Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild
: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Liga_d_Fremdvoelker_RusslandsEin gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

freie_Voelker_Russlands.Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“
Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
gfbv-voices-logoEr „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“
Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Die Hungermacher – Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

22.Sep.2022

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen.

Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her.
Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika.
Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.

Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1]
Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium (:= Kalium) – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2]
Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei.
Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.

Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4]
Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann.
Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder.
Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde.
Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder.
Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.

„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5]
Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann.
Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7]
Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]

Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9]
Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10]
In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums :=Kaliums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11]
Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.

UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren.
Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.

Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14]
Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

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Jochen

Gigantische Datenbank soll in Europa nach Anforderungen der USA entstehen – IBIS – Rockefeller und Gates Foundation machen mit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das, was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt meine Befürchtungen der letzten 3 Jahre. Es passt auch gut zu den Erkenntnissen, die Thomas Röper und Paul Schreyer schon in den letzten 2 Jahren veröffentlicht haben.
Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
und https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Von unserer grünen „Bürgerrechtspartei“ ist da wohl kaum Widerstand zu erwarten.
Um so wichtiger ist es. für die Demokratie und gegen die weltweite Konzerndiktatur aufzustehen !
Und gut, dass es die Piratenpartei gibt.
Ob von unseren kükenpiepsenden Linken eine Opposition zu erwarten ist, daren zweifle ich nach meinen Auseinandersetzungen mit diversen Funktionsträgern über die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://norberthaering.de/news/ebsp/

USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen

Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen.
Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.

Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten.
Es ist erschreckend.

Wie Statewatch berichtet, handelt es sich bei dem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.

Das Dokument verspricht

„… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“

Es stellt den Zugang zu riesigen Datenmengen in Aussicht, die sich im Besitz des DHS befinden, nämlich der IDENT/HART-Datenbank, die dem Dokument zufolge „die größte biometrische Datenbank der US-Regierung und die zweitgrößte biometrische Datenbank der Welt ist und über 270 Millionen Identitäten von mehr als 40 US-Behörden enthält.“

Die teilnehmenden Staaten hätten die Möglichkeit, biometrische Daten über ein sicheres, verschlüsseltes Gateway namens Secure Real Time Platform (SRTP)“ an das DHS zu übermitteln. In dem Dokument heißt es, dass dies „in großem Umfang (bis zu Millionen von Transaktionen pro Jahr)“ möglich ist.

Wenn die US-Seite eine Übereinstimmung mit diesen biometrischen Daten feststellt, kann das DHS den anfragenden Partnern automatisch und ohne manuelles Eingreifen sofort verfügbare und gemeinsam nutzbare biometrische, biografische, „nachteilige“ (derogatory) und andere Begegnungsinformationen zur Verfügung stellen.
Was unter „nachteilige“ zu verstehen ist, wird später erläutert.

Umgekehrt würde das US-Heimatschutzministerium die gleiche Art von Zugang zu den Datenbanken der Partnerstaaten erhalten:

„Im Gegenzug kann das DHS biometrische Daten an die IBIS-Partnerländer übermitteln, um sie mit deren biometrischen Identitätsmanagementsystemen abzugleichen, damit die Partnerländer dem DHS gemeinsam nutzbare biografische Informationen, Ausschlussgründe und Informationen über Begegnungen zur Verfügung stellen können, wenn eine US-Suche mit ihren biometrischen Datensätzen übereinstimmt. Dieser umfangreiche Abgleich und Datenaustausch erfolgt innerhalb von Minuten und ist vollständig automatisiert; die Bestätigung des Abgleichs und die entsprechenden Daten werden ohne Eingreifen der Beamten ausgetauscht.“

Warnungen aus dem EU-Parlament

Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29. Juni ein informelles Treffen mit dem DHS.
Patrick Breyer
, ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der Piratenpartei, erklärte nach dem Treffen:

„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, die Visumspflicht wieder einzuführen, wollen die USA die EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm bereits angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, dass die USA durch direkte Absprachen mit den EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge unterlaufen würden.“

Die Beschwerde im letzten Satz scheint sich auf einen Brief aus Washington zu beziehen, den laut Matthias Monroy mehrere EU-Mitgliedstaaten im Februar über die US-Botschaften erhalten haben, darunter Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Darin wird gedroht, dass das Programm für visafreies Reisen für diese Länder gestrichen wird, wenn sie nicht kooperieren.

Der genaue Inhalt des Schreibens ist geheim; Anfragen zur Informationsfreiheit an das deutsche Innenministerium und das Bundeskanzleramt scheiterten laut Monroy.
Auch die EU-Kommission hat ein solches Schreiben erhalten und hält es geheim, weil die US-Seite es geheim halten wolle und die EU-Kommission Washington nicht verärgern will.

Offenbar befürchten die europäischen Regierungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Hintertür den Zugriff auf alle EU-Datenbanken ermöglichen würde.

Laut Monroy hat der EU-Rat eine gemeinsame Antwort an Washington verfasst, in der er um mehr Informationen bittet, und führt seit Ende März Gespräche mit der US-Regierung.

„So viel wie möglich“

MEP Breyer berichtet weiter von dem Treffen:

„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort: so viel wie möglich. Auf die Frage, was an den US-Grenzen geschehe, wenn ein Reisender in der EU polizeibekannt sei, hieß es, dies werde von den US-Einwanderungsbeamten von Fall zu Fall entschieden.“

Breyer fordert die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Forderung der US-Behörden zurückzuweisen und sich nicht erpressen zu lassen.
Notfalls müsse das Programm für visafreies Reisen von Europa aufgegeben werden, denn sonst drohe Schlimmes:

„Millionen von unschuldigen Europäern sind in polizeilichen Datenbanken erfasst und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Reaktionen ausgesetzt sein. In den USA gibt es keinen angemessenen Daten- und Grundrechtsschutz. Die Weitergabe persönlicher Daten an die USA setzt unsere Bürger u.a. dem Risiko willkürlicher Festnahmen und falscher Verdächtigungen mit möglicherweise schlimmen Folgen im Zuge des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ aus. Wir müssen unsere Bürger vor diesen Praktiken schützen.“

Jeder Verdacht reicht aus

In dem DHS-Dokument heißt es:

„IDENT enthält über 1,1 Milliarden ‚Begegnungen‘, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Jeder der etwa 270 Millionen eindeutigen Identitäten können mehrere ‚Begegnungen‘ zugeordnet sein, und das DHS ist in der Lage, Informationen über jede einzelne Begegnung weiterzugeben, wenn es eine biometrische Übereinstimmung mit der Identität gibt, in Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Anforderungen.“

Das Dokument erklärt auch, was mit „nachteiligen Informationen“ gemeint ist. Diese sollen es den Beamten ermöglichen, „…wichtige kontextbezogene Informationen schnell zu verstehen, ohne auf US-Gesetze verweisen oder diese interpretieren zu müssen.“ Dazu können gehören:

  • Bekannte oder mutmaßliche Terroristen (KSTs)
  • Umzüge von Sexualstraftätern
  • Informationen über Verurteilungen auf Bundesebene
  • Strafrechtliche Verurteilungen wegen Einwanderung und grenzüberschreitender Straftaten
  • Einwanderungsverstöße und widerrufene Visa
    Militärische Aufzeichnungen
  • Strafrechtliche Informationen über Ausländer, die aus den USA ausgewiesen wurden.
  • Bekannte oder mutmaßliche Bandenmitglieder
  • Bekannte oder mutmaßliche Drogenschmuggler
  • Bekannte oder mutmaßliche Menschenhändler oder Menschenschmuggler

Das Dokument verweist auch auf die „verbesserte Fähigkeit, Informationen über Ministerien und Agenturen hinweg auszutauschen“, die „fortgeschrittene Datenanalyse“ und die „mögliche Integration mit anderen US-Programmen“, ohne Details zu erläutern.

Fazit

Breyer hat sicherlich Recht: Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr.
Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann.
Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.

Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.

Er hat auch Recht, dass die europäischen Regierungen das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht notfalls einfach aufgeben sollten.
Sie können Washington damit verbundene Nachteile androhen – wenn sie es denn wagen würden.
Gegenwärtig ist es für US-Amerikaner viel einfacher, zum Arbeiten oder für andere nichttouristische Zwecke nach Europa zu reisen, als für Europäer, in die USA zu reisen.
Würden die europäischen Regierungen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestehen, würden sich die Reisebedingungen für Amerikaner erheblich verschlechtern.

Die Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten darf auf keinen Fall auf die Art und Weise erfolgen, wie es die britische Regierung anscheinend getan hat, nämlich im Geheimen.

Keine Unschuldigen in Brüssel

Wenn Sie meine Berichterstattung über ID2020 gelesen haben, wissen Sie, dass es sich hier um eine Anwendung dieses Programms handelt, das auf die totale Überwachung der Weltbevölkerung abzielt.
ID2020
, das von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation (indirekt), Microsoft und anderen gesponsert und von der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, jedem Menschen auf der Welt bis 2030 eine digital-biometrische Identität zu geben.

Das bedeutet nicht nur, dass die Behörden mit Sicherheit wissen, wer Sie sind.
Eine weltweit standardisierte digitale Identität bedeutet, dass Computeralgorithmen automatisch alles sammeln, zuverlässig zuordnen, auswerten und speichern können, was jeder Mensch an digitalen Spuren hinterlässt.
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies das Ziel der NSA und anderer US-Sicherheitsorganisationen ist.

Regelmäßige Leser wissen auch, dass die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die Richtlinien der WHO für digitale Impfpässe finanziert haben und dass die Rüstungs- und Cyber-Sicherheitsfirma Thales diese Impfpässe als Vorläufer einer einheitlichen digitalen Identität bezeichnet hat.

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat die Weltbank ein nationales Identitätssystem finanziert, das seit kurzem zwangsweise mit allen Mobilfunkverträgen des Landes verbunden ist.

In voller Übereinstimmung mit dem ID2020-Plan treibt die EU-Kommission seit Herbst 2020 den Plan voran, allen EU-Bürgern eine europäische digitale Identität zu geben, die „überall in Europa verwendet werden kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Ausleihen eines Fahrrads“.

Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alle Informationen über Ihre Aktivitäten in einer Datenbank gesammelt und Ihnen zugeordnet werden und zum Beispiel den US-Behörden übermittelt werden können.
Ich vermute stark, obwohl ich keine Beweise habe, dass die Vaccine Credential Initiative VCI, die unter anderem von Microsoft, Salesforce und Oracle betrieben wird, der EU auf ihrem ungewöhnlich schnellen Weg zu einem europaweiten Impfpass geholfen hat und auch weiterhin auf dem Weg zu einer biometrischen Identität für alle Europäer helfen wird.
Denn das erklärte Ziel der Initiative ist es, den Regierungen den Code für einen weltweit interoperablen Impfpass zur Verfügung zu stellen, der für Reisen während der Covid-Pandemie und danach verwendet und verlangt werden kann.
Er soll für andere als Gesundheitsinformationen grundsätzlich offen sein.

Die neue Initiative aus Washington zur gemeinsamen Nutzung biometrischen Daten gibt einen Eindruck von den Zwecken, für die die biometrischen Identitäten, die weltweit durchgesetzt werden sollen, verwendet werden.

Bestimmt werden mir einige Leser wieder „Verschwörungstheorie“ vorwerfen.

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Jochen

Leben auf Verschleiß: Armutsbetroffene aus Baden-Württemberg erzählen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einige meiner Patienten sind in einer ganz ähnlichen Situation, und das im „reichen Bayern“ bei einer prinzipiell niedrigen Arbeitslosenquote.
Der erwerbsunfähige Herr Leutkirch hätte sicher von einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung profitieren können, die Leistungen der staatlichen Erwerbsunfähigkeitsrente sind ungenügend.
Ob Sozialdemokraten in der Regierung daran etwas ändern werden, bleibt fraglich.
Und hier auszugsweise der Fall, vom SWR recherchiert:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/armut-bw-armutsbetroffene-alltag-hartz4-inflation-100.html
Von Marc-Julien Heinsch

armut auf rekordniveau

armut auf rekordniveau

Knapp zwei Millionen Menschen im Land sind armutsgefährdet. Während aktuell viele im reichen Baden-Württemberg um ihren Wohlstand fürchten, müssen Armutsbetroffene auf jeden Cent achten.

Die Preise steigen, die Inflation frisst Löhne, Gehälter und Sozialhilfe auf. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Land nimmt zu.
Immer mehr Menschen – auch im wohlstandsverwöhnten Baden-Württemberg – haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.

Zwei von Armut Betroffene aus BW erzählen

Zwei Menschen aus Baden-Württemberg, die nicht nur von Armut bedroht, sondern seit Jahren von ihr betroffen sind, haben mit dem SWR über ihre Situation gesprochen. In diesem Text tragen sie die Namen Michael und Elena Leutkirch.
Eigentlich heißen sie anders. Sie fürchten den Hass im Internet – vor allem ihren Kindern gegenüber, wenn sie von ihrem Leben in Armut erzählen.

Wenn Michael Leutkirch darüber nachdenkt, wie alles angefangen hat, denkt er an einen Tisch aus Stahl. Damals war er Mitte zwanzig, er arbeitete in einer Firma für Datentechnik. Computer waren schon sein Ding, als in Deutschland noch viele dachten, dieses Internet werde sich wohl eher nicht durchsetzen.
Er verdiente viel Geld, war mit Elena verheiratet, die zwei Töchter mit in die Ehe gebracht hatte, sie lebten zusammen in einer Dreizimmerwohnung unter dem Dach. „Mein Leben lag im Prinzip vor mir“, sagt er heute.

Michael (44) und Elena Leutkirch (45) sitzen gemeinsam auf der Couch im Wohnzimmer ihrer Mietwohnung in Stuttgart-Freiberg – es ist nicht mehr die Dreizimmerwohnung von damals. Von der Haltestelle Himmelsleiter ist es nicht weit bis zu den großen Wohnblöcken.
Im Haus gibt es einen Aufzug, der Flur ist breit, ein Rollstuhl passt bequem durch die Türen. Durch die offenen Fenster ist das Rauschen der gelben Stadtbahnwagen und das Geschrei von Schülern zu hören. Es ist der letzte Schultag vor den Sommerferien.
Von Nebenan dringt ab und zu das Lachen der Tochter in den Raum. Sie zockt ein Onlinespiel und albert per Headset mit ihren Freunden herum. Hündin Biene stakst über die lilafarbenen Sofakissen zwischen Elena und Michael Leutkirch umher, die Beine schon etwas steif vom Alter, lässt sich von ihr kraulen, schleckt an seinem Knie.
„Es kann jeden treffen“, sagt Michael Leutkirch. „Jeder ist seines Glückes Schmied? Dieses Versagensmantra ist schlicht und ergreifend falsch. Du kannst nur so lange deines Glückes Schmied sein, wie du die Faktoren beeinflussen kannst.“
Leutkirch ist auch heute noch ein großer Mann von enormer Körperfülle. Auch wenn er sich bereits „halbiert“ hat, wie seine Frau es nennt.
Neben der Couch steht ein riesiger Heimtrainer, dahinter zwei Schreibtische mit mehreren Bildschirmen. Computer, Videospiele und die Streamingplattform Twitch sind heute ein gemeinsames Hobby der Familie.
Mit Mitte zwanzig machte Michael noch Kraftsport. Seine zwei Arbeitskollegen trugen beim Umräumen im Büro einen Stahltisch gemeinsam, er schnappte sich einen alleine. Erst viel später erfuhr er, was damals passiert ist.

Als Michael Leutkirch den schweren Tisch alleine herumwuchtet, reißt etwas in ihm. Das Gewebe in seinem Bauch hat nun eine Lücke, einen Nabelbruch. Er hat immer wieder unerträgliche Schmerzen, kommt mit Notarztwagen ins Krankenhaus. Die Ärztinnen und Ärzte finden – nichts.
Irgendwann wird er ohnmächtig und als er in der Klinik in Bad Cannstatt aufwacht, haben sie es endlich entdeckt: Immer wieder rutschte eine Darmschlinge durch den Nabelbruch, verdrehte sich und rutschte wieder zurück an ihren Platz.
Fünf Jahre und drei Operationen später kann Michael Leutkirch noch immer nicht wieder arbeiten. Immer wenn er gedacht habe, jetzt komme er wieder auf die Füße, so erzählt es Leutkirch heute, gab es einen Rückschlag.
Sein Arbeitgeber entließ ihn. Betriebliche Gründe. Nach einiger Zeit muss die Familie Arbeitslosengeld II beantragen: Hartz IV. Statt 3.000 Euro nach Abzug der Miete, haben sie in dieser Zeit zu fünft nur noch knapp 1.000 Euro im Monat zur Verfügung.
Hartz4_3Doch Michael Leutkirch glaubt immer noch daran, irgendwann wieder arbeiten zu können. 2007 kommt sein Sohn auf die Welt. 2009 hat die Familie alle finanziellen Reserven aufgebraucht.
„Das war ein voller Absturz„, sagt Elena Leutkirch, „er hat ja sehr gut verdient, ich habe neben den Kindern noch in der Firma geputzt. Und dann ist man auf Hartz IV gefallen. Das tat richtig weh.“
An Ostern 2010 muss die Familie die Hoffnung endgültig begraben, dass Michael Leutkirch jemals wieder arbeiten kann. Seine beiden Nieren versagen vollständig, bis heute sei nicht klar warum, sagt er.
Mit Anfang 30 muss er dreimal pro Woche zur Blutwäsche an die Dialyse, ist fortan schwerbehindert. Eine Gehbehinderung kommt noch hinzu. Heute bekommt er eine volle Erwerbsminderungsrente, Elena übernimmt seine Pflege – auch sie ist zwischenzeitlich so schwer erkrankt, dass sie nicht mehr als vier Stunden am Tag arbeiten kann.
Mit Hartz IV, Pflegegeld und Rente bleiben ihnen nach allen Fixkosten im Monat zu viert rund 600 Euro für Einkäufe, Freizeit – für alles. Und alles wird teurer.
Michael Leutkirch deutet mit seinem Arm im Wohnzimmer umher, in der Armbeuge liegt der Dialyseshunt: „Es ist ein Leben auf Verschleiß. Es geht nicht anders. Hier geht langsam alles kaputt.“
Der Fernseher: Acht Jahre alt. Die Computer: Neun Jahre. Der Rechner seines Sohnes: Zwölf Jahre. Den Herd bezahlen sie noch ab. „Wenn irgendetwas kaputt geht, habe ich ein echtes Problem“.
Seine Frau und er verbringen sehr viel Zeit damit, den einen Einkauf in der Woche zu planen. Wo sind Großpackungen besonders günstig?
Der Hobbykoch Leutkirch hat früher gern beim Metzger das beste Fleisch gekauft, auf Herkunft und Aufzucht der Tiere geachtet. „Jetzt heißt es: Friss oder stirb. Du kannst dir eh nichts anderes leisten.“
Auf die Tafel seien sie nicht angewiesen. „Ich habe Glück, ich bin ein bisschen privilegierter. Ich bekomme Pflegegeld und rund 90 Euro Zuschlag für die Gehbehinderung. Das sind so Sachen, die haben ’normale Hartz-IV-Empfänger‘ nicht.“

Einmal haben sie sich in der Markthalle in Stuttgart Wurst von der Schwäbisch Hällischen Erzeugergemeinschaft gekauft. „Das war wie Weihnachten, Ostern, Silvester und Geburtstag auf einmal“, sagt Elena Leutkirch. Ein Freund hatte ihnen das Geld dafür gegeben.
„Als Hartz-IV-er bist du auf solche Kontakte angewiesen.“ Selbst in der Schule, wo der Staat für gleiche Bildungschancen für alle sorgen soll, spüren die Leutkirchs ihre Armut: Zwar würden die Kosten für Schulbücher für ihren Sohn zum Teil übernommen, allerdings muss er dafür erst mehrere Unterschriften einholen und einen Zettel im Sekretariat der Schule abgeben.

„Warum muss sich mein Sohn darum kümmern, irgendeinen Zuschuss zu bekommen? Er ist Schüler. Das ist doch keine Gleichberechtigung, das ist auch keine Teilhabe. Das ist einfach nur ein schlechter Witz.“

Wer von Armut betroffen ist, sei in allen Lebensbereichen benachteiligt. „Das fängt schon mit Geburtstagseinladungen in der Grundschule an“, erklärt Michael Leutkirch. „‚Ich muss auch kein Geschenk mitbringen‘ kommt dann schon vom Kind. Und in dem Moment bricht dir als Elternteil eigentlich das Herz.“
Dieser Satz habe sich eingebrannt. „Das ist doch das Stigma schlechthin.“

Armut bedeutet auch soziale Isolationpexels-photo-901931.jpeg

Elena Leutkirch zeigt auf den Heimtrainer neben der Couch. „Auch das Rad hier hat mein Mann nur wegen seinen ehemaligen Klassenkameraden.“ Ein besonderes Modell, das für Menschen über 150 Kilogramm geeignet ist und die Herzfrequenz beim Training überwacht. 2.800 Euro hat es gekostet.
„Die fühlten sich schuldig für meine Situation“, sagt Michael Leutkirch. Bezahlt haben den Heimtrainer mehrere seiner ehemaligen Klassenkameraden.

Als sie beim 20-jährigen Abijubiläum von seiner Situation erfuhren, haben sie zusammengelegt und den Trainer gekauft. In der Schule sei er ein Außenseiter gewesen, erzählt Leutkirch. „Derjenige, der damals damit angefangen hat, was er heute selbst als Mobbing bezeichnet, fühlte sich nicht unbedingt gut.“ Aber Teilhabe sei auch das nicht.
Beim Abitreffen habe er zu den anderen gesagt, er wünsche sich bloß, dass der Kontakt nicht wieder abbreche. „Zu den versprochenen Treffen, Besuchen und wie auch immer – es kam nie dazu.“ Und so sei es immer. Wer von Armut betroffen ist, könne keine Kontakte pflegen.

„Es liegt ein Schatten auf jeder einzelnen Begegnung“, sagt Leutkirch. Er kann nicht mit anderen in eine Gaststätte gehen. Er fühle sich schlecht, wenn er sich jedes Mal einladen lassen müsse, die anderen fühlten sich auch schlecht. „Es ist allen Seiten irgendwo unangenehm und irgendwann bricht der Kontakt ab.“ Nach einiger Zeit habe man nur noch Kontakt zu Menschen, die auch von Armut betroffen sind. Und oberflächliche Bekanntschaften im Internet.
Elena Leutkirch hat ihre Kindheitsfreundin, die in Bayern lebt, das letzte Mal vor über drei Jahren gesehen. Auch sie lebt von Hartz IV – sie können es sich nicht leisten, sich zu besuchen.

Michael und Elena Leutkirch hoffen, dass ihre Kinder es einmal besser haben

Die Tochter hat kurz überlegt, ob sie nach dem Abitur studieren geht. Aber schnell sei klar gewesen, dass das auch mit BaFöG nicht möglich ist. Jetzt macht sie eine Ausbildung. Für ihre Kinder sei dieses Leben völlig normal, sagen Michael und Elena Leutkirch. „Die kennen es ja nicht anders, die wissen, was geht und was nicht.“
Auch der Sohn ist auf dem Gymnasium. „Die Vorurteile von wegen ‚Hartz-IV-er sind nicht gebildet‘ stimmen nicht“, sagt Elena Leutkirch und zeigt beim Lachen ihre Zähne.

Ihr Mann deutet auf seine Knie, die ihn kaum noch tragen: „Ich bin gesundheitlich so kaputt, bei mir ist das abgeschlossen.“ Für sich sehe er keine bessere Zukunft. „Wie denn auch? Ich hoffe, dass meine Kinder eine andere Zukunft bekommen.“
Doch auch der Start in ein eigenes Leben, der Weg raus aus Hartz IV werde einem unnötig schwer gemacht. Solange ihre Tochter noch mit ihnen in einem Haushalt lebt, wird das Gehalt ihres 450-Euro-Jobs auf die Gelder vom Amt angerechnet. Ihr bleibt nur wenig, um es für eine eigene Wohnung anzusparen. „Erst wenn sie die eigene Wohnung hat, hat sie auch etwas von ihrem Gehalt“, sagt Elena Leutkirch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst seine Vorstellungen vorgelegt, wie der Hartz-IV-Nachfolger namens Bürgergeld aussehen soll.
Die Ampelparteien streiten bereits über den Vorschlag, Sozialverbände sind ohnehin skeptisch, ob das Hartz-IV-System mit dem Bürgergeld überwunden werden kann.
Und auch die versprochene Kindergrundsicherung, die Kindern von Sozialhilfeempfängern mehr Teilhabechancen bringen soll, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Verbände fordern nach dem Gasgipfel in Baden-Württemberg bereits einen Sozialgipfel.
Michael Leutkirch hofft nicht mehr auf eine sozialpolitische Wende: „Man hat das Gefühl, es nicht gewollt, aus dem Hartz-IV-System zu entkommen“, sagt er, „aber nur wenn ein Mensch ein Ziel hat, verwendet er auch Kraft darauf“.
Ein solches Ziel gebe es für Menschen wie ihn nicht mehr.

Dazu passend:

SWR-Datenrecherche: Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut bedroht

Auch passend: Ein Interview, hier nachzulesen:
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php

Hannemann

Die Hartz IV Dikatatur

Interview: Susan Bonath
Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

und hier: https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2020/03/27/15-jahre-hartz-iv-ein-nachruf/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen – Anthony Blinkens Menschenrechtserzählung, Schulmassaker und hungernde Babies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum letzten Massaker an einer US-amerikanischen Grundschule hat Caithlin Johnstone nach Zusammenhängen mit der gesamten US-Regierungspolitik gefragt: https://twitter.com/caitoz/status/1529610301704118273
Bereits am 2.Mai hat hier Frank Blenz eine Analyse des Menschenrechtsberichts der US-Regierung vorgestellt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83442
Auszüge:

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen.
Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein.
Eine Kritik von Frank Blenz.

Menschenrechtsbericht a la USA. Man stelle sich nur mal vor, der Brandstifter beklagt die Flammen seines Werkes, das Haus brennt und ihm kommt die Feuerwehr zu schnell. Mehr noch: Der Brandstifter findet, dass zu wenig Brände gelegt werden. Gibt es nicht?
Doch. US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem seiner vielen Auftritte als Vertreter der „Weltpolizei“ USA einen besonderen, wundersamen Menschenrechtsbericht besprochen. Die USA, so Blinken, befürchteten in diesem Schriftstück aufgezählt einen weltweiten Rückgang wichtiger Werte.
In der Zeitung „Die Zeit“ wurden seine Worte zitiert:

„Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte Blinken anlässlich der Veröffentlichungen des jährlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung.

Aha. Die US-Administration verfasst ein Pamphlet, in welchem die Welt, die sie als selbsternannte Vorbildmacht bekanntermaßen wenig zimperlich anführt, als immer schlimmer werdend gesehen wird.
Das Kehren vor der eigenen Haustür und im eigenen Haus unterbleibt, die USA als möglicher Verursacher solcher „Entwicklungen“ – auch diese Aussage fehlt. Vorschläge zur Befriedung der Welt, zum Hegen und Pflegen der Demokratie (der echten) gibt es ebenfalls keine.
Weiter sagt Blinken:

„Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert“, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.“

Der US-Minister beobachte Verstöße weltweit, in der Aufzählung kommt der Krieg in der Ukraine als ein gravierendes Beispiel des Rückganges der Demokratie ebenso vor wie auch Deutschland. Ja, wir, die Bundesrepublik, sind für den Rückgang der Demokratie mitverantwortlich.
Blinken beobachtet:

„Deutschland sei zwar eine rechtsstaatliche Demokratie, allerdings gebe es auch Probleme. Dazu gehörten glaubwürdige Berichte über antisemitisch motivierte Gewalttaten und Gewalttaten gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, die durch antimuslimischen Hass, Fremdenfeindlichkeit oder andere Formen des Rechtsextremismus motiviert waren.”

Die Blinken’schen Aussagen werfen Fragen auf. Man muss ihm zwar sogar beipflichten, dass weltweit einschließlich der Bundesrepublik statt Demokratie und Meinungsfreiheit und statt Menschenrechte mehr und mehr autoritäres Treiben, Basta-Politik, Überwachung, Aufrüstung, Unterdrückung, Umverteilung von Unten nach Oben Platz greift.
Das geschieht, ja, Herr Blinken, wo sind Sie da (?), ohne dass die Weltmacht USA mit all ihren „Werten“ etwas dagegen unternimmt außer, dass die Bidens und Blinkens, die Musks und Zuckerbergs und all die mächtigen amerikanischen Macher lässig lächelnd ihren „American Dream“ mit derlei Werkzeugen mit geradezu unbändiger Konsequenz durchboxen?
Hinter der Fassade der charming boys lacht die Fratze inhumaner „Werte“, die beängstigend lang aufzuzählen wären.
Es ist eben vielmehr so, dass genau diese Missetaten und Missstände im Interesse der Blinkens und Co sind.

Bei Blinkens Aussagen reibt man sich die Augen ob der Wörter Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, willkürliche Inhaftierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalttaten, Krieg, Druckmittel, politische Gefangene, Achtung der Menschenrechte, die Herrn Blinken ohne mit der Wimper zu zucken über die Lippen kommen.
In der Liste des Ministers Blinken fehlen: Guantanamo, Assange, Regime Change, Sanktionen, Embargo, militärisch-industrieller Komplex, Internetzensur, Imperialismus, Monopole, Denkfabriken, Atlantikbrücken, Geheimoperationen, Aufrüstung, Umweltskandale, Sozialstandards.

Die Gewalt ist Alltag in den USA. Zu lesen war in der Zeitung gerade: „Ein weiterer Toter in den USA. Das Opfer ist ein junger farbiger Mann, der aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wird.“
Gewalt auf den Straßen, von Institutionen, Morde, zig an der Zahl Jahr für Jahr. Eine Waffenlobby, die verhindert, dass Waffengesetze im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verschärft werden.
Eine Klassenjustiz sondergleichen im freiesten Land der Welt verhindert das.
Eine Demokratie ist zu beobachten, die den Namen nicht verdient, es ist eine, die nur Präsidenten ins Amt hievt, die Millionen und Abermillionen Wahlkampfmittel aufbringen und aus der richtigen Interessengruppe stammen müssen – der herrschenden Klasse.

In der US-amerikanischen Gesellschaft herrscht ein immenser Druck, sie ist eine unbarmherzige Leistungsgesellschaft, die viele Menschen schwer aushalten. Da ist das Heer der Obdachlosen, der Menschen, die mitunter im Auto schlafen, trotz dass sie einen Vollzeitjob haben und sie dennoch die horrenden Mieten nicht zahlen können.
Die Pharmaindustrie hat das Land im Griff. Immer noch gibt es diese unsägliche Opioide-Katastrophe, es ist ein Krieg gegen die eigenen Bürger, in dem sie in Abhängigkeit gebracht werden von diesen gefährlichen Schmerzmitteln, die viele Tote fordert. Von anderen Rauschgiften ganz zu schweigen.

Das unvollständige, lose und empörte Aufzählen setzt sich fort: Umweltskandale, Fracking, eine Ölindustrie, die sich um Ozeane und Flüsse nicht schert.
Der alltägliche Rassismus spaltet das Land. Die Verblödung im TV und Internet dreht 24 Stunden am Tag auf.
Gewalt im eigenen Land, das teuerste Gesundheitswesen, das den Namen nicht verdient, den wenigsten Urlaub für Mitarbeiter im internationalen Vergleich, eine überaus schwache Gewerkschaftsvertretung, immer noch.
Konzerne, die sich wie Kraken entwickeln, sobald eine Geschäftsidee markttauglich wird. Turbokapitalismus, Neoliberalismus, also Lebenskonzepte, die lebensfeindlich, dafür aber überaus profitabel sind. Was sozial ist und kostet, wird auf das Volk abgewälzt, was Geld einbringt, wird privatisiert.
Die USA ist ein Land mit überdurchschnittlich vielen Milliardären, die gerade in den vergangenen zwei Jahren trotz oder wohl gerade wegen der Lockdowns, der Einschränkungen und Entbehrungen der vielen US-Bürger noch reicher wurden.
Apropos Reiche, Schöne, Mächtige – sie sind es, die von all dem Unsäglichen profitieren, die es einrichten, dass diese Welt so aussieht, dass es um ihr Land so bestellt ist – allein, es scheint sie nicht zu jucken, es muss etwas mit der Verachtung dieser mächtigen Menschen gegenüber den vielen anderen zu tun haben…

Gods_Own_CountryUSA, das Land steht für ein latente Dauergewalttätigkeit im Denken, im Handeln, in den Bildern, den Filmen, den Charakteren, in der politischen Ausrichtung, im eitlen, selbstverliebten Selbstverständnis – für Weltmacht, Weltmarktführer, imperiale Macht, auserwählte Nation.
Alle Worte sind keine Erfindung des Schreibenden, alle Begriffe gelten für die USA. Die Vereinigten Staaten könnten durchaus ein Vorbild sein – könnten. Allein, das würde Teilen, Humanismus, Solidarität, Friedfertigkeit, gute Nachbarschaft, Bescheidenheit, Zusammenarbeit, gegenseitige Abhängigkeit und Toleranz bedeuten.
Derlei Eigenschaften stehen auf keiner Liste der führenden Köpfe der USA, die vor lauter Gier nicht aus den Augen gucken können. Wetten?
Und ja, viele Wörter können die einfachen Amerikaner für sich in Anspruch nehmen, die schlicht ein normales, erfülltes, glückliches Leben führen.

Die offizielle USA gibt derweil viel lieber den scheinheiligen Weltpolizisten. Wobei der Begriff Polizist eigentlich ja Freund und Helfer heißen sollte.
Jedoch sichert die USA in zig Ländern der Erde mit ihren Militär-Basen ihre mit Gewalt drohende Präsenz, falls es nicht so läuft, wie der Ami das gern hätte.
In Deutschland modernisiert man Atomwaffenstützpunkte, kurvt mit dem Militär durch das Land, als gehöre es einem. Ja, schauen wir ruhig mal auf unser Deutschland, man erkennt: die USA ist immer mitten unter uns. Und ist sie das als unser Vorbild, als Freund und Helfer?
In der Pfalz agieren die Amis als Drehkreuzakteure für militärische Einsätze in Europa und von unserem Boden aus weltweit.
Unser Land ist als Nicht-Atommacht ein Land mit vielen Atomwaffen. Drohnen inklusive, schweres Gerät.

Auch sonst blüht american Germany. Nahe Berlin baut Musk ein Mega-Autowerk auf, mitten im Wald, gebraucht wird viel Wasser für die Produktion von Teslas. Das geschieht in einer wasserarmen Gegend.
Wer macht mit? Unsere Regierung, unsere Volksvertreter – ganz ohne wirklich knackige, demokratisch erarbeitete Auflagen, und wenn dann doch Auflagen gemacht werden, dann werden diese dynamisiert und optimiert, auf dass man dem US-Investor nicht im Weg steht. Schließlich geht es ja um Arbeitsplätze. Die latente Gewalttätigkeit, eine subtile Aggressivität – sie ist tagein, tagaus bei Musk zu beobachten – sein Produkt, die unerbittliche Umsetzung, die Behandlung seiner Mitarbeiter, nun auch der Deutschen, die die amerikanische Arbeitsplatzhygiene erleben, sie ist live und hart.
Im ganzen deutschen Land baut Amazon neue Lagerhallen für uns Konsumenten auf, dafür werden Mitarbeiter gebraucht, von denen in aller amerikanischen „Freundlichkeit“ und Gerissenheit deren ehrliche Kompetenzen abgegriffen werden. Es geht um das Auspressen, täglich 130 Prozent von ihnen zu verlangen, wird als Motivationsmärchen like american dream verkauft. Mindestlohn gibt es wenigstens und bissel was drauf.

Wir Deutschen schauen gern staunend, oft begeistert und in historisch gewachsener Verbundenheit über den großen Teich – die USA ist das Vorbild für uns und Sinnbild für vieles, das wir haben möchten, dem wir nacheifern, das uns erfreut und bereichert.
Die Freiheit, die Demokratie, die Marktwirtschaft, die transatlantische Freundschaft, die Sprache (all die schönen Anglizismen), Coca Cola, Google, Tesla, der Rock´n Roll und der Jazz. Und ja, okay, bei Letzterem, der Kultur, ist die Freude ungeteilt.

Uns flimmert ständig ein Idealkonstrukt vor Augen, diese Weltmacht wird bei uns beklatscht – vor allem von den deutschen US-Gefolgsleuten in der Politik (man schaue nur mal auf die Namenslisten von diversen Zirkeln, Brücken, Vereinen usw.) und von den großen, etablierten Medien (die ja wie die öffentlich-rechtlichen gar uns allen gehören).
Und so passiert es: Man winkt neuerdings sogar im eigenen Parlament Gelder durch, die wir für schöne Dinge einsetzen könnten, indes investieren wir lieber in die Machtsteigerung mittels Gewalt, zur Freude der Rüstungsindustrie, deren Champagnerumsatz ebenfalls durch die Decke geht.
Im Börsenteil einer Sendung des Deutschlandfunks wurde beinah etwas peinlich berührt kommentiert, dass die Kurse der Panzerproduzenten so steigen, weil die Zeiten, ganz so gewollt, unsicher sind, weil Krieg geführt wird und weil die Friedensverhandlungen nicht vorankommen.

  • Tatsächlich sind all diese Taten, diese Politik, dieses Denken und Handeln zu unser aller Nachteil: Die Vereinigten Staaten und ihr Gefolge, auch wir als Staatsmacht, üben Gewalt gegen Jedermann aus, zu Hause gegen das eigene Volk und draußen gegen die Völker der Welt. Für die Wenigen.

Gewalt in vielfältiger Form ist Gesellschaftsmodell der Supermacht, die stets mächtig gewaltig daherkommt und eine mächtige, rücksichtslose ist, weil sie sich nimmt, was sie möchte. Und wer möchte nicht besitzen, was er sich erträumt? Was sich Blinken und Co. erträumen, es ist nicht erstrebenswert.
Das interessiert diese Leute indes nicht, sie schauen aus ihren chicken Herrensalons mit Kamin auf die Schlachtfelder der Welt, als wären es Schachfelder. *) Wann wird denen mal „Schach“ gesagt?

Meine Antwort: Dann, wenn die Bauern sich nicht mehr herumschieben lassen.

*: „The Great Chessboard“ by Z. Brzezinsky, zu deutsch: „Die einzige Weltmacht“, neu aufgelegt im Kopp-Verlag

Aktuell zum Massaker ebenfalls von Franz Blenz auf den NachdenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84210

Massaker in Schule und Luftbrücke für Babynahrung,
zwei erschütternde Nachrichten aus unserer Vorbildnation: USA

Derzeit folgen wir folgerichtig stur und stolz und eisern in einem Krieg, der auf unserem Kontinent fern der USA stattfindet, es ist ein sinnloser Konflikt, der mit Absichten angefacht wurde und am Laufen gehalten wird, die uns nicht erzählt werden.
Und es herrscht schon lange Krieg, auf der Welt, mitten in der Zivilgesellschaft, der einem entfesselten Militarismus in Verbindung mit einem ungebremsten Neoliberalismus zugrunde liegt. Warum wohl gehen die Börsenwerte von Waffenproduzenten so durch die Decke? Warum geht das Zivilleben in die Knie?
Mit Frieden und Zusammenarbeit, mit einem toleranten Miteinander und mit Verständigung ist kein Geld, kein Staat zu machen. Tote und Hunger sind die fortlaufenden Folgen, siehe zwei schlimme Ereignisse in den USA (die zudem keine Ausnahmen sind im Land der unbegrenzten Möglichkeiten).

Deutsche Medien wie hier die ARD-Tagesschau haben heute, 25.05.22, gemeldet:

Bei Schüssen an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind mindestens 19 Kinder getötet worden. Auch zwei Erwachsene starben. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten erschossen. Präsident Biden forderte schärfere Waffengesetze.

Weiter heißt es:

Ein bewaffneter 18-Jähriger hat nach offiziellen Angaben in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mindestens 19 Kinder erschossen. Auch zwei Erwachsene starben. Der Schütze selbst sei ebenfalls getötet worden, offenbar durch Polizisten am Tatort, sagte Gouverneur Greg Abbott in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einer schrecklichen und unbegreiflichen Tat, die sich in der Kleinstadt Uvalde im Süden von Texas ereignet habe. Der Ort hat 16.000 Einwohner. Details zu den genaueren Hintergründen liegen noch nicht vor.

In der Tagesschau wird der texanische Gouverneur Greg Abbott mit den Worten zitiert, es sei eine unbegreifliche Tat. Weiß Abbott, wovon er spricht? Abbott ist ein bekannter Unterstützer der Waffenlobby, die NRA (National Rifle Association of America) wird dieses Wochenende zu einer Konferenz in Texas tagen. Abbott ist Republikaner, es ist die Partei, die stets gegen die Verschärfung von Waffengesetzen stimmt.
Sie profitieren davon, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, lange schon, mehr und mehr bahnt sich die bittere Erkenntnis der einfachen Leute ihren Weg, dass die Spirale in den Untergang so sehr Fahrt aufnimmt, dass die Notbremse am Schluss gar nicht mehr gezogen werden kann.

In den Staaten hört man, dass man die Schweigeminuten satt habe, dass es einer Verschärfung der Waffengesetze bedürfe, dass mehr Kontrollen beim Verkauf von Waffen nötig seien. Man stelle sich nur mal vor, in den Staaten werden Pistolen und Gewehre beinah so ungehindert eingekauft wie bei uns Spielzeug.
Es ist gewollt, es nutzt. Die Eskalationen sind menschengemacht, und zwar von Menschen, die es können, die es sich herausnehmen, die sämtlichen Einwänden, Mahnungen, Widerständen widerstehen und ihren Wahnsinn durchziehen, weil sie meinen, davon Nutzen zu haben. Viel Nutzen.
So eben auch und gravierend in den USA.

Die zweite Nachricht ist mehrere Tage älter, allein gehört sie ebenfalls zum Drama der USA, dem Krieg, der gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.
So berichtete die ARD-Tagesschau (19.05.22):

Die USA haben eine Luftbrücke für im Land knapp gewordene Babymilch eingerichtet. Die US-Regierung aktivierte dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion anzukurbeln. Die US-Regierung richtet eine Luftbrücke ein, um Babymilch aus dem Ausland zu importieren.
Das Verteidigungsministerium “wird seine Verträge mit kommerziellen Frachtfluggesellschaften nutzen, wie es dies in den ersten Monaten der Covid-Pandemie getan hat, um Produkte aus Fabriken im Ausland zu transportieren”, erklärte das Weiße Haus.

Das reichste Land der Welt muss eine Luftbrücke für Nahrung für seine Kleinkinder einrichten. Das kann man sich nicht ausdenken.
Gerade wurde im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat ein Paket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar durchgewinkt, welches als Hilfspaket für die Ukraine deklariert wurde und doch allein die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln lassen wird.
Die 40 Milliarden – sie und die Empörung darüber sind geschenkt angesichts der ohnehin horrenden Militärausgaben, dem höchsten Budget, seit es die USA gibt.

Im Übrigen, Mangelernährung und Not sind schon vor dem Babymilchmangel Alltag für viele Menschen, für Kinder und Erwachsene in den USA, viele Menschen sind auf Lebensmittelspenden und Almosen angewiesen.
Der aktuelle Mangel an Babymilchpulver ist ebenso hausgemacht, wenige große einheimische Unternehmen haben den US-Markt für sich okkupiert, ausländischen Anbietern wird der Zugang in die USA mittels strenger Importvorschriften erschwert.
Zum Schutz eben der amerikanischen Wirtschaft, wie es bei führenden Politikern von Trump bis Bush immer so schön heißt. Wie war das gleich nochmal? America´s first.

Die Babymilchpulver-Luftbrücke ist eingerichtet, sogar vom deutsch-amerikanischen Ramstein aus starten Flieger gen Westen, Volkes Mund würde sagen „Milchpulver-Bomber“. Und internationale Konzerne wie Nestlè leeren ihre Pulverlager.

Bis zum nächsten Massaker, zum nächsten Amoklauf wird es nicht lange dauern, die nächste Zwangsräumung steht bevor und in den USA läuft auch sonst vieles gegen die Wand. Außer die Geschäfte, die irgendwas mit Militär, mit Waffen, mit Gewinn usw. zu tun haben.
Dazu schreibt der US-amerikanische Publizist Chris Hedges:

Die Vereinigten Staaten sind in der Todesspirale eines ungezügelten Militarismus gefangen.
Keine Hochgeschwindigkeitszüge.
Keine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm.
Keine Pause von 8,3 Prozent Inflation.
Keine Infrastrukturprogramme zur Reparatur verfallener Straßen und Brücken, die 41,8 Milliarden US-Dollar erfordern , um die 43.586 strukturell mangelhaften Brücken zu reparieren, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind.
Kein Erlass von 1,7 Billionen Dollar an Studentenschulden.
Kein Umgang mit Einkommensungleichheit.
Kein Programm, um die 17 Millionen Kinder zu ernähren, die jede Nacht hungrig zu Bett gehen. Keine rationale Waffenkontrolle oder Eindämmung der Epidemie nihilistischer Gewalt und Massenerschießungen.
Keine Hilfe für die 100.000 Amerikaner, die jedes Jahr an einer Überdosis Drogen sterben.
Kein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde gegen 44 Jahre Lohnstagnation.
Keine Pause von den Benzinpreisen, die voraussichtlich 6 $ pro Gallone erreichen werden.
Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Nation bankrott gemacht und Billionen von Dollar an Steuergeldern verschwendet.
Die Kapitalmonopolisierung durch das Militär hat die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben, 6 Billionen Dollar mehr als das US-BIP von 24 Billionen Dollar. Der Schuldendienst kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr.
Wir haben mehr für das Militär ausgegeben, 813 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2023, als die nächsten neun Länder, einschließlich China und Russland, zusammen.

Im NachDenkSeiten-Artikel „Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen“ finden sich weitere Aufzählungen, die die katastrophale Lage unseres Bündnislandes USA konstatieren.

Wohin die Reise der Amerikaner und auch unsere Reise hingehen wird, wie das alles enden wird?
Chris Hedges stellt fest, dass die Menschen einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für den durchgeknallten Militarismus zahlen. Dieser heutige Militarismus durchzieht wie unsichtbarer Nebel alle Gesellschaftsbereiche, kommt schon auch mal als schicke Wortmeldung gewählter Politiker daher im zivilen Gewande.
In den Vereinigten Staaten schauen gewählte Repräsentanten des Volkes zu, wie die USA kaputt geht in allen Belangen.

Wann wachen die auf?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Herzprobleme und Schlaganfälle: Zahl der Rettungseinsätze steigt seit 2021 stark an – „Unbekannter Faktor“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So langsam wird die von den letzten Regierungen auf Druck der US-Pharmakonzerne verursachte Katastrophe deutlich. Es berichtet die des Querdenkens unverdächtige Berliner Zeitung am 14.4.22:
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-feuerwehr-herzprobleme-und-schlaganfaelle-zahl-der-rettungseinsaetze-steigt-stark-an-li.222431
Auszüge:

Herzprobleme und Schlaganfälle: Zahl der Rettungseinsätze steigt stark an

Der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach hat die Einsätze der Berliner Feuerwehr wegen Herzbeschwerden und Schlaganfällen abgefragt.

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Die Zahl der Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr unter den Stichworten Herzbeschwerden sowie Schlaganfall ist im Jahr 2021 stark angestiegen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach hervor.
Hier heit es: Ziel der Anfrage ist die Ermittlung der Einsatzzahlenentwicklung der Berliner Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle in den zurückliegenden vier Jahren.

Unter den Stichworten Herzbeschwerden / Implantierter Defibrillator sowie Brustschmerzen / Andere Beschwerden in der Brust stieg die Zahl der protokollierten Einsätze im Jahr 2021 im Vergleich zu den Durchschnittswerten aus den Jahren 2018/2019 um 31 Prozent auf insgesamt43.806 Einsätze.
Die Zahl der protokollierten Einsätze unter den Stichworten Schlaganfall / Transitorisch Ischämische (TIA) Attacke stieg imVergleich zu den Durchschnittswerten aus den Jahren 2018/2019 um 27 Prozent auf insgesamt13.096 Einsätze.

In der Anfrage vom 10. März 2022 will Schaddach dazu wissen: Wie wird eine mgliche Veränderung der Einsatzzahlen im Hinblick auf Herzbeschwerden aus Sicht der Berliner Feuerwehr bewertet?
Die Antwort derSenatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport vom 7. April 2022: Veränderungen bei der Häufigkeit der Nutzung der Hauptbeschwerdeprotokolle Herzbeschwerden / Implantierter Defibrillator sowie Brustschmerzen / Andere Beschwerden in der Brust im Rahmen der standardisierten Notrufabfrage können mit einer intensiveren Protokollnutzung, der Einklassifizierung von Symptomen, der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements, aber auch der Veränderung der Einsatzzahlen in der Notfallrettung, beispielsweise durch Bevölkerungswachstum oder demografischen Wandel, zusammenhängen.

Senat: Alarmierungsanlass ist keine abschließende Diagnose

In einer weiteren Frage will der SPD-Politiker von der Senatsinnenverwaltung wissen: Wie wird eine mögliche Veränderung der Einsatzzahlen im Hinblick auf Schlaganfälle (Schlaganfallsymptome unter 12 h) aus Sicht der Berliner Feuerwehr bewertet?
Die Antwort: In Bezug auf mögliche Veränderungen bei der Häufigkeit der Nutzung des Hauptbeschwerdeprotokolls Schlaganfall / Transitorisch Ischämische (TIA) Attacke bei der standardisierten Notrufabfrage wird auf die Antwort zu Frage 2, die sinngemäß auch für diese Fallgruppen gilt, verwiesen.

Die Senatsinnenverwaltung teilt weiter mit, dass medizinische Hilfeersuchen bei der Notrufannahme mit dem Medical Priority Dispatch System (MPDS) abgefragt werden. Im Rahmen dieser standardisierten Notrufabfrage mit MPDS werden Symptome einer führenden Hauptbeschwerde zugeordnet. Dies erfolgt auf Grundlage notfallmedizinischer Kriterien. Die Herzbeschwerde kann sich durch verschiedene Symptome charakterisieren. Daher stelle die Auswahl des Alarmierungsanlasses auf Grundlage von MPDS keine abschlieende Diagnose dar. Und weiter: Vor diesem Hintergrund kann nicht darauf geschlossen werden, dass es sich bei den geschilderten Beschwerden letztlich tatsächlich um Herzbeschwerden handelte oder ggf. auch eine andere Erkrankung vorlag.

Derartige Steigerungsraten sind erklärungsbedrftig

Die Feuerwehrgemeinschaft Berlin, ein Zusammenschluss Hunderter impfkritischer Feuerwehrmnner und Feuerwehrfrauen, hat die Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach nach eigener Aussage mit regem Interesse zur Kenntnis genommen. Der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft: Derartige Steigerungsraten sind erklärungsbedürftig.
Auffällig sei, dass die Gesamtzahlen der Herzbeschwerden und Schlaganfälle 2018 und 2019 relativ nah beieinander liegen.
Im Jahr 2020 lässt sich ein erster Anstieg gegenber dem Durchschnitt 2018/19 von 12,4 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 12,9 Prozent bei Schlaganfällen beobachten.
Im Jahr 2021 ist ein zweiter, noch höherer Anstieg zu verzeichnen. Gegenber dem Durchschnitt von 2018/19 liegt dieser massivere Anstieg dann bei 31,2 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 27,4 Prozent bei Schlaganfällen.

Zwar könne es für das Jahr 2020 noch ansatzweise plausibel erscheinen, dass eine unheilvolle Melange aus dem Aufkommen eines neuen Virustypus und dem Einführen beispielloser Maßnahmen mit allen Kollateralschäden zu einer tragischen Steigerung der Zahlen führte.
Der Sprecher weiter: Für das Jahr 2021 scheint aber offenbar ein weiterer unbekannter Faktor hinzugekommen zu sein, der den vormaligen Anstieg noch einmal wesentlich verstärkt.
Zudem sei bei einem Vergleich der Altersgruppen auffllig, dass die höchsten Steigerungsraten gerade in den Altersgruppen erfolgen, die gemeinhin nicht als vulnerable Gruppen im Hinblick auf die Covid-19-Erkrankung verstanden werden.

Forderung: RKI und PEI sollen Einsatzzahlen wissenschaftlich aufarbeiten

close up view of needle of a vaccine

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In Hinblick auf die Auffälligkeiten der Steigerungen ist zu prüfen, ob hier gegebenenfalls ein kausaler Zusammenhang mit den immer stärker in den medialen Fokus geratenen Impfnebenwirkungen durch die Coronavakzine vorliegt, so die Feuerwehrgemeinschaft.
In Bezug auf die von der Behrdenleitung unterschiedslos für alle Angehörigen der Berliner Feuerwehr in Ansatz gebrachte Impfpflicht gem IfSG stellt die Anfrage aus Sicht der Feuerwehrgemeinschaft einen hervorragenden Anlass dar, um einen derartigen Zusammenhang bei Vorliegen wissenschaftlich fundierter Belege ganz auszuschließen und somit Vorbehalte abzubauen.

Daher fordert die Feuerwehrgemeinschaft die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr nachdrücklich dazu auf, im Hinblick auf die vorliegenden Einsatzzahlen eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs in Zusammenarbeit mit den Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) einzuleiten. Die angesprochenen Institutionen knnten zudem überprüfen, ob die in Berlin gemachten Beobachtungen sich deutschlandweit übertragen lassen. *)
Sollte eine derartige Untersuchung trotz der offenen Fragen angesichts der zutage gefrderten Daten nicht eingeleitet werden, müssten hierfür gerade unter Bercksichtigung der Sicherheit der Bürger und der Angehörigen der Berliner Feuerwehr gleichermaßen stichhaltige Gründe existieren.

Bis zum Abschluss etwaiger Untersuchungen und dem Vorliegen entsprechender wissenschaftlich fundierter Belege, die einen kausalen Zusammenhang klar ausschlieen, fordert die Feuerwehrgemeinschaft jetzt für alle davon betroffenen Angehörigen der jeweiligen Berufe auch und gerade über die Feuerwehr hinaus mit Nachdruck eine Aussetzung der Umsetzung der bereichsbezogenen Impfpflicht.

Die gesamte Anfrage des SPD-AbgeordnetenRobert Schaddach und die ungekrzten Antworten der Senatsverwaltung fr Inneres, Digitalisierung und Sport finden Sie
hier: https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2022/04/13/c0326b81-69be-47be-b072-af280c490563.pdf

Inside_Corona*: Mein Kommentar: Thomas Röper dokumentiert in seinem Buch „Inside Corona“, dass auch das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut unter dem Einfluss der internationalen Pharma-Gates-Lobby stehen. Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
und https://josopon.wordpress.com/2021/11/30/ex-chefarzt-es-ist-straflich-nicht-den-mund-aufzumachen-video-bei-youtube-zensiert/

sowie https://www.medinside.ch/de/post/die-covid-impfstoffe-werden-unverantwortlich-verharmlost

Aus einigen wissenschaftlich ernstzunehmenden Quellen ist zu entnehmen, dass die Nebenwirkungsrate der mRNA-Impfstoffe ca. 70mal höher liegt als bei sonst vergleichbaren Grippeimpfungen.
Eine Pathologenkonferenz hat bei Todesfällen nach Impfungen häufig Veränderungen der Blutgefäßwände gefunden.
Bin ich froh, mir diesen Dreck nicht einverleibt zu haben.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
trotzdem Frohe Ostern !
Jochen