Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Ein gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“

Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
Er „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“

Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
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Jochen

Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Um die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

Photo by Pixabay on Pexels.com

AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

Photo by Ahmed akacha on Pexels.com

Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

Noch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

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Jochen

Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg: »Large Scale Exercise« (LSE)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Pazifist kann man diese Übung nicht anders benennen, über die die junge Welt berichtet:
https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html
Dort auch gute Leserbriefe.
Auszge:

Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg. Large Scale Exercise (LSE) heißt das weltumspannende Manöver, das am 3. August gestartet worden war und am vergangenen Montag zu Ende ging. Sein Übungsgebiet erstreckte sich über 17 Zeitzonen.
Das Ziel: eine Botschaft an Russland und China zu senden, so beschrieb es vor kurzem das US-Militärblatt Stars and Stripes, dass Amerika gleichzeitig Aggressionen an mehreren Fronten beantworten kann.
Das von der U. S. Navy unter Beteiligung von U. S. Marines durchgeführte Manöver solle beweisen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle großer Meeresgebiete durch feindliche Streitkräfte überall verhindern könnten, parallel im Schwarzen Meer, im östlichen Mittelmeer sowie im Süd- und im Ostchinesischen Meer: So hatte es vorab James R. Holmes erlutert, ein US-Stratege vom U. S. Naval War College in Newport (Bundesstaat Rhode Island).
Und weil man davon ausgehen darf, dass die USA ein Großmanver nicht einfach bloß zum Spaß abhalten, ist spätestens jetzt klar:
Washington hält einen Weltkrieg für mglich, den der Westen gegen Russland und China gemeinsam führt.

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig.
LSE 2021 bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein.
Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4thFleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik.
Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Carl Vinson bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von LSE 2021 zurckhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für LSE 2021, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war Ocean Venture 81.
Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militrs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt.
Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des ber den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentsee.
Ocean Venture 81, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass Ocean Venture 81 die Barentssee ins Visier nahm, LSE 2021 nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer, sämtlich Gewsser unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll.
US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass LSE 2021 wie einst Ocean Venture Hightechwaffen und modernste Strategien austestet.
LSE 2021 sollte allerdings erklärtermaen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (War Games), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet.
Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei LSE 2021 sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

LSE 2021 war ein Großmaönver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor LSE 2021 begann am 2.August Large Scale Global Exercise (LSGE) 2021, gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue HMS Queen Elizabeth sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an.
Und: Large Scale Exercise war keine einmalige Marineübung, es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für LSE 2024 ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt. *)

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das Davidson Window. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch berfallen und zwar in den nächsten sechs Jahren.
Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das Davidson Window eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten jetzt.

Die Debatte nach außen getragen hat jngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben.
Wir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: Das soll das Buch bezwecken.

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman 2034. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschtäzung ein Krieg zwischen den USA und China droht.
Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis.
Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Dazu noch ein Nachtrag aus China:

Die USA sollten nicht länger davon besessen sein, Unruhestifter und Zerstörer des Weltfriedens zu sein

http://german.china.org.cn/txt/2021-08/21/content_77706634.htm

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Freitag 20.08.2021 vor Journalisten zur militärischen Interventionspolitik der USA Stellung genommen.

Die USA sollten ernsthaft über ihre militärische Intervention in andere Staaten und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nachdenken, so Hua Chunying. Sie sollten gewissenhaft darüber nachdenken, welche Verantwortung sie für die Welt übernehmen sollen und nicht länger davon besessen sein, die Rolle eines Unruhestifters und Zerstörers des Weltfriedens zu spielen.

Zu Aussagen des Sekretärs der US-Luftwaffe, Frank Kendall, über die Entwicklung modernster Technologien, um China abschrecken zu können, sagte Hua Chunying, Kendall sollte besser die Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee fragen, ob sie damit einverstanden sei. Meldungen zufolge nannte Kendall vor Journalisten als Beispiel modernster Technologien, die China abschrecken könnten, das Upgrade-Projekt für F-35-Stealth-Jäger, das von der US-Luftwaffe gefördert wird.

In diesem Zusammenhang erinnerte Hua Chunying daran, dass der britische Wissenschaftler Martin Jacques kürzlich erklärte, die Vereinigten Staaten hätten in jedem Kriegsfall wie im Irak oder Afghanistan große militärische Vorteile besessen, die Kriege seien jedoch ausnahmslos gescheitert. Denn der Schlüssel zum Sieg eines Krieges liege in der Gewinnung der Herzen der Menschen, nicht in der militärischen Überlegenheit, so Chinas Außenamtssprecherin.

*: Dazu passend der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, zur Forderung eines NATO-Austritts im Interview der Woche des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html:
Es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. Dies werde aber suggeriert. Die Linke wird die NATO nie auflösen, sagte Bartsch. Das sei eine Überschätzung sondergleichen. Die Linke sei auch in der Außenpolitik diskussionsfähig und regierungsfähig.
Meine Frage: auch kriegsfähig ?

Natürlich, wenn Russlands Regierung sich freiwillig der USA unterwirft und andient wie zu Jelzins Zeiten, könnte die NATO auf einen Krieg verzichten.

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Jochen

Atomwaffen sind jetzt illegal! Jetzt raus aus Deutschland!

Target: An die deutsche Bundesregierung / Governments of Germany, Netherlands, Belgium, Italy, and Turkey

The petition in multiple languages below urges the removal of nuclear weapons from the five „non-nuclear“ nations in which the United States keeps them: Germany, Belgium, Italy, Netherlands, and Turkey.

To: An die deutsche Bundesregierung / Governments of Germany, Netherlands, Belgium, Italy, and Turkey
From: Tim Slater

Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Nuclear weapons threaten our security. We demand that Germany, Belgium, Italy, the Netherlands, and Turkey join the UN Treaty on Nuclear Weapons.

Tim Slater
Dr. Joachim Elz-Fianda
und viele andere

*****

Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde.

86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und über 50 Staaten haben ihn ratifiziert.
Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen.
Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World BEYOND War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen.
Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten.

Unterstützen Sie unsere Forderungen hier:
http://atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de/

Unterstützen Sie uns wenn möglich um weitere Großplakate zu finanzieren.

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On January 22, 2021, the UN nuclear weapons ban, which was adopted by 122 countries at a United Nations conference in 2017, comes into force.

To date, 86 states have signed the treaty and more than 50 countries have ratified it.
The treaty prohibits the development, production, testing, acquisition, storage, transport, stationing, and use of nuclear weapons and the threat of them.

With the inclusion of the prohibition treaty in international law, the legitimacy of nuclear weapons is withdrawn. In cooperation with the international network World BEYOND War and Roger Waters (Pink Floyd) we are organizing a campaign to draw attention to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

We are working together with some organizations to rent billboards in downtown Berlin.

Please support our demands!

If possible, support us to finance additional billboards.

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Hier ein Bild unserer heutigen Mahnwache:

Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Jochen

Abstoßende Heuchelei: Eine Systemjournalistin des DLF lässt sich über Julian Assange aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

assange u s morris

Passend zu melnem vorigen Artikel
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/
weist Norbert Häring seiner Kollegin schnöde, anbiedernde Meinungsmache vor. Die sollte sich mal Udo Ulfkottes Bekenntnis zu herzen nehmen.
Auszüge:

Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit

Aus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.

Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.

Im Einzelnen:

„Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit“ lautet der Titel und im Vorspann erfährt man: „Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.“

Der Autorin geht es also um Versachlichung. Eigentlich löblich. Wir werden noch sehen, was sie darunter versteht.

„Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?“

Als „Fanclub“ von Julian Assange werden diejenigen tituliert, die ihn als staatlich verfolgten Journalisten betrachten.
Kein guter Start für das Versachlichungsprojekt, auch nicht die Fortsetzung des betreffenden Satzes.

„Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen.“

Die Autorin sagt nicht, was sie von den Aussagen der Richterin hält, aber es wird im weiteren Verlauf deutlich, dass das etwa ihre Sichtweise wiedergibt.

„Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten.
Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.“

Abgesehen davon, dass die von Assange veröffentlichten Dokumente wohl mehr zeigen als dass US-Soldaten Gräueltaten „billigend in Kauf nahmen“: mit der Titulierung der Gegenseite als „selbsternannte Gralshüter des Journalismus“ erleidet das Versachlichungsprojekt der Autorin einen weiteren Rückschlag.
Dann stellt sie fest, dass es Assanges Verdienst ist, dass wir alles mögliche wissen, was wir wissen sollten, aber ohne ihn nicht wissen würden. Weil er es nämlich veröffentlicht hat.

Viele betrachten es als Kernaufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit über das Tun der Mächtigen zu informieren, auch und gerade wenn das den Mächtigen nicht recht ist.
Es ist dies ein Verständnis von Journalismus, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht allzu ausgeprägt vorhanden ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn man darüber diskutieren will, ob das, was Assange getan hat, Journalismus ist oder nicht, dann kann es sinnvoller Weise nur um Fragen von der Art gehen, ob er und Wikileaks die Informationen, die sie bekommen haben, hinreichend durch Auswahl und Präsentation bearbeitet haben, dass man von Journalismus sprechen mag. Hier muss nicht jeder zum gleichen Ergebnis kommen.

Doch diesem Kern der Frage nähert sich die Autorin, Großbritannien-Korrespondentin des Senders, gar nicht erst an.
Stattdessen begnügt sie sich mit polemischen Angriffen auf Assanges Charakter, als ob man Jesus sein müsste, um sich Journalist nennen zu dürfen, und will den Schutz der Pressefreiheit auf politisch neutrale Menschen und Organe beschränken:

„Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit.
Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar.
Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen.
Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet (…) 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein.
Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus – und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“

„Heilsgestalt“, wieder so ein versachlichender Ausdruck. Assange sei kein Journalist, sondern ein politischer Aktivist. Noch dazu ein streitbarer! Noch dazu mit Sympathien für die falsche Seite, für Trump und die Teaparty.
Wenn unanständiges Agieren von Hilliary Clinton und der demokratischen Partei durch Veröffentlichungen bekannt wird, dann sind diejenigen, die das veröffentlichen keine Journalisten, meint sie, weil das Trump hilft.

Es soll auch in Deutschland vorkommen, gar nicht selten, dass Journalisten in streitbarer Weise politische Meinungen haben und äußern, die erkennen lassen, wo sie im parteipolitischen Spektrum etwa stehen. Sie nennen sich trotzdem weiter Journalisten und werden auch zu Recht als solche behandelt.

Es kommt auch regelmäßig vor, dass die Informanten von Journalisten in Deutschland etwas damit erreichen wollen – jemand schaden wollen, vielleicht auch Politikern oder Parteien -, dass sie geheime Informationen an die Presse geben. Trotzdem wird das – oft mit großer Fanfare – veröffentlicht und gilt als mustergültiger Journalismus.
Es ist das, was ChefredakteurInnen von ihren Leuten erwarten und einfordern.
Von wem hat die Autorin wohl die quellenlose Information, dass die Informationen aus der demokratischen Partei Wikileaks von Russland zugespielt worden sein “sollen”?
Ob die Informanten wohl mit dieser Information etwas bezwecken und jemand schaden wollten? Jemand wie Trump und Assange.

Irgendwie gehört die Autorin auch zu den politisch ziemlich streitbar voreingenommen Journalistinnen, wenn sie es als selbstverständlich ansieht, dass Trump-Unterstützer verwerflich und auf keinen Fall Journalisten sind. Trotzdem würde ich sie noch als Journalistin betrachten.

„Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?“

Besser hätte man nicht ausdrücken können, was die Autorin hier tut: „In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto rühren”.

Zum Adjektiv „abstoßend“, das ich benutzt habe:

Hier schreibt eine privilegierte Journalistin über einen Menschen, der zehn Jahre lang unter windigsten juristischen Begründungen und schlimmen Bedingungen eingesperrt, isoliert und illegal ausspioniert wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hat, und ihr fällt nur dazu ein, seinen Charakter anzugreifen und damit zu insinuieren, dass er das schon verdient hat, weil er kein guter Mensch, keine „Heilsgestalt“ sei. Abstoßende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Assange.

Hier schweigt eine Journalistin tot, was es für die Demokratie, den Journalismus und für engagierte, mutige Journalisten bedeutet, wenn es Schule macht – was bereits zu beobachten ist -, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht wird. Abstoßende Anbiederung an die Mächtigen.

Und dabei tut sie auch noch so, als läge ihr an der Versachlichung der Debatte, während sie gleichzeitig billigste Methoden der Aufstachelung anwendet. Abstoßende Heuchelei.

Ich würde dringend mehr Eintreten für die Pressefreiheit und größere Distanz zu den Mächtigen für meinen Rundfunkbeitrag erwarten.

Mehr

Passend dazu ein aktueller Text von Glenn Greenwald “US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei” mit dem Spruch von Rosa Luxemburg: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht”.

Anmerkung: Auf Deutsch übersetzt hier zu lesen:
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/

Zu dieser Art Journalismus habe ich hier auch sonst schon einiges geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Unnachahmlich hat Bertold Brecht das in seinem TUI-Roman verarbeitet.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gerichtsentscheid: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden – US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange 2020

Heute um 11:00 entschieden.
Aktuell auf SPiEGEL online auszugsweise:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwalt will am Mittwoch dessen Entlassung aus britischer Haft auf Kaution beantragen. Das Gericht könnte diese aber aufgrund der bereits eingelegten Berufung ablehnen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt.
Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde.
Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zu diesem Thema heute auf den NachDenkSeiten ein Kommentar von Glenn Greenwald:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren.
Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein.
Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden.
Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen.
Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden.
Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde, drückt es am besten aus: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht.”

Der Maßstab, um festzustellen, ob eine Gesellschaft frei ist, ist nicht, wie ihre orthodoxen, gut erzogenen, der Autorität gegenüber respektvollen Bürger behandelt werden.
Solche Menschen werden von jedem Souverän und jedem Machtzentrum in jeder Ära und überall auf der Welt gut behandelt oder zumindest normalerweise in Ruhe gelassen.

Sie werden den Stachel des Silicon Valley oder anderer institutioneller Zensoren nicht spüren, solange Sie die neuesten COVID-Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation und von Dr. Anthony Fauci bejahen (selbst wenn diese Dekrete denen widersprechen, die sie nur ein paar Monate zuvor herausgegeben haben), aber Sie werden es, wenn Sie sie infrage stellen, sie bestreiten oder davon abweichen.
Ihre Facebook-Seite wird nicht gelöscht, wenn Sie die israelische Besatzung Palästinas verteidigen, aber Sie werden von dieser Plattform verbannt, wenn Sie im Westjordanland und Gaza leben und zum Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen aufrufen.
Wenn Sie Trump einen orangefarbenen faschistischen Clown nennen, können Sie für immer auf YouTube bleiben, aber nicht, wenn Sie seine höchstumstrittene Politik und Forderungen verteidigen.
Sie können lautstark darauf bestehen, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2016 alle gestohlen wurden, ohne die geringste Sorge, verboten zu werden, aber die gleiche Behauptung über die 2020-er Wahl wird zur vollständigen Entziehung Ihrer Möglichkeit führen, Online-Tech-Monopole zu verwenden, um gehört zu werden.

Zensur ist, wie die meiste Unterdrückung, für diejenigen reserviert, die von mehrheitsfähigen Orthodoxien abweichen, nicht für diejenigen, die Ansichten äußern, die sich mit dem Mainstream decken.
Die etablierten Demokraten und Republikaner – Anhänger der vorherrschenden neoliberalen Ordnung – haben keinen Bedarf an Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung, da es niemanden mit genügend Macht interessieren würde, sie zum Schweigen zu bringen.
Es sind nur die Unzufriedenen, diejenigen, die sich an den Rändern und am Rande aufhalten, die diese Rechte brauchen. Und das sind genau die Menschen, denen sie per Definition am häufigsten verweigert werden.

Ähnlich: Mächtige Beamte in Washington können illegal die sensibelsten Regierungsgeheimnisse durchsickern lassen und werden nicht bestraft oder bekommen nur einen leichten Klaps auf die Hand, vorausgesetzt, ihr Ziel ist es, die Mainstream-Narrative zu fördern.
Aber niedere Leaker, deren Ziel es ist, das Fehlverhalten der Mächtigen aufzudecken oder ihre systemischen Lügen zu enthüllen, werden das volle Gewicht der Strafjustiz und der Geheimdienstgemeinschaft zu spüren bekommen, um sie mit einem Vergeltungsschlag zu vernichten und auch um ihre Köpfe auf einem Spieß zur Schau zu stellen, um zukünftige Dissidenten zu terrorisieren, damit sie nicht in ähnlicher Weise in Erscheinung treten.

Journalisten wie Bob Woodward, die Jahrzehnte damit verbringen, auf Geheiß der D.C.-Eliten der herrschenden Klasse die sensibelsten Geheimnisse auszuspucken, werden mit Auszeichnungen und unermesslichem Reichtum überhäuft.
Aber diejenigen wie Julian Assange, die ähnliche Geheimnisse veröffentlichen, aber gegen den Willen dieser Eliten, mit dem Ziel und Ergebnis der Entlarvung (statt Verschleierung) der Lügen der herrschenden Klasse und der Behinderung (statt der Förderung) ihrer Agenda, werden das entgegengesetzte Schicksal wie Woodward erleiden: Sie werden jede erdenkliche Strafe erleiden, einschließlich der unbegrenzten Haft in Hochsicherheitszellen. Das liegt daran, dass Woodward ein Diener der Macht ist, während Assange ein Dissident gegen sie ist.

All dies veranschaulicht eine wesentliche Wahrheit. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist – von China, Saudi-Arabien und Ägypten bis hin zu Frankreich, Großbritannien und den USA – ist nicht, wie ihre braven Diener der herrschenden Klasse behandelt werden.
Den königlichen Hofvasallen geht es immer gut: Sie werden für ihre Unterwürfigkeit belohnt und verdoppeln daher in der Überzeugung, dass es viele Freiheiten gibt, ihre Loyalität zu den bestehenden Machtstrukturen des Status quo.

Ob eine Gesellschaft wirklich frei ist, wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Dissidenten behandelt, diejenigen, die außerhalb der erlaubten Grenzen leben, sprechen und denken, diejenigen, die die Ziele der herrschenden Klasse erfolgreich infrage stellen.
Wenn Sie wissen wollen, ob die Meinungsfreiheit echt oder illusorisch ist, schauen Sie nicht auf die Behandlung derjenigen, die loyal den Fraktionen des Establishments dienen und lautstark ihre heiligsten Grundsätze bekräftigen, sondern auf das Schicksal derjenigen, die sich außerhalb dieser Fraktionen aufhalten und in Opposition zu ihnen arbeiten.
Wenn Sie wissen wollen, ob eine freie Presse wirklich garantiert ist, dann schauen Sie sich die Notlage derjenigen an, die Geheimnisse veröffentlichen, die nicht dazu dienen, die Bevölkerung zur Verehrung der Eliten zu animieren, sondern deren Veröffentlichungen dazu führen, den Unmut der Massen gegen sie zu erzeugen.

Das ist es, was die andauernde Inhaftierung von Julian Assange nicht nur zu einer grotesken Ungerechtigkeit macht, sondern auch zu einem lebenswichtigen, kristallklaren Prisma, um den grundlegenden Betrug der US-Erzählungen darüber zu sehen, wer frei ist und wer nicht, darüber, wo Tyrannei herrscht und wo nicht.

Assange ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgezerrt.
Das war nur möglich, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Spaniens den schwachen Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, dazu zwangen, das Asyl zu widerrufen, das Assange sieben Jahre zuvor von seinem standhaften, die Souveränität verteidigenden Vorgänger Rafael Correa gewährt wurde.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens hassen Assange wegen seiner Enthüllungen, die ihre Lügen und Verbrechen entlarvten, während Spanien über die journalistische Berichterstattung und den Aktivismus von WikiLeaks gegen Madrids gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2018 wütend war.
Also bedrängten und bestachen sie Moreno, um Assange den Wölfen vorzuwerfen – d.h., ihnen. Und seitdem wird Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, einer Einrichtung für Terrorverdächtige, die so hart ist, dass die BBC im Jahr 2004 fragte, ob es “Großbritanniens Guantanamo Bay” sei.

Assange ist derzeit nicht in Haft, weil er für ein Verbrechen verurteilt wurde. Zwei Wochen nachdem er aus der Botschaft geschleppt wurde, wurde er des geringfügigen Vergehens der “Missachtung der Kautionsauflagen” für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, der maximalen Strafe, die das Gesetz erlaubt.
Im April dieses Jahres hatte er diese Strafe vollständig verbüßt und sollte daher ohne weitere Anklagen entlassen werden. Aber nur wenige Wochen vor seiner Freilassung veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklage gegen Assange, die aus der Veröffentlichung von diplomatischen Kabeln und Kriegsprotokollen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks im Jahr 2010 resultierte, die massive Korruption durch zahlreiche Regierungen, Bush- und Obama-Beamte und verschiedene Unternehmen auf der ganzen Welt enthüllten.

Diese US-Anklage und der begleitende Antrag, Assange an die USA auszuliefern, um sich vor Gericht zu verantworten, lieferten der britischen Regierung den Vorwand, Assange auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Ein Richter entschied schnell, dass Assange bis zu seiner Auslieferungs-Anhörung nicht auf Kaution freigelassen werden kann, sondern stattdessen hinter Gittern bleiben muss, während die britischen Gerichte umfassend den Auslieferungsantrag des Justizministeriums bewerten.
Egal was passiert, es wird Jahre dauern, bis dieser Auslieferungsprozess abgeschlossen ist, denn welche Seite auch immer in jeder Phase verliert (das DOJ oder Assange) (und Assange wird sehr wahrscheinlich die erste Runde verlieren, wenn die untere Gerichtsentscheidung über den Auslieferungsantrag nächste Woche ausgestellt wird), sie werden Berufung einlegen, und Assange wird im Gefängnis bleiben, während diese Berufungen ihren Weg sehr langsam durch das britische Justizsystem nehmen.

Das bedeutet, dass – abgesehen von einer Begnadigung durch Trump oder die Rücknahme der Anklagen durch das, was die Biden DOJ werden – Assange für Jahre eingesperrt bleiben wird, ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass er irgendeines Verbrechens schuldig ist.
Er wird einfach verschwunden sein: zum Schweigen gebracht von den gleichen Regierungen, deren Korruption und Verbrechen er angezeigt und aufgedeckt hat.

Das sind dieselben Regierungen – die USA und Großbritannien – die scheinheilig ihre Gegner (aber selten ihre repressiven Verbündeten) für die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren verurteilen.
Es sind dieselben Regierungen, denen es gelingt – größtenteils aufgrund einer grenzenlos willfährigen Konzernpresse, die entweder die Propaganda glaubt oder sie wissentlich zu ihrem eigenen Vorteil verbreitet – eine große Anzahl ihrer Bürger davon zu überzeugen, dass, anders als in den bösen Ländern wie Russland und Iran, diese bürgerlichen Freiheiten in den guten westlichen Ländern garantiert und geschützt sind.

(Die zahlreichen Beweise, die zeigen, dass die Anklage gegen Assange die größte Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahren ist, und dass die Argumente, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht werden, betrügerisch sind, wurden von mir und anderen wiederholt dokumentiert, sodass ich diese Diskussionen hier nicht wieder aufwärmen werde.
Interessierte können den Artikel und das Videoprogramm sehen, die ich zu dieser Strafverfolgung produziert habe, zusammen mit meinem Leitartikel in der Washington Post; dem Leitartikel von Laura Poitras in der New York Times letzte Woche zur Anklage; dem Leitartikel des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Guardian, in dem er die sofortige Freilassung von Assange fordert; dem Leitartikel des Guardian und der Kolumne der Medienreporterin der Washington Post, Margaret Sullivan, die diese Strafverfolgung als missbräuchlich verurteilt; und Erklärungen der Freedom of the Press Foundation, des Committee to Protect Journalists, der Columbia Journalism Review und der ACLU, die vor den ernsten Gefahren für die Pressefreiheit warnen, die damit verbunden sind).

Sogar Assanges Verurteilung wegen “Kautionsflucht” und die Art und Weise, wie sie im Diskurs der Mainstream-Medien dargestellt wird, offenbart, wie trügerisch diese Narrative sind und wie illusorisch diese angeblich geschützten Freiheiten sind.
Assanges Verurteilung wegen Kautionsflucht basierte auf seiner Entscheidung, Asyl in Ecuador zu beantragen, anstatt 2012 zu seiner Auslieferungsanhörung in London zu erscheinen. Dieser Asylantrag wurde von Ecuador mit der Begründung bewilligt, dass Schwedens Versuch, Assange wegen einer Untersuchung wegen sexueller Nötigung aus Großbritannien auszuliefern, als Vorwand benutzt werden könnte, um ihn in die USA zu überstellen, die ihn dann für das “Verbrechen” der Berichterstattung über ihre illegalen und betrügerischen Handlungen inhaftieren würden.
Eine solche Vergeltungsinhaftierung, so sagte Ecuador, käme einer klassischen politischen Verfolgung gleich und erfordere daher Asyl, um seine politischen Rechte vor Angriffen durch die USA zu schützen (der Fall in Schweden wurde später eingestellt, nachdem die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass Assanges Asyl die Untersuchung sinnlos machte).

Wenn die USA Dissidenten aus gegnerischen Ländern Asyl gewähren, um sie vor Verfolgung zu schützen, verkünden die US-Medien dies als edlen, wohlwollenden Akt, der beweist, wie sehr sich die US-Regierung für die Rechte und Freiheiten von Menschen auf der ganzen Welt einsetzt.

Erinnern Sie sich an den feierlichen Ton der US-Medienberichterstattung, als die Obama-Regierung dem blinden chinesischen Aktivisten und Anwalt Chen Guangcheng Zuflucht in ihrer Botschaft in Peking und dann dauerhaftes Asyl gewährte, der in seinem Heimatland mit zahlreichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert war wegen seiner Arbeit gegen verschiedene Politikmaßnahmen, die er als unterdrückerisch und ungerecht ansah?
Amerikanische Liberale stellen Asyl, wenn es von der US-Regierung zum Schutz vor Verfolgung in anderen lateinamerikanischen Ländern gewährt wird, als so heilig dar, dass die Bemühungen der Trump-Administration, dieses Asyl einzuschränken, ihre anhaltende Wut hervorgerufen haben (diese Wut ist dabei, sich zu verflüchtigen, da Biden das Gleiche tut, aber mit der weicheren und sanfteren Sprache des Zögerns).

Aber wenn Asyl von anderen Ländern gewährt wird, um jemanden vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, dann verwandelt sich Asyl plötzlich von einem edlen und wohlwollenden Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in ein heimtückisches, korruptes Verbrechen.
So verunglimpfen US-amerikanische und britische Journalisten routinemäßig die Entscheidung Ecuadors, Assange vor der Möglichkeit abzuschirmen, in die USA überführt zu werden, um dort für seinen Journalismus bestraft zu werden, oder wie sie immer noch von Russlands Asylgewährung für Edward Snowden sprechen, die ihn davor schützt, in die USA überführt zu werden, um dort wahrscheinlich eine lebenslange Haftstrafe nach dem repressiven Spionagegesetz von 1917 zu riskieren, einem Gesetz, das ihn sogar daran hindert, sich vor Gericht auf eine “Rechtfertigung ” zu berufen und so einen fairen Prozess zu erhalten.
Unter diesem propagandistischen Rahmen werden nicht nur die Regierungen, die Asyl gegen US-Verfolgung gewähren (wie Ecuador und Russland), sondern auch die Personen, die Asyl vor US-Verfolgung suchen (wie Assange und Snowden), von den US-amerikanischen und britischen Medien als Schurken und sogar Kriminelle dargestellt, weil sie dieses international garantierte Asylrecht in Anspruch nehmen.

In der Tat, die britische Richterin, die Assange die Höchststrafe für Kautionsflucht auferlegte, Deborah Taylor, spöttelte bei seiner Verurteilungsanhörung, dass er “sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nutzte, um die britische Justiz zu beleidigen”. Sie fügte hinzu: “Es ist schwierig, sich ein schwerwiegenderes Beispiel für dieses Vergehen vorzustellen. Indem Sie die Botschaft betraten, haben Sie sich absichtlich außer Reichweite gebracht, während Sie in Großbritannien blieben. Sie blieben dort fast sieben Jahre lang und nutzten Ihre privilegierte Position aus, um das Gesetz zu missachten und international Ihre Geringschätzung für das Recht dieses Landes bekannt zu machen.”

Snowdens Asyl in Russland – das einzige, was zwischen ihm und Jahrzehnten in einem Hochsicherheitskäfig in den USA für das “Verbrechen” der Aufdeckung verfassungswidriger Spionage durch Obama-Beamte steht – wird in den elitären US-Medien und politischen Kreisen in ähnlicher Weise als etwas Schändliches und sogar Verräterisches verhöhnt und nicht als ein vollkommen legaler Schutzschild unter internationalen Asylkonventionen gegen die Verfolgung durch den rachsüchtigen und notorisch repressiven US-Sicherheitsstaat.

Hier sehen wir die verblendende Propaganda, der die US-Bürger endlos unterworfen sind. Asyl ist immer gerechtfertigt, wenn es von der US-Regierung an Dissidenten oder Ausgestoßene aus untergeordneten Ländern gewährt wird, aber es ist nie gerechtfertigt, wenn es von anderen Ländern an US-Dissidenten oder andere Journalisten und Aktivisten gewährt wird, deren Bestrafung die USA anstreben.
Diese verzerrte Argumentation ist deshalb so wirkungsvoll, weil die US-Medien erfolgreich mit dem giftigen Mythos hausieren gehen, dass die USA einzigartige Rechte und Ansprüche haben, die mindere Länder nicht haben, weil die USA im Gegensatz zu ihnen eine freiheitsliebende Demokratie sind, die die grundlegenden Menschenrechte ehrt und standhaft die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der freien Meinungsäußerung, einer freien Presse und eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für alle Völker garantiert.

Das nächste Mal, wenn jemand diese Behauptung aufstellt, explizit oder anderweitig, sagen Sie ihm, er solle sich das Schicksal von Julian Assange ansehen, einem der wirkungsvollsten Journalisten und Aktivisten dieser Generation, der die Verbrechen, den Betrug und die Korruption der wichtigsten US-Machtzentren aufgedeckt hat, insbesondere des permanenten Sicherheitsstaats.
Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen.

Aber egal: Jeder, der die US-Macht erfolgreich herausfordert, muss und wird zerstört werden.
Das liegt daran, dass die Rede- und Pressefreiheit und andere bürgerliche Garantien nur denen gewährt werden, die es unterlassen, die herrschende Klasse der USA ernsthaft herauszufordern: d.h. denen, die diese Rechte nicht brauchen.
Denjenigen, die diese Rechte brauchen – denjenigen, die abweichend denken und unzufrieden sind – werden sie verweigert, was definitiv beweist, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren, dass sie in Wirklichkeit unecht und illusorisch sind für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen und verdienen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

https://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

Auszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
Also derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

Er hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
In seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
Der Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

Außerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

Die “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

Die Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Global Appeal to Nine Nuclear Governments

Global Appeal to Nuclear Disarmament

Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China, France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United Kingdom, and the United States

This is an appeal from the people of the world to nine nuclear governments to each commit to a nuclear policy of no first strike, not ever, not for any reason; and to sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and to collectively agree to immediately begin disarming on a schedule to completely eliminate all nuclear weapons from the earth no later than August 6, 2045.
„This is the greatest moral crisis of our time: governments are prepared to unleash a nuclear war which would end civilization as we know it and could kill over seven billion people.“ —Daniel Ellsberg, Pentagon Papers whistleblower, and endorser of this appeal.

Deutsche Übersetzung siehe weiter unten !

Sign here: —————— —————- Hier unterzeichnen :

https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsWBW&referrer=group-world-beyond-war

This petition has the support of the Russian analytical agency “Strategic Stability“; the German organizations Friedensspirale, Coop Anti-War Cafe Berlin, Aktion Freiheit statt Angst; the Australian organization Refugee Action Collective Gold Coast; the Canadian organizations Canadian Council on Food Safety and Health, Les Artistes pour la Paix; the UK organizations Uniting for Peace, Movement for the Abolition of War; the Italian organizations Comitato No Guerra No NATO, Rifondazione Comunista; the U.S. organizations Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, RootsAction.org, Peaceworkers, Code Pink: Women for Peace, Grassroots Coalition for Environmental and Economic Justice, Pax Christ Illinois, On Earth Peace, Peace Justice Sustainability Now, Minnesota Peace Project, Ground Zero Center for Nonviolent Action, U.S. Peace Council, Chicago Veterans For Peace, Monterey Peace and Justice Center, Environmentalists Against War, World BEYOND War-Central Florida Chapter, Veterans for Peace-The Villages # 136, Choose Life Abort War Podcast For Peace, World BEYOND War- California Chapter, No More Bombs, Peace Boat US, Peace Fresno, National Campaign for a Peace Tax Fund, Veterans For Peace, Charlottesville Center for Peace and Justice, Voices for Creative Nonviolence; and the global organizations WILPF – Women’s International League for Peace & Freedom, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Pressenza, Global Campaign for Peace Education, World BEYOND War

Hier der Text der Petition auf Deutsch:
An: Die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, Großbritanniens und der USA

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen, und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und gibt dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.

Nukleare Waffensysteme werden immer ausgefeilter, schneller und präziser. Sie wurden zu gefährlichen Kombinationen von Waffen zusammengefügt und umfassen alles von strategischen und taktischen nuklearen Waffen mit Raketenabwehr-Funktion und konventionellen Leistungen bis hin zu der Möglichkeit, Waffen für den Atomangriff im Weltraum zu stationieren, inklusive Raketenabwehr und Anti-Satelliten-Waffen.

Viele Militärübungen, die früher mit konventionellen Waffen durchgeführt wurden, werden nach und nach in Trainingseinheiten mit unechten Nuklearwaffen umgewandelt.

Nuklearwaffen-Experten schätzen, dass bei einem initialen nuklearen Großangriff mindestens 34 Millionen Menschen sofort sterben würden und 57 Millionen Menschen zahlreiche Verletzungen und Wunden davontragen würden, die schreckliches Leiden und Schmerzen, Strahlenkrankheit und Tod zur Folge hätten. Zusätzlich werden verschiedene Bereiche der Infrastruktur, Flora und Fauna, Kernkraftwerke, Wasservorräte – inklusive Trinkwasser und Wasserkraftanlagen – durch gewaltige Feuerstürme, enorme radioaktive Verseuchung, heftige Explosionen und Erdbeben schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen. Der nukleare Winter, den selbst ein begrenzter Atomkrieg nach sich ziehen würde, würde Hungersnöte und anderen tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit mit sich bringen.

Wir, die diesen Appell freiwillig unterzeichnen, wollen Sie als Regierungen aller neun Atommächte dazu aufrufen, im Jahr 2020 folgende Schritte durchzuführen:
Erstens: Als ersten Schritt zur vollständigen und endgültigen nuklearen Abrüstung von weltweitem Ausmaß verpflichten Sie sich, keine Atomwaffen einzusetzen und jeglichen nuklearen Erstschlag, egal gegen welche Nation und zu welcher Zeit, zu verurteilen.

Zweitens: Sie unterzeichnen und ratifizieren den Atomwaffenverbotsvertrag mit der anschließenden Verpflichtung, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Drittens: Sie verpflichten sich, sämtliche Atomwaffen spätestens bis zum 6. August 2045 abzubauen – durchgeführt von allen neun Atommächten in bedacht bemessenen Phasen und mit gut entwickelten und gegenseitig akzeptierten Mechanismen zur Überprüfung, unter der Voraussetzung, dass alle Atommächte dem Modell gleichzeitig und ehrlich folgen.

Die künftigen Kriege der EU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Bericht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

Auszüge:

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU.
Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen.
Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1]
Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die „Strategische Autonomie“ der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2]
Zudem läuft die Debatte über die zukünftige „Armee der Europäer“ auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3]
Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will.
Dabei handelt es sich um fünf Typen: um „friedenserzwingende“ Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur „Konfliktvorbeugung“ (6.000 Kilometer um Europa); zudem um „Stabilisierungsmissionen“ (8.000 Kilometer um Europa), „Rettungs- und Evakuierungseinsätze“ (10.000 Kilometer um Europa) und „Humanitäre Hilfsoperationen“ (15.000 Kilometer um Europa).[5]
Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten.
Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen „friedenserzwingenden“ Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben.
Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen.
EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten „neutralisieren“

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben.
EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten – 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen – zu „neutralisieren“. Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift.
In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen.
In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick.
Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ vor.
Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur „Konfliktvorbeugung“, zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ sowie ein Einsatz zur „Humanitären Hilfe“.
Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, „zu kämpfen haben“, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es „sehr schwierig“ sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen.
Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei „für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite“. Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; „Strategische Autonomie“ erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? „Unzureichend“

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können.

Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

Mehr zum Thema: „Eine echte europäische Armee“.

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU’s military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Internationaler Appell: Klagt Tony Blair wegen seiner Kriegsverbrechen an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der text ist auf Englisch, aber allgemein verständlich.

Es geht darum, das Prinzip der Verantwortlichkeit wieder durchzusetzen.
Auf die Unterschriftenliste kann man sich auch anonym eintragen lassen. Man kann auch unterschreiben, ohne dafür bezahlen zu müssen:
http://salsa.wiredforchange.com/dia/track.jsp?v=2&c=Hj5ZKLOJDIdkwNIcUTuXEkmUXIpw1o%2Bu

The time for accountability is now. Share this action on Facebook Share this action on Twitter While we welcome the publication today of the Chilcot Inquiry’s report, there was never any question that Tony Blair was a key accomplice in the launching of the 2003 invasion of Iraq. To encourage the new moves in Parliament to impeach Blair and to pursue his prosecution, click here. (Yes, impeachment can still impose penalties as well as condemnation even when the person impeached is out of office.) We need this precedent in order to advance the principle of accountability as well for the U.S. architects of the massive crime of the Iraq War. We need the world to speak as one. Click to add your name! We need these steps toward truth and reconciliation if the United States and NATO nations are ever to shake the war habit. Blair was advised by his top legal official that attacking Iraq would be illegal, but it still would have been illegal had he not been so advised. Blair was advised by his top „intelligence“ official that the U.S. was lying about the war, but the war would still have been illegal even had all the lies been true. Enough is enough. Click here for justice. By the most scientifically respected measures available, the war killed 1.4 million Iraqis, saw 4.2 million injured, and 4.5 million people have become refugees. The 1.4 million dead were 5% of the population. The invasion included 29,200 air strikes. An Iraqi who helped topple a statue of Saddam Hussein in 2003 echoed majority Iraqi opinion this week when he said he’d rather have Hussein back than continue with the catastrophe that the U.S.-led war created. The U.S. and its allies targeted civilians, journalists, hospitals, and ambulances. They used cluster bombs, white phosphorous, depleted uranium, and a new kind of napalm in urban areas. Birth defects, cancer rates, and infant mortality have soared. Water supplies, sewage treatment plants, hospitals, bridges, and electricity supplies were devastated, and not repaired. Click here to begin the process of mitigating the damage. For years, the occupying forces encouraged ethnic and sectarian division and violence, resulting in a segregated country and repression greater even than under Hussein’s brutal police state. Terrorist groups, including one that took the name ISIS, arose and flourished. Click here to join peace-minded people from around the world in supporting the impeachment and prosecution of Tony Blair as a first and important step toward justice. After signing the petition, please use the tools on the next webpage to share it with your friends. This work is only possible with your financial support. Please chip in $3 now. — The RootsAction.org Team P.S. RootsAction is an independent online force endorsed by Jim Hightower, Barbara Ehrenreich, Cornel West, Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Naomi Klein, Bill Fletcher Jr., Laura Flanders, former U.S. Senator James Abourezk, Coleen Rowley, Frances Fox Piven, Lila Garrett, Phil Donahue, Sonali Kolhatkar, and many others. Background: > The Chilcot Report > David Swanson: Iraq War Among World’s Worst Events > Guardian: Tony Blair faces calls for impeachment on release of Chilcot report   My comment: I am a Citizen of Europa and I have to shame how this paid subject contributed to a war which killed millions of people and brought poverty over the European countries. Auf Deutsch: Ich bin ein Bürger von Europa und ich muss mich schämen dafür, wie dieses gekaufte Subjekt zu einem Krieg beitrug, der Millionen Menschen umbrachte und Europa mit Verarmung geschlagen hat.

Aktuell dazu Karin Leukefeld heute in der jungen Welt:

Blair großer Förderer der Kriegsgewinnler

Auszüge:

Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne

Von Karin Leukefeld

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und wir hätten Washington den August über dichtgemacht.« Fünf Monate später zerstörte die von den USA angeführte »Militäroperation Wüstensturm« den südlichen Irak. Die irakische Armee, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait bereits auf irakischem Territorium befand, wurde vernichtet.

Er bedauere, »dass es politisch unbequem ist, das zuzugeben, was jeder weiß: Im Irak-Krieg ging es vor allem um das Öl«, wird inzwischen der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, in der von Sebastian Mallaby verfassten Biographie »The Man Who Knew: The Life and Times of Alan Greenspan«, die im Oktober 2016 erscheinen soll, zitiert. Greenspan spricht darin über den zweiten von den USA angeführten Krieg gegen den Irak, der unter dem Namen »Operation Irakische Freiheit« im März 2003 begann. Oberster Feldherr war George W. Bush, der Sohn des Kriegsherrn von 1990. An seiner Seite hatte George W. Bush »Teflon Tony«, wie der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair in Großbritannien genannt wird, weil dieser jede Kritik an sich abperlen ließ.

In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheimgehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

 

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.

Die von Bush und Blair eingesetzte und kontrollierte Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) hob den irakischen Staat aus den Angeln. Die CPA löste Armee und Ministerien auf, verbot Parteien und setzte einen Übergangsrat ein, in dem die Iraker nicht als Iraker, sondern gemäß religiöser und ethnischer Zugehörigkeit prozentual vertreten waren. Die Behörde hob das Gesetz über staatliche Subventionen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen auf und beseitigte alle Gesetze, die die irakische Wirtschaft vor ausländischem Kapital und Investoren geschützt hatten.

Die USA und Großbritannien hätten sich um das irakische Öl gestritten, so der Chilcot-Bericht. Dokumente belegen, dass Sir David Manning, außenpolitischer Berater Blairs, bei einem Treffen mit Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 9. Dezember 2002 erklärte: »Es wäre für die Regierung Ihrer Majestät nicht angemessen, eine Diskussion über die zukünftige Verteilung der irakischen Ölindustrie zu beginnen. Dennoch ist es erforderlich, dass unsere (britischen, jW) Firmen fairen Zugang zu einem Wettbewerb auf Augenhöhe (mit US-Firmen, jW) in diesem und anderen Sektoren erhalten.« Im Januar 2003, zwei Monate vor der Invasion, wurde eine Delegation von British Petrol (BP) zu Beratungen mit der Regierung in London empfangen. Noch im gleichen Jahr begann BP, das Rumaila-Ölfeld bei Basra technisch zu untersuchen. 2009 erhielt BP den Zuschlag für das Feld, das mit 20 Milliarden Barrel Öl als das zweitgrößte Ölfeld im Irak gilt.

Blair versuchte, Bush davon zu überzeugen, dass man der Öffentlichkeit einen klaren Plan für den besetzten Irak nach Saddam Hussein präsentieren müsse. Sonst sähe es so aus, »als geht es uns nur darum, das irakische Öl zu kriegen«. Doch genau darum ging es, wie aus einer Notiz hervorgeht, die im Chilcot-Bericht ebenfalls veröffentlicht wurde. Es sei wichtig, mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über einen »Wettbewerb auf Augenhöhe« zu reden, ist in einer Notiz von dessen damaligem britischen Amtskollegen Geoffrey W. Hoon zu lesen: »Große Verträge für den Wiederaufbau des Irak, Verhandlungen auf Augenhöhe für britische Geschäftsleute im Ölsektor und anderen Bereichen.« John Chilcot merkt an, dass nach dem ersten Jahr unter der Besatzungsbehörde CPA mehr als 60 britische Firmen im Irak gearbeitet hätten. Das Auftragsvolumen betrug »schätzungsweise 2,6 Milliarden US-Dollar«.