Stammtisch der DFG-VK Nordschwaben am Dienstag 16.5.2023 in Nördlingen, dazu ein wichtiger Beitrag von Dr.Ingrid Pfanzelt, IPPNW, zur Geschichte, Spaltung und möglicher Versöhnung der Friedensbewegung

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Liebe Friedensfreunde,

unser nächstes Treffen findet statt
Dienstag 16.05.2023, 19.30 Uhr
Cafe Alexanderplatz im Keller
Polizeigasse 13, Nördlingen.
Eintritt frei.
Themenvorschlag ist der folgende, soeben auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel – daher bitte lesen!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97631

Friedensbewegung #1, #2 & #3:
Der mühsame Weg in Richtung Frieden

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue.
Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Analyse und Interview von Andrea Drescher.

#1

Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen.
Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch.
Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird.
Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

#2

2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war.
Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist.
Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikro. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.

alles nazis ausser juttaInsbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor.
Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

#3

2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen.
Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der virtuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten.
Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

Die perfekte Spaltung

Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben.
Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge.
Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.

Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten.
Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen.
Dr. Ingrid Pfanzelt
war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet.
Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt.
Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren.
Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik.
Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

Du engagierst Dich aber jetzt nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch für die IPPNW. Wofür steht diese Organisation?

Die IPPNW, die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“, ist eine ärztliche Friedensorganisation. Sie wurde 1980 als gemeinsame Friedensarbeit von einem US-amerikanischen und einem russischen Arzt gegründet und bekam 1986 den Friedensnobelpreis. Ihr wichtigstes Ziel war und ist es, die Menschen weltweit über die Risiken eines Atomkrieges und die medizinischen Folgen atomarer Katastrophen aufzuklären und sich für ein generelles Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Aus der IPPNW entstand die ICAN-KampagneInternational Campaign to abolish Nuclear Weapons – die 2021 eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UN erreichte und die dafür ebenfalls 2017 den Friedensnobelpreis bekam.
Jetzt wäre ein weltweites Verbot von Atomwaffen jederzeit möglich, wenn die Staaten, die diese Waffen besitzen, auch Deutschland, diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen würden.

Seit einigen Jahren leite ich zusammen mit einem Kollegen die Regionalgruppe Oberbayern der IPPNW. Wir sind Partner des FRIBÜ München. Im Namen der IPPNW halte ich regelmäßig Reden zu den Hiroshima-Tagen in München, die vom FRIBÜ organisiert werden.

Was ist das Friedensbündnis München?

Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Friedensinitiativen in München, die u.a. seit vielen Jahren die Anti-Siko-Proteste veranstalten. Das Anti-Siko-Bündnis ist ja nur ein temporäres Bündnis, das sich im Herbst zusammenfindet, um die Proteste zur Sicherheitskonferenz im Februar zu organisieren, und sich anschließend wieder auflöst.
Die IPPNW war immer dabei – dieses Jahr gab es das erste Mal eine Schwierigkeit.

Von was für Schwierigkeiten sprichst Du?

Es gab einen Eklat mit den Leuten aus der Antifa, da bei Anti-Siko auch Vertreter der freien Linken mitmachen wollten. Da diese sich auch bei „München steht auf“ engagieren, kam der Vorwurf der Querfront hoch. Die Antifa bezeichnet nämlich alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, als rechtsoffen und AfD-nah.
Es begann eine massive Diffamierungskampagne gegen die freie Linke durch die Antifa.

In unserer IPPNW-Regionalgruppe gab es dann die Diskussion, ob wir das Anti-Siko-Bündnis verlassen sollen, nachdem die Antifa so aggressiv auftrat. Als Friedensorganisation können wir nicht in einem Bündnis mitwirken, das Diffamierung und Gewalt toleriert. Als sich das Bündnis dann aber auch deutlich gegen Extremismus von Links positionierte, sind wir als IPPNW dabeigeblieben.
Ob wir zukünftig weiter mitmachen, steht, ebenso wie unsere Rolle bei der zeitgleich zur Siko stattfindenden Friedenskonferenz in München, in den Sternen.

Wieso?

Die Spaltung betrifft jetzt auch die IPPNW-Regionalgruppe. Ich war als Regionalsprecherin dafür, mit der – wie Du sagst – ganz neuen Friedensbewegung zu kooperieren. Andere waren das nicht.

Wie stehst Du zu „München steht auf“ (MsA)?

Ich war anfänglich in der maßnahmenkritischen Bewegung nicht aktiv, wurde aber im Laufe der Zeit zunehmend kritischer gegenüber der Impfung und den Maßnahmen.
Ich fühlte mich eigentlich immer der linksgrünen Szene zugehörig und war früher bei den Grünen, bis sie begannen, gegen die Menschen zu hetzen, die sich nicht impfen lassen wollten. Das betraf mich auch. Als Katarina Schultze von den Grünen dann im Landtag forderte, dass Ungeimpfte nicht mehr in Supermärkte zum Einkaufen gehen dürften, bin ich endgültig ausgetreten.

Ich war einfach nur noch entsetzt und wollte etwas gegen diese unsägliche Politik tun. Darum bin ich dann auch mal mittwochs zu den Demos von MsA gegangen.
Ich vermisste in dem offiziellen Corona-Diskurs die kritischen Stimmen, die ich dort fand. Und diese Szene ist jung und dynamisch: Die Organisatoren von MsA kommen aus der Generation meiner Söhne. Ich war irritiert, wie wenig regierungskritisch sich gerade die linke Szene beim Corona-Thema verhielt. Das offizielle Narrativ wurde von ihr ebenso unreflektiert übernommen wie später das Ukraine-Kriegs-Narrativ. Eine regierungskritische Haltung nahmen nur die Corona-Proteste ein, sie ging nach Beginn des Ukraine-Krieges in eine Anti-Kriegs-Haltung über.
Das primäre Thema war dann die Forderung nach Frieden. Ich war sehr berührt, als nach dem Kriegsbeginn jeden Mittwoch bei den Umzügen von MsA der Ruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ durch Münchens Straßen schallte. Das erinnerte mich an die Anfänge der FB.

Weil die Grundrechte-Bewegung schon seit drei Jahren den Straßenprotest organisiert, war es auch sie, die dann schnell einen Friedensprotest auf die Straße brachte – viel schneller als die Initiativen der alten Friedensbewegung. Deshalb habe ich versucht, Kooperationsmöglichkeiten zwischen alter und „neuer-neuer“ Friedensbewegung zu finden.
Es gab einige VertreterInnen des FRIBÜ, die kooperationsbereit waren. Mit ihnen veranstaltete die IPPNW-Regionalgruppe zusammen mit MsA und der „freien Linken“ eine Demo am 1. Oktober 2022, dem bundesweiten Aktionstag gegen den Ukraine-Krieg, auf der ich eine Rede hielt. Dabei kam es zu einem Eklat auf der Bühne. Ein Redner der Antifa beschimpfte die MsA-Teilnehmer der Demo als Nazis, mit denen man nicht auf einer Demo sein dürfe. Er übersah dabei, dass mindestens drei Viertel der Demonstranten Leute aus der Grundrechte-Bewegung waren.
Das zeigt recht gut die Realitätsverleugnung der Antifa.

Ich rief nach dieser Demo zu einer Dialoggruppe auf, die sich dann in regelmäßigen Abständen traf. Zwischen einzelnen Akteuren der alten und neuen FB entwickelte sich ein respektvoller und spannender Dialog, der allerdings nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung des FRIBÜ führte. Die Vorurteile sind leider nicht aufzubrechen. Es gibt zu große Widerstände vonseiten des FRIBÜ.
MsA als Vertreter der neuen FB ist kooperationsbereit, aber die Spaltung wurde von der Antifa forciert, und das Münchner Friedensbündnis konnte sich zu keiner eigenen friedensfähigen Position durchringen. Es wurde klar, dass sich in München zwei unterschiedliche Friedensbewegungen entwickelten.

Wie hast Du Deine Rolle als Brückenbauerin erlebt?

Einerseits als recht einsam, anstrengend und emotional verletzend, weil ich von meinen alten Weggefährten angegriffen und enttäuscht wurde.
Andererseits habe ich in der neuen Bewegung viele tolle jüngere Menschen kennengelernt, die einen offenen Geist und viel Mut haben, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben mich bei meinen Auftritten bei der neuen FB sehr unterstützt, denn mittlerweile werde auch ich von der SZ in die rechte Querdenker-Ecke gestellt. Das tut weh.

Mein sozialer Bezugsrahmen hat sich von Grund auf verändert. Frühere Freunde sind weggebrochen. Mit meinem Kollegen aus der IPPNW-Regionalgruppe hatte ich beispielsweise letzten Sommer vereinbart, dass wir beide versuchen möchten, Brücken zu bauen. Er ist auch Psychotherapeut, deshalb wollten wir den Dialog anstoßen.
Die erste Bewährungsprobe war dann die Vorbereitungsgruppe für die Friedenskonferenz, eine friedenspolitische Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die IPPNW ist seit einigen Jahren Mitveranstalter der FRIKO. Es kam die Idee auf, mit der Zivilgesellschaft mehr in Kontakt kommen, vielleicht eine Podiumsdiskussion mit Menschen zu führen, die sich noch nicht so lange für den Frieden engagieren. Mein Vorschlag, die Protagonisten von „München steht auf“ einzuladen, rief großen Widerstand und Ablehnung hervor. Es wurde unterstellt, dass das alles Rechte seien, obwohl niemand vom FRIKO-Team jemals mit den Leuten von MsA gesprochen hatte oder bei einer Demo gewesen war. Man folgte also nur den eigenen Vorurteilen.
Mein Kollege unterstützte mich leider nicht, sondern schloss sich den anderen an.

Ich habe mit vielen von „München steht auf“ gesprochen und kenne auch viele aus der Szene. Ich habe daher entsprechend dagegengehalten, da ich auf den Demos von MsA keine Rechten getroffen hatte, sondern nur Menschen begegnet war, die sich für Freiheit und Frieden engagieren. Aber meine ehemaligen politischen Weggefährten glaubten mir nicht, und mein Vorschlag wurde vom FRIKO-Team vehement zurückgewiesen. Als es dann noch um die Beurteilung einer Demonstration am 9. November ging, glaubte die FRIKO-Gruppe lieber der Süddeutschen Zeitung, die wieder einmal nur Nazis dort gesehen haben wollte, als mir, einer Augenzeugin, die vor Ort war.

Ich habe mich dann aus der Gruppe zurückgezogen, weil ich nicht mit Menschen zusammenarbeiten wollte, die selbst so wenig friedensfähig sind. Friedensfähigkeit bedeutet Gesprächsbereitschaft.
Eine Friedenskonferenz, auf der gefordert wird, dass Russland und die Ukraine sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen sollen, die aber selbst nicht zum Dialog bereit ist, verdient den Namen nicht. Diese Doppelmoral erleben wir zurzeit ständig in der Politik, da wollte ich nicht mitmachen. Es hat mich aber persönlich sehr getroffen, dass ich keine Unterstützung für meine Position von meinem Kollegen bekam. Unser gemeinsam abgesprochenes Brückenbau-Projekt war gescheitert. Nun musste ich allein weitermachen.
Ich empfand das so, als ob man mir in den Rücken fällt. Das hat sich dann später wiederholt.

Was ist denn passiert?

Einige Wochen später wurde ich von den Organisatoren der Anti-Siko-Demo des „Macht Frieden“-Bündnisses gefragt, ob ich auf ihrer Veranstaltung sprechen möchte. Der Vorstand von IPPNW verbot mir, dort in ihrem Namen zu sprechen, so wie ich das sonst immer tue. Die Begründung war: IPPNW dürfe nicht mit wissenschaftsfeindlichen, rechtsoffenen Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden.
So trat ich als Privatperson und nicht als Vertreterin der IPPNW auf. In einem Interview mit der SZ distanzierte sich dann der IPPNW-Vorsitzende von mir und behauptete, mein Auftritt sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, obwohl es natürlich abgesprochen war und das alles per Mail-Verkehr belegt ist.
Ich empfand das als sehr illoyal und persönlich verletzend. Es zeigt die tiefe Zerrissenheit in den herkömmlichen Friedensorganisationen. Wenn wir aber so miteinander umgehen, schwächen wir uns weiter systematisch selbst.

Wo siehst Du die größten Hindernisse einer Zusammenarbeit?

Die neue FB zeigte sich bisher sehr offen und kooperationsbereit. Vielleicht hat sie durch den medial angeheizten, scharfen Corona-Diskurs eine größere Dialogfähigkeit entwickelt als die traditionelle FB, die sich in den letzten Jahren des Friedens nicht mehr groß gesellschaftlich auseinandersetzen musste. Man hatte sich bequem in der Friedensnische eingerichtet.
Also liegen die größten Hindernisse meiner Erfahrung nach auf Seiten der alten FB. Das sind die unverrückbaren Bilder im Kopf, die Einordnung in ein politisches Raster mit links und rechts.

Die alten Aktivisten kommen aus der linken Szene und haben über die Jahre eine rigide linke Identität entwickelt, die nicht reflektiert werden kann.
Dann lässt man sich lieber von einer gewaltbereiten Antifa ein schlechtes Gewissen einreden, dass man nicht links genug sei und sich deshalb offensiv von allem distanzieren müsse, was die Antifa als Rechts definiert, statt sich eine neue, zeitgemäße Position zu erarbeiten.
Sie müsste sich allerdings fragen, was die hauptsächliche Aufgabe einer Friedensbewegung ist: Will sie einer radikalen linken Ideologie hundertprozentige Gefolgschaft leisten oder einen lagerübergreifenden Protest organisieren, um jetzt einen Krieg zu beenden?

Ein anderes Hindernis für eine Zusammenarbeit ist aber auch, dass sich die neue FB zu einem großen Teil aus der Grundrechtebewegung entwickelt, die während der Pandemie so diffamiert wurde.
Viele aus der alten FB waren mit den Corona-Maßnahmen konform und schlossen sich dem Vorurteil an, dass die Maßnahmenkritiker alle Corona leugnen und aus der rechten Ecke kommen würden.
Das zeigt ja auch die Reaktion des IPPNW-Vorstandes. Und plötzlich sollen diese „Aluhutträger“ ernst zu nehmende Friedensaktivisten sein? Das übersteigt die intellektuelle Flexibilität von altgedienten Friedensbewegten.
Da macht man es sich dann lieber einfach und stellt alle „Neuen“ unter den Verdacht, rechtsoffen zu sein.
In der Psychotherapie arbeite ich mit meinen Patienten immer daran, zu differenzieren. Wenn man in einem Gut-Böse-Schema stecken bleibt, gibt es keine psychische Entwicklung.
Diese Entwicklungsaufgabe müsste jetzt die alte FB leisten. Das Links-rechts-Schema taugt nichts mehr, wir müssen alle neu denken lernen.

Dazu gehört auch, einmal aus dem Kreislauf von Aktion und Reaktion herauszutreten und das gesellschaftspolitische Geschehen zu reflektieren. Als Psychoanalytikerin ist es mein tägliches Geschäft, die unbewusste Dynamik eines Verhaltens zu verstehen.
Warum tut sich also die alte FB so schwer, überhaupt einmal ins Gespräch zu kommen mit den Jungen? Ich glaube, da argumentiert die Antifa geschickt mit dem Vorwurf der Kontaktschuld.
Das heißt, man macht sich schuldig, wenn man Kontakt mit einem „Rechten“ hat. Sich schuldig zu machen, weil man die politische Gefahr von rechts nicht sehen könnte, die schon einmal Deutschland und die ganze Welt in den Abgrund gestürzt hat, davor fürchtet sich meine Generation, also die alte FB.
Ein Teil unserer politischen Identität wuchs aus der offensiven Abgrenzung gegen jegliche rechtsnationale Tendenz. Deshalb verfängt dieses Argument so gut. Dann wird kontraphobisch alles vermieden, was nur irgendwie in diese Richtung interpretiert werden könnte.

Schuldgefühle oder Angst zu erzeugen ist übrigens eine massenpsychologische Taktik. Mithilfe des sogenannten „Nudgings“ werden Affekte bewusst geschürt, um dann ein konformes Verhalten zu erzeugen, das den Akteuren im Hintergrund für ihre Zwecke dient.
In der Corona-Zeit war es die Angst vor Krankheit und Tod, jetzt ist es das Schuldgefühl, das die Agenda der Regierung stützt.
In beiden Fällen wird mit der Metapher von Ansteckung gearbeitet. Früher konnten wir uns mit einer Mikrobe anstecken, jetzt ist es das „Virus von rechts“. Und der Schutz vor Ansteckung ist in beiden Fällen die Vermeidung von menschlichem Kontakt.
Deshalb können rechtes und linkes Lager nicht zusammenkommen, solange diese irrationale Angst vor politischer Ansteckung herrscht.
Divide et impera
– die Spaltung der Gesellschaft dient den Mächtigen, um zu herrschen.

Wir brauchen wieder ein Zutrauen zu unserer gesunden Immunität – im physiologischen wie politischen Sinn. Dann können wir auch nicht von „rechts“ infiziert werden, selbst wenn wir mit Menschen in Kontakt kommen, deren politische Meinung in diese Richtung geht.

Was ist in deren Sinne denn „rechts“?

Das frage ich mich auch. Die alten politischen Koordinaten haben ja ausgedient, wenn die ehemals pazifistische Partei der Grünen für den Krieg wirbt und die AfD für Friedensverhandlungen.
Für eine friedensfähige Position ist es meiner Meinung nach auch nicht mehr so wichtig, aus welchem traditionellen politischen Lager man kommt.
Wenn man sich auf grundlegende Forderungen einigen kann, wie keine Waffen mehr zu liefern und Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist das der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Menschen zusammentun können, die in anderen Punkten unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

In der ganzen aufgeheizten Abgrenzungsdiskussion haben wir anscheinend vergessen, dass in einer parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten.
Wenn ich auf einer Demo neben einem Mann gehe, der AfD wählt, aber jetzt für den Frieden demonstriert, ist er bei diesem Thema mein Mitstreiter. Deshalb muss ich nicht derselben Meinung wie er beim Thema Migration sein.
Und nur weil ich neben ihm gehe, bin ich nicht „rechts“. Dazu ist mein politisches Immunsystem zu stabil. Meine politischen Werte könnten sich aktuell eher an einer tiefen humanistischen und pazifistischen Haltung orientieren als an einem vereinfachten Links-rechts-Schema. Das wäre jetzt wichtig.
Wenn wir uns weiter in „links“ und „rechts“ spalten lassen, verrichten wir das Geschäft der Mächtigen selbst. Dann wird sich keine wirklich große neue FB entwickeln und die Kriegstreiber haben gewonnen.

Das mediale Framing funktioniert leider erstaunlich gut. Jeder Maßnahmenkritiker, jeder Impfskeptiker ist verdächtig, und dementsprechend werden „München steht auf“ und die Grundrechtebewegung als rechts wahrgenommen. Das gilt jetzt auch für alle, die für den Frieden auf die Straße gehen. Früher wurde man als „Corona-Leugner“, heute wird man als „Putinversteher“ beschimpft, wenn man nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Dabei muss Friedenspolitik doch immer Kritik an der Regierung sein, wenn diese einen Krieg unterstützt!

Wie meinst Du das?

Meine Entwicklung hin zu einer friedenspolitischen Position war, sich immer mit dem Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen. Es ist logisch, dass die Maßnahmenkritiker auch kritisch beim Krieg sind, denn sie sind es, die der Regierung seit drei Jahren auf die Finger schauen. Aber ein kollektiver kritischer Geist, der in den 80er-Jahren etwas sehr Positives war, wird heute – insbesondere seit drei Jahren – negativ konnotiert. Dabei ist eine regierungskritische Haltung Grundvoraussetzung für die Friedensbewegung. Ich frage mich, warum nimmt die alte Friedensbewegung die regierungskritische Haltung der Grundrechtebewegung nicht als frischen Impuls für die eigene Mobilisierung auf?

Siehst Du eine Chance, die Gruppen zusammenzuführen?

Ich weiß es im Moment wirklich nicht. Die neue FB hat oft die Hand ausgesteckt, die von der alten nicht angenommen wurde, zumindest hier in München. Ich habe gehört, dass es in anderen Städten schon Annäherung gibt. Es wäre jetzt an den Alten, das Gespräch mit den Jungen zu suchen.
Es ist ja tatsächlich so, dass die Akteure der traditionellen FB alt sind. Wir sind nicht mehr viele und haben nicht mehr viel Kraft. Die Jungen können jetzt den Widerstand organisieren, sie haben Vitalität und Engagement und beherrschen die Klaviatur der sozialen Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Das wäre ein Booster für uns Alte!

Ich habe den Eindruck, die Widerstände gegen die Neuen werden gerade etwas geringer, weil man sieht, wie sich die Zahlen entwickeln. Am Königsplatz waren im Februar 20.000 Menschen, am Marienplatz nur 2.700. Bei der Osterkundgebung waren fünfmal so viel Leute bei „Macht Frieden“ wie beim traditionellen Ostermarsch.
Das Traurige ist aber, dass es insgesamt bei allen Kundgebungen viel zu wenige waren, wenn man sich die aktuelle Bedrohungslage ansieht. Vielleicht ist es gar nicht mehr so wichtig, dass die alte sich mit der neuen FB verbindet, denn die alte FB hat nicht mehr viel Gewicht. Die Neue muss ähnlich breit in der Gesellschaft aufgestellt werden wie damals in den 80ern.

Wo sind aber jetzt die Kirchen, die Gewerkschaften und die Klimabewegung? Die christliche Nächstenliebe ist doch eigentlich per se eine pazifistische Haltung, und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur im Frieden. Wer sich für das Klima einsetzt, müsste sich auch für den Frieden engagieren, denn 5 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden durch militärische Aktivitäten verursacht.
Durch den Ukraine-Krieg sind bisher 100 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre geschleudert worden. Die gigantische Zerstörung der Umwelt durch Krieg müsste doch alle Naturschützer zu Pazifisten machen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht das notwendige Übel, um die Energiewende zu schaffen, wie uns einige erzählen wollen.
Der Krieg ist ein Teil der Klimakatastrophe. Deshalb müssten FFF und Letzte Generation sich der Friedensbewegung anschließen. IPPNW versucht schon seit Längerem, diese Gruppen für die Friedensarbeit zu gewinnen.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird immer größer. Wir waren noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie aktuell. Deshalb wäre gerade jetzt die Stunde einer Friedensorganisation wie IPPNW, die seit 40 Jahren vor dem Atomkrieg warnt. Sie müsste sich mehr mit der neuen FB verbinden. Ein erster Schritt dazu wurde schon gemacht, als die IPPNW-Vorsitzende den Appell von Schwarzer / Wagenknecht unterzeichnete und deren Demo unterstützte. Die Berliner Demo war genauso lagerübergreifend wie die Münchner Anti-Siko-Demo am Königsplatz, deshalb ist es schwer verständlich, warum man sich von der Königsplatz-Demo eine Woche vorher noch so distanzierte. Aber vielleicht änderte sich in der Woche dazwischen etwas.
Jeder, der reinen Herzens für den Frieden ist, sollte in einer Friedensbewegung willkommen sein. Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung wie in den 80ern, um diesen Krieg zu beenden, in dem jeden Tag tausend Menschen sterben, ein ganzes Land zerstört wird und die nukleare Katastrophe droht! Ich hoffe, dass wir das schaffen, bevor es zu spät ist.

Das hoffe ich auch. Einen 3. Weltkrieg braucht niemand. Danke für Dein Engagement! Wir sehen uns auf der Straße!

Unterstreichungen von mir.
Mit friedlichen Grüßen
Jochen, Sprecher der DFG-VK Nordschwaben, IPPNW

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.

hans v sponeck

Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige Zukunft hat.

Es geht hier nicht nur um ‚Reformen‘, sowieso ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr.

Mensch und Natur sind von Krankheit befallen. Wir besitzen die ‘Medikamente’, die Globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. In den Jahren ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte.

Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UNO-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein Kommunist aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen.
Das konnte nicht gutgehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

Viel gäbe es hier zu erläutern. Die kurze Zeit, die ich habe, muss ich aber nutzen für eine Bestandsaufnahme der multilateralen Realität im 21. Jahrhundert und natürlich für entsprechende Hinweise auf Erneuerung.


Aus 51 UNO-Gründungsstaaten 1945 sind heute 193 UNO-Mitgliedstaaten geworden
. Die UNO ist aber weiterhin macht-politisch eine west-zentrische Organisation geblieben, so wie die zwei Kapitalisten Churchill und Roosevelt es vor 77 Jahren haben wollten:

Von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates kommen drei (!) aus dem Westen; Afrika und Lateinamerika haben keine Sitze, Asien mit China nur einen.
Das politische Hauptquartier der UNO befindet sich in New York; die UNO-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programme haben ihre Zentralen, ohne Ausnahme, im Westen; die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, zwei UNO-Einrichtungen mit Sitz in Washington, unterliegen deutlich westlichen Interessen.

Sie werden die Gewichtung einer solchen Darstellung in Frage stellen. So ging es mir auch, bis ich über viele Monate hinweg die jährlichen Abstimmungsergebnisse der UNO Generalversammlung untersucht hatte. Was ich herausfand ergab ein erschütterndes Zeugnis der Machtlosigkeit der Mehrheit der Staaten.
Hauptsächlich westliche Länder, vor allem die Vereinigten Staaten mit ihrem erzwungenen neo-liberalen Unilateralismus, haben Jahr für Jahr systematisch jeglichen Versuch, Menschenrechte und die menschliche Sicherheit für alle, wo immer sie leben, zu unterdrücken.

Vom Kernwaffenstopp Vertrag und Atomfreien Zonen bis hin zu Entkolonialisierung von Territorien in Asien, Afrika und Lateinamerika und der Einführung einer neuen Weltwirtschaftordnung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Industrie- und Entwicklungsländer wurden weitgehend vom Westen oder korrekter, von den USA, verhindert. Boykotiert! Die USA und Somalia sind übrigens die einzigen Länder, die bis heute die UNO-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht ratifiziert haben; ähnliches gilt für die UNO-Frauenrechtskonvention von 1979, die ebenfalls bis heute von den USA abgelehnt wird.

Alle (!) rechtlichen Verpflichtungen der UNO Charta mit ihren 111 Artikeln werden immer wieder von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats skruppelos und straflos ignoriert oder gebrochen. Also genau von den fünf Staaten, denen die UNO Generalversammlung die Hauptverantwortung für Weltfrieden und Weltwohlergehen anvertraut hat. Internationales Recht gilt also nur für die ‚Anderen‘!
An Beweisen der UNO Machtlosigkeit fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese ‚Anderen‘ 188 UNO Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen!
Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben mit Unrecht straflos!*)

Es siegt weiterhin das Recht der Macht und nicht die Macht des Rechts! Es überrascht daher nicht, dass das 1990ger Versprechen von Paris für ein europäisches Friedensprojekt – wahrlich eine Sternstunde internationaler Beziehungen – schnell zu einem menschenverachtenden andauernden Kriegsprojekt verkümmerte.
Die gegenwärtigen Versuche der NATO, die Öffentlichkeit für westliche Ukraine-Politik zu beeinflussen, übersieht vollkommen, dass sie damit hilft, die Zivilgesellschaft aufzurütteln und die Macht unsere Widerstands zu stärken.
Aber: Die Voraussetzung für wirklichen dauerhaften Erfolg der Friedensbewegungen, in Deutschland und überall, bleibt: wir müssen zusammenrücken, müssen uns bündeln und dies mit Mut, innerer Überzeugung und ehrlicher Menschlichkeit.

Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8% der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO Sicherheitsrats und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage.

Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden.

Was muss geschehen, um das fatale Joch von der UNO zu entfernen?

Darüber Konkretes, sobald ich das zweite Thema, den stattfindenden Missbrauch internationaler Organisationen, durch ein akutes Beispiel kurz angeschnitten habe.

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UNO Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (die es schon lange gar nicht mehr gab!) zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen anglo-amerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, ihren Tod nicht durch chemische Waffen gefunden hatten.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich dass chemische Waffen doch benutzt worden waren. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch amerikanische, englische und französische Luftwaffen legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden.
2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet (https://berlingroup21.org) , die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130 seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik, von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden mit der Forderung, dass alle OVCW Wissenschaftler, die an der OVCW Duma Untersuchung mitgearbeitet haben eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat.
Es geht darum Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen:

  • Die UNO hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äusserst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung. Schlimmer noch, als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UNO Sicherheitsrat über Chemie Waffen in Syrien, als auch die Aussagen des UNO Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien
  • Jeder Versuch unsererseits dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren hat bisher meist zu Schweigen, Häme oder vulgärer Abweisung geführt. Dies entmutigt nicht – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut, auf der einen Seite, und einer multipolaren Welt auf der anderen, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die UNO den benötigten Katalysator liefern kann.

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist eine lange.

Ich möchte erinnern an die in der UNO Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschliessen.

Die UNO-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von Nicht-staatlichen Organisationen und Jugentlichen in die Arbeit der UNO; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der UNO; die zukünftige Rolle des UNO Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UNO Dienst und vieles mehr.

Was folgt ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

  1. Das Hauptgremium der UNO, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3 November 1950).
    Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden!
  2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßenen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.
    Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder entgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.
  3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend real-politisch unbedeutend.
    Dieser UNO-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtssprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.
  4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UNO Generalsekretär zur Verfügung stehen wird immer grösser. In diesem Jahr ist das sowieso schon erbärmliche Budget von $3.2 Billionen für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei in New York. Der kleine Himalaya Staat Bhutan zahlt ProKopf mehr für das UNO Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UNO Beitrag beträgt $7.8 Millionen. Für die Infrastruktur der Fussball WM zahlt die Regierung in Doha angeblich (Reuters) $500 Millionen pro Woche!
    Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neu-Verteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Abschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in gegenwäertigenr Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen ‚Rechts der Ausnahme‘, weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO Reform Vorschläge zu ermöglichen.

Defaitismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potential der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant’schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten um damit u.a., eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.

Hans-C. von Sponeck, Kassel,  11. Dezember 2022

*: Siehe dazu
https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Bernhard hat hier nachgetragen:
Dazu gibt es ein gutes Buch mit vielen Informationen:
Andreas Zumach
Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die UNO?
Rotpunktverlag ISBN 978-3-85869-911-4
Gruß B

Jochen

Nützliche Idioten: Wer die „Letzte Generation“ mit welchem Interesse finanziert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal hat Thomas Röper etwas Verdächtiges ausgegraben und nennt Namen:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wer-die-letzte-generation-mit-welchem-interesse-finanziert/
Auszüge:

Die „Letzte Generation“ besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen.
Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum?

th roeper

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Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben.
Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel berichtet.
– leider hinter Bezahlschranke –

Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen.
Da diese Radikalen sich bei ihren Aktionen nur selten an Recht und Gesetz halten und sie auch meist nicht in rechtsfähigen Organisationen organisiert sind, fließen die Gelder ziemlich intransparent.
Es werden oft keine Organisationen finanziert, sondern zum Beispiel Seminare, wobei die Geldempfänger schriftlich garantieren müssen, das Geld nur legal zu verwenden.

Nur wie das kontrolliert wird, bleibt ungewiss und offenbar will das auch niemand kontrollieren, denn die Finanzierungen gehen auch dann weiter, wenn die Klimaradikalen illegale Aktionen durchführen.
Die Finanziers sichern sich rechtlich ab, damit man gegen sie aus den Folgen des Klimaterrors der Radikalen keine Haftung einklagen kann, während die Radikalen riskieren ins Gefängnis zu wandern.
Schon daran sieht man, dass es sich bei Klebe-Fetischisten der „Letzten Generation“ und ihren Kollegen tatsächlich nur um nützliche Idioten handelt, deren radikalisierter Idealismus ausgenutzt wird.

Schauen wir uns alo an, wer das ausnutzt und zu welchen Zwecken das geschehen könnte.

Rockefeller, Soros und andere US-Oligarchen

Die beiden NGOs, die von der New York Times genannt werden, sind zum einen der amerikanische Climate Emergency Fund, den Aileen Getty, eine Erbin des Ölmagnaten Paul Getty gegründet hat.
Interessanter ist wahrscheinlich aber die andere NGO, die sich Equation Campaign nennt und von Mitgliedern des Rockefeller-Clans gegründet wurde.
Interessant ist die Liste der Spender, die die Equation Campaign finanziell unterstützen, denn sie zeigt das typische Muster von Rockefeller-Projekten, von denen ich bei meiner Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ viele untersucht habe: Rockefeller sammelt als einer der mächtigsten Oligarchen-Clans immer andere Oligarchen um sich, die sich ihm anschließen und seine Projekte finanziell unterstützen.
Daher überrascht es nicht, dass sich unter den Finanziers der Equation Campaign neben mehreren Rockefeller-Stiftungen auch weitere „übliche Verdächtige“ finden, wie zum Beispiel die Open Society Foundation von George Soros, die Aileen Getty Foundation (die Gründerin des Climate Emergency Fund) oder die in Deutschland weitgehend unbekannte, aber in den USA sehr einflussreiche Schmidt Family Foundation.

Man fragt sich sofort, warum die US-Oligarchen klimaradikale Randalierer finanzieren sollten. Der naive Konsument der „Qualitätsmedien“ dürfte antworten, dass die „Philanthropen“ die Welt retten und daher den Klimawandel bekämpfen wollen. Das ist Unsinn, denn egal, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, und egal, ob wir den Klimawandel überhaupt durch CO2-Einsparungen aufhalten können, sind die Ziele ganz andere.

Der Klimawandel als Geschäftsmodell

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Milliardengeschäft und die US-Oligarchen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, haben sich längst direkt oder über extra dafür gegründete Investmentfonds, wie zum Beispiel den von Bill Gates gegründeten Fonds Breakthrough Energy, an den Firmen beteiligt, die am Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden.
Und wir reden über sehr viel Geld, denn alleine die EU will im Rahmen des Green Deal, dessen offizieller Partner übrigens Breakthrough Energy ist, eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in den Kampf gegen den Klimawandel stecken.

Aber der „Kampf gegen den Klimawandel“ hat aus Sicht der US-Oligarchen noch einen weiteren Vorteil: Wenn sich aufstrebende Nationen, wie zum Beispiel Indien, Brasilien und andere, darauf einlassen, weniger fossile Energieträger zu verfeuern, wird das ihre wirtschaftliche Entwicklung schwächen, denn alle anderen Energieformen sind nun einmal wesentlich teurer.
Die Schwächung von wirtschaftlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten ist etwas, was Oligarchen sehr gut gefällt, denn wer will schon starke Konkurrenten haben, die einem am Ende die Macht streitig machen könnten?

Wenn man das Thema von dieser Seite betrachtet, dann ist es plötzlich vollkommen logisch, warum ausgerechnet amerikanische Oligarchen die Klimaradikalen finanzieren, denn deren Aktionen lenken für wenig Geld viel mediale Aufmerksamkeit auf das Thema des angeblichen Kampfes gegen den Klimawandel.

Ich werde mir, wenn ich endlich mal die Zeit dafür finde, diese Verbindungen und Finanzströme noch genauer anschauen.
Dass ich das Thema heute aufgreife, liegt daran, dass bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Analyse zu dem Thema veröffentlicht wurde, die ich dem deutschen Publikum nicht vorenthalten möchte und daher übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung

Die Kennedys und die Rockefellers: Finanzieren sie die grünen Proteste in Europa?

Seit dem Frühjahr 2022 stehen die radikalen Umweltschützer wieder im Rampenlicht. In Großbritannien, Deutschland, Schweden, der Schweiz und Italien haben sie die durch die Pandemie unterbrochenen Proteste fortgesetzt. Medien haben von dem amerikanischen Climate Emergency Fund erfahren, der die Kämpfer gegen das Öl mit Geld unterstützt

94 Organisationen, 22.000 Aktivisten, mehr als eine Million Unterstützer – das ist die Bilanz der grünen Protestbewegung, die im Zuge der Aufhebung der Corona-Einschränkungen erneut über die westliche Welt hereinbricht. Im November 2022 hat eine Aktion der kompromisslosen Umweltschützer zu einer teilweisen Blockade der britischen Autobahn M25 und zur Verhaftung ihres Anführers, des 56-jährigen ehemaligen Landwirts Roger Hallam, geführt.

Hallam, der die „kommende Revolution“ predigt, ist der Gründer gleich mehrerer „grüner“ Gruppen, die seit 2018 protestieren. Seit 2019, aber vor allem in diesen Tagen, werden sie vom Climate Emergency Fund finanziell unterstützt, dessen Hauptspenderin Eileen Getty, die Enkelin des reichsten Mannes des Jahres 1966, Paul Getty, ist.
Und nicht nur von ihr: Zu den Mitbegründern gehört die Nichte von US-Präsident John F. Kennedy, Rory, und in der Gruppe der Sympathisanten befindet sich ein Spross einer anderen Dynastie: Rebecca Rockefeller Lambert.

Klimapartisanen

Es war der Vormittag des 14. Oktober 2022. Aktivisten von Just Stop Oil, einer von Hallam gegründeten Gruppe, drangen in das Gebäude der National Gallery in London ein. Sie trugen die Ungehorsamkeitsausrüstung unserer Zeit bei sich: Hochleistungskleber, einen Behälter mit flüssiger Nahrung, Filzstifte und Smartphones.
Die „Grünen“ griffen Van Goghs Sonnenblumengemälde an, indem sie Suppe auf das Absperrglas schütteten, einen ökologischen Appell an die Wand schrieben und sich dann selbst festklebten.
Die Aktivisten festzunehmen dauerte eine Weile, da hatten die Medien die Nachricht über sie schon aufgriffen.
Vielleicht geschah das ungewollt, denn die durchsichtige Glasscheibe erweckte den Eindruck, dass das Gemälde selbst beschädigt war. In Wirklichkeit war es nur ein Akt von Hooliganismus.

Die radikalen Grünen ändern ihr Szenario kaum, da sie auf unaufhörliche Proteste setzen, bis ihre Ziele erreicht sind. Just Stop Oil fordert ein Ende der Ölförderung in Großbritannien, einen Stopp der Erteilung neuer Genehmigungen für die Öl- und Gasförderung in der Nordsee, ein Verbot von Fracking und Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Bis dahin behalten sie sich das Recht vor, mit Klebstoff zu protestieren: Sie kleben sich an Wände, Straßen, Türen, Fußballtore und Parkettböden und warten auf die Polizei.
Zusammenstöße sind unvermeidlich: Just Stop Oil hat im Herbst 32 Tage lang ununterbrochen protestiert, wobei 677 Aktivisten festgenommen wurden. Jeder sechste von ihnen könnte für lange Zeit inhaftiert werden, weil gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

Im November kam Roger Hallam selbst dazu. Der 56-jährige Randalierer wurde bei einem Aufruhr auf der M25 verhaftet, die die Aktivisten mit ihren Methoden – sich festkleben – an mehreren Stellen gleichzeitig blockiert hatten.
In Gewahrsam genommen, kündigte Hallam an, er werde den „ununterbrochenen Protest“ aussetzen. Aber er kann das von ihm geschaffene Netzwerk von Bewegungen kaum kontrollieren: Hinter den Figuren der idealistischen Demonstranten verbirgt sich der Umriss der globalen Organisation Climate Emergency Fund.

Die Temperatur steigt

Zwischen Hallams asketischer Figur und der Welt des großen Geldes besteht ein sozialer und persönlicher Kontrast, aber im Herbst 2022 stehen sie zusammen.
Nach 20 Jahren als Landwirt in Wales hat Hallam aus bitterer Erfahrung gelernt, was es heißt, mit dem Familienbetrieb ein Fiasko zu erleben. Als er sich auf dem hart umkämpften Agrarmarkt nicht durchsetzen konnte, war Hallam davon überzeugt, dass die globale Erwärmung daran schuld war: Er zog vom Land in die Hauptstadt, wo er sich radikalen Klimaaktivisten anschloss.

Heute hat Hallam Tausende von Anhängern in den sozialen Medien, die er um Hilfe bittet – von Spenden bis hin zu Hilfe im Haushalt.
Diese Zahl hat sich vervielfacht, seit der ältere Landwirt eine Familie in der Stadt gegründet hat; seine Verlobte ist eine 24-jährige deutsche Studentin namens Frieda Luerken. Gemeinsam ziehen sie von einer Mietwohnung in London in die nächste und widmen ihre gesamte Freizeit dem Klimaaktivismus, der ihr Leben ist. Hallams angegebenes Einkommen beläuft sich auf bescheidene 1.258 Pfund pro Monat von Spendern, aber trotzdem ist er ein effektiver Organisator von kleinen, aber zusammenhängenden Gruppen.
Im Jahr 2018 stand er hinter Extinction Rebellion, der sich eine Verwandte des belgischen Königs, Prinzessin Esmeralda Deret, angeschlossen hat.
Im Jahr 2022 gibt es zwei von Hallam gegründete Gruppen: Neben Just Stop Oil gibt es Insulate Britain, eine Bewegung, die sich für Energieeinsparungen durch eine bessere Isolierung von Häusern einsetzt. Beide zielen darauf ab, durch Trotzaktionen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erregen.
Hallam selbst bezeichnet diese Maßnahmen als die „kommende Revolution“, die die Welt von den fossilen Brennstoffen wegführen wird. Wie bald? 2019 nannte Extinction Rebellion die Frist: Bis 2025.

Aufmerksamkeit von ganz oben

Auf der anderen Seite des Ozeans haben die reichsten Menschen der Welt Interesse an Hallam gefunden. Ihr Gesicht ist die amerikanische Multimillionärin Eileen Getty, ironischerweise die Enkelin des Ölmilliardärs Paul Getty aus den 1960er Jahren.
Wenn sie von Neulingen der grünen Bewegung zurechtgewiesen wird, antwortet sie, dass ihre Familie das Ölgeschäft vor 40 Jahren aufgegeben hat.
Im Jahr 2018 wurden die Anwesen von Getty und Menschen aus ihrem Umfeld von den Waldbränden in Südkalifornien heimgesucht. Der Anblick der in den Himmel schießenden Flammen überzeugte die Millionärin von der Realität der globalen Erwärmung. Seitdem finanziert sie Klimaaktivisten, wofür 2019 eine globale Vermittlungsstruktur, der Climate Emergency Fund, geschaffen wurde.
Nach Angaben der leitenden Managerin Margaret Klein Salamon gab die Organisation im Jahr 2022 4,5 Millionen Dollar für die Unterstützung grüner Proteste aus. Mindestens eine Million dieser Mittel wurden von Getty selbst beigesteuert.

Neben ihr haben sich auch andere reiche Leute dem Kampf für das Klima angeschlossen: der Millionär Trevor Nelson, die Verwandte von Präsident Kennedy und Filmemacherin Rory Kennedy und die Vertreterin des Rockefeller-Clans Rebecca Rockefeller Lambert helfen ebenfalls finanziell oder moralisch. Sie und Getty veröffentlichten 2021 im britischen Guardian ein Manifest, in dem die Millionäre ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es zu spät sein wird, wenn die globale Erwärmung nicht heute gestoppt wird. Und sie sind bereit, Geld zu zahlen.

Finanzielle Zuwendungen fließen in dünnen Strömen an die Klimaaktivisten. Laut Salamon liegt die Höhe eines einzelnen Zuschusses zwischen 35.000 und 80.000 Dollar; die Stiftung vergibt dieses Geld blind und verlässt sich nur auf den Ruf der Protestgruppe. Die Sponsoren sind nicht verantwortlich für die von ihnen finanzierten Maßnahmen.
Die Millionärin Getty beklagt, dass die Aktion von Just Stop Oil in der National Gallery sie verletzt habe. Aber obwohl sie von dem Vorfall aus den Medien erfahren hat und verärgert ist, will sie ihn nicht verurteilen: „Just Stop Oil hat die Welt schockiert und wir müssen angesichts der globalen Erwärmung noch drastische Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist.“

Das vom Getty-Geld existierende Just Stop Oil erhöht derweil den Einsatz, indem es die Frage mit deutlichen Worten formuliert: „Wir steuern auf den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu. Was nützt die Musik, die Kunst, der menschliche Erfindungsreichtum, die Brillanz der Talente, wenn es keine Menschen mehr gibt, die sich daran erfreuen können?

West gegen Ost

Weit weg von der westlichen Welt, in den Entwicklungsländern des Ostens und des Südens, sind die Performances in den europäischen Hauptstädte nur ein entferntes Echo.
Trotzdem sind dort die wirtschaftlichen Kräfte angesiedelt, die potenziell vom Kampf gegen die globale Erwärmung betroffen sind. Die schnell wachsende Wirtschaft Indiens ist eine davon.
Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lassen sich kaum mit dem Wirtschaftswachstum vereinbaren, das in Südasien erst jetzt in Schwung kommt.
Für das Jahr 2022 wird ein Wert von sieben Prozent prognostiziert – eine Rate, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweg halten könnte.

Damit der indische Traum Wirklichkeit werden kann, muss der Brennstoff weiter brennen. Während reiche Länder es sich leisten können, auf Wirtschaftswachstum zu verzichten, gilt das nicht für Entwicklungsländer: Es ist ihre einzige Chance, der Armut zu entkommen. *)
Ehrgeizige Klimaziele, wie sie von grünen Aktivisten gesetzt werden, machen diese Aufgabe praktisch unmöglich.
Premierminister Narendra Modi drückte es 2021 so aus: „Es wird versucht, den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu verweigern, sich zu entwickeln und ihnen den Zugang zu Ressourcen abzuschneiden – zu den Ressourcen, die die Industrieländer in ihre heutige Position gebracht haben.
In den letzten Jahrzehnten wurden viele miteinander verwobene Argumente entwickelt, um das zu erreichen. Aber das Ziel ändert sich nicht: den Fortschritt der Entwicklungsländer zu stoppen.“

Der gordische Knoten der modernen Politik – die globale Erwärmung – sieht in West und Ost, Nord und Süd sehr unterschiedlich aus.
Und wo die einen Bemühungen zur Rettung des Planeten sehen, scheint es anderen, als wolle der Westen, der bereits seine Vormachtstellung errungen hat, mit wissenschaftlichen Argumenten den Status quo einmotten – um die wirtschaftlichen Erfolge derjenigen zu bremsen, die hoffen, eines Tages aufzuschließen.

Ende der Übersetzung ——————————————————

*: Das stimmt so natürlich nicht. Es gibt jede Menge Erfindungen, um  mit "medium technology" Treibhausgase einzudämmmen.
Aber das bedroht die Oligarchen in den Entwicklungsländern
, die mit Unterstützung des Westens ihe Monokulturen und zentralisierte Industrien aufgebaut haben.

 

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.


Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

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2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Gekaufte Komiker: Wofür Eckard von Hirschhausen 1,4 Mio. Dollar von Bill Gates bekommen hat – ein neuer Kommentar von Bernhard Loyen und Neues über Fridays for Future

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht genau so auf hoher Ebene wie in bayerischen Landkreisen mit den Masken-Deals: Manus manum lavat.
kuekenpiepsenSchon lange ist mir aufgefallen, dass bei meinem netten Kollegen die gesellschaftskritischen Anmerkungen immer seltener wurden – zumindest seit er Großauftritte im Ersten Programm hat. Jetzt weiß man auch, wer dafür bezahlt.
Er ist zum Kükenpiepser geworden, ganz ähnlich leider auch bei Frau Kebekus.
Hier dank Thomas Röper die gut recherchierte Nachricht und weiter unten ein aktueller Kommentar auf RTDeutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gekaufte-komiker-wofuer-eckard-von-hirschhausen-14-mio-dollar-von-bill-gates-bekommen-hat/
Auszüge:
Der deutsche Komiker und Vorkämpfer des offiziellen Corona-Narratives hat im März 2021 1,4 Millionen Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation bekommen. Wofür?

Eine der interessantesten Seiten im Internet ist die Seite Committed grants („vergebene Fördergelder“) der Bill and Melinda Gates Foundation.
Die Seite hat meinem anonymen Informanten Mr. X und mir auch bei der Arbeit an meinem neuen BuchInside Coronahervorragende Dienste geleistet, denn dort kann man alle Förderprogramme einsehen, die die Gates Foundation in über 20 Jahren finanziert hat.
Wir haben die Seite mithilfe spezieller Software analysiert, weil man „per Hand“ keinen Überblick über die inzwischen fast 31.000 Zahlungen und die dazugehörigen Programme bekommen kann, die Gates seit dem Jahr 2000 geleistet hat.

Aber auch wenn man sich, wie Mr. X und ich es in den letzten Monaten getan haben, sehr intensiv durch den Wust an Daten gewühlt hat, findet man trotzdem immer wieder neue und interessante Überraschungen. So auch jetzt wieder. Im März 2021 hat die Bill and Melinda Gates Foundation mitgeteilt, dass sie eine Stiftung namens „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ mit 1.399.984 Dollar für einen Zeitraum von 13 Monaten unterstützt, das sind über 100.000 Dollar monatlich. Als Grund für die Förderung wurde angegeben:

„Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit und des Zusammenhangs zwischen planetarischer und globaler Gesundheit“

Das kleine Dankeschön

Sie haben noch nie von der „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen“ gehört? Das muss Sie nicht wundern, denn die Stiftung wurde erst im März 2020 gegründet.
Umso bemerkenswerter ist, dass sie schon ein Jahr später so großzügig von Bill Gates unterstützt wird.

Die Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen wurde im März 2020, also just zu dem Zeitpunkt, als Covid-19 zur weltweiten Gefahr ausgerufen und der erste Lockdown verkündet wurde, von Eckard von Hirschhausen gegründet. Hirschhausen ist bekanntlich der wohl wortgewaltigste Trommler für die Corona-Politik unter den deutschen Comedians.
Und da Bill Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist so ein kleines Dankeschön nicht einmal überraschend.

Dass Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist keine Verschwörungstheorie oder bösartige Unterstellung, das kann man auf einer anderen, sehr interessanten Seite sehen:
Auf der Seite der Investments der Gates Foundation, denn dort kann man aus erster Hand erfahren, dass die Gates Foundation bei all den Firmen strategischer Investor ist, die gerade Milliarden an der Pandemie verdienen.
Die bekanntesten Beispiele sind Pfizer und BionTech, aber in „Inside Corona“ habe ich noch viele andere Beispiele aufgezeigt, denn Gates verdient an allen Aspekten der Pandemie – an Impfstoffen, Medikamenten, Testsystemen, der Herstellung von Fabrikantionsanlagen für Impfstoffhersteller und so weiter und so fort.

Und da kann Gates seinem vielleicht engagiertesten Unterstützer in der deutschen Unterhaltungsszene ja mal ein kleines Dankeschön zukommen lassen, Hirschhausen hat es sich schließlich redlich verdient.

Hirschhausen als Zuarbeiter von Gates

Die Stiftung von Hirschhausen setzt sich aber noch für weit mehr Ziele des Herrn Gates ein. Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen erfahren wir in blumigen Worten, dass Gesundheitsschutz Klimaschutz ist oder umgekehrt, auf jeden Fall gehört das für Hirschhausen zusammen.
Damit verbindet Hirschhausen die wichtigsten Ziele von Gates, an denen der kräftig verdient. Dass Gates an der Pandemie verdient, haben wir schon gesehen.

Aber auch am Klimaschutz will Gates verdienen und hat dafür 2015 extra den Fonds Breakthrough Energy gegründet, der sich an Firmen beteiligt, die am sogenannten Kampf gegen den Klimawandel verdienen.
Auch das ist keine Verschwörungstheorie, wie ich hier aufgezeigt habe: Hinter der Parole „Kampf gegen den Klimawandel“ steckt für Bill Gates trotz aller schönen Worte nichts weiter als ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen kann man einen Forderungskatalog finden, der sich wie ein Wunschzettel von Bill Gates liest. So fordert Hirschhausen zum Beispiel:

„Sicherstellung der vollen Finanzierung multilateraler Gesundheitsfonds“

Das klingt gut und er schreibt in Klammern auch gleich dazu, wen er damit meint: CEPI und GAVI (beide gegründet und kontrolliert von Bill Gates), die Global Financing Facility (ein Finanzierungsinstrument zur Erreichung der SDGs, dazu später mehr) und den Global Fund, den Gates ebenfalls mit insgesamt drei Milliarden Dollar finanziert hat und der sich ebenfalls die SDGs auf die Fahnen geschrieben hat.

Hirschhausen fordert also nichts anderes, als die Projekte von Gates, beziehungsweise Projekte, die Gates am Herzen liegen, zu finanzieren. Damit aber nicht genug, er fordert sogar einen Indikator, der messen soll, ob Deutschland die von Hirschhausen genannten „multilateralen gesundheitsbezogenen Institutionen und Fonds“ auch ausreichend unterstützt. Und er wird auch konkret:

„Mindestens 60 Millionen EUR Förderung pro Jahr für CEPI“

Hirschhausen ist es wirklich wichtig, dass Gates deutsche Steuergelder bekommt, und das waren nur wenige Beispiele aus der langen Liste seiner Forderungen.

Das schöne Wort „Nachhaltigkeit“

Ein beliebtes Wort ist heute „Nachhaltigkeit“ und das ist auch Hirschhausen sehr wichtig. Bill Gates übrigens noch mehr.
Allerdings ist damit etwas anderes gemeint, als das Wort suggeriert, wobei ich nicht einmal sicher bin, dass Hirschhausen verstanden hat, worum es dabei geht. Ich habe dem Thema ein eigenes Kapitel in „Inside Corona“ gewidmet, denn das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
2015 wurden nämlich die sogenannten UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable develepment goals, SDG) beschlossen. Wer die SDGs liest, der meint, das wäre etwas sehr erstrebenswertes, allerdings ändert sich dieser Eindruck schnell, wenn man genauer hinschaut.

Es gibt 17 SDGs und jedes hat wieder eine ganze Reihe Unterpunkte und erst wenn man in die Unterpunkte der Unterpunkte schaut und recherchiert, was da unter gut klingenden Überschriften umgesetzt wird, merkt man, dass die SDGs de facto die Abschaffung der Demokratie und die Entmachtung der Staaten zugunsten der Großkonzerne zum Ziel haben.
Das mag unglaublich und schon wieder wie eine krude Verschwörungstheorie klingen, aber es ist die passendste Zusammenfassung für das, was da derzeit mit Milliarden still und heimlich umgesetzt wird.

Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.

Jedenfalls finanziert Bill Gates die Umsetzung der SDGs mit vielen Milliarden Dollar und auch Eckard von Hirschhausen kämpft sichtlich dafür, wobei ich wiederhole: Ich glaube, er weiß gar nicht, wofür er da kämpft, denn ich habe das Thema mit einer Frau diskutiert, die Umwelttechnik studiert hat und auf der Uni die SDGs durchgenommen hat. Sie war der Meinung, die SDGs wären etwas ganz Tolles, bis ich ihr die Programme gezeigt habe, die unter dem Deckmantel der Umsetzung der SDGs umgesetzt werden.
Davon hatte man ihr auf der Uni nämlich nichts erzählt und daher halte ich es für möglich, dass auch Hirschhausen gar nicht weiß, was er da fördert und fordert und dass er für Leute wie Gates einfach nur ein nützlicher Idiot ist, den Gates für sein Engagement aber immerhin mit über einer Million Dollar beglückt hat.

Klima und Friday Hüpfer

46813268774_868aed2558_oHirschhausen ist über die Studienstiftung des deutschen Volkes mit Carla Reemtsma verbunden. Diese Studienstiftung vergibt Stipendien an Studenten, und sowohl Hirschhausen hat von der Stiftung ein Stipendium bekommen als auch Carla Reemtsma.
Das ist bemerkenswert, denn sowohl Hirschhausen als auch Reemtsma stammen aus sehr wohlhabenden Familien (Carla Reemtsmas Vater ist sogar Multimillionär), sodass man sich fragt, warum ausgerechnet diejenigen Stipendien bekommen, die ohnehin im Geld schwimmen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Studienstiftung des deutschen Volkes setzt sich massiv für die SDGs, also für das Zauberwort „Nachhaltigkeit“ ein. Aber auch wenn der Verein sich „Stiftung“ nennt, ist das keine Stiftung mit eigenem Vermögen, sondern „nur“ ein eingetragener Verein, der zu 95 Prozent vom deutschen Staat, zu zwei Prozent von nicht genannten „Stiftungen und Unternehmen“ und zu drei Prozent aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden der ehemaligen Stipendiaten (Alumni) finanziert wird.

Carla Reemtsma ist übrigens nicht nur eine aktive Unterstützerin von Greta Thunberg und führende Aktivistin der Fridays For Future, sondern auch noch die Cousine von Luisa Neubauer, der bekanntesten deutschen Friday-Hüpferin – man kennt sich halt.

Ich wurde kürzlich danach gefragt, wie sich die Friday-Hüpfer eigentlich finanzieren und die Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten, weil darüber kaum Informationen zu finden sind.
Die FFF sind kein rechtsfähiger Verein, weshalb sie ihre Spenden von der ziemlich undurchsichtigen Plant-for-the-Planet-Stiftung einsammeln lässt.
Es gibt keinerlei Transparenz, die FFF sind nicht einmal eine rechtsfähige Organisation, was mit dem Geld gemacht wird und wie viel es ist, kann niemand überprüfen.
Dass die Plant-for-the-Planet-Stiftung ein ziemlich dubioser Verein ist, ist wieder nicht meine Unterstellung, das hat der Stern im April 2021 ausführlich berichtet, und der Stern ist nicht als Gegner der Friday-Hüpfer bekannt.

Wenn man aber sieht, wie eng die Verbindungen der Friday-Hüpfer zum Großkapital (Reemtsma) und auch zu Leuten, die von Gates unterstützt werden (Hirschhausen), sind und wenn man weiß, dass der Klimawandel für Gates nichts weiter als ein Milliardengeschäft ist, dann kann man ahnen, woher das Geld der FFF kommt.
Und sie erfüllen ihren Zweck, denn sie haben einen sehr wichtigen Teil dazu beigetragen, den Steuerzahlern eine Billion Euro aus der Tasche zu ziehen.
So viel Geld will die EU-Kommission nämlich in den European Green Deal stecken, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende 2019 unter dem Eindruck der freitäglichen Hüpferei ausgerufen hat.

Und wie es der Zufall will, wurde Breakthrough Energy, der von Gates gegründete Investmentfonds, der am Kampf gegen den Klimawandel verdienen will, zum wichtigsten Partner des Green Deal der EU-Kommission ernannt.
Bill Gates weiß eben, wie man Macht ausübt und Geld verdient und Leute wie Hirschhausen helfen ihm dabei, sei es aus Überzeugung, oder weil sie selbst ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen (1,4 Millionen in 13 Monaten sind Kleingeld, wenn es um eine Billion geht), oder einfach als nützliche Idioten – das ist unwichtig, denn wie sagte schon Kanzler Kohl: Was hinten rauskommt, zählt.

Und für Bill Gates kommt alles genau da raus und geht genau dahin, wo er es haben will.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg.
Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird verständlich, warum bei FFF etwa kapitalismuskritische Gedanken keinen Platz finden und Leute, die versuchen, solche einzubringen, herausgemobbt werden. Leider sind bei FFF viele nützliche Idioten.

Hier der Kommentar auf RTDeutsch:

https://de.rt.com/meinung/129999-eckart-von-hirschhausen-systemrelevant-oder/

Eckart von Hirschhausen: Systemrelevant oder Systemling?

Nur wenigen war Hirschhausens Stiftung bekannt. Woher kannte sie Bill Gates?

von Bernhard Loyen

Eckart von Hirschhausen ist in Deutschland eine recht bekannte Persönlichkeit, zumindest für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Prominenz ergibt sich aus einem Sammelsurium vermeintlicher Befähigungen: Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettist, Comedian und Schriftsteller, so nachzulesen bei Wikipedia. Er gilt daher als „Deutschlands bekanntester Arzt“ und erreicht über diesen Titel durch Fernsehformate wie Hirschhausens Quiz des Menschen oder Hirschhausens Check-up ein lukratives Millionenpublikum.

Nun überraschte die Information, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung die nicht kleinliche Spende von 1.399.984 Dollar an Hirschhausens Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH überwiesen hat, und zwar im März des Jahres 2021. Hirschhausen hatte die Stiftung erst ein Jahr zuvor gegründet, im März 2020. Gibt es Schnittpunkte inhaltlicher Natur, oder wie wurde Bill Gates auf den deutschen Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettisten, Comedian und Buchautor aufmerksam?

Eine in diesem Zusammenhang nicht unwesentliche Mitgliedschaft fehlt in Hirschhausens Wikipedia-Biografie: die Mitgliedschaft im Club of Rome. Hirschhausen reduziert seinen Werdegang auf der Seite dieser „gemeinnützigen Organisation“ auf seine Tätigkeiten als Arzt und Wissenschaftler. Zudem wird er als Gründer jener Stiftung genannt, die nun von Bill Gates wohlwollend bedacht wurde. Hirschhausens Motivation für eine Mitgliedschaft im Club of Rome liest sich für interessierte Leser der Seite, mit einem kleinen Augenzwinkern der vorenthaltenden humoristischen Ader, so:

„Der Club of Rome bedeutet für mich ein Netzwerk von engagierten Menschen, die alle global denken und über den Tellerrand schauen, obwohl die Erde gar keine Scheibe ist.“

Agenda_2030-pinUnter der Biografie-Rubrik Mitgliedschaften finden sich dort auch die Angaben: „Ehrenmitglied der Charité Berlin“ und „Botschafter des BMZ SDG 3.“ Mit BMZ SDG 3 möchte Herr von Hirschhausen auf das Projekt Agenda 2030 hinweisen. SDG steht für: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung). Diese wurde bisher als weltweite Initiative von der Deutschen Bundesregierung mit über einer Milliarde Euro finanziell unterstützt. Die Definition der Ziele, die Agenda 2030, lautet: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 beim Nachhaltigkeitsgipfel der UNO verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 17 Ziele, die sich auf verschiedene Themen erstrecken, und gilt als Meilenstein globaler Zusammenarbeit. Thematisiert werden zum Beispiel der Schutz unserer Meere, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau sozialer Ungleichheiten.“

Libra0810_tweetDie Organisation agiert weltweit und gilt als gut vernetzt. Das Erkennungs- merkmal bezie- hungsweise Symbol für die inhaltliche und aktive Unterstützung ist ein kleiner Pin:

Das mit Leichtigkeit erarbeitete Privat- vermögen resultiert aus der schon er- wähnten Kooperation mit ARD und ZDF sowie diversen Bestsellern im Rahmen von regelmäßigen Buchveröffentlichungen. Sein erstes Buch erschien im Jahr 2007. Es wird als ein „humoristisches Werk“ zum Thema Gesundheit beworben. Seither veröffentlichte Hirschhausen regelmäßig lustige, augenzwinkernde Bücher zu seinem eigentlich ernsten Kernthema Gesundheit. Die Rechnung geht auf, seine Bücher mit Titeln, wie Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt, Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen geht? oder Die Leber wächst mit ihren Aufgaben landen regelmäßig in den Top Drei der Verkaufscharts.

Relotius_Spiegelkabinett-tweetDas Portfolio-Paket aus Arzt, Comedian und Autor funktioniert zusammen mit regelmäßigen Fernseh-Aktivitäten finanziell sehr gut. So gut, dass Hirschhausen, natürlich vollkommen uneigennützig, zum Jahres- wechsel 2019/ 2020 beschloss, die nun bekanntgewordene und gut versorgte Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH zu gründen. Offensichtlich vollzog Hirschhausen zu dieser Zeit einen strategischen Wechsel in seiner inhaltlichen Schwerpunktausrichtung.

Im Februar 2020 schreibt er ein erstes Vorwort zu seinem neuen Schwerpunktthema – dem Klima. Das Vorwort leitet in ein Buch mit dem Titel Ohne Eis kein Eisbär ein. Im August 2020 folgt ein weiteres Vorwort für das Buch Projekt Green Zero – Können wir klimaneutral leben?

Im April des Jahres 2021 war Hirschhausen Online-Teilnehmer des 127. DGIM-Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Das Thema des Kongresses lautete: „Von der Krise lernen“. Laut Veranstalter lag der Schwerpunkt des Meetings „auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit“. Hirschhausen „steuerte eine hochkarätige Diskussionsrunde mit anschließender Pressekonferenz zum Programm bei“, ist auf der Internetseite seiner Stiftung nachzulesen. Ein Gast dieser Runde hieß Lothar Wieler, der wiederum im November 2021 ebenfalls knapp 500.000 Dollar von der Bill und Melinda Gates-Stiftung für das Robert-Koch-Institut erhielt.

Im Mai 2021, zwei Monate nach der Überweisung aus dem Hause Gates, erschien dann Hirschhausens erste eigene Veröffentlichung zu seinem neuen Finanzsteckenpferd. Der Titel des Buches: Mensch Erde – Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns. Der Klappentext zeigt die Stoßrichtung: „Ein Virus hält uns in Atem und ungebremst schlittern wir in die Klimakrise. Langsam dämmert uns: Gesundheit ist mehr als Pillen und Apparate.“

Auch der Spendenguru Gates brachte kurz zuvor, im Februar 2021, das Buch Wie wir die Klimakatastrophe verhindern auf den Markt. Gleicher Tenor: „Der Klimawandel ist ein einzigartiges globales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“ Nur ein Zufall?

Im Mai 2021 wurde Hirschhausen im Namen der Gläubigen zum Ökumenischen Kirchentag 2021 geladen. Auf seiner Stiftungsseite ist dazu nachzulesen:

„Digitale Bibelarbeit zum Klimawandel. Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 interpretierte unser Gründer Dr. Eckart von Hirschhausen zusammen mit unserer Referentin Fernanda Wolff Metternich die Bibelstelle ‚Wie sind deine Augen geöffnet worden | Johannes 9,1-12a‘ im Hinblick auf Klimaschutz und Gesundheitsschutz.“

Im Oktober 2021 war Hirschhausen Redner auf dem World Health Summit in Berlin. Er wird mit den Worten zitiert:

„Ärzte sind dazu da, Leben zu schützen, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und wenn es sein muss, schlechte Nachrichten zu übermitteln. Und die schlechte Nachricht ist: Wir sind dabei, die Lebensgrundlagen für uns Menschen auf der Erde für immer zu zerstören. Das ist leider wissenschaftlich bestens belegt, aber längst noch nicht jedem bewusst.“

Ebenfalls anwesend war der Chef der Firma BioNTech, Uğur Şahin. Der wiederum erhielt im Oktober 2021 zusammen mit seiner Ehefrau Özlem Türeci die Ehrendoktorwürde der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2022 wurde dann bekannt, dass Eckart von Hirschhausen Honorarprofessor wird, und zwar an der Phillips-Universität Marburg. Seine Antrittsvorlesung trug den Titel „Sprache und Klimawandel in der Medizin“. Alles nur Zufälle?

Hirschhausen wurde jedoch schon vorher in seinem neuen Kernthema Krise-Klima-Gesundheit eingesetzt oder, je nach Blickwinkel, einberufen. So im September des Jahres 2020 im Rahmen der „Woche des bürgerlichen Engagements„. In der Rubrik Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz lautete der Titel der Veranstaltung „Klimawandel und Gesundheit: Digitaler Mercator Salon mit Eckart von Hirschhausen“. In der Anmoderation wird erläutert:

„‚Unsere Mutter Erde ist krank, sie hat hohes Fieber, das weiter steigt.‘ Viele kennen Eckart von Hirschhausen als Arzt mit viel Humor, der mit seinem medizinischen Kabarett Wissenschaft und Unterhaltung verbindet. Er ist aber auch schon seit Jahren passionierter Klimaschützer. Mit seiner neu gegründeten Stiftung ‚Gesunde Erde – Gesunde Menschen‘ denkt er Klimawandel und Gesundheit zusammen.“

Hirschhausen wurde die zurückliegenden Jahre nun nachweislich, ob bewusst oder unbewusst, ähnlich strategisch aufgebaut, wie Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Cem Özdemir – über den Young Global Leaders Club, Klaus Schwab und dessen World Economic Forum.

Neben aufstrebenden Karrieristen in der Politik benötigt die Agenda 2030 für die jüngsten und kommenden Botschaften jedoch auch Multiplikatoren aus dem Bereich der Unterhaltungsbranche. Wie die finanzielle Unterstützung durch Gates belegt, wurde mit Eckhardt von Hirschhausen ein Multitalent ganz bewusst in den Kreis der selbst ernannten „Weltveränderer bzw. -verbesserer“ aufgenommen, gepusht und gefördert.

Ein Buchtitel Hirschhausens lautet Glück kommt selten allein. In der limitierten Version einer Geschenkbox aus dem Jahr 2009 erläutert der Verlagstext: „Der Glücksdoktor rät: Positive Gefühle sind das beste Anti-Aging-Programm. Die Glücksbox statt Botox! Denn Glück kommt selten allein … es kommt in Ihrer persönlichen Schatzkiste: Das Glückstagebuch, um Ihrem Glück auf die Schliche zu kommen.“

Zu diesem Zeitpunkt konnte Eckart von Hirschhausen ja noch nicht ahnen, wie gut es das Glück einmal mit ihm meinen würde. Bill Gates gilt nicht gerade als Spaßkanone, ansonsten wäre ihm vielleicht schon Hirschhausens erste, im Jahr 2008 gegründete Stiftung Humor Hilft Heilen aufgefallen. Gates ging und geht es vordergründig um persönliche Profitmaximierung und nicht das Wohlbefinden der Menschen, daher war ihm das Ansinnen von der Stiftung wohl keine Investition wert. Humor Hilft Heilen versucht durch die Etablierung von professionell ausgebildeten Clowns, Humor in Kliniken und Pflegeheime zu integrieren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht? Bei den Ereignissen der zurückliegenden zwei Jahre, dem Beginn der Regierungsarbeit unter Beteiligung der Grünen und der Ankündigung weiterer Restriktionen des bescheidenen Daseins von Abermillionen Menschen in diesem Land wird sich sehr bald zeigen, wie vielen das Lachen leider vergangen ist oder ihnen im Hals stecken bleiben wird, wenn sie den Namen Eckart von Hirschhausen hören.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Drei Treibhausgase – drei Rekorde – Kohle- und Gasverbrauch muss drastisch wie nie sinken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Rauchende_SchornsteineZwei aktuelle Artikel aus dem Spektrm der Wissenschaft:

1. Drei Treibhausgase – drei Rekorde

Im vergangenen Jahr erreichten die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas wieder Rekordwerte.
Und auch die Zuwachsraten sind überdurchschnittlich hoch.
von Jan Dönges
https://www.spektrum.de/news/weltwetterorganisation-drei-treibhausgase-drei-rekorde/1940878

Die Weltwetterorganisation (WMO) lässt in ihrem heute erschienen »Greenhouse Gas Bulletin« keinen Zweifel daran, dass die Zunahme der drei wichtigsten Treibhausgase in der Atmosphäre bedenkliche Werte angenommen hat. Alle drei Gase, die maßgeblich die Aufheizung des Planeten vorantreiben, erreichten im Jahr 2020 nicht nur Rekordwerte, sondern verzeichneten auch überdurchschnittlich hohe Zuwächse.

Die global gemittelten CO2-Konzentrationen kletterten demnach auf einen neuen Höchststand von 413,2 Teilen pro Million (ppm). Bedingt durch die Corona-Pandemie war der CO2-Anstieg von 2019 auf 2020 immerhin etwas geringer als von 2018 auf 2019. Aber auch er überstieg die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der letzten zehn Jahre.

Auch Methan – ebenfalls ein potentes Treibhausgas – erreichte einen Höchstwert 2020. Seine durchschnittliche Konzentration gibt die WMO mit 1889 Teilen pro Milliarde (ppb) an. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der Konzentration des Jahres 1750.

Die Durchschnittskonzentration von Lachgas im Jahr 2020 gibt die Organisation mit 333,2 ppb an. Auch dies ein Zuwachs um 1,2 ppb gegenüber dem Vorjahr. Im Schnitt der letzten zehn Jahre hatte sich die Lachgaskonzentration nur im 0,99 ppb pro Jahr erhöht. Lachgas, das durch menschliche Aktivität freigesetzt wird, stammt aus dem Verbrennen von Biomasse und dem Einsatz von Düngemitteln.

In der Atmosphäre befindet sich demnach etwa eineinhalb mal so viel Kohlendioxid wie in vorindustriellen Zeiten (149 Prozent).
»Kohlendioxid bleibt über Jahrhunderte in der Atmosphäre und noch länger im Meer. Das letzte Mal, dass die Erde eine vergleichbare CO2-Konzentration aufwies, war vor drei bis fünf Millionen Jahren, als die Temperatur um zwei bis drei Grad Celsius wärmer war und der Meeresspiegel 10 bis 20 Meter höher lag als heute. Aber damals gab es auch noch keine 7,8 Milliarden Menschen«, sagt der WMO-Generalsekretär Petteri Taalas in einer Mitteilung seiner Organisation.

2. Kohle- und Gasverbrauch muss drastisch wie nie sinken

Die Erderwärmung schreitet voran, und wir müssen die Energieversorgung umbauen.
Für Kohle und Gas müsste dies in einem Ausmaß geschehen, wie es in der Geschichte noch nicht vorkam.
https://www.spektrum.de/news/energiewende-kohle-und-gasverbrauch-muss-drastisch-sinken/1940053

Im Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 darauf verständigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.
Um dies zu erreichen, muss allerdings unsere Energieversorgung drastisch von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgebaut werden.
Die Verbrennung von Kohle und Gas müsste dabei jedoch Schritt für Schritt so stark zurückgefahren gefahren, wie dies keiner großen Nation in den letzten 60 Jahren für irgendeine Art der Energieerzeugung ohne Zusammenbruch von Industrien gelungen ist. Das schreiben Jessica Jewell von der Chalmers University und ihr Team in »One Earth«.

Dazu hat sich die Arbeitsgruppe verschiedene Einzelfälle angesehen, bei denen der Verbrauch an fossilen Energieträgern national oder in geografischen Großräumen zurückgegangen ist. Vorherige Studien hatten sich meist auf die globale Entwicklung konzentriert, die jedoch kleinräumigere Trends nicht gut abbildet: Die Gewinnung von Strom und Wärme aus Kohle, Gas und Öl nahm über kurz oder lang stetig zu.
Jewell und Co betrachteten stattdessen 147 Episoden aus 105 Ländern zwischen 1960 und 2018, in denen der Verbrauch fossiler Energieträger um mehr als fünf Prozent in einem Jahrzehnt zurückging.
Besonderes Augenmerk galt dabei schnellen Rückgängen, die mit technologischen Entwicklungen oder veränderten politischen Rahmenbedingungen zusammenhingen.

»Wir waren überrascht, dass die Nutzung einiger fossiler Brennstoffe, insbesondere von Öl, in den 1970er und 1980er Jahren in Westeuropa und anderen Industrieländern wie Japan tatsächlich recht schnell zurückging«, sagt Jewell. »Das ist nicht der Zeitraum, der normalerweise mit Energiewenden in Verbindung gebracht wird, aber wir sind überzeugt, dass sich daraus einige wichtige Lehren ziehen lassen.«
Damals sorgte die Preis- und Angebotspolitik der erdölfördernden Länder dafür, dass die Importeure gezwungen waren, den Ölverbrauch drastisch zu drosseln.

Die Bedrohung der Versorgungssicherheit gilt als eine der Hauptantriebskräfte für den Umbau der Energieversorgung, schreiben Jewell und ihre Arbeitsgruppe.
Einen zweiten Aspekt bilden neu entwickelte und konkurrenzfähige, alternative Technologien sowie durchsetzungsstarke staatliche Institutionen, die den Wandel vorantreiben.

»Wir waren wenig überrascht, aber immer noch ziemlich beeindruckt, wie schnell wir den Kohleverbrauch zukünftig zurückfahren müssen, um die Klimaziele zu erreichen«, sagt Lowell.
Die Verbrennung von Kohle muss von allen fossilen Brennstoffen am schnellsten verringert werden. Dies gelte vor allem für Asien und die OECD-Regionen, in denen Kohle am stärksten genutzt wird.
Etwa die Hälfte der Szenarien im Klimabericht des IPCC, die mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind, bedingt einen schnelleren Rückgang der Kohlenutzung in Asien, als bislang historisch beobachtet wurde.
Vor allem außerhalb Asiens gibt es nur einige Präzedenzfälle, in denen Öl durch Kohle, Gas oder Kernenergie in kleineren Strommärkten als Reaktion auf die OPEC-Krise ersetzt wurde.

Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten Mechanismen für den Rückgang fossiler Brennstoffe gefunden werden, die weit über historische Erfahrungen oder aktuelle Zusagen hinausgehen, konstatieren Jewell und Co. Dies gelte vor allem für Asien, wo der Energiebedarf weiterhin stark wachsen werden.
Leichter dürfte dies hingegen in den westlichen Industriestaaten fallen, wo das Wachstum deutlich geringer ausfalle und Kohle- oder Gaskraftwerke daher einfacher durch alternative Energieträger ausgetauscht werden könnten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynUm die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

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AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

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Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

FFF_Oettingen47484248322_cdeed05a42_wNoch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema haben wir gestern beim Treffen der offenen  Linken Ries gesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit Fridays for Future wird angestrebt. Dazu schon hier: https://josopon.wordpress.com/2020/09/01/krieg-und-ruestung-die-vergessenen-klimasuender/

Dass die USA durchgesetzt hat, im Pariser Klimaabkommen den Beitrag des Militärs außen vor zu lassen und dass die Leim-Medien das haben durchgehen lassen, ist ein weiterer Hinweis für die Verbandelung von Medien und Militär, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Heute auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75064
Auszüge:

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Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.

Vor vierzig Jahren organisierten die Friedensbewegung und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz die erste der von Hunderttausenden getragenen Friedensdemonstrationen.
Dieser Erfolg war aufgrund der Kooperation der Umweltschutz- und der Friedensbewegung möglich geworden. Damals gab es eine breite Sorge vor der Gefahr des Atomkrieges und vor ökologischen Gefahren, vor allem aufgrund der Atomkraftwerke. Die gegen Militär und Naturzerstörung engagierten Kräfte verloren ihre Gemeinsamkeit über Jahrzehnte.
Einer der Gründe liegt darin, dass die Propaganda der Nato militärische Gewalt und deren Vorbereitung “Sicherheitspolitik” nennt und mit diesem Begriff viele politische Akteure beschwichtigt.

Der aktuelle Bundestagswahlkampf sowie ein Großteil der Klimabewegung, nicht nur im Umfeld der Grünen, geht auf die Zukunftsgefährdung der militärischen Umweltschädigungen nicht ein.
Damit droht die Klimaschutzpolitik im Ansatz zu scheitern. Das wäre ein großer Pyrrhussieg der Nato-affinen Kräfte in den Bundestagsparteien rechts von der Linkspartei.
Angesichts der ökologischen Lage der Menschheit ist das nicht zu verantworten, geschweige denn hinzunehmen. Es fordert den gemeinsamen Widerstand aller am Überleben der Menschheit interessierten Kräfte heraus.*

Mit Kriegen und Kriegsvorbereitung, Rüstung, Manövern und Sanktionen sowie weiteren Spannungen im Vorfeld heißer Kriege wie Sanktionen, Wirtschaftskriege in Form von Zusatzzöllen und anderen Restriktionen zur Schädigung sogenannter gegnerischer Staaten trägt der Militärsektor zur Schädigung des Lebensraums der Menschheit wie kein anderer Bereich menschlichen Handelns bei [1].
Die Schädigung der Umwelt verletzt die seelische Gesundheit vieler Menschen. Von den Traumata infolge der Kriege hat sich die Menschheit nie erholt.
Sie lähmen die Wahrnehmung und die Reflexion von Erlebnissen und Zusammenhängen; dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Menschen ein und das in einer Zeit, in der es darauf ankommt, dass die Menschheit ihr volles Potential auf die Abwendung der Zukunftsgefährdungen lenkt.

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg, obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Die Militärausgaben aller Staaten betragen je Stunde über 220 Millionen US-Dollar; das renommierte Friedensforschungs-Institut SIPRI berichtet, dass die Summe aller Ausgaben für den Militärsektor weltweit an die zwei Billionen heranreichen [2]
– um sich das besser vorzustellen, hilft die Angabe, dass eine Billion 1.000 Milliarden umfasst und dass eine Milliarde 1.000 Millionen sind.
Die damit verbundene Ressourcenvernichtung kann sich die Menschheit so nah am ökologischen Abgrund keinen Augenblick lang mehr leisten.

In dieser Summe fehlen die Kosten infolge der Natur- und Kulturschädigungen durch Kriege. Was hier verloren geht, das lässt sich überhaupt nicht überschauen, geschweige denn quantifizieren.

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Alleine schon die chemischen Gifte, die nach dem zweiten Weltkrieg in Meeren lagern oder die Verstrahlung der durch atmosphärische Atombombenversuche und durch Atomrüstung geschädigten Regionen, die Todesfälle, Fehlgeburten und körperlichen Schädigungen an Menschen infolge des von der Nato im Balkan, am Golf und in Nordafrika massiv eingesetzten abgereicherten Urans, die als Umhüllung von panzer- und bunkerbrechenden Projektilen eingesetzt werden [3] sowie ähnlich katastrophale Folgen des Entlaubungskrieges der USA um den Mekong-Fluss zwischen Vietnam, Laos und Kambodscha während des Indochinakrieges der 1960er und 70er Jahre [4], dem mehrere Millionen Vietnamesen und der Urwald mit seiner Belaubung zum Opfer fielen.

Die Nachwirkungen derartiger Kriegsverbrechen gegen die Ökosphäre sind unüberschaubar, auch aufgrund ihrer langfristigen Spätfolgen. Es handelt sich bei diesen Verbrechen unter anderem um einen Verstoß gegen Artikel 35 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte –
Zitat:

“Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.”[5]

Dramatische Beispiele kriegsbedingter ökologischer Schäden sind die Golfkriege. Greenpeace veröffentlichte dazu bereits 2003 eine Studie, in der sie unter anderem berichteten:

“Täglich verbrannten zwischen 300.000 und 700.000 Tonnen Öl – das entspricht einem Anteil von 3,5 bis 8,1 Prozent des damaligen weltweiten Ölverbrauchs pro Tag.”[6]

Die US-Armee emittiert durch die Ausführung von Kriegshandlungen mehr klimaschädigende Verbrennungsabgase als ganze Staaten wie Portugal und Dänemark [7].
Zwei Millionen Bedienstete stehen der US-Armee zu Verfügung, tausende Flugzeuge und zehntausende Fahrzeuge verbrauchen so viele fossile Treibstoffe, dass die US-Armee einer der größten Klimasünder weltweit ist [8].

Die Tatsache, dass die US-Regierung in den Klimakonferenzen durchgesetzt hat, die US-Armee von der Pflicht zur Berichterstattung über ihre Klimaschädigung zu befreien, hat mit dazu beigetragen, dass viele Klima-Aktivisten den Zusammenhang zwischen Militär und Ökologie nicht wahrnehmen [9].

Das steigert die Bedeutung der Friedensökologie und ihrer Aufgabe, die Aufklärung über die ökologischen Zukunftsgefährdungen durch Militär, Rüstung und die somit ermöglichten Kriege zu verstärken und in die Gesellschaft zu tragen. Die vor uns liegenden Wochen des Bundestagswahlkampfes müssen auch dafür genutzt werden.

Nein_zur_Nato_DDR1957Für die vor uns liegende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik unter Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern.
Das EU-Projekt für die Kriegsführung in Europa (FCAS) steht im Zusammenhang mit bis 2024 anstehenden Stationierungen der neu entwickelten Nuklear-Arsenale B61-12 und mit der Anschaffung von 45 F-18 US-Jets, deren vorrangiger Zweck darin besteht, im Atomkrieg russische Ziele anzugreifen [10].
Das weitere Projekt auf der Agenda der Militärs im Laufe der kommenden Legislaturperiode ist die Drohnenbewaffnung, die die Militärs im Zusammenhang mit der Eurodrohne planen [11].

Weitere Militärprojekte flankieren diese ökologisch unverantwortlichen Projekte, die jeglicher Klima- und Ökologie-Politik entgegenstehen.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, geht der Abwehrkampf gegen diesen Wahnsinn in die nächste Phase. Die Zeit drängt.

* 11.08.2021, 10:25 Uhr: Die letzten beiden Sätze ergänzt.

Dieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

Für Diskussionen hier auf diesem Blog wäre ich dankbar.

Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

„Keinen Plan“ gegen Klimawandel? Junge Autorin Franziska Heinisch will mit zehn Forderungen den Planeten retten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon Ende 2019 ein Interview im STERN. Vor kurzem erschien sie im Fernsehen und machte auf mich einen guten Eindruck.
https://www.stern.de/politik/deutschland/ihr-habt-keinen-plan–junge-autorin-stellt-forderungen–was-zu-tun-ist–damit-wir-ueberleben-9003662.html
Auszüge:

Die Zukunft ihrer und künftiger Generationen steht auf dem Spiel, aber die Jugend sieht ihre Sorgen nicht ernst genommen.
Franziska Heinisch hat mit sieben Mitstreitern ein Manifest verfasst, wie wir vorgehen müssen, um die Erde zu retten.
Klar ist: Wir müssen uns beeilen.

Als Teil der Babyboomer-Generation versetzt die Lektüre von „Ihr habt keinen Plan, also machen wir einen“ dem Leser erstmal einen Schock. Wie konnten wir Kinder in die Welt setzen und uns so wenig dafür interessieren, ihnen eine Umgebung zu hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt? In der Bäume wachsen, statt abgeholzt zu werden, in der Tierarten behütet, statt ausgerottet werden, in der die Sonne scheint und nicht brennt. Wo man keine Angst vor Tsunamis, Überschwemmungen, Hunger und Dürre haben muss. In der wir saubere Luft einatmen, selbst wenn wir in einer Großstadt leben.

Doch obwohl die Wut der jungen Generation zu spüren ist, müssen wir Franziska Heinisch Recht geben. Wir haben vieles verschlafen und brauchen auch heute noch zu lange, die Dinge umzusetzen, von denen wir wissen, dass es wirklich eilt. Der stern hat mit der Autorin gesprochen, die mit ihrem Buch eine unglaubliche Fleißarbeit abgeliefert hat. Ihre Forderungen aus zehn Bedingungen, die wir erfüllen müssen, reichen von der Abschaffung der Gymnasien bis hin zu Abrüstung, beeinhalten die dritte Welt ebenso wie die erste – und laden die Elterngeneration ein, an der Seite ihrer Kinder für lebenswertes Leben zu kämpfen.

Das erste Kapitel, „Die Menschheit löscht sich selbst aus“, klingt wie die düstere Dystopie eines Science-Fiction-Films mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft:
Die einen zerstören den Lebensraum der anderen und lassen diese dann sterben. Ist das deine Vision?

Nein, das ist absolut nicht meine Vision. Das Buch soll ein Gegenmittel sein, gegen die Dystopie. Aber ich teile diesen Eindruck absolut.
Wir hatten beim Schreiben auch das Gefühl: Je tiefer man sich in die wissenschaftlichen Berichte und Fakten hineinwühlt und in den Status quo, desto mehr erkennt man, das wir auf dem besten Weg in diese Welt sind.
Beim Schreiben hat es mich stetig selbst erschlagen, wie düster die Aussichten gerade sind – und dass sich wissenschaftliche Berichte, die nicht gerade für fantasievolle Ausmalungen bekannt sind, so lesen wie ein Science-Fiction-Weltuntergang.

Vor knapp zwei Wochen hat Frank-Walter Steinmeier die Klimaschützer davor gewarnt, die Menschen mit Untergangsszenarien zu ängstigen.
Er glaubt an die „Lösungsfähigkeit der Demokratie“. Was meint er damit?

Zunächst einmal muss ich sagen: Nicht die Klimabewegung zeichnet Untergangsszenarien, sondern die wissenschaftlichen Prognosen lesen sich wie welche.
Das Problem sind nicht die, die diese ernstnehmen, sondern diejenigen, die sie kleinreden. Herr Steinmeier spricht im Prinzip etwas aus, das ich auch teile:
Natürlich können wir demokratisch diese Probleme noch lösen. Wir müssen sie nur endlich mal konsequent anpacken.
Was ich aber auch sehe, ist, dass Herr Steinmeier seit Jahrzehnten im politischen Betrieb aktiv ist und damit gerade eine Politik repräsentiert, die vor allem darauf bedacht ist, den Menschen durch Aussprache von Fakten keine Angst zu machen.
Ich glaube, dass die Klimapolitik gerade eine ist, wo die Bundesregierung, dementsprechend die beiden Regierungsparteien, hauptsächlich darauf bedacht sind, dass Klimaschutz niemandem wehtun darf, dass Klimaschutz möglichst nicht viele Umbrüche bedeutet – und die ganze Zeit dieses Narrativ bedienen „Es wird schon nicht so schlimm werden, es ist ja noch immer gut gegangen“.
Aber das funktioniert einfach nicht.

Ich glaube, ja, Herr Steinmeier hat schon Recht, aber dann würde ich ihm entgegnen: Wenn er tatsächlich demokratisch die Probleme lösen will, dann muss er die Lösungsfähigkeit der Demokratie auch demonstrieren, indem Politik vorangeht, indem auch er als Politiker vorangeht und indem er alle Menschen, die in diesem Politikbetrieb sind – und hoffentlich ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme konsequent zu lösen –, anhält, aktiv zu werden und anzupacken. Statt einfach nur zu behaupten, andere würden Angst machen oder andere Narrative zu bedienen. Handeln fehlt. Insofern: Ja, Steinmeier, aber mit einer kleinen Ergänzung würde es mir besser gefallen.

Einer der Vorwürfe in deinem Buch ist, dass die Politiker in Brüssel und Berlin ihre Arbeit nicht tun, weil sie etwa selbst gesetzte Fristen in der Klimapolitik nicht einhalten.
Meinst du, das hat wirtschaftliche Gründe?

Ich glaube, es gibt ganz verschiedene Probleme, es ist nicht nur die Wirtschaft. Es fängt schon im Politikbetrieb in unseren demokratischen Strukturen an.
Die sind erstens so ausgerichtet, dass Zukunft darin kaum Bedeutung hat, es gibt keine absolute Verpflichtung, zukunftsfähig zu handeln, auch wenn man meinen könnte, das sein schon ursprünglich in der Demokratie angelegt. Die Interessen junger und kommender Generationen sind einfach unterrepräsentiert und werden dementsprechend nicht so richtig beachtet.
Zweitens haben wir uns in den letzten Jahrzehnten immer mehr in die Richtung eines Politikstils entwickelt, der Mehrheitssicherung im Sinn hat, der Machtsicherung im Sinn hat, aber die Prioritäten nicht auf konsequentes und schnelles Handeln legt.
Angela Merkel sagt zum Beispiel, als sie das bespricht: „Politik ist das, was möglich ist.“ Wir haben uns also von einer Politik, die das Notwendige anpackt, entwickelt zu einer Politik, die das Mögliche anpackt; wofür es gerade Mehrheiten gibt. Die mehr auf Meinungsumfragen hört, statt wirklich zu handeln.

Und gleichzeitig, und da kommen wir zum Thema Wirtschaft, dass die Einflussnahmen auf Politiker nicht transparent genug sind, zum Beispiel Lobby-Einflussnahmen.
Ich glaube, dass die Politik endlich mal wieder zeigen sollte, wer die Gewalt ist, die in diesem Land handelt und das ist eben die Politik und nicht die Wirtschaft.
Das heißt, dass statt auf Entgegnungen aus der Wirtschaft wie „Aber die Arbeitsplätze!“ zu reagieren mit „Okay, dann können wir wohl keine Maßnahmen umsetzen“ wäre es doch daran zu sagen: Okay, wie kriegen wir es hin, Klimaschutz zu betreiben und Arbeitsplätze zu sichern?
Sicherlich gehört auch dazu, dass wir seit Jahrzehnten ein Narrativ des absolut entfesselten Marktes bedienen, der angeblich alles löst, und jetzt vor dem Problem steht, dass genau dieser entfesselte Markt die größten Probleme eigentlich erst verursacht hat.

Kann man dann nicht doch sagen, dass die Wirtschaft regiert?
Das würde ich so unterschreiben. Aktuell hat die Politik einfach nicht den Mut, haben vor allem die Menschen, die Entscheidungen treffen könnten, nicht den Mut zu handeln und der Wirtschaft Grenzen zu setzen. Was die Wirtschaft dauerhaft machen kann, ist, der Politik Grenzen zu setzen in ihrem Handeln. Insofern kommt das dem gleich, dass eigentlich die Wirtschaft regiert und nicht die Politik.

Erwartest du konkrete Reaktionen auf dein Buch aus der Politik?
Absolut! Mit diesem Titel, „Ihr habt keinen Plan“, klagen wir ja genau die Menschen in der Politik an.
Unsere Hoffnung und die Erwartung, die wir hätten, wäre, dass jetzt alle Menschen, die sich in der Politik angesprochen fühlen, also eigentlich alle, reagieren und sagen: Ne, passt auf, das ist unser Fahrplan für die nächsten Jahre, lasst uns den debattieren. Dass die Debatte entsteht, was jetzt der Weg in Richtung Zukunft ist, den wir einschlagen und wie wir den konsequent einschlagen.
Die Realität sieht absolut anders aus: Wir haben alle Mitglieder des Bundestages angeschrieben, wir kriegen kaum Antworten. Da kommt dann höchstens sowas wie: „Wir möchten Sie einladen, dass Sie sich auch in Parteien engagieren.“ Wow. Toll.

Was wir realistisch erwarten, ist, dass wir – mal wieder – wie kleine Kinder behandelt werden, dass – mal wieder – die Jugend kleingeredet wird, obwohl sie gerade die Hausaufgaben der Politik macht.

Du bist doch sogar Parteimitglied, oder?
Ja, tatsächlich bin ich in einer der Parteien, die ich anklage, Mitglied. Nicht aus Leidenschaft, sondern weil ich glaube, dass diese Partei sich für eine zukunftsfähige Politik mit am meisten bewegen müsste. Und in dieser Partei ist es ausgerechnet am hoffnungslosesten.
Ich bin also mit meinem Ideal, man könnte als Person vielleicht genau diesen Kurs, den – jetzt kann ich es ja auch sagen – die SPD gerade fährt, verändern, offensichtlich hoffnungslos gescheitert bislang. Deshalb glauben wir, und viele Autor*innen von uns sind auch Mitglied in Parteien, dass die Parteimitgliedschaft alleine nicht reicht und das Aktivsein dort.
Dass wir keine Zeit haben, erst in den Parteistrukturen aufzugehen und aufzusteigen, sondern dass wir jetzt sofort ganz oben bei der Politik anklopfen und so viel Druck aufbauen müssen, dass die, die heute schon auf den Posten sitzen, ihre Politik ändern.

Dass es nicht reicht, was wir tun, ist ja auch eines der Grundprobleme für jede Privatperson. Man klopft sich schon auf die Schulter, weil man seinen Müll trennt und statt Plastiktüten Einkaufsbeutel verwendet. Was wäre dein Tipp für Normalbürger wie mich, aus der Babyboomer-Generation, hauptangeklagt in deinem Buch, wie sie aktiv werden können?
Das klingt ganz unbedeutend, aber wir sind der festen Überzeugung, dass der erste Schritt ist, die Probleme nicht mehr kleinzureden, sondern tatsächlich den Status quo zu akzeptieren und auch das Ziel festzulegen.
Nicht länger zu sagen, die Umbrüche, die wir schultern müssen, wenn wir eine bessere Welt wollen, sind zu groß, dann lehne ich mich doch wieder zurück.
pexels-photo-2559749.jpegDas Bewusstsein, dass sich die Generation vor uns möglicherweise Mühe gegeben, aber auch vieles verschlafen hat, das ist der erste Schritt. Aktiv werden ist der zweite.
Und da gilt es eben, mit uns jungen Menschen auf die Straße zu gehen. Da gilt es, die Politiker*innen mit uns anzuschreiben.

Aber was eben auch gilt: Viele Menschen der Generation vor uns sind sich gar nicht bewusst, welche Macht sie persönlich haben.
Viele sind in Unternehmen in Führungspositionen, viele schreiben bei großen Medien. Da werden Dinge besprochen. Da kann man bestimmen, ob man die Probleme kleinredet oder so annimmt, wie sie sind. Ob man sich auf zukunftsvergessene Narrative einlässt oder ob man die Zukunftsfähigkeit heute schon ausprobiert. Also ob das eigene Unternehmen gemeinwohl- oder profitorientiert handelt.
Das sind die Dinge, die man mit beeinflussen kann. Man wäre ja geneigt, den Tipp zu geben: Ändert euren persönlichen Konsum, fahrt mehr Fahrrad, lasst das Auto stehen, solche Dinge.
Das gehört alles dazu, aber der Wandel muss eben größer sein.

Politischer Aktivismus kann ja ganz unterschiedlich aussehen. Wir haben jetzt ein Buch geschrieben und gleichzeitig gehen wir auf die Straße. Wir fordern alle Generationen auf, die bereit sind, etwas zu machen, dass sie ihre politische Macht nutzen. Ob auf der Straße oder im Bundestag und vor allem auch an den Wahlurnen, ist jedem und jeder selbst überlassen.

greta

greta

Wir erleben in unserer Berichterstattung durch die sozialen Medien, wie viele Greta-Thunberg-Hater es gibt. Sie bekommt unschöne Schimpfnamen oder die Menschen schreiben „Ich lasse mir doch von einer 16-Jährigen nicht vorschreiben, wie ich zu leben habe“. Was glaubst du, woher diese starke Ablehnung kommt?
Ich glaube gar nicht, dass die Ablehnung gesamtgesellschaftlich so groß ist. Ich glaube nur, dass sie lauter ist als die Zustimmung derjenigen, die eigentlich auf derselben Seite stehen.
Das sehe ich als das große Problem. Natürlich gibt es Menschen, die einfach nur Hass verbreiten wollen und die auf Teufel komm raus die Welt zu einem grauen Ort ohne lebenswerte Zukunft verkommen lassen wollen.
Das große Problem daran ist aber nicht, dass es die gibt, sondern dass die, die etwas anderes wollen, die auf der anderen Seite stehen, die Greta Thunberg und junge Menschen unterstützen, die eine bessere Welt wollen, dass die zu häufig leise sind. Weil sie sich zu häufig nicht zuständig fühlen.
Wir müssen dahin kommen, dass diese Leute nicht einfach nur schweigen. Und dass sie auf unseren Hilferuf, denn das ist das Buch ja auch, reagieren mit „Ich bin da!“ und den Mut haben, für die Gegenposition einzustehen. Es ist notwendig, dass die Solidarität sichtbarer wird. Dann wären auch die wenigen, die sehr, sehr laut agieren, nicht mehr das Problem.

Ist das Teil des Gedankens einer „globalen Identität„?
Total. Wir fordern, dass es nicht mehr „die Generationen“ und die Anklagen zwischen den Generationen geben soll, indem wir dazu einladen, dass es die neue Generation gibt: die globale Generation. Eine, die das Ruder gerade noch rumreißt, die 2100 denkbar macht.

Du bist jetzt seit einem Jahr im Jugendrat der Generationen Stiftung, was machst du da konkret?
Wir sind Aktivist*innen aus ganz Deutschland zwischen 15 und 25 Jahren. Wir sind alle politisch aktiv, aber wollen unsere Kräfte noch einmal bündeln, um das Thema Generationengerechtigkeit auf die Agenda zu setzen, weil wir gemerkt haben, dass in allen Organisationen, in denen wir uns befinden, thematische oder organisatorische Grenzen gesetzt werden.

Alle Menschen sind grundsätzlich dafür, dass Generationengerechtigkeit umgesetzt wird.
Aber die wenigsten verbinden damit einen konkreten Wandel und die Veränderungen, von denen wir glauben, dass echte Generationengerechtigkeit sie mit sich bringen würde.
Wir sprechen Menschen an und versuchen, das Bewusstsein dafür zu schärfen – mit dem Ziel den großen systemischen Wandel in Richtung Zukunftsfähigkeit hinzubekommen und aus dem aktuellen Prinzip der Generationenungerechtigkeit, das sich durch Wirtschaft und Politik zieht, Generationengerechtigkeit zu machen. Teil der Agenda ist das Buch.

Wie würdest du Generationengerechtigkeit in einem Satz definieren?
Es gibt diesen Satz: „Heute nicht auf Kosten von morgen und hier nicht auf Kosten von anderswo.“
Im Konkreten bedeutet das, dass es gewisse Dinge gibt, die nicht zur Verhandlung stehen, das Überleben der Menschheit etwa.
Auch das Überleben und der Schutz unserer Demokratie stehen nicht zur Verhandlung. An diesen beiden Achsen muss sich alles andere Handeln orientieren.

Franziska Heinisch ist 21 Jahre alt, studiert in Heidelberg Jura und arbeitet für den Jugendrat der Generationen Stiftung

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen