Die Spielarten neoliberaler Erziehung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Deutschlandfunk Sabine Seichter im Gespräch mit Ute Welty

https://www.deutschlandfunkkultur.de/schwarze-paedagogik-die-spielarten-neoliberaler-erziehung.1008.de.html?dram:article_id=468114

Auszüge:
Schwarze Pädagogik ist immer noch Teil der Lebensrealität, sagt die Pädagogin Sabine Seichter. Sie trage heute neoliberale Züge.
In Verbindung mit Gentechnik könne in Zukunft ein Designerkind geschaffen werden, schreibt Seichter in ihrem Buch „Das normale Kind“.

In ihrem neuen Buch „Das normale Kind“ wirft die Salzburger Pädagogik-Professorin Sabine Seichter einen neuen Blick auf die Geschichte der schwarzen Pädagogik.
Darin zeigt sie auf, wie das Kind im Verlauf seiner Entwicklung zur standardisierten Ware wurde und bis heute zu wenig als autonomes, mündiges Wesen gefördert werde.

Es sei ihre Absicht gewesen, einmal in die dunklen und tabuisierten Ecken pädagogischen Handelns zu blicken, in die man eigentlich nicht hinsehe, sagt Seichter.
„Was ich zur Sprache bringen möchte, sind alle Spielarten des missbrauchten Kindes an dessen Körper, Seele und vor allem an dessen Würde.“
Es lohne sich genauer hinzuschauen, denn die „schwarze Pädagogik“ sei nicht verschwunden.
„Denn in der Tat zeigt sich die schwarze Dimension des Pädagogischen heute eher versteckter als noch vor Jahrzehnten, was aber nicht heißt, dass sie nicht genauso da ist,“ so die Buchautorin.

Das Kind wird pausenlos getestet und angeglichen

Das Maß aller Dinge sei heute die Norm. „Wir wollen nicht das vielfältige, das abweichende, das anormale Kind, sondern wir wollen durch Erziehung und Bildung das ‚normale‘ Kind erzeugen“, kritisiert Seichter.
„Das findet sich heute stärker als noch vor Jahrzehnten, wenn sie an all die Entwicklungskontrollen spätestens ab dem Moment der Geburt denken.“

Das Kind werde abgeglichen mit der altersgemäßen Durchschnittsnorm, aber dieses Vorgehen finde sich auch in der ganzen Schulkindheit, in Leistungsvergleichen und Leistungskontrollen.
Das Kind werde pausenlos gemessen, getestet und vor allem angeglichen. Dadurch lasse sich das „normale Kind“ oder das „abweichende Kind“ feststellen und pädagogisch entsprechend behandeln.
„Die schwarze Pädagogik wird dann in diesem Zuge auch zur normalen Pädagogik“, sagt Seichter.

Ausgeburt der Ökonomie

Seit einigen Jahren trage dieser Ansatz neoliberale Züge, denn es gehe darum, das Konkurrenzverhalten eines Kindes zu sichern. Das sei die normale Praxis im Schulalltag, trage „schwarze Züge“ und sei gleichzeitig „normal“.
Beim Blick in die Geschichte zeige sich, dass die Pädagogik immer eine „Ausgeburt der Ökonomie“ gewesen sei, sagt Seichter.

Vermutlich gebe es keine pädagogischen Institutionen, wenn man nicht erwarten würde, dass ein Kind für den zukünftigen Arbeitsmarkt erzogen und ausgebildet werden müsse.
„Die Schule wurde eingerichtet im 18. Jahrhundert, um das Kind für den späteren Arbeitsmarkt vorzubereiten.“ Heutzutage erlebe man im „Humankapital“ vermutlich „die kaptalistischste Ausgeburt“ dieser Entwicklung.

Blick in die Zukunft

Medizinische Fortschritte und Gentechnik könnten diesen Trend in Zukunft noch beschleunigen, sagt Seichter. Sie verweist auf die Möglichkeit eines „Designerkindes“, das bereits gentechnisch erzeugt werden könne und „normal“ zur Welt komme.
„Der genetisch perfekte Embryo wird erzeugt und der hat keine Abweichungen, ansonsten würde er schon vorher aussortiert.“ Das könnte pädagogische Eingriffe vielleicht eines Tages überflüssig machen.

Die entscheidende Frage sei, was in Zukunft bildungspolitisch gewünscht werde. „Eine nicht-schwarze Pädagogik müsste wieder viel stärker das Individuum in den Blick nehmen, sie müsste vor allem die Vielfalt akzeptieren – nur von der Vielfalt gibt es keine Norm.“

Es sei deshalb vor allem eine ethische Entscheidung: „Wollen wir eher standardisierte Produkte hervorbringen, die in den kapitalistischen Warenmarkt passen oder wollen wir eher kreative, autonome, mündige Kinder, die sich in ihrer Personalität und in ihrer Unterschiedlichkeit zeigen und nicht in ihrer Gleichheit.“

(gem)

DasSabine Seichter: Das normale Kind.
Einblick in die Geschichte der schwarzen Pädagogik

Beltz Verlag, Weinheim 2019
189 Seiten, 24,95 Euro

Anmerkungen: Ein wichtiges Standardwerk zu dem Thema ist immer noch „Am Anfang war Erziehung“ von Alice Miller.
Die Fortführung dieser Schwarzen Pädagogik läuft, wenn jemand zu den 20% gehört, die es nach der Schule nicht in den primären Arbeitsmarkt schaffen.
Die Schwarze Pädagogik wird dann weiter durch die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter betrieben.
Siehe https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

Jochen

„Üppige Sozialleistungen machen Menschen unglücklich“ – So der beliebte Zuchtmeister und Obergeizkragen W.Schäuble

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am 13.Januar berichtet die junge Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/370409.schwarze-null-des-tages-wolfgang-sch%C3%A4uble.html

Auszüge:

Vom Leinpfad, einer der »besten Adressen« Hamburgs, hat man einen wunderbaren Blick über die Außenalster. In einer weißen Villa an dieser vornehmen Straße residiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg (MIT) der CDU, in deren Vorstand sich vor allem Anwälte, Banker und Unternehmensberater tummeln. Leute aus Blankenese und den Walddörfern im Norden der Stadt, die in der Mehrzahl über ein fünfstelliges monatliches Salär verfügen und eher nicht zur Stammkundschaft von Ein-Euro-Läden, von denen es in Hamburg immer mehr gibt, gehören.
Bei der MIT ist man »für Freiheit, Wettbewerb, Eigentum und soziale Verantwortung«, wie es auf der Webseite heißt.

Zum Neujahrsempfang dieses honorigen Vereins gab es diesmal außer Kanapees und edlen Tropfen eine Extraportion Zynismus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhielt die Pfeffersäcke in seinem Festvortrag mit Thesen, die von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende in der bündigen Formulierung zusammengefasst wurden: Üppige Sozialleistungen machten Menschen unglücklich.
»Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten«, befand Schäuble und verwahrte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dann führte er keck gleich noch ein neues Wort in die Debatte ein: Man dürfe nicht »überfördern«, da gehe die Motivation der Menschen flöten. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden, so der Politiker.

Das sagt der Mann, der als Bundesfinanzminister mit seiner Austeritätspolitik Millionen Menschen vor allem im Süden Europas um die Lohnarbeit gebracht und damit noch tiefer in Armut und Elend gestürzt hat. Schäuble vergisst eben auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat.
Klassenkampf von oben
ist für ihn lebenslange Verpflichtung: Einmal schwarze Null, immer schwarze Null.

Mein Kommentar: Ausgerechnet dieser Mensch, der einst tief mit im Spendensumpf de Bundes-CDU gesteckt hat, und dem man nachsagt, er hätte bei der Währungskonversion der DDR-Mark sein Insiderwissen profitabel ausgenützt. Und ebenso sorgte er durch seine Aktivität in der EU, dass das von ihm als Aufsichtsrat betreute Unternehmen Fraport sich aus der Privatisierungskonkursmasse Griechenlands als Rosinen die profitabelsten Flughäfen herauspicken konnte:https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/.

Jochen

Zum Jahresabschluss was zum BEETHOVENJAHR 2020

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Abwechslung mal was lustiges:
https://youtu.be/JQaV3Ahj3Pg
Die Qualität ist leider nicht so gut, aber wegen der zahlreichen Überraschungen für den Musikfreund lohnt sich das Dranbleiben.

Alles Gute für ein rotes 2020 !

