Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen – Anthony Blinkens Menschenrechtserzählung, Schulmassaker und hungernde Babies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum letzten Massaker an einer US-amerikanischen Grundschule hat Caithlin Johnstone nach Zusammenhängen mit der gesamten US-Regierungspolitik gefragt: https://twitter.com/caitoz/status/1529610301704118273
Bereits am 2.Mai hat hier Frank Blenz eine Analyse des Menschenrechtsberichts der US-Regierung vorgestellt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83442
Auszüge:

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen.
Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein.
Eine Kritik von Frank Blenz.

Menschenrechtsbericht a la USA. Man stelle sich nur mal vor, der Brandstifter beklagt die Flammen seines Werkes, das Haus brennt und ihm kommt die Feuerwehr zu schnell. Mehr noch: Der Brandstifter findet, dass zu wenig Brände gelegt werden. Gibt es nicht?
Doch. US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem seiner vielen Auftritte als Vertreter der „Weltpolizei“ USA einen besonderen, wundersamen Menschenrechtsbericht besprochen. Die USA, so Blinken, befürchteten in diesem Schriftstück aufgezählt einen weltweiten Rückgang wichtiger Werte.
In der Zeitung „Die Zeit“ wurden seine Worte zitiert:

„Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte Blinken anlässlich der Veröffentlichungen des jährlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung.

Aha. Die US-Administration verfasst ein Pamphlet, in welchem die Welt, die sie als selbsternannte Vorbildmacht bekanntermaßen wenig zimperlich anführt, als immer schlimmer werdend gesehen wird.
Das Kehren vor der eigenen Haustür und im eigenen Haus unterbleibt, die USA als möglicher Verursacher solcher „Entwicklungen“ – auch diese Aussage fehlt. Vorschläge zur Befriedung der Welt, zum Hegen und Pflegen der Demokratie (der echten) gibt es ebenfalls keine.
Weiter sagt Blinken:

„Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert“, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.“

Der US-Minister beobachte Verstöße weltweit, in der Aufzählung kommt der Krieg in der Ukraine als ein gravierendes Beispiel des Rückganges der Demokratie ebenso vor wie auch Deutschland. Ja, wir, die Bundesrepublik, sind für den Rückgang der Demokratie mitverantwortlich.
Blinken beobachtet:

„Deutschland sei zwar eine rechtsstaatliche Demokratie, allerdings gebe es auch Probleme. Dazu gehörten glaubwürdige Berichte über antisemitisch motivierte Gewalttaten und Gewalttaten gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, die durch antimuslimischen Hass, Fremdenfeindlichkeit oder andere Formen des Rechtsextremismus motiviert waren.”

Die Blinken’schen Aussagen werfen Fragen auf. Man muss ihm zwar sogar beipflichten, dass weltweit einschließlich der Bundesrepublik statt Demokratie und Meinungsfreiheit und statt Menschenrechte mehr und mehr autoritäres Treiben, Basta-Politik, Überwachung, Aufrüstung, Unterdrückung, Umverteilung von Unten nach Oben Platz greift.
Das geschieht, ja, Herr Blinken, wo sind Sie da (?), ohne dass die Weltmacht USA mit all ihren „Werten“ etwas dagegen unternimmt außer, dass die Bidens und Blinkens, die Musks und Zuckerbergs und all die mächtigen amerikanischen Macher lässig lächelnd ihren „American Dream“ mit derlei Werkzeugen mit geradezu unbändiger Konsequenz durchboxen?
Hinter der Fassade der charming boys lacht die Fratze inhumaner „Werte“, die beängstigend lang aufzuzählen wären.
Es ist eben vielmehr so, dass genau diese Missetaten und Missstände im Interesse der Blinkens und Co sind.

Bei Blinkens Aussagen reibt man sich die Augen ob der Wörter Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, willkürliche Inhaftierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalttaten, Krieg, Druckmittel, politische Gefangene, Achtung der Menschenrechte, die Herrn Blinken ohne mit der Wimper zu zucken über die Lippen kommen.
In der Liste des Ministers Blinken fehlen: Guantanamo, Assange, Regime Change, Sanktionen, Embargo, militärisch-industrieller Komplex, Internetzensur, Imperialismus, Monopole, Denkfabriken, Atlantikbrücken, Geheimoperationen, Aufrüstung, Umweltskandale, Sozialstandards.

Die Gewalt ist Alltag in den USA. Zu lesen war in der Zeitung gerade: „Ein weiterer Toter in den USA. Das Opfer ist ein junger farbiger Mann, der aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wird.“
Gewalt auf den Straßen, von Institutionen, Morde, zig an der Zahl Jahr für Jahr. Eine Waffenlobby, die verhindert, dass Waffengesetze im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschärft werden.
Eine Klassenjustiz sondergleichen im freiesten Land der Welt verhindert das.
Eine Demokratie ist zu beobachten, die den Namen nicht verdient, es ist eine, die nur Präsidenten ins Amt hievt, die Millionen und Abermillionen Wahlkampfmittel aufbringen und aus der richtigen Interessengruppe stammen müssen – der herrschenden Klasse.

In der US-amerikanischen Gesellschaft herrscht ein immenser Druck, sie ist eine unbarmherzige Leistungsgesellschaft, die viele Menschen schwer aushalten. Da ist das Heer der Obdachlosen, der Menschen, die mitunter im Auto schlafen, trotz dass sie einen Vollzeitjob haben und sie dennoch die horrenden Mieten nicht zahlen können.
Die Pharmaindustrie hat das Land im Griff. Immer noch gibt es diese unsägliche Opioide-Katastrophe, es ist ein Krieg gegen die eigenen Bürger, in dem sie in Abhängigkeit gebracht werden von diesen gefährlichen Schmerzmitteln, die viele Tote fordert. Von anderen Rauschgiften ganz zu schweigen.

Das unvollständige, lose und empörte Aufzählen setzt sich fort: Umweltskandale, Fracking, eine Ölindustrie, die sich um Ozeane und Flüsse nicht schert.
Der alltägliche Rassismus spaltet das Land. Die Verblödung im TV und Internet dreht 24 Stunden am Tag auf.
Gewalt im eigenen Land, das teuerste Gesundheitswesen, das den Namen nicht verdient, den wenigsten Urlaub für Mitarbeiter im internationalen Vergleich, eine überaus schwache Gewerkschaftsvertretung, immer noch.
Konzerne, die sich wie Kraken entwickeln, sobald eine Geschäftsidee markttauglich wird. Turbokapitalismus, Neoliberalismus, also Lebenskonzepte, die lebensfeindlich, dafür aber überaus profitabel sind. Was sozial ist und kostet, wird auf das Volk abgewälzt, was Geld einbringt, wird privatisiert.
Die USA ist ein Land mit überdurchschnittlich vielen Milliardären, die gerade in den vergangenen zwei Jahren trotz oder wohl gerade wegen der Lockdowns, der Einschränkungen und Entbehrungen der vielen US-Bürger noch reicher wurden.
Apropos Reiche, Schöne, Mächtige – sie sind es, die von all dem Unsäglichen profitieren, die es einrichten, dass diese Welt so aussieht, dass es um ihr Land so bestellt ist – allein, es scheint sie nicht zu jucken, es muss etwas mit der Verachtung dieser mächtigen Menschen gegenüber den vielen anderen zu tun haben…

Gods_Own_CountryUSA, das Land steht für ein latente Dauergewalttätigkeit im Denken, im Handeln, in den Bildern, den Filmen, den Charakteren, in der politischen Ausrichtung, im eitlen, selbstverliebten Selbstverständnis – für Weltmacht, Weltmarktführer, imperiale Macht, auserwählte Nation.
Alle Worte sind keine Erfindung des Schreibenden, alle Begriffe gelten für die USA. Die Vereinigten Staaten könnten durchaus ein Vorbild sein – könnten. Allein, das würde Teilen, Humanismus, Solidarität, Friedfertigkeit, gute Nachbarschaft, Bescheidenheit, Zusammenarbeit, gegenseitige Abhängigkeit und Toleranz bedeuten.
Derlei Eigenschaften stehen auf keiner Liste der führenden Köpfe der USA, die vor lauter Gier nicht aus den Augen gucken können. Wetten?
Und ja, viele Wörter können die einfachen Amerikaner für sich in Anspruch nehmen, die schlicht ein normales, erfülltes, glückliches Leben führen.

Die offizielle USA gibt derweil viel lieber den scheinheiligen Weltpolizisten. Wobei der Begriff Polizist eigentlich ja Freund und Helfer heißen sollte.
Jedoch sichert die USA in zig Ländern der Erde mit ihren Militär-Basen ihre mit Gewalt drohende Präsenz, falls es nicht so läuft, wie der Ami das gern hätte.
In Deutschland modernisiert man Atomwaffenstützpunkte, kurvt mit dem Militär durch das Land, als gehöre es einem. Ja, schauen wir ruhig mal auf unser Deutschland, man erkennt: die USA ist immer mitten unter uns. Und ist sie das als unser Vorbild, als Freund und Helfer?
In der Pfalz agieren die Amis als Drehkreuzakteure für militärische Einsätze in Europa und von unserem Boden aus weltweit.
Unser Land ist als Nicht-Atommacht ein Land mit vielen Atomwaffen. Drohnen inklusive, schweres Gerät.

Auch sonst blüht american Germany. Nahe Berlin baut Musk ein Mega-Autowerk auf, mitten im Wald, gebraucht wird viel Wasser für die Produktion von Teslas. Das geschieht in einer wasserarmen Gegend.
Wer macht mit? Unsere Regierung, unsere Volksvertreter – ganz ohne wirklich knackige, demokratisch erarbeitete Auflagen, und wenn dann doch Auflagen gemacht werden, dann werden diese dynamisiert und optimiert, auf dass man dem US-Investor nicht im Weg steht. Schließlich geht es ja um Arbeitsplätze. Die latente Gewalttätigkeit, eine subtile Aggressivität – sie ist tagein, tagaus bei Musk zu beobachten – sein Produkt, die unerbittliche Umsetzung, die Behandlung seiner Mitarbeiter, nun auch der Deutschen, die die amerikanische Arbeitsplatzhygiene erleben, sie ist live und hart.
Im ganzen deutschen Land baut Amazon neue Lagerhallen für uns Konsumenten auf, dafür werden Mitarbeiter gebraucht, von denen in aller amerikanischen „Freundlichkeit“ und Gerissenheit deren ehrliche Kompetenzen abgegriffen werden. Es geht um das Auspressen, täglich 130 Prozent von ihnen zu verlangen, wird als Motivationsmärchen like american dream verkauft. Mindestlohn gibt es wenigstens und bissel was drauf.

Wir Deutschen schauen gern staunend, oft begeistert und in historisch gewachsener Verbundenheit über den großen Teich – die USA ist das Vorbild für uns und Sinnbild für vieles, das wir haben möchten, dem wir nacheifern, das uns erfreut und bereichert.
Die Freiheit, die Demokratie, die Marktwirtschaft, die transatlantische Freundschaft, die Sprache (all die schönen Anglizismen), Coca Cola, Google, Tesla, der Rock´n Roll und der Jazz. Und ja, okay, bei Letzterem, der Kultur, ist die Freude ungeteilt.

Uns flimmert ständig ein Idealkonstrukt vor Augen, diese Weltmacht wird bei uns beklatscht – vor allem von den deutschen US-Gefolgsleuten in der Politik (man schaue nur mal auf die Namenslisten von diversen Zirkeln, Brücken, Vereinen usw.) und von den großen, etablierten Medien (die ja wie die öffentlich-rechtlichen gar uns allen gehören).
Und so passiert es: Man winkt neuerdings sogar im eigenen Parlament Gelder durch, die wir für schöne Dinge einsetzen könnten, indes investieren wir lieber in die Machtsteigerung mittels Gewalt, zur Freude der Rüstungsindustrie, deren Champagnerumsatz ebenfalls durch die Decke geht.
Im Börsenteil einer Sendung des Deutschlandfunks wurde beinah etwas peinlich berührt kommentiert, dass die Kurse der Panzerproduzenten so steigen, weil die Zeiten, ganz so gewollt, unsicher sind, weil Krieg geführt wird und weil die Friedensverhandlungen nicht vorankommen.

  • Tatsächlich sind all diese Taten, diese Politik, dieses Denken und Handeln zu unser aller Nachteil: Die Vereinigten Staaten und ihr Gefolge, auch wir als Staatsmacht, üben Gewalt gegen Jedermann aus, zu Hause gegen das eigene Volk und draußen gegen die Völker der Welt. Für die Wenigen.

Gewalt in vielfältiger Form ist Gesellschaftsmodell der Supermacht, die stets mächtig gewaltig daherkommt und eine mächtige, rücksichtslose ist, weil sie sich nimmt, was sie möchte. Und wer möchte nicht besitzen, was er sich erträumt? Was sich Blinken und Co. erträumen, es ist nicht erstrebenswert.
Das interessiert diese Leute indes nicht, sie schauen aus ihren chicken Herrensalons mit Kamin auf die Schlachtfelder der Welt, als wären es Schachfelder. *) Wann wird denen mal „Schach“ gesagt?

Meine Antwort: Dann, wenn die Bauern sich nicht mehr herumschieben lassen.

*: „The Great Chessboard“ by Z. Brzezinsky, zu deutsch: „Die einzige Weltmacht“, neu aufgelegt im Kopp-Verlag

Aktuell zum Massaker ebenfalls von Franz Blenz auf den NachdenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84210

Massaker in Schule und Luftbrücke für Babynahrung,
zwei erschütternde Nachrichten aus unserer Vorbildnation: USA

Derzeit folgen wir folgerichtig stur und stolz und eisern in einem Krieg, der auf unserem Kontinent fern der USA stattfindet, es ist ein sinnloser Konflikt, der mit Absichten angefacht wurde und am Laufen gehalten wird, die uns nicht erzählt werden.
Und es herrscht schon lange Krieg, auf der Welt, mitten in der Zivilgesellschaft, der einem entfesselten Militarismus in Verbindung mit einem ungebremsten Neoliberalismus zugrunde liegt. Warum wohl gehen die Börsenwerte von Waffenproduzenten so durch die Decke? Warum geht das Zivilleben in die Knie?
Mit Frieden und Zusammenarbeit, mit einem toleranten Miteinander und mit Verständigung ist kein Geld, kein Staat zu machen. Tote und Hunger sind die fortlaufenden Folgen, siehe zwei schlimme Ereignisse in den USA (die zudem keine Ausnahmen sind im Land der unbegrenzten Möglichkeiten).

Deutsche Medien wie hier die ARD-Tagesschau haben heute, 25.05.22, gemeldet:

Bei Schüssen an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind mindestens 19 Kinder getötet worden. Auch zwei Erwachsene starben. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Präsident Biden forderte schärfere Waffengesetze.

Weiter heißt es:

Ein bewaffneter 18-Jähriger hat nach offiziellen Angaben in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Kinder erschossen. Auch zwei Erwachsene starben. Der Schütze selbst sei ebenfalls getötet worden, offenbar durch Polizisten am Tatort, sagte Gouverneur Greg Abbott in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einer schrecklichen und unbegreiflichen Tat, die sich in der Kleinstadt Uvalde im Süden von Texas ereignet habe. Der Ort hat 16.000 Einwohner. Details zu den genaueren Hintergründen liegen noch nicht vor.

In der Tagesschau wird der texanische Gouverneur Greg Abbott mit den Worten zitiert, es sei eine unbegreifliche Tat. Weiß Abbott, wovon er spricht? Abbott ist ein bekannter Unterstützer der Waffenlobby, die NRA (National Rifle Association of America) wird dieses Wochenende zu einer Konferenz in Texas tagen. Abbott ist Republikaner, es ist die Partei, die stets gegen die Verschärfung von Waffengesetzen stimmt.
Sie profitieren davon, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, lange schon, mehr und mehr bahnt sich die bittere Erkenntnis der einfachen Leute ihren Weg, dass die Spirale in den Untergang so sehr Fahrt aufnimmt, dass die Notbremse am Schluss gar nicht mehr gezogen werden kann.

In den Staaten hört man, dass man die Schweigeminuten satt habe, dass es einer Verschärfung der Waffengesetze bedürfe, dass mehr Kontrollen beim Verkauf von Waffen nötig seien. Man stelle sich nur mal vor, in den Staaten werden Pistolen und Gewehre beinah so ungehindert eingekauft wie bei uns Spielzeug.
Es ist gewollt, es nutzt. Die Eskalationen sind menschengemacht, und zwar von Menschen, die es können, die es sich herausnehmen, die sämtlichen Einwänden, Mahnungen, Widerständen widerstehen und ihren Wahnsinn durchziehen, weil sie meinen, davon Nutzen zu haben. Viel Nutzen.
So eben auch und gravierend in den USA.

Die zweite Nachricht ist mehrere Tage älter, allein gehört sie ebenfalls zum Drama der USA, dem Krieg, der gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.
So berichtete die ARD-Tagesschau (19.05.22):

Die USA haben eine Luftbrücke für im Land knapp gewordene Babymilch eingerichtet. Die US-Regierung aktivierte dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion anzukurbeln. Die US-Regierung richtet eine Luftbrücke ein, um Babymilch aus dem Ausland zu importieren.
Das Verteidigungsministerium “wird seine Verträge mit kommerziellen Frachtfluggesellschaften nutzen, wie es dies in den ersten Monaten der Covid-Pandemie getan hat, um Produkte aus Fabriken im Ausland zu transportieren”, erklärte das Weiße Haus.

Das reichste Land der Welt muss eine Luftbrücke für Nahrung für seine Kleinkinder einrichten. Das kann man sich nicht ausdenken.
Gerade wurde im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein Paket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar durchgewinkt, welches als Hilfspaket für die Ukraine deklariert wurde und doch allein die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln lassen wird.
Die 40 Milliarden – sie und die Empörung darüber sind geschenkt angesichts der ohnehin horrenden Militärausgaben, dem höchsten Budget, seit es die USA gibt.

Im Übrigen, Mangelernährung und Not sind schon vor dem Babymilchmangel Alltag für viele Menschen, für Kinder und Erwachsene in den USA, viele Menschen sind auf Lebensmittelspenden und Almosen angewiesen.
Der aktuelle Mangel an Babymilchpulver ist ebenso hausgemacht, wenige große einheimische Unternehmen haben den US-Markt für sich okkupiert, ausländischen Anbietern wird der Zugang in die USA mittels strenger Importvorschriften erschwert.
Zum Schutz eben der amerikanischen Wirtschaft, wie es bei führenden Politikern von Trump bis Bush immer so schön heißt. Wie war das gleich nochmal? America´s first.

Die Babymilchpulver-Luftbrücke ist eingerichtet, sogar vom deutsch-amerikanischen Ramstein aus starten Flieger gen Westen, Volkes Mund würde sagen „Milchpulver-Bomber“. Und internationale Konzerne wie Nestlè leeren ihre Pulverlager.

Bis zum nächsten Massaker, zum nächsten Amoklauf wird es nicht lange dauern, die nächste Zwangsräumung steht bevor und in den USA läuft auch sonst vieles gegen die Wand. Außer die Geschäfte, die irgendwas mit Militär, mit Waffen, mit Gewinn usw. zu tun haben.
Dazu schreibt der US-amerikanische Publizist Chris Hedges:

Die Vereinigten Staaten sind in der Todesspirale eines ungezügelten Militarismus gefangen.
Keine Hochgeschwindigkeitszüge.
Keine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm.
Keine Pause von 8,3 Prozent Inflation.
Keine Infrastrukturprogramme zur Reparatur verfallener Straßen und Brücken, die 41,8 Milliarden US-Dollar erfordern , um die 43.586 strukturell mangelhaften Brücken zu reparieren, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind.
Kein Erlass von 1,7 Billionen Dollar an Studentenschulden.
Kein Umgang mit Einkommensungleichheit.
Kein Programm, um die 17 Millionen Kinder zu ernähren, die jede Nacht hungrig zu Bett gehen. Keine rationale Waffenkontrolle oder Eindämmung der Epidemie nihilistischer Gewalt und Massenerschießungen.
Keine Hilfe für die 100.000 Amerikaner, die jedes Jahr an einer Überdosis Drogen sterben.
Kein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde gegen 44 Jahre Lohnstagnation.
Keine Pause von den Benzinpreisen, die voraussichtlich 6 $ pro Gallone erreichen werden.
Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Nation bankrott gemacht und Billionen von Dollar an Steuergeldern verschwendet.
Die Kapitalmonopolisierung durch das Militär hat die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben, 6 Billionen Dollar mehr als das US-BIP von 24 Billionen Dollar. Der Schuldendienst kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr.
Wir haben mehr für das Militär ausgegeben, 813 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2023, als die nächsten neun Länder, einschließlich China und Russland, zusammen.

Im NachDenkSeiten-Artikel „Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen“ finden sich weitere Aufzählungen, die die katastrophale Lage unseres Bündnislandes USA konstatieren.

Wohin die Reise der Amerikaner und auch unsere Reise hingehen wird, wie das alles enden wird?
Chris Hedges stellt fest, dass die Menschen einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für den durchgeknallten Militarismus zahlen. Dieser heutige Militarismus durchzieht wie unsichtbarer Nebel alle Gesellschaftsbereiche, kommt schon auch mal als schicke Wortmeldung gewählter Politiker daher im zivilen Gewande.
In den Vereinigten Staaten schauen gewählte Repräsentanten des Volkes zu, wie die USA kaputt geht in allen Belangen.

Wann wachen die auf?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

US-Imperialismus – Staatsstreiche in Serie: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich allen ein besseres neues Jahr!

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Hier ein sehr passendes Thema. Man kann sich vorstellen, was in Deutschland passiert, wenn es einmal eine Regierung gibt, die zum Wohl der Bürger handelt und aus der USA-Hörigkeit heraustritt. Vergl. dazu von Thomas Röper: „Abhängig beschäfigt“.
Ich vermute, dass heute noch und vermerht wieder vom CIA und den deutschen Geheimdiensten gedeckte Stay-Behind-Netzwerke mit engagierter Beteiligung deutscher Rechtsradikaler aktiv sind, die mittlerweile auch sehr gut mit den Rechtsradikalen in den USA wie z.B. White Power und Combat-18 zusammenarbeiten. Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/
und https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/

Das wäre eine Erklärung dafür, warum die Aufklärung der NSU-Aktivitäten, des Mordes an Walter Lübke u.s.w. von Bundes- und Länderbehörden so effektiv verhindert wurde, dass bisher alle Untersuchungsausschüsse gescheitert sind.

https://www.jungewelt.de/artikel/417519.us-imperialismus-staatsstreiche-in-serie.html

Subversion, Desinformation und Hetzkampagnen: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Von Juan Ramón Quintana

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Juan Ramón Quintana war Minister der Präsidentschaft in den drei Regierungen des früheren bolivianischen Staatschefs Evo Morales.
Der Exmilitär studierte Soziologe und Politikwissenschaftler Quintana gilt als der antiimperialistische Vordenker des Landes.
Am 8. Januar 2022 ist er Referent auf der XXVII. Inter­natio­nalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Das Thema seines Vortrags lautet: »Rolle der Demokratie: Abbau von Rechten im bürgerlichen Staat«.

Im folgenden drucken wir einen redaktionell bearbeiteten Auszug aus dem Vorwort seines 2016 erschienenen Buches »BoliviaLeaks. Die politische Einmischung der USA in den Prozess des Wandels (2006–2010)«. Auf Enthüllungen der Plattform Wikileaks gestützt, analysiert Quintana, wie Washington über seine Botschaft in Bolivien versuchte, das Land in den ersten Jahren der Regierung Morales zu destabilisieren und einen Putsch herbeizuführen. (jW)

Bolivien wurde im neuen Jahrtausend im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausrichtung im allgemeinen und der neuen Hegemoniebestrebungen in Lateinamerika im speziellen zu einem strategischen Ziel der USA. Die politische Offensive aus Nordamerika erfolgte skrupellos und ohne Rücksicht.
Die subversiven Pläne, von politischen Aktionen bis hin zu Vorstößen auf militärischem Gebiet, gingen immer Hand in Hand mit radikalen politischen Kräften und Gegnern des Prozesses des Wandels. Beweise dafür sind der Versuch, die Verfassunggebende Versammlung zu Fall zu bringen (2006), der Staatsstreich der rechten Präfekturen (2008), das separatistische Abenteuer mit Indienstnahme ausländischer Auftragsmörder (2009), die Destabilisierung durch Proteste indigener Stadtbewohner (Marsch des Isiboro-Sécure-Indigenenschutzgebiets und -Nationalparks, TIPNIS, 2011, 2012) und der sanfte Putsch – politisch-medial – vom 21. Februar 2016, der die Abhaltung des Referendums über die Wiederernennung von Präsident Evo Morales beeinträchtigte.

Man kann von fünf eindeutigen Staatsstreichen in einem Jahrzehnt sprechen. In all diesen Kontexten wandte Washington eine Logik der Bestrafung an.
CIAlogoEs brachte seine Sicherheitsbehörden wie die CIA und DEA, seine Hilfsorganisationen wie USAID und PL-480 und politische Unterstützungsstiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institute (IRI) oder das National Democratic Institute (NDI) in Stellung und schöpfte die Möglichkeiten von deren zahlreichen Programmen und Projekten voll aus.
So konnten Hunderte über das ganze Land verstreute Nichtregierungsorganisationen mobilisiert werden.

Die von den USA entworfene und umgesetzte subversive Strategie war eine Antwort auf den neuen politischen Kontext in Bolivien seit 2006, der sich durch eine emanzipatorische Qualität auszeichnete und durch einen energischen Prozess der sozialen Inklusion und Demokratisierung der Macht gefördert wurde.
Der antiimperialistische, antikapitalistische und antikoloniale Kampf ist übrigens Teil des Prozesses der Kollektivierung der Regierung selbst und des Aufbaus des neuen plurinationalen Staates.

Evo_MoralesDie Machtübernahme von Evo Morales hat in den USA einen regelrechten politischen Aufruhr ausgelöst.

Die Vereinigten Staaten hatten den bekannten Kokabauern seit vielen Jahre wegen seines unermüdlichen und kompromisslosen politischen Kampfes, wegen seines Widerstandes gegen die imperiale Herrschaft und damit auch seines Einsatzes für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen des Landes im Visier.
Washington sah sich nun gezwungen, seine Doppelstrategie zu optimieren.

Unvorstellbares Szenario

Beide Strategien brechen, wie weiter unten noch gezeigt werden wird, mit allen diplomatischen Konventionen und fallen in den Bereich der politischen Subversion – ein Szenario, an das sich die USA im letzten Jahrhundert in Lateinamerika gewöhnt haben. Analysiert und enthüllt wird hier die Anwendung der von Washington geplanten und angeordneten Destabilisierungs- und Putschstrategie gegen den Wandel in Bolivien zwischen 2006 und 2010.
Analyse, Interpretation und Gegenüberstellung der Telegramme der US-Botschaft in Bolivien an das Außenministerium und anderer Quellen von den Botschaften in den Nachbarländern erklären die subversive Haltung des Imperiums und seinen unbändigen Wunsch, der Regierung von Evo Morales ein Ende zu setzen.
Um das zu erreichen, wurden verschiedene Pläne ausgearbeitet, von der Einschüchterung bis zum Putsch. Hinzu kam ein noch nicht geklärter Attentatsversuch, sowie die Förderung und der Aufbau internationalen Drucks, nicht nur in den Nachbarländern, sondern in der ganzen Hemisphäre.

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Die täglichen Berichte von politischen Ereignissen in Bolivien, die sich in den Telegrammen finden lassen, zeigen nicht nur die nordamerikanische Wut wegen der tiefgreifenden Strukturreformen der bolivianischen Regierung – genannt seien die neue Verfassung, Verstaatlichung von fossilen Energieträgern, Schaffung eines neuen, vom Staat getragenen Wirtschaftsmodells, Sozialpolitik mit starkem Einfluss auf die Legitimität der Regierung usw.
Die Wut fand ihren Grund auch und grundsätzlich in der bevorstehenden Auflösung der über fast ein Jahrhundert lang aufgebauten hegemonialen Macht der USA parallel zum Aufbau eines alternativen Vorhabens in Lateinamerika unter den bolivarischen Ländern, angeführt von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Es war zweifellos der wichtigste Moment in unserer gesamten nationalen Geschichte.

Das unvorstellbare Szenario eines souveränen Landes nach dem Rückzug der imperialen Macht aus Bolivien und der Verstaatlichung seiner Infrastruktur bedeutete für Washington einen dramatischen Verlust, aber gleichzeitig auch eine demütigende politische Niederlage gegenüber einem Land, an dessen Gehorsam es sich gewöhnt, und einer Gesellschaft, die sich mit seiner Herrschaft abgefunden hatte.
Die US-Behörden waren überzeugt, dass eine seit fast einem Jahrhundert anhaltende Hegemonie nicht in so kurzer Zeit zusammenbrechen kann, nur weil ein rebellischer Indigener und seine undankbare Basis nichts mehr von den von ihnen gewährten Vorteilen der Macht wissen wollten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Regierung von Evo Morales in ihren Ursprüngen abgewürgt werden sollte, bevor sie wie Chávez in der Region ein schlechtes Beispiel gibt.

Spionage und Überwachung

Aus dem Inhalt der 1.299 Telegramme, die von US-Diplomaten zwischen 2005 und 2010 erstellt und an Washington geschickt wurden, lässt sich eine Reihe wichtiger Fakten ableiten.
Die erste hat mit der Verletzung aller diplomatischen Protokolle zu tun, da die Botschaft subversive Pläne schmiedete, die ausdrücklich darauf abzielen, eine legal etablierte demokratische Regierung zu zerstören. In diesem Sinne nahmen die politischen Ziele des Imperiums keine Rücksicht auf den demokratischen Status des Gastlandes, seine Souveränität und erst recht nicht auf seine Legitimität oder internationale Anerkennung.

Zweitens legten die Arbeitstechniken der Botschaftsbeamten bewährte Praktiken der Spionage, Überwachung, Verfolgung und Vertrauensbruch gegen die nationale Regierung offen. Angeleitet wurde das von Spezialisten für Konspiration, Subversion und psychologische Kriegführung.
Auch wenn in den Depeschen keine Einzelheiten der subversiven Arbeit der Sicherheitsbehörden beschrieben werden, die sie sicherlich über andere Kanäle an ihr Hauptquartier meldeten, lassen die Handlungen des Botschafters auf das unersättliche Zusammenwirken einer ganzen politisch-militärischen Maschinerie schließen, die darauf abzielte, der nationalen Regierung schwere Schläge zu versetzen.

Interventionsmaschinerie

Drittens unterstreicht das Ausmaß der Koordination zwischen den verschiedenen Agenturen, die auf die Destabilisierung und die Förderung eines Staatsstreichs in dem Gastland abzielten, den Umfang und das Wesen des bürokratischen Apparats der Botschaft.
Diese Struktur, die unter einem zentralisierten Kommando mit dem Botschafter an der Spitze operiert, ist in einer Notsituation oder bei der Erfüllung einer Mission ein echtes Instrument einer Interventionsmaschinerie und jederzeit bereit, sich auf den Kriegspfad zu begeben. Mit anderen Worten: Die US-Botschaft in Bolivien verbarg die Operation eines riesigen militarisierten Sicherheitsapparats, der als diplomatisches Korps getarnt war.

Eine sorgfältige Analyse der Depeschen zeigt, dass die Arbeitsmethoden dieser Maschinerie sowie ihre Ressourcen je nach den Anforderungen der übertragenen Aufgabe variieren. Es wird jedoch klar, dass sie ihre Tätigkeit nicht ohne lokale strategischer Verbündete verrichten können, in diesem Fall konservative Parteien, regierungsfeindliche Meinungsführer, Kirchenvertreter und eine Armee von Schlüsselinformanten.

Die US-Botschaft verfügte über mehrere Informationsquellen – von als privilegiert geltenden Personen, die geschützt werden mussten, bis hin zu institutionellen, regionalen, politischen und zufälligen Quellen. Die regelmäßigen Informanten, zu denen ein größeres Vertrauen aufgebaut werden konnte, gehörten zum Personal der als »streng geschützt« bezeichneten Beamten des Außenministeriums.
Neben den von der Botschaft geleiteten politischen Operationen wurde den auf ein Massenpublikum ausgerichteten Strategien in Zusammenhang mit den Medien Priorität eingeräumt. Wichtige Akteure der Regierung wurden diskreditiert, um die Öffentlichkeit zu verunsichern, was die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen sollte. Konfliktszenarien wurden geschürt und Intrigen gesät, die das interne Vertrauen in die nationale Regierung und soziale Organisationen brechen oder erodieren sollten.
Diese internen medienpolitischen Operationen wurden mit journalistischen Angriffen aus dem Ausland ergänzt. Diese Kombination aus einer dreckigen internen und internationalen Kampagne wurde durch Berichte des Außenministeriums über Menschenrechte, den Kampf gegen Drogenhandel oder Korruption angeheizt.

WIKILEAKSWashington hat seine Beteiligung an den Putschplänen in Lateinamerika und speziell in Bolivien konsequent bestritten. Wikileaks hat darauf mit unwiderlegbaren und zwingenden Beweisen reagiert, wie Recherchen belegen: Die US-Botschaft in Bolivien hat diesen undemokratischen, subversiven und kriminellen Prozess nicht nur geplant, sondern auch politisch durchgeführt. So wurden nicht nur explizite Pläne erstellt, um den Prozess des Wandels zu zerstören, sondern mit interner und internationaler Unterstützung auch den Weg für die Rückkehr des alten politischen Systems mit proimperialem Charakter zu ebnen.
Die politische, territoriale und militärische Dimension, die der Putsch der rechten Präfekturen erreichte, die Terroranschläge sowie die Aktionen mit Unterstützung ausländischer Killer, die Erfahrung in anderen Kriege gesammelt hatten, verfolgten – wenn auch nur implizit – unter anderem das Ziel, den Präsidenten des bolivianischen Volkes zu beseitigen. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel an der beschämenden und abscheulichen Rolle, die das nordamerikanische Imperium gespielt hat und immer noch spielt, wenn es darum geht, die Stimme der Völker und den Willen der Regierungen in ihrer Aufgabe der Emanzipation zum Schweigen zu bringen.

Übersetzung: Carmela Negrete

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Schöne Feiertage !

Jochen

Hoffnung für den globalen Süden: Kubas CoVid-Impfstoffe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der jungen Welt weiter unten. Dazu auch eine Aktuelle Sendung des Deutschlandfunks hier:
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfstoffe-aus-kuba-und-indien-100.htm, daraus: Craig Laferriere entwickelt selbst Impfstoffe für das kanadische Unternehmen Novateur und verfasst Berichte über die internationale Entwicklung bei den Coronaimpfstoffen. Kuba hat gleich 3
eigene Vakzine entwickelt:
Abdala, Soberana 2 und Soberana Plus.
Das Konzept dieses Beitrags kann hier herunter geladen werden:
Impfstoffe Cuba DLF

Leben schützen als Auftrag

Hoffnung für den globalen Süden: Kubas Impfstoffe sind hochwirksam, die Infektionszahlen im Land äußerst niedrig

Von Volker Hermsdorf

HEALTH-CORONAVIRUS-CUBA-VACCINE.JPG Natalia Favre/REUTERS

Frau erhält Boosterimpfung mit dem in Kuba entwickelten »Abdala«-Vakzin (Havanna, 6.12.2021)

Kubas Erfolge beim Schutz der eigenen Bevölkerung und der solidarischen Hilfe für Menschen in anderen Ländern während der Coronapandemie sind konkrete Beispiele für die Möglichkeiten einer Gesellschaft, in der das Prinzip »Arbeiten, Produzieren und Leben nach menschlichen Bedürfnissen statt nach Profitlogik« gilt.
Dies ist auch das Thema des Vortrags von Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022.

Am Mittwoch war der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz in Kuba auf 6,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Am selben Tag lag er in Deutschland bei 426,9, in Österreich bei 523,5 und in der Schweiz bei 732,5. Der unter anderem von der Johns Hopkins University bestätigte Erfolg Kubas in der Virusbekämpfung klingt zunächst unglaublich, denn noch im August hatte die Sieben-Tage-Inzidenz auf der Karibikinsel mit fast 10.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Höchststand erreicht. Seitdem hat das Gesundheitssystem des Landes es mit einer weltweit beispiellosen Kampagne geschafft, rund 83 Prozent der 11,3 Millionen Einwohner vollständig (mit drei Impfungen) vor schweren Folgen einer Infektion zu schützen.
Obwohl Kuba später als andere Länder mit den Impfungen starten konnte, könnte das ehrgeizige Ziel erreicht werden, als eines der ersten Länder der Welt die gesamte Bevölkerung bis Ende dieses Jahres geimpft zu haben.

syringe and pills on blue backgroundAls Ergebnis der bisher bereits erfolgten Impfungen, der vorbildlichen Prävention und anderer Leistungen der staatlichen Gesundheitsfürsorge sank die Letalitätsrate, das heißt der Anteil aller Erkrankten, der an den Folgen der Krankheit stirbt, in Kuba auf 0,86 Prozent. In hochentwickelten Ländern wie Deutschland (1,65 Prozent), Österreich (1,07) und der Schweiz (1,08) liegt sie deutlich höher.
Obwohl die Bevölkerung Kubas seit über 60 Jahren unter den Folgen der von den USA gegen das Land verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade leidet, wird das wichtigste Menschenrecht dort besser geschützt als in den meisten anderen Ländern der Welt. »Jeder Mensch hat das Recht auf Leben« heißt es in Artikel drei der am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verkündung an diesem Freitag als »Tag der Menschenrechte« gefeiert wird. In Kuba wird dem Recht auf Leben Vorrang vor den Interessen nach Gewinn und Profit eingeräumt.

Diese Prioritätensetzung erklärt, warum die sozialistische Inselrepublik als einziges Land Lateinamerikas fünf eigene, hochwirksame Covid-19-Vakzine entwickelt und produziert hat. »Das kubanische Vakzin Soberana weist in klinischen Studien eine hohe Wirksamkeit von 92,4 Prozent auf«, stellte die britische Fachzeitschrift Nature am 22. November fest. Die weiteren kubanischen Impfstoffe seien »ähnlich gut«, bescheinigte die Zeitschrift.
Entwickelt wurden diese Vakzine im kubanischen Finlay-Institut, einer der weltweit führenden epidemiologischen Forschungseinrichtungen.

Ziel sei es, »neben dem eigenen Bedarf auch den anderer Länder zu decken«, erklärte dessen Direktor Vicente Vérez Bencomo. »Wir sind kein multinationales Unternehmen, bei dem die finanzielle Rendite als Motiv im Vordergrund steht«, fügte er hinzu. »Wir arbeiten anders. Unsere Motivation und unser Auftrag bestehen in erster Linie darin, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Rendite ist eine Folge, wird aber nie die Priorität sein.«
Für viele Länder des globalen Südens, die im Verteilungskampf um Impfstoffe bisher keine Chance gegen die wohlhabenden Industrienationen hatten, ist Kuba damit zur Hoffnung geworden. Vérez kündigte an, dass das staatliche Unternehmen Bio Cuba Farma pro Jahr 100 Millionen Dosen herstellen kann.

»Zusammen mit unserem Gesundheitspersonal haben Sie das Land gerettet, und das wird Kuba nie vergessen«, dankte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) den Beschäftigten von Bio Cuba Farma bei einem Empfang aus Anlass des neunjährigen Bestehens der Einrichtung. Zu Bio Cuba Farma gehören heute 32 Unternehmen, in deren 65 Betrieben und 21 Forschungslaboren über 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind.
»Die Kubaner, die Kinder, die geimpft zur Schule gehen, werden, wenn sie erwachsen sind, wenn sie ihre Familien gründen, eines Tages von einer der größten Leistungen des Volkes inmitten einer sehr widrigen Situation erzählen«, sagte Díaz-Canel. Was Bio Cuba Farma in dieser Zeit getan hat, sei auch »eine würdige Hommage an Fidel Castro, den Gründer dieser Institution«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Auf Initiative des 2016 verstorbenen Revolutionsführers ist der Biotechsektor in Kuba seit den 80er Jahren – trotz US-Blockade – systematisch auf- und ausgebaut worden. Von Anfang an lag dabei ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung von Impfstoffen – nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch zur Unterstützung von Ländern des globalen Südens. Kuba liefert seine Covid-19-Vakzine bereits nach Venezuela, Nicaragua, Vietnam und in den Iran.
Verhandlungen mit anderen Ländern sind fortgeschritten. Die Erfahrungen und Erfolge der kubanischen Wissenschaftler leisten auch einen entscheidenden Beitrag bei den Forschungen zur Bekämpfung künftiger Virusmutationen. Drei Tage nachdem die Weltgesundheitsorganisation die neue Omikron-Variante am 26. November als »besorgniserregend« eingestuft hatte, erklärte der Präsident von Bio Cuba Farma, Eduardo Martínez Díaz: »Wir sind bereits dabei, spezifische Impfstoffe zu entwickeln.«

Rosario del Pilar Pentón Díaz ist Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die nach Ñico López, dem am 7. Dezember 1956 unter der Batista-Diktatur ermordeten Revolutionär und Mitglied der Bewegung des 26. Juli, benannt ist. Sie besitzt einen Universitätsabschluss in Sozialwissenschaften sowie einen Masterabschluss in Sozialarbeit und war einige Zeit als Assistenzprofessorin tätig.
Rosario del Pilar Pentón Díaz ist Mitglied der PCC, der Föderation der kubanischen Frauen (FMC), des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und des Kubanischen Gewerkschaftsbundes (CTC).

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Jochen

Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynUm die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

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AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

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Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

FFF_Oettingen47484248322_cdeed05a42_wNoch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

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Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

China fordert die USA auf, über ihre Arbeitsrechtsverletzungen nachzudenken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man vergleicht, so haben es die meisten chinesischen Arbeitnehmer dort besser als ihre Kollegen in den USA.
Das liegt auch daran, dass Bildung, Gesundheitsversorgung und Währungskontrolle in den Händen des Volkes liegen und Privateigentum stark kontrolliert wird – trotzdem gibt es eine Menge reicher und sehr reicher Chinesen.
Eben aus diesem Grund erfreuen sich die Staatsorgane mit ihren aus unserer Sicht autoritären Kontrollmaßnahmen einer hohen gesellschaftlichen Zustimmung.
Dass reaktionäre Religionsgemeinschaften wie Evangelikale, Falun Gong, Opus Dei und wahabistische Muslimorganisationen der Uiguren dabei nicht mitmachen, weil sie Aufopferung, Unterwerfung v.a. der Frauen und Kinder von ihren Mitgliedern zugunsten kleiner Führungsmannschaften fordern, kann man nicht unbedingt als Menschenrechtsverletzung definieren. Und wenn, dann hätten die USA mit ihrer welthöchsten Rate an gefangenen Sklavenarbeitern in ihren „Correctonal Facilities„*)  genauso wie Deutschland mit Hartz 4 und Schröders größtem Biligarbeiterangebot für Europa an vorderster Stelle Beobachtung und Kritik verdient. Lasst uns vor unserer eigenen Türe kehren!
Ich hätte mir von Merkel und nicht von Xi Ping gewnscht, in der Neujahrsansprache etwas über erfolgreiche Beseitigung von Armut zu hören. In 10 Jahren ist es China gelungen, 800 Millionen aus der Armut rauszuholen, das war ein Staatsziel, und im Unterschied zu hier wird das auch in die Tat umgesetzt.
Aber nun zur berechtigten chinesischen Kritik an der USA:
http://german.xinhuanet.com/2021-06/23/c_1310023453.htm
Auszüge:

BEIJING, 21. Juni (Xinhuanet) — China fordert die Vereinigten Staaten auf, in Arbeitsangelegenheiten nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen und über ihre eigenen schweren Verletzungen der Arbeitsrechte nachzudenken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in einem täglichen Nachrichtenbriefing am Montag.

Auf eine Anfrage zu den Äußerungen der USA auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz sagte Sprecher Zhao Lijian, dass jeder, der Zwangs- und Kinderarbeit fördere, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Gods_Own_CountryEr sagte, dass eine Untersuchung der US-Bilanz in Bezug auf Arbeitsrechte zeige, dass in den letzten fünf Jahren alle 50 US-Bundesstaaten und Washington D.C. Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel gemeldet hätten, wobei jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen aus dem Ausland zur Zwangsarbeit in die USA verschleppt würden.

Laut Statistiken einiger akademischer Einrichtungen in den USA seien mindestens eine halbe Million Menschen im Land moderner Sklaverei und Zwangsarbeit ausgesetzt, sagte Zhao und fügte hinzu, dass das US-Ministerium für Heimatschutz zugegeben habe, dass Zwangsarbeit in den USA weit verbreitet sei.
Zu den Opfern gehrten sowohl einheimische als auch ausländische Bürger aus fast allen Regionen der Welt, darunter auch besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder und Behinderte.

Was Kinderarbeit betrifft, so sind die USA das einzige Land der Welt, das die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) nicht ratifiziert habe, sagte Zhao.
Statistiken zeigten, dass es in den USA etwa 500.000 Kinderlandarbeiter gebe, wobei viele Kinder ab dem Alter von 8 Jahren bis zu 72 Stunden pro Woche arbeiteten.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sie mehr als 10 Stunden am Tag arbeiteten.
Die Hälfte der Todesfälle durch Kinderarbeit in den USA stamme aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 seien in den USA insgesamt 237 Kinderarbeiter bei Unfällen in der Landwirtschaft gestorben, viermal mehr als in anderen Branchen.

Er sagte, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe wiederholt ihre Besorgnis über die schweren Unfälle von Kinderarbeitern auf US-Farmen geäußert und die US-Regierung aufgefordert, Manahmen zu ergreifen, um die Überwachung zu verstärken und detaillierte Statistiken über Kinderarbeit im Agrarsektor vorzulegen.

Die USA hätten nur 2 von 8 Kernkonventionen der ILO ratifiziert, sagte Zhao, und relevante internationale Gewerkschaftsorganisationen hätten festgestellt, dass es systematische Verletzungen der Arbeitsrechte im Land gebe.

Was die USA jetzt tun sollten, ist, ihre moralische Überlegenheit aufzugeben, aufzuhören, in Arbeitsangelegenheiten mit zweierlei Maß zu messen, ber ihre eigenen schwerwiegenden Verletzungen gegen Arbeitsrechte nachzudenken und die Verantwortung dafür zu bernehmen, sagte er.

(gem der Nachrichtenagentur Xinhua)

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

`* Nachtrag: Aktuell zum Zwangsarbeitssystem in den privatisierten Gefängnissen der USA hier die Kongressabgeordnete der Demokraten  Alexandria Ocasio-Cortez:
https://www.rt.com/usa/525611-aoc-stop-building-jails/

Ocasio-Cortez said an absence of mental health services is contributing to violent crime, and jails are being used as “garbage bins for human beings.”

“The answer is to make sure that we actually build more hospitals, we pay organizers, we get people mental healthcare and overall healthcare, employment, etc.,” she said. “It’s to support communities, not throw them away.”

Ocasio-Cortez’s anti-jail strategy is at odds with the views of New York City Police Commissioner Dermot Shea, who pointed out that the repeat offender who pushed a woman down the stairs was let back out on the streets. “We cannot be chasing our tail, catch and release, catch and release,” he said.

Pointing to the suspect who allegedly knocked out a woman in Chinatown, the New York police union said, “Whether this individual needs mental health services, jail time or both, the answer cannot be to put him right back on the street.”

Part of the problem, according to Shea and other law enforcement advocates, is that bail reforms enacted in New York last year make it tougher for judges to have suspects held in jail while awaiting trial.

“What’s the common denominator – people that are arrested, multiple, multiple, multiple times and released,” Shea said. “Mental illness is woven into this, potentially. We have to do better.”

Jochen

Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

 

Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

Internationalism_Extinctionhttps://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

chomsky american dreamAuszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
doomsday-clockAlso derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

green-attraction-war-museum.jpgEr hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
pexels-photo-545960.jpegIn seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.SARS-CoV-2

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
coins-currency-investment-insurance-128867.jpegDer Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

firearm-handgun-revolver-gun-53351.jpegAußerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore
tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

syringe and pills on blue backgroundDie “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

pexels-photo-259027.jpegDie Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

hawking

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

samir amin

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen