mRNA aus Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachgewiesen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://reitschuster.de/post/mrna-aus-covid-impfstoffen-in-muttermilch-nachgewiesen/

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ wurde Realität

Noch vor kurzen musste jeder, der auf so ein Risiko hinwies, damit rechnen, als „Covidiot“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert zu werden.

Jetzt ist es offiziell: Forscher konnten mRNA aus den Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachweisen. Das schreibt das renommierte Journal „JAMA Pediatrics“.
https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2796427

Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) vor einem Jahr auch Schwangeren und stillenden Müttern empfahl, sich gegen Corona mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Verbunden war diese Empfehlung ausgerechnet mit der Versicherung, dass die mRNA in der Muttermilch nicht nachweisbar sei.

„Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe empfiehlt die Covid-19-Impfung ausdrücklich für Schwangere und Stillende“, wie FOL berichtet:
„Die Sorge, dass die mRNA aus den Covid-Impfstoffen über die Muttermilch auch an Säuglinge weitergegeben werden könnte, wurde damals kategorisch ausgeräumt.“
https://www.focus.de/gesundheit/impfstoff-rna-in-muttermilch-nachgewiesen-was-das-fuer-muetter-bedeutet_id_154659625.html

Am 26. September verbreitete das Bundesgesundheitsministerium via Twitter: „Sie können nach der Impfung gegen das Coronavirus wie gewohnt weiter stillen. Die mRNA des Impfstoffes konnte in der Muttermilch nicht nachgewiesen werden.“
Mehr noch: Der Tweet wurde mit einer Infografik ergänzt. Aus der ging hervor, dass nach damals aktueller Studienlage weder eine Stillpause noch ein Stillverzicht nach Impfung nötig seien.

Wie das Ministerium und die Kommission zu ihren Schlüssen kamen, wird ihr Geheimnis bleiben. Denn sowohl Schwangere als auch stillende Mütter waren in den großen Zulassungsstudien der Hersteller außen vor geblieben – aus Sicherheitsbedenken.
FOL versucht, das Versagen schönzuschreiben: Die Stiko habe eine ausreichende Anzahl von Studien gehabt, die angeblich ein Risiko in Schwangerschaft und Stillzeit ausschlossen.
Nur: Welche? Und wie wollte man anhand fehlender Langzeiterfahrungen überhaupt irgend etwas ausschließen?

Besonders peinlich ist die Sache für die so genannten „Faktenchecker“. Die von „MDR Wissen“ brachten damals einen eigenen „Faktencheck“, wie der Versuch, Meinungen zu diffamieren, die nicht ins regierungsamtliche Narrativ passen, immer öfter genannt wird. Titel des Artikels: „Unfreiwillige Covid-19-Impfung über Muttermilch: Stimmt nicht.“

Die öffentlich-rechtlichen Journalisten führen weiter aus: „Stillende, die gegen Covid-19 geimpft wurden, geben die Wirkstoffe (v.a. die mRNA) nicht über die Muttermilch an ihr Kind weiter. Für die Präparate von Pfizer/BionTech und Moderna konnte keine mRNA in der Muttermilch nachgewiesen werden.
Proben wurden 4 bis 48 Stunden nach der Impfung untersucht. Die mRNA in den Impfstoffen ist sehr fragil, zerfällt kurze Zeit nach der Injektion und sollte nicht in den Blutkreislauf der Mutter gelangen.“

Die Studie, auf die sich das Journal „JAMA Pediatrics“ bezieht, beruht zwar mit elf Teilnehmern auf einer kleinen Datenbasis. Aber wenn der Nachweis erfolgt, ob mRNA aus der Impfung in die Muttermilch gelangt oder nicht, ist auch eine kleine Datenbasis aussagekräftig: Denn die Behauptung von Stiko und Gesundheitsministerium war ja, dass genau das nicht passieren könne.

Besonders alarmierend: Mehr als die Hälfte der stillenden Mütter, die von den Forschern untersucht wurden, wiesen laut FOL „innerhalb von 48 Stunden nach einer Impfung mit einem Präparat von BionTech/Pfizer oder Moderna die mRNA der Impfstoffe in der untersuchten Muttermilch auf.“

Die Ergebnisse seien auch deshalb spannend, weil sie einen Hinweis darauf geben, wie sich die Lipid-Nanopartikel, die die mRNA enthalten, im Körper verteilen, so FOL weiter. Die Forscher schreiben demnach:
„Diese Daten zeigen unseres Wissens zum ersten Mal die Biodistribution der Covid-19-Impfstoff-mRNA in Brustzellen und die potenzielle Fähigkeit von extrazellulären Vesikeln, die Impfstoff-mRNA zu verpacken, die zu entfernten Zellen transportiert werden kann.“

Auch diese Biodistribution, also Verteilung und Lokalisierung von Lipid-Nanopartikeln im Körper nach einer mRNA-Impfung, war bisher ein Tabu-Thema. Gängiges Narrativ war, dass sie sich eben nicht verteilen.
Jetzt klingt das in der Studie ganz anders: „Bei Ratten wurden bis zu drei Tage nach der intramuskulären Verabreichung niedrige Impfstoff-mRNA-Spiegel im Herz-, Lungen-, Hoden- und Gehirngewebe nachgewiesen, was auf eine Biodistribution im Gewebe hindeutet. Wir spekulieren, dass nach der Impfstoffverabreichung Lipid-Nanopartikel, die die Impfstoff-mRNA enthalten, über hämatogene und/oder lymphatische Wege in die Brustdrüsen transportiert werden.“

Wechselwirkungen möglich?

Die Autoren der Studie wollen offensichtlich nicht ganz auf Konfliktkurs mit der Politik gehen. Sie schreiben, sie hielten es für „sicher“, nach einer Covid-19-Impfung zu stillen, empfehlen lediglich, die ersten 48 Stunden nach der Impfung zu warten. Solange es noch keine Sicherheitsstudien gibt.
Zudem fordern die Forscher, zu prüfen, ob es Wechselwirkungen mit anderen Impfungen für Säuglinge gebe, wenn diese mRNA aus den Impfstoffen über die Muttermilch zugeführt bekämen.

So sehr die Forscher jetzt zurückrudern – ihre Ergebnisse sind ein GAU für die Impfpolitik: Zeigen sie doch, dass etwas, was lange kategorisch ausgeschlossen wurde, eben doch möglich ist.
Und dass offenbar frühere Studien falsch lagen. Wo liegt die Garantie, dass es nicht mit anderen Aspekten der Impfung genauso verläuft?
Dass nicht andere Thesen, die heute noch als „Verschwörungstheorie“ gelten wie bisher „mRNA in Muttermilch“, morgen von der Wissenschaft bewiesen werden könnten?
Wie konnten Stiko und Gesundheitsministerium etwas ausschließen, was nun bewiesen ist?
Wie sollen Menschen Vertrauen haben in die Versicherungen der Politik und der Medizin-Funktionäre, wenn diese derart daneben liegen können?

Und wann kommt eine Entschuldigung bei all denen, die bisher noch wegen ihrer Bedenken diffamiert wurden?

Mit der ist wohl zumindest vorerst kaum zu rechnen. Im Gegenteil. Es wird weiter der alte Kurs verfolgt.
So sagte etwa Wolfgang Paulus, leitender Experte für Reproduktionstoxikologie am Universitätsklinikum Ulm, im Gespräch mit „FOL“: „Die bisherige Maßgabe war, dass man sagte, die allenfalls geringen Mengen, die über den Magen-Darm-Trakt ankommen können, sind nicht so relevant, dass man zu einer Stillpause raten würde. Denn die Konsequenzen sind massiv.
Viele Mütter würden sich vielleicht gar nicht mehr an die Impfung heranwagen, weil sie einem voll-gestillten Kind nicht 48 Stunden lang die Brust vorenthalten.“

Augen zu und durch!

Erst wenn gesichert feststehe, dass größere Mengen der mRNA auch im Blut der Säuglinge ankommen, könne man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, so Paulus zu „FOL“: „Er würde aber davon abraten, auf die Impfung zu verzichten, da die Mutter dann selbst nicht vom Impfschutz profitiere und auch keine Antikörper über die Muttermilch an ihr Kind weitergeben könne.“

Mir fehlen die Worte, um das noch zu kommentieren.

Wenn Mediziner wie Paulus auch jetzt noch, angesichts der milden Omikron-Variante und dem Nachweis von Übergang von mRNA in die Muttermilch, stillenden Müttern strikt zur Impfung raten, hat das in meinen Augen mit Hybris zu tun: Dem Glauben, alles beherrschen zu können, auch einen neuartigen Impfstoff bzw. dessen Nebenwirkungen.
Der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete ja noch vergangenes Jahr, die Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.
Dabei weiß jeder verantwortungsvolle Arzt, dass es keine nebenwirkungsfreien Präparate gibt. *)

Bezeichnend ist auch die Reaktion der großen Medien. Eigentlich müsste es ein zentrales Thema sein, wenn eine Zusage von Politik und Medizin in so einem wichtigen Bereich sich als falsch herausstellte.
Überall müssten Beiträge zu finden sein, ganz zentral, ganz oben auf den (Web-)Seiten.
Stattdessen brachte eine Suchanfrage bei „Google News“ mit den Suchworten „Mrna Muttermilch“ in der Nacht auf Mittwoch nur einen einzigen einschlägigen Treffer: den hier zitierten Bericht von „FOL“.

Das Schweigen der anderen großen Medien sagt mehr als tausend Worte.

*: Es ist mir nicht bekannt, dass Lauterbach jemals verantwortlich als Arzt für Menschen tätig war.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Neues über Adenauers Märchenstunde: „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Der hier gut bekannte Werner Rügemer, Kölner Aufklärungsjournalist, hat einiges herausgefunden, was das von Adenauer nach der Befreiung 1945 verbreitete Märchen betrifft:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88428
Auszüge und Literaturangaben:

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung*)
Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts.

Nach 1945 trat er sofort in die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschisten (VVN) ein, bevor er sie als Bundeskanzler gnadenlos verfolgen ließ und selbst zum Verfolger wurde.
Er war ein begehrter Aussteller von „Persilscheinen“ für Arisierungsaktivisten wie Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs.
Mithilfe eines halbjährigen Stipendiums aus dem Corona-Hilfsprogramm des Landes NRW erschloss der Kölner Publizist Werner Rügemer dafür neue Quellen. Wir veröffentlichen aus dem umfangreichen Text einen kurzen Auszug, den Rügemer für die Lesung „War es einmal? Wahre Geschichten und erfundene Storys. Historisches“ am 23.9.2022 im Stadtarchiv Bochum verfasste.
Der Veranstalter, der Verband der Deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller VS, dessen Mitglied Rügemer ist, lehnte den Text ab: Er störe die Harmonie und sei nicht genügend unterhaltsam.

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des 2. Weltkriegs in der Öffentlichkeit auf. So steht es auch heute auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung. Adenauers Narrativ begann mit der Behauptung: „Die Nazis haben mich 1933 als Oberbürgermeister von Köln entlassen.“

Es war anders. Adenauer und seine Partei, das katholische Zentrum, waren abgewählt worden. Der neue Kölner Oberbürgermeister von der NSDAP leitete zwar ein Dienststrafverfahren gegen Adenauer ein und wollte ihn entlassen.
Aber Adenauer wurde nicht entlassen. Im Gegenteil: Er erhielt durch die Vermittlung von Reichsminister Hermann Göring, des zweiten Mannes im NS-Staat, eine Pension auf Lebenszeit. Sie entsprach seiner jahrzehntelangen Karriere als führender Verwaltungsbeamter und dann Oberbürgermeister von Köln: Er war seit 1917 der höchstbezahlte Oberbürgermeister in Deutschland gewesen.
Außerdem war er von 1919 bis 1933 Präsident des Preußischen Staatsrats. Der NS-Staat zahlte ihm die hohe Pension mit kleinen Abzügen und ohne Unterbrechung bis 1945.

Zudem bekam er für seine enteignete Kölner 14-Zimmer-Villa eine Entschädigung zum Marktwert. Damit konnte er sich in Rhöndorf, südlich von Köln, ein großes Grundstück kaufen, 3.200 Quadratmeter. Zwei Architekten, ein Statistikprofessor, ein Gartendirektor, schnelle Baugenehmigung – kein Problem.
Seiner Kölner Villa nachempfunden, entstand eine großzügige Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten.

Zudem war Adenauer sehr vermögend. Während der Weimarer Republik bekam er Tantiemen aus einem knappen Dutzend Aufsichtsräten, etwa von der Deutschen Lufthansa, der Deutschen Bank, von RWE, Ruhrgas, Rheinbraun. Vom Chef des Chemiekonzerns Glanzstoff bekam er ein Aktienpaket geschenkt, im Wert von einer Million Reichsmark. All das wurde vom NS-Regime nicht angetastet.

Nach seiner Abwahl lebte Adenauer als „Bruder Konrad“ ein Jahr im Benediktinerkloster Maria Laach. Abt Ildefons Herwegen war ein glühender Anhänger Hitlers.
„Durch die Tat des Führers Adolf Hitler“ habe das deutsche Volk zurückgefunden „zu den letzten Wurzeln seiner Gemeinsamkeit“, so der Abt. Er flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier am 26. Mai 1933 im Kölner Festsaal Gürzenich für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter. Unter diesem Abt war Adenauer gut geschützt, konnte reisen und Besuch empfangen.

Aus Maria Laach schickte er einen Glückwunsch an den Bankier Kurt Freiherr von Schröder. Der war im April 1933 zum Präsidenten der Kölner IHK gewählt worden.
Er hatte gegen den bisherigen Präsidenten Paul Silverberg gehetzt, weil dieser Jude war. Das störte Adenauer keineswegs. Er war mit von Schröder befreundet.
Sie waren Nachbarn im Kölner Villenviertel Lindenthal und kannten sich auch gut aus dem Kölner Rotary Club.

Es störte Adenauer auch nicht, dass sein Freund von Schröder NSDAP-Mitglied war und dass er am 4.1.1933 in seiner Lindenthaler Villa Hitler und den Zentrumspolitiker und Exkanzler Franz von Papen zusammengeführt hatte.
Damit hatte der Banker beigetragen, dass Hitler ein paar Wochen später Kanzler wurde.

Adenauers Partei, das Zentrum, stimmte in diesen Monaten im Reichstag dem Konkordat Hitlers mit dem Vatikan zu. Die deutschen Bischöfe verpflichteten sich, für den NS-Staat zu beten und ihm die Treue zu halten.
Ab jetzt durften mit dem Segen des Vatikans und Hitlers die deutschen Katholiken gleichzeitig Mitglied der Kirche und der NSDAP sein.
Hitlers Stellvertreter und Vizekanzler Franz von Papen kam am 21. Juli 1933 in das Kloster Maria Laach: Gemeinsam feierte man hier das Konkordat.

So hatte Adenauer in der geschützten Idylle des nazifreundlichen Klosters nichts gegen die Nazis, im Gegenteil. Er fand Hitler gut und richtig. So schrieb er der befreundeten Bankiersgattin Dora Pferdmenges im Juni 1933:
Meine eigene Partei, das Zentrum, hat versagt, weil es sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ habe.
Und weiter: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen“.

Aus Maria Laach erkundigte Adenauer sich bei Dora Pferdmenges’ Gatten, dem befreundeten Bankier Robert Pferdmenges von der Bank Oppenheim:
Hat unser gemeinsamer Freund Friedrich Flick schon seine RWE-Aktien verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können?
Pferdmenges war Mitglied in mehreren Unternehmen des NS-verbundenen Flick-Imperiums.

Nach einem Jahr konnte „Bruder Konrad“ sein Exil im Kloster beenden. Er zog nach Berlin um, mit der ganzen Familie. Er mietete in der Villenkolonie am Griebnitzsee die Villa eines emigrierten jüdischen Unternehmers.
Er wollte eine neue Karriere beginnen, als Bankdirektor. Aber es klappte nicht. Er kehrte ins Rheinland zurück, kaufte das Grundstück in Rhöndorf, ließ sich das neue Haus bauen, den Garten anlegen.
Hier führte er sein privilegiertes Leben fort.

So war Adenauer mit Ehefrau Gussie 1939 eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das befreundete Bankiers-Ehepaar Pferdmenges war da. Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus, weshalb er 1941 Chef der Heeresgruppe Süd beim Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion wurde.
Die Gesellschaft übernachtete bei den Klöckners und verbrachte auch den Sonntag miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung der vorzüglichen Weine hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß.

Adenauer pflegte nach 1945 das Narrativ: „In der Nazizeit haben Juden mir geholfen.“ Es waren aber nicht „Juden“. Es war ein Jude, und mit ihm hatte es eine besondere Bewandtnis.
Dannie Heineman war Chef der europäischen Filiale des US-Konzerns General Electric. Die Filiale SOFINA hatte ihre Europa-Zentrale in Brüssel, expandierte in NS-Deutschland wie auch in Mussolinis Italien.
Adenauer hielt ständigen Kontakt zu Heineman und besuchte ihn in Belgien. Der Unternehmer spendete Adenauer immer wieder Beträge zwischen 10.000 und 1.000 Reichsmark – oder auch mal 500 Schweizer Franken für Adenauers mehrwöchigen Urlaub 1939 im Luxushotel im Schweizer Bergort Chandolin. Da griff die scharfe Devisenkontrolle der Nazis nicht ein. So konnte Adenauer seinen schon während der Weimarer Republik geliebten Schweizer Urlaubsort weiter ungestört aufsuchen.

1943 kam Adenauer kurzzeitig in Schwierigkeiten. Als Kölner Oberbürgermeister hatte er vom Glanzstoff-Konzern das millionenschwere Aktienpaket geschenkt bekommen. Wiederholt forderte der Kleinaktionär Dr. Josef Kübel: Adenauer muss die Aktien endlich zurückgeben! Das forderte er auch wieder bei der Aktionärsversammlung 1943. Das drohte nun öffentlich bekannt zu werden.
Aber die Naziführung schützte Adenauer. Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, „Ausführungen eines Dr. Kübel über zurückliegende interne Vorgänge im Konzern der Glanzstoff-Fabriken nicht zu veröffentlichen.“

Adenauer konnte ungestört Besuche von Widerständlern empfangen. Aber alle Versuche, ihn für irgendeine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab.
1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD. Adenauers Antwort: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch mit dem Ergebnis zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“

Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen konservativen Widerstandskreis gegen Hitler aufbauen wollte.
Von 1942 bis 1944 sprach der ehemalige KPD-Stadtverordnete Peter Knab einige Male in Rhöndorf vor: Erfolglos.
Schließlich versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner im Frühjahr 1944 noch einmal. Selbst dann lehnte Adenauer wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“

Nun hatte Adenauer in der Nazizeit tatsächlich ein paar Schwierigkeiten.
Auch daraus bastelten er und seine Bankiers- und Unternehmerfreunde und die Schutzmacht USA nach 1945 das Narrativ „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“.

Als Hitler am 30. April 1934 die SA-Führung ermorden ließ, wurde Adenauer in seiner Berliner Villa festgesetzt. Grund war wohl, dass General von Schleicher, der an diesem Tag ebenfalls ermordet wurde, in der Nähe wohnte.
Adenauer kam durch Intervention seines Freundes von Schröder nach zwei Tagen wieder frei.

Adenauer hat nach 1945 das weitere Narrativ verbreitet, er sei von den Nazis in ein KZ gesperrt worden. Obwohl Adenauer jeglichen Widerstand abgelehnt hatte, wurde er 1944 nach dem Attentat der konservativen Militärs auf Hitler verhaftet. Er wurde in das Lager auf dem Gelände der städtischen Kölner Messe eingeliefert. Das war aber kein KZ. Es war nur ein Durchgangslager und es unterstand nicht der SS.
Und es gab, wie immer bei den Nazis, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, auch bei den Gefangenen. Russische Kriegsgefangene mussten eine Wanne säubern, damit Adenauer ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling bügelte ihm die Hose. Tochter und Ehefrau und der befreundete Schweizer Konsul Franz-Rudolph von Weiss brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten.
Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde der Luxus-Gefangene nicht zum Arbeitseinsatz herangezogen. Das KPD-Mitglied Eugen Zander, der als Kapo im Messelager auch Adenauer gut betreute, wurde ins KZ Buchwald abtransportiert – dagegen wurde Adenauer mit ärztlichem Attest nach eigener Wahl in das katholische Krankenhaus Köln-Hohenlind eingeliefert.
Von dort flüchtete er, wurde aber aufgespürt, wurde ins Köln-nahe Gefängnis Brauweiler eingeliefert und nach zwei Monaten entlassen, ohne schlecht behandelt worden zu sein. In einem KZ ist Adenauer nie gewesen.

Adenauer war nie Gegner des Nationalsozialismus. Er hatte auch nichts gegen den Faschismus, im Gegenteil. Er hatte Benito Mussolini von Anfang an bewundert.

1929 beglückwünschte der Kölner Oberbürgermeister Mussolini zum Lateranvertrag mit dem Vatikan, wonach der Katholizismus zur faschistischen Staatsreligion wurde.
„Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“, glückwünschte Adenauer. Der Dikator dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Als einzige deutsche Stadt errichtete Köln ein italienisches Kulturinstitut. 1931 unterschrieb Adenauer mit dem Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem italienischen Staat. Das Institut wurde Petrarca-Haus genannt und sollte „die Kenntnis der italienischen Kultur, insbesondere des heutigen Italiens, in Deutschland verbreiten“.

1932 gab Adenauer dem faschistischen Jugendsekretär Carlo Scorza ein Interview. Scorza sammelte faschismusfreundliche Stellungnahmen in ganz Europa. Aus Deutschland trugen neben Adenauer auch Hitler, der Kölner Erzbischof Kardinal Schulte und der NS-Ideologe Rosenberg zu der Sammlung bei. Sie erschien in Italien als Buch.
Adenauer äußerte darin „tiefe Bewunderung für das große Werk, das in Italien vollbracht worden ist“. In Italien habe der Faschismus „unbestreitbar mehr geleistet als der Parlamentarismus“, vor allem gegen die bolschewistische Gefahr.

So handelte Adenauer auch in Deutschland. Zur Überwindung der politischen Krise müssten „alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP“ versammelt werden, erklärte er im August 1932. „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.“

Er suchte den befreundeten Bankier von Schröder auf. Der vermittelte zwischen Zentrum und NSDAP. Adenauer überreichte ihm die schriftliche Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.
Auch im Kölner Rotary-Club warb Adenauer im Dezember 1932 dafür, „dass, sobald die politische Lage das erlaubt, in Preußen eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten gebildet wird.“

Als Präsident des preußischen Staatsrats erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, und zwar mit Hermann Göring als Ministerpräsident.

Nach 1945 behauptete Adenauer, sich gegen Hitler gestellt zu haben. Ein Narrativ dazu lautete: „Ich habe beim Besuch Hitlers in Köln der NSDAP die Beflaggung der Mülheimer Brücke mit Hakenkreuzfahnen verweigert.“
So kann man mit der Wahrheit lügen. Die NSDAP hatte auf der Rheinbrücke heimlich zwei Fahnen aufgehängt, um für ihre Wahlveranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen zu werben.
Richtig: Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Rheinbrücke sei städtisches Eigentum. Aber Adenauer genehmigte der NDSAP, die Hakenkreuzfahnen an den Messehallen aufzupflanzen – obwohl die Messehallen ja auch der Stadt gehörten.

Der „NS-Verfolgte“ trat sofort mit der Gründung 1947 in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ein. Grundlage der VVN war der „Schwur von Buchenwald“: Entnazifizierung, Antifaschistische Einheit, Entmilitarisierung, Völkerverständigung. Aber das Mitglied Adenauer machte unter der Hand das Gegenteil.

Bei den Spruchkammern zur Entnazifizierung spielten entlastende Bescheinigungen eine wichtige Rolle, „Persilscheine“ genannt – „Persil – nichts wäscht weißer“.
Adenauer stellte zahlreiche solcher „Persilscheine“ aus. Er machte die Bescheinigungen dadurch glaubwürdig, dass er sich darin als „politisch Verfolgter“ des Nazi-Regimes bezeichnete.

So stellte Adenauer viele Persilscheine aus, für führende Mittäter und Profiteure des NS-Regimes wie auch für Mitläufer*innen:

Für den Freund von Schröder, der Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt und den jüdischen Präsidenten der IHK Köln verjagt hatte und bis 1945 ein führender NS-Finanzfunktionär war.

Für den Bankier Hermann Josef Abs, seit 1940 Chef der Deutschen Bank, der führenden Raub- und Arisierungsbank des NS-Regimes, in Deutschland wie in den von der Wehrmacht besetzten Staaten.

Für Eugen von Rautenstrauch schrieb Adenauer: Dessen NSDAP-Mitgliedschaft habe keine praktische Rolle gespielt, er sei immer „hochanständig und rechtlich denkend“ gewesen und stamme zudem aus einer „angesehenen und vermögenden Familie“. Außerdem sei er jetzt „nahezu 70 Jahre alt und fast blind“.
Auch das war ein Narrativ Adenauers: Er setzte „vermögend“ und „hochanständig“ als identisch und drückte dann noch auf die Tränendrüse wegen Krankheit.

Seiner Nichte Dr. Hanna Adenauer bescheinigte der vielgefragte Persilschein-Aussteller: Sie ist zwar aus „beruflichen Gründen“ in die NSDAP eingetreten, habe aber aus „ihrer Abneigung gegen die NSDAP niemals ein Hehl gemacht“. Diese Doppelmoral – umständehalber NSDAP-Mitglied, aber privat immer Kritik geübt – war bei großen und kleinen Nazis nach dem Krieg sehr beliebt.

1947 war Adenauer als „Verfolgter des NS-Regimes“ in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN eingetreten. 1950 trat er aus. Seitdem bekämpfte er die VVN gnadenlos.

Dafür gründete 1950 der Unternehmer und CDU-Politiker Peter Lütsches den ähnlich klingenden „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ (BVN). Der BVN, strikt antikommunistisch, wurde vom US-Geheimdienst CIA finanziert.
Zum BVN ließ Lütsches ausdrücklich keine Juden zu, weil „ja die meisten Juden Kommunisten“ seien.
Deshalb wurde der Leiter des Wiedergutmachungsamtes in der NRW-Landesregierung, Ministerialdirigent Marcel Frenkel, entlassen: Er war jüdischer Herkunft und Mitglied der KPD.
Die Regierung Adenauer zog nach: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN, wurden die bisherigen Mittel aus dem Innenministerium gestrichen. Staatlich finanziert wurde nun der BVN.

So wurde der Schwur von Buchenwald, den Adenauer durch seine VVN-Mitgliedschaft unterschrieben hatte, ins Gegenteil verkehrt.

Quellen (Auswahl):

  • Konrad Adenauer: Briefe 1945 – 1947. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1947 – 1949. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1949 – 1951. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Freundschaft in schwerer Zeit. Briefe Konrad Adenauers an Dora Pferdmenges 1933 – 1949, hg. Von Konrad Adenauer, Bonn 2007 (Konrad Adenauer = Enkel Adenauers)
  • Bundesarchiv Berlin, Bestand Deutsche Bank DB-1053 und 1054, Handakte Abs, P 2064/1
  • Reinhold Billstein: Neubeginn ohne Neuordnung. Dokumente und Materialien zur politischen Weichenstellung in den Westzonen nach 1945. Köln 1985
  • Christian Feyerabend / Roland Breitschuh: Adenauer. Sein Garten und sein Gärtner. Köln 2020
  • Peter Koch: Konrad Adenauer. Eine politische Biographie. Reinbek 1985
  • Henning Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie. Berlin/Frankfurt 1994
  • Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Berlin 1991
  • Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. An Extraordinary Life 1872 – 1962. Brussels 2005
  • Werner Rügemer: 1933 – Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer wird durch einen Bankier abgelöst, DeutschlandRadio 13.3.2003
  • Markus Schmitz / Bernd Haunfelder: Humanität und Diplomatie. Die Schweiz in Köln 1940 – 1949. Münster 2001
  • Günther Schulz: Konrad Adenauer 1917 – 1933. Dokumente aus den Kölner Jahren. Köln 2007
  • Carlo Scorza: Fascismo Idea Imperiale, Roma 1933 (aus Deutschland Interviews u.a. mit Hitler, Rosenberg, Kardinal Schulte und Adenauer)
  • Carsten Sick: „Bruder Konrad“. Konrad Adenauers Aufenthalt in Maria Laach 1933-1934. Würzburg 2021
konrad adenauer stiftung logo

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*: Mein Kommentar: Ja, und was kann man von einer Stiftung erwarten, die sich immer noch nach diesem Opportunisten benennt ?

Richtig, genau das. Sie arbeitet eng mit den US-amerikanischen NGOs zusammen bei Farbrevolutionen, so auch beim Maidan-Putsch.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Lauterbachs Paxlovid®-Tweet – ein Bärendienst für die evidenzbasierte Medizin + Kommentar von Jens Berger (NDS): Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aerztezeitung_brand-logoAuch in der seriösen Ärztezeitung beobachtet man den Gesundheitsminister schon lange.
Jetzt hat er gleich mehrere Standards der ärztlichen Zusammenarbeit verletzt:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Lauterbachs-Paxlovid-Tweet-ein-Baerendienst-fuer-die-evidenzbasierte-Medizin-431509.html
Auszüge:

lauterbach

lauterbach

Karl Lauterbach war einst großer Verfechter der evidenzbasierten Medizin. Jetzt vergeht er sich an ihr. Damit ist der Bundesgesundheitsminister in unguter Gesellschaft.
Ein Leitartikel von Denis Nößler

Jeder hat das Recht, Arzneimittel zu schlucken. Und jeder hat das Recht, sich die x-te Auffrischung einer Schutzimpfung zu verabreichen, bzw. – sofern er oder sie helfende Hände findet – verabreichen zu lassen. Das steht zwar so explizit weder im Grund- noch im Arzneimittelgesetz. Wenigstens aber ist es vom „Recht auf freie Entfaltung“ in unserer Gesellschaft und von der Verfassung geschützt – sofern man „nicht die Rechte anderer verletzt“.

Deswegen kann es auch für einen Bundesgesundheitsminister samt ärztlicher Approbation nicht verboten sein, nach der eigenen SARS-CoV-2-Infektion Paxlovid® einzunehmen oder längst die zweite Booster-Impfung im Arm zu haben. Sofern er es denn privat machte. Tat er aber nicht.

Auf Twitter hat der 59-jährige Karl Lauterbach die Epikrise seiner COVID-19 geteilt. So weit, so persönlich.
Nur ist er Person der Zeitgeschichte, für sehr viele Menschen seit Pandemiebeginn eine wichtige Bezugsperson.
Mit seiner Million an Followern bräuchte er nicht einmal Markus Lanz, um Öffentlichkeit herzustellen.

Öffentliche Therapieempfehlung

syringe and pills on blue backgroundUnd so wird es zum Problem, wenn ein exponierter und in weiten Teilen der Bevölkerung so angesehener Dr. med. anhand der eigenen Erkrankung quasi eine Therapieempfehlung gibt
(„Zur Vermeidung von Komplikationen nehme ich Paxlovid.“).
Wozu brauchen wir noch die Arzneimittelbehörden, die nach möglichst umfassenden klinischen Prüfungen Indikationen vorgeben
(hier: „für Erwachsene mit einem erhöhten Risiko, eine schwere COVID-19 zu entwickeln“)?

Wozu gibt es Fachgesellschaften wie die DGIIN, die DGI, die DGP, die DIVI oder Expertengremien wie COVRIIN oder die STAKOB *), die sich in tage- und wochenlanger, meist ehrenamtlicher Arbeit die Mühe machen, die vorliegende Evidenz zu sichten und Therapieempfehlungen zu entwickeln? Wozu, wenn es eh jeder macht, wie er will?!

Es ist schon richtig: Die Off-label-Einnahme einer Arznei ist im Zweifel Privatsache. Und ja, zur EbM gehören neben Evidenz auch die Erfahrung der Ärztin, des Arztes und die Bedürfnisse derjenigen, die zu behandeln wären. Nur hier ist es öffentlichkeitswirksam feinste eminenzbasierte Medizin, fast schon wie von früheren „Professoren“ im Frühstücksfernsehen.

Manche werden sich denken: Ach, das will ich auch, wenn der Lauterbach das nimmt. Gesundheitsaufklärung aber ist komplexer als ein Tweet.
Mit guten Gründen setzt das Heilmittelwerbegesetz klare Grenzen für Aussagen etwa über Therapien.

Renaissance der „Halbgötter in Weiß“?

Dasselbe mit den STIKO-Empfehlungen: Lauterbach treibt die STIKO vor sich her, indem er sie medial wirksam ermahnt, doch bitteschön „Impfempfehlungen für alle Altersgruppen“ zu publizieren.
Heißt das, die jetzigen Empfehlungen sind falsch? Heißt das, die STIKO würdigt die vorliegende Evidenz nicht? Heißt das, das Gremium arbeitet insuffizient?

Wie auch immer solche Aussagen gemeint waren: Hängen bleiben dürfte bei nicht wenigen Menschen, darunter auch Fachleuten, dass evidenzbasierten Empfehlungen nur bedingt zu trauen ist, dass die Methoden der EbM zu langwierig und – wenigstens in einer Pandemie – unprofessionell sind.
Mit all solchen Sticheleien erweisen nicht nur Bundesminister
den Errungenschaften der evidenzbasierten Medizin, für die David Sackett und Kolleginnen und Kollegen jahrzehntelang gekämpft haben, einen Bärendienst.

Wenn am Ende tatsächlich die Rückkehr zur Einzelmeinung der „Halbgötter in Weiß“ steht, spätestens dann dürfte sich Sackett im Grabe umdrehen.

Siehe dazu auch:

Update COVID-19: Lauterbach empfiehlt vierte Corona-Impfung auch unter 60 – STIKO widerspricht

*:
DGIIN
Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin
DGI Deutsche Gesellschaft für Infektiologie
DGP Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
COVRN Fachgruppe Intensivmedizin, Infektiologie und Notfallmedizin
STAKB Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger

Dazu der Kommentar von Jens Berger

Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86932
Auszüge:
Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert.
Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen.
Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen.
Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten.

Was ist eigentlich „Paxlovid“? Hierbei handelt es sich um ein von Pfizer entwickeltes antivirales Medikament, das man als sogenannten „Polymerase-Hemmer“ bezeichnet. Es unterdrückt also ein bestimmtes Enzym, das Coronaviren benötigen, um sich zu vermehren.
Wenn Paxlovid anschlägt, sorgt es also im Idealfall dafür, dass sich die Coronaviren im Körper langsamer vermehren. Ob das Medikament aber wirklich immer in der beabsichtigten Form wirkt, ist unklar.
Klinische Tests zeigen jedoch, dass es bei hochbetagten Menschen, die einer der bekannten Hochrisikogruppen angehören, also schwer vorerkrankt sind, und zusätzlich einen nicht vollständigen Immunitätsstatus aufweisen, also entweder nicht oder nicht vollständig geimpft und zusätzlich noch nie mit dem Virus in Kontakt gekommen sind, die Wahrscheinlichkeit auf einen schweren und tödlichen Verlauf deutlich senkt.
Man könnte also – unwissenschaftlich – sagen, dass Paxlovid im Idealfall zumindest in puncto Verhinderung schwerer und schwerster Verläufe eine Art „Impfung“ ist, die erst dann verabreicht wird, wenn es für eine echte Impfung zu spät ist.

Doch das hat natürlich auch seine Schattenseiten. Paxlovid blockiert nämlich auch ein Leberenzym und hat daher nennenswerte Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten.
Dazu zählen zahlreiche Arzneien gegen Bluthochdruck, Krebs, Depressionen oder zur Behandlung gegen andere Infektionen – also genau die Medikamente, die bei den hochbetagten Risikogruppen oft in der Hausapotheke zu finden sind.
Genau aus diesem Grund hat das Mittel auch nur eine bedingte Zulassung und Ärzte sind angehalten, den Empfehlungen des RKI zu folgen.
Karl Mühlbauer, Direktor des Instituts für Klinische Pharmakologie am Klinikum Bremen, unterstreicht diese Risiken:
Paxlovid sei, so Mühlbauer gegenüber der WELT, „kein ungefährliches Medikament“, die Wirkung dagegen sei „freundlich ausgedrückt: bescheiden, und wir wissen nicht, wie gut es bei den Omikron-Varianten wirkt.
Auch nicht, wie es bei Geimpften wirkt, denn die Zulassungsstudien erfolgten an Ungeimpften.

Wenn nun ein – nach eigenen Aussagen – vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat, dieses Mittel nimmt, ist das ein glasklarer Verstoß gegen die Empfehlungen des RKI und der Zulassungsbehörden.
Karl Lauterbach widersetzt sich also öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde und zeigt damit seinen fachkundigen „Untergebenen“ einen ausgestreckten Stinkefinger.
Dies ist übrigens nicht das erste Mal.

Die am Freitag hochgekochte Posse rund um Lauterbachs Impfstatus zeigt, dass er auch bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen zu den „Impfdränglern“ gehört hat und sich über sämtliche Empfehlungen der STIKO und damit der Bundesregierung hinweggesetzt hat.
Das fängt bei seiner Erstimpfung an, an der er – was auch sonst? – über Twitter die Republik am 7. April 2021 teilhaben ließ.
Das Problem: Damals war er als unter 60-Jähriger in der Priorisierungsreihenfolge noch gar nicht dran, nahm so Hochrisikopatienten den Impfstoff weg und ließ sich zudem auch noch mit AstraZeneca impfen, das laut STIKO-Empfehlung ohnehin zu diesem Zeitpunkt für unter 60-Jährige gar nicht verimpft werden sollte.

Seine „Auffrischimpfung“ erhielt er als einer der Ersten bereits im November 2021 – zu diesem Zeitpunkt gab es seitens der STIKO nur eine Booster-Empfehlung für Menschen mit Immunschwäche, Menschen ab 70 Jahren, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal, also nicht für Karl Lauterbach.
Und nun ist er nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums bereits zum vierten Mal geimpft. Auch hierfür gibt es von der STIKO keine Empfehlung.
Nicht nur bei seiner Selbstmedikation mit Paxlovid, sondern auch bei mindestens drei seiner vier Impfungen verstieß der Bundesgesundheitsminister also mit Vorsatz gegen die Empfehlungen der zuständigen Behörden und Gremien – und dies nicht still und leise, sondern öffentlich und mit vollem Vorsatz.

Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern vor dem Hintergrund der nicht zu Unrecht in Sachen Corona von den Behörden entfremdeten Öffentlichkeit geradezu fatal. Lauterbach untergräbt aktiv das Vertrauen in den Staat.
Es mag ja sein, dass der Minister denkt, er wüsste alles besser als die Behörden. Aber dann ist er definitiv die falsche Besetzung für das Amt eines Bundesgesundheitsministers.
Man kann sich nicht einerseits über die mangelnde Akzeptanz der Coronapolitik echauffieren und sich dann selbst eigenmächtig über sämtliche Vorschriften, Empfehlungen und Regularien hinwegsetzen.
Es wird ja viel über die sogenannten Querdenker hergezogen, die auch davon überzeugt sind, in Sachen Corona die Situation besser bewerten zu können als die staatlichen Behörden.
Dann ist Karl Lauterbach aber auch ein Querdenker – freilich ein Querdenker von der anderen Seite.

Steckt dahinter plumpe Reklame? Ein weiteres Zeichen für die mangelnde professionelle Distanz zwischen Lauterbach und einem Pharmakonzern? Das ist gut möglich.
Ich vermute jedoch einen ganz anderen Hintergrund. Seit Beginn der Coronapandemie gehörte Lauterbach – damals noch als Talkshow-Experte und nicht als Minister – zu den Alarmisten, denen keine Warnung vor dem Virus schrill genug sein konnte. Er war und ist die personifizierte Panikmache.
Nun kann es sein, dass er – als damals ausgemusterter Politiker ohne Zukunft – die Pandemie als Chance für seine eigenen Karrierepläne gesehen hat. Er hat die Rolle des Chefalarmisten besetzt und gleichgesinnte Journalisten haben ihn dann bei den Koalitionsverhandlungen ins Amt geschrieben.
Die offene Frage war, ob er selbst das geglaubt hat, was er in steter Regelmäßigkeit in seinem typischen Singsang salbadert oder an der Grenze zur Akkordarbeit getwittert hat.

Darauf gab es lange keine überzeugende Antwort. Seine Selbstmedikation mit Paxlovid zeigt jedoch, dass dies in der Tat wohl so ist.
Wäre er zu einer objektiven, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Risikoabwägung in der Lage, hätte er die Infektion genutzt, um sich erst einmal ein wenig Bettruhe zu verordnen und wäre ein paar Tage später nach Abklingen der Erkältungssymptome wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. So haben es Millionen Menschen – mich eingeschlossen – ja auch gemacht.
Wer jedoch panische Angst vor Corona hat, ist zu dieser objektiven Risikoabwägung nicht mehr in der Lage, da er die Gefahr durch die Infektion maßlos überschätzt; für andere und auch für sich selbst.

Wer also eine Psychose **) entwickelt hat, wird die Gefahren durch die Infektion über- und die Gefahren einer möglichen medikamentösen Therapie unterschätzen und sich – im Falle Lauterbachs – dabei sogar über die Empfehlungen und Vorschriften der Behörden hinwegsetzen.
Dass viele unserer Mitbürger – auch aufgrund der schrillen Warnungen von Karl Lauterbach – eine solche Psychose entwickelt haben, ist leider mittlerweile offensichtlich; wie sonst sollte man erklären, warum viele mehrfach geboosterte junge, pumperlgsunde Menschen heute in der Öffentlichkeit eine FFP2-Maske tragen?

Nun gibt es viele irrationale Ängste, die unser Leben beeinträchtigen. Das ist ein Thema für sich und man sollte sich über solche Menschen nicht lustig machen, sondern ihnen ein Hilfsangebot machen.
Es sollte aber auch einen Konsens darüber geben, dass Menschen mit irrationalen Ängsten und Psychosen keine berufliche Verantwortung in einem Gebiet tragen sollten, das den Auslöser ihrer Psychosen direkt betrifft.

Und hier sind wir dann beim Kernproblem der Personalie Lauterbach. Der Mann braucht professionelle Hilfe und ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen.
Wie soll ein Bundesgesundheitsminister Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrnehmen, wenn er noch nicht einmal dazu in der Lage ist, Verantwortung für seine eigene Gesundheit zu übernehmen?

** Anmerkung des Psychiaters:
Zwischen einer Phobie bei histrionischer Grundpersönlichkeit und einer Psychose beteht ein großer Unterschied: der Phobiker hat abgesehen von seinen Ängsten ansonsten eine intakte Wahrnehmung der Realität, wofür auch der gute Geschäftssinn des Professors spricht. Das passt nicht zu einer Psychose !
Meiner Ansicht nach ist das extreme Geltungsbedürfnis bei gleichzeitiger Vermeidung ernstzunehmender Tätigkeit schon lange ein Hinweis auf L.’s Therapiebedürftigkeit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

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Photo by Emma Benitez on Pexels.com

2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Reiche zur Kasse bitten! – Ungleichheit auf Rekordniveau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

aus der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/429452.reiche-zur-kasse-bitten.html
Auszüge:

Von Christoph Butterwegge

butterwegge2016Während der Covid-19-Pandemie ist die Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und Deutschland weist eine sozioökonomische Ungleichheit in vorher nie gekanntem Maße auf.
Einerseits ist der Anteil einkommensarmer Personen an der Bevölkerung mit 16,6 Prozent größer als jemals zuvor, wie der Armutsbericht des Paritätischen dokumentiert, andererseits konzentriert sich das Vermögen stärker in wenigen Händen als jemals zuvor.

Arme wurden eher von einer Coronainfektion getroffen und erkrankten schwerer als Wohlhabende, die aufgrund besserer Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen nicht bloß finanz-, sondern auch immunstärker waren.
Ebenso wurden Einkommensschwache von der anwachsenden Inflation – die übrigens nicht erst mit der Ukraine-Invasion und westlichen Sanktionen begann, unter denen die Armen in Deutschland mehr leiden als die reichen Oligarchen in Russland – stärker getroffen.

Hierzulande sind die meisten Reichen zuletzt noch reicher, aber auch – wie die Armen – zahlreicher geworden. Sehr viele Deutsche haben ihr Vermögen während der Pandemie vermehrt, die Zahl der Millionäre ist 2021 um rund 100.000 gewachsen, wie die französische Unternehmensberatung Capgemini festgestellt hat.

Wenn man die Ungleichheit *) verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen:
Es gilt, die Armut durch eine wirksame Sozialpolitik zu bekämpfen und den Reichtum durch eine soziale Steuerpolitik zu begrenzen. Finanziell Schwache sollten gegen das Armutsrisiko abgeschottet, Angehörige der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geschützt und die materiell Bessergestellten stärker zur Kasse gebeten werden.
Vordringlich erscheint die Anpassung der Regelbedarfe von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungen. Die steigenden Mietpreise machen außerdem eine Anpassung des Wohngeldes erforderlich.

Sinnvoll wäre eine Verdopplung des Solidaritätszuschlages für jene zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn noch zahlen müssen.
Wer als Lediger beispielsweise 86.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann statt 500 Euro auch einen »Krisensoli« in Höhe von 1.000 entrichten, ohne Entbehrungen auf sich nehmen zu müssen.
Entscheidend ist, dass der Solidaritätszuschlag nicht bloß auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer großer Unternehmen erhoben wird.
Damit neben den Einkommensstarken auch die Vermögenden mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, könnte eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die zehn Prozent verteilt über fünf Jahre betragen sollte.
Hohe Freibeträge für Familienmitglieder wie bei der Erbschaftsteuer – 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro pro Kind – würden verhindern, dass Angehörige der Mittelschicht mehr Steuern zahlen müssten.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona« veröffentlicht

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
*: Literaturempfehlung – Per Molander:per-molanderdie-anatomie-der-ungleichheit-woher-sie-kommt-und-wie-wir-sie-beherrschen-kc3b6nnen

Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Jochen

Victoria Nuland beaufsichtigte seit 2013 die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt in Deutschland immer noch Leute, die die Existenz solcher Labore in der Ukraine für russische Propagandalügen halten, obwohl die US-Regierung sich dabei längst verplappert hat. Ich habe bereits im März darüber berichet: https://josopon.wordpress.com/2022/03/06/russland-legt-beweise-fur-die-entwicklung-biologischer-waffen-in-der-ukraine-vor/
Interessant ist, welche Rolle dabei der Biden-Clan, insbesondere Hunter Biden, von Anfang an gespielt hat.
Auaf dessen Computer gab es eine Menge Datenmaterial dazu, um das sich aber kein relevantes US-Medium kümmert – die stürzen sich eher auf Daten über dessen Kontakte zu minderjährigen Mädchen, das ist natürlich viel interessanter.

Thomas Röper sind hier viele EInsichten zu verdanken, deshalb hier auszugsweise sein aktueller Artikel.
Auf RT DEutsch ist auch ein deutschsprachiges umfangreiches Video erschienen, das ich hier zur Verfügung stelle:
https://mega.nz/folder/6YdniI6I#ROZr7xgU4ZhYaqlGW9Y3Pg
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte nachfragen.
Und hier Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt.

In Russland ist ein Artikel von Igor Lukjanow über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine erschienen. Lukjanow ist nicht irgendwer, er ist einer der führenden Geopolitik-Experten Russlands und Chef des berühmten Valdai-Clubs, der auch im Westen bekannt ist, weil Präsident Putin sich dort alljährlich in einer mehrstündigen Podiumsdiskussion den Fragen der anwesenden Experten stellt.
Bevor wir zu dem Artikel von Lukjanow kommen, will ich kurz daran erinnern, dass die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine keineswegs „russische Propaganda“ sind, sondern viele Informationen darüber bis vor kurzem öffentlich auf der Seite des Pentagon und anderer US-Behörden zugänglich waren. Sie wurden erst gelöscht, als das russische Verteidigungsministerium ab Ende Februar begonnen hat, in der Ukraine sichergestellte Unterlagen über die Programme zu veröffentlichen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es dieser Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid grundsätzlich bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später, mittlerweile war Mitte März 2022, aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht.
Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior die Existenz der unter die ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme vor wenigen Tagen, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu dem aktuellen Artikel von Igor Lukjanow, den ich übersetzt habe. Die in dem Artikel gesetzten Links habe ich aus dem Original übernommen, außerdem habe ich an einigen Stellen in Klammern als Anmerkungen gekennzeichnete Kommentare mit weiteren Hintergrundinformationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Victoria Nuland hat die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine geleitet

Irina Jarowaja, stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma und des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine, erklärte Anfang April, dass die US-Stellvertretende US-Außenministerin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im Einvernehmen mit dem russischen Außenministerium offiziell eingeladen worden sei, während ihrer Europareise vom 2. bis 9. April Moskau zu besuchen.

Russische Abgeordnete und Senatoren wollten ihr Fragen zu den militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine stellen, einschließlich der Aktivitäten von US-Spezialisten und der Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung von Biolabors. Immerhin war sie eine der ersten, die unter Eid offiziell die Anwesenheit von US-Forschungszentren auf ukrainischem Gebiet bestätigt hat. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, den Artikel mit dem Wortlaut von Nulands Aussagen und allen Quellen finden Sie hier)

Am 8. März sagte Nuland unter Eid vor dem US-Parlament unter anderem:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir in der Tat befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Der Kampf gegen Russland als Sinn des Lebens

Nuland weiß sicher, wovon sie spricht, und sie weiß genau, was die biologischen Zentren des US-Militärs in der Ukraine tun. Von 1993 bis 1996 arbeitete sie im Büro von Unterstaatssekretär Strobe Talbott, wo sie sich unter dem Vorsitz von Senator Richard Lugar mit der NATO-Erweiterung und dem Vorgehen gegen Russland befasste und direkt für das nukleare Abrüstungsprogramm in der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland verantwortlich war. Vereinfacht gesagt, nutzte die Mitarbeiterin des Außenministeriums die Schwäche der damaligen russischen Führung aus, um die Verteidigungsfähigkeit Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken gezielt zu zerstören.
Im Sommer 2011 wurde Nuland in der Regierung von Barack Obama Sprecherin des Außenministeriums und im September 2013 wurde sie von John Kerry zur Stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt, wo sie sich intensiv mit der Ukraine-Frage befasste. Damals erklärte sie, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, um ihr „die Zukunft zu sichern, die sie verdient.“ Dieser Betrag umfasste auch die Finanzierung der Biolabore des Pentagons, die seit 2005 in vielen ukrainischen Städten betrieben werden. (Anm. d. Übers.: Hier finden Sie die Rede, in der Nuland von den fünf Milliarden gesprochen hat)

Die kolossalen Gelder wurden über mehrere Kanäle verteilt: Neben dem Verteidigungsministerium waren auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die Stiftung von George Soros, das Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention und seit April 2014 auch der Investmentfonds Rosemont Seneca von Hunter Biden, dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, der damals Vizepräsident war, an dem System beteiligt. *) Hier ist anzumerken, dass Rosemont Seneca Partners 2009 von Hunter Biden und Christopher Heinz, dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers und Chefs von Nuland, John Kerry, gegründet wurde. (Anm. d. Übers.: Die Firma von Hunter Biden ist für Anti-Spiegel-Leser keine unbekannte, hier finden Sie Hintergründe)

„Vergiftete Freiheits-Kekse“

Laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der das Amt unter Präsident Viktor Janukowitsch innehatte, war einer der Gründe für den Maidan 2013/2014 der Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung, eben diese Labors zu schließen. Und es war Nuland, die dabei eine wichtige Rolle spielte. Ab Beginn der Massenunruhen in Kiew zum Jahreswechsel 2013/2014 hat sie die Ukraine regelmäßig alle drei bis vier Wochen besucht. Am 11. Dezember 2013 besuchte die stellvertretende Außenministerin den Maidan in Kiew, wo sie Kekse, Brötchen und Backwaren an die Demonstranten verteilte.
Am 7. Februar 2014 geriet Nuland in den Mittelpunkt eines diplomatischen Skandals, als ein Mitschnitt eines Telefongesprächs mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, im Internet veröffentlicht wurde. Während des Gesprächs mit ihrem Untergebenen erklärte Nuland ihm deutlich, welche ukrainischen Politiker in die Post-Maidan-Regierung aufgenommen werden sollten und wen man „über Bord gehen“ lassen müsse. (Anm. d. Übers.: Das war das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat, das damals auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht hat. Aber die Medien haben dabei verschwiegen, worum es in dem Telefonat tatsächlich ging: Nuland hatte entschieden, wer die Ukraine nach dem Willen der USA regieren sollte, was dann auch umgesetzt wurde. Der im Westen als „demokratische Revolution“ präsentierte Maidan war in Wirklichkeit ein von den USA inszenierter Putsch, bei dem Nuland schon Wochen vorher entschieden hatte, wer nach dem Maidan in der Ukraine regieren sollte)

In seiner Position überwachte der amerikanische Botschafter auch die Zuweisung von Mitteln für die Einrichtung und den Betrieb von Biolabors im Rahmen des „Cooperative Threat Reduction Programme“ des Pentagon. Unter seiner direkten Beteiligung wurde 2015 in Charkiw am Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin ein geschlossenes Labor eingerichtet, das sich in einem der Kellerräume des Instituts befindet. Das Laborpersonal bestand aus englischsprachigen Ausländern, überwiegend US-Bürgern. Die regulären ukrainischen Mitarbeiter hatten keinen Kontakt mit ihnen und hatten keinen Zugang zu den Laborräumen, zu denen man mehrere Filterstufen durchlaufen musste.
(Anm. d. Übers.: Bei der Biowaffenforschung der USA in der Ukraine ging es seit 20 Jahren zum großen Teil um zoonotische Krankheitserreger, die der breiten Masse erst durch Covid-19 ein Begriff geworden sind)

Die diplomatische Vertretung der USA überwacht traditionell die Arbeit der US-Biolabors „vor Ort“. So weihte Pyatts Vorgänger, Botschafter John Tefft, am 20. Mai 2013 in Kiew ein Biolabor mit der Bezeichnung BSL-2 Biohazard Diagnostic Training Centre for Animal Diseases (RTCADD) ein, für dessen Eröffnung das Pentagon über zwei Millionen Dollar bereitgestellt hat.

Dieses Labor wurde am Institut für Veterinärmedizin der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der Ukraine eingerichtet. Das Institut verfügt über eine einzigartige Sammlung von mikrobiologischen Stämmen für veterinärmedizinische Zwecke, die noch aus der Sowjetzeit stammt und eine der größten in der Sowjetunion war. Mehr als 1.500 Stämme und Isolate von Mikroorganismen und Mykotoxinstandards waren in der Sammlung und in der laufenden Arbeit enthalten. Fast 1.400 davon sind zoonotische Erreger der Pathogenitätsgruppe 2.
Insgesamt haben die USA seit 2005 mehr als 200 Millionen Dollar für ihre militär-biologischen Experimente in der Ukraine bereitgestellt und es wurden 46 Biolabore sowie Forschungs- und Diagnosezentren eingerichtet. All das zeigt das große Ausmaß der Aktivitäten der militärischen Biotechnologen des Pentagons. (Anm. d. Übers.: Wie eingangs erwähnt, waren viele dieser Informationen früher noch auf der Webseite des Pentagon zu finden und sind erst nach den ersten Veröffentlichungen aus Russland entfernt worden. Eine Auswahl der noch im Internetarchiv sichtbaren Factsheets des Pentagon finden Sie in diesem Artikel)

Nach dem Maidan konnte Nuland schnell die für sie nötigen Leute in der Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko platzieren: Natalia Jaresko, US-Bürgerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, wurde Finanzministerin, und Alexander Kvitaschvili, ein georgischer Staatsbürger, wurde Gesundheitsminister, der 2016 von Uljana Suprun, einer US-Bürgerin, abgelöst wurde.

Menschenversuche

Über Suprun hat Victoria Nuland begonnen, offen Lobbyarbeit für die Interessen amerikanischer Pharmakonzerne zu betreiben, die daran interessiert waren, an der ukrainischen Bevölkerung mit experimentellen Impfstoffen und Medikamenten zu experimentieren. Zu den größten Auftraggebern dieser Studien gehören Gilead Sciences, Merck und Pfizer.
So wurde 2017 mit Unterstützung der ukrainischen Gesundheitsministerin die Entscheidung durchgesetzt, das von Gilead Sciences hergestellte Sofosbuvir und die Kombination aus Ledipasvir und Sofosbuvir in die nationale Liste der empfohlenen Arzneimittel aufzunehmen. Das geschah entgegen der Entscheidung des Expertenausschusses für die Auswahl und Verwendung von Arzneimitteln des ukrainischen Gesundheitsministeriums, der sich am 21. Dezember 2016 aufgrund ihrer hohen Kosten und unzureichender Statistiken über ihre Verwendung weigerte, diese Arzneimittel in die nationale Liste aufzunehmen.
(Anm. d. Übers.: Sofosbuvir wird zur Behandlung einer chronischen Hepatitis C bei Erwachsenen eingesetzt und hemmt die RNA-abhängige RNA-Polymerase)

Die Mitglieder des Ausschusses gaben offen zu Protokoll, dass das Medikament auf persönlichen Wunsch der geschäftsführenden Gesundheitsministerin auf die Liste gesetzt wurde.
Der Beitrag von Suprun zur Lobbyarbeit für die Interessen der US-Pharmaindustrie wird durch ein Schreiben des Sachverständigenausschusses an die Delta Medical Promotions AG bestätigt, die als Vertreterin der Gilead Sciences Corporation in der Ukraine fungiert. Darin heißt es eindeutig, dass die Aufnahme von Sofosbuvir in die nationale Liste nur aufgrund der „politischen Entscheidung der geschäftsführenden Ministerin U. Suprun“ möglich wurde.

Gilead Sciences war auch schon vorher in zahlreiche Skandale verwickelt, bei denen es um tödliche Versuche mit experimentellen Substanzen an Einwohnern ehemaliger Sowjetrepubliken, insbesondere in Georgien, ging. Der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass im Labor des Lugar-Zentrums in Georgien unter der Aufsicht von US-Militärmedizinern tödliche Experimente an georgischen Bürgern durchgeführt wurden.
Die Verbindung zwischen dem Pentagon und Gilead Sciences ist mehr als offensichtlich: Großaktionär war der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in der Ukraine-NATO-Kommission unter der Regierung von Viktor Juschtschenko eng mit Nuland zusammengearbeitet hat. (Anm. d. Übers.: Rumsfeld war Chef von Gilead Sciences, bevor er unter Bush Junior Verteidigungsminister wurde und hat 2005 viel Geld verdient, als die Nachfrage nach Tamiflu im Zuge der Vogelgrippe 2005 zu einem starken Anstieg des Börsenkurses von Gilead Sciences geführt hat. Und zum Lugar-Zentrum in Georgien finden Sie hier weitere Informationen)

Laut den von Giorgadse veröffentlichten Dokumenten wurden die von Gilead Sciences entwickelten Medikamente Harvoni und Sovaldi an lebenden Menschen getestet. Im Studienbericht heißt es, dass am 30. Dezember 2015 im Zuge der Sovaldi-Studien 30 Menschen gestorben sind – ihre Namen sind nicht bekannt, die Probanden werden in den Berichten mit Codenummern bezeichnet. Bei dem Wirkstoff in Sovaldi handelt es sich um Sofosbuvir, das dank der Bemühungen von Suprun in der Ukraine zugelassen wurde.
Die zahlreichen Todesfälle bei Menschenversuchen hielten die Mitarbeiter des US-Außenministeriums jedoch nicht davon ab, die Versuche einfach von Georgien in ein gehorsameres Land zu verlegen. Im November 2021 leiteten zwei weitere US-Pharmaunternehmen, Merck und Pfizer, mit Nulands Zustimmung klinische Versuche an Ukrainern ein. Die Versuche mit MK4482-013 Lagevrio-Tabletten (Molnupiravir) von Merck begannen im Studentenkrankenhaus des Stadtrats von Charkiw, und auch PF-07321332 (Paxlovid) von Pfizer wurde in der Bevölkerung getestet.

Die Experimente des Pentagon in der Ukraine sind ein geschlossener Teil der Programme der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) unter dem gemeinsamen Codenamen UP , der für „Ukrainian Project“ steht.
Im Gegenzug für die Einrichtungen und die Möglichkeit, ihre Entwicklungen an ukrainischen Bürgern zu testen, rüstete die US-Seite die Labors des sanitär-epidemiologischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte auf. UP-3, UP-5, UP-6, UP-8 und andere biologische Projekte werden seit mehreren Jahren in der Ukraine unter der Aufsicht von DTRA-Spezialisten des US-Verteidigungsministeriums, US-Biologen der Universität Louisville und des US Army Infectious Diseases Research Institute (USAMRIID) durchgeführt. Während dieser Studien übergaben ukrainische Wissenschaftler Stämme von biologischen Kampfstoffen (Hantaviren, Krim-Kongo-Fieber-Virus, Rickettsien und Coxiella-Burnetti-Bakterien) und Proben ukrainischen Biomaterials an ihre westlichen Vorgesetzten. Das UP-3-Projekt wurde von Julio Ramirez, Professor für Medizin, und Professor Christopher Johnson von der University of Louisville sowie von Dr. Connie Schmaljohn vom US Army Institute of Infectious Diseases geleitet. Im November 2019 wurde Schmaljohn Direktorin des wichtigsten Biolabors des Pentagons in Fort Detrick, Maryland, das für Milzbrandlecks und ungeklärte Ausbrüche von Pocken und anderen tödlichen Infektionen berüchtigt ist.

Im Rahmen des UP-8-Projekts („Ausbreitung des Virus des hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers (CCHFV) und von Hantaviren in der Ukraine und potenzieller Bedarf an Differenzialdiagnosen bei Patienten mit Verdacht auf Leptospirose“) wurden bei gesunden Militärangehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Biolabors Seroprävalenzstudien zu Hantaviren durchgeführt. Militärbiologen führten Experimente an ukrainischen Soldaten durch und entnahmen Blutproben von über 4.000 Soldaten. Dabei wurde der Tod von Versuchspersonen im Verlauf der Experimente in Kauf genommen. Die gesammelten Informationen wurden ebenfalls in die USA gebracht.
Es ist möglich, dass das Pentagon im Rahmen eines dieser Projekte im Jahr 2017 dringend 12 Proben von Ribonukleinsäure (RNA) und 27 Proben von Synovialflüssigkeit anschaffen musste. Dabei mussten die Proben auf jeden Fall von Spendern aus Russland stammen, die alle der kaukasischen Rasse angehören. (Anm. d. Übers.: In der Biologie bedeutet „kaukasisch“, dass es sich um Europäer handelt)

Es besteht kein Zweifel daran, dass niemand vorhatte, diese endlosen medizinischen Experimente an ukrainischen Bürgern zur Entwicklung neuer Arten von Biowaffen unter dem Deckmantel aller möglichen „Immunitätsstudien, Resistenz gegen Viren, Seroprävalenz von Antikörpern“ zu stoppen. Die Ukraine ist für Washington als Quelle von kostenlosem Menschenmaterial interessant, das aus Armut und Verzweiflung zu allem bereit ist.

Am 30. April erklärte Wladimir Ermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, dass Victoria Nuland erneut zu einer Sitzung der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabors in der Ukraine eingeladen werde. Die Fragen der Kommission wurden Nuland zuvor auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht. Die Parlamentarier wollten wissen, wer und wann die Entscheidung getroffen hat, militär-biologische Zentren der USA in der Ukraine einzurichten, wer sie beaufsichtigt hat, gegen welche ethnischen Gruppen die Forschungen durchgeführt wurden, welche der entwickelten Stämme als Biowaffen eingestuft wurden, warum entsprechende Forschungen auf dem Territorium der USA verboten wurden und so weiter.
Doch die wichtigste Kämpferin der „Kekse-Demokratie“ konnte sich nicht dazu durchringen, diese Fragen zu beantworten und den daran interessierten Russen, und nicht nur ihnen, Erklärungen zu geben. Das bedeutet, dass Victoria den „Ehrlichkeitstest“ nicht bestanden hat.
Der Grund dafür ist, dass sie nicht nur vor den Russen, sondern auch vor den Europäern oder Chinesen etwas zu verbergen hat. Das Pentagon möchte auf keinen Fall, dass die Wahrheit über seine Rolle bei der Verbreitung tödlicher Virusinfektionen in der Welt bekannt wird.

Ende der Übersetzung

Man beachte den letzten Satz, denn in Russland wird – im Gegensatz zum Westen – die These, dass Covid-19 ein von amerikanischen Forschern geschaffenes Virus ist, von Experten offen diskutiert.

Inside_Corona*: Mehr zu diesen Organisationen findet sich in Röpers aktuellem Buch:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19.

 

Dazu ganz aktuell passend eine Analyse von Dagmar Henn:

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch

https://rtde.live/international/139589-us-biolabore-indonesien-legt-karten-auf-tisch/

dagmar henn

dagmar henn

Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird.

In Deutschland kommt sie nicht wirklich an, die Debatte um die US-Biolabore, die die russische Regierung mit ihren Funden in der Ukraine losgetreten hat. Russische Desinformation, heißt es da gerne. Der Grund für diese zögernde Wahrnehmung dürfte aber nicht nur in dem Anfall von Nibelungentreue liegen, der das Land zurzeit im Griff hält, sondern mindestens ebenso sehr in der Tatsache, dass Deutschland, wenn es um Fragen des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes (PMIK) geht, zu den Profiteuren gehört.

In Indonesien beispielsweise sieht das ganz anders aus. Dort hatte schon im April ein Hinweis des Kommandeurs der russischen ABC-Truppen, Igor Kirillow, eigene Recherchen des Nachrichtenportals Detik ausgelöst, das immerhin eines der größten Medien des 200 Millionen Einwohner zählenden Staates ist. Und vor wenigen Tagen hat nun die ehemalige Gesundheitsministerin Indonesiens, Siti Fadilah Supari, noch einmal nachgelegt und geäußert, sie halte es für wahrscheinlich, dass kostenlose Behandlungen auf einem Schiff der US-Marine im Jahr 2016 ein Vorwand waren, um an Proben aus Indonesien zu kommen. Genaugenommen lautet der Vorwurf, es seien über dreißig Patienten illegal Proben entnommen worden und zudem habe das US-Militär ohne Genehmigung indonesischer Behörden mehrere tollwutkranke Hunde auf einer der indonesischen Inseln erworben.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorwurf albern. Blut- oder Gewebeproben von dreißig Indonesiern? Was ist daran ein so großes Vergehen? Dahinter steckt aber eine lange und heftige Auseinandersetzung mit dem Kern des PMIK rund um die WHO, die bis in die Amtszeit von Fadilah Supari zurückreicht.

Seit 1970 befand sich in Indonesien eine Forschungseinrichtung der US-Marine, NAMRU-2, ausgeschrieben Naval Medical Research Unit oder medizinische Forschungseinheit der Marine. Die Einheit existiert immer noch und arbeitet heute in Phnom Penh. Eigenen Angaben zufolge befasst sie sich mit „Atemwegserregern (vor allem Influenza), Magen-Darm-Erkrankungen, resistenten Wundinfektionen, fiebrigen Erkrankungen, Denguefieber, Chikungunya und Malaria.“ Weiter heißt es zur aktuellen Tätigkeit: „NAMRU-2 PP sammelt und bestimmt jährlich über 5.000 Proben und verteilt die daraus erhaltene Information an kambodschanische Partner und solche der US-Regierung.“

Auf den ersten Blick klingt das unschuldig, obwohl die Tatsache, dass es sich um eine militärische Einrichtung handelt, doch etwas irritiert. Fadilah Supari jedenfalls durfte als amtierende indonesische Gesundheitsministerin die Einrichtung nicht betreten, obwohl sich diese sogar auf einem Grundstück des Gesundheitsministeriums befand; sie benennt dies als einen der Gründe, warum sie letztlich dafür sorgte, dass NAMRU-2 Indonesien im Jahr 2010 verlassen musste.

Partner der US-Regierung gibt es viele, und genau hier beginnt alles sehr, sehr undurchsichtig zu werden, und die indonesische Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage biologischer Waffen nur ein Bruchteil des Problems ist. NAMRU behält sich vor, das gesammelte Material auch zur kommerziellen Nutzung weiterzureichen, denn „Partner der US-Regierung“ sind nicht nur diverse suspekte Forschungseinrichtungen, die sich mit Dingen wie Gain-of-Function-Forschung befassen, sondern auch Pharmakonzerne.

Die Variante der Vogelgrippe H5N1, die in Indonesien unter Beobachtung stand, galt als besonders gefährlich und als möglicher Kandidat für eine Pandemie. Zwischen 2005 und 2007 kam es zu einem Ausbruch in insgesamt 116 Fällen, von denen 94 tödlich verliefen; zwar waren darunter Fälle, in denen der Übertragungsweg unklar war, in keinem Fall jedoch eine nachgewiesene Übertragung von Mensch zu Mensch.

„Gemäß der Politik der WHO“, so Fadilah Supari zusammen mit anderen Autoren in einem Aufsatz von 2008, der die indonesische Sicht auf den Konflikt erläuterte, „wurden Proben der positiven menschlichen Fälle der Influenza A (H5N1) an die WHO geschickt, in diesem Fall – wie es das indonesische Gesundheitsministerium entschied – an die Zentren der Zusammenarbeit der WHO beim US-CDC in Atlanta (über die Naval Medical Research Unit 2 in Djakarta) und an das Referenz-Labor der WHO für H5 an der Universität Hongkong. Über ein Jahr hinweg schickte Indonesien Proben von insgesamt 56 H5N1-positiven menschlichen Fällen an diese zwei mit der WHO verbundenen Labore.“

Im Gegensatz zu den von der WHO verbreiteten Richtlinien wurden die indonesischen Wissenschaftler, die die Proben entnommen hatten, aber weder an den Forschungen beteiligt noch auch nur als Koautoren erwähnt. Als weitaus schwerwiegender erwies sich allerdings der Abschnitt in den WHO-Richtlinien, der besagte: „Es wird keine weitere Verbreitung der Viren/Proben außerhalb des Netzwerks der WHO-Referenzlabore ohne Genehmigung des Ursprungslandes/ -labors geben.“

Denn nirgends wurde genauer erklärt, wer alles zu den „WHO-Referenzlaboren“ zählt; und, so der Aufsatz, „alle diese Labore waren in Industrieländern, und der Begriff für sie wurde mehrmals geändert, von „globalen Forschungslaboren“ zu „wichtigen, nicht kommerziellen Forschungslaboren“ bis zu „wichtigen steuernden Laboren“.

Ende 2006 bestätigte ein Journalist dem indonesischen Gesundheitsministerium, dass ein australisches Pharmaunternehmen einen Impfstoff entwickeln wolle, der auf einem Virustyp aus einer indonesischen Probe beruht. Diesen Virustyp konnte die Firma nur über die WHO erhalten haben. Das löste in Indonesien Empörung aus.

„Länder, die unter Krankheiten leiden, und die meist Entwicklungsländer sind, liefern Informationen und teilen biologische Proben/ Viren mit dem WHO-System; dann erhält die Pharmaindustrie der entwickelten Länder kostenlosen Zugang zu diesen Informationen und Proben und produziert und patentiert Produkte (Diagnostika, Impfungen, Heilmittel oder andere Technologien), die sie dann zu unbezahlbaren Preisen an die Entwicklungsländer zurück verkauft.“

Ähnliche Konflikte gab und gibt es auch in anderen Bereichen; bezogen auf Saatgut beispielsweise, wenn jahrhundertelange Entwicklungen indigener Völker abgegriffen werden, um dem industriellen Saatgut wieder gewisse Resistenzen zu verleihen, das Ergebnis dann aber patentiert wird. Oder wenn pharmazeutische Unternehmen Substanzen aus der traditionellen Medizin übernehmen; was manchmal bis zu der Konsequenz führt, dass die ursprünglichen Entwickler dank eines erteilten Patents ihre eigene Entwicklung gar nicht mehr legal nutzen dürfen. Es sind im Grunde Variationen über das immer gleiche Thema kolonialer Verhältnisse, nur dass die Anwendungsbereiche heute wesentlich vielfältiger sind als im 19. Jahrhundert und bis in das menschliche Genom hinein reichen können.

Fadilah Supari reagierte jedenfalls auf diese Situation und verankerte im indonesischen Recht die Vorgabe, dass Proben jedweder Art Indonesien nur dann verlassen dürfen, wenn ein Material Transfer Agreement, das heißt eine Übereinkunft zum Materialtransfer, abgeschlossen wurde, die eine kommerzielle Nutzung des Materials untersagt. Gleichzeitig versuchte sie, allerdings erfolglos, die Position der Ursprungsländer innerhalb der WHO zu verbessern.

Diese Pflicht zum Abschluss eines Material Transfer Agreement ist es, die die Frage, ob ein Klinikschiff der US-Marine im Jahr 2016 während eines gemeinsamen Manövers Proben indonesischer Kranker abgegriffen hat, zu einem hochpolitischen Thema macht. Was Fadilah Supari während ihrer Amtszeit aufgeworfen hatte, war nichts weniger als die Frage der Souveränität.

NAMRU-2 musste in Indonesien jedenfalls im Jahr 2010 schließen. In den Jahren seines Bestehens lieferte es allerdings schon vor den Proben der Vogelgrippe unzählige Proben verschiedenster Erreger in die USA, unter anderem nach Los Alamos, sowie eben an „Partner der US-Regierung“, heißen sie nun Pfizer oder Gilead.

Von der US-Seite werden die Vorwürfe, die Supari auch in Form eines internationalen Bestsellers veröffentlichte, mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ versehen. Ein besonders hübsches Exemplar einer solchen Reaktion findet sich auf der Webseite des Zentrums zur Erforschung von Infektionskrankheiten der Universität Minnesota, passend dekoriert mit Sponsoren wie Wellcome, Merck und Gilead. Zugegeben, dieser Text, der die Kooperation zwischen WHO und pharmazeutischer Industrie zum Nachteil der Entwicklungsländer ins Reich der Fantasie verweist, stammt aus dem Jahr 2008. Inzwischen ist man jedoch eine Schweinegrippe und eine Coronapandemie klüger.

Tatsächlich unterscheidet sich der Umgang mit dem Erregermaterial aus Entwicklungsländern nicht grundsätzlich von den Manövern, die man beim Thema Klimawandel oder selbst jetzt im Zusammenhang mit der Frage der Ernährungssicherheit beobachten kann. Es lohnt sich durchaus, einen „kommenden“ Erreger früh abzugreifen und dann ein Patent auf einen Impfstoff in der Hand zu haben, oder auf ein Nachweisverfahren. Das mag in vielen Fällen eine Fehlspekulation sein, aber die Kosten halten sich, seit ganze Gensequenzen aus dem Drucker laufen können, in sehr engen Grenzen, wohingegen die möglichen Gewinne astronomisch sind.

Eine Beteiligung der Ursprungsländer an all dem wäre aus zwei Gründen hinderlich. Zum einen, weil sie den Gewinn schmälern würde, zum anderen aber, weil diese Länder womöglich die Bekämpfung einer Krankheit für wichtiger halten als ihre maximale ökonomische Verwertung. Eine Idee, die – das konnte man bei COVID-19 am Umgang mit möglichen Heilmitteln sehen – bei den Profiteuren der Krankheitsverwertung nicht sehr beliebt ist.

Das Misstrauen, das solche Verhältnisse auslösen, ist überaus berechtigt. Schließlich verhält sich der kollektive Westen, wie man gerade am Beispiel der Nahrungsmittelversorgung sehen kann, nicht anders als jeder Schutzgelderpresser – er schafft erst das Problem, vor dem er dann Rettung bietet, um den kleinen Preis langfristiger Abhängigkeit. Warum sollte das im Umgang mit biologischem Material anders sein?

Bei den ungeheuren Gewinnmargen, von denen wir hier reden (allein die Differenz zwischen den 2,50 Euro, die ein PCR-Test in Österreich kostet, und den 60 Euro, die in Deutschland dafür gezahlt werden, reicht als Illustration) ist die Versuchung groß, dem Geschäft ein wenig nachzuhelfen. Würde man wirklich für jeden Milliardär oder Möchtegernmilliardär die Hand ins Feuer legen?

Die Übergänge zwischen der ökonomischen Nutzung und dem Einsatz als biologische Waffe sind unter diesen Voraussetzungen notwendigerweise fließend. Das eine ist jedoch nicht weniger bedrohlich als das andere. Für alle Länder, in denen der pharmazeutisch-militärisch-industrielle Komplex nicht vertreten ist, ist das unmittelbar einsichtig, und dementsprechend wird auf das Thema reagiert. Dort allerdings, wo er zu Hause ist (und das sind vor allem Deutschland und die USA, danach die Schweiz, Frankreich und Großbritannien), sorgen schon die enormen Gewinne dafür, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen. Für einen Bruchteil der Gewinne der Firma BioNTech könnte man die gesamte Bundesregierung sowie den Bundestag bis hinunter zum letzten Saaldiener kaufen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gefahren dieses Gewerbes ist daher kaum zu erwarten.

Indonesien hat mit der Einführung der Material-Transfer-Agreements zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und die Berichterstattung dort zeigt, dass das Problem nach wie vor gesehen wird. Das ist in vielen Ländern außerhalb des engen westlichen Zirkels der Fall. Man erinnert sich auch noch an die vielen Aids-Toten in Lateinamerika und Afrika, die die Preispolitik der Pharmakonzerne auf dem Gewissen hat; ein unnötiges Sterben, das erst endete, als zwei große Länder, Indien und Brasilien, beschlossen, die Patente im Interesse ihrer Bevölkerung zu ignorieren.

Der Sprecher des US-Botschafters in Indonesien, Michael Quinlan, reagierte auf die Berichterstattung von Detik in der erwartbaren Weise. Die Vorwürfe seien Propaganda, die der Kreml absichtlich streue, um die Öffentlichkeit über seine Handlungen in der Ukraine, in Georgien und an anderen Orten in Europa in die Irre zu führen. Der russische Auslandsgeheimdienst kreiere Fake News über die Vereinigten Staaten.

Letztlich ist es aber egal, ob Labore wie NAMRU-2 militärischer oder kommerzieller Forschung dienten; unter diesen Bedingungen erweisen sich beide als gleichermaßen schädlich. Für beide Seiten gilt im Grunde dieselbe Notwendigkeit zu völliger Offenlegung. Weder eine Forschung für biologische Waffen noch eine auf Maximalgewinne aus Infektionskrankheiten ausgelegte kann sich die Menschheit leisten. Beide haben tendenziell die gleichen verheerenden Folgen. Die derzeitige Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Ungunsten der Heimatländer des pharmazeutisch-militärisch-industriellen Komplexes könnte gerade noch zur rechten Zeit gekommen sein.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen – Anthony Blinkens Menschenrechtserzählung, Schulmassaker und hungernde Babies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum letzten Massaker an einer US-amerikanischen Grundschule hat Caithlin Johnstone nach Zusammenhängen mit der gesamten US-Regierungspolitik gefragt: https://twitter.com/caitoz/status/1529610301704118273
Bereits am 2.Mai hat hier Frank Blenz eine Analyse des Menschenrechtsberichts der US-Regierung vorgestellt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83442
Auszüge:

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen.
Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein.
Eine Kritik von Frank Blenz.

Menschenrechtsbericht a la USA. Man stelle sich nur mal vor, der Brandstifter beklagt die Flammen seines Werkes, das Haus brennt und ihm kommt die Feuerwehr zu schnell. Mehr noch: Der Brandstifter findet, dass zu wenig Brände gelegt werden. Gibt es nicht?
Doch. US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem seiner vielen Auftritte als Vertreter der „Weltpolizei“ USA einen besonderen, wundersamen Menschenrechtsbericht besprochen. Die USA, so Blinken, befürchteten in diesem Schriftstück aufgezählt einen weltweiten Rückgang wichtiger Werte.
In der Zeitung „Die Zeit“ wurden seine Worte zitiert:

„Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte Blinken anlässlich der Veröffentlichungen des jährlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung.

Aha. Die US-Administration verfasst ein Pamphlet, in welchem die Welt, die sie als selbsternannte Vorbildmacht bekanntermaßen wenig zimperlich anführt, als immer schlimmer werdend gesehen wird.
Das Kehren vor der eigenen Haustür und im eigenen Haus unterbleibt, die USA als möglicher Verursacher solcher „Entwicklungen“ – auch diese Aussage fehlt. Vorschläge zur Befriedung der Welt, zum Hegen und Pflegen der Demokratie (der echten) gibt es ebenfalls keine.
Weiter sagt Blinken:

„Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert“, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.“

Der US-Minister beobachte Verstöße weltweit, in der Aufzählung kommt der Krieg in der Ukraine als ein gravierendes Beispiel des Rückganges der Demokratie ebenso vor wie auch Deutschland. Ja, wir, die Bundesrepublik, sind für den Rückgang der Demokratie mitverantwortlich.
Blinken beobachtet:

„Deutschland sei zwar eine rechtsstaatliche Demokratie, allerdings gebe es auch Probleme. Dazu gehörten glaubwürdige Berichte über antisemitisch motivierte Gewalttaten und Gewalttaten gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, die durch antimuslimischen Hass, Fremdenfeindlichkeit oder andere Formen des Rechtsextremismus motiviert waren.”

Die Blinken’schen Aussagen werfen Fragen auf. Man muss ihm zwar sogar beipflichten, dass weltweit einschließlich der Bundesrepublik statt Demokratie und Meinungsfreiheit und statt Menschenrechte mehr und mehr autoritäres Treiben, Basta-Politik, Überwachung, Aufrüstung, Unterdrückung, Umverteilung von Unten nach Oben Platz greift.
Das geschieht, ja, Herr Blinken, wo sind Sie da (?), ohne dass die Weltmacht USA mit all ihren „Werten“ etwas dagegen unternimmt außer, dass die Bidens und Blinkens, die Musks und Zuckerbergs und all die mächtigen amerikanischen Macher lässig lächelnd ihren „American Dream“ mit derlei Werkzeugen mit geradezu unbändiger Konsequenz durchboxen?
Hinter der Fassade der charming boys lacht die Fratze inhumaner „Werte“, die beängstigend lang aufzuzählen wären.
Es ist eben vielmehr so, dass genau diese Missetaten und Missstände im Interesse der Blinkens und Co sind.

Bei Blinkens Aussagen reibt man sich die Augen ob der Wörter Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, willkürliche Inhaftierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalttaten, Krieg, Druckmittel, politische Gefangene, Achtung der Menschenrechte, die Herrn Blinken ohne mit der Wimper zu zucken über die Lippen kommen.
In der Liste des Ministers Blinken fehlen: Guantanamo, Assange, Regime Change, Sanktionen, Embargo, militärisch-industrieller Komplex, Internetzensur, Imperialismus, Monopole, Denkfabriken, Atlantikbrücken, Geheimoperationen, Aufrüstung, Umweltskandale, Sozialstandards.

Die Gewalt ist Alltag in den USA. Zu lesen war in der Zeitung gerade: „Ein weiterer Toter in den USA. Das Opfer ist ein junger farbiger Mann, der aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wird.“
Gewalt auf den Straßen, von Institutionen, Morde, zig an der Zahl Jahr für Jahr. Eine Waffenlobby, die verhindert, dass Waffengesetze im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschärft werden.
Eine Klassenjustiz sondergleichen im freiesten Land der Welt verhindert das.
Eine Demokratie ist zu beobachten, die den Namen nicht verdient, es ist eine, die nur Präsidenten ins Amt hievt, die Millionen und Abermillionen Wahlkampfmittel aufbringen und aus der richtigen Interessengruppe stammen müssen – der herrschenden Klasse.

In der US-amerikanischen Gesellschaft herrscht ein immenser Druck, sie ist eine unbarmherzige Leistungsgesellschaft, die viele Menschen schwer aushalten. Da ist das Heer der Obdachlosen, der Menschen, die mitunter im Auto schlafen, trotz dass sie einen Vollzeitjob haben und sie dennoch die horrenden Mieten nicht zahlen können.
Die Pharmaindustrie hat das Land im Griff. Immer noch gibt es diese unsägliche Opioide-Katastrophe, es ist ein Krieg gegen die eigenen Bürger, in dem sie in Abhängigkeit gebracht werden von diesen gefährlichen Schmerzmitteln, die viele Tote fordert. Von anderen Rauschgiften ganz zu schweigen.

Das unvollständige, lose und empörte Aufzählen setzt sich fort: Umweltskandale, Fracking, eine Ölindustrie, die sich um Ozeane und Flüsse nicht schert.
Der alltägliche Rassismus spaltet das Land. Die Verblödung im TV und Internet dreht 24 Stunden am Tag auf.
Gewalt im eigenen Land, das teuerste Gesundheitswesen, das den Namen nicht verdient, den wenigsten Urlaub für Mitarbeiter im internationalen Vergleich, eine überaus schwache Gewerkschaftsvertretung, immer noch.
Konzerne, die sich wie Kraken entwickeln, sobald eine Geschäftsidee markttauglich wird. Turbokapitalismus, Neoliberalismus, also Lebenskonzepte, die lebensfeindlich, dafür aber überaus profitabel sind. Was sozial ist und kostet, wird auf das Volk abgewälzt, was Geld einbringt, wird privatisiert.
Die USA ist ein Land mit überdurchschnittlich vielen Milliardären, die gerade in den vergangenen zwei Jahren trotz oder wohl gerade wegen der Lockdowns, der Einschränkungen und Entbehrungen der vielen US-Bürger noch reicher wurden.
Apropos Reiche, Schöne, Mächtige – sie sind es, die von all dem Unsäglichen profitieren, die es einrichten, dass diese Welt so aussieht, dass es um ihr Land so bestellt ist – allein, es scheint sie nicht zu jucken, es muss etwas mit der Verachtung dieser mächtigen Menschen gegenüber den vielen anderen zu tun haben…

Gods_Own_CountryUSA, das Land steht für ein latente Dauergewalttätigkeit im Denken, im Handeln, in den Bildern, den Filmen, den Charakteren, in der politischen Ausrichtung, im eitlen, selbstverliebten Selbstverständnis – für Weltmacht, Weltmarktführer, imperiale Macht, auserwählte Nation.
Alle Worte sind keine Erfindung des Schreibenden, alle Begriffe gelten für die USA. Die Vereinigten Staaten könnten durchaus ein Vorbild sein – könnten. Allein, das würde Teilen, Humanismus, Solidarität, Friedfertigkeit, gute Nachbarschaft, Bescheidenheit, Zusammenarbeit, gegenseitige Abhängigkeit und Toleranz bedeuten.
Derlei Eigenschaften stehen auf keiner Liste der führenden Köpfe der USA, die vor lauter Gier nicht aus den Augen gucken können. Wetten?
Und ja, viele Wörter können die einfachen Amerikaner für sich in Anspruch nehmen, die schlicht ein normales, erfülltes, glückliches Leben führen.

Die offizielle USA gibt derweil viel lieber den scheinheiligen Weltpolizisten. Wobei der Begriff Polizist eigentlich ja Freund und Helfer heißen sollte.
Jedoch sichert die USA in zig Ländern der Erde mit ihren Militär-Basen ihre mit Gewalt drohende Präsenz, falls es nicht so läuft, wie der Ami das gern hätte.
In Deutschland modernisiert man Atomwaffenstützpunkte, kurvt mit dem Militär durch das Land, als gehöre es einem. Ja, schauen wir ruhig mal auf unser Deutschland, man erkennt: die USA ist immer mitten unter uns. Und ist sie das als unser Vorbild, als Freund und Helfer?
In der Pfalz agieren die Amis als Drehkreuzakteure für militärische Einsätze in Europa und von unserem Boden aus weltweit.
Unser Land ist als Nicht-Atommacht ein Land mit vielen Atomwaffen. Drohnen inklusive, schweres Gerät.

Auch sonst blüht american Germany. Nahe Berlin baut Musk ein Mega-Autowerk auf, mitten im Wald, gebraucht wird viel Wasser für die Produktion von Teslas. Das geschieht in einer wasserarmen Gegend.
Wer macht mit? Unsere Regierung, unsere Volksvertreter – ganz ohne wirklich knackige, demokratisch erarbeitete Auflagen, und wenn dann doch Auflagen gemacht werden, dann werden diese dynamisiert und optimiert, auf dass man dem US-Investor nicht im Weg steht. Schließlich geht es ja um Arbeitsplätze. Die latente Gewalttätigkeit, eine subtile Aggressivität – sie ist tagein, tagaus bei Musk zu beobachten – sein Produkt, die unerbittliche Umsetzung, die Behandlung seiner Mitarbeiter, nun auch der Deutschen, die die amerikanische Arbeitsplatzhygiene erleben, sie ist live und hart.
Im ganzen deutschen Land baut Amazon neue Lagerhallen für uns Konsumenten auf, dafür werden Mitarbeiter gebraucht, von denen in aller amerikanischen „Freundlichkeit“ und Gerissenheit deren ehrliche Kompetenzen abgegriffen werden. Es geht um das Auspressen, täglich 130 Prozent von ihnen zu verlangen, wird als Motivationsmärchen like american dream verkauft. Mindestlohn gibt es wenigstens und bissel was drauf.

Wir Deutschen schauen gern staunend, oft begeistert und in historisch gewachsener Verbundenheit über den großen Teich – die USA ist das Vorbild für uns und Sinnbild für vieles, das wir haben möchten, dem wir nacheifern, das uns erfreut und bereichert.
Die Freiheit, die Demokratie, die Marktwirtschaft, die transatlantische Freundschaft, die Sprache (all die schönen Anglizismen), Coca Cola, Google, Tesla, der Rock´n Roll und der Jazz. Und ja, okay, bei Letzterem, der Kultur, ist die Freude ungeteilt.

Uns flimmert ständig ein Idealkonstrukt vor Augen, diese Weltmacht wird bei uns beklatscht – vor allem von den deutschen US-Gefolgsleuten in der Politik (man schaue nur mal auf die Namenslisten von diversen Zirkeln, Brücken, Vereinen usw.) und von den großen, etablierten Medien (die ja wie die öffentlich-rechtlichen gar uns allen gehören).
Und so passiert es: Man winkt neuerdings sogar im eigenen Parlament Gelder durch, die wir für schöne Dinge einsetzen könnten, indes investieren wir lieber in die Machtsteigerung mittels Gewalt, zur Freude der Rüstungsindustrie, deren Champagnerumsatz ebenfalls durch die Decke geht.
Im Börsenteil einer Sendung des Deutschlandfunks wurde beinah etwas peinlich berührt kommentiert, dass die Kurse der Panzerproduzenten so steigen, weil die Zeiten, ganz so gewollt, unsicher sind, weil Krieg geführt wird und weil die Friedensverhandlungen nicht vorankommen.

  • Tatsächlich sind all diese Taten, diese Politik, dieses Denken und Handeln zu unser aller Nachteil: Die Vereinigten Staaten und ihr Gefolge, auch wir als Staatsmacht, üben Gewalt gegen Jedermann aus, zu Hause gegen das eigene Volk und draußen gegen die Völker der Welt. Für die Wenigen.

Gewalt in vielfältiger Form ist Gesellschaftsmodell der Supermacht, die stets mächtig gewaltig daherkommt und eine mächtige, rücksichtslose ist, weil sie sich nimmt, was sie möchte. Und wer möchte nicht besitzen, was er sich erträumt? Was sich Blinken und Co. erträumen, es ist nicht erstrebenswert.
Das interessiert diese Leute indes nicht, sie schauen aus ihren chicken Herrensalons mit Kamin auf die Schlachtfelder der Welt, als wären es Schachfelder. *) Wann wird denen mal „Schach“ gesagt?

Meine Antwort: Dann, wenn die Bauern sich nicht mehr herumschieben lassen.

*: „The Great Chessboard“ by Z. Brzezinsky, zu deutsch: „Die einzige Weltmacht“, neu aufgelegt im Kopp-Verlag

Aktuell zum Massaker ebenfalls von Franz Blenz auf den NachdenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84210

Massaker in Schule und Luftbrücke für Babynahrung,
zwei erschütternde Nachrichten aus unserer Vorbildnation: USA

Derzeit folgen wir folgerichtig stur und stolz und eisern in einem Krieg, der auf unserem Kontinent fern der USA stattfindet, es ist ein sinnloser Konflikt, der mit Absichten angefacht wurde und am Laufen gehalten wird, die uns nicht erzählt werden.
Und es herrscht schon lange Krieg, auf der Welt, mitten in der Zivilgesellschaft, der einem entfesselten Militarismus in Verbindung mit einem ungebremsten Neoliberalismus zugrunde liegt. Warum wohl gehen die Börsenwerte von Waffenproduzenten so durch die Decke? Warum geht das Zivilleben in die Knie?
Mit Frieden und Zusammenarbeit, mit einem toleranten Miteinander und mit Verständigung ist kein Geld, kein Staat zu machen. Tote und Hunger sind die fortlaufenden Folgen, siehe zwei schlimme Ereignisse in den USA (die zudem keine Ausnahmen sind im Land der unbegrenzten Möglichkeiten).

Deutsche Medien wie hier die ARD-Tagesschau haben heute, 25.05.22, gemeldet:

Bei Schüssen an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind mindestens 19 Kinder getötet worden. Auch zwei Erwachsene starben. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Präsident Biden forderte schärfere Waffengesetze.

Weiter heißt es:

Ein bewaffneter 18-Jähriger hat nach offiziellen Angaben in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Kinder erschossen. Auch zwei Erwachsene starben. Der Schütze selbst sei ebenfalls getötet worden, offenbar durch Polizisten am Tatort, sagte Gouverneur Greg Abbott in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einer schrecklichen und unbegreiflichen Tat, die sich in der Kleinstadt Uvalde im Süden von Texas ereignet habe. Der Ort hat 16.000 Einwohner. Details zu den genaueren Hintergründen liegen noch nicht vor.

In der Tagesschau wird der texanische Gouverneur Greg Abbott mit den Worten zitiert, es sei eine unbegreifliche Tat. Weiß Abbott, wovon er spricht? Abbott ist ein bekannter Unterstützer der Waffenlobby, die NRA (National Rifle Association of America) wird dieses Wochenende zu einer Konferenz in Texas tagen. Abbott ist Republikaner, es ist die Partei, die stets gegen die Verschärfung von Waffengesetzen stimmt.
Sie profitieren davon, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, lange schon, mehr und mehr bahnt sich die bittere Erkenntnis der einfachen Leute ihren Weg, dass die Spirale in den Untergang so sehr Fahrt aufnimmt, dass die Notbremse am Schluss gar nicht mehr gezogen werden kann.

In den Staaten hört man, dass man die Schweigeminuten satt habe, dass es einer Verschärfung der Waffengesetze bedürfe, dass mehr Kontrollen beim Verkauf von Waffen nötig seien. Man stelle sich nur mal vor, in den Staaten werden Pistolen und Gewehre beinah so ungehindert eingekauft wie bei uns Spielzeug.
Es ist gewollt, es nutzt. Die Eskalationen sind menschengemacht, und zwar von Menschen, die es können, die es sich herausnehmen, die sämtlichen Einwänden, Mahnungen, Widerständen widerstehen und ihren Wahnsinn durchziehen, weil sie meinen, davon Nutzen zu haben. Viel Nutzen.
So eben auch und gravierend in den USA.

Die zweite Nachricht ist mehrere Tage älter, allein gehört sie ebenfalls zum Drama der USA, dem Krieg, der gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.
So berichtete die ARD-Tagesschau (19.05.22):

Die USA haben eine Luftbrücke für im Land knapp gewordene Babymilch eingerichtet. Die US-Regierung aktivierte dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion anzukurbeln. Die US-Regierung richtet eine Luftbrücke ein, um Babymilch aus dem Ausland zu importieren.
Das Verteidigungsministerium “wird seine Verträge mit kommerziellen Frachtfluggesellschaften nutzen, wie es dies in den ersten Monaten der Covid-Pandemie getan hat, um Produkte aus Fabriken im Ausland zu transportieren”, erklärte das Weiße Haus.

Das reichste Land der Welt muss eine Luftbrücke für Nahrung für seine Kleinkinder einrichten. Das kann man sich nicht ausdenken.
Gerade wurde im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein Paket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar durchgewinkt, welches als Hilfspaket für die Ukraine deklariert wurde und doch allein die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln lassen wird.
Die 40 Milliarden – sie und die Empörung darüber sind geschenkt angesichts der ohnehin horrenden Militärausgaben, dem höchsten Budget, seit es die USA gibt.

Im Übrigen, Mangelernährung und Not sind schon vor dem Babymilchmangel Alltag für viele Menschen, für Kinder und Erwachsene in den USA, viele Menschen sind auf Lebensmittelspenden und Almosen angewiesen.
Der aktuelle Mangel an Babymilchpulver ist ebenso hausgemacht, wenige große einheimische Unternehmen haben den US-Markt für sich okkupiert, ausländischen Anbietern wird der Zugang in die USA mittels strenger Importvorschriften erschwert.
Zum Schutz eben der amerikanischen Wirtschaft, wie es bei führenden Politikern von Trump bis Bush immer so schön heißt. Wie war das gleich nochmal? America´s first.

Die Babymilchpulver-Luftbrücke ist eingerichtet, sogar vom deutsch-amerikanischen Ramstein aus starten Flieger gen Westen, Volkes Mund würde sagen „Milchpulver-Bomber“. Und internationale Konzerne wie Nestlè leeren ihre Pulverlager.

Bis zum nächsten Massaker, zum nächsten Amoklauf wird es nicht lange dauern, die nächste Zwangsräumung steht bevor und in den USA läuft auch sonst vieles gegen die Wand. Außer die Geschäfte, die irgendwas mit Militär, mit Waffen, mit Gewinn usw. zu tun haben.
Dazu schreibt der US-amerikanische Publizist Chris Hedges:

Die Vereinigten Staaten sind in der Todesspirale eines ungezügelten Militarismus gefangen.
Keine Hochgeschwindigkeitszüge.
Keine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm.
Keine Pause von 8,3 Prozent Inflation.
Keine Infrastrukturprogramme zur Reparatur verfallener Straßen und Brücken, die 41,8 Milliarden US-Dollar erfordern , um die 43.586 strukturell mangelhaften Brücken zu reparieren, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind.
Kein Erlass von 1,7 Billionen Dollar an Studentenschulden.
Kein Umgang mit Einkommensungleichheit.
Kein Programm, um die 17 Millionen Kinder zu ernähren, die jede Nacht hungrig zu Bett gehen. Keine rationale Waffenkontrolle oder Eindämmung der Epidemie nihilistischer Gewalt und Massenerschießungen.
Keine Hilfe für die 100.000 Amerikaner, die jedes Jahr an einer Überdosis Drogen sterben.
Kein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde gegen 44 Jahre Lohnstagnation.
Keine Pause von den Benzinpreisen, die voraussichtlich 6 $ pro Gallone erreichen werden.
Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Nation bankrott gemacht und Billionen von Dollar an Steuergeldern verschwendet.
Die Kapitalmonopolisierung durch das Militär hat die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben, 6 Billionen Dollar mehr als das US-BIP von 24 Billionen Dollar. Der Schuldendienst kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr.
Wir haben mehr für das Militär ausgegeben, 813 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2023, als die nächsten neun Länder, einschließlich China und Russland, zusammen.

Im NachDenkSeiten-Artikel „Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen“ finden sich weitere Aufzählungen, die die katastrophale Lage unseres Bündnislandes USA konstatieren.

Wohin die Reise der Amerikaner und auch unsere Reise hingehen wird, wie das alles enden wird?
Chris Hedges stellt fest, dass die Menschen einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für den durchgeknallten Militarismus zahlen. Dieser heutige Militarismus durchzieht wie unsichtbarer Nebel alle Gesellschaftsbereiche, kommt schon auch mal als schicke Wortmeldung gewählter Politiker daher im zivilen Gewande.
In den Vereinigten Staaten schauen gewählte Repräsentanten des Volkes zu, wie die USA kaputt geht in allen Belangen.

Wann wachen die auf?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen