China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Lakaien des Kapitals – Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Krasse Übersicht auf Telepolis von Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden-4564192.html
Auszüge:

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

henry nannen preis2019

Dieses Foto muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen.

Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis an herausragende Journalisten verliehen wird. Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem „Laufsteg“ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet.

Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten. So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine „Hauptstadtparty“ gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat.
Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, René Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt.

Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten. Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten.

Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte.
Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: „Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ‚The Fontenay‘ hochleben.“

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung „hochleben“. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.

Olaf Scholz

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht. Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet.
Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden.

So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht.
Wenn Spitzenjournalisten und Spitzenpolitiker miteinander diskutieren, dann ist man sich, beispielsweise, zu oft einig darüber, dass

  • die Agenda 2010 im Prinzip richtig war;
  • Hartz IV sicher nicht viel Geld bedeutet, man aber damit durchaus leben kann (Gürtel enger schnallen);
  • es „uns“ im Grunde genommen doch gut geht;
  • Merkel gar keine so schlechte Arbeit geleistet hat;
  • die Bürger nicht immer meckern sollten;
  • Verschwörungstheorien etwas ganz Schlimmes sind;
  • wir in einer Zeit von Filterblasen, Echokammern und Fake News leben;
  • der Feind im Osten sitzt;
  • „wir“ mehr „Verantwortung“ *) in der Welt übernehmen müssen und einiges mehr.

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist.
Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.
Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren?

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: „Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?“

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen „Wir“. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das „Wir“ vereinnahmen würde.
Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass „die Meinungsbildung im Netz“, die am „etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, ein Problem darstellt.

Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.

Olaf Scholz

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: „Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie „Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren“, nicht mehr nachkommen können?
Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.
Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am „etablierten öffentlichen Diskurs“, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien.
Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen „Mainstreamdiskurs“ am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den „etablierten öffentlichen Diskurs“ und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem „etablierten öffentlichen Diskurs“ keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten.
Für Journalisten sollten Scholz‘ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen?
Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.
Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen:
Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten.

Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.
Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist.
Bilder wie etwas das vom „faulen Arbeitslosen“, vom „Aggressor Russland“ und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera) kaum beleuchtet.
Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen.
So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht.
So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem „etablierten öffentlichen Diskurs“ und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kitt, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) „etablierte öffentliche Diskurs“ Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiter-Diskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland -, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses.
Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, „tragen Politik mit“ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen. (Marcus Klöckner)

Hier die teils lesenswerten Kommentare:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/forum-436370/comment/

*: „Verantwortung“ -> Joschka Fischers „Schutzverantwortung“ -> Bruch des VölkerrechtsKrieg

Dazu das fälschlich George Orwell zugeschriebene Zitat:
Journalismus ist zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen. Alles andere ist Public Relations.“
https://quoteinvestigator.com/2013/01/20/news-suppress/amp/

Dazu auch das interview mit Udo Ulfkotte   über gekaufte Journalisten: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

und zur aktuellen Kriegstreiberei:

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

sowie über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Nutznießer des Terrors in Halle: Verfassungsschutz und BKA – Dazu ein Kommentar eines NSU-Experten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/364807.big-brother-will-mehr-nutznie%C3%9Fer-des-terrors.html
Auszüge:

Verfassungsschutz und BKA wollen nach Anschlag in Halle erneut digitale Überwachung ausbauen

Von Marc Bebenroth

Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch.
Der »Sicherheitsapparat« der Bundesrepublik reagiert ebenfalls auf altbekannte Weise: Er fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zur Ausweitung der Massenüberwachung digitaler Kommunikationsmittel.
Zur Bekämpfung des »Rechtsextremismus« sei ein »Bündel von Maßnahmen« erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Es gehe darum, »potentielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen«.

»Soziale Netzwerke, Gamingplattformen und Messengerdienste« würden zunehmend von Neonazis zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, so Haldenwang. »Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen«, ergänzte Münch laut AFP.
Das BKA verwies demnach darauf, dass das Potential der Gewaltbereiten hoch sei. Das BfV beziffere die Zahl in seinem aktuellen Jahresbericht auf 12.700. Das BKA gehe von 43 »Gefährdern« aus.
Die Behörde wolle eine »Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität« einrichten. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Auch die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur »Onlinedurchsuchung«, bei der Ermittler unbemerkt in private Computer eindringen und vollen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten erhalten, sollen ausgebaut werden. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung müsse dem Geheimdienst erlaubt werden, sagte Haldenwang.
Diese Maßnahme erfordert es, IT-Geräte mit Spionagesoftware zu infizieren, um Nachrichten mitlesen zu können, die zwischen den Nutzern verschlüsselt übertragen werden.
Die Behörden verlangen demnach auch eine Erhöhung der Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre.

Politische Schützenhilfe leistet wie immer die CDU. Patrick Sensburg, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, suggerierte am Dienstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Ermittlungsbehörden seien aktuell praktisch machtlos angesichts der technischen Möglichkeiten.
»In der analogen Welt hatten Strafverfolgungsbehörden, hatten die Polizeien die Möglichkeit, ein Telefonat zu überwachen.« Es dürfe nicht sein, dass die Polizei »in der digitalen Welt jetzt hilflos wird«.
Wie zur Beruhigung seiner Kritiker fügte Sensburg hinzu: »Wir brechen die Verschlüsselung natürlich nicht bei jedem, sondern bei einem konkreten Anlass – bei den Personen, die zum Beispiel im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen.«
Diese Aussage zeugt von großem Unverständnis. Denn eine einmal geknackte Verschlüsselungsmethode, zum Beispiel von Messengerdiensten wie Whats-App oder Telegram, macht sie für alle Nutzerinnen und Nutzer unbrauchbar.

Wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag berichtete, sollen auf EU-Ebene die Verhandlungen über eine Einschränkung »terroristischer Inhalte« an diesem Donnerstag beginnen.
Die EU-Kommission schlägt unter anderem »Uploadfilter« – wie sie aus der Urheberrechtsdebatte bekannt sind – sowie eine einstündige Löschfrist für »einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte« vor.

Dazu der Kommentar von Wolf_Wetzel Wolf Wetzel auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=55583:

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.
Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde.

Am 9. Oktober 2019 wurde ein Mann, der sich – mit Kampfanzug, Helm und integrierter Kamera ausgerüstet – „im Krieg befindet“, daran gehindert, in einer Synagoge in Halle ein Massaker anzurichten. Dort hielten sich zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Es war die Sicherheitsmechanik der Tür, die ihm den Zugang verwehrte. Geistig stand diese Tür schon lange offen – nicht nur dem Attentäter.

Nachdem er sein erstes Ziel verfehlte, ermordete er laut Polizeiangaben vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen und verletzte mindestens weitere zwei Personen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht von einem rechtsextremen, antisemitischen Einzeltäter in Halle aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg zu dem Anschlag:

„Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist.“

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Synagoge in Halle und legt vor der Außenmauer ein Blumenbukett ab. Mit dabei: seine Frau und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht“, sagt Steinmeier. Es müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland übernehme. „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns“.

„Ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf?“ (Bundesaußenminister Heiko Maas/SPD, per twitter)

Fast könnte man mit Heiko Maas gähnen. Wie oft waren Regierungsmitglieder „entsetzt“, „erschüttert“ und sonst was und wollten Anschlag um Anschlag Zeichen gegen Neonazismus und Rassismus setzen.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Kommentar aus den „Leitmedien“ die sich unheimlich erschüttert und entsetzt zeigenden Politiker nicht eskortiert, sondern in ihrer Trauer entlarvt, wie dies nun ein Beitrag aus derFrankfurter Rundschautut. In diesem Kommentar werden zwei zentrale Bausteine des Diskurses der Mitte auf- und angegriffen.
Genau jene Bausteine, über die postfaschistische Parteien nur noch ein Brett legen müssen, um an die Macht zu gelangen.

Zum einen gehört dazu die geradezu selbstmörderische Bereitschaft, die Systematik neofaschistischer Strategien und Ideologen zu verleugnen, die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall einen tödlichen Beweis liefert. Verschweißt ist diese Verleugnung und Verharmlosung mit der „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert.

Die deutsche Blindheit

Auszüge aus diesem Kommentar lauten: „Man kann die Unfähigkeit (oder gar den Unwillen?), sich der mörderischen Gegenwart von militantem Antisemitismus und Naziterror zu stellen, an zwei Zitaten ablesen. Bundespräsident Steinmeier sagte in Leipzig, ein Angriff auf eine vollbesetzte Synagoge in Deutschland sei für ihn „unvorstellbar“ gewesen. Man möchte das Staatsoberhaupt bei allem Respekt fragen, ob es die letzten Jahre hinter dem Mond gelebt hat.

Hat Steinmeier die Aufmärsche vom Sommer 2014 vergessen, auf denen „Jude, Jude, feiges Schwein“ skandiert wurde?
Weiß er nichts vom Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970, von den Terrorattacken auf die Synagogen von Pittsburgh und Poway?
Liest er die Berichte über Waffenfunde in der rechten Szene nicht, kennt er nicht einmal die basalen Fakten zum NSU? (…)

Und noch ein Wort, das am Tag des Anschlags leider wieder sehr beliebt war, beweist, dass Medien, Sicherheitsorgane und Gesellschaft weit davon entfernt sind, die aktuelle Bedrohung überhaupt nur zu begreifen. Es lautet: Einzeltäter.

Einzeltäter, das klingt aus zwei Gründen beruhigend: Erstens hat einer, der vereinzelt mordet, keine Organisation im Rücken, zweitens können Polizei und Geheimdienste nun einmal nicht jeden Vereinzelten auf dem Schirm haben.“ Der Artikel stellt außerdem fest:

„Dabei war der Mörder von Halle ebenso wenig ein Einzeltäter wie der hessische Neonazi, der mutmaßlich den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Selbst wenn der Mann sich seine Waffen allein besorgt hat: Er ist offensichtlich Teil des völkischen Diskurses von „Großem Austausch“, „Überfremdung“, „Volkstod“ und „Soros-Verschwörung“, der in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt wird, sondern auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen wird und sich über Webforen und Imageboards längst transnational organisiert. (…) Es gibt noch so eine Floskel, die man nach rechten Anschlägen oft lesen muss. Sie lautet „Wehret den Anfängen“. Solange Deutschland sich 2019 der Illusion hingibt, es gelte nur, irgendwelchen Anfängen zu wehren, hat dieser wichtige Kampf noch nicht einmal begonnen.“

„Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie.“ (Erich Kästner, 1930)

Wir leben nicht in den 30er Jahren, in der Weimarer Republik, in einer Zeit, in der der Faschismus in aller Ruhe und mit viel Unterstützung groß werden konnte, bis jene, die die (bürgerliche) Demokratie zur Farce verkommen ließen, diejenigen an die Macht brachten, die die Demokratie von Anfang an für einen Bus hielten, aus dem man aussteigt, wenn man am Ziel angekommen ist.

So wenig die politischen, kapitalistischen und imperialen Konstellationen in der Weimarer Republik mit denen der Gegenwart zu vergleichen sind, so beängstigend nahe kommen sich jene, die das „System“ überwinden wollen und jene, die es mit Regierungsmacht von innen her preisgeben.

In der Tat werden Neonazismus und Antisemitismus verharmlost. Aber nicht minder schwer wiegt der Umstand, dass jene, die sich unter dem „Konsens der Demokraten“ versammeln, ihr eigenes Tun bzw. Nicht-Tun verharmlosen.

Dazu gehört der geradezu automatisierte Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Geheimdienst, nach noch mehr Befugnissen für beide.
Dieser Ruf ist nicht nur besinnungslos, er täuscht mutwillig vor, dass mit diesem Mehr an Verfolgungsorganen der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus gewonnen werden könnte.
Ich will das Gegenteil zur Diskussion stellen: Mit mehr Polizei und Geheimdienst (samt weiterer Machtbefugnissen) wird der Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus nicht leichter, sondern deutlich erschwert.

Provokativ und informativ sollte man die Frage stellen: Will man mit diesen Forderungen mehr „NSU 2.0“, mehr „Andreas Temme“, mehr „Pannen“, mehr „falsche Fährten“, mehr „Behördenversagen“, mehr „Sabotage der Aufklärung“, einen höheren Staatsanteil am neonazistischen Untergrund?

Muss ein Kampf gegen Neonazismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen?

Warum kommt von keiner Seite die Forderung, dass ein Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zuerst in den staatlichen Institutionen beginnen müsste?

Um diese Position zu begründen, muss man nicht weit ausholen, sondern der Frage nachgehen: Blieb der neonazistische Untergrund zehn Jahre unentdeckt, die Mordserie des NSU unaufhaltsam, weil es zu wenig Polizei und Geheimdienst, zu wenige Befugnisse dieser Verfolgungsbehörden gab?

Greifen wir einige Stationen im NSU-Komplex heraus, die hoffentlich die hier formulierte Gegenposition belegen.

1998 untersuchte die Polizei in Jena Garagen, die von jenen angemietet wurden, die u.a. dem späteren NSU angehört haben. Dort wurden Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden.
Alles zusammen hätte nach bestehender Rechtslage ausgereicht, einen vorläufigen Haftbefehl zu erlassen und die anwesenden Neonazis festzunehmen.
Man kann für dieses polizeiliche Vorgehen (also Gehenlassen) viele Gründe finden – auf jeden Fall fehlte es weder an Polizei noch an Befugnissen.

2002 hatte der Geheimdienst eine heiße Spur zu den drei untergetauchten NSU-Mitgliedern. Die Eltern von Uwe Böhnhardt wollten sie unbedingt sehen.
Der „Verfassungsschutz“ überwachte jeden Schritt und wusste selbst um ein Handy, das den Eltern in den Briefkasten gelegt wurde, um es für dieses Treffen in Chemnitz zu nutzen.
Die untergetauchten Neonazis machten das Familientreffen und der Geheimdienst löste sich in Luft auf. Es kam zu insgesamt drei Treffen.
Mehr Geheimdienst hieße in diesem Fall, dass noch mehr Geld dafür ausgegeben wird, „heißen Spuren“ nicht nachzugehen bzw. diese zu verwischen.

In Köln wurde 2004 ein Bombenanschlag auf ein türkisches Geschäft verübt. Die Polizei stufte zuerst und zurecht diesen Anschlag als terroristisches Verbrechen ein.
Doch nur einen Tag später intervenierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Erfolg, dass diese Einstufung zurückgenommen wurde.
Fortan wurden die Familienangehörigen zu den Hauptverdächtigen.

Mehr Polizei, noch mehr Befugnisse hätten nicht verhindern können, dass Staatsinteressen ins Spiel gebracht werden, die mit dem Polizeigrundsatz „Ermittlungen in alle Richtungen“ nicht das Geringste zu tun haben.

Im Jahr 2006 verübte laut Gericht der NSU einen Mordanschlag in Kassel. Um die Mittagszeit wurde in einem gut besuchten Internetcafé der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen hingerichtet. In besagtem Internetcafé befand sich auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. Dieser „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann, der zum NSU-Netzwerk gehörte.

Die Polizei bekam trotz Verschleierungen heraus, dass Andreas Temme zur Tatzeit anwesend war und wollte u.a. die von ihm geführten Neonazis vernehmen.
Dieser Ermittlungsschritt wurde schließlich von höchster Stelle unterbunden, indem der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier eine Vernehmung aus Gründen des „Staatswohles“ untersagte.
Mehr Geheimdienst, mehr „Verfassungsschutz“ würde also bedeuten, dass eine Aufklärung noch weniger möglich ist, dass die ermittelnde Polizei vor einer noch höheren Mauer des Schweigens stünde.

Dass die Anwesenheit/Verwicklung eines Geheimdienstmitarbeiters dazu führt, dass selbst ein Mord nicht aufgeklärt werden kann, hat der SOKO-Chef Gerhard Hoffman im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin im Juni 2012 unmissverständlich zur Sprache gebracht. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht …

UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.“ (FR vom 30.6.2012)

In Heilbronn wurde 2007 ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, bei dem Michèle Kiesewetter getötet wurde, ihr Kollege schwer verletzt überlebte.
Dem Gerichtsurteil zufolge haben die beiden männlichen Mitglieder des NSU diese Tat – alleine – ausgeführt. Im Gegensatz zu allen anderen NSU-Tatorten gab es zahlreiche Zeugenaussagen, die unter anderem zu insgesamt vierzehn Phantombildern von möglichen Attentätern führten. Der Traum eines jeden ermittelnden Polizisten.
Dass damit nicht gefahndet wurde, lag nicht an den Polizisten, sondern an der zuständigen Staatsanwaltschaft, die dies untersagte.

Dass auch und gerade hier weder mehr Polizisten noch mehr Befugnisse geholfen hätten, ist offensichtlich.
Zum einen geht es um politische Einflussnahmen, die das Justizministerium über die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft ausüben, wodurch gegebenenfalls eine Aufklärung gesteuert werden kann.
Zum anderen zeigt der Fall Heilbronn, dass es am allerwenigsten um mehr Polizei gehen kann, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich im Umfeld der ermordeten Michèle Kiesewetter mehrere Polizeikollegen bewegten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan (KKK) waren.

Noch mehr Polizei, noch mehr Korpsgeist

Ganz ohne Frage setzt polizeiliches Vorgehen im NSU-Komplex oftmals eine mutmaßlich rassistische Bereitschaft voraus, etwas zu Döner-Morden zu machen, was erkennbar einen mutmaßlich rassistischen und neonazistischen Hintergrund hat.
Genauso maßgebend waren (und sind) aber auch Weisungen und Vorgaben von oben (von der Staatsanwaltschaft, von seiten der Polizeiführung, vom jeweiligen Innenministerium als oberste Dienstbehörde von Polizei und Geheimdienst), denen man blind folgt/e.

Wie massiv diese politischen Einstellungen das ermöglicht haben, was den zehnjährigen neonazistischen Untergrund (NSU) mit ermöglichte, die Aufklärung bis heute verunmöglicht, kann man an Zahlen festmachen.
Von den hunderten Polizisten, die am NSU-Fall mitgewirkt haben, gibt es genau einen Polizisten, der das Vorgehen nicht mit seinen Berufserfahrungen und seinem „Eid“ vereinbaren konnte und dies öffentlich machte.

Mario Melzer war über 20 Jahre beim LKA und als Zielfahnder in der SOKO Rechtsextremismus in Thüringen tätig, also mit den polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmöglichkeiten bestens vertraut. Dieses fachliche und praktische Wissen führte ihn mit Blick auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis, das die tödlichen Ereignisse in Eisenach 2011 für „einvernehmlichen Selbstmord“ hält, zu folgender Bewertung:

„Wer an die offizielle Version glaubt, glaubt auch an die Zahnfee.“ (Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen, Stern Nr. 14/2016)

Es gibt ganz wenige polizeiliche Ermittler, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ermittlungsergebnisse gegen alle „äußeren Einflüsse“ verteidigen. Denn sie spielen allesamt dann keine Rolle, wenn man Sanktionen entgehen will. Es gibt also weitaus mehr Ermittler, die es besser gewusst haben … und nun der “offiziellen” Version ihren Segen geben, indem sie schweigen bzw. gar nicht erst gehört werden.

Was man braucht, um Sanktionsdrohungen und Belohnungen zu widerstehen, sagte Mario Melzer ziemlich klar:

„Anders als andere habe ich nichts zu verlieren. Keine Familie, keine Schulden und spätestens seit meinen ersten Aussagen auch keine Karriere mehr.” (Stern Nr. 14/2016)*)

Diese Beispiele ließen sich alleine im NSU-Kontext um zahlreiche weitere ergänzen. Sie machen einen Satz von Theodor W. Adorno wieder und wieder aktuell, den er bereits vor 60 Jahren formuliert hat:

„Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, 1959)

Soviel zum „Unvorstellbaren“ und einem Bundespräsidenten, der mit dieser Haltung nun wirklich nicht alleine ist.

Demokratie (ab-)leben – blässliche Zeichen gegen rechts

Nach einem Anschlag wie in Halle wird natürlich nicht nur das gefordert, was man immer und zu jeder Gelegenheit fordert: Mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Befugnisse.
Man rundet gewöhnlich dieses Repressionsangebot mit dem Hinweis ab, dass man selbstverständlich auch politisch gegen Neonazismus und Antisemitismus vorgehen werde.
Dabei wird gerne und lobend auf das „zivilgesellschaftliche Engagement“ verwiesen, das sich in Initiativen diesen neofaschistischen Entwicklungen entgegenstellt.

Dumm und verräterisch nur, dass der Anschlag in Halle nach einer Entscheidung der Großen Koalition verübt wurde, in der die Mittel für genau dieses „zivilgesellschaftliche Engagement“ gekürzt werden sollen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) „kündigte bereits im Juli an, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechts bis 2020 umzustellen.
Nun wird deutlich, was diese Umstellung bedeuten wird: Das Programm Demokratie leben!, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunkes im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euro weniger auskommen müssen.“
(Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019)

Es geht um lächerliche acht Millionen Euro, die damit „eingespart“ werden sollen. Zahlreiche Initiativen haben dagegen protestiert.
Und wer weiß, wie solche Proteste auf Regierungsebene behandelt werden, der darf davon ausgehen, dass sich an der Entscheidung nichts geändert hätte.

Doch nun fuhr der Anschlag in Halle in diese stille Abwicklung dieser mehr als bescheidenen finanziellen Unterstützung. Mit einem Mal ist nun doch genug politischer Wille und Geld da:

„Nach Anschlag in Halle: Mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus“ (ARD-Nachrichten vom 11.10.2019)

Es muss wohl den „besonderen Umständen“ zu verdanken sein, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz doch noch Geld gefunden hat, das „er“ bis dahin partout nicht hatte.
Damit soll an dem „Demokratieprogramm“ der Bundesregierung im kommenden Jahr doch nicht weiter gespart werden.

Wer auf diese Weise unter Beweis stellt, was es mit Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus auf sich hat, der ist so glaubwürdig wie der von der Großen Koalition ausgerufene Kampf gegen den „Rechtspopulismus“.

Hinweise:

  • Weniger Geld gegen Rechts. Demokratie leben! Der Bund kürzt zivilgesellschaftlichen Projekten die Mittel. Ausgerechnet jetzt, freitag.de vom 8.10.2019
  • Große Koalition in AfD-Fashion, NachDenkSeiten vom 11. Juni 2019
  • Die Beitragsserie zum NSU-VS-Komplex auf den NachDenkSeiten findet sich hier.

*: Wie Wolf Wetzel festgestellt hat, sind die meisten berhördlichen Vertuscher, Vernebler und Aktenschredderer inzwischen gut befördert worden:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
Daraus 5 Beispiele:
Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen.
Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha, sabotierte die Spurensicherung des „Suizid-Wohnwagens“.
Er ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“. Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet.“

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – Sein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange. Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück. Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – aus dessen Abteilung kam die ‚Sammelanordnung‘, Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten. Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Meine Frage: Brauchen wir wirklich mehr von dieser Sorte Schreibtischtäter ?

Zu diesem Thema siehe auch hier:

  1. https://josopon.wordpress.com/2016/09/06/nsu-ausschussvorsitzender-clemens-binninger-nsu-bestand-nicht-nur-aus-drei-leuten-oder-wie-viel-staat-steckt-im-nsu/
  2. https://josopon.wordpress.com/2016/06/04/messie-beim-verfassungsschutz-wie-die-aufklarung-uber-die-verbrechen-des-nsu-und-die-unfahigkeit-der-sicherheitsbehorden-gesteuert-wird/
  3. https://josopon.wordpress.com/2014/01/31/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz-geht-mit-florian-h-die-mordserie-weiter-droht-der-tiefe-staat/
  4. http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/05/03/ein-selbstmord-aus-fremder-hand-das-gestellte-ende-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu
  5. https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/12/25/alles-mueller-oder-was/

Jochen

40 Jahre Meinungsmache: „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Artikel von Albrecht Müller auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/
Auszüge:
Diese Aussage wurde leidea mueller kr glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst.
Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

In einer gemeinsamen Anstrengung, vor allem getragen vom Sozialdemokraten Schiller, wurde die Rezession mithilfe von Konjunkturprogrammen (7,8 Milliarden D-Mark) und einer gezielt eingesetzten Stimmungsmache überwunden und dabei auch die Lohnquote zugunsten der Lohnabhängigen verbessert.

In dieser beschäftigungspolitischen Aktion spielte Propaganda eine große Rolle – entsprechend der Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist.
Karl Schiller war ein des Wortes mächtiger Politiker. »Die Pferde müssen wieder saufen«, verkündete er.
Die Bundesregierung insgesamt warb mit einem nach oben gerichteten Pfeil und dem Slogan »Die Richtung stimmt« um eine bessere Stimmung. Diese Propaganda wirkte und hatte real eine positive Wirkung für sehr viele Menschen.

Insgesamt war das ein markanter Beleg dafür, dass die von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes propagierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik funktioniert. Keynes war in – so könnte man sagen.

Auf diese Erfahrung griff später die Bundesregierung Helmut Schmidt als Antwort auf den Konjunktureinbruch, den die Ölpreisexplosion im Oktober 1973 ausgelöst hatte, zurück. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bediente sich im Landtagswahlkampf 1975 dieses Instrumentariums und der dafür notwendigen Propaganda. Der zentrale Slogan des dortigen Wahlkampfes lautete: »Den Aufschwung wählen«.

Die in der Wirtschaftskrise von 1966 und dann noch einmal 1975 praktizierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik wurde parallel dazu systematisch diskreditiert. Es wurde penetrant behauptet, der wissenschaftliche Pate dieser aktiven Beschäftigungspolitik, Keynes, sei nicht mehr relevant. »Keynes is out« war die verbreitete Parole.
Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde vorgehalten, er habe mehr als ein Dutzend Konjunkturprogramme aufgelegt und das habe alles nichts gebracht, außer Schulden.

Das stimmte nachweislich nicht. Mit der skizzierten keynesianischen Beschäftigungspolitik wurde der von der ersten Ölpreisexplosion verursachte Konjunktureinbruch korrigiert.
Die Ziffern der Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes zeigen das deutlich: 1975 gab es einen Einbruch von – 0,9 Prozent, 1976 sprang die Konjunktur wieder an, mit real 4,9 Prozent, das war also eine Änderung von – 0,9 auf +4,9 Prozent.[1] »Keynes is out« – die reine Propaganda. Glaube nichts!

Das galt auch noch zwei Jahre später: 1977 hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, genannt ZIP. Es umfasste 16 Milliarden D-Mark. Dieses Programm war mit den Ländern und Kommunen koordiniert. Viele sinnvolle Projekte wurden bis runter in die einzelnen Gemeinden vom Bund begleitet und gefördert.
Das ifo-Institut hat damals in einem Gutachten berechnet, dass das ZIP 400 000 neue Arbeitsplätze gebracht habe. Typisch für den Zustand unseres Landes und die Vorherrschaft der Manipulation als Methode der Herrschaft ist, dass sich dieses Gutachten nicht mehr auffinden lässt, auch nicht beim ifo-Institut. Verschweigen, um gegenläufig agitieren zu können.[2]

Die Folgen der Agitation gegen eine aktive Beschäftigungspolitik waren und sind gravierend. Beschäftigungspolitische Krisen wurden nicht mehr systematisch mit staatlicher Konjunkturpolitik ausgeglichen.
Das geschah nur noch gelegentlich, wenn es wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 opportun war und man zum Beispiel mit der Abwrackprämie einer besonders bevorzugten Industrie, der Autoindustrie, etwas Gutes tun konnte.

Ansonsten war die Propaganda gegen eine aktive Beschäftigungspolitik wirksam. Sie war auch deshalb wirksam, weil sie Akteure auch außerhalb der Bundesregierung, im konkreten Fall die Bundesbank, animierte, mit der Zins- und Geldpolitik aktiv und immer wieder dämpfend einzugreifen.
So wurde 1992 der Einheitsboom von der Bundesbank mittels einer Erhöhung des Leitzinses auf 8,75 Prozent abgewürgt. Diese Wahnsinnstat zog nicht nur in Deutschland die Konjunktur in den Keller (1991: 5,1 Prozent reales Wachstum, 1992: 1,9 Prozent, 1993: 1 Prozent.)
Da waren nicht die Keynesianer gescheitert, da war der Bundesbank unter dem Druck ihrer eigenen Stabilitätspropaganda der Verstand abhandengekommen.[3]

Acht Jahre später leistete sich der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine konjunkturpolitische Fehleinschätzung. Im Jahresgutachten 2000/2001, das am 29. November 2000 veröffentlicht wurde, stand im zweiten Absatz: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung.«
So sehen die Daten für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für die drei folgenden Jahre aus: 1,2 Prozent, 0,0 Prozent, –0,2 Prozent.
Direkt im Anschluss an diese gutachterlich hinaus posaunte Fehleinschätzung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Empfehlung seines PR-Beraters entdeckt, dass man in Deutschland mit dem Etikett »Sparkommissar« wunderbar an Ansehen gewinnen kann. Die darin erkennbare, bewusst durch eine falsche Prognose bewirkte konjunkturelle Schwäche war dann einer der Anlässe für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen.

In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien.
Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.

In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion.
Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger.
Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010.
Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.

Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.

[1] Online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-volkseinkommen1925-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[2] Siehe dazu einen Artikel der Zeit von 1987: »1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.« Online unter: https://www.zeit.de/1987/50/arbeit-fuer-alle/komplettansicht.

[3] Dazu ein interessanter Artikel aus der Zeit: von Heusinger, Robert: »Nie wieder 1992« https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/12/nie-wieder-1992_1536.

Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

ALDI-Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Artikel in der taz:
https://taz.de/Landgrabbing-in-Deutschland/!5620993/
Auszüge:

Den Ausverkauf stoppen

Immer mehr Investoren erwerben Agrarbetriebe vor allem im Osten Deutschlands. Die Länder müssen endlich mit neuen Gesetzen einschreiten.

Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen.
Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.

Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv.
Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen.
Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat.
Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.

Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover.
Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen.
An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.

Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.

Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können.
Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.

Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs.
Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.

Jochen

Die Stützen der AfD – Militär, Polizei, Mittelstands- und Rüstungskonzerne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy

Erhellender Artikel auf German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/
Schlimm ist es, wenn man sich ausmalt, wie AfD-Anhänger in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten über Rechtsterroristen wie Combat18 die Hand halten und Geld herabregnen lassen. NSU-2 lässt grüßen.
Auszüge:

Die Stützen der AfD

02.09.2019 DRESDEN/POTSDAM (Eigener Bericht) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus.
So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt.
Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können.
Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten.
Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen – insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer – nicht zuletzt auch personellen – Nähe der Partei zum Verband „Die Familienunternehmer“ und zur „Stiftung Familienunternehmen“ (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich – völlig zutreffend – in der Wirtschaftspresse: „Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat.“[2]
Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3]
Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: „Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“.[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion.
In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert.
Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden.
So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: „Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen … noch größer sein als unter den Soldaten.“[7]
Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8]
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang.
Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, „bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“: Dies drücke sich „in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus“.[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der „Werteunion“, in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren.
Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: „Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde“. nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“. tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Jochen

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nie wieder Krieg !

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

nein zur nato ddr1957

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Goldman Sachs schadet Ihrer Gesundheit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=54335
Erkranken schadet Ihrer Gesundheit

Es tut sich was in unserem Gesundheitswesen, schon lange, in kleinen, unmerklichen Schritten und immer in die gleiche beunruhigende Richtung: Es ist die Verwandlung der Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls.
In das Gesundheitswesen hat unsere Gesellschaft bislang einen Teil ihres Reichtums investiert, zum Wohle aller. Nun wird das Gesundheitswesen zur Quelle neuen Reichtums für Investoren.
Auf Basis seiner 40-jährigen Berufserfahrung als Chirurg hat Bernd Hontschik mit seinem Buch Erkranken schadet Ihrer Gesundheit einen erschütternden Blick auf das Gesundheitswesen geliefert. Ein Auszug.

Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich neuerdings immer mehr private Investoren im Gesundheitswesen tummeln?
Innovative Konzepte, viel neues Geld und junge Nachwuchskräfte, die frischen Wind in die verkrusteten Strukturen bringen, das kann eigentlich nicht schaden. Es ist doch wirklich beeindruckend, wie beispielsweise private Klinikkonzerne den kommunalen Krankenhäusern immer wieder vormachen, wie man schwarze Zahlen schreibt, kaum dass sie die defizitären Einrichtungen übernommen haben.
Gut, sie treten aus den Tarifverträgen aus und zwingen das Personal in sogenannte Notlagentarifverträge. Ja, sie sparen an Personalkosten und streichen Stellen, wo immer es geht. Und, ach, sie schließen defizitäre Abteilungen und kümmern sich nicht darum, ob medizinischer Bedarf für deren Leistungen besteht.
Aber dafür renovieren sie die maroden Klinikbauten und stellen neue, moderne Funktionsgebäude daneben. Sie optimieren die Behandlungsabläufe, und die Zufriedenheit ihrer Kunden steht obenan behaupten sie jedenfalls.

Das Gesundheitswesen hat sich gewandelt. Es ist eine Gesundheitsbranche entstanden. Die Gesundheitswirtschaft ist ein einträgliches Geschäft.
Das beste Geschäft macht dabei schon immer die Pharmaindustrie. Da gibt es keine weißen Westen. Kein Wucher, keine Manipulation von Wissenschaft, keine Korruption gibt es, die sich die Pharmaindustrie noch nicht hat zuschulden kommen lassen. Das ist so allgemein bekannt, dass es eigentlich keine Erwähnung mehr wert ist.

Wäre da nicht Goldman Sachs. Sie erinnern sich: Goldman Sachs ist eine US-amerikanische Bank mit Hauptsitz in New York. Investmentbanking und Wertpapierhandel ist eigentlich ihr Hauptgeschäft, aber dabei hat die Bank es nicht belassen.
Goldman Sachs hat Griechenland beim Betrügen geholfen, um der Euro-Zone beitreten zu können.
Goldman Sachs soll Software-Diebstahl und Wertpapierbetrug begangen haben.

Goldman Sachs stellt die einflussreichsten Wirtschaftsberater von Donald Trump. Der EZB-Chef Mario Draghi war Vizepräsident von Goldman Sachs.
Keine andere Bank hat so viele Termine bei der Bundesregierung wie Goldman Sachs.
Und der bisherige Deutschland-Chef von Goldman Sachs wurde prompt beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz.

Und nun hat Goldman Sachs seine Expertise einer Marktuntersuchung für die Pharmaindustrie zur Verfügung gestellt.
Und was kommt dabei heraus, wenn Investmentbanker sich mit Gesundheit beschäftigen? Der interne Bericht mit der Überschrift Die Genom-Revolution nimmt als Beispiel ein Medikament gegen Hepatitis C, das mit Hilfe der Gentechnik entwickelt worden ist und schon nach einer einzigen Anwendung Heilung bringen kann.
Und hier haben wir das Problem: Mit den Hepatitis-C-Medikamenten konnte 2015 ein weltweiter Umsatz von 12,5 Milliarden Dollar erzielt werden, aber schon 2018 waren es nur noch weniger als vier Milliarden. Denn das Medikament gegen Hepatitis C hat Heilungsraten von etwa 90 Prozent, wodurch der Pool von zu behandelnden Patienten immer kleiner wird, was wiederum die Neuinfektionen immer weiter reduziert. Also sinkt der Umsatz und somit auch der Gewinn.
Das ist zwar ein Meilenstein in der Behandlung der Hepatitis, ein großartiger Erfolg für die betroffenen Patient*innen und ein enormer Wert für die Gesellschaft, gleichzeitig aber eine große Herausforderung für die Entwickler der Gentechnik in der Medizin, die nach einem nachhaltigen Cash Flow streben, sagt Goldman Sachs. Mit anderen Worten: ein miserables Geschäftsmodell.
Von der Entwicklung solcher Medikamente sollte man Abstand nehmen, sagt Goldman Sachs. Stattdessen sollten sich die Auftraggeber lieber auf Medikamente konzentrieren, bei denen die Patientenzahl stabil, vielleicht sogar ansteigend sei, also beispielsweise auf Krebsmedikamente.
Dann bliebe das Geschäft auch weiterhin gewinnbringend.

Und damit ist jetzt wohl allen klar, was so schlimm daran ist, wenn private Investoren das Gesundheitswesen übernehmen. Goldman Sachs sei Dank.

Bernd Hontschik: Erkranken schadet Ihrer Gesundheit, 160 Seiten, Westend Verlag 2019

Mein Kommentar: Leider passen auch meine Erfahrungen im Gesundheitswesen dazu – hier ist es die Informatikbranche (siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/18/elektronische-gesundheitsuberwachungskarte-steht-vor-dem-scheitern/ und https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/) und der medizinisch-industrielle Komplex, der seine Lobbyisten, Zuträger und Mietmäuler nicht nur im Gesundheits- und Sozialministerium, sondern auch in den Spitzengremien der Ärzteverbände sitzen hat.

Ein Hauptproblem, nämlich die seit 30 Jahren nach neoliberaler Vorgabe (Bertelsmann-Modell u.ä.) vorgenommene Austrocknung der pharmazeutischen Grundlagenforschung an den Universitäten, wird hier allerdings nicht benannt. Wenn dort Krebsmedikamente entwickelt würden, stünden sie der Allgemeinheit zur Verfügung und wären um eine Zehnerpotenz preiswerter.

Und was die Pharmaindustrie angeht – ich kann dabei zuschauen, wie in der Psychiatrie und auch in der Gastroenterologie über einen Zeitraum von 5 Jahren neue Krankheitsbilder etabliert werden, die dann mit neuen teuren Pillen behandelt werden können – auf Dauer natürlich.

N.b.:Wenn ich hier was gegen Goldman Sacks schreibe, bin ich deshalb ein Antisemit ?

Jochen

Israelische Lobbyorganisationen, die BILD-Zeitung und die Bundesregierung tragen zur Versenkung des Iran-Atomabkommens bei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Diese Geschichte, von Paul Schreyer recherchiert, klingt unglaublich, wirft aber ein Licht auf die zunehmend subversive Tätigkeit der israelischen Regierung in deutschen Medien und das unterwürfige Verhalten der Deutschen Welle und der Bundesregierung. Durch den so entfachten Streit wurde die Einführung der neuen europäischen Clearingstelle INSTEX für Finanztransaktionssysteme jenseits der US-Sanktionen um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, zur Freude der US- und israelischen Regierung.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, wie auch meine eigene Linkspartei in das Fahrwasser dieser Lobbyorganisationen gert, wie der Fall der Antideutschen Sarah Rambatz zeigt. Dazu trägt v.a. auch die neue „Antisemitismus“-Definition bei, die offizielle Sprachregelung wird und die Ausweitung des Antisemitismus-Vorwurfs auf jeden Beliebigen, der sich zum 2.Weltkrieg, zu Nahost, zu Philosophie oder Kapitalismuskritik äußert.

Es gibt ein Standardwerk über den Einfluss israelischer Lobbyorganisationen in den USA, das so reichhaltig und ausführlich ist – alles mit Fußnoten belegt, die so umfangreich sind, dass sie nur im Internet abrufbar sind, weil sonst das Buch zu umfangreich geworden wäre. Ich lese schon seit 2 Jahren darin und bin noch nicht fertig damit. Autor und Titel werde ich nachtragen. Es sensibilisiert aber für entsprechende Vorgänge in der BRD, die sich durch ihre zahlreichen teils atomar bestückten US-Militärstützpunkte immer noch als willfährige US-amerikanische Kolonie erweist. **)
Schock-Strategie_Naomi_KleinIn diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf Naomi Kleins Werk „Schock-Strategie“ hinweisen, in dem ein ganzes Kapitel Israel und dessen Umbau zu einer Militärdikatatur gewidmet ist.
Hier nun auszugsweise der Artikel von Paul Schreyer. Es lohnt sich auch, die Links und die Kommentare nachzuschauen: https://www.heise.de/tp/features/Lupenreiner-Antisemitismus-4500315.html

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte.
Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo.
Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß.
Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang.
Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt.
Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung.
Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten.
Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei „zum Rücktritt gezwungen worden eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin *) Maria Adebahr Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als „bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat“ bezeichnet – was unbelegter Unsinn war.
Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen.

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: „Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück“) stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe „Foundation for Defense of Democracies“. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert, die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte „Israel Project“, eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien „nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden“.

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwhnten „WerteInitiative“, beim Sender, zwei Stunden später legte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als ‚anti-iranisch‘ und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig – wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden „durch den Dreck“.

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb.
Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite.

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der „WerteInitiative“ etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert, dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte Adlers Initiative äzwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein „Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte“.

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel „nicht mehr zu beantworten“.

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt: Der „wunderbare Dr. Adler“ sei „eine herausragende Person“, der sich vom Spiegel „auf ekelhafte Weise diffamieren“ lassen müsse – letztlich „lupenreiner Antisemitismus“.
Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des „American Jewish Committee Transatlantic Institute“, interviewen ließ – und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen „Staatsterror“ anklagte.

Das „Israel Project“ schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen. Man befinde sich in einem „Krieg der Ideen“ und übernehme „die Kontrolle über die Debatte“ („taking command of the conversation“).
Auch das Feindbild ist klar: „Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus.“ Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

„In den Dreck gezogen“

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die „Kollegin in den Dreck gezogen“, ist im Grunde selbst antisemitisch – unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte, der Bericht der Deutschen Welle habe sie „diffamiert“. Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind.
Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen.
Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder – oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen „überflssig“ gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby.
Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird – absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen.
Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

*: Maria Adebahr

**: dazu auf SPIEGEL Online: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.

Mein Kommentar: Im Vergleich mit dieser abgefeimten und viele Persönlichkeiten und einige Hand in Hand arbeitenden Organisationen umfassenden Intrige erscheinen die Vorgänge in Österreich, die eine ganze Regierung zu Fall brachten, als plump.

Die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist, findet nach diesen Vorfällen mein Verständnis. In der Tat fühle ich dadurch mein eigenes Wirken für Frieden und Verständnis zwischen den Religionen beschmutzt.

Die durch nichts zu belegende Konstruktion des Antisemitismus-Vorwurfs gegen Ken Jebsen und die Einordnung als Holocaust-Leugner erweist sich hier als der Lufthaken, an dem eine ganze Flut gezielter Verleumdungen aufgehangen werden kann. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund dieses scharfzüngigen Schnellredners bin und auch politisch fern von vielen seiner Interview-Partner bin, erfüllt er für mich eine wichtige Funktion in der Medienlandschaft. Für die israelische Regierung leider auch.

Jochen