Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch der SPIEGEL darf hier nicht unerwähnt bleiben.
Ansonsten lesenswert, klärt es doch über die gesellschaftliche Ideologiebildung im Westen Deutschlands auf.
Bis heute sind in den Köpfen von Ärzten, Anwälten, Richtern, Pädagogen und hochrangigen Beamten Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs Reste der Beeinflussung durch die alten Nazis an Unis, Schulen, Gerichten und Verwaltungen sichtbar, die die USA-Besatzer nach1945 wieder in Amt und Würden ließen.
Nur so ist mir erklärlich, wie der starke Kontrast dieser Länder in den o.g. Bereichen zu NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen zustande kommt.
Aber zum Thema Niedersachsen – da gibt es auch so eine gewisse Familie, über die ich schon 2014 berichtet habe:
https://josopon.wordpress.com/2014/09/28/vom-hakenkreuz-zum-stern-symbolwandel-einer-familie/
Und hier auszugsweise der Artikel in der BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ob-tagesspiegel-oder-welt-wie-sich-die-nachkriegspresse-am-ns-personal-bediente-li.285972

Die Nazi-Verstrickungen vieler Gründer westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch verschämt verschwiegen.
Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse.

Peter Köpf

In Trauerreden über längst verjährte Schuld und Sünden zu räsonieren, verbietet sich unter Menschen mit Anstand. Das sollte auch unter Journalisten gelten, wenn sie gestorbener Kollegen gedenken. Jürgen Wilke hat sich in seinem langen Bericht zum 50. Todestag des Mitgründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Erich Dombrowski mehr als vorbildlich daran gehalten.
Dabei wäre interessant und relevant, was dem emeritierten Mainzer Publizistikprofessor im Zusammenhang mit Dombrowski, demJournalist in vier politischen Systemen, nicht der Rede wert war.

Es soll hier nicht darum gehen, inwieweit Dombrowski während der ersten Jahre der Nazidiktatur als Hauptschriftleiter beim „General-Anzeiger der Stadt Frankfurt“ eine „Verschweigungstaktik“ verfolgt, gar „stille Sabotage“ betrieben haben soll, wie es in der Würdigung heißt.
(Zweifellos war er kein Nazi und mit einer Jüdin verheiratet, und er wurde 1936 aus dem Reichsverband der Deutschen Presse gestrichen.)

Vielmehr geht es um das Personal, das Dombrowski 1945 und in den Folgejahren als Chef beim zunächst zweimal wöchentlich erscheinenden „Neuen Mainzer Anzeiger“ und dann bei der „Allgemeinen Zeitung“ suchte und fand, um, so Wilke, „geeignete Mitstreiter für die Redaktion“ zu akquirieren.
Es waren vertraute Köpfe, „bewährte“ Kräfte, Männer, die während des Nationalsozialismus in den streng reglementierten Zeitungen im Sinne der Machthaber gearbeitet hatten.

Anfang Februar 1945 beschlossen die Alliierten in Jalta, die künftige deutsche Presse zu entnazifizieren. Goebbels’ Propagandisten sollten in der neuen demokratischen Presse keine Chance erhalten.
Gerade in der Presse, die die Alliierten für das Entstehen und das Fortbestehen des NS-Staates mitverantwortlich machten, sollten durch eine rigorose Entnazifizierung alle Steigbügelhalter der deutschen Faschisten entfernt werden.

Unmissverständlich waren in der amerikanischen Zone die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Redaktionen festgelegt; im „Handbuch für die Kontrolle der deutschen Informationsdienste“ und in der Joint Chiefs of Staff Directive 1067 hieß es: Eine Zeitungslizenz dürfe nur erhalten, wer als Antinazi bekannt war, „zumindest als Nicht-Nazi. Er darf nicht des kleinsten Kompromisses mit dem Naziregime schuldig sein.“

Außerdem musste der Antragsteller „ein erstklassiger Journalist oder Publizist gewesen sein“ – selbstverständlich vor 1933.
Für die Angestellten war laut Anhang B der Lizenzpapiere vorgeschrieben: „Redaktionspersonal darf nicht nach 1935 bei Zeitungen oder Zeitschriften tätig gewesen sein, außer in Fällen, wo die Nazigegnerschaft außer Frage steht.“
Ziel dieser Restriktionen war es, nationalistische, pangermanische, militaristische, faschistische oder antidemokratische Propaganda zu verhindern. Ausgeschaltet werden sollte auch die Verbreitung von Gerüchten, die die Einheit der Alliierten zu untergraben geeignet waren, sowie Kritik an den Entscheidungen des alliierten Kontrollrats.
Vier Jahre lang unterstanden westdeutsche Presseerzeugnisse deshalb der Aufsicht von Presseoffizieren. Erst am 21. September 1949 endete endgültig die Zeit der Lizenzpflicht.

Dombrowskis Mannschaft in Mainz

Nun gab es nach dem 8. Mai 1945 in den westlichen Besatzungszonen anscheinend mehr Nazigegner als Deutsche, und das galt offenbar auch für ehemalige Hauptschrift- und Schriftleiter, Kommentatoren und Kriegsberichterstatter. Und so fanden sich, als der „Neue Mainzer Anzeiger“ 1947 Teil der „Allgemeinen Zeitung“ wurde, weitere „geeignete“ Mitstreiter im Impressum.

Der wichtigste war Erich Welter. Dem hatten die amerikanischen Presseoffiziere kurzzeitig eine Lizenz für die „Wirtschaftszeitung“ (Stuttgart) anvertraut; nach einer Denunziation war das hinfällig.
Fortan führten die Amerikaner Welter in den Checklisten für mögliches Personal als „black“ – inakzeptabel für Arbeit in der neuen demokratischen Presse. Welter schimpfte später über das „unmögliche Lizenzsystem“.

Aber weshalb lehnten die Amerikaner Welter ab? Er hatte zu den Hauptschriftleitern der „Frankfurter Zeitung“ gehört und war nach deren Verbot 1943 zum „Völkischen Beobachter“ gewechselt, angeblich „dienstverpflichtet“. Nach dem aus militärischer Sicht siegreichen Frankreichfeldzug hatte er laut Günther Gillessen („Auf verlorenem Posten. Die Frankfurter Zeitung im Dritten Reich“) die Redaktion der FZ betreten – in Wehrmachtsuniform – und stolz gefragt: „Nun, meine Herren, was sagen Sie jetzt?“
Welter war auch Mitglied einer Propagandaabteilung der Wehrmacht. Er fand trotzdem schnell Wiederverwendung in Mainz – bei Dombrowski in der französischen Zone.

Hinzu kam wie Welter im Mai 1947 Hans Bütow, der während der Diktatur als Hauptschriftleiter und Schriftleiter Kultur bei der „Frankfurter Zeitung“ gewirkt hatte.
Neben drei weiteren ehemaligen Nazischriftleitern fällt auch der Name Edmund Nacken auf, zuständig für Politik. Das war er zuvor schon beim „Westdeutschen Beobachter“ gewesen, „neben dem Völkischen Beobachter ältestes und größtes Blatt der nationalsozialistischen Bewegung“. Am 2. März 1943 unterzeichnete er einen dort erschienenen Artikel mit „Heil Hitler! Ihr Edmund Nacken“.

Am 25. Januar 1944 schrieb er, dass sich auch in den USA „der Grundsatz durchsetzen mußte, daß nur aus guter Rasse, aus einem guten Zusammenklang von Blut und Boden eine wahrhafte Kultur entstehen kann“.
Wenig später geißelte er angebliche Kinderarbeit in den USA mit den Worten: „Wie würden diese Plutokraten erst mit der Jugend eines besiegten Europas verfahren, wo sie mit der eigenen Jugend derart Schindluder treiben?“

Geeignet erschienen Dombrowski, schon vor Aufhebung der Lizenzpflicht, weitere altgediente Kollegen: Hans Baumgarten, Fritz Bouquet, Jürgen Eick, Karl Korn, Paul Sethe und Ernst Samhaber, um nur einige zu nennen.

Hans Baumgarten war Hauptschriftleiter der Zeitung „Deutscher Volkswirt“. Er stieß nach dem Ende der Diktatur als Chefredakteur zu Welters „Wirtschaftszeitung“.
Fritz Bouquet hatte vor der Zeitenwende beim „Mainzer Anzeiger“ gearbeitet, der gauamtlichen Tageszeitung der NSDAP.
Jürgen Eick war Autor von Kriegsheftchen wie „Panzerspähtrupp überfällig“ (in der Reihe „Kriegsbücherei der deutschen Jugend“).

Paul Sethe war Politikschriftleiter und Kriegsberichterstatter der „Frankfurter Zeitung“, er gehörte einer SS-Propagandakompanie an und schrieb zuletzt in der NSDAP-Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ – ebenfalls „dienstverpflichtet“. Im April 1942 – nur ein Beispiel – war von ihm in der bis heute als Widerstandsnest gehandelten „Frankfurter Zeitung“ zu lesen:
„Der Kampf, den die Deutschen gegenwärtig zu führen haben, ist oft verglichen worden mit dem Kampf Friedrichs des Großen, und wirklich, so wie es damals nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um Sieg oder Untergang ging, so geht es heute wieder um Sieg oder völlige Vernichtung. … Der Sieg aber wird diesmal nicht nur wie damals die Sicherung des staatlichen Daseins, sondern den endgültigen Aufstieg zu den hohen Zielen bedeuten.“
Das erinnert an die Apologetik heutiger Propagandisten.

Karl Korn war in den 1930ern Mitarbeiter beim „Berliner Tageblatt“, dann Schriftleiter bei der Literaturzeitschrift „Neue Rundschau“, bevor er als Kulturchef bei der neuen Wochenzeitung „Das Reich“ anheuerte.
Dort lobte Korn unter anderem die „historische Objektivität“ des Veit-Harlan-Films „Jud Süß“: „Die fremde Rasse drang in das Gefüge des deutschen Wirtschaftskörpers ein und gelangte zu Einfluß und Macht …“
Deshalb durfte er später gerichtlich abgesegnet als „Handlanger des Antisemitismus“ bezeichnet werden.

„Das Reich“ war der Versuch einer Vorzeige-Wochenzeitung des NS-Regimes. Goebbels verfasste stets den Leitartikel (Titelexempel: „Die Juden sind schuld!“).
Die dort veröffentlichten Texte waren meist programmatische, sie sollten politische Signale nach innen und auch nach außen setzten. Die Autoren und Schriftleiter des Blatts waren die Crème de la Crème der nationalsozialistischen Einheitspresse; nicht die grobschlächtigen Säbelschwinger, sondern Männer und Frauen, die mit dem Florett fochten. Mit ihnen schuf sich der Propagandaminister ein Blatt, das er auch im Ausland zeigen konnte und – ebenso wichtig – in dem er sich in angemessenem Rahmen zeigen konnte.
Zum 45. Geburtstag gratulierte die Redaktion „Unser(em) Leitartikler“ mit den Worten: „Hier ist kein Platz für eine Huldigung. Dazu steht Dr. Goebbels unserer Arbeit zu nahe.“

Ernst Samhaber war in den 1930er-Jahren Mitarbeiter des Propagandaministeriums. In verschiedenen Zeitungen – sogar im NS-Blatt „Hakenkreuzbanner“ – schrieb er über die fehlende „rassemäßige Geschlossenheit“ Amerikas und die „geistige Überlegenheit des deutschen Menschen“, was die Ursache dafür sei, dass die Führung Europas „dem deutschen Volke zugefallen“ sei.

Auch Samhaber schrieb bis in die letzten Tage für „Das Reich“. In einem seiner Durchhalteartikel hieß es im März 1945 mit Bezug auf den längst revidierten Morgenthau-Plan, nach dem Deutschland in einen Kartoffelacker verwandelt werden sollte: „Und diese Welt des Hasses gilt es zu überwinden mit den Waffen und der ganzen Kraft des deutschen Volkes.“

Samhaber gehörte nach 1946 zu den Gründern von „Die Welt“ undDie Zeit“ (als Chefredakteur), deren Erscheinungsbild sehr dem von „Das Reich“ glich wie Geschwister.
Als Samhabers Vergangenheit bekannt wurde, verstießen ihn die Briten. Er machte in der französischen Zone weiter, bei Dombrowski.
Über ihn war im Januar 1996 im „ZEIT Magazin“ zu lesen, Samhaber sei, weil er mehrfach die Politik der Besatzungsmächte scharf angegriffen habe, Anfang August 1946 „zum Nazi erklärt und mit Berufsverbot belegt“ worden.

Keine „Stunde null“ in den Redaktionen

Lügen, Lücken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands.

Die Vergangenheit vieler Gründer der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen.
Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angehörigen anderer Zünfte, verleugnen die Verstrickungen der Gründer der heutigen Presse: vom Berliner „Tagesspiegel“ (einer von mehreren: Lizenzträger Edwin Redslob war – das wussten die Amerikaner – „freelance writer“ bei Verlagen wie Reclam und Insel bis 1945, aber es finden sich auch Texte in Zeitungen, darunter im NS-Besatzungsblatt „Donauzeitung“ und in „Das Reich“, wo er Goethe zum Ahnherrn der von den Nationalsozialisten geförderten „Wissenschaft für das Volkstum“ machte) bis zur „Rheinischen Post“, vom „Hamburger Abendblatt“ bis zur „Badischen Zeitung“ in Freiburg.

Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsmächte, „Neue Zeitung“ in München und „Die Welt“ in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten.
Unter den Augen der Besatzungsmächte traten Goebbels’ ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten.

Vor 27 Jahren veröffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche über „Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“ („Schreiben nach jeder Richtung“, Verlag Ch. Links).
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die „Stunde null“ und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse.
Im DJV-Fachblatt „Der Journalist“ war zu lesen: „Ex-Nazis hatten keine Chance.“

Hatten sie doch. Aber hören wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute.

Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen.
Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt.
Mindestens 500 „Ehemalige“ fanden in den neuen Redaktionen Beschäftigung.
Wenn Sie es nicht schon wussten oder ahnten: Am 1. November 1949, nach Ende der sogenannten Lizenzpflicht, also der Aufsicht der alliierten Presseoffiziere, durfte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erscheinen, gedruckt zunächst in Mainz. Gemeinsam mit Erich Dombrowski wurden Hans Baumgarten, Karl Korn, Paul Sethe und Erich Welter Gründungsherausgeber der FAZ.
Auch Jürgen Eick wurde diese Ehre später zuteil. Jürgen Wilke stellt dazu fest: „Sie hatten alle schon in der Weimarer Republik als Journalisten gearbeitet.“

Peter Köpf ist Politikwissenschaftler und Autor mehrerer Biografien („Sto!ber“, „Die Burdas“, Die Mommsens“, alle im Europa Verlag) und politischer Sachbücher (darunter: „Schreiben nach jeder Richtung. Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“, bei Ch. Links).
Zusammen mit Franziska Schreiber hat er 2018 den Spiegel-Bestseller „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ (Europa Verlag) veröffentlicht.

Bis 2020 war er Chefredakteur der von Theo Sommer herausgegebenen englischsprachigen Zeitungen der Times-Media-Gruppe (u. a. The Atlantic Times, The German Times). www.denk-bar.de

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Jochen

Anhörung im Bundestag : Was ging schief in Afghanistan?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ein ausgewogener Artikel in der FAZ – mit einem Nachtrag vom 24.11.22 aus German Foreign Policy zu Mali:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anhoerung-im-bundestag-was-ging-schief-in-afghanistan-18477590.html
Auszüge:

Was ging schief in Afghanistan?

Falsche Vorstellungen vom Land, unrealistische Ziele, chaotische Vorbereitung: Zeitzeugen bescheinigen dem Afghanistan-Einsatz schwerwiegende Fehler schon am Anfang.

Deutschland war weder militärisch noch politisch auf das Engagement in Afghanistan vorbereitet. Bar jeder Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse sei die Bundeswehr 2002 vor allem als Resultat eines „politischen Schönheitswettbewerbs“ nach Kabul gekommen.
So schilderten es Diplomaten, Generäle und Politikwissenschaftler während der ersten Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestages zum Engagement am Hindukusch.
Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt, schilderte die damalige Lage: Wenn man jetzt nicht jeden Beistand anbietet, ist man gegen Amerika und wird „nie wieder auf amerikanischen Beistand rechnen dürfen“. Die amerikanische Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen, geradezu „gespenstisch“.

Carl-Hubertus von Butler, der als Brigadegeneral im Januar 2002 mit einem Vorauskommando nach Kabul kam, berichtete der Kommission von der geringen Vorbereitungszeit für seinen Einsatz sowie den ersten Wochen und Monaten in der einer Stadt, die „bis auf die Grundmauern niedergebrochen“ war.
Skeptische Blicke der Zivilbevölkerung habe es gegeben, „viele hielten uns anfangs für Russen“, undurchsichtige, nebulöse Verhältnisse in Kabul. Nachts sei das Camp in Kabul mit Granaten beschossen worden.
Habe man ihn in jener Zeit nach dem Ziel der Mission gefragt, habe er gesagt, man erstrebe eine „selbsttragende Sicherheitsarchitektur auf einer möglichst demokratischen Grundlage“.
Er habe aber gewusst, „dass die afghanische Gesellschaft in nahezu allen Belangen mit unserer inkompatibel war“.

Lehren aus Afghanistan ziehen

Das schilderte auch der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter und sagte, mit den Amerikanern seien die alten Warlords aus dem zuvor schon 20 Jahre andauernden Krieg wieder in Amt und Würden gelangt und hätten jeden Staatsaufbau gehemmt. Zudem habe es nie einen innerafghanischen Versöhnungsprozess gegeben.
Als „Ursünde“ bezeichnete es Steiner, dass die Taliban damals nicht einbezogen wurden.

Von Butler berichtete, eine Kooperation der deutschen Ministerien sei nicht erwünscht gewesen. So seien die schwachen eigenen Kräfte des zivilen Aufbaus auch in der guten Anfangsphase nicht in der Lage gewesen, Vertrauen zu schaffen. Bei den Alliierten habe der zivile Aufbau der Deutschen als „moralische Kompensation“ für den Militäreinsatz gegolten.
Von 2003 an hätten sich die Amerikaner dem Irak zugewandt, ihrem eigentlichen Ziel, so Steiner. Zurück sei eine „Interventionsruine“ geblieben.
Den politischen Anfang der Mission bezeichnete von Butler als „unprofessionell und chaotisch“. Er mahnte, dass Deutschland sich auch künftig auf internationale Einsätze vorbereiten müsse.
„Sonst wären wir nicht reaktionsfähig und hätten keinerlei Lehren aus Afghanistan gezogen.“
Die Enquete-Kommission war im Sommer eingerichtet worden, um den Einsatz Deutschlands für Afghanistan zu ergründen und Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen.

Mein Kommentar: Und angesichts der Schürung des Ukraine-Kriegs, hat man solche gezogen `?

Ein Kommentar aus den NachDenkSeiten:
Im Grunde genommen ist hier die Aussage, dass in Afghanistan nicht nur 20 Jahre lang alles von Anfang an schief lief, sondern dass von Anfang an 20 Jahre lang zumindest die maßgeblichen Militärs und politischen Berater auch sahen, dass der Einsatz – der Kriegseinsatz! – ein Desaster war.
Warum haben die aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen und Bundestage dann jahrelang und wider besseren Wissens Durchhalteparolen und die verlogene Behauptung verbreitet, der Einsatz wäre sinnvoll und würde zu Demokratie und einer funktionierenden Zivilgesellschaft usw. führen?
Und warum bleibt man nicht bei einer tiefen Selbstkritik stehen und belässt endlich die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Land, sondern will “Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik” und weiterhin in “internationale Einsätze” ziehen?

Zu dem Thema schon 2017 der konsequente Pazifist Rainer Braun: https://josopon.wordpress.com/2017/08/30/reiner-braun-kein-deutscher-politiker-kann-sich-von-der-verantwortung-befreien-mitverantwortlich-an-volk-errechts-und-grundgesetzwidrigen-handlungen-zu-sein/

Nachtrag vom 24.11.2022: Der nächste verlorene Krieg

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Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichflls gescheiterten Einsatz in Mali auf.

Niederlage am Hindukusch

Mit dem Beschluss, die Bundeswehr bis zum Mai 2024 endgültig aus Mali abzuziehen, gibt die Bundesregierung den nächsten Krieg des Westens – in diesem Fall einen Krieg vor allem von dessen europäischem Teil – auch offiziell verloren. Erst im August vergangenen Jahres hatte die NATO ihre Truppen überstürzt aus Afghanistan abgezogen, nachdem es den Taliban schneller als erwartet gelungen war, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Damit ging – auch für die Bundeswehr – ein fast 20 Jahre währender Krieg zu Ende, in dem es einer militärisch erdrückenden westlichen Übermacht nicht gelungen war, den seit der Jahreswende 2001/2002 immer wieder selbstherrlich angekündigten Wiederaufbau des wirtschaftlich am Boden liegenden Landes zu realisieren. Während des chaotischen Truppenabzugs war die Bundesregierung nicht einmal mehr in der Lage, die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Mitarbeiter etwa der deutschen Botschaft sowie der Bundeswehr eigenständig zu organisieren; sie war dabei auf tatkräftige Unterstützung von Diplomaten des Emirats Qatar angewiesen.[1]
Die zahllosen Kriegsverbrechen, die westliche Militärs am Hindukusch begingen, sind weitestgehend straflos geblieben [2], ebenso die Menschenrechtsverbrechen westlicher Geheimdienste im „Anti-Terror-Krieg“ am Hindukusch und darüber hinaus [3].

Unprofessionell und ignorant

Ungewohnt offene Äußerungen darüber, wie die Bundeswehr in den Einsatz in Afghanistan ging, sind am Montag bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission getätigt worden, die der Bundestag im Juli eingesetzt hat, um aus dem umfassenden Scheitern am Hindukusch Lehren für künftige deutsche Militäreinsätze zu ziehen.[4]
Demnach ging es der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung zur Intervention gar nicht um Afghanistan an sich, sondern darum, „Beistand“ für die Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die US-Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen – „gespenstisch“, berichtete Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt; man habe befürchtet, bei Nichtteilnahme am Afghanistan-Krieg transatlantische Rückendeckung zu verlieren.[5]
Der Einsatz habe bereits „unprofessionell und chaotisch“ begonnen, räumte Generalleutnant a.D. Carl-Hubertus von Butler ein, der im Januar 2002 mit einem Vorauskommando in Kabul eintraf. Kenntnisse über das Einsatzland seien damals praktisch nicht vorhanden gewesen, konstatierte der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter, der feststellte, „die Interventen“ hätten auch in der Folgezeit keinerlei Bemühungen an den Tag gelegt, „differenziertes Wissen über die afghanische Gesellschaft“, in der sie operierten, „zu generieren“.[6]

Niederlage im Sahel
Parallelen des Mali-Einsatzes zu demjenigen in Afghanistan sind nicht zu übersehen und werden bereits seit Anfang 2016 öffentlich thematisiert.[7]
Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8]
Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden.[10] Weitere europäische Staaten haben ihre Truppen bereits zurückgeholt oder bereiten dies vor. In Berlin dringen Militärpolitiker seit einiger Zeit darauf, das Scheitern des Einsatzes einzugestehen und auch die Bundeswehr abzuziehen. Man könne, hieß es, das aktuelle Einsatzmandat einfach auslaufen lassen und den Abzug bis Mai 2023 beenden.

„Nicht Russland überlassen“
Dagegen hat sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock gesperrt. Die Gründe haben – wie schon diejenigen, die 2001 zur Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz führten – mit Mali selbst kaum etwas zu tun. So erklärt Baerbock etwa, auch mit Blick auf die Migration aus Afrika südlich der Sahara, die über Mali an die Mittelmeerküste verläuft, man wolle verhindern, „dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terror-Organisationen entstehen, für organisierte Kriminalität“.[11] Davon abgesehen biete die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA, heißt es, „in den Augen des Auswärtigen Amts eine Gelegenheit, Deutschland den Vereinten Nationen als verlässlichen internationalen Partner zu präsentieren“. Dies geschehe durchaus „mit Seitenblicken auf andere deutsche Ambitionen und Absichten, etwa darauf, dass Deutschland in einigen Jahren wieder als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehören will“.[12] Vor allem aber dürfe man nicht aus Mali abziehen, da dann „das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt“ werde, verlangte die Außenministerin bereits im Mai; das gelte insbesondere „für russische Kräfte“.[13]
Baerbock ist es gelungen, die Verlängerung des gescheiterten Einsatzes um ein weiteres Jahr bis Mai 2024 durchzusetzen – ausschließlich zugunsten strategischer Interessen Berlins.

Der nächste Einsatzort
Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Mathias Brüggmann: Warum der Westen in der Afghanistan-Krise auf Katar setzt. handelsblatt.com 09.09.2022.
[2] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit und Der Club der Kriegsverbrecher.[3] S. dazu Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“.[4] Experten schildern geopolitische Ausgangslage und Beginn des Einsatzes. bundestag.de 21.11.2022.
[5] Ein chaotischer und unprofessioneller Anfang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2022.
[6] Prof. Dr. Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC): Öffentliche Anhörung zum Thema „Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes 2001. Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001“ am 21. November 2022.
[7] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II)[8] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.[9] S. dazu Kampf um Mali (I) und Kampf um Mali (II)[10] UK withdraws troops from Mali early blaming political instability. bbc.co.uk 14.11.2022.
[11], [12] Peter Carstens, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Claudia Bröll: Deutschland bleibt vorläufig in Mali, beginnt aber den Abzug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.11.2022.
[13] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Berlin, 11.05.2022.

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Jochen

mRNA aus Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachgewiesen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://reitschuster.de/post/mrna-aus-covid-impfstoffen-in-muttermilch-nachgewiesen/

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ wurde Realität

Noch vor kurzen musste jeder, der auf so ein Risiko hinwies, damit rechnen, als „Covidiot“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert zu werden.

Jetzt ist es offiziell: Forscher konnten mRNA aus den Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachweisen. Das schreibt das renommierte Journal „JAMA Pediatrics“.
https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2796427

Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) vor einem Jahr auch Schwangeren und stillenden Müttern empfahl, sich gegen Corona mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Verbunden war diese Empfehlung ausgerechnet mit der Versicherung, dass die mRNA in der Muttermilch nicht nachweisbar sei.

„Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe empfiehlt die Covid-19-Impfung ausdrücklich für Schwangere und Stillende“, wie FOL berichtet:
„Die Sorge, dass die mRNA aus den Covid-Impfstoffen über die Muttermilch auch an Säuglinge weitergegeben werden könnte, wurde damals kategorisch ausgeräumt.“
https://www.focus.de/gesundheit/impfstoff-rna-in-muttermilch-nachgewiesen-was-das-fuer-muetter-bedeutet_id_154659625.html

Am 26. September verbreitete das Bundesgesundheitsministerium via Twitter: „Sie können nach der Impfung gegen das Coronavirus wie gewohnt weiter stillen. Die mRNA des Impfstoffes konnte in der Muttermilch nicht nachgewiesen werden.“
Mehr noch: Der Tweet wurde mit einer Infografik ergänzt. Aus der ging hervor, dass nach damals aktueller Studienlage weder eine Stillpause noch ein Stillverzicht nach Impfung nötig seien.

Wie das Ministerium und die Kommission zu ihren Schlüssen kamen, wird ihr Geheimnis bleiben. Denn sowohl Schwangere als auch stillende Mütter waren in den großen Zulassungsstudien der Hersteller außen vor geblieben – aus Sicherheitsbedenken.
FOL versucht, das Versagen schönzuschreiben: Die Stiko habe eine ausreichende Anzahl von Studien gehabt, die angeblich ein Risiko in Schwangerschaft und Stillzeit ausschlossen.
Nur: Welche? Und wie wollte man anhand fehlender Langzeiterfahrungen überhaupt irgend etwas ausschließen?

Besonders peinlich ist die Sache für die so genannten „Faktenchecker“. Die von „MDR Wissen“ brachten damals einen eigenen „Faktencheck“, wie der Versuch, Meinungen zu diffamieren, die nicht ins regierungsamtliche Narrativ passen, immer öfter genannt wird. Titel des Artikels: „Unfreiwillige Covid-19-Impfung über Muttermilch: Stimmt nicht.“

Die öffentlich-rechtlichen Journalisten führen weiter aus: „Stillende, die gegen Covid-19 geimpft wurden, geben die Wirkstoffe (v.a. die mRNA) nicht über die Muttermilch an ihr Kind weiter. Für die Präparate von Pfizer/BionTech und Moderna konnte keine mRNA in der Muttermilch nachgewiesen werden.
Proben wurden 4 bis 48 Stunden nach der Impfung untersucht. Die mRNA in den Impfstoffen ist sehr fragil, zerfällt kurze Zeit nach der Injektion und sollte nicht in den Blutkreislauf der Mutter gelangen.“

Die Studie, auf die sich das Journal „JAMA Pediatrics“ bezieht, beruht zwar mit elf Teilnehmern auf einer kleinen Datenbasis. Aber wenn der Nachweis erfolgt, ob mRNA aus der Impfung in die Muttermilch gelangt oder nicht, ist auch eine kleine Datenbasis aussagekräftig: Denn die Behauptung von Stiko und Gesundheitsministerium war ja, dass genau das nicht passieren könne.

Besonders alarmierend: Mehr als die Hälfte der stillenden Mütter, die von den Forschern untersucht wurden, wiesen laut FOL „innerhalb von 48 Stunden nach einer Impfung mit einem Präparat von BionTech/Pfizer oder Moderna die mRNA der Impfstoffe in der untersuchten Muttermilch auf.“

Die Ergebnisse seien auch deshalb spannend, weil sie einen Hinweis darauf geben, wie sich die Lipid-Nanopartikel, die die mRNA enthalten, im Körper verteilen, so FOL weiter. Die Forscher schreiben demnach:
„Diese Daten zeigen unseres Wissens zum ersten Mal die Biodistribution der Covid-19-Impfstoff-mRNA in Brustzellen und die potenzielle Fähigkeit von extrazellulären Vesikeln, die Impfstoff-mRNA zu verpacken, die zu entfernten Zellen transportiert werden kann.“

Auch diese Biodistribution, also Verteilung und Lokalisierung von Lipid-Nanopartikeln im Körper nach einer mRNA-Impfung, war bisher ein Tabu-Thema. Gängiges Narrativ war, dass sie sich eben nicht verteilen.
Jetzt klingt das in der Studie ganz anders: „Bei Ratten wurden bis zu drei Tage nach der intramuskulären Verabreichung niedrige Impfstoff-mRNA-Spiegel im Herz-, Lungen-, Hoden- und Gehirngewebe nachgewiesen, was auf eine Biodistribution im Gewebe hindeutet. Wir spekulieren, dass nach der Impfstoffverabreichung Lipid-Nanopartikel, die die Impfstoff-mRNA enthalten, über hämatogene und/oder lymphatische Wege in die Brustdrüsen transportiert werden.“

Wechselwirkungen möglich?

Die Autoren der Studie wollen offensichtlich nicht ganz auf Konfliktkurs mit der Politik gehen. Sie schreiben, sie hielten es für „sicher“, nach einer Covid-19-Impfung zu stillen, empfehlen lediglich, die ersten 48 Stunden nach der Impfung zu warten. Solange es noch keine Sicherheitsstudien gibt.
Zudem fordern die Forscher, zu prüfen, ob es Wechselwirkungen mit anderen Impfungen für Säuglinge gebe, wenn diese mRNA aus den Impfstoffen über die Muttermilch zugeführt bekämen.

So sehr die Forscher jetzt zurückrudern – ihre Ergebnisse sind ein GAU für die Impfpolitik: Zeigen sie doch, dass etwas, was lange kategorisch ausgeschlossen wurde, eben doch möglich ist.
Und dass offenbar frühere Studien falsch lagen. Wo liegt die Garantie, dass es nicht mit anderen Aspekten der Impfung genauso verläuft?
Dass nicht andere Thesen, die heute noch als „Verschwörungstheorie“ gelten wie bisher „mRNA in Muttermilch“, morgen von der Wissenschaft bewiesen werden könnten?
Wie konnten Stiko und Gesundheitsministerium etwas ausschließen, was nun bewiesen ist?
Wie sollen Menschen Vertrauen haben in die Versicherungen der Politik und der Medizin-Funktionäre, wenn diese derart daneben liegen können?

Und wann kommt eine Entschuldigung bei all denen, die bisher noch wegen ihrer Bedenken diffamiert wurden?

Mit der ist wohl zumindest vorerst kaum zu rechnen. Im Gegenteil. Es wird weiter der alte Kurs verfolgt.
So sagte etwa Wolfgang Paulus, leitender Experte für Reproduktionstoxikologie am Universitätsklinikum Ulm, im Gespräch mit „FOL“: „Die bisherige Maßgabe war, dass man sagte, die allenfalls geringen Mengen, die über den Magen-Darm-Trakt ankommen können, sind nicht so relevant, dass man zu einer Stillpause raten würde. Denn die Konsequenzen sind massiv.
Viele Mütter würden sich vielleicht gar nicht mehr an die Impfung heranwagen, weil sie einem voll-gestillten Kind nicht 48 Stunden lang die Brust vorenthalten.“

Augen zu und durch!

Erst wenn gesichert feststehe, dass größere Mengen der mRNA auch im Blut der Säuglinge ankommen, könne man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, so Paulus zu „FOL“: „Er würde aber davon abraten, auf die Impfung zu verzichten, da die Mutter dann selbst nicht vom Impfschutz profitiere und auch keine Antikörper über die Muttermilch an ihr Kind weitergeben könne.“

Mir fehlen die Worte, um das noch zu kommentieren.

Wenn Mediziner wie Paulus auch jetzt noch, angesichts der milden Omikron-Variante und dem Nachweis von Übergang von mRNA in die Muttermilch, stillenden Müttern strikt zur Impfung raten, hat das in meinen Augen mit Hybris zu tun: Dem Glauben, alles beherrschen zu können, auch einen neuartigen Impfstoff bzw. dessen Nebenwirkungen.
Der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete ja noch vergangenes Jahr, die Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.
Dabei weiß jeder verantwortungsvolle Arzt, dass es keine nebenwirkungsfreien Präparate gibt. *)

Bezeichnend ist auch die Reaktion der großen Medien. Eigentlich müsste es ein zentrales Thema sein, wenn eine Zusage von Politik und Medizin in so einem wichtigen Bereich sich als falsch herausstellte.
Überall müssten Beiträge zu finden sein, ganz zentral, ganz oben auf den (Web-)Seiten.
Stattdessen brachte eine Suchanfrage bei „Google News“ mit den Suchworten „Mrna Muttermilch“ in der Nacht auf Mittwoch nur einen einzigen einschlägigen Treffer: den hier zitierten Bericht von „FOL“.

Das Schweigen der anderen großen Medien sagt mehr als tausend Worte.

*: Es ist mir nicht bekannt, dass Lauterbach jemals verantwortlich als Arzt für Menschen tätig war.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Seriöse Wissenschaftler warnen: „Absolute Risiko-Erhöhung durch die mRNA-Impfung“ – Interview mit Prof. Dr. Sönnichsen über die zu registrierende Übersterblichkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Übersterblichkeit habe ich mich schon 2020 kritisch geäußert https://josopon.wordpress.com/2020/09/10/ubersterblichkeit-wie-viele-menschen-starben-wirklich-an-covid-19/
nachdem ich das aktuelle Buch von Clemens Arvey gelesen hatte: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Bereits im Frühjahr 2021 habe ich eine Studie in einer seriösen (peer-reviewed) Zeitschrift gelesen, wonach man, um 4 Menschen vor einem Tod durch CoVid retten will, den Tod von 3 Geimpften in Kauf nehmen muss. Das erschien mir damals unglaubhaft.

Aber nun meldet sich der unerschrockene Boris Reitschuster mit einem Artikel, den der der ebenfalls seriösen BZ entnommen hat: https://reitschuster.de/post/wissenschaftler-warnen-absolute-risiko-erhoehung-durch-die-mrna-impfung/
Da der Originalartikel hinter einer Bezahlschranke liegt, präsentiert er hier nur die wichtigsten Auszüge:

Bis heute ist Kritik an der Impfung, insbesondere an der mRNA-Impfung, die Kritiker als Gen-Therapie bezeichnen, in weiten Teilen von Politik, Medien und Wissenschaft ein Tabu wie im Mittelalter „Ketzerei“.
Wehe, wer auch nur in den Verdacht gerät! Und jetzt das: Mit der Berliner Zeitung wagt jetzt ein „Mainstream-Blatt“, in dessen Verlag gerne gegen Corona-Kritiker wie mich gehetzt wird, das Undenkbare.
Sie bringt einen kritischen Beitrag über die Impfstoffe. Und was für einen! „Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung“, heißt es im Vorspann des Beitrags. Der ist zwar schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Vielleicht hat man Sorge im Verlagshaus, dass zu viele Menschen die „Ketzerei“ lesen und dann Ungemach droht.
Aber dennoch: Dass sich jetzt eine Mainstream-Zeitung traut, so einen Bericht zu bringen, ist ein Zeichen. Ist die Impf-Inquisition am bröckeln?

Aber nun zum Inhalt des Artikels, für den ich extra ein Probe-Abo der Berliner Zeitung abgeschlossen habe, um für Sie hinter die Bezahlschranke zu blicken.
„Es ist eine Re-Analyse der Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna, auf die sich der Epidemiologe und Sozialmediziner Ulrich Keil bezieht. Keil ist emeritierter Professor der Uni Münster. Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehörten zu den zentralen Themen seiner Arbeit; von 1973 bis 2012 war er Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zudem war er Vorsitzender des Weltverbands der Epidemiologen, der „Europäischen Region der International Epidemiological Association“. Er hat schon früh den Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Frage gestellt und sieht Corona-Impfungen seit langer Zeit kritisch“, schreibt das Blatt.

‘Weltweit anerkannter Epidemiologe‘

Keil, Autor von 500 wissenschaftlichen Publikationen, beruft sich mit seiner Kritik auf eine neue Studie, die Ende August in der Medizin-Zeitschrift „Vaccine“ abgedruckt wurde.
Im Rahmen der Untersuchung haben Forscher von der University of Maryland in den USA die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe genau unter die Lupe genommen. Und sie sind dabei zu einer Einschätzung der schweren Nebenwirkungen bei Erwachsenen gekommen, die sich sehr von der vorherrschenden unterscheidet.
Sander Greenland, der im Zentrum der Studie steht, ist laut Keil „ein weltweit anerkannter Epidemiologe und einer der besten Methodiker überhaupt auf unserem Gebiet.“

Genau angesehen haben sich die Wissenschaftler die randomisierten Studiendaten der Phase 3.
Keil führt dazu gegenüber der Berliner Zeitung aus: „Im Studienplan war festgelegt, dass Pfizer etwas über 40.000 Personen, Moderna 30.000 Personen über zwei Jahre beobachten und vergleichen sollten, je zur Hälfte zufällig zugeteilt zur Impf-oder Placebogruppe.
Nach durchschnittlich nur zwei Monaten Beobachtungszeit nach der zweiten Dosis wurde für beide Impfstoffe die Eilzulassung beantragt und gleichzeitig die Studien entblindet, das heißt: Den Teilnehmern der Placebogruppen wurde angeboten, sich impfen zu lassen.
Zum Zeitpunkt der Eilzulassung waren jedoch noch viele Fragen besonders zur Sicherheit der Impfstoffe offen, wie die Zulassungsbehörden selbst feststellten.“

Bei einem unverzerrten Vergleich von Impf-und Placebogruppe haben die Wissenschaftler um Greenland nun „das Auftreten schwerer Nebenwirkungen anhand der standardisierten Liste der Brighton Collaboration für Impfstoffstudien untersucht“, so Keil.
Das Ergebnis: „Im Vergleich zu den Placebogruppen hatten die Geimpften, beide Studien kombiniert, ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung. Wir sehen also eine absolute Risikoerhöhung durch die mRNA-Covid-19-Impfung.“

Zwei unterschiedliche Daten-Welten

Eine Zahl, die umso erstaunlicher ist, als das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), die oberste Bundesbehörde in Sachen Impfungen, immer von 0,02 Prozent schwerer Impfnebenwirkungen sprach – mit dem Hinweis, so eine Größenordnung sei zu vernachlässigen. Laut Keil ist das unter anderem darauf zurückzuführen, dass „Spontanmeldesysteme von Nebenwirkungen eine hohe Untererfassungsrate aufweisen.“

Der Epidemiologe Keil hat sich nun als Reaktion in einem Schreiben mit Wissenschaftler-Kollegen an die Ständige Impfkommission (Stiko) gewandt.
Weil die Zahl der Nebenwirkungen so hoch ist, fordert er sie auf, die neue Studie aus den USA „zur Kenntnis nehmen“ und „ihre Empfehlung bezüglich mRNA-Impfstoffen zurückziehen beziehungsweise bei den aktuell anstehenden Empfehlungen zu den Omikron-Impfstoffen, die ja auf derselben mRNA-Plattform beruhen, zu berücksichtigen.“
Dabei beruft er sich auf darauf, dass „das Nutzen-Schaden-Verhältnis in den randomisierten Daten zum Zeitpunkt der Eilzulassung negativ war, das heißt: Das Risiko einer schweren Nebenwirkung war höher als der nachgewiesene Nutzen“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

Dazu führte der Wissenschaftler aus: „Nach besagter Beobachtungszeit von zwei Monaten übertraf das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung für beide mRNA-Impfstoffe den Nutzen, nämlich die Risikoreduktion der Hospitalisierung bei positivem PCR-Test, im Vergleich zur Placebogruppe.
In der Moderna-Studie erlitten 15,1 von 10.000 geimpften Teilnehmern eine schwere Nebenwirkung. Dagegen wurde das Risiko eines schweren Verlaufs nur um 6,4 pro 10.000 geimpfte Teilnehmer im Vergleich zur Placebogruppe verringert.
In der Pfizer/BionTech-Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit 10,1 pro 10.000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von Covid-19 im Vergleich zur Placebogruppe mit 2,3 von 10.000 Teilnehmern. Beide Studien zusammen weisen ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung nach mRNA-Impfung auf.

Unterschiedliche Kriterien

Auf die Frage der Zeitung, warum all das erst jetzt bekannt wird, sagte Keil, „die Auswertungen der unabhängigen Wissenschaftler unterscheiden sich von denen der Hersteller und der Zulassungsbehörde bei den Kriterien ‘vollständig geimpft‘ und Beobachtungszeitraum. Die Re-Analyse bezieht sich demnach „auf Studienteilnehmer, die zweimal geimpft wurden und mindestens zwei Monate Beobachtungszeit nach der zweiten Dosis beitrugen.“
Ganz anders bei Herstellern und Zulassungsbehörden: Die „schlossen auch diejenigen Studienteilnehmer ein, die nur eine Dosis erhalten hatten und damit eine viel kürzere Beobachtungszeit aufwiesen. Der so vergrößerte Nenner führt zu einer rechnerischen Verminderung des Nebenwirkungsrisikos.“

Keil kritisiert scharf, dass die Zulassungsstudien „nach nur zwei Monaten entblindet wurden“. Das mache es unmöglich, Langzeitrisiken „nach den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis einschätzen“.
Dennoch seien auch schon die vorliegenden „Zwei-Monats-Daten aussagekräftig genug, um hier intensiv nachzuforschen.“ Dafür müssten die Hersteller allerdings „alle randomisierten Studiendaten offenlegen, das heißt Zugang zu den individuellen Teilnehmerdaten in Impf-und Placebogruppe gewähren.“
Das tun sie aber nicht, beklagt Keil, die Hersteller haben diese Daten auch fast zwei Jahre nach Beginn der Impf-Kampagne immer noch nicht zugänglich gemacht.
Sie seien aber notwendig, um etwa zu untersuchen, „ob Betroffene nicht nur eine, sondern vielleicht zwei oder drei Nebenwirkungen hatten und ob es bestimmte Untergruppen gibt, in denen das Risiko besonders hoch ist.“
Damit könnte, so Keil, „eine viel genauere Einschätzung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses für Menschen in verschiedenen Altersgruppen und mit einem unterschiedlich hohen Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf berechnet werden.“

Da bisher nur die Makrodaten öffentlich seien, war so eine Berechnung bislang nicht möglich. „Man muss auch wissen, dass die Teilnehmer der beiden randomisierten Studien eher jung und gesund waren und im Vergleich zu vulnerablen Gruppen ein niedriges Risiko hatten, an Covid-19 schwer zu erkranken oder zu versterben“, moniert Keil:
Aus diesem Grund wäre eine Berechnung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses mit den individuellen Daten, die die Hersteller geheim halten, besonders relevant.

‚Mehr als unbefriedigend‘

Der bisherige Umgang mit Menschen, die an schweren Impf-Nebenwirkungen litten, sei „mehr als unbefriedigend“, sagte Keil der „Berliner Zeitung“;
„Oft wurden sie als Simulanten hingestellt und ein möglicher Zusammenhang ihrer Symptome mit der Impfung nicht weiter untersucht oder als Long Covid fehlgedeutet.
Ich hatte auch Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen im Umfeld und frage mich schon lange, wie man den Zusammenhang nicht sehen kann.“

Die Forderung des Professors: Die Einstellung zu möglichen Impfschäden müsse sich ändern. Jeder einzelne Fall müsse „nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden.
Und: „Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein Impfschaden vorliegt, muss dies anerkannt und entschädigt werden.“

Auf den Einwand der Zeitung, ob eine Rücknahme der Impfempfehlung die mRNA-Covid-19-Impfstoffen, wie er sie von der Stiko fordert, keine negativen Folgen für die überlasteten Krankenhäuser hätte, antwortete der Professor: „Angesichts der massiven Schließungskampagne von Krankenhäusern in Deutschland, die in der Corona-Zeit ungehindert fortgeschritten ist, sind meines Erachtens eher strukturelle Versorgungsprobleme für regionale Engpässe verantwortlich.“

Ich bin zwar medizinischer Laie, aber nach zwei Jahren intensiver Beschäftigung mit dem Thema doch etwas in diesem bewandert. Und meiner Einschätzung nach sind die Ergebnisse der Studie aus den USA eine regelrechte Bombe.
In einem funktionierenden demokratischen Staat mit Meinungspluralismus, in dem die überwiegende Mehrheit der Menschen mit genau diesen mRNA-Impfstoffen geimpft würde, müsste sie heute Schlagzeilen beherrschen, wir müssten überall im Fernsehen und in den großen Medien darauf stoßen. In Deutschland ist sie dort aktuell nur in der „Berliner Zeitung“ zu finden, hinter einer Bezahlschranke.

Menschen, die genau vor dem warnten, was nun die Studie bestätigt, wurden übelst beschimpft oder wie der Professor Stefan Hockertz mit Polizimaßnahmen überzogen (sein Vermögen wurde nach einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, er musste in die Schweiz fliehen). Google News bringt außer dem Bericht in der „Berliner Zeitung“ keinen einzigen anderen Beitrag in einem großen Medium zu der Studie (Stand: 10.9.22, 23 Uhr).

Es ist kaum zu glauben.
Und zum Fremdschämen.

Genauso aufmerksam wie die Impfnebenwirkung muss das kollektive Versagen der großen Medien in Deutschland untersucht werden.

Es ist für die Demokratie genauso gefährlich, wie schwere Impfnebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.
Und hier das aktuelle Interview vom 13. 9.22 in Kurzfassung:
https://reitschuster.de/post/was-steckt-wirklich-hinter-der-aktuellen-uebersterblichkeit/

Was steckt wirklich hinter der aktuellen Übersterblichkeit?

Es ist so, als gäbe es zwei unterschiedliche Realitäten. Die eine ist die, in der sich etwa Dänen oder Briten befinden, ebenso wie fast alle anderen Länder Europas. Corona ist dort kein Thema mehr.
In London leistete der damalige Finanzminister Abbitte für die Corona-Politik seiner Regierung, die altehrwürdige Zeitung „The Telegraph“ sang ein Hohelied auf die Corona-Skeptiker.
Die in Deutschland immer noch ausgegrenzt und diffamiert werden. Der Konsens in den Ländern, die Corona verarbeitet und hinter sich gelassen haben: Wir sind in einer Endemie, also in einer für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen ungefährlichen Phase.

Parallel ginge in Deutschland und Österreich alles wie gehabt weiter, beklagt der Evidenzmediziner Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, der seine Professur an der medizinischen Universität Wien verloren hat, weil er sich kritisch äußerte.
Der Arzt verweist etwa auf einen Artikel in der österreichischen Zeitung Kurier, in dem Florian Thalhammer, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Infektiologie, erst kürzlich noch sagte, alle, die sich nicht impfen lassen, würden in der Intensivstation landen und diese über die Pathologie verlassen. „Der hat sich offensichtlich die realen Zahlen zu Covid nie angesehen“, so Sönnichsen.
Besonders absurd sei, dass in demselben Artikel behauptet werde, die Impfungen seien „die am besten untersuchten Medikamente der Medizingeschichte.“
Da könne man nur noch lachen, so der Professor: „Das allerbeste ist die Begründung, die angeführt wurde: Kein anderes Mittel sei an Milliarden von Probanden getestet worden. Das ist an Absurdität nicht zu übertreffen.“

„Wo ist eigentlich die Evidenz für die Maßnahmen“, fragt Sönnichsen im Interview: „Sie ist nicht vorhanden. Heute wissen wir, dass das, was gemacht wurde, mehr Schaden angerichtet hat als Nutzen.“
Heftig geht der Mediziner auch mit der Impfpolitik ins Gericht. Und der Zulassung für die Impfstoffe – seine Kritik ist vernichtend.
So sei nie die Gesamtmortalität untersucht worden in den Studien. Die sei aber entscheidend „Was nützt es mir, wenn Menschen weniger an Corona sterben, aber dafür möglicherweise an Impfnebenwirkungen? Das zu untersuchen hat man versäumt, ja es wird gar nicht berichtet“, beklagt Sönnichsen.
Sein Verdacht: Die Zahlen würden zeigen, „dass die Impfung nichts bringt“. Das deckt sich mit der Warnung von Wissenschaftlern vor einer „absoluten Risikoerhöhung durch mRNA-Impfung“, die von den meisten großen Medien verschwiegen wird (siehe mein Bericht hier). https://reitschuster.de/post/wissenschaftler-warnen-absolute-risiko-erhoehung-durch-die-mrna-impfung/

Ausführlich sprach ich in meinem Interview mit dem Mediziner auch über die aktuelle Übersterblichkeit. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass sie auf Impfung zurückzuführen sei, so der frühere Chef des „Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin“. Ein Beweis sei aber schwierig. Man sehe einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Todeszahlen und dem Impfbeginn, das sei ein wichtiges Indiz. Man hätte mit Einführung der Impfung vorausschauend Kohortenstudien machen müssen mit Geimpften und Ingeimpften, statt einfach nur nachträglich Versicherungsdaten anzusehen. Das sei nicht geschehen, so der Vorwurf von Sönnichsen

Heftig teilt der Arzt auch gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den RKI-Chef Lothar Wieler aus. Die Aussage des Ministers, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, sei völlig unverantwortlich, so Sönnichsen.
Sehen Sie sich hier den Teaser an mit einem interessanten Blick hinter die Kulissen https://youtu.be/9Pd7LhmX1s4 im Backup, und hier das gesamte Interview. https://rumble.com/v1itwn8-snnichsen.html

Rumble ist eine noch unzensierte Video-Plattform, bei der Bill Gates keine Rolle spielt.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bellingcat_logoWer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben 10 Regeln der Kriegspropaganda von Lord Posonby

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Karin LeukefeldWichtige Beobachtung von Karin Leukefeld in den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet.
Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe.
Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

Wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden

  • Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“. Die Welt, 09.05.2022.
  • „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“. Stern, 05.04.2022.
  • „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“. Tagesspiegel, 09.03.2022.
  • „Von Aleppo nach Mariupol“. Die Zeit, 04.03.2022. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“

Medien im Krieg

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse.
Frauen würden in Massen vergewaltigt, Delphine im Schwarzen Meer siechten dahin, Kunst- und Kulturgüter würden zerstört.
Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad den „Schlächter von Syrien“ nannten, Muammar al Ghadafi den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein den „Schlächter von Bagdad“.

Die Regeln der Propaganda

Die Regeln der Propaganda wurden 1928, vor knapp 100 Jahren, von dem britischen Baron und Politiker Arthur Ponsonby (1871-1946) in dem Buch „Lüge in Kriegszeiten“ analysiert.

Ponsonby, der seine Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg verarbeitete, wird das Zitat zugeschrieben: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Heute ist bekannt, dass die Wahrheit schon vor dem Beginn eines Krieges erlegt wird. Politische Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen bilden den Hintergrund, vor dem Kriege entstehen.
Transportiert werden sie von Denkfabriken, Politik und Medien mit Hilfe einer globalisierten westlich dominierten Kommunikationsstruktur.

Meist sind die Lügen bekannt, weil es vor einem Krieg immer mindestens zwei Perspektiven gibt, die eine angespannte politische Situation beschreiben.
Bis zum Irak-Krieg 2003 wurden die verschiedenen Perspektiven zumeist von Journalisten und Korrespondenten noch berichtet, wobei schon damals eine deutliche Differenz zwischen Berichten der westlichen Medien (EU, GB, USA) und arabischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Medien (Asia Times, Al Jazeera, Prensa Latina) zu beobachten war.

Lüge in Kriegszeiten

Der Krieg von USA, Großbritannien und einer Koalition der Willigen (auch 4000 Soldaten aus der Ukraine waren dabei) gegen Irak 2003 wurde u.a. mit der vom britischen Geheimdienst MI6 verbreiteten Lüge vorbereitet, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 angebliche Beweise dafür, dass der Irak fahrbare Chemiewaffenlabore im Einsatz habe.

Nichts wurde gefunden. Der Irak, geschwächt durch mehr als 10 Jahren UN-Sanktionen, wurde politisch, wirtschaftlich und sozial zerstört.
2016 wurde in London der Bericht der Chilcot Untersuchungskommission veröffentlicht, in dem die meisten Lügen der britischen Politik aufgedeckt wurden.

Dem Irak half das nicht. Niemand wurde rehabilitiert, niemand entschädigt. Weder die USA noch Großbritannien entschuldigten sich bei dem Land, das sie völlig destabilisiert hatten.
Stattdessen wurden und werden weitere Kriege und Krisen mit Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen vorbereitet und begründet.
Perspektiven, Informationen und Berichte von Medien, die nicht das weltumspannende westliche „Narrativ“ bedienen, sondern es hinterfragen, Hintergründe recherchieren und debattieren und andere Perspektiven einbringen, werden diffamiert, verfolgt und verboten. Die Regeln der Kriegspropaganda funktionieren immer wieder aufs Neue.

Warum Aleppo?

Zur Vorgeschichte gehört, dass in Deutschland über den Krieg in Syrien, Ursachen und Hintergründe, über das Geschehen in Aleppo und über die Akteure einseitig berichtet wurde.
Die Darstellung unterlag übergeordneten Vereinbarungen, die von den USA, Großbritannien, Frankreich, einigen ausgewählten arabischen Golfstaaten, Türkei, Jordanien und Israel – das nie genannt wird – und den so genannten „Freunden Syriens“ bestimmt wurden. Denkfabriken, Medien und Hilfsorganisationen wurden in dieses „Narrativ“ eingebunden. Die UNO und ihre Organisationen agierten unter enormem Druck der westlich geführten „Freunde Syriens“. Friedens- und fortschrittliche Organisationen in Deutschland, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen und auch die meisten Journalisten hinterfragten die Darstellung kaum.

Das führte dazu, dass die Interessen der Bundesregierung gegenüber der breiten Öffentlichkeit in Deutschland nicht offengelegt wurden. Die Bundesregierung war – und ist – eingebunden in die Interessen von EU und NATO, die wiederum von den USA bestimmt wurden und werden. Die damals wichtigsten Verbündeten in der Region waren die arabischen Golfstaaten, Israel und die Türkei.

„Der Westen, Golfstaaten und die Türkei“ wollten in Syrien einen gewaltsamen „Regierungswechsel“ (Stichwort: Regime Change) durchsetzen, stellte der US-Militärgeheimdienst DIA im August 2012 in einem internen Bericht fest. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits Waffen und Kämpfer aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei transportiert und dort – unter Aufsicht der CIA – an bewaffnete aufständische Gruppen im Norden Syriens verteilt. Je mehr und je besser Waffen, desto mehr Kämpfer meldeten sich .
DIA stellte dazu fest: „A. Im Land nehmen die Ereignisse eine deutliche konfessionelle Richtung. B. Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und Al Qaida im Irak (AQI) sind die führenden Kräfte die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime unterstützen.“

judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Aleppo – Die Wirtschaftsmetropole

Aleppo kam aufgrund seiner strategischen Lage – der Nähe zur türkischen Grenze bei Azaz – in den Umsturzplänen eine besondere Rolle zu.

Die Stadt galt als Wirtschaftshauptstadt Syriens, hier wurde der Reichtum des Landes erwirtschaftet, die Basis seiner Unabhängigkeit. Gelegen im ehemaligen „Fruchtbaren Halbmond“ und an wichtigen Handelsrouten, die Ost mit West (Seidenstraße) und Nord mit Süd (Gewürzstraße) verbanden, ist Aleppo seit dem 3. Jahrtausend vorchristlicher Zeitrechnung einer der berühmtesten Handelsplätze in der Region.

Im 12. Jahrhundert wurde Aleppo von den Kreuzrittern belagert, im 13. Jahrhundert wurde die Stadt von den Mongolen zerstört und im 15. Jahrhundert von den Osmanen erobert.
Mit dem Fall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg (1914-1918) wurden die ehemaligen arabischen Provinzen des gefallenen Reiches mit dem britisch-französischen Sykes-Picot-Plan gevierteilt. Syrien und die Stadt Aleppo fielen unter französisches Mandat. Aleppo wurde von seinem arabischen und asiatischen Hinterland abgeschnitten, es mussten neue Handelswege gefunden werden.
Erst 1946 zogen sich die Franzosen zurück, Syrien erlangte die Unabhängigkeit und wurde Mitglied der UNO.

Nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel und der Vertreibung der Palästinenser (1948) folgten Kriege, die Besetzung der Golanhöhen (1967), die traditionellen Handelswege Syriens zum Mittelmeer (Haifa, Beirut und Tripoli) waren ganz oder teilweise versperrt. Doch trotz der schwierigen politischen Entwicklung Syriens und der Region war Aleppo vor dem Krieg 2011 wieder die wichtigste Wirtschaftsmetropole in der Region. Die Weltbank bezeichnete Syrien als die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht unter den arabischen Staaten und prognostizierte, dass das Land bald auf Rang 5 der arabischen Ökonomien (…) geklettert sein werde.

Gelungen war das durch den Plan, aus Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien und Irak eine gemeinsame Wirtschaftszone zu machen. ***) Gemeinsame Infrastrukturprojekte waren geplant, der regionale Handel boomte. Zwischen Syrien und der Türkei wurden neue Grenzübergänge geöffnet, die Visumspflicht wurde aufgehoben. Die Händler von Aleppo hatten Beziehungen in alle Welt, neue Industriebezirke waren in und um die Stadt entstanden. In der Industriestadt Scheich Najjar – etwa zehn Kilometer vom Zentrum der Stadt entfernt – hatten sich mehr als 1900 Firmen angesiedelt, die Tausenden Menschen Arbeit gaben. Aleppo war die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens.

Aleppo bleibt ruhig

Während in anderen Landesteilen die Konflikte 2011/ 2012 eskalierten, blieb es in Aleppo ruhig. Die religiöse und ethnische Vielfalt der Stadt, der ausgeprägte Geschäftssinn, die Ablehnung einer „Revolution“ spiegelten sich in der politischen Zurückhaltung der Aleppiner.

Doch in den nordöstlichen Randgebieten der Stadt, die durch Landflucht und Bevölkerungswachstum unübersichtlich geworden waren, fassten bewaffnete Kämpfer – die aus der Türkei gekommen waren – Fuß und sagten der säkularen Gesellschaft im Zentrum von Aleppo den Kampf an. Im August 2012 erreichten sie den Ostteil der Altstadt im Herzen von Aleppo. Die Bewohner der alten Viertel flohen.
Ein Augenzeuge ist der Fotograf und Filmemacher Issa Toumeh, der im Viertel Al Jdeideh lebt. Er beobachtete und filmte den Beginn des Krieges von seinem Fenster neun Tage lang.
In seinem Kurzfilm „Neun Tage – Von meinem Fenster in Aleppo“ (9 Days – From My Window in Aleppo) zeigt er, wie Bewaffnete in der Straße vor seinem Haus Position beziehen.

Aleppo – Die Zerstörung

Geschäftsleute, die sich den Kämpfern entgegenstellten, um ihre Geschäfte in der Altstadt zu schützen, wurden bedroht und zogen sich vor der Waffengewalt zurück. Andere versuchten die Kämpfer mit Geld zu besänftigen und dazu zu bringen, ihre Fabriken, Lager oder Häuser nicht anzugreifen.
Die Kämpfer nahmen das Geld und griffen weiter an. Sie plünderten Fabriken und die Fuhrparks von Industrieunternehmen, dem syrischen Roten Halbmond und von ICARDA (International Center for Agricultural Research in the Dry Areas), dem Internationalen Zentrum für Agrarforschung in Trockengebieten.

Die Industriestadt Sheikh Najjar und nahezu alle Industriezentren in den Randbezirken von Aleppo wurden im September, Oktober 2012 gestürmt, geplündert und besetzt oder zerstört.
Aus den Fabriken in Sheikh Najjar wurden Maschinen, Computer, Fuhrparks gestohlen und vor aller Augen über die nahegelegene Grenze in die Türkei abtransportiert.

Im Dezember 2012 folgte die Belagerung des Al Kindi Hospitals, der größten und modernsten Klinik für Krebserkrankungen in der Region mit 700 Betten. Auf einem Hügel gelegen, war es für den militärischen Sturm auf Aleppo ein wichtiger Stützpunkt, den die Kämpfer einnehmen wollten.
Patienten und Personal konnten evakuiert werden, die syrische Armee versuchte die Klinik zu verteidigen. Im Dezember 2013 lenkten zwei Selbstmordattentäter je einen Lastwagen, beladen mit jeweils 40 Tonnen Sprengstoff, in den Eingangsbereich der Klinik und sprengten sich in die Luft. Das Gebäude brach in einer riesigen Staubwolke zusammen.

Aleppo – Das syrische Benghasi

Unterstützt wurden die Kämpfer bei ihrem Sturm auf Aleppo von den „Freunden Syriens“. Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen.
Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern.
Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.

In Syrien sollte Aleppo die Basis für die syrische bewaffnete Opposition werden. Eine Exilregierung sollte etabliert werden. Im Umland von Aleppo sollten „Schutzzonen“ errichtet werden, in denen die Kämpfer sich sammeln und zu einer „Freien / Neuen Syrischen Armee“ ausgebildet werden sollten.
Dann sollten sie in Richtung Damaskus marschieren, das vom Süden (Deraa, Yarmouk), vom Westen (Zabadani, Maraya) und vom Osten (Deir Ez-Zor, Palmyra, Ghouta, Douma) umzingelt werden sollte.
Ziel war der Sturz der Regierung, „Regime Change“.

Aleppo eignete sich als Basis für den Plan, weil aus der nahegelegenen Türkei Kämpfer und Waffen leicht über die Grenze gebracht werden konnten. Die Waffen waren seit 2011 aus Katar und Saudi-Arabien auf dem Luftweg nach Amman und Ankara und von dort jeweils zur syrischen Grenze transportiert worden, wie der damalige Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabar al Thani in einem Interview mit dem Katarischen Fernsehen 2017 erklärte.
Das Vorgehen sei mit den USA und der Türkei abgesprochen gewesen. Für die militärische Koordination der Angriffe in Syrien habe es zwei international besetzte „Operationsräume“ gegeben, einen in Jordanien und einen in der Türkei.

Aleppo – Die Belagerung

Es folgten vier schreckliche Jahre (2012 -2016) für die Bewohner von Aleppo. Die Front verlief durch die Altstadt und um die Stadt herum. West-Aleppo – wohin viele Menschen aus dem Osten der Stadt und dem Umland geflohen waren – war teilweise komplett von den bewaffneten Gruppen eingeschlossen. An deren Spitze stand die Nusra Front (Al Qaida).
Allein im Sommer 2015 blockierten bewaffnete Gruppen nach Angaben von UNICEF mehr als 40 Mal die Wasserversorgung für Aleppo Stadt, wo damals rund 1,5 Millionen Menschen lebten.
Die Wasseraufbereitungsanlage Al Khafseh am Euphrat, wurde von Kämpfern des Islamischen Staates besetzt und geschlossen, wodurch 2 Millionen Menschen in Aleppo und Umland ohne Wasserversorgung waren. Ein Luftangriff auf Al Khafseh – für den Syrien die US-Streitkräfte und die Opposition russische Kampfjets verantwortlich machten – richtete ebenfalls Zerstörung an.*)

Die Belagerung endete erst im Juli 2016, als die syrische Armee mit Unterstützung des Irans, der Hisbollah und der russischen Luftwaffe, die letzte Versorgungslinie für die Kampfgruppen in Aleppo unterbrach.
Es folgte eine massive Angriffswelle der „Armee der Eroberung“, die von der Nusra Front geführt von Idlib herkommend einen Sturm auf Ramousseh, im Süden von Aleppo startete und dabei Selbstmordkommandos mit Sprengstoffbeladenen Panzerwagen gegen Stellungen der syrischen Armee einsetzte. Doch der Angriff scheiterte, die Zahl der Opfer auf beiden Seiten war hoch.

Im Dezember 2016 war Aleppo wieder unter syrischer Kontrolle. Die bewaffneten Kämpfer und „Oppositionellen“ wurden unter internationaler Kontrolle nach Idlib evakuiert. Unter ihnen waren mindestens 14 ausländische Militärs und Geheimdienstoffiziere, wie ein syrischer Parlamentsabgeordneter mitteilte. Sie kamen aus der Türkei (1), USA (1), Israel (1), Katar (1), Saudi-Arabien (8), Jordanien (1) und Marokko (1).

Andere Geheimdienstquellen sprechen von weit mehr ausländischen Offizieren, die von syrischen Spezialkräften identifiziert worden seien: 22 Amerikaner, 16 Briten, 21 Franzosen, 7 Israelis, 62 Türken.

Im UN-Sicherheitsrat wurde hinter verschlossenen Türen heftig darüber verhandelt, wie mit diesen ausländischen Militärs – darunter Bürger der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich – umgegangen werden sollte. Sie wurden schließlich im Rahmen der großen Evakuierung von 25.000 bewaffneten Kämpfern und deren Angehörigen unbehelligt in Bussen abtransportiert.

Nach Einschätzung von US-Geheimdienstveteranen (Veterans Today) sei der Abzug der mehr als 100 ausländischen Militärs und Geheimdienstoffiziere Teil des Waffenstillstands- und Evakuierungsplans gewesen. Russland und Syrien hätten weitere Kämpfe, Tote und Zerstörungen verhindern wollen und waren vor allem daran interessiert, die Kämpfer aus Aleppo zu entfernen.
Russland habe auf einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand gedrängt und wollte – in Absprache mit der Türkei und Iran – die politischen Gespräche aller Parteien in Astana beginnen.
Die westlichen Veto-Mächte wiederum wollten „ihre Leute“ sichern und stimmten dem Abzug der Kampfverbände nur zu, wenn auch „ihre Leute“ abziehen könnten. Alle Seiten schwiegen über den Deal.

Was hat Aleppo mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Warum also ziehen Politik und Medien im Westen eine Parallele zwischen dem Syrienkrieg und der Ukraine? Was hat Aleppo mit Kiew oder Mariupol zu tun?

Das Sprichwort „Haltet den Dieb“ eignet sich vielleicht am ehesten als Erklärung. Wie ein ertappter Dieb versucht der Westen mit großem Geschrei auf allen Kanälen und rund um die Uhr, Russland zu beschuldigen, um von der eigenen Verantwortung für die Zerstörung von Aleppo abzulenken.

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse.
Doch wie beschrieben war das Geschehen in Aleppo anders. Die lauten Anschuldigungen sollen davon ablenken.

Die große Zerstörung von Aleppo fand zwischen 2012 und 2016 statt. Es war ein erbitterter Straßenkampf. Die Akteure waren auf der einen Seite die von den „Freunden Syriens“ ausgerüsteten Kampfverbände, die das syrische „Regime stürzen“ sollten und in westlichen Meiden als „Opposition“ dargestellt wurden. Sie hatten den Krieg nach Aleppo gebracht.
Die Akteure auf der anderen Seite waren die syrische Armee, die versuchte mehr als 1,5 Millionen Menschen zu schützen und die Stadt zu verteidigen. Unterstützt wurde die syrische Armee in dieser Zeit von der libanesischen Hisbollah und von iranischen Milizen und Beratern.

Russland war militärisch in der Zeit gar nicht in Aleppo aktiv. Die einzige militärische Aktivität Russlands geschah sehr effizient, professionell und abseits von Schlagzeilen in den Jahren 2013 und 2014, als die russische Militärpolizei die Chemiewaffenbestände Syriens mitten im Krieg sicherte und nach Latakia transportierte. Dort wurden sie von westlichen Spezialschiffen, auch aus den USA, an Bord genommen und vernichtet.

Erst Ende September 2015 griff Russland auf Bitten Syriens und auf Bitten des iranischen Generals Qasim Sulimani ein. Ziel war, die bewaffneten Kampfverbände von Dschihadisten und Al Qaida, die von der Türkei zu Tausenden nach Syrien strömten und sich auf den Sturm auf Aleppo vorbereiteten, zurückschlagen zu können.
Russland bildete eine militärische Koordinationsstelle mit Syrien, Hisbollah, Iran und Irak. Den USA bot Russland an, zur Vermeidung direkter Konfrontation eine „militärische Hotline“ einzurichten, um sich jeweils bei Luftangriffen zu informieren. Die USA stimmten zu.

Russlands Luftwaffe und Langstreckenraketen zerstörten in wenigen Wochen die Versorgungswege der Dschihadisten, Waffenlager, Routen und Konvois, über die das geplünderte syrische Öl von den Ölfeldern im Osten des Landes (Hasakeh und Deir Ez-Zor) nach Idlib und in die Türkei abtransportiert wurde.

Der ehemalige US-Marine (Vietnamkrieg) und spätere Senator Colonel Richard Black (78) war in Aleppo und hat die Folgen des Straßenkampfes dort und die enorme Zerstörung gesehen.
Der Straßenkampf in Aleppo sei von 2012 – 2016 „eine ziemlich syrische Angelegenheit“ gewesen, so Black. Sehr brutal, mit großen Verlusten.
„Sie kämpften vier Jahre lang, bevor Russland überhaupt in den Kampf eingriff.“ Dabei sei Russland „extrem zurückhaltend“ gewesen, „sich in den Kampf in Syrien einzumischen“, so Black in einem Interview im April 2022.

Russland habe nur sehr kleine Einheiten von Soldaten entsandt, wenig Artillerie, einige Sondereinsatzkräfte und Berater. „Andererseits waren sie eine bedeutende und sehr effektive Luftwaffe, die die syrische Luftwaffe ergänzt“ habe. Das sei jedoch nur im letzten Jahr des Krieges gewesen, als „die Syrer die terroristischen Kräfte schon ziemlich geschwächt“ hätten.
Die russische Unterstützung habe geholfen „das Gleichgewicht zu wahren“, so Black. Aleppo sei der „große Sieg“ im Syrienkrieg gewesen. „Die Russen für die massive Zerstörung in Aleppo verantwortlich zu machen ist unsinnig: weil sie gar nicht da waren“, so Black. „Sie waren nicht da, als es passierte.“

Fazit

Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliert Syrien, heißt es. Der Krieg wurde nach Aleppo gebracht, weil man wollte Syrien kontrollieren wollte. Syrien hatte keine Wahl, als sich zu verteidigen.
Vier Jahre lang wurde in und um Aleppo gekämpft, dann hatten die „Freunde Syriens“ und ihre Kämpfer verloren. Der komplette Plan von Infiltration und Täuschung lag im Dezember 2016 offen auf dem Tisch.

Die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenishheva beschreibt in ihrem BuchAleppo – Krieg und Diplomatieden diplomatischen Kampf, der auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten um die Stadt geführt wurde.

Als Vertreterin Russlands und Co-Vorsitzende nahm sie an der Seite des damaligen UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura an allen Treffen teil. Sie berichtet über die Gespräche, die zu der Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei führten. Sie beschreibt, warum die russisch-US-amerikanischen Beratungen immer wieder scheiterten. Sie hebt die Interessen der so genannten „kleinen Gruppe“ interessierter Staaten hervor – Russland, USA, Iran, Katar, Saudi Arabien und Türkei – über die die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas erfuhr. **)
Und sie schreibt darüber, wie seitens der UNO in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2016 immer wieder Raum für die bewaffneten Gruppen in Ost-Aleppo und ihre Interessen geschaffen wurde, während die syrische Armee, Russland und ihre Verbündeten blockiert wurden im Kampf gegen die – nicht nur aus syrischer Sicht – terroristischen Gruppen.
Der immer wiederkehrende Vorwand war die Wahrung von Menschenrechten und die humanitäre Versorgung.

Die Befreiung von Aleppo, so ihr Fazit, sei ein Beispiel dafür, wie sich internationale und regionale Diplomatie und Außenpolitik im Zuge der Entstehung einer neuen, multipolaren Weltordnung verändere.
Neue Bündnisse und Interaktionen könnten entstehen.

Russland brachte Iran und die Türkei mit Syrien und den bewaffneten Gruppen im „Astana-Format“ an einen Tisch. Es wurden Waffenstillstandszonen vereinbart, die Kämpfer mussten die Waffen niederlegen.
Syrien erklärte im Gegenzug eine Amnestie, die Voraussetzungen für einen innersyrischen Versöhnungsprozess wurden geschaffen.

Aleppo konnte gerettet werden, im größten Teil Syriens schweigen heute die Waffen. Den etwa 2 Millionen Menschen in der Stadt und im Umland blieb die Zerstörung. Kein Strom, wenig Wasser, die Jugend ist geflohen, Fachkräfte sind abgewandert.
Der Wirtschaftskrieg von EU und USA gegen Syrien und seine Verbündeten, die Sanktionen und das US-Caesar-Gesetz, verhindern bis heute den Wiederaufbau im ganzen Land und kurbeln Inflation und Wirtschaftskrise an.

Der westliche Propagandakrieg, der den Konflikt um Aleppo und den Syrienkrieg von Anfang an begleitete, geht weiter. In Syrien konzentriert er sich auf die Provinz Idlib und humanitäre Hilfslieferungen, die politisch der Nusra Front – heute Hayat Tahrir al Scham – nutzen, die das Gebiet kontrolliert.
Heute ist die Propaganda eingebettet in hybride Kriegsführung und zielt auf die gegnerischen Staaten ebenso, wie auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung.
Im Rahmen des Ukrainekonflikts ist Russland das aktuelle Ziel des US-geführten Blocks von NATO und EU.
Das nächste Ziel wurde schon ins Visier genommen: China.

*: In deutschen Leim-Medien wurde darüber fast nichts berichtet. dazu z.B.https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/.
**:Siehe https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

Und:
https://josopon.wordpress.com/2022/04/25/wenn-aus-journalismus-propaganda-wird-von-karin-leukefeld-akkreditierte-korrespondentin-fur-syrien/
https://josopon.wordpress.com/2018/04/26/kleine-syriengruppe-russland-soll-assad-regime-so-ausliefern-wie-wir-es-erwarten-der-terror-des-us-imperiums-soll-durchgesetzt-werden/
https://josopon.wordpress.com/2017/01/18/waffen-fur-dschihadisten-aus-den-usa-in-aleppo-gefunden/

***: Dies zu verhinern war ein wesentlicher Grund für die NATO-Bestrebungen eines regime change.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Was wäre, wenn … die Deutschen die Sanktionen leid sind? Treffender und ernüchternder Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankndigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ndern sollte? Ein Gedankenspiel.
https://test.rtde.tech/meinung/142561-was-ware-wenn-deutschen-sanktionen/
Auszüge:
Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die hheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man knnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Angst vor Ausfall der Heizungen: Öfen und Brennholz werden knapp in Deutschland

Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht?
Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen.
Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder „weiche“ Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen. Unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Lndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm.
Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen ber ein Zehntel der Bevlkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag.
Noch in den 1980ern wre das Ergebnis ein sofortiger Rcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr

Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die ber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zustzlich von Streiks begleitet wurden.
Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:
Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Manahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt.
Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch.
Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert.
Es wurde unmglich gemacht, Busse zu mieten, was man fr zentrale Demonstrationen tun muss.
Es wurde unmglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen berzogen.
Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale.
Aber auch sie hatten keine Wirkung auer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Manahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Noch vor der Sommerpause: Länder wollen härtere Corona-Manahmen

Die „normale“ Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift: die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatschlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, wrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre.
Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum.
Für die „normale“ Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaen, mithalten kann.
Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden.
Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wren genau im Bereich der Energieversorgung selbst.
Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam sein wird.

Bei Gas-Mangellage: Warmwasser soll in Hamburg für Privathaushalte rationiert werden

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafr ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht.
Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen.
Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schlielich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen.
Und dann auch so etwas braucht Organisation , mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen wrde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt.
Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt. Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatschlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen wrde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wre.
Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen?
Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet.
Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklrt wird, ist längst etabliert.

Börsenexperte Erhardt: „In Deutschland schaden wir uns enorm mit den Sanktionen gegen Russland“

Dennoch, die Manahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation.
kuekenpiepsenDenn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.
Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht.
Die Corona-Manahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren.
Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht, was sie objektiv tut , und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe dann, und leider nur dann , bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört.
Und alle Überlegungen von „was wäre, wenn“ sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Tödliche Desinformation“ – zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Petra Erler bestätigt hier meine schon lange gehegten Zweifel an unseren Leim-Medien.
https://petraerler.substack.com/p/totliche-desinformation

Gedanken zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Im Guardian wurden kürzlich die Ergebnisse einer Studie („Deadly Desinformation“) vorgestellt, die ein „Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“ identifizierte, das oft von Russland unterstützt werde.

Es ging um die Rolle der Weißhelme, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien und um Vorgänge in der OPCW.

Das Zustandekommen dieser Studie wurde auch von der FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) unterstützt, die allerdings erklärte, dass dies nicht notwendigerweise die Billigung der Studienaussagen umfasse.

Da der Kampf gegen Desinformation usw. ein großes Thema unserer Zeit ist, habe ich mir die Studie genau angeschaut, zumal ich zu Aspekten des Syrienkonflikts selbst im Blättchen publiziert hatte.

Die Studie warnte auch, dass die Lehren aus der Desinformation im Syrienkonflikt jetzt auf den Ukraine-Krieg angewendet würden.

Das Herangehen der Autoren der Studie folgte dem Verfahren, dass sich in den letzten 10 Jahren peu-à-peu eingeschlichen hat: Die herrschenden politischen (neuerdings auch wissenschaftlichen) Narrative werden axiomatisch zur Wahrheit erklärt.
Jeder, der sich erdreistet, dies kritisch zu hinterfragen oder gar Fakten, die dem Narrativ zuwiderlaufen, auf den Tisch zu legen, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt, der, was das Ganze „demokratiefeindlich“ macht, gemeinhin bewusst oder unbewusst der russischen Sache (also dem politischen Gegner) in die Hände spielt und Menschen gefährdet.

Das ist eine äußerst bequeme Lösung für die Mächtigen, sich auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, und da Massenmedien mitspielen, läuft es fast wie geschmiert.

Es ist bis heute nicht klar, ob es stimmt, dass der damalige CIA-Direktor Casey 1981 gesagt haben soll: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm erfolgreich war, wenn alles, was die Amerikaner glauben, falsch ist. Es gibt nur eine Frau, die das gehört haben will.

Dass es in westlichen Demokratien jedoch ein politisches Interesse an Desinformation gibt, allen voran im Bereich des Sicherheitsapparats, kann nicht geleugnet werden. Anderenfalls wäre die Anti-These zur Geheimniskrämerei um die eigene schmutzige Wäsche, Julian Assange, nicht mit solcher Rachsucht verfolgt worden, bis hin zu Mordplanungen, befände er sich heute nicht im Hochsicherheitsgefängnis, eine 175-jährige Haftstrafe vor Augen.

Wen wundert es bei solchen „Aussichten“, dass der Kreis der Mutigen schrumpft, sich auf das gefährliche Parkett geheimdienstlicher Spielwiesen zu begeben. Auch wenn es nicht mit einem Schicksal wie dem von Assange endet, ein drohender Ausschluss aus Zahlungssystemen (hier war Wikileaks der erste Fall), aus sozialen Netzwerken, ein berufliches Aus vor Augen reichen oft schon aus, um Menschen „klein“ und gefügig zu machen. (z.B. Fall Alina Lipp)

Und wer dann immer noch nicht die Klappe hält, darf damit rechnen, dem illustren Kreis der Verschwörungstheoretiker, Putin-Wasserträger usw zugerechnet zu werden, was die Existenz ruinieren kann.

Die Studie attackierte vor allem Aaron Maté, einen unabhängigen US-Journalisten kanadischer Herkunft, dessen Arbeit auch ich schätze. Deshalb dachte ich darüber nach, was mich publizistisch bewegt.

Eine Frage, die mich schon seit mehreren Jahren begleitet, ist, ob politisch einflussreiche Menschen (die über mehr Informationen verfügen, als Otto-Normal-Verbraucher) selbst zum Opfer von Desinformation und damit auch zu Marionetten von Desinformanten werden können. Wichtige Politiker bekommen regelmäßig Pressespiegel vorgelegt und ab einer bestimmten Stufe auch Informationen des eigenen Geheimdienstes.
Glauben sie willig auch das Wahnwitzige, oder ist es politischer Opportunismus oder ein feiges Einknicken vor Narrativen, die vom „großen Bruder“ vorgegeben werden, oder alles zusammen und noch mehr?

Das fragte ich mich 2014, als herauskam, dass ein Foto, das angeblich den inhumanen Umgang der „pro-russischen“ – sprich ukrainischen, russischsprachigen „Separatisten“ mit Opfern von MH 17 in der Ukraine dokumentierte (Separatist mit Zigarette und Teddybär), sich als geschickt ausgesuchtes Detail eines Videos erwies. Das Video erzählte das genaue Gegenteil der medialen Geschichte: die Leute waren bis ins Mark erschüttert (später bestätigte die OSZE deren respektvollen Umgang mit den Opfern). Aber dieses Foto wurde (wenn ich mich recht erinnere) damals zur emotionalen Begründung für den deutschen Außenminister Steinmeier, eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland zu befürworten. Zumal die USA auch erklärten, sie hätten Satellitenaufnahmen vom Abschuss, alles gesehen. Diese Aufnahmen wurden im MH 17 Prozess angefordert, aber nicht geliefert.

Wie mir damals persönlich – von jemandem, der es wissen musste – gesagt wurde, hatten die Deutschen keine eigenen Aufnahmen, denn es war wolkig an diesem Tag, in dieser Gegend. Allerdings kenne ich nicht die Möglichkeiten der Amerikaner. Im Internet kursierende Bilder, die auch Bellingcat verwendete, zeigten einen weißen Kondensstreifen am wolkenlosen Himmel.

Zu MH 17 habe ich nicht detailliert recherchiert, aber zur Ukraine-Problematik habe ich häufiger auf Euractiv geschrieben.

Die gleiche Frage stellte ich mir, als der Kampf um Ost-Aleppo (Syrien) in die heiße Phase ging. Der „Bürgermeister von Aleppo“ Hassan war sogar zum Europäischen Rat eingeladen, die Bundeskanzlerin zeigte sich erschüttert.

Wer ist dieser Mann, dachte ich, der in einer Gegend arbeitet, in der Al Nusra präsent ist. Ich suchte und veröffentlichte das Ergebnis meiner Spurensuche im Blättchen. Seitdem hoffe ich, dass dieser Artikel mit dazu beitrug, dass dieser Mann niemals offiziell nach Deutschland eingeladen wurde. Es waren einfach zu viele Fragen offen.

Heute weiß ich mehr, aber auch nicht alles. Die Bildung solcher Stadträte in den Rebellengebieten wurde von den Briten finanziert (offengelegt 2017). Diese Räte praktizierten das Scharia-Recht. Der erste Bürgermeister von Ost-Aleppo war ein radikaler Islamist, der auch die Weißhelme dort gründete.
Hassan war 2013 sein Stellvertreter, erhielt 2015 den Zugang zu europäischen Führungsspitzen und hatte eine starke Medienpräsenz. 2019 randalierte der einstige „Bürgermeister von Aleppo“ in einem Krankenhaus in Genf.

Hassan hat ein Facebook-Konto, wonach er ein IT-Ingenieur ist und in Frankreich Asyl fand. Er ist auf Twitter präsent, wonach er in Aleppo ist. Seine letzte öffentliche Aktion war 2019. Er protestierte mit einem Hungerstreik gegen den „Genozid“ in Idlib. Die großen Medien bemerkten ihn nicht einmal. Derjenige, der Hassan auf Youtube 2015 „einführte“, hat das Video längst gelöscht.

Ein weiteres Mal stellte ich mir die Frage beim Skripal-Fall, als der bulgarische Ministerpräsident seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die verbündeten Briten würden schon nicht lügen.

Die Blitzartigkeit, mit der man im Skripal-Fall politische Schlussfolgerungen zog, irritierte mich zutiefst. Diesen Fall habe ich haarklein recherchiert. Im Ergebnis weiß ich mit Bestimmtheit, dass nichts so war, wie behauptet wurde. Der Fall widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Funktionsweise von Nervengiften. Es wurde gelogen, getrickst und jede Menge Nebelkerzen geworfen.

Dazu habe ich mich mehrfach öffentlich geäußert, wie auch zum Fall Nawalny.

Die OPCW hat den Skripal-Fall nicht nach den Buchstaben und Geist der Konvention behandelt. Das war eindeutig, und ein NYT-Interview vom 3. Mai 2018 enthüllte, dass der OPCW-Generalsekretär Partei war (und gleichzeitig, dass er von Nervengiften nicht das Mindeste verstand). Auch deshalb verfolgte ich die Diskussion in der OPCW um den Chemiewaffenangriff in Douma genauer.

Der Douma-Fall war deshalb so bedeutend, weil zum ersten Mal überhaupt Inspektoren der OPCW vor Ort in Syrien nach Beweisen suchen konnten.
Ihr Befund hatte also Konsequenzen für alle früheren Behauptungen zu mutmaßlichen Giftgasangriffe von Assad auf die eigene Bevölkerung.

Schon beim ersten mutmaßlichen Chemiewaffenangriff 2013 gab es offene Fragen, denen damals als erster (und fast einziger) Seymour Hersh nachging („Whose sarin“). Nicht einmal die amerikanischen Geheimdienste waren sich 100% sicher, was Obama 2016 öffentlich machte.

Mit solchen Details hielt sich die Desinformations-Studie nicht auf. Sie verteidigte den OPCW-Bericht, der einen Chemiewaffenanschlag auf Douma festgestellt hatte.

Die Welt wäre auch in wunderschönster Ordnung geblieben (von russischen Meckereien und einzelnen Journalisten abgesehen), wären nicht nach der Berichtsabgabe Whistleblower aus der OPCW aufgetaucht und ein Inspektoren-Bericht. Wikileaks gab ihnen eine Bühne.

Die Whistleblower waren in Douma vor Ort. Sie hatten allein das Anliegen, in der OPCW vortragen zu dürfen, was sie in Douma gefunden hatten und was nicht. Immer wieder betonten sie, dass es ihnen nicht um die Bedienung von Narrativen ging, sondern darum, dass der Ruf und die Rolle der OPCW nicht beschädigt wird. Darin wurden sie unterstützt vom ehemaligen Generalsekretär, der diese Organisation aufgebaut hatte, die betreffenden Männer kannte und der 2003 aus politischen Gründen aus der OPCW rausgeworfen wurde, weil er sich nicht dem politischen Narrativ von Chemiewaffen im Irak anschließen wollte (den Prozess gegen seinen Herauswurf hat er gewonnen).

Es gehört zum Verdienst von Aaron Maté, dass er den Fall Douma sorgfältig recherchierte und dafür warb, dass sich Politik und Massenmedien damit beschäftigen. Denn wenn nicht mehr ganz klar ist, dass eine Behörde wie die OPCW, die das Chemiewaffenverbot durchsetzen soll, nicht völlig objektiv und unabhängig agiert, schwächt das das ganze Kontrollregime. Er sagte auch im UN-Sicherheitsrat aus.

Mit seinem Verhalten machte sich Maté nicht nur Freunde.

Er stritt auch mit Bellingcat und entblößte Lügen. Unter anderem hatte Bellingcat im Bemühen, die OPCW-Whistleblower zu diskreditieren, öffentlich mit einem Brief aus der OPCW argumentiert, der zwar geschrieben, aber nie abgeschickt wurde. Leider hat Maté nie gefragt, wie Bellingcat an diesen internen Entwurf kam, der nicht aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank stammte (in denen sich Bellingcat angeblich ausschließlich tummelt).

Ich bin nicht naiv, alles ist „politisch“. Es wurden Bomben geschmissen auf Syrien, zur „Vergeltung“ von Douma. Ich denke nicht, dass es beim Fall Douma „nur“ um die Legitimierung dieser Bombardierungen ging oder geht. Die sind nur ein Aspekt der westlichen Syrien-Strategie, und die stinkt von hinten und vorn. Um Assad zu stürzen, paktierte der Westen mit islamistischen Terroristen und nahm die Entstehung des IS billigend in Kauf. Begleitet wurde das alles von Waffenlieferungen und einer bis dato wahrscheinlich beispiellosen Kommunikations- sprich Desinformationskampagne.

Dass Russland in diese Strategie 2015 durch die militärische Unterstützung von Assad reingrätschte und so den Siegeszug des IS auf Damaskus verhinderte, war nicht eingeplant und den US-Russland-Beziehungen in keiner Weise förderlich.

Die Vertreter westlicher Staaten zeigten im UN-Sicherheitsrat keine Bereitschaft, sich mit dem Douma-Fall auch nur zu befassen. Alles wurde in die Schublade „russische Desinformation“ geschmissen und das wars.

Zum Douma-Fall habe ich im Blättchen geschrieben.

Die Annäherung an die Wahrheit ist immer kompliziert. Je einfacher ein Narrativ eigene Vorurteile bedient, desto leichter lässt es sich glauben.

Manchmal ist das, was sich als Kampf gegen Desinformation maskiert, Desinformation.

Aber Desinformation ist auch nicht so einfach, wie man denkt. Ihre Protagonisten verplappern sich immer wieder und reißen Löcher in die eigenen Geschichten. Nebst der Wissenschaft haben aus meiner Sicht große britische Medien im Skripal-Fall (unabsichtlich) die wichtigsten Hinweise darauf geliefert, dass er bei genauer Prüfung in sich zusammenfällt wie vertrocknende Kacke.

Das Problem aller Desinformanten sind die, die die Zeit und den Mut haben, den Geschichten auf den Grund zu gehen, die vorurteilslos prüfen, ein gutes Gedächtnis haben (um Puzzleteile zusammenzusetzen), alle, die nicht einfach glauben, was vorgekaut wird, also auch Journalisten wie etwa Aaron Maté.

Deshalb wird zur Abschreckung „Desinformation“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Demokratiegefährdung“ gebrüllt. Und tatsächlich, auch ich kenne niemanden, der desinformiert werden will, mich eingeschlossen.

Desinformation ist demokratiegefährdend – keine Frage.

Politisch kolportierte Lügen haben sehr viel Demokratie-Schaden angerichtet. Statt das zu reparieren, wurden die, die sie enthüllten, bestraft, siehe Irak-Krieg; siehe die Boshaftigkeit der US-Demokraten gegen Assange, weil der 2016 Interna des DNC veröffentlichte, die belegten, dass Hillary Clinton den demokratischen Vorwahlkampf manipuliert hatte. Die Russen waren das, hieß es umgehend, aber 2017 konnte und wollte der Vertreter der IT-Firma, die den russischen Datendiebstahl festgestellt haben wollte, unter Eid das dann doch nicht beschwören (nachdem ihm sein Rechtsbeistand auf die Folgen einer Unwahrheit ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte).

Aaron Maté hat glänzende Artikel zu „Russia gate“ geschrieben.

Ich habe auch dazu publiziert.

Da hinreichend viele Menschen Probleme im eigenen Alltag haben, die sie völlig auslasten, vertrauen sie darauf, dass schon stimmen wird, was die „Leitmedien“ berichten und „Faktenchecker“ in die Welt setzen. Dadurch haben gewerbsmäßige Desinformanten einen strukturellen Vorteil.

Ihr zweiter struktureller Vorteil besteht darin, dass die Aufklärung einer Lüge (Desinformation) immer der Lüge hinterherhinkt. Eine Lüge, immer wieder wiederholt, setzt sich fest. Ihre Entblößung ist sehr viel schwieriger und braucht einen kritischen Geist: Stimmt es, was mir da gerade erzählt wird?

Eine solche Attitüde wurde in der Aufklärung als Fortschritt empfunden. Im Mittelalter dagegen galt das als Häresie und führte zu einschlägigen Reaktionen.
Genau da sind wir, im Gewand des Informationszeitalters, meines Erachtens wieder angekommen.

Wobei: Wahrscheinlich gab es auch im Mittelalter Verrückte, die allen möglichen Blödsinn erzählten. Aber die scheinen nie das Hauptziel der Inquisition gewesen zu sein. Die Inquisition bekämpfte den Fortschritt, aber auch altes, natürlich gewachsenes Wissen, also alles, was nicht ins eigene Glaubenssystem passte und ihr daher gefährlich wurde. „Aluhüte“ gehörten nicht dazu.

Wenn ich beispielsweise behauptete: Außerirdische beschädigten die Fruchtbarkeit der Erden-Männchen durch gezielte Eingriffe, dann kann man das getrost ignorieren, mich verlachen oder flugs in die Klapsmühle verweisen.

Hätte ich vor einem Jahr gesagt, mRNA-Impfungen könnten die männliche Fruchtbarkeit im Zeitablauf beeinträchtigen, wäre das als Desinformation, Verschwörungstheorie, Impfgegnerschaft eingestuft worden. Ich habe das nicht behauptet, mir allerdings gemerkt, dass diese Befürchtung geäußert wurde.

Nun gibt es diese Studie aus Israel, die erklärtermaßen einen Beitrag zum Kampf gegen Desinformation leisten will, in ihren Daten jedoch eine längerfristige Schädigung der männlichen Spermienkonzentration nach einer mRNA-Impfung nahelegt (verpackt in den Tabellen im Anhang; siehe Werte T2 und T 3 – über 150 Tage nach Impfung – in Tabelle 2). Die Wissenschaftler sind optimistisch, dass sich das langfristig wieder gibt.

Hoffentlich, und hoffentlich wird das weiter erforscht.

Inzwischen gibt es viele Studien, die das Wissen über die modernen mRNA-Impfstoffe erweitern, aber nicht öffentlich diskutiert werden, denn auch hier gibt es Narrative, die gerne geglaubt und notfalls auch von der Kanzel gebrüllt werden.

Dieser Blog begann als ein Diskussionsbeitrag zur Corona-Strategie.

Ich werde weiter nach der Wahrheit suchen.

Ich werde weiter für die Freiheit von Assange eintreten, der für alle steht, die wissen und sagen wollen, „was ist“.

Meines Erachtens ist das eindeutig die Mehrheit, und dieser Mehrheit dient der unabhängige Journalist Aaron Maté.
Dieser Mehrheit fühle auch ich mich verpflichtet.

PS:

Ich habe in diesem -Beitrag -absichtsvoll – keine meiner Aussagen mit Belegen verlinkt. Sie existieren zu jeder einzelnen Aussage.

Ich wollte Neugierigen lediglich demonstrieren, dass es mühsam sein kann, nach Informationen zu fischen und Aussagen/Behauptungen zu prüfen.
In künftigen Beiträgen verlinke ich wieder, versprochen.

Eine Ausnahme mache ich in Bezug auf die erwähnte israelische Studie:

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/andr.13209

Die sollten Eltern von Jungs und alle jene, die sich Kinder wünschen, schon kennen und mit dem eigenen Arzt besprechen. Um informierter, auch über potentielle Risiken, entscheiden zu können.

Aber da wir nicht am Punkt Null der Impfkampagne sind, wiederhole ich:

Ich hoffe für uns alle, die Hoffnungen der israelischen Wissenschaftler werden wahr. Aber Hoffnung ersetzt nicht Gewissheit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Eine neue Nebelfabrik: Liberale Moderne – weder liberal noch modern, dafür vom Staat und den Banken bezahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur hier erwähnten Studie gegen (nicht über) die NachDenkSeiten unten Auszüge aus 2 Kommentaren.

Siehe hier Roberto De Lapuente:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

Auszüge:

Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi:
Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.

Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein.
Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals.
Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.

Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie.
Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks.
Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«.
Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.

Der Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne

Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre.
Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben.
Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.

Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen.
Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
*) Textbeispiel s.u.

Dieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist.
Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus.

Gönner und Projektmittel

...
Alleine ein Blick auf die Förderer gibt Auskunft darüber: Das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die Bundeszentrale für politische Bildung wird als Förderer genannt.

Wie sich das Zentrum finanziert, wird nicht explizit erläutert. Etwas intransparent heißt es oberhalb eines Spendenbuttons, dass man sich » über private Zuwendungen und Projektmittel« finanziere.
Mit im Boot scheint die GLS-Bank zu sein, die für LibMod wirbt und bei der das Zentrum auch ihr Konto hat. Der GLS-Bank unterstellt LibMod außerdem, Überschneidungen mit der Agenda von Fridays for Future aufzuweisen. Man kennt sich, man hilft sich.
GLS ist für LibMod nicht einfach nur der Finanzdienstleister, sondern ganz offensichtlich ein weltanschaulicher Partner, der die Tore aufstößt, um auch mit anderen potenten Partnern, wie beispielsweise der Allianz oder der Commerzbank, ins Gespräch zu kommen.

Ein Zentrum sozialer Reformen?

Das »Zentrum für Liberale Moderne« ist finanzkapitalistisch gut geerdet. Man darf es durchaus als neoliberale Denkfabrik einordnen, auch wenn es gelegentlich in verschiedenen Publikationen darauf verweist – wie hier Ralf Fücks –, dass »das Mantra aus Deregulierung, Privatisierung und rigider Haushaltspolitik die öffentlichen Institutionen geschwächt« haben. Die Erkenntnis ist sicherlich nicht falsch, zeigt aber »zwischen den Zeilen«, worum des LibMod bestellt ist: Um die Institutionen und die Erhaltung des Status Quo.

Die soziale Frage wird gewissermaßen institutionalisiert: Der Sozialstaatsgedanke erzeugt demnach nicht die Verpflichtung zu einem gewissen Fürsorgeauftrag, sondern die Sorge, die Menschen könnten den Staat und seine Autoritäten nicht mehr respektieren, animiert diesen »progressiven Neoliberalismus« wohl oder übel zur Vernünftelei.
Die soziale Gerechtigkeit verkommt quasi zu einer reinen Güterabwägung, ganz nach dem Motto: Beteiligt sie, damit sie das System weiter als alternativlos einschätzen.

Grundsätzlich spricht sich LibMod immer wieder für Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Dieser Duktus neoliberaler Reformer hat längst das früher grundsätzlich benutzte Wort von der Chancengleichheit abgewickelt. Lehranstalten sollten nicht gleiche Chancen für alle ermöglichen, sondern Aufstiegschancen gerecht anbieten. Die Chancengerechtigkeit war stets als eine elitäre Neudefinition gedacht, die nach freier Zugänglichkeit klang: Chancengerecht ist aber ein Bildungssystem auch dann, wenn theoretisch jeder ein Gymnasium besuchen kann, aber praktisch Förderangebote fehlen, um schlechtere Schüler zu fördern, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Ein Think Tank des »progressiven Neoliberalismus«

LibMod ist insofern eine Denkfabrik der »symbolischen Industrien«, wie Nancy Fraser, die US-amerikanische Philosophin und Feministin, die Hauptakteure eines Neoliberalismus nennt, der sich selbst den Anstrich von Progressivität verliehen hat.
Finanzkapital und Technologieunternehmen haben demnach NGOs mit ins Boot geholt, um eine Politik der symbolischen Anerkennung zu manifestieren. Identitätsthemen sollen die Diversität ersetzen und suggerieren, es gehe um Soziales. Fragen der Umverteilung bleiben dabei auf der Strecke.
LibMod zeigt sich besonders bei außenpolitischen Themen als Verfechter dieses »progressiven Werteneoliberalismus«, den es in der Welt mit (fast) allen Mitteln zu verteidigen gilt.

Ralf Fücks outet sich an anderer Stelle auch als Anhänger des Grundeinkommens. 1.200 Euro pauschal pro Nase sollten schon drin sein.
Das überrascht nicht, denn das Grundeinkommen war ja stets auch bei Anhängern des vermeintlichen Marktliberalismus sehr beliebt, verspricht es doch das Einfrieren staatlicher Leistungen bei relativ günstiger finanzieller Abspeisung der Bevölkerung.

Norbert Häring schreibt gar in seinem aktuellen Buch, dass das Grundeinkommen die Alternative der Superreichen im »Endspiel des Kapitalismus« sein könnte. Denn so ein System des Grundeinkommens gewährt einerseits die Vermögenssicherung – ein beachtenswertes Ziel im Hinblick darauf, dass Wachstumsmärkte immer rarer werden und Geld nur noch Geld produziert – und kann andererseits recht zweckdienlich dazu genutzt werden, um die alimentierte Bevölkerung zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Dieses Zentrum ist ein Krisensymptom

LibMod möchte nach eigener Definition der »Krise des Westens« entgegentreten. Aber wenn man sich die »Leistungen« dieses Zentrums genauer anschaut, ist es kein Ausweg oder auch bloß Wegweiser aus der Krise, sondern ein Krisensymptom.
Man arbeitet ideologisch unterfüttert, stellt Andersdenkende an den Pranger, diskreditiert sie als rechtsoffen und setzt willfährige Autoren an, um gewisse Publikationen oder Publizisten durch üble Nachrede sozial und beruflich auszugrenzen.

Nebenher beeinflusst das Zentrum die Politik und Medien innerpolitisch, lässt sich als guter Leumund präsentieren – wie hier, wo LibMod als »unabhängige Denkwerkstatt« vorstellen lässt, die für einen seriösen Wahrheitsgehalt stehen soll – und etabliert sich als Think Tank, der auch massiv auf die außenpolitische Stoßrichtung des Landes Einfluss nimmt. Hierzu etabliert man Kampagnen, wie beispielsweise jene, dass die Sozialdemokraten über Jahrzehnte zu soft mit Russland und den russischen Präsidenten umgegangen seien.
Diese These wird mittlerweile von fast allen Medien bedient. Sie wird nicht hinterfragt oder auch nur mal gelassen betrachtet: Denn was war die Alternative zum Verständigungskurs? Konfrontation etwa? Abbruch der Diplomatie, weil einem Putin als gewählter Präsident nicht passt?

Vielfalt vertreibt LibMod gewissermaßen als deutschen Exportschlager. Mit der guten Moral blickt man auf die im Lande, die das herrschende System und seine Institutionen als bürger- und lebensfern, korrupt und zerstörerisch halten – und auf das Ausland, das die Moral des sich gerne als progressiv feiernden deutschen Bürgertums nicht immer jubelnd annimmt. Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.
Insofern ist LibMod Teil dieser Krise, die einer Refeudalisierung und Entdemokratisierung mit aller Kraft Vorschub leistet.

Brecht_TUI-RomanMein Kommentar: Da deren Vertreter immer häufiger in den Leim-Medien auftreten, müssen diese als solche markiert werden.
Diese Typen sind schon von Bertold Brecht in seinem TUI-Roman als Weißwäscher beschrieben worden.

Gut bezahlte Nebelwerfer.
* Und hier das Textbeispiel:

„Wie diese Unter­su­chung zeigt, handelt es sich bei den Nach­denk­sei­ten um ein stark ideo­lo­gi­sier­tes, undif­fe­ren­ziert argu­men­tie­ren­des Medium, das radi­kale Wider­stän­dig­keit pos­tu­liert und als Schar­nier für ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Denken fun­giert. Bei ein­zel­nen Themen (fun­da­men­tale Medien- und Poli­tik­kri­tik, Ver­tre­tung der Posi­tion des dik­ta­to­ri­schen Putin-Regimes, US- und Nato-Bashing, Corona) reiht man sich dabei bewusst in eine fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nelle Quer­front ein. Man folgt einer Destruk­ti­ons­lo­gik, die als kri­ti­sche Dekon­struk­tion aus­ge­ge­ben wird.

Die Nach­denk­sei­ten bleiben dabei aber poli­tisch klas­sisch links ver­ort­bar, etwa was die Abgren­zung zur Frem­den­feind­lich­keit und die Wirt­schafts­po­li­tik betrifft. Sie ver­brei­ten die Ideo­lo­gie in der Regel auch nicht mit direk­ten „Fake News“, sondern mittels einer auf Halb­wahr­hei­ten und instru­men­tel­ler Pau­schal­kri­tik fußen­den Metho­dik. Im Verbund mit anderen „Alter­na­tiv­me­dien“ betrei­ben die Nach­denk­sei­ten vor­wie­gend das, was sie vor­ge­ben zu kri­ti­sie­ren: ein­sei­tige Meinungsmache.“

In diesem STil geht es weiter.

Und hier 3 aktuelle Wortmeldungen zu dieser Studie:

1. Albrecht Müller: “Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld”

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html
Müller_Albrecht_02mAlbrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen
Herr Müller, Wir haben für dieses Interview eine Arbeit des Projektes “Gegneranalyse” zu Ihrem Portal, den Nachdenkseiten vorliegen. Das Projekt “Gegneranalyse” ist bei einem Thinktank mit dem Namen Institut Liberale Moderne angesiedelt, darüber sprechen wir später noch. Der Autor Markus Linden von der Universität Trier kommt in seinem Papier zu dem Schluss, Sie betrieben ein “Querfront-Medium”. Wie haben Sie diese Studie wahrgenommen? Ich gehe ja davon aus, dass Sie sie gelesen haben.
Albrecht Müller: Ich muss gestehen, dass ich sie nicht ganz gelesen habe, weil sie nur schwer lesbar ist. Der Autor stellt lauter Behauptungen auf, die nicht belegt werden. Und das auf 20 Seiten voller Anmerkungen, das ist wirklich eine schwere Zumutung, zumal eine schräge Behauptung auf die nächste folgt. Ich halte diese sogenannte Studie daher für ein wirkliches Machwerk. Am meisten stört mich dabei, dass es steuerfinanziert ist, dass ich also als Steuerzahler in Rheinland-Pfalz das mitfinanziere, was ein Professor in Trier, also auch in Rheinland-Pfalz, auftragsgemäß zu Papier gebracht hat.
Sprechen wir über die Inhalte. Es heißt in dieser Arbeit, bei den Nachdenkseiten, die jetzt schon einige Jahre online sind, handele es sich um einen “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium”. Nehmen Sie diese Kritik an?
Albrecht Müller: Was ist denn ideologisiert? Da fängt es schon an. Wegen solcher unscharfen Begriffe habe ich Schwierigkeiten, diesen Text zu lesen. Ich stolpere schon über diesen ersten Punkt: Was ist ein ideologisches Medium? Gleiches gilt für den Vorwurf der undifferenzierten Argumentation. Weshalb sollen wir uns diese Etiketten anheften lassen?
Wir haben jeden Tag 200.000 Besucher und diese Besucher, die die Nachdenkseiten finanzieren und diese Behauptung offenbar überhaupt nicht teilen. Sie lesen die Nachdenkseiten gerne, schätzen sie und fördern sie, weil sie uns für differenziert halten, weil sie uns für faktenbasiert halten. Wie soll ich da ernsthaft solchen Behauptungen des Autors Markus Linden begegnen?

2. “Gegneranalyse”: Zu einer “Fallstudie” über die Nachdenkseiten

https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html

… Laut Linden zeigt sein Text, dass es sich bei den Nachdenkseiten (Abkürzung: NDS) um ein “stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium” handele, welches “radikale Widerständigkeit” postuliere und “als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken” fungiere. Bei bestimmten Themen reihe sich die Plattform “bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.” Man folge bei den Nachdenkseiten einer “Destruktionslogik”, die aber als kritische Dekonstruktion ausgegeben werde.
Das Onlineportal bleibe dabei jedoch, schreibt Linden, politisch “klassisch links” verortbar, was z.B. Abgrenzungen zu “Fremdenfeindlichkeit” (sic!) oder aber die Wirtschaftspolitik betreffe. Es verbreite “die Ideologie” meist nicht mit klaren “Fake News”, sondern “mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik”. Journalistische Grundansprüche würden dabei verfehlt, schreibt Linden, ohne das näher zu belegen oder zu begründen.
Diese zumindest oft fehlenden Belege oder auch fehlenden sachlichen Begründungen erscheinen insgesamt als ein Hauptmangel des Textes. In starker Verallgemeinerung heißt es ebenso ohne weitere Argumente: “Auf den Nachdenkseiten wird dementsprechend mit bloßen Unterstellungen gearbeitet”. Im Verbund mit anderen so genannten “Alternativmedien” betrieben die Nachdenkseiten vor allem das, was sie vorgeblich kritisierten: “einseitige Meinungsmache”.
Angesichts vieler deutlicher und stark negativ wertender Formulierungen nicht nur in der Vorab-Zusammenfassung des Textes von Linden bleibt die Frage, inwieweit seine eigene Publikation als einseitig kritisiert werden kann.

3. Gegneranalysten & Volksverpetzer

n Deutschland gilt die Pressefreiheit. Alle Medien haben das Recht auf die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. Eine Zensur findet nicht statt.
Hinter den Kulissen jedoch tobt ein Krieg. Transatlantische Platzhirsche hüten die angestammte Deutungshoheit wie ihren Augapfel. Abweichler und Emporkömmlinge werden von ihnen bekämpft. Bei wirklich hartnäckigen Widersachern wird die Pressefreiheit dann plötzlich sehr lästig. Man kann sie weder mundtot machen, noch sie einfach verbieten!
Also spricht man ihnen einfach jegliche journalistische Haltung ab. Dies gerne aus dem Hinterhalt und mit selbst in Auftrag gegebenen Studien. Und am liebsten auf Kosten der Steuerzahler.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen