Kein Rot ohne Grün – Zum Freitagsschülerstreik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Freitag morgen, an dem wieder in vielen Großstädten UND mit Unterstützung der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen(Bayern) Schülerdemos der Initiative »Fridays For Future« stattfinden, ein Artikel der jungen Welt.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gretawird übrigens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zu diesem Thema siehe auch https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/
Auszugsweise https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-gr%C3%BCn.html

und dazu noch ein aktueller Gastkommentar aus dem Neuen Deutschland.

Kein Rot ohne Grün

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen
Von Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus liegt unweit des Andensees Palcacocha.
Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30 Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird.
Trotz der unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.

Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten Braunkohletagebaue der Welt.
Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke, dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert.
Der Kampf um den »Hambi«, aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger nicht brechen.
Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen Jahres vorläufig stoppte.

Fridays for Future

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt zu tragen.
Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft.
Jede Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.

Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik, die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken, auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden, die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern.
Das aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.

Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten »hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt.
Die Arroganz der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen. Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den Globus und in Oettingen werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.

System Change

»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst.
Dass dieser Ruf auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich. Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung.
Die Linke in Deutschland steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage, auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen, sind dafür die Voraussetzung.

Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht ab­strakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.«
Das ist heute nicht gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle – und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen, brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der Zukunft ist ein Ökosozialismus.

Linke Klimapolitik

Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.
Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.

Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke, Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen der Energiegewinnung am größten sind.
Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus.
Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so eine Zukunft garantieren.

Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft.
Die große Mehrheit aber bekommt vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße. Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel.
Ginge es auch nur einigermaßen gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu bändigen und die Schäden gering zu halten.

Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen.
So wie es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.

Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit (für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global), Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der Natur zu erreichen.
Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum, Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.

Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen.
Nichts anderes nämlich bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und Landwirtschaft.
Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.

Kämpfe verbinden

Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut.
Internationalismus meint, dass wir vor dem Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen, und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie Männer.

Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere, solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen.
Und es sind die Höckes und Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments.
An dieser Stelle verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten, eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen eintritt.

Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein.

Gastkommentar : Schüler politisieren die Zukunft

Die Soziologen Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer über notwendige Unterstützung für Fridays For Future

Was sie denn eigentlich ändern wolle, wurde Greta Thunberg im Februar in Davos gefragt. Sie antwortete so schlicht wie ernsthaft: »Everything«, alles, – und wurde ausgelacht. Darin kommt das ganze Elend der klimapolitischen Situation dieser Tage wie im Brennglas zum Ausdruck. Denn die Erkenntnis, die in diesem simplen »Alles« steckt: dass sich eben nicht nur diese oder jene Kleinigkeit, das eine oder andere Stellschräubchen, sondern die ganze Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern muss, ist ja nicht Gretas Privatmeinung. Vielmehr bringt sie genau das zum Ausdruck, was Klimaaktivist*innen seit langem fordern und worin ihnen nun auch der Konsens der Klimaforschung explizit recht gibt: Um aus dem Schlamassel noch halbwegs tragbar rauszukommen, braucht es in globalem Maßstab abrupte Systemumbrüche in »beispiellosem Ausmaß« in allen Sektoren. So konstatierte es der Weltklimarat 2018 in seinem Sondergutachten trocken, aber drastisch.

Wenn sie sich nicht auf eng bildungspolitische Fragen beschränkten, waren Schulstreiks wie jetzt von »Fridays For Future« (F4F) in der globalen Protestgeschichte immer wieder Teil sehr breiter sozialer Mobilisierungen, die zu weitreichenden Umbrüchen führten – von der Novemberrevolution über die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid. Wie die Ableger »Parents4Future« oder »Scientists4Future« zeigen, ist denkbar, dass sie auch diesmal ein breiteres gesellschaftliches Umdenken anzeigen. Ein Umdenken, das die Wahrheit der Klimakatastrophe und ihre Konsequenzen für den radikalen Umbau der fossilen Produktions- und Lebensweise endlich anerkennt.

Das setzt aber voraus, sich jetzt nicht vereinnahmen zu lassen. Nicht von Politikerinnen, die es sich mit den Erwachsenen, die sie gewählt haben, nicht verderben wollen. Aber auch nicht von all denen, die versprechen, dass mit ihren überlegenen, neuen, grünen Technologien in Zukunft bestimmt alles gut wird, aber für uns alles weitergehen kann wie bisher. Wenn Politikerinnen wie Olaf Scholz jetzt damit winken, »dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert«, wenn die Klimakrise bearbeitet wird, »dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik dann an der Spitze steht«, dann stehen sie damit genau für jenes überkommene wachstumsfixierte Denken, jene technologischen Scheinlösungen und jene neokoloniale Ignoranz, gegen die die Schulstreiks aufbegehren.

Was es braucht, damit die Erkenntnis, dass »alles« sich ändern muss, fruchtbar wird, ist Solidarität. Nach innen, global, von uns allen. Wie jede Form des zivilen Ungehorsams stellt auch ein Schulstreik die Solidarität der Protestierenden direkt auf die Prüfung: Verantwortung einzufordern, verlangt, füreinander einzutreten und gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Solidarität heißt zu erkennen, dass das nicht für alle gleich einfach ist, und den weniger Privilegierten, die das Fehlen an einzelnen Tagen schulisch zurückzuwerfen droht, aktiv unter die Arme zu greifen.

Solidarität ist aber auch in einem globalen Sinn gefragt. Denn die Folgen der Klimakatastrophe tragen ja jetzt schon Millionen Menschen anderswo auf der Welt, deren Lebensgrundlagen austrocknen, versalzen, im Meer versinken. Es ist der Bewegung zu wünschen, dass sie sich mit denen zusammentut, die sich seit Jahren als globale Klimagerechtigkeitsbewegung dem Klimawandel entgegenstellen – oft ebenso mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie bei Ende Gelände. Sie sollte einsteigen in den hier schon begonnenen Dialog mit den heute von der Klimaerhitzung Betroffenen in Wüsten und auf Südseeinseln. Wenn es gelingen soll, eine Koalition der Kräfte der nötigen radikalen Umkehr gegen die herrschenden Kräfte der radikalisierten Vergangenheit zu bilden, dann zusammen mit ihnen. Das hieße, sich selbst als globale Gerechtigkeitsbewegung zu erkennen. Liebe Schüler*innen: Ihr seid nicht allein, Ihr teilt Eure Betroffenheit mit vielen Millionen in anderen Weltgegenden – es wird Zeit für Solidarität.

Und schließlich braucht F4F auch die Solidarität von uns allen. Als »Parents4Future«, »Scientists4Future«, »Farmers4Future« oder einfach als Einzelne, die Gretas »Alles« eingesehen haben, sollten auch wir heute und in den kommenden Jahren demonstrieren.

Fridays For Future will die Zukunft retten und politisiert damit einen völlig auf den Hund gekommenen Begriff. Denn was ist »Zukunft« noch für die, die hier den Ton angeben? Mehr Autos, mehr Flugreisen, am liebsten künftig auch noch Flugtaxis, um dem selbst verursachten Stau davonfliegen zu können. Flugtaxis sind keine Zukunft. Sie sind eine ins Absurde radikalisierte Vergangenheit. Gegen diese Fantasielosigkeit der »erwachsenen« Visionen von immer mehr Heil durch immer mehr Technologie stellt F4F uns ernsthaft die Frage, was das eigentlich ist: Zukunft. Zukunft, das wären andere, postfossile Lebensweisen. Und damit daraus global etwas werden kann, müssen die vor allem eines sein: solidarisch.
Darüber endlich gemeinsam nachzudenken, das wäre ein Verdienst von Fridays For Future
.

Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer forschen am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wandel von Mentalitäten im Zuge postfossiler Transformation, zu sozialen Bewegungen und zu Postwachstumsgesellschaften. Eversberg gehört zum Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Schmelzer ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Jochen

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Vorgehensweise der USA war schon von langer Hand geplant, wie es der amerikanische Admiral Kurt W. Tidd, Kommandeur des US Southern Command (SouthCom) General schon im Frühjahr 2018 beschrieben hat. Aufgedeckt wurde das schon im Mai 2018 von Stella Calloni, Der „Meister-Schlag“ der USA gegen Venezuela: https://www.voltairenet.org/article201150.html
Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, „um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist„.

In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass „alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden„.

Es gibt viele Parallelen zu Chile 1973.
Erschreckend ist die vorauseilende Beflissenheit der EU-Referentin Mogherini und der meisten europäischen Regierungen.
Am Donnerstag abend in BR5-aktuell sprach eine Nachrichtensprecherin schon vom „gestürzten Präsidenten Venezuelas“!
Die Sprachregelungen der Atlantik-Brücke waren rechtzeitig verteilt worden.
Der schon zu einem frühen Zeitpunkt seiner Karriere durch Vorteilsnahme aufgefallene Grüne Cem Özdemir war einer der ersten, die hier Beifall geklatscht haben. Dafür wird sich sicher das von Madeleine Algright gegründete Lobbyinstitut erkenntlich zeigen.
Auch unser Strichmännchen von Außenminister zeigt sich biegsam.

Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf:
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/
multipolare_welt

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können.
Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. Chile, der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen.
Auch bei Verständnis für den Unmut vieler Bürger Venezuelas über ihre Regierung, müssen diese aus dem Ausland unterstützten Umsturzbestrebungen zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018 für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organsitionen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen.

Bitte das dortige E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email

Wir unterstützen diesen Appell:

Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin
Wolfgang Penzholz, Buchautor, Berlin
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna
Victor Grossman. Berlin, berlinbulletin
Christian Olesch, Berlin
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musiker
Ute Breitenbach, Berlin
Daniel Palloks, Berlin
Frank Lockwood, Washington State, USA
Margaret Wiggin, Clark Fork, USA
Donald Jordan, University lecturer, Helsinki, Finland www.metropolia.fi
Oren Glick, Portland, Oregon, USA
Johanna Vanicek, Vaals, Niederlande
L. Geraghty, Boise, Idaho, USA
Sipila Heikki, Helsinki, Finland
Kyoko Tanaka, Berlin
Arunagiri Apeetha, Writer, Melbourne, Australia sonagiristories.net
Knut Wehr, Wain

INFOS / NACHRICHTEN

amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika
https://amerika21.de

Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela
https://cooptv.wordpress.com/2019/01/27/linkspartei-verurteilt-putsch-in-venezuela/

Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
https://www.jungewelt.de

DKP und Heike Hänsel (Die Linke) zum Putschversuch in Venezuela (junge Welt)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:
https://www.jungewelt.de

Offener Brief an die USA: Hören Sie auf, sich in Venezuelas Innenpolitik einzumischen – von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas und Greg Grandin u.v.a.m. https://bit.ly/2RkuECO

Russland hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag davor gewarnt, militärisch in Venezuela einzugreifen.
https://bit.ly/2B8uQzM

Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48708

Jochen

Norbert Häring zum Migrationspakt: Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten

Eine kleine solidarisch gemeinte Ergänzung zu Kathrin Voglers Artikel im aktuellen RotFuchs, S.11
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

n_haeringhttp://norberthaering.de/de/27-german/news/1091-un-foundation
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse. Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln.

Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). Martens ist Geschäftsführer von Global Policy Forums (New York) und Global Policy Forum Europe (Bonn).

Das Geld und die UN-Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielte eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss.
Seit sie genug Einfluss haben, geben sie der UN immer weniger Geld, schmücken ihr Tun aber mit dem UN-Banner oder UN-Zielen.
Die Ziele sind nebulös genug, dass die Konzerne und ihre Stiftungen auch Aktionen, die allein ihrem Geschäftsinteresse dienen, mit einem UN-Mäntelchen der Wohltätigkeit umhüllen können.
Der Kampf von Visa, Mastercard und Co. gegen das Bargeld unter dem Vorwand der „finanziellen Inklusion“ und die Förderung der Arbeitskräftemigration zum Drücken der Löhne und zur Sprengung der Sozialstaatsfesseln sind nur zwei besonders krasse Beispiele.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit habe ich im Folgenden auf wiederholte Hinweise auf die Quellenstudie verzichtet. Die folgende Darstellung basiert bis zum Absatz „Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum“ (dieser nicht mehr) auf der genannten Studie.Zitate durchgängig meine unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen.

1997: Ted Turner schenkt der UN ein Trojanisches Pferd

Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen.
Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.

Da die UN keine gemeinnützige Organisation im steuerlichen Sinne ist, gründete Turner für den Transfer des Geldes die UN Foundation.
Die UN gründete zur Entgegennahme des Geldes den United Nations Fund for International Partnerships (UNFIP).

Den Grundgedanken hat die bei der UN Foundation untergebrachte Organisation UN Association of the USA so ausgedrückt: Die UN finanziell auszutrocknen könne nicht nur die nationale Sicherheit der USA untergraben, sondern auch „unsere Fähigkeit verringern, die UN für die Unterstützung vitaler US-Interessen einzuspannen“.

Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:

„Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“

Am Anfang gingen noch fast alle Ausgaben der UN Foundation an die UN. Im Gegenzug durfte der Vorstand von Turners Stiftung die damit geförderten UN-Projekte absegnen.

Katalysator für die Einflussnahme auf die UN

Im Lauf der Jahre wurde der Anteil des Geldes, das an die UN ging stark reduziert. Stattdessen wurden immer mehr Aktivitäten von (überwiegend amerikanischen) Organisationen außerhalb der Regie der UN finanziert.
Es gab noch eine zweite Veränderung: Anstatt der UN nur eigenes Geld zu überweisen, betätigte sich die Stiftung bald vorrangig als Sammelstelle für UN-Unterstützungsgelder. Von den 52 Millionen Dollar, die die Stiftung 2013 an das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO überwies, stammten nur noch zwei Millionen aus Turner-Geld, der Rest von externen Geldgebern. 2015 und 2016 kam gar kein Geld mehr von Turner.
Auch das von der Stiftung an die UN überwiesene Geld insgesamt ging immer mehr zurück. Nach zehn Jahren waren 650 Millionen Dollar von Turners Geld an die UN geflossen. Die Stiftung entschied, mit Zustimmung der UN (die sich kaum weigern konnte), das restliche Drittel aus dem Milliardenversprechen dafür einzusetzen, die Stiftung dauerhaft zu etablieren, das Geld also nicht der UN zu geben.

Viel von dem extern beigesteuerten Geld wäre sicherlich ansonsten direkt an die UN-geflossen. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Dollar, die Regierungen bis 2016 über Turners Stiftung an die UN leiteten. Für die Stiftung hatte die Funktion als Durchleitungsstation den schönen Effekt, dass sie ihre Macht über das finanzielle Gebaren der UN weit über das durch die geringen eigenen Beiträge gerechtfertigte Maß hinaus steigerte.
Man muss sich das klar machen: Regierungen leiten Geld an die UN über eine private, unternehmensnahe Stiftung, damit diese dafür sorgt, dass die UN sich beim Geldausgeben nach den Vorlieben dieser privaten Stiftung und deren privater Partner richtet.

2016 war der mit Abstand größte Geldgeber der UN-Stiftung die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft Gründers Gates und seiner Frau.
In meinem Buch „Schönes Neues Geld“ und meinem Blog zeichne ich nach, wie Gates und Mastercard der von ihnen maßgeblich betriebenen Better Than Cash Alliance durch Geldspenden eine UN-Adresse kauften.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen UN und UN-Stiftung ist öffentlich. Eine interne Prüfung des UNFIP für die Jahre 2008 bis 2012 monierte, dass der UN Fonds, der das Geld der UN-Stiftung entgegennahm, bei der Auswahl und Prüfung der zu fördernden Programme fast nichts zu sagen hatte, und auch oft über die Geldgeber im Dunkeln blieb.
Als Konsequenz wurde die Beziehungsvereinbarung mit dem UN-Fonds revidiert und der Gemeinsame Koordinationsausschuss geschaffen. Die Verhandlungen fanden ohne Aufsicht von UN-Mitgliedsregierungen  hinter verschlossenen Türen statt. Das Abkommen wird geheim gehalten.
Wer im Joint Coordination Committee Mitglied ist, ist ebenfalls geheim, und auch die Protokolle des Ausschusses.

Türöffner für Konzerne

Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß:
„Der Business Counccil for the United Nations bietet seinen Mitgliedern einzigartige Gelegenheiten direkt mit der UN in Kontakt zu kommen. Unsere Beziehungen zu Schlüssel-Entscheidern und Diplomaten bei der UN, die an globalen Themen von Bedeutung für unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten, ermöglichen relevanten und aktuellen Informationsaustausch.“

Die Konzerne wollen bei der gewinnträchtigen Ausnutzung von Geschäftsgelegenheiten ungern von den Regeln und Prozeduren der UN eingeschränkt werden. Deshalb sind die UN-Stiftung und ihre Geldgeber aus der Privatwirtschaft immer mehr dazu übergegangen, nicht der UN Geld zu geben, oder sich an Projekten unter UN-Regie zu beteiligen. Stattdessen betreiben sie eigene Projekte und verkaufen diese PR-mäßig als „Förderung von UN-Zielen“.

Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren.
Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt.
2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen.
Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien „Geld regiert“ und  „Vogel friss oder stirb“. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.

Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum

Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen.

Am Ende werden in Frageform kurz ein paar mögliche Probleme aufgelistet, allerdings ohne jeglichen Versuch, sie zu beantworten. Eine davon lautet:
„Gibt es die Gefahr, dass mit viel Geld unterlegte Partnerschaften die öffentliche Agenda verzerren?“

Die Antwort ist nur allzu klar. Ein gutes Beispiel ist das große und hochkarätige Saubere-Herde-Programm der UN-Stiftung. Die 2010 gegründete Global Alliance for Clean Cookstoves, die bei der UN-Stiftung angesiedelt ist, will bis 2020 100 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern mit sparsameren und saubereren Herden ausstatten. Neben Hillary Clinton sind verschiedene UN-Organisationen und Regierungen (auch die deutsche) dabei. Das meiste Geld steuern die Regierungen bei.

Feigenblattprojekte zur Abwehr echten Wandels

Für sich betrachtet ist das Programm eine gute Sache zu Linderung der Armut und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Wenn man allerdings mit ins Bild nimmt, was die Beteiligten ansonsten gegen diese Probleme tun könnten – und wohlweislich nicht tun – dann sieht es schnell ganz anders aus. Der Anteil ganz Afrikas am Ausstoß klimaschädlicher Gase ist wegen der Armut und dem geringen Ressourcenverbrauch dort fast vernachlässigbar. Der CO2-Ausstoß der Kochherde privater Haushalte in Entwicklungsländern könnte auf Null sinken, und es würde keinen nenneswerten Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten.
Trotzdem ist es dieses Programm, auf das eine UN-Stiftung mit Partnern wie Exxon und Shell ihre Bemühungen zum Klimaschutz konzentriert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann stellen Regierungen und UN-Organisationen ihnen auch noch das Gros der verausgabten Gelder zur Verfügung.
Würden die Großkonzerne, die hinter solchen Feigenblattprogrammen stehen, stattdessen unterstützen, dass zum Beispiel die Steuerbefreiung des Flugbenzins aufgehoben wird, um den viel relevanteren Flugverkehr zu reduzieren, die Maßnahme wäre wahrscheinlich morgen beschlossen.

Würden diese Konzerne entscheiden, in den Entwicklungsländern normal Steuern zu zahlen, wäre den Menschen dort um ein Vielfaches mehr geholfen als mit subventionierten Kochherden.

Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner.

Es geht nicht um Beseitigung der Armut.

Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten.

Damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Mein Kommentar dazu: Die UN als SPD der Welt, um echte soziale Angriffe auf die reichsten 1% zu verhindern?

Aufstehen jetzt! meint MdB Sevim Dagdelen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

s_dagdelenEin Text aus dem aktuellen RotFuchs http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf:
Schaut man sich die ideologischen Auseinandersetzungen um die sozialen Proteste der Gelbwesten in Frankreich an, so sind Parallelen zum Umgang mit „Aufstehen!“ nicht von der Hand zu weisen. Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich aus den Sozialprotesten gegen die Benzinpreiserhöhung und das autoritär-neoliberale Regime des französischen Staatspräsidenten Macron zurückzuziehen.

Wer so argumentiert, der räumt das Feld der Sozialproteste für die extreme Rechte und den Faschismus in Europa. Wer die Linke so positionieren möchte, der öffnet die Tür für eine fatale Strategie der extremen Rechten: Polemisch gesprochen müßten die fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen Rückzug der Linken übernehmen zu können.

Wie bei den Gelbwesten in Frankreich waren dieselben Diffamierungsmuster auch gegenüber der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Anfang an zu erkennen.
Erst wollte man hinter den mittlerweile 175 000 eingetragenen Unterstützerinnen und Unterstützern bloße Internetklicks erkennen; dann wurde mit dem Vorwurf gearbeitet, die Bewegung sei nach rechts offen, obwohl sowohl der Gründungsaufruf wie auch die 89 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner klar auf dem Boden der gesellschaftlichen Linken stehen.
Als diese Lügengebäude schließlich in sich zusammenbrachen, wurde der Vorwurf erhoben, „Aufstehen!“ würde es um eine Spaltung der Linken gehen.

Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht hatten, focht dies wenig an. Und so ist ganz entgegen aller Unkenrufe eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland entstanden, die mit Aktionen und Demonstrationen für eine neue soziale Demokratie oder Protesten gegen den Rüstungshaushalt der großen Koalition von sich reden macht.

„Aufstehen!“ will zeigen, daß es ein Programm für einen sozialen Wechsel geben könnte, und so Druck auf die Parteien, insbesondere auf SPD und Grüne, machen, endlich ihre neoliberale Agenda zu verlassen und konkrete soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
„Aufstehen!“ versteht sich damit explizit als Bewegung gegen die extreme Rechte. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Linke in diesem Land sich in Bewegung setzt, wenn wir uns gleichzeitig massiv beteiligen am Kampf für bezahlbare Mieten, sichere Renten und höhere Löhne, aber nicht, indem wir uns als Linke aus sozialen Bewegungen oder auch der Friedensbewegung zurückziehen.

Viele der Kritiker von „Aufstehen!“ reden sich die Situation in unserem Lande schön, nur um nicht handeln zu müssen oder um sagen zu können, wir haben doch schon immer gehandelt. Das ist grob fahrlässig auch im Hinblick auf die Gefahr von rechts. Die soziale Situation in Deutschland spitzt sich extrem zu.
Auf der einen Seite leben mittlerweile 15,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, für normal arbeitende Familien reicht es aufgrund der massiv steigenden Mieten und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten hinten und vorne nicht mehr. Währenddessen wachsen die Vermögen der Milliardäre und ihre Anzahl in Deutschland. Das muß sich ändern.
umverteilungskurve2016„Aufstehen!“ tritt für eine radikale Umverteilung von oben nach unten *), für eine ökologische Wirtschaft und eine Friedenspolitik ein, die ihrem Namen gerecht wird.
Wir wollen Druck machen, damit in Deutschland endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, um die Wiederherstellung des Sozialstaats zu bezahlen.
Wir brauchen endlich mehr sozialen Widerstand in Deutschland statt immer neue, sicher gut gemeinte Ratschläge vom Spielfeldrand.

Wichtig ist, daß „Aufstehen!“ weiter wächst und weiter gestärkt wird. Wir brauchen Spenden und dauerhafte finanzielle Beiträge für unsere Arbeit, denn selbstverständlich nehmen und bekommen wir kein Geld von Konzernen.
Noch wichtiger aber ist, daß sich noch mehr Menschen in den bisher über 100 Gruppen vor Ort engagieren oder dabei mithelfen, neue Gruppen zu gründen.
Es macht Mut, daß so viele Menschen sich in so kurzer Zeit zusammengefunden haben. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sie sich nicht mürbe machen lassen von den Diffamierungen, von tagtäglichen Unterstellungen und voreiligen Grabreden.
Ich bin mir sicher, wenn wir noch stärker werden, werden die Parteien an uns nicht mehr vorbeikommen.
Es gibt ein Zerrbild von Deutschland und Frankreich, was die politische Kultur angeht:
Während man in Frankreich auf die Straße geht, um die neuen asozialen Zumutungen der Herrschenden zu verhindern, räsoniert man in Deutschland im Hinterzimmer, wie denn eine solche Bewegung beschaffen sein müßte, damit sie erfolgreich sein könne, so lange, bis auch jedes Lüftchen eines Sozialprotests verflogen ist. **)
Sicherlich ein Zerrbild, aber eben mit einem wahren Kern.

„Aufstehen!“ will, daß sich dies ändert.

Sevim Dagdelen (MdB, Partei Die Linke, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“)

=> Am 18. Februar 19 Uhr findet der Jahresauftakt von „Aufstehen!“ in Sachsen mit Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann u. a. im Felsenkeller in Leipzig statt. Leider schaffe ich es nicht, dahin zu fahren.

Ich möchte auch nochmals auf den folgenden Beitrag Dagdelens hinweisen: https://www.jungewelt.de/artikel/313335.generalangriff-der-herrschenden.html

* Heiners Richtigstellung: Statt Umverteilung müsste es RÜCKverteilung heißen.
** Erich Mühsam sprach von den deutschen Revolutionären, die sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssen.

aufstehen_oliriAm Dienstag 8.1.2019 um 20:00 treffen sich Aufstehen! und die Offene Linke Ries e.V. wieder in der Goldenen Gans, Oettingen.

Jochen

Zu Weihnachten ein Text von Rosa Luxemburg (1905): Des Erlösers Geburt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.rosalux.de/publikation/id/6328/des-erloesers-geburt/
Bei Recherchen für einen Ergänzungsband zu den Gesammelten Werken Rosa Luxemburgs stießen wir auf diesen Artikel.
Fr die Autorschaft Rosa Luxemburgs sprechen Vergleiche mit ihrer 1905 in polnischer Sprache und unter dem Pseudonym Józef Chmura geschriebenen Broschüre Kosciol a Socjalizm (Krakau 1905), Kirche und Sozialismus (vgl. Standpunkte 4/2005). Sie verwendet u.a. in ihrem Artikel dieselben Zitate von den ersten Aposteln des Christentums, nämlich von Gregor dem Großen und vom heiligen Basilius, wie in Kirche und Sozialismus. Außerdem war sie seit Ende Oktober 1905 die leitende Redakteurin des Vorwärts und gestaltete nicht nur die Rubriken Die Revolution in Russland und Aus der Partei, sondern schrieb auch die maßgeblichen Leitartikel.

Warum sollte sie die erste Seite des Vorwärts am 24. Dezember 1905 nicht für ihre religions- und universalgeschichtlich kritische Sicht genutzt haben, zumal sie nach Weihnachten ins Revolutionsgeschehen nach Warschau reisen wollte. Schließlich korrespondiert dieser Artikel mit zwei bisher unveröffentlichten Artikeln Rosa Luxemburgs von 1902 in der Leipziger Volkszeitung, die mit Der neue Glaube und Proletariat und Religion betitelt sind.

Des Erlösers Geburt

Von Rosa Luxemburg

Mehr als neunzehn Jahrhunderte sind verflossen, seit die gläubige Menschheit die Geburt des Zimmermannssohnes aus Nazareth feiert, der dem Menschengeschlechte als Erlöser verkündet ward.
In einer furchtbaren Zeit der Zersetzung des alten Römerreiches, da Millionen in ausweglosem Elend, in Sklaverei und Erniedrigung versanken, in dieser düsteren sozialen Nacht ging die Morgenröte der christlichen Erlösung auf, von den Elenden und Enterbten mit frommem Glauben und jauchzender Hoffnung begrüßt.
Und heute wieder, wie seit bald zweitausend Jahren werden die Glocken von unzähligen Kirchtürmen in unzähligen Städten und Dörfern mit eherner Zunge die Wiederkehr jenes freudigen Tages preisen, in hohen Palästen und niedrigen Hütten werden Tannenbäume im Kerzenlicht und Flitterschmuck erglänzen zur freudigen Feier der Geburt des Erlösers.

Doch wo ist die Erlösung geblieben? Darben nicht heute Millionen in täglicher Pein, wie vor Jahrtausenden? Und werden sie nicht wie damals von den Reichen mit Füßen getreten, die doch schwerer in das Himmelreich kommen sollten, denn ein Kamel das Nadelöhr passieren?

Es ist nichts als eine pfäffische Lüge, wenn dem Volke eingeredet wird, das Christentum habe eine seelische und nicht eine leibliche Erlösung verheißen und vollbracht, das Reich Jesus sei nicht von dieser Welt.
Nichts als ein unbestimmter Wunsch auf die Glückseligkeiten des Jenseits, sondern als ein Evangelium der Erlösung von dem materiellen Elend, der sozialen Ungleichheit und der sozialen Ungerechtigkeit hienieden auf Erden ward die christliche Lehre gepredigt und aufgenommen.
Die Erlösung von den ungeheuerlichen Folgeerscheinungen der Klassenherrschaft, von gesellschaftlichen Kontrasten, von täglicher Not, von Bedrückung des Menschen durch den Menschen, der Volksmasse durch eine Handvoll Mächtiger, das war das Evangelium der ersten Apostel des Christentums und das war es, was ihnen die Anhänger und die Gläubigen in hellen Scharen zuführte.
So irdisch, so realistisch, so sinnlich war diese Erlösung gemeint, dass die ersten Christen sofort an die Wurzel des sozialen Übels, an die Eigentumsverhältnisse die Axt mit wuchtigem Hiebe anlegten. Das Evangelium der christlichen Erlösung war ein durch Jahrhunderte hallender schmetternder Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen und das Privateigentum.
Ihr Elenden, rief der heilige Basilius im vierten Jahrhundert den Reichen zu, wie wollt Ihr Euch vor dem ewigen Richter verantworten? Ihr erwidert uns: Wie habe ich unrecht, da ich nur für mich behalte, was mir gehört? Ich aber frage Euch: Was nennt Ihr Euer Eigentum? Von wem habt Ihr es erhalten? Wodurch werden die Reichen reich, als durch die Besitznahme von Dingen, die allen gehören? Wenn jeder für sich nicht mehr nähme, als er zu seiner Erhaltung braucht, und den Rest den anderen ließe, dann gäbe es weder Reiche noch Arme.
Und zwei Jahrhunderte später donnerte noch ein anderer wackerer Gottesstreiter, Gregor der Große: Es genügt nicht, dass man anderen ihr Eigentum nicht nimmt, man ist nicht schuldlos, solange man Güter sich vorbehält, die Gott für alle geschaffen hat. Wer den anderen nicht gibt, was er hat, ist ein Totschläger und Mörder, denn da er für sich behält, was zur Erhaltung der Armen gedient hätte, kann man sagen, dass er tagaus, tagein so viele erschälgt, als von seinem Überfluss leben konnten.Diese schneidende Sprache führten die Jünger Jesu wider die soziale Ungleichheit der Menschen und mit solchen rein irdischen Argumenten führten sie die Sache der Enterbten, die zu erlösen der große Nazarener seine Schule stiftete.

Allein, die materiellen Verhältnisse erwiesen sich stärker als die feurigste Rede der christlichen Apostel. Die Worte eines Chrisostomus, des Mannes mit dem goldenen Munde, die Donnerstimme des großen Gregors verhallten wie die Stimme des Rufers in der Wüste. Der Strom der geschichtlichen Entwicklung, dem das christliche Evangelium des Kommunismus und der Abschaffung des Reichtums eine Zeitlang zu trotzen versuchte, riss das kühne Boot der Welterlöser mit, kehrte es um und zwang es, mit dem Gang der Verhältnisse zu schwimmen. Die Klassengesellschaft hat die zu ihrer Vernichtung verkündete Lehre in ihren eigenen Dienst gespannt, die Erlöserin Kirche wurde zu einem neuen Pfeiler der jahrtausende alten Sklaverei der Volksmassen.
Aus dem Evangelium der sozialen Gerechtigkeit haben die herrschenden Klassen und ihre Diener, die Kirchendiener, ein Evangelium der Barmherzigkeit, aus der Religion Freier und Gleicher eine Religion der Bettler und der Aussätzigen gemacht, aus der irdischen sozialen Erlösung von Hunger, Not und Erniedrigung ein Wolkenkuckucksheim der Seelenerlösung nach dem Tode. Dieser unbarmherzige Prozess der historischen Umschmelzung der christlichen Erlösungslehre dauert bis auf unsere Tage fort.
Die mittelalterliche feudale Gesellschaft hatte den urwüchsigen, kühnen christlichen Kommunismus zu der krankhaften, tränenreichen christlichen Barmherzigkeit, zur Lehre des weltabgeschiedenen Klosterlebens verrenkt. Die kapitalistische Neuzeit hat die christliche Caritas zur Heuchelei, zum frechen Hohn auf die christliche Lehre gemacht. In jeder Klassengesellschaft, wo die Not der Massen eine soziale Notwendigkeit, ist die Heuchelei eine öffentliche, staatliche Einrichtung. Mit jedem weiteren Schritte in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft wird die mit dem christlichen Glauben getriebene Heuchelei der herrschenden Klassen gröber und ungeschminkter.

Elende Heuchelei ist dieses offizielle Weihnachtsfest, wo zur Feier der Geburt des Erölsers der Armen, der Geburt in der Krippe, von der reichen Bourgeoisie am Tannenbaum ein Luxus getrieben wird, der den notleidenden, frierenden, darbenden Massen Hohn spricht.
Elende Heuchelei die frommen Gebete und die himmelwärts verdrehten Blicke der salbungsvollen Kirchendiener, die zum Weihnachtsfest, zur Geburtsfeier des milden Menschenfreundes rüstend, zuvor eilig zu neuen Mordwerkzeugen und neuen Lasten für die Bedrückten ihren Segen geben.
Elende Heuchelei dies ganze offizielle Christentum der heutigen Gesellschaft, das sich eine Adventnacht auswählte, um durch einen räuberischen Überfall Millionen fleißiger Arbeiter den letzten Bissen täglichen Brotes vom Munde zu reißen und kurz vor Glockenschlag des Weihnachtsfestes den schwarzen Brüdern in Afrika neue Gräuel des Krieges, neue furchtbare Vernichtungsbotschaft ins Land schickt als Bescherung.
Das einzig Wahre an dem heutigen christlichen Weihnachtsfest, aus dem jeder innere lebendige Geist verschwunden, von dem nur der tote Brauch und das sinnliche Blendwerk geblieben, ist das ewig gürne Tannenbumchen, der duftige Gruß der reinen frischen Natur, das Bäumchen, das die christlichen Kirchendiener der alten naiven Heidenwelt und ihrem Sonnenkultus gestohlen und mitten in das fremde, unnatürliche Milieu der christlich-bürgerlichen Heuchelei gepflanzt haben zur Freude der Kinder und der kindlichen Erwachsenen.

Dieser Welt der offiziellen christlichen Heuchelei gegenüber stehen wir proletarische Rotte, wir Vaterlandslosen, wir Geächteten, wir Elenden, und mit Prometheus fragen wir:

Ich dich ehren? Wofür?
Hast du die Schmerzen gelindert
Je des Beladenen?
Hast du die Tränen gestillet
Je des Geängsteten?

Auch wir feiern die Ankunft des Erlösers, des wahren Erlösers der Menschheit. In jeder verfallenden Gesellschaft, in der die aufstrebende, unterdrückte Klasse durch ihren Kampf neue Bahnen der Entwicklung nicht auszuhauen vermag, da taucht der Glaube an einen wundertätigen Erlöser auf, die ermüdete, verzweifelte Menschheit klammert sich an die Darstellung einer mächtigen, rettenden Persönlichkeit, die durch ihre Wunderwirkung alle erlösen wird.
Das alte Volk der Hebräer erwartete seine Befreiung aus der ägyptischen Sklaverei von Mose, in dem verfallenden Rom steht Christus als Erlöser auf, in den Anfängen der kapitalistischen Gesellschaft, bevor noch das moderne Proletariat auf die geschichtliche Bühne trat, suchte ein Fourier lange den Mächtigen und Reichen, der ihm helfen sollte, seinen Erlösungsplan für die Menschheit zu verwirklichen.

Uns hat der Erlöser Sozialismus den starken Hammer des Klassenkampfes und der Erkenntnis in die Hände gedrückt und zugerufen: Erlöset euch selbst!
Die Selbsterlösung der Menschheit durch den Kampf des klassenbewussten Proletariats, die Erlösung der Masse nicht durch einen wundertätigen Erlöser, sondern durch die Masse selbst, – das ist der erlösende Gedanke des Sozialismus, das unser Erlösungsevangelium.

Auch wir feiern unser Weihnachtsfest, auch wir stecken Lichter auf unseren Weihnachtsbaum, auch unter uns ist heute Freude, und Hoffnung und Glaube ziehen in unsere Herzen. Denn unsere Erlösung vollzieht sich schon mit jedem Tage, mit jeder Stunde. Hört Ihr vom Osten das Stimmengewirr und den Lärm des Kampfes? Dort brechen bereits unsere Brüder ihre schwersten Ketten, die Selbsterlösung der Masse beginnt, der zündende Blitz der sozialistischen Erkenntnis hat bereits die alte Finsternis erhellt, der starke Hammer des Klassenkampfes wird geschwungen, das Volk wird zum Schmiede des eigenen Schicksals.

Auch dort in dem heiligen Russland wurde Jahrhunderte lang Weihnachten gefeiert. In dem alten frommen Mütterchen Moskau erdröhnten alljährlich zur Geburt des Erlösers die betäubenden schweren Glocken von den vierzig mal vierzig schwerfälligen byzantinischen Kirchen mit ihren breiten, schreiend goldenen Kuppeln. In der neueren Zarenhauptstadt, in Petersburg, wurden alljährlich zur Feier der christlichen Weihnacht am Newastrande krachende Salutschüsse gegeben. Fromm bekreuzten sich dreimal mit eiliger Gebärde und besonderer orthodoxer Fingerstellung die offiziellen russischen Christen und berührten in fleißigem Erdengruß unzählige mal den Boden mit der schweißperlenden Stirn. Jahrein jahraus jubelte die russische Christenheit ob der Geburt des Erlösers, dieweil Millionen Muschiks an Hungertyphus und Skorbut starben, wegen rückstndiger Steuern mit Nagajkas [Kntteln] ausgepeitscht wurden, dieweil Hunderte Fabrikproletarier in 16stndiger Fron verkrüppelten und bei geringster Auflehnung erschossen wurden, dieweil Kibitkas mit eintönigem Schellengeläute über die unendliche Schneesteppe Sibiriens fegten und einen Schub Verbannter nach dem anderen in das große Totenhaus der Zwangsarbeit in den Bergwerken lebendig ablieferten.
Und es war knapp zwei Wochen nach dem letzten orthodoxen Weihnachtsfest, als in Petersburg der Zug der Zweihunderttausend mit dem Kruzifix in der Hand vor das Zarenschloss zog, um in des Erlösers Namen um Erlösung von der furchtbaren Sklaverei zu flehen. Noch waren die feierlichen Glockentöne der Weihnachtsfeier in den Lüften nicht verklungen, als sie von krachenden Gewehrsalven üöbertnt wurden, und des Erlsers Kruzifix senkte sich blutbespritzt zu Boden, entfiel der todesstarren Hand der Bittenden unter dem Kugelregen des allerchristlichen Zaren. Darauf ermannte sich die Volksmasse und griff zur Selbsterlösung, von der Bitte und der Hoffnung zum Kampf, vom Kruzifix zum roten Banner der Sozialdemokratie.

Ein Jahr ist seitdem verflossen, heute kehren die Weihnachten wieder, die heilige Nacht zieht im heiligen Russland herauf über einem rauchenden Trümmerhaufen der ehemaligen christlichen Zwingburg. Noch ist heiß der Kampf und furchtbar der Opfer Zahl. Doch die Erlösung, die Selbsterlösung des russischen Volkes, unser aller Selbsterlösung hat begonnen. Das rote Banner, unserer Erlösung Zeichen, flattert aus dem Kampfgewühl immer wieder siegreich in den Lüften auf und Millionen und Abermillionen Enterbter, Erlösung harrender scharen sich um die Sturmfahne auf dem ganzen Erdenrund.
Klopfenden Herzens, des Glaubens und der Hoffnung voll, senden wir heute heiße Blicke nach dem Osten und begleiten jede Bewegung der stolzen Standarte mit Jubel. Die ersten Wälle der alten Gesellschaft fangen an zusammenzustürzen, die rote Fahne führt siegreich den ersten Sturmlauf aus.

Und so feiern wir heute unser Weihnachtsfest, durch einen Abgrund getrennt von der heuchlerischen bürgerlichen Christenwelt mit ihren heuchlerischen Feiern, Gebeten und Glocken. Um unseren grünen Lebensbaum geschart, fest im Glauben und froh in der Hoffnung auf der Menschheit nahende Erlösung, gestützt auf den nie versagenden Hammer unserer Arbeit und unserer Befreiung Symbol, feiern wir unser Arbeitsfest, wir Millionen Elender und Enterbter, ein stolz und trotzig und kräftig Geschlecht und rufen der verlogenen herrschenden Christenwelt zu, wie Prometheus:

Hier sitz ich, forme Menschen
Nach meinem Bilde,
Ein Geschlecht, das mir gleich sei,
Zu leiden, zu kämpfen,
Zu genießen und zu freuen sich
Und Dein nicht zu achten,
Wie ich!


Aus: Vorwärts (Berlin),Nr. 301 vom 24. Dezember 1905

Das rote Banner der Sozialdemokratie, von ihnen mit Füßen getreten, hat sich um die Füße der Parteifunktionäre geschlungen und diese zu Fall gebracht, wo die Revolution ihre Permanenz verloren hat.

Jochen

Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

1

Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Naomi Klein: Kapitalismus vs. Klima – Die Entscheidung für eine sinnvolle Umkehr ist noch möglich !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das sehr erhellende Buch dieser Autorin über die Schockstrategie – wie der kapitalismus Katastrophen verstärkt und zum Ausbau der Herrschaft ausnützt – habe ich schon oft empfohlen.
Hier nun die Besprechung ihres neuen Buchs auf http://www.blog-der-republik.de/trotz-der-verheerenden-globalen-schraeglage-es-gibt-sie-die-wissenschaftlich-fundierten-ermunterer-zum-kosmopolitischen-widerstand-ermutigende-eindruecke-von-der-lit-cologne-2015/
Dort auch weitere aktuelle Buchbesprechungen.

Die Kanadierin Naomi Klein – Jahrgang 1970 – ist die jüngste der bemerkenswerten sozialkritischen Publizisten auf der lit.Cologne.
Sie geht davon aus, dass der starre Erhalt des zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus und ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel unvereinbar sind, da sich der dem ungebremsten Wachstumsirrsinn immanente eigendynamische Tempowahn nicht ausbremsen lässt ohne eine gründliche ökonomische Umkehr.
Insofern besteht Naomi Klein mit diesem umfangreichen opus magnum ihrer Gesellschaftsanalyse auf der Dialektik von Ökologie und Ökonomie: Ausbeutung der Menschen und Ausbeutung der Ressourcen gehen bei diesen kapitalistischen Besitz-Verhältnissen fatal Hand in Hand.

Die inzwischen totalitäre Ökonomisierung der Welt befällt auch noch die kleinste Körperzelle, nistet sich ein in jede menschliche Regung; Raubbau wird betrieben allüberall, wo der Fetisch der Gewinnmaximierung die Herrschaft erlangt hat.
Das Credo der mächtigen Industrie – „die Stückzahl“! Das heißt Quantitäten um jeden Preis, und Gewinnspannen so profitabel wie irgend möglich.
Wie sich dieser Irrsinn auf allen Erdteilen zerstörend auswirkt, wie ungeheuerlich das Leiden der Arbeitenden z.B. in den bodenschatzreichen Ländern Afrikas, oder in der äußerst fragwürdigen Chemieindustrie Asiens, inclusive all dieses schrecklich billigen Textil-Plunders, oder in der Herstellung überflüssigen und gefährlichen Plastikzeugs – all diese für Leib und Seele der Individuen so schädlichen Auswirkungen zeigen: so kann es nicht weiter gehen!

Das bedeutet global, dass wir eine viel stärker gelenkte Wirtschaft brauchen, bei der wir bewusst eine Reduktion von Produkten in Kauf nehmen.
„Wir brauchen eine strategische Wirtschaft, in der wir bewusst entscheiden, in den Bereichen zu wachsen, die die Energiewende fördern, etwa im Bereich effizienterer Stromnetze, und in all den Branchen, die bereits umweltfreundlich sind, etwa im Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich.
Das sind alles klimaneutrale Jobs. Aber wir können das nicht einfach dem Markt überlassen und erwarten, dass es dann funktioniert.“
Sagte Naomi Klein im Rahmen der lit.Cologne im Interview mit wdr5, und formuliert dann ihre Vision von Verantwortung, damit sich die Erdenbürger insgesamt tatkräftig und engagiert einbeziehen können:

„Die Lösung ist eine bewusst gesteuerte Wirtschaft, in der die Verbesserung der Lebensqualität das Ziel ist, im Einklang mit der Natur.“
Es gehe um „die Vorstellung davon, wie eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen auf Grundlage der Wissenschaft aussehen könnte, wie sie Millionen Arbeitsplätze schaffen, die Ungleichheit vermindern und unsere Demokratie stärken könnte, dass die Bewegungen, die gegen die wirtschaftliche Verelendung kämpfen, sich mit der Klimabewegung vereinigen und umgekehrt.“

Naomi Klein:
Die Entscheidung Kapitalismus vs. Klima

Sachbuch S. FISCHER
704 Seiten, gebunden
26,99 €

Jochen

JSN : Ab jetzt auch auf wordpress.com als Blog zu sehen !

JOchens SOzialPOlitische NACHRICHTEN

Ich_kLiebe Leute,
Habe mich ab heute, meinem 60.Geburtstag als Blogger unter josopon.wordpress.com angemeldet.
Wenn es klappt, könnt ihr da alles nachlesen.
Ich hoffe, ich kriege keinen Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen, werde Zitate weiterhin als solche kennzeichnen.

Auf Fratzbuch habe ich auch weiterhin keine Lust !

Und der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers wird ab jetzt auf der 1. Silbe betont:
PO-Faller, PO-Faller, PO-Faller, weil er der Merkel aus dem Po gefallen ist.

eCard-neindankerosalux_briefmarkeoben bleibennonatom

oliri logo m

Jochen