Jochen

Schlechte Arbeitsbedingungen stressen – was zu erwarten war, belegte eine Studie schon im AUgust

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Um das Jahr abzuschließen, sollte das hier nicht vergessen werden:
https://www.jungewelt.de/artikel/361060.dgb-index-gute-arbeit-schlechte-arbeitsbedingungen-stressen.html

Die Hälfte der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich klagt über Störungen im Alltag

Auszüge:

Mehr als jeder zweite Beschäftigte im Dienstleistungssektor fühlt sich häufig bei der Arbeit gestört.
Das zeigt eine Studie, die auf den repräsentativen Umfragen des »DGB-Index Gute Arbeit« beruht und die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im August veröffentlicht hat.
Insgesamt fühlen sich 52 Prozent der Befragten sehr häufig oder oft unter anderem durch technische Probleme, Telefonate oder das Arbeitsumfeld gestört.
Wo die Arbeitsbedingungen insgesamt schlecht sind, werden die Beschäftigten fast doppelt so oft gestört wie bei insgesamt guten Arbeitsbedingungen.

Eine besondere Rolle spielt dabei die wachsende Arbeitsverdichtung. Wo es zu einer hohen Arbeitsintensivierung gekommen ist, fühlten sich 69 Prozent der Befragten sehr häufig im Arbeitsablauf gestört. Bei gleichbleibenden beruflichen Anforderungen waren es nur 47 Prozent.

Die Störungsquellen sind vielfältig. Sie reichen von einer Überhäufung der Beschäftigten mit Zusatzaufgaben über ständige technische Probleme, falsche Zusammensetzungen der Belegschaft in Großraumbüros bis hin zu Vorgesetzten, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.
»Wenn ich einen Notfall habe, drei Neuzugänge bekomme, fünfmal das Telefon klingelt und gleichzeitig drei Angehörige kommen, muss ich mir überlegen, was ich als erstes mache«, sagte zum Beispiel eine Krankenpflegerin.
Die Angestellte eines Reisebüros kritisierte, dass sie bei ihrem Buchungssystem ständig drei Fenster des Systems geöffnet haben muss, weil immer eins abstürzt.

43 Prozent derer, die sich oft gestört fühlen, belastet das. Unterm Strich ist fast jeder vierte nach eigenen Angaben durch solche Beeinträchtigungen gestresst.
Besonders häufig betroffen von Störungen im Arbeitsablauf sind Beschäftigte in den Bereichen Informationstechnologie (79 Prozent), Telekommunikation (76 Prozent), Finanzdienstleistungen (72 Prozent), öffentliche Verwaltung oder Sozialversicherung (61 Prozent), Gesundheitswesen (59 Prozent) und Einzelhandel (49 Prozent). Je häufiger so etwas vorkommt, desto öfter berichten Betroffene vom Fehlen arbeitswichtiger Informationen.

Nie oder selten gestört fühlen sich 48 Prozent der Befragten – das werten die Studienautoren als Hinweis darauf, dass die Beschäftigten nicht jeden Rhythmuswechsel, jede neue Anforderung und jeden Zwischenruf als Störung einstufen.

Digitalisierte Arbeit ist laut der Umfrage störungsanfälliger. Wo die Digitalisierung schon weit fortgeschritten ist, klagen 62 Prozent der Befragten darüber. Von denjenigen, die nur in geringem Maße oder gar nicht mit digitalen Mitteln arbeitet, werden demnach nur 38 Prozent gestört.
Weit über dem Durchschnitt liegt die Menge derjenigen, die beeinträchtigt werden, bei Beschäftigten, die mehrere Arbeitsvorgänge gleichzeitig bewältigen müssen (72 Prozent), die von zu Hause und unterwegs arbeiten (70 Prozent) und bei digital arbeitenden Menschen, die für ihren Vorgesetzten ständig erreichbar sein müssen (68 Prozent).

Angesichts der immer größer werdenden Menge von »Stresskranken« forderte Verdi-Vertreter Werneke verlässliche Pausenregelungen, selbstbestimmte Auszeiten und ein angemessenes Arbeitstempo. »Ununterbrochenes Arbeiten ist nämlich genauso schädlich wie gestörtes Arbeiten«, so Werneke. Und Zeitpuffer im Arbeitsablauf erlaubten es, auf Unvorhergesehenes ohne Hektik zu reagieren. (dpa/jW)

Anmerkung: Neben dem Report, in dem die wichtigsten Befragungsergebnisse zum Schwerpunktthema dargestellt werden, wird mit dem Jahresbericht 2019 erstmals eine Vertiefung zum Themenschwerpunkt und zur Standardberichterstattung vorgelegt.
Die umfangreiche Berichterstattung zu allen erhobenen Kriterien der Arbeitsqualität ermöglicht es, gewünschte Informationen über die Arbeitsbedingungen in Deutschland gezielt nachzuschlagen.
Hier kann man den Jahresbericht herunterladen:
https://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++92d758c4-1513-11ea-9a91-52540088cada

Jochen

Weihnachtsmärchen: Das Soziale Europa kommt ? Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Martin HöpnerHier setzt sich, im Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Sozialdemokrat Martin Höpner mal fundiert und mit sozialem Bewusstsein mal mit der Europabeweihräucherung der Leim-Medien auseinander:
Auf leisen Sohlen kam hier die gesamteuropäische Entsolidarisierung des Neoliberalismus in unsere Regierungen.
Das Trauerspiel nach der letzten EU-Wahl war nur die Spitze des Eisbergs.
Sein Skeptizismus passt gut zu Sahra Wagenknechts EU-Skepsis mit ihrer These: Sozialstaat geht auf absehbare Zeit hin nur im nationalen Rahmen.
Solange sich die linken und sozialdemokratischen Kräfte im EU-Parlament und die Repräsentanten der Gewerkschaften allzusehr auf die Pflege ihrer Privilegien konzentrieren, ist da leider keine Veränderung zu erwarten.
Viele gute Ideen zu diesem Thema, leider nur auf Englisch, sind darüber hinaus diesem Newsletter zu entnehmen:

https://www.socialeurope.eu/focus/what-is-inequality

Und hier auszugsweise Martin Höpner im Oktober 2019:

Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da.
Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa.
Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut.
Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen.
Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.

Bitte denken Sie mit mir an jene Integrationsschritte zurück, an die Sie sich selbst erinnern können.
Vielleicht haben Sie die Diskussionen um das Binnenmarktprogramm in den achtziger Jahren selbst miterlebt, vielleicht sind sie jünger und ihre Erinnerung setzt bei der Währungsunion und ihren Reformen an. All das waren genuin wirtschaftliche Integrationsschritte.
Warum waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften stets treue Begleiter? Weil die Schritte durch ein mal implizites, mal aber auch explizites soziales Versprechen begleitet wurden.
Die Wirtschaftsintegration werde, so dachte man, mehr und mehr auf angrenzende Politikfelder „überschwappen“ und so schließlich das Soziale Europa hervorbringen.

In der Theorie klang das alles recht plausibel. Auch die Politikwissenschaft, die das erhoffte „Überschwappen“ als „spillover“ theoretisierte, schien die Plausibilität der Erzählung zu bestätigen.
Aber die Integrationsgeschichte ist anders verlaufen. Von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde wurde die EU heterogener.
Die Chancen auf Verwirklichung ambitionierter sozialer Harmonisierungsprojekte sind damit immer weiter gesunken, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen.
Den europäischen Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, können wir uns nicht einmal mehr in der Theorie vorstellen. Von der praktischen Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen.
Ähnlich verhält es sich etwa mit der Hoffnung auf europaweit einheitliche – und möglichst anspruchsvolle – Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Das ist noch nicht alles. Die gestiegene Heterogenität der Mitgliedsstaaten hinderte die Wirtschaftsintegration nämlich nicht daran, sich mehr und mehr zu radikalisieren und auf alle nur erdenklichen Politikfelder auszustrahlen.
In dieser Hinsicht fanden die „spillovers“ tatsächlich statt – aber nicht als Dynamiken der Supranationalisierung des Sozialen, sondern als destruktive Liberalisierungsimpulse dort, wo sich das Soziale bis auf weiteres manifestiert: auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt.
Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Die Binnenmarktfreiheiten, also die Rechte der Marktteilnehmer, sich auf dem Binnenmarkt ungehindert bewegen zu dürfen

Diese Rechte interpretiert der Europäische Gerichtshof derart extensiv, dass sie individuellen Ansprüchen auf Liberalisierung nahekommen. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit hat erhebliche Liberalisierungswirkungen entfaltet, ähnliches lässt sich etwa von der Niederlassungsfreiheit sagen. Auch dies lässt sich am besten anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Im Fall Polbud urteilte der EuGH, dass die – so der Fachbegriff – isolierte Satzungssitzverlegung in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Unternehmen können daher zukünftig noch leichter als ohnehin schon ihre Rechtsform abstreifen und gegen eine andere in der EU vertretene Unternehmensrechtsform eintauschen. Ihren Verwaltungssitz oder die Orte ihrer sonstigen Betätigungen müssen sie dafür nicht verlegen.
Die soziale Brisanz: Damit wird es auch leichter, bei Bedarf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane zu umgehen.
Die Drohung mit solchen Umgehungen wird in Auseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite glaubwürdiger. Die Unternehmensmitbestimmung wird durch diese Art der Rechtsprechung immer mehr von einer verpflichtenden Institution zu einem freiwilligen Arrangement.

All das wird von den im Zuge der Eurokrise errichteten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren und von den sozial höchst destruktiven Eingriffen der Troika in die Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitiken der Länder unter den europäischen Rettungsschirmen noch weit in den Schatten gestellt.
Neben den weithin bekannten Spardiktaten und Sozialkürzungen beinhalteten diese Vorgaben auch gezielte Schwächungen der Gewerkschaften, etwa mittels gezielter Eingriffe in die Bindungskraft von Flächentarifverträgen.

Diese Aufzählung beschränkt sich auf jene Liberalisierungsimpulse, die auf direkte Anordnung durch supranationale Organisationen – Kommission, EuGH, EZB, IWF – zurückgehen. Die europäische Integration erzeugt weitere Impulse zur Liberalisierung, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern verschärft, etwa den Steuerwettbewerb.
Freilich ist es gerade der Zweck des Binnenmarkts, den innereuropäischen Wettbewerb zu verschärfen – das lässt sich kaum bestreiten.
Aber bitte glauben Sie daher jenen nicht, die Ihnen weismachen wollen, die europäische Integration diene dem Schutz vor der Globalisierung, mit anderen Worten: dem Schutz vor dem transnationalen Wettbewerb. Auch das ist ein Mythos.
In Wahrheit wirkt die europäische Wirtschaftsintegration als Verstärker der Globalisierung
, ist gewissermaßen eine innereuropäische Globalisierung zum Quadrat.

Was bedeutet das alles nun für unsere Hoffnungen auf eine EU, die zumindest sozialere Wirkungen entfaltet als in der Vergangenheit? Ich möchte keiner Absage an visionäre Projekte auf europäischer Ebene das Wort reden.
Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt.
Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken.
Gewiss, vielleicht ändert sich das in nicht absehbarer Zukunft einmal. Bis auf weiteres aber werden wir uns auf ein eigentümliches Mehrebenensystem einstellen müssen. Der Wettbewerb, die Binnenmarktfreiheiten und die Einhaltung einiger basaler Konvergenzerfordernisse des Euro werden auf europäische Ebene geschützt.
Die zur Verwirklichung sozialer Rechte notwendigen Regularien und Umverteilungsmechanismen verharren gleichzeitig auf dezentraler, mitgliedstaatlicher Ebene.

Für die Formulierung stimmiger Strategien ist diese Einsicht von großer Relevanz. Es genügt dann nämlich nicht, visionäre Konzepte für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu formulieren.
Diesen Konzepten ist eine komplementäre, zweite Teilstrategie an die Seite zu stellen, die das Soziale auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen schützt.
Ein zentraler Baustein ist das Konzept der Bereichsausnahmen, das von einigen gewerkschaftsnahen Juristen ausgearbeitet wurde. Es zielt darauf, die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen aus den Anwendungsbereichen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren zu entfernen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren.
Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert. *)
Damit entsteht eine gefährliche Leerstelle. Die Forderungskataloge drohen hinter dem zurückzubleiben, was sie eigentlich leisten könnten.
Gangbare Lösungswege haben es schwer, auf die progressiven Agenden zu gelangen, weil sie mit sachlich nutzlos gewordenen, gleichwohl aber immer weiter perpetuierten Mythen in Konflikt geraten.

Mythen mögen ein notwendiger Teil politischer Selbstvergewisserung sein. Ein Zuviel an Mythen kann aber, wie wir am Beispiel des Mythos vom im Entstehen begriffenen Sozialen Europa sahen, destruktiv wirken.
Wollen wir herausfinden, wie die EU sozialer werden kann, dann setzt das eine Bereitschaft zur Entmystifizierung und Enttabuisierung voraus
. Diese Bereitschaft ist bisher allenfalls in Ansätzen erkennbar.

Wachsamkeit ist geboten, wo  empirische Einsichten in den progressiven Europadebatten von hartnäckigen Mythen verdrängt zu werden drohen.
Der beste Weg ist meiner Erfahrung nach, die Mythen explizit als solche zu kennzeichnen und sie offensiv zu hinterfragen.

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

*: Das wirkt sich in den Leim-Medien seit Jahren so aus, dass der, der soziale Forderungen konsequent erhebt wie z.B. Sahra Wagenknecht, Albrecht Müller oder Werner Rügemer, immer mehr in die rechte Ecke gestellt wird, siehe z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.
Wer das US-amerikanische Bankensystem kritisiert, muss sich dann plötzlich Antisemitismus vorwerfen lassen.

Prof. Birgit Mahnkopf von der HWR Berlin spricht hier https://josopon.wordpress.com/2015/07/15/gezielte-zerlegung-und-desintegration-haus-europa-vor-dem-einsturz/ von einem Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In den nächsten Tagen werde ich mich ein wenig mit Beiträgen zurückhalten, aber:
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

»Wenn es um Sex geht, wird für viele schnell alles schwierig« – Über kleinbürgerliche Moral, HIV und den Unterschied von Prostitution und Sexarbeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das erschien vor einigen Wochen zum Welt-AIDS-Tag in der jungen Welt. Ich stelle es anlässlich des „Fests der Liebe“ hier noch mal ein:
https://www.jungewelt.de/artikel/367879.prostitutionsdebatte-wenn-es-um-sex-geht-wird-f%C3%BCr-viele-schnell-alles-schwierig.html
Aus meiner sozialistischen Sicht ist Lohnarbeit = Lohnarbeit, egal ob jemand seine Arme, seinen Verstand oder seine Geschlechtsorgane anbietet.
Mir macht es sehr große Sorgen, wenn in dieser Debatte männerfeindliche Emanzen und katholische Nonnen eine Koalition eingehen, die Sexarbeiter durch Einführung neuer Gesetze diskriminieren.
Durch verschärfte Gesetze kann man der Elendsprostitution nicht beikommen, siehe Skandinavien, wo sich diese nur noch mehr in den Untergrund verzogen hat.
Der erfolglose „Kampf gegen die Drogen“ sollte uns da belehren.
Elendsprostitution zu bekämpfen braucht man gut ausgebildete Ermittler und Polizisten, das würde Geld kosten und viele korrupte, im kriminellen System verstrickte Amtsträger gefährden. Gesetzesverschärfungen sind wohlfeil.
Hier gehts zum Text:

Ein Gespräch mit Mareen Heying und Ursula Probst. Über kleinbürgerliche Moral, HIV und den Unterschied von Prostitution und Sexarbeit

Interview: Markus Bernhardt
ehbdilkiljacghik

An diesem Sonntag ist Welt-AIDS-Tag. Hat dieser Tag auch für Sexarbeiterinnen und -arbeiter eine Bedeutung?

Mareen Heying: Wie für alle Menschen, die ein aktives Sexualleben haben und sich möglicherweise mit HIV infizieren können, hat der Tag auch für Sexarbeitende eine Bedeutung.

Und für Prostituierte?

M. H.: Ich verstehe Prostituierte als Sexarbeitende und nutze beide Begriffe synonym. In der Forschung hat sich der Begriff »Sexarbeit« durchgesetzt.
Dagegen kennt die deutsche Rechtsprechung nur den Begriff »Prostitution«. Es ist daher sinnvoll, beide Worte zu gebrauchen.

Ursula Probst: Genau hier liegt ein zentrales Problem: zu behaupten, dass Prostitution und Sexarbeit zwei grundlegend unterschiedliche Dinge wären. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch und nicht zielführend.

Sie würden also sagen, dass es sich bei allen Prostituierten um Sexarbeiterinnen und -arbeiter handelt?

M. H.: Der Begriff »Sexarbeit« ist spezifischer als »Prostitution«. Letzterer ist zudem mit zahlreichen Zuschreibungen und Bewertungen aufgeladen.
Der Begriff »Sexarbeit« wurde durch die US-amerikanische politisch aktive Prostituierte Carol Leigh 1978 eingeführt. Sie verstand ihn als Gegenbegriff zur Objektivierung von Prostituierten.
Er soll zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Tätigkeit um Arbeit handelt, die als eine freiwillig erbrachte sexuelle Dienstleistung zu verstehen ist, die einen einvernehmlichen Vertrag zwischen erwachsenen Geschäftspartnerinnen und -partnern voraussetzt.
Mit der Bezeichnung »Sexarbeit« verbunden war auch die Forderung nach Anerkennung von Prostituierten als Arbeiterinnen und Arbeiter, anstatt ihnen länger den Status des Opfers zuzuschreiben.
Durch die Verwendung von »Sexarbeit« wird der ökonomische Kern mit seinem Konsumcharakter sichtbar.

U. P.: Wobei man anerkennen muss, dass nicht alle Personen, die der Sexarbeit nachgehen, sich mit diesem Begriff identifizieren – selbiges gilt aber auch für den Begriff Prostituierte.
Wenn ich nun versuche, die unterschiedlichen ­Positionen zusammenzufassen, bevorzuge ich aus den genannten Gründen auch den Begriff »Sexarbeit«.
Gleichzeitig stellt sich dadurch die Frage, wie Arbeit definiert wird. Dazu muss man festhalten, dass Arbeit nicht immer »gut« oder »bereichernd« sein muss, der Begriff »Sexarbeit« also nicht automatisch eine positive Arbeitserfahrung suggeriert.

M. H.: Arbeit ist oft mit Notwendigkeit und Fremdbestimmung verbunden – innerhalb und außerhalb der Prostitution.

Dann ganz konkret: Wie viele Menschen gehen Ihrer Einschätzung nach freiwillig der Prostitution nach, wie viele sind Zwangsprostituierte, und wie viele tun es, weil sie arm sind?

M. H.: Das kommt auf Ihre Definition von »Freiwilligkeit« an. Stellen Sie mir freiwillig diese Fragen, oder weil Sie dafür entlohnt werden?
Ebenso sehen es die Prostituierten. Sie bieten eine sexuelle Dienstleistung an, für die sie entlohnt werden.
Freiwilligkeit verstehe ich, angelehnt an die Soziologin Sabine Grenz, als eine unter bestimmten Umständen bewusste und rational getroffene Entscheidung. Das heißt in diesem Fall, dass eine Person sich rational dafür entscheidet, in der Prostitution tätig zu sein. Das kann viele Gründe haben: ein schlechter Schulabschluss, Schulden, Neugierde oder Spaß an der Arbeit.

Wenn jemand zu einer sexuellen Handlung gezwungen wird, dann ist das klar als Vergewaltigung, Körperverletzung und Misshandlung zu definieren.
Es gibt keinen Grund, hier von »Zwangsprostitution« zu sprechen. Der »Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen« schrieb schon 2013: »Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt.« Es wäre schön, würden die klugen Stellungnahmen der Sexarbeitenden häufiger zur Kenntnis genommen.

U. P.: Unabhängig davon lässt sich Ihre Frage nicht beantworten, da keine verlässlichen Erhebungen zu Sexarbeit existieren. In den Debatten wird zwar mit Zahlen argumentiert, die aber auf Schätzungen beruhen oder sogar frei erfunden sind.
Ich frage mich dabei, warum wir uns genau an dieser Frage, wie hoch der Anteil der einen oder der anderen ist, aufhängen. Fakt ist, dass es Personen gibt, die Sexarbeit gerne und unter selbstbestimmten Bedingungen machen, genauso wie es Personen gibt, die Sexarbeit lieber nicht machen würden, aber keine anderen Einkommensmöglichkeiten sehen oder gar dazu gedrängt werden.

Warum fällt diese recht schlüssige Einteilung sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern von Prostitution so schwer?

M. H.: Es geht nicht darum, Prostitution zu befürworten. Es geht darum, Personen zur Selbstermächtigung zu verhelfen, die in der Sexarbeit tätig sind.
Jegliche Versuche, Prostitution zu verbieten, endeten immer darin, dass sie weiterhin stattfand, aber unter schlechten Bedingungen – abgedrängt, verborgen, illegalisiert.

U. P.: Abgesehen davon finde ich die Einteilung überhaupt nicht schlüssig. Das Problem ergibt sich genau daraus, dass wir die Erfahrungen von Sexarbeitenden immer in vermeintlich klar erkennbare Kategorien packen wollen. Das führt aber dazu, dass all diejenigen, die nicht in solche Schubladen passen, unsichtbar werden.

Aber wenn es für jedermann ersichtlich ist, dass verschiedene Arten von Prostitution existieren, muss damit doch auch unterschiedlich umgegangen werden.

U. P.: Ich bin mir nicht sicher, ob das für jedermann so ersichtlich ist, wenn man bedenkt, wie aufgeladen und einseitig die medialen Debatten über dieses Thema sind.

M. H.: Das, worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen, gilt auch für andere Berufszweige. Nehmen Sie Ärztinnen: Eine Herzchirurgin hat sicher andere Arbeitskonflikte und Bedürfnisse als eine Anästhesistin oder eine Proktologin. Wenn eine Sexarbeiterin auf dem Straßenstrich in der Kälte auf Kunden wartet, so hat sie einen anderen Arbeitsalltag als eine Domina, die in einem beheizten Studio einen Kunden per Termin empfängt.

Welche Rolle spielt Moral in dieser Debatte?

M. H.: Eine zu große. Es ist völlig egal, wie ich persönlich zu Sexarbeit stehe: Ich muss anerkennen, dass Menschen diese Arbeit ausführen. Und wenn ich ihre Rechte beschneide, dann beschneide ich Arbeiterinnen- und Arbeiterrechte.

U. P.: Eine Rolle spielt die moralische Bewertung von Sexualität an sich: dass gerade Frauen mit verschiedenen mehr oder weniger unbekannten Personen ohne ausgeprägte Gefühlskomponente Sex haben wollen, ist auch heute noch für viele unvorstellbar.

Hat das auch etwas mit dem gängigen Frauenbild zu tun?

U. P.: Natürlich. Frauenbilder existieren nicht im Vakuum, sondern in Beziehung zu anderen Geschlechterbildern. Das Ganze hat genauso viel mit gängigen Männerbildern zu tun.

In der Debatte um Prostitution wirkt es teilweise, als hätten vor allem Teile der Linken Schwierigkeiten mit Menschen, die frei und selbstbestimmt für sich Entscheidungen treffen. Was ist Ihr Eindruck?

U. P.: Wenn es um Sex geht, wird für viele Leute – unabhängig der politischen Orientierung – schnell alles schwierig.

Frau Heying, Sie haben zur Hurenbewegung der 1980er und 1990er Jahre und über die Kämpfe von Sexarbeiterinnen in Deutschland und Italien promoviert.
Warum spielen männliche Sexarbeiter bei Ihren Forschungen keine Rolle?

M. H.: Zwar partizipierten auch männliche und nicht-binäre Prostituierte punktuell an der Hurenbewegung und dem italienischen Pendant »Lucciole«, getragen wurden diese jedoch von weiblichen Prostituierten und ihren Unterstützerinnen. Verglichen mit den Sexarbeiterinnen waren sogenannte Stricher in Deutschland und Italien durchschnittlich jünger und befanden sich in prekäreren Lebenslagen.
Darum entstand eine Stricherhilfe in Deutschland fast ausnahmslos aus niedrigschwelligen sozialarbeiterischen Angeboten, nicht wie die Hurenbewegung aus der Selbsthilfe.

Täuscht denn der Eindruck, dass schwule Männer einen anderen, möglicherweise unverkrampfteren Zugang zum Thema Prostitution haben, weil Sexualität in ihrem Leben oftmals einen größeren Raum einnimmt, verglichen mit bürgerlichen Kleinfamilien von Heterosexuellen?

M. H.: Die Pauschalisierung, ein schwuler Mann könne keine bürgerliche Kleinfamilie haben, ist falsch. Nur weil jemand schwul ist, ist er nicht automatisch aufgeklärt oder weniger bürgerlich.
Dasselbe gilt übrigens für Sexarbeitende. Die Annahme, dass alle Schwulen promiskuitiv leben, ist im übrigen sehr problematisch, gerade angesichts des Welt-AIDS-Tages an diesem Sonntag.
Ihnen wird aufgrund der Unterstellung, ihr Sexual- und Verhütungsverhalten sei risikoreich, weiterhin verweigert, Blut zu spenden. Außer sie belegen, zwölf Monate lang kein »sexuelles Risikoverhalten« gehabt zu haben. Prostituierte dürfen auch nicht spenden.

Wie ist es derzeit um Präventionsangebote in Sachen HIV und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten für Menschen, die der Prostitution nachgehen, bestellt?

U. P.: Deutschland hat mit dem Infektionsschutzgesetz von 2001 auf eine Strategie gesetzt, die das Angebot von anonymen und kostenfreien Untersuchungsangeboten ins Zentrum gestellt hat.
Man hat erkannt, dass HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten alle und nicht nur bestimmte Gruppen betreffen können. Unter anderem ist das der Hurenbewegung und der Deutschen Aidshilfe zu verdanken. Statt Zwangsuntersuchungen hat man versucht, die freiwillige Testbereitschaft zu erhöhen. Das funktionierte dem Robert-Koch-Institut zufolge soweit auch ganz gut.
Allerdings müssen die Untersuchungsangebote dafür ausreichend finanziert und ausgebaut sein – und daran hapert es weiterhin, gerade in ländlichen Gegenden.
Das ist nicht nur für Sexarbeitende problematisch, sondern für alle, die sich abseits von Großstädten über HIV und sexuell übertragbare Krankheiten informieren wollen.

Eine Zwangsberatung wird hingegen Sexarbeitenden vorgeschrieben, die sich registrieren lassen müssen. Ist Zwang ein guter Ratgeber, wenn es um Präventionsangebote geht?

M. H.: Das ist er nie. Den Zwang zur Informations- oder Untersuchungsberatung kritisieren viele Institutionen wie Gesundheitsämter und NGOs.

U. P.: Außerdem löst die Zwangsberatung nicht das grundlegende Problem, dass viele Sexarbeitende keinen ausreichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Würde es wirklich darum gehen, die Gesundheitsversorgung dieser Menschen zu verbessern, hätte man das Geld in den Ausbau der oben erwähnten Angebote und in eine Reform des Krankenversicherungssystems investieren müssen.

Leiden unter dieser Regelung nicht vor allem die Personen, die sich frei entschieden haben, der Prostitution nachzugehen? Armuts- und vor allem Zwangsprostituierte dürften wohl kaum bei den Bezirks- und Ordnungsämtern Schlange stehen.

M. H.: Entscheidend ist, ob die Betroffenen rechtlich dazu in der Lage sind, sich anmelden zu können. Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Arbeitserlaubnis werden nicht zur Anmeldung erscheinen, weil sie Abschiebung oder Sanktionierungen befürchten. Damit erreicht das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz eine besonders vulnerable Personengruppe überhaupt nicht.

Bewirkt das Gesetz am Ende gar das Gegenteil von dem, was angeblich geplant war, weil Präventionsangebote und Gesundheitsversorgung für Betroffene weniger zugänglich werden?

M. H.: Wenn Sie das Gesetz wörtlich nehmen, und es um den »Schutz« von Sexarbeitenden gehen soll, dann muss ich Ihre Frage bejahen. Geschützt wird hier niemand.*)

Sie plädieren demnach für eine Abschaffung des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes?

U. P.: Generell ja. Wobei man in Anbetracht der aktuellen Debatten auch sehr kritisch damit umgehen sollte, welche Alternativen vorgeschlagen werden.

Wodurch könnte der Schutz von Prostituierten gewährleistet werden?

U. P.: Es braucht dringend Reformen im Sozialsystem und im Arbeits- und Migrationsrecht, damit diejenigen, die Unterstützung benötigen, diese auch wirklich bekommen.
Zudem brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, eine Stärkung der Selbstorganisation von Sexarbeitenden und viele weitere Dinge.
Die meisten halten sich beim Thema Sexarbeit aber lieber mit Moraldebatten auf, als diese grundlegenden Probleme anzugehen.

Manche Kritiker von Sexarbeit fordern einen anderen Umgang mit Sexualität und wollen nicht, dass diese noch weiter zur Ware verkommt. Ist das nicht nachvollziehbar?

U. P.: Man sollte der Kommodifizierung von Sexualität und Intimität kritisch gegenüberstehen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um einen Prozess, der sich auf Sexarbeit beschränkt.
Zu behaupten, dass dieser Prozess mit Sexarbeit steht und fällt, ist viel zu kurz gegriffen. Es handelt sich um ein systemimmanentes Problem.
Außerdem finde ich es problematisch, was manchmal demgegenüber als »richtige« Sexualität propagiert wird: nämlich, dass insbesondere Frauen ein erfülltes Sexualleben nur in partnerschaftlichen Beziehungen haben können. Das mag für einige, aber sicher nicht für alle so sein. Die Kritik am Warencharakter von Sexualität sollte nicht zur Verteidigung einer kleinbürgerlichen Sexualmoral verkommen.

M. H.: Würden Sie eine Ehe stets als harmonische Liebesbeziehung bewerten? Sind nicht auch dort weiterhin ökonomische Abhängigkeiten zentral?

Wenn ich Sie richtig verstehe, wird es eine Welt ohne Prostitution niemals geben?

Beide: Nicht in diesem System!

Warum haben Huren- und Frauenverbände eigentlich niemals die Kooperation gesucht, sondern – um es vorsichtig auszudrücken – immer stark miteinander gefremdelt?

M. H.: Das ist nicht wahr. Prostituierte und nicht in der Sexarbeit arbeitende Feministinnen hatten in den Jahrzehnten vor der letzten Jahrtausendwende durchaus ähnliche Forderungen.
Die Hurenbewegung war beeinflusst durch feministische Kämpfe. Ihre Forderungen waren zum Teil sehr frauenspezifisch und schlossen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit ein. Dennoch bestand stets eine Diskrepanz zwischen beiden Gruppen, was die Zusammenarbeit erschwerte.

Die Hurenbewegung fordert eine differenziertere Betrachtung von Prostitution und Prostituierten ein, da sie sich selbst als Teil der Frauenbewegung versteht. Der feministische Charakter der Hurenbewegung wird nicht zuletzt an punktuellen Verbindungen zur Kampagne »Lohn für Hausarbeit« deutlich, die Sex als Teil der von Frauen geleisteten Reproduktionsarbeit begriff. Je nachdem, welche Position Feministinnen zu Sexualität und Sexarbeit einnehmen, gibt es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.

Sie betrachten sich beide als Feministinnen. Wie könnte eine feministische Perspektive auf Prostitution und Sexarbeit aussehen?

U. P.: Das muss ein Blick sein, der Sexarbeit nicht als singuläres, außergewöhnliches »Übel« begreift, durch dessen »Beseitigung« sich plötzlich alle Probleme mit Sexismus, Kapitalismus und Patriarchat in Luft auflösen. Vielmehr müssen wir Sexarbeit im Kontext von geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden, Entwicklungen im Bereich Sorgearbeit, Arbeitsmigration oder Diskriminierungen betrachten, diese größeren Zusammenhänge aufzeigen und auch Allianzen bilden.

Ist der von Ihnen gegründete Verein »Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung« demnach auch ein feministisches Projekt?

M. H.: Vor allem ist er ein interdisziplinärer Forschungszusammenhang, den wir in diesem Jahr zusammen mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegründet haben, um der Forschung zum Themenfeld im deutschsprachigen Raum Gewicht zu verleihen. Dies ist angesichts des großen Unwissens und der Mythenbildung um Sexarbeit ein wichtiges Anliegen.
Wir brauchen einen besseren Zugang zu kritischer Forschung, die auf Fakten basiert, und nicht auf Emotionen und Moral.

Mareen Heying ist Historikerin. Ihre Dissertation »Huren in Bewegung« wurde 2018 mit dem Dissertationspreis des »Arbeitskreises Historische Frauen- und Geschlechterforschung« ausgezeichnet und jüngst als Buch publiziert.

Ursula Probst ist Kultur- und Sozialanthropologin sowie Slawistin und promoviert an der Freien Universität Berlin. Sie beschäftigt sich seit 2012 mit Sexarbeit und forscht aktuell ethnographisch zum Lebens- und Arbeitsalltag von Menschen aus zentral- und osteuropäischen Ländern, die in Berlin der Sexarbeit nachgehen.

Beide Wissenschaftlerinnen sind im Vorstand der 2019 gegründeten »Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung«.

