US-Militär traf sich mit ukrainischen Nazis zur Lagebesprechung

Zur Einschätzung der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine habe ich bereits 2014 berichtet: https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/

Nun gibt es Neuigkeiten, die meine Einschätzung bestätigen und die USA in Zusammenhang mit Terroristen bringen:

http://blauerbote.com/2018/01/28/us-militaer-trifft-sich-mit-nazis-zur-lagebesprechung/

azovlogo 300x300

Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich am 16. November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lageplanung getroffen, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegte. Das nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften gehörende Bataillon ist als Nazi-Bataillon bekannt und war zwischenzeitlich deswegen sogar vom US-Kongress 2015 mit einem Bann belegt worden. Dieser galt aber nur für ein Jahr und wurde nicht weiter verlängert.

In

sollen sie dort gemeinsam mit hunderten weiteren nichtukrainischen rechtsextremen Europäern gegen die aufständischen, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer kämpfen.

Mehr als tausend Kämpfer aus ganz Europa sollen nach offiziellen ukrainischen Angaben – Stand 2015 – in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim berühmt-berüchtigten Asow-Bataillon.
Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar etliche russische Neonazis und beispielsweise auch der schwedische Neonazi und Massenmörder Mikael Skillt, der mit dem Bildzeitungsjournalisten Julian Röpcke bestens befreundet ist. Hakenkreuztatoos gelten dort als Standard.

Die schweizerische Sonntagszeitung berichtete 2015 über die Verbindungen der ukrainischen Nazis nach Mitteleuropa: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.

Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“.

Die Nazikollaborateure aus den USA und europäischen NATO- und EU-Ländern waren laut dem Artikel auf der Batailon-Asow-Website (und dessen Übersetzung via Google-Übersetzer): Major John Alan Gavrilov, Major Dachan Todorescu, Major Brian Kotter, Sergeant Dmitry Dniprov, Sergeant Samuel Debolt, Fähnrich John Christensen, Major Denis Laaye und Gerardo Brillantes. Sie trafen sich am 16. November 2017 mit den Asow-Nazis zur Besprechung.
Auf den Bildern des Meetings sind die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Gewissenbisse scheint man wie üblich keine zu haben.

Jochen

Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen.
An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen:
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mit freundlichen Grüßen
<hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda

Warum die Russen Putin respektieren: Weil beim Vorgänger Jelzin die Lebenserwartung von 70 auf 60 Jahre sank

Die folgende Betrachtung auf den NachDenkSeiten ist natürlich speziell für Ärzte interessant:
eine Wirtschaftsreform, die Millionen Menschen in den frühen Tod schickte. Schlimmer als die Stalinisierung.
Diese humanitäre katastrophe, um vieles schlimmer als selbst der Tschernobyl-GAU, wurde den Menschen im Westen verschwiegen. Aber wenn sie ein aktuelles Beispiel sehen wollen, können sie nach Griechenland schauen. Dort hat die EU-Troika bald mehr Schäden an der Infrastruktur angerichtet als der 2.Weltkrieg.

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UDSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten.
Schock-Strategie_Naomi_KleinNaomi Klein
hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Von Albrecht Müller.

Auch um exaktere Zahlen zu erhalten ist es an der Zeit, dass sich westliche Institutionen und Medien mit dem Thema befassen. Dies könnte viel zur Erklärung der Stimmung im heutigen Russland beitragen und den Weg zu einem verständnisvolleren Umgang mit miteinander ebnen. Danke an Günter Baigger für diesen wichtigen Denkanstoß:

G. Baigger Kriens, 21.11.2017

Bekanntlich wandte sich die Sowjetunion in den Neunziger Jahren vom Kommunismus ab. In dieser Zeit war es auch, dass sich die Sowjetrepubliken vom einstigen Mutterland abspalteten.
Die meisten Sowjetrepubliken wurden unter dem Zaren Teil Russlands. In der Sowjetzeit wurden sie zu sogenannten autonomen Republiken erklärt. Nun hatten sie die Gelegenheit sich von Russland ganz loszusagen.

In Kernland Russland fand in den Neunziger Jahren unter der Präsidentschaft Jelzins eine gewaltige wirtschaftliche Wende statt. Nach dem, was man aus den westlichen Medien über die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs erfahren hatte, konnte man erwarten, dass diese Veränderung von einem Grossteil der Bevölkerung herbeigesehnt wurde, und dass diese Veränderung der grossen Mehrheit Freiheit sowie grosse wirtschaftliche materielle Vorteile brachte.

Bereits damals wurde in den Zeitungen aber auch von Missständen berichtet. Überdies gab es den Hinweis, dass die Lebenserwartung nach der Wende in der ehemaligen Sowjetunion von 70 auf 60 Jahre zurückgegangen sei. Dieser Sachverhalt wurde in den allermeisten Darstellungen unkommentiert belassen. Ausnahme ist das amerikanische Heft Lancet, 2009.

Was bedeuten diese Zahlen?

Nun zunächst muss man feststellen, dass Werte der Lebenserwartung sich normalerweise äusserst träge verhalten. Selbst Grippeepidemien haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Lebenserwartung.
In den westlichen Ländern sind die Lebenserwartungen in den letzten Jahren stabil geblieben, mit leicht steigender Tendenz.
(Eine Ausnahme bilden die USA. Dort ist die Lebenserwartung gesunken, aber auch nur um relativ kleine Werte.)

Zur Illustration geben ich zwei Beispiele: In den Achtziger Jahren galt in der Lebensversicherungsbranche folgende Faustregel:

  • Die Heilung aller Krebspatienten würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um knapp ein Jahr anheben.
  • Die Heilung aller Herz- und Kreislauferkrankungen würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um vier Jahre anheben.

Zehn Jahre Veränderung der Lebenserwartung sind demgegenüber eine andere Grössenordnung. Einen Anstieg oder Abfall in einer solchen Höhe hat es seit dem Weltkrieg nie mehr gegeben.
Es handelt sich um eine demographische Grundwelle, ja um eine humanitäre Katastrophe. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unvorstellbares individuelles Leid. Denn Voraussetzung eines solchen Rückgangs der Lebenserwartung ist eine sehr grosse Zahl von zusätzlichen Todesfällen.
1991 betrug die Bevölkerungszahl in der Sowjetunion knapp 290 Millionen Menschen (Quelle Wikipedia). Ein Rückgang der Lebenserwartung um 10 Jahre war nur bei einer ungeheuren Zahl von zusätzlichen Todesfällen möglich. Sie bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich. Ich komme darauf zurück.
Die genaue Zahl der Todesfälle lässt sich allerdings schwer berechnen, da Todesfälle in unterschiedlichen Altern unterschiedliche Konsequenzen für die Lebenserwartung haben.

Immerhin hat man die Möglichkeit, Weltbank-Statistiken heranzuziehen, welche im Internet veröffentlicht sind.

Eine Analyse dieser Statistiken ergibt für die Todesfälle der Nachwendezeit folgendes. Vergleicht man die Zahl der eingetretenen Todesfälle mit der Zahl von Todesfällen, welche bei einer durchschnittlichen Sterblichkeit von 2,2% (ein eher vorsichtiger Wert) eingetreten wäre, kommt man für Russland allein auf 136 Millionen verlorene Lebensjahre.
Geht man von dem eingangs genannten Wert von einer Senkung der Lebenserwartung um 10 Jahre aus, dann ergeben sich 13.6 Millionen Tote.
In Russland lebten vor der Wende aber nur 160 Millionen Einwohner. Hochgerechnet auf die gesamte Sowjetunion ergibt sich daraus eine Todesfallzahl von zwischen zwanzig und dreissig Millionen zusätzlichen Todesfällen. Die Zahl der zusätzlichen Toten erreicht also ein ähnliches Ausmass wie die Zahl der Toten des zweiten Weltkrieges

Man darf davon ausgehen, dass damit in dieser Zeit auch eine unglaubliche ökonomische Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einherging.

Unter Putin ist die Lebenserwartung wiederum erheblich gestiegen. Und wie auch der Augenschein bei einem Besuch von Russland zeigt, ist wieder ein gewisser Wohlstand eingekehrt.
Allein dies ist ein (guter) Grund, dass die Bevölkerung Putin schätzt und hinter ihm steht.
Die gängige Hypothese, der westlichen Medien lautet: Die Russen lieben halt autokratische Herrscher. Vor dem geschilderten Hintergrund entpuppt sich diese Deutung als realitätsfern.

Die Russen wissen um die Katastrophe der Neunziger Jahre. Mir gegenüber haben sie von dieser Zeit als vom „grossen Sterben“ geredet. Ein Mann hat mir erzählt, die Friedhöfe hätten sich in sehr kurzer Zeit gefüllt.

Die Sache hat aber noch einen anderen Aspekt. In den Zwanziger Jahren wurden in der damaligen Sowjetunion die Grossbauern enteignet. Das Ganze endete mit einem Desaster. Es gab Millionen Hungertote.
Sehen wir in dieser Diskussion davon ab, dass auch der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürgerkrieg diese Hungersnot mitverursacht haben könnte, dann müssen wird dennoch folgende Frage stellen: Waren es damals so viele Tote wie in den Neunziger Jahren? Und, es können zwei Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Für das „überlegene“ Wirtschaftssystem ist es alles andere als ein Ruhmesblatt, wenn der Systemwechsel mit einer derartigen Katastrophe einhergeht.
  • In der heutigen Berichterstattung über Russland und die Sowjetunion wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Enteignung der Kulaken, also die Idee intellektueller Spinner, Schuld war am Tod von Millionen von Menschen. Mit anderen Worten, die Kommunisten sind aufgrund ihrer Ideologie zu millionenfachen Mördern geworden. Wo liegt nun die Verantwortung der neoliberalen Ökonomen, welche Jelzin beraten haben? Das waren ja auch Anhänger einer weltfremden Ideologie. Ist einer von ihnen zur Rechenschaft gezogen worden? Und warum berichten die Medien nicht über die Toten der Wende, der Neunziger Jahre, so wie sie ja auch heute noch über die Toten der Zwanziger Jahre berichten? (Aus der Darstellung von Naomi Klein geht übrigens hervor, dass man nicht nur die Chicago- Boys sondern auch einige politische Akteure der USA zur Rechenschaft ziehen müsste. Denn die USA haben damals gemäss Naomi Klein Russland eine finanzielle Unterstützung nach Art des Marshall-Plans bewusst verweigert. Wie wäre das strafrechtlich zu würdigen?)

Putin hat Medienberichten zufolge den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet. Der Westen ist darüber entrüstet.
Aber vor diesem Hintergrund, hat er nicht ein Stück weit recht?

Gorbatschow hat den CSU-Politiker Gauweiler bezüglich des Wirtschaftsboykotts von Russland gefragt: „Warum tut ihr uns das an“. Soll die Antwort lauten, dass der Westen will, dass Russland ein weiteres Mal von einer Katastrophe heimgesucht wird?

Das allerschlimmste ist: Die Medien ignorieren diese Ereignisse. Ich habe dies selbst beim Schweizer Fernsehen erfahren müssen.
Einmal hat man mir gegenüber Zeitmangel angefügt: In einer dreiminütigen Nachrichtensendung kann man nie alle Aspekte unterbringen. Bei einer halbstündigen Reportage über Russland hat man mir auf meine kritische Frage gar nicht geantwortet.

Günter Baigger

PS: In Syrien ist die Lebenserwartung seit Beginn des Syrienkrieges von 70 auf 55 Jahre zurückgegangen. Auch darüber hat noch kein Medium berichtet.

Anmerkung: Die Anwendung dieser Schock-Strategie auf Syrien, Libyen und Griechenland folgte dem gleichen Muster. mehr dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2014/08/27/schockstrategie-unabhangiges-forschungsinstitut-sieht-die-hauptschuld-an-ukraine-krise-bei-m-westen-ein-russischer-abgeordneter-bekommt-paranoia/
Jochen

Russlandberichterstattung – Die Konformismusmaschine

Hier hat Ernst Leyh geduldig und sehr fein ein wichtiges Element der Meinungsmache beobachtet. Dass es Sprachregelungen gibt, wurde inzwischen von Vertrtern der Öffentlich-Rechtlichen offen zugegeben. Ich bezeichne solche Äußerungen vorauseilender Beflissenheit  als das „Piepsen der Küken“.
https://www.jungewelt.de/artikel/319781.die-konformismusmaschine.html

In diesem Zusammenhang habe ich hier 2014 schon mal gebloggthttps://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/ – damals ging es um die Umland-Schlögel-Liste.

edcfkipcennolgbpAuslandskorrespondent für eines der etablierten Medien zu sein, ist ein begehrter Job. Gut, wenn nicht sehr gut bezahlt: Zum Gehalt eines »herausgehobenen Redakteurs« kommen eine steuerfreie Auslandszulage und eine »Spesenpauschale«, nach der niemand fragt, wenn man sie einmal nicht für Taxis, Trink- oder kleinere Schmiergelder ausgegeben hat. Man ist außerhalb der unmittelbaren Reichweite von Chefs, kann sich den Tag auch einmal selbst einteilen.

Auf so einen Job bewirbt man sich nicht so einfach, weder intern noch von außen. Man wird ausgewählt. Nicht ohne dass man sich vorher »bewährt« hat, erst mit Kleinkram wie Buchbesprechungen und ungeliebten Sitzterminen, etwa Tagungsberichten, dann als Aushilfe oder Verstärkung bei Anlässen wie Wahlen, schließlich als Urlaubsvertretung.
In dieser Phase des »Warmlaufens« lernt man in erster Linie Anpassung an das, was die Chefs hören wollen: Welche Angebote werden gern genommen, welche nicht? Wofür wird man in »Feedbackrunden« gelobt, wofür nicht?
Man lernt, wovon man besser die Finger lässt.
Das läuft im Ton eher freundschaftlich, aber inhaltlich sehr entschieden: »Muss es denn schon wieder dieses Thema sein, das hatten wir doch letzten Monat schon!« Oder: »Na, da haben Sie ja kräftig hingelangt in Ihrem Kommentar …«
Will heißen: Formulieren Sie beim nächsten Mal bitte zurückhaltender.
Direkte Verbote und Vorschriften sind selten. Die Wände des Käfigs, in dem man sich als Auslandskorrespondent bewegt, sind aus Glas; man bemerkt sie nur, wenn man einmal zufällig an eine stößt und sich eine Beule holt.

Wenn etwas los ist

Der Korrespondent in spe lernt also die in der Praxis wichtigste Eigenschaft des Journalisten: Selbstzensur. Nicht über die Stränge schlagen, keine Botschaft loswerden wollen außer der angesagten, dem Redaktionskonsens. Warum soll man es sich unnötig schwer machen mit einer abweichenden Meinung?
Man will ja niemanden überzeugen, sondern seinen Job machen.

Ferien auf Leser- oder Zuschauerkosten sind Korrespondentenstellen nicht. Wenn »etwas los ist«, verlangt der Job Präsenz beinahe rund um die Uhr.
In den »Infokanälen« der elektronischen Medien wird alle zwei Stunden ein »Update« verlangt, auch wenn in der Sache nichts Neues vorliegt. Das bedeutet, das Vorhandene neu zu verkaufen – irgendwann geht mehr Verstand dafür drauf, die ständige Umkleidung desselben Inhalts zu bewerkstelligen, als darüber nachzudenken, was wirklich passiert.
Man begibt sich in ein Hamsterrad, das mehr mit der allgemeinen Veränderung der Medien zu tun hat als mit dem Unwillen der Korrespondenten, »anspruchsvollere« Texte oder Sendungen abzuliefern. Sie kommen schlicht nicht mehr dazu. Die Radiofeatures aus Russland wie auch anderen Ländern, die man etwa im Deutschlandfunk gelegentlich noch zu hören bekommt, stammen in aller Regel von freien Autorinnen oder Autoren, nicht von denen, die als Korrespondenten die Alltagsarbeit machen.

Die »Einordnung«

Diese Alltagsarbeit ist zunehmend Bedingungen unterworfen, die dem Korrespondenten das selbständige Denken, ja, sogar unmittelbare Erfahrungen im Gastland erschweren.
Als Vertreter eines »Qualitätsmediums« lebt man in einer Blase mit Kollegen, oft Landsleuten, die ähnlich gut bezahlt sind wie man selbst. Man trifft auf Botschaftsempfängen Diplomaten, Wirtschaftsleute und nicht zuletzt Kollegen anderer Redaktionen, zu denen man in der Regel nicht im verschärften Konkurrenzverhältnis steht.
Üblicher ist der freundliche Austausch von Rat und Informationen. Man schnackt die Lage durch, erfährt neue Gerüchte und munitioniert sich so für eine der wesentlichen Aufgaben des Korrespondenten: die »Einordnung«.

 Die besteht nicht so sehr darin, dem heimischen Publikum zu erklären, was ein bestimmtes Ereignis für das Gastland selbst bedeutet. Wichtiger ist, was es für »uns« bedeutet, für Deutschland, den Westen usw., also letztlich für die Instanzen, die für das heimische Publikum maßgeblich sind.
Die sind daran interessiert, das Bild von diesem oder jenem Staat nach ihrem Bedürfnis zu steuern. Dadurch ändern sich von Zeit zu Zeit die Vorgaben aus Gründen, die überhaupt nicht journalistisch sind. Mal ist ein Zuhörer wie Günter Gaus gefragt, mal ein Frontstadt-Hardliner wie Lothar Loewe, der der DDR live über den Sender vorwarf, Flüchtlinge »abzuschießen wie die Hasen« und für seinen anschließenden Rauswurf aus Ostberlin mit der Intendanz des damaligen »Senders Freies Berlin« belohnt wurde.

Typ Fallschirmspringer

Anderes Beispiel: Der belorussische Präsident Lukaschenko verdankte seine lange Zeit stabile Popularität dem Umstand, dass er für sein Land einen sozial weniger verwüstenden Transformationskurs eingeschlagen hatte als Russland oder die Ukraine. Das will in Deutschland niemand hören, weil es die hierzulande herrschende Meinung von der Unübertrefflichkeit liberaler Reformen in Frage stellt.
Da ist es wesentlich einfacher, sich die politische Stabilität zwischen Brest und Witebsk mit der »Unterdrückung der Opposition« durch »Europas letzten Diktator« zu erklären, zumal man ja, wenn man sich auf EU oder Europarat beruft, die dies geäußert hätten, ein machtvolles »Argument« auf seiner Seite hat.

Wer diese Oppositionellen einmal kennenlernte, konnte sie ohne Mühe als Nationalisten mit einem Faible für Nazibroschüren (ein Beispiel wäre die »Volksfront«), Führer von »Sofaparteien« (alle Mitglieder fänden auf einem Sofa Platz) oder »Grantojedy« (Verzehrer ausländischer Zuschüsse) erkennen. Aber entscheidend ist, dass der Korrespondent die Maßstäbe, nach denen er sein Gastland beurteilt, von zu Hause mitbringt und anwendet, statt sie aus der Beobachtung des Landes zu entwickeln.

Da ist es nur konsequent, dass tiefere Kenntnisse der russischen Kultur, Geschichte, selbst der Sprache heute keine Voraussetzungen mehr dafür sind, Korrespondent in Moskau zu werden. Auch aus Kostengründen wird der Typ »Fallschirmspringer« für den Job immer gefragter: ein Journalist, der sich ins Flugzeug setzt, landet und eine Stunde später seinen ersten Live-Aufsager macht.
Sein Kontakt zur Gesellschaft des Gastlandes beschränkt sich oft auf »Ortskräfte«: Assistentinnen, Übersetzer, Producer, die ihrerseits gelernt haben, sich an die Ansprüche ihrer Auftraggeber anzupassen. Ein Zirkel, der Überraschungen unwahrscheinlich macht.

Aus der Küche

Ausnahmen kann es immer geben. Journalisten, die durch irgendein Ereignis – ein Liebesverhältnis, eine Begegnung auf einer Reportagereise, einen Schicksalsschlag … – aus dem Biotop der »Expats« heraustreten und plötzlich in der Lage sind, ihr Gastland aus der Perspektive der »Küche« zu schildern.
Das gilt nicht nur für Russland und ist ein Grund für Medienunternehmen, Korrespondenten nicht allzu lange in einem Land zu lassen. Sie könnten Wurzeln schlagen.
Heute sind Figuren wie Gerd Ruge oder Gabriele Krone-Schmalz in den Mainstreammedien kaum noch vorstellbar. Nicht, weil es ihnen an Professionalität fehlte, sondern weil sie damit, dass sie auch gewöhnlichen Leuten zuhörten und sie ernst nahmen, schnell in den Verdacht der »Russlandversteherei« gerieten.

Wo kommen wir denn hin, wenn man russischen Putin-Unterstützern bis zum Beweis des Gegenteils genauso gute Gründe für ihre Haltung zubilligt, wie sie für Merkel-Fans in Deutschland selbstverständlich angenommen werden?
Meinetwegen auch genauso schlechte, aber wenn man dieses Argument einmal ausführt, macht man sich zu Hause nicht beliebt.

Wenn »unsere« Augen und Ohren in Russland also die Doppelstandards ablegten, zu denen sie systematisch erzogen und für deren Anwendung sie prämiert werden, dann wären unsere Medien andere.

Jochen

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor? Pressefreiheit hier und dort

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So,so, Merkel brüstet sich damit gegenüber der türkischen Regierung, dass hier in Deutschland Pressefreiheit herrsche.
Und was ist mit der verfassungswidrigen Zensur von indymedia ? Was ist mit §129a StGB ?
Nun zum Thema Venezuela, über dieses Land wird auch seit dem Sieg des Sozialismus eine Lügenkampagne nach chilenischem Muster angestrengt, mit entsprechend in vorauseilender Beflissenheit zerfließenden Berichten und Kommentaren in den deutschen Leim-Medien – nur als beispiel, dass,wenn in den deutschennachrichten Opferzahlen genannt wurden, nicht gesagt wurde, dass die meisten Getöteten auf Seite der Polizei kämpften.
Man stelle sich vor, hier gäbe es eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag und Waffennarren, Reichsbürger, NPDler und AfDler, kurz die 20% rechtsnational eingestellten Deutschen würden ihre Waffenlager auspacken, die Absetzung des Bundeskanzlers fordern und Linke ermorden – wozu der NSU unter den zugedrückten Augen der Behörden ja mal dienen sollte – und die europäische und nordamerikanische Presse würde dazu Beifall spenden.

Die Presse ist in Venezuela genau so unter der Fuchtel der US-Regierung wie die deutsche – hierzu bald noch mehr.
Hierzu mal ein erfrischendes Gegenbeispiel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989
Auszüge:

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. –
Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Albrecht Müller.

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe.
Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen https://red58.org/. Leider gibt es keinen Namen des Autors.
Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt.
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. Beides ist als Anhang A und B unten angefügt.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden.
Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.

Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten.
Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten.
Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte.
Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen.
Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal.
Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind.
Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann.
Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowdfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen.
Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden.
Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang.
Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich.
Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen.
Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich?

Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus, mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen.
Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

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  1. Ein Gedicht von Manuel Freytas

    Cuidado, su cerebro está siendo bombardeado
    21 Marzo 2006
    Manuel Freytas IARN Noticias

    Der vierte Weltkrieg hat bereits begonnen. Während ihr entspannt, während ihr konsumiert, während ihr die Unterhaltung genießt, die das System euch bietet, ist eine unsichtbare Armee dabei, sich eures Denkens, eures Verhaltens und eurer Gefühle zu bemächtigen.

    Euer Wille wird von unsichtbaren Besatzungsmächten eingenommen, ohne dass ihr etwas davon bemerkt. Die Schlachten finden nicht mehr an weit entfernten Orten statt sondern in eurem eigenen Kopf. Es handelt sich hier nicht mehr um einen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern um einen Krieg zur Eroberung der Gehirne, bei dem ihr das Hauptziel seid.

    Das Ziel ist jetzt nicht mehr zu töten, sondern zu kontrollieren. Die Kugeln sind nicht mehr auf deinen Körper gerichtet, sondern auf deine Widersprüche, deine psychologischen Verletzlichkeiten. Dein Verhalten wird ständig von Experten überprüft, gesteuert und kontrolliert. Dein Denken und deine Psyche werden extremen Operationen des Krieges der vierten Generation unterworfen.

    Ein Krieg ohne Fronten und ohne Rückzugsgebiet, ein Krieg ohne Panzer und ohne Gewehre, in dem du Opfer und Täter bist.

  2. Auszüge aus Manuel Freytas[*]: Guerra de Cuarta Generación

    Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

    Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

    1. Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)
    2. Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)
    3. Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)
    4. Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien ersetzt und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

    In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innnerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

    Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Auftstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

    Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

    Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektive Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen*).

    Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

    Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern durch Bilder und Schlagzeilen zielgerichtete und manipulierte Informationen.

    Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

    Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Auch nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg leider noch nicht zu Ende.
In unserem Land wird ein berechneter Bogen gespannt zwischen der Eskalationsstrategie der Polizei beim G20-Gipfel und der Zeschlagung der systemkritischen Gegeninformationskultur.
*) Es lohnt sich, dazu das buch von Naomi Klein über die Schock-Strategie zu lesen und meinen beitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
Jochen

Aus der Dreckschleuder der Arbeitgeberpresse: Der Mythos vom verkrusteten Frankreich

Die Redewendung vom „Beseitugen von Verkrustungen“ tauchte in der deutschen Arbeitgeberpresse (FAZ, Welt, WirtschaftsWoche u.s.w.) schon seit dem Lambsdorff-Papier 1982 auf. Eine Schönrednerei des Abbaus sozialer Sicherheit – die Arbeitgeber setzten unter Kohl und später Schröder üble Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte, z.B. beim Kündigungsschutz, durch, Heute dazu in der Neuen Welt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055287.der-mythos-vom-verkrusteten-frankreich.html

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.Für Jörg Goldberg zielt das verzerrte Bild vor allem darauf ab, die Sozialsysteme im Nachbarland zu schleifen

Wenn hierzulande von Frankreich die Rede ist, dann fällt mit Sicherheit das Wort verkrustet – während Deutschland reformfreudig und anpassungsfähig sei, leide Frankreich unter »verkrusteten« politischen Strukturen. Man hat das schon so oft gehört, dass die Absurdität dieser Behauptung kaum noch auffällt: Ein Land, in dem eine einzelne Partei und eine einzelne Person seit 2005 die Regierung bestimmt, das sich gerade auf eine dritte »Große Koalition« unter eben dieser Person einstellt, wirft dem westlichen Nachbarland, das über eine lebhafte politische Kultur verfügt, »Verkrustung« vor.

Für die deutsche und französische Wirtschaftspolitik zentral ist die verbreitete These, Frankreich sei im wirtschaftlichen Niedergang begriffen, der nur dann aufgehalten werden könne, wenn man sich endlich entschließen würde, das deutsche Vorbild – insbesondere die Maßnahmen der Agenda 2010 – zu kopieren. An dieser Darstellung ist – ähnlich wie am Vorwurf der politischen »Verkrustung« – fast alles falsch. Dies gilt zu allererst für die Demografie. Seit Langem hat Frankreich einen deutlichen Geburtenüberschuss – dort werden (pro Frau) durchschnittlich zwei Kinder geboren, in Deutschland sind es etwa 1,4. Infolgedessen ist Frankreichs Bevölkerung jünger: Fast ein Drittel ist unter 25 Jahren, in Deutschland sind es weniger als ein Viertel. Dafür sind bei uns 21,5 Prozent der Menschen älter als 65, in Frankreich weniger als 19 Prozent, obwohl die Lebenserwartung dort zwei Jahre höher ist als in Deutschland. Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung ist in Frankreich mit 13,6 Prozent mehr als drei Prozent niedriger als in Deutschland – trotz der deutlich höheren registrierten Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen. Aber es gibt eben in Frankreich auch mehr Jugendliche als in Deutschland.

Ökonomen pflegen sich nur selten für soziale Fragen zu interessieren – für sie sind angeblich »harte« Fakten wie Wachstum, Produktivität und Investitionen wichtiger. Aber auch hier ist das Bild der französischen Wirtschaft anders als behauptet: Zwischen 2000 und 2017 (Prognose) war die französische Wachstumsrate in fünf Jahren deutlich höher als in Deutschland, in fünf Jahren war es umgekehrt. Über die gesamte Periode hinweg sind die beiden Volkswirtschaften gleich stark gewachsen – um 1,3 Prozent jährlich. Auch für 2017 wird für beide Länder eine ähnliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP; ca. 1,5 Prozent) erwartet.

Anders sieht es bei den Investitionen aus – angeblich erstickt die (historisch begründete) höhere Staatsquote Frankreichs die Investitionstätigkeit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Anteil der Investitionen am BIP, also die Investitionsquote, ist seit 2002 in Frankreich kontinuierlich höher als in Deutschland. In einzelnen Jahren beträgt die Differenz mehr als drei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Investitionsquote in Frankreich 2017 auf 20,8 Prozent, für Deutschland auf 19,4 Prozent. Da verwundert es nicht, dass die französische Arbeitsproduktivität nicht nur höher ist als die deutsche, sondern auch rascher zunimmt: Die europäische Statistikbehörde Eurostat gibt an, dass die reale Arbeitsproduktivität je Stunde zwischen 1999 und 2014 in Frankreich von 39 auf 47 Euro gestiegen ist, in Deutschland von 37 auf 42 Euro.

Wie kommt es, dass Deutschland trotzdem seinen Exportüberschuss gegenüber Frankreich steigert – von 16 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 36 Milliarden 2016? Das Geheimnis heißt Lohnstückkosten: Zwischen 1999 und 2014 sind diese in Deutschland um 15 Prozent gestiegen, in Frankreich (trotz höherer Produktivität) um 30 Prozent. Deutschland hat gegenüber Frankreich, geschützt durch den Euro, eine Art Lohndumping betrieben. Darum geht es bei der aktuellen »Reformdiskussion« in und um Frankreich: Sozialsysteme und Arbeitskosten sollen reduziert, Schutzstandards gesenkt werden. Wenn von »Verkrustung« gesprochen wird, ist die (relative) Stabilität des Sozialsystems gemeint.

Angesichts der französischen Geschichte der sozialen Bewegungen ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich diese Hoffnungen erfüllen werden – im Gegensatz zur deutschen Situation sind die Konfliktfähigkeit der französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Bereitschaft zu spontanen Formen der Konfliktaustragung in Frankreich alles andere als verkrustet.

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.

„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

  • Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
  • Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
  • Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
  • Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
  • Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
  • Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen

Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

melenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen

Tonkin-Zwischenfall 1964 als Mustervorlage der Vorbereitung des Überfalls der USA auf das souveräne Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der deutschen Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Kriegseintritt_der_USA:
Am 31. Juli 1964 griff ein südvietnamesisches Sabotagekommando im Rahmen von „OPLAN34“ zwei nordvietnamesische Inseln an.
Am 1. August lief das US-Kriegsschiff USS Maddox in den Golf von Tonkin ein, um die Vietnamesische Volksarmee (PAVN) elektronisch auszuforschen.
Aus ungeklärten Gründen entsandte Nordvietnams Küstenwache am 2. August drei Schnellboote zur Maddox. Diese fürchtete einen Torpedoangriff, eröffnete das Feuer, versenkte eins der Boote, beschädigte die übrigen und meldete diesenTonkin-Zwischenfall der US-Regierung.
Am 4. August meldete die USS Turner Joy (DD-951) während eines Gewitters irrtümlich weitere Torpedoangriffe, zog die Meldung aber zurück. Die NSA legte Johnson nur jene 10 % des für den Zwischenfall relevanten Funkverkehrs vor, die einen Angriff nahelegten.[64]
Johnson (US-Präsident) ordnete noch am selben Abend erste Luftschläge auf Hanoi an und begründete diese im US-Fernsehen als Vergeltung für „wiederholte unprovozierte Gewaltakte“. Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht.
Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.[65]

Der Angriff der USA auf das souveräne Syrien ohne jede Absprache im Sicherheitsrat oder den vereinten Nationen ist medial von langer Hand vorbereitet worden. Seit Wochen wird aus den von der Atlantik-Brücke kontrollierten deutschen Leitmedien zur Eskalation gedrängt, das Assad-Regime als das einzig Böse dargestellt, von den Massakern, die die NATO im Irak anrichet, abgelenkt. Nur so ist diese schnelle und skrupellose Aktion möglich gewesen.
Kurzfristig soll die Schweizer Syrien-Friedenskonferenz torpediert werden; langfristig geht es darum, dem letzten Stützpunkt der russischen Armee in Syrien die Legitimation und den Boden zu entziehen.
Nebenbei will die US-Regierung auch dem Staatsbesuch aus China demonstrieren, dass sie sich weiterhin wie ds Imperium aufführen kann.
Die Reaktion des Außenministers Gabriel zeigt, dass wir von dieser SPD keine friedfertige Politik zu erwarten haben; ähnlich wie 1914 muss diese sich vaterländisch aufführen.
Es ist zu vermuten, dass in den USA auch wieder private Werbeagenturen mit vorgegebenen Kampagnen eingespannt waren wie im 2. Golfkrieg mit der Brutkastenlüge und 2003 mit der Massenvernichtungsmittel-Lüge, einschließlich eindrucksvoller großer Fotos von Kinderleichen.

k leukefeld

Karin Leukefeld nimmt in der jungen Welt dazu ausführlich Stellung https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html:

Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde.
Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.

Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung.
Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.

Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«.
Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, zu dem besagten Zeitpunkt keine Angriffe im betroffenen Gebiet geflogen zu haben.
Die syrische Luftwaffe habe dort ein Waffenlager bombardiert, in dem vermutlich Giftgas produziert oder gelagert worden sei. Die russische Luftüberwachung habe ergeben, dass »die syrische Luftwaffe zwischen 11.30 und 12.30 Uhr am östlichen Rand von Khan Scheikhun einen Luftangriff auf ein zentrales Munitions­lager und militärisches Material« durchgeführt habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenko. »Auf diesem Gebiet waren auch Werkstätten, in denen Geschosse mit giftigem Material gefüllt wurden.«
Die Symptome, die auf dem aus Khan Scheikhun verbreiteten Videomaterial zu sehen gewesen seien, entsprächen denen, die man auch in Aleppo nach Angriffen mit chemischen Waffen beobachtet habe, so der Sprecher weiter.
Russland habe seine Untersuchungen der UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) übergeben, die das Material prüfe.

Die syrische Armeeführung verurteilte ebenso wie das syrische Außenministerium das mit Giftgas verübte »Verbrechen an der Bevölkerung« von Khan Scheikhun und machte die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Die Armee habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde es nie tun«, so ein Armeesprecher.
Die Angriffe bei Khan Scheikhun seien mit Suchoi Su-22-Kampfjets durchgeführt worden, die keine Chemiewaffen transportieren könnten.
Syrien habe die Chemiewaffenkonvention 2013 unterzeichnet und alle Bestände seien von der UNO abtransportiert und vernichtet worden, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad im Interview mit dem Sender Al Mayadeen.

Ein Grund mehr, sich bei den Ostermärschen für den Frieden und gegen jede Form von „Schutzverantwortungsbombardierungen“ einzusetzen, zum Beispiel:

Unsere nächsten Veranstaltungen

Sa, 15.04.2017, 11:30 Uhr Moritzplatz, Augsburg

Ostermarsch 2017

mit Demo, Infoständen, Reden und der Regensburger Rockband RUAM

Das Flugblatt kann hier herunter geladen werden:
http://s573815085.online.de/pdfs/Ostermarsch%202017_A4.pdf

Jochen

Verbreitete amnesty international FAKE NEWS über angebliche Massenhinrichtungen in Syrien ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Wenn das stimmt, was Karin Leukefeld hier vermutet, wäre das eine ganz üble Meinungsmache, um den Friedensprozess für Syrien frühzeitig zu torpedieren. Natürlich wurde ein solcher Zusammenhang in den deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnt. 60 bis 80 Zeugen unter der kriegsgebeutelten Bevölkerung zu kaufen dürfte nicht so teuer gewesen sein.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36975

Wer Kampagnenjournalismus beobachtet hat, angefangen mit dem angeblichen Babymord irakischer Soldaten zum Ausbruch des 2. Golfkrieges über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem 3.Golfkrieg bis zu den angeblichen Giftgaseinsätzen der syrischen Armee, wundert sich darüber nicht mehr. Aber das britische ai könnte sich völlig blamieren. Schließlich haben die schon 1990 mit den fake news angefangen – wie hier schon berichtet: https://josopon.wordpress.com/2016/12/17/mit-lugen-ins-gefecht-us-agentur-hill-knowlton-und-amnesty-international-seit-1990/
Hier kann man sich fragen, ob die Willfährigkeit gegenüber westlichen Geheimdiensten abgewogen wird gegen die Chance, einzelne Menschen zu retten. In dem hier beschriebenen Fall wird es keinem Zivilisten was nützen, egal auf welcher Seite.

Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist.
Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

Die Satellitenfotos wissen alles. Sie zeigen drei wie zu einem Stern angeordneten Gebäude, Nebengebäude und einen Friedhof. Gekennzeichnet ist ein „rotes“ und ein „weißes“ Gebäude, die „Tür zum Hinrichtungsraum“. Mehrere Bilder zeigen den Friedhof im Vergleich 2009, 2014 und 2016. In den letztgenannten Jahren mit „neuen Gräbern“. Jenseits einer Abgrenzung, die in dem Satellitenbild gelb gekennzeichnet ist, wird das „Gebiet einer Militärbasis“ ausgewiesen.

Die Fotos strahlen Glaubwürdigkeit aus. Sie suggerieren, dort ist es geschehen, anders kann es gar nicht gewesen sein.
Doch die Fotos sind Bestandteil einer jüngst an den Start gegangenen Kampagne von Amnesty International über Syrien mit einem klar formulierten Ziel: die syrische Regierung, die Armeeführung und der syrische Präsident Bashar al-Assad müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Koste es, was es wolle.

Kosten könnte die Kampagne Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.
Denn es geht nicht um eine juristische Anklage, die vielfach überprüft und ohnehin nicht den Medien, sondern direkt einem Gericht übergeben werden müsste. Es geht – und AI nennt es selber so – um eine Kampagne.

Im Gegensatz zu einer juristischen Untersuchung oder einer wissenschaftlichen Dokumentation hat eine Kampagne vor allem ein Ziel: sie will Politik und die internationale Öffentlichkeit beeinflussen, Stimmung machen.
Der Duden gibt als „Bedeutungsübersicht“ für „Kampagne“ u.a. vor: „gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, etwas (bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen); Feldzug“. Letzterer Begriff sei eher „veraltet“, räumt der Duden ein.
Doch die AI-Kampagne gegen das „Menschliche Schlachthaus“ lässt sich mit einem „Feldzug“ gut vergleichen. Amnesty International ruft dazu auf, eine „gemeinschaftliche Aktion zu unternehmen.“ Gegen die syrische Regierung.

Um für die „gemeinschaftliche Aktion“ günstige Stimmung zu schüren, werden schreckliche, emotional aufwühlende Details berichtet, die unter die Haut gehen. Es geht um die Ermordung und das Verschwinden lassen von unzähligen Menschen. In dem „Menschlichen Schlachthaus“ gäbe es Massenhinrichtungen, Menschen würden regelrecht „ausgerottet“. 10.000 bis 20.000 Männer sollen dort aktuell inhaftiert sein. 10.000 Männer oder doppelt so viele?

In einer von „Caesare Davolio“ entworfenen Filmanimation wird die Geschichte eines Gefangenen dargestellt, der scheinbar stellvertretend für 13.000 seinen Weg bis zur Hinrichtung erzählt. „Sednaya, Sednaya, dieser schreckliche Name“, beginnt die Geschichte. Die Rede ist von dem syrischen Militärgefängnis Sednaya, das vor den Toren der gleichnamigen Stadt rund 30 km nordwestlich von Damaskus liegt.
Zwischen 2011 und 2015 sollen dort „zwischen 5000 und 13.000 Menschen erhängt worden sein, so Amnesty International. 5000 Menschen, oder mehr als doppelt so viele?

In dem genannten Zeitraum seien zwei bis drei Mal pro Woche 20 bis 50 Personen hingerichtet worden. Das Vorgehen sei Teil eines weit verbreiteten „Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, es sei „systematisch und anhaltende staatliche Politik“.
AI geht davon aus, dass „die Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Behörden in Sednaya verübt“ würden, „Kriegsverbrechen darstellen.“

Medien in aller Welt berichteten am 7. Februar 2017 über das „Menschliche Schlachthaus“. Menschenrechtsorganisationen kündigten Initiativen und Konferenzen an.
Die oppositionelle Nationale Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte in Syrien forderte das umgehende Einschreiten des UN-Sicherheitsrates.

Berichte über Folter und Tod in syrischen Gefängnissen sind nicht neu und jeder Mensch, der dort sein Leben gewaltsam verloren hat, ist zu beklagen. Straflosigkeit für extralegale Hinrichtungen, für das Verschwinden lassen von Menschen und willkürliche Verhaftungen müssen juristisch geahndet werden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) kümmert sich seit Jahrzehnten um Gefangene und Verschwundene, nicht nur in Syrien. Ihr Vorgehen basiert auf dem Internationalen humanitären Recht, der Genfer Konvention und Folgevereinbarungen.

Auf Anfrage der Autorin, ob es eine ICRC-Stellungnahme zu der AI-Kampagne gäbe, lautete die Antwort Nein. Man hoffe aber, “die Behauptungen im Rahmen des bilateralen und vertraulichen Dialogs zu diskutieren.”
ICRC sucht für seine schwierige tägliche Arbeit nicht das Rampenlicht. Zum Schutz der Gefangenen und ihrer Angehörigen, aber auch, um den Zugang zu den Verantwortlichen in Justiz, Militär und Politik nicht zu verlieren.

Mit Patenschaften für einzelne Gefangene hatte Amnesty sich in der Hochzeit des Kalten Krieges (gegründet 1961) international einen Ruf erworben. Die Gefangenen erhielten ein Gesicht, man erfuhr ihre Geschichte, es wurde über politische Verhältnisse in dem Land aufgeklärt, in dem die Gefangenen lebten.
Persönliches Engagement wurde gefördert und so mancher Bundestagsabgeordnete von heute ist als Jugendlicher durch die AI-Schule gegangen.

Heute ist Amnesty eine machtvolle international agierende Firma für Menschenrechte, die nach eigenen Angaben eine „internationale Bewegung von mehr als 7 Millionen Menschen in mehr als 150 Staaten“ anführt, um die Achtung der Menschenrechte zu erstreiten.
Das langsame, komplizierte humanitäre Völkerrecht mit seinen Normen und Regeln ist eher hinderlich, wenn 7 Millionen in Bewegung versetzt werden sollen. Und die Medien dazu.

Es dürfte Amnesty International nicht entgangen sein, dass ihre Kampagne just an dem Tag begann – am 7.2.2017 – als eine Sprecherin von dem UN-Syrienvermittler Staffan De Mistura mitteilte, dass die innersyrischen Gespräche in Genf am 20. Februar beginnen sollen und man am Mittwoch (8.2.2017) die Einladungen verschicken werde.
Das war eine gute Nachricht, zumal ein landesweiter Waffenstillstand in Syrien seit Dezember 2016 viele Menschen wieder hoffen lässt, dass die Waffen endlich schweigen und die verfeindeten Seiten miteinander über eine Lösung verhandeln.

Diese Hoffnung ging in den Schlagzeilen über das „Menschliche Schlachthaus“ in Sednaya unter.

Der Zeitpunkt des Kampagnenbeginns dürfte Absicht gewesen sein und wird seine Wirkung nicht verfehlen.

Teile der syrischen Opposition werden die Kampagne nutzen, um vor den Genfer Gesprächen erneut Vorbedingungen zu stellen, die Tagesordnung zu verändern oder vielleicht auch, um die Gespräche zu verzögern. Es wäre nicht das erste Mal.

Schon lange versuchen Opposition und deren Unterstützer, den syrischen Präsidenten, Regierung und Armee vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Hier eine erste Erklärung dazu von der in Istanbul ansässigen Nationalen Koalition.

Den Gefangenen in Syrien und ihren Angehörigen nutzt das wenig, wie eine frühere Kampagne zeigt.

2015 wurden ähnliche Vorwürfe bekannt, basierend auf rund 50.000 Fotos, die ein Fotograf aus Syrien schmuggelte, als er 2013 floh.
Um eine Einschätzung nach Veröffentlichung der Fotos von „Caesar“ zu erhalten, erfuhr die Autorin von Seiten in Syrien lebender Oppositioneller – die sich aktiv um Gefangene und Verschwundene bemühen – dass es in der syrischen Armee üblich sei, alle Toten, die man findet zur Dokumentation zu fotografieren. Tote in Gefängnissen, getötete Soldaten der syrischen Armee, von den Kampfgruppen, Entführte, die getötet wurden, Tote, die man findet, wenn man irgendwo eine militärische Operation durchführt in Dörfern oder Stadtviertelen – alle werden zu einer zentralen Stelle gebracht, um dort identifiziert zu werden.
Dort hatte der Fotograf „Caesar“ vermutlich gearbeitet.

PS: Die syrische Regierung hat am Mittwoch, 8.2.2017, die ai-Kampagne zurückgewiesen. Ziel sei, dem Ruf Syriens in der Welt zu schaden.

Jochen