Pandemie am Reißbrett – Bundesregierung simulierte den heutigen Ernstfall schon 2012 und zog keine Konsequenzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.aend.de/article/204083

Die Bundesregierung hat sich schon vor Jahren mit den Folgen einer Virus-Pandemie auf das öffentliche Leben beschäftigt.

Eine Risikoanalyse – eine Art Pandemie am Reißbrett – aus dem Jahr 2012 zeigt erschreckende Parallelen zum aktuellen Ausbruchsgeschehen.

„Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.
Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-Sars“zu Grunde gelegt, der sehr eng an das Sars-Virus angelehnt ist“, heißt es in demBericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, der den Abgeordneten des Bundestags Anfang Januar 2013 zur Verfügung gestellt wurde.

Entstanden ist die Analyse „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ unter Federführung des Robert Koch-Instituts.
Sie beschreibt (Seite 55 ff.) ein Szenario einer von Asien ausgehenden, weltweiten Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Namen Modi-Sars.*)

Auffällig sind die vielen Parallelen zum aktuell grassierenden Coronavirus, etwa die Symptome: Fieber und trockener Husten, Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge, Schüttelfrost, Übelkeit und Muskelschmerzen. „Ebenfalls auftreten können Durchfall, Kopfschmerzen, Exanthem (Ausschlag), Schwindelgefühl, Krämpfe und Appetitlosigkeit“, heißt es in dem Bericht.
Die Inkubationszeit geben die Analysten mit bis zu 14 Tagen an, auch dies eine Parallele zu Sars-CoV-2. Die angenommene Letalität ist mit zehn Prozent allerdings deutlich höher.

Das Planspiel geht außerdem davon aus, dass die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem „schnell und effektiv“ umgesetzt werden.
Darunter – wieder eine Parallele zum realen Geschehen – Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Effektiv seien die Maßnahmen „zwischen Tag 48 und Tag 408“, heißt es in dem Bericht.

„Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“

Dennoch könne man die rasche Verbreitung des Virus nicht effektiv aufhalten. Die Folgen: „Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-Sars erkrankt“ – mehr als eine Million davon Intensivpatienten.
Das Gesundheitssystem werde vor „immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist“, heißt es in dem Bericht.
Für den zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren sei mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen.

Die Folgen für die medizinische Versorgung wären laut Analyse dramatisch: „Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassenen Ärzte vor immense Probleme. Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“, heißt es wörtlich.

Die personellen und materiellen Kapazitäten reichten nicht aus, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.
Und weiter: „Der aktuellen Kapazität von 500.000 Krankenhausbetten (reine Bettenanzahl, von denen ein Teil bereits von anders Erkrankten belegt ist, die Bettenzahl ließe sich durch provisorische Maßnahmen leicht erhöhen) stehen im betrachteten Zeitraum (1. Welle) mehr als 4 Millionen Erkrankte gegenüber, die unter normalen Umständen im Krankenhaus behandelt werden müssten.
Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden, so dass die Versorgung der meisten Betroffenen zu Hause erfolgen muss. Notlazarette werden eingerichtet.“

Zudem käme es im Gesundheitsbereich zu „überdurchschnittlich hohen Personalausfällen (z. B. aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr, psycho-sozialer Belastungen) bei gleichzeitig deutlich steigendem Personalbedarf“.
Hinzu kämen Engpässe bei Arzneimitteln, Medizinprodukten, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln.

*: Die Modellierung des Verlaufs geht von folgenden Annahmen aus: Die Gesamtbevölkerung wird mit 80 Millionen angenommen.
Die Zahl der Verstorbenen innerhalb 3 jahren steigt auf über 9% der Geamtbevölkerung.
Durchschnittlich beträgt die Latenzzeit 3 Tage, die Zeit vom Einsetzen der Infektiosität bis zur Ausprägung von Symptomen 0,1 Tage, die Länge der infektiösen Phase beträgt 13,1 Tage, die Krankheitsdauer beträgt 13,5 Tage; bei Personen, die hospitalisiert werden müssen, beträgt die Dauer 19 Tage, die durchschnittliche intensivmedizinische Betreuung dauert 13,5 Tage.
Es wird angenommen, dass eine Person nach Durchleben der Infektion mit Modi-SARS für 360 Tage immun ist, danach kann diese Person durch eine mutierte Version des Virus wieder infiziert werden.
Die Modellierung erfolgt anhand der Bevölkerungsdichte, sie bezieht Faktoren wie unterschiedliche Krankheitsverläufe in verschiedenen Altersgruppen oder unterschiedliche Mobilität (von Altersgruppen oder in bestimmten Regionen) nicht ein.
Es handelt sich um ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell, erstellt wurde es mit Stata 12 Software.

Mein Kommentar: Mir ist nicht bekannt, dass diese Studie zwischenzeitlich irgendwelche verstärkten Vorsorgemaßnahmen zur Folge gehabt hätte.
Im Gesundheitssystem sollten weiter „schwarze Zahlen“ geschrieben werdensiehe https://josopon.wordpress.com/2020/03/12/organisierte-verantwortungslosigkeit-donauworther-corona-opfer-kommt-nach-tagelenagem-vertrosten-knapp-mit-dem-leben-davon-merkels-und-spahns-lugen/
Zum Glück wird im Vergleich zur Studie ein Impfstoff heute früher als in 3 Jahren entwickelt werden, gezielte Medikamente werden in den nächsten 3 Monaten zur Verfügung stehen und die Todesrate ist nur 2-3% statt 10%.
Angesichts des mangelhaften Gesundheitssystems und viel zu spät eingeleiteter Vorsorgemaßnahmen in den USA ist dort erst recht mit einer extrem todbringenden Ausbreitung zu rechnen. So könnten dort gleichzeitig die Arbeitslosenzahl und die Pensionsfonds saniert werden.

Im Kapitalismus überflüssige Menschen kann man so ohne großen Widerstand entsorgen.

Siehe dazu auch schon 2019: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53434
„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

Ein Kommentar eines Kinderchirurgen:

In Frankreich würde nach Bekanntwerden einer solcher Studie und der fahrlässig herbeigeführten aktuellen Situation eine breite Protestbewegung die politisch Verantwortlichen aus ihren liebgewonnenen Ämtern und Ministersesseln fegen. Der deutsche Michel hingegen schimpft lieber im stillen Kämmerlein und beschimpft bei Tage um so lieber seine Ärzte, deren Personal und in Kliniken die wenigen noch verbliebenen Pflegekräfte.

Eine ganze Reihe von Landes- und Bundesgesundheitsminister hätte genug Gelegenheit gehabt, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Geld war genug vorhanden.
Aber nein. Stattdessen demontierte man munter weiter das deutsche Gesundheitswesen und belog weiterhin die Bevölkerung mit dem vermeintlichen Bettenüberschuss, dem Zuviel an Arztpraxen und überhaupt unnötigen medizinischen Luxus.

Und jetzt ist jedes einzelne zur Verfügung stehende Klinikbett Gold wert und wird die quantitative Qualität unseres Gesundheitssystem exakt von den Personen gepriesen, die es noch vor 4 Wochen gänzlich an die Wand fahren wollten und es auch beinahe geschaft haben.

Unsere Patientenversorgung wird gegenüber anderen EU-Ländern hervorgehoben, die noch vor kurzem als erfolgfreiche Paradebeispiele für weitere Einsparmaßnahmen herhalten mussten.

Jetzt rächt sich jede von Merkel, Spahn und seinen tölpelhaften Vorgängern regelrecht aus ihrem Beruf geekelte Pflegekraft durch ihr Fehlen auch politisch.Bisher waren nur Patienten, deren Angehörige und das berufliche Umfeld direkt davon betroffen.

Unser Dank soll allen politischen Kräften v.a. auf kommunaler Ebene und zahlreichen Initiativen der Zivilbevölkerung gelten, die in den letzten Jahren die Schließung ihrer Krankenhäuser verhindern konnten. Und somit aus heutiger aktueller Sicht das Schlimmste.
Aber leider eben nicht immer. Hätte sich auch noch die Liquidierung der ambulanten Facharztversorgung nach dem Dauerwunschdenken des für Medizin zuständigen SPD-Politkommissars K.Lauterbach bewahrheitet, dann sähe die Gegenwart noch weniger zweckoptimistisch aus.

KVen und GKV haben in schönster Eintracht mit der Politik ebenfalls versucht, mit Honorarklau, Diebstahl der Erstattung von Qualitätskosten und Dauerregressen unseren Praxen und durch die fast schon plagenhaften Heimsuchungen der Kliniken durch den MDK einer geregelten, regelmäßigen und hochwertigen Patientenversorgung den Garaus zu machen.

Aber die Krönung aller aufgeführten Vergehen ist und bleibt Spahn himself. Fast ein halbes Hundert an z.T. hingerotzten Pseudogesetzen und eine m.E. verfassungswidrige Zwangsdigitalisierung.
Keine einzige Anordnung im Sinne der o.g. Studie von 2012 und des daraus resultiernden umfangreichen Hausaufgabenpakets für die Ordnungspolitik.

Die Folge: Jede Menge TI- und IT-Schrott zu Höchstpreisen verklopft, wie eben üblichen auf einem Schrottplatz. Die Telekom-Artikel haben nicht einmal die im Kleingedruckten verstecke Höchstlebenszeit erreicht.
Aber ihren Sinn und Zweck des Geldtransfers von Arztpraxen zu Spahns Wirtschaftsfreunden im Telekomvorstand besser als erwartet erfüllt.
Dafür sind im Gegenszug überlebenswichtigse Basismaterialien wie für Hygiene knapp geworden bzw. abhanden gekommen und demnächst nur noch im staatlichen Medizin – Intershop zu beziehen.

Was mag uns in den kommenden Tagen und Wochen noch blühen in dieser vergifteten (Versorgungs)Landschaft: Merkels Medizinkolchosen? Spahns digitaler Totenschein?
Sperren der Privatkonten wegen Fluchtgefahr aller im Gesundheitswesen noch Beschäftigten und der Rezeptblockwart als anerkanntes Berufsbild in der sich munter selbst bestoibernden Überwachungsbürokratie?

Fragen, die wahrlich nur die nächste Runde an Talkshows wird klären können.

Jochen

Roland Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

https://www.lunapark21.net/roland-wuerth-der-oligarch-von-schwaebisch-sibirien/

Anmerkung: Im o.g. Text ist überall von Roland Würth die Rede, der Fabrikbesitzer heisst aber Reinhold – Ein Druckfehler ?
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_W%C3%BCrth

Auf der Anfang 2019 veröffentlichten Forbes-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt es sind meist Männer sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten.
Gründer Reinhold Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und seine 77.000 Beschftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen.
Auf der Würth eigenen Webseite heit es: Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.

Alles begann mit dem Tod des Vaters 1954, als der 19-jhrige Reinhold Würth dessen Schraubengroßhandel übernahm. Sein Reich ist die im Nordosten Baden-Württembergs gelegene Region Hohenlohe. Die Flüsse Kocher, Jagst und Tauber mit ihren vielen Seitentälern prägen die Landschaft, die nicht zu Unrecht werbetauglich auch als Fränkische Toskana firmiert, im übrigen Schwabenland doch öfters als Schwäbisch-Sibirien bespöttelt wird. An der Region sind die ersten hundert Jahre der Industrialisierung weitgehend spurlos vorbeigegangen. Auch heute spielt die Landwirtschaft dort im Wirtschaftsgeschehen noch eine größere Rolle.
Den Namen Hohenlohe verdankt die Landschaft dem Reichsfürstengeschlecht derer von Hohenlohe, die jahrhundertelang die Bevölkerung dieses Landstrichs unterdrückt und ausgebeutet hatten. Der heutige Landkreis Hohenlohe mit seinen Mittelzentren hringen, Künzelsau, Schwäbisch Hall, Crailsheim und Bad Mergentheim ist der am dünnsten besiedelte Landkreis Baden-Württembergs. Zwar gibt es Tourismus, von dem auch der eine und die andere gut leben können. Doch die meisten verdienen ihr Brot in der Industrie, die sich in der einstigen Billiglohnregion nach 1945 entwickelte.
Tag für Tag ackern und fronen die Nachfahren der Hörigen der Herren Grafen zusammen mit den viele Einpendlern für ihre neuen Herrn: die hidden champions aus den Bereichen der Montagetechnik, der Lüftungstechnik, dem Explosionsschutz oder auch im Bereich Verpackungstechnik.

Zehntausende Beschäftigte bei betriebsratsfreier Zone

Der bedeutendste ihrer Brotherren ist der Schrauben-König Reinhold Würth. Er ist hier der Platzhirsch. Der ber 80Jährige, vielfache Schrauben-Milliardür herrscht ber seine 77.000 Beschüftigten, von denen rund ein knappes Drittel in Deutschland arbeitet, nach Gutsherren-Art. Widerspruch erwartet und duldet der knorrige Patriarch seit vielen Jahrzehnten nicht.
Doch es droht Ungemach: Am 9. Oktober wird erstmals die Wahl eines Betriebsrates im Unternehmen Adolf Würth GmbH & Co KG, der Muttergesellschaft der weltweit operierenden Würth-Gruppe, stattfinden. Das ist ein Novum. Bis heute fungierte am Stammsitz als Betriebsratsersatz ein ungesetzlicher, devoter 31-köpfiger Vertrauensrat.
Wenn überhaupt gibt es nur in einigen Firmen der Würth-Gruppe Betriebsräte meist als kollateraler Beifang bei der Übernahme von Hahn & Kolb, Uni Elektro und Fega & Schmitt. Auch bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt.

Die Würth-Gruppe profitierte erheblich von dem Umstand, dass hierzulande große Vermögen steuerlich fast ungeschoren bleiben. Aufstieg und Erfolg der Gruppe haben dann viel damit zu tun, dass der Schrauben-Patriarch wie ein vorindustrieller Monarch im Schutz seiner Familienstiftung ungebremst schalten und walten kann.
Gerne lsst sich Würth als Pionierunternehmer feiern. Er leitet davon auch das Recht ab, sich z.B. um political correctness einen Teufel scheren zu mssen. Das Wort von der flachen Hierarchie im Unternehmen ist ihm im Gräuel. Er und seine Frau sind Mitglied und Förderer der straff organisierten neuapostolischen Kirche.
Vielleicht erklärt dies den permanenten missionarischen Kreuzzug des Patriarchen gegen Müßiggang und Verschwendung. Gleich dem Apostel Paulus schreibt er an seine etwa 30.000 im Außendienst tätigen Verkäufer von Zeit zu Zeit Mahn- und Brandbriefe. Die dürfen dann Sätze wie die folgenden zur Kenntnis nehmen: Nachdem Würth weder ein zweites Arbeitsamt noch ein Sozialinstitut ist, bitte ich um Verständnis, dass wir die Zusammenarbeit nur fortsetzen können, wenn Sie ganz kurzfristig und zackig die Zahl der selbst getütigten Auftrüge pro Arbeitstag erhöhen.
Oder er predigt Volksweisheiten wie Morgenstund hat Gold im Mund und stellt den Werbern im Außendienst rhetorisch die Frage: Sind Sie um 7.30 Uhr beim ersten Kunden? Würth ergänzt: Ausdrücklich: Ich denke nicht daran, den Außendienst abzuschaffen, appelliere aber an Sie, die Geduld der Zentrale nicht zu überfordern.

Für Friedrich Merz und AKW

Politisch ist Würth eher einfach gestrickt. Bei der jüngsten Wahl zum EU-Parlament hat er angeblich die Gürnen gewählt, weil er den Spitzenkandidaten der Union, Manfred Weber für nicht befähigt hält. Er kann sich Kretschmann als Bundeskanzler vorstellen wenn denn nicht Friedrich Merz, den er besonders schätzt, das Rennen macht.
Das mit den Grünen war aber eher eine Verlegenheitslösung; Würth: Wenn Friedrich Merz CDU-Vorsitzender gewesen wäre, hätte ich die CDU gewählt: Ich habe ja schon vor der Wahl gesagt, dass ich Herrn Weber nicht vorne dran haben möchte. Er ist ein Bremser, ein CSU-Mann, der in erster Linie Bayern kann. Im übrigen findet er den Ausstieg aus der Atomenergie bloß, weil es in Fukushima gekracht hat, falsch. Schließlich sei Deutschland kein Erdbebengebiet. Dass jetzt in einigen EU-Ländern gerade neue Atomkraftwerke gebaut (werden), findet er richtig.
Angela Merkel mag Würth nicht; sie hänge ihr Fähnchen allzu oft nach dem Wind. Doch ein großes Plus gesteht er der amtierenden Kanzlerin zu: Sie hat die Agenda 2010 von Herrn Schröder enorm gut realisiert. Das ist ja die Krux in der Politik: Viele Entscheidungen wirken erst fünf oder zehn Jahre nach der Entscheidung (zitiert nach Focus vom 27. Juli 2019).

Obgleich sich Würth gerne als Patriarch seiner Betriebsfamilie feiern lsst, drehte er doch im Krisenjahr 2009 mit Gewalt an der Profitschraube. Er erpresste die Beschäftigten im Stammunternehmen in Künzelsau und erzwang schmerzhafte Lohneinbußen. Whrend Kurzarbeit gefahren wurde, wurde zusätzlich das Gehalt eines Teils der Belegschaft als Solidarbeitrag um fünf Prozent gekürzt. All das erfolgte natürlich im Einvernehmen zwischen Geschäftsleitung und dem so genannten Vertrauensrat.
In diesen eher strengen Zeiten kaufte sich der schwäbische Milliardär für geschätzte hundert Millionen Dollar eine 85 Meter lange Luxusyacht, getauft auf den Namen Vibrant Curiosity (Lebhafte Neugier). Und so lautete auch das Firmenmotto in den Jahren 2006/2007. Die Yacht Würths ist mit VIP-Suite, Luxuskabinen für 14 Gäste, einem 9000 PS-Motor und einem Tank für 284.500 Liter Diesel ausgestattet.
Bereits 1974 hatte sich Wrth aus frstlichem Besitz das Jagdschloss Hermersberg, romantisch zwischen Wäldern auf der Hochebene an einem See gelegen, gekauft und zu seinem Wohnsitz erkoren. 2005 erwarb er noch Schloss Friedrichsruhe, ebenfalls aus ehemals hohenlohischem Fürstenbesitz.
Reinhold Würth, der sich als bescheidener Wohltäter, großer Kunstmäzen und Kulturförderer gibt, nennt sodann einige Luxus-Hotels und mehrere Hubschrauber sein eigen. All das hebt sich drastisch von seinem Kokettieren mit seiner eher bescheidenen Herkunft ab. Würth: Wir kommen von ganz unten. Wenn ich früher auf Verkaufstouren unterwegs war, habe ich den Motor ausgeschaltet, wenn es den Berg runter ging, um 15 Pfennig Benzin zu sparen. Das waren Zeiten, in denen es tatschlich darauf ankam, abends das Licht auszumachen. Es ärgert mich heute noch, wenn irgendwo die ganze Nacht grundlos eine Lampe brennt.

Würth weiß seine Marktmacht einzusetzen; er agiert dabei auch deutlich politisch. So ließ er sich vor den Karren der Rüstungsindustrie demjenigen von Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei spannen und kritisierte den zeitweiligen offiziellen bundesdeutschen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Nicht nur die Liebe zur Kunst ist es, die den Kunstliebhaber Würth zur Gründung von Kunst-Sammlungen und Kunst-Museen treibt. Denn, so O-Ton Würth: Diese Sammlung ist auch eine schöne Reserve. Sie gehört ja dem Unternehmen, und alle Werke werden zum Anschaffungswert bilanziert. So beugen wir für schlechte Zeiten vor.

1994 zog sich Würth aus dem operativen Geschft zurck. Der Milliardär verweist darauf, dass der Hammer auch künftig in seiner Reichweite hängt: Das Unternehmen Würth gehört ja einer Stiftung, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Stiftung. Das ist das oberste Gremium. Das Machtzentrum wird also immer noch von mir beherrscht. Ich habe dieses Unternehmen als kleinen Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern bernommen und es ber 68 Jahre lang begleitet. [] Ich habe mein Leben dem Unternehmen geopfert.

Reinhold Würth, der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien, der kreuzbrave Kaufmann und Wohltäter, der gute Mensch von Künzelsau aber eben einer, dessen Reichtum, Wirtschaftsmacht und feudale Lebensweise von den 77.000 Beschäftigten des Würth-Imperiums geschaffen und aufrechterhalten wird.

Manfred Dietenberger lebt in Waldshut. Er schrieb in LP21 Heft 42 über das Hilti-Unternehmen in Liechtenstein und dessen braune Vergangenheit.

Jochen

Reinhold Würth

auszugsweise aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Reinhold Würth (* 20. April 1935 in Öhringen) ist ein deutsch-österreichischer[1]Unternehmer und Kunstförderer. Er baute das Schrauben-Handelsunternehmen Würth zum internationalen Marktführer in der Befestigungs- und Montagetechnik mit heute rund 77.000 Mitarbeitern auf. Würth war von 1999 bis 2003 Ehrenprofessor am Interfakultativen Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH) und ist mit mehreren Ehrendoktorwürden ausgezeichnet worden.

Leben

Jugend

Reinhold Würth ist der Sohn von Alma Würth und Adolf Würth, die im Juli 1945 eine Schraubengroßhandlung für das Schreiner- und Metallhandwerk im hohenlohischen Künzelsau gründeten. Er erhielt Unterricht in Violine.[2] Als Reinhold Würth 14 Jahre alt war, meldete sein Vater ihn von der Oberrealschule ab und stellte ihn 1949 als Lehrling und zweiten Mitarbeiter in seinem Großhandelsbetrieb für Schrauben in Künzelsau ein.

Berufsleben

Als sein Vater starb, war Reinhold Würth 19 Jahre alt. Nach seiner Volljährigkeit (mit damals 21 Jahren[3]) übernahm er zwei Jahre später die Geschäftsführung. In den folgenden Jahrzehnten gelang es Würth, aus dem regionalen Handelsunternehmen ein weltweit agierendes Unternehmen zu machen. Seine Kunden stammen bis heute aus dem gewerblichen und industriellen Bereich. Allmählich ging Würth dazu über, auch Schraubenproduzenten aufzukaufen. Da der inländische Markt für Befestigungstechnik immer sehr fragmentiert und konjunkturanfällig war, erweiterte Würth seinen Handel auf das Ausland. 1962 erfolgte die Gründung der ersten ausländischen Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden.

Im Jahr 2013 ist die Würth-Gruppe mit über 400 Gesellschaften in über 80 Ländern tätig. Sie erzielte im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von 10,13 Mrd. Euro, 56 % des Gesamtumsatzes wird im Ausland erwirtschaftet.[4] 1994 zog sich Reinhold Würth aus der operativen Geschäftsführung der Würth-Gruppe zurück und übernahm bis 2006 den Vorsitz des Unternehmensbeirats. Von 1999 bis 2003 war er Institutsleiter am neu gegründeten Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Sein Vermögen schätzte die Zeitschrift Forbes 2017 auf 12,8 Milliarden US-Dollar; Würth liegt damit auf Platz 11 in der Liste der reichsten Deutschen und auf Platz 130 weltweit.[5] Würth hat sein Vermögen in die Stiftung Würth Künzelsau eingebracht, die nach seinem Tode das Unternehmen weiterführen soll. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Carmen Würth überführte er 1987 den Familienanteil in eine Stiftung, die er als Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats als oberstem Gremium der Würth-Gruppe leitet.

Steuerermittlungen

Ende März 2008 wurden Vorwürfe laut, Reinhold Würth habe sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte aus ihm zugespielten Dokumenten, dass gegen Würth und fünf weitere Personen aus dem Umfeld des Konzerns die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits seit Herbst 2006 ermittelt hatte.[6] Ende Mai 2008 wurde bekannt, dass Würth der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe zustimmte. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte gegen Würth einen Strafbefehl in Höhe von 700 Tagessätzen. Der Unternehmer gilt damit als vorbestraft.[7] Gegen zwei andere Verantwortliche der Würth-Gruppe wurden ebenfalls Geldstrafen festgesetzt. Das Steuerverfahren ist damit beendet, da alle Betroffenen die Strafbefehle akzeptiert haben.[8]

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hätten alle Beschuldigten „keine eigenen Vorteile“ erlangt.[9] Strittig seien vielmehr die Kostenverrechnungen zwischen inländischen und ausländischen Konzernteilen gewesen. Die steuerrechtliche Legalität der steuermindernden Verrechnung über die deutsche Muttergesellschaft war der Kern der Auseinandersetzung zwischen Würth und der Steuerbehörde. Da die Klärung der Rechtmäßigkeit mehrere Jahre beansprucht hätte und damit eine Rufschädigung des Lebenswerkes von Würth zwangsläufig zu erwarten gewesen wäre, nahm er das kleinere Übel von Steuernachzahlung, Bußgeld und Vorstrafe billigend in Kauf.[10] In einem Interview mit der FAZ äußerte Würth: „Wenn ich noch jünger gewesen wäre, hätte ich mich vor Gericht gewehrt.“[11]

Familie

Würth ist seit 1956 mit seiner Ehefrau Carmen Würth (geb. Linhardt * 1937[12]) verheiratet, wie er Mitglied der Neuapostolischen Kirche,[13] und hat mit ihr drei erwachsene Kinder. Eine der beiden Töchter, Bettina Würth, ist Mitglied des fünfköpfigen Unternehmensbeirats der Würth-Gruppe und hat seit 2006 dessen Vorsitz inne. Reinhold und Carmen Würth wohnen seit 1974 im Schloss Hermersberg bei Niedernhall; das 1540 errichtete Bauwerk ließ er, wie auch andere historische hohenlohische Gebäude, mit einem hohen Aufwand renovieren.[14] Einen Zweitwohnsitz hat Würth in Salzburg. Nach den Steuerermittlungen beantragte er 2010 die österreichische Staatsbürgerschaft.[15] Reinhold Würth kaufte 2009 die Motoryacht Vibrant Curiosity. Über 40 Jahre lang flog Würth mit seinen Geschäftsflugzeugen, er hatte eine Lizenz als Berufspilot (ATPL), die er 2015 aus gesundheitlichen Gründen abgab.[16]

Im Juni 2015 wurde der damals 50-jährige Sohn von Würth entführt, der infolge einer Impfung geistig behindert ist und daher in einem Wohnheim in Schlitz lebte. Er wurde unverletzt von den Geiselnehmern freigelassen.[17] Am 14. März 2018 meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen, dass der mutmaßliche Entführer gefasst wurde.[18] Im Oktober 2018 wurde gegen einen Beschuldigten verhandelt.[19] Am 27. November 2018 sprach das Landgericht Gießen den Angeklagten frei, da das Gericht es als nicht erwiesen ansah, dass es sich bei dem Angeklagten tatsächlich um den Entführer handelt.[20]

Positionen

Bei einer Veranstaltung in Künzelsau warnte Würth vor einem Rechtsruck, denn „[v]iele kleinkarierte Menschen würden heute sehr gerne unser Grundgesetz ändern, nach dem wir verpflichtet sind, Menschen, die in Sorge um ihr Leben sind, bei uns aufzunehmen.“ Er forderte, „dieses Recht bei[zu]behalten.“ Überdies erinnere „die Nähe großer Teile der AfD zu braunem Gedankengut […] fatal an die Weimarer Zeit“.[21][22]

Förderer von Kultur und Wissenschaft

Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit ist Reinhold Würth als Förderer von Kunst und Kultur in Erscheinung getreten. 1985 gründete er in Künzelsau die weltweit erste Kombination eines Verwaltungsgebäudes mit einer Kunstgalerie. Würth ist von der Motivation seiner Mitarbeiter durch Kunst überzeugt.[23] Bis 2008 gründete und erhielt er dreizehn Museen. Darunter befinden sich das Museum Würth und das Museum für Schrauben und Gewinde in Künzelsau sowie die Kunsthalle Würth in Schwäbisch Hall mit moderner Kunst.

Neben den jeweiligen Landeszentralen der Würth-Gruppe befinden sich heute Kunstmuseen in Dänemark, Österreich, Holland, Norwegen, Italien, Belgien, das Forum Würth Arlesheim in der Schweiz und das Museo Würth La Rioja in Spanien.[24] Die Sammlung Würth, die in den Museen wechselnd gezeigt wird, gehört zu den bedeutendsten europäischen Privatsammlungen. Sie umfasste 2010 12.500 Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen von namhaften Künstlern des 20. und 21. Jahrhunderts.

Das Musée Würth France Erstein entstand in Erstein bei Straßburg neben der französischen Filiale Würth France, die zu den wichtigsten ausländischen Verkaufsgesellschaften der Gruppe zählt. Das Museum umfasst etwa 3000 m² und wurde am 27. Januar 2008 mit Werken von Emil Nolde, Max Ernst, René Magritte, Georg Baselitz und Jörg Immendorff aus der Kunstsammlung Würth eröffnet.[25]

Als 2003 die Gemäldesammlung der Fürstlich Fürstenbergischen Sammlungen aufgelöst und verkauft werden sollte, verhinderte Würth durch seinen Kauf eine Zerschlagung der Gemäldesammlung altdeutscher Maler wie Lucas Cranach der Ältere und der Meister von Messkirch (Falkensteiner Altar).[26] Seitdem werden diese Gemälde der Sammlung Würth in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[27]

Aufsehen erregte 2011 sein Ankauf des bedeutenden Frührenaissance-Gemäldes „Darmstädter Madonna“ oder Schutzmantelmadonna von Hans Holbein dem Jüngeren für rund 50 Millionen Euro. Es gilt als der „absolute Glanzpunkt“ der Sammlung Würth [27] und wird seit Januar 2012 ebenfalls in der Johanniterkirche in Schwäbisch Hall ausgestellt.[28] Würth zählt nach Angaben des Spiegels auch zu den Förderern der Neuapostolischen Kirche.[29]

Mit seiner 1987 gegründeten Stiftung Würth unterstützt er die Kulturarbeit des Unternehmens, unter anderem durch die Vergabe angesehener Preise. Nach einer großzügigen Spende Würths wurde die Künzelsauer Außenstelle der Hochschule Heilbronn im April 2005 in Reinhold-Würth-Hochschule umbenannt.

Würth wird vorgeworfen, den überstürzten Abriss eines der ältesten Fachwerkgebäude am Marktplatz von Künzelsau im Februar 2009 veranlasst zu haben, um einen modernen Hotelkomplex zu errichten.[30]

Ehrungen

Auszeichnungen

Würth als Namensgeber

Mitgliedschaften

  • Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken
  • Erster Vorsitzender Förderverein Landesmuseum Württemberg
  • Kurator der studentischen Unternehmensberatung delta e.V.[43]

Schriften (Auswahl)

  • 1985: Beiträge zur Unternehmensführung. Swiridoff, Schwäbisch Hall, 447 S., Ill.
  • Würth. Eine Sammlung. Hrsg. vom Museum Würth und Adolf Würth GmbH und Co. KG. Thorbecke, Sigmaringen 1991.
  • 1995: Erfolgsgeheimnis Führungskultur. Bilanz eines Unternehmers. Reinhold Würth in Zusammenarbeit mit Dirk Bavendamm, Frankfurt a. M.; New York, Campus-Verlag, 364 S., zahlr. Ill., graph. Darst.; Swiridoff, Künzelsau 1999, ISBN 3-934350-08-9.
    engl. Ausgabe: Management culture. The secret of success. An entrepreneur takes stock. ISBN 3-593-35421-7.
  • 1995: zusammen mit Deppert-Lippitz, Barbara: Die Schraube zwischen Macht und Pracht. Das Gewinde in der Antike. Gemeinsame Ausstellung anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Unternehmens Würth GmbH & Co. KG in Künzelsau-Gaisbach im Jahre 1995. Thorbecke, Sigmaringen 1995, 212 S., ISBN 3-7995-3628-0.
  • 1998: Als Mittelständler zur weltweiten Marktführerschaft, in: Peter W. Weber (Hrsg.): Leistungsorientiertes Management. Leistungen steigern statt Kosten senken, Campus-Verlag, Frankfurt a. M., New York, S. 45–54.
  • 2001: Entrepreneurship in Deutschland. Wege in die Verantwortung. Swiridoff, Künzelsau, 303 S., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); IEP-Bd. 1, ISBN 3-934350-32-1.
  • 2003: Strömung der Zeit. Wirtschaft und Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Swiridoff, Künzelsau, 192 S., 10 Fotos, Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Beiträge von Reinhold Würth, Richard von Weizsäcker, Hans Küng, ISBN 3-934350-45-3.
  • 2003: zusammen mit Hans-Joachim Klein: Wirtschaftsunterricht an Schulen im Aufwind? Swiridoff, Künzelsau, 383 S., graph. Darst., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH); Bd. 7, ISBN 3-89929-013-5.
  • 2003: Wer wagt gewinnt! Unternehmensgründungen in Deutschland. Swiridoff, Künzelsau, 180 S., zahlr. s/w. Abb., Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe, ISBN 3-89929-001-1.

Literatur

  • Schönherr, Karlheinz: Nach oben geschraubt. Reinhold Würth, die Karriere eines Unternehmers. Econ, Düsseldorf 1991, 264 S., Ill.; Swiridoff, Künzelsau 2001, 3., unveränderte Auflage, ISBN 3-934350-33-X.
  • Zulauf, Silvia: Unternehmen und Mythos – Der unsichtbare Erfolgsfaktor. Wiesbaden 1994, 160 Seiten mit Abbildungen, ISBN 3-409-18754-5.
  • Schwarz, Hans-Peter: Würth: die Architektur weiterbringen. Mit einer Einführung von Reinhold Würth. Aries, München 1995, 320 S., zahlreiche Abbildungen und Tafeln.
  • Weber, Carmen Sylvia (Hrsg.): Zwischen Leidenschaft, Vision und Kalkül. Wortmeldungen aus Kultur und Wirtschaft zum 70. Geburtstag von Reinhold Würth. Swiridoff, Künzelsau 2005, 179 S., Ill., graph. Darst., ISBN 3-89929-065-8.
  • Grau, Ute und Guttmann, Barbara: Reinhold Würth. Ein Unternehmer und sein Unternehmen. Swiridoff, Künzelsau 2005, 336 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-89929-057-7.
  • Venohr, Bernd: Wachsen Wie Würth. Das Geheimnis des Welterfolges. Campus, Frankfurt/New York 2006, 210 S., zahlreiche Abb., ISBN 3-593-37962-7.

Filme

  • Der Unternehmer Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2005, 30 Min., Buch und Regie: Tilman Achtnich, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 20. April 2005, Inhaltsangabe.
  • Kunstgenuss nach Feierabend – Der Unternehmer Reinhold Würth und seine europaweiten Museen. Dokumentarfilm, Deutschland, 2008, 43:30 Min., Buch und Regie: Ursula Böhm, Produktion: SWR, Erstausstrahlung: 19. Januar 2008, Inhaltsangabe von arte, (Memento vom 1. April 2015 im Internet Archive).
  • Würths Welt – Vom Schraubenhändler zum Weltkonzern. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 44:30 Min., Buch und Regie: Hanspeter Michel, Produktion: SWR, Erstsendung: 12. April 2015 bei SWR, Inhaltsangabe von SWR (Memento vom 20. April 2015 im Webarchiv archive.today) und online-Video.
  • Kunst sammeln mit … Reinhold Würth. Dokumentarfilm, Deutschland, 2015, 26 Min., Buch und Regie: Nicola Graef und Julia Zinke, Produktion: Lona•media, SWR, arte, Erstsendung: 17. Mai 2015 bei arte, Inhaltsangabe mit Film-Ausschnitt von arte, u. a. mit Tomi Ungerer.

Weblinks

Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ hier auch eine Piepsanleitung*).
https://www.tagesschau.deAber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.


Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.


Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

K_Leukefeld2020Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

    • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
    • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Die große Umverteilung – Privatisierung der Post zu lasten der Mitarbeiter und Privatkunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Stellungnahme im Deutschlandfunk. Die von Mitarbeitern geschilderten schlimmen Erlebnisse decken sich mit dem, was mir Patienten über ihre Erfahrungen berichten, unter denen sie verzweifelt und seelisch krank geworden sind.
Diese Privatisierung befolgte treu die Grundsätze der neoliberalen Lehre und ist ein Paradebeispiel für das, was dabei heraus kommt.
Siehe auszugsweise hier:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/25-jahre-privatisierung-der-post-die-grosse-umverteilung.1005.de.html?dram:article_id=469190

25 Jahre Privatisierung der Post

Die große Umverteilung

Ein Einwurf von Sabine Nuss

Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen?
Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt, kritisiert die Publizistin Sabine Nuss.

25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam.
Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur.
Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz.

Kosten sparen, Gewinn maximieren

Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen.
Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren.

Das bekam auch mein Vater zu spüren, der sein ganzes Leben bei der Post zugebracht hatte.

Das letzte Mal, als ich ihn an seinem Arbeitsplatz besuchte, war er Leiter einer Postfiliale im Südwesten Baden-Württembergs. Das war Ende der 1990er-Jahre.
Er stand im Eingangsbereich, neben ihm ein Regal mit Werbeartikeln, gelb, mit schwarzem Posthorn: Pralinen, Aufkleber, Kugelschreiber.

Filialen standen jetzt im Wettbewerb

Mein Vater begann als Handwerker, wurde dann mit einem Stipendium der Post Ingenieur und stieg in den sogenannten gehobenen Dienst auf.
Er arbeitete in der posteigenen Hochbauabteilung, er plante Sanitär- und Heizungsanlagen.
Die gelbe Staatspost baute ihre Häuser noch selbst – bis die Privatisierung kam.

Die Gebäude der Post wurden verkauft. Verscherbelt, sagte mein Vater. Er selbst musste umschulen, besuchte Managementseminare.
Von da an sollte er mit Produkten wie Sparanlagen oder Riesterrenten Umsatz machen.

Die Filialen standen im Wettbewerb, es gab Rankings und Prämien. „Es geht jetzt nur noch ums Verkaufen“, sagte er manchmal.

Schließungen unter Tränen

Er musste auch Filialen schließen. Im ganzen südbadischen Breisgau war er unterwegs und erklärte den „Postlern“ das Ende ihrer Arbeit: „Das ist nicht einfach, wenn die dann dasitzen und weinen. Was soll man da sagen?“ Dass der Staat zu teuer sei, erklärte er dann. Zu aufgebläht. Ineffizient.

So ein kleines Postamt in einem Schwarzwälder Dörfchen, das kostet. „Jetzt bin ich mal Kapitalist“, sagte er und rechnete vor, „das kostet 5000 DM im Monat, dann machen die nur 1000 DM Umsatz. Die hatten ja nicht immer zu tun.“

Da sei mal die Oma vorbeigekommen, die 20 Mark für den Geburtstag der Enkelin abheben wollte. Das sei alles irgendwann nicht mehr gegangen.

Deutsche Post AG strich zigtausende Stellen

Anfang der 1980er-Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter, 35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000 private Postagenturen.
Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein.

Sie bekamen Geld dafür. Nicht viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein.

Zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der neuen Konkurrenz.
Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher, Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und Saisonkräfte eingestellt.

Paradebeispiel für klaffende Einkommensschere

Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel.

Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit.
Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich.

Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine.
Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.

Sabine Nuss ist Autorin und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags, sie ist Herausgeberin des Buchs „Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit“ (2019) sowie Autorin von „Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums“ (2019) – und hier im Netz zu Hause.

Anmerkung: Wie groß die Rolle korrupter Medienkonzerne auch bei der Ausgestaltung der Privatisierung war, wird hier komplett ausgeblendet – von teuren Unternehmensberatern ganz zu schweigen.

Jochen

Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. Im Haushalt der EU soll Aufrüstung die höchste Priorität genießen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MacronAm Wochenende in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-atomwaffen-1.4788943

Was sich so alles hinter Worthülsen wie „strategische Kultur„, „Weltordnung im Dienste des Friedens“ und „Sicherheit“ verbirgt…
Auszüge:

  • Frankreichs Präsident Macron will mit über die Rolle der atomaren Abschreckung in Europa diskutieren.
  • Interessierte EU-Staaten könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen will Frankreich aber nicht teilen.
  • Macron fordert, dass die Verteidigung in Europa haushaltspolitische Priorität genießen soll.

Von Leo Klimm, Paris, und Paul-Anton Krüger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Daraus solle sich eine „gemeinsame strategische Kultur“ in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“.

Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Macron äußerte sich in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern an der École de guerre in Paris.
Frankreichs Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz der Waffen sei „vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern“, sagte er.
In welcher Form andere europäische Armeen an das Atomwaffenarsenal herangeführt werden könnten, ließ Macron ebenso offen wie die Frage, an welche Partner sich sein Vorschlag richtet.
Aus seinem Umfeld hieß es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.

Aus Macrons Umfeld heißt es, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will.
Macrons Vorstellungen nach verlange Frankreich für die mögliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung kein Geld von den europäischen Partnern – im Jahr 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland den Schutz durch den französischen Nuklearschirm gegen einen finanziellen Beitrag angeboten.

Macron schlägt in dieselbe Kerbe wie Trump

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der EU. Nachdem Macron im Herbst den „Hirntod“ des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato beklagt und damit Verwunderung auch in Deutschland ausgelöst hatte, legt er nun seine Vorstellungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung dar. Er sieht sich in der Rolle, andere europäische Regierungen wach zu rütteln – nicht zuletzt die deutsche. „Wir müssen uns zusammenreißen“, sagte Macron.
„Die Neubegründung einer Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Ziel sein.“ In einer Woche will er seine Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren.

Macron zeigte sich überrascht, dass sein verteidigungspolitischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt – er wolle nun damit Ernst machen, sagte Macron. Er stellte die Frage, warum die Verteidigung immer noch keine haushaltspolitische Priorität genieße. Dieselbe Kritik bekommt die Bundesregierung regelmäßig von US-Präsident Donald Trump zu hören.

Frankreichs Präsident sagte, die geopolitischen Risiken für Europa würden zunehmen, auch weil die Architektur der Abrüstungsverträge aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und den USA wanke.
Den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme hatte Washington wegen Verstößen Moskaus gekündigt.
Der New-Start-Vertrag zur Beschränkung strategischer Atomwaffen läuft 2021 aus, eine Verlängerung ist noch nicht vereinbart.

„Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“

Macron, der auch auf anderen Feldern für eine Stärkung Europas wirbt, leitet daraus die Notwendigkeit größerer militärischer Autonomie ab.
„Zum strategischen Gleichgewicht Europas gehört auch eine atomare Komponente“, heißt es im Elysée-Palast. Explizit ausgeschlossen wird in Paris allerdings, dass Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen mit anderen Staaten teilen oder den Schutzschirm der USA im Zuge der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato ersetzen könnte. Dazu sei der Bestand an Atomwaffen zu klein, den Macron mit „weniger als 300 Sprengköpfen“ angab.
Frankreich werde sich auch weiterhin nicht an der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der Nato beteiligen.

In seiner Rede zählte Macron auch den Schutz „kritischer Infrastrukturen“ zu den verteidigungspolitischen Prioritäten. Die europäischen Staaten dürften die Kontrolle etwa über ihre Hafenanlagen oder den 5G-Mobilfunkstandard nicht ausländischen Investoren überlassen. „Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“, sagte Macron. „Wir müssen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken.“

Das Weltbild sei düster, und „nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein“

Der Staatschef zeichnete ein düsteres Bild der Lage der Welt. Das Wetteifern der USA und Chinas um die Vorherrschaft in der Welt fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt.
Diese Umbrüche zwängen die Europäer, sich mit den Gefahren künftiger Kriege zu befassen, zumal ihr Kontinent im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland stehen könnte.
„Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein.“

Um die geopolitischen Risiken einzuhegen, sieht Macron auch „ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ als unabdingbar an. „Doch unsere Sicherheit erfordert ebenfalls größere Selbständigkeit.“
Dies entspreche im Übrigen dem Wunsch der USA.

Daneben verschreibt er sich der Förderung einer multilateralen Weltordnung, die ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweite Rüstungskontrolle ermöglichen soll.
Einen Verzicht Frankreichs auf Atomwaffen lehnt er dagegen als unrealistisch ab. Sein Land mache sich sonst für Erpressung feindlich gesinnter Mächte anfällig.
Die Waffen könnten aber nur „unter extremen Umständen legitimer Verteidigung“ eingesetzt werden. Die Abschreckung diene gerade dazu, Krieg zu verhindern.
Schon 2018 verpflichtete sich Macron, Frankreichs Nukleararsenal bis 2035 komplett zu modernisieren.

nein zur nato ddr1957

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Meine Anmerkung: Und natürlich kein Kommentar zu den angeblichen Verstößen Moskaus gegen den INF-Vertrag – das wird einfach als Fakt vorausgesetzt.
Auch nicht zum offensichtlichen Widerspruch zwischen atomarer Hochrüstung der EU, neuem Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweiter Rüstungskontrolle.
Anscheinend halten Macron genau wie die Süddeutsche die russische Regierung für Idioten.
Genauso wie die deutschen Bürger in den US-Standorten, die damit zur Zielscheibe eines frühen nuklearen Zweitschlags werden bei einer Frühwarnzeit von unter 5min.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Ko-Management zu beenden« – aktualisiert durch ein Interview mit Christa Hourani

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Darauf, dass sich Gewerkschafter wieder so zu Wort melden, habe ich als früheres ver.di-Mitglied jahrzehntelang vergeblich gewartet:
https://www.jungewelt.de/artikel/371296.kritik-an-gewerkschaftsf%C3%BChrungen-h%C3%B6chste-zeit-kuschelkurs-und-komanagement-zu-beenden.html
Auszüge:


Die gehören NICHT dazu: Reiner Hoffmann (l.), A.Merkel und Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« veranstaltete an diesem Wochenende ihre erste Konferenz.

Gespräch mit Angela BankertInterview: Steve Hollasky
Angela Bankert ist Mitglied des Koordinierungskreises der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) und der GEW in Köln. Informationen unter: vernetzung.org

An diesem Wochenende veranstaltet die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften«, kurz VKG, in Frankfurt am Main ihre erste Konferenz.
Was steckt hinter Ihrer Initiative?

Schon länger vernetzt sich regional und branchenweit eine Reihe von kritischen Kollegen, die für einen klassenkämpferischen Kurs der Gewerkschaften eintreten.
Die Konferenz ist ein Versuch, all diese Gruppierungen zusammenzubringen, sich über Strategien auszutauschen und gemeinsame Vorgehensweisen zu koordinieren.

Die sehr verdienstvollen Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erneuerung der Gewerkschaften bieten bereits die Gelegenheit, über aktuelle Arbeitskämpfe zu informieren, sie auszuwerten, Anregungen zu vermitteln und Best-practice-Beispiele zu verbreiten.
Die VKG möchte darauf aufsetzend einen Schritt weiter gehen und Strategien diskutieren: Was ist nötig, um Arbeitskämpfe zu gewinnen und Gegenmacht aufzubauen?
Wie kann der Kampf für eine andere Politik der Gewerkschaften geführt werden?
Wie ist ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und »Fridays for Future« möglich?

Die Gewerkschaftslinke schwächelt seit Jahren. Wie wollen Sie diese Situation mit Ihrer Konferenz jetzt ändern?

Es wird höchste Zeit, diese Schwäche zu überwinden und die Erfahrungen älterer Kollegen an die junge Generation weiterzugeben. Die letzte Weltwirtschaftskrise mit dem Finanzcrash ist alles andere als überwunden.
Alle Elemente, die die letzte Krise vorbereiteten, sind weiterhin vorhanden. Die Frage ist nicht, ob die Krise kommt, sondern ob die Weltwirtschaft hineingleitet oder hineinstürzt.
Hinzu kommen die Herausforderungen des digitalen Überwachungskapitalismus.

Angesichts dessen wird es höchste Zeit, dass die Gewerkschaftsführungen Kuschelkurs und Komanagement beenden. Nicht die kapitalistischen Sachzwänge sind das Maß der Dinge, sondern die Bedürfnisse der Kollegen und die ökologischen Notwendigkeiten.
Es sollte daher nicht heißen: »Geld oder Zeit«, sondern: drastische Arbeitszeitverkürzung, also die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In der Autoindustrie steht der Kampf um Arbeitsplätze akut an.
Die IG Metall erwartet die Erleichterung von Kurzarbeit, dabei muss es doch um Konversion und Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion bei voller Gehaltsfortzahlung gehen.

Die Probleme von Gewerkschaften in der BRD sind vielfältig. Gerade im Osten fehlt es oft an Strukturen. Inwieweit kann die VKG hier helfen?

Nach mehreren Jahrzehnten Neoliberalismus und Gehirnwäsche stehen wir vor einem Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung. Da helfen manchmal Rückgriffe auf historische Erfahrungen.
So greifen aktuell US-Gewerkschafter auf die Organizing-Ansätze der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als der kämpferische Gewerkschaftsdachverband CIO aufgebaut wurde.
Das Organizing ist sicher ein guter Ansatz und bei aktiven Gewerkschaftern zu Recht sehr angesagt.

Das zentrale Ziel dabei ist die Selbstermächtigung. Das verträgt sich nicht mit hierarchischen Top-down-Strukturen, wie sie in den Gewerkschaften spätestens ab der mittleren Funktionärsebene vorherrschen.
Damit müssen sich kämpferische Gewerkschafter auseinandersetzen.

Nach der Auftaktkonferenz wird es für viele zurück an die alltägliche Arbeit gehen. Worauf wird sich die VKG konzentrieren?

Es gibt verschiedene Vorschläge, die zunächst auf der Konferenz zu beraten sind.
Vorstellbar wäre unter anderem ein gemeinsames Vorgehen in Vorbereitung der Tarifrunde TVöD für Bund und Kommunen, was Forderungsdiskussion und Aktionen angeht.
Auch die Tarifrunde Nahverkehr ist wichtig, weil es um gute Arbeit in diesem Bereich geht.
Gut bezahlte Arbeitsplätze, Personalaufstockung und ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV sind zentral für eine Verkehrswende in Deutschland. Dieses Thema verbindet uns übrigens auch mit »Fridays for Future«.

Dieser Initiative wünschen wir viel Erfolg !

Zu diesem Thema habe ich hier schon 2017 mal was geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2017/03/09/deutsche-gewerkschaften-leugnen-lohndumping-und-beweihrauchern-arbeitnehmerfeindliches-rentenkonzept/
und 2016:
https://josopon.wordpress.com/2016/03/02/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlagt/
und 2015:
https://josopon.wordpress.com/2015/04/09/zwei-prozent-das-debakel-der-deutschen-lohnrunde-2015-und-die-verschleierungstaktik-der-gewerkschaften/

Aktualisierung: Co-Management überwinden

Die UZ sprach mit Christa Hourani, einer der Sprecherinnen der VKG.

UZ: Was ist die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG?

Christa Hourani: Die VKG ist ein gewerkschaftsübergreifender Zusammenschluss kritischer Kolleginnen und Kollegen und Initiativen innerhalb des DGB, der sich im Mai 2019 dazu entschlossen hat, für Januar erstmalig eine Konferenz einzuberufen. Uns ist wichtig, innerhalb des DGB für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzutreten. Dazu wollen wir uns vernetzen. Immerhin ist es uns gelungen, 20 Organisationen zu gewinnen, diese Konferenz gemeinsam zu gestalten und durchzuführen. Mit dabei sind die Gewerkschaftslinken mit örtlichen Foren in Stuttgart, Hamburg, Wiesbaden, München, Rhein-Neckar und Dortmund, die ver.di-Linke NRW, das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, LabourNet Germany, Redaktion Express, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DidF), das Internationale Bildungswerk TIE, Organisieren-Kämpfen-Gewinnen (OKG) und einige andere. Das ist ein schöner Erfolg.

UZ: Was ist das Ziel eurer Konferenz?

Christa Hourani: Wir wollen für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten. Dazu wollen wir darüber beraten, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren. So könnten beispielsweise Vorschläge und Initiativen für Kämpfe und Kampagnen ausgearbeitet, gemeinsam Anträge eingebracht, Solidaritätsarbeit für Kämpfe verstärkt und weitere Absprachen organisiert werden.

UZ: Welche guten Ansätze meinst du?

Christa Hourani: In den letzten Jahren hat es einige positive Ansätze in einzelnen Arbeitskämpfen und Betrieben gegeben. So hat der Streik an der Berliner Charité eine Pilotwirkung für Belegschaften anderer Krankenhäuser gehabt, für tarifliche Vereinbarungen zur Personalbemessung zu kämpfen, etwas, das zuvor nicht für möglich gehalten wurde. Das waren gleichzeitig wichtige Schritte in Richtung Demokratisierung von Streiks. Das hat es auch beim Streik von Erzieherinnen und Erziehern und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern mit einer bislang einzigartigen bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz gegeben.
Auch die Ganztagesstreiks in der Tarifrunde der IG Metall 2018 waren ein neues Element und haben zur tollen Stimmung und zur guten Dynamik beigetragen. Zudem gibt es ein Aufleben von Arbeitskämpfen für Tarifverträge und gewerkschaftliche Organisierung, besonders in den wachsenden prekären Bereichen. Das alles sind zukunftsweisende Projekte.

UZ: Warum ist die Konferenz gerade jetzt so wichtig?

Christa Hourani: In Zeiten der drohenden Zerstörung der Welt durch die kapitalistische Produktionsweise, gegen deren Auswirkungen seit Monaten Hunderttausende auf die Straße gehen, ist eine starke Linke in den Gewerkschaften nötiger denn je. Vor dem Hintergrund von sich abzeichnenden Erschütterungen der Weltwirtschaft, die Deutschland hart treffen können, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und die Weichen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gestellt werden.

UZ: Was kritisiert ihr an der jetzigen Gewerkschaftspolitik?

Christa Hourani: Leider ist die Gewerkschaftspolitik vielfach von sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen geprägt. Die Politik des Co-Managements scheint weit verbreitet. Das bedeutet, dass oft die Konkurrenz- und Standortlogik vorherrscht. Diese führt zu Verzicht im Interesse der Unternehmen, wobei als Begründung die Sicherung von Arbeitsplätzen angeführt wird. Tarifaus­einandersetzungen werden meist wie ein Ritual durchgezogen, das die Kolleginnen und Kollegen zwar noch mitmachen, aber das sie im Grunde immer weniger überzeugen oder gar neu motivieren kann.

UZ: Was wollt ihr wie ändern?

Christa Hourani: Wir wollen diskutieren, wie Arbeitskämpfe erfolgreicher geführt und wie sie demokratischer gestaltet werden können. Eine Fragestellung ist zum Beispiel, ob der Kampf für eine bessere Personalausstattung sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ein verbindendes Element sein kann. Klar sollte sein: Ein solcher Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung, die diesen Namen verdient, muss gewerkschaftlich gut vorbereitet und organisiert sein und braucht die aktive Solidarität und Unterstützung aus Betrieben, allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um sich gegen Kabinett und Kapital durchsetzen zu können. Angesichts des sich ausdehnenden Niedriglohnsektors und weit verbreiteter ungeschützter und sonstiger „atypischer“ Beschäftigung halten wir gerade dies für eine zentrale Herausforderung gewerkschaftlicher Politik.
Die Gewerkschaftsführungen geben zurzeit die falschen Antworten auf brennende Fragen. Auf der Konferenz wollen wir nach besseren Antworten suchen. Eine erfolgreiche und kämpferische Gewerkschaftsarbeit bietet auch die beste Basis, um rechtsextreme Kräfte zurückzudrängen. Auch dies ist mehr als dringlich.

Das Gespräch führte Gerd Ziegler

Jochen

„Zukunft sichern – abrüsten! Sicherheit neu denken.“ Mit diesen Sätzen werden die Demonstranten am kommenden Freitag die sogenannte „Verteidigungs“-Ministerin bei ihrem Auftritt in Nördlingen begrüßen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Kriegsministerin AKK wurde für Freitag, 24. 1.2020, 12.30 Uhr in Nördlingen zum Neujahrsempfang der CSU angekündigt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat für Freitag eine Demonstration angemeldet, um Frau Krampp-Karrenbauer zu signalisieren, dass es auch in der tiefen bayerisch-baden-württembergischen Provinz aufmerksame Menschen gibt.

Wir nennen die geforderte Erhöhung des Militäretats sozial unverträglich und kriegstreiberisch.
Wir sehen die Rekrutierung junger Menschen unter 18 Jahren als Verstoß gegen die Kinderrechtscharta der UN.
Für uns sind die diversen Auslandseinsätze nichts anderes als Kriegseinsätze, die unter falschen Synonymen Friedlichkeit lancieren sollen.

Die Demonstration ist am Freitag, 24. 1. 2020, ab 11.30 Uhr auf der Straße „Bei den Kornschrannen“ in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes „Alte Kornschranne“.

nein zur nato ddr1957

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Kommentar: Auch in der lokalen Presse ist immer wieder von „Verantwortungsübernahme“ die Rede, bei der Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben soll. Die meisten Menschen haben aber schon begriffen, dass damit Kriegstreiberei befördert werden soll.

Jochen

Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Online-Petition bitte hier unterschreiben und weiterleiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

julian assange2018Das hier ist eine neue Petition, die hier unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/14886255/psf/offer/subscription?offer_id=11029
Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert.
Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Ich habe hier schon zu 2 andren Petitionen aufgerufen:

https://josopon.wordpress.com/2018/03/30/online-petition-an-die-ecuadorianische-botschaft-bitte-machen-sie-der-isolation-von-julian-assange-ein-ende/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Jochen

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

treuhand logo

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhin-dert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

daniela dahn

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

Weihnachtsmärchen: Das Soziale Europa kommt ? Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Martin HöpnerHier setzt sich, im Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Sozialdemokrat Martin Höpner mal fundiert und mit sozialem Bewusstsein mal mit der Europabeweihräucherung der Leim-Medien auseinander:
Auf leisen Sohlen kam hier die gesamteuropäische Entsolidarisierung des Neoliberalismus in unsere Regierungen.
Das Trauerspiel nach der letzten EU-Wahl war nur die Spitze des Eisbergs.
Sein Skeptizismus passt gut zu Sahra Wagenknechts EU-Skepsis mit ihrer These: Sozialstaat geht auf absehbare Zeit hin nur im nationalen Rahmen.
Solange sich die linken und sozialdemokratischen Kräfte im EU-Parlament und die Repräsentanten der Gewerkschaften allzusehr auf die Pflege ihrer Privilegien konzentrieren, ist da leider keine Veränderung zu erwarten.
Viele gute Ideen zu diesem Thema, leider nur auf Englisch, sind darüber hinaus diesem Newsletter zu entnehmen:

https://www.socialeurope.eu/focus/what-is-inequality

Und hier auszugsweise Martin Höpner im Oktober 2019:

Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da.
Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa.
Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut.
Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen.
Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.

Bitte denken Sie mit mir an jene Integrationsschritte zurück, an die Sie sich selbst erinnern können.
Vielleicht haben Sie die Diskussionen um das Binnenmarktprogramm in den achtziger Jahren selbst miterlebt, vielleicht sind sie jünger und ihre Erinnerung setzt bei der Währungsunion und ihren Reformen an. All das waren genuin wirtschaftliche Integrationsschritte.
Warum waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften stets treue Begleiter? Weil die Schritte durch ein mal implizites, mal aber auch explizites soziales Versprechen begleitet wurden.
Die Wirtschaftsintegration werde, so dachte man, mehr und mehr auf angrenzende Politikfelder „überschwappen“ und so schließlich das Soziale Europa hervorbringen.

In der Theorie klang das alles recht plausibel. Auch die Politikwissenschaft, die das erhoffte „Überschwappen“ als „spillover“ theoretisierte, schien die Plausibilität der Erzählung zu bestätigen.
Aber die Integrationsgeschichte ist anders verlaufen. Von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde wurde die EU heterogener.
Die Chancen auf Verwirklichung ambitionierter sozialer Harmonisierungsprojekte sind damit immer weiter gesunken, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen.
Den europäischen Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, können wir uns nicht einmal mehr in der Theorie vorstellen. Von der praktischen Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen.
Ähnlich verhält es sich etwa mit der Hoffnung auf europaweit einheitliche – und möglichst anspruchsvolle – Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Das ist noch nicht alles. Die gestiegene Heterogenität der Mitgliedsstaaten hinderte die Wirtschaftsintegration nämlich nicht daran, sich mehr und mehr zu radikalisieren und auf alle nur erdenklichen Politikfelder auszustrahlen.
In dieser Hinsicht fanden die „spillovers“ tatsächlich statt – aber nicht als Dynamiken der Supranationalisierung des Sozialen, sondern als destruktive Liberalisierungsimpulse dort, wo sich das Soziale bis auf weiteres manifestiert: auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt.
Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Die Binnenmarktfreiheiten, also die Rechte der Marktteilnehmer, sich auf dem Binnenmarkt ungehindert bewegen zu dürfen

Diese Rechte interpretiert der Europäische Gerichtshof derart extensiv, dass sie individuellen Ansprüchen auf Liberalisierung nahekommen. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit hat erhebliche Liberalisierungswirkungen entfaltet, ähnliches lässt sich etwa von der Niederlassungsfreiheit sagen. Auch dies lässt sich am besten anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Im Fall Polbud urteilte der EuGH, dass die – so der Fachbegriff – isolierte Satzungssitzverlegung in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Unternehmen können daher zukünftig noch leichter als ohnehin schon ihre Rechtsform abstreifen und gegen eine andere in der EU vertretene Unternehmensrechtsform eintauschen. Ihren Verwaltungssitz oder die Orte ihrer sonstigen Betätigungen müssen sie dafür nicht verlegen.
Die soziale Brisanz: Damit wird es auch leichter, bei Bedarf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane zu umgehen.
Die Drohung mit solchen Umgehungen wird in Auseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite glaubwürdiger. Die Unternehmensmitbestimmung wird durch diese Art der Rechtsprechung immer mehr von einer verpflichtenden Institution zu einem freiwilligen Arrangement.

All das wird von den im Zuge der Eurokrise errichteten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren und von den sozial höchst destruktiven Eingriffen der Troika in die Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitiken der Länder unter den europäischen Rettungsschirmen noch weit in den Schatten gestellt.
Neben den weithin bekannten Spardiktaten und Sozialkürzungen beinhalteten diese Vorgaben auch gezielte Schwächungen der Gewerkschaften, etwa mittels gezielter Eingriffe in die Bindungskraft von Flächentarifverträgen.

Diese Aufzählung beschränkt sich auf jene Liberalisierungsimpulse, die auf direkte Anordnung durch supranationale Organisationen – Kommission, EuGH, EZB, IWF – zurückgehen. Die europäische Integration erzeugt weitere Impulse zur Liberalisierung, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern verschärft, etwa den Steuerwettbewerb.
Freilich ist es gerade der Zweck des Binnenmarkts, den innereuropäischen Wettbewerb zu verschärfen – das lässt sich kaum bestreiten.
Aber bitte glauben Sie daher jenen nicht, die Ihnen weismachen wollen, die europäische Integration diene dem Schutz vor der Globalisierung, mit anderen Worten: dem Schutz vor dem transnationalen Wettbewerb. Auch das ist ein Mythos.
In Wahrheit wirkt die europäische Wirtschaftsintegration als Verstärker der Globalisierung
, ist gewissermaßen eine innereuropäische Globalisierung zum Quadrat.

Was bedeutet das alles nun für unsere Hoffnungen auf eine EU, die zumindest sozialere Wirkungen entfaltet als in der Vergangenheit? Ich möchte keiner Absage an visionäre Projekte auf europäischer Ebene das Wort reden.
Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt.
Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken.
Gewiss, vielleicht ändert sich das in nicht absehbarer Zukunft einmal. Bis auf weiteres aber werden wir uns auf ein eigentümliches Mehrebenensystem einstellen müssen. Der Wettbewerb, die Binnenmarktfreiheiten und die Einhaltung einiger basaler Konvergenzerfordernisse des Euro werden auf europäische Ebene geschützt.
Die zur Verwirklichung sozialer Rechte notwendigen Regularien und Umverteilungsmechanismen verharren gleichzeitig auf dezentraler, mitgliedstaatlicher Ebene.

Für die Formulierung stimmiger Strategien ist diese Einsicht von großer Relevanz. Es genügt dann nämlich nicht, visionäre Konzepte für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu formulieren.
Diesen Konzepten ist eine komplementäre, zweite Teilstrategie an die Seite zu stellen, die das Soziale auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen schützt.
Ein zentraler Baustein ist das Konzept der Bereichsausnahmen, das von einigen gewerkschaftsnahen Juristen ausgearbeitet wurde. Es zielt darauf, die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen aus den Anwendungsbereichen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren zu entfernen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren.
Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert. *)
Damit entsteht eine gefährliche Leerstelle. Die Forderungskataloge drohen hinter dem zurückzubleiben, was sie eigentlich leisten könnten.
Gangbare Lösungswege haben es schwer, auf die progressiven Agenden zu gelangen, weil sie mit sachlich nutzlos gewordenen, gleichwohl aber immer weiter perpetuierten Mythen in Konflikt geraten.

Mythen mögen ein notwendiger Teil politischer Selbstvergewisserung sein. Ein Zuviel an Mythen kann aber, wie wir am Beispiel des Mythos vom im Entstehen begriffenen Sozialen Europa sahen, destruktiv wirken.
Wollen wir herausfinden, wie die EU sozialer werden kann, dann setzt das eine Bereitschaft zur Entmystifizierung und Enttabuisierung voraus
. Diese Bereitschaft ist bisher allenfalls in Ansätzen erkennbar.

Wachsamkeit ist geboten, wo  empirische Einsichten in den progressiven Europadebatten von hartnäckigen Mythen verdrängt zu werden drohen.
Der beste Weg ist meiner Erfahrung nach, die Mythen explizit als solche zu kennzeichnen und sie offensiv zu hinterfragen.

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

*: Das wirkt sich in den Leim-Medien seit Jahren so aus, dass der, der soziale Forderungen konsequent erhebt wie z.B. Sahra Wagenknecht, Albrecht Müller oder Werner Rügemer, immer mehr in die rechte Ecke gestellt wird, siehe z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.
Wer das US-amerikanische Bankensystem kritisiert, muss sich dann plötzlich Antisemitismus vorwerfen lassen.

Prof. Birgit Mahnkopf von der HWR Berlin spricht hier https://josopon.wordpress.com/2015/07/15/gezielte-zerlegung-und-desintegration-haus-europa-vor-dem-einsturz/ von einem Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In den nächsten Tagen werde ich mich ein wenig mit Beiträgen zurückhalten, aber:
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen