Wer hat die Macht in Russland? Aktuelle Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wer-hat-die-macht-in-russland/
Auszüge:
Von Lutz Brangsch
Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck.
Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine stellt sich die Frage, was damit eigentlich politisch bezweckt wird. Damit eng verbunden ist die Frage, wer eigentlich hinter dieser Entscheidung stand und wer nicht. Inzwischen ist weitgehend klar, dass sie in einem relativ kleinen Kreis gefällt wurde. Selbst in wichtigen Think Tanks wie dem Europainstitut der Russländischen Akademie der Wissenschaften hatte man mit diesem Schritt offensichtlich nicht gerechnet, er wurde nicht einmal diskutiert.
Die Initiative kam aus Kreisen der Sicherheitsapparate – selbst das Außenministerium soll nicht einbezogen gewesen sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer eigentlich die einflussreichen politischen Akteure in Russland sind, was ihre Haltung und ihre Interessen in diesem Krieg sind und wer den Kriegskurs Putins herausfordern könnte.

Verschiebungen im Machtzentrum

Die entscheidenden intellektuellen Stichwortgeber*innen des Krieges gruppieren sich seit dem Beginn des Angriffs um die Hochschule für Ökonomie in Moskau (VŠĖ/ВШЭ), den Valdai-Club und Russland in der globalen Welt, einer Schwesterzeitschrift von Foreign Affairs.
Indem einige unmittelbar mit der Regierung verbundene Beratungsgremien neu besetzt wurden, hat das Machtzentrum sein Umfeld neu sortiert. Das Zentrum selbst hat sich jedoch nicht verändert. Es liegt über die gesamte Putin-Ära unverändert im Sicherheitsapparat. Freilich ist es auf Akteure in Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft angewiesen, die Entscheidungen vorbereiten, interpretieren und umsetzen und nicht zuletzt auch über die Finanzierung jeglicher Politik entscheiden.
Das Zentrum und sein Umfeld müssen nicht zwingend monolithisch sein. Doch aktuell sind keine wesentlichen Brüche sichtbar. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Machtzentrum in den letzten Jahren sein Umfeld von Elementen jeglicher Opposition weitgehend entblößt hat, durch Gesetze und Repression, durch ideologische Offensiven und durch erzwungene Emigration. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre hatten die Oligarchen der 1990er Jahre ihren unmittelbaren politischen Einfluss weitgehend verloren.
Das Machtzentrum trägt seitdem klar staatsmonopolistischen Charakter und ist durch die Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht mit teilweise exorbitantem Reichtum gekennzeichnet. Die Oligarchen gingen, doch die Oligarchie blieb.

Unterschiedliche Kriegsziele

Was ebenfalls geblieben ist, sind die Hemmnisse für eine Belebung der nichtextraktiven Sektoren der Wirtschaft. Diese liegen innerhalb des Landes in der politisch-institutionell befestigten Macht des Finanzsektors und der Rohstoffwirtschaft begründet, außerhalb Russlands im Konkurrenzdruck der technologisch überlegenen Unternehmen, der die Entwicklung der innovativen Sektoren in Russland einschränkt. Aus dieser komplizierten Konstellation ergeben sich auch unterschiedliche Kriegsziele.
Weder geht es um ein großes, konservatives Russland als Selbstzweck noch um die Konservierung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Das Modell des „Großen Russland“, der Konservatismus und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes werden zusammen als notwendig erachtet, um einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreiten zu können. Es geht ums Ganze, um die Stellung Russlands in der Welt und seine ökonomische Basis jenseits von Gas, Öl und anderen Rohstoffen. Das ist der Kern des außen- wie innenpolitischen Handelns der Machteliten.
Nur unter diesem Gesichtspunkt wird verständlich, wie die verschiedenen Ansätze von Putins Politik zusammenhängen. Den innenpolitischen Konservatismus sehen die herrschenden Eliten als Mittel der Modernisierung, so absurd dies scheinen mag.

Modernisierung durch Repression

Die Veränderungen der russländischen Eliten folgen dieser Konstellation, sowohl im Machtzentrum wie auch in dessen Umfeld. Die Eliten sehen sich vor der Wahl zwischen einer Neubelebung des Jelzin-Gaidarschen Modells auf der einen Seite, das in der Konsequenz auf eine Abhängigkeit vom westeuropäisch-anglo-amerikanischen Akkumulationsregime mit seinen Konjunkturen hinausläuft, sowie einem konservativ-staatsmonopolistischen Modell auf der anderen Seite, das die antisozialen Aspekte des modernen Neoliberalismus ins Extrem treibt und Modernisierung durch Repression zu erzwingen versucht.

Dabei ist das System durchaus in gewissem Maße flexibel. Zu seinen Eigenarten zählt, , dass jede Richtung ihren „Sandkasten“ hat, ein eigenes Feld, auf dem sie sich frei bewegen kann, wenn sie nicht ausbricht. Das verwirrt westliche Kommentator*innen und führt zu einer eindimensionalen Wahrnehmung der Eliten in Russland, die den Einfluss einzelner Person regelmäßig überschätzt.
Alexander Dugin wird so zum „Hirn Putins“ erklärt, dabei ist er nur einer unter vielen Ideologen – einer, der zwar auffällt, aber seinen Status nur innehat, so lang er sich als nützlich erweist. Nützlich ist er, weil er an russisch-nationalistische Tendenzen anknüpft, die es bereits in den sowjetischen Eliten gegeben hat. Trotzdem ist er deshalb (bislang) ersetzbar. Denn die Doktrin eines russländischen, also auch die nichtrussischen Völker umfassenden Verbundes ist noch immer bestimmend. Das ist angesichts der territorialen Ausdehnung und der wachsenden Bedeutung der Regionen auch nachvollziehbar.

Die Kreise der Macht

Das spiegelt sich in der Struktur des russländischen Herrschaftssystems wider. Es stützt sich in seinem Zentrum hauptsächlich auf drei Machtsäulen: den Sicherheitsapparat, die ökonomischen Eliten der großen privaten und

Staatskonzerne sowie die Finanzwirtschaft und die Zentralbank. Damit wird

versucht, die Erhaltung eines autoritären politischen Systems mit dem Einsatz von finanzkapitalistischen Umverteilungsmechanismen und Ressourcen für die Reindustrialisierung des Landes zu verbinden.
Diese Ziele sind in sich widersprüchlich, insbesondere die neoliberal geprägte Finanzpolitik und die Anforderungen einer innovationsorientierten Industriepolitik sind schwer zu vereinbaren. Die gerade veröffentlichten Ziele der Zentralbankpolitik sehen für die kommenden Jahre keine Stimuli für eine Importablösung oder eine Förderung eigenständiger technologischer Produktionsketten vor.

In einem zweiten Kreis der Macht finden sich die regionalen Eliten. In ökonomischer Hinsicht zählt hierzu das Unternehmertum aus den aufstrebenden innovativen Sektoren, aus dem Agrarbereich und andere, aus verschiedenen Gründen marginalisierte Kapitalfraktionen sowie in einem dritten Kreis die Ideolog*innen verschiedener Richtungen, darunter auch die sogenannte „systemische Opposition“, d.h. die in der Duma vertretenen und sich ausdrücklich als Opposition verstehenden Parteien KPRF (die größte der sich kommunistisch nennenden Parteien in Russland) , Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten.

Einen vierten Kreis bilden die Eliten in der Emigration, die sich in den letzten Jahren um Vertreter*innen der höchsten Stufen der russländischen Machthierarchie erweitert haben, deren zukünftiger politischer Einfluss jedoch völlig offen ist.

Konflikte um das „Wie weiter?“

Allerdings sind die Konsequenzen eines Krieges unberechenbar. Die Politik ging im Februar und März von einem schnellen Sieg Russlands aus. Der Krieg wurde zwar technisch und ideologisch vorbereitet, doch er war nie auf Dauer angelegt.
Große Teile der Eliten und der Gesellschaft wurden von diesem Krieg überrascht. Dass sich ein als Polizeiaktion konzipierter Schlag in einen Krieg ohne Aussicht auf ein Ende verwandelt hat, und dass zugleich ein massives Sanktionsregime ausgebaut wurde, hat die Bedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verändert.
Die im Exil lebende (und sehr geschäftstüchtige) Analytikerin Tatiana Stanovaja, die in Russland immer noch gut vernetzt scheint, berichtete unlängst von einem sich anbahnenden Streit über das „Wie weiter“ zwischen dem Machtzentrum aus reichen und einflussreichen Technokraten und dem nicht ganz so reichen und einflussreichen Teil der Eliten. Stanovaja sieht allerdings keinen der Akteure als zukünftige Friedenspartei. Der Streit drehe sich allein um die Frage, ob der Krieg forciert oder als begrenzter Krieg fortgeführt werden solle.

Der zentrale Machtzirkel scheint eine begrenzte Kriegführung beibehalten zu wollen. Seine Politik zielt darauf, eine Balance herzustellen zwischen der Stabilisierung der Front im Donbass, einer Forcierung der Importablösung und Erweiterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China, Indien und anderen „freundlichen“ Staaten sowie einer sozialen Befriedung nach innen.

Opposition auf Kriegskurs

Demgegenüber vertritt die Opposition überwiegend einen Kurs der Forcierung des Krieges. Nicht nur die Ultra-Konservativen vom Typ Dugin, sondern auch die „systemische“ Opposition fordern, den Krieg auszuweiten.
Im Bündnis mit zweifelhaften Personen wie Denis Pušulin, der den sozialen Protest im Donbas für seine persönlichen Ambitionen nutzen konnte, und Evgenij Prigožin, Milliardär und Chef der Wagner-Söldner, stehen sie für einen noch konsequenteren Kriegskurs.
Ob die Wagner-Söldner fähig sind, einen Putsch gegen Putin durchzuführen, wie in den Medien diskutiert wird, ist zweifelhaft. Allerdings könnte eine Revolte dieser Gruppierung gegen die Militärführung tatsächlich einen Bürgerkrieg auslösen, wenn etwa der tschetschenische Führer Ruslan Kadyrov weitere regionale Führer auf seine Seite ziehe sollte.
All das sind Planspiele mit rein spekulativem Charakter. Doch zwischen dieser Strömung und den russisch-nationalistisch-konservativen Kräften bestehen im Streben nach einem (unmöglichen) Sieg so viele Berührungspunkte, dass sie zu einem politisch wesentlichen Faktor werden könnte.

Zugleich hat die Regierung mit den Änderungen der Gesetze für „ausländische Agenten“ (also Personen, die unter ausländischem Einfluss stehen sollen) und dem Anti-LGBT-Gesetz den Ultrakonservativen und russischen Nationalist*innen neue Handlungsspielräume verschafft und sie politisch aufgewertet. Die ideologischen Hardliner gewinnen gleichzeitig nicht nur in den Eliten in Russland, sondern auch in denen der Ukraine, der USA und der EU an Gewicht, was eine Lösung immer schwieriger werden lässt.

Kurios ist auch, dass die Führung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) tatsächlich die Auffassung vertritt, dass ein Sieg in der Ukraine letztlich den sozialistischen Umbruch herbeiführen würde. Der Führer der Linksfront und wichtige Bündnispartner der Partei, Sergej Udal’cov verstieg sich Ende März 2022 zu der Prognose, Ende Dezember werde zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR ein neuer Einigungsvertrag der ehemaligen Unionsrepubliken unterzeichnet werden.
Eine andere sich kommunistisch nennende Splittergruppe forderte, den Kaufvertrag zwischen den USA und Russland bezüglich Alaska rückgängig zu machen. Ob die Figuranten dieses obskuren Kurses das selber glauben oder nicht, ist hier nicht von Belang, doch sie führen einen Teil der Linken in Komplizenschaft mit dem Kriegskurs der Regierung. Allerdings wird diese Loyalität von der Regierung nicht honoriert. Immer wieder wird von Repressionen gegen Aktivist*innen aus dem Umfeld der KPRF und ihrer patriotischen Front berichtet, wenn sie für soziale und politische Rechte eintreten oder Bildungsveranstaltungen durchführen.

