Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Spanien, trotz erschwerter Internet-Bedingungen.
Vielleicht erregt sich ja ein mutiger Hesse so, dass er den Bouffier wegen Strafvereitelung im Amt anzeigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals auf Wolfgang Schorlaus sehr guten Politkrimi „Die schützende Hand“ hinweisen, wo das ganze unter dem Schutz der Fiktion, aber sehr nahe der bisher dokumentierten Realität beschrieben wurde. 5268281700001nWir wollen auch nicht vergessen, dass die Panorama-Chefredakteuse kurz nach dem Auffliegen von Temme einen Reinwaschungsbeitrag in ihre Sendung „Panorama“ einbrachte.
Hier im Volltext der NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749

Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen.
Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ seine Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch.
Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten.

Das Oberlandesgericht/OLG – ein teures Bestattungsunternehmen

Das OLG hält für glaubwürdig, dass Andreas Temme, der im Nebenraum des Internetcafés saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der zum Spaß seine Freizeit im Schützenverein verbringt und im Besitz zahlreicher Waffen ist.

Es sei nachvollziehbar, dass der ca. 1,90 Meter große Andreas Temme dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne den hinter seinem 80 Zentimeter hohen Tisch Liegenden gesehen zu haben.

Es hält für glaubwürdig, dass der V-Mann-Führer Andreas Temme weder den dahinter liegenden Halit Yozgat gesehen habe, noch die Blutspritzer auf dem Tisch, auf den er ein Geldstück legte.

Das OLG hält es für plausibel, dass Andreas Temme, als gegen ihn als möglichen Tatbeteiligten ermittelt wurde, erst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem „Flirtportal“ surfen gegangen ist.

Und noch plausibler hält das OLG die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie identisch sind mit der verwendeten Munition der Tatwaffe.
Sachlich, nachvollziehbar und plausibel“ finden das deutsche Richter summa summarum und üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird, die – mindestens genauso sachlich, nachvollziehbar und plausibel – aus drei Mitgliedern bestanden habe. Im Namen des deutschen Volkes.

So kafkaesk diese Wahrheitssuche auch ist, sie deckt nur mühsam zu, was der Fall Temme wie kein anderer Stolperstein in der NSU-Aufklärung belegen hilft.
Er kann dazu beitragen, bestimmte, vage Ausdeutungen aus dem Weg zu räumen.

Dazu gehört das von vielen geteilte Urteil, der Schlüssel für das „Komplettversagen“ sei schlampige Ermittlungstätigkeit der Polizei und ein institutioneller Rassismus, der die Ermittlungsrichtung leite.

Der Fall Temme in Kassel belegt eindrucksvoll, dass dieser Vorwurf einiges erklären kann, aber auch einiges zudecken und verbergen hilft, wenn es um die Gründe für Ermittlungssabotage, für den Schutz möglicher Mittäter oder Personen geht, die Täterwissen haben.

Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmäßig: Man ermittelte tatsächlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als Tatverdächtiger geführt und aufgrund seiner fortgesetzten Unglaubwürdigkeit abgehört – wochenlang und äußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine Alltäglichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von Anwälten entdeckte Manipulation rückgängig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemühten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwähnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.

Dass dies kein zufälliges Zusammenspiel überirdischer Kräfte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und damaliger Leiter der SOKO Café, gegenüber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht …
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.«
(FR vom 30.6.2012)

Eigentlich hatte der Leiter der ›SOKO Café‹ bereits sehr früh alles Nötige gesagt, wie die ‚Aufklärung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.

Dass das Gericht in München diese ‚rote Linie’ ohne tödliche Gefahr überschreiten könnte, dass diese auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden übertreten könnten und müssten, wäre ihre Aufgabe, ihre Pflicht.

Dass sie es dennoch nicht tun, liegt ganz sicher nicht an mangelndem Wissen, schon gar nicht an fehlenden Möglichkeiten.

Ermittlungsmethoden

Wer sich mit polizeilichen Ermittlungstätigungen und -methoden beschäftigt, wird schnell erfahren, dass dort ›der Zufall‹ – also die Lehre vom Unwahrscheinlichen – als Erkenntnismethode nicht vorkommt. Zu Recht. Denn polizeiliche Ermittlungsmethoden gehen vom Gegenteil aus: von der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufes. Denn weder die Polizei noch ein Staatsanwalt noch ein Richter kennen die Wahrheit. Sie könnten im besten Fall nur ein Geschehen rekonstruieren – mithilfe von Indizien, Zeugen und Spuren. Ausgangspunkt ist folglich nicht ein Geschehen, ein bestimmtes, sondern verschiedene Geschehensabläufe, die sich aus den ›Beweismitteln‹ ergeben. Das bekommt – in der Theorie – den Namen: Ermittlungen ialle Richtungen.

Am Ende dieses Ermittlungsprozesses bleibt ein Geschehensablauf, der aufgrund der vorhandenen Beweismittel in sich konsistent ist, am plausibelsten rekonstruiert werden kann.

Nimmt man alle uns vorliegenden Beweismittel im Fall Kassel zur Grundlage und handelt nach diesen polizeilichen Prämissen, dann kommt man zu einem recht eindeutigen Ergebnis:

Für den Geschehensablauf, den Polizei und Gericht für die Ereignisse in Kassel für plausibel halten, spricht so gut wie nichts: Es gibt keine einzige Zeugenaussage, die die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt als unmittelbare Tatbeteiligte nahelegen.

Einzig und allein die Tatwaffe (eine Česká 83), die im Brandschutt des Hauses gefunden wurde, in dem auch die NSU-Mitglieder wohnten, lässt eine Täterschaft des NSU infrage kommen. Mehr nicht.

Das ist ein schwacher, um nicht zu sagen, hauchdünner Beweis. Denn damit ist weder geklärt noch bewiesen, dass die beiden NSU-Mitglieder auch die Täter waren – selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Waffe tatsächlich im Besitz der uns bekannten NSU-Mitglieder befand.

Gegen den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme sprechen zahlreiche Indizien und Sachbeweise:

  1. Ein neonazistischer Hintergrund
  2. Ein Duz-Verhältnis zu dem V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk zählt
  3. Die Anwesenheit zur Tat- und Mordzeit
  4. Das Mitführen einer Plastiktüte, in der sich laut Zeugenberichten die Tatwaffe befunden haben könnte. Von dieser berichtete auch seine Ehefrau, in einem abgehörten Telefonat: »willst du nicht mal auf mich hören? Ich sage noch, ne, nimm keine Plastiktüte mit!« (tagesspiegel.de vom 8.6.2015)
  5. Das Auffinden von Handschuhen, an denen sich Schmauchspuren befinden, die identisch mit denen sind, die die Tatwaffe hinterlässt
  6. Die Verweigerung einer Zeugenschaft
  7. Zahlreiche Falschaussagen in Verbindung mit Absprachen von Falschaussagen
  8. Die Verhinderung der Aufklärung angeblicher ›privater‹ Umstände durch seine Vorgesetzten

Vergleicht man – ohne Ansehen der Person – die Indizien und Sachbeweise, die für eine Täterschaft der drei stets genannten NSU-Mitglieder und/oder für die (Mit-)Täterschaft von Andreas Temme sprechen, dann braucht man für dieses Ergebnis keine kriminalistische Ausbildung.

Geht man – gemäß der vorliegenden Beweismittel – von einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit einer Täterschaft der uns bekannten NSU-Mitglieder aus, so belasten die restlichen 80 Prozent den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme wegen möglicher Mittäterschaft bzw. Beihilfe zu Mord.

Fänden die polizeilichen Ermittlungsgrundsätze tatsächlich Anwendung, würde das Ermittlungsergebnis im Mordfall Kassel geradezu zwingend zu einer Anklage gegen Andreas Temme führen.

Dass dies bis heute nicht passiert ist, hat auch nichts mit Zufall zu tun.

Anders formuliert: Wenn die genannten „Beweismittel“ hinreichend die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt belegen, dann müsste Andreas Temme zehn Mal lebenslänglich erhalten.

Jochen

Dringend: Spendenaktion gegen genitale Frauenverstümmelung in Burkina Faso und Sierra Leone

Leider ist der folgende Text nur auf Englisch. Aber es gibt offensichtlich einige staatliche Institutionen, die auf den gespendeten Betrag noch das dreifache drauflegen, wenn die Spende bis Freitag 6:00 eingeht.
Ich warte übrigens noch ungeduldig darauf, dass sich eine gleichwertige Initiative mal gegen das millionenfache genitale Verstümmeln von männlichen Babys v.a. in Israel, Großbritannien und den U.S.A. richtet, das aus mir unerfindlichen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Gründen selbst in Deutschland straffrei ist...
Siehe zu der Gefährdung meinen Blogbeitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/06/13/es-gibt-noch-hoffnung-erfolgreiche-penistransplantation-nach-trauma-durch-beschneidungsritual/
Man soll doch auch mal vor der eigenen Haustür kehren.
Den satirischen Beitrag von Ulrich Kelber habe ich schon 2012 mal herumgeschickt:

Berlin, 14. Juli 2012, dpa

Der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft der Tsatinaten, Herr F. Tatzix, gab heute in Berlin eine Presseerklärung ab, deren Wortlaut wir hier gekürzt wiedergeben.


