„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie auch ich die Boykottbewegung (BDS) unterstützen.

Handlanger des israelischen Besatzungsstaates

Von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftragte versuchen mit aller Macht, einseitig und völkerrechtlich unannehmbar, die vermeintlichen Interessen von Juden in Deutschland zu vertreten, indem sie einen der übelsten Besatzungsstaaten der Geschichte unterstützen und Kritik an diesem Völkerrechtsbruch zum Teil sogar gerichtlich zu stoppen versuchen.
Dieser Beauftragte sollte sich um wirklichen Antisemitismus kümmern, statt als Handlanger des israelischen Besatzungsstaates Israel-kritische Bürger zu verfolgen!
Als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln weiß ich sehr gut, worüber ich spreche und weiß genau, was Antisemitismus ist und habe ihn schon immer bekämpft.

Schon in meinem Elternhaus erlebte ich, wie mein Vater von echten Nazis diffamiert wurde und er dagegen, auch gerichtlich, vorging. Damals waren die Zeiten allerdings völlig anders und „jüdische Belange“ in puncto Rechtsextremismus standen nicht auf der Tagesordnung, geschweige denn ein Verbot der NPD oder DSU.
Während das Verbot der KPD ohne weiteres vollzogen wurde. Man hatte auch keine Hemmungen, KPD-Mitglieder und frühere Widerstandskämpfer, die im KZ waren, nun wieder zu verfolgen, nicht selten von der mit Alt-Nazis durchsetzten Justiz.
Man scheute sich nicht, vielen die kleinen Renten zu entziehen, während Nazis weiter ihre Pensionen und Renten erhielten.
Dieser Skandal ist bis heute nicht aufgearbeitet, und deshalb bleibt Deutschland wie gehabt auf dem rechten Auge blind.

Noch kurz nach dem Tod meines Vaters Heinz Galinski war es einem Neo-Nazi möglich, zwei Schweineköpfe über die Erfurter Gemeindemauer zu schmeißen – mit der Aufschrift „Endlich ist das Schwein Galinski tot“. Und wen wundert es, dass dieser Neo-Nazi unter dem Sold des Verfassungsschutzes stand.
Ebenso blieben die Anschläge gegen sein Grab bis heute unaufgeklärt, auch dabei hatten der Verfassungsschutz und gewisse „Helfer“ – wie ich bis heute der festen Überzeugung bin – ihre Hände im Spiel.
Immer wieder muss ich an dieses Ereignis denken, das mich und meinen „Glauben“ an Demokratie und Politik tief geprägt hat. Diese persönliche Geschichte musste ich zum besseren Verständnis voran schicken.

Der Verfassungsschutz muss weg!

Warum wohl bin ich bin für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes? Weil ich ihn nicht für den Hüter der Verfassung und deren Schutz halte, sondern für ein Staatsorgan, das seine Kompetenzen oft überschreitet und eine Macht ausübt, die Demokratie gefährdend ist.

So war für mich die Razzia in der letzten Woche gegen so genannte „Reichsbürger“ eine mehr als durchsichtige Geschichte, die den Anschein erweckte, dass ein paar ältere Reichsbürger und Rechtsextreme unsere Demokratie erschüttern könnten, denen es nicht nur gelingen würde, den Bundestag zu stürmen, Geiseln zu nehmen und politische Würdenträger hinzurichten, mit ihrem „Militärischen Arm“; darunter ein Ex-Oberst, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein „Starkoch“(?), ein Ex-KSK-Beamter und ein seniler Prinz als Anführer und geplanter Regierungschef. Mehr als 90 Waffen und Messer wurden unter den Augen von vorab informierten Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ sichergestellt.
Nancy Faeser, die gerade einen mehr als peinlichen Katar-Aufenthalt „auszubügeln“ hatte, sah gar einen „Abgrund“ vor sich. Wie sie sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz präsentierte, war schon eine Schmieren-Inszenierung. Besonders schlimm fand ich den Vergleich mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Was für ein Schwachsinn!

Wie inzwischen jeder meiner Leser weiß, bin ich seit Gründung der AfD ein Gegner dieser Partei. Ja, ich halte sie in großen Teilen für rechtsextrem und rassistisch von Grund auf, wegen ihrer Ablehnung von Flüchtlingen und ihrer Aversion gegen Muslime. Sie steht voll hinter Israel und ihrer mittlerweile rechtsradikalen Regierung.

Reichsbürger-Inszenierung; eine traurige Satire

Aber inzwischen geht es doch hauptsächlich darum – und das zeigt diese „Razzia-Inszenierung“ doch deutlich – gegen die AfD vorzugehen, die man als gefährlichen Konkurrenten sieht, steht sie doch laut Prognose inzwischen bei mehr als 15 Prozent?
Die Bundestagssitzung zur Razzia gegen die Reichsbürger war so lächerlich, tatsächlich entlarvend, dass es schon wie eine traurige Satire wirkte, wie gewisse Abgeordnete der Ampel und der CDU/CSU sich als „Hüter der Demokratie“ präsentierten, um die AfD, Querdenker, Corona-Leugner, Putin-Versteher und Antisemiten gleich in einem Abwasch als gefährliche Staatsterroristen zu markieren. „Wie praktisch“ möchte man rufen, wie einfach wäre es doch, nur noch willige Abnicker um sich zu wissen.

Anmerkung: Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2022/12/12/der-putsch-neue-fakten-und-gesprachspartner/

Sogar Kinder und Jugendliche werden für den Propagandakampf eingespannt. Man hört in Schulen, Kitas und Kindergärten nur noch von leidenden Ukrainern, ukrainischen Kindern und „bösen Russen“, die sogar Kinder entführen und foltern.
Mich erinnert diese gefährliche Mischung an Nazi-Zeiten, denn auch die haben schon die Kinder indoktriniert.
Wollen wir wieder „kleine Braun-Grünhemden“, die jegliches eigenes Denken aufgegeben haben, zugunsten einer angepassten grün-roten „Öko-Terror“-Sicht der Dinge?
Mit dem aktuell grassierenden krankhaften Russlandhass aufzuwachsen, ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die ich fürchte.

Die deutsche Einheitsmeinung fürchtet eine abweichende Meinung, und deshalb reagiert man mit dem Verbot von RT und anderer kritischer Internetmedien.
Weil diese genau über „den fehlenden Part“ berichten, den man uns vorenthält. Warum wird nicht ehrlich über Merkels Spiegel- und Zeit-Interview diskutiert?
Dies würde doch dem letzten Bürger die Augen darüber öffnen, wie Russland vom Westen schändlich betrogen wurde mit den Minsk I und II-Abkommen, die der Westen heimtückisch vereitelte, um der Ukraine Zeit zu geben, mit westlichen Waffen aufzurüsten! Und wie die NATO und die USA seit Jahrzehnten planten, Russland zum Äußersten zu treiben, fertig zu machen und mit dem „Kampf bis zum letzten Ukrainer“, völlig geschichtsvergessen „Russland zu ruinieren“ und an seine Rohstoffe zu gelangen und den USA ihren Lebensstandard zu erhalten.
DIESE bösartige kriminelle Politik ist tatsächlich ein Bruch der Zivilisation, ja tatsächlich eine Zeitenwende in den Abgrund, denn mit ihrem unbändigen Hass schüren sie zum Dritten Weltkrieg und nehmen die Vernichtung Europas in Kauf!

Europa: Schlachtfeld eines Dritten Weltkriegs

Denn wir in Deutschland und Europa werden das Schlachtfeld und die Opfer sein, denn die US-Atomwaffen lagern gemäß der strategischen Planspiele der USA/NATO auf deutschem Gebiet – und sind damit Ziel eines russischen Zweitschlags (nur die Amis haben feuchte Träume von einem Erstschlag, das sollten die Deutschen Bürger wissen!)
Bekanntlich führen die USA keine Kriege im eigenen Land, denn für ihre Kriege haben sie hunderte militärische Stützpunkte in der ganzen Welt, von denen aus sie ihre Raubzüge durchführen können!

Zudem werden wir Bürger frech belogen, als Scholz anlässlich seiner letzten Bundestagsrede behauptete: „Putin hat sich fundamental verrechnet, Russland ist gescheitert und hat den Gashahn abgedreht“.
Nein, Herr Bundeskanzler, nicht Putin hat sich fundamental verrechnet, nicht Russland hat uns den Gashahn abgedreht, sondern die deutsche Ampel als Befehlsempfänger der USA, deren Politik doch nur eine abhängige Vasallen-“Dackelpolitik“ ist, hat uns in diese prekäre Lage und die neue Abhängigkeit gebracht.

Und während man hierzulande gegen AfD und Reichsbürger vorgeht, sollen die korrupten Nazi-Ukrainer unsere neuen/alten Freunde und Vorbilder sein, die angeblich „für unsere Freiheit“ den Krieg gewinnen müssen.
Was für ein infamer Schwindel! Ich lehne die Unterstützung faschistischer und korrupter Regierungen in der Ukraine und im „jüdischen Staat“ ab, denn das ist der Abgrund, in den ich blicke.

Schluss mit Milliardenhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine!

Es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an die Ukraine. Was ist mit den von der Ampel-Regierung willentlich verarmten und frierenden deutschen Bürgern, die sich trotz kläglicher Unterstützung weder die Energiekosten noch steigende Mieten, geschweige denn ein sorgenfreies Weihnachtsfest leisten können.
Während ukrainische Flüchtlinge, und ich kann es nur wiederholen, in einer Art und Weise bevorzugt werden, wie es nicht mehr vermittelbar ist, lässt man andere Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.

„Führungs“-Deutschland will mitspielen mit den schändlichen Aggressoren und rüstet mit Milliarden auf, die im sozialen Bereich fehlen.
Wir sagen laut und vernehmlich NEIN zu dem großdeutschen aggressiven Bestreben, die Bundeswehr überall in die Welt zu schicken.
Unsere Freiheit wurde weder am Hindukusch verteidigt (deren Regierung die westlichen Invasoren nach zwanzig Jahren endlich aus dem Land geschmissen haben und 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank geraubt und außer Landes geschafft haben), noch in einem anderen Land!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Raus aus der Nato!

Beweis auf Eis. Wie gefrorenes Blut zur Aufklärung von COVID-Impfschäden beitragen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der von der KBV dokumentierte massive Anstieg unerwarteter und unerklärlicher Todesfälle just zum Zeitpunkt, als die massiven Impfkampagnen einsetzten, bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. *)

Die Regierung und die angeschlossenen Leim-Medien, „Faktenchecker“ u.s.w. haben ohne besseres Wissen gelogen, verharmlost und so zum Tod von Hunderten Geimpfter beigetragen. Zuvor hat sie aktiv dafür gesorgt, dass Zusammenhänge verschleiert, ansonsten selbstverständliche Ursachen- und Begleitforschung unterdrückt und Kritiker aktiv diffamiert wurden, siehe https://josopon.wordpress.com/2022/05/10/charite-studie-lasst-auf-massive-untererfassung-von-impfschaden-durch-corona-vakzine-schliesen-von-leim-medien-als-schwurbelei-abqualifiziert/.
Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffähren innerhalb der EU, die auf höchst intransparente Weise „Impf“-Stoffe bei Schmuddelfirmen (vgl. https://josopon.wordpress.com/2021/11/04/bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/ wie Pfizer bestellt hat, ist der Gedanke an eine Aufarbeitung in Form großer Prozesse naheliegend – solchen Leuten sollte ein- für alle Mal das handwerk gelegt werden.

Zum Glück kommt Wahrheit scheibchenweise ans Licht, und es ist nicht gelungen, sämtliche Beweise zu vernichten, so wie bei Pfizer sämtliche Versuchstiere nach erfolgreicher Notzulasung entsorgt worden sind, um Forschungen zur Langzeitverträglichkeit zu unterbinden.
Dazu die folgende Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91462
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Auszüge:

Schwere bis todbringende Nebenwirkungen nach der Behandlung mit den Covid-19-Vakzinen werden inzwischen zwar nicht länger verleugnet. Zur Zahl der Fälle, zu möglichen Zusammenhängen zu Übersterblichkeit und Geburtenrückgang schweigen sich Politik, Behörden und Leitmedien allerdings weiterhin aus. Und wer Entschädigung für eigenes Leid oder den Verlust eines Angehörigen durchsetzen will, steht in aller Regel auf verlorenem Posten.
Aber die Lage könnte sich demnächst bessern. Elke Austenat, Spezialistin im Bereich Diabetologie, beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten neue Verfahren zum Nachweis von Impfschäden – bei Verstorbenen und Lebenden. Betroffene ermuntert sie, Blut konservieren zu lassen, mit dem sich vielleicht schon in naher Zukunft belegen lässt, dass sie Opfer der Spritze geworden sind. Mit ihr sprach Ralf Wurzbacher.

Frau Austenat, dass die Behandlung mit den sogenannten Corona-Impfstoffen auf Basis der mRNA- und der Vektortechnologie mit vielfältigen Nebenwirkungen und zum Teil schwerwiegenden körperlichen Schäden mit bis hin tödlichem Ausgang einhergehen kann, gilt mittlerweile als unstrittig.
Zum Beispiel beziffert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Zahl derer, die im Jahr 2021 infolge einer Impfung einen Arzt aufgesucht haben, mit 2,5 Millionen. In welchen Größenordnungen denken Sie?

Wir wissen, dass weltweit Milliarden Menschen und in Deutschland rund 65 Millionen Menschen geimpft wurden. Geht man davon aus, dass etwa sieben Prozent der bisher produzierten Impfstoffchargen im Zusammenhang mit schweren Komplikationen stehen, dann könnte die Zahl der KBV die reale Lage erheblich unterschätzen.

Warum Chargen und warum sieben Prozent?

In den USA lässt sich anhand der VAERS-Daten der Gesundheitsbehörde CDC – also des offiziellen Meldesystems für Verdachtsfälle unerwünschter Nebenwirkungen von Impfstoffen – und durch Abgleich mit den veröffentlichten Chargennummern ermitteln, dass rund 90 Prozent der Meldungen auf 7,5 Prozent belegter Chargennummern zurückgehen. Ganz offensichtlich wirkt ein kleiner Teil der Chargen sehr viel toxischer als der große Rest, weshalb ich das amerikanisches Roulette nenne.
Das deckt sich auch hierzulande mit Beobachtungen etwa in Pflegeheimen. Es gab Fälle, in denen nach der Durchimpfung schlagartig sehr viele Bewohner verstorben sind, und andere, wo nichts dergleichen passierte.

Haben Sie selbst die VAERS-Daten analysiert?

Die Befunde stammen vom Physiker Professor Doktor Werner Bergholz, der dem Corona-Sachverständigenausschuss der Bundesregierung angehört. Er hat sich in seinem Berufsleben intensiv mit Qualitätsmanagement und Risikoanalysen beschäftigt und weiß daher sehr gut, wie man Zahlen erhebt und auswertet.
Er hat schon sehr früh auf die Gefahren der Impfungen hingewiesen und angesichts ihres begrenzten Nutzens den Stopp der Impfkampagne gefordert.
Er sieht auch eine starke Korrelation zwischen der Impfrate und der seit vielen Monaten gemessenen Übersterblichkeit und dem Geburtenrückgang in Deutschland.
Aber solche Hinweise, dazu aus höchst berufenem Munde, werden von den Regierenden und den Medien bis heute ignoriert oder abgestritten.

Eigentlich sollte man annehmen, dass jede Impfdosis den identischen Inhalt hat. Warum ist das offenbar nicht so?

Es gibt inzwischen etliche Untersuchungen, die belegen, dass zwischen den Chargen Unterschiede bestehen. Handelt es sich um Verunreinigungen durch Fehler im Produktionsprozess oder wird hier vorsätzlich gepanscht? Darüber lässt sich spekulieren, das soll aber hier nicht das Thema sein, sondern vielmehr, was daraus folgt.
Nimmt man die Erkenntnisse von Professor Bergholz und überträgt sie auf Deutschland, könnten bei bislang fast 190 Millionen verabreichten Impfdosen im Nachgang von circa 14 Millionen Injektionen stärkere Nebenwirkungen aufgetreten sein.
Aber auch das ist spekulativ, weil die Hersteller sich nicht in die Karten blicken lassen. Laut dem US-Konzern Pfizer, der das BioNTech-Vakzin Comirnaty vertreibt, kann eine Charge 7,5 Millionen Impfungen liefern. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Chargennummer.
Herr Bergholz sagt, dass bis zu 1,4 Millionen Impfdosen eine identische Chargennummer enthalten. Es können aber auch weniger oder mehr sein. Nichts davon wird offengelegt.

Welche sind die nach Ihrer Kenntnis gravierendsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Impfung mit den Covid-19-Präparaten?

Ich will vorausschicken, dass das Thema Impfschäden inzwischen sogar in den Leitmedien verhandelt wird und selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Impfung lange Zeit als nebenwirkungsfrei bezeichnet hatte, vom sogenannten Post-Vac-Syndrom spricht.
Aber auch das ist nur eine Nebelkerze, mit der die Verantwortlichen die ganze Tragweite der Schäden herunterspielen wollen. Was sehen wir seit Beginn der Impfkampagne? Menschen, die davor gesund waren oder unter keinen schweren Erkrankungen litten, sind nach der Spritze schwer erkrankt.
Zum Beispiel sind da die Fälle von Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen vor allem bei jüngeren Menschen, dazu Thrombosen in allen Winkeln des Körpers.
Ärzte berichten von gehäuften Karzinom-Entwicklungen, haben dafür sogar das Wort Turbokrebs kreiert, von allen möglichen Autoimmunerkrankungen und vielen anderen Leiden.
Und dann gibt es zunehmende Berichte über Menschen, die eben noch kerngesund waren und urplötzlich tot umfallen. Das kann man nicht vom Tisch wischen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), in Deutschland zuständig für die Arzneimittelüberwachung, verkündet weiterhin, die Impfung gehe nur in Ausnahmefällen mit ernsteren Nebenwirkungen einher, sei aber alles in allem gut verträglich und sicher.

Hier wird vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein Beispiel aus meinem Fachgebiet, der Diabetologie: Viele Menschen entwickeln nach Impfung wie aus dem Nichts eine Typ-1-Diabetes, bei dem der Körper kein Insulin mehr produziert.
Beobachtet werden schwere Stoffwechselentgleisungen mit Bewusstseinseinschränkungen bis hin zur Bewusstlosigkeit, bekannt als Coma diabeticum.
Was sagt das PEI? Das zählen wir nicht, weil sich die Fallzahlen angeblich im Rahmen des Erwartbaren bewegen.
Dieselbe Masche bei Gehirnentzündungen bei Jugendlichen, es zeige sich kein einheitliches Krankheitsbild, deshalb: Zählen wir nicht.
Oder bei Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung wird mitgeteilt, der Betroffene habe eine Neigung zu schweren Allergien gehabt.
Das PEI wertet die Verdachtsmeldungen nicht im richtigen Kontext und dies ganz systematisch.

Was es für Betroffene extrem schwer bis unmöglich macht, den Nachweis eines Impfschadens zu erbringen. Es werden so gut wie keine Obduktionen durchgeführt und wer sich die Mühe macht, wie etwa der Pathologe Arne Burkhardt, der seit längerem Impfschäden ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen versucht, wird als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Was kann man also tun?

Die Wissenschaft ist jetzt einen Schritt weiter. Die Covid-19-Impfstoffe sind bekanntlich so konzipiert, dass sie einer Zelle quasi den Auftrag erteilen, Spike-Proteine zu kreieren, auf die der Körper dann mit den nötigen Abwehrmaßnahmen reagieren soll. Der Körper kommt nicht mit dem ganzen SARS-Cov2-Virus in Kontakt, sondern einzig mit den Spikes, die eigentlich nur dazu da sind, dass der Erreger an die Zellen andocken kann.
Erkrankt man dagegen natürlich, sind im Körper alle Bestandteile des Virus nachweisbar: die Spikes und das im Kern befindliche Nukleokapsid-Protein, also der genetische Code. Und jetzt kommt der Punkt: Findet man in geschädigtem Gewebe nur das Spike-Protein, ist das der Beleg für einen Impfschaden.
Es ist dem Dresdner Pathologen Michael Mörz zu verdanken, diese Entdeckung gemacht zu haben.

Zum besseren Verständnis: Mörz wurde im Auftrag der Angehörigen eines nach Impfung verstorbenen 76-jährigen Mannes aktiv, worüber jüngst der Mitteldeutsche Rundfunk im TV-Beitrag „Hirnschädigung nach Impfung – Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen“ berichtete.
Mörz stellte bei dem Toten eine Reihe von Entzündungserkrankungen fest, darunter des Gehirns, des Herzens sowie der Blutgefäße, und führte dies auf das jeweilige Vorhandensein des Spike-Proteins zurück. Für Sie ist das so etwas wie ein wissenschaftlicher Dammbruch?

In der Tat. Seine Erkenntnisse hat Herr Mörz in einer Studie veröffentlicht, die im Oktober im renommierten Journal Vaccine erschienen ist. Die Ergebnisse, heißt es darin, „bestätigen eine ursächliche Rolle der genbasierten Covid-19-Impfstoffe und dieser diagnostische Ansatz ist auch für potenziell impfstoffinduzierte Schäden an anderen Organen relevant“.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Robert Koch-Institut diese Schlüsse in einer eigenen Untersuchung selbst gezogen hat.

Wie das?

Das RKI wollte herausfinden, wie viele Menschen in der Bevölkerung schon mit dem Corona-Virus Kontakt hatten und hat dafür in der SeBluCo-Studie über 135.000 Blutspenden auf die Existenz von Antikörpern untersucht. Darin steht, dass „Antikörper gegen das Nukleokapsid als Hinweis auf eine natürliche Infektion“ zu werten und „ungefähr die Hälfte der im Mai 2022 nachgewiesenen Antikörper (…) nur auf Impfungen zurückzuführen“ seien.
Das Verdienst von Herrn Mörz ist der direkte Nachweis des Spike-Proteins im geschädigten Gewebe, ohne dass ein Nukleokapsid vorhanden ist – womit der Übeltäter quasi zweifelsfrei gefasst ist: die mRNA-Impfung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sofern sich in krankem Gewebe nur Spikes und nichts sonst vom SARS-Cov-2-Virus nachweisen lassen, liegt ein Impfschaden vor.
Gilt das dann ebenso für das lebende Objekt?