Ein unwägbarer Faktor in der gegenwärtigen Machtkonstellation sind die Regionen. Zwar haben die regionalen Eliten nicht an Macht gewonnen, doch ihre Bedeutung im politischen System ist gewachsen, bzw. es ist immer wichtiger geworden, sie politisch zu kontrollieren.
In den Regionen entscheidet sich, ob die vielen durch präsidiale Dekrete geforderten Maßnahmen zur Importablösung, zur Förderung innovativer Projekte, zur Förderung von Familien oder zur sozialen Absicherung tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden.
So wird auf der einen Seite versprochen, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Regionen zu stärken, gleichzeitig aber wird eine stärkere Zentralisierung politischer Macht diskutiert, etwa die Direktwahl der Bürgermeister*innen abzuschaffen.

Emigrierte Eliten gegen den Krieg?

Noch weniger berechenbar ist die Rolle der emigrierten ehemaligen Eliten. Es wäre naiv zu glauben, sie würden keine Bedeutung mehr haben. Eine enorme Zahl von Telegram-Kanälen und sonstigen Internetressourcen (die in Russland wenigstens über VPN erreichbar sind) nimmt auf die Formierung oppositioneller Strömungen in Russland Einfluss.
Die in Russland verbotenen Plattformen wie etwa Meduza versuchen aus dem Ausland oppositionelle Positionen am Leben zu erhalten. Gleichzeitig sind sie der Kanal, auf dem unzensierte Informationen aus Russland, wenn auch indirekt, in die Weltöffentlichkeit gelangen.
Die Verbindungen der Emigrant*innen zu ausländischen Medien, Regierungen und sicher auch Geheimdiensten, vor allem aber ihre starken Positionen im westlichen Wissenschaftsbetrieb beeinflussen das Verhältnis Russlands zum Rest der Welt und das Verhältnis wesentlicher politischer Akteure zu Russland. Allerdings ist völlig offen, inwieweit sie die Machtkonstellationen tatsächlich verändern können.

In den letzten Monaten haben vor allem zwei Kreise eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erreicht.
Bereits kurz nach Kriegsausbruch hatte Michail Chodorkowski ein Antikriegskomitee gegründet. Der Ex-Oligarch stammt aus dem Milieu der Profiteure der Schocktherapie der 1990er Jahre und versuchte Anfang der 2000er Jahre eine politische Alternative zu Putin aufzubauen. Er verlor den Machtkampf und emigrierte nach einer Haftstrafe. Chodorkowski forderte seine Mitstreiterinnen direkt nach Kriegsausbruch in einem sehremotionalen Videodazu auf, Widerstand zu leisten.
DasAntikriegskomitee umfasst neben Unternehmerinnen auch Journalistinnen, Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen und ist eng mit dem Navalny-Umfeld verbunden.
In Teilen der russländischen Öffentlichkeit werden deren Anhängerinnen als Verräterinnen betrachtet. Dennoch konnte diese neoliberale Opposition mit ihrem „Kongress des freien Russlands“, der im Frühherbst in Vilnius stattfand, wesentliche Teile der aktivistischen Antikriegsbewegung erreichen. Der Kongress war getragen vom Antikriegskomitee und konnte mit Rückendeckung und Unterstützung aus dem Europäischen Parlament sowie starker Präsenz von Politikerinnen aus Polen, Estland, Litauen und Lettland viele Emigrantinnen ansprechen. Es versammelte sich eine Vielzahl von Emigranten-Organisationen aus aller Welt, mit starker akademischer Verankerung.
Den Initiativen des Feministischen Widerstands gegen den Krieg, den Media-Partisanen, den Vesna und anderen, die in den sozialen Medien besonders präsent sind, wurde ein eigener Diskussionsraum geboten. Eine Vertreterin des Feministischen Widerstands kritisierte jedoch, die Versammlung erschiene ihr eher wie eine Unternehmenshauptversammlung und nicht wie ein Antikriegskongress. Sie fasst den Kongress als eine erste „Suche nach einer gemeinsamen Sprache“ zusammen.
Die Struktur der Teilnehmerinnen legt nahe, dass die neoliberale Opposition hier ihre Hoffnungen auf einen Putsch unter Beteiligung des Westens durch ein breites Bündnis fundieren will.

Obskur erscheint demgegenüber ein von Il’ja Ponomarjov Ende Oktober/Anfang November einberufener Kongress der Volksdeputierten. Ponomarjov war Mitglied der Duma und emigrierte 2014 im Zusammenhang mit seiner Ablehnung des Anschlusses der Krim an Russland. Heute unterstützt er bewaffneten Widerstand gegen den Krieg in Russland und betreibt verschiedene Medienkanäle. An dem Kongress sollen vor allem ehemalige Abgeordnete und andere Politiker*innen aus Russland teilgenommen haben. Allerdings scheint die Resonanz gering zu sein.

Erneuerung der Eliten statt Wandel von unten

Auch wenn in den westlichen Medien immer wieder versucht wird, einen Zerfall der politischen Macht in Russland zu suggerieren, gibt es im Moment keine Anzeichen für eine schnelle Veränderung der Machtstrukturen. Die Oppositionsbewegung zu Putins Linie ist zerschlagen, die verschiedenen Gruppierungen in den Eliten sind kastenartig eingebunden und in hohem Maße von der Präsidialadministration abhängig, sodass sich ihre materielle Situation mit einem Umsturz kaum verbessern würde.
Die schon bei Kriegsbeginn dominierende fatalistische Haltung, es möge einfach irgendwie schnell vorbeigehen, motiviert nicht zum Putsch.*) Das Fehlen jeglicher diplomatischer Lösungsansätze des Konfliktes entzieht möglichen oppositionellen Bestrebungen zusätzlich jeden Boden. Diese Perspektivlosigkeit stabilisiert das System.
Aber es ist auch klar, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Immer noch sind die Person und der Präsident Putin untrennbar verbunden. Auch ein starker Apparat kann ihn nicht ohne weiteres ersetzen. Personalentscheidungen und Gesetze behindern zudem, dass Alternativen aufkommen, selbst solche, die die Politik fortschreiben würden.
Die von Putin vertretene Linie der Erneuerung Russlands als innovationsorientierte Industriemacht ist zudem offensichtlich kein geteiltes Ziel der russländischen Eliten. Die Logiken von Macht und Innovation blockieren sich gegenseitig.

Offen ist, wie sich ein Elitenwechsel vollziehen könnte. Die „alte Generation der Oligarch*innen“ wurde politisch ausgeschaltet und noch ist völlig offen, wie sich die neue Generation des Unternehmertums verhalten wird, die im Kielwasser der räuberischen Privatisierungen, durch eine Weiterführung der Schattenwirtschaft in der späten UdSSR oder auf „normal-kapitalistische“ Weise entstanden ist.
Politisch werden sie zurzeit von kleineren Parteien, etwa der Partei des Wachstums (Partija Rosta) vertreten. Da sie nicht mit den dominierenden oligarchischen Strukturen verbunden sind, fehlt es ihren Aktivitäten jedoch oft an Finanzmitteln. Sie dürften von den Sanktionen besonders betroffen sein, würden von einer forcierten Importsubstitution aber unter Umständen auch am meisten profitieren.
Sie gehören auch zu den Gruppen, die eine „Neue Industrialisierung 2.0“ oder auch „4.0“ unterstützen, wie sie von Teilen der akademischen Eliten gefordert wird.

All das deutet darauf hin, dass sich die unvermeidlich kommenden Umbrüche als Bewegung der Eliten abspielen werden und nicht als eine Bewegung des Volkes oder als eine Bewegung der vielfach gespaltenen Linken.
Dennoch bleibt die Unzufriedenheit von unten, weil Druck und Stagnation vor allem in der jungen Generation zu einer deutlichen Ablehnung des Systems führen.
Die Eliten, die den Krieg befürworten, versuchen in Reaktion darauf, Konformitätsdruck für den Regierungskurs herzustellen: über Symbolik, über patriotische Erziehung in Kindereinrichtungen und Schulen, über die Schaffung einer neuen Kinder- und Jugendorganisation und die Belebung patriotischer Inhalte in Kunst und Kultur.
Ob dies vor dem Hintergrund der angestauten Probleme in der russländischen Gesellschaft gelingen kann, ist allerdings zweifelhaft.

*:  Das gilt offensichtlich auch für einen Regierungswechsel in Deutschland.

Mein Kommentar: Die maßgeblichen Leute sind nicht in der Lage, dialektisches Denken anzuwenden.
Sie werden sich als rückwärtsgewandt, d.h. regressiv erweisen.
Aber wo bleibt das Progressive, das auch hier in D so verzweifelt gesucht wird ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone: „Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen Kommentar veröffentlicht, der mir aus der Seele spricht.
Daher hat Thomas Röper ihn hier veröffentlicht.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/ich-unterstuetze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/

Caitlin JohnstoneCaitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Sie hat auf ihrer Seite einen Kommentar veröffentlicht, den ich in deutscher Übersetzung bei RT-DE gefunden habe, und der mir in sehr vielem aus der Seele spricht. Daher werde ich ihn hier als Denkanstoß und Diskussionsbeitrag veröffentlichen.
Die Website von Caitlin Johnstone finden Sie hier und auf Twitter können Sie Ihr unter @caitoz folgen.

Beginn des Gastkommentars

Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Ich werde oft als „antiwestlich“ kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte.
Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind.
Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als „antiwestlich“ diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern.
Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern!

Ein Typ namens David Gondek, dem ich auf Twitter folge, hat es sehr schön ausgedrückt: „Es gibt nichts Fehlerhaftes an der westlichen Zivilisation, das nicht behoben werden könnte, solange man sich an seine eigenen erklärten Prinzipien hält.“

Es ist nicht „antiwestlich“ zu verlangen, dass der Westen Kriegshetze, Militarismus, Zensur, Propaganda, geheimnistuerische Regierungen, Oligarchie, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung beendet. Das ist prowestlich.
Die westlichen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Rechenschaftspflicht, die uns in der Schule beigebracht wurden, sind sehr gute Dinge. Das einzige Problem ist, dass der Westen sie selbst nicht schätzt.

Um es klar zu sagen, das US-Imperium bekommt aus dem Krieg in der Ukraine alles, was es verlangt. Es behauptet auf der einen Seite, dass dieser Krieg eine nicht provozierte Invasion durch Russland gewesen sei, den man nie gewollt habe, während man gleichzeitig zugibt, dass dieser Krieg alles bietet, was man jemals von der anderen Seite haben wollte. Die USA sind nicht unabsichtlich in diesen glücklichen Umstand gestolpert, der zufällig alle ihre langjährigen geostrategischen Absichten gegen einen ewigen geopolitischen Gegner vorantreibt.
Man hat diese Situation absichtlich herbeigerufen, und nur ein dummer Idiot würde etwas anderes glauben.

Putin führt diesen Krieg nicht, weil er dachte, es wäre eine nette Idee, ein bisschen mehr Land zu erobern. Er führt ihn, weil er zur Einschätzung kam, dass Russland irgendwann die Aggressionen der NATO in der Ukraine abwehren muss und es einfacher sei, sie jetzt schon abzuwehren als später.
Die Leute sagen: „Grummel, Grummel …, wenn die USA diesen Krieg provoziert haben, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, dann ist Putin ein Idiot, wenn er darauf hereingefallen ist.“ Aber jeder, der jemals Schach gespielt hat, weiß, dass es bei Strategie oft darum geht, den Gegner zu zwingen, sich zwischen zwei schlechten Optionen zu entscheiden, die einem selbst jedoch zugutekommen.

In einigen antiimperialistischen Fraktionen gibt es immer noch die Vorstellung, dass Putin ein brillanter strategischer Zauberer ist, der das Imperium in einer Partie 5D-Schach überlistet. In Wirklichkeit kämpft er defensiv gegen einen weitaus reicheren, weitaus mächtigeren Feind, und das kommt seine Nation teuer zu stehen.
Ob die Ukraine diesen Krieg „gewinnt“ oder nicht, ist irrelevant angesichts der Tatsache, dass das US-Imperium für relativ geringe Kosten in der Lage war, ein riesiges schwarzes Loch zu schaffen, in das Moskau seine Energie und Aufmerksamkeit stecken muss, wodurch die imperiale Maschine frei wurde, sich auf das Drehen der Schrauben in Richtung China zu konzentrieren.
Eine freundliche Erinnerung: China stellt nur eine Bedrohung für das US-Imperium und seine Pläne der planetaren Vorherrschaft dar, nicht für die USA als Nation selbst.
Die Architekten des Imperiums verwirren die amerikanischen Bürger und andere im Westen absichtlich, indem sie diese beiden Konflikte in einer massiven Propagandakampagne miteinander verschmelzen.

Ein Kind wohlhabender Eltern zu sein, ist, wie in eine Sekte hineingeboren zu werden, deren gesamter Fokus darauf liegt, die Klassensolidarität mit der herrschenden Klasse zu stärken. Ihre soziale Kultur, akademische Kultur, Familienkultur usw. sind darauf ausgerichtet, eine elitäre Gemeinsamkeit aufzubauen, die das gewöhnliche Gesindel ausschließt.
Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse gegenüber der Arbeiterklasse eine so weit überlegene Klassensolidarität hat.
Die meisten von uns wurden nicht mit dem akuten Bewusstsein erzogen, dass wir uns sehr von der herrschenden Klasse unterscheiden und dass deren Interessen mit unseren eigenen Interessen in Konflikt stehen. Aber jeder in der herrschenden Klasse wurde dahingehend erzogen.
Bis sie reif genug sind, um die Zügel zu übernehmen, haben Mitglieder der herrschenden Klasse ein ganzes kulturelles Erziehungssystem durchlaufen, das der Bildung von Solidarität mit ihrer eigenen Klasse gewidmet ist, während der Rest von uns sich darauf konzentriert hat, unsere Köpfe über Wasser zu halten.

Einer der dümmsten Glaubenssätze der „populistischen Rechten“ ist derzeit, dass die herrschenden Eliten sich mit der Förderung des „Wokeismus“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ um etwas kümmern. Unsere Herrscher kümmern sich nicht um die Rechte von Transsexuellen oder was auch immer – sie kümmern sich nur darum, das Feuer des Kulturkampfes zu schüren, um einen Klassenkampf zu verhindern.
Unsere Herrscher würden noch so gerne jeden Transmenschen auf dem Planeten einäschern, wenn das bedeuten würde, damit die eigene Herrschaft zu zementieren.
Sobald das Propagieren von Black Lives Matter aufhören wird, politisch nützlich zu sein, wird es umgehend die Toilette hinuntergespült. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um Randgruppen, sie benutzt sie nur.

Es ist so dumm anzunehmen, dass mächtige Plutokraten und geheimnistuerische Regierungsbehörden die Normalisierung der LGBT-Rechte vorantreiben, weil sie damit aufgehört haben, sich um Macht und Herrschaft zu kümmern und jetzt einfach ihre Liebe zum „Wokeismus“ entdeckt haben. Tolles Wunschdenken, Dummkopf!
In Wirklichkeit stellen marginalisierte Gruppen für die herrschende Klasse keinerlei Bedrohung dar.
Wir sollen marginalisierte Gruppen als Feind betrachten, damit diese ihre Herrscher – die sich keinen Deut um sie kümmern – nicht als Feind betrachten.

Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sich selbst als Rebellen gegen das Establishment betrachten, während sie Trump, Thilo Sarrazin und Elon Musk beklatschen, sind genau dieselben wie jene „Demokraten“, die sich „Der Widerstand“ nennen, weil sie Göring-Eckardt und Dunja Hayali beklatschen. Sie sind dieselbe Sorte Mainstream-Esel, nur mit unterschiedlichen Narrativen.

„Widerstands“-Liberale dachten, sie kämpften gegen Trump, weil sie versuchten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Leute aus der MAGA-Fraktion *) dachten, dass gegen Trump gekämpft wurde, weil da ein „Tiefer Staat“ am Werk war. Aber in Wirklichkeit sind beide Seiten nur Partisanen innerhalb des Mainstreams, die die imperiale Einheit voll unterstützen. Wenigstens sind Liberale ehrlich darin, Liberale zu sein.
Die Konservativen hingegen klatschen zusammen mit den konservativen Mainstream-Politikern und den konservativen Mainstream-Experten, um dann die andere Seite als „teilnahmslose Charaktere des Mainstreams“ zu bezeichnen. Dabei sind die Konservativen in Wirklichkeit genau gleich. Sie sind bloß Konservative, die in einem Rollenspiel als unparteiische Freidenker auftreten.

Ich lehne Mainstream-Politiker und Mainstream-Medien nicht ab, weil es von Natur aus schlecht ist, Mainstream zu sein. Ich tue es, weil wir im Moment in einer stark kontrollierten Zivilisation leben, in der die einzigen Dinge, die Mainstream werden dürfen, jene sind, die unseren Herrschern dienlich sind – oder sie zumindest nicht behindern.
Im Moment erhebt die herrschende Klasse – die alle Mittel zur Verfügung hat, um den Mainstream zu kontrollieren – nur Dinge in den Mittelpunkt, die entweder ihre Interessen aktiv fördern oder den Status quo zementieren, in dem wir leben. **)

Im Moment ist es weise, den Mainstream abzulehnen. Aber wir sollten das nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass es immer schlecht ist, im Mainstream zu sein.
Unser Ziel sollte es sein, dass unsere eigenen gesunden Werte von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit eines Tages zum Mainstream werden.
Es ist ein Zeichen von Toxizität, unter dem aktuellen Status quo zum Mainstream erhoben zu werden.
Aber wir sollten bedenken, dass, wenn es uns gelingt, den Status quo zu ändern, die Verschiebung zum Mainstream eines Tages ein Zeichen des Wohlergehens sein wird.

Ende des Gastkommentars

*: Make America Great Again

**: Das dürfte nicht nur für den Moment so sein, sondern das ist Teil des Klassenkampfs von Oben, den es schon gibt, seit es Klassen gibt ! Das klassische Athen als Demokratie der Sklavenhalter war auch schon so!
Mein Kommentar: Schön, dass auch auf englischsprachigen Seiten der Begriff Klassenkampf wieder stärker ins Licht rückt.
Von C.Johnstone habe ich schon öfter etwas gebracht, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
und https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/

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Jochen

Die grüne Hoffnung – China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Während unsere Leim-Medien zunehmend auf den Kriegskurs der USA gegen China eingeschworen werden, findet sich in der jungen Welt eine ausführliche, sachliche Darstellung:
https://www.jungewelt.de/artikel/440375.%C3%B6kologie-und-energiewende-die-gr%C3%BCne-hoffnung.html

Stichworte: Ökologische Zivilisation; mobilitätsorientierte Wasserstoffentwicklung; inklusiver Wohlstand; Ökosozialprodukte
Auszüge:

China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation

Von Wolfram Elsner

In China passiert Sensationelles meist ohne viel Aufhebens, und das besonders in ökologischer Hinsicht. Kunde davon dringt leider so gut wie nie durch die westliche mediale Käseglocke.
Um so notwendiger ist es, dass die verbliebenen Neugierigen, die nicht durch westliche Abstiegsangst und entsprechende defensive Beißreflexe getrieben sind, detaillierte Informationen erhalten.
Ein kleiner Einblick in ein Feld riesiger Veränderungen in China und durch China.

Klimaopfer

Es ist zum Beispiel kaum bekannt, dass China eines der ökologisch verletzlichsten Länder ist: 19 Prozent der Weltbevölkerung verfügen nur über circa sieben Prozent der agrarisch bebaubaren Fläche der Erde.
Damit besitzt China nur 46 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an bebaubarem Land (USA: 263 Prozent) und darüber hinaus nur 35 Prozent des Welt-pro-Kopf-Durchschnitts an Frischwasserquellen (USA: 151 Prozent), wie die Weltbank im Oktober noch einmal feststellte.¹ Das erklärt auch die Vielzahl an ökologischen Katastrophen und Hungersnöten in der chinesischen Geschichte.

Auch heute noch ist China »Klimaopfer«² und hat erheblich mit Hitzewellen, Dürren und Wassermangel zu kämpfen, wie die Sommer der letzten Jahre gezeigt haben. Energie, Ökologie und Klima sind daher eng mit der gesamten nationalen Sicherheit verknüpft, was entsprechend auch eines der großen Themen des 20. Parteitages der KPCh im November war.
Immerhin: Hunger und Armut gibt es nicht mehr, und das Land ist heute unter anderem drittgrößter Weizenexporteur.

Um so stärker treibt China seine Ökologiepolitik voran. Die »Ökologische Zivilisation« hat nicht nur Verfassungsrang, sie wird von den Chinesinnen und Chinesen inzwischen tagesaktuell gelebt.
Die globalen Gemeinschaftsgüter als Menschheitserbe und die Formel der »gemeinsamen Zukunft allen Lebens auf der Erde« (Motto der UN-Diversitätskonferenz in Kunming 2021) ist in den Köpfen und im Handeln der Chinesen angekommen.
Die aktuelle Regierungs-»Roadmap« »Grüner Lebensstil für alle Bürger« treibt die Ökologische Zivilisation weiter voran und operationalisiert sie, unter anderem durch eine umfassende Klimaerziehung in den Schulen.

Seine CO2-Zusagen zum Pariser Abkommen 2015 hatte China bekanntlich schon 2017 erreicht statt 2020. Aber in den Westmedien wird natürlich gern verschwiegen, dass China im CO2-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2021 nur auf Rang 28 liegt, also unterhalb des OECD-Durchschnitts der Industrieländer, mit nur etwa der Hälfte des Ausstoßes der USA (ohne US-Militär!), Australiens oder Kanadas und mit weniger als in Deutschland oder Japan.

Die emissionsträchtigsten Kraftwerke stehen in Polen, Indien, aber auch Deutschland (zum Beispiel Neurath, Niederaußem). Der größte Förderer fossiler Energieträger sind bekanntlich die USA, und den größten Anteil bei der Finanzierung fossiler Träger in den Jahren 2015 bis 2020 (Kredite, Steuererleichterungen) haben ebenfalls die üblichen Verdächtigen zu verantworten: Australien, Kanada, USA.
Die Wall Street finanzierte fossile Energien im Jahr 2021 mit Neukrediten in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar und fördert sie insgesamt mit einem Kreditbestand von 22 Billionen US-Dollar.³

Bei einer CO2-Zurechnung auf den Endverbrauch wären zudem von Chinas Emissionen 14 Prozent abzuziehen und zum Beispiel bei den USA acht Prozent hinzuzurechnen.⁴
Der Westen schönt faktisch bis heute seine CO2-Bilanz durch Auslagerung (»Export«) von CO2-Emissionen nach China.
Schließlich, da CO2 nicht zerfällt, ist auch die historisch-kumulative Bilanz seit der Industrialisierung nicht uninteressant: Nach einer entsprechenden Studie von Jason Hickel sind Europa und die USA für 80 Prozent aller CO2-Emissionen seit 1750 verantwortlich, China ist es für 13 Prozent.⁵

China drosselt heutzutage CO2-Emissionen immer wieder mit rigorosen Maßnahmen: mit einer Reduktion der Stahlproduktion, mit Eingriffen in energieintensive Grundstoffindustrien oder mit drastischen Exportzöllen für energieintensive Produkte. Es hat seit den 2010er Jahren die Förderung von Dutzenden Millionen Tonnen »schlechter« Kohle und bis 2020 die Erzeugung von 120 Millionen Kilowattstunden in konventionellen Kohlekraftwerken (KKW) eingestellt. Heute gibt es in China nur noch sogenannte ultraemissionsarme KKW, die lediglich 50 Prozent der konventionellen KKW emittieren.
US-Studien zeigen, dass chinesische Kohlekraftwerke »signifikant geringere Emissionen als nichtchinesische Kraftwerke« haben.⁶
China hat praktisch keine konventionellen KKW mehr, während in den USA bisher nur ein Prozent der KKW ultraemissionsarm ist. Die Studien bestätigen, dass »Chinas Dekarbonisierung (…) eine der ambitioniertesten ist«.⁷ Die Weltbank schrieb im Oktober: »China steht in Sachen Niedrigkohlenstoffstrategie vorn.«

Der 14. Fünfjahresplan (FJP) (2021–2025) sieht vor, dass die fossilen Träger insgesamt (Kohle, Öl, Gas) bis 2025 von 58 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden (Deutschland 2021: 59 Prozent, mit steigender Tendenz).
Im Energiemix ist China dementsprechend Weltmeister in der Produktion erneuerbarer Energien (Wasser, Solar, Wind, Geothermik): Erneuerbare steigen bis 2025 von 37 Prozent auf 45 Prozent (Deutschland 2021: 41 Prozent, minus 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020). Die fünf Prozentpunkte Differenz zwischen Fossilen und Erneuerbaren macht Atomkraft aus.

China leistet etwa 45 Prozent der globalen Investitionen für Erneuerbare. Es ist Weltmarktführer bei Wasser, Photovoltaik und Wind. »China ist bei weitem der größte Investor in die Energietransformation« (Bloomberg, 19.8.2022). Während es 2021 298 Milliarden US-Dollar dafür ausgab, investierten die EU 156 und die USA 120 Milliarden US-Dollar.
China generiert 25 Prozent der Solarenergie und 33 Prozent der Windenergie der Welt. Mehr als 50 Prozent aller Jobs in den Erneuerbaren in der Welt sind laut Weltbank in China angesiedelt.

Atomkraft (in China »neue«, aber nicht, wie in der EU, »erneuerbare« Energie genannt) wird bis 2030 auf vier Prozent reduziert.
China errichtet auch als erstes Land neuartige Kernkraftwerke, die salzbasiert ohne Druck, ohne Uran und ohne langlebiges Spaltmaterial funktionieren, die sogenannten Thoriumreaktoren, die ab 2030 selbst die neuesten herkömmlichen AKWs ersetzen werden (Spektrum der Wissenschaft, 15.9.2021).

Größte CO2-Absorption weltweit

Auch Chinas CO2-Absorptionsstrategie, die massive Aufforstung, wird in den westlichen Medien meist tabuisiert. Die NASA schrieb bereits 2019: »China ist, aus dem All betrachtet, das grünste Land.«
Die landesweite systematische Aufforstung begann erst 1978. Das ursprüngliche Motiv waren die Zurückdrängung der Wüsten und die Verminderung der Sandstürme in Chinas Großstädten.
Allein zwischen 2012 und 2022 wurden 70 Millionen Hektar aufgeforstet, das entspricht der doppelten Fläche Deutschlands. China hat allein seit 2000 seine Wälder um 42 Prozent vergrößert und stellt heute 25 Prozent aller Wälder weltweit.
Mit der größten Fläche menschengepflanzter Wälder weltweit ist China das einzige Land, das die Wüsten zurückgedrängt hat (nature.com, 13.9.2022), und somit »Vorbild« für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Eine solche »Große grüne Mauer« verlangt eine langfristige, komplexe, multidisziplinäre Strategie mit zahlreichen Akteuren, die nur ein leistungsfähiger Staat und eine kollektiv handlungsfähige Gesellschaft leisten können. Denn die Inkubationszeit für ein neues Ökosystem »Wald«, bis also ein Regen-Grundwasser-Kreislauf entsteht und sich selbst erhält, dauert etwa drei Jahrzehnte.
In China sind dies alles internationale Projekte, an denen die UNEP, nationale und internationale NGOs, aber zum Beispiel auch deutsche forstwirtschaftliche Forschungsinstitute beteiligt sind.

Das Ziel für die nächste größere Entwicklungsetappe bis 2049 ist es, weitere 90 Milliarden Bäume zu pflanzen. Es wird aber erkennbar vorzeitig erreicht werden, denn 70 Milliarden Bäume werden absehbar schon bis 2030 gepflanzt sein. Allein der 14. FJP sieht vor, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche Chinas bis 2025 von 23 Prozent auf gut 24 Prozent steigt (USA: sieben Prozent), das sind weitere elf Millionen Hektar, was der Fläche Südkoreas entspricht. Jeder Chinese und jede Chinesin ab elf Jahren soll jedes Jahr drei Baumsetzlinge pflanzen. In China werden mehr Bäume aufgezogen als im Rest der Welt zusammengenommen.
Alle Wälder in China befinden sich übrigens in speziellen Naturschutzgebieten und Biodiversitätszonen, insgesamt sind dies 12.000 geschützte, jeweils speziell entwickelte Gebiete.

Im Ergebnis absorbieren Chinas Wälder 9,2 Milliarden Tonnen CO2 von den in China jährlich emittierten 10,7 Milliarden Tonnen, das sind rechnerisch ungefähr 86 Prozent der Emissionen Chinas, die allein von den eigenen Wäldern wieder absorbiert werden.⁸ Leider gibt es keine entsprechenden Daten für andere Länder, aber diese Quote dürfte unter den großen Ländern des Nordens einsame Spitze sein.

Chinas Luftqualität ist durch die Maßnahmen deutlich verbessert worden. Von 2013 bis 2020 ist der Feinstaubgehalt der Luft um 40 Prozent zurückgegangen: In Beijing gab es 2021 an 330 Tagen gute Luft, das sind 100 Tage mehr als 2013. Damit gibt es in China gegenüber den 2010er Jahren eine um zwei Jahre erhöhte Lebenserwartung (78 Jahre), die inzwischen die Lebenserwartung in den USA (77 Jahre) übertrifft.
Die Universität Chicago schreibt in ihrem Air Quality Index 2022, China habe bei der Luftqualität »mehr erreicht als westliche Industriestaaten«.⁹

Gut getrennt

In den neuen Wäldern werden heute von den Bauern in den früher armen wüstennahen Dörfern neue Früchte, Nüsse, Datteln, Trauben usw., geerntet und vermarktet. Das ist Teil der zahllosen lokalen Wirtschaftsförderungskonzepte für die entlegensten Dörfer auf der »letzten Meile« der Beseitigung des hartnäckigsten Bodensatzes an Armut, die Ende 2020 endgültig beseitigt werden konnte. *)
In diesem Rahmen arbeiten Bauern heute unter anderem auch als Touristenführer in »ihren« neuen Wäldern, weil insbesondere jüngere Menschen »ihren« Baum »anfassen« möchten.

Die Müllmenge pro Kopf ist in China um circa zwei Drittel geringer als in den USA. Der Müllimport aus Deutschland ist in den 2010er Jahren nach und nach eingestellt worden, weil die Bundesrepublik nicht in der Lage war, hinreichend sauber zu trennen. China hat heute eine differenzierte Mülltrennung in den Haushalten und Häusern, die mit QR-Code-Technik arbeitet und über alle Materialien hinweg sehr hohe Recyclingquoten ermöglicht.

Chinesische Städte werden zunehmend ökologisch neuartig: Nicht nur sind sie bis in jede Ecke mit hochwertigen Pflanzen begrünt, die ständig gepflegt werden, dezentrale Stadtstrukturen mit aufgelockerten Hochhausarrangements und dezentralen Servicezentren einschließlich öffentlichen Aufenthaltsräumen und Cafés werden mit einer neuen Art von »urbanen Wäldern« gemischt.
Man arbeitet an ersten Nullemissionsstädten, an Nullemissionsgebäuden, »3-D«-Häusern aus Ökomaterialen und Nullemissionsfirmen (Greenpeace-Preis 2021 für Tencent und Chindata).
Es gibt 170 emissionsfreie Technologieparks, und der Shanghai-Index für nachhaltige Städte wird weltweit angewendet.

45 Prozent aller E-Fahrzeuge der Welt fahren in China sowie 99 Prozent aller E-Busse und E-Lkws. In den Städten werden Verbrenner seit Jahren nicht mehr zugelassen, und schon seit 2016 gibt es keine Verbrennerzweiräder mehr. E-Bikes und Leihfahrräder stehen morgens zu Hunderten an ihren Stellplätzen an fast jeder Straßenecke. E-Vehikel aber werden seit 2021 nicht mehr gefördert, obwohl die chinesische Entwicklung in Sachen neuartiger umweltfreundlicherer Batterien auch entscheidende Fortschritte zugunsten von E-Mobilität macht.

Statt dessen ist China der größte Standort der mobilitätsorientierten Wasserstoffentwicklung. In der Provinz Guangdong zum Beispiel fahren bereits zahllose Wasserstoffstraßenbahnen.
Experimentiert wird aber auch mit Solarplattenautobahnen, auf denen die Fahrzeuge mit Induktionsstrom befördert werden. In China ist generell nicht das Auto das Rechenzentrum, sondern die Infrastruktur beinhaltet die Intelligenz.

Die neue Generation der Schnellzüge fährt inzwischen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 450 Kilometern pro Stunde, die neue »Magnetschwebebahn 2.0« demnächst mit 600 km/h. Sie wird Inlandsflüge (zunächst Beijing–Shanghai) in absehbarer Zeit ersetzen.
Der Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Bosch in China (60.000 Beschäftigte) sagt: »In 20 Jahren kauft kein Chinese mehr ein Auto« (focus.de, 2.9.2019).
Statt dessen Mobilitätsmodule, privat oder öffentlich. Bei privaten Autos gibt es bereits eine große Sharingökonomie. Chinesische Autofahrer wissen, sie gehören zur letzten Generation herkömmlicher Autofahrer.

Die Universität Boston (Global Development Policy Center, China Global South Project) schreibt: »Chinas Anstrengungen zur Biodiversität und Arterhaltung sind beeindruckend (und) übertreffen alle anderen Programme der Welt.«¹⁰
Die Artenschutzliste wurde 2021 verdoppelt, Zoo- und Freizeitparktiere werden systematisch ausgewildert. Belugawale zum Beispiel werden jetzt von NGOs südwestlich von Island in das Leben in der Natur begleitet.
Am Ende der COP 15, der Convention on Biological Diversity in Kunming 2021, hat China einen globalen Kunming Biodiversity Fund zur Verfügung gestellt (im Umfang von »nur« 230 Millionen US-Dollar).

Die Ökologische Zivilisation kann natürlich nicht nur aus fortschrittlicher Technologie, hoher kollektiver Handlungskompetenz und Süd-Süd-Finanzierung bestehen. Eine soziale Ökomobilisierung muss dazukommen und hat in der Tat den chinesischen Alltag erreicht.
Zum Beispiel hat die »Ant-Forest-App« (»Waldameise« der Ant Group von Alibaba) seit ihrer Einführung 2016 bis heute circa 500 Millionen Nutzer gewonnen. Mit Hilfe integrierter ökologischer Datensätze, lokalisiert, interaktiv und in Echtzeit nutzbar (der sogenannten Blue Map), kann man mit ihr »spielerisch« ökologisches Alltags-, Konsum- und Mobilitätsverhalten erlernen und dabei Punkte sammeln, für die irgendwann ein realer Baum gepflanzt wird. Zum Beispiel teilt die App mit, wenn es zu einem Produkt im Supermarktregal eine Alternative mit einem besseren ökologischen Fußabdruck gibt.
Punkte sammelt auch, wer das Auto stehenlässt. Mit Hilfe der App sind schon ungefähr 1,2 Milliarden Bäume gepflanzt worden.

Drohnenbilder vom »eigenen« Baum reichen aber nicht auf Dauer. Der Binnentourismus erfasst daher nun, wie bereits erwähnt, die neuen Wälder. NGOs und UNEP arbeiten an einer weltweiten Einführung der App, scheitern aber daran, dass in Sachen erforderlicher Informationen und Rechenintelligenz auch in den führenden westlichen Ländern Wüste herrscht. (»Statistik ist Kommunismus«, soll schon Robert Nixon gesagt haben, und man hört die Kreuzritter und Weltbefreier schon wieder schreien: »Überwachungsstaat! Sanktionieren! Stoppen!«)

Chinesische Konsumentinnen und Konsumenten sind inzwischen weltweit führend in Sachen Ökologie. Am Beispiel nachhaltiger Verpackung hat McKinsey in einer internationalen Studie festgestellt, dass chinesische Konsumenten ihr die höchste Bedeutung beimessen und dafür die höchste Zahlungsbereitschaft an den Tag legen (mckinsey.com, 1.3.2022).

Verbot von Einwegplastik

In immer mehr Provinzen Chinas, beginnend in Hainan und in Shenzhen/Guangdong, tritt seit 2020/2021 ein totales Verbot von Einwegplastik in Kraft. Fabriken werden inzwischen mit Strom aus Erneuerbaren betrieben.
Und neuerdings gibt es ein Böllerverbot wegen der Feinstaubbelastung (ein erheblicher Kulturbruch); nun werden »grüne« Neujahrsfeste konzipiert.
Die Forschung zu klimaneutralen »5G/6G«-Mobilfunknetzen wird forciert, und ein Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung bei Großveranstaltungen ist in Kraft getreten (ein weiterer erheblicher Kulturbruch).
Tierhaltung und Fleischkonsum werden reduziert, und nachhaltige Alltagsmaterialien aus Stroh, Bambus und Reis sind allgegenwärtig. Der Reisanbau wurde flächendeckend wieder auf traditionelle Anbaumethoden ohne Chemie (statt dessen mit Fischwirtschaft kombiniert) umgestellt.
Das Bahnticket oder die Prepaidcard fürs Handy kann man im Gegenzug für den Einwurf leerer Flaschen in Kartenautomaten erstehen. Pilotversuche mit Ökosozialprodukten, einer Orientierung am UN-Human-Development-Index (HDI) oder dem sogenannten inklusiven Wohlstand (mit Rückverteilung nach unten), um wegzukommen vom »Sozialprodukt« und von der Wachstumslogik, gibt es in mehreren Regionen. China ist auf dem Weg zur Klärung des chinesischen Traums vom wohlhabenden – statt reichen –, glücklichen und »schönen« Land: »Wir wollen kein Modell exzessiven Konsums« (Präsident Xi Jinping).

Entgegen den westlichen Mediensuggestionen werden international 87 Prozent der KKW vom Westen finanziert, während sich der Anteil Chinas auf 13 Prozent beläuft. An neu geplanten KKW hatte China 2021 nur noch elf Prozent Finanzierungsanteil. Auf der 76. Generalversammlung der UNO im September 2021 aber informierte Xi Jinping darüber, dass China keine KKW im Ausland mehr baue oder finanziere. Und dies wird bereits umgesetzt: 44 KKW in 20 Ländern mit einem Investitionsvolumen von 65 Milliarden US-Dollar wurden gestrichen.¹¹

Statt dessen ist China der global größte Bauer und Finanzierer von Wasserkraftwerken im Ausland. Zudem flossen 57 Prozent aller Investitionen im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI) bzw. des Projekts »Neue Seidenstaße« 2021 in Erneuerbare. Die BRI mit ihren inzwischen 149 Partnerländern und fast 40 internationalen Partnerorganisationen und ihr Ökoengagement werden unter offizieller Beteiligung US-amerikanischer Universitäten und Institute evaluiert. Dabei erhält sie in Sachen Ökomonitoring und Management jederzeit Bestnoten.
Der Westen setzt Labels wie »Blue Dot Network« (Ex-US-Präsident Donald Trump), »Build Back Better World« (»B3W«, Trump-Nachfolger Joseph Biden) oder »Global Gateway« (EU-Chefin Ursula von der Leyen) dagegen, aber von irgendeiner Umsetzung war bisher nichts zu sehen.

China hatte bereits nach 2015 im Rahmen der UNO einen Klimafonds für die Süd-Süd-Kooperation mit zunächst 20 Milliarden Renminbi (drei Milliarden US-Dollar) eingerichtet, und auch die chinesisch finanzierte Global Energy Interconnection Development and Cooperation Organization ist über das »High-Level Political Forum« der UNO in die Weltorganisation eingebunden.
Nach dem neuen Shanghai-Modell können Länder des globalen Südens mit solcher Finanzhilfe eigene Schulden gegen eigene Ökoinvestitionen eintauschen: China erlässt den ärmeren Ländern Schulden für Ökoinvestments.
Das US-amerikanische World Resources Institute kommt zu dem Schluss: »China ist ein Vorreiter für nachhaltige Finanzen« (22.3.2022).
China als Hoffnung US-amerikanischer Ökoinstitute – das sagt einiges.

Mit Ökologie zum Sozialismus

Was deutlich geworden sein sollte, sind die konsequente Dynamik des chinesischen »Systems«, die Integration des kollektiven Experimentierens und Lernens in alle Prozesse, das parallele Entwickeln von Technologien, die agile Politik (zwischen Regulieren, »Letting go«, Lernen und neuerlichem Standardisieren) sowie die staatliche und gesellschaftliche Handlungs- und Organisationsfähigkeit.
Die schafft auch die Grundlage für eine größere individuelle Handlungsfähigkeit etwa für die vielen Millionen Startups und Gründerinnen (die Mehrzahl inzwischen Frauen!).
Es ist diese Kombination von Technologie, Lernen, Organisation sowie individueller und kollektiver Handlungskompetenz mit einer (ökologischen) Massenmobilisierung, die die Konturen eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkennen lässt.

Anmerkungen

1 Weltbank: Country Climate and Development Report China, Oktober 2022

2 Michael T. Klare: China anno 2049. Klimaopfer statt Kriegsmacht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2021

3 Studie von Bloomberg Philanthropies, zit. n. Gabor Steingarts ­Morning Briefings vom 23.7.2021 und 14.12.2021

4 Wolfgang Müller: Kann die VR China die Klimaziele erreichen?, in: Sozialismus 6/2022

5 Jason Hickel, zit. n. Klimawandel: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich, heise.de, 11.9.2020

6 Cecilia Han Springer, Samuel Evans, Fei Teng: An Empirical Analysis of the Environmental Performance of China’s Overseas Coal Plants, Environmental Research Letters 16/5, 10.5.2021

7 Global Development Policy Center, Global China Initiative, Boston University, Newsletter 2/2021

8 Zhen Yu, Philippe Ciais u. a.: Forest Expansion Dominates China’s Land Carbon Sink since 1980, Nature Communication, 13.9.2022

9 Energy Policy Institute, University Chicago, Annual Report 2022, Air Quality Life Index

10 https://chinaglobalsouth.com/analysis/building-a-shared-future-for-all-life-along-the-belt-and-road-initiative/

11 https://www.upstreamonline.com/energy-transition/dozens-of-coal-fired-projects-face-axe-after-china-pulls-overseas-financing/2-1-1347769

Wolfram Elsner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen.
Seit 2015 lehrt Elsner auch als Gastprofessor an der School of Economics der Jilin-Universität in Changchun, China.

*: In China liegt die Armutsquote mittlerweile unter 1% https://knoema.de/atlas/China/Armutsquote-bei-nationaler-Armutsgrenze , wo liegt sie in Deutscland ? Haben Merkel, Scholz, Steinmeier in ihren Silvesterreden jemals ein Wort zur Beseitigung der Armut gesagt ?

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2021/07/13/china-xinjiang-und-die-uiguren-ein-gruner-deutscher-insider-berichtet-uber-seine-reise/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Jürgen Kuczynski – Ein Jahrhundertleben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine schöne Reminiszenz über den Wuppertaler in der jungen Welt, der mich nochmal dazu ermuntert hat, das Buch: „Gespräche mit meinem Urenkel“ in die Hand zu nehmen:
https://www.jungewelt.de/artikel/431948.ddr-%C3%B6konom-ein-jahrhundertleben.html
Auszüge:

Am 6. August 1997 starb Jürgen Kuczynski. Noch leben Schülerinnen und Schüler von ihm. Immer wieder, wenn sie sich treffen, tauschen sie sich über ihn aus. Es ist zu hoffen, dass sie es nicht dabei belassen, sondern Erinnerungen an ihn aufschreiben.
Ich selbst halte mich an diese meine Aufforderung und berichte im Folgenden u. a. auch von lehrreichen Begegnungen aus den 17 Jahren zwischen 1980 und 1997, in denen ich – wie viele andere ja auch – die Freude hatte, ihn persönlich zu kennen.
Wichtiger aber ist wohl, Tatsachen wieder hervorzuheben, die zwar früh bekannt waren, aber in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen oder als nicht so wichtig wahrgenommen, ja verworfen wurden.

Das theoretische Fundament

Hierher gehört das theoretische Fundament von Jürgen Kuczynskis riesigem Werk »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus«. 1926 bis 1929 arbeitete er in den USA für die Gewerkschaft American Federation of Labor (AFL). Auf der Überfahrt dorthin stellte der 22jährige Überlegungen zum Relativlohn an. Was war das?

Den Begriff des relativen Lohns hatte Karl Marx 1849 einmal im Vorübergehen erwähnt, sich aber dann nicht weiter damit befasst. Das ist kein Wunder, denn sein Hauptwerk heißt ja »Das Kapital« und nicht »Das Proletariat«. Letzteres spielt die zentrale Rolle in Marx’ politischen Schriften, aber nicht in seinen ökonomischen.
Das Proletariat ist Produkt des Kapitals, auch wenn es dieses durch seine Arbeit aus sich hervorbringt, ein klarer Fall von Dialektik.
Im Buch »Das Kapital« muss sich Marx den Kopf der Kapitalisten zerbrechen, und was diese, die Unternehmer, zu interessieren hat, ist die Rendite = der Profit. Als dessen Kern identifiziert Marx den Mehrwert, also den Teil des Werts der Ware, der nicht den Lohn- oder Gehaltsabhängigen, sondern den Kapitalisten zufließt. Teilt man ihn durch den Lohn, ergibt sich die Mehrwertrate.

Auf die sind die Unternehmer(innen) scharf. Was aber interessiert die Arbeiter(innen)? Antwort: der Reallohn, das, was sie sich für ihren Lohn kaufen können.
Der junge Jürgen Kuczynski fragte darüber hinaus noch nach etwas anderem: eben nach dem Relativlohn und seiner Rate. Die ergibt sich, wenn wir den Lohn über den Bruchstrich, in den Zähler, setzen, und darunter, in den Nenner, den Gewinn. Dann wird wieder dividiert. Heraus kommt das Umgekehrte der Mehrwertrate, eine Lohnrate, die er anders nannte, nämlich den Relativlohn.

Jürgen Kuczynski stellte also gleichsam das Kapital und dessen Analyse, das Buch »Das Kapital« von Karl Marx, vom Kopf auf die Füße oder von den Füßen auf den Kopf, wie man will, jedenfalls vom Mehrwert auf den Relativlohn.
Die uns geläufigere Lohnquote ist etwas anderes: Sie ist der Anteil von Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen.

Vorstehendes kennen wir aus den »Kapital«-Lesekreisen, sozusagen der Klippschule. Es wird hier wiederholt, weil es heute wohl nicht mehr so häufig gelernt wird.
Dann muss auf Altbekanntes neu geblickt werden – wie jetzt auch wieder auf die Erkenntnisse des Jürgen Kuczynski in Zeiten wachsender Ungleichheit, in denen die Verbraucher(innen), in der Mehrheit Lohn- und Gehaltsabhängige, die Profite von Erdgas- und -ölimporteuren per Umlage stützen müssen und gleichzeitig die Gewinne der Energieunternehmen durch die Decke gehen.

Mit seinen Überlegungen zum Relativlohn hatte Jürgen Kuczynski das Thema seines wissenschaftlichen Lebens gefunden: »Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus«, und zwar im Verhältnis zum Reichtum der Kapitalistenklasse. Dies war ein gewaltiges Programm, das ihn in den nächsten viereinhalb Jahrzehnten beschäftigen sollte. Am Ende standen die 40 Bände seines Werks über die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus.

Politik

Sofort nach seinem Beitritt zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1930 wurde er Redakteur der Roten Fahne, ihres Zentralorgans.
Ab 1933 war er im Widerstand, und zwar mit den Mitteln eines Statistikers und Sozialwissenschaftlers. Er sammelte Daten über die Lage der breiten Volksmassen im Reich, und seine Berichte fanden den Weg zu einem TASS-Korrespondenten, zur sowjetischen Botschaft oder zur Handelsvertretung der UdSSR.

In der Emigration (seit 1936) gründete Jürgen Kuczynski 1943 den »Initiativausschuss für die Einheit der deutschen Emigration«. Er war in der Leitung der KPD im britischen Exil und arbeitete für den Deutschen Freiheitssender 29,8.
Im Krieg war er in US-amerikanischer Uniform als Statistiker bei der Auswertung der Folgen der Bombenangriffe beschäftigt.

Das ist seit langem bekannt. Undeutlicher blieb in der Überlieferung eine Aktivität, mit der Jürgen Kuczynski nachgerade an der ganz großen Politik beteiligt war:
Er brachte seine Schwester Ursula, die für den sowjetischen Geheimdienst arbeitete, mit dem Physiker Klaus Fuchs zusammen. Dieser war im US-amerikanischen Manhattan Project an der Entwicklung der US-amerikanischen Atombombe beteiligt. Sie wurde dessen Führungsoffizierin.
Ihr übergab Fuchs seine Informationen über die US-amerikanische Atombombe, wodurch das Kernwaffenmonopol der Vereinigten Staaten gebrochen wurde.
Näheres findet sich in einem 2020 erschienenen Buch, dessen deutsche Übersetzung für Oktober 2022 angekündigt ist¹ und das in diesem Punkt über ihre eigene Darstellung mit dem Titel »Sonjas Rapport«, die sie 1977 unter ihrem Schriftstellerinnennamen Ruth Werner veröffentlichte, hinausgeht.

Nachdem Jürgen Kuczynski als Oberstleutnant der US-Armee 1945 nach Deutschland zurückgekehrt und im selben Jahr in die sowjetische Besatzungszone hinübergewechselt war, bekleidete er dort bzw. in der 1949 gegründeten DDR höhere politische Funktionen. Nach der Vereinigung von KPD und SPD im Osten zur SED 1946 gehörte er dieser an.
Noch 1945 war er Präsident der Zentralverwaltung für Finanzen geworden. Das endete im gleichen Jahr mit seiner Berufung zum Ordinarius für Wirtschaftsgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.
Ab Juni 1947 stand er an der Spitze der »Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion«, aus der später die »Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft« hervorging. 1950 verlor er dieses Amt als Fernwirkung einer antisemitischen Welle in der UdSSR.
Aber im selben Jahr wurde er in die Volkskammer gewählt.

Einen Knick erfuhr sowohl seine Hochschul- als auch seine politische Laufbahn 1956/1957. Nach dem 20. Parteitag der KPdSU hatte Jürgen Kuczynski versucht, Irrtümer zu korrigieren und auch in der Geschichtswissenschaft eingefahrene Ansichten zu lockern. Eine seiner Publikationen hatte mit seinem Spezialgebiet, den Volksmassen, zu tun. Er äußerte die Ansicht, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag am 4. August 1914, als sie den Kriegskrediten zustimmte, sich nicht im Widerspruch zur Mehrheit der Mitglieder befand, diese seien vielmehr selbst vom nationalistischen Taumel ebenso gepackt gewesen wie die Bürger und Kleinbürger. Er billigte dies nicht.
Denn er war mittlerweile nicht nur Marxist, sondern auch Leninist und der Ansicht, Aufgabe der Leitung einer Partei sei nicht, hinter ihrer Basis herzulaufen, sondern sie zu führen und rechtzeitig zu erziehen, damit so etwas nicht passieren könne. Zugleich musste er doch konstatieren, dass es anders war, als es die parteioffizielle These vom Verrat an der Basis bisher propagiert hatte.

Nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Ungarn 1956 war es mit dem Tauwetter vorbei, und Jürgen Kuczynski wurde Ziel einer Kampagne, an der sich auch Historiker der jüngeren Generation beteiligten. Er sollte aus der Liste der Mitglieder der SED gestrichen werden. Das wäre für ihn schlimmer gewesen als ein Ausschluss, denn er wäre dann so behandelt worden, als sei er nie Mitglied gewesen.

Eine Zeitzeugin berichtete Jahrzehnte später mündlich folgendes aus einer Sitzung einer Parteigruppe: Ein Angriff nach dem anderen sei dort gegen ihn vorgetragen worden. Er wurde zu Stellungnahme und Selbstkritik aufgefordert. Schließlich erhob er sich von seinem Platz und ging nach vorn, in der Hand ein Blatt Papier. Es war ein Brief aus dem Kieler Weltwirtschaftsinstitut und enthielt das Angebot an ihn, dorthin überzuwechseln. Man kenne seine Arbeiten und würde sich freuen, wenn er sie im Westen fortsetzen werde. Jürgen Kuczynski las das vor, teilte mit, dass er dieser Einladung nicht folgen würde, ging an seinen Platz zurück und setzte sich wieder.

Letztlich hatte er in der Krise von 1956/1957 Glück im Unglück. Aus der Mitgliederliste der SED wurde er nicht gestrichen. Es kam zu einem Arrangement, wonach er keine Vorlesungen mehr hielt und sich darauf konzentrierte, seine Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, von der es ja schon umfangreiche Einzelbände als Vorstudien gab, niederzuschreiben.
Er vermutete, man habe ihn damit nicht nur frei-, sondern auch stillstellen wollen, denn man habe angenommen, mit dieser Arbeit werde er zu seinen Lebzeiten nicht fertig werden. Was seine Kontrahenten nicht wussten, war: Er hatte seine Stoffsammlungen schon so weit vorangetrieben, dass er die 40 Bände bis 1972 abschließen konnte. Allerdings bedauerte er, dass er keinen unmittelbaren Kontakt zur heranwachsenden Generation der Studierenden mehr haben konnte.

Wirkungen im Westen

In der Öffentlichkeit blieb Jürgen Kuczynski dennoch präsent, und zwar in Ost und West. Internationales Ansehen hatten das von ihm geleitete Institut für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und dessen Jahrbuch.
1964 trat er im Frankfurter Auschwitz-Prozess als Gutachter der Nebenklage auf und belegte die Zusammenarbeit zwischen IG Farben und der SS. Er erhielt Einladungen zu Vorträgen und Gedankenaustausch in der Bundesrepublik sowie in anderen Ländern und konnte diesen folgen, insbesondere nach seiner Emeritierung.
In den Bibliotheken der BRD und insbesondere in deren historischen Seminaren beobachteten die Studierenden, wie die Regale, in denen seine »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus« stand, sich im Laufe der Jahre Band um Band füllten.
Sehr populär wurden die fünf, dann sechs Bände der »Geschichte des Alltags des deutschen Volkes« *)

Ergebnisse seiner überbordenden Produktivität drangen schon vor 1989 auch in das Kapillarsystem des intellektuellen Alltags in der Bundesrepublik ein.
Hierfür ein Beispiel: 1974 berichtete der Spiegel amüsiert, wie die CDU Wahlkampf zu machen versuchte, indem sie ihn als Gottseibeiuns präsentierte.
Springers Welt hatte kurz vorher enthüllt, dass in Materialien für den Sozialkundeunterricht, die das Hessische Kultusministerium den Lehrerinnen und Lehrern an die Hand gab, auch Quellen enthalten waren, die Jürgen Kuczynski in seiner »Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus« erstmals veröffentlicht hatte. Es handelte sich um Originaltexte zur Situation von Kindern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Allerdings hatten die Beamten des Kultusministeriums verschwiegen, wo sie zuvor gedruckt worden waren. Deshalb angegriffen, verteidigten sie sich so: »Es sollte verhindert werden, dass die Diffamierung des Fundorts der Quellen von vornherein die Diskussion um ihre Richtigkeit und Brauchbarkeit blockiert.«²
Die hessische CDU, die sich im Landtagswahlkampf 1974 befand, machte daraus einen Fall von kommunistischer Unterwanderung und verlor.

Verwunderungen über J. K.

1976 lud das Institut für wissenschaftliche Politik in Marburg Jürgen Kuczynski zu einem Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstags von Wolfgang Abendroth ein.
Da war er verhindert.
1979 gab es einen Riesenkrach unter den Historikern der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik. Sein Gegenstand war ein Buch »Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung«, verfasst von Lehrenden und Lernenden an der Marburger Universität.³
Man warf uns, den Herausgebern, Einseitigkeit der Kritik am Verhalten von SPD und Gewerkschaften zu Beginn des Ersten Weltkriegs und am Ende der Weimarer Republik vor. Fast die gesamte einschlägige Historikerzunft stand gegen uns. Wir suchten Verbündete und wandten uns an Jürgen Kuczynski mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Er lehnte ab und begründete dies so: Wenn ausgerechnet ein Historiker der DDR uns verteidige, gerieten wir letztlich noch mehr unter Beschuss.

Dass unsere Bitte ungeschickt, ja sogar taktlos war, hätten wir bei etwas mehr Sachkenntnis selber merken müssen: 1956/57 hatte Jürgen Kuczynski ja seinerseits Schwierigkeiten bekommen, weil er die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 anders erklärt hatte als die offizielle Geschichtsschreibung der DDR.
Wenn er sich uns nun angeschlossen hätte, konnte es sein, dass man seine Arbeit von damals gegen uns und ihn selbst in Stellung brachte.

Immerhin waren wir nun in Kontakt und luden ihn zu einem Vortrag nach Marburg ein. Dieser erste Besuch im Juni 1980 war für mich voller Überraschungen.
Mit großer Schärfe urteilte er über die achtbändige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Nein, hier werde Parteilichkeit über die Wahrheit gestellt, und das gehe überhaupt nicht.

Nach seinem Vortrag in einem überfüllten Hörsaal über die »Geschichte des Alltags des deutschen Volkes« sprach sich herum, dass zur gleichen Stunde im selben Gebäude der Universität der Dichter Erich Fried eine Lesung hatte. Für Jürgen Kuczynski gab es kein Halten mehr. Er eilte durchs Haus, bis er ihn gefunden hatte. Die beiden begrüßten sich sehr herzlich. Sie kannten sich aus der britischen Emigration.
1977 war Rudolf Bahro verhaftet und 1978 in der DDR zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Erich Fried hatte sich an einer Solidaritätsbewegung für ihn beteiligt und sich scharf von der DDR distanziert. Die Bahro- und die Biermann-Frage waren damals Themen einer unerbittlichen Fraktionierung zwischen Kommunisten, Nichtkommunisten und Antikommunisten in der westdeutschen Linken. Dass man danach wieder unbefangen miteinander reden könne, schien ausgeschlossen. Jetzt aber große Freundlichkeit.

Ich lernte an diesem Abend bei Jürgen Kuczynski eine imponierende Art von Souveränität kennen. Er wusste, wohin er gehörte und wem seine Solidarität galt, auch in den vielfältigen Fraktionskämpfen der damaligen Zeit. Zugleich war er Mitglied einer wissenschaftlichen und zivilisierten Ökumene, einer Linken im darüberhinausgehenden Sinn, für die das tagespolitische Hin und Her nur eine Abfolge von Episoden war. Nach diesem ersten Besuch in Marburg 1980 kam Jürgen Kuczynski immer wieder nach Marburg, zuletzt 1992.

Aus seinen Äußerungen bei diesen Besuchen ließen sich Wandlungen in der DDR und in seiner Haltung zu ihnen erfahren. 1983 führten wir in seinem Haus in Berlin-Weißensee ein Interview mit ihm, das ein Jahr später als Buch erschien.⁴
Gleich zu Anfang sagte er, in seiner Jugend sei er sicher gewesen, dass der Sozialismus zwangsläufig kommen werde. Heute wisse er, dass dies lediglich ein Glaube gewesen sei. An dessen Stelle sei nun lediglich Hoffnung getreten, aber keine wissenschaftlich errechenbare Unvermeidlichkeit mehr.
Wörtlich sagte er, dass er »bis zum Zweiten Weltkrieg, bis ich begriff, was ein Nuklearkrieg bedeutet, nicht optimistisch war, sondern sicher war, dass der Sozialismus siegen wird. Kein Mensch ist optimistisch in bezug darauf, ob sich das Fallgesetz durchsetzt, und ebensowenig war ich optimistisch in bezug darauf, dass der Sozialismus, trotz großer Schwierigkeiten und gelegentlich auch Niederlagen, siegen wird und für die Menschheit ein, wie es der Dichter Erich Weinert einmal ausdrückte, zweites Kapitel der Weltgeschichte beginnen wird (…) Heute habe ich nun Optimismus, d. h. nicht mehr die Gewissheit, dass ein Gesetz sich durchsetzt, sondern die ganz starke Hoffnung, dass die Menschheit in Frieden überleben und sich weiterentwickeln wird.«

gorbatschow

Gorbatschow

Ab 1985 setzte er große Erwartungen in die Politik Michail Gorbatschows. Wenn er in dieser Zeit an die Lahn kam, konnte es geschehen, dass er vorab darum bat, die deutsche Ausgabe einer so­wjetischen Zeitschrift zu besorgen, die wieder einmal nicht in der DDR ausgeliefert worden war.
Im Juni 1989 stellte er in Marburg sein Buch »Das Jahr 1903« vor – über das letzte Jahr vor seiner Geburt also, vor 1904. Das war originell und ließ schließen, dass er nebenbei zeigen wollte, wie ein Lebenskreis sich schloss. Ebenfalls 1989, gleichsam zu seinem 85. Geburtstag, veröffentlichte er das Buch »Alte Gelehrte« – eine Lobpreisung des Alters. Alles sah nach einem goldenen Lebensabend aus.

Es kam anders. Während er in Marburg war, Anfang Juni 1989, wurden die Proteste am Tiananmen-Platz in Beijing niedergeschlagen. Jürgen Kuczynski war kaum vom Radio wegzubekommen. In der Universität hielt er auch einen Vortrag über die wirtschaftliche Lage in der DDR. Ich sehe ihn noch auf dem Podium im Hörsaal sitzen und höre ihn sagen: »So kann es nicht weitergehen.«
Verblüfft stellte er fest, dass ihm nach Abschluss seines Buchs über das Jahr 1903 kein Thema für ein neues mehr einfiel. Das war ihm noch nie passiert. Der Stoff schien ihm ausgegangen. Das änderte sich innerhalb weniger Monate. Mit dem Ende der DDR hatte er mehr zu analysieren und zu schreiben, als ihm lieb war.

Nach 1989

Kuczynski_UrenkelIn seinem 1977 geschriebenen, aber erst 1983 veröffentlichten Buch »Dialog mit meinem Urenkel« hatte Jürgen Kuczynski 1977 zu wissen gemeint, was die DDR war: eine im Ganzen gute Sache mit 1.000 Fehlern. 1996, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte er einen Nachfolgeband. Sein Titel: »Fortgesetzter Dialog mit meinem Urenkel«. Hier kam er zu dem Ergebnis, die DDR sei ein missglückter Staat mit 1.000 großen Leistungen im kleinen gewesen. Sich selbst warf er Blindheit vor.
In seiner Auseinandersetzung mit dem Sozialismus ist er, so scheint es, nicht mehr fertig geworden. Man könnte auch sagen: Das war ja nicht sein wissenschaftliches Spezialgebiet, sondern der Kapitalismus, und dieses Thema beherrschte er. Hier hatte er einen Vorteil vor denjenigen seiner Kolleginnen und Kollegen, die in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts geboren waren, irgendwann nach 1945 gleichsam in den Sozialismus der DDR hineingewachsen waren, nichts anderes kannten und denen alternativlos eine Welt zusammenbrach.
41 Jahre, von 1904 bis 1945, hatte er im Kapitalismus gelebt, 44 Jahre, von 1945 bis 1989, erst in der Sowjetischen Besatzungszone, dann in der DDR. Es folgten knapp acht Jahre, von 1989 bis 1997 in einem Landstrich, der in den Kapitalismus zurückgekehrt war. Da kannte er sich aus wie vor 1945, und er nahm eine Arbeit wieder auf, die er ja auch in der DDR nie aufgegeben hatte.
Im Institut für Wirtschaftsgeschichte hatte er den Kapitalismus bearbeitet, für die sozialistische Wirtschaft waren andere zuständig gewesen und hatten gute Arbeit geleistet, vor allem sein 36 Jahre jüngerer Kollege Jörg Roesler. Jürgen Kuczynski aber wurde wieder, was er am Anfang der 30er Jahre gewesen war: ein scharf analysierender Zeitgenosse des aktuellen Kapitalismus und ein politischer Journalist.
Er war sich nicht zu fein, auch für kleinste sozialistische Blätter, wie sie teils – arg geschrumpft – weiter bestanden, teils neu gegründet wurden, zu schreiben. Das kannte er von seiner Zeit bei der Roten Fahne.

Nur wenige Jahre hatte sein Publikum sich von ihm abgewandt. War man ihm bis 1989 für seine Kritik an Fehlentwicklungen in der DDR dankbar gewesen, so warfen ihm diejenigen, die sich bis dahin an ihm aufgerichtet oder auch nur hinter ihm versteckt hatten, nun vor, nicht unverblümt genug gewesen zu sein und in seiner Eigenschaft als – wie es hieß – »linientreuer Dissident« sogar auf diesem Umweg Loyalität erzeugt zu haben.
Das ging auch anderen so, Volker Braun, Stephan Hermlin und Christa Wolf.

Nach einiger Zeit legte sich das. Auf Jürgen Kuczynski wurde wieder gehört, weil er seinen zunächst so euphorischen ostdeutschen Landsleuten in der früheren DDR zeigen konnte, was das für eine Gesellschaft war, in die sie nun hineingekommen waren. Und auch im Westen steckte er vielen ein Licht auf.
Thema seines letzten Vortrags in Marburg 1992 war die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Für einige besonders groteske Beispiele von Deindustrialisierung und Abwicklung hatte er einen Ausruf parat, der in jenen Jahren bei ihm häufig wurde: »sagenhaft«.
Nach dem Vortrag sagte er zu mir: »Das ist eine interessante Zeit. Viel zu aufregend zum Sterben.«

Als er fünf Jahre später dann doch starb, lagen auf seinem Schreibtisch drei fertig geschriebene Artikel, von drei verschiedenen sozialistischen Blättern bestellt und ihnen zugesagt, einer davon für die junge Welt. Sie mussten nur noch in Umschläge gesteckt und versandt werden, und sie erschienen in den nächsten Tagen und Wochen.

Marguerite Kuczynski starb am 15. Januar 1998. Sie und Jürgen Kuczynski hatten den René-Kuczynski-Preis für hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der internationalen Wirtschafts- und Sozialgeschichte gestiftet.
Seit 1996 wird er wieder verliehen. Über das eigene Leben des Namensgebers und der Stiftenden hinaus soll so dazu beigetragen werden, dass ihr Werk fortgesetzt wird. Am 2. September 2015 wurde in der Nähe seiner ehemaligen Wohnung in Weißensee ein Jürgen-Kuczynski-Park eingeweiht.

Es tut sich also etwas. Einiges wird wohl noch hinzukommen. Seine Korrespondenz und sein Nachlass sind bislang unerschlossen.

Anmerkungen

1 Ben Macintyre: Agent Sonya. The True Story of WW2’s Most Extraordinary Spy. Penguin Books, Dublin 2020

2 https://www.spiegel.de/politik/thema-familie-a-0bf46de6-0002-0001-0000-000041784630

3 Frank Deppe, Georg Fülberth und Jürgen Harrer (Hrsg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1977

4 Ein Gespräch mit Jürgen Kuczynski über Arbeiterklasse, Alltag, Geschichte, Kultur und vor allem über Krieg und Frieden. Marburg 1984

*: Das Werk habe ich, es steht interessantes zum 30jährigen Krieg und der Umgebung von Nördlingen drin.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Leben auf Verschleiß: Armutsbetroffene aus Baden-Württemberg erzählen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einige meiner Patienten sind in einer ganz ähnlichen Situation, und das im „reichen Bayern“ bei einer prinzipiell niedrigen Arbeitslosenquote.
Der erwerbsunfähige Herr Leutkirch hätte sicher von einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung profitieren können, die Leistungen der staatlichen Erwerbsunfähigkeitsrente sind ungenügend.
Ob Sozialdemokraten in der Regierung daran etwas ändern werden, bleibt fraglich.
Und hier auszugsweise der Fall, vom SWR recherchiert:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-bw-armutsbetroffene-alltag-hartz4-inflation-100.html
Von Marc-Julien Heinsch

armut auf rekordniveau

armut auf rekordniveau

Knapp zwei Millionen Menschen im Land sind armutsgefährdet. Während aktuell viele im reichen Baden-Württemberg um ihren Wohlstand fürchten, müssen Armutsbetroffene auf jeden Cent achten.

Die Preise steigen, die Inflation frisst Löhne, Gehälter und Sozialhilfe auf. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Land nimmt zu.
Immer mehr Menschen – auch im wohlstandsverwöhnten Baden-Württemberg – haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.

Zwei von Armut Betroffene aus BW erzählen

Zwei Menschen aus Baden-Württemberg, die nicht nur von Armut bedroht, sondern seit Jahren von ihr betroffen sind, haben mit dem SWR über ihre Situation gesprochen. In diesem Text tragen sie die Namen Michael und Elena Leutkirch.
Eigentlich heißen sie anders. Sie fürchten den Hass im Internet – vor allem ihren Kindern gegenüber, wenn sie von ihrem Leben in Armut erzählen.

Wenn Michael Leutkirch darüber nachdenkt, wie alles angefangen hat, denkt er an einen Tisch aus Stahl. Damals war er Mitte zwanzig, er arbeitete in einer Firma für Datentechnik. Computer waren schon sein Ding, als in Deutschland noch viele dachten, dieses Internet werde sich wohl eher nicht durchsetzen.
Er verdiente viel Geld, war mit Elena verheiratet, die zwei Töchter mit in die Ehe gebracht hatte, sie lebten zusammen in einer Dreizimmerwohnung unter dem Dach. „Mein Leben lag im Prinzip vor mir“, sagt er heute.

Michael (44) und Elena Leutkirch (45) sitzen gemeinsam auf der Couch im Wohnzimmer ihrer Mietwohnung in Stuttgart-Freiberg – es ist nicht mehr die Dreizimmerwohnung von damals. Von der Haltestelle Himmelsleiter ist es nicht weit bis zu den großen Wohnblöcken.
Im Haus gibt es einen Aufzug, der Flur ist breit, ein Rollstuhl passt bequem durch die Türen. Durch die offenen Fenster ist das Rauschen der gelben Stadtbahnwagen und das Geschrei von Schülern zu hören. Es ist der letzte Schultag vor den Sommerferien.
Von Nebenan dringt ab und zu das Lachen der Tochter in den Raum. Sie zockt ein Onlinespiel und albert per Headset mit ihren Freunden herum. Hündin Biene stakst über die lilafarbenen Sofakissen zwischen Elena und Michael Leutkirch umher, die Beine schon etwas steif vom Alter, lässt sich von ihr kraulen, schleckt an seinem Knie.
„Es kann jeden treffen“, sagt Michael Leutkirch. „Jeder ist seines Glückes Schmied? Dieses Versagensmantra ist schlicht und ergreifend falsch. Du kannst nur so lange deines Glückes Schmied sein, wie du die Faktoren beeinflussen kannst.“
Leutkirch ist auch heute noch ein großer Mann von enormer Körperfülle. Auch wenn er sich bereits „halbiert“ hat, wie seine Frau es nennt.
Neben der Couch steht ein riesiger Heimtrainer, dahinter zwei Schreibtische mit mehreren Bildschirmen. Computer, Videospiele und die Streamingplattform Twitch sind heute ein gemeinsames Hobby der Familie.
Mit Mitte zwanzig machte Michael noch Kraftsport. Seine zwei Arbeitskollegen trugen beim Umräumen im Büro einen Stahltisch gemeinsam, er schnappte sich einen alleine. Erst viel später erfuhr er, was damals passiert ist.

Als Michael Leutkirch den schweren Tisch alleine herumwuchtet, reißt etwas in ihm. Das Gewebe in seinem Bauch hat nun eine Lücke, einen Nabelbruch. Er hat immer wieder unerträgliche Schmerzen, kommt mit Notarztwagen ins Krankenhaus. Die Ärztinnen und Ärzte finden – nichts.
Irgendwann wird er ohnmächtig und als er in der Klinik in Bad Cannstatt aufwacht, haben sie es endlich entdeckt: Immer wieder rutschte eine Darmschlinge durch den Nabelbruch, verdrehte sich und rutschte wieder zurück an ihren Platz.
Fünf Jahre und drei Operationen später kann Michael Leutkirch noch immer nicht wieder arbeiten. Immer wenn er gedacht habe, jetzt komme er wieder auf die Füße, so erzählt es Leutkirch heute, gab es einen Rückschlag.
Sein Arbeitgeber entließ ihn. Betriebliche Gründe. Nach einiger Zeit muss die Familie Arbeitslosengeld II beantragen: Hartz IV. Statt 3.000 Euro nach Abzug der Miete, haben sie in dieser Zeit zu fünft nur noch knapp 1.000 Euro im Monat zur Verfügung.
Hartz4_3Doch Michael Leutkirch glaubt immer noch daran, irgendwann wieder arbeiten zu können. 2007 kommt sein Sohn auf die Welt. 2009 hat die Familie alle finanziellen Reserven aufgebraucht.
„Das war ein voller Absturz„, sagt Elena Leutkirch, „er hat ja sehr gut verdient, ich habe neben den Kindern noch in der Firma geputzt. Und dann ist man auf Hartz IV gefallen. Das tat richtig weh.“
An Ostern 2010 muss die Familie die Hoffnung endgültig begraben, dass Michael Leutkirch jemals wieder arbeiten kann. Seine beiden Nieren versagen vollständig, bis heute sei nicht klar warum, sagt er.
Mit Anfang 30 muss er dreimal pro Woche zur Blutwäsche an die Dialyse, ist fortan schwerbehindert. Eine Gehbehinderung kommt noch hinzu. Heute bekommt er eine volle Erwerbsminderungsrente, Elena übernimmt seine Pflege – auch sie ist zwischenzeitlich so schwer erkrankt, dass sie nicht mehr als vier Stunden am Tag arbeiten kann.
Mit Hartz IV, Pflegegeld und Rente bleiben ihnen nach allen Fixkosten im Monat zu viert rund 600 Euro für Einkäufe, Freizeit – für alles. Und alles wird teurer.
Michael Leutkirch deutet mit seinem Arm im Wohnzimmer umher, in der Armbeuge liegt der Dialyseshunt: „Es ist ein Leben auf Verschleiß. Es geht nicht anders. Hier geht langsam alles kaputt.“
Der Fernseher: Acht Jahre alt. Die Computer: Neun Jahre. Der Rechner seines Sohnes: Zwölf Jahre. Den Herd bezahlen sie noch ab. „Wenn irgendetwas kaputt geht, habe ich ein echtes Problem“.
Seine Frau und er verbringen sehr viel Zeit damit, den einen Einkauf in der Woche zu planen. Wo sind Großpackungen besonders günstig?
Der Hobbykoch Leutkirch hat früher gern beim Metzger das beste Fleisch gekauft, auf Herkunft und Aufzucht der Tiere geachtet. „Jetzt heißt es: Friss oder stirb. Du kannst dir eh nichts anderes leisten.“
Auf die Tafel seien sie nicht angewiesen. „Ich habe Glück, ich bin ein bisschen privilegierter. Ich bekomme Pflegegeld und rund 90 Euro Zuschlag für die Gehbehinderung. Das sind so Sachen, die haben ’normale Hartz-IV-Empfänger‘ nicht.“

Einmal haben sie sich in der Markthalle in Stuttgart Wurst von der Schwäbisch Hällischen Erzeugergemeinschaft gekauft. „Das war wie Weihnachten, Ostern, Silvester und Geburtstag auf einmal“, sagt Elena Leutkirch. Ein Freund hatte ihnen das Geld dafür gegeben.
„Als Hartz-IV-er bist du auf solche Kontakte angewiesen.“ Selbst in der Schule, wo der Staat für gleiche Bildungschancen für alle sorgen soll, spüren die Leutkirchs ihre Armut: Zwar würden die Kosten für Schulbücher für ihren Sohn zum Teil übernommen, allerdings muss er dafür erst mehrere Unterschriften einholen und einen Zettel im Sekretariat der Schule abgeben.

„Warum muss sich mein Sohn darum kümmern, irgendeinen Zuschuss zu bekommen? Er ist Schüler. Das ist doch keine Gleichberechtigung, das ist auch keine Teilhabe. Das ist einfach nur ein schlechter Witz.“

Wer von Armut betroffen ist, sei in allen Lebensbereichen benachteiligt. „Das fängt schon mit Geburtstagseinladungen in der Grundschule an“, erklärt Michael Leutkirch. „‚Ich muss auch kein Geschenk mitbringen‘ kommt dann schon vom Kind. Und in dem Moment bricht dir als Elternteil eigentlich das Herz.“
Dieser Satz habe sich eingebrannt. „Das ist doch das Stigma schlechthin.“

Armut bedeutet auch soziale Isolationpexels-photo-901931.jpeg

Elena Leutkirch zeigt auf den Heimtrainer neben der Couch. „Auch das Rad hier hat mein Mann nur wegen seinen ehemaligen Klassenkameraden.“ Ein besonderes Modell, das für Menschen über 150 Kilogramm geeignet ist und die Herzfrequenz beim Training überwacht. 2.800 Euro hat es gekostet.
„Die fühlten sich schuldig für meine Situation“, sagt Michael Leutkirch. Bezahlt haben den Heimtrainer mehrere seiner ehemaligen Klassenkameraden.

Als sie beim 20-jährigen Abijubiläum von seiner Situation erfuhren, haben sie zusammengelegt und den Trainer gekauft. In der Schule sei er ein Außenseiter gewesen, erzählt Leutkirch. „Derjenige, der damals damit angefangen hat, was er heute selbst als Mobbing bezeichnet, fühlte sich nicht unbedingt gut.“ Aber Teilhabe sei auch das nicht.
Beim Abitreffen habe er zu den anderen gesagt, er wünsche sich bloß, dass der Kontakt nicht wieder abbreche. „Zu den versprochenen Treffen, Besuchen und wie auch immer – es kam nie dazu.“ Und so sei es immer. Wer von Armut betroffen ist, könne keine Kontakte pflegen.

„Es liegt ein Schatten auf jeder einzelnen Begegnung“, sagt Leutkirch. Er kann nicht mit anderen in eine Gaststätte gehen. Er fühle sich schlecht, wenn er sich jedes Mal einladen lassen müsse, die anderen fühlten sich auch schlecht. „Es ist allen Seiten irgendwo unangenehm und irgendwann bricht der Kontakt ab.“ Nach einiger Zeit habe man nur noch Kontakt zu Menschen, die auch von Armut betroffen sind. Und oberflächliche Bekanntschaften im Internet.
Elena Leutkirch hat ihre Kindheitsfreundin, die in Bayern lebt, das letzte Mal vor über drei Jahren gesehen. Auch sie lebt von Hartz IV – sie können es sich nicht leisten, sich zu besuchen.

Michael und Elena Leutkirch hoffen, dass ihre Kinder es einmal besser haben

Die Tochter hat kurz überlegt, ob sie nach dem Abitur studieren geht. Aber schnell sei klar gewesen, dass das auch mit BaFöG nicht möglich ist. Jetzt macht sie eine Ausbildung. Für ihre Kinder sei dieses Leben völlig normal, sagen Michael und Elena Leutkirch. „Die kennen es ja nicht anders, die wissen, was geht und was nicht.“
Auch der Sohn ist auf dem Gymnasium. „Die Vorurteile von wegen ‚Hartz-IV-er sind nicht gebildet‘ stimmen nicht“, sagt Elena Leutkirch und zeigt beim Lachen ihre Zähne.

Ihr Mann deutet auf seine Knie, die ihn kaum noch tragen: „Ich bin gesundheitlich so kaputt, bei mir ist das abgeschlossen.“ Für sich sehe er keine bessere Zukunft. „Wie denn auch? Ich hoffe, dass meine Kinder eine andere Zukunft bekommen.“
Doch auch der Start in ein eigenes Leben, der Weg raus aus Hartz IV werde einem unnötig schwer gemacht. Solange ihre Tochter noch mit ihnen in einem Haushalt lebt, wird das Gehalt ihres 450-Euro-Jobs auf die Gelder vom Amt angerechnet. Ihr bleibt nur wenig, um es für eine eigene Wohnung anzusparen. „Erst wenn sie die eigene Wohnung hat, hat sie auch etwas von ihrem Gehalt“, sagt Elena Leutkirch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst seine Vorstellungen vorgelegt, wie der Hartz-IV-Nachfolger namens Bürgergeld aussehen soll.
Die Ampelparteien streiten bereits über den Vorschlag, Sozialverbände sind ohnehin skeptisch, ob das Hartz-IV-System mit dem Bürgergeld überwunden werden kann.
Und auch die versprochene Kindergrundsicherung, die Kindern von Sozialhilfeempfängern mehr Teilhabechancen bringen soll, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Verbände fordern nach dem Gasgipfel in Baden-Württemberg bereits einen Sozialgipfel.
Michael Leutkirch hofft nicht mehr auf eine sozialpolitische Wende: „Man hat das Gefühl, es nicht gewollt, aus dem Hartz-IV-System zu entkommen“, sagt er, „aber nur wenn ein Mensch ein Ziel hat, verwendet er auch Kraft darauf“.
Ein solches Ziel gebe es für Menschen wie ihn nicht mehr.

Dazu passend:

SWR-Datenrecherche: Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut bedroht

Auch passend: Ein Interview, hier nachzulesen:
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php

Hannemann

Die Hartz IV Dikatatur

Interview: Susan Bonath
Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

und hier: https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2020/03/27/15-jahre-hartz-iv-ein-nachruf/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang von Gert Ewen Ungar

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unangenehmes auf RT: https://test.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang/
Auszüge:

logo steht kopf

linke steht kopf

Der Parteitag der Partei „Die Linke“ hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr.
Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht.
Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen.
Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik.
Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt.
Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation.
Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden.
Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert.
Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei „Die Linke“ nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt.
Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei „Die Linke“ und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft.
Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient.
Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan.
Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität *) und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden.
Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.
Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf.
„Die Linke“ gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen.
Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben.
Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch „Die Linke“ für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat.
Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie.
Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert „Die Linke“ jedenfalls nicht. Warum auch?
Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen.
Man wird die Partei „Die Linke“ nicht vermissen.
Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation „Die Linke“ verweigert.

Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch und den NachDenkSeiten. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.

*: darin steckt aber ein Widerspruch vom Verfasser augenscheinlich nicht bemerkt

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2022/06/27/parteitag-der-linkspartei-abschied-einer-uberflussigen-kommentart-von-dagmar-henn/

und https://josopon.wordpress.com/2021/11/21/der-niedergang-der-linkspartei-die-sehnsucht-der-vielen-und-eine-wiederauferstehung-von-aufstehen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen