis als „Schutzmacht der kleinen Leute“ treu bleiben, dann muss sie sich auch bei den Interessenkonflikten des globalisierten Kapitalismus auf deren Seite stellen.

Die zweite Dimension ist eine strategische. Sie betrifft die Zukunft der politischen Systeme Europas ganz grundsätzlich. Die Weigerung der etablierten Parteien, die Interessen des „kommunitaristisch“ gesinnten Teils der Bevölkerung zu vertreten, überlässt diese immense Anzahl von Wählern – in den meisten Ländern dürfte es sich um eine 50/50-Teilung handeln – der Nichtvertretung beziehungsweise neuen „populistischen“ Bewegungen von Rechts und Links.
Unter den kommuntaristischen „Somewheres“ ist der Anteil sozial schwächerer Menschen deutlich höher als bei der Hälfte der „Anywheres“. Es ist die historische Basis linker Politik, die hier politisch gerade aufgegeben wird.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Parteiensystem Europas kann man sich ausmalen.

Die Auswirkungen auf die linke Mitte auch: Sie macht sich überflüssig. Denn die Eisscholle der „Kosmopoliten“ ist schon ziemlich bevölkert, zumal in Deutschland. Dort tummeln sich die Grünen, die Merkel-CDU, die Linke und Teile der FDP. Viel Platz für die Sozialdemokratie ist dort nicht. Wie wenig, haben gerade die Wahlen in Bayern gezeigt, wo die SPD ganz auf eine „kosmopolitische“ Zuspitzung ihres politischen Profils gesetzt hat. Ganz anders die zweite Eisscholle: Dort macht sich bisher im Wesentlichen nur die CSU zu schaffen. Und noch jemand versucht gerade, diese vielversprechend leere Scholle zu entern: die AfD. Ein Bein hat sie schon drauf. Wenn man ihr diesen gesellschaftlichen Raum kampflos überlässt, droht sie dort sehr weit zu wachsen.

Viel Zeit, sich für eine der beiden Schollen zu entscheiden, hat die europäische Linke nicht mehr. Die Grunddrift wird in den kommenden Jahren nicht schwächer, sondern stärker werden.
Ein einfaches „Weiter so“ im Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, scheitert schon daran, dass es dafür keinen überzeugenden Geschäftsplan mehr gibt.
Warum sollten Wähler Parteien wählen, die ihre Interessen nur halbherzig, als vorauseilenden Kompromiss vertreten wollen? In der heutigen Parteienlandschaft finden beide Seiten, Kosmopoliten wie Kommunitaristen, sortenreinere Angebote. Gerade für bürgerliche Kosmopoliten gibt es zunehmend kulturell und soziologisch wesentlich näherstehende Optionen als die Sozialdemokratie.
Die Schicksale der Parti Socialiste in Frankreich und der Partij van de Arbeid in den Niederlanden zeigen, wo es endet, wenn sich beide Teile der einstigen Wählerbasis von anderen Kräften authentischer vertreten fühlen.

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, nicht zuletzt in Skandinavien. Die angekündigten Katastrophen haben dort nicht stattgefunden. Aber die Voraussetzung dafür war eine drastische Kurskorrektur der dortigen Sozialdemokratien zum Beispiel in der Migrationspolitik, mit einer deutlichen Hinwendung zu kommunitaristischen Positionen. In diesem Sinne gäbe es dann vielleicht Spielräume für eine Politik des Sowohl-als-Auch, von der Krell und Hollenberg träumen.
Aber dieses Sowohl-als-Auch bestünde im Moment eher darin, den Vertretungsauftrag für die „Somewheres“ und deren Interessen wieder ernsthaft anzunehmen, statt sich in einem linksliberalen La La Land endgültig zu verlieren.

Dr. Ernst Hillebrand ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau.
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften ist er seit 1990 in verschiedenen Funktionen für die Stiftung tätig, u.a. als Referatsleiter der Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa sowie als Leiter der Büros in Paris, London und Rom.

Dazu auch vom selben Autor: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/aber-wir-lieben-euch-doch-alle-1521/

Jochen

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 30 Jahre Reallohnverzicht – Konsens statt Klassenkampf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

100jahre sozialpartnerschaftZu dem üblen Agieren gewählter Gewerkschaftsfunktionäre, auch „Arbeiteraristokraten“ genannt, und zur Geschichtsklitterung des Bundespräsidenten hier auszügeweise 2 Artikel:
A: https://www.jungewelt.de/artikel/341748.100-jahre-arbeitsgemeinschaft-konsens-statt-klassenkampf.html

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«.
Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«

Von Nico Popp

Geschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben.
In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen Erzählung ziemlich viel gelogen; und wenn die Sache wirklich wichtig ist, sogar vom Staatsoberhaupt höchstpersönlich.

Am Dienstag feierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Hof des Deutschen Historischen Museums »100 Jahre Sozialpartnerschaft«.
Die soll, so wurde hier erzählt, am 15. November 1918 mit dem Arbeitsgemeinschaftsabkommen zwischen freien und christlichen Gewerkschaften auf der einen und den großen Unternehmerverbänden auf der anderen Seite »begonnen« haben – für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein »wahrhaft historisches Ereignis«, von dem, wie er bedauernd hinzufügte, »nicht mehr viele« in Deutschland wüssten.
Leider, denn damals sei eigentlich die Weiche in Richtung »Wohlstand«, »Demokratie« und »soziale Marktwirtschaft« gestellt worden. Man solle sich doch nur einmal Länder anschauen, in denen diese »Sozialpartnerschaft« nicht so »ausgeprägt« sei – »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«.

Steinmeier erwähnte selbstverständlich nicht, was dieses Abkommen eigentlich ausmachte:
In den ersten Tagen der deutschen Revolution von 1918/19, als der alte Staatsapparat gelähmt war, suchten die Industriellen nach handlungsfähigen Verbündeten gegen die radikale Arbeiterbewegung.
Sie fanden sie in den Gewerkschaftsführern, die in vier Jahren Krieg viel Erfahrung bei der Bekämpfung der Antikriegsopposition gesammelt hatten.
Diese Funktionäre wurden nun schnell und nicht ohne Geschick als »Vertreter« der Belegschaften »anerkannt«; den Achtstundentag gab es dazu, denn der war immer noch besser als der Sozialismus.
Das war nach dem August 1914 die nächste strategische Parteinahme der Gewerkschaftsbürokratie für Kapital und Klassenstaat.

Steinmeier nannte diesen Vorgang »unglaublich mutig«. Jemand muss ihm erzählt haben, dass sich die Revolution insbesondere gegen die Gewerkschaften gerichtet hat: In der »von einem sozialistischen Rätestaat gesteuerten Industrie« brauche man nämlich »keine freien Gewerkschaften«.
Den versammelten Spitzenfunktionären der Einzelgewerkschaften und der Unternehmerverbände rief er zu: »Was Sie leisten, ist wichtig für unser Land.«

Danach diskutierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer ganz arbeitsgemeinschaftlich miteinander. Man weiß nun, dass Kramer und Hoffmann ab und an telefonieren: »Wir beide haben unsere Handynummern.« Kramer beschwerte sich über den Mindestlohn; den habe der Staat gemacht, und das sei ein Schlag gegen die Autonomie der Tarifparteien.
Nach dem Geplauder meldete sich Verdi-Chef Frank Bsirske zu Wort und sorgte mit der Forderung, angesichts der »dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen« die Tarifbindung »deutlich zu stärken« – etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe –, für Unruhe bei Kramer, der sich sicherheitshalber wiederholte: »Wer nach dem Staat ruft, stärkt nicht die Tarifautonomie.«

Die deutsche Kapitalistenklasse muss nicht nach dem Staat rufen, um mit den Gewerkschaften fertig zu werden.
Es hat sich – das dürfte vielen Gewerkschaftsfunktionären schon lange klar sein – nicht wirklich gelohnt, der Eigentumsordnung 1918/19 das Leben zu retten. Sie würden es beim nächsten Mal aber sicher wieder tun.

Erinnerung meinerseits: Herr Steinmeier war einer der führenden Köpfe bei den Hartz-Reformen, die damals auch von Funktionären der Gewerkschaften, Kirchen und des VdK durchgewunken wurden und es den Arbeitgebern erlaubten, im eigenen Betrieb Leiharbeiter als Billiglohnkonkurrenten einzuführen. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/332391.agenda-2010-architekt-als-partner.html

B: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103865.sozialpartnerschaft-der-widerspenstigen-zaehmung.html

Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.
Der Name geht auf die federführenden Unterzeichner, den Ruhrpott-Industriellen Hugo Stinnes und den Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, zurück, die das Abkommen am 15. November 1918 besiegelten.

Kernpunkte waren der Acht-Stunden-Tag, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Vorläufer der Betriebsräte) und die Vereinbarung, dass die Arbeitsbedingungen in Kollektivvereinbarungen festgelegt werden. Das regelt heute das seit 1949 geltende Tarifvertragsgesetz. Vor allem sicherte es die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und zu streiken. Diese Koalitionsfreiheit ist heute ein wichtiges Grundrecht.
100 Jahre später beim Festakt in Berlin: Lob und warme Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die Sozialpartnerschaft in dieser Woche einen Stabilitätsanker, mit dem Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnt: »Unternehmerischer Erfolg ist undenkbar ohne Beschäftigte, die sich täglich für dieses Ziel einsetzen. Dafür verdienen sie fairen Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Respekt.«
Diese »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben und die Tarifbindung deutlich erhöht werden.
Und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) postuliert: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«

100 Jahre Erfolgsgeschichte also? Mitnichten, hiesige Arbeitsgerichte haben immer noch mit Kündigungen von Streikenden zu tun; die Tarifbindung sinkt seit Jahren; Unternehmen wie Ryanair, Amazon oder Zalando wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Tarifvertrag. Das sieht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht besser aus.
Und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten meldete jüngst, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr Niedriglöhne mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken musste – letztlich eine staatliche Lohnsubventionierung.
Ingo Kramer warb in der »FAZ« vorige Woche für eine Neuausrichtung der Tarifpolitik. Es sollten verstärkt »modular aufgebaute Tarifverträge« vereinbart werden: Unternehmer sollten nehmen, was sie für ihren Betrieb als passend erachten; beispielsweise den Entgelttarifvertrag – ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen regelt. Das könne auch ein Weg gegen den Mitgliederschwund der Verbände sein.
Der Flächentarifvertrag ist den Verbänden lange schon ein Dorn im Auge. Gewerkschaftschef Bsirske hält nichts davon: In vielen Unternehmen, die sich einzelne Bausteine aus Tarifverträgen herauspickten, seien Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu beobachten.

Nicht nur Unternehmerverbände, auch die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Damit wird es für sie schwerer, Tarifverträge durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder zu sehen. Beschäftigte hätten einen Anreiz, sich zu organisieren, Unternehmen einen, Tarifverträge abzuschließen, um mit guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte zu werben.

Bei der BDA findet der Vorstoß dennoch wenig Gegenliebe: »Subventionen für Sozialpartnerschaft lehnen wir ab, die Sozialpartner müssen sich aus sich selbst heraus fort- und weiterentwickeln. Das ständige Rufen nach Staatshilfe wirkt weder selbstbewusst, noch ist es ein Beitrag, irgendeine Herausforderung zu bewältigen«, heißt es auf nd-Anfrage.

Die Diskussion, die sich in der Vergangenheit um derlei Vorschläge entspann, zeigt, wie dehnbar der Begriff der Sozialpartnerschaft ist. Die Unternehmerverbände wollen die Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages. Seit Jahren wettern sie gegen den Flächentarifvertrag und rufen nach einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits Gesetze, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen; so geschehen beim Mindestlohn. Auch damals hatten Unternehmerverbände die Wichtigkeit von Tarifautonomie betont.

Anno 1918 sahen viele Beschäftigte die Sozialpartnerschaft als Erfolg. Sie waren nach Jahrzehnten harter Klassenkämpfe als Verhandlungspartner anerkannt – wohlgemerkt im Rahmen des bestehenden Systems. Die Unternehmer lenkten mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ein, um die nach der Novemberrevolution drohende Enteignung und Vergesellschaftung abzuwenden.
Die Kritik von links an der Sozialpartnerschaft war schon damals scharf. Die SPD habe einen »Burgfrieden mit dem Kapital« geschlossen, hieß es.
An den Ausbeutungsverhältnissen im Industriekapitalismus änderte sich grundlegend nichts, sie wurden vielmehr zementiert.
Und wenn es ihnen passt, kündigen Unternehmer die Partnerschaft einseitig auf.

Jochen

Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV: »Das muss mal ein Gesicht bekommen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch viele meiner Patienten haben ähnliches erlebt, was hier in der jungen Welt beschrieben wird:
https://www.jungewelt.de/artikel/339990.hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen.html

Auch in diesem Blog habe ich das schon öfter beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/category/schwarze-padagogik/ und

https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/

Auszüge:

Die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen.

Gespräch mit Bettina Kenter-Göttebettina kenter goette

Von Alexander Reich
Sie haben im Frühjahr ein flott geschriebenes Buch über Ihren Alltag als Hartz-IV-Bezieherin veröffentlicht, über das Angewiesensein auf die»Tafel«, absurde »Maßnahmen« und so weiter.
Warum heißt es »Heart’s Fear« (Herzensangst)?

Das spielt auf das Furchterregende dieses Systems an. Ich habe mich bemüht, nicht nur eine Homestory einer Betroffenen zu schreiben, sondern es geht mir auch um den politischen Hintergrund, die Zusammenhänge, um die ganze Entwicklung von der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum heutigen System. Diesen Bogen wollte ich schlagen.

Wie hat sich das Buch verkauft?

In den ersten drei Monaten tausendmal. Das ist ziemlich viel, finde ich. Wie es jetzt ist, weiß ich nicht.

Gab es mediales Interesse?

Das war und ist riesig. Von Journalistinnen und Journalisten habe ich oft gehört: Wir würden gerne genauer darüber berichten, aber kommen nicht an die Erfahrungsberichte ran.
Betroffene sagen nichts.

Warum nicht?

Sie schweigen aus Angst vor weiteren Schikanen, und wer aus dieser Martermühle lebend und bei Verstand wieder rauskommt, will damit meistens nicht mehr in Verbindung gebracht werden.
Aber solange das nur Zahlen bleiben … Erst wenn sich Menschen mit ihren Geschichten zu Wort melden, wird klar, wie viele wie stark betroffen sind.
Es braucht einen Gegenpol zur Medienkampagne von der schmarotzenden, bildungsfernen Unterschicht.

Wenn es in Talkshows überhaupt mal um Hartz IV geht, dann mit dieser Stoßrichtung.

Ja, darüber wird ganz falsch geredet. Das fängt an mit der Gleichsetzung von Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit. 40 Prozent der Alleinerziehenden sind von Hartz-IV-Leistungen abhängig, das ist eine Riesengruppe.
Dazu kommen pflegende Angehörige, auch meist Frauen, chronisch Kranke, Behinderte, freie Künstler, angestellte Lehrer, junge Hochschulabsolventen.
Und dann noch ein kleiner Teil, etwa zehn Prozent, die tatsächlich lange arbeitslos sind. Als langzeitarbeitslos gilt ja heute jemand, der nach Jahrzehnten im Beruf ein Jahr und einen Tag ohne Arbeit ist.

Sie gehören zur Gruppe der freien Künstler. Da ist die Scham der Betroffenen nicht kleiner?

In meinem Kollegenkreis will jedenfalls niemand zugeben, dass er prekär lebt oder arm ist.
Die Angst vor Imageverlust und – damit verbunden – Auftragsverlust ist groß, und sie ist völlig berechtigt.

Als Sie dann sagten: »Seht her, ich bin betroffen!« – wie hat dieses Umfeld reagiert?

Dank dieser die Armen diffamierenden Kampagne, die ja von der Bundesregierung angestoßen und immer wieder befeuert wurde, war sofort Verachtung da, wenn ich mich geoutet habe.
Es war immer wieder eine schwierige Entscheidung: Wo oute ich mich, wo besser nicht? Dabei war immer klar, dass so ein Outing alles andere als auftragsfördernd sein würde.

Hat Ihr engerer Bekanntenkreis Sie denn unterstützt?

Es gab entscheidende Hilfe, aber auch im engeren Kreis, wo alle Bescheid wussten, immer mal wieder so ein Befremden.
Ein Beispiel: Ich habe Leute eingeladen, gefüllten Kürbis gemacht. Alle waren begeistert: »Oh, das schmeckt ja gut. Wo hast du denn diesen Riesenkürbis her?« – »Von der ›Tafel‹.« Und plötzlich waren alle satt.
An solchen Sachen hatte ich jedes mal schwer zu schlucken. Aber es wurde mir dadurch auch immer wichtiger, dieses Tabu zu brechen.

Sie sind dann als Hartz-IV-Betroffene im ZDF aufgetreten.

Da war gerade mein Theaterstück »Hartz Grusical« prämiert worden, und ich habe mir gesagt: Das muss mal ein Gesicht bekommen.
Es gab sonderbare Reaktionen. Jemand aus meinem Bekanntenkreis, ein sehr wohlhabender Mensch, meinte: »Du hast super ausgesehen. Und du bist ja auch noch so jung. Das wird schon noch!« Damals war ich 61.
Das ist dieses Wegblenden. In dem Moment ist mir klargeworden: Wenn ich unter der Brücke gesessen hätte, und dieser Mensch wäre vorbeigekommen, hätte er auch gesagt: »Oh, du siehst aber gut aus!«

Kennen Sie denn noch andere Bücher über den Hartz-IV-Alltag?

Der wird zum Beispiel in Christoph Butterwegges »Hartz IV und die Folgen« beschrieben. Oder in Inge Hannemanns »Hartz-IV-Diktatur«.
Ein sehr gutes Buch ist Gabriele Gillens »Hartz IV – eine Abrechnung«. Darüber hinaus kenne ich einige Erfahrungsberichte, die den politischen Hintergrund ausblenden, und viele, die nicht als Buch veröffentlicht wurden.

Ein zentraler Punkt in Ihrem Buch sind die »Hartz-IV-Sanktionen«, Kürzungen des Regelsatzes um bis zu 100 Prozent. 953.000mal gab es das 2017.

Es wird immer so dargestellt, als wäre das ein Knöllchen für pflichtvergessene Menschen.
In Wahrheit ist es der Entzug von Essen, Heizung, Strom – würde man diese Strafe einem Mörder angedeihen lassen, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
34.000 Vollsanktionen gab es im vergangenen Jahr, das bedeutet: keine Miete, Verlust der Krankenversicherung, gar nichts mehr. Alle leben in der Angst davor, weil es jederzeit passieren kann.
Ich sollte einmal einen Antrag zu spät abgegeben haben, was nicht stimmte.
Beim zweiten Mal haben sie mir eine Sanktionsandrohung geschickt, weil ich einen Antrag angeblich zu früh abgeschickt hatte, was genauso ein völliger Humbug war.
Beides war widerrechtlich und musste zurückgenommen werden. Aber wenn die Sanktion einmal läuft, läuft sie bis zum finalen Gerichtsurteil, das kann drei Jahre dauern.
Es gab schon Todesfälle. Deswegen darf man nicht von Sanktionen sprechen, sondern muss sagen: Es sind mittelalterliche Leib- und Hungerstrafen.

Was für Todesfälle?

Mehrere, zum Beispiel wurde ein junger, behinderter Mann aus irgendeinem Vorwand sanktioniert, konnte sich nicht wehren und ist verhungert. Seine Mutter, die sehr betagt war, haben sie gerade noch gerettet.
Wenn junge Mütter vollsanktioniert werden, darf man nicht fragen: Aus welchem Grund? Einer jungen Mutter alles zu streichen, ist eine Menschenrechtsverletzung.
Genauso bei Schwangeren. Das sind Körperverletzungen. Das ist ein Unrechtssystem, eine Schreckenskammer.
Man darf gar nicht fragen: Was kann man da verbessern? Sondern das Grundgesetz muss wieder für alle gelten. Da muss man es ansiedeln.

Nun werden die Armen ja ständig gegeneinander ausgespielt, in letzter Zeit geht es da viel um Flüchtlinge, die angeblich massenhaft in unser Sozialsystem einwandern.
Sind Sie mit denen solidarisch?

Ich bin mit allen Armen solidarisch. Hartz-IV-Beziehende werden zu Fremden im eigenen Land.
Es ist wirklich eine Parallelwelt, in der man da lebt. Das fördert auch das Mitgefühl für Menschen, die auf andere Weise vertrieben wurden.
Es ist genug Geld da. Es wird in Banken reingesteckt, »Paradise Papers«, »Panama Papers«, da sitzen die Schmarotzer.
VW-Betrug geht als Schummelei durch die Presse, aber wenn ein Hartz-IV-Bezieher hundert Euro schwarz verdient, weil er sonst gar nicht überleben kann, schreien sie: Betrug!
Da wird der Blick auf die falsche Ebene gelenkt.

Oben sitzen die Sozialschmarotzer.

Bettina Kenter-Götte: Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung. Verlag Neuer Weg, Essen 2018, 184 S., 12 Euro

Buchvorstellung mit der Autorin am Donnerstag, 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstr. 6, Berlin-Mitte

Bettina Kenter-Götte (67) besuchte die Schauspielschule des Piccolo Teatro in Mailand und stand dort 1970 in der italienischen Erstaufführung von Peter Hacks’ »Die Schlacht bei Lobositz« in der Rolle der Regina zum ersten Mal auf der Bühne.
Später spielte sie an diversen Theatern und in TV-Produktionen wie der Serie »Luke’s Kingdom« (Regie: Peter Weir), mit der in Australien das Farbfernsehen begann.
1981 wurde sie Mutter, war von Anfang an alleinerziehend und bald vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen. Sie wurde Synchronsprecherin, Autorin von Dialogbüchern (lippensynchrone Übersetzung), führte bald auch Synchronregie.
Nach 25 Jahren in diesem zweiten Beruf führte die Pleite der Kirch-Mediengruppe zu einer Auftragsflaute, sie brauchte kurzzeitig wieder Sozialhilfe, bekam den Übergang zu Hartz IV mit.
Noch einmal einige Jahre später war sie wegen einer Erkrankung lange arbeitsunfähig und bezog Hartz IV. Sie lebt im Großraum München.

Jochen

Sammlungsbewegung »Aufstehen« soll Möglichkeiten zur Selbstermächtigung eröffnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SELBSTERMÄCHTIGUNG ist ein schöner Begriff. Meine Patienten und ich müssen ständig gegen die vom System vermittelten Ohnmachtsgefühle ankämpfen. Viele sind schon in Lähmung erstarrt. Eine schöne Zusammenfassung, um wieder Mut zu bekommen, von Daniela Dahn:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097701.sammlungsbewegung-primat-der-politik-zurueckerobern.html

daniela dahnPrimat der Politik zurückerobern

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren.
Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis, aktiv mitzugestalten, nicht.

Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik.
Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.

Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern. Kann man dafür sammeln, ohne zu spalten?
Den drei quasi-linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering.
Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export.
Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.

In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien.
Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.

Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern.
Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein Jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für einen linken öffentlichen Thinktank*).
Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.

Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise (z.B. von den NachDenkSeiten), die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung.
So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten.
Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken.
Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen.
Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen.
Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.

Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung.
Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.

Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst.
Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können.
Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschafter, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.

Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein.
Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.

Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist.
Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung.
Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.

Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können.
Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.

»Aufstehen« wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel.
Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit.
Wird die Chance verspielt, rette sich, wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

*: Zum Thema „linker ThinkTank“ hat sich schon Andrea Ypsilanti mit ihrem Institut Solidarische Moderne geäußert https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096979.linke-sammlungsbewegung-sammlung-ist-eine-frage-der-bewegung.html. Nur schade, dass gerade aus diesem Institut auf intrigante Art Machtpolitik im Sinne der Gegner der Sammlungsbewegung betrieben wird. Sie war doch selber schon Opfer von Intriganz https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/und müsste wissen, welcher Schaden so entsteht.

Das Ansinnen von Daniela klingt aus der Sicht des Skeptikers noch zu idealistisch. Ich frage mich, was das Kapital tun wird, wenn seine Macht von einer nicht käuflichen Bürgerbewegung ernsthaft bedroht wird. Der seit den 1950er Jahren von Amts wegen betrieben Aufbau von Todesschwadronen nach südamerikanischem Vorbild wie dem NSU, verbunden mit dem völlig unzureichenden Aufklärungswillen, spricht hier eine deutliche Sprache. Aber solange die staatskapitalistische Meinungsmache noch so gut funktioniert – man sieht es daran, wer sich jetzt aus Eigeninteresse gegen die Sammlungsbewegung in Stellung bringt – lässt man den Tiefen Staat noch unter dem Teppich.

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Rudolf Dreßler, SPD: Nicht im eigenen Saft schmoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass es hier vor Ort, im Ries, schon eine solche Sammlungsbewegung gibt:
die Offene Linke Ries e.V. *)

Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt

Von Christian Klemm 02.07.2018

Auszüge:

Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?

Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen.
Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler.
Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.

Es gibt bereits mehrere Crossover-Projekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemokraten, progressive Grüne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?

Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage.
Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.

Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen.
Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.

Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben.
Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung.

Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt.
Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?

Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein.
Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht.
Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.

Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung.
Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Europa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.

Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.

Auch dieses Zitat aus dem »fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können.
Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.

Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?

Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen.
Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat …

… leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.

Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben.
Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.

Rudolf Dreßler ist seit 1969 Mitglied der SPD. Von 1984 bis 2000 war er Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.
Der gelernte Schriftsetzer wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

*) LINKE. Sammlungsbewegung im Ries oliri logo m

Seit einem Jahr, genau seit dem 2.05.2017, gibt es den überparteilich tätigen Verein, der sich um die Belange der Menschen vor Ort, im Ries, kümmert.
Linke, Grüne, Sozaildemokraten und “Parteilose” tun sich zusammen, damit die Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt, “Reiche” nicht mehr machen können was und wie sie wollen und der Mensch irgendwann wieder im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns steht und nicht mehr der Profit. (Lies doch dazu unsere Präambel und, vielleicht, auch die Satzung)
Und hier die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag 2018:

Die Offene LINKE.Ries e.V. macht’s vor und hat auch schon die eigene Satzung an die Genossin Sahra und ihren Gatten Oskar geschickt.
Vielleicht ist mit dem Entstehen der LINKEN. Sammlungsbewegung etwas ins Rollen gekommen, was machtgierige, postenbesessene und amtsverliebte “Mandatsträger” aufweckt und wir schlussendlich wieder zu vernünftiger Sach.- und Fachpolitik zurückkehren können!

Nur wird hier zu Lande immer wieder von Teilung gesprochen, von Konkurrenz und Ähnlichen unqualifiziertem Quatsch. Linksdenkende tun sich schon immer schwer, einen Zusammenhalt zu finden, der nichts mit persönlichen Befindlichkeiten und den Eitelkeiten Einzelner zu tun hat.
Da hats die Rechte schon leichter, da gibtś Hierarchie, Untergebenen-Denken, da sind Mandate noch Würden, keine Bürden. Und dabei ist “Pluralismus” eine wirklich gute Erfindung – Alle sind gleich!

Jochen

Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausnahmsweise in der WELT bekommt sie Gelegenheit, sich zu erklären:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

Dazu auch noch ein Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung, in dem sie ausführlicher auf die geplante Bewegung eingeht:

https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-sahra-wagenknecht-im-rnz-interview-kein-grund-meine-position-zu-veraendern-_arid,364713.htm

Auszüge:

Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini.
Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten.

Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Die Diskrepanz zwischen Wählerwille und Regierungsbildung wurde in Deutschland nach der Wahl im September 2017 augenfällig. Obwohl Union und SPD vom Wahlvolk mit desaströsen Ergebnissen abgestraft wurden, merkelten sie genau da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatten. Aber auch Jamaika hätte – wie die Sondierungsergebnisse zeigen – nichts Wesentliches anders gemacht. So wie vorher schon Schwarz-Gelb und noch früher Rot-Grün unter Gerhard Schröder.

Wahlen sind nur noch eine Farce

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden.
Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen.
Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.

Im Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt, andererseits wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte.
Das gilt nicht nur für Länder mit großen ökonomischen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit.

Auch in Deutschland haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung laut DIW heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Der von der Agenda 2010 geschaffene Niedriglohnsektor und die Kürzung sozialer Leistungen, etwa bei Rente und Arbeitslosengeld, schlagen sich in dieser Zahl nieder.

Die Vermögensungleichheit ist wieder so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Die Unsicherheit wächst.
Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.

Große Unternehmen regieren das Land

Auch wenn der Chef des Dax-Konzerns Daimler, Dieter Zetsche, damals jubelte, „genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, lässt sich kaum behaupten, dass diese Politik den Rückhalt gesellschaftlicher Mehrheiten besaß.

Vor einiger Zeit wurden von einem WDR-Filmteam Bürgerinnen und Bürger gefragt, wer ihrer Meinung nach in Deutschland die Macht hat.
Die wenigsten glaubten, dass die Macht bei den Politikern liegt oder gar bei den Wählern. Nahezu alle gingen davon aus, dass die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen, unser Land regieren.

Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.

Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können.
Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr.

Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich.

Auch die Aggressivität, mit der progressive liberale Werte heute wieder in Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, dürfte ihren wichtigsten Grund darin haben, dass die Betroffenen diese Werte schlicht als Teil eines politischen Pakets empfinden, dessen wirtschaftsliberale Komponente ihren Lebensstandard bedroht.

Leistungsgerechte Verteilung

Für sie sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.

Genau deshalb ist die Liaison von Linksliberalismus und Goldman-Sachs-Kapitalismus so gefährlich. Sie untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Zustimmung zu liberalen Grundwerten.
Es ist dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern.

Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern.

„Kein Grund, meine Position zu verändern“

Linken-Fraktionschefin sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Leipzig. Sahra Wagenknecht (48) ist Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die gebürtige Ostdeutsche lebt im Saarland zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine.

Frau Wagenknecht, monatelang hat die Linke vor allem über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Auf dem Leipziger Parteitag gab es darüber offene Auseinandersetzungen. Kein bisschen Frieden in der Partei?

Viele an der Parteibasis haben die Grabenkämpfe satt. Inhaltliche Debatten dürfen nicht mit Diffamierungen verbunden werden. Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Flüchtlingspolitik. Wenn mir und anderen aber Nähe zur AfD oder Rassismus vorgeworfen wird, ist das keine sachliche Diskussion. Das ist einfach unanständig.

Ist der Machtkampf jetzt entschieden, oder werden die innerparteilichen Auseinandersetzungen weitergehen?

Ich hoffe, dass jeder sich von jetzt an auf seine Aufgaben konzentriert. Die Fraktionsspitze ist ebenso gewählt wie die Parteispitze. Ich wünsche mir, dass man das gegenseitig akzeptiert. Die persönlichen Angriffe müssen beendet werden. Etwa, wenn der Eindruck erweckt wird, wer die Forderung „Offene Grenzen für alle“ nicht unterstützt, dem wäre Elend und Not auf der Welt gleichgültig. Da wird mit verletzenden Unterstellungen gearbeitet. Unter diese Art der Debatte muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Parteichefin Katja Kipping fordert, dass das Votum des Parteitags für offene Grenzen jetzt akzeptiert und respektiert wird …

Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung „Offene Grenzen für alle“ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Auch brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das stellt niemand in der Partei in Frage.

Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd.

Der Kontrollverlust, den es im Herbst 2015 gab, hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber der Parteitag hat sich mit der Zustimmung zum Leitantrag gegen eine striktere Begrenzung der Zuwanderung und für offene Grenzen ausgesprochen …

Nein. Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Partei. Aber damit kann man umgehen. Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen. Meine Position ist: Mehr Zuwanderung heißt immer auch mehr Konkurrenz um Jobs, vor allem im Niedriglohnsektor. Und natürlich auch eine stärkere Belastung der sozialen Infrastruktur.

Wir können Integration immer nur in einem bestimmten Rahmen bewältigen. Wir machen die Welt außerdem nicht gerechter, indem wir Migration fördern, im Gegenteil, das macht die armen Länder noch ärmer. Denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert, die Ärmsten sind dazu gar nicht in der Lage. Deshalb müssen wir vor Ort helfen.

Sie sprechen von einer großen Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Schutz durch den Staat. Was meinen Sie konkret?

Die Politik hat die Menschen in Deutschland seit Jahren ihrer sozialen Sicherheit beraubt. Viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Sie haben Angst vor Betriebsverlagerungen und Dumpingkonkurrenz. Aber Globalisierung ist kein Naturgesetz. Die Staaten können ihre Bürger vor einem entfesselten globalen Finanzkapitalismus schützen. Das Steuerdumping der Konzerne kann auch durch nationale Gesetze verhindert werden, etwa durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Die Regierung kann dafür sorgen, dass es im Niedriglohnsektor nicht noch mehr Konkurrenz gibt.

Gute Löhne und soziale Sicherheit sind unverändert möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen richtig gestaltet, statt die Wünsche der Konzernchefs umzusetzen.

Sie werfen der Parteispitze vor, die Linke zu schwächen und kritisieren, dass die Partei nicht dir richtigen Milieus anspricht. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?

Die Linke ist gegründet worden, um denen eine Stimme zu geben, die unter sozialen Kürzungen und rücksichtslosem Renditedruck zu leiden haben. Das sind nicht nur die Ärmeren, das ist auch die Mittelschicht, die bei den anderen Parteien schon lange keine Lobby mehr hat. Wir haben zwar bei der letzten Bundestagswahl eine halbe Million Stimmen dazugewonnen. Aber gerade in ärmeren Stadtteilen im Westen wie im Osten haben wir teilweise massiv verloren. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Wenn Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl bekommen, die Linke ist nicht mehr für sie da, treiben wir sie in die Arme der AfD. Dann sind wir mitverantwortlich für das Erstarken der Rechten. Das wäre grob fahrlässig. Diejenigen, die jeden Tag um ihr soziales Überleben kämpfen, müssen spüren, dass wir an ihrer Seite stehen.

Gemeinsam mit Ihrem Mann Oskar Lafontaine und prominenten Unterstützern wollen Sie eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Linkspartei zu spalten. Was ist das Ziel des neuen Projektes?

Es geht doch nicht darum, die Linke zu spalten oder zu schwächen. Es geht nicht um eine Alternative zur Linken, sondern um ein breiteres Bündnis. Die Linke liegt stabil bei 10 bis 11 Prozent. Damit sind wir aber weit davon entfernt, die Politik in diesem Land verändern zu können, weil wir keine Partner haben. Es ist der Linken leider nur begrenzt gelungen, die Millionen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich von der SPD in den letzten Jahren abgewandt haben.

Die Sammlungsbewegung ist ein überparteiliches Projekt, mit dem wir diese Menschen wieder erreichen wollen. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wenn wir die Politik in unserem Land verändern wollen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, gibt es Beispiele dafür, dass ein solches Vorhaben erfolgreich sein kann. Und ich freue mich, dass unsere Idee schon jetzt, obwohl sie offiziell noch gar nicht gestartet wurde, unglaublich viel Resonanz erfährt.

Aus der Sammlungsbewegung soll am Ende keine Partei werden?

Nein. Wir sind sehr froh, dass auch linke SPD-Mitglieder zu den Initiatoren unserer Bewegung gehören. Sie würden sich definitiv nicht beteiligen, wenn es auf eine konkurrierende Partei hinausliefe. Ich bin auch überzeugt: Viele Menschen finden sich in Parteien nicht mehr wieder. Es ist die Zeit der Bewegungen. Eine starke Bewegung kann und wird auch die Parteien verändern.

Der G7-Gipfel endet mit einem historischen Debakel ohne gemeinsame Erklärung. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Treffens?

Es ist offenkundig, was Trump für eine Agenda hat. Er vertritt kompromisslos die Interessen der amerikanischen Wirtschaft und ist dafür auch bereit, immer wieder Absprachen zu brechen. Darüber kann man lamentieren, besser wäre es, wenn die europäischen Länder endlich beginnen, souverän und selbstbewusst die Interessen der in Europa lebenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und dabei möglichst geeint auftreten.

Der Ruf wird lauter, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Ist es dafür nicht noch zu früh?

Worauf wollen wir noch warten? Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ist im ureigenen Interesse Europas. Als Signal sollten die unsinnigen Sanktionen aufgehoben werden. Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen, vor allem deutschen Unternehmen. Ja, der Bruch des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt.

Aber man sollte nicht einäugig sein. Nicht nur der Anschluss der Krim an Russland widersprach dem Völkerrecht. Der Irakkrieg oder die Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen in Syrien waren ungleich gravierendere Völkerrechtsbrüche. Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, brauchen wir Russland mit am Tisch.

Wie lässt sich ein Handelskrieg mit den USA noch abwenden?

Die Sprache, die Trump versteht, ist die Drohung harter Gegenmaßnahmen. Wenn Trump ernsthaft mit Gegenmaßnahmen rechnen muss, die die US-Wirtschaft hart treffen würden, wird er sich überlegen, ob er diesen Weg weitergehen will.

Anmerkung: Dass dieser wichtige Beitrag ausgerechnet den Untertitel sieht sich durch Parteitagsbeschluss nicht gebunden“ trägt, auf den im weiteren Text kaum eingegangen wird bzw. der den Sinn von Sahras Aussage entstellt, ist wieder eine Meisterleistung, an der Goebbels seine Freude hätte. Wieder geht es vor allem darum, Differenzen in der Linken zu beleuchten, um vom emanzipatorischen Impuls abzulenken.

Jochen

50 Jahre Prager Frühling

Emanzipatorische Linke

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und…

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