Grundsätzliche Überlegungen wider die Gottessucherei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein provokativer Text, der die eigenen inneren Widerspüche auf den Prüfstand stellt:
https://www.jungewelt.de/artikel/336909.ohne-sonne-kein-licht.html
Auszüge:

 

Als Jesus mit Robin Hood angeln ging: Grundsätzliche Überlegungen wider die Gottessucherei

tatsinatel

Von Hagen Bonn

Es gibt keinen Gott außer Gott! Schahada heißt diese ursprünglich von Mohammed ausgegebene Losung, die aber von allen Religionen, die nur einen Gott kennen wollen, grundlegend anerkannt wird.
Freilich wissen wir darum noch nicht, welcher nun der richtige von den Eingöttern ist.
Dass sie alle irgendwie der gleiche Gott sein könnten, wird von fachkundiger Seite eher bestritten, in der Ökumene jedoch drückt man dann und wann auch mal ein Auge zu und nickt vorsichtig.

Aber es gibt auch Schwierigkeiten, wenn man sich nur mit einer dieser Religionen beschäftigt. Die Ein-Götter-Religionen zerfallen in mindestens ebenso viele Theologien, wie es Götter und Geister bei den polytheistischen Religionen gibt. Überhaupt zeichnen sich alle »richtigen« Religionen dadurch aus, dass sie sich auf einen Glauben bzw. auf einen (nicht beweisbaren) Mythos beziehen.
Aus diesen Vorstellungen heraus werden Dogmen geformt, d. h. der Glaube wird mit Symbolen fassbar gemacht und konserviert (Lieder, Gebete, Amulette, Speisen) und lebt angeblich in diesen Symbolen fort.
Und dann kommt das Personal, das den Glauben verwaltet und organisiert. Es lebt davon und bildet eigene ökonomische Interessen (und sexuelle, mein Kommentar) heraus, die unabhängig von der Lehre existieren können.

Wir wissen nichts

Kein Atheist sollte es sich mit den jeweiligen Theologien allzu schwer machen. Denn im Verlauf jeder theologischen bzw. ideologischen Gottesreflexion, egal bei welcher Konfession, entstanden früher oder später Aussagen, die dem Grundsatz folgten: Wir wissen überhaupt nichts von unserem Gott.
Warum dann aber Fakultäten oder Rechtsschulen, warum Professuren oder Steinigungen? Ja, warum?
Die Antwort steckt in der Frage selbst. Keiner weiß etwas Genaues zu sagen über den Himmel und sein fliegendes Personal.

Demnach schickt es sich für Atheisten, weniger die Religionen zu erklären, zu analysieren oder zu widerlegen, als bei dem zu bleiben, was wir wissen.
Man kann keine theologische Chemie betreiben! Auch eine theologische Musik ist sinnlos. Man muss Noten, Harmoniegesetze und Rhythmik miteinander in Beziehung setzen und mit einer in der Regel singbaren Melodie versehen.
Die kann dann gern in der Kirche aufgeführt werden – oder im Kindergarten oder in Wacken.

Früher nahm man an, der Glaube an Wesenheiten, die irgendwie über uns stehen, an Geister, die alles lenken und leiten, entspränge dem Bedürfnis der Menschen, Erklärungen für unbekannte Phänomene in Natur und Gesellschaft zu finden. Krieg, Tod, Krankheiten, Blitze, Jahreszeiten – all das wurde durch das Wirken von übernatürlichen Wesenheiten erklärt.
Diese Ansicht ist aber nur halb richtig. Vielmehr erkannten die Menschen recht schnell, dass es auf Erden mit rechten Dingen zugeht: ohne Sonne kein Licht. Wasser fließt ins Meer. Wolken bringen Regen. Fellschurze schützen vor Kälte. Ein Feuerstein produziert Funken. Der Beischlaf produziert Kinder.

Scheinbare Willkür, Zäsuren, Schicksalsschläge und Elend sind zwar immer Begleiter des Lebens der Menschen, spielen aber nicht die Hauptrolle in ihrer Existenz.
Demnach ist die Religion, welche auch immer, ein unmittelbarer Reflex auf die Erklärbarkeit der Welt. Und nicht vordergründig auf die Unerklärlichkeit derselben, wie viele bis heute annehmen.

