Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Nordstream 2 statt Gasumlage – Online-Petition der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer diesen „Text von unten“ nachvollziehbar findet, den bitte ich um seine Unterschrift:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage
Folgende Nachricht erreichte mich über den NDS-Verteiler:

Initiative "NICHT WEITER SO!Am 8.8. hat die Initiative „NICHT WEITER SO!“ in Zusammenarbeit mit der Kreishanderwerkerschaft Dessau eine Petition unter dem Titel „Nordstream 2 statt Gasumlagebei change.org, einer Plattform für solche Anliegen, eingestellt.
Nach 40 Unterschriften wurde die Petition vom Betreiber gestoppt mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen.
Mehrmals haben wir den Text geändert und Mails an den Betreiber geschickt mit der Bitte um Hinweise, welche Bedingungen noch unerfüllt seien. Am 11.8. wurde sie dann endlich wieder freigeschaltet.

Wir befüchten, dass die Wirkung der Petition jetzt nicht mehr sehr groß sein wird. Um trotzdem unsere Sicht der Dinge und unsere Forderung bekannt zu machen, veröffentlichen wir hiermit den ursprünglichen Text noch einmal.
Wir bitten darum, diesen Text mit den Mitteln zu verbreiten, die Euch zur Verfügung stehen.

Die Nachdenkseiten-Trier werden den Text noch einmal verschicken als Mail und als PDF, um den Protest der Kreishanderwerkerschaft Dessau und den zunehmenden Protest zu unterstützen.
Wir bitten dafür um Verständnis und Nachsicht bei etwaigen Doppelsendungen.

Rüdiger Rauls NDS-Trier

Und hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert.
Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen.
Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird.
Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2.
Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte.
Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig sind?
Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig? *)

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?
Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock vernichten sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben?
Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Begründung

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen.
Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht.
Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung.
Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. aus Trier

Bitte hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Für Fragen an den Initiator :
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/nordstream-2-statt-gasumlage

Wenn in Deutschland der Mittelstand wegbricht, fehlt auch dem Gemeinwohl und den Vertretern der Bürgerrechte das Rückgrat.

Eine Bevölkerung, die sich zusammensetzt aus einer kleinen Elite von Oligarchen und deren Speichelleckern,
einer Mehrheit abhängig Beschäftigter, deren Rechte immer weiter eingeschränkt und deren Ausbeutung verschärft werden
und den immer mehr verarmenden, aus Sicht des Kapitals überflüssigen Leuten, die schon jetzt 1/5 der Bevölkerung ausmachen und die auf ALG2-Minimalniveau gerade so überleben können –
ist das das Ziel, das auf den Versammlungen des Weltwirtschaftsforums, der WTO. der G7 seit 2014 geplant wurde ?
*: Schon jetzt sitzt ein großer Teil der Häftlinge „ersatzweise“ in den JVAs, weil sie ihren finanziellen Verpflichtumngen nicht nachkommen können !

aufstehen logo

Bitte beteiligt Euch an den Protesten, die in den nächsten Monaten von aufstehen mitgetragen werden !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Jürgen Kuczynski – Ein Jahrhundertleben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine schöne Reminiszenz über den Wuppertaler in der jungen Welt, der mich nochmal dazu ermuntert hat, das Buch: „Gespräche mit meinem Urenkel“ in die Hand zu nehmen:
https://www.jungewelt.de/artikel/431948.ddr-%C3%B6konom-ein-jahrhundertleben.html
Auszüge:

Am 6. August 1997 starb Jürgen Kuczynski. Noch leben Schülerinnen und Schüler von ihm. Immer wieder, wenn sie sich treffen, tauschen sie sich über ihn aus. Es ist zu hoffen, dass sie es nicht dabei belassen, sondern Erinnerungen an ihn aufschreiben.
Ich selbst halte mich an diese meine Aufforderung und berichte im Folgenden u. a. auch von lehrreichen Begegnungen aus den 17 Jahren zwischen 1980 und 1997, in denen ich – wie viele andere ja auch – die Freude hatte, ihn persönlich zu kennen.
Wichtiger aber ist wohl, Tatsachen wieder hervorzuheben, die zwar früh bekannt waren, aber in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen oder als nicht so wichtig wahrgenommen, ja verworfen wurden.

Das theoretische Fundament

Hierher gehört das theoretische Fundament von Jürgen Kuczynskis riesigem Werk »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus«. 1926 bis 1929 arbeitete er in den USA für die Gewerkschaft American Federation of Labor (AFL). Auf der Überfahrt dorthin stellte der 22jährige Überlegungen zum Relativlohn an. Was war das?

Den Begriff des relativen Lohns hatte Karl Marx 1849 einmal im Vorübergehen erwähnt, sich aber dann nicht weiter damit befasst. Das ist kein Wunder, denn sein Hauptwerk heißt ja »Das Kapital« und nicht »Das Proletariat«. Letzteres spielt die zentrale Rolle in Marx’ politischen Schriften, aber nicht in seinen ökonomischen.
Das Proletariat ist Produkt des Kapitals, auch wenn es dieses durch seine Arbeit aus sich hervorbringt, ein klarer Fall von Dialektik.
Im Buch »Das Kapital« muss sich Marx den Kopf der Kapitalisten zerbrechen, und was diese, die Unternehmer, zu interessieren hat, ist die Rendite = der Profit. Als dessen Kern identifiziert Marx den Mehrwert, also den Teil des Werts der Ware, der nicht den Lohn- oder Gehaltsabhängigen, sondern den Kapitalisten zufließt. Teilt man ihn durch den Lohn, ergibt sich die Mehrwertrate.

Auf die sind die Unternehmer(innen) scharf. Was aber interessiert die Arbeiter(innen)? Antwort: der Reallohn, das, was sie sich für ihren Lohn kaufen können.
Der junge Jürgen Kuczynski fragte darüber hinaus noch nach etwas anderem: eben nach dem Relativlohn und seiner Rate. Die ergibt sich, wenn wir den Lohn über den Bruchstrich, in den Zähler, setzen, und darunter, in den Nenner, den Gewinn. Dann wird wieder dividiert. Heraus kommt das Umgekehrte der Mehrwertrate, eine Lohnrate, die er anders nannte, nämlich den Relativlohn.

Jürgen Kuczynski stellte also gleichsam das Kapital und dessen Analyse, das Buch »Das Kapital« von Karl Marx, vom Kopf auf die Füße oder von den Füßen auf den Kopf, wie man will, jedenfalls vom Mehrwert auf den Relativlohn.
Die uns geläufigere Lohnquote ist etwas anderes: Sie ist der Anteil von Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen.

Vorstehendes kennen wir aus den »Kapital«-Lesekreisen, sozusagen der Klippschule. Es wird hier wiederholt, weil es heute wohl nicht mehr so häufig gelernt wird.
Dann muss auf Altbekanntes neu geblickt werden – wie jetzt auch wieder auf die Erkenntnisse des Jürgen Kuczynski in Zeiten wachsender Ungleichheit, in denen die Verbraucher(innen), in der Mehrheit Lohn- und Gehaltsabhängige, die Profite von Erdgas- und -ölimporteuren per Umlage stützen müssen und gleichzeitig die Gewinne der Energieunternehmen durch die Decke gehen.

Mit seinen Überlegungen zum Relativlohn hatte Jürgen Kuczynski das Thema seines wissenschaftlichen Lebens gefunden: »Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus«, und zwar im Verhältnis zum Reichtum der Kapitalistenklasse. Dies war ein gewaltiges Programm, das ihn in den nächsten viereinhalb Jahrzehnten beschäftigen sollte. Am Ende standen die 40 Bände seines Werks über die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus.

Politik

Sofort nach seinem Beitritt zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1930 wurde er Redakteur der Roten Fahne, ihres Zentralorgans.
Ab 1933 war er im Widerstand, und zwar mit den Mitteln eines Statistikers und Sozialwissenschaftlers. Er sammelte Daten über die Lage der breiten Volksmassen im Reich, und seine Berichte fanden den Weg zu einem TASS-Korrespondenten, zur sowjetischen Botschaft oder zur Handelsvertretung der UdSSR.

In der Emigration (seit 1936) gründete Jürgen Kuczynski 1943 den »Initiativausschuss für die Einheit der deutschen Emigration«. Er war in der Leitung der KPD im britischen Exil und arbeitete für den Deutschen Freiheitssender 29,8.
Im Krieg war er in US-amerikanischer Uniform als Statistiker bei der Auswertung der Folgen der Bombenangriffe beschäftigt.

Das ist seit langem bekannt. Undeutlicher blieb in der Überlieferung eine Aktivität, mit der Jürgen Kuczynski nachgerade an der ganz großen Politik beteiligt war:
Er brachte seine Schwester Ursula, die für den sowjetischen Geheimdienst arbeitete, mit dem Physiker Klaus Fuchs zusammen. Dieser war im US-amerikanischen Manhattan Project an der Entwicklung der US-amerikanischen Atombombe beteiligt. Sie wurde dessen Führungsoffizierin.
Ihr übergab Fuchs seine Informationen über die US-amerikanische Atombombe, wodurch das Kernwaffenmonopol der Vereinigten Staaten gebrochen wurde.
Näheres findet sich in einem 2020 erschienenen Buch, dessen deutsche Übersetzung für Oktober 2022 angekündigt ist¹ und das in diesem Punkt über ihre eigene Darstellung mit dem Titel »Sonjas Rapport«, die sie 1977 unter ihrem Schriftstellerinnennamen Ruth Werner veröffentlichte, hinausgeht.

Nachdem Jürgen Kuczynski als Oberstleutnant der US-Armee 1945 nach Deutschland zurückgekehrt und im selben Jahr in die sowjetische Besatzungszone hinübergewechselt war, bekleidete er dort bzw. in der 1949 gegründeten DDR höhere politische Funktionen. Nach der Vereinigung von KPD und SPD im Osten zur SED 1946 gehörte er dieser an.
Noch 1945 war er Präsident der Zentralverwaltung für Finanzen geworden. Das endete im gleichen Jahr mit seiner Berufung zum Ordinarius für Wirtschaftsgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.
Ab Juni 1947 stand er an der Spitze der »Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion«, aus der später die »Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft« hervorging. 1950 verlor er dieses Amt als Fernwirkung einer antisemitischen Welle in der UdSSR.
Aber im selben Jahr wurde er in die Volkskammer gewählt.

Einen Knick erfuhr sowohl seine Hochschul- als auch seine politische Laufbahn 1956/1957. Nach dem 20. Parteitag der KPdSU hatte Jürgen Kuczynski versucht, Irrtümer zu korrigieren und auch in der Geschichtswissenschaft eingefahrene Ansichten zu lockern. Eine seiner Publikationen hatte mit seinem Spezialgebiet, den Volksmassen, zu tun. Er äußerte die Ansicht, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag am 4. August 1914, als sie den Kriegskrediten zustimmte, sich nicht im Widerspruch zur Mehrheit der Mitglieder befand, diese seien vielmehr selbst vom nationalistischen Taumel ebenso gepackt gewesen wie die Bürger und Kleinbürger. Er billigte dies nicht.
Denn er war mittlerweile nicht nur Marxist, sondern auch Leninist und der Ansicht, Aufgabe der Leitung einer Partei sei nicht, hinter ihrer Basis herzulaufen, sondern sie zu führen und rechtzeitig zu erziehen, damit so etwas nicht passieren könne. Zugleich musste er doch konstatieren, dass es anders war, als es die parteioffizielle These vom Verrat an der Basis bisher propagiert hatte.

Nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Ungarn 1956 war es mit dem Tauwetter vorbei, und Jürgen Kuczynski wurde Ziel einer Kampagne, an der sich auch Historiker der jüngeren Generation beteiligten. Er sollte aus der Liste der Mitglieder der SED gestrichen werden. Das wäre für ihn schlimmer gewesen als ein Ausschluss, denn er wäre dann so behandelt worden, als sei er nie Mitglied gewesen.

Eine Zeitzeugin berichtete Jahrzehnte später mündlich folgendes aus einer Sitzung einer Parteigruppe: Ein Angriff nach dem anderen sei dort gegen ihn vorgetragen worden. Er wurde zu Stellungnahme und Selbstkritik aufgefordert. Schließlich erhob er sich von seinem Platz und ging nach vorn, in der Hand ein Blatt Papier. Es war ein Brief aus dem Kieler Weltwirtschaftsinstitut und enthielt das Angebot an ihn, dorthin überzuwechseln. Man kenne seine Arbeiten und würde sich freuen, wenn er sie im Westen fortsetzen werde. Jürgen Kuczynski las das vor, teilte mit, dass er dieser Einladung nicht folgen würde, ging an seinen Platz zurück und setzte sich wieder.

Letztlich hatte er in der Krise von 1956/1957 Glück im Unglück. Aus der Mitgliederliste der SED wurde er nicht gestrichen. Es kam zu einem Arrangement, wonach er keine Vorlesungen mehr hielt und sich darauf konzentrierte, seine Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, von der es ja schon umfangreiche Einzelbände als Vorstudien gab, niederzuschreiben.
Er vermutete, man habe ihn damit nicht nur frei-, sondern auch stillstellen wollen, denn man habe angenommen, mit dieser Arbeit werde er zu seinen Lebzeiten nicht fertig werden. Was seine Kontrahenten nicht wussten, war: Er hatte seine Stoffsammlungen schon so weit vorangetrieben, dass er die 40 Bände bis 1972 abschließen konnte. Allerdings bedauerte er, dass er keinen unmittelbaren Kontakt zur heranwachsenden Generation der Studierenden mehr haben konnte.

Wirkungen im Westen

In der Öffentlichkeit blieb Jürgen Kuczynski dennoch präsent, und zwar in Ost und West. Internationales Ansehen hatten das von ihm geleitete Institut für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und dessen Jahrbuch.
1964 trat er im Frankfurter Auschwitz-Prozess als Gutachter der Nebenklage auf und belegte die Zusammenarbeit zwischen IG Farben und der SS. Er erhielt Einladungen zu Vorträgen und Gedankenaustausch in der Bundesrepublik sowie in anderen Ländern und konnte diesen folgen, insbesondere nach seiner Emeritierung.
In den Bibliotheken der BRD und insbesondere in deren historischen Seminaren beobachteten die Studierenden, wie die Regale, in denen seine »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus« stand, sich im Laufe der Jahre Band um Band füllten.
Sehr populär wurden die fünf, dann sechs Bände der »Geschichte des Alltags des deutschen Volkes« *)

Ergebnisse seiner überbordenden Produktivität drangen schon vor 1989 auch in das Kapillarsystem des intellektuellen Alltags in der Bundesrepublik ein.
Hierfür ein Beispiel: 1974 berichtete der Spiegel amüsiert, wie die CDU Wahlkampf zu machen versuchte, indem sie ihn als Gottseibeiuns präsentierte.
Springers Welt hatte kurz vorher enthüllt, dass in Materialien für den Sozialkundeunterricht, die das Hessische Kultusministerium den Lehrerinnen und Lehrern an die Hand gab, auch Quellen enthalten waren, die Jürgen Kuczynski in seiner »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus« erstmals veröffentlicht hatte. Es handelte sich um Originaltexte zur Situation von Kindern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Allerdings hatten die Beamten des Kultusministeriums verschwiegen, wo sie zuvor gedruckt worden waren. Deshalb angegriffen, verteidigten sie sich so: »Es sollte verhindert werden, dass die Diffamierung des Fundorts der Quellen von vornherein die Diskussion um ihre Richtigkeit und Brauchbarkeit blockiert.«²
Die hessische CDU, die sich im Landtagswahlkampf 1974 befand, machte daraus einen Fall von kommunistischer Unterwanderung und verlor.

Verwunderungen über J. K.

1976 lud das Institut für wissenschaftliche Politik in Marburg Jürgen Kuczynski zu einem Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth ein.
Da war er verhindert.
1979 gab es einen Riesenkrach unter den Historikern der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik. Sein Gegenstand war ein Buch »Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung«, verfasst von Lehrenden und Lernenden an der Marburger Universität.³
Man warf uns, den Herausgebern, Einseitigkeit der Kritik am Verhalten von SPD und Gewerkschaften zu Beginn des Ersten Weltkriegs und am Ende der Weimarer Republik vor. Fast die gesamte einschlägige Historikerzunft stand gegen uns. Wir suchten Verbündete und wandten uns an Jürgen Kuczynski mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Er lehnte ab und begründete dies so: Wenn ausgerechnet ein Historiker der DDR uns verteidige, gerieten wir letztlich noch mehr unter Beschuss.

Dass unsere Bitte ungeschickt, ja sogar taktlos war, hätten wir bei etwas mehr Sachkenntnis selber merken müssen: 1956/57 hatte Jürgen Kuczynski ja seinerseits Schwierigkeiten bekommen, weil er die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 anders erklärt hatte als die offizielle Geschichtsschreibung der DDR.
Wenn er sich uns nun angeschlossen hätte, konnte es sein, dass man seine Arbeit von damals gegen uns und ihn selbst in Stellung brachte.

Immerhin waren wir nun in Kontakt und luden ihn zu einem Vortrag nach Marburg ein. Dieser erste Besuch im Juni 1980 war für mich voller Überraschungen.
Mit großer Schärfe urteilte er über die achtbändige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Nein, hier werde Parteilichkeit über die Wahrheit gestellt, und das gehe überhaupt nicht.

Nach seinem Vortrag in einem überfüllten Hörsaal über die »Geschichte des Alltags des deutschen Volkes« sprach sich herum, dass zur gleichen Stunde im selben Gebäude der Universität der Dichter Erich Fried eine Lesung hatte. Für Jürgen Kuczynski gab es kein Halten mehr. Er eilte durchs Haus, bis er ihn gefunden hatte. Die beiden begrüßten sich sehr herzlich. Sie kannten sich aus der britischen Emigration.
1977 war Rudolf Bahro verhaftet und 1978 in der DDR zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Erich Fried hatte sich an einer Solidaritätsbewegung für ihn beteiligt und sich scharf von der DDR distanziert. Die Bahro- und die Biermann-Frage waren damals Themen einer unerbittlichen Fraktionierung zwischen Kommunisten, Nichtkommunisten und Antikommunisten in der westdeutschen Linken. Dass man danach wieder unbefangen miteinander reden könne, schien ausgeschlossen. Jetzt aber große Freundlichkeit.

Ich lernte an diesem Abend bei Jürgen Kuczynski eine imponierende Art von Souveränität kennen. Er wusste, wohin er gehörte und wem seine Solidarität galt, auch in den vielfältigen Fraktionskämpfen der damaligen Zeit. Zugleich war er Mitglied einer wissenschaftlichen und zivilisierten Ökumene, einer Linken im darüberhinausgehenden Sinn, für die das tagespolitische Hin und Her nur eine Abfolge von Episoden war. Nach diesem ersten Besuch in Marburg 1980 kam Jürgen Kuczynski immer wieder nach Marburg, zuletzt 1992.

Aus seinen Äußerungen bei diesen Besuchen ließen sich Wandlungen in der DDR und in seiner Haltung zu ihnen erfahren. 1983 führten wir in seinem Haus in Berlin-Weißensee ein Interview mit ihm, das ein Jahr später als Buch erschien.⁴
Gleich zu Anfang sagte er, in seiner Jugend sei er sicher gewesen, dass der Sozialismus zwangsläufig kommen werde. Heute wisse er, dass dies lediglich ein Glaube gewesen sei. An dessen Stelle sei nun lediglich Hoffnung getreten, aber keine wissenschaftlich errechenbare Unvermeidlichkeit mehr.
Wörtlich sagte er, dass er »bis zum Zweiten Weltkrieg, bis ich begriff, was ein Nuklearkrieg bedeutet, nicht optimistisch war, sondern sicher war, dass der Sozialismus siegen wird. Kein Mensch ist optimistisch in bezug darauf, ob sich das Fallgesetz durchsetzt, und ebensowenig war ich optimistisch in bezug darauf, dass der Sozialismus, trotz großer Schwierigkeiten und gelegentlich auch Niederlagen, siegen wird und für die Menschheit ein, wie es der Dichter Erich Weinert einmal ausdrückte, zweites Kapitel der Weltgeschichte beginnen wird (…) Heute habe ich nun Optimismus, d. h. nicht mehr die Gewissheit, dass ein Gesetz sich durchsetzt, sondern die ganz starke Hoffnung, dass die Menschheit in Frieden überleben und sich weiterentwickeln wird.«

gorbatschow

Gorbatschow

Ab 1985 setzte er große Erwartungen in die Politik Michail Gorbatschows. Wenn er in dieser Zeit an die Lahn kam, konnte es geschehen, dass er vorab darum bat, die deutsche Ausgabe einer so­wjetischen Zeitschrift zu besorgen, die wieder einmal nicht in der DDR ausgeliefert worden war.
Im Juni 1989 stellte er in Marburg sein Buch »Das Jahr 1903« vor – über das letzte Jahr vor seiner Geburt also, vor 1904. Das war originell und ließ schließen, dass er nebenbei zeigen wollte, wie ein Lebenskreis sich schloss. Ebenfalls 1989, gleichsam zu seinem 85. Geburtstag, veröffentlichte er das Buch »Alte Gelehrte« – eine Lobpreisung des Alters. Alles sah nach einem goldenen Lebensabend aus.

Es kam anders. Während er in Marburg war, Anfang Juni 1989, wurden die Proteste am Tiananmen-Platz in Beijing niedergeschlagen. Jürgen Kuczynski war kaum vom Radio wegzubekommen. In der Universität hielt er auch einen Vortrag über die wirtschaftliche Lage in der DDR. Ich sehe ihn noch auf dem Podium im Hörsaal sitzen und höre ihn sagen: »So kann es nicht weitergehen.«
Verblüfft stellte er fest, dass ihm nach Abschluss seines Buchs über das Jahr 1903 kein Thema für ein neues mehr einfiel. Das war ihm noch nie passiert. Der Stoff schien ihm ausgegangen. Das änderte sich innerhalb weniger Monate. Mit dem Ende der DDR hatte er mehr zu analysieren und zu schreiben, als ihm lieb war.

Nach 1989

Kuczynski_UrenkelIn seinem 1977 geschriebenen, aber erst 1983 veröffentlichten Buch »Dialog mit meinem Urenkel« hatte Jürgen Kuczynski 1977 zu wissen gemeint, was die DDR war: eine im Ganzen gute Sache mit 1.000 Fehlern. 1996, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte er einen Nachfolgeband. Sein Titel: »Fortgesetzter Dialog mit meinem Urenkel«. Hier kam er zu dem Ergebnis, die DDR sei ein missglückter Staat mit 1.000 großen Leistungen im kleinen gewesen. Sich selbst warf er Blindheit vor.
In seiner Auseinandersetzung mit dem Sozialismus ist er, so scheint es, nicht mehr fertig geworden. Man könnte auch sagen: Das war ja nicht sein wissenschaftliches Spezialgebiet, sondern der Kapitalismus, und dieses Thema beherrschte er. Hier hatte er einen Vorteil vor denjenigen seiner Kolleginnen und Kollegen, die in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts geboren waren, irgendwann nach 1945 gleichsam in den Sozialismus der DDR hineingewachsen waren, nichts anderes kannten und denen alternativlos eine Welt zusammenbrach.
41 Jahre, von 1904 bis 1945, hatte er im Kapitalismus gelebt, 44 Jahre, von 1945 bis 1989, erst in der Sowjetischen Besatzungszone, dann in der DDR. Es folgten knapp acht Jahre, von 1989 bis 1997 in einem Landstrich, der in den Kapitalismus zurückgekehrt war. Da kannte er sich aus wie vor 1945, und er nahm eine Arbeit wieder auf, die er ja auch in der DDR nie aufgegeben hatte.
Im Institut für Wirtschaftsgeschichte hatte er den Kapitalismus bearbeitet, für die sozialistische Wirtschaft waren andere zuständig gewesen und hatten gute Arbeit geleistet, vor allem sein 36 Jahre jüngerer Kollege Jörg Roesler. Jürgen Kuczynski aber wurde wieder, was er am Anfang der 30er Jahre gewesen war: ein scharf analysierender Zeitgenosse des aktuellen Kapitalismus und ein politischer Journalist.
Er war sich nicht zu fein, auch für kleinste sozialistische Blätter, wie sie teils – arg geschrumpft – weiter bestanden, teils neu gegründet wurden, zu schreiben. Das kannte er von seiner Zeit bei der Roten Fahne.

Nur wenige Jahre hatte sein Publikum sich von ihm abgewandt. War man ihm bis 1989 für seine Kritik an Fehlentwicklungen in der DDR dankbar gewesen, so warfen ihm diejenigen, die sich bis dahin an ihm aufgerichtet oder auch nur hinter ihm versteckt hatten, nun vor, nicht unverblümt genug gewesen zu sein und in seiner Eigenschaft als – wie es hieß – »linientreuer Dissident« sogar auf diesem Umweg Loyalität erzeugt zu haben.
Das ging auch anderen so, Volker Braun, Stephan Hermlin und Christa Wolf.

Nach einiger Zeit legte sich das. Auf Jürgen Kuczynski wurde wieder gehört, weil er seinen zunächst so euphorischen ostdeutschen Landsleuten in der früheren DDR zeigen konnte, was das für eine Gesellschaft war, in die sie nun hineingekommen waren. Und auch im Westen steckte er vielen ein Licht auf.
Thema seines letzten Vortrags in Marburg 1992 war die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Für einige besonders groteske Beispiele von Deindustrialisierung und Abwicklung hatte er einen Ausruf parat, der in jenen Jahren bei ihm häufig wurde: »sagenhaft«.
Nach dem Vortrag sagte er zu mir: »Das ist eine interessante Zeit. Viel zu aufregend zum Sterben.«

Als er fünf Jahre später dann doch starb, lagen auf seinem Schreibtisch drei fertig geschriebene Artikel, von drei verschiedenen sozialistischen Blättern bestellt und ihnen zugesagt, einer davon für die junge Welt. Sie mussten nur noch in Umschläge gesteckt und versandt werden, und sie erschienen in den nächsten Tagen und Wochen.

Marguerite Kuczynski starb am 15. Januar 1998. Sie und Jürgen Kuczynski hatten den René-Kuczynski-Preis für hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der internationalen Wirtschafts- und Sozialgeschichte gestiftet.
Seit 1996 wird er wieder verliehen. Über das eigene Leben des Namensgebers und der Stiftenden hinaus soll so dazu beigetragen werden, dass ihr Werk fortgesetzt wird. Am 2. September 2015 wurde in der Nähe seiner ehemaligen Wohnung in Weißensee ein Jürgen-Kuczynski-Park eingeweiht.

Es tut sich also etwas. Einiges wird wohl noch hinzukommen. Seine Korrespondenz und sein Nachlass sind bislang unerschlossen.

Anmerkungen

1 Ben Macintyre: Agent Sonya. The True Story of WW2’s Most Extraordinary Spy. Penguin Books, Dublin 2020

2 https://www.spiegel.de/politik/thema-familie-a-0bf46de6-0002-0001-0000-000041784630

3 Frank Deppe, Georg Fülberth und Jürgen Harrer (Hrsg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1977

4 Ein Gespräch mit Jürgen Kuczynski über Arbeiterklasse, Alltag, Geschichte, Kultur und vor allem über Krieg und Frieden. Marburg 1984

*: Das Werk habe ich, es steht interessantes zum 30jährigen Krieg und der Umgebung von Nördlingen drin.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang von Gert Ewen Ungar

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unangenehmes auf RT: https://test.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang/
Auszüge:

logo steht kopf

linke steht kopf

Der Parteitag der Partei „Die Linke“ hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr.
Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht.
Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen.
Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik.
Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt.
Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation.
Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden.
Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert.
Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei „Die Linke“ nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt.
Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei „Die Linke“ und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft.
Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient.
Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan.
Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität *) und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden.
Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.
Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf.
„Die Linke“ gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen.
Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben.
Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch „Die Linke“ für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat.
Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie.
Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert „Die Linke“ jedenfalls nicht. Warum auch?
Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen.
Man wird die Partei „Die Linke“ nicht vermissen.
Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation „Die Linke“ verweigert.

Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch und den NachDenkSeiten. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.

*: darin steckt aber ein Widerspruch vom Verfasser augenscheinlich nicht bemerkt

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2022/06/27/parteitag-der-linkspartei-abschied-einer-uberflussigen-kommentart-von-dagmar-henn/

und https://josopon.wordpress.com/2021/11/21/der-niedergang-der-linkspartei-die-sehnsucht-der-vielen-und-eine-wiederauferstehung-von-aufstehen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

pexels-photo-11823877.jpeg

Photo by Emma Benitez on Pexels.com

2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Was wäre, wenn … die Deutschen die Sanktionen leid sind? Treffender und ernüchternder Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankndigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ndern sollte? Ein Gedankenspiel.
https://test.rtde.tech/meinung/142561-was-ware-wenn-deutschen-sanktionen/
Auszüge:
Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die hheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man knnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Angst vor Ausfall der Heizungen: Öfen und Brennholz werden knapp in Deutschland

Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht?
Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen.
Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder „weiche“ Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen. Unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Lndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm.
Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen ber ein Zehntel der Bevlkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag.
Noch in den 1980ern wre das Ergebnis ein sofortiger Rcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr

Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die ber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zustzlich von Streiks begleitet wurden.
Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:
Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Manahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt.
Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch.
Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert.
Es wurde unmglich gemacht, Busse zu mieten, was man fr zentrale Demonstrationen tun muss.
Es wurde unmglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen berzogen.
Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale.
Aber auch sie hatten keine Wirkung auer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Manahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Noch vor der Sommerpause: Länder wollen härtere Corona-Manahmen

Die „normale“ Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift: die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatschlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, wrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre.
Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum.
Für die „normale“ Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaen, mithalten kann.
Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden.
Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wren genau im Bereich der Energieversorgung selbst.
Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam sein wird.

Bei Gas-Mangellage: Warmwasser soll in Hamburg für Privathaushalte rationiert werden

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafr ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht.
Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen.
Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schlielich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen.
Und dann auch so etwas braucht Organisation , mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen wrde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt.
Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt. Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatschlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen wrde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wre.
Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen?
Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet.
Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklrt wird, ist längst etabliert.

Börsenexperte Erhardt: „In Deutschland schaden wir uns enorm mit den Sanktionen gegen Russland“

Dennoch, die Manahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation.
kuekenpiepsenDenn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.
Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht.
Die Corona-Manahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren.
Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht, was sie objektiv tut , und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe dann, und leider nur dann , bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört.
Und alle Überlegungen von „was wäre, wenn“ sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen – Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Wieder mal hat Dagmar Henn ins Rote getroffen:
https://de.rt.com/meinung/141952-parteitag-linkspartei-abschied-uberflussigen/
Auszüge:

Eigentlich wollte sich diese Partei neu erfinden. Dafür war die Dekoration auch nicht mehr rot, sondern neuerdings regenbogenfarben.
kuekenpiepsenHeraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.

Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung „Ausstieg aus der NATO“ durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version „Auflösung der NATO“ zu ersetzen.

Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe „Kritik an der NATO“ (Janine Wissler), oder „Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ (Gregor Gysi), um dann aber hinterher zu schieben: „Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.“

Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören.
Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema „Corona“, jetzt über den Umweg „Ukraine“.
Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.

Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten saß mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf völlig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie träfen die russische Bevölkerung, aber kein Wort über die deutsche fällt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden für die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das höchste der Gefühle.

Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt – rednerisch, die Trotzkistin Wissler –, hatte gut geübt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.

Geschlossenheit solle – wieder einmal – diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschwören: keine Auseinandersetzungen über die Medien mehr – als wären es tatsächlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz für die SPD war, ins Bodenlose fallen ließen.
Und natürlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gemäßigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte und die daraufhin – termingerecht zum Parteitag – einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.

Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erklärt: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten.“

Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zurückgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben fürchten müssen, in der Linken keine Fürsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte darüber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‚Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanitären Blick auf den Donbass und tatkräftige Solidaritätsspenden-Transport für den Donbass, kein völliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort.
Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt überhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.

Stattdessen wird eine Politik, die über Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt ließ, als „Fehler“ verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen.
Klar, täte man dies, so könnte man sich nicht durch die tagtägliche Beschwörung des „verbrecherischen russischen Angriffskriegs“ mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingefährlich transatlantischen Grünen, mit denen man doch so gerne koalieren würde.

So hebt Wissler mit viel Pathos an: „Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zustände, mit denen wir uns niemals abfinden können.“ Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen „Spielchen“, die für diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten.
Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine „staatliche Strompreisaufsicht„, keine Rückkehr zu öffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Strombörse.

Was gab es nicht alles für Erwartungen bei Gründung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit Bürgerrechten und Menschenwürde empfunden wurde, und ein geradezu körperlich spürbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu können, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.

Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorgängerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten – die andere, die WASG, überhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfründen und die weitgehende Übernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat.
Der Zeitraum von der euphorischen Gründung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verließ, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.

Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsmäßigen Politiker, die nach wie vor davon träumen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Grünen mal regieren zu dürfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im „Anschlussgebiet Ost“ zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so populär ist.
Der Verlust dieser Wählerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung „es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss“ für nötig hielt und auch das Westgewächs Wissler einige Worte über endlich fällige Angleichung der Löhne im Osten verlor.

Der Zug ist allerdings längst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile außerdem eine stärkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen lässt.

Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerstörung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel für „Folgen des Klimawandels“.

Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der jüngeren Riege, die wie Wissler überproportional aus dem trotzkistischen Flügel „Marx 21“ stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar dafür, dass die Frage aufgeworfen wird, „was unser Zweck für die Gesellschaft ist“ (Gysi) oder „wo die Partei im Hier und Heute steht“ (Wissler).
Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitanträge an der Wirklichkeit völlig vorbei. Sie hätten genauso vor fünf Jahren gehalten werden können, sofern man den Kotau vor dem „Angriffskrieg“ streicht, als hätte sich in der Welt nichts geändert. Als zöge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als gäbe es keine Gründe, den kommenden Winter zu fürchten.

Es scheint, als wären keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren.

Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei für „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag –, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgeführt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.

Was auf der Welt geschieht, wird nur noch stückweise wahrgenommen; ein kleiner Blick über den Rand der deutschen Suppenschüssel hätte schon vermitteln können, dass sich die meisten Länder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man hätte nachdenken können, warum das auch bei diversen freudig begrüßten linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber ließ man sich in der üblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen hübschen Frau, die erzählen durfte, wie „Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet.“

Nein_zur_Nato_DDR1957Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine Demonstration von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzufügen, was zusammengehört.

Die deutsche Linkspartei hat fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht.
Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise „Kritik an der NATO“ und der ebenso leise Wunsch nach einer „grundlegenden Veränderung der EU“ werden nichts daran ändern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft für Deutschland führt, nur ohne beide begehbar ist. *)

Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: „Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.“ Für diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung.
Um für die Gesellschaft nützlich zu sein, müsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.

*: das sehe ich etwas zweckoptimistischer. Wir werden innerhalb dieser Bündnisse kämpfen müssen, weil die nicht von selbst zerfallen. Leider werden wir die EU nicht so schnell los noch wird eine sozialistische Umgestaltung dieser neoliberalen Wirtschafts- und Kriegsführungsunion gelingen. Aber was bleibt dann noch ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Leser, ich war jetzt eine Woche auf einem Psychotherapie-Seminar über Ängste auf Langeoog und zuvor auf einem Seminar über die Naturphilosophie Engels‘ im Technischen Museum München. Es gab also jede Menge Input. Verdauen und z.T. noch nachlesen wird mich noch eine weile beschäftigen.
Das Naturphilosophie-Seminar wurde mitgestaltet von dem Kölner Club Dialektik: https://www.club-dialektik.de/Willkommen
Es lohnt sich, da auch einmal reinzuschauen. Eine solche Bildungsreise wird einmal jährlich veranstaltet und in den meisten Bundesländern als Arbeitnehmerweiterbildung gefördert, z.B. mit 5 zusätzlichen Urlaubstagen. In Bayern nicht, die können ja zu ener Wallfahrt gehen.

Und hier das aktuelle Interview im Freitag:

Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

https://www.freitag.de/autoren/cbaron/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-bin-keine-innerparteiliche-kaempferin/e8f945ba-6981-4443-a00b-188d79b10970

wagenknecht2018

wagenknecht2018

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheits­schleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppel­be­schluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern!
Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch.

Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, *) den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat.
Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Ich habe in meinem Buch Die Selbstgerechten versucht, ein solches positives Programm zu formulieren. Was uns fehlt, sind gute Identifikationsbegriffe, emotionale Erzählungen. Viele Menschen hören uns durch einen Filter im Kopf, der von den medial vorherrschenden Erzählungen geprägt wird. Und die verkehren viele Begriffe in orwellscher Manier ins Gegenteil. Solidarität heißt demnach: Waffen liefern. Die, die nur noch in militärischen Kategorien denken, geben sich friedliebend. Wer auf einen langen Krieg setzt, handelt angeblich aus Empathie mit den Opfern. Wer Kompromisse auch vom Westen fordert, macht angeblich russische Propaganda. Es ist unglaublich, wie die Realität verzerrt wird, aber es wirkt.

In einem aktuellen Debattenbeitrag in der Tageszeitung „Welt“ fordern Sie erneut eine Fokussierung der Linken auf die soziale Frage. Mir fiel beim Lesen auf, dass Sie sich dabei stark auf Linkskonservative beziehen. Warum finden Sie es strategisch sinnvoll, sich auf diese Gruppe allein zu konzentrieren und die linksprogressiven Wähler zu übergehen? Müsste eine linke Partei nicht beiden Gruppen ein gutes Angebot unterbreiten können?

Ja. Aber das widerspricht sich doch nicht, und das haben wir auch schon geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 haben uns nicht nur weit mehr Geringverdiener gewählt als heute, auch im eher akademischen Milieu der großen Städte hatten wir Spitzenergebnisse. Es gibt auch da eben nicht nur die woke grünliberale Bio-Bohème, sondern sehr viele Menschen, die sich ehrlich mehr sozialen Ausgleich wünschen und auf weniger Begünstigte nicht herabschauen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Gerade diejenigen, die heute immer härter um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen oder bereits echte Armutserfahrungen haben, stehen zwar häufig wirtschafts- und sozialpolitisch links, kulturell sind sie aber oft eher wertkonservativ. Und das hängt ja sogar zusammen. Ohne gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl, zu dem gemeinsame Werte und Traditionen beitragen, kann es auch keinen Sozialstaat geben.

Trotzdem bleibt die Frage, wer dann noch die Kampagnen in den entsprechenden Bezirken in Berlin und Hamburg machen soll. Wollen Sie die relativ leicht zu mobilisierende Gruppe der jungen Linken aus Ärzte- und Anwaltselternhäusern komplett den Grünen überlassen?

Jeder ist willkommen. Aber wer nur die eigene Meinung gelten lässt, während er jeden Andersdenkenden zum Nazi erklärt, den können wir vielleicht nur noch schwer erreichen.

Die Frage ist halt, was wichtiger ist: ein gutes Standing in der abgeschirmten Twitterblase kleiner aktivistischer Milieus oder breiter Rückhalt bei all den Menschen, die zu vertreten unsere verdammte Aufgabe als Linke ist. Wer ein klares Profil hat, wird vielleicht auch den einen oder anderen verlieren. Aber wer gar kein erkennbares Profil mehr hat oder als Double der Grünen wahrgenommen wird, verliert viel mehr, das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Der Kurs, sich vor allem um das grün-affine gutsituierte Großstadtmilieu zu kümmern, ist gescheitert.

Offenbar wird generell die Beteiligung an einer Wahl immer mehr ein Merkmal der Gutsituierten, während die finanziell Schwachen kaum mehr wählen. Bei der Landtagswahl in NRW lag die Beteiligung nur bei 55 Prozent, bei Bundestagswahlen enthalten sich mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme. Warum bemüht Ihre Partei sich so wenig um Nichtwähler?

Auch in der Linken gibt es einige, die sagen: Die Armen wählen so oder so nicht oder kaum, da ist für uns nichts zu holen. Das finde ich zynisch. Warum wählen arme Menschen überwiegend nicht? Weil sie sich nicht vertreten fühlen. Also kann doch nicht ausgerechnet die Linke sagen: Die wählen nicht, also kümmern wir uns lieber um die Bessergestellten. Bei der Bundestagswahl 1998 übrigens haben überdurchschnittlich viele Ärmere gewählt, damals die SPD. Auch 2017 sind Ärmere noch einmal in größerer Zahl an die Urnen gegangen, da leider hauptsächlich zugunsten der AfD. Das zeigt: Ärmere sind nicht apolitisch. Aber sie wurden schon oft betrogen und sind deshalb besonders skeptisch, was das politische Angebot betrifft. Trotzdem zeigen die Beispiele: Man kann sie als Wähler erreichen, wenn sie den Eindruck haben, es lohnt sich. Die AfD hatte es damals geschafft, sich als Stimme des Protests und der Wut zu inszenieren.

Vergessen Sie da nicht Ihren eigenen Anteil an der Misere? Sie sind zwar nicht mehr in einer Spitzenfunktion Ihrer Partei, aber nach wie vor die populärste und medial präsenteste Linke im Land. Wenn ich mit Linken spreche, die Ihnen inhaltlich sehr zugetan sind, dann höre ich oft auch: „Leider bringt Sahra Wagenknecht sich kaum in parteiinterne Debatten ein und spricht zu wenig mit ihren Unterstützern in der Fraktion und drumherum.“

Ich glaube nicht, dass das so stimmt. Aber richtig ist: Ich bin keine innerparteiliche Kämpferin. Ich glaube, ich kann ganz gut linke Positionen in der Öffentlichkeit vertreten und Menschen gewinnen. Aber ich bin nicht jemand, der besonders geeignet ist, interne Netzwerke zu knüpfen und sich durch unendliche Gespräche eine Mehrheit zu organisieren. Das war ja auch der Grund, aus dem ich irgendwann nicht mehr als Fraktionsvorsitzende weitermachen wollte: weil die ständigen Querschüsse aus der Parteispitze und der mangelnde Rückhalt eine erfolgreiche Politik immer schwerer gemacht haben. Trotz allem hatten Dietmar Bartsch und ich als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 immer noch 9,2 Prozent geholt. Damals wurde selbst noch an diesem Ergebnis herumgekrittelt, heute wirkt das wie aus einer anderen Welt.

Wenn man bei Ihren öffentlichen Auftritten im Wahlkampf ins Publikum blickt oder Ihre Social-Media-Präsenz beobachtet, fällt auf: Ihre eigene Popularität ist seit Ihrem Rückzug vom Frak­tionsvorsitz vielleicht sogar noch einmal gestiegen. Unglaublich viele Menschen projizieren ihre Hoffnungen auf eine soziale Wende im Land auf Sie persönlich. Inwiefern belastet Sie das?

Ja, das ist schon belastend, weil ich diese Hoffnungen bisher nicht einlösen konnte. Ich habe oft mit Menschen zu tun, die von mir etwas erwarten, was ich gern leisten würde, aber aktuell nicht kann: ihr Leben ganz real zu verbessern. Als die Linke noch stärker war, gab es Verbesserungen, die mit unserer Existenz zusammenhingen. Ohne die Linke gäbe es vielleicht bis heute noch keinen Mindestlohn. Aber mittlerweile sind wir kein Faktor mehr, der wirklich etwas verändert. Und eine von der Linken dominierte Regierung, ein linker Kanzler steht überhaupt nicht zur Debatte.

Oder eine linke Kanzlerin?

Meinetwegen auch eine linke Kanzlerin. Dann wären wir in einer ganz anderen Situation. Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden, wenn ich ihre Hoffnungen nicht einlösen konnte. Andererseits ist es aber auch diese Unterstützung, die mich immer noch in der Politik hält. Ich habe natürlich, vor allem als ich damals den Burnout hatte, aber auch später, immer wieder darüber nachgedacht, nur noch als Publizistin und Buchautorin zu arbeiten. Das wäre ein sehr schönes Leben, weil ich vieles nicht mehr machen müsste, was mir schwerfällt. Ich könnte auch dann öffentliche Denkanstöße geben. Aber es wäre natürlich das Eingeständnis, dass ich die Hoffnung aufgegeben habe, selbst politisch noch etwas bewegen zu können. In der Abwägung habe ich mich dann trotz des Gegenwinds 2021 entschieden, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Ein dreiviertel Jahr nach der für Ihre Partei desaströsen Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent hat sich die Lage für die Linkspartei weiter verschlechtert. Warum tun Sie sich das noch an?

Ich denke, der Parteitag jetzt ist die vielleicht letzte Chance der Linken, die Weichen noch einmal neu zu stellen. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen jetzt den Aufruf auf den Weg gebracht habe. Wir wollen nicht kampflos aufgeben.

*: https://populaere-linke.de/jetzt-unterschreiben/
^^^^ Hier unterschreiben ! ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen