Offene monetäre Finanzierung – Konzept für eine moderne Wirtschaftspolitik

Makroskop LogoEin nicht ganz leicht verständlicher Text im Makroskop, der aber die üblicherweise verbreiteten Grundannahmen über Volkswirtschaft (die Haushaltsanalogie) in Frage stellt und einen mir bisher unbekannten Denkansatz verfolgt – der allerdings zu zwei möglichen, aber schwierigen Alternativen führt: entweder die Demokratisierung und Sozialisierung der Institutionen der EU, incl. der EZB
oder der Austritt aus dem Euro, in dem, wie hier erklärt, die Lösung der volkswirtschaftlichen und ökologischen Zukunftsaufgaben nicht möglich ist. Von Thomas Fazi:

https://makroskop.eu/2018/10/konzepte-fuer-eine-moderne-wirtschaftspolitik/
Auszüge:

Wenn wir von einer „modernen Wirtschaftspolitik“ sprechen, sollten wir zunächst präzisieren, was wir damit meinen. Ich würde argumentieren, dass eine „moderne“ Wirtschaftspolitik in erster Linie eine „effiziente“ sein sollte – wobei die Effizienz nicht an Wirtschaftswachstum, Produktivität oder Gewinn, sondern an menschlichen und ökologischen Aspekten gemessen wird.

Ein effizientes Wirtschaftssystem

In diesem Sinne ist eine effiziente Wirtschaftspolitik aus progressiver Sicht eine, die die materiellen und psychologischen Bedingungen so vieler Menschen wie möglich verbessert, die den Einzelnen in die Lage versetzt, sein Potenzial voll auszudrücken und – angesichts der massiven ökologischen Herausforderungen – all dies mit dem weiteren Überleben des biologischen Lebens auf dem Planeten vereinbar macht.

Mit anderen Worten, eine effiziente Wirtschaftspolitik ist eine Politik, in der sich die Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung des Gemeinwohls und die Maximierung des Potenzials für alle Bürger im Rahmen der ökologischen Nachhaltigkeit artikuliert. Das heißt, eine Wirtschaft, die uns und dem Planeten dient und nicht umgekehrt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in all diesen Aspekten dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden; schon das führt zu einer kolossalen Verschwendung des menschlichen Potenzials, selbst in den reichsten Ländern der Welt – insbesondere in Europa. Sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum dies der Fall ist. Vor allem die Tatsache, dass es mächtige wirtschaftliche Interessen gibt, die vom derzeitigen System profitieren.
Ich werde mich jedoch auf einen anderen Aspekt konzentrieren, der mindestens ebenso wichtig ist: die Rolle der Mainstream-Ökonomie bei der Aufrechterhaltung und ideologischen Rechtfertigung des gegenwärtigen Systems sowie bei der Behinderung der Entwicklung radikaler Alternativen.

BBF-Ökonomie

Ein gutes Beispiel dafür ist eine Erklärung, die der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis vor einigen Wochen auf dem One Planet Summit on Climate Change in New York abgegeben hat.
Nachdem Dombrovskis die üblichen Bemerkungen darüber machte, dass die Welt um zwei Minuten vor Mitternacht stehe, diese „unsere letzte Chance“ sei, „unsere Kräfte zu bündeln“ im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel und Europa natürlich „den Kampf gegen den Klimawandel anführen“ wolle, kam er zum Punkt: Europa benötige, um seine Pariser Ziele zu erreichen, in den nächsten zehn Jahren rund 180 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Investitionen. Deshalb äußerte er die Hoffnung, dass Privatkapital zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel und des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft beitragen würde.

Es lohnt sich, sich eine Minute Zeit zu nehmen, um über die Erklärung von Dombrovskis nachzudenken. Denn sie fasst den pathologischen – und an dieser Stelle zivilisationsbedrohlichen – Charakter der Mainstream-Ökonomie im Allgemeinen und insbesondere ihrer extremen Form, die wir BBF-Ökonomie (Brüssel-Berlin-Frankfurt) nennen können, perfekt zusammen.
Dombrovskis sagt also, dass das Leben auf der Erde einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist – und der einzige Weg, diese Bedrohung abzuwenden, darin bestehe, dass Europa jährlich mindestens 180 Milliarden Euro investiert (obwohl das Ergebnis natürlich auch von dem abhängt, was andere Länder tun, aber das ist eine andere Sache). Und dass wir alle darauf vorbereitet sein sollten, dass Millionen von Menschen vertrieben werden, dass Tausende, wenn nicht sogar Millionen mehr an den Folgen von Dürren, extremen, Energiekriegen usw. sterben. Auf lange Sicht, so Dombrovskis, wird die Menschheit aussterben, wenn wir unsere Produktions- und Verbrauchssysteme nicht radikal verändern.
Doch wir würden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das Geld zu „finden“, das benötigt werde, um dieses dramatische Ergebnis zu vermeiden.

Ich kann mir kein besseres Beispiel für die Absurdität der Welt vorstellen, in der wir heute leben. Lassen wir die Rolle der Geldschöpfung für einen Moment beiseite, zu der ich in einer Minute kommen werde, und gehen sogar davon aus, dass die Regierungen nur durch die Ausgabe von Schuldpapieren an private Märkte die einzige Möglichkeit haben, dieses dringend benötigte Geld aufzubringen.
Nur um die Dinge ins rechte Licht zu rücken – die Regierungen der Welt haben in den drei Jahren nach der Finanzkrise zwischen 12 und 15 Billionen Dollar in das Finanzsystem injiziert.
Allein in der Europäischen Union wurden 6 Billionen Euro beigesteuert (allein Deutschland gab rund 500 Milliarden Euro zur Unterstützung seiner Banken aus).

So hat allein Europa nach der Finanzkrise rund 25 Mal so viel Geld ausgegeben, wie jedes Jahr in Europa benötigt würde, um den verheerenden Klimawandel abzuwenden. Nehmen wir uns einen Moment Zeit, um das zu verarbeiten: 25 Mal mehr Geld für die Rettung der Banken ausgegeben, als jedes Jahr benötigt würde, um die Welt zu retten.

Nun wurde der größte Teil dieses Geldes – insbesondere in Europa – durch die Ausgabe von Schuldpapieren an die Kapitalmärkte aufgebracht, weshalb die öffentliche Verschuldung in fast allen Ländern explodierte. (Das war an sich schon surreal: Die Regierungen mussten Geld auf den Finanzmärkten beschaffen, um die Finanzmärkte zu retten – aber lassen wir dieses Problem beiseite).
Die Tatsache, dass die Staatsverschuldung viel höher ist als vor zehn Jahren, wird von Menschen wie Dombrovskis genutzt, um zu behaupten, dass die Regierungen heute viel weniger „Finanzraum“ hätten als damals.

Begrenzte finanzielle Ressourcen?

Tatsächlich macht diese Aussage keinen Sinn: nicht nur, weil der Begriff einer „übermäßigen“ Defizit-BIP-Ratio äußerst willkürlich ist. Sondern vor allem, weil die Vorstellung, dass Regierungen das Geld, das sie zur „Rettung der Welt“ benötigen, nur finden können, wenn sie mehr Schulden an private Märkte ausgeben (oder die Reichen besteuern), auf einer zutiefst fehlerhaften Vorstellung davon beruht, wie moderne Währungssysteme funktionieren.

Das heißt, sie basieren auf der falschen Vorstellung, dass Geld eine knappe Ressource sei, dass also Regierungen das notwendige Geld bevor sie es ausgeben können, „aufbringen“ müssen; entweder durch Steuern oder, wenn sie ein Haushaltsdefizit verzeichnen (d.h. wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen), durch Schulden. Dies führt zu der Konsequenz, dass die Regierungen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ leben müssen, da die anhaltenden Defizite zwangsläufig zu einer „übermäßigen“ Anhäufung von Schulden führen werden, von denen wiederum angenommen wird, dass sie auf lange Sicht „nicht nachhaltig“ sind.
Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Finanzen mehr oder weniger denen eines Haushalts oder eines Privatunternehmens ähneln.

Diese „Haushaltsanalogie“ geht ständig in Medien und Politik hausieren, weil es sich um eine sehr kraftvolle Erzählung handelt, die an unser intuitives, alltägliches Verständnis von Ökonomie appelliert.

Als Einzelpersonen und Haushalte sind wir uns also der Tatsache bewusst, dass wir erst nach Einkommen verdienen müssen, bevor wir etwas ausgeben können. Sicher, wir können uns etwas leihen, um vorübergehend mehr auszugeben, als wir verdienen, oder wir können unsere Ersparnisse herunterfahren oder unsere Vermögenswerte verkaufen. Aber letztendlich werden wir die Ausgaben reduzieren müssen, um unsere Schulden zurückzuzahlen.
So verstehen wir intuitiv, dass wir nicht unbegrenzt über unsere Verhältnisse leben können. Wir müssen buchstäblich jeden Euro, den wir ausgeben, „finanzieren“, und wir können genauso buchstäblich „kein Geld mehr haben“.

Das Problem mit der „Analogie des Haushaltsplans“ besteht darin, dass das Funktionieren der öffentlichen Finanzen sehr wenig oder gar nichts mit dem Funktionieren unserer eigenen Finanzen als Bürger und Unternehmer zu tun hat – wenn man zufällig ein Unternehmen besitzt.

Eine Welt von FIAT-Währungen

Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1971 leben wir in einer Welt so genannter Fiat-Währungen – vom lateinischen Wort fiat („es soll sein“) –, weil der Wert unserer Währungen nicht durch ein staatliches Versprechen gestützt wird, unser Geld in Gold oder ein anderes Edelmetall einzulösen, wie es nach dem Goldstandard und dann dem Bretton-Woods-System der Fall war. Ihr Wert wird per Dekret verkündet: Die Regierung verkündet lediglich, dass eine Münze einen Euro wert ist, ohne eine Edelmetallreserve in Höhe eines Euro zu halten. Das bedeutet, dass, wenn Sie Ihre Münze zur Zentralbank bringen, Sie nichts im Austausch dafür bekommen werden.

Eine entscheidende Konsequenz des Fiat-Währungssystems ist, dass Regierungen, die ihre eigenen Währungen ausgeben – was wir monetär souveräne Regierungen nennen –, ihre Ausgaben nicht „finanzieren“ müssen.
Technisch gesehen müssen sie kein Geld durch Steuern aufbringen, bevor sie es ausgeben können. Sie können das nötige Geld „aus dem Nichts“ schaffen. Und das geschieht täglich.
Durch ihr Quantitative-Easing-Programm hat die Europäische Zentralbank zum Beispiel in wenigen Jahren aus dem Nichts mehr als 2 Billionen Euro geschaffen – genug, um zehn Jahre Anti-Klimawandelpolitik zu finanzieren.

Eine weitere Folge ist, dass monetär souveräne Regierungen, die Schulden in ihrer eigenen Währung begeben, niemals „das Geld ausgehen“ oder zahlungsunfähig werden können. Was heißt, die Länder können niemals mit der in ihrer eigenen Währung ausgegebenen öffentlichen Schuld in Verzug zu geraten. Denn sie können ihre Schulden immer überschreiben, indem sie dann neue Schulden aufnehmen, wenn die Altschulden fällig werden. Ein Vorgang, den die meisten Länder praktizieren. Sie können die Schulden sogar durch die Ausgabe von neuem Papiergeld tilgen, das heißt, indem sie die Schulden monetarisieren.

Dieses Verfahren wurde auch in einem jüngsten Bericht der EZB anerkannt, in dem es heißt, „dass sich die Währungsbehörde und die Steuerbehörde mit einer nationalen Fiat-Währung abstimmen können, um sicherzustellen, dass die auf diese Währung lautende Staatsverschuldung niemals ausfällt, weil fällige Staatsanleihen [immer] in eine Währung zum Nennwert konvertierbar sind“.

Zinsen werden durch Zentralbanken bestimmt

Das bedeutet, dass monetär souveräne Regierungen bei der Zinsfestsetzung nicht von privaten Anleihemärkten abhängig sind: Ist kein privater Investor bereit ist, die Anleihen zu dem von der Regierung festgelegten Zinssatz zu kaufen, kann die Zentralbank eingreifen und die Staatsanleihen selbst aufkaufen. Wie bereits erwähnt, ist das keine Theorie: So funktionieren die meisten Staaten täglich. Seit der Finanzkrise kaufen alle Zentralbanken große Mengen der Staatsschulden ihres Landes durch so genannte quantitative Lockerungen.

Hier liegt auch der Grund, warum Japan – das mit fast 250 Prozent des BIP die größte Schuldenquote der Welt hat – nicht nur keinen Spekulationen ausgesetzt oder als am Rande des Ausfalls betrachtet wird, sondern kürzlich sogar angekündigt hat, dass die Zentralbank die Staatsschulden des Landes auf unbestimmte Zeit aufkaufen wird, um die Zinsen so lange bei Null Prozent zu halten, wie sie es für notwendig hält. Und das, obwohl die japanische Zentralbank heute bereits rund 50 Prozent der Staatsschulden des Landes besitzt.

Schuldenquoten sind irrelevant

Wesentlich ist, dass heute im Falle Japans – das Gleiche gilt für alle monetär souveränen Regierungen – die Schuldenquote aus operativer Sicht weitgehend irrelevant ist. Wenn sich die Schulden größtenteils im Besitz der Zentralbank des Landes befinden (oder möglicherweise sein könnten), geschieht einfach folgendes: ein Arm des Staates verleiht im Wesentlichen Geld an einen anderen Arm des Staates, was offensichtlich keine Probleme der Nachhaltigkeit aufwirft, unabhängig von der Schuldenquote. Es ist ein einfacher Buchhaltungsabschluss. Es ist das, was wir „fiktive“ Schulden nennen könnten.

Tatsächlich müssen souveräne Regierungen aus steuerlicher Sicht nicht einmal Schulden aufnehmen, um staatliche Defizite zu finanzieren. Die Regierung kann einfach ausgeben, indem sie von der Zentralbank die Konten der Empfänger öffentlicher Ausgaben aufladen lässt und das Konto der Regierung bei der Zentralbank belastet.
In diesem Zusammenhang ist die Ausgabe von Staatsanleihen lediglich eine geldpolitische Entscheidung, die darauf abzielt, die aus den Defizitausgaben resultierenden Überschussreserven im Bankensystem abzubauen.
Diese Option wird als offene monetäre Finanzierung (OMF) bezeichnet.

Seit 2008, als Reaktion auf die globale Rezession nach der Krise, wird die Idee von einer Reihe namhafter Ökonomen unterstützt, darunter: Der Chefökonom der Citigroup, William Buiter; Richard Wood; Martin Wolf; Paul McCulley und Zoltan Pozsar; Steve Keen; Ricardo Caballero; John Muellbauer; Paul Krugman und andere.
Obwohl die meisten Autoren die monetäre Finanzierung als eine Möglichkeit betrachten, das Staatsdefizit direkt zu finanzieren, haben andere vorgeschlagen, die OMF zu nutzen, um neues Geld direkt auf die Bankkonten der Bürger zu überweisen *) und die Regierung insgesamt zu umgehen. Sogar der ehemalige Gouverneur der Federal Reserve, Ben Bernanke, forderte kürzlich das, was er als „geldfinanziert“ bezeichnet.

Das Fiscal Program, oder MFFP, beschreibt er als ein politisches Szenario, in dem die Staatskasse die Zentralbank einfach anweist, Bankkonten in ihrem Namen zu kreditieren (das heißt, ohne das Haushaltsdefizit mit Schulden, die an den nichtstaatlichen Sektor oder die Zentralbank ausgegeben werden, abzugleichen). Er stellt fest, dass dies eine attraktive Idee ist, da sie die Wirtschaft stimulieren würde, „auch wenn die bestehende Staatsverschuldung bereits hoch ist und/oder die Zinssätze Null oder negativ sind“.

Inflation und begrenzte Ressourcen

Sobald wir begreifen, wie moderne währungsausgebende Staaten funktionieren, können wir auch verstehen, dass der weit verbreitete Glaube, dass es den Regierungen an Geld mangelt, um hochwertige öffentliche Infrastrukturen, Arbeitsplätze oder massive Investitionen in ein ökologisches Übergangsprogramm zum Ausgleich des Klimawandels zu schaffen, schlicht lächerlich ist. Die einzigen Zwänge, denen monetär souveräne Regierungen ausgesetzt sind, sind:

1) Inflation (wenn die Staatsausgaben die Fähigkeit der Wirtschaft, sie aufzunehmen, übersteigen, obwohl dies ein unwahrscheinliches Szenario in Ländern mit hohem Arbeitsaufkommen und industrieller Unterauslastung ist);

2) reale Ressourcen. Dieser zweite Punkt bedeutet, dass die einzige wirkliche Einschränkung bei der Bewältigung der ökologischen Krise die personellen und materiellen Ressourcen sind, die zur Lösung des Problems erforderlich sind. Es ist die berühmte Antwort, die Keynes geben würde, als die Leute ihn fragten, wie er die großen Wohnprojekte, die er in den 1940er Jahren vorschlug, finanzieren wollte: Meinst du, dass es nicht genug Ziegel und Mörtel und Stahl und Zement gibt? Dass es nicht genug Arbeitskräfte gibt? Oder vielleicht, dass wir nicht genug Architekten haben?“. Das Gleiche gilt heute.

3 **)

Sonderfall Eurozone

Natürlich gilt dies nicht für Länder, die zur Eurozone gehören: Sie verwenden effektiv eine Fremdwährung (den Euro). Ähnlich wie eine Staatsregierung in den USA oder Australien verschulden sich die Länder der Eurozone in einer Währung, die sie nicht kontrollieren (sie können keine Zinssätze festlegen oder die Schulden mit neu ausgegebenem Geld überschreiben und sind somit im Gegensatz zu währungsausgebenden Ländern, die Schulden in ihrer eigenen Währung ausgeben, dem Risiko des Ausfalls ausgesetzt).

Wie aus einem aktuellen Bericht der EZB hervorgeht, „haben die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten des Euros trotz der Tatsache, dass der Euro eine Fiat-Währung ist, die Möglichkeit, nicht ausfallbare Schulden auszugeben, aufgegeben“. So ist die Ausgabenkapazität der Länder des Euro-Währungsgebiets in der Tat weitgehend abhängig von den Steuereinnahmen (und dem guten Willen der EZB) und ihrer Fähigkeit, Schulden auf den privaten Märkten aufzunehmen.
Diese Situation „erinnert an die Situation der Schwellenländer, die in einer Fremdwährung Kredite aufnehmen müssen“, stellte Paul De Grauwe vor einigen Jahren fest.

Dies liegt jedoch nicht an einem intrinsischen Wirtschaftsrecht, sondern an einem rein selbst auferlegten Zwang: der Mitgliedschaft in der Eurozone. Die EZB hingegen ist, wie jede andere Zentralbank, keinerlei finanziellen Einschränkungen ausgesetzt. Sie könnte den Ausgabenbedarf der Länder der Eurozone – oder eines noch zu erstellenden „europäischen Finanzministeriums“ – leicht decken, indem sie die notwendigen Mittel aus dem Nichts schafft (wie sie es bereits im Rahmen der quantitativen Lockerung tut). Dies würde jedoch eine tiefgreifende Demokratisierung der EZB und der Eurozone im Allgemeinen erfordern, die politisch unwahrscheinlich oder gar unmöglich sein dürfte.

Das ist also das Problem, mit dem wir heute in der Eurozone konfrontiert sind: Die Lösung der menschlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert 1) das Verständnis für das volle Potenzial monetär souveräner Regierungen und 2) die Nutzung dieses Potenzials, um eine massive sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen.

Umfassende Wirtschaftsplanung

Letzteres wiederum erfordert eine umfassende Wirtschaftsplanung, also eine drastische Ausweitung der Rolle des Staates – und eine ebenso drastische Verkleinerung der Rolle des Privatsektors – im Investitions-, Produktions- und Verteilungssystem.

Einfach ausgedrückt, ist es inakzeptabel, dass essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde – also was produziert und konsumiert wird und wie – im Wesentlichen dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen werden.

Indem sich letztere wiederholt als unfähig erwiesen haben, die Preise effizient zu bestimmen und die Ressourcen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren zu verteilen, haben sie das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver (aber sehr profitabler) Industrien und Praktiken befördert. Eine progressive Agenda für das 21. Jahrhundert samt einer modernen Wirtschaftspolitik muss daher zwangsläufig eine breite Renationalisierung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft und einen neuen und aktualisierten Planungsbegriff beinhalten.

Die Länder der Eurozone haben jedoch, wie bereits erwähnt, die Grundvoraussetzung für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen aufgegeben: die Währungssouveränität.
Damit haben sie sich auf den Status einer lokalen Behörde oder Kolonie reduziert, wie der britische Ökonom Wynne Godley vor Jahren schrieb. Daher fehlen ihnen die wirtschaftlichen Instrumente, um die von uns genannten Probleme grundsätzlich zu lösen.

Wir haben also zwei Möglichkeiten: die Demokratisierung der Eurozone und ihre schrittweise Reform, damit die volle Macht der EZB genutzt werden kann, um eine radikale Transformation der Wirtschaft durchzuführen;
oder den Ausstieg aus dem Euro und die Rückgabe der Währungssouveränität der Länder.
Ich persönlich halte die erstgenannte Option für politisch unmöglich, so dass nur noch die zweite Option bleibt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lösung der sozial-ökologischen Krise darin besteht, die volle Macht der Währungssouveränität zu nutzen, um ein massives Planungsprogramm durchzuführen.
Für die Länder des Euroraums bedeutet dies, dass sie den Euro verlassen müssen.

Thomas Fazi ist italienischer Schriftsteller, Journalist und preisgekrönter Filmemacher. Der Text ist eine Übersetzte Fassung eines Vortrags, den Thomas Fazi am 13. Oktober auf dem Makroskop-Kongress in Würzburg gehalten hat.

*: Sogenanntes Helikopter-Geld
**: Hier nicht erwähnt wird das Risiko des Wechselkursverfalls und des Devisenmangels. Eine solche Währung würde natürlich im Vergleich zu anderen abstürzen wie die Reichsmark unter Hjalmar Schacht, dem „genialen“ Finanzminister der Nazis. Bei einem Land mit so extremen Exportüberschuss wie Deutschland würde Devisenmangel aber keine Rolle spielen.

 

 

 

Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html
albright nato

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA.
In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand.
Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Zensur in Bayern: DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und es geht noch weiter – während in den Nachrichten auf B5aktuell bis ca 20Uhr wenigstens noch das Resultat der aktuellen Umfrage für die Linken mit 5% erwähnt wurde, kam diese Zahl in den nachrichten um 23:30 Uhr nicht mehr vor.
Vor der letzten Landtagswahl gab es eine ähnliche Situation, als die Linke mal kurzzeitig über 5% war- darüber wurde kein Wort in den nachrichten verloren.
Das erinnert mich an eine Prominentenrunde nach der Bundestagswahl, wo die Linke erstmalig in den Bundestag einziehen durfte. Der links sitzende Gysi wurde von den Kameras einfach nicht ins Bild genommen.

Und – Das ganze wird aus MEINEN Gebühren finanziert

Ähnlich noch heute die Augsburger Allgemeine: Presseerklrungen der örtlichen Linken werden nur selten abgedruckt, von SPD, Grünen und FDP ständig.

Erfolg dieser Zensur: Die Hörer und Zuschauer dürfen wieder einmal NICHT erfahren, dass es in Bayern Vermögen genug gibt, um jeden Einwohner vor Armut, Wohnungslosigkeit und mieser, korrupt privatisierter Gesundheitsversorgung zu schützen. Solche Themen kamen nur am Rande vor. Auch die entsprechenden Paragraphen der bayrischen Landesverfassung werden kaum in irgendeinem Schulfach durchgenommen.
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Was haben diese Meinungsführer verbrochen auf ihrem Weg nach oben, dass sie dabei ihr Gewissen und ihre journalistische Ehre verloren haben ?

DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Ates_GuerpinarErstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die gestern Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen.

Anbei ein Statement von Ates Gürpinar (Spitzenkandidat) zur Umfrage:

„Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die Wahlen am 14.10. Bayern hat neun Millionen Wählerinnen und Wähler.
Sieben Millionen Menschen in Bayern besitzen zusammen weniger als 5% des Vermögens, während das reichste Prozent ein Drittel des Reichtums besitzt. DIE LINKE will Mehr für die Mehrheit.

Wir werden in den nächsten Wochen noch deutlich mehr Bayerinnen und Bayern motivieren, sich dem Rechtsruck mit einer linken Stimme entgegenzustellen. Das widerständige, solidarische und soziale Bayern hat sich lange genug versteckt.
Wir lassen uns die Hetze gegen die Schwachen nicht mehr gefallen – ob im Supermarkt, am Familientisch, im Betrieb und natürlich auch an der Wahlurne.
Bei unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern bekommen wir sehr viele Zusagen und Unterstützung, in den nächsten Wochen für eine starke LINKE im Landtag zu werben.“

Landesgeschäftsführer Max Steininger über die Anweisungen an die Kontrovers-Redaktion, DIE LINKE trotz guter Umfragen auszuladen:

Die CSU hat Angst vor der LINKEN. Söders Attacken gegen Rechtsstaat und die bayerische Verfassung machen auch vor den öffentlich rechtlichen Medien nicht halt. Der bayerische Rundfunk wird unter Führung der CSU zum Parteifernsehen umgestaltet.
Das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm ist Intendant des bayerischen Rundfunks und hat als solcher keinen Wahlkampf zu machen.
Auch Informationsdirektor Thomas Hinrichs trat Anfang 2018 als Wahlkämpfer für die CSU beim Neujahrsempfang auf. Herr Hinrichs wies die Kontrovers-Redaktion an, DIE LINKE aus der Sendung auszuladen, obwohl sie im Trailer der Sendung bereits angekündigt wurde.

Jochen

So können wir es schaffen: Interview mit der jungen US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez

Wer will es in Bayern besser haben ?

Hier ein Hinweis auf ada: »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen« – Ada Magazin

»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Alexandria_Ocasio-CorteDer neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.

Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.

Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis.
Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.

Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.

Beginnen wir mit einer ganz pragmatischen Frage: Wie hast Du gewonnen? Wie sah die Arbeit Deiner Unterstützerinnen vor Ort aus?

Am Anfang meiner Kampagne wusste ich noch nicht genau, was auf mich zukommen würde, aber ich hatte eine klare Vorstellung davon, was mein Gegner machen würde: eine normale, unternehmerische, DCCC (Democratic Congressional Campaign Committee) Kampagne. Bei solchen Kampagnen steht die Arbeit auf der Straße normalerweise nicht im Vordergrund.
Meine Rolle in diesem Wahlkampf war die der Organisatorin, die Menschen zusammenbringt, Bündnisse schmiedet und mit anderen Organisatorinnen zusammenarbeitet.
Der Fokus der Kampagne lag auf der tatsächlichen Organisierung von Menschen und einer digitalen Netzwerkarbeit, die das unterstützt.

Fast jede, die in diesem Wahlkampf mitgewirkt hat, hat das zum ersten Mal gemacht. Ich habe Beziehungen zu anderen Organisatorinnen aufgebaut, aber von denen, die ich kannte, hatten viele noch nie in einem Wahlkampf mitgearbeitet.
Ich komme eigentlich aus dem Schulwesen und viele der Aktivistinnen und Organisatorinnen, die ich kannte, standen einer Wahlpolitik sehr zynisch gegenüber und sind ihr ganz bewusst aus dem Weg gegangen.
Ich habe ungefähr sechs Monate damit verbracht, mit diesen Basis-Organisationen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen, um auch solche Menschen zu inspirieren, die normalerweise nichts von Wahlpolitik halten.

Wir haben an 120.000 Türen geklopft. Wir haben 170.000 SMS geschickt. Wir haben noch einmal 120.000 Anrufe gemacht.
Ein Jahr bevor wir überhaupt damit angefangen haben, registrierte Demokraten-Wählerinnen an die Urnen zu bringen, hatten wir eine eigene „Registriert euch“-Kampagne, weil New York einer der Bundesstaaten ist, die die Anmeldung zur Wahl am schwierigsten machen.
Eine Person, die bereits als parteilose oder unabhängige Wählerin in New York registriert ist, muss mindestens ein Jahr vorher ihre Registrierung ändern, um in einer Vorwahl abstimmen zu dürfen.

Das hat der Bernie-Kampagne sehr geschadet.

Ja, wir haben drei Millionen unabhängige und parteilose Wählerinnen im Bundesstaat New York. Es ist die größte Wählergruppe und sie wird ständig entrechtet.

Ein Jahr vor der Wahl haben wir eine Registrierungsaktion veranstaltet, bei der wir jede unabhängige oder parteilose Wählerin herausgesucht haben. Da haben wir noch einmal zwischen 10.000 und 13.000 Anrufe gemacht und diesen Menschen gesagt: „Es wird nächstes Jahr eine progressive Kandidatin für einen Platz im Kongress geben. Sie nimmt kein Geld von Unternehmen an.
Aber wir können diese Wahl nur dann gewinnen, wenn Menschen wie Du sich als Demokratinnen registrieren lassen und wir auf ihre Stimmen nächstes Jahr zählen können!“

Ich muss zugeben, dass das der schwierigste Teil des Wahlkampfes war. So vieleTüren, die mir ins Gesicht geschlagen wurden, so viele Menschen, die mich angeschrien haben.
Und denen habe ich gesagt, „Ich versteh’s ja. Ich verstehe, dass Du keine Demokratin sein willst.“
Wir wissen noch nicht einmal, wie effektiv diese ganze Aktion war, weil der Bundesstaat es jemandem (verständlicherweise) nicht möglich macht, nachzuvollziehen, ob eine Person sich wirklich angemeldet hat, nachdem wir sie auf die Registrierungs-Website geschickt haben.

Trotz alledem haben wir durch diesen Aufwand vor einem Jahr, ob er jetzt erfolgreich war oder nicht, viel über die Grundlagen des Wahlkampfs auf der Straße gelernt: das Gebiet aufzuteilen und Unterstützerinnen zu identifizieren. Damit haben wir das Fundament für unsere ganze Kampagne gelegt.

Wir haben uns nicht auf Menschen verlassen, die schon wussten, wie man das alles macht. Wir haben darauf gesetzt, dass wir eine Vision haben, die die Menschen anspornt.
Wenn sie uns dann gefragt haben, was sie tun können, haben wir sie selbst ausgebildet und gesagt: „Pass auf, das ist alles gar nicht so schwer. Lad’ diese App herunter. Mach das und das.“

Einen Wahlkampf zu organisieren ist gar nicht so schwer. Natürlich gibt es ein paar Vorgaben dafür, aber nach einer Stunde Übung kannst Du den Rest auf der Straße lernen.
Und genau das haben wir gemacht. Wir haben ganz normale Menschen, die mitmachen wollten, ausgebildet und ihnen gezeigt, was das A und O ist.

Unsere Kampagne bestand im Grunde nur aus dieser Arbeit auf der Straße. Wir schalteten überhaupt keine Fernsehwerbung, wohingegen unser Gegner den ganzen Juni über Werbung gezeigt hat. Er hat zehn bis fünfzehn Hochglanzbroschüren an fast jede registrierte Demokratin geschickt. Ich habe sie den „Victoria’s Secret-Katalog“ genannt.

Direkt in den Mülleimer damit.

Ja, das waren diese Vierfarben-Hochglanz-Dinger mit einem Porträt auf der Titelseite. Und damit wurden die Briefkästen vollgestopft.
Wir haben ungefähr drei Postkarten an fünfzigtausend Personen geschickt, weil das alles war, was wir uns leisten konnten. Wir waren also völlig unterlegen im Bereich Fernseh- und Postwerbung.

Aber wir waren überlegen auf der Straße. Da hatte er nur ganz wenig Leute. Wir hatten Hunderte an Freiwilligen.
Am Ende sind manche aus Massachusetts rübergefahren, aus Ohio. Einer ist aus Iowa eingeflogen.
Das ist der Vorteil, wenn es eine Schere gibt zwischen dem Enthusiasmus: für unsere Kampagne gab es kaum Interesse in den Medien, aber bei den normalen Leuten schon.

Manche Personen aus dem Establishment haben versucht, Deinen Sieg darauf zu reduzieren, dass Du besser zur Demografie Deines Wahlkreises passt. Das schien mir vor allem wie ein Weg, das Ausmaß der aktuellen Rebellion, die ja auch genau auf diese Personen abzielt, zu minimieren.
Was hältst Du von der Art, wie das System Deinen Sieg interpretiert und ihm einen solchen Dreh verleiht?

Das macht mir keine Sorgen. Am Anfang, in den ersten 24 bis 48 Stunden, habe ich die ganzen Ausreden zu meinem Sieg gesehen.
Das hat mich nicht so gekümmert, weil keine von diesen Personen diesen Wahlkampf beobachtet oder analysiert hatten.

Ich habe auch gewusst, dass ein Teil der Dynamik eine „Des Kaisers neue Kleider“-Situation war, sowohl für das politische Establishment als auch für die Mainstream-Medien, weil es ja diese riesige, schockierende politische Entwicklung gab, der niemand Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Vielen von den Leuten, die auf einmal versucht haben, diesen Wahlabend zu verstehen, hatten bereits erklärende Pressemitteilungen von meiner Kampagne.
Schon vor der Wahl hatte ich stundenlang mit Reportern der New York Times geredet, sie waren also durchaus informiert. Sie hatten sich aber dafür entschieden, nicht über diese Wahl zu berichten. Das war also nicht irgendeine kleine Nachricht, die unterm Radar geflogen ist.
Es wirkte dann so, als ob sie aus dem Nirgendwo gekommen ist, aber das war nicht richtig.

Es war ja nicht so, dass ich vor der Wahl keine Präsenz in den sozialen Medien hatte. Jetzt ist das natürlich anders, aber schon vor unserem Sieg hatte ich 50.000 Follower auf Twitter – Reporterinnen von CNN, der New York Times, MSNBC. Als ich nach dem Sieg zu Chris Hayes ins Fernsehen gegangen bin, hat er dort live gesagt: „Ich habe diesen Wahlkampf schon seit Langem verfolgt.“

Unser Wahlkampf wurde sehr wohl beachtet. Ich denke, dass es mehr eine Sache mit den Sendern war – und dem politischen Establishment –, die aktiv die Entscheidung getroffen haben, über diesen Wahlkampf nicht zu berichten. Und ich muss auch sagen, das ist OK, weil das auf eine gewisse Art und Weise unserer Kampagne sogar geholfen hat.

Ich erinnere mich daran, dass ich sehr überrascht war, als mir nach dieser mit Medienterminen vollgestopften Woche viele Journalistinnen genau die gleichen Fragen stellten. Mehrere Reporterinnen von Univision, mit denen ich ein Interview hatte, haben mich gefragt: „Wie definieren Sie sich selbst?“
Das war das erste Mal, dass mir eine Reporterin, besonders eine aus dem Fernsehen, diese Frage gestellt hat.

Was war Deine Antwort?

Ich habe gesagt: „Ich bin eine Lehrerin, eine Organisatorin und eine kompromisslose Kämpferin für arbeitende Familien.“ Ich sehe mich selbst als Organisatorin.
Kein anderer Sender hat mich diese Geschichte so erzählen lassen, und das ist in Ordnung. Ich denke sogar, dass das gut ist.
Es ist gut, wenn das politische Establishment meinen Sieg aus oberflächlichen Gründen abtun möchte. Wenn jemand sagt, dass ich nur aufgrund der Demografie gewonnen habe, dann halte ich das zwar ehrlicherweise für intellektuelle Faulheit, aber warum nicht.

Sie sollen meinetwegen nichts davon lernen, denn die Menschen, die progressive Bewegung, die Bewegung für arbeitende Familien, die Bewegung für wirtschaftliche, soziale, und racial Gerechtigkeit, die Bewegung, die die Arbeiterklasse stärken will, die Bewegung für Puerto Rico, die Bewegung für Ferguson, die Bewegung für eine Reform der Strafjustiz – diese Menschen passen auf. Und diese Menschen sagen: „Wie hat sie tatsächlich gewonnen?“

Du stellst mir diese Frage. Die DSA stellt mir diese Frage. Sie wollen es verstehen, denn es sind diese Gemeinschaften, aus denen wir ein Bündnis geschmiedet haben.

DSA war sehr wichtig, aber auch Black Lives Matter aus dem Großraum New York, auch die Organisation Justice Democrats, auch viele einzelne Organisatorinnen für Arbeiterinnen und Mieterinnen, Organisatorinnen von muslimischen und jungen, jüdischen Gruppen. Wir haben ganz bewusst ein Bündnis von Menschen geschaffen, die als Aktivistinnen innerhalb der progressiven Bewegung ganz vorne sind.

Ich hätte nicht ohne die Unterstützung der DSA gewinnen können, aber unser Erfolg liegt nicht nur an einer einzigen Gruppe. Wenn man das überhaupt sagen könnte, dann höchstens Justice Democrats or Brand New Congress, weil sie es waren, die mich überzeugt haben, überhaupt zu kandidieren.
Ohne diesen Anschub hätte ich das nicht gemacht, aber unser Erfolg in der Organisation des Wahlkampfs liegt in der .Bündnisbildung

Im Fernsehduell mit Crowley gab es diesen unglaublichen Moment, als er versprach, Dich zu unterstützen, wenn Du die Vorwahl gewinnst. Dann hat er versucht, Dich in eine Falle zu locken, indem er Dich gefragt hat, ob Du bei seinem Sieg dasgleiche tun würdest.
Deine Antwort war, dass Du zu Deinen organisierten Unterstützerinnengruppen zurückgehen müsstest, wie zum Beispiel die DSA, dass Du diese Entscheidung eben nicht allein treffen könntest.

Ich hatte diese Frage nicht erwartet. Meine Antwort hatte ich nur deswegen so schnell parat, weil ich diese ganze Arbeit für das Bündnis selbst gemacht hatte, da habe ich nicht jemanden anderen geschickt.
Es war ja nicht mal so, dass ich irgendwie die Organisatorinnen dieser Gruppen in mein eigenes Team geholt habe. Ich bin persönlich zu all diesen Organisationen gegangen.
Für die DSA bin ich zur Queens Wahlgruppe gegangen, zur Bronx Wahlgruppe, dann zur allgemeinen Queens-Ortsgruppe, zur allgemeinen Bronx-Ortsgruppe und schließlich zur Gesamtgruppe der Stadt. Und das war für nur eine Organisation.

Die Frage von Crowley kam aber auch schon früher auf. Diese Gruppen habe mich genau das gefragt.
Deswegen wusste ich, als man mir diese Frage live im Fernsehduell stellte, dass es Menschen gibt, die ein großes Problem damit hätten, wenn ich so eine Entscheidung allein und live treffen würde.

Meine Kandidatur ist eine Kandidatur der Bewegungen. Sie funktioniert auf eine sehr eigenwillige Art, weil ich mir am Anfang dieses Wahlkampfs überlegt habe, wie Kandidatinnen so etwas nur für sich selbst machen.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass jemand aufwacht und sich sagt: „Ich möchte Kongressabgeordnete oder Senatorin werden“. Sie richten ihre ganze Kampagne auf die Identität dieser einen Person aus. Sie sagen, „Ich bin die beste Person für diesen Job“ und versuchen dann tatsächlich, Tausende Menschen auf die Parole „Ich bin großartig“ einzustimmen.

Für mich wäre das viel zu viel Druck. Und ich denke, dass das auch nicht bei den Menschen ankommt. Sogar bei Barack Obama und all den Leuten, die sich hinter ihm versammelt haben – unabhängig jetzt davon, was man von seiner Politik hält – da hat man gesehen, dass es auch darum ging, was er für diese Leute bedeutet hat.
Und mir war damals eben klar, dass ich eine Bewegung repräsentiere, eine Bewegung, zu der man auch beitragen kann.

Ich habe danach viel Ärger mit dem Establishment bekommen, aber die einzigen Personen, die sich darüber aufgeregt haben, waren die, die schon für die Demokratische Partei arbeiteten.
Von den Wählerinnen habe ich dafür viel Respekt bekommen. Ein oder zwei Wochen nach der Debatte bin ich zu unserem Eckladen gegangen und da war mein Cousin mit ein paar Freunden. Und sie hatten die Debatte geguckt und meinten: „Das war krass“.

Ich hatte sowas noch nie gesehen.

Es gibt diese Vorstellung unter den amtierenden Demokratinnen, dass die New Yorkerinnen sie und das demokratische Establishment lieben.

Einfach nur, weil sie immer wiedergewählt werden.

Das ist eine Geiselnahme-Situation. Weil niemand für die Republikanische Partei stimmt, es aber gleichzeitig immer auch stark kontrolliert wird, wer die Kandidatin der Demokratischen Partei wird, werden New Yorkerinnen gezwungen, für die Demokratin zu stimmen, die eben im November auf dem Wahlzettel steht.

Das gilt besonders, weil unser Vorwahlsystem so kaputt ist und bewusst so wenig von den Medien beachtet wird. Es soll keine Aufmerksamkeit für die demokratischen Vorwahlen geben. Die demokratischen Vorwahlen sind die Wahl, besonders in New York City. So oder so denke ich, dass ich nur das gemacht habe, was die Bewegung in dem Moment von mir erwartet hat.

Wie hast Du vor, diese Rechenschaft auch in Zukunft abzulegen?

Ich will auf jeden Fall weiterhin an der Basis arbeiten. Gerade letzte Woche hatten wir ein Treffen in diesem kleinen Festsaal in Queens mit all den Freiwilligen und Organisatorinnen.
Ich würde sagen, dass es einen harten Kern von ungefähr 150 in unserem Wahlkreis gibt. Es gibt diese ganzen Artikel jetzt mit Titeln wie „Was ist ihr nächster Schritt?“, oder „Was macht sie als nächstes?“ Aber aber ich treffe nur wenige von diesen Entscheidungen alleine.

Diese erste Woche nach unserem Sieg war für mich persönlich sehr schwierig, weil ich noch nie so lange a) weg von meinem Wahlkreis und b) weg von der ständigen Kommunikation mit unseren Organisatorinnen war. Das war emotional schwierig, weil es wie ein ständiges Gespräch ist.
Wir haben diese ganzen verschiedenen Plattformen – ein Gruppenchat für alle Unterstützerinnen, ein Gruppenchat für die Organisation auf der Straße, ein Gruppenchat für das Presseteam, ein Organisations-Gruppenchat auf Spanisch, einer in mehreren Sprachen.
Immer, wenn ich wollte, konnte ich den Gruppenchat aller Unterstützerinnen aufmachen und ein Gefühl dafür bekommen, wie die Stimmung ist. Und dann hin und wieder selbst was dazu sagen. Und das war in allen Gruppen so.

Deswegen war es einfach für mich am Ball zu bleiben, nicht nur, weil ich auf der Straße war und selbst an Türen geklopft habe, sondern auch, weil ich die Geschichten gelesen habe, die andere ständig erzählt haben.
Die ersten paar Tage nach unserem Sieg waren sehr seltsam, weil ich 14 Stunden am Tag einen Medientermin nach dem anderen hatte und nicht mehr die Möglichkeit hatte, mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Jetzt, wo sich alles etwas beruhigt hat, können wir uns da wieder drauf konzentrieren.

Es gab also dieses Treffen mit den 150 Personen und da haben wir uns zwei Fragen gestellt. In kleineren Gruppen haben wir dann überlegt, a) was der Kern unserer Kampagne über die nächsten drei Monate sein sollte und b) mit welchen spezifischen Lösungen wir die Schwächen und Ungerechtigkeiten, die wir noch in der Kampagne haben, angehen können.

Denn jedes Mal, wenn eine Gruppe von Menschen zusammenkommt, tun sich auch systemische Ungerechtigkeiten und systemische Schwächen auf. Und wenn wir uns die bewusst machen und aktiv und regelmäßig darüber nachdenken, wie wir damit umgehen, dann können wir einen Zusammenbruch der Kommunikation oder der Organisation verhindern.
Und das ist mir wichtig zu erhalten.

Ich glaube nicht, dass Wahlkampf wirklich je aufhört. Und das hat eine negative und eine positive Seite.
Die negative Seite ist die, dass es sich in unserer Welt mit großem Einfluss von Geld auf Wahlen und nach der Citizens United-Entscheidung anfühlt, als ob der geschäftliche Teil des Wahlkampfs nie aufhört – und das macht müde, weil ich nicht das ganze Jahr Wahlkampfplakate sehen will. Andererseits finde ich, dass das Organisieren nie aufhören sollte.

Eine wichtige Herausforderung für Kandidatinnen von links ist überall, die niedrige Wahlbeteiligung für uns zu nutzen – die Wählerinnenbasis zu vergrößern und die Amtsinhaberinnen zu überraschen.

Auf jeden Fall. Ich halte es für Ressourcenverschwendung, sich nur auf die Mitte zu konzentrieren. Denn die Mitte entscheidet sich erst in der Woche vor der Wahl.
Und wenn Du bis zur Woche davor nicht weißt, für wen Du stimmst, dann wird keine Menge an Geld und Materialien Dich dazu bringen, diese Entscheidung früher zu treffen.

Wir müssen uns zusammentun und größer werden. Es gab Menschen, die in ihrem Leben noch nie gewählt haben, aber sich schon Monate vor der Wahl sicher waren, dass sie für uns stimmen würden, weil wir mit ihnen gesprochen haben. Sie wussten, dass sie uns wichtig sind.
Ich habe mich aber auch nicht nur auf die eine Zielgruppe von Wählerinnen konzentriert, die schon in den letzten drei Vorwahlen die Demokratinnen gewählt haben. Denn es ist Unsinn nur diese Wählergruppe anzusprechen.

Ich wusste, dass diese Zielgruppe nicht an erster Stelle auf meiner Liste war. Ich wusste, dass sie an zweiter oder dritter kommen würde. Die Menschen, die aufgeregt sind, die die Gesundheitsvorsorge für Alle unterstützen, die öffentliche Universitäten ohne Studiengebühren wollen – das sind die Menschen, die sofort mit an Bord kommen, wenn man diese Positionen vertritt. Und das sind die Menschen, denen es wichtig genug ist, dass sie dann auch ihre Freundinnen und Familie organisieren.

Senatorin Tammy Duckworth hat vor Kurzem gesagt, dass Dein Ansatz im Herzen des Landes nicht funktionieren würde – dass Deine Strategie irgendwie Bronx-spezifisch ist.
Da fand ich Deine Antwort großartig. Du hast all die Bundesstaaten genannt, in denen Bernie die demokratischen Vorwahlen gewonnen hat, von denen viele im mittleren Westen waren, die dann in der Präsidentschaftswahl von den Republikanerinnen gewonnen wurden, und Du hast gefragt: „Wie verhindern wir, dass sich das wiederholt?“

Ich rede ständig mit Wählerinnen, und wir sagen: „Wir haben Tausend Sitze verloren, wir haben das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Wir haben die Präsidentschaft in einer Wahl verloren, die wir mit Sicherheit hätten gewinnen sollen. Sollen wir weiterhin für die gleichen Menschen stimmen, die gleiche Strategie und den gleichen Plan?“
Denn wir haben, als Partei, unseren Spielplan nicht geändert. Es gibt wirklich fast keine Änderung in unserem Plan. Was haben wir aus 2016 gelernt? Was machen mir anders?

Die Demokratinnen haben ihre Strategie ausprobiert und sind gescheitert.

Das war mein Argument: „Sollen wir weiterhin diesen Kurs fahren, mit dem wir wirklich alles verloren haben?“

Ich denke, dass Menschen fordern, dass das Establishment sich neu ausrichtet, obwohl wir eigentlich das Establishment ersetzen und diese Neuausrichtung selbst durchführen sollten.

Die Wahlkampffinanzierung meines Gegners kam zu 99 Prozent von Unternehmen, Lobbyisten und von Großspenden. Weniger als 1 Prozent kam von Kleinspenden.
Bei mir war es umgekehrt. Wenn ein Amtsinhaber fast vollständig von Unternehmen und unternehmensnahen Stiftungen finanziert wird und das Gleiche wie im September 2016 sagt, dann sollte man sich Sorgen machen.

Wenn die Trump-Präsidentschaft eine Person nicht dazu bringt, ihren grundsätzlichen Ansatz zu ändern, dann wird sie sich nie ändern.
Manche haben sich verändert. Ich sage nicht, „Lasst uns alles abreißen“, weil ich glaube, dass es wirklich ein paar Leute gibt, die sich verändert haben.

Zugegebenermaßen, Crowley hat sich nicht verändert und einfach das gleiche gemacht wie vorher. Ich habe seine Briefe bekommen – er hat mich nicht aus seiner Verteilerliste gestrichen – und habe deswegen zehn von seinen Broschüren bekommen und von denen haben viele Trumps Gesicht drauf.

„Dieser Kerl ist unheimlich, aber ich kann gegen ihn kämpfen!“ – und das war’s.

Ja.

Das hat er im Fernsehduell auch gemacht?

Ja, das war seine Linie. Das war übrigens auch die Strategie bei der letzten Präsidentschaftswahl: „Trump is ein schrecklicher Demagoge und wird ein Desaster für unsere Demokratie sein“.
Und ratet mal – Trump ist ein schrecklicher Demagoge und ein Desaster für unsere Demokratie, aber mit dieser Erzählung haben wir die Wahl verloren.
Es fühlt sich an, als ob viele demokratische Amtsinhaberinnen auf Autopilot laufen.

Ich glaube, dass es nach meiner Wahl diesen Versuch gab, mich dazu zu bringen, jetzt wirklich gegen das Establishment zu wettern und einen antagonistischen Kampf aufzunehmen.
Ich wollte das nicht, weil das eine Erzählung von ein paar Leuten war, aber nicht mein Plan. Ich werde es nicht zulassen, dass diese Bewegung von so einer antagonistischen Energie übernommen wird, wenn wir doch eigentlich eine positive und progressive Vision für die Zukunft Amerikas ausdrücken möchten.

Ich werde mich auch nicht in parteiinternen Streitereien verlieren – nicht dem Establishment zuliebe, sondern weil wir eine Bewegung schaffen müssen. Und ich konzentriere mich auf das, was wir erreichen wollen.

Viele Menschen hoffen, dass Dein Sieg eine Reihe von sozialistischen und linken Kandidatinnen inspiriert und stärkt.
Wie siehst Du die Zukunft der Bewegung? Und an welchen bevorstehenden Wahlen bist Du am meisten interessiert?

Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen, und das kann überall passieren. Man muss nicht unbedingt einen Sitz im Kongress anstreben – es gibt viele Sitze, wo es so eine Chance gibt.

Viele Menschen sind zynisch und unzufrieden und glauben, dass sich Engagement bei Wahlen nicht lohnt. Ich hoffe, dass diese Menschen wissen, dass ich sie und ihren Zynismus verstehe. Aber ich bitte sie auch, sich das noch einmal zu überlegen, weil Wahlkampf eben nicht so ein unglaublich schwieriges Ding ist.
Geld ist bisher nur deswegen so wichtig in der Politik, weil die Menschen vor Ort oft faul sind*). Viele von diesen „unbezwingbaren“ Politikmaschinen sind nur Hüllen – ohne große Unterstützung. Sie sind altersschwach.

Viele der demokratischen Verbände – besonders auf bundesstaatlicher Ebene – fliegen blind und wurden vereinnahmt als kleine, legale Geldwäschezellen. Dafür werden sie genutzt, zumindest in meiner Umgebung.
Der Bezirksverband der Demokratischen Partei in Queens wurde für so mächtig gehalten, aber das lag nur an den Lobbyisten, die über sie Geld in lokale Wahlkämpfe gewaschen haben.
Aber sie hatten keine Basis. Wenn du eine Basis mobilisieren kannst, dann kannst du was verändern.

Ich denke, dass ist die wirkliche Lektion aus dem Wahlkampf in 2016. Danach waren viele zynisch. Aber wichtig war vor allem, dass Bernie – der am Anfang nach meiner Einschätzung ja eigentlich gar nicht gewinnen wollte – das System überrascht hat und zeigen konnte, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und damit fast die schon gekrönte Fahnenträgerin geschlagen hat.
Es zeigt, dass sie eben doch nicht so mächtig sind, wie wir glauben.

Ja, und viel Macht basiert auf genau dieser Illusion. 90 Prozent meines Wahlkampfs wurde in Wohnzimmern geplant.
Ich habe in einem Restaurant gearbeitet. Diese Kampagne habe ich aus einem Einkaufsbeutel geholt. Und das ist nicht einfach so eine nette Anekdote, sondern die Wahrheit.
Nach der Arbeit habe ich meine Wechselklamotten aus der Trader Joe’s-Tüte geholt und dann hatte ich da noch mein kleines Klemmbrett.
Es gab vielleicht eine Person, die interessiert war. Und die hat dann ihre Freundinnen und Nachbarinnen zu sich ins Wohnzimmer eingeladen und ich habe den Zug dahin genommen und mit den Menschen geredet, zehn zu einer Zeit, über acht Monate.

Das war mein Wahlkampf. Diese kleinen Gruppen von fünf, zehn Leuten – daraus wurde dann schließlich der harte Kern der Unterstützerinnen in unserer Kampagne.
Bei diesen Treffen habe ich dann immer die Geschichte vom „Zauberer von Oz“ erzählt. Wir hatten unser kleines, bunt gemischtes Team und sind die gelb gepflasterte Straße entlang gelaufen bis zur Smaragdstadt und haben da die Tür eingetreten und diesen riesigen, furchteinflößenden Giganten gesehen, der in Wahrheit nur ein kleiner Mann hinterm Vorhang ist.
Und wenn das erst einmal bekannt wird, dann verstehen alle, dass es nur dieser eine kleine Mann ist.

Mit einem großen Mikrofon.

Mit einem großen Mikrofon. Und er bestimmt das Schicksal von Tausenden, Hunderttausenden Menschen.
Und dann merkt man, dass man das vielleicht doch ändern kann, sogar mit einer kleinen, bunt gemischten Gruppe. Und es gibt so viele Orte, wo das so ist.

Die Demokratische Partei hat für eine sehr lange Zeit keinerlei Ressourcen in die Organisation vor Ort gesteckt. Und deswegen konnten wir da viele Schwachstellen ausnutzen.
Ich hoffe, dass mein Sieg zeigt, was die wahre Stärke jeder Partei sein sollte, die sich den arbeitenden Menschen verpflichtet fühlt.

Es gibt eine ganze Industrie von Wahlberaterinnen, die Kandidatinnen empfehlen, Geld auszugeben.
Viele Beraterinnen bekommen 10 Prozent für jeden Werbespot, die sie für eine Kandidatin im Fernsehen schalten. Die empfehlen dann nicht Sachen, die funktionieren, sondern Sachen, für die sie eine Kommission bekommen. So sehen die Marktzwänge in großen Teilen dieser Industrie einfach aus.

Wir wissen, wie man gewinnt: durch Türklopfen, Anrufen und direkten Kontakt mit den Wählerinnen. Aber damit verdient niemand Geld. Und das wussten wir.
Mir war klar, dass Crowley Geld für die Broschüren ausgeben würde und für Fernsehspots. Aber ich hatte das Gefühl, dass er nicht viel Geld auf der Straße ausgeben würde, weil man da eben keine Kommission bekommt, und weil es viel Aufwand bedeutet.

Wir gewinnen auf der Straße. Alle, die eine erfolgreiche Basiskampagne fahren möchten, müssen zählen, an wie viele Türen sie geklopft haben und wieviele Menschen sie wählen würden – das sind die Einser und Zweier . Du triffst also eine Wählerin und schätzt sie jedes Mal auf einer Skala von eins bis fünf ein.
Wir haben 15.900 Einsen und Zweien gezählt und 15.900 Menschen haben am Ende für uns gestimmt. Das war kein Zufall.

Ich war überrascht, weil es für mich, als Organisatorin, offensichtlich ist, dass ich mitzählen muss, wie viele Menschen für mich stimmen würden. Und da habe ich mit jemandem geredet, der in vielen anderen Wahlkämpfen involviert war, und ich habe ihn gefragt, ob jede ihren Wahlkampf so führt, und er meinte: „Nein“, und ich habe gefragt: „Was machen sie denn stattdessen?“
Er hat gesagt, dass sie Werbung in Radio und Fernsehen schalten, und vielleicht fünf bis zehn Prozent ihrer Zielmenge an Wählerinnen erreichen. Wenn man also 15.000 Stimmen braucht, dann zählt man 1.500 Menschen.
Und ich meinte: „Wie weiß denn so jemand, ob sie gewinnt?“ Und er hat gesagt: „Sie weiß es nicht. Sie gibt viel Geld für die Werbung aus, ein bisschen für die Arbeit auf der Straße und dann betet man einfach.“ Und ich habe gefragt: „So fährt man eine 3-Millionen-Dollar-Kampagne?“ „Ja, so in etwa.“

Das ist der Grund, weshalb wir verlieren. Und das ist der Grund, dass ich es für so wichtig halte, da endlich drüber nachzudenken.

Mit Ausblick auf Deinen Einzug in den Kongress (ich bin mir da relativ sicher, aber will auch nichts beschwören) denke ich an Gruppen wie den Freedom Caucus, mit dem die Rechte ihre Agenda nach vorne bringt. Denkst Du, dass der Progressive Caucus, der schon lange weit weniger, aber immer noch etwas relevant ist, etwas Ähnliches für die Linke sein kann?

Es gibt da ein Potenzial. Das hängt alles davon ab, wie gut dieser Caucus zusammenhält. Der Freedom Caucus ist nicht deswegen so wichtig, weil er so groß ist, sondern weil er einheitlich handelt. Der Progressive Caucus ist sogar größer als der Freedom Caucus. Aber manchmal stimmt er einheitlich ab und manchmal nicht.

Ein Caucus bekommt nur dann Einfluss, wenn er en bloc abstimmt. Es würde schon reichen, wenn wir einen Unterkreis des Progressiven Caucuses bilden könnte, der tatsächlich en bloc agiert, um wirklich Einfluss aufzubauen.

Aber wir werden sehen. Ich bin zwar kompromisslos und stark was meine Vision und meine Überzeugungen angeht, aber als Mensch bin ich Konsensfinderin. Ich denke, ich kann Menschen überzeugen. Vor allem davon, dass es auch pragmatischen Sinn hat, etwas sehr Ambitioniertes zu wagen.
Das heißt jetzt nicht, dass ich einen ganzen Caucus alleine tragen kann, aber ich denke, dass es da gerade eine Änderungsbereitschaft gibt, und wir werden sehen, ob es die im Januar auch noch gibt. Ich denke, dass man sogar mit einem Caucus von zehn oder dreißig Leuten starke Forderungen aufstellen kann, wenn man en bloc agiert.

Dein Sieg gibt mir mehr Zuversicht denn je, dass die Linke auf mittlere Sicht, die politische Mehrheit dieses Landes wird.
Aber viele von unseren Institutionen sind radikal undemokratisch und es erscheint mir wahrscheinlich, dass eine konservative Minderheit über die nächsten Jahre Institutionen wie den obersten Gerichtshof (Supreme Court) oder den Senat nutzen wird, um den Willen der Bevölkerung zu blockieren.

Der Politologe David Faris hat vor Kurzem ein Buch herausgebracht, in dem er eine Reihe an Maßnahmen vorstellt, mit denen man über die Verfassung das US-amerikanische System demokratischer machen könnte. Dazu gehört, die Anzahl der Richterinnen am Supreme Court zu erhöhen, und Washington DC und Puerto Rico zu eigenen Bundesstaaten zu machen.
Ich glaube, dass die Bevölkerung Puerto Ricos über ihre Zukunft entscheiden sollte, aber diese zwei Sitze im Senat würde ich begrüßen.
Außerdem noch Gesetzgebung auf Bundesebene, die Bundesstaaten zwingt, das Wählen einfacher statt schwerer zu machen.

Denkst Du, dass es an der Zeit ist, über radikalere Maßnahmen auf der Verfassungsebene nachzudenken, mit denen das System demokratischer gemacht werden könnte?

Auf jeden Fall. Es ist schade, was heutzutage schon als radikal gilt. Das Wählen möglich machen für Amerikanerinnen, die verfassungsrechtlich bereits das Wahlrecht haben – das soll radikal sein? So weit sind wir schon? Aber leider ja. Ich unterstütze das voll und ganz. Wenn wir heutzutage eine Frist haben, sich als Wählerin zu registrieren, dann ist die künstlich. Mit heutiger Technologie gibt es keinen Grund dafür.

Ich als Puerto Ricanerin besinne mich auf die Älteren in meiner Gemeinschaft und versuche, ein authentisches Gespräch für den Status Puerto Ricos zu haben.
Die Tatsache, dass es Millionen von Menschen gibt, die US-amerikanische Bürgerinnen, aber bis heute entrechtet sind und in der Präsidialwahl nicht wählen dürfen, ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Demokratie.

Und da geht es nicht nur um Puerto Rico. Es geht um die US Virgin Islands, Guam, jedes Territorium der Vereinigten Staaten – also Kolonien. Puerto Rico ist eine Kolonie der Vereinigten Staaten.
Die Tatsache, dass man in den Vereinigten Staaten als amerikanische Bürgerin geboren sein kann und trotzdem auf Bundesebene kein Mitspracherecht hat – das ist der Grund dafür, dass in Puerto Rico 4.000 Menschen gestorben sind.

Ich lege mich nicht fest, ob Puerto Rico Bundesstaat sein sollte oder nicht, aber wenn Puerto Ricanerinnen Stimmen in der Präsiddentschaftswahl gehabt hätten, wenn sie zwei Senatorinnen gehabt hätten, wenn sie ein Mitspracherecht hätten, dann kann ich garantieren, dass keine 4.000 Menschen gestorben wären. Das ist widerlich und zynisch, aber wahr.
Aber die politische Situation von Puerto Ricanerinnen und Menschen, die von den Vereinigten Staaten kolonisiert wurden, macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Es ist nicht radikal, alle Bürgerinnen der Vereinigten Staaten zu Personen mit vollen Rechten zu machen.

Hast Du noch ein paar Gedanken zum Ende dieses Gesprächs, die du loswerden willst?

Es gibt noch eine Reihe von Vorwahlen vor September und Raum für Überraschungen. Innerhalb des Bundesstaats denke ich an Wahlen in New York City.
Ich bin sehr gespannt auf Julia Salazar, sie ist unglaublich und großartig.
Auf Bundesebene bin ich gespannt auf Kaniela Ing in Hawaii und Menschen wie Brent Welder in Kansas. Brent kann mit seiner progressiven Vision gewinnen, und zwar nicht nur in den Vorwahlen, sondern auch in einem Wahlkreis, der normalerweise von den Republikanern gewonnen wird. Und das ist aufregend. Und auch Cori Bush in Ferguson.

Ich will vor allem, dass diesen Kandidatinnen eine Chance gegeben wird, denn auch meine Kandidatur wurde als chancenlos abgetan. Und das war schwierig für mich.
Vor meinem Sieg hatte ich bereits die erste Vorwahl für Demokratinnen seit 14 Jahren in meinem Wahlkreis ausgelöst. Das liegt daran, dass man in New York tausende Unterschriften sammeln muss auf eine Art, die für arbeitende Menschen unmöglich ist.

Ich hatte also die erste Vorwahl seit 14 Jahren ausgelöst und mir wurde immer noch keine Chance zugesprochen. Wir hatten schon vor der Wahl Geschichte geschrieben und wurden immer noch als chancenlos angesehen.

Ich möchte, dass Leute Cori Bush als wirkliche Herausforderin sehen, denn sie ist eine. Ich möchte, dass Leute Julia Salazar als wirkliche Herausforderin sehen, denn das ist sie.
Das sind echte Kandidatinnen, Organisatorinnen an der Basis, und selbst wenn niemand anderes ihnen eine Plattform geben will, dann mache ich das gerne.
Ich denke, darum geht es. Rausgehen und Menschen organisieren: Darum geht es in unserer Demokratie.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Simon Huesken

*: Ich glaube nicht, dass diese Menschen faul sind. Sie sind lethargisch, weil ihnen bisher im Leben das Gefühl der Selbstwirksamkeit vorenthalten worden ist, und das ganz gezielt. durch die Produktion  von Untertanen mittels „Erziehung“ -. Siehe Alice Miller und E.A.Rauter. Man kennt das auch als „erlernte Hilflosigkeit“. Eine Kultur der Angst und Bestrafunghttps://josopon.wordpress.com/2018/05/24/der-westen-auf-die-couch-unsere-gesellschaft-leidet-an-sadistischer-personlichkeitsstorung/

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Neuigkeiten zur linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Marco Bülow (SPD)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Folgende erreichte mich gestern:

Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell!
Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst.

Wer den Link dann haben will, kann ihn über mich erfahren.

Und hier der Artikel von Marco Bülow:
https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung/bollwerk-gegen-rechts.html?utm_campaign=Revue%20newsletter&utm_medium=Newsletter&utm_source=Team%20Sahra

Für eine linke Alternative: Bollwerk gegen rechts

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz.
Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren.
Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert.
1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Die folgenden fett gedruckten Aussagen finden bei den Lesern fast ungeteilte Zustimmung:

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo.
Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch.
Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig.
Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind.
Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss.
In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an.
Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können.
Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen.
Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird.
Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone.
Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen.
Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen.
Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist.
Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab.
Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen.

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein „weiter so“ nicht zu akzeptieren ist.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen?
Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer“innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro).
Wir sind Sozialdemokrat“innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten.
Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen.
Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Jochen

Avaaz startet eine Schmierenkampagne und macht sich damit selbst lächerlich

trump putin2018Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin
. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Avaaz eingefallen ist”.
Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr.
Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

Auch ich unterstütze seit langem keine Avaaz-kampagnen mehr !

Trump ist ein russischer Geldwäscher und tut, was Putin ihm sagt. Diese steile These will Avaaz mit einem “Stapel an Beweisen” belegen und veröffentlicht in der Kampagnenbegründung die “Top 5” dieser “Beweise”.
Schauen wir uns diese fünf “Beweise” doch mal an.

1. Der Trump Tower Toronto und der “russische Hauptgeldgeber”, der weder Russe noch Geldgeber ist

Laut Avaaz hat Donald Trump das Geld für den Trump Tower in Toronto von einem “russisch-kanadischen Milliardär” bekommen, der wiederum das nötige Kapital über Bestechungsgelder von einer Bank bekommen hat, deren Präsident Wladimir Putin ist. Das klingt wirr und ist es auch. Zum einen wurde das “Trump International Hotel and Tower Toronto” weder von Donald Trump gebaut, noch gehört es ihm oder einer seiner Firmen.
Trump verdient sein Geld – ähnlich wie die Hotelkette “Hilton” – durch die Lizensierung von Namensrechten und das Management von Hotels. Daher kann er auch kein Geld von einem russisch-kanadischen Milliardär bekommen haben. Dieser Milliardär hat vielmehr das Hotel als Verantwortlicher der Firma Talon International Developement selbst gebaut. Dieser Milliardär ist übrigens kein Unbekannter. Alex Shnaider ist laut Forbes-Liste einer der reichsten Kanadier. Richtig – er ist ein kanadischer Staatsbürger, der zwar 1968 in Leningrad geboren wurde, aber bereits mit vier Jahren mit seinen Eltern nach Israel auswanderte und von dort aus im dreizehnten Lebensjahr nach Kanada weiterzog und dort als Geschäftsmann sehr erfolgreich war. Sein größter Coup war sicher die Übernahme eines ukrainischen Stahlwerkes im Jahre 1999. Man darf auch durchaus davon ausgehen, dass dies nicht so sauber und transparent vonstatten ging, wie man sich dies wünschen könnte.
Mit Trump oder Putin hat dieser Vorgang, an dem die Ukraine und eine Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey, die Shnaider zum Teil gehört, jedoch nichts zu tun. Trumps Hotelkette hat “lediglich” das Management des Hotels im neu gebauten Wolkenkratzer übernommen und dem Betreiber die Namensrechte “Trump Tower” gegen Gebühren eingeräumt.
Der Toronto Star erklärt das Projekt mit dem griffigen Satz – Warum jeder Investor mit dem Trump Tower Toronto Geld verloren hat und Donald Trump dennoch Millionen verdiente. Das ist zwar alles recht halbseiden, aber vollkommen legal.

Und Putin? Jetzt wird es skurril. Offenbar sind Shnaider die Baukosten aus dem Ruder gelaufen und er musste einen Teil des ukrainischen Stahlwerks verkaufen, um neue Kreditlinien für den “Trump Tower Toronto” zu bekommen.
Die Käufer für die Geschäftsanteile haben wiederum ihre Kaufsumme von der russischen Förderbank bekommen, die ähnlich wie die deutsche KfW staatlich ist und der laut Satzung der russische Ministerpräsident vorsteht. 2010 war dies Wladimir Putin. Der Zusammenhang zwischen dem Hotelbetreiber Trump und dem Aufsichtsratsvorsitzenden einer Förderbank, die den Geschäftspartnern von Trumps Vermieter in Toronto einen Kredit gegeben hat, ist derart dürftig und an den Haaren herbeigezogen, dass man gar nicht glauben kann, dass dies von Avaaz ernsthaft als Beweis angeführt wird. Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln.

2. Trumps Haus im Palm Beach und ein Trick aus dem “Geldwäsche-Milieu”, über den jeder Geldwäscher herzlich lachen würde

Trump kauft “sein” Haus in Palm Beach für 41 Millionen Dollar und verkauft es dann für fast 95 Millionen Dollar an einen russischen Oligarchen weiter. Das kann laut Avaaz ja nur “ein typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein.
Doch weit gefehlt. Was Avaaz hier beschreibt, ist vielmehr eine sehr erfolgreiche Immobilienspekulation. Trump hat das – im übrigen fürchterlich hässliche – Anwesen in Palm Beach bei einer Zwangsversteigerung im Jahre 2004 für 41 Millionen Dollar ersteigert und nur vier Jahre später an den Geschäftsmann Dmitry Rybolovev, ein gebürtiger Russe, der heute Zypriot und somit EU-Bürger ist und in Monaco lebt, für 95 Millionen Dollar weiterverkauft.
Was daran nun ein “typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein soll, weiß nur Avaaz. “Typisch” ist in diesem “Milieu”, dass man eine Immobilie zu einem sehr geringen offiziellen Preis kauft und den Rest der Kaufsumme mit schmutzigem Geld inoffiziell – oft in bar – zuschießt. Wenn man die Immobilie dann zum regulären Preis weiterverkauft, ist die gesamte Summe offiziell, das schmutzige Geld also gewaschen.
Aber genau das ist hier ja nicht der Fall, da der Verkauf ja eine öffentliche Zwangsversteigerung war.

Man könnte höchstens spekulieren, dass der Weiterverkaufspreis zu hoch war – das hätte dann aber überhaupt nichts mit Geldwäsche zu tun. Und man darf auch bezweifeln, dass Rybolovev überhaupt ein schlechtes Geschäft gemacht hat.
Das teure Haus stand nämlich auf einem riesigen 6,4-Hektar-Anwesen mitten in teuerster Lage am Strand von Palm Beach. Rybolovev ließ das Haus mittlerweile abreißen und hat das Grundstück in drei handlichere Parzellen aufgeteilt, von denen zwei schon für mehr als 70 Millionen Dollar verkauft sind. Am Ende dürfte also auch er mit einem ordentlichen Gewinn aus der Sache gehen.
Was dies alles mit Geldwäsche, mit organisiertem Verbrechen, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll, weiß jedoch nur Avaaz.

3. Briefkastenfirmen, Mafiosi und Oligarchen in Soho

77% der Wohnungen im Trump Tower im New Yorker Stadtteil Soho sollen laut Avaaz von “mysteriösen Unternehmen bar gekauft” worden sein und mindestens 13(!) Menschen, die mit “russischen Oligarchen oder Mafiosi in Verbindung stehen”, sollen “in Trumps Liegenschaften leben”. Ei der Daus!
Ob das stimmt, ist schwer zu beantworten. Wer soll schon wissen, wie viele der tausenden Menschen, die in einem Trump-Hochhaus leben, mit Oligarchen bekannt sind. Sicher mehr als 13, aber das soll nichts heißen, denn es ist letztlich irrelevant, da die Story am Kern der Sache vorbeigeht. Auch das Immobilienprojekt “Trump Soho” wurde nicht von Trump finanziert. Bauherr und späterer Besitzer war ein Konsortium aus drei Unternehmen mit Sitz in New York und London, deren Besitzer Alexander Mashkevich (ein israelischer Oligarch, kasachischer Herkunft), Tamir Sapir (ein US-Amerikaner, georgischer Herkunft) und Tevfik Arif (ein türkischer Oligarch, kasachischer Herkunft) sind.
Trumps (s.o.) Geschäftsmodell war auch beim “Trump-SoHo-Projekt”, seinen Namen zu lizensieren und das Hotel dann zu betreiben. Dafür bekam er in diesem Fall eine Beteiligung von 18% am Gebäude.

Keinen der genannten Herren – allesamt übrigens Milliardäre – könnte man ernsthaft als “rechtschaffenen Geschäftsmann” bezeichnen. In der Folge gab es auch zahlreiche Prozesse von geprellten Anlegern gegen die Bauherren.
Dass Trump kein Vorzeigeunternehmer, sondern eher eine halbseidene, schillernde Figur ist, ist wohl auch unstrittig. Aber was das alles nun mit Geldwäsche, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll und wo hier ein “Beweis” für was auch immer vorliegt, ist dennoch unerklärlich.

4. Felix Sater – ein lupenreiner Mafioso und FBI-Kronzeuge

In puncto Organisierte Kriminalität ist da der vierte “Beweis” schon wesentlich aussagekräftiger. Der von Avaaz genannte Felix Sater ist in der Tat ein krummer Finger, der für Trump zeitweise als Berater (beim Immobilienprojekt “Trump SoHo”) tätig war. Auch Sater ist jedoch kein Russe, sondern Amerikaner, der zwar 1966 in Moskau geboren wurde, allerdings bereits im frühesten Kindesalter nach Israel und vor 44 Jahren in die USA ausgewandert ist. Dort studierte er und wurde Immobilienmakler mit engen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Gestalt der sogenannten “Russen-Mafia” – einer mafiösen Organisation aus russisch-israelischen Einwandererfamilien in New York.
Mit Trump kam er über den türkisch-kasachischen Bauunternehmer Tevfik Arif in Verbindung. Pikant ist jedoch, dass Sater seit 1998, als er bei einem 40-Millionen-Dollar-Betrug der “Russen-Mafia” erwischt wurde, als Informant und Kronzeuge für das FBI tätig ist und dafür sogar um eine Haftstrafe herumkam.

Was genau der Mafioso Sater mit Trump zu tun hat, ist weitestgehend unbekannt. Seine “Beratertätigkeit” liegt zumindest zeitlich (2010) weit nach seiner Mafia-Verurteilung (1998). Ein vorbildlicher Geschäftsmann hätte sich mit derart halbseidenen Gestalten wie Sater sicher nie eingelassen; aber Trump war und ist ja auch kein vorbildlicher Geschäftsmann. Ein “Beweis” für Geldwäsche ist dies jedoch noch nicht einmal im Ansatz.
Und warum es hier auch noch um “russische Geldwäsche” gehen soll, bleibt vollends im Dunkeln. Genau so wie die angebliche Verbindung von Sater zu Putin, für die es nicht einmal Indizien gibt.

5. Trump Casinos – ein klassisches Vehikel für Geldwäsche?

Beim fünften “Beweis” scheint Avaaz bereits die Luft auszugehen. Trump hat Casinos betrieben, so viel ist bekannt. Und Casinos sind laut Avaaz “ein klassisches Vehikel für Geldwäsche”. Das mag sein. Dass Trumps Casinos sich nicht an bestimmte Vorgaben zum Schutz vor Geldwäsche gehalten haben, ist ebenfalls bekannt. Ist er deshalb ein Geldwäscher? Was hat das mit “russischem Geld” zu tun? Und was mit Putin? Nichts. Es ist wirklich albern.

Teilweise noch abstruser sind die konstruierten Querverbindungen zwischen Trump und Putin, die in der verlinkten Sekundärliteratur vorgenommen werden.
In einem Fall „beweist“ das US-Magazin Politico beispielsweise eine Verbindung zwischen den beiden Staatschefs, weil Trump-Sohn Donald Jr. mal auf einem Kongress eine Rede gehalten hat, die von einer Organisation veranstaltet wurde, der ein Franzose vorsteht, der Putin mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat.
Außerdem kennt seine Tochter Ivanka wohl eine Dame, die Roman Abramowitsch kennt, der Putin kennt. Und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll sich doch tatsächlich im Trump Tower schon mal mit dem russischen US-Botschafter getroffen haben.
Das sollen „Beweise“ dafür sein, dass Putin Trump kontrolliert? Sie lachen? Ich auch. Wäre der Kontext nur nicht so traurig.

6. Das große Putin-Bashing ohne Sinn und Verstand

Nach diesen “Beweisen”, von denen nur ein einziger – und dies nur sehr abstrakt und an den Haaren herbeigezogen – überhaupt etwas mit Russland oder Putin zu tun hat, dreht Avaaz so richtig rund. In einem schier unglaublichem Stakkato setzt man zum ultimativen Putin-Bashing an – in einer Form, gegen die selbst die BILD noch vergleichsweise seriös gelten kann …

Putin ist ein ehemaliger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Er hat Chemiewaffen eingesetzt, Menschen in anderen Ländern ermordet, ist in der Ukraine eingefallen, hat die Krim besetzt das MH17-Flugzeug mit über 300 Menschen an Bord abgeschossen und einem mörderischen Regime in Syrien geholfen. Er hat Schläge und Folter für Schwule geduldet, hat seinen eigenen Bürgern bis zu 200 Milliarden Dollar gestohlen, hat Wahlkämpfe im Ausland gehackt und, wie die Nato es formuliert, die größte hybride Kriegsführung der Geschichte zur Untergrabung westlicher liberaler Demokratien begonnen.
Es wird auch allgemein angenommen, dass er die Ermordung russischer Journalisten und Kritiker angeordnet und Hunderte von russischen Zivilisten bombardiert hat, um einen Terroranschlag vorzutäuschen und einen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen.

Quelle: Avaaz

Was dieses Bashing und was generell diese “Kampagne” soll, ist dabei komplett schleierhaft. Avaaz bittet seine Nutzer, diesen Unsinn per Mail, Skype, Facebook usw. weiterzuverbreiten, um was zu erreichen?

Schon in der Vergangenheit ist uns Avaaz als Wurmfortsatz der US-Propaganda aufgefallen, als man dort eifrig für eine Ausweitung des Krieges in Syrien trommelte.

Wir können Sie, liebe Leserinnen und Leser, nur eindringlich vor dieser „Kampagnen-Plattform“ warnen. Wer derartige faktenresistente Falschinformationen publiziert und seine Nutzer boshaft für dumm verkauft, ist kein „Kampagnen-Netzwerk“ (Eigenbeschreibung), sondern eine Propaganda-Schleuder.
Wenn Sie nähere Informationen zu Avaaz haben, schreiben Sie uns doch bitte unter recherche.

Jochen

Scholz‘ Sparhaushalt: Die Schwarze Magie der Schwarzen Null

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Paul Steinhardt auf Makroskop:
https://makroskop.eu/2018/05/die-schwarze-magie-der-schwarzen-null/

Man darf sich heute schon fragen, wie Herrn Scholz seine jahrelange Unterstützung krimineller Bankenkreise mal vergütet werden wird.
Wir werden die HSH-Nordbank-Affäre, die den deutschen Steuerzahler über 10Mrd.€ gekostet hat, nicht so schnell vergessen, und ihn weiter beobachten.
Er führt als Bundesfinanzminister das völlig korrupte System weiter, wie es Varoufakis so trefflich beschrieben hat.
Auszüge:

Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch.

Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt.

Olaf Scholz kann man nicht vorwerfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Er bekennt sich nicht nur zur „Schwarze Null“, sondern will nun nach Angaben des Handelsblatts die öffentlichen Investitionen sogar bis 2022 zurückfahren, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.

Das wird selbst dem Handelsblatt zu bunt und es verweist völlig zu Recht darauf, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Investitionen in „die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung“ zu unterlassen, „mittelfristig fatale Folgen“ haben wird.
Sie kritisiert, dass die „neue große Koalition genau dort weiter macht, wo die alte aufgehört hat“. Sie „schleift die […] Grundpfeiler, auf denen die Finanzierung des Sozialstaates steht, immer weiter ab“ (hier).

Ganz ohne Zweifel, ohne massiv steigende öffentlichen Investitionen ist es undenkbar, dass in Deutschland der „Kapitalstock“ so ausgebaut werden kann, dass ohne Einbußen für alle Erwerbstätigen für Kinder eine gute Bildung, für Rentner ein auskömmliches und faires Einkommen und für Kranke und Pflegebedürftigen eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann.

Es ist eben gerade nicht so – wie einem unserer Leser vom „Referat für Bürgerfragen“ beim Bundesfinanzministerium auf seine Fragen beschieden wurde –, dass „für die Bewältigung langfristiger struktureller Veränderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Renten- und Gesundheitssystem“ die „deutsche Schuldenbremse“ „eine sinnvolle Verfassungsnorm“ ist.

Wie sinnlos sie ist, zeigt gerade der Haushaltentwurf von Scholz. Wenn es in Deutschland selbst nach Meinung von Wirtschaftsliberalen an öffentlichen Investitionen massiv mangelt und dringend eine Korrektur angemahnt wird, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht zu verspielen, dann müssen solche Investitionen, Schwarze Null hin oder her, schlicht getätigt werden.
Und dass sie problemlos getätigt werden können, daran hat bislang noch niemand ernsthaft gezweifelt – selbst vom IWF und der EZB werden sie empfohlen. Verhindert werden solche Investitionen tatsächlich nur durch den sehr deutschen Glauben, dass ein Staat wie ein Haushalt oder Unternehmen vergleichbaren Budgetbeschränkungen unterliegt.

Wie ich anderer Stelle argumentiert habe, muss dieser Glaube schnellstens als ein Mythos entlarvt werden, um die desaströse Wirtschaftspolitik Deutschlands zu beenden.
Aber ist meine These nicht durch die Kritik des ohne Zweifel wirtschaftsliberalen Handelsblatts an dem „Weiter-so“der Großen Koalition“ eindrucksvoll widerlegt? Kann man nicht doch beides haben, den Mythos der vor einer Anspruchsinflation schützt und am Bedarf orientierte öffentliche Ausgaben?

Nun glaubt das Handelsblatt ohne Zweifel an den Mythos. Die schwarze Null, sei „keineswegs ein Fetisch, sondern ein Erfolg“. Wer angesichts des öffentlichen Investitionsnotstands fordert, „jetzt Schulden [zu] machen, um mehr zu investieren“, sollte „seinen Keynes noch mal richtig lesen“, gibt man sich dort überzeugt.

Was aber sei zu tun, wenn man Keynes gelesen und ihn verstanden hat? Nun, man würde zunächst einsehen, dass es in einem konjunkturellen Hoch wie gegenwärtig keiner Haushaltsdefizite brauche, sondern lediglich einer Umschichtung, der eh schon viel zu hohen staatlichen Ausgaben: Weg vom Konsum, hin zur Investition:

„Denn schon seit 2014 haben die Sozialausgaben eine gefährliche Dynamik entwickelt. Inzwischen gibt der Bund mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus, Tendenz steigend. Gleichzeitig bleiben die Investitionen allenfalls stabil.“

Hier ist sie also wieder, die bei Wirtschaftsliberalen so beliebte Mär von der Notwendigkeit des Konsumverzichts, um Investitionen tätigen zu können. Nur stimmt der behauptete Zusammenhang schon nicht im Bezug auf den Privatsektor.
Wer seinen Keynes gelesen hat, der weiß, dass Konsumverzicht die effektive Nachfrage reduziert. Unternehmen aber, deren Produkte weniger nachgefragt werden, werden eben nicht investieren, sondern im Gegenteil versuchen, ihre Produktionskapazitäten der reduzierten Nachfrage anzupassen.
Die propagierte Senkung von „Sozialausgaben“ wird also nur dazu führen, dass die Nachfrage verringert, damit das BIP gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird.

Es gibt auch keinen Grund, dass diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sozialausgaben gemessen am objektiven Bedarf viel zu niedrig sind, statt der „Schwarzen Null“ an dieser Stelle reflexhaft nach Steuererhöhungen rufen.
Während es durchaus gute Gründe gibt, z.B. die obszön hohen Vermögen zu besteuern, so ist die Besteuerung keine Voraussetzung, um öffentliche Investitionen tätigen und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen zu können.
Wer diesen Eindruck erweckt, indem er für notwendige staatliche Mehrausgaben immer eine sogenannte Gegenfinanzierung präsentieren zu müssen glaubt, der erweist der wirtschaftspolitischen Vernunft einen Bärendienst.

Ein Blick auf die deutschen Finanzierungssalden genügt, um diese Aussage empirisch zu belegen. Wie wir schon oft dargelegt haben (z.B. hier), sparen in Deutschland Unternehmen und Haushalte.
Wenn aber Außenhandelsungleichgewichte für unsere Handelspartner schädlich sind, dann bedürfen die Einnahmeüberschüsse des Privatsektors logisch zwingend der Ausgabenüberschüsse des Staates.
Wer an dieser Stelle nun die Schuldentragfähigkeit des Staates ins Spiel bringt, zeigt nur eines: Er ist dem Bild der schwäbischen Hausfrau oder des ehrbaren Hamburger Kaufmanns auf den Leim gegangen.

Wie blind diese Ideologie macht, demonstriert Jan Dams in der Welt, der Olaf Scholz dafür lobt, dass er „das Geld der Steuerzahler zusammenhält“. Es seien nun einmal, keine „Baukapazitäten“ vorhanden, weil in der Vergangenheit „der Staat so stark gespart“ hat. Auf die Idee, dass der Staat auch in diese Baukapazitäten investieren könnte, kommt er aber nicht.

Es hilft nichts. Wem es um wirtschaftspolitische Vernunft im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Gemeinwesen jetzt und in der Zukunft geht, darf sich nicht scheuen, immer und wieder zu sagen:

Staatliche Haushaltsdefizite sind Ausweis einer vernünftigen Finanzpolitik – und die Schwarze Null fügt unserem Gemeinwesen und unseren Nachbarn großen Schaden zu

Jochen

April 1998 – Als Gysi vor dem Euro warnte

Auszüge aus der Redaktion des Makroskops: https://makroskop.eu/2018/04/als-gysi-vor-dem-euro-warnte/

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 die gesamte Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros, ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration, zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks.

Der Text im Wortlaut:

Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen

Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.

Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.

Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.

Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.