Weihnachtsmärchen: Das Soziale Europa kommt ? Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Martin HöpnerHier setzt sich, im Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Sozialdemokrat Martin Höpner mal fundiert und mit sozialem Bewusstsein mal mit der Europabeweihräucherung der Leim-Medien auseinander:
Auf leisen Sohlen kam hier die gesamteuropäische Entsolidarisierung des Neoliberalismus in unsere Regierungen.
Das Trauerspiel nach der letzten EU-Wahl war nur die Spitze des Eisbergs.
Sein Skeptizismus passt gut zu Sahra Wagenknechts EU-Skepsis mit ihrer These: Sozialstaat geht auf absehbare Zeit hin nur im nationalen Rahmen.
Solange sich die linken und sozialdemokratischen Kräfte im EU-Parlament und die Repräsentanten der Gewerkschaften allzusehr auf die Pflege ihrer Privilegien konzentrieren, ist da leider keine Veränderung zu erwarten.
Viele gute Ideen zu diesem Thema, leider nur auf Englisch, sind darüber hinaus diesem Newsletter zu entnehmen:

https://www.socialeurope.eu/focus/what-is-inequality

Und hier auszugsweise Martin Höpner im Oktober 2019:

Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da.
Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa.
Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut.
Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen.
Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.

Bitte denken Sie mit mir an jene Integrationsschritte zurück, an die Sie sich selbst erinnern können.
Vielleicht haben Sie die Diskussionen um das Binnenmarktprogramm in den achtziger Jahren selbst miterlebt, vielleicht sind sie jünger und ihre Erinnerung setzt bei der Währungsunion und ihren Reformen an. All das waren genuin wirtschaftliche Integrationsschritte.
Warum waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften stets treue Begleiter? Weil die Schritte durch ein mal implizites, mal aber auch explizites soziales Versprechen begleitet wurden.
Die Wirtschaftsintegration werde, so dachte man, mehr und mehr auf angrenzende Politikfelder „überschwappen“ und so schließlich das Soziale Europa hervorbringen.

In der Theorie klang das alles recht plausibel. Auch die Politikwissenschaft, die das erhoffte „Überschwappen“ als „spillover“ theoretisierte, schien die Plausibilität der Erzählung zu bestätigen.
Aber die Integrationsgeschichte ist anders verlaufen. Von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde wurde die EU heterogener.
Die Chancen auf Verwirklichung ambitionierter sozialer Harmonisierungsprojekte sind damit immer weiter gesunken, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen.
Den europäischen Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, können wir uns nicht einmal mehr in der Theorie vorstellen. Von der praktischen Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen.
Ähnlich verhält es sich etwa mit der Hoffnung auf europaweit einheitliche – und möglichst anspruchsvolle – Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Das ist noch nicht alles. Die gestiegene Heterogenität der Mitgliedsstaaten hinderte die Wirtschaftsintegration nämlich nicht daran, sich mehr und mehr zu radikalisieren und auf alle nur erdenklichen Politikfelder auszustrahlen.
In dieser Hinsicht fanden die „spillovers“ tatsächlich statt – aber nicht als Dynamiken der Supranationalisierung des Sozialen, sondern als destruktive Liberalisierungsimpulse dort, wo sich das Soziale bis auf weiteres manifestiert: auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt.
Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Die Binnenmarktfreiheiten, also die Rechte der Marktteilnehmer, sich auf dem Binnenmarkt ungehindert bewegen zu dürfen

Diese Rechte interpretiert der Europäische Gerichtshof derart extensiv, dass sie individuellen Ansprüchen auf Liberalisierung nahekommen. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit hat erhebliche Liberalisierungswirkungen entfaltet, ähnliches lässt sich etwa von der Niederlassungsfreiheit sagen. Auch dies lässt sich am besten anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Im Fall Polbud urteilte der EuGH, dass die – so der Fachbegriff – isolierte Satzungssitzverlegung in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Unternehmen können daher zukünftig noch leichter als ohnehin schon ihre Rechtsform abstreifen und gegen eine andere in der EU vertretene Unternehmensrechtsform eintauschen. Ihren Verwaltungssitz oder die Orte ihrer sonstigen Betätigungen müssen sie dafür nicht verlegen.
Die soziale Brisanz: Damit wird es auch leichter, bei Bedarf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane zu umgehen.
Die Drohung mit solchen Umgehungen wird in Auseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite glaubwürdiger. Die Unternehmensmitbestimmung wird durch diese Art der Rechtsprechung immer mehr von einer verpflichtenden Institution zu einem freiwilligen Arrangement.

All das wird von den im Zuge der Eurokrise errichteten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren und von den sozial höchst destruktiven Eingriffen der Troika in die Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitiken der Länder unter den europäischen Rettungsschirmen noch weit in den Schatten gestellt.
Neben den weithin bekannten Spardiktaten und Sozialkürzungen beinhalteten diese Vorgaben auch gezielte Schwächungen der Gewerkschaften, etwa mittels gezielter Eingriffe in die Bindungskraft von Flächentarifverträgen.

Diese Aufzählung beschränkt sich auf jene Liberalisierungsimpulse, die auf direkte Anordnung durch supranationale Organisationen – Kommission, EuGH, EZB, IWF – zurückgehen. Die europäische Integration erzeugt weitere Impulse zur Liberalisierung, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern verschärft, etwa den Steuerwettbewerb.
Freilich ist es gerade der Zweck des Binnenmarkts, den innereuropäischen Wettbewerb zu verschärfen – das lässt sich kaum bestreiten.
Aber bitte glauben Sie daher jenen nicht, die Ihnen weismachen wollen, die europäische Integration diene dem Schutz vor der Globalisierung, mit anderen Worten: dem Schutz vor dem transnationalen Wettbewerb. Auch das ist ein Mythos.
In Wahrheit wirkt die europäische Wirtschaftsintegration als Verstärker der Globalisierung
, ist gewissermaßen eine innereuropäische Globalisierung zum Quadrat.

Was bedeutet das alles nun für unsere Hoffnungen auf eine EU, die zumindest sozialere Wirkungen entfaltet als in der Vergangenheit? Ich möchte keiner Absage an visionäre Projekte auf europäischer Ebene das Wort reden.
Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt.
Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken.
Gewiss, vielleicht ändert sich das in nicht absehbarer Zukunft einmal. Bis auf weiteres aber werden wir uns auf ein eigentümliches Mehrebenensystem einstellen müssen. Der Wettbewerb, die Binnenmarktfreiheiten und die Einhaltung einiger basaler Konvergenzerfordernisse des Euro werden auf europäische Ebene geschützt.
Die zur Verwirklichung sozialer Rechte notwendigen Regularien und Umverteilungsmechanismen verharren gleichzeitig auf dezentraler, mitgliedstaatlicher Ebene.

Für die Formulierung stimmiger Strategien ist diese Einsicht von großer Relevanz. Es genügt dann nämlich nicht, visionäre Konzepte für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu formulieren.
Diesen Konzepten ist eine komplementäre, zweite Teilstrategie an die Seite zu stellen, die das Soziale auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen schützt.
Ein zentraler Baustein ist das Konzept der Bereichsausnahmen, das von einigen gewerkschaftsnahen Juristen ausgearbeitet wurde. Es zielt darauf, die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen aus den Anwendungsbereichen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren zu entfernen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren.
Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert. *)
Damit entsteht eine gefährliche Leerstelle. Die Forderungskataloge drohen hinter dem zurückzubleiben, was sie eigentlich leisten könnten.
Gangbare Lösungswege haben es schwer, auf die progressiven Agenden zu gelangen, weil sie mit sachlich nutzlos gewordenen, gleichwohl aber immer weiter perpetuierten Mythen in Konflikt geraten.

Mythen mögen ein notwendiger Teil politischer Selbstvergewisserung sein. Ein Zuviel an Mythen kann aber, wie wir am Beispiel des Mythos vom im Entstehen begriffenen Sozialen Europa sahen, destruktiv wirken.
Wollen wir herausfinden, wie die EU sozialer werden kann, dann setzt das eine Bereitschaft zur Entmystifizierung und Enttabuisierung voraus
. Diese Bereitschaft ist bisher allenfalls in Ansätzen erkennbar.

Wachsamkeit ist geboten, wo  empirische Einsichten in den progressiven Europadebatten von hartnäckigen Mythen verdrängt zu werden drohen.
Der beste Weg ist meiner Erfahrung nach, die Mythen explizit als solche zu kennzeichnen und sie offensiv zu hinterfragen.

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

*: Das wirkt sich in den Leim-Medien seit Jahren so aus, dass der, der soziale Forderungen konsequent erhebt wie z.B. Sahra Wagenknecht, Albrecht Müller oder Werner Rügemer, immer mehr in die rechte Ecke gestellt wird, siehe z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.
Wer das US-amerikanische Bankensystem kritisiert, muss sich dann plötzlich Antisemitismus vorwerfen lassen.

Prof. Birgit Mahnkopf von der HWR Berlin spricht hier https://josopon.wordpress.com/2015/07/15/gezielte-zerlegung-und-desintegration-haus-europa-vor-dem-einsturz/ von einem Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In den nächsten Tagen werde ich mich ein wenig mit Beiträgen zurückhalten, aber:
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Abschlussresolution des Bundeskongresses der DFG-VK mit ausdrücklichem Einsatz gegen Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau + Interview mit deren politischem Geschäftsführer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Delegierter ist es mir gelungen, in dieser Abschlussresolution das aktive Vorgehen gegen Meinungsmache u.s.w. unterzubringen. Darunter noch ein aktuelles Interview (14.11.2019) mit Michael Schulze von Glaßer aus der jungen Welt– Hier die Resolution im Ganzen:
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1. Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongresses

Die 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.
Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt.
Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde.
Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.
Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „NukleareTeilhabe“zu beenden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das stark gestiegene Risiko eines Atomkriegs unter Kontrolle zu bringen. Die DFG-VK setzt sich mit allen Mitteln für Aufklärung über Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den über Ramstein laufenden US-Drohnenkrieg zu unterbinden, eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Killerrobotern zu erwirken, sowie auf ihren Einsatz bzw. ihre Entwicklung zu verzichten. Alle Rüstungsexporte müssen unterbunden werden, schon weil sie weltweit Konflikte anheizen.
Bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz müssen klimaschädigende Wirkungen des Militärs in die Beschlüsse aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das völkerrechtliche Gewaltverbot und das grundgesetzliche Friedensgebot zu achten und dadurch Vertrauen zu schaffen und Verantwortung für Deutschland und die Welt zu übernehmen. NATO und EU aufzurüsten ist eine sicherheitspolitische Sackgasse. Wir erinnern an die bewährten Institutionen der kollektiven Sicherheit wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die der Stärkung und Weiterentwicklung bedürfen.
Es geht darum, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (Hanne-Margret BirckenbachFriedensabkommen). Das entspräche der „Friedenslogik“, wie sie in der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft entwickelt wurde.Frankfurt am Main, den 10. November 2019

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2018/09/19/schulung-fur-kriegs-propagandisten/

2. »Wir müssen eigene Konzepte entwickeln«

Mit Optimismus in die Zukunft: Deutsche Friedensgesellschaft stellt sich personell und inhaltlich neu auf. Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Interview: Jan Greve

Am vergangenen Wochenende fand der 22. Bundeskongress der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« in Frankfurt am Main statt. Die Organisation habe sich neu aufgestellt, hieß es danach. Was ist darunter zu verstehen?

Unter anderem hat es eine deutliche Verjüngung des Vorstandes gegeben. Das war in der Form überraschend. Das Bild einer Friedensbewegung, die von alten Menschen dominiert wird, trifft zumindest beim Blick auf unseren Vorstand nicht zu. Dazu haben wir uns inhaltlich neu aufgestellt. Wir bleiben bei unseren bisherigen Themenschwerpunkten: gegen Rüstungsexporte, Atomwaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Werbung des Militärs an Schulen. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Konzept »Sicherheit neu denken« beschäftigt.

Worum geht es dabei?

Das Konzept kommt ursprünglich aus Kreisen der badischen Landeskirche. Inhaltlich geht es um die Frage, wie ein militärfreies Deutschland bis zum Jahr 2040 realisiert werden kann.

Mit Blick auf die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehr-Soldaten in dieser Woche scheint dieses Ziel alles andere als realistisch.

Es handelt sich um eine Utopie, das stimmt. Allerdings wäre es ein großer Fehler, den Entwicklungen nur hinterherzulaufen. Wir müssen eigene Konzepte entwickeln und Alternativen aufzeigen, etwa für eine gewaltfreie Außenpolitik und zivile Konfliktlösung.

Sie haben die Verjüngung des Vorstandes angesprochen. In das Gremium wurden vier Menschen zwischen 19 und 29 neu gewählt. Wie aussagekräftig ist dies mit Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder? Oder ging es vor allem darum, die frischesten Gesichter in der ersten Reihe zu plazieren?

Die Jüngeren haben selbst entschieden, Bundessprecher zu werden. Sie wurden nicht von den Älteren vorgeschickt. Richtig ist, dass von unseren knapp 3.600 Mitgliedern nur rund 200 unter 35 Jahre alt sind. Für mich überraschend war, dass sich die Älteren, die in der Mehrheit sind, so offen gegenüber den Jüngeren zeigen und ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben.

In der Bilanz des Bundeskongresses war die Rede von steigenden Zahlen bei Mitgliedern und Aktionen sowie Gruppenneugründungen. Warum bekommt man davon vergleichsweise wenig mit?

Die Entwicklung ist positiv. Es gibt einen leichten, aber steten Zuwachs an Mitgliedern. Die Zahlen explodieren nicht, ja. Ein Grundproblem unserer Arbeit liegt in der mangelnden öffentlichen Wahrnehmung. Die Gründe dafür sind verschieden: Einige Medien ­interessieren sich schlicht nicht für unsere Aktionen, andere ignorieren sie aus inhaltlichen Überzeugungen.

Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um in der Frage mehr Druck zu erzeugen?

Eine uns täglich begegnende Schwierigkeit besteht darin, dass sich viele Menschen beim Thema Krieg und Aufrüstung nicht persönlich betroffen oder bedroht fühlen. Ich denke da etwa an den von den USA in diesem Jahr aufgekündigten INF-Vertrag, in dem das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen festgeschrieben war. In den 1980er Jahren hat es bei Fragen dieser Art noch Massenproteste im Bonner Hofgarten gegeben. Heute geschieht das beinahe geräuschlos. Zwar gibt es Proteste, unter anderem von uns – aber die Beteiligung ist sehr überschaubar. Die Bedeutung dieser Themen kommt bei vielen nicht an. So wichtig die Klimabewegung – die wir selbstverständlich unterstützen – auch ist: Aber wenn ein Atomkrieg ausbrechen sollte, brauchen wir uns über ein paar Tonnen CO2 mehr oder weniger erst einmal nicht mehr zu unterhalten.

Sie haben sich auf dem Bundeskongress klar gegen die AfD positioniert. Manche sehen die Partei positiv, weil sie angeblich einen russlandfreundlicheren Kurs vertrete. Wie stehen Sie dazu?

Die AfD biedert sich teilweise der Friedensbewegung an und gibt sich nach außen NATO-kritisch. Wenn man allerdings einen Blick auf ihre politischen Konzepte wirft, fällt die Fassade in sich zusammen. Es handelt sich um eine klar militaristische Partei mit einem kriegerischen Kurs. Ihr Programm des Nationalismus und Rassismus führt zu Gewalt und Konflikten. Daher stehen wir ohne Wenn und Aber gegen die AfD.

Die DFG-VK Nordschwaben trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 20Uhr im Sixenbräu-Stuben, Berger Str., Nördlingen.
Wir freuen uns über jeden, der mitmacht.

Jochen

Hongkong, China & die Menschenrechte (Weltnetz TV)

Eine sehr respektable Erklärung eines Insiders, der das Licht auf die fehlenden sozialen Menschenrechte in Hongkong wirft.

CO-OP NEWS

Dieses Statement des Anwalts und Chinaexperten Rolf Geffken rechnet ab mit dem durch westliche Medien verbreiteten Vorurteilen in Bezug auf die Volksrepublik China und Hongkong. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten in Hongkong verletzt aber es sind vor allem die sozialen Grundrechte, die die Tycoons Hongkong seit der britischen Kolonialherrschaft verletzen. Vom Stopp des Auslieferungsgesetzes hingegen profitieren vor allem die aus der Volksrepublik China geflohenen Wirtschaftskriminellen.
Das „Theater“ um den „Protagonisten“ Joshua Wong wurde nach Erstellung des Videos noch getoppt durch die Kampagne der BILD-Zeitung, die an einem Tag vermeldete, „Chinas Schergen“ hätten ihm die Ausreise zum Fest der BILD in Berlin verweigert, um dann am anderen Tag zu vermelden, er nehme an dem Fest bereits teil.

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Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nie wieder Krieg !

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

nein zur nato ddr1957

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Ein pessimistischer Ausblick von Prof.Flassbeck zur Kapitalismus-Debatte, dem ich leider nichts entgegnen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text erschien bereits vor der Europawahl. Offensichtlich haben ihn nicht viele Leute gelesen.makroskop
https://makroskop.eu/2019/05/kapitalismus-debatte-und-andere-ablenkungsmanoever/

Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver

Von Heiner Flassbeck

Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.

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Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe.
Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.

Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug.
Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.

Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen.
Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.

Der Sozialismus ist tot …

Das Thema Sozialismus oder Verstaatlichung ist aber gerade deswegen nicht systemkritisch, weil es unendlich weit von der Realität der Politik in der gesamten Welt entfernt ist.
Der Sozialismus ist mausetot und niemand wird ihn in den nächsten hundert Jahren wiederbeleben. Da kann man leichter Hand ein wenig über Verstaatlichung reden oder sich am Thema Enteignung von Wohnungsbauunternehmen berauschen.
Sobald es jedoch konkreter wird und man als Alternative zum herrschenden Nichtstun staatliche Wohnungsbaupolitik fordert oder gar eine Politik, die den Unternehmen fest auf die Füße tritt, weil sie ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft nicht mehr erfüllen, dann schweigen unsere Medien doch gerne oder ergehen sich in allerlei Ablenkungsmanövern.

Ähnliches gilt für die Klagen der Superreichen über die Ungleichheit. Das klingt toll, wenn ein Milliardär sagt, unsere Gesellschaften seien zu ungleich geworden. Man sieht förmlich, wie er virtuell seine Milliarden wegschmeißt, um wenigstens ein paar Menschen glücklich zu machen.
Doch sobald irgendwo auf der Welt der Staat sich daran machen würde, den wirklich Reichen einen Großteil ihrer Einkommen abzuknöpfen oder die Unternehmenssteuern wieder in die Nähe von 50 Prozent zu bringen, wäre das Geschrei dieser Leute unglaublich laut und sie würden politisch alle ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um das zu verhindern.

… und eine vernünftige Besteuerung auch

Eine Rückkehr zu einer radikal anderen Besteuerung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist genauso tot wie der Sozialismus, weswegen die Reichen stundenlang über die Ungleichheit klagen können, ohne dass es irgendeine politische Bedeutung hat.
Auch die Rückkehr zu einer Lohnpolitik, die eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt garantiert und alle Unternehmen systematisch zwingt, sich an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsvorgabe anzupassen oder unterzugehen, ist (inzwischen selbst bei den Gewerkschaften) tabu.
Fünfundvierzig Jahre Unterbeschäftigung haben tiefe Spuren in unseren gesellschaftlichen Machtstrukturen hinterlassen.

Es genügt auch nicht, wie das Peter Grassmann auf MAKROSKOP getan hat, für eine höhere Erbschaftssteuer einzutreten oder für die Förderung von Stiftungsmodellen (unter Einschluss des Staates oder ohne ihn), die den Erben zu einem Teil die Verfügungsmacht über die geerbten Konglomerate nehmen.
Die „Umverteilung“ muss viel früher ansetzen, nämlich da, wo sie noch gar nicht eingetreten ist.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen von vorneherein so unter dem Druck des Wettbewerbs und der Lohnentwicklung stehen, dass sie (als Kollektiv) gezwungen sind, eine gewaltige Investitionsdynamik aufzubauen, die durch Kreditaufnahme finanziert ist.
Sparende Unternehmenssektoren, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Regel sind, bedeuten den Offenbarungseid für die Marktwirtschaft.

Nur wenn die Unternehmen die Schuldner- und Investorenrolle übernehmen (darauf hat auch Alexander Leipold in seiner Replik auf Grassmann hingewiesen), kann man von verantwortungsvollen Unternehmen (und ihren Verbänden) sprechen.
Nur wenn sich die Unternehmen und ihre Verbände den Fragen stellten, die unweigerlich zu stellen sind, wenn in einer Marktwirtschaft die Unternehmen als Investoren und Schuldner ausfallen, könnte man die Bereitschaft zu einer ernsthaften Diskussion erkennen.

Unternehmensverbände aber, die dazu schweigen und gleichzeitig den Staat auffordern, sich in seiner Kreditaufnahme zurückzuhalten, sind Teil des Komplexes, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, abzulenken, zu tarnen, zu täuschen und Nebel zu werfen, wo immer man das für notwendig hält.

Auch von „Europa“ wird abgelenkt

Ein klassisches Beispiel für mediale Ablenkung hat gerade wieder der Spiegel geboten. Dieses Medium ist – besonders im Vorfeld von Wahlen – immer ein einziges Ablenkungsmanöver. Oberkolumnist Sauga sagt (hier, aber nur für Abonnenten voll lesbar), Europa solle sich endlich auf seinen riesigen Binnenmarkt konzentrieren, um sein Potential auszuschöpfen.
Er bringt dann einige Pipi-Beispiele dafür, wo Europa noch mehr tun könnte, sagt aber selbstverständlich nichts dazu, was Europa in erster Linie gehindert hat, sein Binnenmarktpotential auszuschöpfen.

Wer einen großen Binnenmarkt hat, muss Wirtschaftspolitik für diesen Binnenmarkt, also für eine große geschlossene Volkswirtschaft betreiben.
Das zu tun, hat in Europa die größte Volkswirtschaft namens Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion mit Gewalt verhindert, weil man dort bis heute nicht verstanden hat (oder verstehen will), dass es in einer Währungsunion nicht darauf ankommt, was der eine dem anderen wegnimmt, sondern, was man gemeinsam im großen Binnenmarkt erreichen kann. Deutschland hat mit seinem Lohndumping unter Rot-Grün und mit der Forcierung des Konzepts der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ unter Merkel genau das Gegenteil dessen getan, was für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig gewesen wäre.

Darüber nachzudenken und zu diskutieren passt aber nicht in die freudige europäische Botschaft, die derzeit die herrschenden Parteien und ihre Medien aussenden wollen, um die „Populisten“ bei der Europawahl kleinzuhalten.
Doch so einfach ist es nicht. Viele Menschen kann man nicht täuschen hinsichtlich des grandiosen wirtschaftspolitischen Versagens des Kontinents, weil sie das Versagen am eigenen Leib und im eigenen Portemonnaie spüren. Am übernächsten Sonntag wird eine Rechnung für das Versagen der Eliten fällig.

Mein Kommentar: Nu ja, die althergebrachten den Eliten dienstbaren Paternoster-Parteien haben tatsächlich einen Denkzettel bekommen, aber linke parteien, die ökonomische Fundamentalkritik zu leisten imstande sind, haben ebenfalls verloren.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.

Jochen

Kein Rot ohne Grün – Zum Freitagsschülerstreik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Freitag morgen, an dem wieder in vielen Großstädten UND mit Unterstützung der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen(Bayern) Schülerdemos der Initiative »Fridays For Future« stattfinden, ein Artikel der jungen Welt.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gretawird übrigens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zu diesem Thema siehe auch https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/
Auszugsweise https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-gr%C3%BCn.html

und dazu noch ein aktueller Gastkommentar aus dem Neuen Deutschland.

Kein Rot ohne Grün

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen
Von Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus liegt unweit des Andensees Palcacocha.
Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30 Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird.
Trotz der unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.

Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten Braunkohletagebaue der Welt.
Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke, dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert.
Der Kampf um den »Hambi«, aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger nicht brechen.
Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen Jahres vorläufig stoppte.

Fridays for Future

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt zu tragen.
Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft.
Jede Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.

Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik, die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken, auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden, die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern.
Das aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.

Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten »hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt.
Die Arroganz der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen. Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den Globus und in Oettingen werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.

System Change

»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst.
Dass dieser Ruf auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich. Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung.
Die Linke in Deutschland steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage, auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen, sind dafür die Voraussetzung.

Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht ab­strakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.«
Das ist heute nicht gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle – und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen, brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der Zukunft ist ein Ökosozialismus.

Linke Klimapolitik

Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.
Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.

Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke, Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen der Energiegewinnung am größten sind.
Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus.
Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so eine Zukunft garantieren.

Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft.
Die große Mehrheit aber bekommt vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße. Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel.
Ginge es auch nur einigermaßen gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu bändigen und die Schäden gering zu halten.

Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen.
So wie es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.

Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit (für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global), Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der Natur zu erreichen.
Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum, Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.

Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen.
Nichts anderes nämlich bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und Landwirtschaft.
Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.

Kämpfe verbinden

Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut.
Internationalismus meint, dass wir vor dem Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen, und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie Männer.

Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere, solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen.
Und es sind die Höckes und Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments.
An dieser Stelle verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten, eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen eintritt.

Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein.

Gastkommentar : Schüler politisieren die Zukunft

Die Soziologen Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer über notwendige Unterstützung für Fridays For Future

Was sie denn eigentlich ändern wolle, wurde Greta Thunberg im Februar in Davos gefragt. Sie antwortete so schlicht wie ernsthaft: »Everything«, alles, – und wurde ausgelacht. Darin kommt das ganze Elend der klimapolitischen Situation dieser Tage wie im Brennglas zum Ausdruck. Denn die Erkenntnis, die in diesem simplen »Alles« steckt: dass sich eben nicht nur diese oder jene Kleinigkeit, das eine oder andere Stellschräubchen, sondern die ganze Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern muss, ist ja nicht Gretas Privatmeinung. Vielmehr bringt sie genau das zum Ausdruck, was Klimaaktivist*innen seit langem fordern und worin ihnen nun auch der Konsens der Klimaforschung explizit recht gibt: Um aus dem Schlamassel noch halbwegs tragbar rauszukommen, braucht es in globalem Maßstab abrupte Systemumbrüche in »beispiellosem Ausmaß« in allen Sektoren. So konstatierte es der Weltklimarat 2018 in seinem Sondergutachten trocken, aber drastisch.

Wenn sie sich nicht auf eng bildungspolitische Fragen beschränkten, waren Schulstreiks wie jetzt von »Fridays For Future« (F4F) in der globalen Protestgeschichte immer wieder Teil sehr breiter sozialer Mobilisierungen, die zu weitreichenden Umbrüchen führten – von der Novemberrevolution über die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid. Wie die Ableger »Parents4Future« oder »Scientists4Future« zeigen, ist denkbar, dass sie auch diesmal ein breiteres gesellschaftliches Umdenken anzeigen. Ein Umdenken, das die Wahrheit der Klimakatastrophe und ihre Konsequenzen für den radikalen Umbau der fossilen Produktions- und Lebensweise endlich anerkennt.

Das setzt aber voraus, sich jetzt nicht vereinnahmen zu lassen. Nicht von Politikerinnen, die es sich mit den Erwachsenen, die sie gewählt haben, nicht verderben wollen. Aber auch nicht von all denen, die versprechen, dass mit ihren überlegenen, neuen, grünen Technologien in Zukunft bestimmt alles gut wird, aber für uns alles weitergehen kann wie bisher. Wenn Politikerinnen wie Olaf Scholz jetzt damit winken, »dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert«, wenn die Klimakrise bearbeitet wird, »dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik dann an der Spitze steht«, dann stehen sie damit genau für jenes überkommene wachstumsfixierte Denken, jene technologischen Scheinlösungen und jene neokoloniale Ignoranz, gegen die die Schulstreiks aufbegehren.

Was es braucht, damit die Erkenntnis, dass »alles« sich ändern muss, fruchtbar wird, ist Solidarität. Nach innen, global, von uns allen. Wie jede Form des zivilen Ungehorsams stellt auch ein Schulstreik die Solidarität der Protestierenden direkt auf die Prüfung: Verantwortung einzufordern, verlangt, füreinander einzutreten und gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Solidarität heißt zu erkennen, dass das nicht für alle gleich einfach ist, und den weniger Privilegierten, die das Fehlen an einzelnen Tagen schulisch zurückzuwerfen droht, aktiv unter die Arme zu greifen.

Solidarität ist aber auch in einem globalen Sinn gefragt. Denn die Folgen der Klimakatastrophe tragen ja jetzt schon Millionen Menschen anderswo auf der Welt, deren Lebensgrundlagen austrocknen, versalzen, im Meer versinken. Es ist der Bewegung zu wünschen, dass sie sich mit denen zusammentut, die sich seit Jahren als globale Klimagerechtigkeitsbewegung dem Klimawandel entgegenstellen – oft ebenso mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie bei Ende Gelände. Sie sollte einsteigen in den hier schon begonnenen Dialog mit den heute von der Klimaerhitzung Betroffenen in Wüsten und auf Südseeinseln. Wenn es gelingen soll, eine Koalition der Kräfte der nötigen radikalen Umkehr gegen die herrschenden Kräfte der radikalisierten Vergangenheit zu bilden, dann zusammen mit ihnen. Das hieße, sich selbst als globale Gerechtigkeitsbewegung zu erkennen. Liebe Schüler*innen: Ihr seid nicht allein, Ihr teilt Eure Betroffenheit mit vielen Millionen in anderen Weltgegenden – es wird Zeit für Solidarität.

Und schließlich braucht F4F auch die Solidarität von uns allen. Als »Parents4Future«, »Scientists4Future«, »Farmers4Future« oder einfach als Einzelne, die Gretas »Alles« eingesehen haben, sollten auch wir heute und in den kommenden Jahren demonstrieren.

Fridays For Future will die Zukunft retten und politisiert damit einen völlig auf den Hund gekommenen Begriff. Denn was ist »Zukunft« noch für die, die hier den Ton angeben? Mehr Autos, mehr Flugreisen, am liebsten künftig auch noch Flugtaxis, um dem selbst verursachten Stau davonfliegen zu können. Flugtaxis sind keine Zukunft. Sie sind eine ins Absurde radikalisierte Vergangenheit. Gegen diese Fantasielosigkeit der »erwachsenen« Visionen von immer mehr Heil durch immer mehr Technologie stellt F4F uns ernsthaft die Frage, was das eigentlich ist: Zukunft. Zukunft, das wären andere, postfossile Lebensweisen. Und damit daraus global etwas werden kann, müssen die vor allem eines sein: solidarisch.
Darüber endlich gemeinsam nachzudenken, das wäre ein Verdienst von Fridays For Future
.

Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer forschen am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wandel von Mentalitäten im Zuge postfossiler Transformation, zu sozialen Bewegungen und zu Postwachstumsgesellschaften. Eversberg gehört zum Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Schmelzer ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Jochen

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Vorgehensweise der USA war schon von langer Hand geplant, wie es der amerikanische Admiral Kurt W. Tidd, Kommandeur des US Southern Command (SouthCom) General schon im Frühjahr 2018 beschrieben hat. Aufgedeckt wurde das schon im Mai 2018 von Stella Calloni, Der „Meister-Schlag“ der USA gegen Venezuela: https://www.voltairenet.org/article201150.html
Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, „um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist„.

In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass „alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden„.

Es gibt viele Parallelen zu Chile 1973.
Erschreckend ist die vorauseilende Beflissenheit der EU-Referentin Mogherini und der meisten europäischen Regierungen.
Am Donnerstag abend in BR5-aktuell sprach eine Nachrichtensprecherin schon vom „gestürzten Präsidenten Venezuelas“!
Die Sprachregelungen der Atlantik-Brücke waren rechtzeitig verteilt worden.
Der schon zu einem frühen Zeitpunkt seiner Karriere durch Vorteilsnahme aufgefallene Grüne Cem Özdemir war einer der ersten, die hier Beifall geklatscht haben. Dafür wird sich sicher das von Madeleine Algright gegründete Lobbyinstitut erkenntlich zeigen.
Auch unser Strichmännchen von Außenminister zeigt sich biegsam.

Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf:
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/
multipolare_welt

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können.
Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. Chile, der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen.
Auch bei Verständnis für den Unmut vieler Bürger Venezuelas über ihre Regierung, müssen diese aus dem Ausland unterstützten Umsturzbestrebungen zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018 für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organsitionen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen.

Bitte das dortige E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email

Wir unterstützen diesen Appell:

Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin
Wolfgang Penzholz, Buchautor, Berlin
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna
Victor Grossman. Berlin, berlinbulletin
Christian Olesch, Berlin
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musiker
Ute Breitenbach, Berlin
Daniel Palloks, Berlin
Frank Lockwood, Washington State, USA
Margaret Wiggin, Clark Fork, USA
Donald Jordan, University lecturer, Helsinki, Finland www.metropolia.fi
Oren Glick, Portland, Oregon, USA
Johanna Vanicek, Vaals, Niederlande
L. Geraghty, Boise, Idaho, USA
Sipila Heikki, Helsinki, Finland
Kyoko Tanaka, Berlin
Arunagiri Apeetha, Writer, Melbourne, Australia sonagiristories.net
Knut Wehr, Wain

INFOS / NACHRICHTEN

amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika
https://amerika21.de

Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela
https://cooptv.wordpress.com/2019/01/27/linkspartei-verurteilt-putsch-in-venezuela/

Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
https://www.jungewelt.de

DKP und Heike Hänsel (Die Linke) zum Putschversuch in Venezuela (junge Welt)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:
https://www.jungewelt.de

Offener Brief an die USA: Hören Sie auf, sich in Venezuelas Innenpolitik einzumischen – von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas und Greg Grandin u.v.a.m. https://bit.ly/2RkuECO

Russland hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag davor gewarnt, militärisch in Venezuela einzugreifen.
https://bit.ly/2B8uQzM

Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48708

Jochen

Norbert Häring zum Migrationspakt: Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten

Eine kleine solidarisch gemeinte Ergänzung zu Kathrin Voglers Artikel im aktuellen RotFuchs, S.11
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

n_haeringhttp://norberthaering.de/de/27-german/news/1091-un-foundation
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse. Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln.

Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). Martens ist Geschäftsführer von Global Policy Forums (New York) und Global Policy Forum Europe (Bonn).

Das Geld und die UN-Stiftung des Medien Moguls Ted Turner spielte eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss.
Seit sie genug Einfluss haben, geben sie der UN immer weniger Geld, schmücken ihr Tun aber mit dem UN-Banner oder UN-Zielen.
Die Ziele sind nebulös genug, dass die Konzerne und ihre Stiftungen auch Aktionen, die allein ihrem Geschäftsinteresse dienen, mit einem UN-Mäntelchen der Wohltätigkeit umhüllen können.
Der Kampf von Visa, Mastercard und Co. gegen das Bargeld unter dem Vorwand der „finanziellen Inklusion“ und die Förderung der Arbeitskräftemigration zum Drücken der Löhne und zur Sprengung der Sozialstaatsfesseln sind nur zwei besonders krasse Beispiele.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit habe ich im Folgenden auf wiederholte Hinweise auf die Quellenstudie verzichtet. Die folgende Darstellung basiert bis zum Absatz „Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum“ (dieser nicht mehr) auf der genannten Studie.Zitate durchgängig meine unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen.

1997: Ted Turner schenkt der UN ein Trojanisches Pferd

Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen.
Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.

Da die UN keine gemeinnützige Organisation im steuerlichen Sinne ist, gründete Turner für den Transfer des Geldes die UN Foundation.
Die UN gründete zur Entgegennahme des Geldes den United Nations Fund for International Partnerships (UNFIP).

Den Grundgedanken hat die bei der UN Foundation untergebrachte Organisation UN Association of the USA so ausgedrückt: Die UN finanziell auszutrocknen könne nicht nur die nationale Sicherheit der USA untergraben, sondern auch „unsere Fähigkeit verringern, die UN für die Unterstützung vitaler US-Interessen einzuspannen“.

Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:

„Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“

Am Anfang gingen noch fast alle Ausgaben der UN Foundation an die UN. Im Gegenzug durfte der Vorstand von Turners Stiftung die damit geförderten UN-Projekte absegnen.

Katalysator für die Einflussnahme auf die UN

Im Lauf der Jahre wurde der Anteil des Geldes, das an die UN ging stark reduziert. Stattdessen wurden immer mehr Aktivitäten von (überwiegend amerikanischen) Organisationen außerhalb der Regie der UN finanziert.
Es gab noch eine zweite Veränderung: Anstatt der UN nur eigenes Geld zu überweisen, betätigte sich die Stiftung bald vorrangig als Sammelstelle für UN-Unterstützungsgelder. Von den 52 Millionen Dollar, die die Stiftung 2013 an das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO überwies, stammten nur noch zwei Millionen aus Turner-Geld, der Rest von externen Geldgebern. 2015 und 2016 kam gar kein Geld mehr von Turner.
Auch das von der Stiftung an die UN überwiesene Geld insgesamt ging immer mehr zurück. Nach zehn Jahren waren 650 Millionen Dollar von Turners Geld an die UN geflossen. Die Stiftung entschied, mit Zustimmung der UN (die sich kaum weigern konnte), das restliche Drittel aus dem Milliardenversprechen dafür einzusetzen, die Stiftung dauerhaft zu etablieren, das Geld also nicht der UN zu geben.

Viel von dem extern beigesteuerten Geld wäre sicherlich ansonsten direkt an die UN-geflossen. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Dollar, die Regierungen bis 2016 über Turners Stiftung an die UN leiteten. Für die Stiftung hatte die Funktion als Durchleitungsstation den schönen Effekt, dass sie ihre Macht über das finanzielle Gebaren der UN weit über das durch die geringen eigenen Beiträge gerechtfertigte Maß hinaus steigerte.
Man muss sich das klar machen: Regierungen leiten Geld an die UN über eine private, unternehmensnahe Stiftung, damit diese dafür sorgt, dass die UN sich beim Geldausgeben nach den Vorlieben dieser privaten Stiftung und deren privater Partner richtet.

2016 war der mit Abstand größte Geldgeber der UN-Stiftung die Bill & Melinda Gates Stiftung des Microsoft Gründers Gates und seiner Frau.
In meinem Buch „Schönes Neues Geld“ und meinem Blog zeichne ich nach, wie Gates und Mastercard der von ihnen maßgeblich betriebenen Better Than Cash Alliance durch Geldspenden eine UN-Adresse kauften.

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen UN und UN-Stiftung ist öffentlich. Eine interne Prüfung des UNFIP für die Jahre 2008 bis 2012 monierte, dass der UN Fonds, der das Geld der UN-Stiftung entgegennahm, bei der Auswahl und Prüfung der zu fördernden Programme fast nichts zu sagen hatte, und auch oft über die Geldgeber im Dunkeln blieb.
Als Konsequenz wurde die Beziehungsvereinbarung mit dem UN-Fonds revidiert und der Gemeinsame Koordinationsausschuss geschaffen. Die Verhandlungen fanden ohne Aufsicht von UN-Mitgliedsregierungen  hinter verschlossenen Türen statt. Das Abkommen wird geheim gehalten.
Wer im Joint Coordination Committee Mitglied ist, ist ebenfalls geheim, und auch die Protokolle des Ausschusses.

Türöffner für Konzerne

Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß:
„Der Business Counccil for the United Nations bietet seinen Mitgliedern einzigartige Gelegenheiten direkt mit der UN in Kontakt zu kommen. Unsere Beziehungen zu Schlüssel-Entscheidern und Diplomaten bei der UN, die an globalen Themen von Bedeutung für unsere Mitgliedsunternehmen arbeiten, ermöglichen relevanten und aktuellen Informationsaustausch.“

Die Konzerne wollen bei der gewinnträchtigen Ausnutzung von Geschäftsgelegenheiten ungern von den Regeln und Prozeduren der UN eingeschränkt werden. Deshalb sind die UN-Stiftung und ihre Geldgeber aus der Privatwirtschaft immer mehr dazu übergegangen, nicht der UN Geld zu geben, oder sich an Projekten unter UN-Regie zu beteiligen. Stattdessen betreiben sie eigene Projekte und verkaufen diese PR-mäßig als „Förderung von UN-Zielen“.

Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren.
Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt.
2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen.
Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien „Geld regiert“ und  „Vogel friss oder stirb“. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.

Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum

Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen.

Am Ende werden in Frageform kurz ein paar mögliche Probleme aufgelistet, allerdings ohne jeglichen Versuch, sie zu beantworten. Eine davon lautet:
„Gibt es die Gefahr, dass mit viel Geld unterlegte Partnerschaften die öffentliche Agenda verzerren?“

Die Antwort ist nur allzu klar. Ein gutes Beispiel ist das große und hochkarätige Saubere-Herde-Programm der UN-Stiftung. Die 2010 gegründete Global Alliance for Clean Cookstoves, die bei der UN-Stiftung angesiedelt ist, will bis 2020 100 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern mit sparsameren und saubereren Herden ausstatten. Neben Hillary Clinton sind verschiedene UN-Organisationen und Regierungen (auch die deutsche) dabei. Das meiste Geld steuern die Regierungen bei.

Feigenblattprojekte zur Abwehr echten Wandels

Für sich betrachtet ist das Programm eine gute Sache zu Linderung der Armut und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Wenn man allerdings mit ins Bild nimmt, was die Beteiligten ansonsten gegen diese Probleme tun könnten – und wohlweislich nicht tun – dann sieht es schnell ganz anders aus. Der Anteil ganz Afrikas am Ausstoß klimaschädlicher Gase ist wegen der Armut und dem geringen Ressourcenverbrauch dort fast vernachlässigbar. Der CO2-Ausstoß der Kochherde privater Haushalte in Entwicklungsländern könnte auf Null sinken, und es würde keinen nenneswerten Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten.
Trotzdem ist es dieses Programm, auf das eine UN-Stiftung mit Partnern wie Exxon und Shell ihre Bemühungen zum Klimaschutz konzentriert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und dann stellen Regierungen und UN-Organisationen ihnen auch noch das Gros der verausgabten Gelder zur Verfügung.
Würden die Großkonzerne, die hinter solchen Feigenblattprogrammen stehen, stattdessen unterstützen, dass zum Beispiel die Steuerbefreiung des Flugbenzins aufgehoben wird, um den viel relevanteren Flugverkehr zu reduzieren, die Maßnahme wäre wahrscheinlich morgen beschlossen.

Würden diese Konzerne entscheiden, in den Entwicklungsländern normal Steuern zu zahlen, wäre den Menschen dort um ein Vielfaches mehr geholfen als mit subventionierten Kochherden.

Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner.

Es geht nicht um Beseitigung der Armut.

Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten.

Damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Mein Kommentar dazu: Die UN als SPD der Welt, um echte soziale Angriffe auf die reichsten 1% zu verhindern?

Aufstehen jetzt! meint MdB Sevim Dagdelen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

s_dagdelenEin Text aus dem aktuellen RotFuchs http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf:
Schaut man sich die ideologischen Auseinandersetzungen um die sozialen Proteste der Gelbwesten in Frankreich an, so sind Parallelen zum Umgang mit „Aufstehen!“ nicht von der Hand zu weisen. Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich aus den Sozialprotesten gegen die Benzinpreiserhöhung und das autoritär-neoliberale Regime des französischen Staatspräsidenten Macron zurückzuziehen.

Wer so argumentiert, der räumt das Feld der Sozialproteste für die extreme Rechte und den Faschismus in Europa. Wer die Linke so positionieren möchte, der öffnet die Tür für eine fatale Strategie der extremen Rechten: Polemisch gesprochen müßten die fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen Rückzug der Linken übernehmen zu können.

Wie bei den Gelbwesten in Frankreich waren dieselben Diffamierungsmuster auch gegenüber der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Anfang an zu erkennen.
Erst wollte man hinter den mittlerweile 175 000 eingetragenen Unterstützerinnen und Unterstützern bloße Internetklicks erkennen; dann wurde mit dem Vorwurf gearbeitet, die Bewegung sei nach rechts offen, obwohl sowohl der Gründungsaufruf wie auch die 89 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner klar auf dem Boden der gesellschaftlichen Linken stehen.
Als diese Lügengebäude schließlich in sich zusammenbrachen, wurde der Vorwurf erhoben, „Aufstehen!“ würde es um eine Spaltung der Linken gehen.

Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht hatten, focht dies wenig an. Und so ist ganz entgegen aller Unkenrufe eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland entstanden, die mit Aktionen und Demonstrationen für eine neue soziale Demokratie oder Protesten gegen den Rüstungshaushalt der großen Koalition von sich reden macht.

„Aufstehen!“ will zeigen, daß es ein Programm für einen sozialen Wechsel geben könnte, und so Druck auf die Parteien, insbesondere auf SPD und Grüne, machen, endlich ihre neoliberale Agenda zu verlassen und konkrete soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
„Aufstehen!“ versteht sich damit explizit als Bewegung gegen die extreme Rechte. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Linke in diesem Land sich in Bewegung setzt, wenn wir uns gleichzeitig massiv beteiligen am Kampf für bezahlbare Mieten, sichere Renten und höhere Löhne, aber nicht, indem wir uns als Linke aus sozialen Bewegungen oder auch der Friedensbewegung zurückziehen.

Viele der Kritiker von „Aufstehen!“ reden sich die Situation in unserem Lande schön, nur um nicht handeln zu müssen oder um sagen zu können, wir haben doch schon immer gehandelt. Das ist grob fahrlässig auch im Hinblick auf die Gefahr von rechts. Die soziale Situation in Deutschland spitzt sich extrem zu.
Auf der einen Seite leben mittlerweile 15,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, für normal arbeitende Familien reicht es aufgrund der massiv steigenden Mieten und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten hinten und vorne nicht mehr. Währenddessen wachsen die Vermögen der Milliardäre und ihre Anzahl in Deutschland. Das muß sich ändern.
umverteilungskurve2016„Aufstehen!“ tritt für eine radikale Umverteilung von oben nach unten *), für eine ökologische Wirtschaft und eine Friedenspolitik ein, die ihrem Namen gerecht wird.
Wir wollen Druck machen, damit in Deutschland endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, um die Wiederherstellung des Sozialstaats zu bezahlen.
Wir brauchen endlich mehr sozialen Widerstand in Deutschland statt immer neue, sicher gut gemeinte Ratschläge vom Spielfeldrand.

Wichtig ist, daß „Aufstehen!“ weiter wächst und weiter gestärkt wird. Wir brauchen Spenden und dauerhafte finanzielle Beiträge für unsere Arbeit, denn selbstverständlich nehmen und bekommen wir kein Geld von Konzernen.
Noch wichtiger aber ist, daß sich noch mehr Menschen in den bisher über 100 Gruppen vor Ort engagieren oder dabei mithelfen, neue Gruppen zu gründen.
Es macht Mut, daß so viele Menschen sich in so kurzer Zeit zusammengefunden haben. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sie sich nicht mürbe machen lassen von den Diffamierungen, von tagtäglichen Unterstellungen und voreiligen Grabreden.
Ich bin mir sicher, wenn wir noch stärker werden, werden die Parteien an uns nicht mehr vorbeikommen.
Es gibt ein Zerrbild von Deutschland und Frankreich, was die politische Kultur angeht:
Während man in Frankreich auf die Straße geht, um die neuen asozialen Zumutungen der Herrschenden zu verhindern, räsoniert man in Deutschland im Hinterzimmer, wie denn eine solche Bewegung beschaffen sein müßte, damit sie erfolgreich sein könne, so lange, bis auch jedes Lüftchen eines Sozialprotests verflogen ist. **)
Sicherlich ein Zerrbild, aber eben mit einem wahren Kern.

„Aufstehen!“ will, daß sich dies ändert.

Sevim Dagdelen (MdB, Partei Die Linke, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“)

=> Am 18. Februar 19 Uhr findet der Jahresauftakt von „Aufstehen!“ in Sachsen mit Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann u. a. im Felsenkeller in Leipzig statt. Leider schaffe ich es nicht, dahin zu fahren.

Ich möchte auch nochmals auf den folgenden Beitrag Dagdelens hinweisen: https://www.jungewelt.de/artikel/313335.generalangriff-der-herrschenden.html

* Heiners Richtigstellung: Statt Umverteilung müsste es RÜCKverteilung heißen.
** Erich Mühsam sprach von den deutschen Revolutionären, die sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssen.

aufstehen_oliriAm Dienstag 8.1.2019 um 20:00 treffen sich Aufstehen! und die Offene Linke Ries e.V. wieder in der Goldenen Gans, Oettingen.

Jochen

Zu Weihnachten ein Text von Rosa Luxemburg (1905): Des Erlösers Geburt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.rosalux.de/publikation/id/6328/des-erloesers-geburt/
Bei Recherchen für einen Ergänzungsband zu den Gesammelten Werken Rosa Luxemburgs stießen wir auf diesen Artikel.
Fr die Autorschaft Rosa Luxemburgs sprechen Vergleiche mit ihrer 1905 in polnischer Sprache und unter dem Pseudonym Józef Chmura geschriebenen Broschüre Kosciol a Socjalizm (Krakau 1905), Kirche und Sozialismus (vgl. Standpunkte 4/2005). Sie verwendet u.a. in ihrem Artikel dieselben Zitate von den ersten Aposteln des Christentums, nämlich von Gregor dem Großen und vom heiligen Basilius, wie in Kirche und Sozialismus. Außerdem war sie seit Ende Oktober 1905 die leitende Redakteurin des Vorwärts und gestaltete nicht nur die Rubriken Die Revolution in Russland und Aus der Partei, sondern schrieb auch die maßgeblichen Leitartikel.

Warum sollte sie die erste Seite des Vorwärts am 24. Dezember 1905 nicht für ihre religions- und universalgeschichtlich kritische Sicht genutzt haben, zumal sie nach Weihnachten ins Revolutionsgeschehen nach Warschau reisen wollte. Schließlich korrespondiert dieser Artikel mit zwei bisher unveröffentlichten Artikeln Rosa Luxemburgs von 1902 in der Leipziger Volkszeitung, die mit Der neue Glaube und Proletariat und Religion betitelt sind.

Des Erlösers Geburt

Von Rosa Luxemburg

Mehr als neunzehn Jahrhunderte sind verflossen, seit die gläubige Menschheit die Geburt des Zimmermannssohnes aus Nazareth feiert, der dem Menschengeschlechte als Erlöser verkündet ward.
In einer furchtbaren Zeit der Zersetzung des alten Römerreiches, da Millionen in ausweglosem Elend, in Sklaverei und Erniedrigung versanken, in dieser düsteren sozialen Nacht ging die Morgenröte der christlichen Erlösung auf, von den Elenden und Enterbten mit frommem Glauben und jauchzender Hoffnung begrüßt.
Und heute wieder, wie seit bald zweitausend Jahren werden die Glocken von unzähligen Kirchtürmen in unzähligen Städten und Dörfern mit eherner Zunge die Wiederkehr jenes freudigen Tages preisen, in hohen Palästen und niedrigen Hütten werden Tannenbäume im Kerzenlicht und Flitterschmuck erglänzen zur freudigen Feier der Geburt des Erlösers.

Doch wo ist die Erlösung geblieben? Darben nicht heute Millionen in täglicher Pein, wie vor Jahrtausenden? Und werden sie nicht wie damals von den Reichen mit Füßen getreten, die doch schwerer in das Himmelreich kommen sollten, denn ein Kamel das Nadelöhr passieren?

Es ist nichts als eine pfäffische Lüge, wenn dem Volke eingeredet wird, das Christentum habe eine seelische und nicht eine leibliche Erlösung verheißen und vollbracht, das Reich Jesus sei nicht von dieser Welt.
Nichts als ein unbestimmter Wunsch auf die Glückseligkeiten des Jenseits, sondern als ein Evangelium der Erlösung von dem materiellen Elend, der sozialen Ungleichheit und der sozialen Ungerechtigkeit hienieden auf Erden ward die christliche Lehre gepredigt und aufgenommen.
Die Erlösung von den ungeheuerlichen Folgeerscheinungen der Klassenherrschaft, von gesellschaftlichen Kontrasten, von täglicher Not, von Bedrückung des Menschen durch den Menschen, der Volksmasse durch eine Handvoll Mächtiger, das war das Evangelium der ersten Apostel des Christentums und das war es, was ihnen die Anhänger und die Gläubigen in hellen Scharen zuführte.
So irdisch, so realistisch, so sinnlich war diese Erlösung gemeint, dass die ersten Christen sofort an die Wurzel des sozialen Übels, an die Eigentumsverhältnisse die Axt mit wuchtigem Hiebe anlegten. Das Evangelium der christlichen Erlösung war ein durch Jahrhunderte hallender schmetternder Trompetenruf zum Kriege wider die Reichen und das Privateigentum.
Ihr Elenden, rief der heilige Basilius im vierten Jahrhundert den Reichen zu, wie wollt Ihr Euch vor dem ewigen Richter verantworten? Ihr erwidert uns: Wie habe ich unrecht, da ich nur für mich behalte, was mir gehört? Ich aber frage Euch: Was nennt Ihr Euer Eigentum? Von wem habt Ihr es erhalten? Wodurch werden die Reichen reich, als durch die Besitznahme von Dingen, die allen gehören? Wenn jeder für sich nicht mehr nähme, als er zu seiner Erhaltung braucht, und den Rest den anderen ließe, dann gäbe es weder Reiche noch Arme.
Und zwei Jahrhunderte später donnerte noch ein anderer wackerer Gottesstreiter, Gregor der Große: Es genügt nicht, dass man anderen ihr Eigentum nicht nimmt, man ist nicht schuldlos, solange man Güter sich vorbehält, die Gott für alle geschaffen hat. Wer den anderen nicht gibt, was er hat, ist ein Totschläger und Mörder, denn da er für sich behält, was zur Erhaltung der Armen gedient hätte, kann man sagen, dass er tagaus, tagein so viele erschälgt, als von seinem Überfluss leben konnten.Diese schneidende Sprache führten die Jünger Jesu wider die soziale Ungleichheit der Menschen und mit solchen rein irdischen Argumenten führten sie die Sache der Enterbten, die zu erlösen der große Nazarener seine Schule stiftete.

Allein, die materiellen Verhältnisse erwiesen sich stärker als die feurigste Rede der christlichen Apostel. Die Worte eines Chrisostomus, des Mannes mit dem goldenen Munde, die Donnerstimme des großen Gregors verhallten wie die Stimme des Rufers in der Wüste. Der Strom der geschichtlichen Entwicklung, dem das christliche Evangelium des Kommunismus und der Abschaffung des Reichtums eine Zeitlang zu trotzen versuchte, riss das kühne Boot der Welterlöser mit, kehrte es um und zwang es, mit dem Gang der Verhältnisse zu schwimmen. Die Klassengesellschaft hat die zu ihrer Vernichtung verkündete Lehre in ihren eigenen Dienst gespannt, die Erlöserin Kirche wurde zu einem neuen Pfeiler der jahrtausende alten Sklaverei der Volksmassen.
Aus dem Evangelium der sozialen Gerechtigkeit haben die herrschenden Klassen und ihre Diener, die Kirchendiener, ein Evangelium der Barmherzigkeit, aus der Religion Freier und Gleicher eine Religion der Bettler und der Aussätzigen gemacht, aus der irdischen sozialen Erlösung von Hunger, Not und Erniedrigung ein Wolkenkuckucksheim der Seelenerlösung nach dem Tode. Dieser unbarmherzige Prozess der historischen Umschmelzung der christlichen Erlösungslehre dauert bis auf unsere Tage fort.
Die mittelalterliche feudale Gesellschaft hatte den urwüchsigen, kühnen christlichen Kommunismus zu der krankhaften, tränenreichen christlichen Barmherzigkeit, zur Lehre des weltabgeschiedenen Klosterlebens verrenkt. Die kapitalistische Neuzeit hat die christliche Caritas zur Heuchelei, zum frechen Hohn auf die christliche Lehre gemacht. In jeder Klassengesellschaft, wo die Not der Massen eine soziale Notwendigkeit, ist die Heuchelei eine öffentliche, staatliche Einrichtung. Mit jedem weiteren Schritte in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft wird die mit dem christlichen Glauben getriebene Heuchelei der herrschenden Klassen gröber und ungeschminkter.

Elende Heuchelei ist dieses offizielle Weihnachtsfest, wo zur Feier der Geburt des Erölsers der Armen, der Geburt in der Krippe, von der reichen Bourgeoisie am Tannenbaum ein Luxus getrieben wird, der den notleidenden, frierenden, darbenden Massen Hohn spricht.
Elende Heuchelei die frommen Gebete und die himmelwärts verdrehten Blicke der salbungsvollen Kirchendiener, die zum Weihnachtsfest, zur Geburtsfeier des milden Menschenfreundes rüstend, zuvor eilig zu neuen Mordwerkzeugen und neuen Lasten für die Bedrückten ihren Segen geben.
Elende Heuchelei dies ganze offizielle Christentum der heutigen Gesellschaft, das sich eine Adventnacht auswählte, um durch einen räuberischen Überfall Millionen fleißiger Arbeiter den letzten Bissen täglichen Brotes vom Munde zu reißen und kurz vor Glockenschlag des Weihnachtsfestes den schwarzen Brüdern in Afrika neue Gräuel des Krieges, neue furchtbare Vernichtungsbotschaft ins Land schickt als Bescherung.
Das einzig Wahre an dem heutigen christlichen Weihnachtsfest, aus dem jeder innere lebendige Geist verschwunden, von dem nur der tote Brauch und das sinnliche Blendwerk geblieben, ist das ewig gürne Tannenbumchen, der duftige Gruß der reinen frischen Natur, das Bäumchen, das die christlichen Kirchendiener der alten naiven Heidenwelt und ihrem Sonnenkultus gestohlen und mitten in das fremde, unnatürliche Milieu der christlich-bürgerlichen Heuchelei gepflanzt haben zur Freude der Kinder und der kindlichen Erwachsenen.

Dieser Welt der offiziellen christlichen Heuchelei gegenüber stehen wir proletarische Rotte, wir Vaterlandslosen, wir Geächteten, wir Elenden, und mit Prometheus fragen wir:

Ich dich ehren? Wofür?
Hast du die Schmerzen gelindert
Je des Beladenen?
Hast du die Tränen gestillet
Je des Geängsteten?

Auch wir feiern die Ankunft des Erlösers, des wahren Erlösers der Menschheit. In jeder verfallenden Gesellschaft, in der die aufstrebende, unterdrückte Klasse durch ihren Kampf neue Bahnen der Entwicklung nicht auszuhauen vermag, da taucht der Glaube an einen wundertätigen Erlöser auf, die ermüdete, verzweifelte Menschheit klammert sich an die Darstellung einer mächtigen, rettenden Persönlichkeit, die durch ihre Wunderwirkung alle erlösen wird.
Das alte Volk der Hebräer erwartete seine Befreiung aus der ägyptischen Sklaverei von Mose, in dem verfallenden Rom steht Christus als Erlöser auf, in den Anfängen der kapitalistischen Gesellschaft, bevor noch das moderne Proletariat auf die geschichtliche Bühne trat, suchte ein Fourier lange den Mächtigen und Reichen, der ihm helfen sollte, seinen Erlösungsplan für die Menschheit zu verwirklichen.

Uns hat der Erlöser Sozialismus den starken Hammer des Klassenkampfes und der Erkenntnis in die Hände gedrückt und zugerufen: Erlöset euch selbst!
Die Selbsterlösung der Menschheit durch den Kampf des klassenbewussten Proletariats, die Erlösung der Masse nicht durch einen wundertätigen Erlöser, sondern durch die Masse selbst, – das ist der erlösende Gedanke des Sozialismus, das unser Erlösungsevangelium.

Auch wir feiern unser Weihnachtsfest, auch wir stecken Lichter auf unseren Weihnachtsbaum, auch unter uns ist heute Freude, und Hoffnung und Glaube ziehen in unsere Herzen. Denn unsere Erlösung vollzieht sich schon mit jedem Tage, mit jeder Stunde. Hört Ihr vom Osten das Stimmengewirr und den Lärm des Kampfes? Dort brechen bereits unsere Brüder ihre schwersten Ketten, die Selbsterlösung der Masse beginnt, der zündende Blitz der sozialistischen Erkenntnis hat bereits die alte Finsternis erhellt, der starke Hammer des Klassenkampfes wird geschwungen, das Volk wird zum Schmiede des eigenen Schicksals.

Auch dort in dem heiligen Russland wurde Jahrhunderte lang Weihnachten gefeiert. In dem alten frommen Mütterchen Moskau erdröhnten alljährlich zur Geburt des Erlösers die betäubenden schweren Glocken von den vierzig mal vierzig schwerfälligen byzantinischen Kirchen mit ihren breiten, schreiend goldenen Kuppeln. In der neueren Zarenhauptstadt, in Petersburg, wurden alljährlich zur Feier der christlichen Weihnacht am Newastrande krachende Salutschüsse gegeben. Fromm bekreuzten sich dreimal mit eiliger Gebärde und besonderer orthodoxer Fingerstellung die offiziellen russischen Christen und berührten in fleißigem Erdengruß unzählige mal den Boden mit der schweißperlenden Stirn. Jahrein jahraus jubelte die russische Christenheit ob der Geburt des Erlösers, dieweil Millionen Muschiks an Hungertyphus und Skorbut starben, wegen rückstndiger Steuern mit Nagajkas [Kntteln] ausgepeitscht wurden, dieweil Hunderte Fabrikproletarier in 16stndiger Fron verkrüppelten und bei geringster Auflehnung erschossen wurden, dieweil Kibitkas mit eintönigem Schellengeläute über die unendliche Schneesteppe Sibiriens fegten und einen Schub Verbannter nach dem anderen in das große Totenhaus der Zwangsarbeit in den Bergwerken lebendig ablieferten.
Und es war knapp zwei Wochen nach dem letzten orthodoxen Weihnachtsfest, als in Petersburg der Zug der Zweihunderttausend mit dem Kruzifix in der Hand vor das Zarenschloss zog, um in des Erlösers Namen um Erlösung von der furchtbaren Sklaverei zu flehen. Noch waren die feierlichen Glockentöne der Weihnachtsfeier in den Lüften nicht verklungen, als sie von krachenden Gewehrsalven üöbertnt wurden, und des Erlsers Kruzifix senkte sich blutbespritzt zu Boden, entfiel der todesstarren Hand der Bittenden unter dem Kugelregen des allerchristlichen Zaren. Darauf ermannte sich die Volksmasse und griff zur Selbsterlösung, von der Bitte und der Hoffnung zum Kampf, vom Kruzifix zum roten Banner der Sozialdemokratie.

Ein Jahr ist seitdem verflossen, heute kehren die Weihnachten wieder, die heilige Nacht zieht im heiligen Russland herauf über einem rauchenden Trümmerhaufen der ehemaligen christlichen Zwingburg. Noch ist heiß der Kampf und furchtbar der Opfer Zahl. Doch die Erlösung, die Selbsterlösung des russischen Volkes, unser aller Selbsterlösung hat begonnen. Das rote Banner, unserer Erlösung Zeichen, flattert aus dem Kampfgewühl immer wieder siegreich in den Lüften auf und Millionen und Abermillionen Enterbter, Erlösung harrender scharen sich um die Sturmfahne auf dem ganzen Erdenrund.
Klopfenden Herzens, des Glaubens und der Hoffnung voll, senden wir heute heiße Blicke nach dem Osten und begleiten jede Bewegung der stolzen Standarte mit Jubel. Die ersten Wälle der alten Gesellschaft fangen an zusammenzustürzen, die rote Fahne führt siegreich den ersten Sturmlauf aus.

Und so feiern wir heute unser Weihnachtsfest, durch einen Abgrund getrennt von der heuchlerischen bürgerlichen Christenwelt mit ihren heuchlerischen Feiern, Gebeten und Glocken. Um unseren grünen Lebensbaum geschart, fest im Glauben und froh in der Hoffnung auf der Menschheit nahende Erlösung, gestützt auf den nie versagenden Hammer unserer Arbeit und unserer Befreiung Symbol, feiern wir unser Arbeitsfest, wir Millionen Elender und Enterbter, ein stolz und trotzig und kräftig Geschlecht und rufen der verlogenen herrschenden Christenwelt zu, wie Prometheus:

Hier sitz ich, forme Menschen
Nach meinem Bilde,
Ein Geschlecht, das mir gleich sei,
Zu leiden, zu kämpfen,
Zu genießen und zu freuen sich
Und Dein nicht zu achten,
Wie ich!


Aus: Vorwärts (Berlin),Nr. 301 vom 24. Dezember 1905

Das rote Banner der Sozialdemokratie, von ihnen mit Füßen getreten, hat sich um die Füße der Parteifunktionäre geschlungen und diese zu Fall gebracht, wo die Revolution ihre Permanenz verloren hat.

Jochen