„Die Tsatinaten sind eine Glaubensgemeinschaft, die vor mehr als 1.700 Jahren in den Anden entstanden ist, und die bisher ihre Religion in Deutschland nur im engsten Familien- bzw. Stammeskreis ausgeübt haben. Wir sind daher in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben.

Wir verehren Tsatinatel, unsere höchste Gottheit, die wir uns in Gestalt eines einzelnen schwebenden Auges vorstellen, das  uns jederzeit liebevoll und fürsorglich anblickt, solange wir im Stande der Gnade sind.

tatsinatel

Ermutigt durch die Äußerungen der Repräsentanten sämtlicher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum „Beschneidungsurteil“ und nach der ermutigenden Entscheidung des Deutschen Ethikrates http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung-09-2012/ können wir nunmehr jedoch den Schritt in die Öffentlickeit wagen und hoffen sehr, dass auch unser Recht zur freien Religionsausübung Eingang in den Gesetzentwurf finden wird.

In unserer Gemeinschaft ist es viele tausend Jahre alte Tradition, den 2-jährigen Knaben ein Auge auszustechen. Dies geschieht natürlich nach 

  1. umfassender Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten
  2.  qualifizierter Schmerzbehandlung
  3.  fachgerechter Durchführung des Eingriffs sowie
  4.  Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Kindes,

wie es der Deutsche Ethikrat gefordert hat.

Dabei entscheiden die nächsten Verwandten jeweils in einem mehrtägigen Ritual, ob das linke oder das rechte Auge des Knaben dem Tsatinatel, unserer höchsten Gottheit, als einzelnes Auge geopfert wird.
Die Enukleation des Auges gibt geistige Kapazitäten frei, die dann dem „Blick nach innen“ dienen können.

Leider mussten wir bisher dieses Ritual und den anschließenden heiligen Akt des Augenstechens (bei uns die „Bestechung“ genannt), heimlich im Verborgenen durchführen und den eigentlichen heiligen Akt regelmäßig als Unfall tarnen.

Wir sind sehr erfreut, dass uns in naher Zukunft ein Gesetz ermöglichen wird, aus dem Untergrund heraus zu treten und die Bestechung der Knaben nun öffentlich vornehmen zu lassen.

Hierfür möchten wir uns schon jetzt ganz herzlich bei den Initiatoren des Gesetzes bedanken!

xyz Hoherpriester der Tsatinatischen Glaubensgemeinschaft“

Und hier der Spendenaufruf von AI Großbritannien:
For the next 72 hours every £1 you donate will equal £4. Will you join the revolution against FGM?
View this email online:

http://webmail.amnesty.org.uk/_act/link.php?mId=J9187964728817089710428826523320&tId=218962349&subjId=89419

Amnesty International UK

‚It is a pain that remains with a woman for life‘

        Bibata Ouedrago, women’s rights activist, Burkina Faso.

Today you have the opportunity to make a real difference to the lives of thousands of girls at risk of female genital mutilation (FGM).

We are working with local activists in Burkina Faso and Sierra Leone to change attitudes and stand up for the rights of women and girls.
They are leading a revolution, but they need your help.

 

Until 6pm on Friday every £1 you donate will be worth £4 – at no extra cost to you.*


Joachim, will you join the revolution against FGM?

Donate now – make four times the impact    
 
 Dear Joachim,

‘The pain these women suffer is an atrocious, unforgettable pain. I can say this personally. I was mutilated. It is a pain that remains with a woman for life’ – Bibata Ouedrago, women’s rights activist, Burkina Faso.

When Bibata Ouedrago was a young girl, her genitals were cut. It was an experience so painful and traumatic that she is still haunted by it.
And she is not alone – an estimated 76 per cent of all women living in Burkina Faso have experienced a form of FGM.
And for all of life-long damage it can do to a woman’s health, it has no positive outcomes. Not one. Put simply, it is a violation of the rights of women and girls.

But Bibata and other women’s rights activists like her are leading a revolution against FGM. Through community workshops, theatre performances and local radio broadcasts, they are changing traditional attitudes in their communities. Will you join them?

Donate to help end FGM now and every £1 you give will be worth £4*

There is still so much to do. Working with activists like Bibata, we aim to reach 8,000 girls across Sierra Leone and Burkina Faso who are at risk. 

For the next 72 hours every £1 you donate will be multiplied by four.*
So if you donate £25 it will be topped up to £100 at no extra cost to you

Donate now and make four times the impact!

Thank you so much for your support, together we can end FGM in Burkina Faso and Sierra Leone.
 
Best wishes,
Olivia Fleming
Head of Individual Giving
Amnesty International UK

*Thanks to matched funding from the UK Government, The Mohamed S. Farsi Foundation and other friends of Amnesty International, all donations you make before 6pm Friday 8 July – up to a total of £50,000 – will be worth four times the amount you give.
After the total is reached, all gifts to this appeal before 18 July will still be doubled by the UK government.

Donate now – make four times the impact

Supporting Amnesty with a regular gift or donation is the best way you can help us achieve our long term goals.
Your help will allow us to keep up the pressure,
demanding justice for victims of human rights abuses.

Endlich: Strafanzeige gegen Deutschlands neue Kriegsverbrecher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Endlich haben Leute den Mut bewiesen, eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu stellen. Wir können uns diesen Menschen anschließen, die den Rechtsstaat noch ernst nehmen.
Es gibt für diesen Krieg kein völkerrechtlich tragfähiges Mandat und Syriens rechtmäßig und demokratisch gewählte Regierung hat ausser Russland keine Macht um Militärhilfe gebeten.
Das nächste Land auf der Zielliste des westlichen Kapitalismus ist übrigens Venezuela, siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-venezuela-das-zittern-der-revolutionaere-a-1066101.html

Aber nun zu der Strafanzeige, hier zu lesen:
http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/deutschland/800-strafanzeige-gegen-alle-mitglieder-des-deutschen-bundestages-regierungsmitglieder-eingeschlossen-die-am-04-12-2015-fuer-den-bundeswehr-einsatz-in-syrien-gestimmt-haben

Schliessen Sie sich der Strafanzeige an (siehe ganz unten)

Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Von Volker Bräutigam, Andreas Hauss, Ulrich Gellermann

Von: Volker Bräutigam [mailto:v.braeutigam]
Gesendet: Samstag, 5. Dezember 2015 12:43
Betreff: Verbrecherische Ja-Sager angezeigt

Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe



Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht.
Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage.
Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen.
Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland.
Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

nein zur nato ddr1957

Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin

Und hier konnen Sie selber aktiv werden:

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an und bitte darum, mich über den weiteren Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de

Jochen

Bayern: Kritik an Bundeswehr und man fliegt von der Schule

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein schönes Lehrbeispiel für Verfassungswirklichkeit in Bayern, jeder Schüler kann davon lernen !

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Wer stellt Strafantrag gegen den Schuldirektor wegen Nötigung und Unterstützung der Vorbereitung eines Angriffskrieges sowie wegen Beleidigung der Opfer und Leugnen von Völkermord gegen den Offizier ?
Die ganze Story hier:
Da der Schüler für sein weiteres Leben Einschränkungen und Verfolgung befürchten muss, wurde der Beitrag auf RTDeutsch und junger Welt vom netz genommen. Ich anonymisiere den Namen und bitte um Verzeihung, es war voreilig, diesen Namen so ohne Rückfrage bei ihm persönlich ins Netz zu stellen.

In Bamberg hat ein Schüler von seiner Wirtschaftsschule Hausverbot und einen verschärften Verweis bekommen, weil er bei einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr kritische Nachfragen zum Luftangriff im afghanischen Kunduz gestellt hatte. Der Schuldirektor wertete das kritische Nachfragen als ernsthafte Beeinträchtigung des Schulbetriebs und sprach Hausverbot sowie einen verschärften Verweis aus.

Am 29. Januar fand in der …-Wirtschaftsschule ein Berufswahlseminar statt. Auf diesem warb auch die Bundeswehr. N.N., ein 17-jähriger Schüler, fragte im Rahmen der Veranstaltung den anwesenden Werbeoffizier wie dieser zu dem Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 stehe, bei dem zirka 100 Zivilisten zu Tode kamen.

Daraufhin soll der Offizier erwidert haben:

„Man muss eben abwägen, ob man seine eigenen Jungs riskieren will oder die halt.“

Die Darlegungen des Offiziers darüber, „wie schön es bei der Bundeswehr ist“, empfand ich als dreist“, so der Schüler gegenüber der Tageszeitung Junge Welt.

Kurz nach dem Vortrag traf er sich mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, bei der er auch Mitglied ist. Zusammen mit anderen Organisationen hatten diese vor der Wirtschaftsschule einen Infostand gegen Bundeswehrwerbung in Schulen aufgebaut.

Beim Wiederbetreten der Schule hielten ihn die zwei Hausmeister der Bildungseinrichtung fest und wollten ihm einer Leibesvisitation unterziehen sowie seinen Rucksack durchsuchen. Einer der Hausmeister soll nach Informationen der TAZ Springerstiefel und eine Militärhose getragen und das Schultor schon mal als „Reichsgrenze“ bezeichnet haben.

Als der Schüler sich diesem Vorgehen verweigerte, wurde die Polizei gerufen und N. vom stellvertretenden Direktor Hausverbot und ein verschärfter Verweis erteilt. Die Polizeibeamten sollen später im Protokoll vermerkt haben, dass der „sehr einsichtige“ Schüler das Hausverbot respektierte.

Am nächsten Tag musste sich der Schüler im Direktorat rechtfertigen. Dabei soll seine Klassenlehrerin gesagt haben:

„Ich werde mit allen Mitteln verhindern, dass er seine Mitschüler von seiner Meinung überzeugt.“

Von dessen politischer Meinung fühlen sich, laut Verweis, Lehrer und Schüler „politisch und persönlich bedrängt“.

Schulleiter M.M. sagte gegenüber der Presse, dass die Bundeswehrsoldaten Gäste gewesen seien, die es verdienen „höflich behandelt zu werden“.

Während Mitschüler die Fragen von N. an den Bundeswehr Offizier als „kritische Fragen“ einordnen, stellen diese für den Schuldirektor eine „Störung“ da. Laut einer Anweisung des bayerischen Kultusministeriums können politische Äußerungen, die den Schulbetrieb „ernsthaft beeinträchtigen“ unterbunden werden.

Ob eine in der berichteten Form vorgetragene Frage zu dem weithin umstrittenen Luftangriff in Kunduz tatsächlich den Schulbetrieb „ernsthaft beeinträchtigt“ hat, erscheint mehr als fraglich.

Der betroffene Schüler spricht nicht mehr mit der Presse, aus Angst vor weiteren Konsequenzen für seine schulische Laufbahn.

25. Februar, 2015

Jochen

ZDF-„heute“ am 10.12.12: 2 Minuten Bericht über US-Folter ohne das Wort „Folter“

ZDFheuteJa, die Kunst des Weglassens – deutsche Politiker und Medien sind ein Meister darin. Von den Nazi-Greultaten hat auch 1945 fast ein ganzes Volk nichts gewusst und den meisten war es auch egal, ob die Folterer und Henker später bestraft wurden. Hitler wars…

Die ARD macht es übrigens genau so: https://josopon.wordpress.com/2014/12/12/ard-tagesthemen-relativieren-und-verharmlosen-die-systematische-staatliche-cia-folter/. Führende Journalisten beider Sendeanstalten sind Mitglieder der Atlantik-Brücke, werden zu Bilderberger-Konferenzen eingeladen u.s.w.

Die Propagandaschau

zdfVorweg muss man eines klarstellen: Einen solchen Bericht würde es vermutlich in keinem anderen Land der Welt geben. Und das nicht etwa, weil andere Länder nicht foltern würden, sondern weil die meisten keine Mechanismen haben, so etwa aufzuklären. Zwar ist das Zustandekommen des Berichts auch dem internen Machtkampf in den USA geschuldet, denn es geht auch um eine politische Abrechnung der sogenannten Demokraten mit den Republikanern, aber immerhin hat man Mittel und Wege gefunden, einen solchen Bericht überhaupt zu erstellen.

Auch wenn Deutschland keine eigenen Geheimgefängnisse betreibt, so haben deutsche Dienste in der Vergangenheit immer wieder gerne befreundete Dienste skrupelloserer Staaten – wie etwa der USA – benutzt, um „Erkenntnisse“ aus Folter zu erlangen. Diese Praxis dürfte auch heute noch gängig sein, etwa bei der Kollaboration von Schindlers Leuten mit dem syrischen oder saudischen Geheimdienst. Würde jemals ein deutscher Untersuchungsausschuss Akteneinsicht oder die Erstellung eines Berichts verlangen, die Schredder in…

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