Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

Israel – Demokratie oder Apartheid ? Legalisierter Raub – Da nützt auch kein Singsang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt eine Einschätzung der sozialen Wirklichkeit in Israel jenseits des Glamours des Schlagerwettbewerbs
https://www.jungewelt.de/beilage/art/354271
Auszüge:

IsraelflaggeMit dem Nationalstaatsgesetz ist Israel offiziell nicht mehr das Land aller seiner Bürger.
Es bringt den zionistischen Widerspruch auf den Punkt

Von Norman Paech

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak die »Villa im Dschungel«. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat.
Für die Palästinenser, immerhin an die 20 Prozent der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel »Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes« trägt. Es beginnt mit den Worten: »Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.« Kein Wort von dem Volk, das die Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen.
Kritiker wie Unterstützer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich mit Verfassungsrang festgelegt, dass der Staat jüdisch ist. Er ist kein Staat aller seiner Bürger, er gewährt nur den Juden sämtliche Rechte. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 hatte es noch geheißen: »Der Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohle aller seiner Bewohner widmen.«

Gideon Levy hat in der Zeitung Haaretz sofort nüchtern darauf hingewiesen: »Das Nationalstaatsgesetz setzt dem vagen Nationalismus und dem gegenwärtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende.
Das Gesetz beendigt die bisherige Farce, Israel sei ›jüdisch und demokratisch‹ – eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inhärent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, außer mit Betrug. (…) Es ist ein Gesetz voller Wahrheit.«
Nur wenige bekennen sich zu diesem Widerspruch so ungeschminkt wie die durch ihr »Faschismus«-Parfüm bekanntgewordene Justizministerin Ayelet Schaked: »Wir müssen den jüdischen Charakter des Staates schützen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern«.

Zumindest wurde sofort nach der Verkündung des Gesetzes die arabische Sprache von einer offiziellen Sprache neben dem Hebräischen zu einem dem des Hebräischen untergeordneten Status zurückgestuft. Es verbannt Arabisch faktisch aus dem öffentlichen Verkehr. Das demokratische Prinzip der Gleichheit, welches bisher in keinem der Verfassungsgesetze verankert werden konnte, hat auch in dem Nationalstaatsgesetz keinen Platz gefunden.
Es gibt eine Fülle von Gesetzen, die die arabischen Israelis seit der Gründung des Staates benachteiligen, nun hat sich die »einzige Demokratie« im Nahen Osten auch offiziell und gesetzlich von der Demokratie verabschiedet.
Es stimmt, dass das Gesetz nicht viel Neues erklärt, denn schon lange geht es Tel Aviv nicht mehr einfach um das Existenzrecht Israels, sondern um das des jüdischen Israels, in dem die arabischen Israelis nur Bürger zweiter Klasse sind.

Die Knesset streift mit diesen Gesetzen allerdings nicht nur ihr demokratisches Gewand ab. Sie kann nun nicht länger verdrängen und leugnen, dass sich in Israel über die Jahre ein System der Apartheid durchgesetzt hat.
Der Vorwurf der Apartheid gegen die israelische Politik gilt hierzulande inzwischen als eindeutiger Ausweis des Antisemitismus. Doch seit den Berichten der UN-Beauftragten John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley über ihre Untersuchungen vor Ort kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass in Israel und den besetzten Gebieten ein gnadenloses System der Apartheid etabliert wurde.

So schloss John Dugard seinen Bericht über die besetzten palästinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte, mit folgenden Worten ab: »Die Menschenrechte in Palästina sind über sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ostjerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. Über Jahre hinweg konkurrierten die Besatzung von Palästina und die Apartheid in Südafrika um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid, und Palästina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdrückung durch ein dem Westen verbundenes Regime. (…)
Es gibt andere Regime, vor allem in der dritten Welt, die die Menschenrechte unterdrücken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdrückt und dieses schon so lange

Es war sein letzter Bericht über die verzweifelte Situation der palästinensischen Bevölkerung. Denn Dugard, südafrikanischer jüdischer Juraprofessor, wurde 2009 auf Druck Israels durch den US-amerikanischen Kollegen Richard A. Falk abgelöst.
Dugard bekannte in jenem Jahr, »ich bin Südafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die Südafrika mit seinem Apartheidregime begangen hat.«

Doch Israels Staatsführung hatte auch nicht viel Glück mit dem nächsten Sonderberichterstatter Falk, der ebenfalls ­Jude ist. Auch er wurde nach Ablauf seines Mandats 2014 nicht wiedergewählt, weil er in der Schärfe der Kritik an der israelischen Politik John Dugard nicht nachstand.
In seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im Jahr 2014 bestätigte er, dass die verlängerte Besatzung mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenserinnen und Palästinenser alle Merkmale der Apartheid trägt. Er empfahl der UN-Generalversammlung, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten über den rechtlichen Status dieser verlängerten Besatzung einzuholen, in dem »der rechtlich unakzeptable Charakter von ›Kolonialismus‹, ›Apartheid‹ und ›ethnischer Säuberung‹ festgestellt wird«.

Falk wiederholte und erweiterte diesen Vorwurf in einem gemeinsamen Gutachten mit Virginia Tilley vom März 2017 für die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UNO. In ihm kommen die Autoren zu dem Schluss, »dass die israelische Politik als rassistisch zu beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel ein Apartheid-System errichtet hat«.
Der Vorwurf des Rassismus und der Apartheid rief eine derartige Empörung bei einflussreichen Mitgliedern der UNO hervor, dass UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht von allen offiziellen UN-Webseiten entfernen ließ.
Die ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf trat aus Protest gegen diesen beispiellosen Vorgang von allen ihren Ämtern zurück und erklärte, dass sie weiterhin zu diesem Gutachten stehe.
Als Guterres Virginia Tilley aufforderte, sich von ihrem Papier zu distanzieren, legte auch sie ihr Mandat nieder und bekannte sich weiterhin zu dem Bericht.

Worüber soll man mehr staunen, über die Feigheit des Generalsekretärs oder den Einfluss Israels?

Doch noch entscheiden sie nicht über die Wahrheit.

Dazu noch ganz aktuell heute hier: https://www.jungewelt.de/beilage/art/354267
Auszüge:

Trumps »Jahrhundertdeal« – Blaupause für die Umsetzung seit Jahrzehnten vorbereiteter Siedlungs- und Annexionspläne

Von Wiebke Diehl
Donald Trump hatte angekündigt, seinen »Jahrhundertdeal« zur Lösung des Nahostkonflikts zu einem nicht näher definierten Zeitpunkt nach den am 7. April abgehaltenen Parlamentswahlen in Israel zu veröffentlichen. Erarbeitet wird dieser federführend von Jared Kushner, dem für seine aktive Unterstützung israelischer Siedlungs- und Annexionspolitik bekannten Schwiegersohn des US-Präsidenten.
Der US-Botschafter in Israel, David Friedman – ein Hardliner, der linke Israelis »schlimmer als Kapos« (Funktionshäftlinge in KZs, die häufig mit den deutschen Faschisten kollaborierten) genannt und aktiv Spenden für die völkerrechtswidrigen Siedlungen gesammelt hat –, soll während des Erarbeitungsprozesses in die Details eingeweiht gewesen sein.

Am 7. Mai hat die Tageszeitung Israel Hajom ein geleaktes Dokument veröffentlicht, das die zentralen Punkte des »Deals des Jahrhunderts« enthalten soll.

Es bestätigt die Befürchtung, dass die auch im Vergleich zu früheren US-Administrationen extrem proisraelische Regierung Trump, die bereits Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels sowie die israelische Souveränität über die syrischen Golanhöhen anerkannt hat, israelische Interessen in den Vordergrund stellen und versuchen wird, die Palästinenser mit Hilfe finanzieller Anreize zur Aufgabe von international verbrieften Rechten zu bewegen.
Einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat, im Dokument als »neues Palästina« bezeichnet, hätte die Umsetzung der geleakten Vorschläge kaum zur Folge.
Eine eigene Armee ist für den »Staat« Palästina demnach nicht vorgesehen.
Wer eine zu errichtende Verbindungsbrücke zwischen Westbank und Gazastreifen kontrollieren würde, bleibt in dem Dokument offen, eine palästinensische Kontrolle der Grenzen des »neuen Palästina« scheint nicht vorgesehen zu sein.
Die großen Siedlungsblöcke, inklusive ihnen zuzuschlagender weiterer Siedlungen, sollen Israel zugesprochen werden, darunter explizit auch das besonders fruchtbare Jordantal. Gesamtjerusalem soll zwar Hauptstadt beider Staaten sein, stünde aber faktisch unter israelischer Verwaltung.
PalaestinaflaggeVon den Palästinensern wird also nicht nur erwartet, den seit Jahrzehnten an ihnen begangenen Landraub hinzunehmen, sondern sie sollen darüber hinaus zusätzliche Annexionen akzeptieren.

»Offene Landschaften«

Bereits kurz nach der israelischen Eroberung und Besetzung Ostjerusalems, der Westbank, des Gazastreifens, der syrischen Golanhöhen und der ägyptischen Sinaihalbinsel im Sechstagekrieg 1967 wurden unter Verletzung der Genfer Konventionen die ersten Siedlungen errichtet, Ostjerusalem wurde 1980 annektiert, die Golanhöhen 1981.
Die Auswirkungen des immer weiter intensivierten und von allen israelischen Regierungen beförderten Siedlungsprojekts sind besonders augenscheinlich im Ostteil Jerusalems, aus dem nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem in den letzten 15 Jahren etwa 3.000 Menschen vertrieben und 830 Wohneinheiten zerstört worden sind.
Weitere 120 Häuser sind demnach von den palästinensischen Besitzern selbst, aber auf Geheiß der Jerusalemer Stadtverwaltung, abgerissen worden.
Für Palästinenser sei es faktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten, bestätigt die Organisation. Palästinensisch besiedelte Gebiete würden zu »offenen Landschaften« (Open scenic areas), Nationalparks oder zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Zehntausenden Palästinensern in Jerusalem droht die Zerstörung ihrer Häuser, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden.

Ziel ist eine »Judaisierung« der Stadt. Den im Vergleich zu den jüdischen weit höheren palästinensischen Geburtenraten und damit dem »demographischen Alptraum« soll durch die Enteignung von Land und dem Entzug von Aufenthaltspapieren staatenloser Palästinenser in Jerusalem entgegengewirkt werden.
Durch den Bau der »Sperranlage«, die zu 85 Prozent ihrer Länge auf palästinensischem Gebiet gemäß den Grenzen von 1967 verläuft, wurden zahlreiche, ursprünglich zum Stadtgebiet von Jerusalem gehörende palästinensische Ortschaften aus der Stadt ausgelagert.
Zugleich wird versucht, die großen, eigentlich zur Westbank gehörenden israelischen Siedlungsblöcke um Jerusalem an die Stadt anzuschließen. Beteiligt am Raub palästinensischen Landes sind neben Politikern und Regierungsmitgliedern auch israelische Gerichte. Erst im April wurde die Zerstörung von etwa 60 palästinensischen Häusern mit insgesamt zwischen 500 und 700 Bewohnern in Wadi Jasul, Jerusalem, von einem Bezirksgericht der Stadt abgesegnet, weil sie im sogenannten Friedenswald und ohne Genehmigung gebaut worden seien – während die Stadtregierung von Jerusalem zugleich versucht, von der Siedlerorganisation Elad illegal in ebendemselben »Friedenswald« errichtete Gebäude zu »legalisieren«.

Gunst der Stunde

Infolge der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt durch Donald Trump wurde die Vertreibungspolitik noch einmal deutlich intensiviert. Offensichtlich begreifen radikale Siedler genau wie die israelische Regierung die Politik der US-Administration als Freischein, das jahrzehntealte Siedlungsprojekt noch schneller voranzutreiben.
Nach Silwan, einem nahe der Altstadt und der Al-Aksa-Moschee gelegenen Ostjerusalemer Stadtteil, kommen die Bulldozer inzwischen fast täglich.
Vor allem in Batan Al-Hawa, einem Unterbezirk von Silwan, leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu 50.000 Palästinensern israelische Siedlerfamilien unter staatlich finanziertem, 24stündigem Polizeischutz.
2002 hatten israelische Behörden der 1899 gegründeten, aber seit 20 Jahren von der radikalen Siedlerorganisation Ateret Kohanim kontrollierten Benvenisti-Stiftung jemenitischer Juden Ländereien in Batan Al-Hawa zugesprochen, die sich vor der Staatsgründung Israels in jüdischem Besitz befunden hatten, aber seit Jahrzehnten von Palästinensern bebaut und bewohnt werden. Nachdem inzwischen auch der Oberste Israelische Gerichtshof die Beschwerden palästinensischer Familien genau wie die von Familien aus Scheich Dscharrah, ebenfalls ein Ostjerusalemer Stadtteil, endgültig abgewiesen hat, ist der Weg zur Zerstörung von zirka 500 Wohneinheiten allein in Batan Al-Hawa frei. Eine weitere Provokation für die Bewohner Silwans ist eine geplante Seilbahn für Touristen, deren Weg direkt über das von der Stadtverwaltung völlig vernachlässigte Silwan führen soll.*) Die Pläne für den Bau sind bereits bewilligt worden.

Wenn auch bislang keine offiziell bestätigten Inhalte des US-amerikanischen »Deals des Jahrhunderts« vorliegen, so spricht doch alles dafür, dass er zum Ziel hat, geschaffene Fakten zu »bestätigen« und die seit Jahrzehnten von Israel betriebene Vertreibungs-, Enteignungs- und Entrechtungspolitik zu »legitimieren«.
Im nur zwei Wochen vor Trumps Anerkennung der israelischen Annexion des Golan erschienenen Menschenrechtsbericht des Pentagon fehlte das Beiwort »besetzt« nicht nur in bezug auf die Golanhöhen und Ostjerusalem, sondern auch für die Westbank und den Gazastreifen. Die Ankündigung Netanjahus kurz vor den israelischen Parlamentswahlen, Teile der Westbank während seiner nächsten Amtszeit annektieren zu wollen, erfolgte in diesem Wissen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unter Kenntnis von Details des »Jahrhundertdeals«.
Dass Netanjahu sich der Unterstützung der Trump-Administration für seine Pläne sicher sein kann, erscheint durchaus realistisch.

Wiebke Diehl studierte Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Publizistik in Berlin und Damaskus mit mehreren Studienaufenthalten in Jerusalem und Ramallah.
Derzeit arbeitet sie im Büro der Linke-Abgeordneten Zaklin Nastic.

*: Das erinnert an die Straßenbahn, die durchs Warschauer Ghetto fuhr, zum Bestaunen der „heruntergekommenen Rasse“.
Man kann sich freuen, dass es die junge Welt als nahezu einzige Tageszeitung noch wagt, der von Israel und der USA vorgegebenen Sprachregelungen zu trotzen.

Jochen

Faktencheck Venezuela: Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht – Ein „Staatschef“ aus dem Regime-Change-Labor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach einigen Gesprächen mit Patienten und im Familienkreis halte ich es für unbedingt nötig, den systematisch verbreiteten Falschinformationen der Leim-Medien etwas entgegen zu setzen.
Nachdem ich vorige Woche auf B5aktuell eine unerträgliche Lobhudelei auf den von einem CIA-Ableger ausgebildeten Putschisten Juan Guaidó hören musste, habe ich den aufklärenden und sehr ausführlichen Bericht von Dan Cohen und Max Blumenthal aus den NachDenkSeiten auch angehängt.
Bereits unmittelbar nach dem Putsch gab es Anzeichen, dass dort eine über die Atlantik-Connection über lange Zeit vorbereitete Medienkampagne im Sinn der integrierten Propagandakriegsführung der 4. Generation in Gang gesetzt wurde:
https://josopon.wordpress.com/2019/02/07/kaum-hatte-der-putschist-guaido-sich-zum-prasidenten-venezuelas-erklart-wurden-im-bayerischen-rundfunk-schon-sprachregelungen-vollzogen-tagesschau-betreibt-desinformation-um-den-usa-beim-sturz-vo/
Dort auch schon ein Beispiel für „Lügen mit Bildern“.

So etwas entsteht nicht in dieser Perfektion und Selbstbezüglichkeit zufällig oder durch Abschreiben, dem liegen Blaupausen zugrunde, die in den zahlreichen transatlantischen ThinkTanks ausgearbeitet wurden. Hier werden die Verdummungsprinzipien umgesetzt, wie sie Prof. Mausfeld genau beschrieben hat:
https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

Und hier auszugsweise der angekündigte Faktencheck. Wer die genannte Darstellung widerlegen kann, den bitte ich um Wortmeldung:
https://www.jungewelt.de/artikel/350058.fragen-und-antworten-faktencheck-venezuela.html

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnten, gab es drei Kandidaten. Der Sozialdemokrat Henri Falcón kam auf 20,93 Prozent, der evangelikale Prediger Javier Bertucci auf 10,82 Prozent. Lediglich 0,39 Prozent der Voten entfielen auf den linken Basisaktivisten Reinaldo Quijada, der allerdings auf jeden echten Wahlkampf verzichtet hatte.
Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatte. Wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.

Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Allerdings verweigerten die Oppositionellen im letzten Augenblick die Unterschrift unter das fertige Abkommen.
Der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der an den Verhandlungen als Vermittler beteiligt gewesen war, reagierte darauf Anfang Februar 2018 mit einem Brief, den die in Caracas erscheinende Tageszeitung Últimas Noticias veröffentlichte. Das ausgehandelte Abkommen habe die über Monate verhandelten Themen aufgegriffen, unter anderem »einen Wahlprozess mit Garantien und einen Konsens über das Datum der Wahlen«.

»Maduro hat das Parlament aufgelöst und entmachtet und regiert nun gänzlich unkontrolliert. Mit der Verfassung des Landes ist das unvereinbar.«

Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt.

Richtig ist allerdings, dass die Beschlüsse der Nationalversammlung nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) »null und nichtig« sind, weil sich das Parlament weigert, mehrere Urteile der Richter umzusetzen. Das begann bereits unmittelbar nach der Wahl 2015, als die Richter nach Einsprüchen die Bestätigung von vier gewählten Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas – drei der Opposition und einer der Regierungspartei PSUV – aussetzten.
Trotzdem wurden die drei Regierungsgegner vom Parlamentspräsidium vereidigt und nahmen an den Abstimmungen teil. Daraufhin stellten die Richter fest, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse ungültig seien. Im Juli 2017 bekräftigten die Richter diese Entscheidung in einem weiteren Urteil, in dem sie die Ernennung neuer Richter durch das Parlament aufgrund der Nichteinhaltung des in der Verfassung dafür festgelegten Verfahrens für ungültig erklärten.

»Maduro hat sein Land mit Konzeptlosigkeit und Korruption in den Abgrund geführt. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.«

Venezuela ist nach wie vor ein kapitalistisches Land. Das hat auch Hugo Chávez in seinem letzten Wahlprogramm 2012 – das nach dessen Tod 2013 von Nicolás Maduro wortwörtlich übernommen wurde – betont: »Täuschen wir uns nicht, die sozioökonomische Ordnung, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und Rentencharakters.«

Seit seiner Amtsübernahme 2013 sieht sich Maduro einem eingebrochenen Ölpreis gegenüber. Da der Brennstoff jedoch nach wie vor das Hauptexportgut Venezuelas ist, sind die Staatseinnahmen dramatisch zurückgegangen. Verschärft wurde die Krise durch einen regelrechten Wirtschaftskrieg privater Handelskonzerne, die Waren zurückhielten. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
Das hat sich geändert, inzwischen sind die Geschäfte wieder voll – allerdings sind die Preise durch die Inflation so hoch, dass sie sich nur Wohlhabende leisten können. Hinzu kommen vor allem ab 2017 die immer weiter verschärften Sanktionen durch die USA und – in geringerem Ausmaß – durch die Europäische Union. Sie machen es Caracas nahezu unmöglich, Waren auf dem Weltmarkt regulär einzukaufen, weil der Zahlungsverkehr über die meist in den USA sitzenden Finanzinstitutionen blockiert ist.

Was man dem Präsidenten vorwerfen kann, ist, dass es lange keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfenden Probleme gegeben hat. Regelmäßige Lohnerhöhungen wurden durch die Inflation aufgefressen, wirtschaftspolitische Maßnahmen blieben Stückwerk und widersprüchlich.
Erst in der jüngsten Zeit scheint man Wege gefunden zu haben, mit Hilfe befreundeter Länder die ausländische Blockade zu umgehen.
Tatsächlich sind Berichten zufolge in den vergangenen Tagen und Wochen die Preise für Lebensmittel und andere Waren teilweise gesunken.

»Mit Ausnahme von Russland und China fehlt Maduro auf internationaler Ebene jeglicher Rückhalt, sein Regime ist praktisch isoliert.«

In der vergangenen Woche bildete sich bei den Vereinten Nationen in New York eine Gruppe von rund 60 Staaten der Welt, die sich für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen wollen – in klarer Unterstützung Venezuelas gegen die von den USA geführte Aggression.
Demgegenüber haben weltweit nur etwa 40 bis 50 Regierungen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Präsidenten« anerkannt.
Hinter Maduro gestellt haben sich dagegen nicht nur die linken Regierungen Lateinamerikas, sondern auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der südafrikanische Staatenbund SADC. Wichtige Handelspartner sind und bleiben Indien, der Iran, die Türkei und andere.
Selbst in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die USA und die venezolanische Opposition keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós finden können. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass der einzige rechtmäßige Präsident Venezuelas Nicolás Maduro ist.
Mexiko und Uruguay bemühen sich um eine Vermittlung ohne ausländische Einmischung.

»Kritische Medien haben unter Maduro keine Chance, sie werden geknebelt und unterdrückt.«

Kaum tritt in Venezuela ein Oppositionspolitiker öffentlich auf, ist er sofort von Dutzenden Mikrofonen umlagert. Es gibt in Venezuela 16 private Fernsehkanäle und mindestens 18 private Radio-Senderketten, die oft mehrere parallele Programme ausstrahlen. Hinzu kommen viele lokale Gemeindesender. Dem stehen drei landesweite Staatssender – VTV, TVes und Vive – gegenüber sowie weitere nur lokal oder über Kabel verbreitete Programme, darunter der internationale Nachrichtensender Telesur. Allerdings hat die Telekommunikationsbehörde Conatel die Verbreitung mehrerer ausländischer Sender in den Kabelnetzen unterbunden. Betroffen davon ist zum Beispiel der kolumbianische Kanal NTN 24, der sich zum Sprachrohr der militanten Regierungsgegner gemacht hat.
Problemlos zu empfangen sind nach einer aktuellen Aufstellung von Kabelnetzbetreibern nach wie vor Fox und Voice of America aus den USA; die britische BBC, die Deutsche Welle und andere.
Interessanterweise macht aber der private Anbieter »Super Cable« seinen Kunden Sender wie TV Bolivia, Cubavisión, das chinesische CCTV oder das iranische Hispan TV nicht zugänglich, im Gegensatz zum staatlichen Betreiber CANTV.

Massenhaft verbreitet sind auch in Venezuela Internetseiten und »soziale Netzwerke«. Immer wieder gibt es Zensurvorwürfe. So beklagte das Internetportal Aporrea.org zuletzt, dass es nicht mehr uneingeschränkt erreichbar sei. Allerdings fallen auch staatliche Seiten wie die Homepage der Tageszeitung Correo del Orinoco oder die Angebote von Radio Nacional de Venezuela häufig aus. Ob es sich also um administrative Eingriffe oder technische Probleme handelt, ist unklar.

Probleme haben in den vergangenen Jahren Zeitungen und Zeitschriften gehabt, denn infolge der Wirtschaftskrise und der vor allem von den USA verhängten Sanktionen ist es für die Verlage immer schwieriger geworden, an das notwendige Papier zu kommen. Deshalb haben Oppositionsblätter wie Tal Cual oder El Nacional ihre gedruckten Ausgaben eingestellt, andere – zum Beispiel El Universal – erscheinen ungehindert weiter.
Betroffen davon sind aber nicht nur die Organe der Opposition. Im vergangenen Jahr musste die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, Tribuna Popular, ebenfalls ihre Druckausgabe aufgeben und erscheint seither nur noch digital. Mehrere staatliche Publikationen haben den Umfang ihrer Ausgaben eingeschränkt oder wurden ganz eingestellt.

»Das Regime hat an der Grenze zu Kolumbien mit Gewalt verhindert, dass humanitäre Hilfe ins Land gelangt. Sicherheitskräfte versuchen, jede Unruhe skrupellos im Keim zu ersticken.«

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show.

Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden.
Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt.

Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert.

Dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2017/09/10/warum-ging-venezuela-siegreich-aus-dem-jungsten-krieg-der-vierten-generation-hervor-pressefreiheit-hier-und-dort/

Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne.
Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Auszüge:

Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamen Straßenkämpfen in Verbindung gebracht wurde.
Selbst in seiner eigenen Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich gemacht wird.

Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela.
Von Washington zum Führer seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.

Im Konsens mit Washington begrüßte die Redaktion der New York Times Guaidó als „glaubwürdigen Rivalen” von Maduro mit einem „erfrischenden Stil und der Vision, das Land voranzubringen”.
Die Redaktion der Bloomberg News applaudierte ihm für die „Wiederherstellung der Demokratie” und das Wall Street Journal erklärte ihn „zu einem neuen demokratischen Führer”. Inzwischen haben Kanada, zahlreiche europäische Staaten, Israel und der Block der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als Lima-Gruppe, Guaidó als legitimen Führer Venezuelas anerkannt.

Während Guaidó sich aus dem Nichts materialisiert zu haben scheint, ist er in Wirklichkeit das Produkt von mehr als zehn Jahren eifriger Aufzucht durch die Regime-Change-Fabriken der Washingtoner Elite. In einem Kader rechtgerichteter studentischer Aktivisten wurde Guaidó aufgebaut, um die sozialistische Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen.
Obwohl er in der venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, stellte er viele Jahre stillschweigend seinen Wert für die Machtzirkel in Washington unter Beweis.

„Juan Guaidó ist die Figur, die für diese Situation geschaffen wurde“, bemerkte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und Chronist der venezolanischen Politik, gegenüber The Grayzone. „Es ist wie in einem Labor – Guaidó ist wie eine Mischung aus verschiedenen Elementen, die verschmolzen wurden zu einem Charakter, der sich, ehrlich gesagt, zwischen lächerlich und Besorgnis erregend bewegt.”

Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist und Autor bei dem investigativen Magazin Misión Verdad, stimmte zu: „Guaidó ist außerhalb Venezuelas beliebter als im Land selbst, besonders in den Elite-Zirkeln der Ivy-League-Universitäten und in Washington.” Sequera bemerkte gegenüber The Grayzone: „Dort ist er als Charakter bekannt, er ist berechenbar rechts und gilt als loyal gegenüber dem Programm.“

Während Guaidó heute als das Gesicht des demokratischen Wiederaufbaus verkauft wird, absolvierte er seine Karriere in der brutalsten Gruppierung von Venezuelas radikalster Oppositionspartei und stand an der Spitze mehrerer Destabilisierungskampagnen. Seine Partei war in Venezuela weithin diskreditiert und wird teilweise für die Fragmentierung der stark geschwächten Opposition verantwortlich gemacht.

„Diese radikalen Führer bleiben bei Umfragen unter 20 %“, schrieb Luis Vicente León, der führende Meinungsforscher Venezuelas. Laut Léon ist Guaidós Partei bei der Mehrheit der Bevölkerung isoliert, denn die Mehrheit der Bevölkerung „will keinen Krieg. Was sie will, sind Lösungen.”

Doch genau aus diesem Grund wurde Guaidó von Washington ausgewählt: Niemand erwartet von ihm, dass er Venezuela zur Demokratie führt, sondern dass er das Land destablilisiert, weil es zwei Jahrzehnte lang ein Bollwerk des Widerstands gegen die US-Hegemonie war.
Sein merkwürdiger Aufstieg bildet den Höhepunkt eines zwei Jahrzehnte dauernden Projekts zur Zerschlagung eines stabilen sozialistischen Experiments.

Die „Troika der Tyrannei“ im Visier

Seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 kämpften die USA für die Wiedererlangung der Kontrolle über Venezuela und seine riesigen Ölreserven.
Durch Chávez’ sozialistische Programme wurde der Reichtum des Landes umverteilt und Millionen Menschen aus der Armut geholt, aber sie machten ihn auch zur Zielscheibe.

2002 setzte Venezuelas rechte Opposition Chavez mit Unterstützung der USA kurzerhand ab, bevor das Militär ihn nach einer Massenmobilisierung wieder in sein Amt einsetzte. Während der Amtszeiten der US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama überlebte Chávez zahllose Mordanschläge, bevor er 2013 an Krebs starb. Sein Nachfolger Nicolas Maduro überlebte drei Mordanschläge.

Die Trump-Administration erhob Venezuela sofort zum Top-Kandidaten auf der Regime-Change-Liste Washingtons und brandmarkte es als wichtigsten Staat in der „Troika der Tyranneien“. Im vergangenen Jahr versuchte Trumps nationales Sicherheitsteam Mitglieder des Militärs zur Installierung einer Militärjunta zu rekrutieren, aber der Versuch schlug fehl.

Laut venezolanischer Regierung waren die USA auch in eine Verschwörung mit dem Codenamen „Operation Constitution“ verwickelt, die zum Ziel hatte, Maduro im Präsidentenpalast Miraflores gefangen zu nehmen, und in eine zweite namens „Operation Armageddon“, bei der er im Juli 2017 bei einer Militärparade getötet werden sollte. Etwas mehr als ein Jahr später versuchten Oppositionsführer vom Ausland aus vergeblich, Maduro während einer Militärparade in Caracas mit Drohnenbomben zu töten.

Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Intrigen wurde eine Gruppe handverlesener rechtsgerichteter Studenten von einer US-finanzierten Akademie, in der Regime-Changes trainiert werden, ausgebildet, um die Regierung Venezuelas zu stürzen und eine neoliberale Ordnung einzuführen.

Die ‘Export-A-Revolution-Gruppe’ legt die Samen für eine ANZAHL von Farbenrevolutionen

Am 5. Oktober 2005, als Chávez auf dem Höhepunkt seiner Popularität war und seine Regierung sozialistische Reformen plante, landeten fünf „Studentenführer“ aus Venezuela in Belgrad, um für einen Umsturz zu trainieren.

Die Studenten waren mit freundlicher Unterstützung des Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (CANVAS) aus Venezuela angereist. Diese Gruppe wird überwiegend vom National Endowment for Democracy, einem CIA-Ableger, finanziert, der der US-Regierung als Hauptinstrument zur Durchsetzung von Regime-Change-Aktivitäten dient, ebenso wie die Ableger International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs.

Wie durch geleakte E-Mails von Stratfor bekannt wurde, einem Geheimdienst-Unternehmen, das auch „Schatten-CIA“ genannt wird, finanzierte und trainierte die CIA CANVAS wahrscheinlich während der Kämpfe gegen Milosevic 1999/2000.

CANVAS ist eine Ausgliederung von Otpor, einer serbischen Protestorganisation, die 1998 von Srdja Popoviv an der Universität von Belgrad gegründet wurde.
Otpor, das serbische Wort für Widerstand, war eine studentische Gruppe, die international berühmt – und hollywoodmäßig promoted – wurde durch das Organisieren von Protesten, die schließlich zum Sturz von Slobodan Milosevic führten.

Diese kleine Zelle von Regime-Change-Spezialisten operierte nach Methoden des kürzlich verstorbenen Gene Sharp mit dem so genannten „gewaltfreien Kampf nach Clausewitz”, den Sharp gemeinsam mit einem ehemaligen Geheimdienstanalysten der DEA, Oberst Robert Helvey, entwickelt hatte, um einen strategischen Plan zu konzipieren, der bewaffneten Protest als eine Form hybrider Kriegsführung einsetzte und sich gegen Staaten richtete, die sich der unipolaren Dominanz Washingtons widersetzten.

Otpor wurde unterstützt vom National Endowment for Democracy (USAID) und von Sharps Albert Einstein Institute. Sinisa Sikman, einer der Chef-Ausbilder von Otpor, behauptete einmal, dass die Organisation direkt von der CIA finanziert würde.

Laut einer geleakten E-Mail von einem hochrangigen Stratfor-Mitarbeiter nach dem Sturz von Milosewic „wurden die Otpor-Kinder erwachsen, trugen Anzüge und kreierten CANVAS… oder mit anderen Worten, eine ‘Export-A-Revolution-Gruppe’, die die Samen legte für einen ANZAHL von Farbenrevolutionen. **)
Sie sind immer noch von der US-Finanzierung abhängig und ziehen durch die ganze Welt, um Diktatoren und autokratische Regime zu stürzen (alle, die von den USA nicht gemocht werden).

Stratfor enthüllte, dass CANVAS im Jahr 2005 „seine Aufmerksamkeit Venezuela zuwandte”, nachdem es bis dahin Oppositionsgruppen ausgebildet hatte, die NATO-freundliche Regime-Change-Operationen in Ost-Europa durchführten.

Während der Überwachung des CANVAS-Ausbildungsprogramms umriss Stratfor seine Aufstands-Agenda in erstaunlich deutlicher Formulierung: „Erfolg ist keineswegs garantiert. Und studentische Proteste sind nur der Anfang eines möglichen jahrelangen Kampfes, um in Venezuela eine Revolution zu entfachen, aber die Ausbilder haben beim „Schlächter des Balkans“ Erfahrungen gesammelt. Sie besitzen immense Fähigkeiten. Wenn Sie feststellen, dass Studenten an fünf Universitäten in Venezuela gleichzeitig demonstrieren, dann wissen Sie, dass die Ausbildung abgeschlossen ist und die wirkliche Arbeit beginnt.“

Die Geburt der Regime-Change-Kadergruppe „Generation 2007”

Die wirkliche Arbeit begann zwei Jahre später, 2007, als Guaidó sein Studium an der Katholischen Universität Andrés Bello in Caracas abgeschlossen hatte. Er zog nach Washington DC, um sich an der George-Washington-University für ein Studium in „Governance and Political Management“ einzuschreiben, bei dem venezolanischen Ökonomen Luis Enrique Berrizbeitia, einem lateinamerikanischen Spitzenökonomen neoliberaler Ausrichtung. Berrizbeitia war früher Chef des International Monetary Fund (IMF) und verbrachte unter der alten oligarchischen Herrschaft, die durch Chavez beendet wurde, mehr als ein Jahrzehnt in Venezuela, wo er im Energiesektor tätig war.

In diesem Jahr half Guaidó bei der Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen, nachdem die venezolanische Regierung sich geweigert hatte, die Lizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) zu erneuern.

Dieser Privatsender hatte eine führende Rolle beim Putsch gegen Chavez 2002 gespielt. RCTV half bei der Mobilisierung für regierungsfeindliche Demonstranten, gab gefälschte Informationen heraus, legte den Unterstützern der Regierung Gewalttaten zur Last, die Oppositionelle begangen hatten, und unterbrach während des Staatsstreiches jede regierungsfreundliche Berichterstattung. Die Rolle von RCTV und anderer Sender, die sich im Besitz von Oligarchen befanden, wurde in der gefeierten Dokumentation „The Revolution will not be televised“ aufgezeigt.

In demselben Jahr behaupteten die Studenten, das Verfassungsreferendum für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verhindert zu haben, der versprach, „den rechtlichen Rahmen für die politische und soziale Reorganisation des Landes zu etablieren, in dem organisierte Gemeinwesen unmittelbare Macht erhalten, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln.“

Mit den Protesten um RCTV und um das Referendum war eine neue Klasse von US-unterstützten Spezialkadern und Regime-Change-Aktivisten geboren. Sie nannten sich „Generation 2007.

Die Ausbilder dieser Zelle von Stratfor und CANVAS identifizierten Guaidós Mitkämpfer – einen libertären Organisator politischer Aktionen namens Yon Goicoechea – als eine „Schlüsselfigur” bei der Niederschlagung des Verfassungsreferendums. Im folgenden Jahr wurde Goicochea für seine Bemühungen mit dem „Prize for Advancing Liberty“ des Cato-Institutes von Milton Friedmann ausgezeichnet. Die damit verbundenen 500 000 Dollar investierte er sofort in den Aufbau eines politischen Netzwerks.

Friedmann war bekanntlich der Ziehvater der notorischen neoliberalen Chicago Boys, die vom Präsidenten der Junta, Augusto Pinochet, nach Chile eingeflogen wurden, um die radikale fiskale Austeriätspolitik im Sinne der Schock-Doktrin zu implementieren. Und das Cato-Institut ist der libertäre Think-Tank, in Washington DC von den Koch-Brüdern gegründet, den größten Sponsoren der Republikanischen Partei, die zu aggressiven Unterstützern der rechten Politik in Lateinamerika wurden.

WikiLeaks veröffentlichte 2007 eine E-Mail des amerikanischen Botschafters in Venezuela, William Brownfield, an das Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und das Department of Defense Southern Command. Er lobte „Generation of ’07”, weil sie „den venezolanischen Präsidenten, der es gewohnt ist, die politische Agenda festzulegen, gezwungen hat (über)zureagieren.“
Zu den „aufstrebenden Führern”, die Brownfield identifizierte, gehörten Freddy Guevara und Yon Goicoechea. Er applaudierte dem Letzteren als „einem der klarsten Verteidiger bürgerlicher Freiheiten”.

Ausgestattet mit dem Geld libertärer Oligarchen und den Soft-Power-Waffen der US-Regierung trugen die radikalen venezolanischen Kaderorganisationen die Otpor-Taktik auf die Straße, zusammen mit dem Logo der Gruppe:

„Öffentliche Unruhen instrumentalisieren… um Vorteile aus der Situation zu ziehen und sie gegen Chavez wenden.“

2009 veranstalteten die jungen Aktivisten der Generation 2007 ihre bislang provokativste Demonstration. Sie ließen auf der Straße ihre Hosen fallen, entblößten ihr Gesäß und wandten die Guerilla-Theater-Taktik aus Gene Sharps Regime-Change-Handbüchern an.
Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme eines Verbündeten aus einer anderen Gruppe junger Aktivisten namens JAVU mobilisiert. Diese rechtsextreme Gruppe „sammelte Gelder aus einer Vielzahl von US-Regierungsquellen, das es ihr ermöglichte, schnell als die Hardliner im Straßenkampf der Opposition bekannt zu werden“, so George Ciccariello-Maher in seinem Buch „Building the Commune“.

Obwohl keine Videos der Proteste verfügbar sind, identifizierten viele Venezolaner Guaidó als einen der wichtigsten Teilnehmer der Demonstration. Der Vorwurf ist zwar unbestätigt, aber durchaus plausibel. Die Protestierenden, die ihre nackten Hinterteile zeigten, waren Mitglieder des inneren Kerns der Generation 2007, zu dem Guaidó gehörte, und sie trugen T-Shirts mit ihrem Logo Resistencia! Venezuela!, wie auf dem Foto zu sehen ist.

In dem Jahr exponierte sich Guaidó auf andere Weise in der Öffentlichkeit und gründete eine politische Partei, um die Anti-Chavez-Energie zu nutzen, die seine Generation 2007 aufgebaut hatte. Partei des Volkswillens (Partido de la Voluntad Popular) war ihr Name, angeführt wurde sie von Leopoldo López, einem in Princeton ausgebildeten rechten Hitzkopf, der stark verwickelt war in die Programme von National Endowment for Democracy und zum Bürgermeister eines Bezirks in Caracas gewählt wurde, einem der reichsten Bezirke des Landes.
Lopez war ein Abbild der venezolanischen Aristokratie, ein direkter Abkömmling des ersten Präsidenten seines Landes. Er war auch ein Cousin ersten Grades von Thor Halvorssen, dem Gründer der in den USA ansässigen Human Rights Foundation, die als De-facto-Propagandainstrument für die US-unterstützten Aktivisten gegen die Regierungen der Ländern fungiert, die von Washington für einen Regime-Change vorgesehen sind.

Obwohl Lopez’ Interessen praktisch mit denen Washingtons identisch waren, wies die von WikiLeaks veröffentlichte US-amerikanische diplomatische Korrespondenz auf seine fanatischen Tendenzen hin, die letztendlich zu einer Marginalisierung der Partei führen sollten. Ein Schreiben identifizierte Lopez als „eine spalterische Figur innerhalb der Opposition … die oft als arrogant, rachsüchtig und machthungrig beschrieben wird“. Andere Schreiben betonten seine Besessenheit von Straßenkämpfen und seine „kompromisslose Herangehensweise“ als Ursache von Spannungen mit anderen Oppositionsführern, deren vorrangige Ziele Einheit und Beteiligung an den demokratischen Institutionen des Landes waren.

Im Jahr 2010 nutzten die Partei des Volkswillens und ihre ausländischen Geldgeber die größte Dürre, die Venezuela seit Jahrzehnten heimgesucht hatte. Aufgrund des Mangels an Wasser, das für den Betrieb von Wasserkraftwerken benötigt wurde, kam es zu einer enormen Stromknappheit im Land. Eine weltweite wirtschaftliche Rezession und sinkende Ölpreise verstärkten die Krise und auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Stratfor und CANVAS – wichtige Berater von Guaidó und seiner regierungsfeindlichen Kadertruppe – hatten einen schockierend zynischen Plan entwickelt, um einen Dolch ins Herz der bolivarischen Revolution zu stoßen. Bereits im April 2010 waren 70 Prozent der Stromversorgung zusammengebrochen.

„Dies könnte ein Wendepunkt sein, da Chavez wenig tun kann, um die Armen vor dem Zusammenbruch des Systems zu schützen”, war in einem internen Memo von Stratfor zu lesen. „Die Folge könnte das Aufkommen öffentlicher Unruhen sein und keine Oppositionsgruppe könnte sie besser schüren. Das ist beste Zeitpunkt für eine Oppositionsgruppe, die Situation zu nutzen und sie gegen Chavez und zum eigenen Vorteil zu wenden.“

Zu diesem Zeitpunkt erhielt die venezolanische Opposition laut US-amerikanischen Behörden von US-Regierungsorganisationen wie USAID und dem National Endowment for Democracy die beeindruckende Summe von 40 bis 50 Millionen Dollar pro Jahr. Auch die eigenen Auslandskonten warfen hohe Renditen ab.

Während sich das von Stratfor anvisierte Szenario nicht verwirklichen ließ, distanzierten sich die Aktivisten der Partei des Volkswillens und ihre Verbündeten von jeglichem Anspruch auf Gewaltlosigkeit und bekannten sich zu einem radikalen Plan zur Destabilisierung des Landes.

Auf dem Weg zur gewaltsamen Destabilisierung

Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil.
Das Training wurde von Otpor durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde. Berichten zufolge war die Veranstaltung von Otto Reich, einem fanatischen Castro-Gegner im Exil, der im State Department von George W. Bush arbeitete, und dem rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe abgesegnet. Bei den Treffen, so heißt es in den E-Mails, brüteten Guaidó und seine Mitstreiter einen Plan aus, Präsident Hugo Chavez zu stürzen, indem sie chaotische Zustände durch immer wieder aufbrechende gewaltsame Straßenkämpfe herbeiführten.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – hatten angeblich die Kosten von 52 000 Dollar für das Meeting übernommen. Torrar bezeichnet sich selbst als „Menschenrechtsaktivist“ und „Intellektuellen“, dessen jüngerer Bruder Reynaldo Tovar Arroyo der Repräsentant des privaten mexikanischen Öl- und Gas-Unternehmens Petroquimica del Golfo in Venezuela war, das vertragliche Verbindungen mit dem Staat Venezuela hat.

Cedeño ist seinerseits ein geflüchteter venezolanischer Geschäftsmann, der in den USA Asyl beantragt hat und Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Burelli insistierte, dass die E-Mails, in denen er seine Teilnahme detailliert beschrieb, gefälscht seien. Er beauftragte sogar einen Privatdetektiv, um dies zu beweisen. Der Ermittler erklärte, die Google-Protokolle zeigten, dass die Mails angeblich nie abgeschickt worden seien. Heute macht Burelli kein Geheimnis aus seinem Wunsch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt zu sehen. Nach seinen Vorstellungen soll er sogar durch die Straßen geschleift und von einem Bajonett aufgespießt werden, genau wie es bei dem libyschen Führer Moammar Gaddafi durch die NATO-gestützten Milizen geschah.

Update: Burelli kontaktierte das Grayzone-Magazin nach der Veröffentlichung dieses Artikels, um seine Beteiligung an der Fiesta-Mexicana-Geschichte zu erläutern.

Burelli nannte das Meeting „eine legitime Aktion“, die in einem Hotel mit einem anderen Namen in Mexiko stattfand.

Auf die Frage, ob Otpor das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor/CANVAS „schätzt“ und obwohl er sie nicht finanziell fördert, habe er bereits „Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, ihre Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen.“

Burelli fügte hinzu: „Das Einstein-Institut trainierte Tausende [Aktivisten] öffentlich in Venezuela. Gene Sharpes Philosophie wurde weithin studiert und übernommen. Und vermutlich sorgte sie dafür, dass die Unruhen nicht in einen Bürgerkrieg ausarteten.”

Die angebliche Fiesta-Mexicana-Verschwörung floss ein in einen weiteren Destabilisierungsplan, der in einer Reihe von Dokumenten, die die venezolanische Regierung veröffentlichte, enthüllt wurde. Im Mai 2014 veröffentlichte Caracas Dokumente, in denen ein Attentat gegen Präsident Nicolás Maduro beschrieben wurde.
Die Veröffentlichung ließ erkennen, dass der Anti-Chavez-Hardliner Maria Corina Machado dahinter steckte – heute der wichtigste Handlanger von Senator Marco Rubio. Als Gründer der vom National Endowment for Democracy finanzierten Gruppe „Sumate“ fungierte Machado als internationaler Verbindungsmann der Opposition, der 2005 Präsident George W. Bush besuchte.

„Ich denke, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken. Erledigen Sie die notwendigen Anrufe und sorgen Sie für die Finanzmittel, um Maduro zu vernichten, und alles Andere wird sich lösen“, schrieb Machado 2014 an den ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria.

In einer anderen E-Mail behauptete Machado, der gewaltsame Plan sei von dem US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, abgesegnet. „Ich habe mich bereits entschieden und dieser Kampf wird fortgesetzt, bis dieses Regime gestürzt ist und wir unseren Freunden in der Welt liefern können. Wenn ich nach San Cristobal ginge und mich vor die OAS stellte, ich hätte nichts zu befürchten. Kevin Whitaker hat seine Unterstützung bereits bestätigt und die nächsten Schritte beschrieben. Wir haben mehr Geld als das Regime, um den internationalen Sicherheitsring zu durchbrechen.”

Guaidó geht auf die Barrikaden

In Februar errichteten studentische Demonstranten, die als Stoßtrupp der im Exil lebenden Oligarchen fungierten, im ganzen Land gewaltsam Barrikaden und verwandelten die von der Opposition kontrollierten Quartiere in aggressive Festungen, die als Guarimbas bekannt wurden. Während internationale Medien den Aufruhr als spontanen Protest gegen Maduros eiserne Faust darstellten, gab es zahlreiche Beweise dafür, dass die Partei des Volkswillens die Show inszeniert hatte.
„Keiner der Demonstranten an den Universitäten trug ein Universitäts-T-Shirt, sie trugen alle T-Shirts mit dem Logo der Partei des Volkswillen oder von Gerechtigkeit Jetzt”, sagte ein Guarimba-Teilnehmer damals. “Es waren vielleicht Studentengruppen, aber die Studentenräte sind mit den Oppositionsparteien verbunden und sind ihnen Rechenschaft schuldig.”

Auf die Frage nach den Rädelsführen sagte der Guarimba-Teilnehmer: “Wenn ich ganz ehrlich bin, diese Leute sind jetzt Abgeordnete.”

Etwa 43 Menschen wurden 2014 bei den Guarimbas getötet. Drei Jahre später gab es neue Ausbrüche und es kam zu massenhafter Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur, der Ermordung von Unterstützern der Regierung und 126 Toten, von denen die meisten Chavez-Anhänger waren. In einigen Fällen wurden die Regierungsanhänger von bewaffneten Gangs lebendig verbrannt.

2014 war Guaidó direkt an den Guarimbas beteiligt. Tatsächlich twitterte er ein Video, das ihn mit Helm und Gasmaske zeigte, umgeben von maskierten und bewaffneten Elementen, die eine Autobahn blockiert hatten und in einen gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei verwickelt waren. Bezug nehmend auf seine Mitgliedschaft bei der Generation 2007 proklamierte er: „Ich erinnere mich an 2007. Damals proklamierten wir ‘Studenten!’ Jetzt rufen wir ‘Widerstand!Widerstand!’“

Guaido löschte den Tweet in offensichlicher Sorge um sein Image als Verteidiger der Demokratie.

Am 12. Februar 2014, in der heißen Phase der Guarimbas in diesem Jahr, ging Guaidó während des Wahlkampfs der Partei und von Gerechtigkeit Jetzt! zu Lopez auf die Bühne. Während einer sehr langen Hetzrede gegen die Regierung drängte Lopez die Menge zum Marsch auf das Gebäude der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz. Bald darauf wurde Diaz’ Büro von bewaffneten Banden angegriffen, die es in Brand zu setzen versuchten. Sie verurteilte die Aktion als „geplante und vorsätzliche Gewalt”.

Bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2016 bezeichnete Guaidó die Todesfälle infolge von Guayas – einer Guarimba-Taktik, bei der Stahldraht über eine Fahrbahn gespannt wird, um Motorradfahrer zu verletzen oder zu töten – als „Mythos“. Seine Kommentare verharmlosten eine fatale Taktik, durch die Zivilisten wie Santiago Pedroza getötet und neben vielen Anderen ein Mann namens Elvis Durán enthauptet wurde.

Diese abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens sollte seine Partei des Volkswillens in den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit einschließlich vieler Gegner von Maduro kennzeichnen.

Die Regierung zeigt Härte gegen die Partei des Volkswillens

Die Eskalation der Gewalt und die politische Polarisierung im ganzen Land veranlasste die Regierung, gegen die Parteiführer vorzugehen, die die Eskalation geschürt hatten. Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und stellvertretender Vorsitzender der Partei des Volkswillens, war einer der Anführer bei den Straßenkrawallen 2017. Angesichts des drohenden Prozesses wegen seiner Rolle bei den Aufständen suchte er Zuflucht in der chilenischen Botschaft, wo er sich immer noch aufhält.

Ester Toledo, ein Abgeordneter der Partei aus dem Bundesstaat Zulia, wurde im September 2016 von der venezolanischen Regierung wegen Terrorfinanzierung und der Planung von Mordanschlägen gesucht. Er soll die Mordpläne gemeinsam mit dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe entwickelt haben. Toledo floh aus Venezuela und hielt Vorträge bei Human Rights Watch, bei dem von der US-Regierung unterstützten Freedom House, dem spanischen Kongress und dem Europäischen Parlament.

Carlos Graffe, ein weiteres von Otpor ausgebildetes Mitglied der Generation 2007, das die Partei führte, wurde im Juli 2017 festgenommen. Laut Polizei war er im Besitz einer Tasche, in der sich Nägel, der Sprengstoff C4 und ein Zünder befand. Er wurde am 27. Dezember 2017 freigelassen.

Leopoldo Lopez, der langjährige Vorsitzende der Partei, steht heute unter Hausarrest wegen seiner Schlüsselrolle bei der Tötung von 13 Personen bei den Guarimbas 2014. Amnesty International lobte ihn als „Gefangenen mit gutem Gewissen“ und verurteilte seine Verlegung vom Gefängnis in sein Haus als „nicht ausreichend“. Mittlerweile initiierten Angehörige der Opfer eine Petition für eine höhere Strafe.

Yon Goicoechea, der Posterboy der Koch-Brüder, wurde 2016 von Sicherheitskräften festgenommen, weil sie angeblich ein Kilogramm Sprengstoff in seinem Wagen gefunden hatten. In einem Kommentar der New York Times protestierte Goicoechea, die Beschuldigungen seien „frei erfunden“, und behauptete, er sei nur wegen seines „Traumes von einer demokratischen Gesellschaft, frei von Kommunismus“ in Haft. Er wurde im November 2017 entlassen.

David Smolansky, ebenfalls Mitglied der ursprünglich von Otpor ausgebildeten Generation 2007, wurde der jüngste Bürgermeister von Venezuela, als er 2013 in dem wohlhabenden Vorort El Hatillo gewählt wurde. Er musste jedoch zurücktreten und wurde vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, bei den Guarimbas Gewalt angestachelt zu haben.

Als die Gefängnisstrafe drohte, rasierte sich Smolansky den Bart ab, setzte eine Sonnenbrille auf und verschwand, als Priester verkleidet, nach Brasilien, mit einer Bibel in der Hand und einem Rosenkranz um den Hals. Heute lebt er in Washington, DC, wo er vom Sekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten, Luis Almagro, auserkoren wurde, die Arbeitsgruppe über die venezolanische Migrations- und Flüchtlingskrise zu leiten.

Am 26. Juli vergangenen Jahres veranstaltete Smolansky ein von ihm so genanntes „freundschaftliches Wiedersehen“ mit Elliot Abrams, dem verurteilten Verbrecher aus der Iran-Contra-Affäre, der von Trump als Sondergesandter in Venezuela eingesetzt wurde. Abrams war für die Überwachung der geheimen US-Politik der Bewaffnung der rechten Todesschwadronen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala zuständig.
Seine wichtige Rolle bei dem Putsch in Venezuela lässt befürchten, dass ein weiterer blutiger Stellvertreterkrieg bevorsteht.

Vier Tage davor hatte Machado Maduro ein weiteres Mal gedroht und ihm erklärt, wenn er „sein Leben retten will, sollte er verstehen, dass seine Zeit abgelaufen ist”.

Ein Bauer im Spiel

Der Zusammenbruch der Partei des Volkswillens unter dem Gewicht der von ihr inszenierten gewaltsamen Destabilisierungskampagne entfremdete große Teile der Öffentlichkeit von ihr und brachte ihr Führungspersonal ins Exil oder in Haft. Guaidó spielte dabei eine untergeordnete Rolle, da er die meiste Zeit seiner neunjährigen Karriere als Abgeordneter in der Nationalversammlung verbracht hatte.
Guaidó, der aus einem der dünn besiedelten Bundesstaaten Venezuelas stammt, erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 den zweiten Platz und gewann nur 26 Prozent der abgegebenen Stimmen, um seinen Platz in der Nationalversammlung halten. In der Tat war sein Hintern vielleicht bekannter als sein Gesicht.

Guaidó ist bekannt als Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, aber er wurde nie in diese Position gewählt. Die vier Oppositionsparteien, aus denen sich der Runde Tisch der Demokratischen Einheit zusammensetzte, hatten sich auf eine rotierende Präsidentschaft geeinigt. Die Partei des Volkswillens war an der Reihe, aber ihr Gründer Lopez stand unter Hausarrest. Unterdessen hatte sein Stellvertreter, Guevara, in der chilenischen Botschaft Zuflucht gesucht. Eine Figur namens Juan Andrés Mejía wäre als Nächster an der Reihe gewesen, aber aus Gründen, die erst jetzt klar sind, wurde Juan Guaidó ausgewählt.

“Der Aufstieg von Guaidó hat etwas mit der Klasse zu tun”, bemerkte der venezolanische Analyst Sequera. „Mejía ist erstklassig, hat an einer der teuersten Privatuniversitäten in Venezuela studiert, aber er konnte nicht so leicht der Öffentlichkeit verkauft werden wie Guaidó. Zum einen hat Guaidó Mestizo-Gesichtszüge, wie die meisten Venezolaner, und er erscheint eher wie ein Mann aus dem Volk. Zum Anderen stand er nicht so sehr im Mittelpunkt des Medieninteresses, so dass man aus ihm so ziemlich alles formen konnte.“
Im Dezember 2018 schlich sich Guaidó über die Grenze und machte Ausflüge nach Washington, Kolumbien und Brasilien, um die Pläne für Massendemonstrationen während der Amtseinführung von Präsident Maduro zu koordinieren. In der Nacht vor Maduros Vereidigung riefen der US-Vizepräsident Mike Pence und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Guaidó an, um ihn ihrer Unterstützung zu versichern. Eine Woche später schlossen sich Senator Marco Rubio, Senator Rick Scott und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart – alles Abgeordnete aus dem Stützpunkt der rechten kubanischen Exil-Lobby in Florida – Präsident Trump und Vizepräsident Pence im Weißen Haus an. Auf ihre Bitte hin stimmte Trump zu, Guaidó zu unterstützen, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklärt.
US-Außenminister Mike Pompeo traf sich laut Wall Street Journal am 10. Januar persönlich mit Guaidó. Pompeo konnte den Namen von Guaidó jedoch nicht aussprechen, als er ihn am 25. Januar in einer Pressekonferenz erwähnte und ihn “Juan Guido” nannte.

Bis zum 11. Januar wurde Guaidós Wikipedia-Eintrag 37-mal verändert, in dem Bemühen, das Image der zuvor unbekannten Figur aufzupeppen, die nun ein Tableau für Washingtons Regime-Change-Ambitionen darstellte. Schließlich wurde die Redaktion für seinen Eintrag dem elitären Gremium der “Bibliothekare” von Wikipedia übergeben, das ihn zum “umstrittenen” Präsidenten von Venezuela erklärte.

Guaidó ist vielleicht eine obskure Figur, aber er kombiniert Radikalismus mit Opportunismus und erfüllt so die Bedürfnisse Washingtons.
“Dieses Puzzlestück fehlte”, sagte ein Vertreter der Trump-Administration über Guaidó. “Er war das Stück, das wir brauchten, damit unsere Strategie kohärent und vollständig wird.”

“Zum ersten Mal”, frohlockte Brownfield, der ehemalige amerikanische Botschafter in Venezuela, gegenüber der New York Times, “haben wir einen Oppositionsführer, der den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden klar signalisiert, dass er sie auf der Seite der Engel und der Guten halten will. “

Aber Guaidós Partei des Volkswillens bildete die Stoßtruppen der Guarimbas, die den Tod von Polizeibeamten und einfachen Bürgern verursachten. Er rühmte sich sogar, selbst an den Straßenkämpfen beteiligt gewesen zu sein.
Und jetzt muss er diese blutige Geschichte auslöschen, um Herz und Verstand von Militär und Polizei zu gewinnen.

Am 21. Januar, einen Tag bevor es mit dem Putsch ernst wurde, hielt Guaidós Frau eine Video-Ansprache, in der sie das Militär aufforderte, sich gegen Maduro zu erheben. Ihr Auftritt war hölzern und und nicht gerade inspirierend, was auch die politischen Grenzen ihres Mannes unterstreicht.

Während Guaidó auf direkte Hilfe wartet, bleibt er das, was er schon immer war – ein Lieblingsprojekt von zynischen Kräften aus dem Ausland.
“Es spielt keine Rolle, ob er nach all diesen Missgeschicken abstürzt und verbrennt”, sagte Sequera im Staatsfernsehen. “Für die Amerikaner ist er entbehrlich.”

** Zu Farbrevolutionen siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/

 

Jochen

Kaum hatte der Putschist Guaidó sich zum Präsidenten Venezuelas erklärt, wurden im Bayerischen Rundfunk schon Sprachregelungen vollzogen – Tagesschau betreibt Desinformation, um den USA beim Sturz von Maduro zu helfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Unglaubliche habe ich selbst erlebt, als ich am Donnerstag abend BR5 aktuell hörte:
die nachrichtensprecherin sagte. „Der GESTÜRZTE Präsident Maduro …“ Ich traute meinen Ohren kaum. Falsch wurde auch die Stellungnahme der EU-Sprecherin Mogherini wiedergegeben.
Einige Stunden später war das nicht mehr zu hören. Die Peinlichkeit war offensichtlich aufgefallen.

Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.
Zu dem Thema, wie dieser Putsch vorbereitet wurde, sind mehrere gute Artikel in den NachDenkSeiten erwähnt, dazu auch einige Leserbriefe hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49130
Dazu auch auszugsweise hier:
http://justicenow.de/2019-02-02/regime-change-in-venezuela-und-die-gier-des-us-empire/

Erstens: Regime Change in Venezuela und die Gier des US Empire

Die US-Kleptokratie auf Raubzug

By Jakob Reimann

Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück.

Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.

Putschist Juan Guaidó, by Asamblea Nacional de la República Bolivariana de Venezuela, published under CC0 public domain.

Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt.
Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.

Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?

Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.

Nachdem die CIA 1973 den Sozialisten Salvador Allende durch den Faschisten Augusto Pinochet ersetzte, wurde Chile zur offiziellen Spielwiese des Neoliberalismus – zur Tabula Rasa des Menschenfeinds und Begründers dieser kannibalistischen Ideologie: Milton Friedman.
Ähnlich misanthropische und demokratiefeindliche Intentionen sind gegenwärtig im Gange, wenn das US-Imperium erneut auf die Trommeln des Regime Changes einschlägt.

„Herstellung der Demokratie“, oder: Hunger als Kriegswaffe

Als äußerst mächtige Waffe im Regime-Change-Arsenal verhängte die Trump-Administration am Montag schließlich Sanktionen gegen den staatlichen Ölproduzenten Venezuelas, PDVSA, um so den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu eskalieren. Die Zwangsmaßnahmen werden aufgehoben, sobald Guaidó die Macht übernommen hat, heißt es aus der US-Regierung.
Die Sanktionen verbieten es US-amerikanischen Firmen – zumindest den meisten, siehe unten – Geschäfte im venezolanischen Ölsektor zu tätigen. Auch läuft es anscheinend darauf hinaus, dass mit Hilfe der Sanktionen über einen zwielichtigen Kuhhandel mit dem kanadischen Goldkonzern Crystallex die 100-prozentige PDVSA-Tochter Citgo, die in den USA die Geschäfte des Mutterkonzerns abwickelt, in einer feindlichen Übernahme aus der Kontrolle der venezolanischen Regierung herausgebrochen werden soll – „von allen Venezolanern gestohlen“ werden soll, in Maduros Worten.

Als Ausgleich versprach Trump ein Hilfspaket für Venezuela in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für Nahrung und Medizin – bei einer Bevölkerung von 31 Millionen im Schnitt also ganze 65 Cent pro Person.
Außerdem werden 7 Milliarden US-Dollar an PDVSA-Vermögen eingefroren und als Folge der Sanktionen im nächsten Jahr dramatische Exportverluste in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar erwartet.

Venezuelas Staatshaushalt – und damit auch die sozialen Sicherungsprogramme der Regierung – hängen jedoch massiv von Ölexporten ab.
In einem Land, aus dem – zum signifikanten Teil als Folge der bereits bestehenden US-Sanktionen – drei Millionen Menschen vor der humanitären Katastrophe flohen, sich in drei Jahren die Sterblichkeitsrate von Kleinkindern verhundertfacht hat und in dem Kinder „in alarmierendem Ausmaß“ am Hunger sterben, sind Trumps Sanktionen damit ein direkter Angriff – ein Mordanschlag – auf die Schwächsten der Schwachen.
Auf gänzlich anderem Wege, doch in erschreckender Ähnlichkeit zur verächtlichen Kriegstaktik Saudi-Arabiens im Jemen, setzt das Weiße Haus Hunger als militärische Waffe ein.

US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete die vernichtenden Sanktionen mit der Unterstützung der US-Regierung für „die Bemühungen des venezolanischen Volkes, seine Demokratie wiederherzustellen.“
Präsident Maduro verurteilt die US-Sanktionen hingegen als „unilateral, illegal, unmoralisch und kriminell“ und erkennt die potentiell fatalen Auswirkungen, wenn er zutreffend in Richtung Washington poltert:

„Du wirst Blut an deinen Händen haben, Präsident Trump.“

Mit ihren Sanktionen hält die US-Regierung Millionen von Menschen in Geiselhaft und wird den Hungertod von vielen von ihnen zu verantworten haben, einzig und allein, um ihre imperialistische Gier zu stillen – nur die Naivsten unter den Naiven können der mit faschistischen Elementen durchsetzten Trump-Regierung ihren Altruismus von der „Herstellung der Demokratie“ noch ernsthaft abkaufen.

Ölraub – die US-Oligarchie auf Beutezug

Trumps höchster Berater und Einflüsterer, John Bolton, gab in einem Interview am Dienstag offen zu, dass es beim Putsch in Venezuela einzig um Erdöl geht; genauer: um den Profit US-amerikanischer Ölkonzerne im Land mit den größten Ölvorkommen der Welt.
„Wir führen jetzt Gespräche mit großen amerikanischen Unternehmen“, so Bolton auf dem rechtsaußen Sender FOX News. „Es würde für die Vereinigten Staaten einen großen wirtschaftlichen Unterschied bedeuten, wenn amerikanische Ölfirmen jetzt investieren und die Ölvorkommen in Venezuela ausbeuten könnten.“ [Hervorh. J.R.]

Präsident Maduro vor einem Bild des venezolanischen Staatshelden Hugo Chavez. By , licensed under .

Das müssen wir Trumps White House lassen: Unter dem Reality-TV-Star als Okkupant des Oval Office macht sich das US Empire dann und wann nicht einmal mehr die Mühe, seinen kannibalistischen Imperialismus hinter blumigen Worten zu verschleiern.

In dem vielzitierten Artikel in der New York Times, in dem die neuen Sanktionen gegen PDVSA der Welt erklärt wurden, fand sich versteckt in einem unwichtig scheinenden Nebensatz jene Info, die uns zum Kern der ganzen Venezuela-Krise vorstoßen lässt (und die, liebe Leserin, maßgeblichen Einfluss auf die Wortwahl der Überschrift dieses Artikels hatte):

„Die Sanktionen beinhalten auch Ausnahmen, die es dem amerikanischen Erdölkonzern Chevron sowie den beiden großen Öldienstleistern Halliburton und Schlumberger ermöglichen, weiter in Venezuela tätig zu sein.“

Dies sind offensichtlich die „großen amerikanischen Unternehmen“, von denen Bolton auf FOX News sprach. Ihnen wird es gestattet, die Sanktionen zu umgehen und am Staatsstreich zu verdienen.
Vielmehr sollen Mechanismen eingeführt werden, die es diesen Firmen ermöglichen, an der Maduro-Regierung vorbei die Ölvorkommen des Landes auszubeuten – und damit auch vorbei an den zwar nicht gerade üppigen, doch wenigstens vorhandenen Pfründen, die die Ölexporte für die venezolanische Bevölkerung abwirft.
All die Floskeln der Trump-Regierung um die Sorgen derunschuldigen Menschen in Venezuelasind blanke Heuchelei und ein Tritt ins Gesicht ebendieser unschuldigen Menschen.

Ein genauerer Blick auf die drei genannten Firmen liefert wertvolle Erkenntnisse über die Arbeitsweise der US-Kleptokratie. In allen drei Firmen hält Donald Trump Aktienanteile: Chevron, Halliburton und Schlumberger (lest diesen Satz bitte noch einmal).
Die drei Hauptprofiteure der Trumpschen Sanktionspolitik werden künftig enorme Gewinne einstreichen – und damit auch die Privatschatulle des US-Präsidenten füllen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf kündigte Trump an, er wolle die USA wie einen Konzern führen das war damit gemeint.

Doch, war im Wahlkampf 2016 noch Hillary Clinton die Kandidatin, die die mit Abstand üppigsten Spenden von Chevron erhielt, überreichte der Öl-Multi Donald Trump zu seiner Amtseinführung 2017 einen Scheck in Höhe von 525.000 US-Dollar und fährt dafür nun die Rendite ein (auch die sich durch Trumps Sanktionen einer feindlichen Übernahme ausgesetzten PDVSA-Tochter Citgo schenkte Trump eine halbe Million Dollar).

Neben dem größten Öldienstleister der Welt, Schlumbergerder ebenso wie Chevron Connections zu Demokraten und Republikanern pflegt – offenbart insbesondere die Aufnahme von Halliburton in die illustre Liste der drei Profiteure den Fakt, dass sich die US-amerikanische Kleptokratie (die „Herrschaft der Diebe“ also) über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg organisiert.
Der Öldienstleister war einer der Hauptprofiteure der illegalen Irak-Invasion 2003 und erhielt in diesem Zuge ohne Ausschreibungen öffentliche Milliarden-Aufträge im vernichteten Irak. #
Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney war lange CEO des Konzerns, auch ist die Bush-Dynastie selbst eng mit ihm verwoben – jene Bushs, Mitglieder des „Never Trump“-Camps, die sich aktuell als größte Kritiker des Despoten Trump in Szene setzen und so, äußerst erfolgreich, ihr Image als Kriegsverbrecher und Massenmörder loszuwerden versuchen.

Wenn es darum geht, Bodenschätze fremder Länder zu stehlen, lässt das US-Establishment das Geplänkel vermeintlicher Grabenkämpfe, das Kleinklein des Politalltags, hinter sich und steht dank ihrer unstillbaren Gier als einendes Moment in treuer Komplizenschaft beim großen Raubzug eng beieinander.

Unzählige Male verteidigte Donald Trump vor Medienvertretern, Militärs und auf Wahlkampfveranstaltungen sein militärisches Dogma des „Dem Sieger die Beute“.
Gegenüber ABC News’ George Stephanopoulos erklärte er etwa, „In den alten Zeiten, weißt Du, wenn es einen Krieg gab, gehörte dem Sieger die Beute“, und meinte damit im Kontext der illegalen Irak-Invasion 2003 hinsichtlich des irakischen Öls: „Du gehst rein. Du gewinnst den Krieg, und du nimmst es dir.“

Dieses Dogma – welches die Lehrbuchdefinition imperialistischer Philosophie darstellt – erleben wir aktuell in Venezuela. Und auch wenn nach bald zwei Dekaden des schändlichen „War on Terror“ eine Invasion des US-Militärs in einem Land außerhalb der arabisch-islamischen Welt irgendwie sonderbar anmuten mag, ist sie dieser Tage alles andere als „vom Tisch“.

Kriegsspiele

Auf die Frage eines Reporters, ob in Venezuela möglicherweise „US-Streitkräfte involviert“ würden, antwortete Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Der Präsident hat diesbezüglich äußerst deutlich gemacht, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.“
Kein Jahr im Amt, drohte Trump bereits im August 2017 mit einer „militärischen Operation gegen Venezuela und suchte sich unverhohlen Verbündete in Lateinamerika für eine Invasion des Landes.
Vor wenigen Tagen erneuerte Trump die Drohung einer militärischen Operation.

Zwei im US-Exil befindliche Überläufer des venezolanischen Militärs, die behaupten, Hunderte bis Tausende potentielle Deserteure zu repräsentieren, forderten bereits Waffenlieferungen von der Trump-Regierung, um so – die „Syrien-Option“ – einen Bürgerkrieg rivalisierender bewaffneter Gruppen herbeizuführen; oder mit den Worten der Soldaten: „in Venezuela die Freiheit zu realisieren“.

Als Bolton – der Präsident Maduro unverhohlen drohte, ihn ins Konzentrationslager Guantánamo zu stecken – der Weltpresse am Montag die neuen Sanktionen verkündete, hielt er einen Notizblock in der Hand, auf dem zu lesen war „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ – eine offene Drohung, das Weiße Haus spiele mit dem Gedanken, weitere Truppen an Venezuelas Grenze im Nordwesten zu verlegen.

In Kolumbien ist das US-Militär seit Langem zutiefst involviert und begeht zusammen mit seinen kolumbianischen Kollegen Kriegsverbrechen gegen die FARC-Rebellen.
Auch unmittelbar vor der venezolanischen Küste, in Guyana (Südamerika)

, sind US-Truppen und Special Forces stationiert.
Und in einem historisch katastrophalen Schritt erwägt Brasiliens neugewählter Präsident Jair Bolsonaro Nazi, Faschist und engster Verbündeter der USA und Israels – gar eine US-Militärbasis in Brasilien zu errichten. Wohl mit Iran als Vorbild zieht sich die Schlinge des US-Militärs rund um Venezuela enger und enger zu.

Neben diesen (militär-)strategischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate machen die Äußerungen der Trump-Administration der letzten Tage unmissverständlich klar: Sollten Wirtschaftskrieg und Unterstützung – möglicherweise Bewaffnung – radikaler Elemente der venezolanischen Opposition als Mittel zum Regime Change scheitern, wird parallel Plan B vorbereitet: die militärische Invasion Venezuelas.

Auch der selbsternannte, von Washington instrumentalisierte Interimspräsident Juan Guaidó schloss eine militärische Invasion seines eigenen Landes nicht aus.
Im Exklusiv-Interview mit Al Jazeera erklärte Guaidó auf mehrfache Nachfrage, ob er „eine Intervention des US-Militärs unterstützen“ würde: „Wir werden tun, was wir tun müssen.“

norbet haeringZweitens:

Am 4.2. stellte der Wirtschafts- und Sozialjournalist Norbert Häring seine Erkenntnisse ins Netz, die ich hier auszugsweise wiedergebe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen, und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland

Die Tagesschau vom 4.2. berichtete, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.
In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.
Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

In dem Ausschnitt sagt die Außenbeauftragte, die EU ziehe in Sachen Venezuela an einem Strang. Das bezog sich aber nur auf Sanktionen und Dialogangebote und ist alt – und das Gegenteil der aktuellen Sachlage in Sachen Anerkennung von Guaido. Das alles macht den Eindruck, als wolle die ARD die Vorwürfe, man betreibe Regierungsrundfunk, mit aller Gewalt befördern.

Wie lautet noch der Claim der Tagesschau: „Seriös und auf den Punkt“. Fragt sich nur auf welchen oder wessen Punkt.

Damit es nicht immer nur gegen die arme Tagesschau geht, sei daran erinnert, wie es das Heute Journal erst vor wenigen Tagen schaffte, durch gekonnte Formulierung und Auslassung wichtiger Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass die verminderten Rettungsschiffseinsätze im Mittelmehr zu deutlich mehr Todesfällen durch Ertrinken geführt hätten, obwohl deren Anzahl in Wahrheit stark zurückgegangen ist.

Dazu passt, dass der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, sich heute nochmals von einem Pressesprecher des Verbands dafür rechtfertigen ließ, dass er es für seine Aufgabe hält, dafür zu sorgen, dass bestimmte Medien, die er nicht mag, keine Rundfunklizenz bekommen, und dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, wissentlich eine verleumderische Falschbehauptung zu wiederholen, für die er sich bereits einmal entschuldigt hat.

Der gleiche Journalistenverbandsvorsitzende hat ein Gerichtsurteil als „Farce“ bezeichnet, das von der Bundeskanzlerin verlangt, offenzulegen, mit welchen Journalisten und wann sie in vertraulichen Chefredakteursrunden exklusive Informationen gegen freundliche Berichterstattung und Kommentierung eintauscht.
Solche Kungelrunden mit den Mächtigen fallen seiner Ansicht nach unter das Redaktionsgeheimnis.

Man könnte am deutschen Journalismus verzweifeln, aber man kann auch das Gute sehen. Immerhin bekommt Überall für seine Entgleisungen so viel Gegenwind aus seinem Verband und vermutlich so viele Austritte, dass er sich genötigt sah, sich ein weiteres Mal zu rechtfertigen.
Das gibt doch ein kleines bisschen Hoffnung, dass die deutschen Journalisten das Ehrgefühl haben, diesen Anti-Journalisten im November nicht ein weiteres Mal an ihre Spitze zu wählen.

Und zum Dritten: man vergleiche die folgenden beiden Bilder und ihre Überschriften, die eine aus Südamerika, die andere aus Deutschland:

https://www.telesurtv.net/multimedia/fotos-venezuela-caracas-marcha-revolucion-bolivariana-20190202-0029.html
„Man feiert in Venezuela die 20 Jahre der bolivarischen Revolution“

und

https://rp-online.de/politik/ausland/hunderttausende-protestieren-gegen-nicolas-maduro-in-venezuela_bid-36495125#9

Viertens:

Ein Leser kommentierte: „Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.“

Und die hierfür nötige Kooperation, die – da Anweisung geheim – strikt nur zwischen den Rundfunkleuten vorhanden sein darf, ist einfach so da? Werden die geschmiert, bestochen, von Trump oder NWO gebrieft

Ja, und das funktioniert wie hier beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2014/12/08/streit-beim-wdr-um-giftnebel-in-flugzeugen-wie-weit-reicht-der-einfluss-der-machtnetzwerke-auf-die-berichterstattung/

Es gibt regelmäßige Tages- und Wochenbriefings, die natürlich geheim gehalten werden. Wer da mal ein Wort darüber fallen lässt, hat als meist freier Mitarbeiter seine Existenz verloren.

Jochen

So können wir es schaffen: Interview mit der jungen US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez

Wer will es in Bayern besser haben ?

Hier ein Hinweis auf ada: »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen« – Ada Magazin

»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Alexandria_Ocasio-CorteDer neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.

Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.

Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis.
Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.

Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.

Beginnen wir mit einer ganz pragmatischen Frage: Wie hast Du gewonnen? Wie sah die Arbeit Deiner Unterstützerinnen vor Ort aus?

Am Anfang meiner Kampagne wusste ich noch nicht genau, was auf mich zukommen würde, aber ich hatte eine klare Vorstellung davon, was mein Gegner machen würde: eine normale, unternehmerische, DCCC (Democratic Congressional Campaign Committee) Kampagne. Bei solchen Kampagnen steht die Arbeit auf der Straße normalerweise nicht im Vordergrund.
Meine Rolle in diesem Wahlkampf war die der Organisatorin, die Menschen zusammenbringt, Bündnisse schmiedet und mit anderen Organisatorinnen zusammenarbeitet.
Der Fokus der Kampagne lag auf der tatsächlichen Organisierung von Menschen und einer digitalen Netzwerkarbeit, die das unterstützt.

Fast jede, die in diesem Wahlkampf mitgewirkt hat, hat das zum ersten Mal gemacht. Ich habe Beziehungen zu anderen Organisatorinnen aufgebaut, aber von denen, die ich kannte, hatten viele noch nie in einem Wahlkampf mitgearbeitet.
Ich komme eigentlich aus dem Schulwesen und viele der Aktivistinnen und Organisatorinnen, die ich kannte, standen einer Wahlpolitik sehr zynisch gegenüber und sind ihr ganz bewusst aus dem Weg gegangen.
Ich habe ungefähr sechs Monate damit verbracht, mit diesen Basis-Organisationen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen, um auch solche Menschen zu inspirieren, die normalerweise nichts von Wahlpolitik halten.

Wir haben an 120.000 Türen geklopft. Wir haben 170.000 SMS geschickt. Wir haben noch einmal 120.000 Anrufe gemacht.
Ein Jahr bevor wir überhaupt damit angefangen haben, registrierte Demokraten-Wählerinnen an die Urnen zu bringen, hatten wir eine eigene „Registriert euch“-Kampagne, weil New York einer der Bundesstaaten ist, die die Anmeldung zur Wahl am schwierigsten machen.
Eine Person, die bereits als parteilose oder unabhängige Wählerin in New York registriert ist, muss mindestens ein Jahr vorher ihre Registrierung ändern, um in einer Vorwahl abstimmen zu dürfen.

Das hat der Bernie-Kampagne sehr geschadet.

Ja, wir haben drei Millionen unabhängige und parteilose Wählerinnen im Bundesstaat New York. Es ist die größte Wählergruppe und sie wird ständig entrechtet.

Ein Jahr vor der Wahl haben wir eine Registrierungsaktion veranstaltet, bei der wir jede unabhängige oder parteilose Wählerin herausgesucht haben. Da haben wir noch einmal zwischen 10.000 und 13.000 Anrufe gemacht und diesen Menschen gesagt: „Es wird nächstes Jahr eine progressive Kandidatin für einen Platz im Kongress geben. Sie nimmt kein Geld von Unternehmen an.
Aber wir können diese Wahl nur dann gewinnen, wenn Menschen wie Du sich als Demokratinnen registrieren lassen und wir auf ihre Stimmen nächstes Jahr zählen können!“

Ich muss zugeben, dass das der schwierigste Teil des Wahlkampfes war. So vieleTüren, die mir ins Gesicht geschlagen wurden, so viele Menschen, die mich angeschrien haben.
Und denen habe ich gesagt, „Ich versteh’s ja. Ich verstehe, dass Du keine Demokratin sein willst.“
Wir wissen noch nicht einmal, wie effektiv diese ganze Aktion war, weil der Bundesstaat es jemandem (verständlicherweise) nicht möglich macht, nachzuvollziehen, ob eine Person sich wirklich angemeldet hat, nachdem wir sie auf die Registrierungs-Website geschickt haben.

Trotz alledem haben wir durch diesen Aufwand vor einem Jahr, ob er jetzt erfolgreich war oder nicht, viel über die Grundlagen des Wahlkampfs auf der Straße gelernt: das Gebiet aufzuteilen und Unterstützerinnen zu identifizieren. Damit haben wir das Fundament für unsere ganze Kampagne gelegt.

Wir haben uns nicht auf Menschen verlassen, die schon wussten, wie man das alles macht. Wir haben darauf gesetzt, dass wir eine Vision haben, die die Menschen anspornt.
Wenn sie uns dann gefragt haben, was sie tun können, haben wir sie selbst ausgebildet und gesagt: „Pass auf, das ist alles gar nicht so schwer. Lad’ diese App herunter. Mach das und das.“

Einen Wahlkampf zu organisieren ist gar nicht so schwer. Natürlich gibt es ein paar Vorgaben dafür, aber nach einer Stunde Übung kannst Du den Rest auf der Straße lernen.
Und genau das haben wir gemacht. Wir haben ganz normale Menschen, die mitmachen wollten, ausgebildet und ihnen gezeigt, was das A und O ist.

Unsere Kampagne bestand im Grunde nur aus dieser Arbeit auf der Straße. Wir schalteten überhaupt keine Fernsehwerbung, wohingegen unser Gegner den ganzen Juni über Werbung gezeigt hat. Er hat zehn bis fünfzehn Hochglanzbroschüren an fast jede registrierte Demokratin geschickt. Ich habe sie den „Victoria’s Secret-Katalog“ genannt.

Direkt in den Mülleimer damit.

Ja, das waren diese Vierfarben-Hochglanz-Dinger mit einem Porträt auf der Titelseite. Und damit wurden die Briefkästen vollgestopft.
Wir haben ungefähr drei Postkarten an fünfzigtausend Personen geschickt, weil das alles war, was wir uns leisten konnten. Wir waren also völlig unterlegen im Bereich Fernseh- und Postwerbung.

Aber wir waren überlegen auf der Straße. Da hatte er nur ganz wenig Leute. Wir hatten Hunderte an Freiwilligen.
Am Ende sind manche aus Massachusetts rübergefahren, aus Ohio. Einer ist aus Iowa eingeflogen.
Das ist der Vorteil, wenn es eine Schere gibt zwischen dem Enthusiasmus: für unsere Kampagne gab es kaum Interesse in den Medien, aber bei den normalen Leuten schon.

Manche Personen aus dem Establishment haben versucht, Deinen Sieg darauf zu reduzieren, dass Du besser zur Demografie Deines Wahlkreises passt. Das schien mir vor allem wie ein Weg, das Ausmaß der aktuellen Rebellion, die ja auch genau auf diese Personen abzielt, zu minimieren.
Was hältst Du von der Art, wie das System Deinen Sieg interpretiert und ihm einen solchen Dreh verleiht?

Das macht mir keine Sorgen. Am Anfang, in den ersten 24 bis 48 Stunden, habe ich die ganzen Ausreden zu meinem Sieg gesehen.
Das hat mich nicht so gekümmert, weil keine von diesen Personen diesen Wahlkampf beobachtet oder analysiert hatten.

Ich habe auch gewusst, dass ein Teil der Dynamik eine „Des Kaisers neue Kleider“-Situation war, sowohl für das politische Establishment als auch für die Mainstream-Medien, weil es ja diese riesige, schockierende politische Entwicklung gab, der niemand Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Vielen von den Leuten, die auf einmal versucht haben, diesen Wahlabend zu verstehen, hatten bereits erklärende Pressemitteilungen von meiner Kampagne.
Schon vor der Wahl hatte ich stundenlang mit Reportern der New York Times geredet, sie waren also durchaus informiert. Sie hatten sich aber dafür entschieden, nicht über diese Wahl zu berichten. Das war also nicht irgendeine kleine Nachricht, die unterm Radar geflogen ist.
Es wirkte dann so, als ob sie aus dem Nirgendwo gekommen ist, aber das war nicht richtig.

Es war ja nicht so, dass ich vor der Wahl keine Präsenz in den sozialen Medien hatte. Jetzt ist das natürlich anders, aber schon vor unserem Sieg hatte ich 50.000 Follower auf Twitter – Reporterinnen von CNN, der New York Times, MSNBC. Als ich nach dem Sieg zu Chris Hayes ins Fernsehen gegangen bin, hat er dort live gesagt: „Ich habe diesen Wahlkampf schon seit Langem verfolgt.“

Unser Wahlkampf wurde sehr wohl beachtet. Ich denke, dass es mehr eine Sache mit den Sendern war – und dem politischen Establishment –, die aktiv die Entscheidung getroffen haben, über diesen Wahlkampf nicht zu berichten. Und ich muss auch sagen, das ist OK, weil das auf eine gewisse Art und Weise unserer Kampagne sogar geholfen hat.

Ich erinnere mich daran, dass ich sehr überrascht war, als mir nach dieser mit Medienterminen vollgestopften Woche viele Journalistinnen genau die gleichen Fragen stellten. Mehrere Reporterinnen von Univision, mit denen ich ein Interview hatte, haben mich gefragt: „Wie definieren Sie sich selbst?“
Das war das erste Mal, dass mir eine Reporterin, besonders eine aus dem Fernsehen, diese Frage gestellt hat.

Was war Deine Antwort?

Ich habe gesagt: „Ich bin eine Lehrerin, eine Organisatorin und eine kompromisslose Kämpferin für arbeitende Familien.“ Ich sehe mich selbst als Organisatorin.
Kein anderer Sender hat mich diese Geschichte so erzählen lassen, und das ist in Ordnung. Ich denke sogar, dass das gut ist.
Es ist gut, wenn das politische Establishment meinen Sieg aus oberflächlichen Gründen abtun möchte. Wenn jemand sagt, dass ich nur aufgrund der Demografie gewonnen habe, dann halte ich das zwar ehrlicherweise für intellektuelle Faulheit, aber warum nicht.

Sie sollen meinetwegen nichts davon lernen, denn die Menschen, die progressive Bewegung, die Bewegung für arbeitende Familien, die Bewegung für wirtschaftliche, soziale, und racial Gerechtigkeit, die Bewegung, die die Arbeiterklasse stärken will, die Bewegung für Puerto Rico, die Bewegung für Ferguson, die Bewegung für eine Reform der Strafjustiz – diese Menschen passen auf. Und diese Menschen sagen: „Wie hat sie tatsächlich gewonnen?“

Du stellst mir diese Frage. Die DSA stellt mir diese Frage. Sie wollen es verstehen, denn es sind diese Gemeinschaften, aus denen wir ein Bündnis geschmiedet haben.

DSA war sehr wichtig, aber auch Black Lives Matter aus dem Großraum New York, auch die Organisation Justice Democrats, auch viele einzelne Organisatorinnen für Arbeiterinnen und Mieterinnen, Organisatorinnen von muslimischen und jungen, jüdischen Gruppen. Wir haben ganz bewusst ein Bündnis von Menschen geschaffen, die als Aktivistinnen innerhalb der progressiven Bewegung ganz vorne sind.

Ich hätte nicht ohne die Unterstützung der DSA gewinnen können, aber unser Erfolg liegt nicht nur an einer einzigen Gruppe. Wenn man das überhaupt sagen könnte, dann höchstens Justice Democrats or Brand New Congress, weil sie es waren, die mich überzeugt haben, überhaupt zu kandidieren.
Ohne diesen Anschub hätte ich das nicht gemacht, aber unser Erfolg in der Organisation des Wahlkampfs liegt in der .Bündnisbildung

Im Fernsehduell mit Crowley gab es diesen unglaublichen Moment, als er versprach, Dich zu unterstützen, wenn Du die Vorwahl gewinnst. Dann hat er versucht, Dich in eine Falle zu locken, indem er Dich gefragt hat, ob Du bei seinem Sieg dasgleiche tun würdest.
Deine Antwort war, dass Du zu Deinen organisierten Unterstützerinnengruppen zurückgehen müsstest, wie zum Beispiel die DSA, dass Du diese Entscheidung eben nicht allein treffen könntest.

Ich hatte diese Frage nicht erwartet. Meine Antwort hatte ich nur deswegen so schnell parat, weil ich diese ganze Arbeit für das Bündnis selbst gemacht hatte, da habe ich nicht jemanden anderen geschickt.
Es war ja nicht mal so, dass ich irgendwie die Organisatorinnen dieser Gruppen in mein eigenes Team geholt habe. Ich bin persönlich zu all diesen Organisationen gegangen.
Für die DSA bin ich zur Queens Wahlgruppe gegangen, zur Bronx Wahlgruppe, dann zur allgemeinen Queens-Ortsgruppe, zur allgemeinen Bronx-Ortsgruppe und schließlich zur Gesamtgruppe der Stadt. Und das war für nur eine Organisation.

Die Frage von Crowley kam aber auch schon früher auf. Diese Gruppen habe mich genau das gefragt.
Deswegen wusste ich, als man mir diese Frage live im Fernsehduell stellte, dass es Menschen gibt, die ein großes Problem damit hätten, wenn ich so eine Entscheidung allein und live treffen würde.

Meine Kandidatur ist eine Kandidatur der Bewegungen. Sie funktioniert auf eine sehr eigenwillige Art, weil ich mir am Anfang dieses Wahlkampfs überlegt habe, wie Kandidatinnen so etwas nur für sich selbst machen.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass jemand aufwacht und sich sagt: „Ich möchte Kongressabgeordnete oder Senatorin werden“. Sie richten ihre ganze Kampagne auf die Identität dieser einen Person aus. Sie sagen, „Ich bin die beste Person für diesen Job“ und versuchen dann tatsächlich, Tausende Menschen auf die Parole „Ich bin großartig“ einzustimmen.

Für mich wäre das viel zu viel Druck. Und ich denke, dass das auch nicht bei den Menschen ankommt. Sogar bei Barack Obama und all den Leuten, die sich hinter ihm versammelt haben – unabhängig jetzt davon, was man von seiner Politik hält – da hat man gesehen, dass es auch darum ging, was er für diese Leute bedeutet hat.
Und mir war damals eben klar, dass ich eine Bewegung repräsentiere, eine Bewegung, zu der man auch beitragen kann.

Ich habe danach viel Ärger mit dem Establishment bekommen, aber die einzigen Personen, die sich darüber aufgeregt haben, waren die, die schon für die Demokratische Partei arbeiteten.
Von den Wählerinnen habe ich dafür viel Respekt bekommen. Ein oder zwei Wochen nach der Debatte bin ich zu unserem Eckladen gegangen und da war mein Cousin mit ein paar Freunden. Und sie hatten die Debatte geguckt und meinten: „Das war krass“.

Ich hatte sowas noch nie gesehen.

Es gibt diese Vorstellung unter den amtierenden Demokratinnen, dass die New Yorkerinnen sie und das demokratische Establishment lieben.

Einfach nur, weil sie immer wiedergewählt werden.

Das ist eine Geiselnahme-Situation. Weil niemand für die Republikanische Partei stimmt, es aber gleichzeitig immer auch stark kontrolliert wird, wer die Kandidatin der Demokratischen Partei wird, werden New Yorkerinnen gezwungen, für die Demokratin zu stimmen, die eben im November auf dem Wahlzettel steht.

Das gilt besonders, weil unser Vorwahlsystem so kaputt ist und bewusst so wenig von den Medien beachtet wird. Es soll keine Aufmerksamkeit für die demokratischen Vorwahlen geben. Die demokratischen Vorwahlen sind die Wahl, besonders in New York City. So oder so denke ich, dass ich nur das gemacht habe, was die Bewegung in dem Moment von mir erwartet hat.

Wie hast Du vor, diese Rechenschaft auch in Zukunft abzulegen?

Ich will auf jeden Fall weiterhin an der Basis arbeiten. Gerade letzte Woche hatten wir ein Treffen in diesem kleinen Festsaal in Queens mit all den Freiwilligen und Organisatorinnen.
Ich würde sagen, dass es einen harten Kern von ungefähr 150 in unserem Wahlkreis gibt. Es gibt diese ganzen Artikel jetzt mit Titeln wie „Was ist ihr nächster Schritt?“, oder „Was macht sie als nächstes?“ Aber aber ich treffe nur wenige von diesen Entscheidungen alleine.

Diese erste Woche nach unserem Sieg war für mich persönlich sehr schwierig, weil ich noch nie so lange a) weg von meinem Wahlkreis und b) weg von der ständigen Kommunikation mit unseren Organisatorinnen war. Das war emotional schwierig, weil es wie ein ständiges Gespräch ist.
Wir haben diese ganzen verschiedenen Plattformen – ein Gruppenchat für alle Unterstützerinnen, ein Gruppenchat für die Organisation auf der Straße, ein Gruppenchat für das Presseteam, ein Organisations-Gruppenchat auf Spanisch, einer in mehreren Sprachen.
Immer, wenn ich wollte, konnte ich den Gruppenchat aller Unterstützerinnen aufmachen und ein Gefühl dafür bekommen, wie die Stimmung ist. Und dann hin und wieder selbst was dazu sagen. Und das war in allen Gruppen so.

Deswegen war es einfach für mich am Ball zu bleiben, nicht nur, weil ich auf der Straße war und selbst an Türen geklopft habe, sondern auch, weil ich die Geschichten gelesen habe, die andere ständig erzählt haben.
Die ersten paar Tage nach unserem Sieg waren sehr seltsam, weil ich 14 Stunden am Tag einen Medientermin nach dem anderen hatte und nicht mehr die Möglichkeit hatte, mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Jetzt, wo sich alles etwas beruhigt hat, können wir uns da wieder drauf konzentrieren.

Es gab also dieses Treffen mit den 150 Personen und da haben wir uns zwei Fragen gestellt. In kleineren Gruppen haben wir dann überlegt, a) was der Kern unserer Kampagne über die nächsten drei Monate sein sollte und b) mit welchen spezifischen Lösungen wir die Schwächen und Ungerechtigkeiten, die wir noch in der Kampagne haben, angehen können.

Denn jedes Mal, wenn eine Gruppe von Menschen zusammenkommt, tun sich auch systemische Ungerechtigkeiten und systemische Schwächen auf. Und wenn wir uns die bewusst machen und aktiv und regelmäßig darüber nachdenken, wie wir damit umgehen, dann können wir einen Zusammenbruch der Kommunikation oder der Organisation verhindern.
Und das ist mir wichtig zu erhalten.

Ich glaube nicht, dass Wahlkampf wirklich je aufhört. Und das hat eine negative und eine positive Seite.
Die negative Seite ist die, dass es sich in unserer Welt mit großem Einfluss von Geld auf Wahlen und nach der Citizens United-Entscheidung anfühlt, als ob der geschäftliche Teil des Wahlkampfs nie aufhört – und das macht müde, weil ich nicht das ganze Jahr Wahlkampfplakate sehen will. Andererseits finde ich, dass das Organisieren nie aufhören sollte.

Eine wichtige Herausforderung für Kandidatinnen von links ist überall, die niedrige Wahlbeteiligung für uns zu nutzen – die Wählerinnenbasis zu vergrößern und die Amtsinhaberinnen zu überraschen.

Auf jeden Fall. Ich halte es für Ressourcenverschwendung, sich nur auf die Mitte zu konzentrieren. Denn die Mitte entscheidet sich erst in der Woche vor der Wahl.
Und wenn Du bis zur Woche davor nicht weißt, für wen Du stimmst, dann wird keine Menge an Geld und Materialien Dich dazu bringen, diese Entscheidung früher zu treffen.

Wir müssen uns zusammentun und größer werden. Es gab Menschen, die in ihrem Leben noch nie gewählt haben, aber sich schon Monate vor der Wahl sicher waren, dass sie für uns stimmen würden, weil wir mit ihnen gesprochen haben. Sie wussten, dass sie uns wichtig sind.
Ich habe mich aber auch nicht nur auf die eine Zielgruppe von Wählerinnen konzentriert, die schon in den letzten drei Vorwahlen die Demokratinnen gewählt haben. Denn es ist Unsinn nur diese Wählergruppe anzusprechen.

Ich wusste, dass diese Zielgruppe nicht an erster Stelle auf meiner Liste war. Ich wusste, dass sie an zweiter oder dritter kommen würde. Die Menschen, die aufgeregt sind, die die Gesundheitsvorsorge für Alle unterstützen, die öffentliche Universitäten ohne Studiengebühren wollen – das sind die Menschen, die sofort mit an Bord kommen, wenn man diese Positionen vertritt. Und das sind die Menschen, denen es wichtig genug ist, dass sie dann auch ihre Freundinnen und Familie organisieren.

Senatorin Tammy Duckworth hat vor Kurzem gesagt, dass Dein Ansatz im Herzen des Landes nicht funktionieren würde – dass Deine Strategie irgendwie Bronx-spezifisch ist.
Da fand ich Deine Antwort großartig. Du hast all die Bundesstaaten genannt, in denen Bernie die demokratischen Vorwahlen gewonnen hat, von denen viele im mittleren Westen waren, die dann in der Präsidentschaftswahl von den Republikanerinnen gewonnen wurden, und Du hast gefragt: „Wie verhindern wir, dass sich das wiederholt?“

Ich rede ständig mit Wählerinnen, und wir sagen: „Wir haben Tausend Sitze verloren, wir haben das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Wir haben die Präsidentschaft in einer Wahl verloren, die wir mit Sicherheit hätten gewinnen sollen. Sollen wir weiterhin für die gleichen Menschen stimmen, die gleiche Strategie und den gleichen Plan?“
Denn wir haben, als Partei, unseren Spielplan nicht geändert. Es gibt wirklich fast keine Änderung in unserem Plan. Was haben wir aus 2016 gelernt? Was machen mir anders?

Die Demokratinnen haben ihre Strategie ausprobiert und sind gescheitert.

Das war mein Argument: „Sollen wir weiterhin diesen Kurs fahren, mit dem wir wirklich alles verloren haben?“

Ich denke, dass Menschen fordern, dass das Establishment sich neu ausrichtet, obwohl wir eigentlich das Establishment ersetzen und diese Neuausrichtung selbst durchführen sollten.

Die Wahlkampffinanzierung meines Gegners kam zu 99 Prozent von Unternehmen, Lobbyisten und von Großspenden. Weniger als 1 Prozent kam von Kleinspenden.
Bei mir war es umgekehrt. Wenn ein Amtsinhaber fast vollständig von Unternehmen und unternehmensnahen Stiftungen finanziert wird und das Gleiche wie im September 2016 sagt, dann sollte man sich Sorgen machen.

Wenn die Trump-Präsidentschaft eine Person nicht dazu bringt, ihren grundsätzlichen Ansatz zu ändern, dann wird sie sich nie ändern.
Manche haben sich verändert. Ich sage nicht, „Lasst uns alles abreißen“, weil ich glaube, dass es wirklich ein paar Leute gibt, die sich verändert haben.

Zugegebenermaßen, Crowley hat sich nicht verändert und einfach das gleiche gemacht wie vorher. Ich habe seine Briefe bekommen – er hat mich nicht aus seiner Verteilerliste gestrichen – und habe deswegen zehn von seinen Broschüren bekommen und von denen haben viele Trumps Gesicht drauf.

„Dieser Kerl ist unheimlich, aber ich kann gegen ihn kämpfen!“ – und das war’s.

Ja.

Das hat er im Fernsehduell auch gemacht?

Ja, das war seine Linie. Das war übrigens auch die Strategie bei der letzten Präsidentschaftswahl: „Trump is ein schrecklicher Demagoge und wird ein Desaster für unsere Demokratie sein“.
Und ratet mal – Trump ist ein schrecklicher Demagoge und ein Desaster für unsere Demokratie, aber mit dieser Erzählung haben wir die Wahl verloren.
Es fühlt sich an, als ob viele demokratische Amtsinhaberinnen auf Autopilot laufen.

Ich glaube, dass es nach meiner Wahl diesen Versuch gab, mich dazu zu bringen, jetzt wirklich gegen das Establishment zu wettern und einen antagonistischen Kampf aufzunehmen.
Ich wollte das nicht, weil das eine Erzählung von ein paar Leuten war, aber nicht mein Plan. Ich werde es nicht zulassen, dass diese Bewegung von so einer antagonistischen Energie übernommen wird, wenn wir doch eigentlich eine positive und progressive Vision für die Zukunft Amerikas ausdrücken möchten.

Ich werde mich auch nicht in parteiinternen Streitereien verlieren – nicht dem Establishment zuliebe, sondern weil wir eine Bewegung schaffen müssen. Und ich konzentriere mich auf das, was wir erreichen wollen.

Viele Menschen hoffen, dass Dein Sieg eine Reihe von sozialistischen und linken Kandidatinnen inspiriert und stärkt.
Wie siehst Du die Zukunft der Bewegung? Und an welchen bevorstehenden Wahlen bist Du am meisten interessiert?

Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen, und das kann überall passieren. Man muss nicht unbedingt einen Sitz im Kongress anstreben – es gibt viele Sitze, wo es so eine Chance gibt.

Viele Menschen sind zynisch und unzufrieden und glauben, dass sich Engagement bei Wahlen nicht lohnt. Ich hoffe, dass diese Menschen wissen, dass ich sie und ihren Zynismus verstehe. Aber ich bitte sie auch, sich das noch einmal zu überlegen, weil Wahlkampf eben nicht so ein unglaublich schwieriges Ding ist.
Geld ist bisher nur deswegen so wichtig in der Politik, weil die Menschen vor Ort oft faul sind*). Viele von diesen „unbezwingbaren“ Politikmaschinen sind nur Hüllen – ohne große Unterstützung. Sie sind altersschwach.

Viele der demokratischen Verbände – besonders auf bundesstaatlicher Ebene – fliegen blind und wurden vereinnahmt als kleine, legale Geldwäschezellen. Dafür werden sie genutzt, zumindest in meiner Umgebung.
Der Bezirksverband der Demokratischen Partei in Queens wurde für so mächtig gehalten, aber das lag nur an den Lobbyisten, die über sie Geld in lokale Wahlkämpfe gewaschen haben.
Aber sie hatten keine Basis. Wenn du eine Basis mobilisieren kannst, dann kannst du was verändern.

Ich denke, dass ist die wirkliche Lektion aus dem Wahlkampf in 2016. Danach waren viele zynisch. Aber wichtig war vor allem, dass Bernie – der am Anfang nach meiner Einschätzung ja eigentlich gar nicht gewinnen wollte – das System überrascht hat und zeigen konnte, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und damit fast die schon gekrönte Fahnenträgerin geschlagen hat.
Es zeigt, dass sie eben doch nicht so mächtig sind, wie wir glauben.

Ja, und viel Macht basiert auf genau dieser Illusion. 90 Prozent meines Wahlkampfs wurde in Wohnzimmern geplant.
Ich habe in einem Restaurant gearbeitet. Diese Kampagne habe ich aus einem Einkaufsbeutel geholt. Und das ist nicht einfach so eine nette Anekdote, sondern die Wahrheit.
Nach der Arbeit habe ich meine Wechselklamotten aus der Trader Joe’s-Tüte geholt und dann hatte ich da noch mein kleines Klemmbrett.
Es gab vielleicht eine Person, die interessiert war. Und die hat dann ihre Freundinnen und Nachbarinnen zu sich ins Wohnzimmer eingeladen und ich habe den Zug dahin genommen und mit den Menschen geredet, zehn zu einer Zeit, über acht Monate.

Das war mein Wahlkampf. Diese kleinen Gruppen von fünf, zehn Leuten – daraus wurde dann schließlich der harte Kern der Unterstützerinnen in unserer Kampagne.
Bei diesen Treffen habe ich dann immer die Geschichte vom „Zauberer von Oz“ erzählt. Wir hatten unser kleines, bunt gemischtes Team und sind die gelb gepflasterte Straße entlang gelaufen bis zur Smaragdstadt und haben da die Tür eingetreten und diesen riesigen, furchteinflößenden Giganten gesehen, der in Wahrheit nur ein kleiner Mann hinterm Vorhang ist.
Und wenn das erst einmal bekannt wird, dann verstehen alle, dass es nur dieser eine kleine Mann ist.

Mit einem großen Mikrofon.

Mit einem großen Mikrofon. Und er bestimmt das Schicksal von Tausenden, Hunderttausenden Menschen.
Und dann merkt man, dass man das vielleicht doch ändern kann, sogar mit einer kleinen, bunt gemischten Gruppe. Und es gibt so viele Orte, wo das so ist.

Die Demokratische Partei hat für eine sehr lange Zeit keinerlei Ressourcen in die Organisation vor Ort gesteckt. Und deswegen konnten wir da viele Schwachstellen ausnutzen.
Ich hoffe, dass mein Sieg zeigt, was die wahre Stärke jeder Partei sein sollte, die sich den arbeitenden Menschen verpflichtet fühlt.

Es gibt eine ganze Industrie von Wahlberaterinnen, die Kandidatinnen empfehlen, Geld auszugeben.
Viele Beraterinnen bekommen 10 Prozent für jeden Werbespot, die sie für eine Kandidatin im Fernsehen schalten. Die empfehlen dann nicht Sachen, die funktionieren, sondern Sachen, für die sie eine Kommission bekommen. So sehen die Marktzwänge in großen Teilen dieser Industrie einfach aus.

Wir wissen, wie man gewinnt: durch Türklopfen, Anrufen und direkten Kontakt mit den Wählerinnen. Aber damit verdient niemand Geld. Und das wussten wir.
Mir war klar, dass Crowley Geld für die Broschüren ausgeben würde und für Fernsehspots. Aber ich hatte das Gefühl, dass er nicht viel Geld auf der Straße ausgeben würde, weil man da eben keine Kommission bekommt, und weil es viel Aufwand bedeutet.

Wir gewinnen auf der Straße. Alle, die eine erfolgreiche Basiskampagne fahren möchten, müssen zählen, an wie viele Türen sie geklopft haben und wieviele Menschen sie wählen würden – das sind die Einser und Zweier . Du triffst also eine Wählerin und schätzt sie jedes Mal auf einer Skala von eins bis fünf ein.
Wir haben 15.900 Einsen und Zweien gezählt und 15.900 Menschen haben am Ende für uns gestimmt. Das war kein Zufall.

Ich war überrascht, weil es für mich, als Organisatorin, offensichtlich ist, dass ich mitzählen muss, wie viele Menschen für mich stimmen würden. Und da habe ich mit jemandem geredet, der in vielen anderen Wahlkämpfen involviert war, und ich habe ihn gefragt, ob jede ihren Wahlkampf so führt, und er meinte: „Nein“, und ich habe gefragt: „Was machen sie denn stattdessen?“
Er hat gesagt, dass sie Werbung in Radio und Fernsehen schalten, und vielleicht fünf bis zehn Prozent ihrer Zielmenge an Wählerinnen erreichen. Wenn man also 15.000 Stimmen braucht, dann zählt man 1.500 Menschen.
Und ich meinte: „Wie weiß denn so jemand, ob sie gewinnt?“ Und er hat gesagt: „Sie weiß es nicht. Sie gibt viel Geld für die Werbung aus, ein bisschen für die Arbeit auf der Straße und dann betet man einfach.“ Und ich habe gefragt: „So fährt man eine 3-Millionen-Dollar-Kampagne?“ „Ja, so in etwa.“

Das ist der Grund, weshalb wir verlieren. Und das ist der Grund, dass ich es für so wichtig halte, da endlich drüber nachzudenken.

Mit Ausblick auf Deinen Einzug in den Kongress (ich bin mir da relativ sicher, aber will auch nichts beschwören) denke ich an Gruppen wie den Freedom Caucus, mit dem die Rechte ihre Agenda nach vorne bringt. Denkst Du, dass der Progressive Caucus, der schon lange weit weniger, aber immer noch etwas relevant ist, etwas Ähnliches für die Linke sein kann?

Es gibt da ein Potenzial. Das hängt alles davon ab, wie gut dieser Caucus zusammenhält. Der Freedom Caucus ist nicht deswegen so wichtig, weil er so groß ist, sondern weil er einheitlich handelt. Der Progressive Caucus ist sogar größer als der Freedom Caucus. Aber manchmal stimmt er einheitlich ab und manchmal nicht.

Ein Caucus bekommt nur dann Einfluss, wenn er en bloc abstimmt. Es würde schon reichen, wenn wir einen Unterkreis des Progressiven Caucuses bilden könnte, der tatsächlich en bloc agiert, um wirklich Einfluss aufzubauen.

Aber wir werden sehen. Ich bin zwar kompromisslos und stark was meine Vision und meine Überzeugungen angeht, aber als Mensch bin ich Konsensfinderin. Ich denke, ich kann Menschen überzeugen. Vor allem davon, dass es auch pragmatischen Sinn hat, etwas sehr Ambitioniertes zu wagen.
Das heißt jetzt nicht, dass ich einen ganzen Caucus alleine tragen kann, aber ich denke, dass es da gerade eine Änderungsbereitschaft gibt, und wir werden sehen, ob es die im Januar auch noch gibt. Ich denke, dass man sogar mit einem Caucus von zehn oder dreißig Leuten starke Forderungen aufstellen kann, wenn man en bloc agiert.

Dein Sieg gibt mir mehr Zuversicht denn je, dass die Linke auf mittlere Sicht, die politische Mehrheit dieses Landes wird.
Aber viele von unseren Institutionen sind radikal undemokratisch und es erscheint mir wahrscheinlich, dass eine konservative Minderheit über die nächsten Jahre Institutionen wie den obersten Gerichtshof (Supreme Court) oder den Senat nutzen wird, um den Willen der Bevölkerung zu blockieren.

Der Politologe David Faris hat vor Kurzem ein Buch herausgebracht, in dem er eine Reihe an Maßnahmen vorstellt, mit denen man über die Verfassung das US-amerikanische System demokratischer machen könnte. Dazu gehört, die Anzahl der Richterinnen am Supreme Court zu erhöhen, und Washington DC und Puerto Rico zu eigenen Bundesstaaten zu machen.
Ich glaube, dass die Bevölkerung Puerto Ricos über ihre Zukunft entscheiden sollte, aber diese zwei Sitze im Senat würde ich begrüßen.
Außerdem noch Gesetzgebung auf Bundesebene, die Bundesstaaten zwingt, das Wählen einfacher statt schwerer zu machen.

Denkst Du, dass es an der Zeit ist, über radikalere Maßnahmen auf der Verfassungsebene nachzudenken, mit denen das System demokratischer gemacht werden könnte?

Auf jeden Fall. Es ist schade, was heutzutage schon als radikal gilt. Das Wählen möglich machen für Amerikanerinnen, die verfassungsrechtlich bereits das Wahlrecht haben – das soll radikal sein? So weit sind wir schon? Aber leider ja. Ich unterstütze das voll und ganz. Wenn wir heutzutage eine Frist haben, sich als Wählerin zu registrieren, dann ist die künstlich. Mit heutiger Technologie gibt es keinen Grund dafür.

Ich als Puerto Ricanerin besinne mich auf die Älteren in meiner Gemeinschaft und versuche, ein authentisches Gespräch für den Status Puerto Ricos zu haben.
Die Tatsache, dass es Millionen von Menschen gibt, die US-amerikanische Bürgerinnen, aber bis heute entrechtet sind und in der Präsidialwahl nicht wählen dürfen, ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Demokratie.

Und da geht es nicht nur um Puerto Rico. Es geht um die US Virgin Islands, Guam, jedes Territorium der Vereinigten Staaten – also Kolonien. Puerto Rico ist eine Kolonie der Vereinigten Staaten.
Die Tatsache, dass man in den Vereinigten Staaten als amerikanische Bürgerin geboren sein kann und trotzdem auf Bundesebene kein Mitspracherecht hat – das ist der Grund dafür, dass in Puerto Rico 4.000 Menschen gestorben sind.

Ich lege mich nicht fest, ob Puerto Rico Bundesstaat sein sollte oder nicht, aber wenn Puerto Ricanerinnen Stimmen in der Präsiddentschaftswahl gehabt hätten, wenn sie zwei Senatorinnen gehabt hätten, wenn sie ein Mitspracherecht hätten, dann kann ich garantieren, dass keine 4.000 Menschen gestorben wären. Das ist widerlich und zynisch, aber wahr.
Aber die politische Situation von Puerto Ricanerinnen und Menschen, die von den Vereinigten Staaten kolonisiert wurden, macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Es ist nicht radikal, alle Bürgerinnen der Vereinigten Staaten zu Personen mit vollen Rechten zu machen.

Hast Du noch ein paar Gedanken zum Ende dieses Gesprächs, die du loswerden willst?

Es gibt noch eine Reihe von Vorwahlen vor September und Raum für Überraschungen. Innerhalb des Bundesstaats denke ich an Wahlen in New York City.
Ich bin sehr gespannt auf Julia Salazar, sie ist unglaublich und großartig.
Auf Bundesebene bin ich gespannt auf Kaniela Ing in Hawaii und Menschen wie Brent Welder in Kansas. Brent kann mit seiner progressiven Vision gewinnen, und zwar nicht nur in den Vorwahlen, sondern auch in einem Wahlkreis, der normalerweise von den Republikanern gewonnen wird. Und das ist aufregend. Und auch Cori Bush in Ferguson.

Ich will vor allem, dass diesen Kandidatinnen eine Chance gegeben wird, denn auch meine Kandidatur wurde als chancenlos abgetan. Und das war schwierig für mich.
Vor meinem Sieg hatte ich bereits die erste Vorwahl für Demokratinnen seit 14 Jahren in meinem Wahlkreis ausgelöst. Das liegt daran, dass man in New York tausende Unterschriften sammeln muss auf eine Art, die für arbeitende Menschen unmöglich ist.

Ich hatte also die erste Vorwahl seit 14 Jahren ausgelöst und mir wurde immer noch keine Chance zugesprochen. Wir hatten schon vor der Wahl Geschichte geschrieben und wurden immer noch als chancenlos angesehen.

Ich möchte, dass Leute Cori Bush als wirkliche Herausforderin sehen, denn sie ist eine. Ich möchte, dass Leute Julia Salazar als wirkliche Herausforderin sehen, denn das ist sie.
Das sind echte Kandidatinnen, Organisatorinnen an der Basis, und selbst wenn niemand anderes ihnen eine Plattform geben will, dann mache ich das gerne.
Ich denke, darum geht es. Rausgehen und Menschen organisieren: Darum geht es in unserer Demokratie.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Simon Huesken

*: Ich glaube nicht, dass diese Menschen faul sind. Sie sind lethargisch, weil ihnen bisher im Leben das Gefühl der Selbstwirksamkeit vorenthalten worden ist, und das ganz gezielt. durch die Produktion  von Untertanen mittels „Erziehung“ -. Siehe Alice Miller und E.A.Rauter. Man kennt das auch als „erlernte Hilflosigkeit“. Eine Kultur der Angst und Bestrafunghttps://josopon.wordpress.com/2018/05/24/der-westen-auf-die-couch-unsere-gesellschaft-leidet-an-sadistischer-personlichkeitsstorung/

Jochen

Nation im Niedergang: Suizidrate in den USA steigt drastisch

In Gottes eigenem Land dem Herrn so nahe – nur Pech, dass Suizidanten nicht ins Paradies kommen, weil sie ja dem Kaiser Trump eine Arbeitskraft oder einen Untertan klauen…
https://www.jungewelt.de/artikel/335550.nation-im-niedergang.html
Auszüge:

Den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht jährlich ein ökonomischer Schaden von rund 69 Milliarden US-Dollar durch etwas, das in den Börsenberichten der Wall Street keine Rolle spielt, nämlich Selbstmorde.
Das belegt der jüngste statistische Bericht der US-Stiftung für Selbstmordprävention (American Foundation for Suicide Prevention; AFSP).
Zwar wird nicht näher erläutert, wie sich der wirtschaftliche Verlust errechnet und wer ihn letztlich trägt, aber die Statistiken über Menschen, die im »Land der Freien und der Heimat der Tapferen« ihr Leben nicht lebenswert finden, rücken die soziale Frage unweigerlich in den Vordergrund.

Die Suizidrate ist in den letzten zwanzig Jahren »in fast allen US-Bundesstaaten« stark angestiegen, in der Hälfte davon sogar um »mehr als 30 Prozent«, wie die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Centers for Disease Control and Prevention; CDC) im Juni in ihrer neuesten Analyse für die Jahre 1999 bis 2016 meldeten.
Dies sei »ein nationales Problem größten Ausmaßes, für das wir umfassende Ansätze brauchen, erklärte Anne Schuchat, stellvertretende Direktorin der Bundesbehörde CDC, die dem US-Gesundheitsministerium untersteht.

Im Beobachtungszeitraum nahmen sich nach Angaben von CDC und AFSP im Schnitt jährlich 44.965 Menschen das Leben, also 123 pro Tag. Das entspricht einer jährlichen Suizidrate von 13,4 pro 100.000 Einwohner.
Als Todesursache steht Freitod an zehnter Stelle. Auf jeden vollendeten Suizid kommen 25 Selbstmordversuche, was bedeutet, dass rund 1,12 Millionen weitere Menschen »lebensmüde« sind.
Männer sterben 3,5 mal häufiger von eigener Hand als Frauen. In sieben von zehn Fällen nehmen sich weiße Männer das Leben. Unter ihnen ist die Selbstmordrate bei den 45- bis 64jährigen am höchsten.
Als Todesart steht Erschießen mit 51 Prozent an der Spitze, gefolgt von Ersticken (durch Erhängen) mit 25,9 Prozent und Vergiften mit 14,9 Prozent.

Eine Reihe von CDC-Sonderstudien über ländliche Gebiete kam zu der alarmierenden Feststellung, dass die Suizidrate bei Beschäftigten in der Land-, Vieh-, Forst- und Fischfangwirtschaft mit 84,5 Selbstmorden pro 100.000 Einwohner die höchste von allen Berufsgruppen ist. Dass diese Zahl seit 1999 rapide angestiegen ist und 2016 sechsmal so hoch war wie im US-Durchschnitt, schreiben die CDC-Analysten der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation auf dem Land zu. Fernab von Großstädten sei die Infrastruktur der medizinischen Versorgung unzureichend. Lange Anfahrtswege zu Fachärzten und -kliniken bildeten hohe Barrieren für depressive und hilflose Patienten.
Zudem seien Menschen dort »in höherer Zahl von Armut und fehlender Krankenversicherung betroffen«. Dies multipliziere »in ländlichen Gebieten Trends und Mechanismen, die wir allgemein in der Bevölkerung als Suizidursachen ansehen«, so James A. Mercy, Leiter der CDC-Abteilung für Gewalt- und Suizidprävention.

Zur Verlässlichkeit der Daten insgesamt erklärt die AFSP, sie seien »die genauesten, die wir haben«, warnt aber vor der Dunkelziffer: »Wir schätzen, dass die Zahlen höher sind.«
Die Stigmatisierung des Suizids in der Gesellschaft führe dazu, dass nicht alle Selbstmorde gemeldet würden.

Die AFSP, die auf der New Yorker Wall Street residiert, sah sich in den vergangenen Monaten scharfer Kritik ausgesetzt. »Die Waffenlobby verhindert Suizidprävention«, schrieb die New York Times.
Der Grund: Rund die Hälfte aller Selbstmorde wird mit Waffen ausgeführt. Seit August 2016 besteht eine Partnerschaft der AFSP mit der Nationalen Sportschützenstiftung (NSSF), einer Lobbygruppe der US-Waffenindustrie, die sich die Loyalität ihrer Partner durch satte Finanzspritzen erkauft. Deshalb vermeidet es die AFSP, öffentlich »über schärfere Waffenkontrolle zu reden«, wie Erin Dunkerly monierte. Sein Vater hatte sich mit einer Pistole erschossen, was für den Ehrenamtler im AFSP-Vorstand schmerzlich bestätigte, dass »Schusswaffen im Haus ein hohes Suizidrisiko« darstellen.
Das möchte das AFSP-Direktorium mit Rücksicht auf den »Partner« NSSF jedoch nicht mehr sagen. Es strich die Forderung nach Waffenkontrolle aus seiner Prinzipienliste und warf Dunkerly und eine Kollegin aus dem Vorstand.

Nach Veröffentlichung der jüngsten CDC-Statistik hob die New York Times in diesem Zusammenhang noch einen Punkt besonders hervor.
Montana
leidet seit Jahrzehnten unter der höchsten Selbstmordrate der USA, wobei Veteranen der US-Armee mit 20 Prozent die größte Gruppe stellen.

Karl Rosston, Koordinator für Suizidprävention des Staates, zitierte dazu aus einer von seiner Behörde erstellen Studie. »Ländliche Isolierung, leichter Zugang zu Waffen und der Mangel an psychosozialen Diensten« seien verantwortlich dafür, dass gerade die waffengeübten Veteranen der US-Kriege ihrem Leben »doppelt so oft wie Nichtveteranen« ein Ende setzten.

Jochen

Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Kuba: Bestnoten im Kampf gegen Hunger

Kein Hunger mehr !

Kuba gehört zu den 15 Ländern, die dem Ziel, bis 2030 „Null Hunger und Unterernährung“ zu erreichen, am nächsten kommen

Von Marcel Kunzmann  

amerika21 – 31. Mai 2018

http://www.globalhungerindex.org/de/results-2017/

Havanna. Wie aus einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms hervorgeht, hat Kuba einen Platz unter den ersten 14 Ländern bei der Reduzierung des Hungers erreicht. Mit einem Indexwert von unter fünf gehört das sozialistische Land zu den bestplatziertesten Ländern in dem Ranking und liegt im Spitzenbereich Lateinamerikas, noch deutlich vor Staaten wie Kolumbien (8.0) oder Argentinien (5.4). Auch manch europäisches Land lässt die Insel in dieser Hinsicht hinter sich.

Der Bericht der UN-Organisation zeuge von der Notwendigkeit zielgerichteter Politiken, um die Ernährungssicherheit zu garantieren, so die kubanische Nachrichtenagentur ACN. Der multifaktorielle Index berechnet sich unter anderem aus Variablen wie dem prozentualen Anteil der unterernährten Bevölkerung sowie dem Anteil von unterernährten Kindern unter fünf Jahren. Zuletzt hatte Kuba zwischen 1990 und 1994 mit einem Indexwert von 10.5 einen „mäßigen“ Wert im Welthungerindex. Damals brachte die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnene Sonderperiode die Ernährungssicherheit auf der Insel ernstlich in Gefahr.

Seit dem Ende der 1990er Jahre konnte Kuba mit Werten von 5.3 und zuletzt von unter 5 wieder „gute“ Ergebnisse im Kampf gegen den Hunger erreichen und erlangt damit einen der besten Plätze in Lateinamerika. Damit liegt Kuba auch vor den europäischen Ländern Albanien (11.1), Serbien (6.6), Russland (6.2) und Bulgarien (5.4). Die weltweit größten Probleme gab es 2017 mit starkem Abstand in Afrika und Asien. Vor allem in der zentralafrikanischen Republik herrschte im Bewertungsjahr eine schwere Ernährungskrise, dort liegt der Indexwert bei 50.9, gefolgt vom Tschad (43.5), Madagaskar (38.3) und Sambia (38.2).

globalhungerindex / acn

Mittlerweile kommen die ersten Flüchtlinge, die in Miami(USA) gescheitert sind, wieder zurück auf die Insel.

 

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Nein_zur_Nato_DDR1957Besatzung, Destabilisierung
und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

 

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen