attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen.
An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen:
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mit freundlichen Grüßen
<hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda

Geheimdienstopfer des Tages: Roderich Kiesewetter, bekannt von den Königsbronner Wehrwirtschaftsgesprächen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er hat mit seinem militaristischen Engagement für das Entstehen der Königsbronner Friedensgespräche gesorgt.
Jetzt scheint er mit seinen schmierigen Kontakten aufgeflogen zu sein:
https://www.jungewelt.de/artikel/325899.geheimdienstopfer-des-tages-roderich-kiesewetter.html
Auszüge:

Von Sebastian Carlens

Der »Verband der Reservisten« der Bundeswehr ist der offizielle Fanclub der Armee. Ihm gehören, wie es der Name sagt, Reservisten an, aber auch Ungediente, die der Bundeswehr »fördernd« unter die Arme greifen wollen.
Die Schläfer-Truppe kommt auf 115.000 Mann, im »Krisenfall« dürfte es vorbei sein mit Stammtisch und Kleinkaliberschießen. Ihre Mitglieder werden auch an Kriegsgerät geschult.

Der damalige Verbandsvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) war 2016 im Streit zurückgetreten – dahinter verbirgt sich eine der ­klebrig­sten Geheimdienstaffären der jüngeren Zeit.
Der Mann, der alles andere als ein Linker ist, geriet ins Dickicht rivalisierender Agentennetzwerke. Kurzum, sein Verband zeigt sich nicht nur als von Neonazis, sondern auch von Spitzeln durchsetzt.

2016 zumindest wurde Kiesewetter, der damals auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß, gewarnt: In der Verbandsspitze seien zwei BND-Spione plaziert.
Der Hinweis soll, behauptet die Welt, von russischen Nachrichtendiensten gekommen sein. Kiesewetter trat aus »familiären Gründen« zurück, der BND zeigte einen Mitarbeiter, der ihn informiert haben soll, wegen »Geheimnisverrats« an.

Doch auch der Verfassungsschutz scheint in die Reservearmee zu drängen. Ein Mitarbeiter, der 2014 wegen Neonazi-Musik auf seiner Festplatte in Verdacht geriet, erweist sich als unkündbar – Kiesewetter hielt es laut Taz vom Montag für möglich, dass er »durch die Dienste bewusst geschützt« wird, ist sich aber nicht sicher: »echter Neonazi oder Verfassungsschützer«?

Da passt ja oft kein Blatt Papier dazwischen. Und über den Stellenwert dieser Schattenkrieger sollte sich niemand etwas vormachen:
Der vermeintliche Trachtenverein ist tief in die militärischen Strukturen integriert. Deshalb das Interesse der Neonazis. Und der Dienste. Und der anderen Dienste.

Bitte beachtet auch unseren Unterschriftenaufruf

https://abruesten.jetzt/

und unterschreibt dort, wie schon über 20000 andere !

Jochen

Gründungstagung des Netzwerkes Kritische Kommunikationswissenschaft

Hier findet sich die echte kritische Medienwissenschaft zusammen, NICHT gesponsert durch die Atlantik-Brücke oder andere USA-gestützte Think Tanks. Einige der Teilnehmer wurden auch hier schon mehrfach zitiert.

Gründungstagung, 30.11.-1.12.2017

Auszüge:

Die mehr als sechzig Teilnehmenden spürten das Bedürfnis nach einem neuen gemeinsamen Ort für unterschiedliche kritische Stimmen in den Kommunikations- und Medienwissenschaften (KoWi). Ein Motto dieser Tagung war „Einheit in der Vielfalt“. Nach eineinhalb Tagen intensiven Austausches und reichlich positivem Feedback können wir berichten, dass der erste Schritt in diese Richtung gelungen zu sein scheint. Gleichwohl wachsen und verfeinern sich die Bedürfnisse.

Auftaktveranstaltung (Donnerstag, 30. November 2017)

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Michael Meyen bei der Anmeldung zur Tagung

Die Eröffnung der Tagung erfolgte am Donnerstagabend durch Annelie Boros‘ und Felix Hultschkritische Kurzfilme „Fuck White Tears“ und „Voicemail“.  In “Fuck White Tears” reflektiert Boros eindrucksvoll ihre Rolle als weiße, aus dem Westen stammende und mit guten Bildungschancen ausgestattete Regisseurin, die sich mit marginalisierten Gruppen in Südafrika solidarisch zeigen will: Dennoch muss sie feststellen, dass sie von den Betroffenen als Teil des Problems gesehen wird. Der Film gab uns einerseits sehr direkt einen Einblick in den von Rassismus geprägten Alltag und problematisierte andererseits die Rolle einer bloßen, wenn auch solidarischen, Berichterstattung.

„Voicemail” konfrontiert uns mit der Rücksichtslosigkeit eines auf Sensation zielenden journalistischen Systems und schildert plastisch die durch (aufmerksamkeits-) ökonomische Zwänge entfachte Amoralität derjeniger, die versuchen in diesem System erfolgreich zu sein.

Kaum war der Abspann zu Ende und das Licht wieder an, sprudelten aus dem Plenum Fragen an die beiden Filmschaffenden zu ihren ethischen Standpunkten, Produktionsbedingungen und nicht zuletzt zur Beziehung zwischen ihrer Arbeitspraxis und kritischer Wissenschaft.

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Plenumsdiskussion mit Annelie Boros und Felix Hultsch – moderiert von Dimitrij Umansky und Marlen van den Ecker

Tagung (Freitag, 1. Dezember)

Am nächsten Tag begann die Tagung mit einem Solidaritätsaufruf, Keynotes und Responses im ersten Teil des Tages und wurde am Nachmittag mit einem Barcamp und Workshops im zweiten Teil fortgesetzt. Der erste Teil wurde live übertragen und steht jetzt online zur Verfügung (Zeitübersicht siehe Videobeschreibung).

Solidaritätsaufruf, Keynotes und Responses

Noch vor der ersten Keynote rief Eylem Çamuroğlu Çığ zur Solidarität mit den Academics for Peace in der Türkei auf. Diese haben einen Friedensaufruf in der Türkei unterzeichnet und viele von ihnen wurden seitdem entlassen, verhaftet und oder an der Ausreise gehindert. Es wurde deutlich, dass kritische Wissenschaft ein erstes Opfer staatlicher Repression sein kann. Der Aufruf stieß auf breite Zustimmung, die einige Stunden später in einem  Foto zur gemeinsamen Solidaritätsbekundung festgehalten wurde.  

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Solidaritätsaufruf „Academics for Peace“

 

Für unsere Keynote-Vorträge am Freitag gab es einen Livestream, den Sie sich auf YouTube erneut anschauen können: KriKoWi-Livestream

Michael Meyen zeigte in der ersten Keynote die bisherige Marginalisierung kritischer Kommunikationswissenschaft mit Hilfe Bourdieus Praxistheorie auf. Vor allem betonte er die (Vernetzungs-) Defizite bei jenen, die im Ausgang der 68er-Bewegung kritisch forschten und mit dazu beitrugen, dass ihre Etablierung bislang scheiterte. Darüber hinaus machte er deutlich, dass es eine kritische Kommunikationswissenschaft auch zukünftig nicht leicht haben wird.

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Der erste Keynote-Vortrag von Michael Meyen – „Die konservative Wende der Kommunikationswissenschaft“

Zlatka Pavlova und Jochen Hoffmann forderten in ihren Responses „Diskursanwälte“ für „chancenschwache Ansätze“ und methodisch kritische „Meta-Analysen von Meta-Analysen“ ein.

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Response von Zlatka Pavlova „Diskursiver Journalismus als Gegenstand der kritischen Kommunikationswissenschaft“
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Jochen Hoffmann bei seinem Response-Vortrag „Kritische Kommunikationswissenschaft als Nestbeschmutzer – ein Plädoyer für Meta-Analysen von Mainstream-Forschung“

 

Rudolf Stumberger schloss das Panel mit persönlichen Erfahrungen zu seiner Zeit am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München der 1980er Jahre und sprach sich für eine materialistische Medientheorie aus:

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Rudolf Stumberger in seinem Response „Anmerkungen zur materialistischen Medientheorie und der Kommunikationswissenschaft in München der 1980er Jahre”

 

Manfred Knoche ordnete in der zweiten Keynote kritische Ansätze anhand ihrer Kritikverständnisse und ihrer „Nutzbarkeit“ für das Establishment. Um kritische/r Wissenschaftler/in zu sein, nicht nur mit dem Ziel, in den Kreis der Etablierten aufgenommen zu werden, müsse man „mutig“ sein, denn die eigene Existenzsicherung stehe hier (noch immer) auf dem Spiel.

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Manfred Knoche in seinem Keynote-Vortrag: „Kritische Kommunikationswissenschaft mit Kritik der Kommunikationswissenschaft: Wer ist wie kritisch unter welchen Bedingungen?”

Knoche schloss mit Empfehlungen, wie institutionelle Bedingungen für marxistische Ansätze verbessert werden können:

Manfred
Manfred Knoches Bedingungen für Kritik an Universitäten

 

Uwe Krüger erwiderte mit einem Plädoyer für einen gemeinsamen Diskurs von Vertretern verschiedener Kritikverständnisse und Theorierichtungen.

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Uwe Krüger: „Wann ist Kommunikationswissenschaft kritisch? Die Kritische Theorie, ihr Kritikbegriff und ihre Probleme mit den Maßstäben”

 

Im Anschluss demonstrierte Christian Fuchs die Aktualität eines dezidiert marxistisch orientierten Ansatzes der Kritik der Politischen Ökonomie der Medien für das Verständnis der Entwicklung neuerer Kommunikationstechnologien.

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Christian Fuchs bei seiner Keynote „Die Kritik der Politischen Ökonomie der Medien Kommunikation: Ein hochaktueller Ansatz”

 

Renatus Schenkel ging darauf mit persönlichen Beispielen kritisch-psychologischer Forschung (Holzkamp-Schule) ein, deren kommunikations- und medienwissenschaftliches Potenzial bis heute nicht eingelöst sei.

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Renatus Schenkel in seiner Response-Rede: „Aktuelle Erkenntnispotenziale historisch-materialistischer und marxistischer Ansätze in der Kommunikationswissenschaft”

 

Abschließend stellte Mandy Tröger in ihrer Keynote die Chancen und Schwierigkeiten einer Institutionalisierung kritischer Kommunikationswissenschaften am Beispiel des Institute of Communications Research an der Universität Illinois dar. Sie erteilte, aus der Perspektive einer neuen Generation kritischer Kommunikationswissenschaftler/innen, Grabenkämpfe innerhalb einer kritischen KoWi eine Absage und plädierte für einen konstruktiven Pluralismus.

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Mandy Tröger (University of Illinois at Urbana-Champaign): „Über die Chancen und Schwierigkeiten kritischer Kommunikationswissenschaft – eine transatlantische Perspektive“

 

Zum Abschluss des ersten Teils der Tagung argumentierte Hektor Haarkötter für die Stärkung hermeneutischer Methoden in den Kommunikationswissenschaften.

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Hektor Haarkötter von der HMKW Köln: „Die Kommunikationswissenschaft und das richtige Leben – Eine Kritik der kritischen Kritik”

Ein inputreicher erster Teil ging so zu Ende, wobei die Zeit für einen intensiven Austausch mit den Zuhörer/innen angesichts der sehr grundlegenden und provokanten aufgeworfenen Fragen zu kurz kam. Eine Kritik, die Eingang in die kommenden Konferenzplanungen finden wird. Kritische Anmerkungen zu den Keynotes und Responses hinterfragten u.a. die „Opferrolle“ kritischer Kommunikationsforschender. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es Institutionalisierungs-Erfolge jenseits marxistisch inspirierter Ansätze gäbe und dies ein anzuerkennender Fortschritt sei.

Barcamps und Workshops

Im zweiten Teil der Tagung wurde dem entfachten Gesprächsbedarf mit diskursiveren Formaten entsprochen. Im Barcamp ‘pitchten’, d. h. präsentierten Max Braun und Lena Hübner, Valentin Dander, Aljoscha Paulus, Gabriele Sprigath sowie Dimitrij Umansky knapp und pointiert für die thematische Relevanz ihre Einreichungen für die KriKoWi.

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Aljoscha Paulus bei seinem Barcamp-Vortrag „Organisiert euch?! Zu aktuellen und alternativen Ansätzen kollektiver Interessenorganisation in Medienwirtschaften (und -wissenschaften)”

Aufbauend darauf wurde dann in kleinen Gruppen über Lehrschulen der Kommunikationswissenschaft, kritische Medienpädagogik, Interessenorganisationen in Medienwirtschaften (und –wissenschaften), Ethik in der Forschungspraxis sowie Beschleunigung in Medien und Gesellschaft diskutiert.

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Beim gemeinsamen Kaffeetrinken wurde fleißig weiterdiskutiert.

Auf die Barcamps folgten Workshops zur Kritik der Politischen Ökonomie, zu Gesellschaftstheorien in der KoWi sowie zur Kritik des Journalismus mit kurzen Impulsvorträgen von Eylem Çamuroğlu Çığ & Ünsal Çığ, Friederike von Franqué, Katrin Fritsche, Martin R. Herbers, Heiko Hilker, Detlev Kannapin, Sebastian Köhler, Mandy Tröger und Marlen van den Ecker.

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Workshop zur Kritik des Journalismus, u. a. mit Friederike von Franqué, Katrin Fritsche, Heiko Hilker, Sebastian Köhler und Detlev Kannapin
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Workshop zur Kritik der Politischen Ökonomie der Medien und der Kommunikation, u. a. mit Eylem Çamuroğlu Çığ, Ünsal Çığ und Mandy Tröger
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Workshop zur Gesellschaftstheorie in der Kommunikationswissenschaft, u. a. mit Marlen van den Ecker und Martin R. Herbers

Nach den Impulsvorträgen schloss sich eine Diskussion an, die vielfach zur Gründung von festen Arbeitskreisen des Netzwerkes führte.

 

Abschluss

Mit rauchenden Köpfen und voller Motivation resümierten die Teilnehmenden nun die Gründungstagung. Im Zentrum stand ein Wohlgefühl, einen gemeinsamen Ort der kritischen Hinterfragung der KoWi gefunden zu haben und der Wunsch diesen weiter mit Leben zu füllen. Natürlich blieben am Ende Differenzen bezüglich der Kritikverständnisse, der Organisation des Netzwerks und zukünftiger Tagungen bestehen. Inwiefern gehören Marxismus, Poststrukturalismus, Feminismus, Cultural Studies, Colonial Studies und weitere Denkrichtungen gleichberechtigt zur KriKoWi? Ist Pluralismus ein normatives oder ein strategisches Ziel? Inwiefern kann er am Anfang des Austausches stehen oder muss erst von einem Standpunkt aus erarbeitet werden? Ist nicht alle Wissenschaft eigentlich kritisch? In welchem Verhältnis steht politischer Aktivismus zur KriKoWi? Inwiefern soll sich KriKoWi innovativer / alternativer Formate bei Einreichungen und Tagungsformaten bedienen?

Es wurde deutlich, dass das Ende der Tagung gleichzeitig ein neuer Beginn ist. Aber die Fragen sind gestellt und zwar voller Motivation. Antworten müssen nun erarbeitet und Impulse gemeinsam konkretisiert und verstetigt werden.  

Dank

Großer Dank gilt dem Gastgeber Michael Meyen und den Förderern, dem Verein zur Förderung und Lehre am Institut der Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München e.V., dem transcript-Verlag, Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien Bildung und Beratung.

Einen großen Dank auch an das Organisationsteam vor Ort mit Kerem Schamberger, Natalie Berner, Janina Schier, Zlatka Pavlova und Sylvia Krampe.

Wir freuen uns schon auf die nächste Tagung 2018! – Ihr Organisationsteam (Sevda Can Arslan, Marlen van den Ecker, Uwe Krüger, Melanie Malczok, Kerem Schamberger, Sebastian Sevignani, Dimitrij Umansky)

(Der Bericht wurde von verfasst von von Dimitrij Umansky.)

Hier möchte ich auf den aktuellen Beitrag von Noam Chomsky verweisen: https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

Kritischer Konsum als ERSATZHANDLUNG für Klassenkämpfe

Eine Mahnung, nicht das Wesentliche für die Emanzipation zu vergessen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074234.kapitalismuskritik-klassenkampf-statt-konsumkritik.html
Auszüge:

Für Hubertus Zdebel stabilisiert auch ein kritisches Einkaufsverhalten den Kapitalismus. Überwunden wird er durch diese »rein private Veranstaltung« nicht.

Zum üblichen Weihnachtsritual gehören nicht nur die Heerscharen von Menschen, die mit prall gefüllten Einkaufstüten die Fußgängerzonen bevölkern, sondern ebenso die Kritik an diesem »Konsumrausch«.
Gegen das blinde Konsumieren führen nicht nur die Kirchen Werte wie Familie, Freundschaft, Gemeinsinn, Besinnlichkeit und Demut ins Feld. Auch Teile des linken Spektrums können beim Lukas-Evangelium 22, 35 mitnicken: »So oft ich euch ausgesandt habe ohne Beutel, ohne Tasche und ohne Schuhe, habt ihr auch je Mangel gehabt? Sie sprachen: Niemals.« Der Mangel wird in eine moralisch überlegene Position umgedeutet und Verzicht gepredigt.
Damit verwischen die Klassenunterschiede zugunsten einer angeblich allgemeinen »Kultur der Maßlosigkeit« in westlichen Gesellschaften.
Eine solche Kritik maßt sich an, für alle anderen das »gesunde Maß« festlegen zu können.

Exemplarisch für diese Verzichtsideologie steht der Ökonom Niko Paech, der völlig undifferenziert von einer »wattierten Nonstop-Rundumversorgung« spricht, an der die Gesellschaft kranke. Der Großteil der Bevölkerung kann damit nicht gemeint sein, denn viele sparen ein ganzes Jahr dafür, um sich an Weihnachten Geschenke leisten zu können.
Paech spricht von der sogenannten Bequemokratie, einem »ungebremst wuchernden Wohlstandsmodell« und sogar von einer »Konsum-Diktatur«. Damit rückt er in die Nähe von religiösen Moralaposteln, die den Menschen ihre Sündhaftigkeit einreden wollen.
Zu Paechs Verteidigung kann gesagt werden, dass er sich explizit an eine sogenannte Postwachstums-Avantgarde richtet, also jene Teile des Mittelstands, die sich nach Sinn und Erfüllung sehnen.
Für die Arbeiterklasse kann seine Argumentation kaum Teil der eigenen Lebensrealität sein.

Sie verkennt, dass die gesellschaftliche Anerkennung im Kapitalismus über Waren und Konsum vermittelt ist. Die Menschen sind im Kapitalismus nicht als Menschen anerkannt, sondern als Warenbesitzer. Eine Konsumkritik, die undifferenziert Verzicht fordert, greift die Menschen in ihren schwächsten Momenten an: in ihrer Bedürfnisstruktur, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, sondern die ein Produkt gesellschaftlicher Prägung ist.
Sie fällt außerdem deutlich hinter Karl Marx zurück; nicht Ausbeutung und Mehrwertaneignung sind das Problem, sondern der private Konsum. Marx kritisiert das Privateigentum an Produktionsmitteln, durch das diejenigen, die nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft, gezwungen sind, diese als Ware zu verkaufen.
Entfremdung bedeutet bei Marx nicht »Konsumwahn«. Sie ergibt sich für ihn aus dem Verhältnis von Lohnarbeit zu Kapital, das die gesamte Gesellschaft durchdringt und dem Einzelnen nicht persönlich anzulasten ist.

Im Kapitalismus fungiert kritischer Konsum als Ersatzhandlung für systemsprengende Klassenkämpfe und wirkt stabilisierend. Für kritisches Konsumverhalten muss sich niemand in Gewerkschaften oder Parteien organisieren.
Es ist eine im Grunde rein private Veranstaltung, die Handlungsmacht in Phasen schwacher Klassenkämpfe suggeriert. Als Linke haben wir die Aufgabe, der Privatisierung des Protests entgegenzuwirken, Arbeitskämpfe zu unterstützen und für gesamtgesellschaftliche Verbesserungen zu streiten.
Zum Jutebeutel statt zur Plastiktüte zu greifen, ist klimatechnisch sicher nicht verkehrt. Der individuelle Verzicht darf jedoch nicht das Ziel der kollektiven Aneignung ersetzen.
Damit wäre der Status quo – ein Großteil der Menschheit ist vom Genuss des gesellschaftlichen Reichtums ausgeschlossen – nur bestätigt.
Konsumkritik wird selbst zum antiemanzipatorischen Problem, wenn sie die Rückkehr in die Dorfgemeinschaft predigt und die grundsätzliche Kapitalismuskritik aufgibt.
In diesem Sinne lässt sich an Weihnachten viel über den Kapitalismus, aber auch seine verkürzte Kritik lernen.

Hubertus Zdebel ist Mitglied der Linksfraktion im Bundestag.

Während der Weihnachtstage werde ich mich auf diesem Blog etwas zurückhalten.
Jochen

Frank-Walter Steinmeier: Wie der „Bock zum Gärtner“ wurde

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Karl Marx, der geniale Vordenker der revolutionären Arbeiterbewegung, begeht am 5. Mai 2018 seinen 200. Geburtstag.
Am 30. August 2017 teilte die „Karl Marx 2018 – Ausstellungsgesellschaft mbH“ in Trier mit:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die große Landesausstellung KARL MARX 1818 – 1883. LEBEN. WERK. ZEIT. übernommen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. …“ [1]

Herr Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident der Spitzenrepräsentant des bürgerlichen kapitalistischen Staates BRD. Frank-Walter Steinmeier ist gleichzeitig Mitglied der SPD und einer der führender Köpfe dieser Partei. Nun stellt sich nicht nur dem Marxisten die Frage, welches nennenswerte Interesse haben der kapitalistische deutsche Staat und die SPD an Karl Marx?

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In Bayern schreiben viele Krankenhäuser rote Zahlen: »Oder die Klinik geht ganz vom Netz«

mdb weinberg

mdb weinberg

Harald Weinberg, MdB(Die Linke) mit einem konkreten Vorschlag gegen das Kliniksterben in ländlichen Regionen
https://www.jungewelt.de/artikel/320521.oder-die-klinik-geht-ganz-vom-netz.html
Auszüge:

Bayerns Kliniken stecken zum Teil tief im Minus. Das hat die Zeitung Merkur in der vergangenen Woche berichtet.
Demnach rechnen gegenwärtig 44 Prozent der etwa 350 Kliniken im Freistaat damit, am Ende des Jahres ein Defizit ausweisen zu müssen. Können Sie solche Meldungen noch überraschen?

Nein, diesen Trend beobachten wir schon seit Jahren. Die Krankenhäuser sind immer stärker unter finanziellen Druck und dann ins Defizit geraten.
Dabei sollte man nicht vergessen: Bei einem Klinikum sollten nicht rote oder schwarze Zahlen im Vordergrund stehen, sondern eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Patienten. Dafür müssen die Einrichtungen ausfinanziert werden.

Das ist offenbar nicht der Fall. Welche Folgen können die Defizite haben?

Mittelfristig führen sie zur Privatisierung von Häusern, die derzeit von den Gebietskörperschaften getragen werden. Denn diese müssen für die Verluste der Kliniken aufkommen. Wenn nun aber etwa ein Kreiskrankenhaus hohe Defizite aufweist, muss der Kreis, da er nicht selbst über Geld verfügt, die Kreisumlage erhöhen – wobei irgendwann die Bürgermeister, die sie erbringen müssen, den Aufstand proben.
Also entledigt man sich des Problems, indem man das Haus verkauft. Geschieht das nicht, werden bei den entsprechenden Häusern entweder Stationen geschlossen, oder die Klinik geht ganz vom Netz.
Neben einigen anderen Ursachen hat gerade der Kostendruck dazu geführt, dass seit 2009 insgesamt 35 Geburtshilfestationen in Bayern geschlossen wurden. Denn die dort erbrachten Leistungen lassen sich schlecht planen – und sind deshalb besonders vom System der Fallpauschalen betroffen.

Eine Klinik bezieht ihre Mittel aus zwei Quellen: Für Investionskosten, etwa Sanierungen oder den Ausbau von Stationen, kommt das Bundesland auf.
Die Krankenkassen begleichen hingegen die Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen; sie rechnen dabei die gewährten Mittel über Fallpauschalen ab. Wo entsteht die Unterfinanzierung?

In beiden Bereichen. Die Bundesländer haben die für Investitionen gewährten Mittel immer weiter heruntergefahren. In Bayern stehen wir im Bundesvergleich noch recht gut da. Doch auch hier werden jährlich nur 650 der eigentlich benötigten 850 Millionen Euro gezahlt.
Dieser Kostendruck auf den Kliniken wird durch das System der Fallpauschalen noch verstärkt. Mit ihm ist im wesentlichen ein Festpreissystem eingeführt worden: Eine bestimmte Prozedur wird in Garmisch genauso vergütet wie in Ansbach. So sollte eine Transparenz hergestellt werden, was die Ausgaben der Kliniken angeht.
Tatsächlich ist in der Folge viel rationalisiert worden. Weil die Häuser über die Fallpauschalen zueinander in Wettbewerb gesetzt wurden, kann es sich keines von ihnen erlauben, nicht in neue medizinische Ausstattung und Sanierungen zu investieren. Da ihnen die Länder dafür nicht genügend Mittel geben, nehmen sie Fremdkapital auf. So entstehen aber im Budget neue Kostenpunkte, Darlehen müssen abbezahlt und Zinsen getilgt werden.
Um das zu schaffen, werden die Einnahmen über die Fallpauschalen herangezogen, die dafür gar nicht gedacht sind. Man finanziert also lieber die Baustelle als das Pflegepersonal.

Einrichtungen, die einem kapitalstarken privaten Klinikkonzern angehören, dürften diesem Druck eher standhalten als kleine Krankenhäuser in Gemeindehand.

Im Prinzip stimmt das, wobei es auch Ausnahmen gibt. Mittlerweile heißt es auch in der politischen Debatte, dass Häuser, die über weniger als 200 Betten verfügen, nicht rentabel geführt werden können.
Betroffen sind also meistens die kleinen Häuser in strukturschwachen Regionen. Wenn sie geschlossen werden, bricht aber viel weg, denn sie sind in der Gegend meist der größte Arbeitgeber. Und gerade für ältere, immobile Patienten verschlechtert sich auch die Gesundheitsversorgung.

Wenn das die Auswirkungen der Fallpauschalen sind, welches Finanzierungssystem würden Sie dann an dessen Stelle setzen wollen?

Die sauberste Lösung wäre es, wenn die Kassen mit den Kliniken Jahresbudgets aushandeln würden. Kommt eine Einrichtung damit nicht aus, wird sie das begründen müssen. Mittel, die nicht verbraucht werden, können ins nächste Jahr mitgenommen werden.
Die Finanzierung über die Fallpauschalen, die nur zu falschen Anreizen geführt hat, wäre damit weg.
Interview: Johannes Supe

Jochen

Russlandberichterstattung – Die Konformismusmaschine

Hier hat Ernst Leyh geduldig und sehr fein ein wichtiges Element der Meinungsmache beobachtet. Dass es Sprachregelungen gibt, wurde inzwischen von Vertrtern der Öffentlich-Rechtlichen offen zugegeben. Ich bezeichne solche Äußerungen vorauseilender Beflissenheit  als das „Piepsen der Küken“.
https://www.jungewelt.de/artikel/319781.die-konformismusmaschine.html

In diesem Zusammenhang habe ich hier 2014 schon mal gebloggthttps://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/ – damals ging es um die Umland-Schlögel-Liste.

edcfkipcennolgbpAuslandskorrespondent für eines der etablierten Medien zu sein, ist ein begehrter Job. Gut, wenn nicht sehr gut bezahlt: Zum Gehalt eines »herausgehobenen Redakteurs« kommen eine steuerfreie Auslandszulage und eine »Spesenpauschale«, nach der niemand fragt, wenn man sie einmal nicht für Taxis, Trink- oder kleinere Schmiergelder ausgegeben hat. Man ist außerhalb der unmittelbaren Reichweite von Chefs, kann sich den Tag auch einmal selbst einteilen.

Auf so einen Job bewirbt man sich nicht so einfach, weder intern noch von außen. Man wird ausgewählt. Nicht ohne dass man sich vorher »bewährt« hat, erst mit Kleinkram wie Buchbesprechungen und ungeliebten Sitzterminen, etwa Tagungsberichten, dann als Aushilfe oder Verstärkung bei Anlässen wie Wahlen, schließlich als Urlaubsvertretung.
In dieser Phase des »Warmlaufens« lernt man in erster Linie Anpassung an das, was die Chefs hören wollen: Welche Angebote werden gern genommen, welche nicht? Wofür wird man in »Feedbackrunden« gelobt, wofür nicht?
Man lernt, wovon man besser die Finger lässt.
Das läuft im Ton eher freundschaftlich, aber inhaltlich sehr entschieden: »Muss es denn schon wieder dieses Thema sein, das hatten wir doch letzten Monat schon!« Oder: »Na, da haben Sie ja kräftig hingelangt in Ihrem Kommentar …«
Will heißen: Formulieren Sie beim nächsten Mal bitte zurückhaltender.
Direkte Verbote und Vorschriften sind selten. Die Wände des Käfigs, in dem man sich als Auslandskorrespondent bewegt, sind aus Glas; man bemerkt sie nur, wenn man einmal zufällig an eine stößt und sich eine Beule holt.

Wenn etwas los ist

Der Korrespondent in spe lernt also die in der Praxis wichtigste Eigenschaft des Journalisten: Selbstzensur. Nicht über die Stränge schlagen, keine Botschaft loswerden wollen außer der angesagten, dem Redaktionskonsens. Warum soll man es sich unnötig schwer machen mit einer abweichenden Meinung?
Man will ja niemanden überzeugen, sondern seinen Job machen.

Ferien auf Leser- oder Zuschauerkosten sind Korrespondentenstellen nicht. Wenn »etwas los ist«, verlangt der Job Präsenz beinahe rund um die Uhr.
In den »Infokanälen« der elektronischen Medien wird alle zwei Stunden ein »Update« verlangt, auch wenn in der Sache nichts Neues vorliegt. Das bedeutet, das Vorhandene neu zu verkaufen – irgendwann geht mehr Verstand dafür drauf, die ständige Umkleidung desselben Inhalts zu bewerkstelligen, als darüber nachzudenken, was wirklich passiert.
Man begibt sich in ein Hamsterrad, das mehr mit der allgemeinen Veränderung der Medien zu tun hat als mit dem Unwillen der Korrespondenten, »anspruchsvollere« Texte oder Sendungen abzuliefern. Sie kommen schlicht nicht mehr dazu. Die Radiofeatures aus Russland wie auch anderen Ländern, die man etwa im Deutschlandfunk gelegentlich noch zu hören bekommt, stammen in aller Regel von freien Autorinnen oder Autoren, nicht von denen, die als Korrespondenten die Alltagsarbeit machen.

Die »Einordnung«

Diese Alltagsarbeit ist zunehmend Bedingungen unterworfen, die dem Korrespondenten das selbständige Denken, ja, sogar unmittelbare Erfahrungen im Gastland erschweren.
Als Vertreter eines »Qualitätsmediums« lebt man in einer Blase mit Kollegen, oft Landsleuten, die ähnlich gut bezahlt sind wie man selbst. Man trifft auf Botschaftsempfängen Diplomaten, Wirtschaftsleute und nicht zuletzt Kollegen anderer Redaktionen, zu denen man in der Regel nicht im verschärften Konkurrenzverhältnis steht.
Üblicher ist der freundliche Austausch von Rat und Informationen. Man schnackt die Lage durch, erfährt neue Gerüchte und munitioniert sich so für eine der wesentlichen Aufgaben des Korrespondenten: die »Einordnung«.

 Die besteht nicht so sehr darin, dem heimischen Publikum zu erklären, was ein bestimmtes Ereignis für das Gastland selbst bedeutet. Wichtiger ist, was es für »uns« bedeutet, für Deutschland, den Westen usw., also letztlich für die Instanzen, die für das heimische Publikum maßgeblich sind.
Die sind daran interessiert, das Bild von diesem oder jenem Staat nach ihrem Bedürfnis zu steuern. Dadurch ändern sich von Zeit zu Zeit die Vorgaben aus Gründen, die überhaupt nicht journalistisch sind. Mal ist ein Zuhörer wie Günter Gaus gefragt, mal ein Frontstadt-Hardliner wie Lothar Loewe, der der DDR live über den Sender vorwarf, Flüchtlinge »abzuschießen wie die Hasen« und für seinen anschließenden Rauswurf aus Ostberlin mit der Intendanz des damaligen »Senders Freies Berlin« belohnt wurde.

Typ Fallschirmspringer

Anderes Beispiel: Der belorussische Präsident Lukaschenko verdankte seine lange Zeit stabile Popularität dem Umstand, dass er für sein Land einen sozial weniger verwüstenden Transformationskurs eingeschlagen hatte als Russland oder die Ukraine. Das will in Deutschland niemand hören, weil es die hierzulande herrschende Meinung von der Unübertrefflichkeit liberaler Reformen in Frage stellt.
Da ist es wesentlich einfacher, sich die politische Stabilität zwischen Brest und Witebsk mit der »Unterdrückung der Opposition« durch »Europas letzten Diktator« zu erklären, zumal man ja, wenn man sich auf EU oder Europarat beruft, die dies geäußert hätten, ein machtvolles »Argument« auf seiner Seite hat.

Wer diese Oppositionellen einmal kennenlernte, konnte sie ohne Mühe als Nationalisten mit einem Faible für Nazibroschüren (ein Beispiel wäre die »Volksfront«), Führer von »Sofaparteien« (alle Mitglieder fänden auf einem Sofa Platz) oder »Grantojedy« (Verzehrer ausländischer Zuschüsse) erkennen. Aber entscheidend ist, dass der Korrespondent die Maßstäbe, nach denen er sein Gastland beurteilt, von zu Hause mitbringt und anwendet, statt sie aus der Beobachtung des Landes zu entwickeln.

Da ist es nur konsequent, dass tiefere Kenntnisse der russischen Kultur, Geschichte, selbst der Sprache heute keine Voraussetzungen mehr dafür sind, Korrespondent in Moskau zu werden. Auch aus Kostengründen wird der Typ »Fallschirmspringer« für den Job immer gefragter: ein Journalist, der sich ins Flugzeug setzt, landet und eine Stunde später seinen ersten Live-Aufsager macht.
Sein Kontakt zur Gesellschaft des Gastlandes beschränkt sich oft auf »Ortskräfte«: Assistentinnen, Übersetzer, Producer, die ihrerseits gelernt haben, sich an die Ansprüche ihrer Auftraggeber anzupassen. Ein Zirkel, der Überraschungen unwahrscheinlich macht.

Aus der Küche

Ausnahmen kann es immer geben. Journalisten, die durch irgendein Ereignis – ein Liebesverhältnis, eine Begegnung auf einer Reportagereise, einen Schicksalsschlag … – aus dem Biotop der »Expats« heraustreten und plötzlich in der Lage sind, ihr Gastland aus der Perspektive der »Küche« zu schildern.
Das gilt nicht nur für Russland und ist ein Grund für Medienunternehmen, Korrespondenten nicht allzu lange in einem Land zu lassen. Sie könnten Wurzeln schlagen.
Heute sind Figuren wie Gerd Ruge oder Gabriele Krone-Schmalz in den Mainstreammedien kaum noch vorstellbar. Nicht, weil es ihnen an Professionalität fehlte, sondern weil sie damit, dass sie auch gewöhnlichen Leuten zuhörten und sie ernst nahmen, schnell in den Verdacht der »Russlandversteherei« gerieten.

Wo kommen wir denn hin, wenn man russischen Putin-Unterstützern bis zum Beweis des Gegenteils genauso gute Gründe für ihre Haltung zubilligt, wie sie für Merkel-Fans in Deutschland selbstverständlich angenommen werden?
Meinetwegen auch genauso schlechte, aber wenn man dieses Argument einmal ausführt, macht man sich zu Hause nicht beliebt.

Wenn »unsere« Augen und Ohren in Russland also die Doppelstandards ablegten, zu denen sie systematisch erzogen und für deren Anwendung sie prämiert werden, dann wären unsere Medien andere.

Jochen

Die Entlarvung der Klimawandel-Leugner – USA-Umweltminister Pruitt reiht sich ein !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Scott_Pruitt

Klimawandel-Leugner Scott Pruit

Guter Artikel im IPG-Journal:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/die-entlarvung-der-klimawandel-leugner-2205/

Aktuelles aus der USA-Regierung weiter unten !

Wie die Öl- und Gasindustrie seit Jahrzehnten erfolgreich die Klimapolitik beeinflusst.

Auszüge:

Selbst fünfundzwanzig Jahre nach der Verabschiedung des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel am 9. Mai 1992 hat die Welt noch kein Abkommen zur wirksamen Bekämpfung der Erderwärmung umgesetzt. Jetzt, da US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, sollten wir uns genauer mit den für diese Verzögerung verantwortlichen Kräften beschäftigen.

In den 1990ern stützte sich das Amerikanische Petroleuminstitut (API) – der größte Öl- und Gashandelsverband und die einflussreichste Lobbygruppe in den USA – wiederholt auf die Wirtschaftsmodelle der beiden Ökonomen Paul Bernstein und W. David Montgomery, um zu argumentieren, eine klimafreundliche Politik wäre verheerend teuer. Sie prognostizierten Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Kosten, die den Nutzen für die Umwelt bei weitem übertreffen würden. Aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit des API wurden Klimaschutzmaßnahmen denn auch zurückgestellt.

Die gleichen Argumente wurden 1991 ins Feld geführt, um die Idee der Kohlendioxidkontrollen zu torpedieren, 1993 gegen die so genannte BTU-Steuer der Clinton-Regierung (ein Energiezuschlag, der Energiequellen auf der Grundlage ihres Wärme- und Kohleinhalts besteuert hätte), 1996 gegen die Ziele der UN-Konferenz in Genf (COP2), 1997 gegen die Ziele der UN-Konferenz in Tokio (COP3) und 1998 gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der Lobby-Plan des API wiederholte sich immer wieder, und zwar erfolgreich.

Die Öl- und Gasindustrie stellte die Berichte, die sie bei Bernstein und Montgomery in Auftrag gab, als sachlich, unabhängig und als Produkt einer echten Wirtschaftsdebatte dar – dabei hatte Bernstein einst bei dem Hawaiianischen Stromversorgern gearbeitet und Montgomery war ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Politik im US-Energieministerium.
1997, bei den Vorbereitungen für das Treffen in Kyoto, behauptete beispielsweise die Ölgesellschaft Mobil in einer Werbung im The Wall Street Journal und der The New York Times, die Kosten einer Emissionsbegrenzung könnten zwischen 200 und 580 US-Dollar pro Tonne Kohle liegen, und berief sich dabei auf eine Studie, die gerade von Charles River Associates veröffentlicht worden sei. Mobil erwähnte weder, wer den CRA-Bericht geschrieben hatte (Bernstein and Montgomery sind die beiden erstgenannten Autoren), noch, wer ihn finanziert hatte (API).

Die Botschaft von Mobil war irreführend, aber war die Analyse von Bernstein and Montgomery tatsächlich fehlerhaft? Nehmen wir nur dies: Sie ignorierten die negativen Kosten des Klimawandels und behaupteten, die Preise für saubere Energie könnten nie wettbewerbsfähig sein, was schlichtweg falsch ist. Sie nahmen das Ergebnis vorweg, von dem sie behaupteten, es nachzuweisen.

Die Öl- und Gasindustrie wurde reich dafür belohnt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchte. Die Amerikaner wählten schließlich einen Präsidenten, George W. Bush, der die Behauptungen der Industrie glaubte und die USA aus dem Kyoto-Protokoll zurückzog.*)

Sechzehn Jahre später stand Trump im Rosengarten des Weißen Hauses und verkündete mit der gleichen Spitzfindigkeit, das Pariser Abkommen würde der US-Wirtschaft schwer schaden und die USA bis 2025 etwa 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten, hauptsächlich in der Bauindustrie. Er bezog sich dabei auf die Firma „National Economic Research Associates”.

Falls Sie sich jetzt fragen, wer ihn geschrieben hat: Die ersten beiden Autoren des von Trump zitierten Berichts, der gerade im März veröffentlicht wurde, sind Bernstein und Montgomery. Diesmal wurden sie vom American Council for Capital Formation beauftragt, einem Think Tank aus Washington, der Lobbyarbeit macht und schon öfter aufgefallen ist, weil er ausgesprochen mangelhafte Arbeiten in Auftrag gibt und damit die Klimapolitik herausfordert.

Während der 1990er Jahre hat die Öl- und Gasindustrie mit ihren Verbündeten die Kunst perfektioniert, Amerikas Unterstützung der wichtigen globalen Klimawandel-Initiativen zu blockieren. Die Meister sind zurück, wie es scheint, und ihr Repertoire hat sich nicht geändert. Musste es auch nicht.

Die Branche gibt nicht nur Studien in Auftrag, die behaupten, Klimapolitik würde der US-Wirtschaft schaden, sie behauptet auch ständig, Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung seien besonders schädlich für die USA, würden die Risiken nicht reduzieren und könnten eine Armutslinderung verhindern. Diese drei zusätzlichen Argumente erscheinen auch in Trumps Ankündigung zum Pariser Abkommen.

Wenn eine Schildkröte auf einem Pfahl sitzt, weiß man, dass sie da nicht von alleine hingelangt ist. Das Wiederauftauchen derselben vier Argumente, die vor einem Vierteljahrhundert von einer Branche entwickelt wurden, die von einer Verzögerung der Klimapolitik profitiert, sieht sehr aus wie die vier strampelnden Beine der Schildkröte.
Und diese Argumente konnten gerade deswegen mit so großem Erfolg angeführt werden, weil ihr Ursprung und wahrer Zweck vor der Öffentlichkeit versteckt wurden.

Wenn die Geschichte ein Indiz ist, können wir in den nächsten Monaten Folgendes erwarten: von der Industrie finanzierte wirtschaftliche „Studien”, auffällige Online-Inhalte, Berichte von Think Tanks und smarte Front-Gruppen, die als NGO auftreten.
Dies sind die Bestandteile einer Strategie, die die Fossilbrennstoffindustrie und andere seit Jahr und Tag erfolgreich anwenden, um die Klimapolitik zu blockieren, zu behindern und zu kontrollieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Branche die Klimapolitik weiter behindert. Das bedeutet, dass wir dem Geld folgen müssen, das die Pseudo-Wissenschaft der Verzögerungen finanziert, um die willigen Wissenschaftler zu entlarven, die die öffentliche Debatte mit falschen Bildern manipulieren.

Dieselben Argumente – und Personen –, die die Fossilbrennstoffindustrie vor Jahrzehnten bereits verwendet haben, um die Klimapolitik zu blockieren, sind zurück. Um der Menschheit willen dürfen wir nicht zulassen, dass sie wieder Erfolg haben.

(c) Project Syndicate

* Dazu ein Schulreferat von 2002 hier: https://www.pausenhof.de/referat/wirtschaft/die-umweltpolitik-der-usa-unter-praesident-george-w-bush/1215

und ein aktuelles Buch von Naomi Klein:

https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/

Trump-Regierung will Obamas Klimaplan stoppen

http://www.tagesspiegel.de/politik/us-umweltpolitik-trump-regierung-will-obamas-klimaplan-stoppen/20434682.html#

Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen.

Der Clean Power Plan (Plan für saubere Energie) von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die neue US-Regierung will aus dem Klimaabkommen aussteigen. (AFP)

Jochen