Abschlussresolution des Bundeskongresses der DFG-VK mit ausdrücklichem Einsatz gegen Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Delegierter ist es mir gelungen, in dieser Abschlussresolution das aktive Vorgehen gegen Meinungsmache u.s.w. unterzubringen.
Hier die Resolution im Ganzen:
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Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongresses

Die 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.
Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt.
Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde.
Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.
Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „NukleareTeilhabe“zu beenden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das stark gestiegene Risiko eines Atomkriegs unter Kontrolle zu bringen. Die DFG-VK setzt sich mit allen Mitteln für Aufklärung über Kriegsvorbereitungen, Meinungsmache und Feindbildaufbau ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den über Ramstein laufenden US-Drohnenkrieg zu unterbinden, eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen und Killerrobotern zu erwirken, sowie auf ihren Einsatz bzw. ihre Entwicklung zu verzichten. Alle Rüstungsexporte müssen unterbunden werden, schon weil sie weltweit Konflikte anheizen.
Bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz müssen klimaschädigende Wirkungen des Militärs in die Beschlüsse aufgenommen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das völkerrechtliche Gewaltverbot und das grundgesetzliche Friedensgebot zu achten und dadurch Vertrauen zu schaffen und Verantwortung für Deutschland und die Welt zu übernehmen. NATO und EU aufzurüsten ist eine sicherheitspolitische Sackgasse. Wir erinnern an die bewährten Institutionen der kollektiven Sicherheit wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) , die der Stärkung und Weiterentwicklung bedürfen.
Es geht darum, ein Denken zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich ist, „Frieden zu schaffen und das heißt Beziehungen zu ermöglichen, in denen Gewalt unwahrscheinlich wird, weil Kooperation gelingt“ (Hanne-Margret BirckenbachFriedensabkommen). Das entspräche der „Friedenslogik“, wie sie in der Friedensforschung und der Sozialwissenschaft entwickelt wurde.Frankfurt am Main, den 10. November 2019

 

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2018/09/19/schulung-fur-kriegs-propagandisten/
Die DFG-VK Nordschwaben trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 20Uhr im Sixenbräu-Stuben, Berger Str., Nördlingen.
Wir freuen uns über jeden, der mitmacht.

Jochen

Armut ist nicht programmiert, klebt aber wie Kot am Leib

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die skandalöse Feststellung kommt erst in der Mitte des Artikels:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128260.kinderarmut-armut-ist-nicht-programmiert.html
Die Studie wurde auch in den Nachrichten des BR erwähnt, aber unter Betonung des Nebensatzes, dass sie ja nicht repräsentativ ist.
Wieso werden keine staatlichen Forschungsmittel für eine aufwändige Langzeitstudie über 20 jahre zur Verfügung gestellt, die dann repräsentativ wäre ?
Auszüge:

AWO-Studie gibt Aufschluss darüber, wie Teufelskreise durchbrochen werden können

  • Von Stefan Otto

Als Ali Agir in den Kindergarten ging, sprach er kaum Deutsch. Seine Eltern kommen aus der Türkei, die Mutter war Hausfrau, der Vater Gerüstbauer.
Zusammen mit vier Geschwistern lebte er 1999 in einem Mietshaus einer westdeutschen Großstadt. Zu Hause gab es viel Streit, der Vater trank und war spielsüchtig. Zeitweilig trennten sich die Eltern.
Vor allem seine Mutter kümmerte sich um die Kinder, unterstützt wurde sie dabei von Verwandten und ihren Eltern.
Ali Agir wuchs in einer überschaubaren Umfeld auf, ging regelmäßig zur Schule und machte den Realschulabschluss.

Der heute 25-Jährige ist Teilnehmer einer Langzeitstudie über Armut im Lebenslauf, die das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) seit nunmehr 22 Jahren im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellt. Am Mittwoch präsentierten die AWO und das ISS die Ergebnisse der fünften Erhebungsphase.
Die Untersuchung gibt Einblicke in Langzeitwirkungen von Armut bis ins junge Erwachsenenalter, zeigt aber auch auf, dass ärmliche Verhältnisse in der Kindheit kein Schicksal für das ganze Leben sein müssen.
»Es gibt keinen Automatismus, der aus armen Kindern zwingend arme Erwachsene werden lässt«, erklärte die Studienleiterin Irina Volf vom ISS, schränkte aber ein: »Viele junge Erwachsene mit Armutserfahrung entkommen der Armut nicht.«
Gut ein Viertel der Befragten (27 Prozent) lebten weiterhin in ärmlichen Verhältnissen.

Zu ihnen zählt die heute 25-jährige Jeanette Lupur. Auch in ihrer Familie kriselte es. Ihr Vater war gewalttätig, ihre Mutter trank und nahm Medikamente.
Die Eltern trennten sich, ihr Vater blieb in der gleichen Großstadt wohnen, gründete aber in einem anderen Stadtteil eine neue Familie. Ihre Mutter war fortan alleinerziehend und damit überfordert.
Jeanette Lupur und ihr älterer Bruder wurden vernachlässigt. Sie ging ohne Abschluss von der Schule ab, absolvierte keine Ausbildung und hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.

Diese beiden Fallbeispiele zeigen, wie unterschiedlich die Lebenswege von Kindern verlaufen können, die in ganz ähnlichen Ausgangssituationen aufwachsen.
Die Untersuchung macht mehrere Faktoren aus, die Einfluss auf eine Entwicklung nehmen können: Wenn es etwa ein intaktes Familienumfeld gibt und die Eltern die Entwicklung ihrer Kinder aktiv begleiten, dann wirkt sich das förderlich aus. Ali Agir wurde beispielsweise von seiner bildungsaffinen Mutter darin bestärkt, den Realschulabschluss und anschließend eine Berufsausbildung zu machen.
Auch ein funktionierendes Hilfesystem kann Unterstützung leisten und die unterschiedlichen Ressourcen der Kinder gezielt fördern.

Von besonderer Bedeutung sind in der Entwicklung der Heranwachsenden jene Phasen, in denen sie die Weichen für ihren Lebensweg stellen, wie den Übergang von der Schule in den Beruf, den Auszug aus dem Elternhaus oder die Gründung einer Familie.
»Wenn es in diesen sensiblen Übergangsphasen passende soziale Dienstleistungen und ein funktionierendes soziales Netz gibt, dann steigen die Chancen der Betroffenen, der Armut zu entkommen«, erläuterte der Bundesvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler.
Was es brauche, sei eine noch präventivere Ausrichtung der sozialen Arbeit – »einen Paradigmenwechsel, der Armut im Vorhinein verhindert, statt ausschließlich an individuellen Armutssymptomen herumzudoktern«.

Darin sieht Stadler einen gesellschaftlichen Auftrag. Wenn nämlich »in jedem fünften Kinderzimmer die Armut eine Rolle mitspielt«, sei das unbefriedigend.
»Damit verwehren wir jedem fünften Kind legitime Ansprüche auf Wohlergehen, Anerkennung und Zukunftschancen.«
Seine politischen Forderungen formuliert er ganz konkret: eine Kindergrundsicherung, den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie die gezielte Förderung junger Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit.

Auch Ali Agir befindet sich derzeit in einer Übergangsphase. Er arbeitet in einem Chemieunternehmen und hat mit seinem Lohn lange die Familie unterstützt. Jetzt überlegt er, eine Ausbildung zum Meister zu machen. Er sagt, dass er endlich sein eigenes Leben beginnen könne. Jeanette Lupur dagegen ist gerade Mutter geworden. Sie wird das Kind alleine aufziehen und nimmt sich vor, ihm eine schöne Kindheit zu bereiten.

Beide, Jeanette Lupur und Ali Agir, sind optimistisch, was durchaus repräsentativ ist: Rund drei Viertel der in Armut Aufgewachsenen blicken positiv in die Zukunft.

Mein Kommentar: Ja und können wir uns leisten, das restliche Viertel der Verelendung zu überlassen ?

Dazu auch https://josopon.wordpress.com/2017/04/11/von-kindesbeinen-an-im-teufelskreis-der-armut/

Nur die Reichen können sich einen armen Staat mit schwarzer Null leisten !
Für die von Stadler benannten Forderungen wäre genug Geld da, aber wir müssen ja sparen, um mit unserem teuren AKK-Militärapparat andere Länder überfallen zu können.

Jochen

China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ein kritischer Artikel zum Thema von Michael Wendl:
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2331

Ich selber muss sagen, dass es mir bis heute schwer fällt, dazu eine klare Position zu finden – zu unterschiedlich sind die vorgeschlagenen Modelle. Um so besser, dass es dazu inzwischen experimentelle Projekte gibt. Ich glaube an die Empirie, dazu https://josopon.wordpress.com/2017/01/31/die-freiheit-geb-ich-dir-warum-wir-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-brauchen/.

Die Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht nur älter, sondern auch illusorischer, als viele meinen: Warum ein BGE weder emanzipatorisch ist, noch einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung bietet.

Die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) markieren einen Ladenhüter in der Geschichte sozialer Ideen. Begonnen hatte die aktuelle Diskussion bereits in den 1980er Jahren, als die zunehmende Digitalisierung der Produktion Hannah Arendts (1962) These vom Ende der Arbeitsgesellschaft wieder aktualisieren konnte.
In den 1980er Jahren hieß das BGE noch GME, also Garantiertes Mindesteinkommen. Die Debatte hatte wie heute zwei ideologisch aufgeladene Quellen, einmal eine neoliberale, die sich gegen den damals noch keynesianischen Wohlfahrtstaat richtete, und eine emanzipatorisch verstandene utopische Idee, die von der Überwindung falscher oder entfremdeter Lohnarbeit träumte.
An diesen beiden ideologischen Strömungen hat sich nichts geändert und auch die Angst vor dem Ende der Arbeitsgesellschaft, anders gesagt vor technologischer Arbeitslosigkeit, ist geblieben oder wieder erneuert worden. In dieser Debatte geht es um mehrere Aspekte.

Erstens geht es um die Größenordnungen der Kosten eines BGE und die damit verbundenen Größen der Einkommensumverteilung.
Es geht also darum, ob ein existenzsicherndes BGE im Rahmen des Kapitalismus überhaupt finanzierbar ist.

Zum zweiten geht es um die Rückwirkungen eines Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensmodells auf die bestehenden Sozialversicherungen, hier die Renten- und die Arbeitslosenversicherung.
Darber hinaus ist zu prüfen, welche Effekte die Verteilungswirkungen eines emanzipatorisch verstandenen existenzsichernden BGE auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft insgesamt haben.

Zum dritten geht es um den strategischen Stellenwert des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) im Rahmen einer Systemtransformation.
Das heißt: Ist das ein Modell im Kapitalismus, um diesen erträglicher oder sozialer zu machen? Oder ist es ein Instrument zur Veränderung in dem Sinn, dass mit der Einführung des BGE gleichsam systemfremde Elemente im Kapitalismus durchgesetzt werden, um diesen zu einem Mischsystem zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu machen, in dem Sinne, dass es Märkte und kapitalistische Produktion gibt, aber daneben einen breiten und differenzierten nichtkapitalistischen Sektor, der einerseits aus dem staatlichen Bereich und andererseits aus einer Bandbreite von über Grundeinkommen finanzierten Tätigkeiten besteht?
Oder provokant gefragt, geht es nur um ein bescheidenes Schlaraffenland für Erwerbslose und Altersarme, das einfach besser ist als das Elend und die Schikanen im Hartz IV-Regime?

Viertens: Was sind die Bewusstseinsformen oder die ideologischen Grundlagen, die sich hinter der Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens verbergen? In die Zukunft gedacht: Ist es eine neue kommunistische Utopie? Diese zielt auf ein Grundeinkommen für alle in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft.
Wer aber mehr haben will, arbeitet zusätzlich in einer vergesellschafteten Ökonomie, die ihre Überschsse einmal für Investitionen (gerade in Bildung und Forschung), zum anderen für das Grundeinkommen ausgibt.

Zunächst gibt es zwei Probleme: Derart strategisch wird die Debatte über Grundsicherung oder Grundeinkommen nicht angegangen. Es gibt einen simplen Streit über Höhe und Sanktionsfreiheit nach dem Motto, die weitergehende Forderung muss die bessere Forderung sein.
Zum Zweiten wird überhaupt nicht reflektiert, dass mit der Forderung nach dem BGE eine neue Klassengesellschaft gefordert wird: die Unterscheidung zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit. Die gibt es heute bereits, allerdings umgekehrt: die Unterscheidung zwischen Rentiers, also den Beziehern von Kapitaleinkommen ohne eigene Arbeitsleistung und arbeitender Bevölkerung, bei der die sozialen Transfers bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter auf vorhergegangener Arbeitsleistung beruhen.
Mit der Forderung nach dem BGE tritt eine neue Klasse von allerdings alternativen Rentiers (in einer extrem bescheidenen Variante) auf die politische Bühne.

1. Umverteilung

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der populären Höhe von individualisiert 1000€ wird rund 1000 Mrd. pro Jahr kosten. Bedingungslosigkeit bedeutet, dass es keine Voraussetzungen für den Bezug des BGE, wie Bedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit geben wird, was dazu führt, dass jedes Gesellschaftsmitglied ab einem bestimmten Alter Anspruch auf ein BGE hat. Das ist eine enorme Fehlallokation von finanziellen Ressourcen, da nur eine kleine Minderheit ein solches BGE aus materiellen Gründen, also wegen Arbeitslosigkeit oder Altersarmut benötigt. Diese enorme Verschwendung von öffentlichen Einnahmen ist der Preis für die Bedingungslosigkeit des Einkommens. Wie können diese mindestens 1000 Mrd. finanziert werden?

Das Volumen der Einnahmen aus Bundessteuern lag 2017 bei knapp 310 Mrd. . Ein Rckgriff auf Lnder- und Gemeindesteuern ist unrealistisch, weil damit diesen Gebietskörperschaften die Finanzgrundlage entzogen werden.
Von diesen 310 Mrd. können staatliche Transfers, wie die Ausgaben für Hartz IV-Transfers, die dann nicht mehr anfallen, für ein BGE verwendet werden. 2017 waren das rund 40 Mrd. .
Damit benötigen wir für ein ein BGE von 1000 ein erhöhtes Aufkommen aus den Bundessteuern in einer Größenordnung von rund 960 Mrd. . Das werden dann Einkommenssteuern auf hohe Arbeitsentgelte, Vermögens- und Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer sein.
Das Problem besteht hier darin, dass 2017 das gesamte Volkseinkommen 2,457 Bio. beträgt. Es zerfällt in 1,669 Bio. Arbeitnehmerentgelte und 778 Mrd. Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Dazu kommen noch die Abschreibungen, wobei ich hier davon ausgehe, dass sie nicht für ein BGE verwendet werden knnen, weil das die Substanz einer nationalen Ökonomie beschädigen wrde. Aus diesen beiden Größen Arbeitnehmerentgelte und Kapital- und Vermögenseinkommen müssen daher 960 Mrd. zur Finanzierung eines BGE abgezweigt werden.
Es gibt dazu Verteilungsrechnungen aus dem Kreis der BGE-Befürworter. Eine, die von den Jusos aus Pinneberg stammt (Vorwärts 24.01.2019) zielt darauf, alle Einkommen, die über die Höhe des BGE hinausgehen, mit 50 % zu versteuern. Es gibt dazu jährlich einen Freibetrag von 12000 plus 12000 Grundeinkommen, die ausbezahlt und nicht versteuert werden. Die darüber hinaus gehenden Einkommen werden mit 50 % versteuert.
Das würde den Teil der Arbeitnehmerentgelte und Renten, der oberhalb von 2000 liegt und die Gewinn- und Vermögenseinkommen faktisch halbieren.
Die föderalen und kommunalen Steuereinnahmen, die aus der Verteilung der Einkommenssteuer auf die drei Gebietskörperschaften stammen, werden damit auch für die Finanzierung des BGE verwendet und führen zu einer entsprechenden Verminderung des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden.
Die staatlichen Sozialtransfers werden in diesem Fall zu einem großen Teil ebenfalls für die Finanzierung des BGE verwendet. Die Zukunft der Sozialversicherungen bleibt hier unklar. Unstrittig ist nur ein Beitrag für eine Krankenversicherung und bestimmte staatliche Transfers wie das Kindergeld.
Nach diesem Modell werden zunächst 1000 pro Kopf ausgeschüttet und danach plus einer deutlichen Steuererhöhung bei rund 80 % der Bezieher wieder eingetrieben. Insofern ist dieses Modell nicht bedingungslos, da nur Bedürftige mit einem Einkommen bis 1000 nicht besteuert werden. Ab einem Einkommen von ca. 3000 pro Monat (für Ledige) wird die zukünftige Steuerlast höher sein als im geltenden Steuersystem.

Hier gibt es einen fundamentalen Zielkonflikt mit der an der keynesianischen Theorie orientierten Linken in Parteien und Gewerkschaften. Diese strebt eine, wenn auch erheblich geringere Umverteilung ebenfalls an, aber sie will einen großen Teil davon für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Erziehung und Bildung, für eine Ausweitung der öffentlichen Beschftigung und für einen ökologischen Umbau verwenden. Die Keynesianer plädieren für Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft, eine Zukunft, in der Arbeitslose wieder Beschäftigung finden und nicht durch ein Grundeinkommen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, um dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Anhnger des BGE pldieren dagegen einmal für den zeitnahen Konsum, in der Perspektive für den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit (Ende der Arbeitsgesellschaft).

Um diesen Zielkonflikt aufzulösen, können wir noch mindestens einmal 150 Mrd. dazurechnen, um die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren. Im Klartext: Es müssen mit Hilfe der staatlichen Gesetzgebungsmacht den reichen Privathaushalten und den profitablen Unternehmen rund 1100 Mrd. jährlich als Daueraufgabe abgenommen werden. Das gesamte Steueraufkommen wrde damit einschlielich der indirekten Steuern von auf rund 1800 Mrd. ansteigen.

Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen lag 2017 bei 788 Mrd.. Auch wenn dieses konfiskatorisch besteuert wird, können daraus höchstens 250 Mrd. zusätzliche Einkommen generiert werden, weil ein bestimmtes Volumen für zusätzliche Investitionen in einer Größenordnung von 300 bis 400 Mrd. weiter zur Verfügung stehen muss. Zudem sind in diesen Einkommen auch die rein rechnerischen Mietwerte selbst genutzten Wohneigentums sowie die Einkommen von Selbständigen enthalten.

Dann fehlen aber noch mindestens 750 Mrd. , die aus den Arbeitnehmerentgelten oder dann doch aus indirekten Steuern abgezweigt werden mssen.
Theoretisch ist es vorstellbar, dass die mittleren und hohen Arbeitnehmerentgelte sehr hoch besteuert werden, aber bei einem Gesamtvolumen der Lohn- und veranlagten Einkommenssteuer von 250 Mrd. (2017) ergeben sich daraus vielleicht noch einmal gerade 50 Mrd. , weil dieses Steueraufkommen insgesamt nicht ausreichend groß ist. Deshalb wird kein Weg daran vorbeigehen, dass das Finanzierungsvolumen des Sozialstaats (Sozialversicherungen und staatliche Transfers) deutlich verringert werden muss, wie das zentral aus der neoliberalen Sicht gefordert wird (siehe unter 3.).

Die mit Umverteilungsprozessen in solchen Größenordnungen verbundenen politischen Auseinandersetzungen sind gewaltig, das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer msste sich dann rund vervierfachen, aber auch das Lohnsteueraufkommen würde sich zu Lasten der mittleren und hohen Arbeitseinkommen um rund ein Viertel erhöhen. Zugleich würden Leistungen der sozialen Sicherung dramatisch reduziert.
Im Kern läuft es auf eine groß dimensionierte Umverteilung zulasten der höheren Arbeitnehmerentgelte hinaus, deren stärkere Besteuerung im Volumen deutlich höher ist als die 1000 , mit den sie vorher subventioniert wurden.

Das verstößt klar gegen das Leitbild sozialer Gerechtigkeit, das auf der Vorstellung eines auf eigener Arbeit basierenden Einkommens basiert. Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten wird die deutliche Reduzierung ihrer auf eigener Arbeit basierenden sozialen Ansprüche entschieden ablehnen. Daher wird sich sofort die Durchsetzungsfrage stellen.

Der Hinweis auf die hohen privaten Vermögen (Geld ist genug da), zielt auf Vermögen, also auf eine Bestandsgröße, nicht aber auf Einkommen, also auf eine Stromgröße. Einkommen können aber nur durch Einkommen finanziert werden, nicht oder nur zeitweise durch das Abschmelzen von Vermögen. Dieses hat sich zu Kapital materialisiert und erzeugt aus der Anlage von Kapital und die damit verbundene Nutzung von Arbeitskraft Profite, Zinsen und (Boden-)Renten. Wenn es abgeschmolzen wird, verringern sich die daraus resultierenden Einkommen, deren konfiskatorische Besteuerung gerade die Grundeinkommen finanzieren soll.

Beide Sichtweisen, die neoliberale und die emanzipatorisch-utopische, basieren darauf, dass die eigentlichen Quellen der Wertschöpfung, die lebendige Arbeit und die Ressourcen der Natur nicht gekannt werden. So wird dem Kapital eine eigene Potenz der Wertschöpfung und Wertvermehrung (1) angedichtet, an der jetzt endlich etwa auch die Erwerbslosen partizipieren wollen – obwohl ihr eigenes Arbeitsvermögen, also ihre Arbeitskraft, aus dem Wertschöpfungsprozess ausgegrenzt worden ist. Ihre unentgeltliche Mehrarbeit ist nicht mehr gefragt, was sie im Gegenzug zwingt, am gesellschaftlichen Reichtum über soziale Transfers teilzuhaben. Bis 2004 wurde diese Abhängigkeit durch die Arbeitslosenversicherung geregelt. Abzüge vom Lohn sicherten ein Einkommen für Phasen der Arbeitslosigkeit.
Mit den Hartz-Reformen wurde dieser Klassenfonds der abhängig Beschäftigten in eine staatliche Armutsverwaltung mit dem Ziel des Lohndumpings im Niedriglohnbereich transformiert. Damit ist aber auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Arbeitseinkommen und der daraus abgeleiteten Sozialeinkommen verloren gegangen.

Weil dieser grundstzliche Zusammenhang der Entstehung von Einkommen und ihrer Verteilung in einer kapitalistischen Gesellschaft aber nicht verstanden wird, kommt es zu dieser verrückten Vorstellung, die Höhe der aus dem gesellschaftlichen Mehrprodukt abgeleiteten sozialen Transfers sei allein eine Frage des Willens und der Entschiedenheit bei der Artikulation der Forderungen und zum zweiten, es gehe dabei in erster Linie um eine Beschneidung der Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen.
Diese Sicht wäre angemessen, wenn der so genannte Produktionsfaktor Kapital eine eigene Potenz der Wertschöpfung htte. Dann könnten wir uns über die Verteilung der daraus resultierenden Wertzuwächse entsprechende Gedanken machen. (2)

Wenn dies aber nicht der Fall ist, wird der Blickwinkel völlig anders: Dann geht es darum, das aus der Ausbeutung der Lohnarbeit resultierende gesellschaftliche Mehrprodukt rational zu verteilen. Aus dieser Sicht ist es sinnvoller, in Erziehung, Bildung, Forschung und in eine ressourcenschonende Umweltpolitik zu investieren, als in den bloßen Konsum etwa von Erwerbslosen. Was diese betrifft, ist es wiederum sinnvoller, in ihre Beschäftigung, das heit in die gesellschaftliche Nutzung ihres Arbeitsvermögens zu investieren, als einen sozial abgefederten dauerhaften Abschied in den Sektor der Nichterwerbsarbeit zu subventionieren.
Dies ist auch im Interesse der Erwerbslosen, die eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit der Alternative eines öffentlich subventionierten Müßiggangs auf bescheidenem Niveau in der Regel vorziehen werden.
Gegenwärtig zwingt die mit den Bedingungen von Hartz IV verbundene persönliche Demütigung die Menschen dazu, dass die Rolle des bescheidenen, alternativen Rentiers attraktiv wird.

2. Abbau des Sozialstaats

Welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die bestehende Sozialversicherung?

Berührt sind davon direkt die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung. Bezogen auf die Arbeitslosenversicherung besteht die Folge darin, dass diese durch ein allgemeines Grundeinkommen überflüssig wird. Arbeitslosigkeit führt dann zum Grundeinkommen. Bezieher höherer Arbeitseinkommen, die in der Phase der Arbeitslosigkeit mit der Höhe des Grundeinkommens nicht zufrieden sein knnen, also nahezu alle höher qualifizierten Beschftigten, mssen dann eine zusätzliche Versicherung abschließen, die möglicherweise auch öffentlich angeboten wird (ob es dazu noch eine Beteiligung der Arbeitgeberseite gibt, ist wenig wahrscheinlich). Allgemein gilt, dass die Arbeitgeberseite sich mit der Einführung eines allgemeinen steuerfinanzierten Grundeinkommens aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zurückzuziehen versuchen wird.
In der Rentenversicherung ist die Situation komplizierter: Ein allgemeines Grundeinkommen wird die gesetzliche Rentenversicherung finanziell entlasten und in der Folge in eine Zusatzversicherung für abhängig Beschäftigte mit höheren Einkommen, die zum Grundeinkommen hinzu kommt, transformieren.
Da es sich hier aber um eine langfristig angelegte und eigentumsrechtlich garantierte Umlagefinanzierung handelt, werden die Beitrge für die nächsten 30 bis 40 Jahre hoch bleiben, da über die Beiträge bereits gegebene Rentenzusagen finanziert werden mssen. Diese sind als eigentumsähnliche Ansprüche verfassungsrechtlich geschützt; zudem wäre das BGE nicht bedingungslos, wenn dafür Renten gekürzt oder gestrichen würden.

Erst nach einem bestimmten Stichtag tritt dann die Kombination von allgemeinen Grundeinkommen und individuell erworbenen Rentenansprüchen in Kraft.
Im Kern ändern sich dadurch nicht die Kosten für die Finanzierung der nicht mehr Erwerbstätigen, sondern nur die Verteilung dieser Kosten.
Die Arbeitgeberseite wird einerseits entlastet durch eine Verringerung der Rentenversicherungsbeitrge, sie wird andererseits belastet durch die Steuerfinanzierung des allgemeinen Grundeinkommens.
Die Arbeitnehmerseite wird ebenfalls entlastet, was die Beitärge zur Rentenversicherung betrifft, andererseits wird sie durch Steuererhöhungen stärker belastet. Unter dem Strich werden aber im theoretischen Modell beide Seiten stärker zur Finanzierung der Nichterwerbstätigkeit herangezogen, weil ein Grundeinkommen nivellierende Wirkungen hat: Wer mittlere oder höhere Einkommen hat, muss stärker privat vorsorgen, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können.
Im Kern verändert sich das bisherige System der Sozialversicherung als einer an den vorhergehenden Arbeitseinkommen orientierten Grundsicherung in eine Zusatzversicherung für die mittleren und höheren Arbeitseinkommen. Die Funktion der Grundsicherung wird dann von dem allgemeinen steuerfinanzierten Grundeinkommen übernommen. Die Kosten der Altersversorgung werden aus dem kollektiven System der Umlagefinanzierung ausgegliedert und individualisiert.

Rechtlich ist dieser Formwechsel hoch riskant. Abzüge von den Arbeitseinkommen für die soziale Sicherung begründen eigentumsähnliche Ansprüche, bei einer steuerfinanzierten Grundsicherung ist dieser Zusammenhang völlig offen. In wirtschaftlichen Notzeiten können dann steuerfinanzierte Leistungen anders als beitragsfinanzierte Leistungen drastisch reduziert werden.

Auch makrokonomisch spricht nichts för die Finanzierung von sozialen Transfers ber Steuern statt über die Löhne. Das wrde insgesamt zu einer deutlich höheren Steuerquote in der Gesellschaft führen.
Ob eine solche Gesellschaft bereit ist, darüber den komfortablen Ausstieg eines Teils der Gesellschaft in die Rolle von bescheidenen Rentiers zu alimentieren, ist mehr als zweifelhaft. Die Gemeinschaft der Steuerzahler wird verlangen, dass die so subventionierten Gesellschaftsmitglieder für zumutbare Arbeit zur Verfügung stehen. Über die Frage, was in diesem Zusammenhang zumutbar heißt, wird dann sicher politisch gestritten werden. Da gibt es andere Lösungen, als diejenigen, die mit Hartz IV fixiert worden sind.
Aber auch in einem stärker steuerfinanzierten Sozialstaat wird es kein finanziell attraktives bedingungsloses Grundeinkommen geben. Es ist auch unter diesen veränderten Bedingungen in dem erforderlichen Volumen nicht finanzierbar (siehe oben).

Die nächste Frage zielt auf die makroökonomischen Effekte des BGE. Die hier vorgenommene Umverteilung führt auch zu einer Veränderung der aggregierten Nachfrage. Die öffentliche Nachfrage nach Investitionen wird schrumpfen, weil ein größerer Teil des Steueraufkommens für den Konsum ausgeben wird.
Das hat einmal negative Auswirkungen auf die löffentliche Infrastruktur und führt durch die Anhebung der Nachfrage nach Konsumgtern zu Preisanstiegen. Gleiches gilt für die Überwälzung der höheren Unternehmenssteuern auf die Preise. Unter bestimmten Bedingungen kann ein leichter Anstieg der Inflation makrokonomisch sinnvoll sein. Es ist aber zugleich damit zu rechnen, dass die privaten Investitionen zurückgehen werden.
In der allgemeinen Tendenz sind mit dieser Variante von Umverteilung erhebliche Risiken für die zukünftige Wertschpfung und die Weiterentwicklung des gesamtgesellschaftlichen (privaten wie öffentlichen) Kapitalstocks verbunden. Eine Ausweitung des Konsums ohne ein entsprechendes Ansteigen der Wertschöpfung führt nur zu höheren Preisen, was die Kaufkraft der Grundsicherung verringert.
Insofern stellt eine direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank, wie das im Rahmen der Modern Monetary Theory diskutiert wird, keine Lösung dar. Der Staat msste die vermehrte Ausgabe von Geld durch höhere Steuern wieder zurückholen, damit es nicht zu einer Inflation kommt. (3)

3. Gesellschaftstransformation?

Die dritte Frage nach dem Stellenwert dieser Forderung im Rahmen einer Transformation des kapitalistischen Systems in eine postkapitalistische oder sozialistische Gesellschaftsordnung ist einfach zu beantworten. Das BGE wird nicht als Einkommensform einer nichtkapitalistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als mgliche Variante der Einkommensverteilung in den bestehenden kapitalistischen Gesellschaften.
Für eine solche Interpretation spricht, dass ein allgemeines Grundeinkommen auch zum wirtschafts- und sozialpolitischen Repertoire neoliberaler Reformvorschläge (zum Beispiel bei Milton Friedman in der Form einer negativen Einkommenssteuer) gehrt und auch die linken Befürworter des BGE (wie zum Beispiel Claus Offe) diesen Vorschlag in die gegenwärtige Finanzierungskrise des Sozialstaats einordnen.
Diese wiederum thematisieren mit ihrem Päldoyer für ein BGE ein zentrales Problem: Das BGE kann aus dieser Sicht eine selbst gestaltete Lebensführung der Menschen ermöglichen, weil diese sich nicht mehr dem Diktat unterwerfen mssen, jede Arbeit anzunehmen. Systemfremd sind solche Vorschläge allerdings nicht. Die Alimentierung von Nichterwerbstätigen durch die Erwerbstätigen gehrt zu den Grundanforderungen, die jede Gesellschaft leisten muss.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen markiert hier einen weiteren Schritt, weil vom politischen Anspruch gesehen, die soziale Kontrolle der so subventionierten Gesellschaftsmitglieder aufgehoben wird. Allerdings sind die mit dem BGE verbundenen Einkommenserwartungen vllig illusionär. Über die Begrenzung dieser Sozialeinkommen – siehe oben – wird sich indirekt wieder eine soziale Kontrolle und Begrenzungen der Transfers durchsetzen, die zur Aufnahme von Lohnarbeit zwingen.

Die Frage des Arbeitszwangs lsst sich aber einfacher lösen: durch eine Änderung der Zumutbarkeitsbedingungen von angebotener Arbeit. Wenn nicht zumutbare Arbeit ohne Sanktionen abgelehnt werden kann, wie dies vor 1982 im Arbeitsförderungsrecht (AFG) geregelt, war stellt sich diese Frage nicht.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn Hartz I bis IV einfach zurückgenommen würden und die Einkommensformen des AFG mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe mit dem Verständnis von zumutbarer Arbeit vor 1982 wieder institutionalisiert würden. Damit würde die absurde Vorstellung, die Arbeitslosen seien an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld, fundamental korrigiert.

4. Warum ist die Ideologie eines BGE populär?

Aus makroökonomischer Sicht absurde Regelungen wie die Hartz-Gesetze und ihre Praxis provozieren ähnlich absurde Reaktionen. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gehört dazu. Aus einer ideologiekritischen Sicht geht es darum, zu erklären, warum so phantastische Modelle populr werden.
Aus der neoliberalen Sicht ist diese Erklärung einfach. Der Neoliberalismus ist eine politische Utopie, die durch einen unbeirrbaren Glauben an die Effizienz freier Märkte bestimmt wird. Märkte erreichen hier aus sich selbst heraus eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, deren Unterschiede auf entsprechend unterschiedliche Leistungen zurückzuführen sind. Wenn alle ihrem eigenen Nutzen folgen und Staat und Gewerkschaften sie dabei nicht behindern, wird ein Optimum an Wohlfahrt gewonnen.
Die der politischen Utopie des Neoliberalismus zugrundeliegenden ökonomischen Theorien werden zusammenfassend als neoklassisch bezeichnet, auch wenn sich unter diesem Begriff verschiedene Varianten wie der Monetarismus, der deutsche Ordoliberalismus und die österreichische Schule zusammenfassen lassen. In der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie oder -doktrin gibt es keine unfreiwillige oder konomisch erzwungene Arbeitslosigkeit, sondern nur freiwillige. Wer arbeitslos ist, hat nach dieser Ideologie beschlossen, dass der individuelle Nutzen von Nichtarbeit größer ist als das Leid der Arbeit, genauer der Lohnarbeit.
Mit dem BGE wird für diese nutzentheoretisch bestimmte Entscheidung ein geeigneter institutioneller Rahmen bereitgestellt.

Aus einer emanzipatorisch verstandenen Sicht kann das als Weg zur Autonomie des Individuums, das zwischen selbstbestimmter Eigenarbeit und fremdbestimmter Lohnarbeit whlen kann, verstanden werden. Eine solche Sicht weist darauf hin, dass sich die Individuen in reifen kapitalistischen Gesellschaften in erster Linie als Individuen und nicht mehr als Angehrige einer sozialen Klasse oder eines sozialen Milieus verstehen, also von Gruppen, die in einer Klassengesellschaft eine ökonomisch und sozial bestimmte Position einnehmen. Sie verstehen sich als sozial ungebundene Individuen, die ihr Leben frei bestimmen wollen und dabei von den sozialen Voraussetzungen und Einschrnkungen von Autonomie abstrahieren oder frei sein wollen. Eine sozial ungebundene Autonomie wird selbst zur Utopie eines freien Lebens.
Dieser Individualisierungsprozess ist aber, gerade bei denen, die ihn ausleben wollen, ein Resultat sozialstaatlicher Sicherheit, der dazu geführt hat, dass bestimmte, früher als sozialer Stand oder Klasse bezeichnete Schranken in den Hintergrund getreten sind. Sie bestehen aber nach wie vor.
Dieser Schein von Abwesenheit oder Unsichtbarkeit sozialer Schranken wirkt ganz überwiegend nicht für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten, deren Individualität durch die Machtverhältnisse im System der Lohnarbeit und durch die Höhe der Löhne bestimmt wird. Diese Vorstellung der Rationalität individuell motivierter Handlungen hat zur Folge, dass die Menschen zwar bewusst handeln, aber kein oder nur ein unzureichendes Bewusstsein über die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen haben, unter denen sie handeln. Sie kennen die gesellschaftlichen und sozialstaatlich fundierten Voraussetzungen ihrer individuellen Handlungen nicht (mehr) und führen individuelle Handlungen auf autonome persönliche Entscheidungen zurück. Mit dem BGE wollen sie für diesen Zusammenhang eine materielle Mindestsicherung.

Diese Entwicklung kann auch erklären, warum die Parteien der politischen Linken, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in makrokonomischen oder gesamtgesellschaftlichen Zusammenhngen denken. Das Individuum sieht aber nicht, warum sein Horizont so beschränkt ist.
Mikroökonomische Entscheidungen fallen aus einer nutzentheoretischen Sicht, aus der das BGE bewertet wird. Was nutzt es mir bei meiner Lebensgestaltung? Hinter diesem theoretisch nicht reflektierten Alltagshandeln stehen aber ökonomische Kalküle und entsprechende neoklassische Theorien.
Deshalb ist es kein Zufall, dass die Debatten um ein Grundeinkommen durch neoliberale Varianten geprägt werden. Die Anhänger des BGE sind mit ihren Alltagsvorstellungen tief in der bürgerlichen Gesellschaft verankert, auch wenn sie hier nur eine ganz bescheidene Rolle spielen wollen.

In der Konsequenz bedeutet diese Forderung die intellektuelle Resignation oder Kapitulation vor der Herausforderung einer politischen Gestaltung und Überwindung von kapitalistischen Gesellschaften. In der Frage der Höhe dieses Einkommens geht es darum, für wie viel Geld potenzielle gesellschaftliche Opposition und Konflikte eingekauft und politisch stillgelegt werden können.
Das Tragische an diesem Angebot liegt darin, dass die ökonomischen und politischen Eliten die Erwerbslosen noch nicht einmal als gesellschaftliche Opposition identifiziert haben. Warum sollten sie für politische Abstinenz mehr bezahlen als das absolute Existenzminimum?
Das emanzipatorisch gedachte Grundeinkommen gibt es nur als neoliberale Inszenierung. Diese hat eine offene, gut erkennbare Gestalt in der neoklassischen Utopie einer freiwilligen Arbeitslosigkeit, für die ein Existenzminimum garantiert werden soll.
Sie nimmt eine verdrehte, mystifizierte und illusorische Form an, wenn sie als Emanzipation von der Lohnarbeit verstanden werden soll.

Anmerkungen

(1) Zur Kritik dieser Vorstellung einer Wertvermehrung des Kapitals aus sich selbst, siehe Karl Marx in: Das Kapital Bd. 1 (MEW 23) S. 652 und Band 3 (MEW 25) S. 838.

(2) Die Forderung nach einer Maschinensteuer beruht auf der gleichen Illusion oder Mystifikation.

(3) Die Modern Monetary Theory ist eine post-keynesianische Theorie der Beschreibung der Geldschöpfung und der Staatsfinanzierung über das Zusammenwirken von Geschäftsbanken, Zentralbank und Staat. Beschäftigungspolitisch zielt sie auf die Herstellung von Vollbeschäftigung und gerade nicht auf einen Ausstieg aus der Erwerbsarbeit.

Jochen

Hongkong, China & die Menschenrechte (Weltnetz TV)

Eine sehr respektable Erklärung eines Insiders, der das Licht auf die fehlenden sozialen Menschenrechte in Hongkong wirft.

CO-OP NEWS

Dieses Statement des Anwalts und Chinaexperten Rolf Geffken rechnet ab mit dem durch westliche Medien verbreiteten Vorurteilen in Bezug auf die Volksrepublik China und Hongkong. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten in Hongkong verletzt aber es sind vor allem die sozialen Grundrechte, die die Tycoons Hongkong seit der britischen Kolonialherrschaft verletzen. Vom Stopp des Auslieferungsgesetzes hingegen profitieren vor allem die aus der Volksrepublik China geflohenen Wirtschaftskriminellen.
Das „Theater“ um den „Protagonisten“ Joshua Wong wurde nach Erstellung des Videos noch getoppt durch die Kampagne der BILD-Zeitung, die an einem Tag vermeldete, „Chinas Schergen“ hätten ihm die Ausreise zum Fest der BILD in Berlin verweigert, um dann am anderen Tag zu vermelden, er nehme an dem Fest bereits teil.

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Linke fordern Arbeitstag mit vier Stunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr vernünftige Idee ! Mit ausreichender, dem Produktivitätsanstieg der letzten Jahrzehnte angemessener Arbeitszeitverkürzung macht auch ein bedingungsloses Grundeinkommen Sinn. Hier müssen unsere Gewerkschaften aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden.
Siehe hier im Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125827.arbeitszeit-linke-fordern-arbeitstag-mit-vier-stunden.html
Auszüge:

Gewerkschafter und Linksradikale befeuern mit einer Initiative die Debatte über Arbeitszeitverkürzungen.

  • Von Georg Sturm

»Vier Stunden arbeiten, acht Stunden ausruhen, zwölf Stunden für was wir wollen.«

Mit dieser Formel stellte sich die »Vier-Stunden-Liga« am vergangenen Samstag in einer Kneipe in Berlin-Friedrichshain vor.
Die Forderung der Initiative aus Kassel ist simpel und weitreichend zugleich: »Vier Stunden Arbeitstag. Voller Lohnausgleich. Voller Personalausgleich.«
Diese »trinitarische Formel« solle an bereits bestehende Debatten über Arbeitszeitverkürzung anknüpfen.
Über die Finanzierung hat sich die Gruppe ebenfalls Gedanken gemacht: »Zahlen muss das Kapital«, hieß es.

Die 2016 in Kassel gegründete Initiative wird getragen von einem Bündnis gewerkschaftlicher und linksradikaler Gruppen aus Nordhessen, darunter DGB- und ver.di-Jugend, Falken und Linksjugend sowie der Brigade August Spies.Augus_Spies1886
Letzterer diente den Aktivist*innen als Inspiration für die Forderung nach dem Vier-Stunden-Tag: Der in Hessen geborene Anarchist August Spies war Ende des 19. Jahrhunderts eine der Galionsfiguren der aufkommenden Arbeiterbewegung in Chicago. Bei Demonstrationen gingen die Gewerkschaften dort am 1. Mai 1886 für die Einführung des Acht-Stunden-Tags auf die Straße.

»Wenn der Acht-Stunden-Tag die Antwort der organisierten Arbeiter*innen-Bewegung auf die Industrielle Revolution war, so soll der Vier-Stunden-Tag unsere Antwort auf die sogenannte Digitale Revolution und Arbeit 4.0 sein«, sagt Betriebsrat und ver.di-Mitglied Christopher Hilbert.
Die Initiative schließe nicht nur an die tarifpolitische Forderung der Gewerkschaften nach Arbeitszeitverkürzung an, sondern eröffne zudem eine »kollektive und solidarische« Perspektive.

In der Hauptstadt schlossen sich nun mehrere Einzelpersonen zu einer Sektion zusammen.
Das nächste Ziel der Vier-Stunden-Liga: Die Gewerkschaften zu überzeugen, den Diskurs über radikale Arbeitszeitverkürzung aufzugreifen.
Gelegenheit dazu bietet sich Ende September beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig.

Jochen

Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nie wieder Krieg !

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

nein zur nato ddr1957

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Julian Assange – Wie man jemanden von Staats wegen zum Prügelknaben macht und was wir dagegen und für Assange tun können -Teil 1

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am Samstag ein umfassender Artikel mit zahlreichen Quellenangaben gegen die auch von unseren Leim-Medien verbreiteten Lügen auf RUBIKON
https://www.rubikon.news/artikel/der-prugelknabe

Dort auch Links zu Videos.
Dieser Artikel ist so lang, dass ich ihn auf mehrere Einträge aufteile.
Auszüge:

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden — und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. (Mathias Bröckers)

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird?
Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen.
Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen.
Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird.
Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird, sobald neue Informationen eintreffen und neue Diskreditierungen aufkommen, die widerlegt werden müssen (Stand dieser Übersetzung: 15.05.2019).

Hier folgt zur einfachen Verwendung eine nummerierte Liste aller Vorwürfe, die ich in diesem Artikel behandeln werde:

0. Wie man gegen die Verleumdungen von Assange argumentiert.
1. „Er ist kein Journalist.“
2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
4. „Er ist ein russischer Agent.“
5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z — aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
12. „Er stinkt.“
13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
16. „Er ist ein Antisemit.“
17. „Er ist ein Faschist.“
18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
19: „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
25. „Er misshandelte seine Katze.“
26. „Er ist ein Pädophiler.“
27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Wow! Das ist eine Menge! Wenn du auf die Liste schaust, kannst du eigentlich nur zwei Möglichkeiten sehen:

  1. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte (9) und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist buchstäblich die übelste Person auf der ganzen Welt, ODER
  2. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist die Zielscheibe einer massiven vorsätzlichen Desinformationskampagne, die mit dem Ziel entwickelt wurde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn zu zerstören.

Tatsächlich vermerkte der Historiker Vijay Prashad in einem neueren Interview mit Chris Hedges (10), dass eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums 2008 begann (11), „eine Kampagne aufzubauen, die ,das gefühlte Vertrauen in WikiLeaks und dessen Gravitationszentrum‘ auslöschen und Assanges Ruf zerstören sollte.“

Lasst uns anfangen. Gegen die Verleumdung von Assange argumentieren:

Bevor wir dazu kommen, die einzelnen Punkte der Desinformation zu widerlegen, würde ich gerne ein paar Tipps teilen, die ich bei meinen eigenen Erfahrungen im Dialog mit denen, die Schmutzkampagnen im Netz verbreiten, hilfreich gefunden habe:

A — Sei dir klar darüber, dass es dein Ziel ist, die Desinformationskampagne selbst zu bekämpfen, nicht gegen die Person zu gewinnen, mit der du dich auseinandersetzt, oder diese umzustimmen.

Wenn unser Interesse darin liegt, die Sache der Wahrheit zu befördern, versuchen wir nicht, uns aus egoistischer Befriedigung mit anderen anzulegen oder die Meinung des Gegners zu verändern. Unser erstes und wichtigstes Ziel sollte sein, die Wahrheit unter denen zu verbreiten, die Zeugen der Interaktion und damit das Zielpublikum für die Schmutzkampagne sind.
Dabei ist es gleich, ob die Auseinandersetzung am Esstisch bei einem Familienfest oder in einem Twitter-Thread mit tausenden Mitlesern stattfindet: Das Ziel sollte sein, die Verleumdungen mit wahrhaftiger und solider Argumentation zu desinfizieren, damit jeder, der es mitbekommt, möglichst vor Ansteckung geschützt ist.

Du agierst also für das Publikum wie ein Rechtsanwalt für das Gericht. Wenn der Verleumder sich weigert, auf deine Herausforderungen zu antworten, wenn falsche Informationen geteilt oder logische Fehlschlüsse verwendet werden, wenn er intellektuell unredlich argumentiert — deck es auf und mach die Zuhörer darauf aufmerksam.
Was andere Themen angeht, gibt es eine große Bandbreite an Meinungen, die je nach Sichtweise als richtig oder falsch betrachtet werden können, aber wenn es darum geht, ob es akzeptabel ist, dass Assange für seine publizistischen Aktivitäten eingesperrt wird, kannst du sicher sein, die Wahrheit auf deiner Seite zu haben.
Verwende also Fakten und eine gute Argumentation, um den Verleumder schlechter aussehen zu lassen, als er Assange zu machen versucht — und lass damit alle wissen, dass die Person keine ehrliche und vertrauenswürdige Informationsquelle ist.

B — Behalte im Hinterkopf, dass, mit wem auch immer du gerade debattierst, derjenige wahrscheinlich gar nicht wirklich viel über den Hintergrund seiner eigenen Behauptungen weiß.

Gestern Abend hatte ich es mit einem Mann zu tun, der mir völlig überzeugt versicherte, dass Assange und Chelsea Manning sich zusammengetan hatten, damit Donald Trump 2016 gewinnt.
Die meisten Menschen blöken einfach heraus, was auch immer sie glauben von Leuten, denen sie vertrauen, oder einfach nur in ihrer Umgebung gehört zu haben.
Wenn sie Behauptungen zu Assange machen, dann üblicherweise nicht, weil sie jede Menge Recherchen zum Thema angestellt und mögliche Gegenargumente untersucht haben — nein, es ist lediglich eine unhinterfragte Doktrin innerhalb ihrer Echokammer, und wahrscheinlich ist es ihnen auch noch nie in den Sinn gekommen, dass jemand diese hinterfragen könnte.

Ein perfektes Beispiel dafür sieht man beim existentiellen Zusammenbruch von Bari Weiss von der New York Times (12) in der Joe Rogan Experience Show, als der Gastgeber sie schlicht bat, Nachweise für ihre Behauptung zu bringen, Tulsi Gabbard sei ein „Assad-Krötchen“.
Weiss, die normalerweise nur innerhalb einer engen Establishment-Echokammer agiert, verwandelte sich in eine stotternde Katastrophe, als sie vom Gastgeber zu ihrer Aussage herausgefordert wurde, die sie offenbar lediglich aus zweiter Hand aufgeschnappt hatte.

Die meisten Assange-Verleumder, denen man im Netz begegnet, werden sich bis zu einem gewissen Grad wie Bari Weiss verhalten, deshalb zeige dem Publikum die offensichtlichen Lücken in deren Wissen auf, wenn sie unsinnige Behauptungen aufstellen, und mache so für jedermann deutlich, dass die Verleumder keinen blassen Schimmer haben, wovon sie reden.

C — Erinnere dich daran, dass diese Leute lediglich vor ihrer eigenen kognitiven Dissonanz davonrennen.

Kognitive Dissonanz ist das psychologische Unbehagen, das wir erleben, wenn wir uns bemühen, zwei sich gegenseitig stark widersprechende Ideen gleichzeitig für wahr zu halten, so wie die Vorstellung, dass wir in einer freien Demokratie leben und die, dass ein Journalist vor unseren Augen ins Gefängnis geworfen wird, weil er Fakten über die US-Regierung veröffentlicht hat.

Die breite Masse der Bürger ist den Protagonisten der Massenmedien bei der Verleumdung von Assange nicht deshalb generell behilflich, um die Welt vor dem Einfluss eines gefährlichen Individuums zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen, nämlich vor kognitiver Dissonanz.
Diese Leute sind eifrig bemüht, Verleumdungen über Assange zu glauben, weil die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen aufgedeckten Fakten gigantische Löcher in die Narrative über Welt, Nation und Gesellschaft reißen, in der zu leben die meisten seit ihrer Schulzeit zu glauben gelernt haben.

Diese Glaubenssätze sind so tief in die gesamten Ego-Strukturen der Leute eingewoben, in ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbst-Identität, dass Narrative, die jene Glaubenssätze zu zerreißen drohen, sich für sie genauso anfühlen wie persönliche Angriffe.
Das ist der Grund, weshalb man ganz einfache Bürger mit extremen Emotionen über Assange reden hört, so als hätte er sie persönlich angegriffen; dabei war alles was er tat, Fakten über die Mächtigen zu veröffentlichen (13) — doch weil diese Fakten mit den festgefügten Identitätskonstrukten kollidieren, kann sich die kognitive Dissonanz, die er sie dadurch erfahren ließ, wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Gewöhnliche Bürger ertappen sich daher oft dabei, den Verleumdungen über Assange zu glauben, denn das ist leichter zu glauben, als dass sich die eigene Regierung daran beteiligen würde, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzusperren, weil er Fakten veröffentlicht hat.
Die Tatsache, dass die Verfolgung Assanges nun das hässliche Gesicht der imperialen Tyrannei entblößt, gibt ihnen nur noch mehr zu verteidigen.

Es mag zwar so aussehen, als würden sie Offensive spielen, aber sie spielen Defensive. Sie greifen Assange an, weil sie die Notwendigkeit spüren, sich gegen kognitive Dissonanz zu schützen.

Wenn sich Leute also eigenartig emotional und getriggert verhalten, wenn es um das Thema der Inhaftierung von Assange geht, hat das sehr wenig mit den Tatsachen zu tun, aber sehr viel mit der Dynamik psychologischer Identitätsstrukturen. Dies in einer Debatte aufzuzeigen, mag nicht unbedingt von Nutzen sein, aber es hilft zu verstehen, woher diese Leute kommen und warum sie so agieren. Bleib dabei darauf hinzuweisen, dass die Gefühle der Leute keinen Einfluss (14) auf die Gefahren haben, die uns allen durch Assanges Verfolgung drohen.

D — Denk daran, dass die Last der Beweisführung bei demjenigen liegt, der eine Behauptung aufstellt.

„Beweise deine Behauptung.“ Diesen Satz sollte man früh und oft einsetzen. Es ist verblüffend, wie häufig ich Leute Behauptungen über Assange ausstoßen sehe, von denen ich weiß, dass sie niemals belegt werden können: dass er ein russischer Agent sei, ein Vergewaltiger, ein CIA-Asset und so weiter — was gut zu Punkt B weiter vorn passt.
Die Beweislast liegt immer bei der Seite, die die Behauptung aufstellt (15), wenn sie es ablehnt, Beweise für ihre Behauptung zu erbringen, kann man deren Argument öffentlich zurückweisen. Wenn jemand mit einer spezifischen Behauptung über Assange in die Debatte kommt, lass ihn die spezifische Information präsentieren, auf der die Behauptung beruht, damit du diese dann widerlegen kannst.
Wenn der Jemand sich weigert, stelle ihn öffentlich zur Rede. Lass ihn nicht mit der irreführenden Taktik davonkommen, die Beweislast auf dich abzuwälzen (16), und denke immer daran, dass alles, was ohne Beweis präsentiert wird, auch ohne Beweis abgewiesen werden kann (17).

E — Lass dich nie dazu bringen, mehr Energie aufzuwenden, als sie es tun.

BildCaitlin Johnstone: „Life pro Tipp: Das Ziel eines jeden Internettrolls ist es, dich in eine Diskussion reinzuziehen, für die du mehr Energie brauchst als er. Wenn irgendjemand deine Postings anzweifelt, bestehe darauf, dass er seine Behauptungen belegt und vollständige Gedankengänge benutzt. Wenn er sich weigert, wurdest du getrollt.“

Dies ist sehr wichtig. Das Internet ist voll von echt trolligen Individuen, die ihre Zeit damit verbringen, ihre eigenen inneren Schmerzen auszuagieren, indem sie das Leben aus anderen saugen, und politische Debatten sind mit Sicherheit nicht davon ausgenommen.
Eine übliche Taktik ist es, kurze Phrasen, Halbgedanken oder Wortsalat mit wenigen Fakten und noch weniger Argumenten zu nutzen, die aber gerade genügend Biss haben, um dich dazu zu bringen, deine Energie mit durchdachten, gut belegten Argumenten zu verschwenden, während dein Gegenüber sich zurücklehnt und einfach weiter schwache, wenig Energie kostende Antworten gibt, um dich am Laufen zu halten.
So können die deine Zeit verschwenden und dich völlig frustrieren, während sie selbst kaum Energie hineinstecken und zudem nicht die Tatsache aufdecken müssen, dass sie selber kaum etwas zum Thema wissen und daher auch keine wirklichen Argumente haben.

Lass nicht zu, dass die sich entspannt zurücklehnen. Zwinge sie dazu, sich einzubringen. Wenn jemand eine substanzlose Aussage macht, einen kurzen blöden Witz oder eine vage Andeutung, sage ihnen „Liefere ein echtes Argument mit vollständigen Gedankengängen oder verschwinde.“
Wenn die dich mit einem unverständlichen Wortsalat überschütten — eine Taktik, die auch häufig von Missbrauchstätern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung verwendet wird (18), weil sie die Missbrauchsopfer in die Lage trickst, sich geradezu überschlagen zu müssen im Erraten, wie sie darauf angemessen antworten können, und damit dem Täter Macht geben —, sage ihnen: „Das ist Gefasel. Drück dich deutlich aus und benutze klare Argumente oder verschwinde.“

Das macht sie oft wütend, zum Teil, weil sie mit der Taktik üblicherweise ihr ganzes Leben durchgekommen sind und sich daher berechtigt fühlen, auch von dir Folgebereitschaft einzufordern;
zum Teil auch, weil damit eine sehr unbewusste und unattraktive Seite von ihnen in die Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein rückt.
Doch wenn sie tatsächlich an einer echten und intellektuell ehrlichen Debatte interessiert sind, werden sie es tun. Wenn sie es nicht sind — dann nicht.
Wenn sie sich weigern, klare und komplette Argumente zu liefern, die ihrer Beweislast standhalten, mach eine Show daraus, sie für ihre Weigerung des Platzes zu verweisen, und mach klar, dass du das tust, weil dein Gegenüber für eine echte Debatte zu unredlich ist.

Jag sie niemals. Lass dich von ihnen jagen. Lass die niemals den Tanz führen, während du ihnen nachläufst und versuchst, deren Strohmann-Umdeutungen ihrer tatsächlichen Worte zu korrigieren, oder herauszufinden, was deren Wortsalate ausdrücken sollen.
Lass sie die Arbeiten tun, von denen sie wollen, dass du sie machst. Zwinge sie, sich entweder dem Licht zuzuwenden, in welchem ihre Argumente sachgemäß überprüft werden können, oder sich mit der Verweigerung dessen selbst zu disqualifizieren.

F — Beim Bekämpfen von Desinformation auf Twitter nutze diese Taktik:

Wenn man einen bekannten Twitter-Account sieht, der Desinformation über Assange teilt, widerlegt man dessen Desinfo so klar und prägnant wie möglich, dann retweetet man seine Antwort an seine Follower. Diese werden es liken und retweeten und damit im Thread höher steigen lassen, so dass Gelegenheitsleser des Desinfo-Tweets meistens zugleich die widerlegende Antwort sehen. Wenn die Antwort nur aus Text besteht, fügt man vor dem Retweeten einen Screenshot oder die URL des Tweets ein, auf den geantwortet wird, damit die Follower auch den üblen Post sehen, auf den geantwortet wird. Es wird so aussehen:

BildDies erfüllt die doppelte Funktion, zum einen, den Schaden auszugleichen, den die Desinformation angerichtet hat und zum anderen die eigenen Follower zu alarmieren, beim Kampf gegen die Verleumdung zu helfen.

G — Weise andere bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass sie eine Rufmordkampagne weiterverbreiten.

Verpasse niemals die Gelegenheit, jedem Zeugen eines Dialogs aufzuzeigen, dass die andere Partei eine Schmutzkampagne teilt, die von den Massenmedien mit dem Ziel verbreitet wurde, künstlich Zustimmung für die Inhaftierung eines Journalisten herzustellen, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Halte diesen Dialog für alle im Kontext: Dass dies nicht nur zwei Leute betrifft, die eine Meinungsverschiedenheit haben, sondern dass eine der Personen gezielt Desinformation zum Nutzen der Agenda der mächtigsten Leute der Welt verbreitet — einschließlich der Trump-Administration, was man vor allem Trump-Gegnern immer wieder deutlich machen sollte —, und die andere diesen Strom von Desinformation zu stoppen versucht.
Wann immer du ein Loch in ihrer Argumentation aufdeckst, füge hinzu, dass es sich dabei um eine unlautere, inszenierte Verleumdung zum Nutzen der Mächtigen handelt, bei deren Verbreitung so geholfen wird.

H — Mach deutlich, dass es um Assanges Inhaftierung und Auslieferung geht.

Einer der sehr wenigen Vorteile davon, dass Assange in der britischen Ausgabe von Guantanamo Bay (19) hinter Gittern sitzt, statt in der ecuadorianischen Botschaft eingelocht zu sein, ist, dass die Debatte jetzt so viel klarer und ehrlicher ist.
Man kann nicht mehr damit durchkommen zu behaupten, Assange sei nur ein Feigling, der sich vor der Justiz versteckt, aber „gehen kann, wann immer er will“, und sich dabei selbst lediglich als beiläufigen Beobachter darzustellen, der nur mal seine Meinung kundtun wollte: dass der Wikileaks-Gründer ein faschistischer, vergewaltigender russischer Spion ist, der schlecht riecht und seine Katze misshandelt, weil es nun in Diskussionen immer auch um die Tatsache geht, dass Assange im Gefängnis sitzt und seine Auslieferung an die USA erwartet.
Das macht den „beiläufigen Beobachter“ zwangsläufig entweder zu einem Befürworter der Auslieferung oder zu einem Störer, der von der Diskussion darüber ablenken will.

Mach das jedem, der den Dialog mitbekommt, deutlich. Lass die „beiläufigen Beobachter“ begreifen, dass sie entweder die Gefangennahme und Auslieferung von Julian Assange für seine Rolle bei den Manning-Leaks gutheißen oder einfach Erwachsene stören, die eine erwachsene Diskussion über dieses Thema führen wollen.
Wenn sie Assanges Inhaftierung und Auslieferung an die USA tatsächlich befürworten, klärt das deine Argumentationslinie und lässt sie genau wie die stiefelleckenden Schleimer des Imperiums aussehen, die sie ja auch sind.
Behalte die Tatsache, dass diese Leute tatsächlich die Auslieferung und Inhaftierung eines Journalisten für das Publizieren von Fakten unterstützen, immer im Vordergrund der Debatte, und lasse sie es immer wieder merken.

I — Mach dich mit den häufigsten Logikfehlern vertraut.

„Die 10 Gebote der Logik:

  1. Du sollst nicht den Charakter einer Person attackieren, sondern das Argument. (Ad hominem)
  2. Du sollst nicht das Argument einer Person verdrehen oder überzeichnen, nur um es besser angreifen zu können. (Strohmann-Trugschluss)
  3. Du sollst nicht von wenigen Fällen auf das Ganze schließen. (Voreilige Generalisierung)
  4. Du sollst nicht deine Position mit einem Argument vertreten, von dem du nur annimmst, dass es wahr ist. (Die eigentliche Frage übersehen)
  5. Du sollst nicht behaupten, dass etwas, nur weil es vorab geschah, auch die Ursache war. (Post hoc/falsche Ursache)
  6. Du sollst nicht das Argument auf zwei Möglichkeiten begrenzen. (Falsche Dichotomie)
  7. Du sollst nicht argumentieren, dass, nur weil bisher nichts anderes bewiesen wurde, eine Behauptung richtig/oder falsch ist. (Ad ignorantum)
  8. Du sollst nicht dem die Beweislast auferlegen, der die Behauptung hinterfragt. (Last der Beweisumkehr)
  9. Du sollst nicht schließen, dass aus dem Einen immer das Andere folgt, wenn es keine logische Verbindung zwischen beiden gibt. (Non sequitur)
  10. Du sollst nicht behaupten, dass eine Grundannahme wahr ist, nur weil sie beliebt ist. (Mitläufereffekt)“

Es ist faszinierend, wie häufig sich Leute in trügerische Debattentaktiken flüchten, wenn über Assanges Fall debattiert wird.
Eine der interessantesten Beobachtungen ist für mich zurzeit, wie sehr sich die unbewussten Verhaltensweisen unserer Zivilisation in dem Unterbewusstsein der Individuen spiegeln (20), die diese Verhaltensweisen unterstützen.
Jene, die Assanges Verfolgung befürworten, sind generell einer intellektuell ehrlichen Beziehung ihrer eigenen Haltung gegenüber abgeneigt, und das Gleiche gilt für die Gegenargumente, die ihnen begegnen.

Darum mach dich mit den grundlegenden Täuschungsstrategien in Debatten (21) vertraut, wie dem Strohmann-Argument (22) — hierbei wird behauptet, dass du eigentlich eine andere Position vertrittst als die, die du geäußert hast, und du wirst dann für die erfundene andere Position attackiert, zum Beispiel so: „Du verteidigst Assange, weil du ihn anbetest und für perfekt hältst.“
Oder mit der ad-hominem-Taktik (23) — persönliche Attacken anstelle von Argumenten einsetzen, wie etwa „Assange stinkt und hat Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert“ — und mit Appellen an die Gefühle (24) — emotional aufgeladene Statements anstelle von Fakten und Vernunft verwenden, zum Beispiel „Du verteidigst Assange nur, weil du ein Verfechter von Vergewaltigungen bist!“
Diese Beispiele geben einen gedanklichen Rahmen für jene Situationen, in denen du spürst, dass die Person mit der du streitest, schleimig und verschlagen ist, ohne dass du klar sagen könntest, wieso.

J — Verlass dich so stark wie möglich auf Tatsachen und so wenig wie möglich auf Meinung.

Lass dich nicht in einen emotionalen Austausch von Meinungen hineinziehen. Was zählt, sind Tatsachen — und wie du im weiteren Verlauf des Artikels sehen wirst, sind die Tatsachen auf deiner Seite. Stell sicher, dass du mit ihnen bestmöglich vertraut bist.

https://youtu.be/f8mK1eZhavc

1. Verleumdung: „Er ist kein Journalist.“

Doch, ist er (25). Die Veröffentlichung relevanter Informationen, damit die Öffentlichkeit sich selbst über das Weltgeschehen informieren kann, ist das, was Journalismus ausmacht.
Aus diesem Grund wurde Assange gerade erst mit dem GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ ausgezeichnet (26), weshalb das Team von WikiLeaks viele renommierte Preise für Journalismus eingeheimst hat (27) und weshalb Assange ein Mitglied der Australischen Medien-Gewerkschaft ist (28).
Erst als Menschen damit anfingen, ernsthaft die echten Gefahren zu betonen, die seine Verhaftung für die Pressefreiheit darstellt, wurde es Mode überall herumzublöken: „Assange ist kein Journalist.“

Bild

Das Argument — wenn man es überhaupt so nennen kann — ist, da Assange ja keinen Journalismus in konventionellem Sinn ausübt, könne die fingierte Anklage gegen ihn (29) wegen seiner Rolle bei den Manning-Leaks auf keinen Fall eine Bedrohung für andere Journalisten auf der ganzen Welt darstellen, die geleakte Dokumente, welche Vergehen der US-Regierung aufdecken, veröffentlichen möchten.
Dieses Argument ist eine Wiederholung einer Äußerung (30), die Trumps damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo machte, als er verkündete, dass WikiLeaks überhaupt kein journalistischer Kanal sei, sondern ein „feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst“. Eine Zuschreibung, die er sich mal eben aus den Fingern gesogen hat, genauso wie die Trump-Administration Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannte, die Golan-Höhen zu einem Teil Israels und das Militär des Iran zu einer terroristischen Organisation erklärte. Pompeos Argument: Da WikiLeaks jetzt das Label hat, das er sich ausdachte, kann es keinen Schutz der Pressefreiheit mehr genießen und sollte daher zerstört werden.

Sie sind also schon so weit, Propaganda-Narrative, die direkt aus der Trump-Administration kommen, wiederzukäuen. Aber noch wichtiger: Ihr Argument ist Unsinn.
Wie ich in dem hier verlinkten Aufsatz (31) darlege, ist die US-Regierung, sobald von ihr mit Assange ein Präzedenzfall geschaffen wurde, nicht mehr auf eure persönliche Definition dessen, was Journalismus ist, angewiesen; sie werden ihre eigene Definition verwenden, basierend auf ihren eigenen Interessen. Das nächste Mal, wenn sie jemanden anklagen wollen, weil er etwas Ähnliches getan hat wie Assange, werden sie es einfach tun, unabhängig davon, ob du glaubst, dass die nächste Person ein Journalist ist oder nicht.
Es kommt einem so vor, als ob Leute, die diese Verleumdung äußern, sich vorstellen, dass die US-Regierung vor ihrer Haustür auftauchen und sagen wird: „Ja, hallo, wir wollten diesen Journalisten inhaftieren, auf Grund des Präzedenzfalls, den wir mit der Anklage von Julian Assange geschaffen haben, aber vorher wollten wir herausfinden, ob du meinst, dass er ein Journalist ist oder nicht.“ Reine Arroganz und Kurzsichtigkeit.

2. Verleumdung: „Er ist ein Vergewaltiger.“

Das Feedback, das ich bei der Zusammenstellung dieses Artikels erhalten habe, deutet darauf hin, dass dies das ist, womit Assanges Verteidiger am meisten zu kämpfen haben, und das ist verständlich:
Es ist eine komplexe Situation, die mehrere Regierungen, eine Fremdsprache, ein ausländisches Rechtssystem, viele juristische Fachbegriffe, viele verschiedene Personen, einige emotional heikle Themen und eine ausgiebige Menge an Informationen umfasst.
Diese vielschichtige Komplexität ist es, auf die sich Verleumder verlassen, wenn sie diese Verleumdung verbreiten; die meisten Menschen verstehen die Dynamik nicht, so dass es ihnen nicht offensichtlich ist, dass sie Desinformationen aufnehmen.

Aber nur weil die Art der Anschuldigung komplex ist, bedeutet das nicht, dass das Argument komplex ist.

Edward Mercer: „Wenn er sich selbst an dasselbe Maß an Verantwortlichkeit gehalten hätte, das er von Regierungen (außer Russland) erwartet, dann hätte er diese Frau wahrscheinlich nicht vergewaltigt, stimmt’s?“

Caitlin Johnstone: „Ich weiß, dass dir das Fernsehen erzählt hat, dass du so tun solltest, als wäre Assange wegen Vergewaltigung verurteilt worden, aber das macht es nicht zu einer bewiesenen Behauptung. Wenn jemand bekanntermaßen ein Ziel der CIA ist, dann ist ein Glaube ohne Beweise einfach sehr dumm. Vor allem in der Zeit nach der Irak-Invasion.“

Das stärkste, einfachste und offensichtlichste Argument gegen die „Vergewaltiger“-Verleumdung ist, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung handelt, die Assange (32) immer von sich gewiesen hat (33), und man müsste verrückt sein, um eine völlig unbewiesene Anschuldigung gegenüber einem bekannten Opfer von US-Geheimdiensten zu glauben.
Es ist genauso dumm, wie unbewiesene Behauptungen über Regierungen zu glauben, die Ziel eines US-Regimewechsels sind, wie etwa der Glaube, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte.

Tatsache ist: Wenn man gegen Amerikas undurchsichtige und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Regierungsdienste vorgeht, dann finden diese „für jeden Tag der Woche einen Weg, um sich an dir zu rächen“, um aus dem Evangelium von Schumer zu zitieren (34).

Ich weiß, dass uns allen gesagt wurde, dass wir allen Frauen vorbehaltlos glauben müssen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden, und im Allgemeinen ist es eine gute Idee, die patriarchalische Gewohnheit unserer Gesellschaft aufzugeben, diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden.
Aber sobald man das zu einer harten, strengen Regel macht, die keinen Spielraum mehr dafür lässt, die Pläne der Mächtigen in Frage zu stellen, kannst du hundertprozentig sicher sein, dass die Mächtigen anfangen werden, diese Regel zu benutzen, um uns zu manipulieren.

Jene Menschen, die das „Vergewaltiger“-Narrativ aggressiv befördern und sagen: „Frauen muss man glauben!“, scheren sich nicht um Vergewaltigungsopfer, ebenso wenig wie all die Hillary-Anhänger, die sagten: „Bernie sagt, dass du dich benehmen musst“, nachdem sich der Demokratische Parteitag 2016 um Bernie gekümmert hatte.
Anfang dieses Monats wurden meine Twitter-Privilegien ausgesetzt (35), als ich auf einen bösartigen Assange-Hasser losging, der sagte, dass ich gelogen hätte, mehrere Vergewaltigungen selbst überlebt zu haben, während er gleichzeitig seine „Glaube allen Frauen“-Masche rausposaunte.
Die politisch-mediale Klasse des westlichen Imperiums — die nie zögert, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen und all das Sterben, die Zerstörung, das Chaos, den Terrorismus, das Leiden und ja, auch Vergewaltigungen, die notwendigerweise mit diesen Aktionen einhergehen, zu unterstützen —, sie interessiert sich nicht für Vergewaltigungsopfer in Schweden.

Man könnte Tage damit verbringen, alle Artikel durchzugehen, die über die Einzelheiten der schwedischen Ermittlungsverfahren geschrieben wurden, aber lasst mich versuchen, sie so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die Gesetze über einvernehmlichen Sex und Vergewaltigung sind in Schweden deutlich anders als in den meisten anderen Gesellschaften. Assange hatte im August 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, mit „SW“ und „AA“. SW und AA kannten sich und simsten miteinander über die Treffen, und nachdem AA von einigen unangenehmen sexuellen Erfahrungen erfuhr, von denen SW sagte, dass sie diese mit Assange gemacht hatte, überzeugte AA SW, zusammen zur Polizei zu gehen, um Assange zu zwingen, einen AIDS-Test zu machen.
AA brachte sie zu einem ihrer Bekannten und politischen Verbündeten, der auch Polizeibeamter war. SW sagte, dass eines der Male, bei denen Assange Sex mit ihr begonnen hatte, passierte, während sie „im Halbschlaf“ war (rechtlich und buchstäblich sehr verschieden von Schlaf) und ohne Kondom, und AA sagte, dass Assange sein Kondom absichtlich beschädigt hätte, bevor er es benutzte.
SW flippte aus, als sie erfuhr, dass die Polizei Assange wegen des Vorfalls im Halbschlaf wegen Vergewaltigung anzeigen wollte, und weigerte sich, irgendein juristisches Dokument zu unterschreiben, das besagt, dass er sie vergewaltigt habe. Sie schickte eine SMS (36), dass sie „keine Anklage gegen JA erheben wollte, aber die Polizei wollte ihn zu packen kriegen“.
Und sie sagte, dass sie von der Polizei und anderen um sie herum überrumpelt worden sei (37). AA machte bei dem Prozess mit.

Um ein grundlegendes Verständnis der Ereignisse von Anfang bis Ende 2012 zu erlangen, empfehle ich dringend, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um dieses animierte Video anzusehen (38):
https://youtu.be/PZ0UgJRPhxw

Weitere Informationen:

  • Dies alles geschah nur wenige Monate nachdem Assange die US-Kriegsmaschine mit der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos (39) erzürnt hatte, und es war bereits bekannt, dass US-Behörden auf der Jagd nach ihm waren (40).
  • Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen dieses ganzen Martyriums extreme Manipulationen durch die Regierung stattgefunden haben. Mehr dazu in den folgenden Punkten.
  • Das Kondom, das AA als Beweis dafür vorlegte, dass Assange ein beschädigtes Kondom benutzt hätte, enthielt keine DNA-Spuren (41), weder von ihr noch von Assange.
  • Assange hat beständig alle Vorwürfe zurückgewiesen.
  • Keine der beiden Anklägerinnen behauptete eine Vergewaltigung. AAs Anschuldigung war keine Anschuldigung der Vergewaltigung und SW weigerte sich wiederholt, eine Beschuldigung wegen Vergewaltigung zu unterschreiben.
  • AA hat einmal einen Artikel (42) darüber geschrieben, wie man sich an Männern rächen kann, die einen „abservieren“.
  • Schweden hat strenge Gesetze (43), die die Vertraulichkeit des Angeklagten bei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Sexualstraftaten schützen, aber einige willkommene Leaks haben dieses Gesetz umgangen und ermöglicht, dass Assange seither als Vergewaltiger beschimpft werden kann. Assange erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn aus den Schlagzeilen der lokalen Boulevardpresse Expressen, wo AA zufällig als Praktikantin gearbeitet hatte.
  • Nachdem ein Haftbefehl erlassen wurde, setzte eine Oberstaatsanwältin namens Eva Finne ihre Autorität ein und hob diesen auf, und am 25. August ließ sie die Angelegenheit vollständig fallen und sagte, dass die Beweise „keinerlei Verbrechen enthüllten“ (44).
  • Aus heiterem Himmel wurde die Sache am 29. wieder aufgenommen, diesmal von einer anderen Staatsanwältin namens Marianne Ny.
  • Am 30. September ging Assange freiwillig zur Polizei, um eine Aussage zu machen. In der Aussage sagte er dem Beamten, dass er befürchte, dass diese in der Expressen landen würde. Woher ich das weiß? Die vollständige Aussage wurde an die Expressen geleakt.
  • Assange blieb fünf Wochen in Schweden und wartete darauf, verhört zu werden, dann ging er nach Großbritannien, nachdem ihm ein Staatsanwalt gesagt hatte, dass man ihn nicht wegen eines Verhörs suchen würde.
  • Nach der Abreise gab Interpol bizarrerweise eine Red Notice für Assange heraus, die normalerweise Terroristen und gefährlichen Kriminellen vorbehalten ist, nicht angeblichen Erstvergewaltigern. Diese äußerst unverhältnismäßige Reaktion ließ bei Assanges Rechtsabteilung sofort den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe handelte, und sie beschlossen, gegen seine Auslieferung nach Schweden zu kämpfen, aus Angst, dass es zu einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten kommen würde, einem Land, das von WikiLeaks erst kurz zuvor mit äußerst peinlichen Leaks über Kriegsverbrechen in Verlegenheit gebracht worden war.
  • Im Dezember 2010 ging Assange wie vereinbart zu einer britischen Polizeistation und wurde verhaftet. Er verbringt zehn Tage in Einzelhaft und wurde auf Kaution freigelassen, dann verbrachte er 550 Tage unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.
  • Wir wissen jetzt, dass bereits zu dieser Zeit eine Grand Jury in East Virginia eingerichtet worden war, um ein Verbrechen zu finden, für das er gehängt oder zumindest bis zum Ende seines Lebens weggesperrt werden sollte. Assanges Anwälte waren sich dessen bewusst.
  • Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte, die Schweden weigerten sich, die Zusicherung zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde, und die USA weigerten sich, irgendeine Zusicherung dafür zu geben, dass sie seine Auslieferung und Anklage nicht fordern würden. Hätte eines der beiden Länder eine solche Zusicherung — wie von Amnesty International (45) gefordert — abgegeben, wäre Assange nach Schweden gereist und die ganze Qual wäre zu Ende gewesen.
  • Sie wurde nie beendet, weil es nie um Vergewaltigung oder Gerechtigkeit ging (46). Es ging um die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen.
  • Als sich das Zeitfenster für die Auslieferung nach Schweden schloss, beantragte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, weil er sich als Journalist in Gefahr einer unfairen Strafverfolgung befand. Das Asyl wurde ihm gewährt.
  • Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass in der Eidesstattlichen Erklärung des FBI (47), welche Assanges Verhaftung in der Botschaft unterstützt, behauptet wird „Anstatt im Juni 2012 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen ist Assange in die Botschaft geflohen“. Aber laut Assange (48) war es Marianne Ny (die schwedische Staatsanwältin, Anmerkung d. Übers.), die dafür gesorgt hatte, die Möglichkeit zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu streichen, indem sie die Frist von 14 Tagen auf null Tage reduzierte und ihm damit die Tür vor der Nase zuschlug.
  • Im Jahr 2013 versuchte Schweden, das Auslieferungsverfahren einzustellen (49), wurde aber von britischen Staatsanwälten davon abgehalten, was wir erst 2018 erfahren haben.
  • Im Jahr 2017 erfuhren wir (50), dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS) die Schweden davon abgehalten hatte, Assange 2010 oder 2011 in London zu verhören, was die gesamte Botschaftskrise von vornherein hätte verhindern können, und dass der CPS wichtige E-Mails über Assange vernichtet hatte.
  • Wir erfuhren auch, dass Marianne Ny eine E-Mail (51) gelöscht hatte, die sie vom FBI erhalten hatte und von der sie behauptete, dass sie nicht wiederhergestellt werden könne.
  • Im Mai 2017 schloss Marianne Ny ihre Untersuchung ab und hob den Auslieferungshaftbefehl auf, seltsamerweise genau an dem Tag (52), an dem sie vor dem Stockholmer Gericht erscheinen sollte, um dazu verhört zu werden, warum sie Assanges Verteidigerin (53) ausgeschlossen hatte und zu weiteren Unregelmäßigkeiten (54) während seiner Befragung in der Botschaft im November des vorangegangenen Jahres.
  • Assange wurde nie angeklagt, obwohl er von schwedischen Staatsanwälten in der Botschaft gründlich verhört worden war (56), bevor die Untersuchung eingestellt wurde. Einige Verleumder behaupten, dass dies auf eine Formalität des schwedischen Rechts zurückzuführen sei, die es der Regierung unmöglich machte, ihn in Abwesenheit anzuklagen, aber Schweden kann und hat Personen (57) in Abwesenheit angeklagt. Mit Assange haben sie das nicht gemacht, sie zogen es aus irgendeinem seltsamen Grund vor, weiterhin darauf zu bestehen, dass er ohne Zusicherungen gegen eine Weiterauslieferung an die USA nach Schweden kommt.
  • Kurz nach Assanges Verhaftung in der Botschaft berichtete Charles Glass von The Intercept (58), dass „Quellen des schwedischen Geheimdienstes mir damals sagten, sie glaubten, dass die USA Schweden dazu angetrieben hatte, den Fall weiter zu verfolgen“.
  • Es kann nicht geleugnet werden, dass Regierungen auf der ganzen Welt eine umfangreiche (59) und gut dokumentierte (60) Geschichte über den Einsatz von Sex zur Verfolgung strategischer Ziele haben, und es gibt keinen triftigen Grund, dies auf irgendeiner Ebene als Möglichkeit auszuschließen.
  • Manchmal wollen Verleumder fälschlicherweise behaupten, dass Assange oder seine Anwälte während des Gerichtsverfahrens zugegeben hätten, dass Assange eine Vergewaltigung begangen habe oder dass Berichten in den Massenmedien zufolge das Verfahren mit einer Strategie verzögert wurde, bei der Assanges Rechtsabteilung argumentierte, dass das, wofür Assange beschuldigt wurde, keine Vergewaltigung darstellen würde, selbst wenn es wahr wäre.
    Diese gebräuchliche legale Strategie wurde eingesetzt um eine Auslieferung zu verhindern und stellte in keiner Weise das Eingeständnis dar, dass sich die Ereignisse in der behaupteten Art und Weise ereignet haben. Doch Massenmedienberichte wie diese (61) haben es bewusst so verdreht, dass es so zu sein schien. Weder Assange noch seine Anwälte haben jemals ein solches Eingeständnis gemacht.

Weitere Informationen zu den Details der Vergewaltigungsanklage findet man in den folgenden Quellen:

  • Im Abschnitt mit dem Titel „Sex, Lügen und Julian Assange“ von 4 Corners 2012 (62).
  • Im Artikel im Observer von 2016 (63) mit dem Titel „Exklusive neue Dokumente zweifeln an den Vergewaltigungen von Julian Assange in Stockholm“.
  • In der Chronik der Ereignisse (64) von Peter Tatchell mit dem Titel „Assange: Schweden und Großbritannien behinderten die Untersuchung von Sexualverbrechen“.
  • In diesem John Pilger-Artikel (65) mit dem Titel „Julian Assange ergreifen: Die nicht erzählte Geschichte“.
  • In diesem Bericht von Justice Integrity (66) Artikel mit dem Titel „Assange Rape Defense Underscores Shameful Swedish, U.S. Tactics“ (Assanges Vergewaltigungsverteidigung hebt die beschämenden schwedischen und US-Strategien hervor).
  • In dem bereits erwähnten zehnminütigen YouTube-Video (67).

Einige feministische Essays über die wütende Heuchelei des gesamten patriarchalischen Imperiums, welches sich plötzlich so sehr um die Möglichkeit sorgt, dass ein Mann auf unangemessene Weise Sex begonnen haben könnte, findet ihr hier:

  • Aufsatz von Naomi Wolf (68) mit dem Titel „J’Accuse: Schweden, Großbritannien und Interpol beleidigen Vergewaltigungsopfer weltweit“
  • Artikel des Guardian (69) von Women Against Rape mit dem Titel „Wir sind Women Against Rape, aber wir wollen nicht, dass Julian Assange ausgeliefert wird — seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Vergewaltiger gefasst, angeklagt und verurteilt werden. Aber die Verfolgung von Assange ist eine politische.“

Ich sehe viele gut meinende Assange-Verteidiger, die einige sehr schwache und wenig hilfreiche Argumente gegen diese Verleumdung verwenden und zum Beispiel vorschlagen, dass ungeschützter Sex ohne die Erlaubnis der Frau nicht als sexueller Übergriff eingestuft werden sollte oder dass, wenn AA angegriffen worden wäre, sie sich danach zwangsläufig anders verhalten hätte.

Jede Argumentationslinie dieser Art wird sehr erschreckend aussehen für Menschen wie mich, die glauben, dass die Vergewaltigungskultur eine allgegenwärtige gesellschaftliche Krankheit ist, die weit über das herkömmliche Verständnis von Vergewaltigung hinausgeht, welches dabei nur an einen Fremden in einer dunklen Gasse denkt, der mit gezücktem Messer gewaltsam in die Frau oder Tochter eines Mannes eindringt.
Versucht nicht, das zu rechtfertigen, wofür Assange beschuldigt wird, sondern weist nur darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für seine Schuld gibt, und dass sehr mächtige Menschen hinter den Kulissen dieses Narrativs eindeutig einige Fäden ziehen.

Schließlich bleibt die Tatsache bestehen, dass, selbst wenn Assange irgendwie der Vergewaltigung für schuldig befunden werden sollte, das Argument „er ist ein Vergewaltiger“ kein legitimer Grund dafür ist, eine US-Auslieferung und -Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall für die allseitige Bedrohung der Pressefreiheit schaffen würde. „Er ist ein Vergewaltiger“ und „Es ist in Ordnung, dass ihn das westliche Rechtssystem für seine Veröffentlichungsaktivitäten dem Eastern District of Virginia überstellt“ sind zwei völlig unterschiedliche Gedanken, die nichts miteinander zu tun haben. Also hat jeder, der versucht, die beiden in irgendeiner Weise zu verbinden, ein schlechtes Argument vorgebracht und sollte sich schlecht fühlen.

3. Verleumdung: „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“

Nein, hat er nicht; er versteckte sich vor der US-Auslieferung. Und seine Verhaftung in diesem Monat unter einem US-Auslieferungsbefehl hat bewiesen, dass er damit Recht hatte.
https://youtu.be/KU2gDGY43Zg

Menschen die behaupten, Assange „verstecke sich vor Vergewaltigungsanklagen“, machen notwendigerweise zwei offensichtlich absurde Behauptungen:
Erstens, dass Assange keinen Grund habe, die Auslieferung in die USA zu befürchten, und zweitens, dass Ecuador über seine offiziellen Gründe für die Gewährung von Asyl lügt — dass die Regierung Correa eigentlich nur damit beschäftigt war, Menschen aus irgendwelchen seltsamen Gründen vor Vergewaltigungsanklagen zu schützen.

Die ecuadorianische Regierung ihrerseits äußerte sich in ihrer offiziellen Erklärung (70) glasklar über die Gründe, aus denen sie Assange Asyl gewährte, indem sie sagte, dass es „ernsthafte Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen des Landes oder der Länder gibt, aus denen die von Herrn Assange offengelegten Informationen stammen.

„Vergeltungsmaßnahmen, die seine Sicherheit, Integrität und sogar sein Leben gefährden können“, und dass „die gerichtlichen Beweise eindeutig zeigen, dass Herr Assange bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen würde, er könnte von einem Sonder- oder Militärgericht verurteilt werden, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er eine grausame und erniedrigende Behandlung erfährt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe verurteilt wird, womit seine Menschenrechte verletzt werden würden.“

Viele der gewöhnlichen Assange-Hasser, denen man in Online-Foren begegnet, haben einfach überhaupt keine Ahnung davon, was politisches Asyl ist und wie es funktioniert.
Weil sie ihre Informationen von den gleichen Massenmedien beziehen, die immerhin siebzig Prozent der Amerikaner (71) dazu brachten, auch sechs Monate nach der Irak-Invasion noch zu glauben, dass Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte.
Sie glauben entweder, dass (A) Assange ein seltsames Schlupfloch gefunden hat, das es ihm ermöglichte, sich vor allen strafrechtlichen Anschuldigungen zu verstecken, einfach indem er sich in einer Botschaft aufhielt, ohne die Erlaubnis der Regierung dieser Botschaft, oder dass (B) die ecuadorianische Regierung mir nichts dir nichts politisches Asyl an jeden verteilt, der wegen sexueller Gewalt angeklagt wurde. Diese Überzeugungen können nur durch die rigorose Entschlossenheit aufrechterhalten werden, nicht zu sehr über sie nachzudenken.

Assange versteckte sich nicht vor der Gerechtigkeit, er versteckte sich vor der Ungerechtigkeit.
Seine einzige Sorge galt immer nur der Vermeidung einer Auslieferung und einem ungerechten Prozess, weshalb er angeboten hatte, nach Schweden zu gehen, um dort verhört zu werden, wenn sie nur die Zusicherung geben würden, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert werden würde.
Schweden weigerte sich. Amerika weigerte sich. Warum taten sie das?
Wenn Schweden wirklich nur an der Auflösung einer Vergewaltigungs-Ermittlung interessiert wäre, warum sollten sie dann, um das zu erreichen, nicht die Zusicherung geben, dass sie ihn nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern würden?

Die Tatsache, dass Assange durchaus bereit war, nach Schweden zu reisen und die Ermittlungen durchzustehen, ist das Todesurteil für die Verleumdung „er versteckt sich vor Vergewaltigungsanklagen“, und es wirft ernsthafte Zweifel auf an der Verleumdung „Er ist ein Vergewaltiger“.

Die US-Regierung folterte Chelsea Manning (72). Trumps aktuelle CIA-Direktorin wird „Bloody Gina“ (73) genannt, wegen ihrer Vorliebe für Folter in schwarzen CIA-Gefängnissen.
Er (Assange) hatte allen Grund, die Auslieferung mit Todesangst zu fürchten und dabei zu bleiben. Die richtige Antwort auf jeden, der behauptet, Assange hätte alles tun sollen, was ihm die Auslieferung hätte ermöglichen können, lautet: „Wie gut, glaubst du, würde es dir unter Folter ergehen, du harter Hund?“

4. Verleumdung: „Er ist ein russischer Agent.“

Nicht einmal die US-Regierung behauptet, dass WikiLeaks die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei absichtlich mit dem Kreml koordiniert hat.
Im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hieß es lediglich (74), dass Guccifer 2.0 die Quelle der E-Mails war, und dass Guccifer 2.0 eine Persona gewesen sei, die verdeckt von russischen Verschwörern betrieben wurde.
Das Narrativ, Assange habe wissentlich insgeheim mit der russischen Regierung zusammengearbeitet oder sei gar von ihr angeheuert worden, ist eine Wahnvorstellung, ein Produkt der übergeschnappten Russlandhysterie, welche sich in alle Ecken des politischen Mainstreamdiskurses ausgebreitet hat.
Dafür gibt es keine Beweise und alle, die so etwas behaupten, sollten korrigiert und entlarvt werden.

Aber wir brauchen nicht einmal soweit nachzugeben. Bis heute liegen überhaupt keine konkreten Beweise für das Narrativ der US-Regierung über russische Hacker vor, und nach den Erfahrungen mit der Irak-Invasion gibt es keinen guten Grund, diese Geschichte zu akzeptieren.
Es gibt Behauptungen von undurchsichtigen Regierungsdiensten und ihren verbündeten Betrieben innerhalb der zentralen US-Machtstrukturen, Behauptungen sind aber keine Beweise.
Mueller hat zwar Anklagen erhoben, aber Anklagen sind Behauptungen und Behauptungen sind keine Beweise.
Der Mueller-Bericht enthält Behauptungen, aber die Zeitachse ist gesiebt mit Handlungslücken (75).

Selbst wenn es keine Lücken gäbe, wären die Behauptungen im Mueller-Bericht keine Beweise.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals Hacker benutzen würde, um sich in weltpolitische Angelegenheiten einzumischen, oder dass Wladimir Putin besonders tugendhaft wäre; es bedeutet nur, dass seit dem Debakel im Irak nur dem Herdentrieb erlegene menschliche Rindviecher den unbelegten Behauptungen undurchsichtiger Regierungsdienste, die niemandem Verantwortung schulden, Glauben schenken, vor allem, wenn es dabei um Regierungen geht, die Gegner dieser Dienste sind.

Wenn der Öffentlichkeit die Einsicht in die Beweise nicht gewährt wird, dann gibt es aus der Sicht der Öffentlichkeit keine Beweise.
Unsichtbare Beweise sind keine Beweise, egal wie viele Regierungsbeamte beteuern, dass es sie gibt.

Der einzige Grund, warum die Mehrheit glaubt, dass Russland sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat, ist der, dass die Medien diese Behauptung unaufhörlich als eine etablierte und bewiesene Tatsache darstellen, immer wieder, Tag für Tag, seit Jahren.
Eine solch endlose Wiederholung ersetzt bekanntlich den Wahrheitsbeweis aufgrund einer Schwäche der menschlichen Wahrnehmung; diese Schwäche ist als „Wahrheitseffekt“ (76) bekannt und verleitet unser Gehirn dazu, bereits früher gehörte Behauptungen als bekannte Tatsachen einzustufen. Wiederholte Behauptungen sind aber nicht dasselbe wie bekannte Tatsachen.
https://youtu.be/uyCOy25GdjQ

Als er im Januar 2017 auf Fox News (77) erklärte, „unsere Quelle ist nicht die russische Regierung oder irgendein Teil des Staates“, hat Julian Assange seinerseits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die russische Regierung nicht WikiLeaks’ Quelle für die E-Mails war.
Ob man ihm nun vertraut oder seinen Aussagen skeptisch gegenübersteht, es bleibt eine Tatsache, dass es bisher noch keine Beweise gibt, die ihm widersprechen.
Alle Behauptungen, dass er lügt, sind daher unbewiesen.

Das ist das beste Argument, das es gibt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass viele Experten (78) der Idee einer russischen Hacker-Intervention widersprechen, weil es als bewiesen gilt, dass der DNC-Download lokal via USB-Stick und nicht ferngesteuert via Exfiltration stattfand.
Meiner Meinung nach ist dies eine schwache Argumentation, um über das Narrativ der Quellen von WikiLeaks zu streiten. Es ist eine schwache Strategie, weil sie die Beweislast auf die Person verlagert, die den Vorwürfen widerspricht und sie zwingt, ihre Position mit komplizierten Aussagen über Datenübertragungsraten und so weiter zu verteidigen, was von den meisten nicht verstanden wird.
Es ist unnötig, sich den Schuh anzuziehen und sich in eine Position der Verteidigung hinein zu manövrieren, wenn man einfach in die Offensive gehen kann. Jeder, der behauptet Russland sei die Quelle der Leaks gewesen, soll seine Aussagen erst einmal beweisen. Dann kann man seine Argumente durchlöchern.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Assange der russischen Regierung jemals geholfen hat, weder wissentlich noch unwissentlich. Vielmehr hat WikiLeaks hunderttausende Dokumente zu Russland (79) veröffentlicht, hat kritische Bemerkungen über die russische Regierung gemacht (80) und russische Dissidenten verteidigt.
2017 wurde ein riesiger Fundus namens „Spy Files: Russia“ (81) veröffentlicht, worin russische Überwachungspraktiken aufgedeckt werden.

Natürlich ist der einzige Grund, warum diese Verleumdung neuerdings auftaucht, dass die Leute glauben wollen, die jüngste Inhaftierung von Julian Assange hätte etwas mit den 2016er E-Mail-Veröffentlichungen von WikiLeaks zu tun.
Es ist nicht nur die propagandatreue Masse, welche diese falschen Behauptungen im ganzen Internet verbreitet, sondern auch Vorsitzende der demokratischen Partei, wie der Leiter der Senatsminderheit Chuck Schumer (82), und der Präsident des Center for American Progress, Neera Tanden (83).
Wie wir inzwischen alle wissen sollten, hat die völlig unrechtmäßige Verhaftung Assanges (84) in der Tat nichts mit 2016 oder Russland zu tun, sondern mit den 2010er Leaks von Manning, mit denen die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt wurden.
Wer etwas anderes behauptet, teilt einfach nur mit, dass er der Gehirnwäsche über russische Verschwörungstheorien erlegen ist und kein Interesse daran hat, diesen Charakterfehler zu beheben.

Verleumder könnten behaupten: „Nun, er gehorcht dem Kreml!“
Wenn man fragt, was sie meinen, wird man erfahren, dass WikiLeaks sich gegen die westlichen Narrative von Intervention und Kriegspropaganda, wie der Bombardierung Syriens durch Trump, ausspricht, oder gegen das weit verbreitete Russland-Narrativ des Establishments, welches versucht, WikiLeaks selbst zu belasten.
Dies bedeutet nicht „dem Kreml gehorchen“, sondern gegen Interventionen zu sein und sich gegen unbelegte Verleumdungen zu verteidigen.
Niemand, der das Video „Collateral Murder“ von 2010 gesehen hat, wird bezweifeln, dass die Kritik an der US-Kriegsmaschinerie zur DNA von WikiLeaks gehört und von zentraler Bedeutung für seine Existenz ist.

Erfahrungsgemäß wird jeder, der den westlichen Interventionismus ablehnt, als russischer Agent verunglimpft (85), sobald er einen genügend hohen Bekanntheitsgrad erreicht; Hofierer des rechts stehenden Imperiums beteiligten sich gern an diesen Verunglimpfungen (86), schon Jahre bevor die gehirngewaschenen Maddow-Muppets sich ihnen anschlossen.
Russland hat, wie viele souveräne Staaten, eigene Gründe, den westlichen Interventionismus abzulehnen. Diejenigen, die mit genug Einsatz ihre kognitiven Verrenkungen aufrechterhalten, können deshalb auf jeden Kritiker des westlichen Imperialismus zeigen und rufen „Schaut! Sie sind dagegen! Russland ist auch dagegen, sie sind also für Russland!“

In Wirklichkeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Westler, die sich dem westlichen Interventionismus widersetzen, besonders stark mit Russland verbunden sind.
Der westliche Interventionismus wird nicht abgelehnt, um eigene geostrategische Positionen zu schützen, wie Moskau es tut, sondern weil der westliche Interventionismus durchgängig boshaft, betrügerisch und verhängnisvoll ist.

Verleumder könnten sagen: „Er ist doch 2012 in RT aufgetreten!“ Na und? Welcher andere Sender würde ein Fernsehprogramm ausstrahlen, welches von Julian Assange moderiert wird?
Nenn mir einen. Ich warte.
Wenn einem kein solcher Sender einfällt, sollte man die Möglichkeit bedenken, dass Assanges Auftritte auf RT darauf zurückzuführen waren, dass die westlichen Massenmedien den Stimmen gegen den Krieg und der Kritik am politischen Status quo keine Plattform mehr bieten.
Sie könnten dies jederzeit ändern (87) und das gesamte Publikum von RT mitsamt den Hauptdarstellern übernehmen.
Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, zeigt, dass sie sich keine Sorgen um RT machen; sie machen sich Sorgen um dissidente Denker wie Assange.

In Wirklichkeit wurde Assanges Show von 2012, „The World Tomorrow“, unabhängig von RT produziert (88) und ist vom Sender nur ausgestrahlt worden, genau wie die Show von Larry King. Niemand, der nicht einen Aluhut trägt, glaubt, dass Larry King ein russischer Agent ist und tatsächlich bestreitet King hartnäckig und lautstark (89), dass er für RT arbeitet oder Anweisungen von ihnen entgegennimmt.

Die einzigen, die behaupten, dass Assange ein russischer Agent sei, sind diejenigen, welche unglücklich sind mit den Enthüllungen von WikiLeaks, seien es die Kriegsverbrechen der USA oder die korrupten Manipulationen einiger Führer der Demokratischen Partei. Diese Verleumdung ist vollkommen gegenstandslos und sollte als solche behandelt werden.

5. Verleumdung: „Er wird als Hacker verklagt, nicht als Journalist.“

Nein, die Anklage richtet sich gegen seine journalistische Tätigkeit. Assange wird auf der Grundlage genau desselben Beweismaterials angeklagt (90), zu dem die Obama-Regierung Zugang hatte, als sie untersuchte, ob er wegen seiner Rolle bei den Manning Leaks angeklagt werden könnte.
Die Regierung Obama entschied, dass Assange unmöglich auf Grundlage der Beweise belangt werden könnte (91), weil das die Pressefreiheit gefährden würde.
Die Dinge, die Assange vorgeworfen werden, gehören zum journalistischen Alltag, wie auch Micah Lee und Glenn Greenwald von The Intercept erklärt haben (92): Versuchen, einer Quelle dabei zu helfen, unerkannt zu bleiben, Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen, und Manning ermutigen, mehr Material bereitzustellen.
Das ist alles, was Assange vorgeworfen wird; in der Anklage selbst kommt „Hacking“ nicht vor.

Joe Emersberger von Fair.org hat Folgendes bemerkt (93):

„Assange könnte nun eine noch brutalere Strafe bevorstehen, wenn das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert; wo er wegen ‚Verschwörung‘ (94) angeklagt ist, weil er versucht haben soll, Manning zu helfen, ein Passwort zu knacken, welches ihr ‚hätte ermöglichen können‘, ihre Spuren besser zu verwischen.
Mit anderen Worten, die mutmaßliche Hilfe beim Knacken des Passworts hat nicht funktioniert und hat auch nicht dazu geführt, dass weitere Informationen weitergegeben wurden.
Nach Kevin Gosztola (Shadowproof, 4/11/19) (95) ist es auch nicht bewiesen, dass es Assange war, der die Hilfe angeboten hat.
Die mangelhafte Beweislage der Regierung könnte erklären, warum Manning wieder im Gefängnis sitzt.

Die Anklage (96) geht sogar noch weiter und kriminalisiert die Verwendung einer elektronischen ‚drop box‘ und anderer Mittel, welche investigative Journalisten im Computerzeitalter routinemäßig anwenden (97), um mit einer vertraulichen Quelle ‚zum Zwecke der öffentlichen Enthüllung‘ von Informationen zusammenzuarbeiten.“

Der einzige Unterschied zwischen der Obama- und der Trump-Regierung ist, dass letztere eine erhöhte Bereitschaft aufweist, den Journalismus anzugreifen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeiten verfolgt.

Außerdem gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die neue Anklage, welche sich die Trump-Regierung aus den Fingern gesogen hat, nur ein Trick ist, um Assange auf den Boden der USA zu bringen, wo er mit weitaus schwereren Anklagen, einschließlich Spionage (98), vernichtet werden kann. James Goodale, der als Anwalt den Gerichtsprozess wegen der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ für die New York Times führte, schreibt Folgendes (99):

„Gemäß dem U.S.-U.K.-Auslieferungsabkommen können Personen vom Vereinigten Königreich nicht ausgeliefert werden, wenn es sich um eine Auslieferung wegen ‚politischer Ziele‘ handelt.
Dies erklärt, warum die Anklageschrift keinen Vorwurf der Zusammenarbeit zwischen Assange und Russland zum Zweck der Beeinflussung der 2016er Wahlen enthält.
Dies könnte auch erklären, warum sich die Anklage auf das Hacken von Regierungscomputern konzentriert und nicht auf das Weiterleiten gestohlener Informationen, da solche Leaks als politisch motiviert verstanden werden könnten.

Wenn Assange, was viele erwarten, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wird die Regierung eine Anklage wegen seiner angeblichen Beeinflussung der Wahl gegen ihn erheben können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierung weitere Klagen gegen Assange ausdenken wird.“

Falls dies eintritt, wird Assange nicht fünf Jahre wegen Delikten am Computer hinter Gittern verbringen, was das Maximum der gegenwärtigen Anklage wäre; sie würden ihn jahrzehntelang wegsperren.

„Ich glaube nicht, dass Julian fünf Jahre Gefängnis vor sich hat, ich denke eher, dass er 50 Jahre vor sich hat“, sagte (100) CIA-Whistleblower John Kiriakou, der, als Obama hart gegen Whistleblower durchgriff, als erster in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht gestellt wurde.

„Ich glaube, dass noch viel mehr Anklagen gegen Julian in Betracht gezogen werden“, fügte Kiriakou hinzu. „Ich würde eine weitere, übergeordnete Anklage, möglicherweise mit dem Vorwurf der Spionage, erwarten.“

Es gibt keinen realistischen Grund anzunehmen, dass dies nicht passieren wird; vieles weist darauf hin, dass es so kommen wird. Alles nur für das Publizieren wahrer Dokumente über die Mächtigen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt.
https://youtu.be/d46FKzTmfNg

Bemerkenswerterweise verbietet die Präsidentenverfügung 13526, Absatz 1.7 (101) ausdrücklich, Material als geheim zu klassifizieren, um gesetzeswidriges Verhalten einer Regierung zu verschleiern. Weshalb es vollständig angemessen ist zu argumentieren, dass tatsächlich nicht Manning gegen das Gesetz verstoßen hat, wohl aber ihre Ankläger.

Im oben genannten Absatz heißt es „Unter keinen Umständen dürfen Informationen als geheim klassifiziert oder fortgesetzt geheim gehalten oder nicht freigegeben werden, um Folgendes zu bezwecken: (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler verbergen; (2) das Bloßstellen einer Person, einer Organisation oder eines Dienstes vermeiden.“
Mannings Anwältin hat wie folgt argumentiert (102):

„Das Material, welches PFC Manning veröffentlichte, auch wenn ihr Umfang größer war als die meisten Leaks, enthielt keine streng geheimen oder unterteilten Informationen.
Es wurden in den geleakten Informationen auch keine aktuellen oder laufenden Militäreinsätze erwähnt. Vielmehr handelten die Significant Activity Reports (SIGACTs), die Beurteilungen der Guantanamo-Häftlinge, das Apache-Aircrew-Video, diplomatische Kabel und andere freigegebene Dokumente von Ereignissen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entweder schon öffentlich bekannt oder jedenfalls nicht mehr als vertraulich eingestuft waren.“

Es gab keinen rechtmäßigen Grund, die von Manning geleakten Informationen geheim zu halten; sie waren nur als geheim klassifiziert, um die US-Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Was illegal war. Wie Assange einmal sagte (103): „Ein überwältigend großer Teil an Informationen wird geheim gehalten, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“

6. Verleumdung: „Er sollte nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“

Das klingt nach der Behauptung: „Er kann die Botschaft verlassen, wann immer er will.“ Nur, dass jetzt auch Trump-Anhänger zum Chor gehören.

Man kann nur davon überzeugt sein, dass Assange in Amerika einen fairen Prozess bekommen wird, wenn man daran glaubt, dass das System der amerikanischen Justiz gerecht und fair ist, vor allem, wenn es um das Amtsgericht im Eastern District of Virginia geht und Personen betrifft, die belastendes Material über die US-Kriegsmaschine offenlegen.
Wer das wirklich glaubt, hat Montage-Schaum im Hirn.

https://youtu.be/oU9_P9ufKpE

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keinen Angeklagten, der im Eastern District of Virginia (EDVA) je einen Prozess gewonnen hätte, meinte Kiriakou auf RT (104), als Assange verhaftet wurde. „Als ich unter Anklage stand, habe ich Richterin Brinkema gebeten, 70 Dokumente von der Geheimhaltung freizugeben, da ich sie für meine Verteidigung benötigte.
Sie gab kein einziges frei. Ich konnte mich buchstäblich nicht verteidigen und so war ich gezwungen, selbst für „schuldig“ zu plädieren und mit dem Gericht über das Strafmaß zu verhandeln.“

„Er wird und er kann gar keinen fairen Prozess bekommen, sagte Kiriakou in einer Unity4J-Mahnwache (105), als Assange noch in der Botschaft war.
„Es ist unmöglich, die Karten sind gezinkt. Alle wissen was passieren wird, wenn er in den Eastern District of Virginia zurückkommt. Ich habe Ed Snowden dasselbe gesagt: Komm nicht nach Hause, weil du hier keinen fairen Prozess bekommen kannst. Julian hat keine Wahl; das macht mir sogar noch mehr Angst.“

Es ist tatsächlich so, dass Assange ausgeliefert werden soll, um im Eastern District of Virginia vor Gericht zu stehen (106).
Nach Aussagen ihrer Anwältin hat Manning dort keinen fairen Prozess bekommen (107).
Jeder der denkt, dass Assange bei der Ankunft auf US-Boden eine gerechte Verhandlung erwarten kann, hat sie nicht mehr alle.
Die Mächtigen arbeiten nicht so. Werde erwachsen.

7. Verleumdung: „Er hat sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“

Niemals in meinem Leben habe ich derartig viele Menschen gesehen, die zutiefst über die korrekte Anwendung der subtilen Formalitäten eines Kautionsverfahrens besorgt waren, als zu dem Zeitpunkt, da Schweden die Anklage wegen Vergewaltigung fallen ließ und nur noch der Haftbefehl wegen Vergehens im Kautionsverfahren zwischen Assange und der Freiheit stand.
Plötzlich wurde mir von Anhängern des Establishments erzählt, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Assange für das ach so schreckliche Verbrechen gerade steht, politisches Asyl vor der Verfolgung durch das gewalttätigste Regierung auf der Erde beantragt zu haben und damit denjenigen, die den Papierkram dafür machen mussten, ein klein wenig Unannehmlichkeiten bescherte.

Diese Verleumdung wird in einem einleuchtenden Artikel von Simon Floth (108) gründlich widerlegt, welcher von der Defend Assange Campaign empfohlen wird (109).
Floth erklärt, dass nach dem britischen Gesetz das Nicht-Erscheinen vor Gericht nach einer Freilassung auf Kaution nur dann als strafbar gilt, wenn es „ohne nachvollziehbaren Grund“ geschieht, was das Menschenrecht auf Asyl aber sicher ist. In Großbritannien war man so über diese Kautionsformalität besorgt, dass man ganze neun Tage wartete, ehe der Haftbefehl ausgestellt wurde.

Nachdem die schwedische Regierung entschied, die Ermittlungen zur Frage des sexuellen Übergriffs ohne Anklage fallen zu lassen, versuchten Assanges Rechtsberater letztes Jahr, den Haftbefehl für nichtig erklären zu lassen. Die Richterin in diesem Fall, Emma Arbuthnot, ist zufälligerweise mit Sir James Arbuthnot verheiratet (110), welcher (von 2005 bis 2014, Quelle Wikipedia, Anmerkung d. Übers.) Vorsitzender des Britischen Verteidigungsausschusses und (von 1997 bis 2001, Quelle Wikipedia) Fraktionsvorsitzender der Torys war und zusammen mit einem ehemaligen Leiter des MI6 (einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, Anmerkung d. Übers.) die Firma Security Intelligence Consultancy SC Strategy Ltd. leitete (111).

Lady Arbuthnot lehnte Assanges Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit extremer Giftigkeit ab (112), obwohl er argumentierte, dass das britische Gesetz sehr wohl die Möglichkeit bietet, dass die Zeit angerechnet wird, die er unter Hausarrest verbrachte, da diese viel länger war als eine voraussichtliche Strafe für den Verstoß gegen die Kautionsregeln (113).
Die britische Regierung hielt auf Kosten der Steuerzahler Polizei vor der Botschaft stationiert mit dem Befehl, ihn bei Erscheinen sofort zu verhaften.

So wie in Amerika, wo so lange an Gesetzen herumgedoktert wurde, bis Assange für seine journalistische Tätigkeit verhaftet werden konnte, oder in Ecuador, wo das Gesetz ebenfalls neu justiert wurde, um die Aberkennung des Asylrechts zu rechtfertigen, war auch dies ein weiterer Weg, auf dem eine Regierung an Gesetzen herumfeilte, bis es ihr erlaubt war, Assanges Ergreifung und Gefangenschaft zu ermöglichen.
Diese drei Regierungen haben alle unisono Gesetze in einer Art und Weise frisiert, dass es bei Betrachtung der einzelnen Länder nicht totalitär aussieht. Zusammengenommen sieht es aber ganz genau nach der Gefangennahme eines Journalisten aus, weil er unangenehme Fakten veröffentlicht hat.

FORTSETZUNG FOLGT

Quellen und Anmerkungen zu Teil 1:

(1) https://medium.com/@caityjohnstone/trying-to-change-the-system-from-within-is-like-trying-to-dry-your-hair-with-rain-71bac2211d6c
(2) https://caitlinjohnstone.com/2018/12/10/how-the-plutocratic-media-keeps-its-staff-aligned-with-establishment-agendas/
(3) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(4) https://twitter.com/caitoz/status/1117914528845402112
(5) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/15/lets-write-a-comprehensive-debunking-all-the-assange-smears-article-together/
(6) https://www.facebook.com/CaitlinAJohnstone/posts/10155394487122824
(7) https://medium.com/@caityjohnstone/debunking-all-the-assange-smears-a549fd677cac
(8) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/
(9) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(10) https://www.truthdig.com/articles/first-julian-assange-then-us/
(11) https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/03/wikithreat.pdf
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jS-sxJFn6O0&feature=youtu.be
(13) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(14) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(15) https://rationalwiki.org/wiki/Burden_of_proof
(16) https://en.wikipedia.org/wiki/Burden_of_proof_%28philosophy%29#Shifting_the_burden_of_proof
(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Hitchens%27s_razor
(18) https://narcissistabusesupport.com/7-signs-the-narc-is-serving-you-a-word-salad/
(19) https://consortiumnews.com/2019/04/15/julian-assanges-nightmarish-future/
(20) https://medium.com/@caityjohnstone/the-path-to-liberating-humanity-is-the-same-as-the-path-to-liberating-the-individual-fc92550d8801
(21) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies
(22) https://www.youtube.com/watch?v=hfil34ayaEU
(23) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/1/Ad_Hominem_Abusive
(24) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/29/Appeal-to-Emotion
(25) https://medium.com/@caityjohnstone/assange-is-not-a-journalist-yes-he-is-idiot-761fa437269f
(26) https://www.guengl.eu/assange-montarjemi-rui-pinto-win-gue-ngl-whistleblower-prize/
(27) https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
(28) https://www.abc.net.au/news/2010-12-23/journalists-union-shows-support-for-assange/2383428
(29) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(30) https://www.cia.gov/news-information/speeches-testimony/2017-speeches-testimony/pompeo-delivers-remarks-at-csis.html
(31) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(32) https://www.abc.net.au/news/2016-12-07/julian-assange-goes-public-on-rape-allegations/8099276
(33) https://www.theguardian.com/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-denies-rape-allegations
(34) https://www.washingtonexaminer.com/schumer-warns-trump-intel-officials-have-six-ways-from-sunday-at-getting-back-at-you
(35) https://medium.com/@caityjohnstone/how-an-assange-hater-got-my-twitter-privileges-suspended-ff2ee62b324f
(36) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/
(37) https://mobile.twitter.com/benjaminnorton/status/1116416836432691207?s=21
(38) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(39) https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be
(40) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skips-nyc-hacker-event/
(41) https://www.heraldsun.com.au/news/missing-dna-evidence-in-assange-case/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f
(42) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(43) https://twitter.com/wikileaks/status/687365705457598466
(44) https://de.scribd.com/document/80912442/Agreed-Facts-Assange-Case
(45) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
(46) https://www.thecanary.co/uk/analysis/2019/04/15/on-sky-news-an-inconvenient-fact-from-julian-assanges-lawyer-collapses-the-official-narrative/?fbclid=IwAR13jq35w8i0WRJrABGh-umD7LmRtMSBnKC6WwXP13PcDmxYLrS01YsLZ_g
(47) https://www.documentcloud.org/documents/5913205-Assange-Affidavit.html
(48) http://archive.is/R7oFP#selection-361.0-389.467
(49) https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show
(50) https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case
(51) https://www.youtube.com/watch?v=fDR43OS2lgs&feature=youtu.be&t=81
(52) http://archive.is/DTL6P#selection-1100.1-1121.233
(53) http://archive.is/qQwbE#selection-327.0-327.224
(54) http://archive.is/Vq5jG#selection-689.0-701.288
(55) https://www.aklagare.se/globalassets/dokument/ovriga-dokument/decision-20170519.pdf
(56) https://www.theguardian.com/media/2016/nov/14/julian-assange-to-face-swedish-prosecutors-over-accusation
(57) https://sputniknews.com/europe/201603061035874931-sweden-russian-national-crime/
(58) https://theintercept.com/2019/04/14/julian-assange-languishes-in-prison-as-his-journalistic-collaborators-brandish-their-prizes/
(59) https://foreignpolicy.com/2010/03/12/the-history-of-the-honey-trap/
(60) https://en.wikipedia.org/wiki/Sexpionage
(61) https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/discourteous-and-disrespectful-but-not-rape-the-assange-defence-2312641.html
(62) https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
(63) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(64) https://www.petertatchellfoundation.org/assange-swedes-uk-obstructed-sex-crime-investigation/
(65) http://johnpilger.com/articles/getting-julian-assange-the-untold-story
(66) https://www.justice-integrity.org/1170-assange-rape-defense-underscores-shameful-swedish-u-s-tactics
(67) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(68) https://guce.oath.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_ba1bae96-40f7-46eb-98f9-cdd725f83ac3&lang=en-us&inline=false
(69) https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
(70) http://www.ecuador.org/blog/?p=2120
(71) http://usatoday30.usatoday.com/news/washington/2003-09-06-poll-iraq_x.htm
(72) https://medium.com/@caityjohnstone/reminder-chelsea-manning-was-twice-driven-to-suicide-by-a-regime-that-tortures-whistleblowers-43a053aff7b4
(73) https://www.truthdig.com/articles/bloody-gina-not-lead-cia/
(74) https://www.justice.gov/file/1080281/download
(75) https://consortiumnews.com/2019/04/18/the-guccifer-2-0-gaps-in-muellers-full-report/
(76) https://medium.com/@caityjohnstone/the-illusory-truth-effect-how-millions-were-duped-by-russiagate-61199bfbe325
(77) https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ
(78) https://consortiumnews.com/2018/08/13/too-big-to-fail-russia-gate-one-year-after-vips-showed-a-leak-not-a-hack/
(79) https://search.wikileaks.org/?q=Russia
(80) https://steemit.com/russia/@suzi3d/in-plain-sight-why-wikileaks-is-clearly-not-in-bed-with-russia
(81) https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
(82) https://twitter.com/SenSchumer/status/1116403439657943041
(83) https://twitter.com/neeratanden/status/1116287237354852352
(84) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(85) https://medium.com/@caityjohnstone/why-all-anti-interventionists-will-necessarily-be-smeared-as-russian-assets-cb9b051951cf
(86) https://archive.is/ArEMZ
(87) https://medium.com/@caityjohnstone/how-to-silence-rt-forever-4efd51dad5ed
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Tomorrow
(89) https://www.thedailybeast.com/larry-kings-russian-tv-dilemma-it-would-be-bad-if-they-tried-to-edit-out-things-i-wouldnt-put-up-with-it
(90) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(91) https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
(92) https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-threats-to-press-freedoms/
(93) https://fair.org/home/assanges-conspiracy-to-expose-war-crimes-has-already-been-punished/?fbclid=IwAR3TqJpe6kU_uvJ7Ke9llkyQp6ca6FQ8DAHusW1wgoEEeajhVCloR85uvtg
(94) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(95) https://shadowproof.com/2019/04/11/justice-department-charges-julian-assange-with-computer-crime-but-alleges-conspiracy-to-abet-espionage/
(96) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(97) https://www.nytimes.com/2018/09/19/reader-center/confidential-tip-line.html
(98) https://www.smh.com.au/world/europe/us-may-add-espionage-to-assange-s-charge-sheet-reports-20190412-p51dpd.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1555061206
(99) https://thehill.com/opinion/criminal-justice/438709-pentagon-papers-lawyer-indictment-of-assange-snare-and-delusion#.XLfdre9ecGx.twitter
(100) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(101) https://www.archives.gov/isoo/policy-documents/cnsi-eo.html
(102) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(103) https://twitter.com/DefendAssange/status/893597432965062656
(104) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(105) https://twitter.com/wikileaks/status/1114254595470123010
(106) https://www.washingtonpost.com/world/europe/wikileakss-julian-assange-evicted-from-ecuador-embassy-in-london/2019/04/11/1bd87b58-8f5f-11e8-ae59-01880eac5f1d_story.html?noredirect=on&utm_term=.491ffe9021a7
(107) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(108) https://medium.com/@gigest/the-breach-of-bail-allegation-against-assange-934522ba9fa9
(109) https://twitter.com/DefendAssange/status/1114741415777644544
(110) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/02/pretence-persecution-assange/
(111) https://www.rt.com/uk/418820-wikileaks-julian-assange-judge/
(112) https://www.telegraph.co.uk/news/2018/02/13/julian-assange-loses-bid-overturn-arrest-warrant-judge-says/
(113) https://twitter.com/DefendAssange/status/963526534886764545

Redaktionelle Anmerkung: Eine Gemeinschaftsübersetzung von http://www.free21.org mit Karin Baasch, Andrea Drescher, Ute Brach und Kirsten Grote sowie von Andreas Bertram-Weiss von https://ae911truth.ch und von https://www.theblogcat.de.

Jochen

US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiter unten ein aktuelles (22.6.2019) Interview aus der jungen Welt mit Karl-Heinz Peil. Der ist unter anderem im Bundesausschuss Friedensratschlag und der Ramstein-Kampagne aktiv: www.ramstein-kampagne.eu

Achtung: Auf Hinweis eines Lesers habe ich weiter unten die Zahl der aktuellen US-Militärbasen korrigiert,dabei Wikipedia blind vertrauend: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Russland_Krieg983717_827368073942844_6678142217927183622_oDieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/
Wäre mal interessant, ob Fridays for Future sich da ran traut. Auszüge:

Die größten Umweltverschmutzer der Welt sind nicht pupsende Kühe oder entwässerte Moore.

Und auch keine Diesel-Autos in deutschen Städten, sondern das Pentagon, bzw. das US-Militär.

Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums. Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Sie verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt.
Doch ist das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen.

So verabschiedete etwa der US-Kongress im Jahr 1998 ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte (Interpress Service, 20. Mai 1998). Das Kyoto-Protokoll wurde Grundlage aller späteren internationalen Treffen, wie Kopenhagen 2009, Cancun 2010, Durban 2011, Doha 2012 und auch der 21. Konferenz aller beteiligten Staaten in Paris 2015.

Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen.
So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran *) bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht.

Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Hauptsächlich verursacht durch die sich ständig im Einsatz befindlichen 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy.
Ebenso rund 4.000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere Hundert Transportflugzeuge und 187.493 Transportfahrzeuge (alle Zahlen aus 2012).

Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein.
Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt.

Aktuell zum Thema der Gefahr, die von US-Militärbasen ausgeht: https://worldbeyondwar.org/u-s-house-of-representatives-creates-requirement-that-there-be-some-basis-for-any-foreign-bases/

* Siehe dazu auch hier Daniela Dahn: https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

„Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.“

Aktionswoche von der Ramstein-Kampagne gegen den Stützpunkt der US-Luftwaffe. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil

Interview: Gitta Düperthal

Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein – Kein Drohnenkrieg« protestiert seit Jahren gegen den wichtigsten US-Stützpunkt außerhalb der USA. An diesem Sonntag beginnt Ihre Aktionswoche. Was spielt sich in der Basis ab?

Durch Whistleblower wie Edward Snowden wurde enthüllt, dass der Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen weltweiten US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist darüber hinaus die bedeutendste logistische Drehscheibe für die illegale Kriegführung der USA. Die eingesetzten Waffensysteme bedrohen Menschen und Umwelt zugleich. Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

Außerdem ist bekannt, dass das Grundwasser unter dem Boden des Militärstützpunktes verseucht ist. Die Trinkwasserversorgung über eigene Brunnen musste bereits 2003 eingestellt werden. Die Stadtwerke Kaiserslautern liefern seither sauberes Trinkwasser an die Air Base zu Vorzugskonditionen. Ursache für die Belastung sind vor allem Chemikalien in Feuerlöschschäumen. Die in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Spangdahlem in der Pfalz gelegene Verbandsgemeinde klagt vor Gericht gegen die Bundesregierung wegen der drastisch erhöhten Kosten für die Abwasserbehandlung.

Was ist bei den Aktionstagen geplant?

Bisher waren unsere Proteste vor allem gegen den Drohnenkrieg gerichtet. Nun geht es auch um die erwähnten Umweltbelastungen. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, vor allem im Rahmen von mehr als 40 Einzelveranstaltungen bei der viertägigen Friedenswerkstatt in unserem Camp. Bei der Auftaktkundgebung unserer zentralen Demo am 29. Juni wird es viele Reden zu Umweltfragen geben.

Wieso gelang es der Friedensbewegung bislang nicht, die mit den Militärstandorten verknüpften Umweltprobleme zu verdeutlichen?

Ein wesentlicher Grund dafür war die bislang dünne Quellenlage. Bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auf der internationalen Klimakonferenz 1997 wurde auf Betreiben der US-Regierung der CO2-Ausstoß durch das Militär ausgeklammert. Bis heute weigert sich das Pentagon, Zahlen über seinen Kerosinverbrauch zu nennen. Dabei ist seine gigantische Kriegsmaschinerie der größte Verbraucher von Erdölprodukten und schleudert täglich giftige Schadstoffe in die Umwelt. Dass die Tabuisierung des Militärs als Klimakiller allmählich aufgebrochen wird, zeigt sich derzeit unter anderem an Beiträgen junger Aktivisten im Internet. So hat »Rezo« hat in seinem Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU« den US-Drohnenkrieg über Ramstein ausführlich thematisiert, bei mittlerweile über 15,2 Millionen Aufrufen. Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um den größten Umweltzerstörer weltweit zu thematisieren.

Wie sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht reagieren?

Wegen der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Nutzung ist die Schließung der Air Base problemlos möglich, und zwar durch eine Kündigung des sogenannten Truppenstationierungsabkommens. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im März, dass die Bundesregierung zumindest in der Pflicht stehe, diesbezüglich die Nutzung von Ramstein zu prüfen. Damit waren jemenitische Kläger erfolgreich, die bei einem US-Drohnenangriff im Jahr 2012 Angehörige verloren hatten. Die Bundesregierung flüchtet sich aber in eine Revision dagegen (siehe jW vom 7. Juni).

Verleiht die verschärfte Kriegsgefahr durch die Provokation des Iran durch Washington Ihren Protesten Rückenwind?

Ja, das zeigt sich auch an der Unterstützung zahlreicher Organisationen für unsere Aktionstage. So ruft beispielsweise der ATTAC-Koordinierungskreis mit ausdrücklichem Bezug auf die aktuelle Kriegsgefahr zur Beteiligung auf.

Jochen