Natürlich. Professor Arne Burkhardt ist schon mit entsprechenden Fällen befasst. Wenn man also bei sich eine Biopsie vornehmen lassen wollte, könnte man die Proben von ihm untersuchen lassen.

Sie selbst werben aktuell für einen noch weitergehenden Schritt: Die Kryokonservierung von Blut. Was hat es damit auf sich?

Die Konservierung von Stammzellen als Vorsorgemaßnahme ist ja schon heute ein gängiges Verfahren. Diese Stickstoff-Konservierung lässt sich machen, um damit den Nachweis für einen Impfschaden erbringen zu können.
Hintergrund sind neue wissenschaftliche Beweise der Grundlagenforschung. Danach lässt sich im Blut erkennen, ob ein körperliches Leid durch eine natürliche Infektion entstanden ist, ausschließlich durch die Impfung mit einem Covid-19-Impfstoff oder durch eine Kombination aus beidem.
Das Prinzip ist dasselbe wie bei der Bestimmung von Organschäden: Spike-Proteine lassen sich auf bestimmten Blutzellen feststellen und sofern nur sie und kein Nukleokapsid vorhanden ist, liegt ein Impfschaden vor.

Wann könnte das Verfahren routinemäßig im Labor durchgeführt werden?

Wie mir Frau Professor Brigitte König, Leiterin des Labor Magdeburg Molecular Detections, mitteilte, arbeitet die Forschung mit Hochdruck auf dieses Ziel hin. Möglicherweise dauert es nur noch wenige Monate, bis es so weit sein wird.

Und es wäre das Labor von Frau König, das bis dahin das Blut von potenziellen Impfopfern einfrieren würde?

Frau König ist so etwas wie der Zünder. Meine Hoffnung ist ja, dass sehr viele Menschen diesen Weg gehen und sagen, ich werde zum „stummen Zeugen“, indem ich mein Blut einfrieren und untersuchen lasse, sobald dies möglich ist. Kryokonservierung können auch andere Labore machen und wenn sich das herumspricht und die Bürger das Angebot nachfragen, wird es sicher auch von vielen Laboren offeriert.
Wir von der Bürgerbewegung „Evidenz der Vernunft“ haben die erforderlichen Abläufe, und was jeder Einzelne tun sollte, in einem Flyer zusammengetragen.

Und die Idee ist die, dass so eines Tages ein Impfschaden nachweisbar wird und die Betroffenen auf dieser Grundlage Schadensersatz geltend machen können?

Das ist eine Möglichkeit, wobei ich dabei nicht nur an den deutschen Staat denke. Bekanntermaßen haben sich die Hersteller vertraglich von einer Haftung befreien lassen.
Sofern aber ein Gesetz oder eine Verbindlichkeit auf falschen Annahmen beruht, ändert sich die Ausgangslage.
Die große falsche Annahme besteht ja darin, dass diese Pandemie einzig und allein durch die Impfung der ganzen Menschheit zu besiegen wäre.
Tatsächlich wird eine Weitergabe des Virus ja gerade nicht durch die Impfung verhindert und die Hersteller wussten das auch, wie sich jüngst herausgestellt hat. Sie haben es aber nicht kommuniziert, so wenig wie die zuständigen Behörden.
Dazu gibt es seit mindestens zwei Jahren starke Hinweise, dass diese als Impfung deklarierte mRNA-Injektion weder eine Reinfektion verhindert – der neu erfundene Name heißt Durchbruchsinfektion – zusätzlich Menschen krank macht und sogar töten kann.
Wir haben es also mit einem System der Vertuschung, Täuschung, ja gezielten Betrugs zu tun.

An dem viele beteiligt waren, auch die Bundesregierung …

Sehr richtig. Es wird an Juristen sein, zu klären, ob deshalb nicht auch die politischen Entscheider und die Profiteure zur Verantwortung gezogen und in Regress genommen werden können und müssen.
Das wäre dann nicht der deutsche Staat – sonst müsste der Steuerzahler erneut bluten – sondern die Impfstoffindustrie und die politischen Akteure wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn oder Karl Lauterbach müssten für die Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, um nur die wichtigsten Promotoren der Impfnötigung zu benennen.

Glauben Sie nicht, dass die Politik alles unternehmen wird, diesen Gang der Dinge zu verunmöglichen?

Natürlich, aber das spornt mich an. Ich bin ja bereits als „Querdenker“ verrufen.
Aber der wohl größte Querdenker war Albert Einstein. Wissen Sie was: Mit dem geselle ich mich gerne.

Dr. med. Elke Austenat ist Fachärztin für Innere Medizin und war bis 1980 in der Diabetologie als Stations-, Ober- und stellvertretende Chefärztin tätig. Nach ihrer politischen Haft in der DDR bis 1982 war sie von 1984 bis 2007 als ärztliche Direktorin und Owner des Austenat Diabetes Institut in West-Berlin engagiert.
Seit 2007 arbeitet sie als internationale Beraterin im Bereich Diabetes mellitus und Publizistin. Sie erhielt den Johann-Gottlieb-Fichte-Preis der Humboldt-Universität Berlin, war Dozentin für die Kaiser-Friedrich-Stiftung Berlin, den Bund Deutscher Internisten, das Landesinstitut für Arbeitsmedizin Berlin und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft.
Darüber hinaus entwarf und verantwortete Austenat Hunderte verschiedene medizinische Studien. Sie ist Gründerin und Betreiberin der Bürgerinitiative “Evidenz der Vernunft“ (EdV)

*: Anmerkung: Nachdem diese Statistik ausgerechnet auf einer Konferenz der AfD präsentiert und interpretiert wurde, hat die KBV ganz schnell sich von den dort vorgelegten Erklärungsmodellen distanziert und statt dessen geäußert:
„Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle in den Quartalen I-IV 2021 und Quartal I 2022 größtenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit. Dies verdeutlicht nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Maßnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.“

Das ist lächerlich. Wenn dem so wäre, hätte es ja mit der Ausbreitung der Infektion langsam ansteigende und, insbesondere nach der Impfkampagne auch wieder abfallende Todesfallzahlen gegeben.
Damit stellt sich die KBV als Kükenpiepser und Staatsbüttel dar.
Na ja, die verantwortlichen Funktionäre lassen sich ja aus den Zwangsbeiträgen der Kassenärzte allesamt fürstlich bezahlen.
Aus diesem System bin ich folgerichtig 2019 ausgetreten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch der SPIEGEL darf hier nicht unerwähnt bleiben.
Ansonsten lesenswert, klärt es doch über die gesellschaftliche Ideologiebildung im Westen Deutschlands auf.
Bis heute sind in den Köpfen von Ärzten, Anwälten, Richtern, Pädagogen und hochrangigen Beamten Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs Reste der Beeinflussung durch die alten Nazis an Unis, Schulen, Gerichten und Verwaltungen sichtbar, die die USA-Besatzer nach1945 wieder in Amt und Würden ließen.
Nur so ist mir erklärlich, wie der starke Kontrast dieser Länder in den o.g. Bereichen zu NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen zustande kommt.
Aber zum Thema Niedersachsen – da gibt es auch so eine gewisse Familie, über die ich schon 2014 berichtet habe:
https://josopon.wordpress.com/2014/09/28/vom-hakenkreuz-zum-stern-symbolwandel-einer-familie/
Und hier auszugsweise der Artikel in der BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ob-tagesspiegel-oder-welt-wie-sich-die-nachkriegspresse-am-ns-personal-bediente-li.285972

Die Nazi-Verstrickungen vieler Gründer westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch verschämt verschwiegen.
Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse.

Peter Köpf

In Trauerreden über längst verjährte Schuld und Sünden zu räsonieren, verbietet sich unter Menschen mit Anstand. Das sollte auch unter Journalisten gelten, wenn sie gestorbener Kollegen gedenken. Jürgen Wilke hat sich in seinem langen Bericht zum 50. Todestag des Mitgründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Erich Dombrowski mehr als vorbildlich daran gehalten.
Dabei wäre interessant und relevant, was dem emeritierten Mainzer Publizistikprofessor im Zusammenhang mit Dombrowski, dem „Journalist in vier politischen Systemen“, nicht der Rede wert war.

Es soll hier nicht darum gehen, inwieweit Dombrowski während der ersten Jahre der Nazidiktatur als Hauptschriftleiter beim „General-Anzeiger der Stadt Frankfurt“ eine „Verschweigungstaktik“ verfolgt, gar „stille Sabotage“ betrieben haben soll, wie es in der Würdigung heißt.
(Zweifellos war er kein Nazi und mit einer Jüdin verheiratet, und er wurde 1936 aus dem Reichsverband der Deutschen Presse gestrichen.)

Vielmehr geht es um das Personal, das Dombrowski 1945 und in den Folgejahren als Chef beim zunächst zweimal wöchentlich erscheinenden „Neuen Mainzer Anzeiger“ und dann bei der „Allgemeinen Zeitung“ suchte und fand, um, so Wilke, „geeignete Mitstreiter für die Redaktion“ zu akquirieren.
Es waren vertraute Köpfe, „bewährte“ Kräfte, Männer, die während des Nationalsozialismus in den streng reglementierten Zeitungen im Sinne der Machthaber gearbeitet hatten.

Anfang Februar 1945 beschlossen die Alliierten in Jalta, die künftige deutsche Presse zu entnazifizieren. Goebbels’ Propagandisten sollten in der neuen demokratischen Presse keine Chance erhalten.
Gerade in der Presse, die die Alliierten für das Entstehen und das Fortbestehen des NS-Staates mitverantwortlich machten, sollten durch eine rigorose Entnazifizierung alle Steigbügelhalter der deutschen Faschisten entfernt werden.

Unmissverständlich waren in der amerikanischen Zone die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Redaktionen festgelegt; im „Handbuch für die Kontrolle der deutschen Informationsdienste“ und in der Joint Chiefs of Staff Directive 1067 hieß es: Eine Zeitungslizenz dürfe nur erhalten, wer als Antinazi bekannt war, „zumindest als Nicht-Nazi. Er darf nicht des kleinsten Kompromisses mit dem Naziregime schuldig sein.“

Außerdem musste der Antragsteller „ein erstklassiger Journalist oder Publizist gewesen sein“ – selbstverständlich vor 1933.
Für die Angestellten war laut Anhang B der Lizenzpapiere vorgeschrieben: „Redaktionspersonal darf nicht nach 1935 bei Zeitungen oder Zeitschriften tätig gewesen sein, außer in Fällen, wo die Nazigegnerschaft außer Frage steht.“
Ziel dieser Restriktionen war es, nationalistische, pangermanische, militaristische, faschistische oder antidemokratische Propaganda zu verhindern. Ausgeschaltet werden sollte auch die Verbreitung von Gerüchten, die die Einheit der Alliierten zu untergraben geeignet waren, sowie Kritik an den Entscheidungen des alliierten Kontrollrats.
Vier Jahre lang unterstanden westdeutsche Presseerzeugnisse deshalb der Aufsicht von Presseoffizieren. Erst am 21. September 1949 endete endgültig die Zeit der Lizenzpflicht.

Dombrowskis Mannschaft in Mainz

Nun gab es nach dem 8. Mai 1945 in den westlichen Besatzungszonen anscheinend mehr Nazigegner als Deutsche, und das galt offenbar auch für ehemalige Hauptschrift- und Schriftleiter, Kommentatoren und Kriegsberichterstatter. Und so fanden sich, als der „Neue Mainzer Anzeiger“ 1947 Teil der „Allgemeinen Zeitung“ wurde, weitere „geeignete“ Mitstreiter im Impressum.

Der wichtigste war Erich Welter. Dem hatten die amerikanischen Presseoffiziere kurzzeitig eine Lizenz für die „Wirtschaftszeitung“ (Stuttgart) anvertraut; nach einer Denunziation war das hinfällig.
Fortan führten die Amerikaner Welter in den Checklisten für mögliches Personal als „black“ – inakzeptabel für Arbeit in der neuen demokratischen Presse. Welter schimpfte später über das „unmögliche Lizenzsystem“.

Aber weshalb lehnten die Amerikaner Welter ab? Er hatte zu den Hauptschriftleitern der „Frankfurter Zeitung“ gehört und war nach deren Verbot 1943 zum „Völkischen Beobachter“ gewechselt, angeblich „dienstverpflichtet“. Nach dem aus militärischer Sicht siegreichen Frankreichfeldzug hatte er laut Günther Gillessen („Auf verlorenem Posten. Die Frankfurter Zeitung im Dritten Reich“) die Redaktion der FZ betreten – in Wehrmachtsuniform – und stolz gefragt: „Nun, meine Herren, was sagen Sie jetzt?“
Welter war auch Mitglied einer Propagandaabteilung der Wehrmacht. Er fand trotzdem schnell Wiederverwendung in Mainz – bei Dombrowski in der französischen Zone.

Hinzu kam wie Welter im Mai 1947 Hans Bütow, der während der Diktatur als Hauptschriftleiter und Schriftleiter Kultur bei der „Frankfurter Zeitung“ gewirkt hatte.
Neben drei weiteren ehemaligen Nazischriftleitern fällt auch der Name Edmund Nacken auf, zuständig für Politik. Das war er zuvor schon beim „Westdeutschen Beobachter“ gewesen, „neben dem Völkischen Beobachter ältestes und größtes Blatt der nationalsozialistischen Bewegung“. Am 2. März 1943 unterzeichnete er einen dort erschienenen Artikel mit „Heil Hitler! Ihr Edmund Nacken“.

Am 25. Januar 1944 schrieb er, dass sich auch in den USA „der Grundsatz durchsetzen mußte, daß nur aus guter Rasse, aus einem guten Zusammenklang von Blut und Boden eine wahrhafte Kultur entstehen kann“.
Wenig später geißelte er angebliche Kinderarbeit in den USA mit den Worten: „Wie würden diese Plutokraten erst mit der Jugend eines besiegten Europas verfahren, wo sie mit der eigenen Jugend derart Schindluder treiben?“

Geeignet erschienen Dombrowski, schon vor Aufhebung der Lizenzpflicht, weitere altgediente Kollegen: Hans Baumgarten, Fritz Bouquet, Jürgen Eick, Karl Korn, Paul Sethe und Ernst Samhaber, um nur einige zu nennen.

Hans Baumgarten war Hauptschriftleiter der Zeitung „Deutscher Volkswirt“. Er stieß nach dem Ende der Diktatur als Chefredakteur zu Welters „Wirtschaftszeitung“.
Fritz Bouquet hatte vor der Zeitenwende beim „Mainzer Anzeiger“ gearbeitet, der gauamtlichen Tageszeitung der NSDAP.
Jürgen Eick war Autor von Kriegsheftchen wie „Panzerspähtrupp überfällig“ (in der Reihe „Kriegsbücherei der deutschen Jugend“).

Paul Sethe war Politikschriftleiter und Kriegsberichterstatter der „Frankfurter Zeitung“, er gehörte einer SS-Propagandakompanie an und schrieb zuletzt in der NSDAP-Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ – ebenfalls „dienstverpflichtet“. Im April 1942 – nur ein Beispiel – war von ihm in der bis heute als Widerstandsnest gehandelten „Frankfurter Zeitung“ zu lesen:
„Der Kampf, den die Deutschen gegenwärtig zu führen haben, ist oft verglichen worden mit dem Kampf Friedrichs des Großen, und wirklich, so wie es damals nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um Sieg oder Untergang ging, so geht es heute wieder um Sieg oder völlige Vernichtung. … Der Sieg aber wird diesmal nicht nur wie damals die Sicherung des staatlichen Daseins, sondern den endgültigen Aufstieg zu den hohen Zielen bedeuten.“
Das erinnert an die Apologetik heutiger Propagandisten.

Karl Korn war in den 1930ern Mitarbeiter beim „Berliner Tageblatt“, dann Schriftleiter bei der Literaturzeitschrift „Neue Rundschau“, bevor er als Kulturchef bei der neuen Wochenzeitung „Das Reich“ anheuerte.
Dort lobte Korn unter anderem die „historische Objektivität“ des Veit-Harlan-Films „Jud Süß“: „Die fremde Rasse drang in das Gefüge des deutschen Wirtschaftskörpers ein und gelangte zu Einfluß und Macht …“
Deshalb durfte er später gerichtlich abgesegnet als „Handlanger des Antisemitismus“ bezeichnet werden.

„Das Reich“ war der Versuch einer Vorzeige-Wochenzeitung des NS-Regimes. Goebbels verfasste stets den Leitartikel (Titelexempel: „Die Juden sind schuld!“).
Die dort veröffentlichten Texte waren meist programmatische, sie sollten politische Signale nach innen und auch nach außen setzten. Die Autoren und Schriftleiter des Blatts waren die Crème de la Crème der nationalsozialistischen Einheitspresse; nicht die grobschlächtigen Säbelschwinger, sondern Männer und Frauen, die mit dem Florett fochten. Mit ihnen schuf sich der Propagandaminister ein Blatt, das er auch im Ausland zeigen konnte und – ebenso wichtig – in dem er sich in angemessenem Rahmen zeigen konnte.
Zum 45. Geburtstag gratulierte die Redaktion „Unser(em) Leitartikler“ mit den Worten: „Hier ist kein Platz für eine Huldigung. Dazu steht Dr. Goebbels unserer Arbeit zu nahe.“

Ernst Samhaber war in den 1930er-Jahren Mitarbeiter des Propagandaministeriums. In verschiedenen Zeitungen – sogar im NS-Blatt „Hakenkreuzbanner“ – schrieb er über die fehlende „rassemäßige Geschlossenheit“ Amerikas und die „geistige Überlegenheit des deutschen Menschen“, was die Ursache dafür sei, dass die Führung Europas „dem deutschen Volke zugefallen“ sei.

Auch Samhaber schrieb bis in die letzten Tage für „Das Reich“. In einem seiner Durchhalteartikel hieß es im März 1945 mit Bezug auf den längst revidierten Morgenthau-Plan, nach dem Deutschland in einen Kartoffelacker verwandelt werden sollte: „Und diese Welt des Hasses gilt es zu überwinden mit den Waffen und der ganzen Kraft des deutschen Volkes.“

Samhaber gehörte nach 1946 zu den Gründern von „Die Welt“ und „Die Zeit“ (als Chefredakteur), deren Erscheinungsbild sehr dem von „Das Reich“ glich – wie Geschwister.
Als Samhabers Vergangenheit bekannt wurde, verstießen ihn die Briten. Er machte in der französischen Zone weiter, bei Dombrowski.
Über ihn war im Januar 1996 im „ZEIT Magazin“ zu lesen, Samhaber sei, weil er mehrfach die Politik der Besatzungsmächte scharf angegriffen habe, Anfang August 1946 „zum Nazi erklärt und mit Berufsverbot belegt“ worden.

Keine „Stunde null“ in den Redaktionen

Lügen, Lücken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands.

Die Vergangenheit vieler Gründer der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen.
Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angehörigen anderer Zünfte, verleugnen die Verstrickungen der Gründer der heutigen Presse: vom Berliner „Tagesspiegel“ (einer von mehreren: Lizenzträger Edwin Redslob war – das wussten die Amerikaner – „freelance writer“ bei Verlagen wie Reclam und Insel bis 1945, aber es finden sich auch Texte in Zeitungen, darunter im NS-Besatzungsblatt „Donauzeitung“ und in „Das Reich“, wo er Goethe zum Ahnherrn der von den Nationalsozialisten geförderten „Wissenschaft für das Volkstum“ machte) bis zur „Rheinischen Post“, vom „Hamburger Abendblatt“ bis zur „Badischen Zeitung“ in Freiburg.

Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsmächte, „Neue Zeitung“ in München und „Die Welt“ in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten.
Unter den Augen der Besatzungsmächte traten Goebbels’ ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten.

Vor 27 Jahren veröffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche über „Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“ („Schreiben nach jeder Richtung“, Verlag Ch. Links).
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die „Stunde null“ und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse.
Im DJV-Fachblatt „Der Journalist“ war zu lesen: „Ex-Nazis hatten keine Chance.“

Hatten sie doch. Aber hören wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute.

Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen.
Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt.
Mindestens 500 „Ehemalige“ fanden in den neuen Redaktionen Beschäftigung.
Wenn Sie es nicht schon wussten oder ahnten: Am 1. November 1949, nach Ende der sogenannten Lizenzpflicht, also der Aufsicht der alliierten Presseoffiziere, durfte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erscheinen, gedruckt zunächst in Mainz. Gemeinsam mit Erich Dombrowski wurden Hans Baumgarten, Karl Korn, Paul Sethe und Erich Welter Gründungsherausgeber der FAZ.
Auch Jürgen Eick wurde diese Ehre später zuteil. Jürgen Wilke stellt dazu fest: „Sie hatten alle schon in der Weimarer Republik als Journalisten gearbeitet.“

Peter Köpf ist Politikwissenschaftler und Autor mehrerer Biografien („Sto!ber“, „Die Burdas“, Die Mommsens“, alle im Europa Verlag) und politischer Sachbücher (darunter: „Schreiben nach jeder Richtung. Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“, bei Ch. Links).
Zusammen mit Franziska Schreiber hat er 2018 den Spiegel-Bestseller „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ (Europa Verlag) veröffentlicht.

Bis 2020 war er Chefredakteur der von Theo Sommer herausgegebenen englischsprachigen Zeitungen der Times-Media-Gruppe (u. a. The Atlantic Times, The German Times). www.denk-bar.de

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen – Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

Wieder mal hat Dagmar Henn ins Rote getroffen:
https://de.rt.com/meinung/141952-parteitag-linkspartei-abschied-uberflussigen/
Auszüge:

Eigentlich wollte sich diese Partei neu erfinden. Dafür war die Dekoration auch nicht mehr rot, sondern neuerdings regenbogenfarben.
Heraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.

Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung „Ausstieg aus der NATO“ durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version „Auflösung der NATO“ zu ersetzen.

Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe „Kritik an der NATO“ (Janine Wissler), oder „Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ (Gregor Gysi), um dann aber hinterher zu schieben: „Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.“

Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören.
Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema „Corona“, jetzt über den Umweg „Ukraine“.
Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.

Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten saß mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf völlig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie träfen die russische Bevölkerung, aber kein Wort über die deutsche fällt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden für die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das höchste der Gefühle.

Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt – rednerisch, die Trotzkistin Wissler –, hatte gut geübt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.

Geschlossenheit solle – wieder einmal – diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschwören: keine Auseinandersetzungen über die Medien mehr – als wären es tatsächlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz für die SPD war, ins Bodenlose fallen ließen.
Und natürlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gemäßigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte und die daraufhin – termingerecht zum Parteitag – einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.

Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erklärt: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten.“

Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zurückgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben fürchten müssen, in der Linken keine Fürsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte darüber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‚Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanitären Blick auf den Donbass und tatkräftige Solidaritätsspenden-Transport für den Donbass, kein völliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort.
Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt überhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.

Stattdessen wird eine Politik, die über Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt ließ, als „Fehler“ verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen.
Klar, täte man dies, so könnte man sich nicht durch die tagtägliche Beschwörung des „verbrecherischen russischen Angriffskriegs“ mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingefährlich transatlantischen Grünen, mit denen man doch so gerne koalieren würde.

So hebt Wissler mit viel Pathos an: „Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zustände, mit denen wir uns niemals abfinden können.“ Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen „Spielchen“, die für diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten.
Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine „staatliche Strompreisaufsicht„, keine Rückkehr zu öffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Strombörse.

Was gab es nicht alles für Erwartungen bei Gründung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit Bürgerrechten und Menschenwürde empfunden wurde, und ein geradezu körperlich spürbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu können, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.

Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorgängerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten – die andere, die WASG, überhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfründen und die weitgehende Übernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat.
Der Zeitraum von der euphorischen Gründung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verließ, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.

Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsmäßigen Politiker, die nach wie vor davon träumen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Grünen mal regieren zu dürfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im „Anschlussgebiet Ost“ zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so populär ist.
Der Verlust dieser Wählerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung „es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss“ für nötig hielt und auch das Westgewächs Wissler einige Worte über endlich fällige Angleichung der Löhne im Osten verlor.

Der Zug ist allerdings längst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile außerdem eine stärkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen lässt.

Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerstörung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel für „Folgen des Klimawandels“.

Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der jüngeren Riege, die wie Wissler überproportional aus dem trotzkistischen Flügel „Marx 21“ stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar dafür, dass die Frage aufgeworfen wird, „was unser Zweck für die Gesellschaft ist“ (Gysi) oder „wo die Partei im Hier und Heute steht“ (Wissler).
Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitanträge an der Wirklichkeit völlig vorbei. Sie hätten genauso vor fünf Jahren gehalten werden können, sofern man den Kotau vor dem „Angriffskrieg“ streicht, als hätte sich in der Welt nichts geändert. Als zöge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als gäbe es keine Gründe, den kommenden Winter zu fürchten.

Es scheint, als wären keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren.

Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei für „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag –, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgeführt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.

Was auf der Welt geschieht, wird nur noch stückweise wahrgenommen; ein kleiner Blick über den Rand der deutschen Suppenschüssel hätte schon vermitteln können, dass sich die meisten Länder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man hätte nachdenken können, warum das auch bei diversen freudig begrüßten linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber ließ man sich in der üblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen hübschen Frau, die erzählen durfte, wie „Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet.“

Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine Demonstration von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzufügen, was zusammengehört.

Die deutsche Linkspartei hat fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht.
Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise „Kritik an der NATO“ und der ebenso leise Wunsch nach einer „grundlegenden Veränderung der EU“ werden nichts daran ändern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft für Deutschland führt, nur ohne beide begehbar ist. *)

Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: „Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.“ Für diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung.
Um für die Gesellschaft nützlich zu sein, müsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.

*: das sehe ich etwas zweckoptimistischer. Wir werden innerhalb dieser Bündnisse kämpfen müssen, weil die nicht von selbst zerfallen. Leider werden wir die EU nicht so schnell los noch wird eine sozialistische Umgestaltung dieser neoliberalen Wirtschafts- und Kriegsführungsunion gelingen. Aber was bleibt dann noch ?

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Jochen

Eine neue Nebelfabrik: Liberale Moderne – weder liberal noch modern, dafür vom Staat und den Banken bezahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur hier erwähnten Studie gegen (nicht über) die NachDenkSeiten unten Auszüge aus 2 Kommentaren.

Siehe hier Roberto De Lapuente:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/
Auszüge:

Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi:
Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.

Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein.
Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals.
Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.

Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie.
Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks.
Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«.
Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.

Der Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne

Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre.
Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben.
Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.

Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen.
Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
*) Textbeispiel s.u.

Dieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist.
Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus.

Gönner und Projektmittel

...
Alleine ein Blick auf die Förderer gibt Auskunft darüber: Das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die Bundeszentrale für politische Bildung wird als Förderer genannt.

Wie sich das Zentrum finanziert, wird nicht explizit erläutert. Etwas intransparent heißt es oberhalb eines Spendenbuttons, dass man sich » über private Zuwendungen und Projektmittel« finanziere.
Mit im Boot scheint die GLS-Bank zu sein, die für LibMod wirbt und bei der das Zentrum auch ihr Konto hat. Der GLS-Bank unterstellt LibMod außerdem, Überschneidungen mit der Agenda von Fridays for Future aufzuweisen. Man kennt sich, man hilft sich.
GLS ist für LibMod nicht einfach nur der Finanzdienstleister, sondern ganz offensichtlich ein weltanschaulicher Partner, der die Tore aufstößt, um auch mit anderen potenten Partnern, wie beispielsweise der Allianz oder der Commerzbank, ins Gespräch zu kommen.

Ein Zentrum sozialer Reformen?

Das »Zentrum für Liberale Moderne« ist finanzkapitalistisch gut geerdet. Man darf es durchaus als neoliberale Denkfabrik einordnen, auch wenn es gelegentlich in verschiedenen Publikationen darauf verweist – wie hier Ralf Fücks –, dass »das Mantra aus Deregulierung, Privatisierung und rigider Haushaltspolitik die öffentlichen Institutionen geschwächt« haben. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht falsch, zeigt aber »zwischen den Zeilen«, worum des LibMod bestellt ist: Um die Institutionen und die Erhaltung des Status Quo.

Die soziale Frage wird gewissermaßen institutionalisiert: Der Sozialstaatsgedanke erzeugt demnach nicht die Verpflichtung zu einem gewissen Fürsorgeauftrag, sondern die Sorge, die Menschen könnten den Staat und seine Autoritäten nicht mehr respektieren, animiert diesen »progressiven Neoliberalismus« wohl oder übel zur Vernünftelei.
Die soziale Gerechtigkeit verkommt quasi zu einer reinen Güterabwägung, ganz nach dem Motto: Beteiligt sie, damit sie das System weiter als alternativlos einschätzen.

Grundsätzlich spricht sich LibMod immer wieder für Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Dieser Duktus neoliberaler Reformer hat längst das früher grundsätzlich benutzte Wort von der Chancengleichheit abgewickelt. Lehranstalten sollten nicht gleiche Chancen für alle ermöglichen, sondern Aufstiegschancen gerecht anbieten. Die Chancengerechtigkeit war stets als eine elitäre Neudefinition gedacht, die nach freier Zugänglichkeit klang: Chancengerecht ist aber ein Bildungssystem auch dann, wenn theoretisch jeder ein Gymnasium besuchen kann, aber praktisch Förderangebote fehlen, um schlechtere Schüler zu fördern, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Ein Think Tank des »progressiven Neoliberalismus«

LibMod ist insofern eine Denkfabrik der »symbolischen Industrien«, wie Nancy Fraser, die US-amerikanische Philosophin und Feministin, die Hauptakteure eines Neoliberalismus nennt, der sich selbst den Anstrich von Progressivität verliehen hat.
Finanzkapital und Technologieunternehmen haben demnach NGOs mit ins Boot geholt, um eine Politik der symbolischen Anerkennung zu manifestieren. Identitätsthemen sollen die Diversität ersetzen und suggerieren, es gehe um Soziales. Fragen der Umverteilung bleiben dabei auf der Strecke.
LibMod zeigt sich besonders bei außenpolitischen Themen als Verfechter dieses »progressiven Werteneoliberalismus«, den es in der Welt mit (fast) allen Mitteln zu verteidigen gilt.

Ralf Fücks outet sich an anderer Stelle auch als Anhänger des Grundeinkommens. 1.200 Euro pauschal pro Nase sollten schon drin sein.
Das überrascht nicht, denn das Grundeinkommen war ja stets auch bei Anhängern des vermeintlichen Marktliberalismus sehr beliebt, verspricht es doch das Einfrieren staatlicher Leistungen bei relativ günstiger finanzieller Abspeisung der Bevölkerung.

Norbert Häring schreibt gar in seinem aktuellen Buch, dass das Grundeinkommen die Alternative der Superreichen im »Endspiel des Kapitalismus« sein könnte. Denn so ein System des Grundeinkommens gewährt einerseits die Vermögenssicherung – ein beachtenswertes Ziel im Hinblick darauf, dass Wachstumsmärkte immer rarer werden und Geld nur noch Geld produziert – und kann andererseits recht zweckdienlich dazu genutzt werden, um die alimentierte Bevölkerung zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Dieses Zentrum ist ein Krisensymptom

LibMod möchte nach eigener Definition der »Krise des Westens« entgegentreten. Aber wenn man sich die »Leistungen« dieses Zentrums genauer anschaut, ist es kein Ausweg oder auch bloß Wegweiser aus der Krise, sondern ein Krisensymptom.
Man arbeitet ideologisch unterfüttert, stellt Andersdenkende an den Pranger, diskreditiert sie als rechtsoffen und setzt willfährige Autoren an, um gewisse Publikationen oder Publizisten durch üble Nachrede sozial und beruflich auszugrenzen.

Nebenher beeinflusst das Zentrum die Politik und Medien innerpolitisch, lässt sich als guter Leumund präsentieren – wie hier, wo LibMod als »unabhängige Denkwerkstatt« vorstellen lässt, die für einen seriösen Wahrheitsgehalt stehen soll – und etabliert sich als Think Tank, der auch massiv auf die außenpolitische Stoßrichtung des Landes Einfluss nimmt. Hierzu etabliert man Kampagnen, wie beispielsweise jene, dass die Sozialdemokraten über Jahrzehnte zu soft mit Russland und den russischen Präsidenten umgegangen seien.
Diese These wird mittlerweile von fast allen Medien bedient. Sie wird nicht hinterfragt oder auch nur mal gelassen betrachtet: Denn was war die Alternative zum Verständigungskurs? Konfrontation etwa? Abbruch der Diplomatie, weil einem Putin als gewählter Präsident nicht passt?

Vielfalt vertreibt LibMod gewissermaßen als deutschen Exportschlager. Mit der guten Moral blickt man auf die im Lande, die das herrschende System und seine Institutionen als bürger- und lebensfern, korrupt und zerstörerisch halten – und auf das Ausland, das die Moral des sich gerne als progressiv feiernden deutschen Bürgertums nicht immer jubelnd annimmt. Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.
Insofern ist LibMod Teil dieser Krise, die einer Refeudalisierung und Entdemokratisierung mit aller Kraft Vorschub leistet.

Mein Kommentar: Da deren Vertreter immer häufiger in den Leim-Medien auftreten, müssen diese als solche markiert werden.
Diese Typen sind schon von Bertold Brecht in seinem TUI-Roman als Weißwäscher beschrieben worden.

Gut bezahlte Nebelwerfer.
* Und hier das Textbeispiel:
„Wie diese Unter­su­chung zeigt, handelt es sich bei den Nach­denk­sei­ten um ein stark ideo­lo­gi­sier­tes, undif­fe­ren­ziert argu­men­tie­ren­des Medium, das radi­kale Wider­stän­dig­keit pos­tu­liert und als Schar­nier für ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Denken fun­giert. Bei ein­zel­nen Themen (fun­da­men­tale Medien- und Poli­tik­kri­tik, Ver­tre­tung der Posi­tion des dik­ta­to­ri­schen Putin-Regimes, US- und Nato-Bashing, Corona) reiht man sich dabei bewusst in eine fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nelle Quer­front ein. Man folgt einer Destruk­ti­ons­lo­gik, die als kri­ti­sche Dekon­struk­tion aus­ge­ge­ben wird.

Die Nach­denk­sei­ten bleiben dabei aber poli­tisch klas­sisch links ver­ort­bar, etwa was die Abgren­zung zur Frem­den­feind­lich­keit und die Wirt­schafts­po­li­tik betrifft. Sie ver­brei­ten die Ideo­lo­gie in der Regel auch nicht mit direk­ten „Fake News“, sondern mittels einer auf Halb­wahr­hei­ten und instru­men­tel­ler Pau­schal­kri­tik fußen­den Metho­dik. Im Verbund mit anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ betrei­ben die Nach­denk­sei­ten vor­wie­gend das, was sie vor­ge­ben zu kri­ti­sie­ren: ein­sei­tige Meinungsmache.“

In diesem STil geht es weiter.

Und hier 3 aktuelle Wortmeldungen zu dieser Studie:

1. Albrecht Müller: “Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld”

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html
Albrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen
Herr Müller, Wir haben für dieses Interview eine Arbeit des Projektes “Gegneranalyse” zu Ihrem Portal, den Nachdenkseiten vorliegen. Das Projekt “Gegneranalyse” ist bei einem Thinktank mit dem Namen Institut Liberale Moderne angesiedelt, darüber sprechen wir später noch. Der Autor Markus Linden von der Universität Trier kommt in seinem Papier zu dem Schluss, Sie betrieben ein “Querfront-Medium”. Wie haben Sie diese Studie wahrgenommen? Ich gehe ja davon aus, dass Sie sie gelesen haben.
Albrecht Müller: Ich muss gestehen, dass ich sie nicht ganz gelesen habe, weil sie nur schwer lesbar ist. Der Autor stellt lauter Behauptungen auf, die nicht belegt werden. Und das auf 20 Seiten voller Anmerkungen, das ist wirklich eine schwere Zumutung, zumal eine schräge Behauptung auf die nächste folgt. Ich halte diese sogenannte Studie daher für ein wirkliches Machwerk. Am meisten stört mich dabei, dass es steuerfinanziert ist, dass ich also als Steuerzahler in Rheinland-Pfalz das mitfinanziere, was ein Professor in Trier, also auch in Rheinland-Pfalz, auftragsgemäß zu Papier gebracht hat.
Sprechen wir über die Inhalte. Es heißt in dieser Arbeit, bei den Nachdenkseiten, die jetzt schon einige Jahre online sind, handele es sich um einen “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium”. Nehmen Sie diese Kritik an?
Albrecht Müller: Was ist denn ideologisiert? Da fängt es schon an. Wegen solcher unscharfen Begriffe habe ich Schwierigkeiten, diesen Text zu lesen. Ich stolpere schon über diesen ersten Punkt: Was ist ein ideologisches Medium? Gleiches gilt für den Vorwurf der undifferenzierten Argumentation. Weshalb sollen wir uns diese Etiketten anheften lassen?
Wir haben jeden Tag 200.000 Besucher und diese Besucher, die die Nachdenkseiten finanzieren und diese Behauptung offenbar überhaupt nicht teilen. Sie lesen die Nachdenkseiten gerne, schätzen sie und fördern sie, weil sie uns für differenziert halten, weil sie uns für faktenbasiert halten. Wie soll ich da ernsthaft solchen Behauptungen des Autors Markus Linden begegnen?

2. “Gegneranalyse”: Zu einer “Fallstudie” über die Nachdenkseiten

https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html

… Laut Linden zeigt sein Text, dass es sich bei den Nachdenkseiten (Abkürzung: NDS) um ein “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium” handele, welches “radikale Widerständigkeit” postuliere und “als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken” fungiere. Bei bestimmten Themen reihe sich die Plattform “bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.” Man folge bei den Nachdenkseiten einer “Destruktionslogik”, die aber als kritische Dekonstruktion ausgegeben werde.
Das Onlineportal bleibe dabei jedoch, schreibt Linden, politisch “klassisch links” verortbar, was z.B. Abgrenzungen zu “Fremdenfeindlichkeit” (sic!) oder aber die Wirtschaftspolitik betreffe. Es verbreite “die Ideologie” meist nicht mit klaren “Fake News”, sondern “mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik”. Journalistische Grundansprüche würden dabei verfehlt, schreibt Linden, ohne das näher zu belegen oder zu begründen.
Diese zumindest oft fehlenden Belege oder auch fehlenden sachlichen Begründungen erscheinen insgesamt als ein Hauptmangel des Textes. In starker Verallgemeinerung heißt es ebenso ohne weitere Argumente: “Auf den Nachdenkseiten wird dementsprechend mit bloßen Unterstellungen gearbeitet”. Im Verbund mit anderen so genannten “Alternativmedien” betrieben die Nachdenkseiten vor allem das, was sie vorgeblich kritisierten: “einseitige Meinungsmache”.
Angesichts vieler deutlicher und stark negativ wertender Formulierungen nicht nur in der Vorab-Zusammenfassung des Textes von Linden bleibt die Frage, inwieweit seine eigene Publikation als einseitig kritisiert werden kann.

3. Gegneranalysten & Volksverpetzer

n Deutschland gilt die Pressefreiheit. Alle Medien haben das Recht auf die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. Eine Zensur findet nicht statt.
Hinter den Kulissen jedoch tobt ein Krieg. Transatlantische Platzhirsche hüten die angestammte Deutungshoheit wie ihren Augapfel. Abweichler und Emporkömmlinge werden von ihnen bekämpft. Bei wirklich hartnäckigen Widersachern wird die Pressefreiheit dann plötzlich sehr lästig. Man kann sie weder mundtot machen, noch sie einfach verbieten!
Also spricht man ihnen einfach jegliche journalistische Haltung ab. Dies gerne aus dem Hinterhalt und mit selbst in Auftrag gegebenen Studien. Und am liebsten auf Kosten der Steuerzahler.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Linke will mehr NATO wagen – Parteivorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag – KLAUS LEDERER GIBT DEN JOSCHKA – Aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der jungen Welt: Da wollen sich Leute offensichtlich durch Kükenpiepsen ihre berufliche Zukunft in entsprechenden Institutionen der Atlantiker sichern. Wir werden die politische Zukunft dieser Initiatoren im Auge behalten.
Noch mehr Spannungen, die die Linke zu zerreißen drohen – ausgerechnet die letzte im Parlament vertretene, bisher entschlossen pazifistische Partei. Im Anschluss das Interview vom 22.Juni aus der Frankfurter Rundschau.
https://www.jungewelt.de/artikel/428867.linkspartei-im-niedergang-linke-will-mehr-nato-wagen.html
Auszüge:

Von Nico Popp

linke steht kopf

Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze.
Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.

Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor.
Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.

Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.

In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.

Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben.
Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert.
Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.

Mein Kommentar: Man schaue sich an, was derlei „humanitäre Interventionen“ im Geiste Joschka Fischers in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gebracht haben. Nun ja, die Grünen sind damit groß geworden. Auch in der Linken haben solche „Übungen“ schon 2018 stattgefunden: https://josopon.wordpress.com/2018/08/06/eine-zasur-spitzen-der-linkspartei-geben-orientierung-am-volkerrecht-auf-und-beweihrauchern-islamistische-kopfabschneider-und-rebellen/
Ausgerechnet die russische Regierung argumentiert ja ganz ähnlich mit ihrer „Militäroperation“ zum Schutz der von der Ukraine aus seit 2014 beschossenen Donbass-Republiken. Da wird dann bei uns auf einmal das Völkerrecht hoch gehalten.
Und solche Vögel sind in meiner Partei aufgestiegen ? Mir wird schlecht.

Und hier das aktuelle Interview:

Wagenknecht attackiert Linken-Chefin Wissler: „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“

Erstellt: 22.06.2022, 19:27 Uhr Von: Fabian Hartmann

https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-parteitag-richtungsstreit-parteifuehrung-erfurt-zr-91625341.html

wagenknecht2018

Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im IPPEN.MEDIA-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.

Berlin – Es steht schlecht um die Linke. Die Partei befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Die Partei: zerstritten. Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Eine neue Spitze soll gewählt und ein Aufbruchssignal gesendet werden. Doch die Gräben in der Partei sind tief. In zentralen Punkten wie dem Umgang mit Russland oder der Frage, für wen die Partei überhaupt Politik macht, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Eine zentrale Rolle im Richtungsstreit spielt Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit IPPEN.MEDIA fordert sie ein klassenkämpferisches Profil der Linken – und mehr Verständnis für Russland. Der Parteispitze wirft sie vor, „mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken“ zu brechen.

Frau Wagenknecht, die Linke hat gerade ihren 15. Geburtstag begangen. Nach Feiern dürfte Ihnen aber nicht zumute sein, oder?

Ich bin immer noch froh, dass es vor 15 Jahren gelungen ist, die Linke zu gründen. Sie hatte bessere Zeiten, sie hatte Erfolge. Wir müssen uns besinnen: Warum haben wir es früher geschafft, viele Wähler zu überzeugen? Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. 2017 hatten wir immerhin noch einmal über neun Prozent. Das sind Ergebnisse, von denen wir uns weit entfernt haben. Und das, obwohl es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und das Bemühen um die diplomatische Lösung von Konflikten anstelle von Aufrüstung und Kriegsrhetorik wünschen. Das Potenzial ist da. Wir müssen unsere Fehler korrigieren, dann können wir auch wieder erfolgreicher werden.

Die Linke kämpft aktuell gegen die politische Bedeutungslosigkeit an. Wie kommt die Partei aus dieser existenziellen Krise?

Wir brauchen jetzt – und ich glaube, der Parteitag ist die letzte Chance dazu – einen Neuanfang. Wir können nicht auf dem Weg der letzten Jahre weitergehen, denn er hat dazu geführt, dass wir uns immer mehr von den Menschen entfernt haben, für die wir eigentlich da sein sollten: Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen. Früher haben wir diese Menschen erreicht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass uns das heute nicht mehr gelingt. Viele äußern das Gefühl, dass die Linke nicht mehr für sie da ist.

Woran liegt das?

Es hat mit unserer Sprache und unserer Themensetzung zu tun. Es gibt in der Partei eine Konzentration auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus.

Sahra Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“

Die Linke hat es bei der Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament geschafft. Wenn so wenige Menschen sie wählen: Wird die Linke überhaupt noch gebraucht?

In ihrer derzeitigen Verfassung lautet das Urteil der Wähler offenbar, dass sie sie nicht brauchen. Aber wie gesagt: Eine Partei, die all diejenigen vertritt, die sich derzeit große Sorgen machen, wie sie angesichts extrem steigender Preise mit ihrem Einkommen über den Monat kommen, eine politische Kraft, die all denen eine politische Stimme gibt, die sich wünschen, dass die Ukraine nicht mit immer mehr schweren Waffen beliefert wird, sondern, dass es Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gibt, eine Partei, die die völlig verrückten Russland-Sanktionen kritisiert, weil sie vor allem uns selbst schaden, während die russischen Einnahmen sogar steigen – eine solche Partei wird dringend gebraucht. Das ist die Linke aktuell nicht, aber das sollte sie wieder werden.

Auf dem Parteitag in Erfurt tritt auch die bisherige Parteichefin Janine Wissler wieder an. Sie hat gute Chancen, gewählt zu werden, obwohl ihre Bilanz ernüchternd ist. Sieht so ein Neuanfang aus?

Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem „Weiter so“. Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein! Am Ende wird der Parteitag entscheiden. Es gibt gute Kandidaten, ich hoffe, dass sie eine Chance erhalten.

Neben Janine Wissler treten die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan an. Welches Führungsduo wäre Ihnen am liebsten?

Ich werde jetzt keine Kopfnoten verteilen. Die Delegierten werden sich ein Urteil bilden. Sie müssen sich fragen: Wollen sie, dass es so weitergeht wie in den letzten Jahren? Wollen sie Leute an die Spitze wählen, die für Wahlniederlagen stehen oder solche, die wieder mehr Wähler gewinnen können?

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Parteiführung?

Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln, die Spritpreise mit einem Preisdeckel zu senken? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und sind jetzt auch für Waffenlieferungen und ein Denken in militärischen Kategorien?

Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht will sich wieder stärker engagieren – wenn die Partei ihren Kurs wechselt

Gerade der Umgang mit dem Ukraine-Krieg spaltet die Partei.

Ich finde, wir müssen alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen – den russischen Krieg genauso wie die US-geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. In der Ukraine sehen wir doch: Nicht die Entspannungspolitik, sondern ein Setzen auf Aufrüstung und Konfrontation vonseiten der USA hat diesen Konflikt angeheizt und ist letztlich mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Die Linke sollte da nicht immer hasenfüßiger werden. Unsere Kritik an der NATO ist nicht dadurch obsolet geworden, dass Putin einen verbrecherischen Krieg führt.

Die Linke wird als zerstritten wahrgenommen. Welchen Anteil haben Sie daran?

Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten. Die einen sagen, das Ölembargo schadet vor allem Deutschland, die anderen wollen sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland einstellen. Wer soll eine Partei wählen, die sich derart widerspricht? Am Ende geht es aber nicht nur darum, einheitliche, sondern vor allem auch vernünftige Positionen zu finden. Wenn man Einigkeit um den Preis herstellt, dass sich noch mehr Menschen abwenden, dass sie weiter das Gefühl haben, ihre Sorgen und Ängste werden nicht zur Kenntnis genommen, dann hat man auch nichts gewonnen.

Sie fallen immer wieder mit Positionen auf, die quer zur Parteilinie liegen. Ihre Kritik an Fridays for Future, Linksliberalismus oder Identitätspolitik bringt die eigenen Genossen regelmäßig zur Weißglut.

Bei der Identitätspolitik und der Orientierung auf das grünliberale Milieu geht es um die Frage: Wie werden wir erfolgreich? Werden wir erfolgreich, wenn wir versuchen, die Grünen zu kopieren und uns vor allem um die gutsituierten Milieus bemühen, in denen die Grünen stark sind? Oder sollten wir uns nicht vielmehr um die Menschen bemühen, die bei allen anderen Parteien keine Stimme mehr haben. Das ist eine Grundsatzentscheidung. In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Welches Angebot können Sie der neuen Parteiführung machen, wie sieht Ihr Beitrag zur Erneuerung und Einigung der Linken aus?

Wir haben den „Aufruf für eine populäre Linke“ gestartet, der mit bisher über 5000 Unterschriften viel Resonanz gefunden hat. Das ist ein Beleg dafür, dass viele das Programm unterstützen, das wir dort vorgeschlagen haben: soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Wenn es auf dem Parteitag gelingt, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen, dann wird die neue Parteiführung meine volle Unterstützung haben und ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, die Linke wieder starkzumachen.

Linken-Parteitag: Wagenknechts Änderungsantrag sorgt für Wirbel

Und wenn nicht? Haben Sie auch über einen Austritt aus der Partei nachgedacht?

Ich hoffe, dass es auf diesem Parteitag gelingt, das Runder noch einmal herumzureißen. Es dürfte die letzte Möglichkeit sein.

Mit einem Änderungsantrag zum Parteitag sorgen Sie vorab für Wirbel. Die Parteiführung wollte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Sie wollen diese Position mit Verweis auf andere Kriege abschwächen. Warum fällt es Ihnen so schwer, russische Verbrechen klar zu benennen?

Auch in unserem Antrag wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands klar verurteilt. Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit. Ihre Lesart unseres Antrags ist übrigens ein typisches Beispiel dafür, wie aus den eigenen Reihen eine völlig verfälschende Darstellung unseres Anliegens in die Öffentlichkeit gebracht wurde, die dann von vielen Journalisten übernommen wird. Wir relativieren nichts. Und es geht uns auch nicht darum, die Ukraine-Solidarität zu streichen.

Worum geht es dann?

Unser Antrag sagt zwei Dinge: Der Krieg Russlands ist verbrecherisch, aber verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmachtambitionen und Einflusssphären geht, sind nichts Neues auf dieser Welt. Alle US-geführten Kriege der letzten 30 Jahre waren Kriege um Macht, Einfluss und Profit, um Rohstoffe und Einflusssphären.

Und der zweite Punkt?

Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört. Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern. Das sind die eigentlichen Zielrichtungen unseres Antrags.

Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so.

Einige in der Partei wollen in eine ganz andere Richtung. Gerade hat der Parteivorstand der Linken einen Änderungsantrag übernommen. Im Leitantrag soll der Satz „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin“ gestrichen werden. Dieser Antrag wurde ausdrücklich damit begründet, dass Menschenrechte über dem Völkerrecht stehen. Das bedeutet, dass ihre Verletzung auch dann ein militärisches Eingreifen rechtfertigt, wenn es nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte „Menschenrechtskriege“ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.

Sahra Wagenknecht zu Russlands Krieg: „Ukraine muss auf ihre Nato-Ambitionen verzichten“

Für Sie ist es wichtig, Russland zu verstehen…

Wer die Beweggründe des anderen nicht versteht, der kann Konflikte auch nicht diplomatisch lösen. Verstehen heißt nicht, billigen oder rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wir müssen aber begreifen, wie es dazu kam – gerade, wenn wir das Sterben möglichst schnell beenden wollen. Ich bin überzeugt, dass das nur durch Kompromissbereitschaft geht.

Was muss die Ukraine tun?

Ein erster wichtiger Punkt ist sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet. Wahrscheinlich wird sie auch einen Teil der besetzen Gebiete zunächst ausklammern müssen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, den Konflikt einzufrieren, damit es bald einen Waffenstillstand geben kann – das muss das Hauptanliegen sein. Hinsichtlich der jetzt nicht lösbaren Konflikte kann dann in einem sehr langen Prozess nach einer Lösung gesucht werden, aber eben nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Es ist niemandem gedient, wenn wir die Ukraine über Jahre für einen endlosen Stellungskrieg mit Waffen munitionieren und jeden Tag Hunderte Menschen sterben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, dass Wladimir Putin Angst vor der Demokratie hat. Daher betreibe er eine Politik, die die Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Was ist daran falsch? 

Ich weiß nicht, ob Putin dieses Ziel hat. Das ist mir auch relativ egal. Er weiß, dass er die NATO nicht angreifen kann, weil sie ihm militärisch haushoch überlegen ist.

Es sei denn, man provoziert ihn wie aktuell beim Konflikt um Kaliningrad so lange, bis irgendwann vielleicht seine Sicherungen durchbrennen. Das ist hochgefährlich. Was Russland immer kritisiert hat, ist die Nato-Osterweiterung. Auch der heutige CIA-Chef Burns hat noch 2019 darauf hingewiesen, dass die ganze Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine völlig „unnötige Provokation“ Russlands sei. Es wäre klüger gewesen, die russische Kritik ernster zu nehmen und in dieser Frage auf Russland zuzugehen. Wahrscheinlich hätte man den Krieg dadurch verhindern können.

Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht fordert von Kiew Kompromissbereitschaft

Ende der Woche entscheiden die 27 EU-Staaten darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden?  

Es gibt viele Gründe, warum sie es noch nicht ist. Es gab massive Korruption, Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Ukraine diese Probleme irgendwann behebt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts im Wege. Nur: Im Moment ist das eine völlig sinnlose Frage. Jetzt geht es darum, ob es gelingt, diesen Krieg in überschaubarer Zeit zu beenden – oder ob die Ukraine in ein, zwei Jahren ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein wird. Wenn die ukrainische Führung letzteres verhindern will, sollte sie sich von völlig unrealistischen Kriegszielen verabschieden. Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, wäre es gut.

Die Frage, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, soll an ihr Entgegenkommen gegenüber Russland geknüpft werden?

Frieden wird es nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und durch Verhandlungen geben können. Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte. Denn es bedeutet, diesen Krieg ins Unendliche zu verlängern. 

 

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Jochen

Charité: Studie lässt auf massive Untererfassung von Impfschäden durch Corona-Vakzine schließen – von Leim-Medien als „Schwurbelei“ abqualifiziert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Studie von anrerkannten Fachleuten wurde schon mehrfach zitiert. Die Propagandamaschine mss sie also entwerten. Siehe hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83705

Photo by cottonbro on Pexels.com

Harald Matthes von der Berliner Charité hat Zwischenergebnisse einer Langzeituntersuchung zu den Nebenwirkungen nach Behandlung mit den experimentellen Covid-19-Impfstoffen preisgegeben. Danach treten schwerwiegende Komplikationen 16,5 Mal so häufig auf, wie dies das offizielle Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts nahelegt.
Prompt treten Corona-Sittenwächter auf den Plan und werfen dem Forscher mangelnde Wissenschaftlichkeit vor, samt Fingerzeig auf dessen anthroposophische Umtriebe.
Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich andere Nestbeschmutzer und Rufmörder austoben dürfen. Der Sache dient das nicht – und soll es auch nicht.
Von Ralf Wurzbacher.

Es läuft weiter wie gehabt. Sobald auch nur ein Zweifel an der beschworenen Sicherheit der gängigen Covid-19-Vakzine nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird dessen Urheber wahlweise ignoriert oder herabgewürdigt. Da geht es Harald Matthes, Geschäftsführer und ärztlicher Leiter am Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe in Berlin, nicht anders als manch einem Leidensgenossen vor ihm.
Matthes hat das getan, was die für das medizinische Corona-Management in Deutschland Verantwortlichen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), beim Robert Koch-Institut (RKI) und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sich seit bald eineinhalb Jahren schlicht verkneifen. *)
Nämlich: Anhand einer Langzeituntersuchung zu ermitteln, welche und wie viele Nebenwirkungen im Gefolge von Impfungen auf Basis der neuartigen mRNA- und Vektortechnologie auftreten.

Erste Zwischenergebnisse seiner auf ein bis zwei Jahre angelegten Studie „Sicherheitsprofil von Covid-19-Impfstoffen“, kurz ImpfSurv, lassen aufhorchen.
Demnach haben möglicherweise acht von tausend oder 0,8 Prozent aller Behandelten mit schweren Impfkomplikationen zu kämpfen. Mit „schweren Nebenwirkungen“ sind dabei Symptome klassifiziert, die über Wochen oder Monate anhalten und eine ärztliche Behandlung erfordern.
Dazu zählen unter anderem Herzmuskel– oder Herzbeutelentzündung, Hirnvenenthrombosen, überschießende Reaktionen des Immunsystems oder neurologische Störungen, also Beeinträchtigungen des Nervensystems. Wie Matthes in der Vorwoche gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte, könnte hierzulande mithin eine halbe Million Menschen derlei Schäden erlitten haben.

Ambulanzen für Geschädigte

Die Zahl ist ein Vielfaches höher als die vom PEI in seinen Sicherheitsberichten veröffentlichten Werte. In einem Interview von Anfang April mit dem „Focus“-Magazin sprach Matthes von einer Untererfassung in der Größenordnung von „mindestens 70 Prozent“. 80 Prozent der Störungen seien nach drei bis sechs Monaten wieder ausgeheilt.
„Aber es gibt leider auch welche, die deutlich länger anhalten.“ Viele Leidtragende würden nicht ernst genommen, häufig müssten sie ihre Behandlungen selbst bezahlen, beklagte der Mediziner und forderte spezielle Ambulanzen für Impfgeschädigte.

Das PEI gewinnt seine Daten bekanntlich aus den Verdachtsmeldungen von direkt Betroffenen, Angehörigen und behandelnden Ärzten. Weil diese nur passiv gesammelt werden, lassen sich aus den Eingaben keine sicheren Rückschlüsse auf Umfang und Schweregrad von Impfnebenwirkungen und -schäden in der Gesamtbevölkerung ableiten.
Matthes erklärt sich das sogenannte Underreporting damit, dass insbesondere die Ärzteschaft, obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, nur gebremst Meldung erstattet.
Die Dokumentation kostet sehr viel Zeit (bis zu einer halben Stunde pro Fall) und wird nicht vergütet, weshalb die Arbeit oft nicht so ausgeführt werde, „wie man es sich wünschen würde“.
Eine Rolle spiele außerdem die „Politisierung der Impfung“. Viele Ärzte seien nicht bereit gewesen, „Symptome, die als Verdacht hätten gemeldet werden müssen, auch zu melden – weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Impfung stark nebenwirkungsreich sein könnte“.
Ein Grund für die Zurückhaltung dürften auch Sorgen vor möglichen juristischen Konsequenzen sein, dergestalt, dass Betroffene Schadensersatzansprüche gegen den Arzt oder die Klinik geltend machen könnten.

Der aktuelle, am vergangenen Mittwoch vorgelegte PEI-Sicherheitsbericht beziffert das Ausmaß „schwerwiegender Reaktionen“ mit lediglich 0,2 pro 1.000 Impfdosen. Die absolute Zahl der Fälle ist erstmals nicht angegeben – warum eigentlich nicht? – während im Vorgängerreport mit Stand 31. Dezember 2021 knapp 30.000 solcher Ereignisse bei damals 61,7 Millionen wenigstens einmal Geimpften aufgeführt waren.
Nimmt man diese Zahl zum Maßstab, dann hat die ImpfSurv-Studie bislang rund 16,5 Mal so viele schwere Impfschäden registriert wie das PEI-Meldesystem.
Unzutreffend haben andere Medien, wie etwa die „Berliner Zeitung“, von einer womöglich 40 Mal höheren Fallzahl geschrieben. Dabei wurde nicht bedacht, dass Matthes mit „Geimpften“ und das PEI mit „Impfdosen“ kalkuliert.

„Eine Frage des Nichtwissenwollens“

Aber auch so wirken Matthes’ Befunde alarmierend. Träfen sie zu, könnten bisher mithin über 46.000 Menschen in Deutschland infolge der Impfung verstorben sein.
Das PEI listet dagegen „nur“ 2.810 Fälle von „tödlichem Verlauf in unterschiedlichem zeitlichen Abstand“ zu einer Impfung auf, wobei davon gerade einmal 116 „als konsistent mit einem ursächlichen Zusammenhang (…) bewertet“ sind.

Über die Begrenztheit dieser Angaben haben die NachDenkSeiten unter anderem hier berichtet. Sicheren Aufschluss über einen todbringenden Impfschaden kann allein eine gerichtsmedizinische Prüfung geben, die das PEI aber selbst nicht anordnen darf. Der Anstoß dazu muss von Ärzten, Gesundheitsämtern oder den Hinterbliebenen kommen, die Kraft und Geld haben, den Vorgang juristisch aufarbeiten zu lassen.
Eine Obduktion kostet 1.000 bis 2.000 Euro. In diesem Lichte betrachtet dürften die tatsächlichen Todesumstände nur in ganz wenigen Einzelfällen umfassend aufgeklärt werden.

Peter Schirmacher, Direktor der Pathologie der Universitätsklinik Heidelberg, geht aufgrund eigener systematischer Untersuchungen (einmalig in Deutschland) davon aus, dass bei 30 Prozent der „kurz und überraschend“ nach der Impfung Verstorbenen ein „direkter Impfzusammenhang“ besteht.
„Allen diesen Fällen sollte auf den Grund gegangen werden, was aber leider nicht passiert“, äußerte er sich im März in einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“: Die „fehlende Unterstützung einer breiten, qualifizierten und systematischen Untersuchung auf allen Ebenen“ begründete er dabei mit: „eine Frage des Nichtwissenwollens“.

Fall für Faktenchecker

Genau so ergeht es jetzt den Aufklärungsbemühungen von Matthes. Dessen Studie haben mit dem MDR, dem „Focus“ und der „Berliner Zeitung“ anfangs immerhin drei namhafte Medien behandelt, und dies sogar wohlwollend. Der große Rest der Presselandschaft nahm sie gar nicht erst zur Kenntnis.
Weil die Angelegenheit im Internet für Furore sorgt, sehen sich inzwischen aber die üblichen „Faktenchecker“ herausgefordert, ihre Sicht der Dinge unters Volk zu bringen.
Den Vorreiter gab am Freitag „Zeit“-Online unter dem Titel „Viel behauptet, nichts belegt“. In dem Beitrag wird eine Reihe „methodischer Schwächen“, „Fehler“ und „Ungereimtheiten“ durchgekaut: So seien die Ergebnisse noch unveröffentlicht, die Schwere der Komplikationen ließe sich nicht überprüfen und überdies deckten sich die Zahlen nicht – wie von Matthes behauptet – mit denen aus anderen Staaten mit besseren Überwachungssystemen wie etwa Schweden.

Einzelne Kritikpunkte sind durchaus berechtigt. Bei der sogenannten Real-World-Data Beobachtungsstudie werden 40.000 Probanden (geimpfte und nicht geimpfte) in regelmäßigen Abständen per Onlineerhebung zu ihrem Gesundheitszustand und nach Reaktionen auf die Impfung befragt. Der Einwand, zur Teilnahme könnten sich insbesondere Impfkritiker und -gegner ermuntert gefühlt haben, lässt sich nicht belegen, ist aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Nach Matthes’ Auskunft werden jene Personen aus der Auswertung ausgeschlossen, die schon bei der Registrierung einen Impfschaden angaben.
Dann ist da der Vorwurf, der Forscher halte sich nicht an „korrekte und allgemein akzeptierte Definitionen“ von „schweren Nebenwirkungen“. Kriterium dafür ist bei ImpfSurv, dass ein Arzt die fraglichen Beschwerden als „potenziell lebensbedrohlich eingestuft hat“ und die Betroffenen mindestens drei Tage lang krankgeschrieben waren.

Wer aufmuckt, schwurbelt

Als „Chefankläger“ präsentierte die „Zeit“ den Leiter der Klinik für Infektiologie und Impfstoffforscher Leif Erik Sander von der Berliner Charité. Die Charité selbst distanzierte sich durch einen Sprecher: Die Datenbasis sei „nicht geeignet, um konkrete Schlussfolgerungen über Häufigkeiten in der Gesamtbevölkerung zu ziehen und verallgemeinernd zu interpretieren“.
Die Wirkungsstätte des Virologen Christian Drosten fungiert seit über zwei Jahren als eine Art Corona-Wahrheitsministerium. Da passte es gar nicht ins Bild, dass Matthes selbst an der Charité lehrt und eine Stiftungsprofessur für Anthroposophische und Integrative Medizin innehat.
Aber irgendwie passt das doch, schließlich lässt sich Anthroposophie auf ein Leichtes mit „Schwurbelei“ gleichsetzen, was die „Zeit“ mit dem Extrahinweis, Matthes’ Klinik auf der Havelhöhe habe einen anthroposophischen Schwerpunkt, zumindest zu suggerieren versuchte.

Mit demselben Framing wurde schon Ende Februar Andreas Schöfbeck, damaliger Vorstand der Betriebskrankenkasse BKK ProVita, belegt. Er hatte es gewagt, die Daten von elf Millionen BKK-Versicherten zu durchkämmen und hochzurechnen, dass bis dahin bundesweit „vier bis fünf Prozent“ aller geimpften Menschen in der BRD „wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung“ gewesen sein könnten.
Daraufhin setzte eine unsägliche Schmutz- und Lügenkampagne gegen Schöfbeck und seine mit Homöopathie und Osteopathie werbende „Schwurbel-BKK“ ein und der Gescholtene wurde fristlos gefeuert.
Dies geschah unmittelbar vor einem schon vereinbarten Treffen mit Verantwortlichen des PEI, bei dem man sich über Ergebnisse seiner Erhebung austauschen wollte.

Der Termin wurde abgeblasen. Aber immerhin versicherte das PEI damals gegenüber den NachDenkSeiten, seine Sicherheitsbewertungen künftig um eine „retrospektive Auswertung auf Basis von Gesundheitsdaten der gesetzlichen Krankenkassen“ zu ergänzen. Bisher ist es bei der Ankündigung geblieben.
Mehr noch (beziehungsweise weniger), die Krankenkassen sollen – Stand Mitte April – noch keinerlei Daten ans PEI weitergereicht haben.
Der neue ProVita-Vorstand weigert sich wohl sogar bei Androhung eines Strafverfahrens, seine Karten offenzulegen.

Alarmierende Klinikdaten

Dazu beteten das PEI, RKI und andere immer wieder ihr haltloses Argument runter, Abrechnungsdaten seien nicht „per se mit schwerwiegenden Nebenwirkungen gleichzusetzen“.
Tatsächlich hatte Schöfbeck sämtliche Nebenwirkungen nach Impfung, die über Schmerzen an der Einstichstelle hinausgehen und einen Arztbesuch nach sich zogen, erfasst und daraus auf bundesweit drei Millionen Betroffene geschlossen.
Fakt ist zudem: Das PEI ist gesetzlich verpflichtet, auch „normale“ Impfreaktionen, wie sie etwa in den Beipackzetteln der Hersteller benannt sind, zu sammeln und auszuwerten. Nur auf dieser Basis lässt sich ersehen, ob zum Beispiel einer von tausend oder einer von zehn Geimpften an tagelangen Kopfschmerzen laboriert.
Wenn das PEI faktenwidrig anderes verbreitet und selbst bloß auf einen Bruchteil der Fälle kommt, die die BKK-Datenbank ausspuckt, ist das ein Beleg mehr für die eklatante Unterschätzung der realen Lage und dafür, dass die zuständigen Behörden vom eigenen Versagen ablenken wollen.

So galt es bis Anfang des Jahres ja praktisch noch als undenkbar, dass auch nur ein einziger Patient wegen eines Impfschadens stationär zu behandeln wäre. Nach Auswertung der Abrechnungsdaten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) – wohlgemerkt durch ein paar wenige kritische Geister, nicht das PEI – waren es aber allein 2021 schon mutmaßlich über 22.000 solcher Fälle, darunter über 2.600 Intensivmedizinische Behandlungen und 282 Todesfälle.
Die Gesamtlast für die Kliniken durch Impfschäden im Verhältnis zur Zahl der Impfdosen wog etwa vier Mal so schwer wie in der Zeit vor Corona mit den bis dahin gängigen Impfstoffen, für die Intensivmedizin 3,5 Mal so schwer. Bei den mutmaßlich an einem Impfschaden Verstorbenen stieg die Fallzahl etwa um 20 Prozent. Aber auch über diese Enthüllungen verloren die Leitmedien praktisch kein Wort.

Macht Impfung empfänglich für Corona?

Natürlich haben auch ein Herr Schöfbeck oder ein Herr Matthes die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Die mit den drei hier behandelten Erhebungen (ImpfSurv, ProVita, InEK) ermittelten Zahlen und Relationen zur Bevölkerung sind zwar längst nicht deckungsgleich, aber in ihrer Tendenz eindeutig: Sie liefern starke Indizien dafür, dass der Ernst der Lage deutlich unterschätzt wird.
Matthes selbst räumte der „Zeit“ gegenüber Limitationen seiner Studie ein, beharrte aber auf seiner Sicht einer starken Untererfassung von Impfnebenwirkungen.
Auf ihn einzuprügeln, nur weil er mit begrenzten Mitteln den Job macht, den das BMG und seine untergebenen Behörden mit weit größeren Ressourcen zu erledigen hätten, dies aber bis heute nicht tun, ist journalistisch ein Armutszeugnis und erhärtet nur den Eindruck von einer vierten Gewalt im Regierungsauftrag.
Hätte sich der Mainstream mit derselben Hingabe auf die Datenwüsten von RKI und PEI gestürzt und beispielsweise adäquat skandalisiert, dass es bis heute keine Kohortenstudien zu Corona und den Covid-19-Impfungen gibt, wären Lothar Wieler und Klaus Cichutek längst auf Arbeitssuche.

Apropos Arbeit: Nach den – mangelhaften und unvollständigen – Daten des RKI haben ein- und zweimal Geimpfte mittlerweile offenbar ein erhöhtes Risiko, sich mit Omikron zu infizieren und einen schweren Covid-19-Verlauf durchzumachen.
Anhaltspunkte dafür liefern ebenso amtliche Erhebungen für Großbritannien. Herauszufinden, woran das liegt, wäre gewiss ein spannendes Unterfangen für „Spiegel“, „SZ“, „FAZ“ und Co. Oder auch nicht …

*: In dem Buch von Thomas Röper „Inside Corona“ kann man mit Belegen nachlesen, von wem das RKI und das PEI bzw. deren Mitarbeiter Geld bekommen haben.

Dass gerade solche Fälle auf lange Sicht auftreten wie hier beschrieben, habe ich schon 2020 vorausgesagt, siehe auch meine Anmerkung in  https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/. Es kommt jetzt leider viel schneller, als ich das erwartet hatte. Aber nicht ohne Grund haben die Hersteller sich im Zulassungsverfahren einen Freibrief ausstellen lassen für sämtliche Komplikationen. Zahlen müsste jetzt eigentlich der Staat, nicht nur die teuren Spezialbehandklungen, sondern auch Erwerbsunfähigkeitsrenten und Schmerzensgelder. Jahrzehntelange Gerichtsverfahren werden folgen.

Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2021/11/04/bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/
und https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
und https://josopon.wordpress.com/2020/08/26/apotheker-franz-stadler-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-inzwischen-von-lobbyisten-gesteuert/

Frage: Warum hat man nicht von Anfang an Daten gesammelt und regelmäßig Obduktionen durchgeführt, sondern überließ das einer Pathologenkonferenz in Privatinitiative ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Gekaufte Komiker: Wofür Eckard von Hirschhausen 1,4 Mio. Dollar von Bill Gates bekommen hat – ein neuer Kommentar von Bernhard Loyen und Neues über Fridays for Future

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es geht genau so auf hoher Ebene wie in bayerischen Landkreisen mit den Masken-Deals: Manus manum lavat.
Schon lange ist mir aufgefallen, dass bei meinem netten Kollegen die gesellschaftskritischen Anmerkungen immer seltener wurden – zumindest seit er Großauftritte im Ersten Programm hat. Jetzt weiß man auch, wer dafür bezahlt.
Er ist zum Kükenpiepser geworden, ganz ähnlich leider auch bei Frau Kebekus.
Hier dank Thomas Röper die gut recherchierte Nachricht und weiter unten ein aktueller Kommentar auf RTDeutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gekaufte-komiker-wofuer-eckard-von-hirschhausen-14-mio-dollar-von-bill-gates-bekommen-hat/
Auszüge:
Der deutsche Komiker und Vorkämpfer des offiziellen Corona-Narratives hat im März 2021 1,4 Millionen Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation bekommen. Wofür?

Eine der interessantesten Seiten im Internet ist die Seite „Committed grants“ („vergebene Fördergelder“) der Bill and Melinda Gates Foundation.
Die Seite hat meinem anonymen Informanten Mr. X und mir auch bei der Arbeit an meinem neuen Buch „Inside Corona“ hervorragende Dienste geleistet, denn dort kann man alle Förderprogramme einsehen, die die Gates Foundation in über 20 Jahren finanziert hat.
Wir haben die Seite mithilfe spezieller Software analysiert, weil man „per Hand“ keinen Überblick über die inzwischen fast 31.000 Zahlungen und die dazugehörigen Programme bekommen kann, die Gates seit dem Jahr 2000 geleistet hat.

Aber auch wenn man sich, wie Mr. X und ich es in den letzten Monaten getan haben, sehr intensiv durch den Wust an Daten gewühlt hat, findet man trotzdem immer wieder neue und interessante Überraschungen. So auch jetzt wieder. Im März 2021 hat die Bill and Melinda Gates Foundation mitgeteilt, dass sie eine Stiftung namens „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ mit 1.399.984 Dollar für einen Zeitraum von 13 Monaten unterstützt, das sind über 100.000 Dollar monatlich. Als Grund für die Förderung wurde angegeben:

„Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit und des Zusammenhangs zwischen planetarischer und globaler Gesundheit“

Das kleine Dankeschön

Sie haben noch nie von der „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen“ gehört? Das muss Sie nicht wundern, denn die Stiftung wurde erst im März 2020 gegründet.
Umso bemerkenswerter ist, dass sie schon ein Jahr später so großzügig von Bill Gates unterstützt wird.

Die Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen wurde im März 2020, also just zu dem Zeitpunkt, als Covid-19 zur weltweiten Gefahr ausgerufen und der erste Lockdown verkündet wurde, von Eckard von Hirschhausen gegründet. Hirschhausen ist bekanntlich der wohl wortgewaltigste Trommler für die Corona-Politik unter den deutschen Comedians.
Und da Bill Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist so ein kleines Dankeschön nicht einmal überraschend.

Dass Gates der größte Profiteur der Pandemie ist, ist keine Verschwörungstheorie oder bösartige Unterstellung, das kann man auf einer anderen, sehr interessanten Seite sehen:
Auf der Seite der Investments der Gates Foundation, denn dort kann man aus erster Hand erfahren, dass die Gates Foundation bei all den Firmen strategischer Investor ist, die gerade Milliarden an der Pandemie verdienen.
Die bekanntesten Beispiele sind Pfizer und BionTech, aber in „Inside Corona“ habe ich noch viele andere Beispiele aufgezeigt, denn Gates verdient an allen Aspekten der Pandemie – an Impfstoffen, Medikamenten, Testsystemen, der Herstellung von Fabrikantionsanlagen für Impfstoffhersteller und so weiter und so fort.

Und da kann Gates seinem vielleicht engagiertesten Unterstützer in der deutschen Unterhaltungsszene ja mal ein kleines Dankeschön zukommen lassen, Hirschhausen hat es sich schließlich redlich verdient.

Hirschhausen als Zuarbeiter von Gates

Die Stiftung von Hirschhausen setzt sich aber noch für weit mehr Ziele des Herrn Gates ein. Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen erfahren wir in blumigen Worten, dass Gesundheitsschutz Klimaschutz ist oder umgekehrt, auf jeden Fall gehört das für Hirschhausen zusammen.
Damit verbindet Hirschhausen die wichtigsten Ziele von Gates, an denen der kräftig verdient. Dass Gates an der Pandemie verdient, haben wir schon gesehen.

Aber auch am Klimaschutz will Gates verdienen und hat dafür 2015 extra den Fonds Breakthrough Energy gegründet, der sich an Firmen beteiligt, die am sogenannten Kampf gegen den Klimawandel verdienen.
Auch das ist keine Verschwörungstheorie, wie ich hier aufgezeigt habe: Hinter der Parole „Kampf gegen den Klimawandel“ steckt für Bill Gates trotz aller schönen Worte nichts weiter als ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Auf der Seite der Stiftung von Hirschhausen kann man einen Forderungskatalog finden, der sich wie ein Wunschzettel von Bill Gates liest. So fordert Hirschhausen zum Beispiel:

„Sicherstellung der vollen Finanzierung multilateraler Gesundheitsfonds“

Das klingt gut und er schreibt in Klammern auch gleich dazu, wen er damit meint: CEPI und GAVI (beide gegründet und kontrolliert von Bill Gates), die Global Financing Facility (ein Finanzierungsinstrument zur Erreichung der SDGs, dazu später mehr) und den Global Fund, den Gates ebenfalls mit insgesamt drei Milliarden Dollar finanziert hat und der sich ebenfalls die SDGs auf die Fahnen geschrieben hat.

Hirschhausen fordert also nichts anderes, als die Projekte von Gates, beziehungsweise Projekte, die Gates am Herzen liegen, zu finanzieren. Damit aber nicht genug, er fordert sogar einen Indikator, der messen soll, ob Deutschland die von Hirschhausen genannten „multilateralen gesundheitsbezogenen Institutionen und Fonds“ auch ausreichend unterstützt. Und er wird auch konkret:

„Mindestens 60 Millionen EUR Förderung pro Jahr für CEPI“

Hirschhausen ist es wirklich wichtig, dass Gates deutsche Steuergelder bekommt, und das waren nur wenige Beispiele aus der langen Liste seiner Forderungen.

Das schöne Wort „Nachhaltigkeit“

Ein beliebtes Wort ist heute „Nachhaltigkeit“ und das ist auch Hirschhausen sehr wichtig. Bill Gates übrigens noch mehr.
Allerdings ist damit etwas anderes gemeint, als das Wort suggeriert, wobei ich nicht einmal sicher bin, dass Hirschhausen verstanden hat, worum es dabei geht. Ich habe dem Thema ein eigenes Kapitel in „Inside Corona“ gewidmet, denn das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
2015 wurden nämlich die sogenannten UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable develepment goals, SDG) beschlossen. Wer die SDGs liest, der meint, das wäre etwas sehr erstrebenswertes, allerdings ändert sich dieser Eindruck schnell, wenn man genauer hinschaut.

Es gibt 17 SDGs und jedes hat wieder eine ganze Reihe Unterpunkte und erst wenn man in die Unterpunkte der Unterpunkte schaut und recherchiert, was da unter gut klingenden Überschriften umgesetzt wird, merkt man, dass die SDGs de facto die Abschaffung der Demokratie und die Entmachtung der Staaten zugunsten der Großkonzerne zum Ziel haben.
Das mag unglaublich und schon wieder wie eine krude Verschwörungstheorie klingen, aber es ist die passendste Zusammenfassung für das, was da derzeit mit Milliarden still und heimlich umgesetzt wird.

Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Mr. X und ich denken darüber nach, darüber ein eigenes Buch zu schreiben.

Jedenfalls finanziert Bill Gates die Umsetzung der SDGs mit vielen Milliarden Dollar und auch Eckard von Hirschhausen kämpft sichtlich dafür, wobei ich wiederhole: Ich glaube, er weiß gar nicht, wofür er da kämpft, denn ich habe das Thema mit einer Frau diskutiert, die Umwelttechnik studiert hat und auf der Uni die SDGs durchgenommen hat. Sie war der Meinung, die SDGs wären etwas ganz Tolles, bis ich ihr die Programme gezeigt habe, die unter dem Deckmantel der Umsetzung der SDGs umgesetzt werden.
Davon hatte man ihr auf der Uni nämlich nichts erzählt und daher halte ich es für möglich, dass auch Hirschhausen gar nicht weiß, was er da fördert und fordert und dass er für Leute wie Gates einfach nur ein nützlicher Idiot ist, den Gates für sein Engagement aber immerhin mit über einer Million Dollar beglückt hat.

Klima und Friday Hüpfer

Hirschhausen ist über die Studienstiftung des deutschen Volkes mit Carla Reemtsma verbunden. Diese Studienstiftung vergibt Stipendien an Studenten, und sowohl Hirschhausen hat von der Stiftung ein Stipendium bekommen als auch Carla Reemtsma.
Das ist bemerkenswert, denn sowohl Hirschhausen als auch Reemtsma stammen aus sehr wohlhabenden Familien (Carla Reemtsmas Vater ist sogar Multimillionär), sodass man sich fragt, warum ausgerechnet diejenigen Stipendien bekommen, die ohnehin im Geld schwimmen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch die Studienstiftung des deutschen Volkes setzt sich massiv für die SDGs, also für das Zauberwort „Nachhaltigkeit“ ein. Aber auch wenn der Verein sich „Stiftung“ nennt, ist das keine Stiftung mit eigenem Vermögen, sondern „nur“ ein eingetragener Verein, der zu 95 Prozent vom deutschen Staat, zu zwei Prozent von nicht genannten „Stiftungen und Unternehmen“ und zu drei Prozent aus Teilnehmerbeiträgen und Spenden der ehemaligen Stipendiaten (Alumni) finanziert wird.

Carla Reemtsma ist übrigens nicht nur eine aktive Unterstützerin von Greta Thunberg und führende Aktivistin der Fridays For Future, sondern auch noch die Cousine von Luisa Neubauer, der bekanntesten deutschen Friday-Hüpferin – man kennt sich halt.

Ich wurde kürzlich danach gefragt, wie sich die Friday-Hüpfer eigentlich finanzieren und die Frage ist in der Tat nicht leicht zu beantworten, weil darüber kaum Informationen zu finden sind.
Die FFF sind kein rechtsfähiger Verein, weshalb sie ihre Spenden von der ziemlich undurchsichtigen Plant-for-the-Planet-Stiftung einsammeln lässt.
Es gibt keinerlei Transparenz, die FFF sind nicht einmal eine rechtsfähige Organisation, was mit dem Geld gemacht wird und wie viel es ist, kann niemand überprüfen.
Dass die Plant-for-the-Planet-Stiftung ein ziemlich dubioser Verein ist, ist wieder nicht meine Unterstellung, das hat der Stern im April 2021 ausführlich berichtet, und der Stern ist nicht als Gegner der Friday-Hüpfer bekannt.

Wenn man aber sieht, wie eng die Verbindungen der Friday-Hüpfer zum Großkapital (Reemtsma) und auch zu Leuten, die von Gates unterstützt werden (Hirschhausen), sind und wenn man weiß, dass der Klimawandel für Gates nichts weiter als ein Milliardengeschäft ist, dann kann man ahnen, woher das Geld der FFF kommt.
Und sie erfüllen ihren Zweck, denn sie haben einen sehr wichtigen Teil dazu beigetragen, den Steuerzahlern eine Billion Euro aus der Tasche zu ziehen.
So viel Geld will die EU-Kommission nämlich in den European Green Deal stecken, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende 2019 unter dem Eindruck der freitäglichen Hüpferei ausgerufen hat.

Und wie es der Zufall will, wurde Breakthrough Energy, der von Gates gegründete Investmentfonds, der am Kampf gegen den Klimawandel verdienen will, zum wichtigsten Partner des Green Deal der EU-Kommission ernannt.
Bill Gates weiß eben, wie man Macht ausübt und Geld verdient und Leute wie Hirschhausen helfen ihm dabei, sei es aus Überzeugung, oder weil sie selbst ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen (1,4 Millionen in 13 Monaten sind Kleingeld, wenn es um eine Billion geht), oder einfach als nützliche Idioten – das ist unwichtig, denn wie sagte schon Kanzler Kohl: Was hinten rauskommt, zählt.

Und für Bill Gates kommt alles genau da raus und geht genau dahin, wo er es haben will.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg.
Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Wenn man diese Zusammenhänge sieht, wird verständlich, warum bei FFF etwa kapitalismuskritische Gedanken keinen Platz finden und Leute, die versuchen, solche einzubringen, herausgemobbt werden. Leider sind bei FFF viele nützliche Idioten.

Hier der Kommentar auf RTDeutsch:

https://de.rt.com/meinung/129999-eckart-von-hirschhausen-systemrelevant-oder/

Eckart von Hirschhausen: Systemrelevant oder Systemling?

Nur wenigen war Hirschhausens Stiftung bekannt. Woher kannte sie Bill Gates?

von Bernhard Loyen

Eckart von Hirschhausen ist in Deutschland eine recht bekannte Persönlichkeit, zumindest für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Prominenz ergibt sich aus einem Sammelsurium vermeintlicher Befähigungen: Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettist, Comedian und Schriftsteller, so nachzulesen bei Wikipedia. Er gilt daher als „Deutschlands bekanntester Arzt“ und erreicht über diesen Titel durch Fernsehformate wie Hirschhausens Quiz des Menschen oder Hirschhausens Check-up ein lukratives Millionenpublikum.

Nun überraschte die Information, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung die nicht kleinliche Spende von 1.399.984 Dollar an Hirschhausens Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH überwiesen hat, und zwar im März des Jahres 2021. Hirschhausen hatte die Stiftung erst ein Jahr zuvor gegründet, im März 2020. Gibt es Schnittpunkte inhaltlicher Natur, oder wie wurde Bill Gates auf den deutschen Arzt, Fernsehmoderator, Zauberkünstler, Kabarettisten, Comedian und Buchautor aufmerksam?

Eine in diesem Zusammenhang nicht unwesentliche Mitgliedschaft fehlt in Hirschhausens Wikipedia-Biografie: die Mitgliedschaft im Club of Rome. Hirschhausen reduziert seinen Werdegang auf der Seite dieser „gemeinnützigen Organisation“ auf seine Tätigkeiten als Arzt und Wissenschaftler. Zudem wird er als Gründer jener Stiftung genannt, die nun von Bill Gates wohlwollend bedacht wurde. Hirschhausens Motivation für eine Mitgliedschaft im Club of Rome liest sich für interessierte Leser der Seite, mit einem kleinen Augenzwinkern der vorenthaltenden humoristischen Ader, so:

„Der Club of Rome bedeutet für mich ein Netzwerk von engagierten Menschen, die alle global denken und über den Tellerrand schauen, obwohl die Erde gar keine Scheibe ist.“

Unter der Biografie-Rubrik Mitgliedschaften finden sich dort auch die Angaben: „Ehrenmitglied der Charité Berlin“ und „Botschafter des BMZ SDG 3.“ Mit BMZ SDG 3 möchte Herr von Hirschhausen auf das Projekt Agenda 2030 hinweisen. SDG steht für: Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung). Diese wurde bisher als weltweite Initiative von der Deutschen Bundesregierung mit über einer Milliarde Euro finanziell unterstützt. Die Definition der Ziele, die Agenda 2030, lautet: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 beim Nachhaltigkeitsgipfel der UNO verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 17 Ziele, die sich auf verschiedene Themen erstrecken, und gilt als Meilenstein globaler Zusammenarbeit. Thematisiert werden zum Beispiel der Schutz unserer Meere, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau sozialer Ungleichheiten.“

Die Organisation agiert weltweit und gilt als gut vernetzt. Das Erkennungs- merkmal bezie- hungsweise Symbol für die inhaltliche und aktive Unterstützung ist ein kleiner Pin:

Das mit Leichtigkeit erarbeitete Privat- vermögen resultiert aus der schon er- wähnten Kooperation mit ARD und ZDF sowie diversen Bestsellern im Rahmen von regelmäßigen Buchveröffentlichungen. Sein erstes Buch erschien im Jahr 2007. Es wird als ein „humoristisches Werk“ zum Thema Gesundheit beworben. Seither veröffentlichte Hirschhausen regelmäßig lustige, augenzwinkernde Bücher zu seinem eigentlich ernsten Kernthema Gesundheit. Die Rechnung geht auf, seine Bücher mit Titeln, wie Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt, Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen geht? oder Die Leber wächst mit ihren Aufgaben landen regelmäßig in den Top Drei der Verkaufscharts.

Das Portfolio-Paket aus Arzt, Comedian und Autor funktioniert zusammen mit regelmäßigen Fernseh-Aktivitäten finanziell sehr gut. So gut, dass Hirschhausen, natürlich vollkommen uneigennützig, zum Jahres- wechsel 2019/ 2020 beschloss, die nun bekanntgewordene und gut versorgte Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH zu gründen. Offensichtlich vollzog Hirschhausen zu dieser Zeit einen strategischen Wechsel in seiner inhaltlichen Schwerpunktausrichtung.

Im Februar 2020 schreibt er ein erstes Vorwort zu seinem neuen Schwerpunktthema – dem Klima. Das Vorwort leitet in ein Buch mit dem Titel Ohne Eis kein Eisbär ein. Im August 2020 folgt ein weiteres Vorwort für das Buch Projekt Green Zero – Können wir klimaneutral leben?

Im April des Jahres 2021 war Hirschhausen Online-Teilnehmer des 127. DGIM-Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Das Thema des Kongresses lautete: „Von der Krise lernen“. Laut Veranstalter lag der Schwerpunkt des Meetings „auf dem Zusammenhang von Klimawandel und Gesundheit“. Hirschhausen „steuerte eine hochkarätige Diskussionsrunde mit anschließender Pressekonferenz zum Programm bei“, ist auf der Internetseite seiner Stiftung nachzulesen. Ein Gast dieser Runde hieß Lothar Wieler, der wiederum im November 2021 ebenfalls knapp 500.000 Dollar von der Bill und Melinda Gates-Stiftung für das Robert-Koch-Institut erhielt.

Im Mai 2021, zwei Monate nach der Überweisung aus dem Hause Gates, erschien dann Hirschhausens erste eigene Veröffentlichung zu seinem neuen Finanzsteckenpferd. Der Titel des Buches: Mensch Erde – Wir müssen nicht die Erde retten, sondern uns. Der Klappentext zeigt die Stoßrichtung: „Ein Virus hält uns in Atem und ungebremst schlittern wir in die Klimakrise. Langsam dämmert uns: Gesundheit ist mehr als Pillen und Apparate.“

Auch der Spendenguru Gates brachte kurz zuvor, im Februar 2021, das Buch Wie wir die Klimakatastrophe verhindern auf den Markt. Gleicher Tenor: „Der Klimawandel ist ein einzigartiges globales Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“ Nur ein Zufall?

Im Mai 2021 wurde Hirschhausen im Namen der Gläubigen zum Ökumenischen Kirchentag 2021 geladen. Auf seiner Stiftungsseite ist dazu nachzulesen:

„Digitale Bibelarbeit zum Klimawandel. Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021 interpretierte unser Gründer Dr. Eckart von Hirschhausen zusammen mit unserer Referentin Fernanda Wolff Metternich die Bibelstelle ‚Wie sind deine Augen geöffnet worden | Johannes 9,1-12a‘ im Hinblick auf Klimaschutz und Gesundheitsschutz.“

Im Oktober 2021 war Hirschhausen Redner auf dem World Health Summit in Berlin. Er wird mit den Worten zitiert:

„Ärzte sind dazu da, Leben zu schützen, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und wenn es sein muss, schlechte Nachrichten zu übermitteln. Und die schlechte Nachricht ist: Wir sind dabei, die Lebensgrundlagen für uns Menschen auf der Erde für immer zu zerstören. Das ist leider wissenschaftlich bestens belegt, aber längst noch nicht jedem bewusst.“

Ebenfalls anwesend war der Chef der Firma BioNTech, Uğur Şahin. Der wiederum erhielt im Oktober 2021 zusammen mit seiner Ehefrau Özlem Türeci die Ehrendoktorwürde der Philipps-Universität Marburg. Im Januar 2022 wurde dann bekannt, dass Eckart von Hirschhausen Honorarprofessor wird, und zwar an der Phillips-Universität Marburg. Seine Antrittsvorlesung trug den Titel „Sprache und Klimawandel in der Medizin“. Alles nur Zufälle?

Hirschhausen wurde jedoch schon vorher in seinem neuen Kernthema Krise-Klima-Gesundheit eingesetzt oder, je nach Blickwinkel, einberufen. So im September des Jahres 2020 im Rahmen der „Woche des bürgerlichen Engagements„. In der Rubrik Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz lautete der Titel der Veranstaltung „Klimawandel und Gesundheit: Digitaler Mercator Salon mit Eckart von Hirschhausen“. In der Anmoderation wird erläutert:

„‚Unsere Mutter Erde ist krank, sie hat hohes Fieber, das weiter steigt.‘ Viele kennen Eckart von Hirschhausen als Arzt mit viel Humor, der mit seinem medizinischen Kabarett Wissenschaft und Unterhaltung verbindet. Er ist aber auch schon seit Jahren passionierter Klimaschützer. Mit seiner neu gegründeten Stiftung ‚Gesunde Erde – Gesunde Menschen‘ denkt er Klimawandel und Gesundheit zusammen.“

Hirschhausen wurde die zurückliegenden Jahre nun nachweislich, ob bewusst oder unbewusst, ähnlich strategisch aufgebaut, wie Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Cem Özdemir – über den Young Global Leaders Club, Klaus Schwab und dessen World Economic Forum.

Neben aufstrebenden Karrieristen in der Politik benötigt die Agenda 2030 für die jüngsten und kommenden Botschaften jedoch auch Multiplikatoren aus dem Bereich der Unterhaltungsbranche. Wie die finanzielle Unterstützung durch Gates belegt, wurde mit Eckhardt von Hirschhausen ein Multitalent ganz bewusst in den Kreis der selbst ernannten „Weltveränderer bzw. -verbesserer“ aufgenommen, gepusht und gefördert.

Ein Buchtitel Hirschhausens lautet Glück kommt selten allein. In der limitierten Version einer Geschenkbox aus dem Jahr 2009 erläutert der Verlagstext: „Der Glücksdoktor rät: Positive Gefühle sind das beste Anti-Aging-Programm. Die Glücksbox statt Botox! Denn Glück kommt selten allein … es kommt in Ihrer persönlichen Schatzkiste: Das Glückstagebuch, um Ihrem Glück auf die Schliche zu kommen.“

Zu diesem Zeitpunkt konnte Eckart von Hirschhausen ja noch nicht ahnen, wie gut es das Glück einmal mit ihm meinen würde. Bill Gates gilt nicht gerade als Spaßkanone, ansonsten wäre ihm vielleicht schon Hirschhausens erste, im Jahr 2008 gegründete Stiftung Humor Hilft Heilen aufgefallen. Gates ging und geht es vordergründig um persönliche Profitmaximierung und nicht das Wohlbefinden der Menschen, daher war ihm das Ansinnen von der Stiftung wohl keine Investition wert. Humor Hilft Heilen versucht durch die Etablierung von professionell ausgebildeten Clowns, Humor in Kliniken und Pflegeheime zu integrieren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht? Bei den Ereignissen der zurückliegenden zwei Jahre, dem Beginn der Regierungsarbeit unter Beteiligung der Grünen und der Ankündigung weiterer Restriktionen des bescheidenen Daseins von Abermillionen Menschen in diesem Land wird sich sehr bald zeigen, wie vielen das Lachen leider vergangen ist oder ihnen im Hals stecken bleiben wird, wenn sie den Namen Eckart von Hirschhausen hören.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Der Fake-Antifaschismus

Rebloggt aus Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/der-fake-antifaschismus

Die Antifa in Deutschland schikaniert friedliche Bürger und wird so dem, was sie zu bekämpfen meint, immer ähnlicher.

Die roten Linien verschwimmen. Wenn es gegen ein wie auch immer geartetes „Rechts“ geht, erscheint der sich selbst „Antifa“ nennenden Gruppe jedes Mittel recht zu sein. Zumindest in Deutschland. Gewalt stellt für die Antifa ein probates Mittel der Umerziehung dar. Wenn dann die Justiz gegen derlei Brutalität vorgeht, sehen sich die schwarz Vermummten in der Opferrolle. Der das Klassenungleichgewicht konservierende Staat würde nun politisch motiviert gegen sie vorgehen.
Dass sie, die Mitglieder der Antifa, selbst einer politischen Verblendung anheimgefallen sein könnten, kommt ihnen gar nicht mehr in den Sinn. Selbst wenn sie gegen friedliche Bürger vorgehen, die ganz offensichtlich keine „rechten“ Absichten verfolgen, wähnen sie sich immer noch im Kampf gegen die verbliebenen Schergen des Dritten Reichs.
Selbst die Antifa im Ausland blickt mittlerweile kopfschüttelnd auf ihre pervertierten deutschen Ableger und warnt, dass sich eine derartige Fehldeutung der antifaschistischen Grundüberzeugung nicht durchsetzen dürfe.

von Detlef Belau

Graf Öderland zieht mit der Antifa-Fahne durch Stuttgart. Im Interesse der Freiheit, authentisch Max Frisch, bedroht er nun alle, die eine Gegenmeinung vertreten und sich seinem Absolutheitsanspruch entgegenstellen. Wer an Querdenken-Demos teilnimmt, läuft Gefahr, attackiert und verprügelt zu werden.
Hier wacht die Antifa über die Einhaltung des ideologischen Reinheitsgebots. Mittlerweile verlieren die linguistischen Blockwarte jede moralische Hemmung.

Unterwegs zu einer Querdenker-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart überfallen „konsequente Antifas“ aus einer etwa vierzig Mann starken Gruppe, vermummt, bekleidet mit Sturmmaske und Schal, ausgerüstet mit Schlagringen, Flaschen und Pfefferspray, drei Bürger.
„Im Stechschritt formiert“, sah eine Zeugin sie im Vorfeld der Cannstatter Wasen kommen, so zeit.de vom 26. April 2021. Einer wird durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt und liegt danach im Krankenhaus lange Zeit im Koma. Der Zweite erleidet Verletzungen, sodass er auf einem Auge fast erblindet. Der Dritte kommt mit Prellungen davon.

Nicht zufällig agieren die Akteure der Antifa-Szene häufig aus organisierten Schlägertrupps heraus. Aus der quantité négligeable, dem unbedeutenden Einzelnen, wächst der Held.

Im Einzelnen steigt das Gefühl „unüberwindbarer Macht“ auf. Er kann, beobachtete Gustave Le Bon, seinen Trieben frönen, „die er für sich allein notwendig gezügelt hätte“. Vergemeinschaftet entsteht etwas Geselligkeit, es macht Spaß, die Konkurrenz auszuschalten. Der Einzelne unterliegt in der Masse der „suggestibilité“, der Beeinflussbarkeit, was seinen Willen schwächt und die Gefahr der Verführbarkeit erhöht.

Gewalt zwischen Bürgern ist Ausdruck von Versagen!

Der „konsequente Antifa“ glaubt an nichts mehr als an den Erfolg durch Gewalt. In diesem Sinne erklären ihre Anhänger am 27. Mai 2020 „Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai Stuttgart“: „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen Preis, organisatorischen und materiellen Preis in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Film-Dokumentationen reüssieren beim Zuschauer mit der Erzählung, dass die Faschos die Schwierigkeiten, die ihnen die Antifas bereiten, fürchten und deshalb aufgeben. Wenn die Umschulung durch Züchtigung und Demütigung nicht klappt, dann soll der Feind zumindest aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Imposant hieran das mechanische Weltbild. „A“ erscheint als Ursache für Wirkung „B“. Die einfache Handhabung von Gewalt und ihre vermeintlich exzellente therapeutische Wirkung macht sie so attraktiv.

Julie Zeh demonstriert dem Leser in ihrem Roman „Unter Leuten“ aus dem Jahr 2016 exemplarisch die befreiende Wirkung von Gewalt und lässt ihn nachdenklich zurück. Es ist die Szene, in der Gerhard Fließ endlich zu seinem Nachbarn rübergeht, dem „Ureinwohner“ und sonderbaren Schrotthändler Schaller, welcher Reifen anzündet.
Als sich im Streit sein Verstand vom Körper ablöst, erschlägt er ihn mit den Schraubenschlüsseln. Fließ hatte damit gerade „eines der großen Rätsel der Menschheit gelöst, nämlich die Frage, warum es so viel Gewalt auf der Welt gab. Die Antwort lautete: Weil Gewalt verdammt einfach war“.

Das neue Feindbild

Durch eine interessengesteuerte und total-politisch kollektive Realitätskonstruktion erweitern die „konsequenten Antifas“ gegenwärtig ihr Feindbild. Richtete sich einst ihr Zorn vor allem gegen Nazis, Antisemiten und Fremde, geraten jetzt immer mehr angebliche Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Freunde des Diesels, Anhänger des „Verbrenners“, Corona-Leugner, Esoteriker und Klimafaschisten in ihr Visier.
mdr.de rapportiert am 12. November 2020 über einen „antifaschistischen Martinsumzug“ in der Stadt Jena.

Im Frühjahr 2021 operieren in Berlin einige „Kämpfer gegen den Faschismus“ unter der Losung „Wir impfen Euch alle“.

Gewalt scheint allgegenwärtig, ob als sexuelle Belästigung, säuglingsfressende Zombies in Computerspielen oder im Fußballstadion, wenn die Fans rufen „Fresse polieren“ oder „Hau ihn um“. In der Corona-Krise verrohte die öffentliche Sprache weiter. Es muss jetzt „aus allen Rohren gefeuert werden“ mischt im August 2021 die Vorsitzende des Ethikrates gegen die Impfskeptiker auf.

Offenbar ernährt die Antifa der Glaube, der Faschismus, nationalistische oder rassistische Einstellungen würden den Köpfen entspringen und man bräuchte sie dort nur herauszuprügeln.
1947 beschrieb der Soziologe Talcott Parsons in einer Studie die wesentlichen Ursachen und Formen der Aggressivität in der Sozialstruktur westlicher Industriegesellschaften. Er beobachtete, dass die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wettbewerbes mit dem individuellen Bedürfnis nach vorsorgender Lebensgestaltung kollidieren. Fortschreitende Rationalisierung und die Überproduktionskrise treffen die Beschäftigtengruppen unterschiedlich.

Arbeitslosigkeit und Armut verunsichern die Menschen, bedrohen große Teile der arbeitenden Klasse in ihrer sozialen Existenz. Erwerbslose, Ausgegrenzte und Randgruppen fühlen sich zurückgesetzt und gedemütigt. Zerwürfnisse in den Partnerschaften und Familien häufen sich, sie halten den Konflikten nicht stand. Ein enormes Aggressivitätspotenzial entsteht.

„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen.“ „Es wird knallen“, warnt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter im September 2017 in der Süddeutschen Zeitung, „wenn wir nicht endlich aufwachen!“— Es knallte bereits: 2019/20 Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht, im Juni darauf Plünderungen und Angriffe auf Polizisten in der Stuttgarter Krawallnacht oder die gemeldeten „Stampftritte“ gegen Köpfe vermeintlicher „Querdenker“.

Verbindung gekappt und entfremdet

Während der Covid-19-Pandemie 2020/21 traf man die Antifas in Schwaben häufiger bei den Foren der „Querdenker“, meist etwas seitlich vom Versammlungspulk, in unverfänglicher Entfernung stehend, grölten sie Parolen in die Menschenmenge, die mit deren politischen Auffassungen und mit Faschismus schon dreimal nicht das Geringste zu tun haben. So kommunizieren Bürger, wenn sie jede Verbindung untereinander kappen wollen. Jede Resonanz wird zerstört und an ihre Stelle tritt Entfremdung, die jeden Tag als „Spaltung“ ausgeklingelt wird.

„Eine kleine, aggressive und vermummte Antifa-Gruppe“ nahm am 21. Februar 2020 den Spitalhof von Reutlingen in die Zange, wo eine Versammlung stattfand. Kreisrat Harald Rinderknecht, der seit vergangenem Jahr für die AfD im Kreistag sitzt, berichtet Carola Eissler auf www.swp.de, hat es dabei „schlimm erwischt“. „Beim Versuch, in den Spitalhof zu gelangen, wurde er massiv getreten.“ Gewalt bringt die schnuckeligen „Omas gegen Rechts“ nicht aus der Fasson. Anders dagegen Doktor Boris Niclas-Tölle. Er verwahrte sich für die SPD-Reutlingen bereits 2016 entschieden gegen „das aggressive Auftreten der Antifa“ in der Stadt.

Demonstrationsrecht als amnestische Episode

Für die Antifa gleichsam paradigmatisch ist ihr Umgang mit den wenigen hundert Demonstranten der Ortsgruppe des Elternnetzwerks Tübingen, Reutlingen und Nürtingen, die sich am 12. März 2021 in Tübingen zur Demonstration verabredeten. Auf ihrem Weg von der Neckarinsel zur Mühlstraße tragen sie Plakate „Frieden, Freiheit, Demokratie“, „Wo ist deine Grenze?“ oder „Lasst die Kinder wieder Kinder sein“.
Zur Gegendemonstration tritt das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aus Tübingen an, verstärkt mit Personal von ROSA, Kulturnetzwerk Zelle und „Omas gegen Rechts“ — alle Reutlingen. „Querdenken tötet“, warnen sie auf ihren Transparenten, ein ideologisches Derivat des Slogans „Nazis töten“, das „Die PARTEI“ in Bielefeld und anderen Städten schon vor einiger Zeit angeschlagen hatte. Wobei man die Variante „Hier könnte ein Nazi hängen“ in erweiterter Sinngebung auch an Laternenpfählen sah.

1.Mai 2019 in Berlin

Wütend und denunziatorisch, begleitet von routiniertem Rempeln, Drücken und Drängeln, erklang der Ruf: „Polizisten schützen die Faschisten.“ Die Gegendemonstranten stoppten den kleinen Zug und beendeten den Protest. An sich schon eine klare Verletzung des Demonstrationsrechts. Blockierer dürfen nach herrschender Rechtsauffassung die Demonstration letztendlich nicht gefährden. So war es, bevor in der Stadt der Kampf gegen Rechts begann.

Jetzt gilt dies nicht mehr. Max, der sich der Reporterin vom Schwäbischen Tagblatt als Antifaschist vorstellt, ordnet die Demonstranten als „rechtsoffen und chauvinistisch“ ein. Woher weiß er das? — fragt man sich unwillkürlich, wenn doch die Plakate und Demosprüche etwas ganz anderes sagen? Könnte er sich irren?
Als im Antifa-Prozess vor dem 3. Strafsenat des Landgerichts in Stuttgart-Stammheim am 13. Oktober 2021 das Urteil gesprochen wurde, schreibt die taz zu den Tätern: „Sie hatten Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft.“

Ohne jede rechtspolitische Ambition beerdigt das Schwäbische Tagblatt mit der eingeübten Raffinesse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in einer amnestischen Episode. Die journalistische Großtat ist vollbracht, jetzt steht in der Zeitung: „In Tübingen nicht geduldet. ,Elternnetzwerk‘ musste Gegendemonstranten weichen.“
Warum setzt sich die Presse nicht für die Wahrung der Grundrechte ein? „Der wirkliche Schutz der Demokratie ist zur gleichen Zeit auch der Schutz der Minderheiten, und zwar selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische Meinungen vertreten“, lehrt die „Verfassungslehre“ (2000, 351) von Karl Loewenstein.

Das Verhalten des ORTF (Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus) nennt Birgit Ziegler am 18. März 2021 in einem Leser-Brief an das Schwäbische Tagblatt anti-demokratisch. Und sie wiederholt nochmal den Standpunkt der Demonstranten: „Die abgebildeten Plakate sind doch nicht rechtslastig!“

Die Unterstützerszene

Angriffe und Schmähungen der „konsequenten Antifa“ werden oft toleriert und die strafrechtliche Relevanz betreffender Handlungen weggeblinzelt. Wenn der Stadtgesellschaft der Sinn für Recht und Gerechtigkeit verloren geht, droht ein abgrundtiefer moralischer Absturz.

Hoch oben auf der Barrikade gegen die Repressionsbehörden kämpft das Zentralorgan der schwäbischen Antifa-Unterstützerszene beobachternews.de aus Rudersberg.
Die Flanken sichert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) und die Interventionistische Linke, die am 13. Oktober 2021 erklären: „Wir solidarisieren uns mit ‚Jo’ und ‚Dy’ und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung.“ Alle zusammen demonstrierten bereits am 2. Juli 2021 auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart unter der Losung „Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen“.

Kristian Stemmler von der „Roten Hilfe“ geht, ohne den strafrechtlichen Inhalt der Taten zu erwähnen, noch weiter und formuliert in der jungen Welt vom 17. April 2021 ein krasses Urteil: „Das Verfahren ist schon der Fehler an sich.“

Als Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ erklärt Marius Brenner am 14. April 2021: „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, so auf freiheit-fuer-jo.org.
Der Vorwurf ruht auf der schlichten Überzeugung von der Unterdrückung durch die Klassenjustiz und den Repressionsstaat.

Szenetypische ideologische Scheuklappen schränken hier das politische Sehfeld ein. Die Antifas anerkennen nicht, dass sich die bürgerliche Gesellschaft zu ihrer Organisation unterschiedliche Klassen von juristischen Gesetzen gegeben hat.

Große Gruppen der Stadtgesellschaft, aktiv in Gewerkschaften, SPD, Die Linke und VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, verleugnen und verdrängen den strafrechtlichen Gehalt der Antifa-Aktionen.

Anstatt klarer rechtspolitischer Aussagen im Sinne des Grundgesetzes organisieren sie mit aufgeblasenen medialen Scheingefechten die Gestanksverdrängung.
Trickreich verschieben einige Linkspolitiker durch öffentliche Stellungnahmen und Interviews den Mittelpunkt der Ereignisse. Wenn die Suche nach den Tätern auf vollen Touren läuft, erste Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, heißt es: „Herr Innenminister, wo bleibt Ihre Entschuldigung für die Ermittlungsarbeit der Polizei?“

Von Ausnahmen abgesehen, unterstützt Die Linke auf den verschiedensten Organisationsebenen die „konsequente Antifa“. Demonstrativ äußerte am 26. September 2019 die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei vor dem Hohen Hause: „Danke, Antifa!“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) reagierte auf den Antifa-Anstecker der Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Gewalttätigkeit der Organisation und ihre undemokratischen Ambitionen.

Unfairness als Markenzeichen

Nach dem Überfall vom 16. Mai 2020 beruhigte die Stuttgarter Antifa ihre Anhänger mit: „Da wurden nicht irgendwelche Leute angegriffen.“ Der Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ verteidigt die Tat vor Gericht.

Seit Jahren propagieren sie im Anflug von politischem Leichtsinn, bar allem Rechtsgefühl den Topos: Nazis darf man nicht die demokratischen Rechte gewähren, die sie abschaffen wollen. 1947 warnte Eugen Kogon (1903 bis 1987) in seinem Aufsatz „Der Terror als Herrschaftssystem“, dass die Relativierung und Leugnung der Rechte, die aus der Achtung und Würde des Menschen abgeleitet sind, die ideelle Grundlage für Terror und Massenverbrechen bilden.

Ohnehin verraten die Antifa-Parolen zu Klassenjustiz, Repressionsstaat und Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols eine erschreckende Unkenntnis zum Verhältnis von Staat und Recht.

Vielleicht erklärt es ein wenig, warum in ihren Aktionen immer stärker historische Parallelen zu den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte hervortreten.
2016 wetterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Antifa, weil sie „Hausbesuche“ bei einem AfD-Politiker ankündigt und damit den Mahnwachen der NSDAP vor den Häusern ihrer politischen Gegner nachfolgt. Bis heute arbeiten die Komitees für Hausbesuche weiter.
mdr.de meldet am 13. März 2020, dass Soko LinXin Eilenburg ermittelt, weil Antifas einem politischen Gegner in dessen Wohnung die Gelenke kaputt schlugen.

Der AfD-Politiker Martin Hebner starb am Ammersee an einem Hirntumor, berichtet am 8. Juli 2021 focus, München. Er lag todkrank darnieder, da heftete der Schwarze Block Zettel mit dem Spruch „Warm anziehen“ an sein Haus, siehe derwesten.de vom 9. Juli 2021.

Wohl räumt die „konsequente Antifa“ zur Gewalttat im Vorfeld der „Querdenkerdemo“ in Stuttgart am 16. Mai 2020 ein, dass es „nicht sportlich und fair“ war, stellt klar, das „sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein.“

Ihre Anhänger kennen keinen Maßstab für Fairness, nicht in der direkten physischen Auseinandersetzung, nicht im Einsatz der Mittel. Damit verabschiedet man sich von Anstand und Achtung im Umgang mit anderen Bürgern. Verstörend hieran wirken die moralische Selbstverpflichtung zur Menschlichkeit und die gnadenlose Selbstgefälligkeit.

Fairness, das sei nicht ihre Sache, verkünden sie öffentlich. Währenddessen rüsten sie den Feind-Begriff auf, treiben ihn aufs Äußerste, bis der Gegensatz selbst zur Voraussetzung des Politischen wird. Der „konsequente Antifaschist“ ist das Gegenteil vom Feigling und Verräter, das Pendant zum Kompromissler, dem Unpolitiker. Mit diesem Freund-Feind-Schema bekämpfte Carl Schmitt den Liberalismus und entwarf ein auf den Führer zugeschnittenes Recht.

Erhard Korn, Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, fällt in Auswertung der Landtagswahlen 2016 auf, dass die Antifa einen „platten Antifaschismus“ pflegt, der sich auf die Etikettierung der AfD und Blockadeaktionen konzentriert.

Angesichts des omnipotenten Wahrheitsanspruchs der deutschen Antifa warnt eine Gruppe der französischen Linken im April 2021 vor der „Absurdität der deutschen ,Antifa‘“:

„Sie missbrauchen die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wären. Wenn sich das ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden …“

Ihre uniformierten und militanten Auftritte erinnern in unguter Weise an aggressive Formationen früherer Epochen. Befremdlich, abstoßend und undemokratisch. Sie tummeln sich in ideologischen Grabenkämpfen, scheuen aber die informierte Debatte, wähnen sich nicht als Partner im politischen Dialog, sondern als Zensurinstanz.

Solidarische Prozessgestaltung

Eine Demo jagt die andere. Motto: „Freiheit für Dy und Lina!“, so am 20. März 2021. Aus der Umgebung eilen sie herbei, schwarz gekleidet, Kapuzen, Mützen tief in die Stirn gezogen, darunter die Hygiene-Maske. Rauchfahnen zünden, hoch die Transparente und die Farbbeutel fliegen gegen die Repressionsbehörden.

Jetzt beginnt, bekannt aus „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer, das alte Spiel mit dem Pejorativum. Hinaus mit den Parolen! Nur abfällig, abschätzig und abwertend müssen sie sein. Immer öfter jetzt anmaßende generalisierende Sprüche, zum Beispiel: „Hass, Hass, Hass wie noch nie! Ganz Stuttgart hasst die Polizei!“ Alles Rituale, um sich als Gemeinschaft zu empfinden und nach außen abzugrenzen, was der kollektiven Wirklichkeitsrekonstruktion besonders dienlich ist. Das Gesamtkunstwerk segmentiert die Antifa marketingtechnisch unter der Losung „Nazis aufs Maul und Repressionen ins Leere laufen lassen!“ als „solidarische Prozessbegleitung“.

Waren die feindseligen Affekte „Blut und Splitter! Antifa Gewitter!“ oder „Hammer, Sichel und Gewehr! Nazis jagen ist nicht schwer!“ einmal gesetzt, hemmt die Angst vor dem Gegner die Aggression nicht mehr.
Um die Hemmung endlich auszulösen, bleibt, stellt der Reform- und Jugendpädagoge Siegfried Bernfeld 1925 fest, nur die Angst vor anderen Folgen dieser Hemmungslosigkeit.

Am 26. April 2021 beginnt in den Räumen des Oberlandesgerichts in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen die Angeklagten Joel P. und Diyal A.
Umgehend ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer Kundgebung auf. Aus dem Repertoire des szenischen Straßentheaters wird das Stück „Nicht leicht war es, zu tun was richtig war“ inszeniert. Vor dem Gerichtsgebäude, gesichert von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot, finden sich, ohne besonders aufzufallen, die Freunde und Kollegen der Geschädigten ein.

Ungleich mehr Platz beanspruchen die rumorende Antifa und mit ihr sympathisierende Gruppen, die ihren Gegnern das Plakat „Zentrum Automobil zerschlagen“ entgegenhalten. Wer hier reinkommt, bestimmen wir, signalisiert die Antifa. Dazu hantieren sie raumgreifend mit einem übergroßen Plakat, bedrängen und schubsen in peinlichen Szenen unbeteiligte Personen. Im Rahmen eines etwas geänderten polizeilichen Sicherheitskonzepts könnte man das unterbinden.

Ein älterer, etwas verwirrt wirkender Herr, aufwendig verkleidet wie ein Papst für einen UFA-Kostümfilm, schreitet aus 150 Meter Entfernung ganz gemächlichen Schritts auf das Gerichtsgebäude zu. Eine surrealistische Atmosphäre, viele Blicke richten sich auf ihn, als er in Urbi-et-orbi-Manier die Botschaft überbringt: „Gottlose Querdenker sind Querschläger, Amen.“

Das Gericht steht vor einer schweren Aufgabe. Antifa und Kombattanten beanspruchen für sich ein Ausnahmerecht, indem sie erstens die dem Wohl aller Bürger dienenden moralischen Normen und Konventionen missachten. Zweitens richtet sich ihr Protest in unbilliger Weise gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. In ihrer Selbstgerechtigkeit droht ihnen drittens der Maßstab für das Gute und Schlechte verlorenzugehen.

Sie dürfen alles: Das Bürgerliche Gesetzbuch schleifen, Gesetze verletzen, Menschen körperlich quälen und einschüchtern. Die Angriffe der „konsequenten Antifas“ auf das Gewaltmonopol des Staates und Desavouierung des natürlichen Gerechtigkeits- und Rechtsbewusstseins nehmen gegenwärtig gefährliche Formen an.

Alles keine günstigen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gerichts. Viele hegten deshalb Zweifel, ob dieser Antifa-Prozess gelingen kann. Jetzt durfte der politische Bürger gespannt sein, wie die regionale Presse das Ereignis aufbereitet und präsentiert. Journalisten leuchten den Prozess gern im Rechts-Links-Schema aus. Bei der Gelegenheit erfuhr man einiges über die Tätigkeit des Opferanwalts Dubravko Mandic und ihn im Gerichtssaal zuzuordnenden symbolischen Handlungen. Kaum berührt wurde die Tätigkeit der Verteidiger von Joel P. und Diyal A.

Über die Angeklagten erfuhr der Bürger aus den etablierten Medien wenig. „Schweigen ist manchmal Gold“, kommentiert ihr Verhalten am 6. Oktober 2021 Anna Hunger von Kontext Stuttgart. Nur einmal, als Joel P. zum sozialistischen Manifest greift, ist er zu hören: Die Nazis müssen immer mit Widerstand rechnen, wenn sie die Straße betreten. Der faschistische Staat verfolgt die Antifaschisten und macht sie zu politischen Gefangenen. Dann der Schlussstein: „Hoch die internationale Solidarität!“

Warum erkundigen sich Kontext: Wochenzeitung oder die Stuttgarter Nachrichten nicht bei den Angeklagten, ob sie sich bemühen wollen, den Schaden wiedergutzumachen? Das Gericht wüsste es bei der Strafzumessung gemäß Paragraf 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu würdigen. Freilich, der Weg dorthin wäre steinig. Gilt doch allein der Prozess den „konsequenten Antifas“ als institutionalisiertes Unrecht und das zu erwartende Urteil als Sanktion der „Klassenjustiz“.

Für sie ist es ein „Gesinnungs-Prozess“, der den Opfern huldigt und die Antifaschisten knechtet. Hingegen bleiben für die Rechtsprechung das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Bedürfnis des Bürgers auf Schutz ihres Lebens die gültige Erkenntnisperspektive. Eine Sicht, der sich die „konsequenten Antifas“ verweigern.

Kurz vor Urteilsverkündung im Oktober 2021 fragt Kontext: Wochenzeitung aus Stuttgart: „Darf man Nazis verprügeln?“ Weiter argumentiert die Autorin Anna Hunger: „Wann schlägt man einem Nazi die Fackel aus der Hand?“ „Wenn er den Plan hegt, ein Asylbewerberheim anzuzünden oder wenn das Haus brennt?“ Welchen Ideen soll hier der Weg gebahnt werden? Die Einführung einer Art „Schutzhaft“?

Von eben dieser gefährlichen Ungeduld und der weit verbreiteten Vorstellung, man könnte unerwünschte Erscheinungen mit Gewalt aus der Gesellschaft eliminieren, schien 2019 eben wieder ein Politiker der Linken gepackt, der öffentlich den Vorschlag der zentralisierten Unterbringung von Neonazis unterbreitete, damit jene, die in Frieden und Toleranz leben wollen, nicht länger von ihnen gestört werden.

Obwohl die deutsche Geschichte genügend Stoff zum exemplarischen Lernen bietet, fällt es gegenwärtig offenbar schwer, die Tiefen- und Langzeitwirkung von Gewalt zu verstehen.

Je nach Plan und Situation dient Gewalt der Erziehung, Rache, dem Angriff, Schutz und zur Verteidigung. Am 5. November 1929 propagiert die „Rote Fahne“ der KPD „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft … “.

Die Nachwirkungen des berüchtigten Polizisten-Mords auf dem Berliner Bülowplatz im August 1931 reichen bis in das Jahr 1993. Im Gedächtnis bleiben die unzähligen Aktionen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Mitteldeutschland, um die Bürger vor den gewalttätigen Erziehungsmaßnahmen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) zu schützen. Georg Elser unternimmt mit dem Bombenanschlag am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller den Versuch eines Tyrannenmordes, der angesichts massenhafter Verletzung der Menschenrechte durch die Nazis legitim war.

Gegenstand des Antifa-Prozesses Stuttgart sind in Gesetzen kodifizierte Moralnormen, die zum menschlichen Wohlergehen aller gebieten, einander keinen körperlichen Schaden zuzufügen und das Leben des anderen zu achten. Wie soll sich die Gesellschaft gegenüber denjenigen verhalten, die diese Gesetze und Regeln bewusst missachten? Das leitet zur Frage der Gerechtigkeit vor Gericht über. Es muss nach dem Regelverstoß die Gerechtigkeit unter strikter Anwendung des Gesetzes wiederherstellen, was Momente des Zwangs einschließt. Gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dürfen die rechtsanwendenden Organe dabei keine Unterschiede machen, die das anzuwendende Recht nicht kennt.

Am 12. Oktober 2021 bricht der 20. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart an. Staatsanwältin Silke Busch beantragt für die Angeklagten wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall jeweils fünf und sechs Jahre Gefängnis. Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Löffler schließt sich dem Antrag an.

Tags darauf verkündet der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Johannes Steinbach das Urteil. Nach einem schwierigen juristischen Akt der Vermittlung von Schuld der Täter, Strafe und Strafrahmen ergeht das Urteil: Viereinhalb Jahre wegen Landfriedensbruchs und vorsätzlich schwerer Körperverletzung für Joel P. und fünfeinhalb Jahre Gefängnis für Diyal A. Die Angeklagten hatten „Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft“, so die taz vom 13. Oktober 2021.

„Wer sich friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und nationalsozialistisches Gedankengut einsetzt“, legt noch am selben Tag Peter Stolterfoht in der Stuttgarter Zeitung dem Bürger als Schlussfolgerung nahe, „der sollte sich von der Antifa-Bewegung allerspätestens von nun an fernhalten …“ Diametral dazu formuliert Anja Sommerfeld von der „Roten Hilfe“ am 13. Oktober 2021: „Dass die Staatsanwaltschaft jetzt dermaßen hohe Haftstrafen fordert, passt genau in dieses Schema einer Gesinnungsjustiz, die sich bewusst gegen linke und fortschrittliche Kräfte richtet.“ Beobachternews.de aus Rudersberg bewertet die Haftstrafen als rein politisch motiviert.

Verantwortung

Der Antifa-Prozess Stuttgart wurde zunächst sprachlich als „Wasen-Prozess“ eingeführt, ein Zeichen, dass er nicht als politischer Prozess adressiert war. Folglich wollte und brauchte man die technischen Möglichkeiten der Beweiserhebung nicht auszuschöpfen.
Das deutet auf einen Kompromiss hin, den das Gericht der Politik darbrachte, um sie in Zeiten des Transformationsprozesses der Automobilindustrie, der wachsenden Geldentwertung, Energiewende und Corona-Krise nicht zu überfordern. Schlichter ausgedrückt, um den Skandal hinauszuzögern, der hier über Jahre heranwächst. Außer Frage steht wohl, dass der Antifa-Überfall im Vorfeld der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 nicht als individuelle- oder Einzeltat beschrieben werden kann.

„Die IG Metall Stuttgart soll durch ,Hetze‘ den Angriff auf die drei Männer verursacht haben“, präsentiert am 3. Juli 2021 Marleen van de Camp auf www.bw24.de. „Rechtsextreme brachten in Stuttgart auf dem Vordach der DGB-Zentrale ein Banner an „DGB hat mitgeschossen“. Erst tags zuvor rechtfertigte das Netzwerk revolutionaere-aktion.org den Überfall als gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und antifaschistischer Bewegung mit dem Argument: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Und dieses Verbrechen darf niemals wieder zugelassen werden.“ Damit legitimiert die Antifa permanent ihr Handeln.

Obwohl die Öffentlichkeit mit dem Netzwerk aus Gewerkschaften, der Partei Die Linke, dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und den verschiedenen Abteilungen der „konsequenten Antifa“ in Städten wie Stuttgart, Schorndorf oder Tübingen konfrontiert ist, wird die Motivation der gemeinschaftlichen Handlungsweisen mit ihren Hintergründen nicht ausgeleuchtet.

Bekanntlich fühlt sich die Antifa oft berufen, in Versammlungen anderer Gruppen einzugreifen. In der politischen Kommentierung des Prozesses spielt aber die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes keine Rolle.

Dabei war doch die Störung der Querdenker-Versammlung am 16. Mai 2020 ihr Plan. Weder die Stuttgarter Presse noch die bekannten deutschen Leitmedien oder das Magazin für politische Bewegung im Südwesten, beobachternews.de aus Rudersberg, beziehen zu diesem Konfliktfeld einen Standpunkt.

In einer Replik legt Richter Dr. Johannes Steinbach zum Ende des Prozesses dar, dass die Angeklagten ein Opfer der ideologischen Verblendung geworden sind.
Am extrem dogmatischen und unhistorischen politischen Weltbild infolge von Indoktrinierung besteht kein Zweifel. Es schränkt die politische Orientierung und Autonomie des Denkens in gefährlicher Weise ein.

Was wird aus „Jo“ und „Dy“?

Wo sind ihre Mentoren, die sie bestärkten, Regeln zum gegenseitigen Wohlergehen zu missachten, Menschlichkeit auf Klassenkampf einzudampfen, Rechtspflege als Klassenjustiz zu verhunzen?
Wo sind ihre Lehrer, die ihnen als „konsequente Antifaschisten“ im Glauben an das Gute der Tat gebieten, die Fairness zu verachten?
Wann endlich übernehmen sie Verantwortung dafür?

Quellen und Anmerkungen:

• Als Polizisten ausgegeben: Vermummte attackieren NPD Politiker
• in eigener Wohnung. Leipziger Volkszeitung. https://www.lvz.de/Region/Eilenburg/Paul-Rzehaczek-Vermummte-attackieren-NPD-Politiker-in-Wohnung-in-Eilenburg. Leipzig, den 11. März 2021
• Antifa-Mythos und Wirklichkeit einer Bewegung (Gegenlicht 1). https://www.youtube.com/watch?v=B0d-bxBM9YQ. 10. November 2020
• Antifa: Was wollen Linksradikale? Video. https://www.youtube.com/watch?v=S3ziFuR49MQ, Veröffentlicht 27. September 2020
• A Letter on Justice and. The below letter will be appearing in the Letters section of the magazine’s October issue. We welcome responses at. Open Debate. 7. July 2020.
• Angriff auf AfD-Wahlstand in Schorndorf: Einzelfall oder nicht? https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wahlen-kriminalitaet-100.html, 26. Februar 2021
• Applaus für den Angeklagten im Wasenprozess. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landgericht-in-stuttgart-applaus-fuer-den-angeklagten-im-wasenprozess.22e7cfc5-f522-48a0-8652-79901975b00e.html. Von Peter Stolterfoht, 10. Mai 2021
• Barkini, Sarah: Großes Aufgebot bei überregionaler Solidaritätsdemonstration in Stuttgart. https://beobachternews.de/2021/03/31/die-stadt-glich-einer-polizeifestung/ , Rudersberg, den 31. März 2021
• Bauer, Rudolph: Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland — Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus. NachDenkSeiten. Die kritische Website. 30. Juli 2020
• beobachternews.de: Scharfe Kritik am Cannstatt-Urteil. Redaktion. https://beobachternews.de/category/alle-artikel/news-aus-der-bewegung/demobericht/, Rudersberg, 22. Oktober 2021
• Bernfeld, Siegfried: Voraussetzungen und Funktion der Erziehung. In: Sisyphos oder die Grenzen der Erziehung. Suhrkamp Taschenbuchverlag, Frankfurt a.M. 2000, Zitat Seite 55. Erstveröffentlichung des Werkes 1925
• Bohr, Felix: Stuttgart: 54-Jähriger schwebt nach Prügelattacke in Lebensgefahr. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-54-jaehriger-schwebt-nach-pruegelattacke-in-lebensgefahr-a-f9669f51-9219-4ccd-bf39-de275ebfb206
• Bonath, Susann: Linke Bastionen in rechter Hand. Freidenker. https://www.freidenker.org/?p=5240, 28. Mai 2018
• Brenner, Marius: Der politische Druck war von Anfang an da. „Wasen-Prozess“: Stuttgarter Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen gegen zwei Antifaschisten. Ein Gespräch mit Marius Brenner – Interview: Kristian Stemmler „Antifaschismus bleibt notwendig.“ junge Welt, Berlin, den 13. Oktober 2021, https://www.jungewelt.de/artikel/412314.repressionen-gegen-linke-der-politische-druck-war-von-anfang-an-da.html
• Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschnitt: Die „Antifa“: Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/Linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
• Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner Ordnung. taz, ttps://taz.de/Debatte-um-Antifa-Sticker-im-Bundestag/!5629657/, 26. September 2019
• Denzinger, Alfred: Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise. beobachternews.de https://beobachternews.de/2021/10/13/fuenfeinhalb-und-viereinhalb-jahre-gefaengnis-ohne-handfeste-beweise/. Rudersberg, den 13. Oktober 2021
• Douglas, Holger: Hohe Freiheitsstrafen für Antifa-Schläger von Stuttgart. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/urteil-im-stuttgarter-schlaegerprozess/. 14. Oktober 2021
• Douglas, Holger: Schwarz vermummte Täter verletzten Demonstranten. tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schwarz-vermummte-taeter-verletzten-demonstranten/, 20. Mai 2020
• Düperthal, Gitta: „Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut“. Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld. Interview: Gitta Düperthal. junge Welt, https://www.jungewelt.de/artikel/393981.repressionen-gegen-linke-im-raum-stuttgart-gab-es-eine-wahre-prozessflut.html, 9. Januar 2021
• Ein gemeinsamer Kampf — Gewerkschaften und antifaschistische Bewegung können nur gemeinsam erfolgreich sein. https://revolutionaere-aktion.org/2020/07/02/ein-gemeinsamer-kampf-gewerkschaften-und-antifaschistische-bewegung-koennen-nur-gemeinsam-erfolgreich-sein/, 2. Juli 2020
• „Ein gemeinsamer Kampf: Gewerkschaften und antifaschistische Bewegung können nur gemeinsam erfolgreich sein! Razzia gegen Roten Aufbau — Kampf der Klassenjustiz!“ Schützen wir uns gegenseitig: Repression ins Leere laufen lassen!, 13. Juli 2020
• Fake-Antifa: Appel d’Antifa France vers Antifa Allemagne, https://weiterdenken-marburg.de/2021/05/06/fake-antifa-appel-dantifa-france-vers-antifa-allemagne/, 6. Mai 2021
• Frisch, Max: Graf Öderland. Eine Moritat in zwölf Bildern. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M., 1982
• „Geht nicht ohne Blut aus“: Prozess um Attacke bei Demo. Direkt aus dpa-Newskanal. Süddeutsche Zeitung, den 26. April 2021. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-stuttgart-geht-nicht-ohne-blut-aus-prozess-um-attacke-bei-demo-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210425-99-347753
• „Geht nicht ohne Blut aus“:Prozess um Attacke bei Demo. Quelle: dpa. https://www.zeit.de/news/2021-04/25/zweiter-anlauf-fuer-prozess-um-schlaege-und-tritte-bei-demo, 26. April 2021
• Herrmann, Joachim: Verfassungsschutzbericht 2019, München 2020, Vorwort, Seite 6
• Hunger, Anna: Niemals Angriff. Kontext. Wochenzeitung. Ausgabe 549, 6. Oktober 2021
• Kogon, Eugen: Der Terror als Herrschaftssystem. In: Eugen Kogon: Der SS-Staat. Das System der deutschen Konzentrationslager. Kindler Verlag, Reinbek bei Hamburg 1974, Seite 1 bis 19
• Kommentar zu den medialen Reaktionen auf die Proteste gegen den AfD-Stand in Schorndorf
• https://antifaschistische-perspektive.org/2021/02/23/kommentar-zu-den-medialen-reaktionen-auf-die-proteste-gegen-den-afd-stand-in-schorndorf/, 23. Februar 2021
• Erhard Korn, Vorsitzender der RLS Baden-Württemberg: Ein Blick auf das Wahlergebnis der Linken in Baden-Württemberg, http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/2016landtagswahlen/wahlanalysen/rosalux-bw-wahlanalyse.pdf, 2016
• In der Durchsuchung der Tübinger Lu 15 erkennt der Linken-Abgeordnete Casablanca-Methoden. Pflüger: Polizei muss sich für Razzia entschuldigen. https://beobachternews.de/2020/07/20/pflueger-polizei-muss-sich-fuer-razzia-entschuldigen/, Rudersberg, den 20. Juli 2020
• Interview mit Niklas und Marina von der Roten Hilfe von Stuttgart. freie-raradio.net. Upload 1. März 2021
• Interview mit Aktivistinnen und Aktivisten zur Antifa-Soli-Kampagne und zur Demo am 20. März 2021 in Stuttgart. freie-radio-net. Audio Beitrag. 17 MB, mp3, Upload 1. März 2021. https://www.freie-radios.net/107407. Zitat: Im Beitrag hört ihr ein Interview, das wir mit Niklas von der Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart und Marina von der Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ geführt haben. Themen waren unter anderem: Politische Prozessbegleitung, §129 wie auch die überregionale Antifa-Soli-Demo am 20. März in Stuttgart.
• KZs für Andersdenkende: Erster Politiker fordert „zentrale Unterbringung“ von „Rechten“. https://www.anonymousnews.org/2019/07/07/tobias-himpenmacher-linkspartei-konzentrationslager-rechte/ 7. Juli 2019
• Lengsfeld, Vera: Hier könnte ein Nazi hängen. https://vera-lengsfeld.de/2016/09/14/hier-koennte-ein-nazi-haengen/, 14. September 2016
• Leubecher, Marcel: Wie die linksradikale Szene ihre Gewalttäter fördert. Die Welt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article230577799/Rote-Hilfe-Antifa-Wie-die-linksradikale-Szene-Gewalttaeter-foerdert.html?cid=onsite.onsitesearch, 22. April 2021
• Linksextremisten und ihre Helfer in der Politik. Von Ibrahim Naber, Lennart Pfahler.
• https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227274267/Leipzig-Hamburg-Berlin-Linksextremisten-und-ihre-Helfer-in-der-Politik.html, 11. März 2021
• Linsenmann, Georg: Hassparolen und Flaschenwürfe. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hassparolen-und-flaschenwuerfe-linkendemo-in-stuttgart-nazis-zeigen-wo-der-hammer-haengt.b32c34ba-0492-4506-b145-72ad91d6b9f2.html, Stuttgart, den 21. März 2021
• Loewenstein, Karl: Verfassungslehre. Tübingen 2000, Seite 351
• Maier, Sascha: Gewerkschafter des Überfall-Opfers setzt Belohnung aus. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, den 23. Mai 2020
• Marquardt, Angela: Im Kampf gegen rechts braucht die die SPD auch die Antifa. https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa. 7. September 2018
• Mob prügelt Betriebsrat ins Koma: Zweiter Tatverdächtiger geschnappt! https://www.tag24.de/nachrichten/politik/international/terror/stuttgart-attacke-daimler-betriebsrat-zweiter-tatverdaechtiger-gefasst-jo-dy-antifa-zentrum-automobil-1716886, 9. November 2020
• Plakate am Bielefelder Hauptbahnhof warben mit „Nazis töten.“ Und „Hier könnte ein Nazi hängen“. journalistenwatch 18. Januar 2020. „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat.“
• „Nazis töten“: Wenn ein Mordaufruf zur angeblichen Feststellung wird. https://journalistenwatch.com/2020/01/18/nazis-wenn-mordaufruf/, 18. Januar 2020
• Obst, Wolf: Zweiter Haftbefehl nach Überfall vor dem Stadion. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungen-in-stuttgart-zweiter-haftbefehl-nach-ueberfall-vor-dem-stadion.d3c7bbc4-1928-4a50-bc6f-d30a3d6ca196.html, 9. November 2021
• OTFR – „Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region (OTFR)“, Epplehaus Tübingen, Karlstraße 13, 72072 Tübingen, = https://otfr.noblogs.org/kontakt/
• Parsons, Talcott: Über wesentliche Ursachen und Formen der Aggressivität in der Sozialstruktur westlicher Industriegesellschaften. In: Talcott Parsons: Beiträge zur soziologischen Theorie. Herausgegeben und eingeleitet von Dietrich Rüschemeyer. Luchterhand, Neuwied am Rhein 1964, Seite 223-255
• Reutlingen setzt ein klares Signal. SPD Reutlingen. 29. Januar 2016
• „Schützten wir uns gegenseitig. Repressionen ins Leere laufen lassen“. https://www.antifa-tuebingen.org/.
• Schrade, Emma: In Tübingen nicht geduldet. Schwäbisches Tagblatt. 12. März 2021 https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Elternnetzwerk-musste-Gegendemonstranten-weichen-493450.html
• Pflüger, Tobias: „Polizei muss sich für Razzia entschuldigen.“
• https://beobachternews.de/2020/07/20/pflueger-polizei-muss-sich-fuer-razzia-entschuldigen/, Rudersberg, den 20. Juli 2020
• Pop, Nico: Katharina Preuss-König. junge Welt, Berlin, den 20. Februar 2020
• Prozess gegen Stuttgarter Antifaschisten 19.4.2021: PresseMitteilung vom 14. April 2021: Prozessbeginn gegen Stuttgarter Antifaschisten vor dem Landgericht am 19. April 2021, https://freiheit-fuer-jo.org/
• Prozesse: „Geht nicht ohne Blut aus“: Prozess um Attacke bei Demo. https://www.zeit.de/news …., 26. April 2021
• Ramelow, Bodo: Linker Ministerpräsident Ramelow vergleicht Demo gegen Rassisten-Führer mit Demos der NSDAP. Zitat: „Die NSDAP habe in den 1920er Jahren sogenannte Mahnwachen vor Häusern politischer Gegner veranstaltet. Wer heute vor Häuser ziehe, in denen Politiker mit ihren Familien leben, benutze ähnliche Methoden.“ Quelle: Meyer, Jürgen: Linker MP Ramelow vergleicht Demo gegen Rassisten-Führer mit Demos der NSDAP. http://internetz-zeitung.eu/index.php/3601-linker-mp-ramelow-vergleicht-demo-gegen …, 25. April 2016
• Reuter, Edzard: Ehemaliger Daimler-Chef: „Es wird knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen!“ Süddeutsche Zeitung, 1. September 2017,https://www.sueddeutsche.de
• Rupp, Rainer: Linke Liebesdiener der Nato. 6. April 2018
• Rupp, Rainer: Cancel Culture – Schwingt das Pendel zurück? https://kenfm.de/cancel-culture-schwingt-das-pendel-zurueck-von-rainer-rupp/, 5. Februar 2021
• Stanicic, Sascha: Vor 25 Jahren: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) gegründet. Interview mit Sascha Stanicic. 2012 (Bestandteil der SAV-Zeitung) Zitat: Nazis darf man nicht die demokratischen Rechte gewähren, die sie abschaffen wollen.
• Scharfe Kritik am Cannstatt-Urteil. 22. Oktober 2021 von Redaktion. https://beobachternews.de/category/alle-artikel/news-aus-der-bewegung/demobericht/
• Stemmler, Kristian: „Das Verfahren ist schon der Fehler an sich“. junge Welt, Berlin, den 14. April 2014 …. Ein Gespräch mit Marius Brenner.
• Stemmler, Christian: Unbedingter Verfolgungswille. junge Welt, Berlin, den 21. Juli 2021
• „Solidarität heißt zusammenstehen“. https://beobachternews.de/2021/04/19/solidaritaet-heisst-zusammenstehen/Rudersberg, den 19. April 2021
• Stanicic, Sascha: Vor 25 Jahren: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) gegründet. Interview mit Sascha Stanicic. 2012
• Stemmler, Christian: Unbedingter Verfolgungswille. junge Welt, Berlin, den 21. Juli 2021, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/406160.justiz-gegen-linke-unbedingter-verfolgungswille.html
• Stieber, Benno: Angriff vor Querdenkerdemo in Stuttgart: „Das waren doch nur Nazis“. taz, Berlin, den 13. Oktober 2021
• Stolterfoht, Peter: Verteidiger und Nebenkläger-Anwalt legen Revision ein. Stuttgarter Zeitung. Stuttgart, den 22. Oktober 2021 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasen-prozess-in-stuttgart-verteidiger-und-nebenklaeger-anwalt-legen-revision-ein.269f7e98-da8f-42bc-835b-99c87793e055.html
• Unser Standpunkt zur Bundestagswahl 2021.ROSA Reutlingen. ROSA Reutlingen, Reutlingen for Organization, Solidarity and Actions.
• https://www.rosa-reutlingen.de/2021/09/21/unser-standpunkt-zur-bundestagswahl-2021/ 21. September 2021
• Video über Demo am 12. März 2021 in Tübingen angemeldet von ElternNetzwerkBaWü. https://www.youtube.com/watch?v=mtDf3gt8OMs
• Demo Kundgebung Aufzug in Tübingen wegen gewaltbereiter Gegenproteste abgebrochen 12. März 2021
• van de Camp, Marlen: Stuttgart: Unheimliche Szenen auf dem Dach des DGB-Gebäudes wecken Erinnerung an Nazi-Zeit. https://www.bw24.de/stuttgart/polizei-stuttgart-dgb-zentrale-rechtsextreme-coronademonstration-rechte-gewerkschaft-coronavirus-ig-metall-angriff-90002455.html, Stuttgart 3. Juli 2021
• Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Mutmaßliches versuchtes
• Tötungsdelikt: Prozessauftakt gegen zwei Linksextremisten aus Stuttgart https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Mutmassliches+versuchtes+Toetungsdelikt_+Prozessauftakt+gegen+zwei+Linksextremisten+aus+Stuttgart, 30. April 2021
• Überfall in Leipzig. Weil sie für eine Immobilienfirma arbeitet: Linksextreme schlagen auf Frau ein https://www.focus.de/panorama/vermischtes/ueberfall-in-leipzig-weil-sie-fuer-eine-immobilienfirma-arbeitet-linksextreme-schlagenauf- frau-ein_id_11308491.html, 4. November 2019
• Zeh, Juli: Unter Leuten. Luchterhand. München 2016
• Ziegler, Birgit, Tübingen: Anti-demokratisch. Zur Demo des Elternnetzwerks in Tübingen. Am 12. März gab es eine Gegen-Demo. „Schwäbisches Tageblatt“ https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Anti-demokratisch-494080.html, 18. März 2021
• Zitat: „Sie hatten Andersdenkende als vermeintlich Faschisten bekämpft.“ Aus: taz 13. Oktober 2021, https://taz.de/Urteil-zu-Angriff-vor-Querdenkerdemo/!5807923/
• Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai Stuttgart. Zur Frage der antifaschistischen Gewalt. de.indymedia.org, 27. Mai 2021

Ex-Chefarzt: „Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen“ – Video bei youtube zensiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kollege, übrigens mein Jahrgang, bringt in seinem Video zur aktuellen Politik, zur Qualifikation von Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Paul-Ehrlich-Institut, in gut 20min seine Zweifel zum Ausdruck. Er lässt sich nicht impfen, mit der gleichen Begründung wie Sahra Wagenknecht und ich.
Aber hören Sie selbst. Da das Video – um den Zugang zu erschweren – unter einer Altersbeschränkung steht, habe ich es nochmal gesichert und hochgeladen:
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ
Wenn ihr es angeschaut habt, könnt ihr euch ja die Frage stellen, was daran nicht jugendfrei ist.
Der Kollege fragt an vielen Stellen, warum ?
Ich hoffe mit meinen Hinweisen auf ein globales Netzwerk der Korruption, dem Hinweis von Thomas Röper folgend, hier auch einige Antworten gegeben zu haben: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Was in bayerischen Landkreisen mit den Maskendeals von CSU-Mitgliedern sich auf der unteren Ebene zeigte, hat weit oben angefangen.
Viele Leim-Medien wie SPIEGEL und Focus wie auch die Leopoldina-Universität, wo die Vorsitzende des deutschen Ethikrates ihr Gehalt bezieht, stehen auf der Gehaltsliste von Stiftungen,die von internationalen Pharmakonzernen und der Bill-Gates-Stiftung finanziert werden.
Das hat mein Kollege vermutlich noch nicht gewusst, als er sein Video aufgenommen hat.
Auf dieses Video hat mich Boris Reitschuster aufmerksam gemacht, den ich trotz seiner Linksphobie wegen seiner sonstigen Unerschrockenheit schätze:
https://reitschuster.de/post/ex-chefarzt-es-ist-straeflich-nicht-den-mund-aufzumachen/
Hier ein Auszug daraus:

Wer sich ein etwa fünf Monate altes Video heute anschauen möchte, der muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Immerhin nicht gelöscht, könnte man dem US-amerikanischen Videoportal zugutehalten. Aber die Altersbeschränkung wird zur Barriere (ebenso wie der Zeitaufwand, die Anmeldung betreffend). Sehr viele Nutzer mögen sich gar nicht bei Youtube anmelden. Die Reichweite des besagten Videos ist also von heute auf morgen von Youtube massiv beschnitten worden.

Aber warum? Zeigt das knapp zehnminütige Video pornografische oder Gewaltszenen? Nein, zensiert und sprichwörtlich unter dem Ladentisch vor Jugendlichen weggeschlossen wurde der Kommentar eines weithin anerkannten deutschen Chefarztes der Chirurgie mit Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin.

Der Arzt stellt sich in besagtem Video zunächst selbst vor:

Ich heiße Thomas Sarnes, bin promovierter Arzt, vom Fach her Chirurg in mehreren Fachgebieten: Orthopäde, Notarzt … und habe in Vorbereitung auf einen längeren Einsatz in Vietnam eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin erhalten.

In seinem indizierten Videoclip geht es Sarnes darum, aufzuzeigen, warum die Bevölkerung in Sachen Corona belogen wird.
Der ehemalige Chefarzt ist im Dezember 2019 nach 40 Jahren klinischer Tätigkeit – „davon 22 Jahre als Chefarzt“ – in den Ruhestand gegangen.

Zu Beginn seines Videos erklärt Dr. Sarnes, woher seine Motivation kommt, sich öffentlich über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu entrüsten. Für sich erhebt er den Anspruch, einer Ärztegeneration anzugehören, „die neben ihren Eltern vor allem ihre ärztlichen Lehrer verehren“.

Gleich nach diesen – in unserer an Werten so verarmten Zeit fast anachronistisch wirkenden – Worten spricht Dr. Sarnes in seinem Video Klartext über die vergangenen Monate:

In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte.

Was der ehemalige Chefarzt im weiteren Verlauf seiner – nennen wir sie so – Brandrede zu erzählen hat, wollen wir im Originalton abbilden. Dr. Thomas Sarnes Anfang, August 2021:

Indiz war für mich, dass man uns sagte, glauben Sie keinem, sondern nur mir. Wenn Ihnen jemand sagt, dass er Arzt ist, glauben Sie ihm nichts. So damals Drosten.
Oder: Bitte machen Sie, was wir ihnen sagen. Fragen Sie nicht und überlegen Sie nicht, sondern tun Sie, was wir sagen. So damals Wieler.

Für einen Arzt ist es unverständlich, dass es geradezu verboten wurde, Verstorbene zu untersuchen. Dass eine der größten Errungenschaften der abendländischen Medizin – die Untersuchung des Toten und die Aufklärung des Sterbegrundes – nicht zugelassen wurde. Damit war für mich klar: Hier stimmt etwas nicht.

Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. Dass die Standesvertretung der Ärzteschaft politisch so manipuliert werden konnte, dass sie sich von den Ärzten, deren Auftrag, aber auch von ihrem eigenen persönlichen fachlichen Wissen distanziert haben. Von Leuten die nichts, aber auch gar nichts von der Medizin verstehen.

Wir haben es mit einem Geschehen zu tun, das nicht in die Hand von Epidemiologen und solchen, die es gerne sein möchten, von Mathematikern und Computermodellierern und Rechenstab-Bioinformatikern gehört. Wir bewegen uns von Beginn an im Bereich der seltenen Krankheiten und aktuell weit darunter.

Wir, und nur wir Ärzte sind es, die Diagnosen stellen, die Krankheiten identifizieren und diese dann auch behandeln. Die Basis unserer Arbeit sind nicht die Angst und die Verwirrung durch die Politik.

Die (politische) Argumentation ist von Beginn an so unermesslich dumm, dass ich mich frage, wie konnte das passieren? Wie auch immer.
Es geht mir jetzt nicht um das, was geschehen ist. Das muss und wird die Gerichtsbarkeit aufarbeiten, und wenn es die deutsche nicht kann oder will, dann wird es auf der internationalen Ebene aufgearbeitet werden. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Ich bin Arzt und meine Arbeit war das Zentrum meines Lebens. Mein Grundsatz im Umgang mit dem Kranken und dem Sterbenden war nie die Angst, sondern immer die Aussage: Fürchte dich nicht. Ich bin bei dir. Und ich werde dich aus deiner Not befreien. So etwas können Politiker und Experten nicht. Insbesondere die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit.

Nicht die aus dem Bundestag, die sind selbsternannte Experten und können nur herumstammeln. Die haben inzwischen alles gesagt, so dass man sie nicht mehr ernst nehmen darf.

Mir geht es um die Kollegen, die sich aktuell mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Oder sagen wir, „lieb Kind“ sein wollen.

Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das alles ist medizinisches Grundwissen. Damit kann man keinen Arzt beeindrucken. Dieses Wissen ist doch allgemein verfügbar, so auch für Laien.

Und wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen und befristetet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären über die fehlenden Daten, über die Verunreinigung, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen, zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen.

Dann muss man ihnen sagen, dass sie hinterher nicht immun sind und sich wie andere anstecken können. Dann muss man ihn sagen, dass sie weiterhin diese blödsinnige Maske tragen müssen und dass für sie alles so bleibt, wie es ist. Nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. Und wenn sie das alles begriffen haben und immer noch den Impfstoff wollen, dann sollen sie ihn haben.

Aber eines möchte ich hier als Arzt, Vater und leidenschaftlicher Opa aus ganzem Herzen sagen: Lasst die Finger weg von den Kindern. Auch die Ständige Impfkommission rät dringend von der Impfung für Kinder ab (Red.: Video ist von August, mittlerweile rät die STIKO nicht mehr davon ab).
Und wenn sich ein Politiker hinstellt und dennoch seinen Plan durchsetzen will, dann ist das nicht nur unverantwortlich dumm, sondern eine starke kriminelle Energie, die dahintersteckt.

Wir wissen nicht, was geschehen wird. Wenn sich Menschen gegen Ende ihres Lebens oder auf halber Strecke dem Risiko aussetzen wollen, bitte. Ich kann es nicht verstehen und kann es nur akzeptieren.

Kinder aber haben ihr ganzes Leben vor sich. Sie wollen wieder selbst gesunde Kinder bekommen. Sie wollen keine genetischen Manipulationen, von denen es bis heute nur eine vage Vorstellung gibt und kein konkretes Wissen.

Ich rufe nicht nur die Eltern auf, sich hier energisch und mit ihrer ganzen biologischen Kraft und ihrem ganzen beschützerischen Mut der Natur vor ihre Kinder zu stellen.

Und ich rufe die Ärzteschaft auf, die Kinder, die nachweislich durch SARS-Cov-2 nicht ernsthaft krank werden, die so gut wie keine tödlichen Verläufe haben, wenn sie denn zuvor weitgehend gesund sind, und die im eigentlichen Infektionsgeschehen keine negative Bedeutung haben, nicht zu impfen. Diese Kinder sind dabei, ihr Immunsystem zu trainieren. Wir sollten sie nicht behindern oder gar zerstören. Wie absurd ist es denn eigentlich, einem Menschen, einem gesunden Menschen, eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist für mich in meinen Augen eine kranke Idee.

Liebe Kollegen: Besinnt Euch und lasst Euch nicht von der Politik am Nasenring herumführen. Diese Leute wissen nicht, wovon die Rede ist und sie haben in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur eine Sekunde so viel Verantwortung für einen Menschen übernommen, wie Sie als Arzt es täglich tun.

Die Situation ist verfahren und ich bin überzeugt, der Ärzteschaft kommt bei der Auflösung die entscheidende Rolle zu. Wie wollen Sie als Chefarzt oder als Hochschullehrer der Medizin mit erhobenem Haupt vor Ihre jungen Kollegen oder vor Ihre Studenten treten im Hörsaal, ohne sich dafür zu schämen, hier den Mund gehalten zu haben?

Seht zu, dass am Ende des Tages nicht Ihr auf der Anklagebank sitzt, sondern dass Ihr in der Geschichte die Ankläger seid.
Die erforderlichen Daten, das medizinische Wissen ist allgemein verfügbar, um zu entscheiden, was für einen Arzt das Richtige ist.

Die Welt kommt zunehmend zur Ruhe. Der Verstand und das Wissen scheinen die Oberhand zurückzugewinnen. Nur hier in Europa, besonders in Deutschland und Österreich, sind noch alle wie von Sinnen. Ich denke, es reicht. Die Übung ist vorbei. Den Politikern ist die Sache aus dem Ruder gelaufen.
Alle Daten sprechen gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Eine Pandemie durchläuft die Welt wie eine Flutwelle bei einer Überschwemmung. Sie kommt, steigt an, dann ebbt es ab und alles ist vorbei. Da gibt es keine dritte und vierte oder x-te Welle. Das Schlimme daran ist, dass alle Epidemiologen und Mediziner, die wirklich Fachleute sind, das wissen.

Und nun? Es ist politische Feigheit, es ist Opportunismus und es ist ebenso sträflich wie gefährlich, hier nicht den Mund aufzumachen. Wir sollten mindestens als Ärzte endlich das Richtige tun.

In einem bei Youtube noch verfügbaren Video berichtet Dr. Sarnes davon, dass er der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben hätte mit der Empfehlung, wenn sie nicht mehr weiterwisse, solle sie doch bitte ihren Hausarzt befragen. Leider allerdings, so erzählt Sarnes weiter, würde bei vielen Hausärzten der Antrieb fehlen, sich zu informieren.

Der ehemalige Chefarzt äußert eine schlimme Befürchtung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde verloren gehen, wenn der Patient jetzt bemerken würde, dass er vom Arzt hintergangen wurde. Weitere Videos sind noch verfügbar auf Youtube, in denen sich Dr. Sarnes auch in den vergangenen Tagen zu aktuellen Entwicklungen geäußert hat.

Ja, auch diese Stimme kann irren. Aber sie hat auch das Potenzial, ein wichtiges Puzzleteil zu sein bei der Wahrheitsfindung. Und noch sind die Äußerungen dieses erfahrenen Arztes abrufbar auf Youtube und über weitere Kanäle.

Ich werde an dem Thema dran bleiben.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen