Hoffnung für den globalen Süden: Kubas CoVid-Impfstoffe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der jungen Welt weiter unten. Dazu auch eine Aktuelle Sendung des Deutschlandfunks hier:
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfstoffe-aus-kuba-und-indien-100.htm, daraus: Craig Laferriere entwickelt selbst Impfstoffe für das kanadische Unternehmen Novateur und verfasst Berichte über die internationale Entwicklung bei den Coronaimpfstoffen. Kuba hat gleich 3
eigene Vakzine entwickelt:
Abdala, Soberana 2 und Soberana Plus.
Das Konzept dieses Beitrags kann hier herunter geladen werden:
Impfstoffe Cuba DLF

Leben schützen als Auftrag

Hoffnung für den globalen Süden: Kubas Impfstoffe sind hochwirksam, die Infektionszahlen im Land äußerst niedrig

Von Volker Hermsdorf

HEALTH-CORONAVIRUS-CUBA-VACCINE.JPG Natalia Favre/REUTERS

Frau erhält Boosterimpfung mit dem in Kuba entwickelten »Abdala«-Vakzin (Havanna, 6.12.2021)

Kubas Erfolge beim Schutz der eigenen Bevölkerung und der solidarischen Hilfe für Menschen in anderen Ländern während der Coronapandemie sind konkrete Beispiele für die Möglichkeiten einer Gesellschaft, in der das Prinzip »Arbeiten, Produzieren und Leben nach menschlichen Bedürfnissen statt nach Profitlogik« gilt.
Dies ist auch das Thema des Vortrags von Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022.

Am Mittwoch war der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz in Kuba auf 6,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Am selben Tag lag er in Deutschland bei 426,9, in Österreich bei 523,5 und in der Schweiz bei 732,5. Der unter anderem von der Johns Hopkins University bestätigte Erfolg Kubas in der Virusbekämpfung klingt zunächst unglaublich, denn noch im August hatte die Sieben-Tage-Inzidenz auf der Karibikinsel mit fast 10.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Höchststand erreicht. Seitdem hat das Gesundheitssystem des Landes es mit einer weltweit beispiellosen Kampagne geschafft, rund 83 Prozent der 11,3 Millionen Einwohner vollständig (mit drei Impfungen) vor schweren Folgen einer Infektion zu schützen.
Obwohl Kuba später als andere Länder mit den Impfungen starten konnte, könnte das ehrgeizige Ziel erreicht werden, als eines der ersten Länder der Welt die gesamte Bevölkerung bis Ende dieses Jahres geimpft zu haben.

syringe and pills on blue backgroundAls Ergebnis der bisher bereits erfolgten Impfungen, der vorbildlichen Prävention und anderer Leistungen der staatlichen Gesundheitsfürsorge sank die Letalitätsrate, das heißt der Anteil aller Erkrankten, der an den Folgen der Krankheit stirbt, in Kuba auf 0,86 Prozent. In hochentwickelten Ländern wie Deutschland (1,65 Prozent), Österreich (1,07) und der Schweiz (1,08) liegt sie deutlich höher.
Obwohl die Bevölkerung Kubas seit über 60 Jahren unter den Folgen der von den USA gegen das Land verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade leidet, wird das wichtigste Menschenrecht dort besser geschützt als in den meisten anderen Ländern der Welt. »Jeder Mensch hat das Recht auf Leben« heißt es in Artikel drei der am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verkündung an diesem Freitag als »Tag der Menschenrechte« gefeiert wird. In Kuba wird dem Recht auf Leben Vorrang vor den Interessen nach Gewinn und Profit eingeräumt.

Diese Prioritätensetzung erklärt, warum die sozialistische Inselrepublik als einziges Land Lateinamerikas fünf eigene, hochwirksame Covid-19-Vakzine entwickelt und produziert hat. »Das kubanische Vakzin Soberana weist in klinischen Studien eine hohe Wirksamkeit von 92,4 Prozent auf«, stellte die britische Fachzeitschrift Nature am 22. November fest. Die weiteren kubanischen Impfstoffe seien »ähnlich gut«, bescheinigte die Zeitschrift.
Entwickelt wurden diese Vakzine im kubanischen Finlay-Institut, einer der weltweit führenden epidemiologischen Forschungseinrichtungen.

Ziel sei es, »neben dem eigenen Bedarf auch den anderer Länder zu decken«, erklärte dessen Direktor Vicente Vérez Bencomo. »Wir sind kein multinationales Unternehmen, bei dem die finanzielle Rendite als Motiv im Vordergrund steht«, fügte er hinzu. »Wir arbeiten anders. Unsere Motivation und unser Auftrag bestehen in erster Linie darin, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Rendite ist eine Folge, wird aber nie die Priorität sein.«
Für viele Länder des globalen Südens, die im Verteilungskampf um Impfstoffe bisher keine Chance gegen die wohlhabenden Industrienationen hatten, ist Kuba damit zur Hoffnung geworden. Vérez kündigte an, dass das staatliche Unternehmen Bio Cuba Farma pro Jahr 100 Millionen Dosen herstellen kann.

»Zusammen mit unserem Gesundheitspersonal haben Sie das Land gerettet, und das wird Kuba nie vergessen«, dankte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) den Beschäftigten von Bio Cuba Farma bei einem Empfang aus Anlass des neunjährigen Bestehens der Einrichtung. Zu Bio Cuba Farma gehören heute 32 Unternehmen, in deren 65 Betrieben und 21 Forschungslaboren über 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind.
»Die Kubaner, die Kinder, die geimpft zur Schule gehen, werden, wenn sie erwachsen sind, wenn sie ihre Familien gründen, eines Tages von einer der größten Leistungen des Volkes inmitten einer sehr widrigen Situation erzählen«, sagte Díaz-Canel. Was Bio Cuba Farma in dieser Zeit getan hat, sei auch »eine würdige Hommage an Fidel Castro, den Gründer dieser Institution«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Auf Initiative des 2016 verstorbenen Revolutionsführers ist der Biotechsektor in Kuba seit den 80er Jahren – trotz US-Blockade – systematisch auf- und ausgebaut worden. Von Anfang an lag dabei ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung von Impfstoffen – nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch zur Unterstützung von Ländern des globalen Südens. Kuba liefert seine Covid-19-Vakzine bereits nach Venezuela, Nicaragua, Vietnam und in den Iran.
Verhandlungen mit anderen Ländern sind fortgeschritten. Die Erfahrungen und Erfolge der kubanischen Wissenschaftler leisten auch einen entscheidenden Beitrag bei den Forschungen zur Bekämpfung künftiger Virusmutationen. Drei Tage nachdem die Weltgesundheitsorganisation die neue Omikron-Variante am 26. November als »besorgniserregend« eingestuft hatte, erklärte der Präsident von Bio Cuba Farma, Eduardo Martínez Díaz: »Wir sind bereits dabei, spezifische Impfstoffe zu entwickeln.«

Rosario del Pilar Pentón Díaz ist Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die nach Ñico López, dem am 7. Dezember 1956 unter der Batista-Diktatur ermordeten Revolutionär und Mitglied der Bewegung des 26. Juli, benannt ist. Sie besitzt einen Universitätsabschluss in Sozialwissenschaften sowie einen Masterabschluss in Sozialarbeit und war einige Zeit als Assistenzprofessorin tätig.
Rosario del Pilar Pentón Díaz ist Mitglied der PCC, der Föderation der kubanischen Frauen (FMC), des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und des Kubanischen Gewerkschaftsbundes (CTC).

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Jochen

Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

pexels-photo-210600.jpegDarüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Reichtum_umverteilen_2017-09-15Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung! – Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwar wäre dann auf einen Schlag ein Zugang zu gewaltigen Investitionsmitteln vorhanden, aber die Privatanleger wollen auch Rendite.
Na klar – während die Schuldenbremse nicht abgeschafft werden soll, reiben die sich die Hände.
Als Negativbeispiel kann man sich Großbritannien anschauen, wo die Privatisierung zu einem katastrophalen Funktionsausfall führte und wieder zurück genommen werden musste.
Und Parallelen zu Privatisierungen der Wasserversorgung und zuvor kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften lassen sich in Berlin leicht finden.
Man sieht, wie korrupt die Koalitionsverhandler schon sind. Sie sind scharf auf eine Menge neuer Pöstchen.

Der_grosse_BahnvergleichPassend zum Thema kam eine Dokumentation zum Vergleich der Bahnsysteme in D, A, CH auf 3Sat, die hier heruntergeladen werden kann (ca 1,6GB, Download geht langsam!):
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ

„Ein Bahntester und eine Klimaaktivistin reisen durchs 3sat-Land: Wo gelingt es, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern? Wer hat Lösungen… und setzt sie auch um? Wer geht voran?“

Am 18.11.2021 erschien dazu auch ein Artikel auf den NachDenkSeiten, der weiter unten angefügt ist: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78082unten

Der Aufruf der LINKEn ist nur konsequent:

https://www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/

+++ Zerschlagung verhindern
+++ Privatisierungspläne von Grünen und FDP stoppen
+++ Wir brauchen eine starke Bahn für alle +++

Die Bahn ist der Schlüssel für die soziale und ökologische Verkehrswende. Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Damit bremsen sie die Mobilitätswende aus.
Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind so nicht mehr zu erreichen.
Denn die Folge einer Zerschlagung wären teure, bürokratische Ausschreibungsverfahren und unzuverlässige Privatbahnanbieter, die für ihre Profite den Staat erpressen.
Diesen „Wettbewerb auf der Schiene“ kennen wir bereits aus dem Regionalverkehr. Jetzt sollen Privatbahnen auch noch die ICE- und IC-Linien betreiben.
Für die Beschäftigten der Bahn führt es zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit jeder Neuvergabe müssten sie Löhne und Bedingungen erneut erkämpfen. Arbeits- und Tarifverträge würden nur noch bis auf Widerruf gelten.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! Mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Alle Menschen müssen ans Schienennetz angebunden sein – auch im ländlichen Raum.

DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird.

Bist du dabei..?

DIE LINKE fordert:

  • Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Keine Privatisierung des Betriebs. Netz und Betrieb der Bahn bleiben in einer Hand – und öffentlich.
  • Halbierung der Ticketpreise im Fernverkehr. Im Nahverkehr sinken die Fahrpreise schrittweise bis hin zum Nulltarif.
  • Massive öffentliche Investitionen in den Ausbau der Bahn. Reaktivierung der in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Strecken. Damit schaffen wir auch 200 000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bahnsektor bis 2030, z.B. für den Bau von Zügen, Gleisen und im Fahrdienst.
  • Kurzstreckenflüge und Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
  • Wettbewerb und teure Ausschreibungsverfahren auch im Regionalverkehr beenden. Dazu werden öffentlich-rechtliche Landesbahnen gegründet, an die der Betrieb direkt vergeben werden kann. Die privaten Bahnanbieter werden nach und nach abgelöst.

Ein Flyer zu dem Aufruf kann hier herunter geladen werden:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/11/20211115-db-zerschlagung-stoppen.pdf
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.

Hinweis: Bei mir hat die Eintragung in die Unterzeichnerliste nicht funktioniert.

Ich bekam die Fehlermeldung:

Wir konnten deine Angaben nicht übernehmen.
Bitte achte darauf, das Formular nicht mehrfach mit denselben Daten oder der gleichen Mailadresse auszufüllen. Schreibe bitte bei Problemen an unser Linksaktiv-Team.

Das habe ich getan, was zu der folgenden Rückmeldung führte:

This message was created automatically by mail delivery software.

A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error.

The following address failed:

admin@linksaktiv.de:
SMTP error from remote server for RCPT TO command, host: mail.minuskel.de (193.96.188.111) reason: 550 unroutable address

Manchmal kann ich schon an der geballten Inkompetenz der Linksaristokraten verzweifeln. Ich habe mich dann per Kontaktformular an linksaktiv gewendet, bis zum 198.11.21 noch keine Antwort.

Und hier auszugsweise der Artikel aus den NachDenkSeiten:

Vorbild Schweiz. „Wir brauchen eine wirklich integrierte Bahn!“

Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Auhagen, dieser Tage hat der noch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) gewarnt. Anlass sind Überlegungen, den Konzern in die Bereiche Netz und Betrieb mit dem Ziel aufzuspalten, den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken. Nicht nur hat dies zuletzt dieMonopolkommission empfohlen, auch die Koalitionspartner in spe SPD, Grüne und FDP ziehen das Rezept ernsthaft in Betracht. Aber nicht mit Scheuer: Wer so verfahre,„gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, meint er. Sind Sie eigentlich dankbar für so einen „Bündnispartner“?

Schlechte und vor allem scheinbare Verbündete sind manchmal schädlicher für die Sache als Gegner. Scheuer würde ich eher in der Tradition der integrierten Privatisierung sehen. Zu dieser Politik gehören die weltweiten Auslandsengagements der DB, die erklärtermaßen auf Gewinnerzielung und nicht auf gemeinnützigen Bahnverkehr in Deutschland ausgerichtet sind. Dagegen hat Scheuer in seiner Amtszeit nichts unternommen. Dieser aus der Mehdorn-Zeit stammende Integrationsbegriff hatte das Ziel, die heimische Bahn-Infrastruktur auszuschlachten – zur Schaffung eines Global Players.

Man male sich aus, wie demnächst CDU/CSU im Bundestag auf die „bösen“ Privatisierer von Rot-Grün-Gelb losgehen, um den Staatskonzern vorm Zugriff gieriger Investoren zu bewahren. Oder reicht Ihre Phantasie doch nicht so weit?

Das könnte sein. Aber ich möchte vor der klassischen linken Schablone warnen, dass Konservative automatisch und per se für Privatisierung seien. Es gab und gibt in der CDU neben neoliberalen Tendenzen auch solche für ein gutes Gemeinwesen. Und damit eine verhaltene Kritik am Verlust von Postämtern und kleinen Bahnhöfen gerade in der Fläche. Und umgekehrt passiert es immer wieder, dass kulturell knackige Links-Grüne – wie in Berlin bei der S-Bahn – Privatisierungen dulden, wenn nicht sogar aktiv befördern. Auch der Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder war nicht der von neoliberal zu Gemeinwesen-Orientiertheit.

Egal ob mit oder ohne die Union. Widerstand gegen die absehbar kommende Bahn-Reform erscheint angesichts der begonnenen Diskussion dringend angezeigt. Oder wie schätzen Sie die Lage ein?

Alle – auch bei „Bahn für Alle“ – sind sich einig, dass sich bei der Bahn etwas tiefgreifend ändern muss. Die Frage ist: In welche Richtung? Und da ist die obsessive Fixierung auf das Patentrezept „Wettbewerb“ bei der FDP ein gefährlicher Faktor. Um so mehr, als auch der als „links“ firmierende Grüne Anton Hofreiter an die heilende Wirkung des Wettbewerbs auf der Schiene glaubt, durchaus in diesem religiösen Sinne einer faktenresistenten Jenseitsorientierung.

Bliebe als letzte Hoffnung die SPD. Die soll ja aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten, im Speziellen wegen ihrer Nähe zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), vor einem allzu radikalen Schritt zurückschrecken. Was geben Sie darauf?

Ich befürchte da einen falschen Gegensatz des „Entweder alles lassen, wie es ist“ – DB, EVG und SPD – und der Position der Grünen, die aus einem richtigen Antiimpuls das Falsche schließen, also aus den negativen Erfahrungen mit der real existierenden dominierenden DB heraus den Wettbewerb fordern. Anstelle dieses falschen Gegensatzes brauchen wir ein erneuertes Konzept von Gemeinwohl-Unternehmen insbesondere bei der Bahn.

Wie könnte das aussehen?

Ich wohne in Konstanz mit einem deutschen und zugleich Schweizer Bahnhof und habe so die Alternative vor der Nase. Es war und ist auffällig, wie viel motivierter und fähiger die Schweizer Eisenbahngesellschaften – alle gemeinnützig – und auch ihre Beschäftigten sind. Und ich kenne ziemlich gut Griechenland, den öffentlichen Dienst dort und auch die Vorkrisen-Bahn, die ebenso wie die Schweizer Bahn eine integrierte Bahn war. Trotzdem sind das zwei völlig andere Mentalitäten: Im griechischen öffentlichen Dienst findet sich häufig die Mentalität von Machtposition und Pfründen, in der Schweiz ein ausgeprägtes Bewusstsein einer im guten Sinne dienenden Funktion. In den guten Zeiten Griechenlands verrotteten neue Elektroloks jahrelang auf Abstellgleisen und es kam zu nächtlichen Leerfahrten mit Güterzügen – nur der hohen Nachtzuschläge wegen. Also nur auf die formale Struktur zu schauen, ist zu wenig.

Was dann?

Wer im System Schiene das falsche Wettbewerbsprinzip verhindern will, muss auch nach solchen Strukturen schauen, die eine intrinsische Motivation, also eine auf die Sache und nicht auf den Gewinn ausgerichtete, fördern. Das sind neben guter Bezahlung vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten, die Rückmeldung auf die Anstrengung und die Identifikation mit den Menschen, für die man arbeitet. Darum finde ich das Konzept von gemeinnützigen Länderbahnen mit sogar einer mitgestaltenden Rolle von Kommunen und Landkreisen interessant. Beispielhaft ist da die Karlsruher Straßenbahn, die mit normalspurigen Triebwagen sehr guten Verkehr auf dem Bahnnetz betreibt.

Ohne Widerstand wird eine Zerschlagung der Bahn nicht abgehen. Für wie kampfeslustig halten Sie die Gewerkschaften? EVG-Vize Martin Burkert nennt die Zerschlagung „eine rote Linie“, die bei Überschreitung „massive Proteste“ provozieren würde. Kann man sich darauf verlassen?

Da fehlen mir schlichtweg die Kenntnisse. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass die EVG in einer Radikalitätskonkurrenz mit der Lokführergewerkschaft GdL steht und sich schon aus dem Grunde genötigt sieht, auch einmal die Muskeln spielen zu lassen.

Was wären die Folgen, sollte die Aufspaltung in Netz und Schienenbetrieb tatsächlich kommen?

Eine Frage ist, inwieweit wir nicht schon jetzt eine Aufspaltung in Netz und Betrieb haben. Ich habe mich immer wieder mit den alltäglichen Skandalen von geplanten Streckensperrungen und dem Schienenersatzverkehr – Ersatzbusse – beschäftigt. Insbesondere in der Fläche werden dadurch Millionen von Menschen ins Auto quasi zurückgeprügelt. Es handelt sich um eine Anti-Verkehrswende, um die sich kaum jemand kümmert.

Um aus der Fülle der Fälle nur ein Beispiel aus meiner Region herauszugreifen: In den letzten zehn Jahren wurde die zweigleisige Strecke Konstanz–Offenburg, die Hauptlinie durch den Schwarzwald, insgesamt mindestens 18 Monate lang immer wieder irgendwo wegen Bauarbeiten von der DB-Netz gesperrt. In den 1970er Jahren dagegen wurde diese Strecke von der wirklich integrierten Bundesbahn in sehr anspruchsvollen Arbeiten elektrifiziert, bei laufendem Betrieb und ohne längere Sperrungen.

Die integrierte Bundesbahn hat die Gesamtwirkungen und Verluste berechnet und nicht wie die DB-Netz isoliert auf möglichst geringe Baukosten geachtet, die natürlich bei laufendem Betrieb höher sind. Bei den Debatten über die Streckensperrungen hat sich auch die DB-Regio hilflos über die Praxis ihrer Schwester-Gesellschaft DB-Netz beschwert. Ist das ein Zeichen für Integration? Es erscheint durchaus möglich, dass eine gemeinnützige, finanziell gut ausgestattete Netzgesellschaft, die unter starker Kontrolle und Abstimmung von Betriebsgesellschaften und Ländern steht, sogar Verbesserung bedeuten könnte. Trotzdem bin ich langfristig für eine wirklich integrierte Bahn. Und zwar auch aus Klimaschutzgründen.

Angenommen, das Netz würde in ein „am Gemeinwohl orientiertes Bundesinfrastrukturunternehmen“ überführt, wie dies etwa dem „Fahrgastverband Pro Bahn“ vorschwebt. Hätte die öffentliche Hand damit nicht ein mächtiges Steuerungsinstrument in der Hand, sowohl den Wettbewerb auf der Schiene einzuhegen als auch die nötige verkehrspolitische Wende besser zu steuern? Schließlich hat die DB das Bahnnetz vor allem wegen ihrer Profitorientierung erst so verkommen lassen.

Ich bin fasziniert vom 200%-Plus-Bahnkonzept, für das gerade von 20 namhaften Verkehrswissenschaftlern geworben wird. Es weist einen Weg auf, bis 2030 die Kapazitäten zu verdreifachen, zu wesentlich niedrigeren Kosten und wesentlich schneller als bei den Plänen von Scheuer und DB-AG – vor allem durch Optimierung des Betriebs auf dem Bestandsnetz. Durch harmonisiertes Tempo – zum Beispiel Tempo 120 – von dicht aufeinanderfolgenden Zügen können die Bahnkapazitäten auf heute überlasteten Strecken stark gesteigert werden. Das würde schnell große Umverlagerungen von der Straße auf die Schiene ermöglichen, allerdings nur, wenn durch gleiches Tempo, gleiche Qualität des Rollmaterials und einen eng getakteten Fahrplan die Streckenkapazitäten optimal ausgenutzt werden.

Das verlangt aber einen hochgradig integrierten Betrieb. Bei Gültigkeit aller Fahrkarten in allen Zügen könnte die echte Reisegeschwindigkeit auch ohne die CO2-Schleudern weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken erhöht werden. Statt mit 300 Sachen zum Umsteigebahnhof zu rasen, um dort 40 Minuten zu warten, fiele die Warterei mit einer ökologisch optimierten Geschwindigkeit und einem dichten Takt weg. Dieser revolutionäre CO2-Einsparschritt ist nur möglich bei einem einheitlichen Betrieb.

Aber die „Klimabahn“ propagieren doch auch die Grünen, und wo, wenn nicht in deren Obhut, wäre das Klima am besten aufgehoben?

In tiefen ökologischen Widerspruch geraten die Grünen in Berlin, wo sie die Zerlegung der S-Bahn in verschiedene Gesellschaften aktiv betreiben und zusätzliche Betriebswerke bauen lassen wollen, um das Wettbewerbsideal zu realisieren.

Wie konkret müsste und könnte der Beitrag einer integrierten Deutschen Bahn zur Klimawende noch aussehen?

Eine echte Klimabahn ist nur eine, die die Gesamtenergie- und damit die CO2-Menge berücksichtigt. Zusätzliche Tunnelbauten sind wie beim Klima aufgenommene Kredite angesichts der ungeheuren Energiemengen, die im Beton, Stahl und dem Bau stecken. Beim geplanten Bau der U-Bahn-Linie 5 in Hamburg würde die CO2-Abzahlung des Kredites 500 Jahre dauern. Ähnlich hoch sind die Amortisationszeiten beim Bau der geplanten ICE-Strecke bei Bielefeld. Viele Grüne blenden diese „graue Energie“ einfach aus, so als ob das Klima zwischen schlechtem und gutem CO2 unterscheiden würde. Also wird über Letzteres nicht geredet. Die gleiche modische Verdrängung bei Bahnprojekten ist leider auch bei vielen Umweltverbänden festzustellen.

Ein falscher Mythos bestimmt aber nicht nur die Grünen, sondern auch ganz linke Initiativen. Da gibt es nämlich die selbstverständliche Annahme, „jede Bahn ist ökologisch“. So sehr ich in vielen Bereichen die Forderung „Züge statt Flüge“ richtig finde – wenn mit ihr der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes begründet wird, ist sie kontraproduktiv, also bei genauem Hinsehen eine „für mehr CO2“. Der ökologisch optimale Zug hat ein Tempo um die 130 Kmh, besteht aus vielen Doppelstockwagen, benutzt kaum zusätzlich gebaute Strecken und ersetzt viele Autofahrten beziehungsweise den Bau und Besitz von PKWs. Nur wenige Prozent aller Bahn- und Autofahrten finden im Entfernungsbereich über 200 Kilometer statt. Aber in diesen Bereich fließt der Löwenanteil aller Bahninvestitionen.

Kritiker verweisen immer wieder auf die Verheerungen, die die Zerschlagung der Eisenbahn in Großbritannien zur Folge hatte. Muss das notwendig auch bei uns in Deutschland passieren?

In Großbritannien wurde das Netz nicht nur abgetrennt, sondern auch privatisiert. Das hat zu den bekannten Verheerungen geführt.

Aber wären weitere Privatisierungen nicht der logische nächste Schritt nach der Zerschlagung? Auch die der DB selbst oder was davon noch übrig bleibt?

Insbesondere eine Privatisierung der DB-Fernverkehr wäre eine Katastrophe und derjenige, der das betreibt, übernimmt die Schuld für eine Anti-Verkehrswende. Gerade wer aus Klimagründen den notwendigen Umstieg weg vom Auto will, muss das Entscheidende dafür tun und da geht es vor allem um dreierlei.
1. Zuverlässigkeit, die ist zehnmal wichtiger als Höchstgeschwindigkeit!
2. Einfachheit.
3. Ein dichtes Angebot zu vernünftigen Preisen.
Und das bedeutet genau das Gegenteil von vielen verschiedenen Gesellschaften mit jeweils eigenen Schnäppchenpreisen und dem Zwang zum Warten auf den Zug der speziellen Gesellschaft und dem Vorbei-Fahren-Lassen der anderen Züge.

Aber: Warum muss die Herstellung einer echten Gemeinnützigkeit des Netzes die Privatisierung der Betriebsgesellschaften bedeuten? Gegen Letzteres sollten sich Umweltverbände, Bahninitiativen, Fridays for Future und alle anderen richten.

Zur Person: Der ehemalige Gymnasiallehrer Hendrik Auhagen (Jahrgang 1951) saß in den 1980er-Jahren knapp zwei Jahre lang für die Grünen-Partei im Bundestag und war in den Nuller-Jahren Mitinitiator von „Bahn für Alle“, dem erfolgreichen Bündnis gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB). Heute engagiert er sich für eine Verkehrswende und deshalb weiter gegen Bestrebungen zur Privatisierung der DB.


Jochen

„Klassismus“ – Der Unterschied zwischen Arm und Reich kommt in der Kultursphäre an – gutes Bespiel im ZDF-„aspekte“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einmal arm, immer arm

Leben wir in einer Klassengesellschaft? aspekte am 3. September 2021 – mit Katty Salié.

Diese aspekte-Sendung von Freitag abend war wirklich erfreulich:
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/klassengesellschaft-armut-klassismus-deutschland-100.html
Es lohnt sich auf alle Fälle, sie anzusehen. Das alles könnte Wasser auf die Mühlen der aufstehen-Bewegung werden.

Vielleicht kommen die Bildungsbürger auch schließlich dazu, dass es nicht nur um Respekt, sondern um Privatbesitz geht.

felix lobrecht katty salie

Felix Lobrecht mit Katty Salié

Auszüge aus dem Begleittext:

Studierende, deren Eltern keinen akademischen Hintergrund haben, erleben die Universität oft als fremd und einschüchternd. Der Bildungsaufstieg fällt ihnen schwer, sie fühlen sich zu recht benachteiligt.
Das liegt aber nicht allein daran, dass ihre finanziellen und sozialen Ressourcen knapp sind, sagt Clara Bihlmeier vom Asta an der Uni Köln: Diese jungen Menschen sind Opfer von Klassismus. Sie werden diskriminiert, weil sie nicht aus bürgerlichen Milieus stammen und nicht in die herrschenden kulturellen Raster passen, weil sie anders sprechen und anders auftreten.
Bihlmeier diskutiert mit ihren Mitstreiter*innen vom Antiklassismus-Referat über Theorien des Klassismus und über ihre eigenen Erfahrungen: Wie es war, von Lehrer*innen benachteiligt zu werden, weil man keinen bürgerlichen Background hatte.
Oder wie schmerzhaft es ist, das eigene Herkunftsmilieu verlassen zu müssen.
Das zeigt sich auch in dem preisgekrönten Theaterstück „Einfache Leute“ der Autorin Anna Gschnitzer, das zur Zeit am Schaupiel Mainz läuft.

Sonne_u_BetonDass wir mehr über Klasse und Herkunft und weniger über ‚race‘ und ‚gender‘ reden sollten, davon ist auch der Comedian Felix Lobrecht berzeugt.
Lobrecht, der selbst als Sohn eines alleinerziehenden Vaters in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, hat über seine Erfahrungen den Roman „Sonne und Beton“ geschrieben, der jetzt als Comic erscheint.
Katty Salie spricht mit Lobrecht, dem Antiklassismus-Referat des Asta Köln und der Theaterautorin Anna Gschnitzer darüber, warum wir dringend die soziale Herkunft und die damit verbundene Diskriminierung zum Thema machen müssen.
Außerdem trifft sie den Journalisten und Schriftsteller Christian Baron, um mit ihm ber sein neues Buch „Klasse und Kampf“ zu reden.

Verachtung der Armen?

Anna Mayr über „Die Elenden“

Als Kind hat sie „Klassismus“ am eigenen Leib erfahren: Die ‚Zeit‘-Journalistin Anna Mayr ist die Tochter zweier Langzeitarbeitsloser und beschreibt in ihrem Buch „Die Elenden“, wie die Verachtung sozial schlecht gestellter Menschen dazu führt, dass diese in unserer Gesellschaft dauerhaft ausgegrenzt bleiben.
Stimmt das? Gibt ihnen unsere soziale Marktwirtschaft tatschlich keine Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?
Der Arbeitsmarktforscher Oliver Stettes vom (arbeitgebernahen) IW Köln bestätigt zwar, dass klassistische Klischees, wie sie von Fernsehsendungen („Hartz aber herzlich“) und Politiker*innen („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) gezeichnet werden, den Ausstieg aus Hartz IV erschweren.
Gleichzeitig ist er überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem den vermeintlich Ausgegrenzten genügend Angebote für einen Neuanfang macht.
Wer hat recht – die Journalistin oder der Wirtschaftswissenschaftler?

Chancenungleichheit in Deutschland

Aladin El-Mafaalanis „Mythos Bildung“

Soziale Ungleichheit, darüber gibt es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens, ist weitgehend akzeptiert, solange sie auf das Leistungsprinzip zurückgeht und gleichzeitig Chancengleichheit herrscht.
„Alle sollen einen gleichen Zugang zu Lebenschancen haben, wer dann mehr kann oder schafft, der oder dem soll auch mehr zustehen“, so formuliert es Aladin El-Mafaalani in seinem Buch „Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“.
Mit der Chancengleichheit ist es aber hierzulande nicht weit her. Selbst die OECD mahnt regelmäßig an, dass der schulische Erfolg in Deutschland zu stark von der familiären Herkunft abhänge.
Woher kommt das? Wie entsteht diese Chancenungleichheit? Einer, der diese Frage aus unterschiedlichsten Perspektiven beantworten kann, ist Aladin El-Mafaalani. Der Dortmunder hat das deutsche Bildungssystem als Schüler und als Student erlebt, als Berufsschullehrer, als Ministerialbeamter, als Hochschullehrer und Bildungsforscher, als Migrantenkind und als Vater. aspekte trifft ihn in der Dortmunder Nordstadt, einem eher armen Stadtteil mit internationalem Antlitz.

„Herr Bachmann und seine Klasse“

Doku über einen besonderen Lehrer

Ein Lehrer und seine Schüler eine sechste Klasse an einer Gesamtschule in Hessen verbringen gemeinsam ihr letztes halbes Jahr, bevor die Heranwachsenden aufgeteilt werden in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Ein Filmteam hat sie in dieser Phase begleitet.
Die Kinder in der Klasse von Lehrer Dieter Bachmann kommen aus zwölf Nationen. Sie gehören unterschiedlichen Religionen an, sprechen mehr oder weniger gut deutsch. Es sind Kinder, die nicht unbedingt in eine rosige Zukunft blicken können.
Welche Bedeutung hat die Schule für diese Kinder? Herr Bachmann vermittelt seiner Klasse mehr als den Stoff, der im Lehrplan steht. Er geht auf sie ein, zieht sie mit, will sie ermutigen.
Gedreht wurde der Film 2017 – drei Jahre hat es gebraucht, bis die Dokumentaion „Herr Bachmann und seine Klasse“ fertig war. Auf der diesjährigen Berlinale wurde sie mit einem Silbernen Bären ausgezeichnet, im September kommt der Film ins Kino.
Der Lehrer Bachmann ist mittlerweile pensioniert. Doch was ist aus den Kindern geworden?
Die Zwölfjhrigen von damals sind inzwischen sechzehn. Katty Salié trifft sich mit einigen der ehemaligen Schüler*innen und ihrem Lehrer.

Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2021/09/02/kinder-der-ungleichheit-in-deutschland-das-offen-zu-sagen-wagt-kaum-jemand-sagt-christoph-butterwe-gge/

Booker Prize für Douglas Stuart

Roman über Kindheit und Alkoholismus

Was es bedeutet, im Glasgow der 80er Jahre mit einer alkoholkranken Mutter aufzuwachsen, schildert Douglas Stuart in seinem Roman „Shuggie Bain“. 2020 bekam er dafür den begehrten Booker-Preis.
Der Roman handelt von einer sehr starken Liebe zu dieser Mutter und beschreibt dabei gnadenlos das brutale Leben inmitten eines sozialen Milieus, das unter den Folgen der rigiden Politik von Margaret Thatcher zu leiden hat.
Der Roman von Douglas Stuart, der selbst in Glasgow aufwuchs, trägt autobiografische Züge. Stuart findet seine ganz eigene Form, das Leid und die Not zu schildern. Dabei überhöht er besonders Agnes, die Mutter.
Die Brutalität, die sich aus sozialer Not ergibt, ist auf jeder Seite des Buches spürbar.
Eine Milieustudie, die unter die Haut geht.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kinder der Ungleichheit in Deutschland: „Das offen zu sagen, wagt kaum jemand“ – sagt Christoph Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75647
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten.
Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.
Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als Kinderreichtum bezeichnen kann: 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Butterwegge hält zusammenfassend fest: Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg. Von Marcus Klöckner.

Mein Kommentar: eine mögliche Erklärung dafür, warum die Armut nicht abgeschafft wird, ist, dass sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit Scham und Angst zementiert, was die Herrschenden schon seit Jahrtausenden wissen. Im Neoliberalismus ist das zur offen erklärten Doktrin geworden. Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.Siehe schon 2014 https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Auszüge:

Herr Butterwegge, was bedeutet formale Gleichheit unter faktisch Ungleichen?

Nichts als Ungerechtigkeit. Die formale Gleichheit nützt den Mitgliedern einer Gesellschaft wenig, sofern zwischen ihnen materielle Ungleichheit besteht.
Damit es in einem Land gerecht zugeht, müssen Gleiche gleich und faktisch Ungleiche ungleich behandelt werden. Das wussten bereits die griechischen Philosophen der Antike.
Mich veranlasst diese Tatsache heute zu einer Fundamentalkritik am bedingungslosen Grundeinkommen und an einem Konzept der Kindergrundsicherung, das besser als Kindergrundeinkommen bezeichnet würde, weil Familien unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit für jedes Kind denselben Geldbetrag erhalten sollen. Kinder, die in Armut leben, brauchen aber erheblich mehr staatliche Unterstützung als Kinder aus wohlhabenden, reichen oder hyperreichen Familien, die Privilegien unterschiedlicher Art genießen.

Damit wären wir bei dem Titel Ihres neuen Buches: Kinder der Ungleichheit haben Sie es genannt. Dass wir in unserem Land ein reales Problem haben, was Chancengleichheit angeht, ist seit langem bekannt. Aber trotz immer wiederkehrender Medienbeiträge und Diskussionen scheint bei Vielen immer noch nicht angekommen zu sein, was es bedeutet, wenn Kinder hinsichtlich der ökonomischen Bedingungen in Ungleichheit aufwachsen. Was sagen Sie denjenigen, die den Kindern aus armen Verhlötnissen nicht helfen wollen?

Das offen zu sagen, wagt ja kaum jemand, erst recht im laufenden Bundestagswahlkampf kein Politiker der etablierten Parteien. Sie halten Sonntagsreden, die Kinderarmut in Deutschland verharrt jedoch seit über 20 Jahren, in denen meine Frau und ich uns damit beschäftigen, auf einem skandalös hohen Niveau.
Dabei ist die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft.
Letztlich bremst die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen das Wirtschaftswachstum. Vielleicht kann dieses mit der Standortlogik kompatible Argument sogar Wirtschaftsliberale von der Notwendigkeit überzeugen, einer weiteren Polarisierung entgegenzutreten.

armut auf rekordniveau

armut auf rekordniveau

Die soziokonomische Ungleichheit ist zudem Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht bloß von Konservativen immer wieder als Ziel ihrer Bemühungen benannt wird. Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben.
Es geht aber um die Zukunft unserer Kinder in einer wohlhabenden Gesellschaft der Gleichheit, die ihnen ausnahmslos ein glückliches Leben ohne materielle Sorgen und ohne Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität ermglicht.

Auch wenn das eigentlich Jedem klar sein sollte: Lassen Sie uns doch einmal genauer darauf schauen, was es bedeutet, wenn Kindern aus den unteren Schichten Mittel fehlen, um am Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was sind Ihre Beobachtungen? Wo fängt die Ungleichheit an?

Eine große Rolle spielt die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur, Freizeit und Sport. Es gibt Kinder, die so gut wie nie in den Zoo, den Zirkus oder auf die Kirmes gehen können, weil ihren Familien das nötige Geld fehlt.

In einer Gesellschaft, deren wohlhabende Mitglieder viel Wert auf den privaten Konsum, Luxusgüter und kostspielige Statussymbole legen, wirken schon eine Minderausstattung mit Kinderspielzeug oder fehlende Markenklamotten für junge Menschen diskriminierend.

Wie gestaltet sich die Ungleichheit, wenn die Kinder etwas älter sind?

Wer als Jugendliche/r nichts von dem hat, was angesagte Stars und Influencer gerade auf ihren Kanälen promoten, wird im Kreis seiner Peers nicht akzeptiert. Ausgelacht oder sozial ausgegrenzt zu werden, ist zweifellos eine der schlimmsten Konsequenzen von Armut und Unterversorgung im Jugendalter.
Gerade junge Menschen sind davon abhängig, dass sie im Kreis ihrer Freunde und Klassenkameraden anerkannt werden.
Nichts ist schlimmer für ihr Selbstbewusstsein, als bei Gleichaltrigen auf Ablehnung zu stoßen und keine Freunde zu finden.

Sollten die Kinder aus armen Familien den Weg auf ein Gymnasium geschafft und das Abitur in der Tasche haben, geht das Problem weiter.
Was heißt es, ohne eine Familie, die einem finanziellen Halt gibt, zu studieren?

Da hat die Covid-19-Pandemie manchem die Augen geöffnet. Studierende, deren Eltern sie finanziell nicht unterstützen knnen oder die mit ihrem Bafög-Satz nicht auskommen, sondern arbeiten gehen mssen, standen plötzlich vor dem Nichts, als der Nebenjob etwa in der Gastronomie ber Nacht wegfiel.
Da nur zwölf Prozent der 2,8 Millionen Studierenden vor der Pandemie staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten und mehr als zwei Drittel von ihnen einen Nebenjob hatten, gehörten sie zu den Hauptleidtragenden des wiederholten Lockdowns.
Bei einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung konnten Studierende weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Akuter Geldmangel und manchmal der Abbruch des Studiums waren die Folge, es sei denn, dass es ihnen gelang, einen Aushilfsjob im (Lebensmittel-)Einzelhandel oder bei einem Lieferdienst zu bekommen. Auch war der Gang zur Lebensmitteltafel manchmal die einzige Alternative zur dichtgemachten Mensa, wo sie vorher preiswert gegessen hatten.

Ich denke gerade daran, wie schwer es für junge Menschen aus armen Familien ist, wenn sie zum Beispiel den Beruf des Journalisten ergreifen wollen.
Für viele Medien sind Praktika unabdingbar, um einen Fuß in den journalistischen Beruf zu bekommen. Aber welche alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, kann ihrem Sohn oder ihrer Tochter schon mehrere Monate dauernde Praktika in Berlin, München oder Hamburg finanzieren?

Während der Pandemie litten die jungen Menschen unter einem signifikanten Rückgang des Lehrstellenangebots in krisengeschüttelten Branchen und Betrieben. Offenbar folgte der Generation Praktikum, die zur Jahrtausendwende mit unbezahlten oder minderbezahlten Tätigkeiten abgespeist wurde, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erhalten, im Zeichen der Coronakrise eine Generation kein Praktikum, der 2020/21 weder genug Ausbildungs- noch genug Praktikumsplätze zur Verfügung standen.
Deshalb machte die Warnung vor einer verlorenen Generation die Runde, wenngleich sicher nicht alle jungen Menschen über einen Leisten geschlagen werden dürfen. Dazu sind ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen einfach zu unterschiedlich. Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.

Halten wir fest: Was das Wahrnehmen von Möglichkeiten in dieser Gesellschaft angeht, zieht sich Ungleichheit wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, oder?

Die soziokonomische Ungleichheit hat sich in Deutschland wie in allen Klassengesellschaften verfestigt und prägt das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Sie ist bereits in Kindertagesstätten deutlich spürbar, sofern dort Sprsslinge unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aufeinandertreffen, sie bestimmt die Bildungsbiografien junger Menschen, sie macht sich im (Erwerbs-)Leben stark bemerkbar und prägt auch das Alter.
Ferner beschränkt sich die soziale Ungleichheit nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sie erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Lebensbereiche der Familien.

Lassen Sie uns die Perspektive wechseln. Wie sieht es auf der anderen Seite aus?
Was bedeutet es für ein Kind, in soliden finanziellen Verhältnissen oder gar in Reichtum aufzuwachsen?

Kinder wohlhabender, reicher und hyperreicher Eltern finden weit bessere Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies Aufwachsen vor. Hierzu gehren ein luxuriöses Wohnen und ein anregendes Wohnumfeld, optimale Bildungsmöglichkeiten (z.B. Besuch angesehener Privatschulen oder ausländischer Eliteinternate) und eine hervorragende Gesundheitsversorgung.
Ob ein Kind im Umfeld von parkähnlichen Grten, Garagen mit der Größe von Einfamilienhäusern, Grünflächen sowie Tennis- und Hockeyclubs oder im Umfeld von Spielhallen, Sonnenstudios, Wettbüros, Imbissbuden und Billigläden aufwächst, prägt sein ganzes Leben.
Die tief ins kindliche Gemüt eingebrannte Erfahrung der persönlichen Benachteiligung oder der familiären Privilegierung lässt Menschen bis ins hohe Alter nie los, beeinflusst ihren Bildungsweg, ihre Berufswahl und ihre Entscheidung für eine Partnerin/einen Partner ebenso wie ihre Persönlichkeit, Lebenseinstellung und Weltanschauung.*)

Können Sie die Unterschiede vielleicht auch mal an Zahlenbeispielen veranschaulichen?

Reichtum bleibt in der Familie. Aus den Steuerstatistiken der Bundesländer geht hervor, wie stark sich ein riesiger Kapitalreichtum bei wenigen Kindern konzentriert. Eltern verschenken Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen an ihre Nachkommen.
Vor allem sogenannte Familienunternehmer, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnet, haben große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der erfolgreichen Lobbyarbeit ihrer Verbände gar nicht geschah. 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Da kann man mit Fug und Recht von Kinderreichtum sprechen, obwohl dieser Begriff im Deutschen ausschließlich für große Familien und Länder mit einer besonders jungen Bevölkerung verwendet wird.
Auf der anderen Seite sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland arm oder armutsbedroht.
Leben sie in einer Familie, die von Hartz IV abhängt, mssen sie je nach Alter mit 283, 309 oder 373 Euro im Monat auskommen.

Das ist sehr plastisch. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Vor allem, dass die extreme Ungleichheit beim Vermgen das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit ist. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschick und seinem Geschlecht, sondern auch oder vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen, vom Vermögen und vom sozialen Status seiner Eltern ab.
Während die Kinder aus einkommensschwachen Familien im deutschen Schulwesen zu den größten Bildungsverlierern gehren, sind die Kinder reicher Eltern eindeutig im Vorteil. Man kann daher in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium und/oder zur beruflichen Karriere.
Wer das Glück hatte, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, die vermögend ist, muss sich gar nicht groß anstrengen, um mehr zu erreichen als sein der Unterschicht entstammender Altersgenosse. Habitus, sozialer Status und bekannter Name der Herkunftsfamilie reichen meist schon aus, um Personalchefs großer Firmen, Beratungsagenturen oder Anwaltskanzleien von der Qualifikation eines Bewerbers zu berzeugen.

Auch in der Pandemie zeigt sich die Ungleichheit bei den Kindern. Wo liegen die Probleme?

Deutlich wurde, dass sich die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermgen der Familien in gesundheitlicher, Wohn- und Bildungsungleichheit der Kinder niederschlägt. Whrend viele Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien whrend des wiederholten Lockdowns aufgrund fehlender digitaler Endgeräte regelrecht abgehängt wurden, verfügen Kinder aus gutem Hause manchmal bereits sehr früh ber ein Laptop, ein Tablet oder ein iPhone.
Finanzschwäche zieht Immunschwäche nach sich, weil Arbeitslose, Arme und sozial Ausgegrenzte häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder schwere Vor- und Mehrfacherkrankungen aufweisen.
Auch katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhhten das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.**)
In den Gemeinschaftsunterkünften von Werkvertragsarbeiter(inne)n und Flüchtlingsheimen, wo selbst große Familien keine eigenen Sanitäranlagen haben sowie Abstands- und Hygieneregeln nur mit erheblicher Mühe oder gar nicht einzuhalten sind, ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Sie sind schon lange als Ungleichheitsforscher tätig und bekannt. Wie reagieren Politiker, wenn Sie mit ihnen reden?
Was sagt beispielsweise ein konservativer Politiker der CDU, wenn Sie ihm die Auswirkungen der Ungleichheit schildern?

Er setzt in der Regel eher auf karitatives Engagement, auf das Spenden, Stiften und Sponsoring. Je mehr wohlfahrtsstaatliches Handeln um die Jahrtausendwende whrend der neoliberalen Reformära zurckgedrängt wurde, desto umfassender wurde das Bettigungsfeld für karitatives, bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement.
Einrichtungen wie die Lebensmitteltafeln schossen zu jener Zeit nicht zufällig wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es fast 1.000 Tafeln, deren Dachverband angibt, wchentlich 1,65 Millionen Kund(inn)en zu haben, wie die Bedürftigen im wirtschaftsliberalen, marktfixierten Neusprech genannt werden.
Ungefähr 30 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter und 26 Prozent Senioren.

Welche Lösungsansätze haben Sie?

Karitatives Engagement reicht jedenfalls nicht aus. Ja, sie kann sogar kontraproduktiv sein, wenn Tafeln an die Stelle des Sozialstaates treten und zur Legitimation seiner neoliberalen Transformation beitragen.
Armut lässt sich in einem reichen Land nur politisch bekämpfen, und zwar, indem eine Um- oder Rückverteilung des privaten Reichtums stattfindet.
Kinder_d_UngleichheitWenn unsere Ursachenanalyse richtig ist, muss die Bekämpfung der Ungleichheit von Kindern bei einer Anhebung der nicht existenzsichernden Löhne ihrer Eltern beginnen. Neben einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als 12 Euro ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig, in die alle Wohnbürger/innen einzahlen, also auch Selbstsätndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister.
Außerdem bedarf es einer sozialen Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Sie muss armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.
Was Familien und Kinder in Armut berdies brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Ntig wre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Ressourcen auf (junge) Menschen, die Unterstützung bentigen, um in Würde leben zu können.

Wohlhabende müssten hingegen nicht mehr Geld für ihre Kinder erhalten, sondern ebenso wie Reiche und Hyperreiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar lsst sich der Kapitalismus mit steuerpolitischen Manahmen nicht abschaffen, es lsst sich auf diesem Weg jedoch etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange sich die Ungleichheit im bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reproduziert, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie durch Staatseingriffe unter Wahrung der Verhltnismigkeit dafür gesorgt werden kann, dass Armut gar nicht mehr entsteht.
Wenn die soziokonomische Ungleichheit ein strukturelles, das heißt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, kann sie nur durch tiefgreifende Strukturveränderungen beseitigt werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynUm die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

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AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

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Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

FFF_Oettingen47484248322_cdeed05a42_wNoch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

China fordert die USA auf, über ihre Arbeitsrechtsverletzungen nachzudenken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man vergleicht, so haben es die meisten chinesischen Arbeitnehmer dort besser als ihre Kollegen in den USA.
Das liegt auch daran, dass Bildung, Gesundheitsversorgung und Währungskontrolle in den Händen des Volkes liegen und Privateigentum stark kontrolliert wird – trotzdem gibt es eine Menge reicher und sehr reicher Chinesen.
Eben aus diesem Grund erfreuen sich die Staatsorgane mit ihren aus unserer Sicht autoritären Kontrollmaßnahmen einer hohen gesellschaftlichen Zustimmung.
Dass reaktionäre Religionsgemeinschaften wie Evangelikale, Falun Gong, Opus Dei und wahabistische Muslimorganisationen der Uiguren dabei nicht mitmachen, weil sie Aufopferung, Unterwerfung v.a. der Frauen und Kinder von ihren Mitgliedern zugunsten kleiner Führungsmannschaften fordern, kann man nicht unbedingt als Menschenrechtsverletzung definieren. Und wenn, dann hätten die USA mit ihrer welthöchsten Rate an gefangenen Sklavenarbeitern in ihren „Correctonal Facilities„*)  genauso wie Deutschland mit Hartz 4 und Schröders größtem Biligarbeiterangebot für Europa an vorderster Stelle Beobachtung und Kritik verdient. Lasst uns vor unserer eigenen Türe kehren!
Ich hätte mir von Merkel und nicht von Xi Ping gewnscht, in der Neujahrsansprache etwas über erfolgreiche Beseitigung von Armut zu hören. In 10 Jahren ist es China gelungen, 800 Millionen aus der Armut rauszuholen, das war ein Staatsziel, und im Unterschied zu hier wird das auch in die Tat umgesetzt.
Aber nun zur berechtigten chinesischen Kritik an der USA:
http://german.xinhuanet.com/2021-06/23/c_1310023453.htm
Auszüge:

BEIJING, 21. Juni (Xinhuanet) — China fordert die Vereinigten Staaten auf, in Arbeitsangelegenheiten nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen und über ihre eigenen schweren Verletzungen der Arbeitsrechte nachzudenken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in einem täglichen Nachrichtenbriefing am Montag.

Auf eine Anfrage zu den Äußerungen der USA auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz sagte Sprecher Zhao Lijian, dass jeder, der Zwangs- und Kinderarbeit fördere, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Gods_Own_CountryEr sagte, dass eine Untersuchung der US-Bilanz in Bezug auf Arbeitsrechte zeige, dass in den letzten fünf Jahren alle 50 US-Bundesstaaten und Washington D.C. Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel gemeldet hätten, wobei jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen aus dem Ausland zur Zwangsarbeit in die USA verschleppt würden.

Laut Statistiken einiger akademischer Einrichtungen in den USA seien mindestens eine halbe Million Menschen im Land moderner Sklaverei und Zwangsarbeit ausgesetzt, sagte Zhao und fügte hinzu, dass das US-Ministerium für Heimatschutz zugegeben habe, dass Zwangsarbeit in den USA weit verbreitet sei.
Zu den Opfern gehrten sowohl einheimische als auch ausländische Bürger aus fast allen Regionen der Welt, darunter auch besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder und Behinderte.

Was Kinderarbeit betrifft, so sind die USA das einzige Land der Welt, das die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) nicht ratifiziert habe, sagte Zhao.
Statistiken zeigten, dass es in den USA etwa 500.000 Kinderlandarbeiter gebe, wobei viele Kinder ab dem Alter von 8 Jahren bis zu 72 Stunden pro Woche arbeiteten.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sie mehr als 10 Stunden am Tag arbeiteten.
Die Hälfte der Todesfälle durch Kinderarbeit in den USA stamme aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 seien in den USA insgesamt 237 Kinderarbeiter bei Unfällen in der Landwirtschaft gestorben, viermal mehr als in anderen Branchen.

Er sagte, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe wiederholt ihre Besorgnis über die schweren Unfälle von Kinderarbeitern auf US-Farmen geäußert und die US-Regierung aufgefordert, Manahmen zu ergreifen, um die Überwachung zu verstärken und detaillierte Statistiken über Kinderarbeit im Agrarsektor vorzulegen.

Die USA hätten nur 2 von 8 Kernkonventionen der ILO ratifiziert, sagte Zhao, und relevante internationale Gewerkschaftsorganisationen hätten festgestellt, dass es systematische Verletzungen der Arbeitsrechte im Land gebe.

Was die USA jetzt tun sollten, ist, ihre moralische Überlegenheit aufzugeben, aufzuhören, in Arbeitsangelegenheiten mit zweierlei Maß zu messen, ber ihre eigenen schwerwiegenden Verletzungen gegen Arbeitsrechte nachzudenken und die Verantwortung dafür zu bernehmen, sagte er.

(gem der Nachrichtenagentur Xinhua)

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

`* Nachtrag: Aktuell zum Zwangsarbeitssystem in den privatisierten Gefängnissen der USA hier die Kongressabgeordnete der Demokraten  Alexandria Ocasio-Cortez:
https://www.rt.com/usa/525611-aoc-stop-building-jails/

Ocasio-Cortez said an absence of mental health services is contributing to violent crime, and jails are being used as “garbage bins for human beings.”

“The answer is to make sure that we actually build more hospitals, we pay organizers, we get people mental healthcare and overall healthcare, employment, etc.,” she said. “It’s to support communities, not throw them away.”

Ocasio-Cortez’s anti-jail strategy is at odds with the views of New York City Police Commissioner Dermot Shea, who pointed out that the repeat offender who pushed a woman down the stairs was let back out on the streets. “We cannot be chasing our tail, catch and release, catch and release,” he said.

Pointing to the suspect who allegedly knocked out a woman in Chinatown, the New York police union said, “Whether this individual needs mental health services, jail time or both, the answer cannot be to put him right back on the street.”

Part of the problem, according to Shea and other law enforcement advocates, is that bail reforms enacted in New York last year make it tougher for judges to have suspects held in jail while awaiting trial.

“What’s the common denominator – people that are arrested, multiple, multiple, multiple times and released,” Shea said. “Mental illness is woven into this, potentially. We have to do better.”

Jochen

Buchvorstellung: Menschen mit Mut. Lesen, Nachdenken, mutig sein! – Andrea Drescher (Hrsg.)

Andrea_DrescherDieses Buch habe ich noch nicht gelesen, aber es wird zu meiner Lektüre über die Ostertage gehören. Der hier erwähnte Film „The Magnitzky Act“ ist sehr schwer aufzuspüren, da er wie kaum ein anderer die aktuellen Einflüsse der US-amerikanischen Außenpolitik auf deutsche „Intellektuelle“ beleuchtet.. Ich habe ihn in einer Originalversion mut englischen Untertiteln gesehen, er ist nicht so leicht zu verdauen. Trotzdem, wer ihn sehen will, melde sich bitte bei mir.
Mit der Mehrzahl der hier interviewten Personen kann ich mich identifizieren. AUch an der von Reguerung und Medien unter VErwendung statistisch sinnloser „indizes“ und Todefallzahlen begründeten Maßnahmen habe ich große Zweifel. Trotzdem bleibt das Corona-Virus eine ernst zu nehmende Bedrohung ! Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftreiniger sowie Selbst-Tests sind sinnvoll. Mit der Impfung werde ich persönlich aber nich auf ein größeres Angebot an Impfstoffen warten.
Also viel Freude mit dem Lesen des Buchs und dem Anschauen des Interviews. Man lade sich das möglichst bald selbst herunter, da bei YouTube gerade die Zensurwelle durchschwappt, anders, aber viel effektiver als die Bücherverbrennungen der Nazis..

clausstille56

Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.

Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.

Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus

Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche…

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Was Mittelschicht genannt wird, ist in Wahrheit schon die Reichenschicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

n_haeringDas schreibt Norbert Haering: https://norberthaering.de/news/mittelschicht-oder-reich/
Auszüge:

26. 12. 2020 | Die Bevölkerung hat eine völlig verzerrte Vorstellung davon, wie wenig DurchschnittsbürgerInnen verdienen und haben.
Deshalb darf sich noch zur Mittelschicht zählen, wer eigentlich klar zu den Reichen gehört.
Politik für die sogenannte Mittelschicht wird dann schnell zur Elitenförderung.

Anders als etwa in den USA ist reich zu sein in Deutschland eher peinlich.
pexels-photo-259027.jpegAlle wollen zur Mittelschicht gehören, nicht nur Multimillionäre wie Friedrich Merz (CDU) oder Sehrgutverdiener wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Fragt man die Deutschen, wo das Reichsein anfängt, setzen sie die Untergrenze dafür in etwa bei einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 7000 und 10.000 Euro, berichtet Judith Niehues, Leiterin Methodenentwicklung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Handelsblatt.
Die Deutschen gehen der Expertin zufolge davon aus, dass ein Fünftel der Bevlkerung so viel Geld jeden Monat verdient.

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Allenfalls drei Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen laut IW über dieses monatliche Nettoeinkommen. Betrachtete man die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte in Deutschland als reich, dann wäre man bereits mit einem Nettomonatseinkommen von knapp 3000 Euro reich.

Legt man diesen Mastab an, wäre Finanzminister Scholz ohne Zweifel dem Kreis der Reichen zuzurechnen. Der SPD-Politiker hatte krzlich eine Debatte ausgelöst, indem er auf die Interview-Frage, ob er sich als reich bezeichnen würde, geantwortet hatte, er verdiene ganz gut.
Er würde sich aber nicht als reich empfinden, hatte der SPD-Kanzlerkandidat ergänzt.

Als Bundesminister bekommt Scholz nach Angaben des Bundesfinanzministeriums inklusive Zuschläge ein monatliches Gehalt in Höhe von rund 15.500 Euro. Seine Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, bezieht rund 14.000 Euro monatlich.
Zusammen kommt das kinderlose Ehepaar also auf knapp 30.000 Euro Bruttoverdienst pro Monat.

Großzügige Mittelschichts-Obergrenzen

Für IW-Expertin Niehues beginnt die obere Mittelschicht beim Eineinhalbfachen des mittleren monatlichen Nettoeinkommens von knapp 2000 Euro und reicht bis zum Zweieinhalbfachen dieses Betrags: Das wären dann knapp 4900 Euro.
Einkommensreichtum beginnt für sie über diesem Schwellenwert. Nur 3,3 Prozent der Haushalte in Deutschland sind einkommensreich nach dieser Definition das Ehepaar Scholz zählt demnach dazu. 15 Prozent der Bevölkerung gehören dagegen laut dieser Definition zur oberen Mittelschicht.

Stefan Bach, Steuer- und Verteilungsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verortet die Obergrenze der Mittelschicht noch höher.
Für ihn ist man mit 60.000 Euro netto im Jahr Besserverdiener, ein Zwischenschritt zum Einkommensreichen. Viele darüber fühlen sich sicher noch als Mittelschicht, nicht nur Herr Merz, urteilt Bach.

Bach zieht die Grenze zum Einkommensreichtum dort, wo das oberste Hundertstel der Einkommen beginnt.
Um zu diesem Kreis zu gehören, muss man mindestens 160.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Auch bei dieser Definition zählte Scholz zu den Reichen im Lande.

Noch schwerer ist es, zu den Einkommensreichen zu gehören, wenn man die Reichensteuer zum Maßstab nimmt, die als Alleinstehende ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 265.327 Euro einen erhöhten Steuersatz von 45 Prozent zahlen müssen.
Das trifft 163.000 Steuerzahler
oder rund 0,2 Prozent der Bevölkerung.

Wie Haushalte vergleichbar gemacht werden

In der Mitte der Verteilung liegt man nach einer Aufstellung von Bach mit 22.500 Euro Jahresbrutto pro Haushaltsmitglied.
Die genannten Grenzen der Einkommensschichten beruhen auf dem sogenannten äquivalenzgewichteten Haushaltseinkommen pro Person, das die OECD anlegt. Dabei wird das Gesamteinkommen auf alle Haushaltsmitglieder aufgeteilt.

Das erste erwachsene Haushaltsmitglied wird dabei mit eins, jedes weitere ab 14 Jahren mit 0,5 angesetzt, Kinder mit dem Faktor 0,3. Das soll die Ersparnisse in der gemeinsamen Haushaltsführung und geringeren Bedarf der Kinder widerspiegeln und die Haushaltsmitglieder mit Single-Haushalten vergleichbar machen.

Paare teilen also das Gesamteinkommen durch 1,5, um ihre Position in dieser Verteilung zu bestimmen. Ein Paar mit einem Kind teilt das Gesamteinkommen durch 1,8, eines mit zwei Kindern durch 2,1.

Wem die Bedarfsfaktoren der OECD für die Haushaltsmitglieder arg niedrig vorkommen: Das Statistische Bundesamt nennt sie willkürlich gewählt.
Bevor die OECD sie modifiziert hat, lagen sie deutlich höher, die ausgewiesenen Äquivalenzeinkommen pro Haushaltsmitglied also deutlich niedriger.

Vermögend schon mit einem Auto

Die Vermögen sind noch deutlich ungleicher verteilt als die Einkommen. Hier steht eine Mehrheit der Habenichtse einer Minderheit von Menschen mit großen Vermögen gegenber. Dazwischen liegt eine eher schmale wohlhabende Mittelschicht.

Laut einer Untersuchung des beim DIW angesiedelten Sozioökonomischen Panels (SOEP) von Juli reicht ein Nettovermögen nach Abzug der Schulden im Wert eines neuen Mittelklassenautos, um zur vermögenderen Hlfte der Bevölkerung zu gehren: knapp 23.000 Euro.
Die untere Hälfte der Bevölkerung hat insgesamt betrachtet so viele Schulden wie Vermögenswerte.

Mit einem Nettovermögen von 126.000 Euro, also etwa einem halb abbezahlten Haus unterer Preislage gehört man zum reichsten Viertel der Deutschen.
Ein abbezahltes Haus in dieser Preislage (279.000 Euro) reicht für einen Platz unter den reichsten zehn Prozent.
Ein hypothekenfreies Reihenhaus in der Stadt (438.000 Euro), und man gehrt zu den reichsten fünf Prozent. Dann kommt ein größerer Sprung.

Reiche haben ertragreichere Vermögenswerte

pexels-photo-210600.jpegDie Beispiele sind nicht zufällig gewählt. Fr die unteren Einkommensschichten ist der fahrbare Untersatz meist der wichtigste Vermögenswert.
Darüber, bis dort wo der Reichtum beginnt, besteht das Vermögen überwiegend aus den Wohnungen und Häusern, in denen man wohnt. Hinzu kommen bei den Bessergestellten noch in gewissem Umfang vermietete Immobilien.

Wer zum reichsten Prozent gehört und besonders zu den reichsten 0,1 Prozent, hat dagegen vor allem Betriebsvermögen.
1,3 Millionen Euro muss man netto sein Eigen nennen, um zur erstgenannten Gruppe zu gehören, knapp 5,5 Millionen bringen einen in das reichste Tausendstel der Deutschen.

Typischerweise wirft Betriebsvermögen die höchste Rendite ab, Autos die niedrigste. Ederer, Mayerhofer und Rehm haben in einer Studie aus dem Jahr 2019 nachgewiesen, dass die Durchschnittsrendite der Vermögensanlagen systematisch um so höher ist, je höher das Vermögen ihrer Eigentümer.

Wer wird Millionär?

Der typische Vermögensmillionär sieht so aus, wie ihn die meisten sich vorstellen werden: ein weißer älterer Herr (west-)deutscher Abstammung oder in den Worten des SOEP: Sie sind überdurchschnittlich häufig männlich, haben einen überdurchschnittlichen Bildungsabschluss, sind älter als der Rest der Bevölkerung und haben unterdurchschnittlich häufig einen Migrationshintergrund.

Millionäre haben auch, wenig überraschend, mit über 7600 Euro mtl. ein weit überdurchschnittliches Nettoeinkommen (gewichtetes Haushaltseinkommen) und sparen überdurchschnittlich. Auch deshalb können sie schneller zustäzliches Vermögen akkumulieren als die Nichtmillionäre.

Wenn Millionöre arbeiten, dann in der Regel selbstständig, unternehmerisch oder als Geschäftsführer oder in ähnlicher leitender Position. Diejenigen, die arbeiten, arbeiten mit 47 Stunden pro Woche erheblich mehr als der Durchschnitt. Welcher Anteil der Millionäre arbeitet, schreibt das DIW nicht.

In ihren Persönlichkeitsmerkmalen unterscheiden sich Millionäre vor allem in zwei Eigenschaften von den Nichtreichen. Eine gebräuchliche Einteilung in der Persönlichkeitspsychologie ist das Fünf-Faktoren-Modell. Bei den drei Hauptdimensionen Offenheit für Erfahrungen, Gewissenhaftigkeit und Extroversion (Geselligkeit) gibt es laut den Befragungen des SOEP keinen Unterschied. Bei Neurotizismus haben Millionäre etwas höhere Werte.

Aber der einzige große Unterschied bei diesen fünf Merkmalen liegt darin, dass Millionäre deutlich weniger verträgliche Menschen sind. Das jedenfalls ergeben die SOEP-Befragungen. Rücksichtnahme, Kooperationsbereitschaft und Einfühlungsvermögen sind demnach bei ihnen im Durchschnitt wenig ausgeprägt.

Den zweiten großen Unterschied gibt es bei einer Eigenschaft, die unter den Großen Fünf nicht separat ausgewiesen ist. Millionäre sind im Durchschnitt sehr risikofreudig. Von ihnen weisen der SOEP-Befragung zufolge 40 Prozent die drei höchsten Werte von acht bis zehn auf. Bei der übrigen Bevölkerung ist der Anteil weniger als halb so hoch.

Ob Millionäre es sich einfach besser leisten können, Risiken einzugehen, weil sie Reserven haben, oder ob sie reich geworden sind, weil sie Risiken eingegangen sind, lässt sich aus der Befragung nicht ablesen.

Fragt man die Millionäre, wie sie reich geworden sind, so sind Arbeit und unternehmerisches Geschick die Hauptfaktoren. Erbschaften, Schenkungen und Glück spielen dagegen nach ihrer Selbstwahrnehmung nur eine untergeordnete Rolle.

Folgerungen für die Politik

Die Neigung, auch noch Menschen noch zur Mittelschicht zu zählen, die dreimal so viel Geld ausgeben können wie Menschen in der unteren Mittelschicht und die starke Verzerrung der Wahrnehmung dessen, was man normalerweise in Deutschland verdient, bewirken, dass vieles von dem, was als Politik für die Mitte verkauft und wahrgenommen wird, in Wahrheit eine Politik für eine erweiterte Oberschicht ist.
Demgegenber sind soziale Leistungen und Maßnahmen, die in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit einer Schicht von Benachteiligten zugute kommen, tatsächlich Leistungen an die Mittelschicht.

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Jochen