Gekaufte Komiker: Wofür Eckard von Hirschhausen 1,4 Mio. Dollar von Bill Gates bekommen hat – ein neuer Kommentar von Bernhard Loyen und Neues über Fridays for Future

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht genau so auf hoher Ebene wie in bayerischen Landkreisen mit den Masken-Deals: Manus manum lavat.
kuekenpiepsenSchon lange ist mir aufgefallen, dass bei meinem netten Kollegen die gesellschaftskritischen Anmerkungen immer seltener wurden – zumindest seit er Großauftritte im Ersten Programm hat. Jetzt weiß man auch, wer dafür bezahlt.
Er ist zum Kükenpiepser geworden, ganz ähnlich leider auch bei Frau Kebekus.
Hier dank Thomas Röper die gut recherchierte Nachricht und weiter unten ein aktueller Kommentar auf RTDeutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gekaufte-komiker-wofuer-eckard-von-hirschhausen-14-mio-dollar-von-bill-gates-bekommen-hat/
Auszüge:
Der deutsche Komiker und Vorkämpfer des offiziellen Corona-Narratives hat im März 2021 1,4 Millionen Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation bekommen. Wofür?

Eine der interessantesten Seiten im Internet ist die Seite Committed grants („vergebene Fördergelder“) der Bill and Melinda Gates Foundation.
Die Seite hat meinem anonymen Informanten Mr. X und mir auch bei der Arbeit an meinem neuen BuchInside Coronahervorragende Dienste geleistet, denn dort kann man alle Förderprogramme einsehen, die die Gates Foundation in über 20 Jahren finanziert hat.
Wir haben die Seite mithilfe spezieller Software analysiert, weil man „per Hand“ keinen Überblick über die inzwischen fast 31.000 Zahlungen und die dazugehörigen Programme bekommen kann, die Gates seit dem Jahr 2000 geleistet hat.

Aber auch wenn man sich, wie Mr. X und ich es in den letzten Monaten getan haben, sehr intensiv durch den Wust an Daten gewühlt hat, findet man trotzdem immer wieder neue und interessante Überraschungen. So auch jetzt wieder. Im März 2021 hat die Bill and Melinda Gates Foundation mitgeteilt, dass sie eine Stiftung namens „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ mit 1.399.984 Dollar für einen Zeitraum von 13 Monaten unterstützt, das sind über 100.000 Dollar monatlich. Als Grund für die Förderung wurde angegeben:

„Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit und des Zusammenhangs zwischen planetarischer und globaler Gesundheit“

Das kleine Dankeschön

Sie haben noch nie von der „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen“ gehört? Das muss Sie nicht wundern, denn die Stiftung wurde erst im März 2020 gegründet.
Umso bemerkenswerter ist, dass sie schon ein Jahr später so großzügig von Bill Gates unterstützt wird.

Die Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen wurde im März 2020, also just zu dem Zeitpunkt, als Covid-19 zur weltweiten Gefahr ausgerufen und der erste Lockdown verkündet wurde, von Eckard von Hirschhausen gegründet. Hirschhausen ist bekanntlich der wohl wortgewaltigste Trommler für die Corona-Politik unter den deutschen Comedians.
Und da Bill Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist so ein kleines Dankeschön nicht einmal überraschend.

Dass Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist keine Verschwörungstheorie oder bösartige Unterstellung, das kann man auf einer anderen, sehr interessanten Seite sehen:
Auf der Seite der Investments der Gates Foundation, denn dort kann man aus erster Hand erfahren, dass die Gates Foundation bei all den Firmen strategischer Investor ist, die gerade Milliarden an der Pandemie verdienen.
Die bekanntesten Beispiele sind Pfizer und BionTech, aber in „Inside Corona“ habe ich noch viele andere Beispiele aufgezeigt, denn Gates verdient an allen Aspekten der Pandemie – an Impfstoffen, Medikamenten, Testsystemen, der Herstellung von Fabrikantionsanlagen für Impfstoffhersteller und so weiter und so fort.

Und da kann Gates seinem vielleicht engagiertesten Unterstützer in der deutschen Unterhaltungsszene ja mal ein kleines Dankeschön zukommen lassen, Hirschhausen hat es sich schließlich redlich verdient.

Hirschhausen als Zuarbeiter von Gates

Die Stiftung von Hirschhausen setzt sich aber noch für weit mehr Ziele des Herrn Gates ein. Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen erfahren wir in blumigen Worten, dass Gesundheitsschutz Klimaschutz ist oder umgekehrt, auf jeden Fall gehört das für Hirschhausen zusammen.
Damit verbindet Hirschhausen die wichtigsten Ziele von Gates, an denen der kräftig verdient. Dass Gates an der Pandemie verdient, haben wir schon gesehen.

Aber auch am Klimaschutz will Gates verdienen und hat dafür 2015 extra den Fonds Breakthrough Energy gegründet, der sich an Firmen beteiligt, die am sogenannten Kampf gegen den Klimawandel verdienen.
Auch das ist keine Verschwörungstheorie, wie ich hier aufgezeigt habe: Hinter der Parole „Kampf gegen den Klimawandel“ steckt für Bill Gates trotz aller schönen Worte nichts weiter als ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen kann man einen Forderungskatalog finden, der sich wie ein Wunschzettel von Bill Gates liest. So fordert Hirschhausen zum Beispiel:

„Sicherstellung der vollen Finanzierung multilateraler Gesundheitsfonds“

Das klingt gut und er schreibt in Klammern auch gleich dazu, wen er damit meint: CEPI und GAVI (beide gegründet und kontrolliert von Bill Gates), die Global Financing Facility (ein Finanzierungsinstrument zur Erreichung der SDGs, dazu später mehr) und den Global Fund, den Gates ebenfalls mit insgesamt drei Milliarden Dollar finanziert hat und der sich ebenfalls die SDGs auf die Fahnen geschrieben hat.

Hirschhausen fordert also nichts anderes, als die Projekte von Gates, beziehungsweise Projekte, die Gates am Herzen liegen, zu finanzieren. Damit aber nicht genug, er fordert sogar einen Indikator, der messen soll, ob Deutschland die von Hirschhausen genannten „multilateralen gesundheitsbezogenen Institutionen und Fonds“ auch ausreichend unterstützt. Und er wird auch konkret:

„Mindestens 60 Millionen EUR Förderung pro Jahr für CEPI“

Hirschhausen ist es wirklich wichtig, dass Gates deutsche Steuergelder bekommt, und das waren nur wenige Beispiele aus der langen Liste seiner Forderungen.

Das schöne Wort „Nachhaltigkeit“

Ein beliebtes Wort ist heute „Nachhaltigkeit“ und das ist auch Hirschhausen sehr wichtig. Bill Gates übrigens noch mehr.
Allerdings ist damit etwas anderes gemeint, als das Wort suggeriert, wobei ich nicht einmal sicher bin, dass Hirschhausen verstanden hat, worum es dabei geht. Ich habe dem Thema ein eigenes Kapitel in „Inside Corona“ gewidmet, denn das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
2015 wurden nämlich die sogenannten UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable develepment goals, SDG) beschlossen. Wer die SDGs liest, der meint, das wäre etwas sehr erstrebenswertes, allerdings ändert sich dieser Eindruck schnell, wenn man genauer hinschaut.

Es gibt 17 SDGs und jedes hat wieder eine ganze Reihe Unterpunkte und erst wenn man in die Unterpunkte der Unterpunkte schaut und recherchiert, was da unter gut klingenden Überschriften umgesetzt wird, merkt man, dass die SDGs de facto die Abschaffung der Demokratie und die Entmachtung der Staaten zugunsten der Großkonzerne zum Ziel haben.
Das mag unglaublich und schon wieder wie eine krude Verschwörungstheorie klingen, aber es ist die passendste Zusammenfassung für das, was da derzeit mit Milliarden still und heimlich umgesetzt wird.

Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.

Jedenfalls finanziert Bill Gates die Umsetzung der SDGs mit vielen Milliarden Dollar und auch Eckard von Hirschhausen kämpft sichtlich dafür, wobei ich wiederhole: Ich glaube, er weiß gar nicht, wofür er da kämpft, denn ich habe das Thema mit einer Frau diskutiert, die Umwelttechnik studiert hat und auf der Uni die SDGs durchgenommen hat. Sie war der Meinung, die SDGs wären etwas ganz Tolles, bis ich ihr die Programme gezeigt habe, die unter dem Deckmantel der Umsetzung der SDGs umgesetzt werden.
Davon hatte man ihr auf der Uni nämlich nichts erzählt und daher halte ich es für möglich, dass auch Hirschhausen gar nicht weiß, was er da fördert und fordert und dass er für Leute wie Gates einfach nur ein nützlicher Idiot ist, den Gates für sein Engagement aber immerhin mit über einer Million Dollar beglückt hat.

Klima und Friday Hüpfer

46813268774_868aed2558_oHirschhausen ist über die Studienstiftung des deutschen Volkes mit Carla Reemtsma verbunden. Diese Studienstiftung vergibt Stipendien an Studenten, und sowohl Hirschhausen hat von der Stiftung ein Stipendium bekommen als auch Carla Reemtsma.
Das ist bemerkenswert, denn sowohl Hirschhausen als auch Reemtsma stammen aus sehr wohlhabenden Familien (Carla Reemtsmas Vater ist sogar Multimillionär), sodass man sich fragt, warum ausgerechnet diejenigen Stipendien bekommen, die ohnehin im Geld schwimmen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Studienstiftung des deutschen Volkes setzt sich massiv für die SDGs, also für das Zauberwort „Nachhaltigkeit“ ein. Aber auch wenn der Verein sich „Stiftung“ nennt, ist das keine Stiftung mit eigenem Vermögen, sondern „nur“ ein eingetragener Verein, der zu 95 Prozent vom deutschen Staat, zu zwei Prozent von nicht genannten „Stiftungen und Unternehmen“ und zu drei Prozent aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden der ehemaligen Stipendiaten (Alumni) finanziert wird.

Carla Reemtsma ist übrigens nicht nur eine aktive Unterstützerin von Greta Thunberg und führende Aktivistin der Fridays For Future, sondern auch noch die Cousine von Luisa Neubauer, der bekanntesten deutschen Friday-Hüpferin – man kennt sich halt.

Ich wurde kürzlich danach gefragt, wie sich die Friday-Hüpfer eigentlich finanzieren und die Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten, weil darüber kaum Informationen zu finden sind.
Die FFF sind kein rechtsfähiger Verein, weshalb sie ihre Spenden von der ziemlich undurchsichtigen Plant-for-the-Planet-Stiftung einsammeln lässt.
Es gibt keinerlei Transparenz, die FFF sind nicht einmal eine rechtsfähige Organisation, was mit dem Geld gemacht wird und wie viel es ist, kann niemand überprüfen.
Dass die Plant-for-the-Planet-Stiftung ein ziemlich dubioser Verein ist, ist wieder nicht meine Unterstellung, das hat der Stern im April 2021 ausführlich berichtet, und der Stern ist nicht als Gegner der Friday-Hüpfer bekannt.

Wenn man aber sieht, wie eng die Verbindungen der Friday-Hüpfer zum Großkapital (Reemtsma) und auch zu Leuten, die von Gates unterstützt werden (Hirschhausen), sind und wenn man weiß, dass der Klimawandel für Gates nichts weiter als ein Milliardengeschäft ist, dann kann man ahnen, woher das Geld der FFF kommt.
Und sie erfüllen ihren Zweck, denn sie haben einen sehr wichtigen Teil dazu beigetragen, den Steuerzahlern eine Billion Euro aus der Tasche zu ziehen.
So viel Geld will die EU-Kommission nämlich in den European Green Deal stecken, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende 2019 unter dem Eindruck der freitäglichen Hüpferei ausgerufen hat.

Und wie es der Zufall will, wurde Breakthrough Energy, der von Gates gegründete Investmentfonds, der am Kampf gegen den Klimawandel verdienen will, zum wichtigsten Partner des Green Deal der EU-Kommission ernannt.
Bill Gates weiß eben, wie man Macht ausübt und Geld verdient und Leute wie Hirschhausen helfen ihm dabei, sei es aus Überzeugung, oder weil sie selbst ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen (1,4 Millionen in 13 Monaten sind Kleingeld, wenn es um eine Billion geht), oder einfach als nützliche Idioten – das ist unwichtig, denn wie sagte schon Kanzler Kohl: Was hinten rauskommt, zählt.

Und für Bill Gates kommt alles genau da raus und geht genau dahin, wo er es haben will.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg.
Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird verständlich, warum bei FFF etwa kapitalismuskritische Gedanken keinen Platz finden und Leute, die versuchen, solche einzubringen, herausgemobbt werden. Leider sind bei FFF viele nützliche Idioten.

Hier der Kommentar auf RTDeutsch:

https://de.rt.com/meinung/129999-eckart-von-hirschhausen-systemrelevant-oder/

Eckart von Hirschhausen: Systemrelevant oder Systemling?

Nur wenigen war Hirschhausens Stiftung bekannt. Woher kannte sie Bill Gates?

von Bernhard Loyen

Eckart von Hirschhausen ist in Deutschland eine recht bekannte Persönlichkeit, zumindest für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Prominenz ergibt sich aus einem Sammelsurium vermeintlicher Befähigungen: Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettist, Comedian und Schriftsteller, so nachzulesen bei Wikipedia. Er gilt daher als „Deutschlands bekanntester Arzt“ und erreicht über diesen Titel durch Fernsehformate wie Hirschhausens Quiz des Menschen oder Hirschhausens Check-up ein lukratives Millionenpublikum.

Nun überraschte die Information, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung die nicht kleinliche Spende von 1.399.984 Dollar an Hirschhausens Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH überwiesen hat, und zwar im März des Jahres 2021. Hirschhausen hatte die Stiftung erst ein Jahr zuvor gegründet, im März 2020. Gibt es Schnittpunkte inhaltlicher Natur, oder wie wurde Bill Gates auf den deutschen Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettisten, Comedian und Buchautor aufmerksam?