Lehren ohne Gott

Als die Menschen begannen, Werkzeuge zu fertigen, als sie begannen, die Umwelt umzuformen, als sie im Wortsinne Schöpfer wurden – da erfanden sie den ideellen Gesamtschöpfer: Gott.
Die materiellen Bedingungen gerannen zu einer Gesamtidee.
Und damit wissen wir auch, wann die »Vorstellung« von Gott aufhören wird: Wenn die Menschen alle (!) ihre Verhältnisse als selbstgeschöpft begreifen und planend veranlassen, wenn sie die Drehung der Welt, d. h. die Bewegung der Kugel selbst sind, wenn kein Bereich mehr »unbewusst« von angeblich fremden oder blinden Mächten »gebildet« wird.

Demnach war die Entstehung der Arbeiterbewegung auch die Entstehung von Lehren ohne Gott; von Lehren, die den Gott aus dem Paradies vertrieben.
Und es war ja genau der Gott, der uns einst selbst vertrieben hat, der meinte: »Ihr könnt hier unmöglich bleiben, hier seid ihr nur Tiere, dumpf und träge. Entwicklung ist nur dann möglich, wenn ich euch fortschicke, wenn ihr arbeitet, leidet und irgendwann so seid, wie ich es bin. Wahrlich: Ihr werdet sein wie Gott!«

Etliche Wissenschaftler erkannten früh, dass vorzeitliche Figuren wie Könige, Helden, Krieger, Aufrührer oder Entdecker sich prächtig eigneten, dem Bedürfnis bestimmter Schichten nach mythischen Tatenberichten nachzukommen.
Diese Geschichten wurden fleißig gesammelt, aufgezeichnet und über die Jahrhunderte immer mehr erweitert und bearbeitet. Besonders die Aufzeichnungen über Buddha, Jesus, Mohammed oder Laozi (Laotse) zeigen typische Merkmale einer gesammelten Heilandgeschichte.

Post für Sherlock Holmes

Doch auch die Neuzeit ist voll von Transformationen realer oder mythischer Ideen ins Göttliche oder Halbgöttliche. Hier stehen aber die Bedürfnisse echter Menschen im Vordergrund.
Gerechtigkeit, Rache, Wiedergutmachung, Freiheit, die Sehnsucht nach Frieden, all das lässt sich verkörpern, und das im Sinne des Wortes: Spartacus, Caesar, König Artus, Robin Hood, Billy the Kid oder Sherlock Holmes.
Bis auf beim Letztgenannten können wir nicht sagen, welche der überkommenen Geschichten reale Bezüge hat oder in Teilen bzw. ganz erfunden ist.
Selbst Sherlock Holmes wird bis zum heutigen Tag von Menschen per Brief kontaktiert; es handelt sich dabei meist um Hilfegesuche, und nicht wenige Menschen sind überzeugt, es handle sich bei der eindeutig literarischen Figur um eine historische Persönlichkeit.

Andersherum: Es spricht nichts gegen die Vorstellung, dass es einen Sherlock Holmes gegeben haben könnte. Seine Art, Kriminalfälle zu lösen, sein soziales Milieu, die politische Organisation im London des späten 19. Jahrhunderts – dies alles ist plausibel, erkennbar und durch und durch realistisch.
Die Menschen wissen also, dass es Gerechtigkeit geben kann, weil dieser Begriff nur das Surrogat eigener Erfahrungen oder lebensbezüglicher Verallgemeinerungen ist, sie wissen, dass Unrecht personell wie sachbedingt verursacht wird und dass man egal welche Umstände verändern kann, wenn die Bedingungen günstig sind.

Ansonsten müssen eben die rein gedankliche Befriedigung des Bedürfnisses oder sein Aufschub, also die End­erwartung, herhalten.
Demnach organisiert und archiviert die Religion wie auch die Heldenerzählung soziale Bedürfnisse.
Selbst reaktionäre Bewegungen können nicht verhindern, dass sich der Grundgedanke der überlieferten Vorstellungen irgendwann Bahn bricht und alles umwälzt; so wie wir es bei der mittelalterlich verfassten, durch und durch kriminellen und schmarotzenden katholischen Kirche gesehen haben, die durch die Luthers, Müntzers und Calvins ins Fegefeuer der Geschichte getrieben wurde.

Die berühmte Hauptrolle

Egal, ob viele Götter oder nur einer, ob Odysseus, Caesar oder Robin Hood: All diese Wesen haben weniger mit dem Himmel zu tun als mit uns selbst.
Wir sind der Mittelpunkt der Bemühung, wir spielen die Hauptrolle im Theaterdonner.
Was ist der »göttliche Plan« gegen die Überlegungen eines Neunjährigen, durch Flaschensammeln den Kauf des nächsten Comic­heftes zu organisieren?
Und auch unsere rote Fahne und unsere Arbeiterlieder … All das sind wir, all das verkörpert uns, steht stellvertretend für eine Bewegung.
Und das ist der Kern der Sache: die Bewegung und das von ihr gesetzte Ziel.

Anmerkung: Sigmund Freud hat in seiner Schrift „Die Zukunft einer Illusion“ gezeigt, dass sich das Gottesbild aus einem unbewussten, abstrahierten Vaterbild entwickelt hat. Daraus kann man schließen, dass Monotheismus und Patriarchat eng zusammen hängen. Und ohne Einsicht in unbewusste Vorgänge lässt kaum erklären, wie sich der verheerende Einfluss kollektiver Massenneurosen, wie sie Religionen nun mal darstellen, so siegreich entwickelt hat und warum nach der Abschaffung der materialistischen Lehre in Russland ausgerechnte der Obskurantismus wieder so extrem ausgebreitet hat. Die Menschen wollen glauben, wo ihnen eine hoffnungsvolle reale Perspektive fehlt!

Und welche fundamentale Blüten die genitale Zwangsverstümmelung männlicher Babys im Judentum, die vorpubertärer Knaben im Islam treibt und dass der Deutsche Bundestag dazu schweigt, ist und bleibt ein Skandal !

Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/06/13/es-gibt-noch-hoffnung-erfolgreiche-penistransplantation-nach-trauma-durch-beschneidungsritual/

Jochen

Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Nation im Niedergang: Suizidrate in den USA steigt drastisch

In Gottes eigenem Land dem Herrn so nahe – nur Pech, dass Suizidanten nicht ins Paradies kommen, weil sie ja dem Kaiser Trump eine Arbeitskraft oder einen Untertan klauen…
https://www.jungewelt.de/artikel/335550.nation-im-niedergang.html
Auszüge:

Den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht jährlich ein ökonomischer Schaden von rund 69 Milliarden US-Dollar durch etwas, das in den Börsenberichten der Wall Street keine Rolle spielt, nämlich Selbstmorde.
Das belegt der jüngste statistische Bericht der US-Stiftung für Selbstmordprävention (American Foundation for Suicide Prevention; AFSP).
Zwar wird nicht näher erläutert, wie sich der wirtschaftliche Verlust errechnet und wer ihn letztlich trägt, aber die Statistiken über Menschen, die im »Land der Freien und der Heimat der Tapferen« ihr Leben nicht lebenswert finden, rücken die soziale Frage unweigerlich in den Vordergrund.

Die Suizidrate ist in den letzten zwanzig Jahren »in fast allen US-Bundesstaaten« stark angestiegen, in der Hälfte davon sogar um »mehr als 30 Prozent«, wie die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Centers for Disease Control and Prevention; CDC) im Juni in ihrer neuesten Analyse für die Jahre 1999 bis 2016 meldeten.
Dies sei »ein nationales Problem größten Ausmaßes, für das wir umfassende Ansätze brauchen, erklärte Anne Schuchat, stellvertretende Direktorin der Bundesbehörde CDC, die dem US-Gesundheitsministerium untersteht.

Im Beobachtungszeitraum nahmen sich nach Angaben von CDC und AFSP im Schnitt jährlich 44.965 Menschen das Leben, also 123 pro Tag. Das entspricht einer jährlichen Suizidrate von 13,4 pro 100.000 Einwohner.
Als Todesursache steht Freitod an zehnter Stelle. Auf jeden vollendeten Suizid kommen 25 Selbstmordversuche, was bedeutet, dass rund 1,12 Millionen weitere Menschen »lebensmüde« sind.
Männer sterben 3,5 mal häufiger von eigener Hand als Frauen. In sieben von zehn Fällen nehmen sich weiße Männer das Leben. Unter ihnen ist die Selbstmordrate bei den 45- bis 64jährigen am höchsten.
Als Todesart steht Erschießen mit 51 Prozent an der Spitze, gefolgt von Ersticken (durch Erhängen) mit 25,9 Prozent und Vergiften mit 14,9 Prozent.

Eine Reihe von CDC-Sonderstudien über ländliche Gebiete kam zu der alarmierenden Feststellung, dass die Suizidrate bei Beschäftigten in der Land-, Vieh-, Forst- und Fischfangwirtschaft mit 84,5 Selbstmorden pro 100.000 Einwohner die höchste von allen Berufsgruppen ist. Dass diese Zahl seit 1999 rapide angestiegen ist und 2016 sechsmal so hoch war wie im US-Durchschnitt, schreiben die CDC-Analysten der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation auf dem Land zu. Fernab von Großstädten sei die Infrastruktur der medizinischen Versorgung unzureichend. Lange Anfahrtswege zu Fachärzten und -kliniken bildeten hohe Barrieren für depressive und hilflose Patienten.
Zudem seien Menschen dort »in höherer Zahl von Armut und fehlender Krankenversicherung betroffen«. Dies multipliziere »in ländlichen Gebieten Trends und Mechanismen, die wir allgemein in der Bevölkerung als Suizidursachen ansehen«, so James A. Mercy, Leiter der CDC-Abteilung für Gewalt- und Suizidprävention.

Zur Verlässlichkeit der Daten insgesamt erklärt die AFSP, sie seien »die genauesten, die wir haben«, warnt aber vor der Dunkelziffer: »Wir schätzen, dass die Zahlen höher sind.«
Die Stigmatisierung des Suizids in der Gesellschaft führe dazu, dass nicht alle Selbstmorde gemeldet würden.

Die AFSP, die auf der New Yorker Wall Street residiert, sah sich in den vergangenen Monaten scharfer Kritik ausgesetzt. »Die Waffenlobby verhindert Suizidprävention«, schrieb die New York Times.
Der Grund: Rund die Hälfte aller Selbstmorde wird mit Waffen ausgeführt. Seit August 2016 besteht eine Partnerschaft der AFSP mit der Nationalen Sportschützenstiftung (NSSF), einer Lobbygruppe der US-Waffenindustrie, die sich die Loyalität ihrer Partner durch satte Finanzspritzen erkauft. Deshalb vermeidet es die AFSP, öffentlich »über schärfere Waffenkontrolle zu reden«, wie Erin Dunkerly monierte. Sein Vater hatte sich mit einer Pistole erschossen, was für den Ehrenamtler im AFSP-Vorstand schmerzlich bestätigte, dass »Schusswaffen im Haus ein hohes Suizidrisiko« darstellen.
Das möchte das AFSP-Direktorium mit Rücksicht auf den »Partner« NSSF jedoch nicht mehr sagen. Es strich die Forderung nach Waffenkontrolle aus seiner Prinzipienliste und warf Dunkerly und eine Kollegin aus dem Vorstand.

Nach Veröffentlichung der jüngsten CDC-Statistik hob die New York Times in diesem Zusammenhang noch einen Punkt besonders hervor.
Montana
leidet seit Jahrzehnten unter der höchsten Selbstmordrate der USA, wobei Veteranen der US-Armee mit 20 Prozent die größte Gruppe stellen.

Karl Rosston, Koordinator für Suizidprävention des Staates, zitierte dazu aus einer von seiner Behörde erstellen Studie. »Ländliche Isolierung, leichter Zugang zu Waffen und der Mangel an psychosozialen Diensten« seien verantwortlich dafür, dass gerade die waffengeübten Veteranen der US-Kriege ihrem Leben »doppelt so oft wie Nichtveteranen« ein Ende setzten.

Jochen

Rudolf Dreßler, SPD: Nicht im eigenen Saft schmoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass es hier vor Ort, im Ries, schon eine solche Sammlungsbewegung gibt:
die Offene Linke Ries e.V. *)

Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt

Von Christian Klemm 02.07.2018

Auszüge:

Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?

Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen.
Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler.
Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.

Es gibt bereits mehrere Crossover-Projekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemokraten, progressive Grüne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?

Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage.
Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.

Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen.
Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.

Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben.
Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung.

Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt.
Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?

Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein.
Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht.
Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.

Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung.
Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Europa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.

Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.

Auch dieses Zitat aus dem »fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können.
Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.

Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?

Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen.
Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat …

… leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.

Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben.
Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.

Rudolf Dreßler ist seit 1969 Mitglied der SPD. Von 1984 bis 2000 war er Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.
Der gelernte Schriftsetzer wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

*) LINKE. Sammlungsbewegung im Ries oliri logo m

Seit einem Jahr, genau seit dem 2.05.2017, gibt es den überparteilich tätigen Verein, der sich um die Belange der Menschen vor Ort, im Ries, kümmert.
Linke, Grüne, Sozaildemokraten und “Parteilose” tun sich zusammen, damit die Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt, “Reiche” nicht mehr machen können was und wie sie wollen und der Mensch irgendwann wieder im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns steht und nicht mehr der Profit. (Lies doch dazu unsere Präambel und, vielleicht, auch die Satzung)
Und hier die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag 2018:

Die Offene LINKE.Ries e.V. macht’s vor und hat auch schon die eigene Satzung an die Genossin Sahra und ihren Gatten Oskar geschickt.
Vielleicht ist mit dem Entstehen der LINKEN. Sammlungsbewegung etwas ins Rollen gekommen, was machtgierige, postenbesessene und amtsverliebte “Mandatsträger” aufweckt und wir schlussendlich wieder zu vernünftiger Sach.- und Fachpolitik zurückkehren können!

Nur wird hier zu Lande immer wieder von Teilung gesprochen, von Konkurrenz und Ähnlichen unqualifiziertem Quatsch. Linksdenkende tun sich schon immer schwer, einen Zusammenhalt zu finden, der nichts mit persönlichen Befindlichkeiten und den Eitelkeiten Einzelner zu tun hat.
Da hats die Rechte schon leichter, da gibtś Hierarchie, Untergebenen-Denken, da sind Mandate noch Würden, keine Bürden. Und dabei ist “Pluralismus” eine wirklich gute Erfindung – Alle sind gleich!

Jochen

50 Jahre Prager Frühling

Emanzipatorische Linke

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und…

Ursprünglichen Post anzeigen 260 weitere Wörter

Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Bundespräsident ehrt Kriegsverbrecher – Wo bleibt der Aufschrei ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bei-feier-fuer-henry-kissinger-steinmeier-warnt-vor-krise-mit-usa-100.html

kissinger2018

Kissinger 2018

Sehr verwunderlich, dass man das dem alten Kriegstreiber Steinmeier durchgehen lässt, der im Fall Kurnaz % Guantanamo auch schon fern aller Menschenrechte blieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-will-entschuldigung-von-frank-walter-steinmeier-a-1121201.html

2014 rief attac schon zu einem Protest auf gegen die Benennung einer Professur an der Uni Bonn: https://josopon.wordpress.com/2014/04/16/uni-bonn-besetzt-kriegsverbrecherprofessur-mit-ehemaligem-us-diplomaten-attac-protestiert-mit-offenem-brief/

Steinmeier warnt vor Krise mit USA

Der Anlass für Steinmeiers Rede ist eigentlich ein schöner – der 95. Geburtstag von Henry Kissinger. Doch um ein ernstes Thema kommt er nicht herum.

Kurz vor seiner USA-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor transatlantischen Brüchen gewarnt. Das sagte er bei einem Abendessen zu Ehren des 95. Geburtstages von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger im Schloss Bellevue.

Steinmeier ehrte Kissinger als „Denker und Gestalter von Weltpolitik“. Doch auch unter ihm habe „Amerika die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen“ können.
Aber die Welt werde ihre Probleme auch „nicht ohne Amerika, erst recht nicht gegen Amerika lösen.“

Dazu hier mehr auf Phoenix:

Der Fall Henry Kissinger (Doku): Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger

Zwölf Jahre lang leitete der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Kissinger die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik.
Doch der Journalist Christopher Hitchens fordert, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von Juristen, den Fall Kissinger vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Der Film erläutert die Vorwürfe Hitchens gegen Kissinger anhand reichhaltigen Archivmaterials aus Vietnam, Kambodscha, Chile und Osttimor, das zum Teil spektakuläre neue Beweise für die Verantwortung eines Mannes für eine ganze Reihe illegaler Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen erbringt.
Und der Film zeigt den geistreichen Kämpfer Kissinger — nach wie vor graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik -, wie er mit prominenten Gästen auf Galaempfängen scherzt und sich mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan über Moral unterhält.

Die lange Liste der Verbrechen des Herrn Kissinger

Auszugsweise nach https://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/2010/06/die-lange-liste-der-verbrechen-des.html
– Wer dazu Kommentare hat oder Richtigstellungen, bitte unten anfügen!

Bolivien

1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur.
Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstvertändlich unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger dieses Regime aktiv.

Chile

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende.
Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Offiziell geht man von 3197 getöteten Opfern unter Pinochet aus, bis zu 35.000 Menschen wurden Opfer von schwerer Folter.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Indonesien

Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.

Vietnam, Kambodscha und Laos

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam.
Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten; diese Länder leiden auch heute noch unter den Folgen.
Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 Zivilisten in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall des Establishments, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.*)

Argentinien

Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla die Regierungsgewalt, Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor, welche die regierungsunabhängige Organisation National Security Archives vor kurzem ausgewertet hat.
Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. „Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser“, zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren.
In den folgenden sieben Jahren verschwanden ungefähr 30.000 Regimegegner infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes in Argentinien, darunter ca. hundert Deutsche Exilanten.

Uruguay, Operation Condor

Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er während der Präsidentschaft von Richard Nixon die Operation Condor aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern eine marxistische Revolution fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.
Deshalb forderte der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers und „Friedensnobelpreisträgers“ an das südamerikanische Land.

Frankreich und Spanien

Wie man bei Freeman schon 2010 lesen konnte, liegt in beiden Ländern ein Haftbefehl gegen ihn vor, er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

*) Nun ja, auch der Drohnenmörder Obama hat den Friedensnobelpreis erhalten.

Jochen

Furcht vor dem Strafcenter: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als „notwendiges Erziehungsinstrument“

downlogoSiehe dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
Und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/
Heute dazu von Susan Bonath in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/333559.furcht-vor-dem-strafcenter.html:

Auszüge:

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher.
Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt.
Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat.
Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestags am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«.
Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke.
Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«.
Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«.
Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden.
Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben.
Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.«
Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher.
Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen.
Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht.
»Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.«
Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Wie sieht es denn mit der Sanktionierung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtigen aus ?

Armut, Hunger, Obdachlosigkeit: Die Verteidiger der Hartz4-Sanktionen machen sich der Folter schuldig.

Beim BDA ist anscheinend die Tradition des SS-Mannes Hanns Martin Schleyer noch nicht überwunden. Und auch die Caritas hat schon eifrig am ALG2-System mitgeplant.

Jochen

Kuba: Bestnoten im Kampf gegen Hunger

Kein Hunger mehr !

Kuba gehört zu den 15 Ländern, die dem Ziel, bis 2030 „Null Hunger und Unterernährung“ zu erreichen, am nächsten kommen

Von Marcel Kunzmann  

amerika21 – 31. Mai 2018

http://www.globalhungerindex.org/de/results-2017/

Havanna. Wie aus einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms hervorgeht, hat Kuba einen Platz unter den ersten 14 Ländern bei der Reduzierung des Hungers erreicht. Mit einem Indexwert von unter fünf gehört das sozialistische Land zu den bestplatziertesten Ländern in dem Ranking und liegt im Spitzenbereich Lateinamerikas, noch deutlich vor Staaten wie Kolumbien (8.0) oder Argentinien (5.4). Auch manch europäisches Land lässt die Insel in dieser Hinsicht hinter sich.

Der Bericht der UN-Organisation zeuge von der Notwendigkeit zielgerichteter Politiken, um die Ernährungssicherheit zu garantieren, so die kubanische Nachrichtenagentur ACN. Der multifaktorielle Index berechnet sich unter anderem aus Variablen wie dem prozentualen Anteil der unterernährten Bevölkerung sowie dem Anteil von unterernährten Kindern unter fünf Jahren. Zuletzt hatte Kuba zwischen 1990 und 1994 mit einem Indexwert von 10.5 einen „mäßigen“ Wert im Welthungerindex. Damals brachte die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnene Sonderperiode die Ernährungssicherheit auf der Insel ernstlich in Gefahr.

Seit dem Ende der 1990er Jahre konnte Kuba mit Werten von 5.3 und zuletzt von unter 5 wieder „gute“ Ergebnisse im Kampf gegen den Hunger erreichen und erlangt damit einen der besten Plätze in Lateinamerika. Damit liegt Kuba auch vor den europäischen Ländern Albanien (11.1), Serbien (6.6), Russland (6.2) und Bulgarien (5.4). Die weltweit größten Probleme gab es 2017 mit starkem Abstand in Afrika und Asien. Vor allem in der zentralafrikanischen Republik herrschte im Bewertungsjahr eine schwere Ernährungskrise, dort liegt der Indexwert bei 50.9, gefolgt vom Tschad (43.5), Madagaskar (38.3) und Sambia (38.2).

globalhungerindex / acn

Mittlerweile kommen die ersten Flüchtlinge, die in Miami(USA) gescheitert sind, wieder zurück auf die Insel.