Mareen Heying: Huren in Bewegung. Kämpfe von Sexarbeiterinnen in Deutschland und Italien, 1980 bis 2001. Klartext, Essen 2019, 300 Seiten, 34,95 Euro

*:https://josopon.wordpress.com/2016/11/01/das-neue-prostituiertenschutzgesetz-ein-regelwerk-der-repression/

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Jochen

Sahra Wagenknecht im Interview: „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier in der WELT online:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203967990/Sahra-Wagenknecht-Das-Ergebnis-zeigt-dass-noch-Leben-in-der-SPD-ist.html
Auszüge:

Vor Kurzem hat Sahra Wagenknecht den Linke-Fraktionsvorsitz abgegeben. Mit WELT spricht sie über den Führungswechsel in der SPD.

WELT: Frau Wagenknecht, haben Sie am Samstagabend gefeiert?

SAHRA WAGENKNECHT: Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.

WELT: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen Vermögen besteuern, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Sanktionen für Arbeitslose abschaffen. Wittert Ihre Partei rot-rot-grüne Morgenluft?

WAGENKNECHT: Ich hoffe, dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.
Und nur wenn das gelingt, werden sich auch die parlamentarischen Mehrheiten ändern.

WELT: In den letzten Jahren klemmte Rot-Rot-Grün vor allem an der SPD, wäre es inzwischen für die Linkspartei leichter, mit den Sozialdemokraten zu koalieren als mit den Grünen?

WAGENKNECHT: Die Grünen sind heute die Partei akademisch gebildeter Besserverdiener, die in den Großstädten leben, überwiegend in qualifizierten Dienstleistungsberufen arbeiten und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Die Interessen dieser sozialen Schicht sind ganz andere als die eines Beschäftigten in einem Automobilzulieferer, der heute Angst haben muss, dass mit seinem Unternehmen vielleicht der letzte gut zahlende Arbeitgeber in seiner Region verschwindet.

Auch die vielen Menschen im Niedriglohnsektor, die Monat für Monat um ihr soziales Überleben kämpfen, werden von den Grünen nicht vertreten. Für diese Menschen sollten linke und sozialdemokratische Parteien sich einsetzen.
Wenn die SPD das wieder tut, haben wir sehr viel gemeinsam.

WELT:Die Grünen dürften in einer möglichen linken Koalition die Führungsrolle beanspruchen, weil ihnen Stimmen der wohlhabenden Industriekritiker zufliegen.
Wie könnte Ihre Partei in einem solchen Bündnis eine Umweltpolitik durchsetzen, die nicht die Lebenshaltungskosten der normalen Arbeitnehmer drastisch erhöht?

WAGENKNECHT: Wer unter dem Vorwand der Klimapolitik am Ende nur Pendler und Ärmere belastet und der unteren Mittelschicht das Leben noch schwerer macht, wäre kein geeigneter Bündnispartner.
Aus sozialen, aber auch aus Gründen der Klimapolitik brauchen wir einen starken Innovations- und Investitionsstaat, denn der Markt ist ein schlechter Entdecker, wenn es um grundlegende technologische Umbrüche geht. Das zeigen die USA etwa in der digitalen Ökonomie, die mit viel Staatsgeld aufgebaut wurde.

In Deutschland haben wir unsere Solarindustrie sterben lassen, und dem Spitzen-Know-how unserer Ingenieure im Automobilzuliefererbereich droht ein ähnliches Schicksal, weil Milliarden zur Subventionierung der E-Mobilität verpulvert werden, statt auf die Erforschung neuer, wirklich zukunftsträchtiger Antriebe zu setzen.

WELT: Wäre ein Zusammenschluss von Linkspartei und der neu ausgerichteten SPD perspektivisch denkbar?

WAGENKNECHT: Die Linke wurde gegründet, weil die SPD mit Gerhard Schröder begonnen hat, Politik gegen ihre eigenen Wähler zu machen, und Millionen normale Arbeitnehmer und Rentner keine politische Stimme mehr hatten.
Aber auch die Linke hat in den letzten Jahren Teile ihrer Wählerschaft verloren.

Wir brauchen daher in beiden Parteien eine Rückbesinnung auf die Aufgabe linker Politik: sich um eine Gesellschaft zu kümmern, in der das alte Wohlstandsversprechen wieder eingelöst wird und die Wirtschaft nicht der kurzfristigen Renditemacherei, sondern dem Wohle der Allgemeinheit dient. Ein starkes linkes Lager mit einem solchen Profil wäre wünschenswert.

Mein Kommentar: Dazu müssten viele Wahlverweigerer, Resignierte und auch Protest-AfD-Wähler zurück gewonnen werden.
Gegen die herrschende Meinungsmache-Allianz ist das ungeheuer schwierig.
Nebenbei muss man auch gegen das Partei-Establishment kämpfen, das mehr am Erhalt der eigenen Pöstchen als an der politischen VEränderung Interesse hat.
Ob dieser Kampf in der SPD gelingt, halte ich für unwahrscheinlich. In der LINKEn hat es der Sahra-Wagenknecht-Anhänger schwer.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Mietmäuler des Kapitals zur neuen SPD-Spitze: Apokalyptische Writer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passende Beschreibung mit einer Menge Namen von „Qualitätsjournalisten“ in den Leim-Medien:

https://uebermedien.de/43954/apokalyptische-writer/
Dort auch interessante Kommentare. Auch Albrecht Müller hat auf seinen NachDenkSeiten schon einiges kommentiert.
Hier auszugsweise der Artikel:

Apokalyptische Writer

Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?

Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.

So schreibt Frank Pergande in der FAS:

„Esken und Walter-Borjans bekommen nun ihre Chance, aber die SPD gibt sich auf, und für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben. Niemand sollte sich etwas vormachen: In dieser SPD können auch Esken und Walter-Borjans schneller als gedacht scheitern.“

In der heutigen FAZ setzt Jas­per von Al­ten­bock­um die Allusion an das Seismographische fort:

„Mit Sas­kia Es­ken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans wird es kei­ne neue Mor­gen­rö­te ge­ben. Die SPD wan­delt durch ei­ne Trüm­mer­land­schaft.“

Unweigerlich stelle ich mir Jas­per von Al­ten­bock­um als eine publizistische Trümmerfrau vor, die durch ein postapokalyptisches Berlin irrt. Wo soll er helfen, was kann er aufbauen?

Im „Tagesspiegel“ geht Stephan Haselberger einen Hauch vorsichtiger an die Sache ran:

„Auf diese Entscheidung, so viel ist sicher, werden schwere Erschütterungen folgen. Sie können die große Koalition zum Einsturz bringen und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören.“

Und in der „Zeit“ klingt es fast ein bisschen pop-lyrisch, wenn Lisa Caspari feststellt:

„Nun ist etwas gebrochen, und es könnte der Moment sein, in dem die SPD auseinanderfällt – und sich die Welt einfach ohne sie weiterdreht.“

Die „Bild“-Zeitung lettert indes auf ihre Titelseite ein riesiges „EIN DRAMA!“ und zitiert damit Brigitte Seebacher, die Witwe von Willy Brandt.
Während sie angeblich „entsetzt über die SPD“ ist, bin ich entsetzt darüber, wie entsetzt alle sind.

Doppelt dramatisch sieht es Jochen Arntz für die „Berliner Zeitung“, mal zur Abwechslung nicht wegen Silke und Holger, sondern wegen Saskia und Norbert:

„Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war sehr demokratisch, fast urdemokratisch. Das Ergebnis ist dramatisch, sehr dramatisch.“

Mein Lieblingskommentar ist jedoch in seinem Memento-mori-artigen, suizidfaszinierten Understatement der Take von Gabor Steingart, der sein heutiges „Morning Briefing“ mit folgenden Worten einleitet:

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„Die Sozialdemokraten aller Herren Länder laden in diesen Tagen zum Totentanz. In einer spektakulären Choreografie tänzeln moribunde Parteien und ihre präfinalen Protagonisten an den Bühnenrand, um ihre Wollust am eigenen Untergang mit dem Publikum zu teilen.“

Luxemburg, Marx und Brecht kommen in dieser Hieronymus-Bosch-Fantasie ebenfalls vor.*)

Kränkungen der Deutungshoheit

Weil sich viele JournalistInnen in ihrem Katastrophen-Kommentarismus zu #Eskabolation geradezu beängstigend einig sind, wirkt es wie ein kleiner stiller Wettbewerb, in dem es darum geht, die dramatischste Kassandra-Haltung an den Tag zu legen, ohne eine gekonnte Kenner-Pose vermissen zu lassen. Diese überzeugte Einstimmigkeit ist vor allem deshalb bemerkenswert, da hier mit nostradamischer Gewissheit die Zukunft der SPD nun nicht mehr nur vermutet, sondern selbstsicher gewusst wird, obwohl der Wahlsieg von Esken und „Nowabo“ offenbar zuvor in den Kristallkugeln und vorgefertigten Textbausteinen der BerichterstatterInnen nicht aufgetaucht war.

Der seltsam passiv-aggressive Sound der Stücke ist um keinen defätistischen Superlativ verlegen und klingt stellenweise, als sei man eingeschnappt darüber, dass die Wahl anders ausging, als man es empfohlen oder vorhergesagt hatte; kompensatorisch dafür, dass man wie Christian Lindner von dem Ergebnis übertölpelt wurde, musste es jetzt erst recht ins Katastropheske hinabgeschrieben werden – denn wenn man schon falsch lag, dann wenigstens bei etwas, wo alle blöd dastehen.

In den Kommentaren schimmern vor allem drei große Kränkungen durch:

1. Die kosmologische Kränkung

Der unterstellte politische Egoismus der SPD-Basis, die sich trotzig gegen die Groko positioniert, weg von der Mitte nach links, journalistisch gerne mit den Hülsen „Groko-kritisch“ und „Groko-Skeptisch“ umschrieben.

Der Vorwurf: Man handele durch diese Wahl willentlich autodestruktiv und nicht utilitaristisch genug, ignoriere Warnungen und Mahner zugunsten von „neuen sozialdemokratischem Unsinn“ und einer Mission, die übers „Selbsttherapeutische“ nicht hinausgehe.

Das klingt im „Tagesspiegel“ so:

„Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt. (…)

Nach einem Exit aus der Groko können daraus schnell Werte unter der 10-Prozent-Marke werden, zumal der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis in der Sache nur schwer zu begründen sein dürfte. Mit großem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger können Esken und Walter-Borjans nicht rechnen.“

Warum hören die Wähler denn nicht mehr auf Warnungen? In der „Zeit“ konstatiert man konsterniert:

„Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Parteiestablishments ignoriert (…).“

Aha, eine Antwort ist in der FAS zu finden, die wichtigen Warner warnten nicht mehr:

„In der SPD gab es immer die altvorderen Ratgeber und die Warner, auf die gehört wurde. Dieses finale Mal blieben sie stumm. (…) Es ist rätselhaft, dass so viele Sozialdemokraten nicht zu merken scheinen, dass die Farce, die die Partei gerade inszeniert, eine letale Tragödie sein wird.“

In der „Berliner Zeitung“ ist ein latenter Vorwurf des mangelnden Machtwillens zu lesen, der mit der Wahl zum Ausdruck gebracht werde – eine interessante Einschätzung dieses demokratischen Akts:

„Wer möchte einer Sozialdemokratie seine Stimme geben, deren Basis gerade klar gemacht hat, dass sie am liebsten von denen geführt wird, die eigentlich nicht regieren wollen. Von denen, die politische Macht, aus der ja Gestaltungskraft erwächst, nicht unbedingt anstreben?

Das werden wohl noch weniger Wähler wollen, als die wenigen, die bisher noch bei der SPD verblieben waren. Deshalb mag die Basis der Partei sich nun darüber freuen, dass sie die Vorsitzenden bekommt, die sie wollte. Als politische Kraft aber hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“

Pergande stellt das Verantwortungsbewusstsein der Basis in Frage, wenn er in der FAS väterlich feststellt:

„Zerstört die SPD sich so selbst? Zumindest lässt die Wahl von Esken und Walter-Borjans die Partei weiter im Ungewissen. Und sie zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung.“

Er ist sich da mit Thorsten Jungholt einig, der in der „Welt am Sonntag“ enttäuscht?, verschnupft?, eine Vernunft von damals einer Selbstbezüglichkeit von heute gegenüberstellt. SPD, aber früher warst du doch nicht so!

„Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt. Die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands stimmten damals mit klarer Mehrheit für den erneuten Eintritt in die große Koalition – entgegen der Gefühlslage in der Sozialdemokratie. (…) Es war eine staatstragende Entscheidung der SPD-Basis, nach dem Motto: Erst das Land, dann die Partei.

Das ist Geschichte. (…) Die Sozialdemokratie hat sich gegen das Regieren und für die weitere Selbstbeschäftigung mit der eigenen Befindlichkeit entschieden.“

2. Die psychologische Kränkung

Die Empörung über die Abwahl von Scholz, obwohl er laut Kommentatoren der geeignetere Kandidat gewesen wäre, was also einer Ablehnung der Wahlempfehlung der Kommentatoren gleichkommt, was den Schluss nahelegt, dass nächstes Mal vielleicht besser die Kommentatoren abstimmen sollten.

Anne Will fragte gestern zu Beginn ihrer Sendung sinngemäß, was denn damit gewonnen sei, dass man Olaf Scholz derart gedemütigt habe, als ob das ein Handlungsmotiv der Wähler oder die Intention der Gegen-Kandidaten gewesen wäre. Wenn auch „Spiegel Online“ von einer „Quittung“ schreibt, ist es, als ginge man davon aus, dass willentlich gegen Scholz gestimmt wurde, statt für Esken und Walter-Borjans.

In der „Berliner Zeitung“ ist man sich gewiss, dass man zwar nicht direkt für Scholz ist, aber noch viel weniger gegen ihn:

„Sicher, die Alternative Olaf Scholz war auch schwierig, weil relativ offen ist, wofür Scholz politisch steht. Eins aber ist klar: Er will, dass die SPD eine Partei ist, die aus Wählerstimmen einen Regierungsauftrag macht.“

Jasper von Altenbockum betont, was die Wahl vor allem für Olaf Scholz, den Vizekanzler bedeutet:

„Als Par­tei­chef soll [Walter-Borjans] nun aber Au­tori­tät ge­gen­über ei­nem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ent­wi­ckeln, der zehn­mal so viel Er­fah­rung hat wie er, als sein Ge­gen­kan­di­dat in der Ur­wahl aber so de­mon­tiert wur­de, dass sei­ne Po­si­ti­on als Vi­ze­kanz­ler ram­po­niert ist.“

Und auch die „Berliner Zeitung“ betrauert, bei aller Unsicherheit, vor allem Olaf Scholz, den Vizekanzler:

„Sie wollen der Union nun Bedingungen für einen Verbleib in der Regierung stellen. Mit Olaf Scholz, dem Vizekanzler, wäre das nicht passiert.“

Apropos betrauern: In „Zeit Online“ analysiert Peter Dausend wiederum die Analyse von Scholz.

„Wissend, was sich gehört, hat er dann die Bühne im Willy-Brandt-Haus für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geräumt, sich an den Rand gestellt und so lange hinter einer Grinsemaske versteckt, bis Malu Dreyer beendet hat, was ihm wie ein Spuk vorkommen muss. Und dann ist er verschwunden. Keine Nachfragen, keine Interviews, kein Wort mehr. Nur noch weg hier. Es ist vorbei.

Die politische Welt des Olaf Scholz ist an diesem Samstagabend, um 18:07 Uhr, zusammengebrochen.“

(Wenn man den Text in die Vergangenheit setzt und laut liest, klingt es wie eine sehr schöne Grabrede.)

Im Kommentar von Nico Fried in der „Süddeutschen Zeitung“ hört man fast die Enttäuschung eines Elternteils raus, das über die finale Partnerwahl der Kindes mehr als unglücklich ist.

Außerdem wird durch die Entscheidung der Basis offenbar nicht nur Olaf Scholz selbst brüskiert, sondern alle Personen, die für Scholz gearbeiteten haben und vielleicht auch alle seine Vorfahren und Kindeskinder.

„Obwohl fast alle Bedingungen, die die Sozialdemokraten sich und dem Koalitionspartner damals selbst gestellt haben, erfüllt, manche sogar übererfüllt wurden, hat die Basis ihre Unzufriedenheit über die große Koalition nun an deren Protagonisten ausgelebt. Denn das Ergebnis der Stichwahl brüskiert nicht nur Scholz, es ist eine Ohrfeige für alle Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, für die Bundestagsfraktion und nicht zuletzt für die verbliebene Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die sich für die SPD und in der Koalition in den vergangenen Monaten beispiellos ins Zeug gelegt hat. Sie alle haben gegen Esken und Walter-Borjans verloren.“

3. Die evolutionsbiologische Kränkung

Die Kandidaten, die im eigenen Survival-of-the-fittest-Rankingnicht ganz vorne stehen, feiern einen politischen Erfolg, obwohl sie nach Wahrnehmung der Kommentatoren inkompetent und unbekannt sind.

Der „Tagesspiegel“ prognostiziert selbstsicher, wie die besten Freunde des Hochzeitspaars:

„Eine weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.“

In der „Welt“ ist Walter-Borjans ein „Politrentner“, Esken eine „Hinterbänklerin“. Überraschend sei das Ergebnis auch, weil beide überschaubare Qualifikationen für ihre neue Aufgabe hätten:

„Immerhin hat der rheinische Grieche Regierungserfahrung, was sich von seiner Partnerin Esken nicht behaupten lässt. Die sitzt seit 2013 auf den hinteren Bänken des Bundestags und will ihre Erfahrungen im zerstrittenen Landeselternbeirat Baden-Württemberg, den sie nach eigener Aussage in zwei Jahren demokratisierte, nun auf die Partei übertragen.“

Auch Pergande in der FAS betont, dass beide „deutlich weniger bekannt als etwa Olaf Scholz“ seien, interessant ist allerdings auch, dass das Alter in Kombination mit ihrer Vita gegen die beiden angeführt wird:
„Esken ist 58 Jahre alt, Walter-Borjans 67. Beide hatten noch nie bundespolitische Ämter inne und haben von der Führung der schwierigen SPD bestenfalls eine vage Vorstellung.“

Altenbockum in der FAZ ringt sich noch ein „Mit Verlaub“ ab, die argumentativen Bauteile sind jedoch nahezu identisch:

„In der Bun­des­tags­frak­ti­on muss sich, soll­te der Par­tei­tag dem Vo­tum der Mit­glie­der fol­gen, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de künf­tig von ei­ner, mit Ver­laub, Hin­ter­bänk­le­rin und Ko­ali­ti­ons­geg­ne­rin er­klä­ren las­sen, wie es für ihn und die Ko­ali­ti­ons­be­für­wor­ter, die Mehr­heit der Frak­ti­on, wei­ter­geht. An Es­kens Sei­te soll ein Ko-Vor­sit­zen­der ste­hen, der we­der Man­dat noch Par­tei­amt hat, der sich erst ein­mal ein­ar­bei­ten muss und des­sen höchs­te Spros­se auf der Kar­rie­re­lei­ter das Amt des Fi­nanz­mi­nis­ters von Nord­rhein-West­fa­len war, ein Amt, das er mit­tel­präch­tig aus­füll­te.“

Das journalistische Urteil: Sie haben sich nicht ausreichend erarbeitet und deswegen nicht wirklich verdient, gewählt zu werden.

Blättervohersage

Die Analysen, die prophetisch sein wollen, aber an die Grenzen des eigenen Journalisten-Egos stoßen müssen, erzeugen Zyklen und Routinen, stetig wiederkehrenden Formulierungen, die die Lücke des Spekulativen überbrücken sollen.

Dieser Effekt wird hier durch die fast schon unheimliche Einhelligkeit der Einstellung zur SPD verstärkt und erinnert an die Texte, die der Landsberger Poesieautomat von Hans Magnus Enzensberger herstellt.
Diese Apparatur setzt per Zufallsprinzip Satzglieder zusammen, die am Ende in ihrer Willkür Poesie ergeben, Zufallsgedichte.

Die Verblüffung sagt viel über die journalistische Wahrnehmung der sozialdemokartischen Partei aus, in der eine sozialdemokratischere Ausrichtung nur eine trojanische Finte von Kevin Kühnert sein kann. Und in der die Wähler gar Truppen sind, die in seinem Auftrag „zur Wahlurne stürmen, um der ungeliebten Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen“, wie es Michael Bröcker, ehemaliger Chefredakteur der „Rheinischen Post“, heute in Steingarts „Morning Briefing“ beschreibt.

Die allgemeine Fassungslosigkeit über die „rote Revolte“ ergäbe jedoch nur Sinn, wenn man bis dahin davon ausgegangen wäre, dass bisher doch alles wunderbar lief.

Außerdem: Hätte Olaf Scholz gewonnen, hätte man medial das „Weiter so!“ beklagt, die Erschütterungen, Beben, Totentänze, Selbstzerstörungen argumentativ zwar anders ausstaffiert – aber mit exakt demselben Fazit geschlossen:

  • „Als politische Kraft hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“ („Berliner Zeitung“)
  • „Die SPD ist sich selbst nicht gut genug.“ („Süddeutsche Zeitung“)
  • „Sie hat sich vielmehr selbst aufgegeben.“ („Welt“)

Da die SPD am 23. Mai 1863 gegründet wurde, ist ihr Sternzeichen Zwilling. Im Horoskop stand für den Zwilling am 30.11. folgendes:

„Das positive Sextil zwischen Merkur und Saturn bewirkt heute und morgen, dass wir nun auf unsere beruflichen Angelegenheiten großen Wert legen.
Der Mond, der abends in den Wassermann tritt, macht uns generell freundlicher, als wir sonst sind.
Die negative Seite könnte sein, dass wir jetzt ein sehr starkes und eigentlich irrationales Freiheitsbedürfnis verspüren, das sich extrem auswirkt bis hin zur Dickköpfigkeit, was von den anderen allerdings nicht verstanden wird.“

 

Selbstzensur bei ARTE? Wertvoller Bericht aus Bolivien verschwindet aus der Mediathek !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Haben hier die Atlantiker bei Arte zugeschlagen ?

In einem Leserbrief an die NachDenkSeiten wurde auf die Sendung hingewiesen:
https://www.arte.tv/de/videos/087953-000-A/bolivien-der-salero-und-das-weisse-gold-der-salzwueste/
Die in 2015 entstandene Reportage ist weder im deutschen noch im französischen Arte verfügbar.
Auch bei youtube ist sie nicht zu finden – hat vielleicht einer der Leser sie heruntergeladen und kann sie zur Verfügung stellen ?
Es steht nur noch die Inhaltsbeschreibung:

Die bolivianische Salzwüste Salar de Uyuni befindet sich in einer der entlegensten Regionen der Welt. Hier lebt der Salzsammler Moises mit seiner Familie.
Ihre traditionelle Lebensweise ist durch den Abbau von Lithium und den explosionsartigen Anstieg des Fremdenverkehrs in Gefahr.

Moises Chambi Yucra und seine Familie leben seit Generationen vom Salzabbau in den weiten, funkelnden und beinahe übernatürlich anmutenden Landschaften der bolivianischen Salzwüste Salar de Uyuni.
Es ist einer der schönsten Orte der Welt. Einst war der Salar Teil eines riesigen Paläosees. Als dieser austrocknete, hinterließ er eine Hochebene von 12.500 km².
Moises kann sich keinen besseren Platz zum Leben vorstellen als das abgeschiedene Dorf, in dem er geboren wurde. Es befindet sich weit oben auf den Hochplateaus von Bolivien.
Doch unter der weißen Kruste der Salzwüste lagern mindestens 40 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Neun Millionen Tonnen Lithium – das ist ein unglaubliches finanzielles Versprechen, das zahlreiche Begehrlichkeiten weckt.
Als die Regierung beschloss, die tiefste Salzschicht freizulegen und das Metall abzubauen, hielt der Fortschritt unweigerlich Einzug in das Leben von Moises.
In der Nähe seines Dorfes wurden Straßen und ein internationaler Flughafen gebaut. Tausende Touristen verwandelten die Wüste von Salar, die lange Zeit völlig unbekannt war, in den zweitmeistbesuchten Ort Südamerikas nach dem Machu Picchu …
Der Verkauf von Salz lohnt sich dadurch immer weniger, doch Moises hält an seinem bisherigen Leben fest. Er ist gerne Salzsammler.
Sein Bruder hingegen beschließt, seine Tätigkeit als Salero aufzugeben und Souvenirs zu verkaufen.
Der Fortschritt und die damit einhergehenden Veränderungen scheinen unausweichlich: Moises‘ junge Söhne werden später nicht wie ihr Vater als Saleros arbeiten. Und auch seine Frau beginnt, von einem modernen Leben als Friseurin in der Stadt zu träumen …
Der Film zeigt fantastische Aufnahmen von makellos-weißen Salzlandschaften und gibt Einblicke in den Alltag von Moises und seiner Familie.
Moises macht sich Gedanken über die Entwurzelung, die der wirtschaftliche Fortschritt mit sich bringt und denkt über seinen Platz in der Welt nach.

Regie : Mike Plunkett
Land : USA

Jahr :2015

Herkunft :ARTE F

Jochen