Eine in diesem Zusammenhang nicht unwesentliche Mitgliedschaft fehlt in Hirschhausens Wikipedia-Biografie: die Mitgliedschaft im Club of Rome. Hirschhausen reduziert seinen Werdegang auf der Seite dieser „gemeinnützigen Organisation“ auf seine Tätigkeiten als Arzt und Wissenschaftler. Zudem wird er als Gründer jener Stiftung genannt, die nun von Bill Gates wohlwollend bedacht wurde. Hirschhausens Motivation für eine Mitgliedschaft im Club of Rome liest sich für interessierte Leser der Seite, mit einem kleinen Augenzwinkern der vorenthaltenden humoristischen Ader, so:

„Der Club of Rome bedeutet für mich ein Netzwerk von engagierten Menschen, die alle global denken und über den Tellerrand schauen, obwohl die Erde gar keine Scheibe ist.“

Agenda_2030-pinUnter der Biografie-Rubrik Mitgliedschaften finden sich dort auch die Angaben: „Ehrenmitglied der Charité Berlin“ und „Botschafter des BMZ SDG 3.“ Mit BMZ SDG 3 möchte Herr von Hirschhausen auf das Projekt Agenda 2030 hinweisen. SDG steht für: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung). Diese wurde bisher als weltweite Initiative von der Deutschen Bundesregierung mit über einer Milliarde Euro finanziell unterstützt. Die Definition der Ziele, die Agenda 2030, lautet: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 beim Nachhaltigkeitsgipfel der UNO verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 17 Ziele, die sich auf verschiedene Themen erstrecken, und gilt als Meilenstein globaler Zusammenarbeit. Thematisiert werden zum Beispiel der Schutz unserer Meere, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau sozialer Ungleichheiten.“

Libra0810_tweetDie Organisation agiert weltweit und gilt als gut vernetzt. Das Erkennungs- merkmal bezie- hungsweise Symbol für die inhaltliche und aktive Unterstützung ist ein kleiner Pin:

Das mit Leichtigkeit erarbeitete Privat- vermögen resultiert aus der schon er- wähnten Kooperation mit ARD und ZDF sowie diversen Bestsellern im Rahmen von regelmäßigen Buchveröffentlichungen. Sein erstes Buch erschien im Jahr 2007. Es wird als ein „humoristisches Werk“ zum Thema Gesundheit beworben. Seither veröffentlichte Hirschhausen regelmäßig lustige, augenzwinkernde Bücher zu seinem eigentlich ernsten Kernthema Gesundheit. Die Rechnung geht auf, seine Bücher mit Titeln, wie Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt, Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen geht? oder Die Leber wächst mit ihren Aufgaben landen regelmäßig in den Top Drei der Verkaufscharts.

Relotius_Spiegelkabinett-tweetDas Portfolio-Paket aus Arzt, Comedian und Autor funktioniert zusammen mit regelmäßigen Fernseh-Aktivitäten finanziell sehr gut. So gut, dass Hirschhausen, natürlich vollkommen uneigennützig, zum Jahres- wechsel 2019/ 2020 beschloss, die nun bekanntgewordene und gut versorgte Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH zu gründen. Offensichtlich vollzog Hirschhausen zu dieser Zeit einen strategischen Wechsel in seiner inhaltlichen Schwerpunktausrichtung.

Im Februar 2020 schreibt er ein erstes Vorwort zu seinem neuen Schwerpunktthema – dem Klima. Das Vorwort leitet in ein Buch mit dem Titel Ohne Eis kein Eisbär ein. Im August 2020 folgt ein weiteres Vorwort für das Buch Projekt Green Zero – Können wir klimaneutral leben?

Im April des Jahres 2021 war Hirschhausen Online-Teilnehmer des 127. DGIM-Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Das Thema des Kongresses lautete: „Von der Krise lernen“. Laut Veranstalter lag der Schwerpunkt des Meetings „auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit“. Hirschhausen „steuerte eine hochkarätige Diskussionsrunde mit anschließender Pressekonferenz zum Programm bei“, ist auf der Internetseite seiner Stiftung nachzulesen. Ein Gast dieser Runde hieß Lothar Wieler, der wiederum im November 2021 ebenfalls knapp 500.000 Dollar von der Bill und Melinda Gates-Stiftung für das Robert-Koch-Institut erhielt.

Im Mai 2021, zwei Monate nach der Überweisung aus dem Hause Gates, erschien dann Hirschhausens erste eigene Veröffentlichung zu seinem neuen Finanzsteckenpferd. Der Titel des Buches: Mensch Erde – Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns. Der Klappentext zeigt die Stoßrichtung: „Ein Virus hält uns in Atem und ungebremst schlittern wir in die Klimakrise. Langsam dämmert uns: Gesundheit ist mehr als Pillen und Apparate.“

Auch der Spendenguru Gates brachte kurz zuvor, im Februar 2021, das Buch Wie wir die Klimakatastrophe verhindern auf den Markt. Gleicher Tenor: „Der Klimawandel ist ein einzigartiges globales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“ Nur ein Zufall?

Im Mai 2021 wurde Hirschhausen im Namen der Gläubigen zum Ökumenischen Kirchentag 2021 geladen. Auf seiner Stiftungsseite ist dazu nachzulesen:

„Digitale Bibelarbeit zum Klimawandel. Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 interpretierte unser Gründer Dr. Eckart von Hirschhausen zusammen mit unserer Referentin Fernanda Wolff Metternich die Bibelstelle ‚Wie sind deine Augen geöffnet worden | Johannes 9,1-12a‘ im Hinblick auf Klimaschutz und Gesundheitsschutz.“

Im Oktober 2021 war Hirschhausen Redner auf dem World Health Summit in Berlin. Er wird mit den Worten zitiert:

„Ärzte sind dazu da, Leben zu schützen, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und wenn es sein muss, schlechte Nachrichten zu übermitteln. Und die schlechte Nachricht ist: Wir sind dabei, die Lebensgrundlagen für uns Menschen auf der Erde für immer zu zerstören. Das ist leider wissenschaftlich bestens belegt, aber längst noch nicht jedem bewusst.“

Ebenfalls anwesend war der Chef der Firma BioNTech, Uğur Şahin. Der wiederum erhielt im Oktober 2021 zusammen mit seiner Ehefrau Özlem Türeci die Ehrendoktorwürde der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2022 wurde dann bekannt, dass Eckart von Hirschhausen Honorarprofessor wird, und zwar an der Phillips-Universität Marburg. Seine Antrittsvorlesung trug den Titel „Sprache und Klimawandel in der Medizin“. Alles nur Zufälle?

Hirschhausen wurde jedoch schon vorher in seinem neuen Kernthema Krise-Klima-Gesundheit eingesetzt oder, je nach Blickwinkel, einberufen. So im September des Jahres 2020 im Rahmen der „Woche des bürgerlichen Engagements„. In der Rubrik Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz lautete der Titel der Veranstaltung „Klimawandel und Gesundheit: Digitaler Mercator Salon mit Eckart von Hirschhausen“. In der Anmoderation wird erläutert:

„‚Unsere Mutter Erde ist krank, sie hat hohes Fieber, das weiter steigt.‘ Viele kennen Eckart von Hirschhausen als Arzt mit viel Humor, der mit seinem medizinischen Kabarett Wissenschaft und Unterhaltung verbindet. Er ist aber auch schon seit Jahren passionierter Klimaschützer. Mit seiner neu gegründeten Stiftung ‚Gesunde Erde – Gesunde Menschen‘ denkt er Klimawandel und Gesundheit zusammen.“

Hirschhausen wurde die zurückliegenden Jahre nun nachweislich, ob bewusst oder unbewusst, ähnlich strategisch aufgebaut, wie Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Cem Özdemir – über den Young Global Leaders Club, Klaus Schwab und dessen World Economic Forum.

Neben aufstrebenden Karrieristen in der Politik benötigt die Agenda 2030 für die jüngsten und kommenden Botschaften jedoch auch Multiplikatoren aus dem Bereich der Unterhaltungsbranche. Wie die finanzielle Unterstützung durch Gates belegt, wurde mit Eckhardt von Hirschhausen ein Multitalent ganz bewusst in den Kreis der selbst ernannten „Weltveränderer bzw. -verbesserer“ aufgenommen, gepusht und gefördert.

Ein Buchtitel Hirschhausens lautet Glück kommt selten allein. In der limitierten Version einer Geschenkbox aus dem Jahr 2009 erläutert der Verlagstext: „Der Glücksdoktor rät: Positive Gefühle sind das beste Anti-Aging-Programm. Die Glücksbox statt Botox! Denn Glück kommt selten allein … es kommt in Ihrer persönlichen Schatzkiste: Das Glückstagebuch, um Ihrem Glück auf die Schliche zu kommen.“

Zu diesem Zeitpunkt konnte Eckart von Hirschhausen ja noch nicht ahnen, wie gut es das Glück einmal mit ihm meinen würde. Bill Gates gilt nicht gerade als Spaßkanone, ansonsten wäre ihm vielleicht schon Hirschhausens erste, im Jahr 2008 gegründete Stiftung Humor Hilft Heilen aufgefallen. Gates ging und geht es vordergründig um persönliche Profitmaximierung und nicht das Wohlbefinden der Menschen, daher war ihm das Ansinnen von der Stiftung wohl keine Investition wert. Humor Hilft Heilen versucht durch die Etablierung von professionell ausgebildeten Clowns, Humor in Kliniken und Pflegeheime zu integrieren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht? Bei den Ereignissen der zurückliegenden zwei Jahre, dem Beginn der Regierungsarbeit unter Beteiligung der Grünen und der Ankündigung weiterer Restriktionen des bescheidenen Daseins von Abermillionen Menschen in diesem Land wird sich sehr bald zeigen, wie vielen das Lachen leider vergangen ist oder ihnen im Hals stecken bleiben wird, wenn sie den Namen Eckart von Hirschhausen hören.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Fake-Antifaschismus

Rebloggt aus Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/der-fake-antifaschismus

Die Antifa in Deutschland schikaniert friedliche Bürger und wird so dem, was sie zu bekämpfen meint, immer ähnlicher.

Antifa_LogoDie roten Linien verschwimmen. Wenn es gegen ein wie auch immer geartetes „Rechts“ geht, erscheint der sich selbst „Antifa“ nennenden Gruppe jedes Mittel recht zu sein. Zumindest in Deutschland. Gewalt stellt für die Antifa ein probates Mittel der Umerziehung dar. Wenn dann die Justiz gegen derlei Brutalität vorgeht, sehen sich die schwarz Vermummten in der Opferrolle. Der das Klassenungleichgewicht konservierende Staat würde nun politisch motiviert gegen sie vorgehen.
Dass sie, die Mitglieder der Antifa, selbst einer politischen Verblendung anheimgefallen sein könnten, kommt ihnen gar nicht mehr in den Sinn. Selbst wenn sie gegen friedliche Bürger vorgehen, die ganz offensichtlich keine „rechten“ Absichten verfolgen, wähnen sie sich immer noch im Kampf gegen die verbliebenen Schergen des Dritten Reichs.
Selbst die Antifa im Ausland blickt mittlerweile kopfschüttelnd auf ihre pervertierten deutschen Ableger und warnt, dass sich eine derartige Fehldeutung der antifaschistischen Grundüberzeugung nicht durchsetzen dürfe.

von Detlef Belau

Graf Öderland zieht mit der Antifa-Fahne durch Stuttgart. Im Interesse der Freiheit, authentisch Max Frisch, bedroht er nun alle, die eine Gegenmeinung vertreten und sich seinem Absolutheitsanspruch entgegenstellen. Wer an Querdenken-Demos teilnimmt, läuft Gefahr, attackiert und verprügelt zu werden.
Hier wacht die Antifa über die Einhaltung des ideologischen Reinheitsgebots. Mittlerweile verlieren die linguistischen Blockwarte jede moralische Hemmung.

Unterwegs zu einer Querdenker-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart überfallen „konsequente Antifas“ aus einer etwa vierzig Mann starken Gruppe, vermummt, bekleidet mit Sturmmaske und Schal, ausgerüstet mit Schlagringen, Flaschen und Pfefferspray, drei Bürger.
„Im Stechschritt formiert“, sah eine Zeugin sie im Vorfeld der Cannstatter Wasen kommen, so zeit.de vom 26. April 2021. Einer wird durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt und liegt danach im Krankenhaus lange Zeit im Koma. Der Zweite erleidet Verletzungen, sodass er auf einem Auge fast erblindet. Der Dritte kommt mit Prellungen davon.

Nicht zufällig agieren die Akteure der Antifa-Szene häufig aus organisierten Schlägertrupps heraus. Aus der quantité négligeable, dem unbedeutenden Einzelnen, wächst der Held.

Im Einzelnen steigt das Gefühl „unüberwindbarer Macht“ auf. Er kann, beobachtete Gustave Le Bon, seinen Trieben frönen, „die er für sich allein notwendig gezügelt hätte“. Vergemeinschaftet entsteht etwas Geselligkeit, es macht Spaß, die Konkurrenz auszuschalten. Der Einzelne unterliegt in der Masse der „suggestibilité“, der Beeinflussbarkeit, was seinen Willen schwächt und die Gefahr der Verführbarkeit erhöht.

Gewalt zwischen Bürgern ist Ausdruck von Versagen!

Der „konsequente Antifa“ glaubt an nichts mehr als an den Erfolg durch Gewalt. In diesem Sinne erklären ihre Anhänger am 27. Mai 2020 „Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai Stuttgart“: „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen Preis, organisatorischen und materiellen Preis in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Film-Dokumentationen reüssieren beim Zuschauer mit der Erzählung, dass die Faschos die Schwierigkeiten, die ihnen die Antifas bereiten, fürchten und deshalb aufgeben. Wenn die Umschulung durch Züchtigung und Demütigung nicht klappt, dann soll der Feind zumindest aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Imposant hieran das mechanische Weltbild. „A“ erscheint als Ursache für Wirkung „B“. Die einfache Handhabung von Gewalt und ihre vermeintlich exzellente therapeutische Wirkung macht sie so attraktiv.

Julie Zeh demonstriert dem Leser in ihrem Roman „Unter Leuten“ aus dem Jahr 2016 exemplarisch die befreiende Wirkung von Gewalt und lässt ihn nachdenklich zurück. Es ist die Szene, in der Gerhard Fließ endlich zu seinem Nachbarn rübergeht, dem „Ureinwohner“ und sonderbaren Schrotthändler Schaller, welcher Reifen anzündet.
Als sich im Streit sein Verstand vom Körper ablöst, erschlägt er ihn mit den Schraubenschlüsseln. Fließ hatte damit gerade „eines der großen Rätsel der Menschheit gelöst, nämlich die Frage, warum es so viel Gewalt auf der Welt gab. Die Antwort lautete: Weil Gewalt verdammt einfach war“.

Das neue Feindbild

Durch eine interessengesteuerte und total-politisch kollektive Realitätskonstruktion erweitern die „konsequenten Antifas“ gegenwärtig ihr Feindbild. Richtete sich einst ihr Zorn vor allem gegen Nazis, Antisemiten und Fremde, geraten jetzt immer mehr angebliche Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Freunde des Diesels, Anhänger des „Verbrenners“, Corona-Leugner, Esoteriker und Klimafaschisten in ihr Visier.
mdr.de
rapportiert am 12. November 2020 über einen „antifaschistischen Martinsumzug“ in der Stadt Jena.

Im Frühjahr 2021 operieren in Berlin einige „Kämpfer gegen den Faschismus“ unter der Losung „Wir impfen Euch alle“.

Gewalt scheint allgegenwärtig, ob als sexuelle Belästigung, säuglingsfressende Zombies in Computerspielen oder im Fußballstadion, wenn die Fans rufen „Fresse polieren“ oder „Hau ihn um“. In der Corona-Krise verrohte die öffentliche Sprache weiter. Es muss jetzt „aus allen Rohren gefeuert werden“ mischt im August 2021 die Vorsitzende des Ethikrates gegen die Impfskeptiker auf.

Offenbar ernährt die Antifa der Glaube, der Faschismus, nationalistische oder rassistische Einstellungen würden den Köpfen entspringen und man bräuchte sie dort nur herauszuprügeln.
1947 beschrieb der Soziologe Talcott Parsons in einer Studie die wesentlichen Ursachen und Formen der Aggressivität in der Sozialstruktur westlicher Industriegesellschaften. Er beobachtete, dass die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wettbewerbes mit dem individuellen Bedürfnis nach vorsorgender Lebensgestaltung kollidieren. Fortschreitende Rationalisierung und die Überproduktionskrise treffen die Beschäftigtengruppen unterschiedlich.

Arbeitslosigkeit und Armut verunsichern die Menschen, bedrohen große Teile der arbeitenden Klasse in ihrer sozialen Existenz. Erwerbslose, Ausgegrenzte und Randgruppen fühlen sich zurückgesetzt und gedemütigt. Zerwürfnisse in den Partnerschaften und Familien häufen sich, sie halten den Konflikten nicht stand. Ein enormes Aggressivitätspotenzial entsteht.

„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen.“ „Es wird knallen“, warnt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter im September 2017 in der Süddeutschen Zeitung, „wenn wir nicht endlich aufwachen!“— Es knallte bereits: 2019/20 Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht, im Juni darauf Plünderungen und Angriffe auf Polizisten in der Stuttgarter Krawallnacht oder die gemeldeten „Stampftritte“ gegen Köpfe vermeintlicher „Querdenker“.

Verbindung gekappt und entfremdet

Während der Covid-19-Pandemie 2020/21 traf man die Antifas in Schwaben häufiger bei den Foren der „Querdenker“, meist etwas seitlich vom Versammlungspulk, in unverfänglicher Entfernung stehend, grölten sie Parolen in die Menschenmenge, die mit deren politischen Auffassungen und mit Faschismus schon dreimal nicht das Geringste zu tun haben. So kommunizieren Bürger, wenn sie jede Verbindung untereinander kappen wollen. Jede Resonanz wird zerstört und an ihre Stelle tritt Entfremdung, die jeden Tag als „Spaltung“ ausgeklingelt wird.

„Eine kleine, aggressive und vermummte Antifa-Gruppe“ nahm am 21. Februar 2020 den Spitalhof von Reutlingen in die Zange, wo eine Versammlung stattfand. Kreisrat Harald Rinderknecht, der seit vergangenem Jahr für die AfD im Kreistag sitzt, berichtet Carola Eissler auf www.swp.de, hat es dabei „schlimm erwischt“. „Beim Versuch, in den Spitalhof zu gelangen, wurde er massiv getreten.“ Gewalt bringt die schnuckeligen „Omas gegen Rechts“ nicht aus der Fasson. Anders dagegen Doktor Boris Niclas-Tölle. Er verwahrte sich für die SPD-Reutlingen bereits 2016 entschieden gegen „das aggressive Auftreten der Antifa“ in der Stadt.

Demonstrationsrecht als amnestische Episode

Für die Antifa gleichsam paradigmatisch ist ihr Umgang mit den wenigen hundert Demonstranten der Ortsgruppe des Elternnetzwerks Tübingen, Reutlingen und Nürtingen, die sich am 12. März 2021 in Tübingen zur Demonstration verabredeten. Auf ihrem Weg von der Neckarinsel zur Mühlstraße tragen sie Plakate „Frieden, Freiheit, Demokratie“, „Wo ist deine Grenze?“ oder „Lasst die Kinder wieder Kinder sein“.
Zur Gegendemonstration tritt das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aus Tübingen an, verstärkt mit Personal von ROSA, Kulturnetzwerk Zelle und „Omas gegen Rechts“ — alle Reutlingen. „Querdenken tötet“, warnen sie auf ihren Transparenten, ein ideologisches Derivat des Slogans „Nazis töten“, das „Die PARTEI“ in Bielefeld und anderen Städten schon vor einiger Zeit angeschlagen hatte. Wobei man die Variante „Hier könnte ein Nazi hängen“ in erweiterter Sinngebung auch an Laternenpfählen sah.

1.Mai 2019 in Berlin

1.Mai 2019 in Berlin

Wütend und denunziatorisch, begleitet von routiniertem Rempeln, Drücken und Drängeln, erklang der Ruf: „Polizisten schützen die Faschisten.“ Die Gegendemonstranten stoppten den kleinen Zug und beendeten den Protest. An sich schon eine klare Verletzung des Demonstrationsrechts. Blockierer dürfen nach herrschender Rechtsauffassung die Demonstration letztendlich nicht gefährden. So war es, bevor in der Stadt der Kampf gegen Rechts begann.

Jetzt gilt dies nicht mehr. Max, der sich der Reporterin vom Schwäbischen Tagblatt als Antifaschist vorstellt, ordnet die Demonstranten als „rechtsoffen und chauvinistisch“ ein. Woher weiß er das? — fragt man sich unwillkürlich, wenn doch die Plakate und Demosprüche etwas ganz anderes sagen? Könnte er sich irren?
Als im Antifa-Prozess vor dem 3. Strafsenat des Landgerichts in Stuttgart-Stammheim am 13. Oktober 2021 das Urteil gesprochen wurde, schreibt die taz zu den Tätern: „Sie hatten Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft.“

Ohne jede rechtspolitische Ambition beerdigt das Schwäbische Tagblatt mit der eingeübten Raffinesse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in einer amnestischen Episode. Die journalistische Großtat ist vollbracht, jetzt steht in der Zeitung: „In Tübingen nicht geduldet. ,Elternnetzwerk‘ musste Gegendemonstranten weichen.“
Warum setzt sich die Presse nicht für die Wahrung der Grundrechte ein? „Der wirkliche Schutz der Demokratie ist zur gleichen Zeit auch der Schutz der Minderheiten, und zwar selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische Meinungen vertreten“, lehrt die „Verfassungslehre“ (2000, 351) von Karl Loewenstein.

Das Verhalten des ORTF (Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus) nennt Birgit Ziegler am 18. März 2021 in einem Leser-Brief an das Schwäbische Tagblatt anti-demokratisch. Und sie wiederholt nochmal den Standpunkt der Demonstranten: „Die abgebildeten Plakate sind doch nicht rechtslastig!“

Die Unterstützerszene

Angriffe und Schmähungen der „konsequenten Antifa“ werden oft toleriert und die strafrechtliche Relevanz betreffender Handlungen weggeblinzelt. Wenn der Stadtgesellschaft der Sinn für Recht und Gerechtigkeit verloren geht, droht ein abgrundtiefer moralischer Absturz.

Hoch oben auf der Barrikade gegen die Repressionsbehörden kämpft das Zentralorgan der schwäbischen Antifa-Unterstützerszene beobachternews.de aus Rudersberg.
Die Flanken sichert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) und die Interventionistische Linke, die am 13. Oktober 2021 erklären: „Wir solidarisieren uns mit ‚Jo’ und ‚Dy’ und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung.“ Alle zusammen demonstrierten bereits am 2. Juli 2021 auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart unter der Losung „Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen“.

Kristian Stemmler von der „Roten Hilfe“ geht, ohne den strafrechtlichen Inhalt der Taten zu erwähnen, noch weiter und formuliert in der jungen Welt vom 17. April 2021 ein krasses Urteil: „Das Verfahren ist schon der Fehler an sich.“

Als Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ erklärt Marius Brenner am 14. April 2021: „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, so auf freiheit-fuer-jo.org.
Der Vorwurf ruht auf der schlichten Überzeugung von der Unterdrückung durch die Klassenjustiz und den Repressionsstaat.

Szenetypische ideologische Scheuklappen schränken hier das politische Sehfeld ein. Die Antifas anerkennen nicht, dass sich die bürgerliche Gesellschaft zu ihrer Organisation unterschiedliche Klassen von juristischen Gesetzen gegeben hat.

Große Gruppen der Stadtgesellschaft, aktiv in Gewerkschaften, SPD, Die Linke und VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, verleugnen und verdrängen den strafrechtlichen Gehalt der Antifa-Aktionen.

Anstatt klarer rechtspolitischer Aussagen im Sinne des Grundgesetzes organisieren sie mit aufgeblasenen medialen Scheingefechten die Gestanksverdrängung.
Trickreich verschieben einige Linkspolitiker durch öffentliche Stellungnahmen und Interviews den Mittelpunkt der Ereignisse. Wenn die Suche nach den Tätern auf vollen Touren läuft, erste Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, heißt es: „Herr Innenminister, wo bleibt Ihre Entschuldigung für die Ermittlungsarbeit der Polizei?“

Von Ausnahmen abgesehen, unterstützt Die Linke auf den verschiedensten Organisationsebenen die „konsequente Antifa“. Demonstrativ äußerte am 26. September 2019 die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei vor dem Hohen Hause: „Danke, Antifa!“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) reagierte auf den Antifa-Anstecker der Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Gewalttätigkeit der Organisation und ihre undemokratischen Ambitionen.

Unfairness als Markenzeichen

Nach dem Überfall vom 16. Mai 2020 beruhigte die Stuttgarter Antifa ihre Anhänger mit: „Da wurden nicht irgendwelche Leute angegriffen.“ Der Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ verteidigt die Tat vor Gericht.

Seit Jahren propagieren sie im Anflug von politischem Leichtsinn, bar allem Rechtsgefühl den Topos: Nazis darf man nicht die demokratischen Rechte gewähren, die sie abschaffen wollen. 1947 warnte Eugen Kogon (1903 bis 1987) in seinem Aufsatz „Der Terror als Herrschaftssystem“, dass die Relativierung und Leugnung der Rechte, die aus der Achtung und Würde des Menschen abgeleitet sind, die ideelle Grundlage für Terror und Massenverbrechen bilden.

Ohnehin verraten die Antifa-Parolen zu Klassenjustiz, Repressionsstaat und Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols eine erschreckende Unkenntnis zum Verhältnis von Staat und Recht.

Vielleicht erklärt es ein wenig, warum in ihren Aktionen immer stärker historische Parallelen zu den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte hervortreten.
2016 wetterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Antifa, weil sie „Hausbesuche“ bei einem AfD-Politiker ankündigt und damit den Mahnwachen der NSDAP vor den Häusern ihrer politischen Gegner nachfolgt. Bis heute arbeiten die Komitees für Hausbesuche weiter.
mdr.de meldet am 13. März 2020, dass Soko LinXin Eilenburg ermittelt, weil Antifas einem politischen Gegner in dessen Wohnung die Gelenke kaputt schlugen.

Der AfD-Politiker Martin Hebner starb am Ammersee an einem Hirntumor, berichtet am 8. Juli 2021 focus, München. Er lag todkrank darnieder, da heftete der Schwarze Block Zettel mit dem Spruch „Warm anziehen“ an sein Haus, siehe derwesten.de vom 9. Juli 2021.

Wohl räumt die „konsequente Antifa“ zur Gewalttat im Vorfeld der „Querdenkerdemo“ in Stuttgart am 16. Mai 2020 ein, dass es „nicht sportlich und fair“ war, stellt klar, das „sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein.“

Ihre Anhänger kennen keinen Maßstab für Fairness, nicht in der direkten physischen Auseinandersetzung, nicht im Einsatz der Mittel. Damit verabschiedet man sich von Anstand und Achtung im Umgang mit anderen Bürgern. Verstörend hieran wirken die moralische Selbstverpflichtung zur Menschlichkeit und die gnadenlose Selbstgefälligkeit.

Fairness, das sei nicht ihre Sache, verkünden sie öffentlich. Währenddessen rüsten sie den Feind-Begriff auf, treiben ihn aufs Äußerste, bis der Gegensatz selbst zur Voraussetzung des Politischen wird. Der „konsequente Antifaschist“ ist das Gegenteil vom Feigling und Verräter, das Pendant zum Kompromissler, dem Unpolitiker. Mit diesem Freund-Feind-Schema bekämpfte Carl Schmitt den Liberalismus und entwarf ein auf den Führer zugeschnittenes Recht.

Erhard Korn, Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, fällt in Auswertung der Landtagswahlen 2016 auf, dass die Antifa einen „platten Antifaschismus“ pflegt, der sich auf die Etikettierung der AfD und Blockadeaktionen konzentriert.

Angesichts des omnipotenten Wahrheitsanspruchs der deutschen Antifa warnt eine Gruppe der französischen Linken im April 2021 vor der „Absurdität der deutschen ,Antifa‘“:

„Sie missbrauchen die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wären. Wenn sich das ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden …“

Ihre uniformierten und militanten Auftritte erinnern in unguter Weise an aggressive Formationen früherer Epochen. Befremdlich, abstoßend und undemokratisch. Sie tummeln sich in ideologischen Grabenkämpfen, scheuen aber die informierte Debatte, wähnen sich nicht als Partner im politischen Dialog, sondern als Zensurinstanz.

Solidarische Prozessgestaltung

Eine Demo jagt die andere. Motto: „Freiheit für Dy und Lina!“, so am 20. März 2021. Aus der Umgebung eilen sie herbei, schwarz gekleidet, Kapuzen, Mützen tief in die Stirn gezogen, darunter die Hygiene-Maske. Rauchfahnen zünden, hoch die Transparente und die Farbbeutel fliegen gegen die Repressionsbehörden.

Jetzt beginnt, bekannt aus „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer, das alte Spiel mit dem Pejorativum. Hinaus mit den Parolen! Nur abfällig, abschätzig und abwertend müssen sie sein. Immer öfter jetzt anmaßende generalisierende Sprüche, zum Beispiel: „Hass, Hass, Hass wie noch nie! Ganz Stuttgart hasst die Polizei!“ Alles Rituale, um sich als Gemeinschaft zu empfinden und nach außen abzugrenzen, was der kollektiven Wirklichkeitsrekonstruktion besonders dienlich ist. Das Gesamtkunstwerk segmentiert die Antifa marketingtechnisch unter der Losung „Nazis aufs Maul und Repressionen ins Leere laufen lassen!“ als „solidarische Prozessbegleitung“.

Waren die feindseligen Affekte „Blut und Splitter! Antifa Gewitter!“ oder „Hammer, Sichel und Gewehr! Nazis jagen ist nicht schwer!“ einmal gesetzt, hemmt die Angst vor dem Gegner die Aggression nicht mehr.
Um die Hemmung endlich auszulösen, bleibt, stellt der Reform- und Jugendpädagoge Siegfried Bernfeld 1925 fest, nur die Angst vor anderen Folgen dieser Hemmungslosigkeit.

Am 26. April 2021 beginnt in den Räumen des Oberlandesgerichts in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen die Angeklagten Joel P. und Diyal A.
Umgehend ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer Kundgebung auf. Aus dem Repertoire des szenischen Straßentheaters wird das Stück „Nicht leicht war es, zu tun was richtig war“ inszeniert. Vor dem Gerichtsgebäude, gesichert von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot, finden sich, ohne besonders aufzufallen, die Freunde und Kollegen der Geschädigten ein.

Ungleich mehr Platz beanspruchen die rumorende Antifa und mit ihr sympathisierende Gruppen, die ihren Gegnern das Plakat „Zentrum Automobil zerschlagen“ entgegenhalten. Wer hier reinkommt, bestimmen wir, signalisiert die Antifa. Dazu hantieren sie raumgreifend mit einem übergroßen Plakat, bedrängen und schubsen in peinlichen Szenen unbeteiligte Personen. Im Rahmen eines etwas geänderten polizeilichen Sicherheitskonzepts könnte man das unterbinden.

Ein älterer, etwas verwirrt wirkender Herr, aufwendig verkleidet wie ein Papst für einen UFA-Kostümfilm, schreitet aus 150 Meter Entfernung ganz gemächlichen Schritts auf das Gerichtsgebäude zu. Eine surrealistische Atmosphäre, viele Blicke richten sich auf ihn, als er in Urbi-et-orbi-Manier die Botschaft überbringt: „Gottlose Querdenker sind Querschläger, Amen.“

Das Gericht steht vor einer schweren Aufgabe. Antifa und Kombattanten beanspruchen für sich ein Ausnahmerecht, indem sie erstens die dem Wohl aller Bürger dienenden moralischen Normen und Konventionen missachten. Zweitens richtet sich ihr Protest in unbilliger Weise gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. In ihrer Selbstgerechtigkeit droht ihnen drittens der Maßstab für das Gute und Schlechte verlorenzugehen.

Sie dürfen alles: Das Bürgerliche Gesetzbuch schleifen, Gesetze verletzen, Menschen körperlich quälen und einschüchtern. Die Angriffe der „konsequenten Antifas“ auf das Gewaltmonopol des Staates und Desavouierung des natürlichen Gerechtigkeits- und Rechtsbewusstseins nehmen gegenwärtig gefährliche Formen an.

Alles keine günstigen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gerichts. Viele hegten deshalb Zweifel, ob dieser Antifa-Prozess gelingen kann. Jetzt durfte der politische Bürger gespannt sein, wie die regionale Presse das Ereignis aufbereitet und präsentiert. Journalisten leuchten den Prozess gern im Rechts-Links-Schema aus. Bei der Gelegenheit erfuhr man einiges über die Tätigkeit des Opferanwalts Dubravko Mandic und ihn im Gerichtssaal zuzuordnenden symbolischen Handlungen. Kaum berührt wurde die Tätigkeit der Verteidiger von Joel P. und Diyal A.

Über die Angeklagten erfuhr der Bürger aus den etablierten Medien wenig. „Schweigen ist manchmal Gold“, kommentiert ihr Verhalten am 6. Oktober 2021 Anna Hunger von Kontext Stuttgart. Nur einmal, als Joel P. zum sozialistischen Manifest greift, ist er zu hören: Die Nazis müssen immer mit Widerstand rechnen, wenn sie die Straße betreten. Der faschistische Staat verfolgt die Antifaschisten und macht sie zu politischen Gefangenen. Dann der Schlussstein: „Hoch die internationale Solidarität!“

Warum erkundigen sich Kontext: Wochenzeitung oder die Stuttgarter Nachrichten nicht bei den Angeklagten, ob sie sich bemühen wollen, den Schaden wiedergutzumachen? Das Gericht wüsste es bei der Strafzumessung gemäß Paragraf 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu würdigen. Freilich, der Weg dorthin wäre steinig. Gilt doch allein der Prozess den „konsequenten Antifas“ als institutionalisiertes Unrecht und das zu erwartende Urteil als Sanktion der „Klassenjustiz“.

Für sie ist es ein „Gesinnungs-Prozess“, der den Opfern huldigt und die Antifaschisten knechtet. Hingegen bleiben für die Rechtsprechung das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Bedürfnis des Bürgers auf Schutz ihres Lebens die gültige Erkenntnisperspektive. Eine Sicht, der sich die „konsequenten Antifas“ verweigern.

Kurz vor Urteilsverkündung im Oktober 2021 fragt Kontext: Wochenzeitung aus Stuttgart: „Darf man Nazis verprügeln?“ Weiter argumentiert die Autorin Anna Hunger: „Wann schlägt man einem Nazi die Fackel aus der Hand?“ „Wenn er den Plan hegt, ein Asylbewerberheim anzuzünden oder wenn das Haus brennt?“ Welchen Ideen soll hier der Weg gebahnt werden? Die Einführung einer Art „Schutzhaft“?

Von eben dieser gefährlichen Ungeduld und der weit verbreiteten Vorstellung, man könnte unerwünschte Erscheinungen mit Gewalt aus der Gesellschaft eliminieren, schien 2019 eben wieder ein Politiker der Linken gepackt, der öffentlich den Vorschlag der zentralisierten Unterbringung von Neonazis unterbreitete, damit jene, die in Frieden und Toleranz leben wollen, nicht länger von ihnen gestört werden.

Obwohl die deutsche Geschichte genügend Stoff zum exemplarischen Lernen bietet, fällt es gegenwärtig offenbar schwer, die Tiefen- und Langzeitwirkung von Gewalt zu verstehen.

Je nach Plan und Situation dient Gewalt der Erziehung, Rache, dem Angriff, Schutz und zur Verteidigung. Am 5. November 1929 propagiert die „Rote Fahne“ der KPD „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft … “.

Die Nachwirkungen des berüchtigten Polizisten-Mords auf dem Berliner Bülowplatz im August 1931 reichen bis in das Jahr 1993. Im Gedächtnis bleiben die unzähligen Aktionen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Mitteldeutschland, um die Bürger vor den gewalttätigen Erziehungsmaßnahmen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) zu schützen. Georg Elser unternimmt mit dem Bombenanschlag am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller den Versuch eines Tyrannenmordes, der angesichts massenhafter Verletzung der Menschenrechte durch die Nazis legitim war.

Gegenstand des Antifa-Prozesses Stuttgart sind in Gesetzen kodifizierte Moralnormen, die zum menschlichen Wohlergehen aller gebieten, einander keinen körperlichen Schaden zuzufügen und das Leben des anderen zu achten. Wie soll sich die Gesellschaft gegenüber denjenigen verhalten, die diese Gesetze und Regeln bewusst missachten? Das leitet zur Frage der Gerechtigkeit vor Gericht über. Es muss nach dem Regelverstoß die Gerechtigkeit unter strikter Anwendung des Gesetzes wiederherstellen, was Momente des Zwangs einschließt. Gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dürfen die rechtsanwendenden Organe dabei keine Unterschiede machen, die das anzuwendende Recht nicht kennt.

Am 12. Oktober 2021 bricht der 20. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart an. Staatsanwältin Silke Busch beantragt für die Angeklagten wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall jeweils fünf und sechs Jahre Gefängnis. Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Löffler schließt sich dem Antrag an.

Tags darauf verkündet der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Johannes Steinbach das Urteil. Nach einem schwierigen juristischen Akt der Vermittlung von Schuld der Täter, Strafe und Strafrahmen ergeht das Urteil: Viereinhalb Jahre wegen Landfriedensbruchs und vorsätzlich schwerer Körperverletzung für Joel P. und fünfeinhalb Jahre Gefängnis für Diyal A. Die Angeklagten hatten „Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft“, so die taz vom 13. Oktober 2021.

„Wer sich friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und nationalsozialistisches Gedankengut einsetzt“, legt noch am selben Tag Peter Stolterfoht in der Stuttgarter Zeitung dem Bürger als Schlussfolgerung nahe, „der sollte sich von der Antifa-Bewegung allerspätestens von nun an fernhalten …“ Diametral dazu formuliert Anja Sommerfeld von der „Roten Hilfe“ am 13. Oktober 2021: „Dass die Staatsanwaltschaft jetzt dermaßen hohe Haftstrafen fordert, passt genau in dieses Schema einer Gesinnungsjustiz, die sich bewusst gegen linke und fortschrittliche Kräfte richtet.“ Beobachternews.de aus Rudersberg bewertet die Haftstrafen als rein politisch motiviert.

Verantwortung

Der Antifa-Prozess Stuttgart wurde zunächst sprachlich als „Wasen-Prozess“ eingeführt, ein Zeichen, dass er nicht als politischer Prozess adressiert war. Folglich wollte und brauchte man die technischen Möglichkeiten der Beweiserhebung nicht auszuschöpfen.
Das deutet auf einen Kompromiss hin, den das Gericht der Politik darbrachte, um sie in Zeiten des Transformationsprozesses der Automobilindustrie, der wachsenden Geldentwertung, Energiewende und Corona-Krise nicht zu überfordern. Schlichter ausgedrückt, um den Skandal hinauszuzögern, der hier über Jahre heranwächst. Außer Frage steht wohl, dass der Antifa-Überfall im Vorfeld der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 nicht als individuelle- oder Einzeltat beschrieben werden kann.

„Die IG Metall Stuttgart soll durch ,Hetze‘ den Angriff auf die drei Männer verursacht haben“, präsentiert am 3. Juli 2021 Marleen van de Camp auf www.bw24.de. „Rechtsextreme brachten in Stuttgart auf dem Vordach der DGB-Zentrale ein Banner an „DGB hat mitgeschossen“. Erst tags zuvor rechtfertigte das Netzwerk revolutionaere-aktion.org den Überfall als gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und antifaschistischer Bewegung mit dem Argument: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Und dieses Verbrechen darf niemals wieder zugelassen werden.“ Damit legitimiert die Antifa permanent ihr Handeln.

Obwohl die Öffentlichkeit mit dem Netzwerk aus Gewerkschaften, der Partei Die Linke, dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und den verschiedenen Abteilungen der „konsequenten Antifa“ in Städten wie Stuttgart, Schorndorf oder Tübingen konfrontiert ist, wird die Motivation der gemeinschaftlichen Handlungsweisen mit ihren Hintergründen nicht ausgeleuchtet.

Bekanntlich fühlt sich die Antifa oft berufen, in Versammlungen anderer Gruppen einzugreifen. In der politischen Kommentierung des Prozesses spielt aber die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes keine Rolle.

Dabei war doch die Störung der Querdenker-Versammlung am 16. Mai 2020 ihr Plan. Weder die Stuttgarter Presse noch die bekannten deutschen Leitmedien oder das Magazin für politische Bewegung im Südwesten, beobachternews.de aus Rudersberg, beziehen zu diesem Konfliktfeld einen Standpunkt.

In einer Replik legt Richter Dr. Johannes Steinbach zum Ende des Prozesses dar, dass die Angeklagten ein Opfer der ideologischen Verblendung geworden sind.
Am extrem dogmatischen und unhistorischen politischen Weltbild infolge von Indoktrinierung besteht kein Zweifel. Es schränkt die politische Orientierung und Autonomie des Denkens in gefährlicher Weise ein.

Was wird aus „Jo“ und „Dy“?

Wo sind ihre Mentoren, die sie bestärkten, Regeln zum gegenseitigen Wohlergehen zu missachten, Menschlichkeit auf Klassenkampf einzudampfen, Rechtspflege als Klassenjustiz zu verhunzen?
Wo sind ihre Lehrer, die ihnen als „konsequente Antifaschisten“ im Glauben an das Gute der Tat gebieten, die Fairness zu verachten?
Wann endlich übernehmen sie Verantwortung dafür?

Quellen und Anmerkungen:

Ex-Chefarzt: „Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen“ – Video bei youtube zensiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kollege, übrigens mein Jahrgang, bringt in seinem Video zur aktuellen Politik, zur Qualifikation von Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Paul-Ehrlich-Institut, in gut 20min seine Zweifel zum Ausdruck. Er lässt sich nicht impfen, mit der gleichen Begründung wie Sahra Wagenknecht und ich.
Aber hören Sie selbst. Da das Video – um den Zugang zu erschweren – unter einer Altersbeschränkung steht, habe ich es nochmal gesichert und hochgeladen:
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ
Wenn ihr es angeschaut habt, könnt ihr euch ja die Frage stellen, was daran nicht jugendfrei ist.
Der Kollege fragt an vielen Stellen, warum ?
Ich hoffe mit meinen Hinweisen auf ein globales Netzwerk der Korruption, dem Hinweis von Thomas Röper folgend, hier auch einige Antworten gegeben zu haben: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Was in bayerischen Landkreisen mit den Maskendeals von CSU-Mitgliedern sich auf der unteren Ebene zeigte, hat weit oben angefangen.
Viele Leim-Medien wie SPIEGEL und Focus wie auch die Leopoldina-Universität, wo die Vorsitzende des deutschen Ethikrates ihr Gehalt bezieht, stehen auf der Gehaltsliste von Stiftungen,die von internationalen Pharmakonzernen und der Bill-Gates-Stiftung finanziert werden.
Das hat mein Kollege vermutlich noch nicht gewusst, als er sein Video aufgenommen hat.
Auf dieses Video hat mich Boris Reitschuster aufmerksam gemacht, den ich trotz seiner Linksphobie wegen seiner sonstigen Unerschrockenheit schätze:
https://reitschuster.de/post/ex-chefarzt-es-ist-straeflich-nicht-den-mund-aufzumachen/
Hier ein Auszug daraus:

SARS-CoV-2Wer sich ein etwa fünf Monate altes Video heute anschauen möchte, der muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Immerhin nicht gelöscht, könnte man dem US-amerikanischen Videoportal zugutehalten. Aber die Altersbeschränkung wird zur Barriere (ebenso wie der Zeitaufwand, die Anmeldung betreffend). Sehr viele Nutzer mögen sich gar nicht bei Youtube anmelden. Die Reichweite des besagten Videos ist also von heute auf morgen von Youtube massiv beschnitten worden.

Aber warum? Zeigt das knapp zehnminütige Video pornografische oder Gewaltszenen? Nein, zensiert und sprichwörtlich unter dem Ladentisch vor Jugendlichen weggeschlossen wurde der Kommentar eines weithin anerkannten deutschen Chefarztes der Chirurgie mit Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin.

Der Arzt stellt sich in besagtem Video zunächst selbst vor:

Ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopäde, Notarzt … und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

In seinem indizierten Videoclip geht es Sarnes darum, aufzuzeigen, warum die Bevölkerung in Sachen Corona belogen wird.
Der ehemalige Chefarzt ist im Dezember 2019 nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit – „davon 22 Jahre als Chefarzt“ – in den Ruhestand gegangen.

Zu Beginn seines Videos erklärt Dr. Sarnes, woher seine Motivation kommt, sich öffentlich über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu entrüsten. Für sich erhebt er den Anspruch, einer Ärztegeneration anzugehören, „die neben ihren Eltern vor allem ihre ärztlichen Lehrer verehren“.

Gleich nach diesen – in unserer an Werten so verarmten Zeit fast anachronistisch wirkenden – Worten spricht Dr. Sarnes in seinem Video Klartext über die vergangenen Monate:

In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte.

Was der ehemalige Chefarzt im weiteren Verlauf seiner – nennen wir sie so – Brandrede zu erzählen hat, wollen wir im Originalton abbilden. Dr. Thomas Sarnes Anfang, August 2021:

Indiz war für mich, dass man uns sagte, glauben Sie keinem, sondern nur mir. Wenn Ihnen jemand sagt, dass er Arzt ist, glauben Sie ihm nichts. So damals Drosten.
Oder: Bitte machen Sie, was wir ihnen sagen. Fragen Sie nicht und überlegen Sie nicht, sondern tun Sie, was wir sagen. So damals Wieler.

Für einen Arzt ist es unverständlich, dass es geradezu verboten wurde, Verstorbene zu untersuchen. Dass eine der größten Errungenschaften der abendländischen Medizin – die Untersuchung des Toten und die Aufklärung des Sterbegrundes – nicht zugelassen wurde. Damit war für mich klar: Hier stimmt etwas nicht.

Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. Dass die Standesvertretung der Ärzteschaft politisch so manipuliert werden konnte, dass sie sich von den Ärzten, deren Auftrag, aber auch von ihrem eigenen persönlichen fachlichen Wissen distanziert haben. Von Leuten die nichts, aber auch gar nichts von der Medizin verstehen.

Wir haben es mit einem Geschehen zu tun, das nicht in die Hand von Epidemiologen und solchen, die es gerne sein möchten, von Mathematikern und Computermodellierern und Rechenstab-Bioinformatikern gehört. Wir bewegen uns von Beginn an im Bereich der seltenen Krankheiten und aktuell weit darunter.

Wir, und nur wir Ärzte sind es, die Diagnosen stellen, die Krankheiten identifizieren und diese dann auch behandeln. Die Basis unserer Arbeit sind nicht die Angst und die Verwirrung durch die Politik.

Die (politische) Argumentation ist von Beginn an so unermesslich dumm, dass ich mich frage, wie konnte das passieren? Wie auch immer.
Es geht mir jetzt nicht um das, was geschehen ist. Das muss und wird die Gerichtsbarkeit aufarbeiten, und wenn es die deutsche nicht kann oder will, dann wird es auf der internationalen Ebene aufgearbeitet werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Ich bin Arzt und meine Arbeit war das Zentrum meines Lebens. Mein Grundsatz im Umgang mit dem Kranken und dem Sterbenden war nie die Angst, sondern immer die Aussage: Fürchte dich nicht. Ich bin bei dir. Und ich werde dich aus deiner Not befreien. So etwas können Politiker und Experten nicht. Insbesondere die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit.

Nicht die aus dem Bundestag, die sind selbsternannte Experten und können nur herumstammeln. Die haben inzwischen alles gesagt, so dass man sie nicht mehr ernst nehmen darf.

Mir geht es um die Kollegen, die sich aktuell mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Oder sagen wir, „lieb Kind“ sein wollen.

Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das alles ist medizinisches Grundwissen. Damit kann man keinen Arzt beeindrucken. Dieses Wissen ist doch allgemein verfügbar, so auch für Laien.

Und wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen und befristetet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären über die fehlenden Daten, über die Verunreinigung, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen, zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen.

Dann muss man ihnen sagen, dass sie hinterher nicht immun sind und sich wie andere anstecken können. Dann muss man ihn sagen, dass sie weiterhin diese blödsinnige Maske tragen müssen und dass für sie alles so bleibt, wie es ist. Nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. Und wenn sie das alles begriffen haben und immer noch den Impfstoff wollen, dann sollen sie ihn haben.

Aber eines möchte ich hier als Arzt, Vater und leidenschaftlicher Opa aus ganzem Herzen sagen: Lasst die Finger weg von den Kindern. Auch die Ständige Impfkommission rät dringend von der Impfung für Kinder ab (Red.: Video ist von August, mittlerweile rät die STIKO nicht mehr davon ab).
Und wenn sich ein Politiker hinstellt und dennoch seinen Plan durchsetzen will, dann ist das nicht nur unverantwortlich dumm, sondern eine starke kriminelle Energie, die dahintersteckt.

Wir wissen nicht, was geschehen wird. Wenn sich Menschen gegen Ende ihres Lebens oder auf halber Strecke dem Risiko aussetzen wollen, bitte. Ich kann es nicht verstehen und kann es nur akzeptieren.

Kinder aber haben ihr ganzes Leben vor sich. Sie wollen wieder selbst gesunde Kinder bekommen. Sie wollen keine genetischen Manipulationen, von denen es bis heute nur eine vage Vorstellung gibt und kein konkretes Wissen.

Ich rufe nicht nur die Eltern auf, sich hier energisch und mit ihrer ganzen biologischen Kraft und ihrem ganzen beschützerischen Mut der Natur vor ihre Kinder zu stellen.

Und ich rufe die Ärzteschaft auf, die Kinder, die nachweislich durch SARS-Cov-2 nicht ernsthaft krank werden, die so gut wie keine tödlichen Verläufe haben, wenn sie denn zuvor weitgehend gesund sind, und die im eigentlichen Infektionsgeschehen keine negative Bedeutung haben, nicht zu impfen. Diese Kinder sind dabei, ihr Immunsystem zu trainieren. Wir sollten sie nicht behindern oder gar zerstören. Wie absurd ist es denn eigentlich, einem Menschen, einem gesunden Menschen, eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist für mich in meinen Augen eine kranke Idee.

Liebe Kollegen: Besinnt Euch und lasst Euch nicht von der Politik am Nasenring herumführen. Diese Leute wissen nicht, wovon die Rede ist und sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur eine Sekunde so viel Verantwortung für einen Menschen übernommen, wie Sie als Arzt es täglich tun.

Die Situation ist verfahren und ich bin überzeugt, der Ärzteschaft kommt bei der Auflösung die entscheidende Rolle zu. Wie wollen Sie als Chefarzt oder als Hochschullehrer der Medizin mit erhobenem Haupt vor Ihre jungen Kollegen oder vor Ihre Studenten treten im Hörsaal, ohne sich dafür zu schämen, hier den Mund gehalten zu haben?

Seht zu, dass am Ende des Tages nicht Ihr auf der Anklagebank sitzt, sondern dass Ihr in der Geschichte die Ankläger seid.
Die erforderlichen Daten, das medizinische Wissen ist allgemein verfügbar, um zu entscheiden, was für einen Arzt das Richtige ist.

Die Welt kommt zunehmend zur Ruhe. Der Verstand und das Wissen scheinen die Oberhand zurückzugewinnen. Nur hier in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, sind noch alle wie von Sinnen. Ich denke, es reicht. Die Übung ist vorbei. Den Politikern ist die Sache aus dem Ruder gelaufen.
Alle Daten sprechen gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Eine Pandemie durchläuft die Welt wie eine Flutwelle bei einer Überschwemmung. Sie kommt, steigt an, dann ebbt es ab und alles ist vorbei. Da gibt es keine dritte und vierte oder x-te Welle. Das Schlimme daran ist, dass alle Epidemiologen und Mediziner, die wirklich Fachleute sind, das wissen.

Und nun? Es ist politische Feigheit, es ist Opportunismus und es ist ebenso sträflich wie gefährlich, hier nicht den Mund aufzumachen. Wir sollten mindestens als Ärzte endlich das Richtige tun.

syringe and pills on blue backgroundIn einem bei Youtube noch verfügbaren Video berichtet Dr. Sarnes davon, dass er der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben hätte mit der Empfehlung, wenn sie nicht mehr weiterwisse, solle sie doch bitte ihren Hausarzt befragen. Leider allerdings, so erzählt Sarnes weiter, würde bei vielen Hausärzten der Antrieb fehlen, sich zu informieren.

Der ehemalige Chefarzt äußert eine schlimme Befürchtung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde verloren gehen, wenn der Patient jetzt bemerken würde, dass er vom Arzt hintergangen wurde. Weitere Videos sind noch verfügbar auf Youtube, in denen sich Dr. Sarnes auch in den vergangenen Tagen zu aktuellen Entwicklungen geäußert hat.

Ja, auch diese Stimme kann irren. Aber sie hat auch das Potenzial, ein wichtiges Puzzleteil zu sein bei der Wahrheitsfindung. Und noch sind die Äußerungen dieses erfahrenen Arztes abrufbar auf Youtube und über weitere Kanäle.

Ich werde an dem Thema dran bleiben.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Grüner Kriegskurs – gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IMI_logoWenn man weiß, dass führende Mitglieder dieser Partei stark unter US-amerikanischem oder israelischem Einfluss stehen, ist das nicht verwunderlich. Es winken, wie schon bei Josef Fischer, gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser.
Dazu ein Kommentar der Informationsstelle Militarisierung https://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. Siehe https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
und https://josopon.wordpress.com/2019/04/02/dammbruche-vor-20-jahren-fuhrte-deutschland-seit-1945-den-ersten-volkerrechtswidrigen-vernichtungkrieg-ge-gen-ein-fremdes-land-die-medien-logen-und-klatschten-beifall/

So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten.
Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

NATO & Nukleare Teilhabe

Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein.
Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. *) Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“
Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.

Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne, wird klar, dass hier der St. Nimmerleinstag gemeint ist.
Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert (ihr Mit-Autor war im Übrigen Patrick Keller, der Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“).
Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der Glutkern des Westens“, **) weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden: „Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa underleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien***) zu schützen . Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“

Rüstungsexporte & Kampfdrohnen

Nach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt.
Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen.“, wird Habeck zitiert.
Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie sich Habeck das wohl zusammenreimt, musste er sich zum Beispiel von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren.
Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“

Generell lässt sich wohl sagen, dass das Verhältnis zu Rüstungsgütern für die meisten Grünen heute weit entspannter ist als dies noch in früheren Jahren der Fall war. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt, indem sich dort mit 347 von 728 Delegierten eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen.
Im Antrag hieß es: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“

Systemkonkurrenz & Rüstung

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.

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Cem Ötzdemir, Foto: junge Welt

Am 16. April 2020 veröffentlichte Papier zum Beispiel die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das PapierGrüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, in dem es hieß: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom „Wettstreit der Systeme“ verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine „Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ ausspricht. China geißelt sie für seine „knallharte Machtpolitik“, weshalb die „liberalen Demokratien“ eine Mischung aus „Dialog und Härte“ finden müssten.
Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.

Somit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält. Allerdings wird dies zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsste die Partei auch konsequent sein und sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushaltes nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sogenannte 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen auch hier viel zu wünschen übrig, wenn sie etwa das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) und Thomas de Maizière (2011-2013) sei bei der Bundeswehr „massiv gespart worden“.
Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach.
Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushaltes zwischen 2010 (€31,1 Mrd.) und 2021 (€46,9 Mrd.) Bedarf für noch mehr Geld.
Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum Besten, die sie seither beständig wiederholt: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/12/01/grunen-chefin-baerbock-will-mehr-geld-fur-die-bundeswehr-ausgeben/

*: Wie üblich bedeutet „Verantwortung übernehmen“ nichts anderes als ein Bekenntnis zum Kriegseinsatz.
Ich möchte mal sehen, welche von den Grünen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen zugestimmt haben, Verantwortung für die gescheiterten Missionen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan übernommen haben und sich von Pöstchen verabschiedet haben. J.Fischer jedenfalls nicht ! Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

**: Wann schaffen wir es endlich, diese Glut mal auszutreten ?

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nonatom

***: Was bedeuten die „Interessen der liberalen Demokratien“? Weichen die noch irgndwie von denen der kapitalistischen Großkonzerne ab ?

Dazu auf den NachDenkSeiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;

und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Leim-Medien schaffen es immer wieder, v.a. die Anstalten der ARD in vorauseilender Beflissenheit. Ein jüngeres Beispiel z.B. hier zum „Great Reset“: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann regelmäßig noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit Codes tarnt, gewürzt.
So berichtet auch Sabine Schiffer über ein zensiertes Interview eines „Faktencheckers“ https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/wie-kann-man-mit-faktenchecks-luegen/
Man beachte die Kontaktschuld-Ableitung: Vor Jahren hatte Frau Schiffer mal mit Ken Jebsen zu tun. Nun fürchtet der „Faktenchecker“, durch ein veröffentlichtes Interview mit Frau Schiffer ebenfalls in Verruf zu geraten.
Mene Empfehlung: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s fortan ganz ungeniert.
Und nun auszugsweise Frau Schiffer:

Der Faktenchecker eines deutschen Magazins bat um ein Interview, das dann wegen befürchtetem Reputationsverlust nicht veröffentlicht wurde.
Hier kann man es nachlesen.

Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs Medienanalyse beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten.
Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle schlielich htte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen schlielich abzusagen; er befürchte Reputationsverlust für sich und sein Magazin.

Natrlich stellt sich für uns die Frage, wie man als Journalist seine Arbeit machen will, wenn man nur mit aufgeklärt-rationalen Menschen spricht; mal abgesehen von der Frage, wer das definiert, und was man macht, wenn sich jemand im Laufe der Zeit in problematische Richtungen entwickelt.
Was eigentlich Aufklärung im kritischen Sinne ist, lsst sich in der Film-Doku Alles in Eins, außer der 0. über den CCC-Gründer Wau Holland nochmal nachempfinden.

Euch stellen wir nun die Frage, um welches Magazin es sich handelt?

Und hier der Transparenz wegen das nicht veröffentlichte Interview. Vielleicht lag es ja auch einfach am Inhalt.

Wie kann man mit Faktenchecks lügen? Haben Sie Beispiele dafür?

Sabine Schiffer: Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das NATO-Manöver Defender 2021 berichtet werden.
Ein gutes Beispiel liefert bereits der Correctiv-Faktencheck auf der Website Correctiv.org. Dort heißt es: Wir setzen uns ein gegen Desinformation im Netz Das ist löblich und richtig, allerdings suggeriert so eine Verkürzung, dass Falschmeldungen eine Spezifik des Internets seien.

Dieser Vorwurf wirkt etwas weit hergeholt. Die meisten Faktenchecks finden sich nun mal online und können sich auch auf TV-Berichte (z.B. Uebermedien) oder gedruckte Artikel (z.B. Bildblog) beziehen.

Sabine Schiffer: Da haben Sie konkret sicher recht, wenn das auch gar nicht als Vorwurf gemeint war. Eher beobachte ich eine Tendenz, auch in der Wissenschaft, sich einem solchen Reflex hinzugeben. Da besteht die Gefahr, etwa bei der Langzeitstudie Medienvertrauen der Universität Mainz, auf der Suche nach Zusammenhängen zwischen Verschwörungstheorien, Medienskeptizismus und Social Web-Nutzung zu übersehen, dass Verschwörungsglauben nicht auf Social Media projiziert werden darf, was der jahrhundertealte antisemitische Verschwörungsdiskurs belegt.

Bei Medien beobachte ich tatschlich nicht selten einen mehrstufigen Prozess: Die öffentlich-Rechtlichen verweisen auf den Boulevard, letztere aufs Internet um sich jeweils selbst als Hort der Wahrheit zu gerieren. Ist etwas plakativ ausgedrckt, aber exemplarisch sei dies an der Äußerung des SWR-Intendanten Kai Gniffke zur Auslobung des Hans-Bausch Medienpreises für digitale Ethik erläutert: Er möchte auch im Internet eine wertegetriebene digitale Öffentlichkeit fördern.
Das ist gut und wichtig, aber gerade Gniffke zeichnet für die nicht wenigen Fehlleistungen in der Ukraine-Berichterstattung 2014 in der Tagesschau verantwortlich, die der ARD-Programmbeirat schließlich anmahnte.

Auch Faktenchecks sollten Ihrer Ansicht nach überprüft werden. Wie kann ein Nachrichtenkonsument das leisten?

Sabine Schiffer: Alle Menschen sind ja irgendwo Nachrichtenkonsumenten, weshalb ich für ein Schulfach Medienbildung werbe, in dem systematisch die Kompetenzen vermittelt werden, die man zum Erwerb von Media Literacy braucht.
Die sogenannte Kunst-des-zwischen-den- Zeilen-Lesens ist eine Fähigkeit, die man wie Lesen und Schreiben lernen und in den Alltag integrieren kann, hinzu kommen noch ein paar technische Kniffe. Wobei ein erster Hinweis auf eine Ungenauigkeit ein Anlass sein kann, um dem genauer nachzugehen. Als Demokratie sind wir ja auf die Reflexion von Meinungsbildung angewiesen.

Wie knnen Faktenchecks Lücken von Sachverhalten aufdecken, bei denen nicht alle Fakten vorliegen?

Sabine Schiffer: Hier hilft Transparenz, dass man genau das mitteilt. Wir alle neigen ja dazu, vom berichteten Teil auf das große Ganze zu schlieen. Genau dem könnte man vorbauen, indem man von journalistischer Seite immer klar macht, wie weit man gekommen ist und was noch unklar blieb. Heute+ hat das mal vorgemacht, dass auch das Zugeben von erkannten Lücken und Unwissen ein Mehrwert sein kann.
Und das Coronavirus-Update von NDRinfo räumt ja mit einer Hypothese auf, die im Journalismus weite Verbreitung fand, nmlich dass man dem Publikum nichts zu Komplexes und noch nicht gnzlich Geklrtes zumuten knne.

Sie loben den Faktenchecker der ZDF-Satiresendung Die Anstalt, Ekkehard Sieker. Was macht der besser als Kollegen in Nachrichtenredaktionen?

Sabine Schiffer: Das sieht man am Produkt, wobei die Anstalt erstens ja noch eine satirische Dramaturgie hat und zweitens Sieker nicht der einzige Faktenchecker ist bzw. war, denn Ende 2020 lief sein Vertrag aus. Ich empfehle da gerne das Interview von Jörg Wagner mit dem Redakteur der Sendung, Dietrich Krauß, in dem dieser anmerkt, wie er selbst immer wieder von den Rechercheergebnissen des eigenen Hauses verblüfft ist, weil Dinge zutage treten, die er nicht erwartet habe. Er wirbt für eine tabufreie Recherche und macht gleichzeitig klar, dass ein Faktencheck immer nur den bis dato ermittelbaren Faktenstand abbilden kann ganz im wissenschaftlichen Sinne.

Sieker arbeitet ebenfalls für den Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der in einem Buch ber die NSU-Terrorserie eine Verschwrungstheorie von staatlichen Killern ausbreitet. Wie passt das zusammen?

Sabine Schiffer: Die Dengler-Krimis von Wolfgang Schorlau zeichnen sich ja durch die Mischung von Fiktion und realen, gut recherchierten Fakten aus; das ist bei dem über das Oktoberfestattentat, die Afghanistan-Veteranen oder den Rohwedder-Mord nicht anders, als bei denen zu Griechenland und der Geldpolitik an dessen Recherche Ekkehard Sieker mageblich beteiligt war oder den NSU. Ich habe mich bei jedem Buch immer gefragt, was sind die Fakten und wo spinnt der Autor und lag an manchen Stellen daneben.
Die Faktenchecks am Buchende klären dann ja auf, wie auch der forensische Anhang ber den Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt.
Ich nehme an, dass Schorlau nicht von ungefähr als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingeladen war. Und in der NSU-Sache gibt es ja noch einige Fakten unter Verschluss.

Woran erkennt man eigentlich einen guten Faktencheck?

Sabine Schiffer: An den Fakten, die nach der Prüfung der Gegenthese übrig bleiben, und ganz wichtig deren seriöse Einordnung; also das Gegenteil von Nachrichtenjournalismus, wo die komplexeren Zusammenhnge ja oft fehlen.
Dazu gehört aber vor allem die Relevanz der Themen, was die schwierigste Kategorie sein dürfte, man kann ja auch schön an dem wirklich Brisanten vorbei recherchieren. Für die Nachvollziehbarkeit sind das Offenlegen der Quellen und evtl. auch Recherchewege nötig.

Wie schwer es ist, tendenziöse Begriffe zu vermeiden, zeige ich im Buch Medienanalyse auf; da besteht gegenüber den Faktencheckern ein vielleicht unrealistisch hoher Anspruch.
Aber, wenn es klappt, die eigenen Frames also die uns prägenden, im Laufe des Lebens erworbenen Erwartungsraster, die wiederum unsere Wahrnehmung vorstrukturieren zu erkennen und auch das Unerwartete zu entdecken und auszuleuchten, dann könnte es gelingen, sich an Überraschungen in der eigenen Recherche zu erfreuen.

Dazu auch aus dem letzten Jahr Joachim Nikolaus Steinhöfel: Faktencheck bei den Faktencheckern https://www.achgut.com/artikel/faktencheck_bei_den_faktencheckern_folge_1

Ich führe das mal hier an, obwohl ich es selber noch nicht gründlich gelesen habe – vielleicht werde ich das auch noch kommentieren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Daher also die Kükenpiepser – wie die Regierung heimlich Medien finanziert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

kuekenpiepsenAusgerechnet der Konservative Boris Reitschuster hat es vor einem Jahr schon beschrieben:
https://reitschuster.de/post/exklusiv-wie-die-regierung-heimlich-medien-finanziert
Und die Hand, die einen füttert, will man nicht mit Kritik beschmutzen.

Interessant, dass ausgerechnet RT deutsch und Reitschuster die meisten unangenehmen Fragen in der Bundespressekonferenz stellen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Nebenbei bemerkt: YouTube-Videos von RT Deutsch tragen den Text: „Diese Seite wird von der russischen Regierung finanziert“. Eine solche Bemerkung sucht man auf Seiten, die direkt oder über Umwege von der deutschen Regierung finanziert werden, vergebens.
Aber hier auszugsweise Kollege Reitschuster, der das ganze eine offene Verhöhnung der Demokratie nennt:
Der Tipp kam direkt aus einer Redaktion. Ein kritischer Kollege (m/w/d) machte mich darauf aufmerksam, dass offenbar auf besonders raffinierte Weise Geld vom Staat an private Medien fliet zumindest in seinem Haus. ber Werbung bzw. Anzeigen, die von der Bundesregierung bezahlt werden. Und zwar massiv.

Dass es solche Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler gibt, ist kein Geheimnis. Aber, so sagte ich mir, die Summen sind sicher unerheblich.
Als ich mich etwas umhorchte, bemerkte ich, dass bei dem Thema schnell gemauert wird.
Ich erzhlte dem parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch von meinen Recherchen.

Der stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage aus dem Bundestag an die Regierung:
Welche Beträge setzt die Bundesregierung seit 2015 jährlich ein, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV schalten zu lassen?

Als mir Mieruch die Antwort schickte, traute ich meinen Augen kaum:
Allein 2019 zahlte die Bundesregierung für Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV sage und schreibe 43,59 Millionen Euro.
2018 waren es noch 26,58 Millionen Euro, in den Jahren zuvor 39,47 Millionen Euro (2015), 38,56 Millionen Euro (2016) und 36,23 Millionen Euro (2017) Euro.
So lethargisch die Auskunft von Tilman Seeger, dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist, so viel Sprengkraft hat sie.

Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern Werbung für ihre Arbeit macht, ist ohnehin umstritten.
Kritiker sehen darin einen versteckten Wahlkampf für die Parteien, die die Regierung stellen.
Der Sinn der Anzeigen, der vor allem für das Arbeits-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geschaltet werden, erschliet sich vielen Beobachtern nicht.

Angesichts der Hhe der Millionen-Summen, die auf diesem Wege an die privaten Medien fließen, ist allerdings der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, den der Kollege aus der Redaktion, der mich auf das Thema brachte, hat:
Dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handelt für die einst stolze und heute massiv angeschlagene Branche, der die Kunden davon schwimmen.
Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebhren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze.
Und ein Schelm, wer Bses dabei denkt, dass die so beglckten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.

Zumal es sich bei den Anzeigen nicht um den einzigen Griff in die Steuerkasse zu Gunsten von Medien handelt:
So ist ein Millionen-Budget der Regierung für die Förderung der Zeitungszustellung geplant. Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, dem NDR. Für 2020 war erst einmal von 40 Millionen die Rede.
Zudem gibt es Spekulationen über Pläne, wie für das Fernsehen auch für die Zeitungen eine Art Zeitungs-GEZ zu erheben, also Gebühren.

Wie passt das zusammen? Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, als deren Kostgänger? Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand.
Die Absatzschwierigkeiten der Printmedien im Internet-Zeitalter sind ja überall sichtbar, meint der Abgeordnete Mieruch:
Wie praktisch ist es dann doch, wenn die wegfallenden privaten Werbeeinnahmen durch die öffentliche Hand ersetzt werden. Da geht einem dann auch der unkritische Text zur Regierung leichter aus der Feder.

Der Volksmund bezeichne die Medien als vierte Macht im Staate, so Mieruch: Wenn Politik und Medien aber zum gegenseitigen Selbsterhalt eine Symbiose eingehen, wird Journalismus zu Propaganda. Damit haben wir in Deutschland nun wirklich genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Da die Regierung in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage so wortkarg blieb, habe ich bei 13 Sendern und Verlagen nachgefragt, wie hoch ihre Einnahmen durch Reklame der Bundesregierung sind bzw. waren.
Und ob sie im laufenden Jahr Anzeigen im Zusammenhang mit Corona von staatlichen Stellen (Wir bleiben Zuhause) verffentlicht haben und wie hoch Ihre Einknfte aus diesen waren?

Ende Mai schickte ich die Anfrage an ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSAT1, Axel Springer, Spiegel, Stern, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine, Madsack (Redaktionsnetzwerk Deutschland), die Funke Mediengruppe, die Augsburger Allgemeine und den Focus.

Auf eine Antwort von der Frankfurter Allgemeinen, vom Focus, von Funke, von Madsack und vom Stern warte ich bis heute. RTL verwies auf seine Medienagentur, und ließ die dann das Nicht-Antworten übernehmen. Journalisten fragen zwar gerne, ihre Verlage mögen aber offenbar oft keine Fragen.

Der Tagesspiegel fragte nach, für wen ich die Antwort benötige, was eigentlich nichts zur Sache tut. Auf meine korrekte Antwort hin: „für mich und meine Seite kam2 nie mehr eine Rückmeldung. Eine merkwürdige Auffassung von Journalismus bei einem Haus, das sich für ein Flaggschiff desselben hält.

Wirklich auskunftsfreudig zeigten sich nur ARD und ZDF. Die sind auch fein raus, wie ihre Antworten zeigen:
Dazu lsst sich sagen, dass es in dem betr. Zeitraum bis auf eine Stellenanzeige/-spot der Bundeswehr im Hörfunk (das war klassische Wirtschaftswerbung) bei uns in TV und Radio keine Schaltungen staatlicher Institutionen gab. Wir sind ja vom Gesetzgeber gehalten, im Werberahmenprogramm nur klassische Wirtschaftswerbung auszustrahlen, da diese Teil der Mischfinanzierung von ARD und ZDF ist.

Ähnlich die Antwort des ZDF: Laut Rundfunktstaatsvertrag darf in den Werbeblöcken des ZDF ausschließlich Wirtschaftswerbung ausgestrahlt werden. Gem 7 Absatz 9 Satz 1 RStV „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiser Art ist unzulässig“. Wir können Ihnen somit besttigen, dass wir in den Werbeblöcken des ZDF in den Jahren 2015 bis 2020 keine Werbung politischer Art von staatlichen Stellen ausgestrahlt und somit auch keine Einnahmen daraus generiert haben.

ARD und ZDF haben dank pepigem Gebühren-Fluss solche Werbeblöcke auch kaum nötig.

Von den anderen, privaten Medienhäusern zeigte sich ProSiebenSat.1 noch am auskunftsfreudigsten:
„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesbildungs– sowie das Innenministerium Kampagnen auf unseren TV-Sendern und Digital-Plattformen Kampagnen gebucht. Darüber hinaus liefen zuletzt TV-Spots des Bundesministeriums für Gesundheit (Aufklärungskampagne zum Thema Corona) auf unseren Sendern.“

Die wirklich spannende Antwort aber bleibt auch ProSiebenSat1 schuldig: „Zu einzelnen Buchungsvolumina äußern wir uns grundsätzlich nicht, bei keinem Kunden. Hier müssten Sie also ggfs. direkt bei den entsprechenden Ministerien anfragen.“ Dabei wäre es überaus spannend, zu erfahren, wie viel Geld etwa für die Corona-Spots geflossen ist, die allgegenwärtig scheinen.

Der Spiegel antwortete: „Bitte haben Sie Verständnis dafr, dass wir grundsätzlich keine Angaben über die Buchungen unserer Anzeigenkunden an Dritte weitergeben.“

Ähnlich auch die Auskunft von Springer: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Anzeigenerlöse einzelner Kunden oder Branchen grundsätzlich nicht verffentlichen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die entsprechenden Institutionen des öffentlichen Sektors.“

Am 1.Juli 2020 hat der Kollege nachgelegt:
https://reitschuster.de/post/183-millionen-staatsgeheimnis-medienfinanzierung/
Auszüge:

Rund 184,8 Millionen Euro direkt von der Regierung für privaten Medien in nur fünf Jahren, ganz still und leise, über Anzeigen, die vom Steuerzahler finanziert werden die Exklusivmeldung von reitschuster.de sorgte für Schlagzeilen. Wenn auch nicht in den traditionellen Medien, aber von denen sind ja viele Nutznießer des staatlichen Millionen-Regens. Doch jetzt kommt es noch dicker.

Nach einem diskreten Hinweis von einem Kollegen (m/w/d) aus einer Redaktion hatte ich den parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf die verdeckte Finanzierung hingewiesen, und dieser stellte eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, durch die die Beträge ans Licht kamen. Allerdings mauerte die Regierung, so gut es ging. So blieb sie etwa eine Aufteilung schuldig, wie viel Geld in die Bereiche Print, Funk und Online flo.

Der Parlamentarier Mieruch gab sich damit nicht zufrieden und stellte vier Nachfragen:

  • Wie teilen sich die in der Antwort auf Frage 05/191 genannten Beträge konkret auf die Bereiche Print, Online und TV auf?
  • Welchen Wert hatten die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt hatten diese, vgl. Frage 05/191?
  • Wo wurden diese Werbekampagnen geschaltet?
  • Welche Werbekampagnen und -Budgets plant die Bundesregierung für den Rest der laufenden Legislatur?

Die Antworten aus der Zentrale der Macht haben es in sich. Zum einn musste Regierungssprecher Steffen Seibert erst einmal die wenige Wochen zuvor gegebenen Zahlen zur Werbefinanzierung korrigieren:

Nachtrag zur Schriftlichen Frage 5/191:Abweichend zur Beantwortung der Schriftlichen Frage 5/191 werden durch Nachlieferung der Schaltkosten für Stellenanzeigen durch ein Haus die Kosten wie folgt korrigiert:Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Hhe von 184.757.526,90 eingesetzt.
Dabei wurden die folgenden Betrge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:

  1. 2015 39.467.138,19
  2. 2016 38.579.357,31
  3. 2017 36.248.699,09
  4. 2018 26.871.929,73
  5. 2019 43.590.402,58 .

Faszinierend, dass sich binnen weniger Wochen die Summen änderten. Für 2018 etwa um immerhin fast 300.000 Euro.
Das sind zwar im Vergleich zu den Gesamtsummen verhältnismig geringe Beträge, aber es stellt sich die Frage, wie hier buchgeführt wird.

Die Frage nach der Aufteilung nach Sparten beantwortete Merkel-Sprecher Seibert korrekt (siehe Bild mit Auszug des Antwortschreibens).
Auf die nchsten zwei Fragen verweigerte er dann aber einfach die Antwort an den Abgeordneten, dem gegenüber die Regierung rechenschaftspflichtig ist:
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elchen Wert die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt sie hatten und wo diese Werbekampagnen geschaltet wurden, will Seibert nicht verraten:

„Die Bundesregierung führt keine Übersicht der teuersten Kampagnen“, schreibt der Regierungssprecher.

Dabei führt der frühere ZDF-Mann diese Antwort-Verweigerung mit seiner Antwort auf die nächste Frage (Welche Werbekampagnen und -budgets plant die Bundesregierung fr den Rest der laufenden Legislatur?) selbst ad absurdum, denn sie zeigt, dass sehr wohl eine konkrete Übersicht über die jeweiligen Reklame-Themen vorhanden ist:

Der Abgeordnete Mieruch hlt die Antwort für dreist. Offensichtlich habe ich mit meinen Anfragen zu Werbeschaltungen ein sensibles Thema aufgegriffen.
Stellen sich doch nicht geringere Fragen, wie die nach der Unabhängigkeit. Die Antwort auf Anfrage 2 und 3 scheint eine Mischung aus Faulheit, Arroganz und Unfähigkeit zu ein.
In jedem Fall ist sie aber eine Missachtung des Parlamentes, denn mit der Übersicht zu Frage liefert man quasi das, was man angeblich für die letzten Jahre nicht vorliegen hat.
Noch dreister für dumm verkaufen, geht wohl kaum.

Der Volksvertreter will nicht lockerlassen: Jeder Steuerzahler, jeder Selbstndige wird bis auf den letzten Cent herangezogen, aber hier wei man angeblich nicht, wo fast 200 Millionen Euro hin sind? Das akzeptiere ich auf keinen Fall. Ich erwarte, dass die Regierung eine entsprechende Übersicht erstellt, wie viel welche Anzeige kostete und bei wem sie platziert wurde.

Tatschlich beißt sich bei der höchst problematischen Medien-Finanzierung durch die Hintertür die Katze in den Schwanz.
Auf meine Anfrage, wie viel Geld sie auf diese Weise von der Regierung erhalten haben, reagierten sieben von elf angefragten privaten Medien überhaupt nicht; die vier restlichen teilten höflich mit, dass sie nichts mitteilen wollen.
Regierung und Medien sind in funktionierenden Demokratien Gegenspieler, die Medien kontrollieren die Mächtigen.
Wie soll das funktionieren, wenn sie von diesen finanziert werden (und zwar nicht nur durch Anzeigen, sondern auch noch durch direkte Subventionen in geplanter dreistelliger Millionenhöhe)? Und wie soll sich der Brger ein Bild machen knnen, wie stark der Einfluss des Staates auf einzelne Medien ist, wenn sowohl Geldgeber als auch Empfänger schweigen?
Es handelt sich um eine offene Verhöhnung der Demokratie. Und besonders bitter ist, das diejenigen, die diese hüten sollten, also die Medien, dieses Spiel mitspielen.

Da kann ich dem Kollegen nur beipflichten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

zum Tag der Pressefreiheit: Russia Today enthüllt Liste der Kükenpiepser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe hier:

Journalismus 2.0: Die Pressefreiheit durch deren Einschränkung verteidigen

https://www.youtube.com/watch?v=E7qr0gToxx8
Begleittext:

kuekenpiepsenAusgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ unterzeichnet.
Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.
Im offenen Brief verweisen die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich „öffentliche Diskreditierung“ der BPK sowie „konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“ und „daraus resultierende Hasskommentare“. Allerdings wird in dem Schreiben kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich „propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation“ angeführt. Alles bleibt im Ungefähren.
Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machten – und was Mainstreammedien sodann aufgriffen. Ihr Zorn richtet sich gegen Vertreter von RT DE sowie den freien Journalisten Boris Reitschuster.
Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​​

Hier die Unterschriftenliste. Falls man Presseerzeugnisse abonniert hat, die durch diese Namen entwertet werden, sollte man diese abbestellen.
Aber was machen wir mit denen, die von unseren Rundfunkbeiträgen leben ?

Siehe auch dazu schon: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich bestätigt eine mutige Mitarbeiterin, was man sich seit Jahren denken konnte.
Ein demonstratives ebispiel für organisierte Meinungsmache im Neoliberalismus.
Besonders übel nehme ich dem ZDF, der „aspekte“-Redaktion das Studio entzogen zu haben.
https://reitschuster.de/post/eine-zdf-redakteurin-packt-aus-und-fordert-keine-gebuehrenerhoehung-jetzt/

Auszüge:

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben.
Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt.
In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen.
Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job.
Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen.
Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt.
Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären.
Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm.
Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten.
In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst.
Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten.
In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt.
Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag.
Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben.
Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter.
Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen.
Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig).
Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente.
Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen.
Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert:
Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag.
So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln.
Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen.
Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant.
Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen.
Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF.
Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen.
Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird.
ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde.
    Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media.
    Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält.
Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Diese Forderungen kann ich nur unterstützen. Es muss einen Ausweg aus der oben beschriebenen Sklaverei geben, die sich im neoliberalen Kapitalismus jede einzelne Institution greift, auch Kliniken und Arztpraxen. Mit meinem losen Maul wäre ich da schon längst rausgeflogen. Man kann angsichts der Wandlung der Monitor-Redaktion von Georg Restle und der Riesterrentenvertreterin Sonja Mikich nur annehmen, dass es in der ARD genau so läuft. Sogar eine von mir sehr geschätzte Kabarettistin musste, nachdem sie vom WDR ins Erste befordert worden war, in ihren Sendungen mindestens einmal etwas schlechtes über Putin sagen. Man hört nur noch Kükenpiepsen

Zu diesem Thema hier auch: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2020/02/21/syrien-fraglwurdlige-berichtserstattung-das-zittern-bei-der-ard-tagesschau/

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Jochen

Der wahre Grund für das europäische Impfdebakel: transatlantische Unterwürfigkeit!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Norbert Häring https://norberthaering.de/news/impfdebakel/

US-Amerikaner wie Notenbankpräsidenten Jerome Powell und Ökonom Paul Krugman sind dreist genug, die Europäer dafür zu schelten, dass sie nicht genug impfen.
Dabei war der einzige große Fehler, den diese gemacht haben, ihre übergroße Unterwürfigkeit gegenüber den angelsächsischen Impfegoisten.

Der US-Notenbankpräsident meinte am 17.3. den Europäern ins Stammbuch schreiben zu dürfen: „Ich würde gerne sehen, dass Europa schneller wächst und dass die Impfkampagne glatter läuft.“
Aber, fügte er hinzu, die Erwartungen für die USA seien so stark, dass das der gesamten Weltwirtschaft helfen würde.
Wir sollen den USA also noch dankbar sein, dass sie uns dank ihres schnellen Impftempos wirtschaftlich aus der Talsohle ziehen.
Nobelpreisträger Paul Krugman schrieb in seiner New-York-Times Kolumne von einem “sehr europäischen Desaster”.

Der Journalist Dave Keating ist nun in einer Tweet-Serie der falschen Erzählung entgegengetreten, die Europäer hätten ihren Impfstoffmangel selbst verschuldet, weil sie zu spät und zu langsam mit den Herstellern verhandelt und zu wenig gezahlt hätten.

Wie Keating nachzeichnet, haben die USA so viel Impfstoff – und die Europäer so wenig -, weil die Europäer dumm und unterwürfig genug waren, die deutsche Firma BioNTech, die den Impfstoff mit deutschem Regierungsgeld entwickelt hatte, mit der US-Firma Pfizer eine Impfallianz eingehen zu lassen.
Das führte dazu, dass die Haupt-Produktionskapazitäten nun in den USA sind. So konnte die US-Regierung einfach durch ein Exportverbot, ganz ohne schnelle und teure Verhandlungen, dafür sorgen, dass die größte Menge von diesem Impfstoff für die USA zur Verfügung stehen würde.

In Großbritannien gab die Regierung ebenfalls Geld für die Impfstoffentwicklung an Oxford, sorgte dabei anders als Deutschland und die EU auf dreierlei Weise für Privilegierung des eigenen Landes: Zum einen mit einer Klausel, wonach die Impfstoffe zuerst für Großbritannien bestimmt sein müssten, zum anderen, indem sie dafür sorgte, dass Oxford mit dem britischen Partner AstraZeneca zusammenging, und nicht mit der US-Firma Merck. Exporte nach Kontinentaleuropa wurden verhindert.

Die EU schloss zwar Lieferverträge mit AstraZeneca, aber die Firma erklärte sich stärker an die von Oxford unterschriebene Präferenzregelung gebunden als an die später geschlossenen Verträge mit der EU.

Während also die Briten und US-Amerikaner alle Impfstoffe des eigenen Landes für sich behielten, exportierten die Impfhersteller etwa die Hälfte des in EU-Fabriken hergestellten Impfstoffs.
Sogar die USA und Großbritannien wurden mit EU-Impfstoffen beliefert.

Erst als das öffentlich wurde und für Empörung sorgte, fühlte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genötigt, ihre transatlantische Unterwürfigkeit wenigstens zum Schein etwas abzulegen und über ein Exportverbot zumindest laut nachzudenken.

All das soll nicht heißen, dass die Europäer hier die Opfer seien. Sie sind Täter, zusammen mit den US-Amerikanern und Briten, die mitten in dieser schlimmen Situation das Patentrecht ihrer Pharmafirmen mit Zähnen und Klauen verteidigen, egal wie viele Millionen Menschen in den armen Ländern wegen des Impfstoffmangels an Corona oder den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen sterben oder in tiefe Not fallen.
Dafür sollten sich die europäischen Entscheidungsträger schämen, nicht für das langsame Impftempo daheim.

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Jochen

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf den NachDenkseiten heute diese sehr wichtige Stellungnahme:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69133
Man könnte meinen, dass „verteidigungspolitische Sprecher“ unserer Parteien häufig und nachdrücklich vom Heer und Vertretern der Kriegsindustrie zu Schnapsrunden eingeladen werden.
Vielleicht winkt hier und da auch ein gur dotiertes Pöstchen für die Altersversorgung, weil man wegen grob parteischädigendem Verhalten nicht mehr zur nächsten Wahl aufgestellt wird. Für viele Politiker hat sich das Kükenpiepsen ja schon gelohnt.
Auch die bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEn hat zu diesem Thema aktuell einen Aufruf verfasst, den ich als Vorstandsmitglied mitzeichne.
Siehe weiter unten.

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD.
Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

In mehreren problematischen Beiträgen haben sich Akteure der Grünen und der LINKEN zur Friedenspolitik geäußert – Details folgen weiter unten.

Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO- ‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung‚[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs.
Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen Website:

Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.

NATO-Manipulation verfängt auch bei Grünen und LINKEN

Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und grüner Parteigängerinnen und Parteigänger.
Und selbst beim Experten der Linkspartei für ‘Sicherheitspolitik’, Matthias Höhn, wirkt die Manipulation der Militaristen, wie Medien berichten.

Auf Seiten der Grünen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, für das sich Heinrich Böll im Grabe herumdrehen dürfte, ein neuer Höhepunkt in diesem fatalen Sinn.
Unter dem Titel “Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” geht es um eine ‘Weltmachtrolle’, um die ‘nukleare Schutzzusage’ genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands sowie um die weitere Erhöhung der Militärausgaben als ‘Lastenteilung’ auch für die Intensivierung von NATO-Aktivitäten bis in den ‘Indo-Pazifik’.
Das folgt der Forderung:

NATO: Mehr Verantwortung wagen“.

Das Papier löst in der Grünen Partei Debatten aus: ” ‘Mehr … Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch … zu verstehen’, sagt Sicherheitsexpertin Brugger” der Sueddeutschen Zeitung.
Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von militärischer Gewalt und politischen Wegen.
Die Punkte des auch von rechten Grünen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias Höhn weisen frappierende Ähnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.

Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias Höhn (LINKE)

  • Matthias Höhn schreibt, es gäbe in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs für eine uns bekannte Linie steht.
  • Er fordert, die Partei solle “wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik … diskutieren”.
    Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: “Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.”
    In der Tat geht es Höhn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei:
  • Im Abschnitt ‘Münchner Konsens‘ übernimmt Höhn die Position des Weißbuches des deutschen Militärministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der “tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa” hat.
    Dieses ständig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbrüche NATO-freundlicher Kräfte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren:
    Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegenüberstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[2]
    Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalkül passt, betreibt Kriegspropaganda.
    Matthias Höhn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Grünen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte “Kehrtwende” in der Rüstungs- und NATO-Strategie bleibt bei Höhn unwidersprochen stehen.
  • Höhn unterstellt im Abschnitt ‘Globale Aufrüstung‘ eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochrüstung.
    Er lässt dabei außer Acht, dass die NATO circa ein Fünfzehnfaches der russischen Aufwendungen für den Militärsektor ausgibt.
    Genauso manipulativ wirkt Matthias Höhns Aussage: “Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen”.
    Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. Höhn formuliert: “Beide (!) Seiten, … sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.”
    Er ignoriert hier, dass die Zerstörung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.
  • Höhn fordert, ’Europa‘ solle als “politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten agieren”. Diese Position erinnert an die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ diese Vision ausgab:
    “Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“
    Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfaktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist.”
  • Im Abschnitt ‘Bundeswehr‘ kennzeichnet Höhn diese als “ausgeblutet”. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. € auf über 50 Mrd. € gestiegen.
    Mit dem Wort ‘ausgeblutet’ unterstützt Höhn die NATO-Forderungen nach Hochrüstung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die Ökologie und die Bildung zu zählen sind.
  • Im Abschnitt ‘Linke Perspektiven‘ fordert Höhn wie Kräfte in den anderen rot-rot-grünen Bundestagsparteien mehr ‘Verantwortung’, was nichts anderes als weltweite Militäreinsätze bedeutet, die auch das von Ellen Ueberschär (Heinrich-Böll-Stiftung) gestützte Papier fordert.
    Höhn unterstellt, die NATO-Darstellungm, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. Höhn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er übergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.
  • Im Abschnitt ‘Sicherheit in Europa organisieren‘ plädiert Höhn für eine EU-Armee, in der er auch ein Potential für Einsparungen im EU-Haushalt sieht.
    Das erinnert an die Aussage ‘Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin’. Bei Orwell heißt das: ‘Krieg ist Frieden’.
  • Im Abschnitt ‘Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen‘ übersieht M.Höhn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind.
    Kriege führen nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.

LINKEN-Vorstand distanziert sich

Erfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von Höhns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslands-einsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.

  • DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegs-führungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

    Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.

  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.

  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

  • Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.“

Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen Rüstung

DGBlogoDer in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufkündigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in Äußerungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegenüber.
Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im Frankfurter Appell, den Aktive der Friedens-, der Ökologiebewegung und Funktionäre des DGB und der IG Metall mittragen:

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. … Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinschätzung veröffentlichen.

Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, über die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzuklären.
Das wird schon beim Begriff ‘Sicherheit’ klar, denn er wird von der NATO für Hochrüstung, Gefahreneskalation und für als ‘Abschreckung’ getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.

[«1] Das ist ein NATO-Begriff, siehe hier.

[«2] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt für die Abwahl eines Präsidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22.Februar 2014 über die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (nachdenkseiten.de/?p=24167)

Die NATO als „Verteidigungsbündnis“? Eine Replik auf das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik, Bayern

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Genosse Matthias Höhn ließ uns via Spiegel-online an seinen Überlegungen zu einer Neuausrichtung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei teilhaben.
Gestern fanden überall im Land – so auch bei uns in München (Foto) – Kundgebungen statt, auf denen wir das völkerrechtliche Inkraftsetzen des Atomwaffenverbotsvertrags begrüßten. Leider lehnt es unsere Bundesregierung und wohl auch die Bundestagsmehrheit bis heute ab, ebenfalls wie schon 50 andere Staaten, diesem Verbotsvertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren. Im Gegenteil, es wird stereotyp behauptet – ohne den geringsten Beleg übrigens – damit sei das Gleichgewicht des Schreckens in Gefahr und dies wieder erschwere eine wirkliche Abrüstung. Welch absurde Logik!
Anstatt sich nun aber dieser in reinem kriegerischen Denken gefangenen „Logik“ zu widersetzen, diskreditiert er die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei als „altes Blockdenken“ und als „rückwärtsgewandten Mustern und Klischees“ verhaftet.
Matthias Höhn spricht ungeniert von der Nato „als Verteidigungsbündnis“ – wir fragen uns, welche Analyse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen und ihrer Charakteristika dieser Auffassung zugrunde liegt.
So sei nur schlaglichtartig daran erinnert, dass es die NATO war, die entgegen allen Versprechungen nach der Öffnung der Ostgrenzen und dem Zerfall des „Warschauer Paktes“ immer weiter gen Osten vorrückte und nun die übriggebliebene Russische Föderation – ausweislich der vielen entsprechenden Nato-Manöver – als ihren Hauptfeind ansieht, ohne dass jemals auch nur ansatzweise Ähnliches „aus dem Osten“ zu verzeichnen gewesen wäre. Wo vor verteidigt uns denn dann die Nato? Mongolenhorden? Vor dem Vorrücken der von der VR China initiierten „neuen Seidenstraße“?
Die Nato ist ein Bündnis – nach eigenem Bekenntnis – das in der Lage sein, weltweit zu intervenieren, wo immer es seine Interessensphären gefährdet sieht. Und dies ist in grausam vielfältiger Weise in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder geschehen: von der völkerrechtswidrigen Intervention in Jugoslawien über die Einsätze in Libyen, dem Jemen, im Irak, bis aktuell in Afghanistan oder in Mali. „Verteidigt“ werden Rohstoff-Ressourcen und die entsprechenden Handelswege.
Unser „sicherheitspolitischer“ Sprecher macht sich also zum Sprecher einer solchen Auffassung von internationaler Politik? Alle Großmächte – also neben den USA, Russland auch die VR China – hätten gleichermaßen Schuld daran, dass „wichtige Pfeiler der Rüstungskontrolle ins Wanken“ kamen? Wer hat denn das – immer sehr löcherige – System der Rüstungsbegrenzungsverträge durchlöchert und einen Vertrag nach dem anderen gekündigt? Wir müssen uns dafür einsetzen, dass zumindest der letzte verbliebene dieser Verträge erhalten und erneuert wird. Sind dies „rückwärtsgewandte Klischees“?

Wir haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von internationalen Beziehungen und von einer unserer Sicherheit zugewandten Politik: Sicherheit brauchen wir vor Altersarmut, vor Verbrechen, vor Entlassungen, vor Krankheiten
Internationale Beziehungen müssen gründen auf der Bereitschaft zu Kooperation, zu Gespräch, zu Verhandlungen – und nicht auf einem angemaßten „Recht des Stärkeren“.

Mit solidarischen Grüßen

Jürgen Lohmüller
Sprecher der Lag FiP Bayern

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Jochen