Online-Petition gegen giftigen Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht

ONLINE-PETITION

Appell an die Stadt Essen

Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.

http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat.
Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen.
Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40).
Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte:
„Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges“ – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, … Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen

Näheres dazu auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=46109
Auszüge:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält.
Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit.
Von Bernhard Trautvetter[*].

Schon der Titel der unmittelbar diesen Oktober (vom 9. bis zum 11.10.) anstehenden Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation:
„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert.
Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.
Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren.
Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften.

JAPCC-Konferenzen bieten den Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen.
Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Schon einige der Titel der Konferenzen machen deutlich, dass es nicht um das friedliche Zusammenleben der Völker geht, wie es der Vertrag zur Regelung der Einheit Deutschlands und das Grundgesetz verlangen –
Beispiele: Militärische Handlungen als expeditorische Operationen (JAPCC-Konferenz 2007: ‚The Role of Air Power in Expeditionary Security and Stability Operations‘), Entscheidungs-Überlegenheit in der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts (JAPCC-Konferenzen 2008, 2012). Expeditorische Kriegshandlungen erinnern an Ingeborg Bachmanns Gedicht:

Alle Tage
Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Nato verwischt, wie wir ja auch im sogenannten Anti-Terror-Krieg sehen, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, da sie militärisch auch ohne Kriegserklärung z.B. Drohnen einsetzt.
Einige Konferenz-Dokumente des JAPCC bestärken die Erkenntnis, dass hier das Friedensgebot gebrochen wird.
Besonders deutlich wird das in Dokumenten der ‚Future-Vector‘-Konferenz, die noch im Internet verfügbar sind: Das Manuskript Future Vector Part I erklärt einen neuen großen Krieg in Europa für möglich (S.141).
Die Antwort auf diese Erwartung der Militärs ist ein – wie es heißt – angemessener Mix aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten.

Die Essener Konferenz der Militärs zum Thema ‚Strategische Kommunikation‘ im Jahr 2015 kritisierte G. W. Bush dafür, dass er den Irak-Krieg mit der Falsch-Aussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen.
Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu weiter:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen…“

In der Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, wird hier kein Problem gesehen.

Die JAPCC-Konferenz von 2017 befasste sich mit der Abschreckungsstrategie der Nato.
Das Auswertungsmanuskript dieser Tagung bringt Überlegungen über den Einsatz nuklearer Potenziale in den Zusammenhang mit fiskalischen Kosten-Abwägungen: „Die Nato-Strategie kann eine Unterstützung der konventionellen Abschreckung über ein großes Aufgebot an glaubwürdigen weit vorne aufgestellten Kräften umfassen. Dies, allerdings, wäre in rein fiskalischen Begriffen kostenintensiv. Alternativ könnte man S. 13 ein Absenken der Nuklearschwelle und eine Wieder-Aufstellung nuklearer Mittelstrecken-Kräfte (Raketen, B.T.) in Erwägung ziehen(…).“

Die diesjährige Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober im Kongress-Zentrum Ost der Messe Essen unter dem eingangs erwähnten Titel „Der Nebel des Tages Null“ wird auf der Konferenz-Website in ihrer Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht noch klarer: Es wird erwähnt, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen sog. minderwertige Gegner kämpfte.
Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt.
Das Forum am 10. Oktober lautet „Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?“ Dort gehe es darum, die Bevölkerung auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren.

Die Friedensbewegung fordert die Stadt Essen in einem auch online erreichbaren Appell auf, Konferenzen, die dem Völkerrecht widersprechen, nicht zuzulassen.
Am Samstag vor der Konferenz findet in Essen eine breit unterstützte Demonstration für den Frieden statt, auf der Sprecher der Linken, der SPD, der Grünen und aus dem gewerkschaftlichen Bereich die Vielfalt der Anhänger einer Friedenskultur sichtbar machen.
Im Demonstrationsaufruf berufen sich die Friedensfreunde auf den ehemaligen Essener Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der Atombomben als »sogenannte Waffen« bezeichnete.
Ihr Einsatz stellt die Negation der Zivilisation dar. Wer sie einsetzt, nimmt auch den eigenen Untergang in Kauf.

Ende September überreicht das Bündnis dem Oberbürgermeister die bis dann gesammelten weit über tausend Unterschriften unter dem Appell gegen diese Konferenzen.
Die Demonstrationen gegen die Kalkarer Drehscheibe für den Hightech-Krieg finden am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10. in Kalkar und am 6.Oktober in Essen auf dem Willy Brandt-Platz nahe Hauptbahnhof statt.
Die Demonstration in Kalkar beginnt um 11:30 Uhr und die Essener Demonstration am Wochenende vor der Nato-Konferenz beginnt dann um zwei Minuten vor zwölf. Dieser Zeitpunkt ist der, auf dem die Warnuhr vor dem Atomkrieg aktuell steht.

Hier kann man den Appell unterschreiben, solche Konferenzen nicht mehr zuzulassen.

Maaßen wird Staats-Sicherheits-Sekretär – Hat die Speerspitze des Tiefen Staates ins Auge der Bundesregierung getroffen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mit einer aktuellen satirischen Ergänzung aus dem POSTILLON

Herr Maaßen hatte vor seinem Fall nach oben in der Öffentlichkeit behauptet:
„Wenn ich falle, fällt auch Seehofer !“
Was wusste der, das Seehofer in Verlegenheit hätte bringen können ?
Ist das mögliche, vom Steuerzahler aufzubringende Schweigegeld für die nächsten Jahrzehnte gut angelegt ?
Die Akten jedenfalls dürfen 12o Jahre lang weggesperrt werden

Es klingt nach Verschwörungstheorie, aber wenn ich vor der Enttarnung des NSU behauptet hätte, dass ein Trio junger Neonazis mindestens 9 feige Morde begeht und dabei jahrelang unter Beobachtung des BND und des Verfassungsschutzes steht und erst dann enttarnt wird, wenn eine Polizistin das Opfer wird, hätte mich Wikipedia garantiert unter diese Rubrik abgespeichert.
Aber es war so, und die Vertuschungsaktionen, während denen 3 aussagefähige Zeugen unter nicht aufklärbaren Bedingungen zu Tode kamen, machten alles noch schlimmer.
Eine Täterin hatte man noch zum Vorzeigen, obwohl ihr bei keiner der Morde die Anwesenheit nachgewiesen werden konnte.
In der JVA fühlt sie sich mittlerweile nach dem obigen Geschehen vermutlich sicherer als draußen. Sie hatte brav die zugewiesene Rolle gespielt.

Wolf Wetzel hat jahrelang recherchiert und auf den NachDenkSeiten kommentiert, dankeschön. Er hat auch untersucht, was aus den staatlichen Vertuschern wurde, u.a. einem Tatzeugen im staatlichen Dienst, für den sich schon die Reinemachefrau vom NDR eingesetzt hatte.
Weiter unten führe ich seinen Beitrag an und kann an den Parallelen zum Fall des Maaßen nicht vorbei schauen trotz meiner 64 Jahre alten Augen.
Siehe hier den sehr ausführlichen Beitrag vom 19. März 2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
002 maassen bfv

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere


der amtierende Chef des Inlandgeheimdienstes/BfV, Hans-Georg Maaßen, ließ 2015 die Öffentlichkeit wissen:

„Ich weise diese Kritik zurück; viele Vorwürfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.“ (taz vom 11.2.2015)

Ein mehr als durchsichtiger Versuch, einen nicht gemachten Vorwurf mit Verve zurückzuweisen. Denn niemand erwartete vom BfV, dass es die Fahndung nach untergetauchten Neonazis selbst in die Hand nimmt, was ihm untersagt ist. Vielmehr lautet der vielfach belegte Vorwurf, den eigenen Vorgaben massiv zuwider gehandelt zu haben:
Informationen und Kenntnisse über die untergetauchten Neonazis an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, um schwere Straftaten zu verhindern bzw. an der Aufklärung einer begangenen Straftat mitzuwirken.
Genau dies ist nachweislich in unzähligen Fällen nicht passiert! Zahlreiche Festnahmemöglichkeiten wurden durch Interventionen von seiten des Verfassungsschutzes, dem sich das Innenministerium anschloss, verhindert:

„Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011)

Dennoch erntete der neue Geheimdienst-Chef für diese Irreführung und Selbstamnestierung keine erbosten Gegenstimmen, keine Entrüstung aus dem parlamentarischen Raum.
Schon gar nicht antwortete man ihm mit Entlassung.

Bleiben wir einmal bei dieser Art der „Aufklärung“. Wenn zumindest viele „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Ich möchte dies an einigen herausragenden Personen nachzeichnen, die in exponierter Position dieses „massive Behördenversagen“ ermöglicht haben.

Andreas Temme, V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen

Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte.
Die Polizei ermittelte seine wahre Identität und führte ihn längere Zeit als Tatverdächtigen.
Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren im Januar 2007 gegen ihn eingestellt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen häuften sich disziplinarrechtliche „Vergehen“:

  • Er machte während seiner Einlassungen Falschaussagen.
  • Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.
  • Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.

Man leitete ein Disziplinarverfahren ein – ohne jemals tatsächlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine „Farce“, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.

Der damit beauftragte Regierungsdirektor am Regierungspräsidium Darmstadt, Wolfgang V., erklärte im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am 30.9.2016, dass er nicht einmal Temmes Namen erfahren habe „und keine konkreten Vorwürfe“. (FR vom 4.10.2016). Am 26.2.2007 stellte er etwas ein, was nur dem Anschein dienen sollte.

Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha

Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutmaßliche Bankräuber geflüchtet haben sollen.
Man will zwei Schüsse gehört haben. Die Schüsse wurden nicht auf Beamte abgefeuert.
Laut Ermittlungsergebnis tötete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe Böhnhardt mit einem Schuss in den Kopf.
Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtet den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und tötet sich selbst.
Wenig später war die Feuerwehr vor Ort, löschte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos – auch vom Innenraum.

Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes:
„Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. … “, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011).

Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht!

Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen.
Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren.
Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.

Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen.

Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten.

Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert?

Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“ (thueringer-allgemeine.de vom 18.11.2015)

Viel höher kann man nicht „fallen“. (mein Kommentar: doch, er könnte noch Nachfolger von Maaßen werden !)

Gordian Meyer-Plath | Verfassungsschutz in Brandenburg

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“:
„Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-Führer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-Führer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50.000 DM, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen.“ (Thomas Moser)

Der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski ist zweifelsohne eine Schlüsselfigur im NSU-VS-Komplex:
„Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer (Steve Erenhi, d.V.) zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle.
Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden.
‚Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt‘, sagte er. (…) Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.“ (spiegel.de vom 15.4.2013)

Was 2013 noch nebulös als Hinweise umschrieben wurde, steht nun mehr als quellensicher fest. Der zweite V-Mann-Führer von „Piatto“ bestätigte am 2.3.2016 vor dem OLG in München genau das, was Recherchen bereits ans Licht gebracht hatten: Bereits 1998 habe ihm „Piatto“ erzählt, „die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. ‚Piatto’ habe ihm als Info-Quelle zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU.“ (pnn.de vom 3.3.2016)

Bei den „drei“ handelte es sich um die abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Nach seiner Haftentlassung 1999 machte er sich als Neonazi und V-Mann an den Aufbau von Wehrsportgruppen und beteiligte sich aktiv daran, einen Ableger von „combat 18“ aufzubauen.
Nach vollbrachter staatlich geförderter Neonazitätigkeit wurde er ins Zeugenschutzprogramm genommen und vor rechtstaatlichen Ermittlungen abgeschirmt: Der Verfassungsschutz Brandenburg verhindert durch eine sogenannte Sperrerklärung, dass der Neonazi und V-Mann in Münchner NSU-Prozess umfänglich aussagt.

Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Gordian Meyer-Plath. Am 22. April 2015 wurde er als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört.
Sein Erinnerungsvermögen glich dem der Neonazis, die als Zeugen gehört wurden. In den allermeisten Fällen, vor allem dann, wenn es konkret wurde, konnte er sich nicht erinnern. Manchmal verwies er auch auf seine Aussagebeschränkung.

Was auch hier bestenfalls als „Panne“ bedauert wird, ist der Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, seine Co-Finanzierung und die gezielte Unterlassung von Möglichkeiten, neonazistische Straftaten zu verhindern.

All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Referatsleiter Axel M. | Deckname Lothar Lingen | Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten.
Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif würden ‚nicht mehr gebraucht‘.
Die Spitzel führte das Amt von 1999 bis 2003 – im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Das Magazin Der Stern zeichnete die „Operation Konfetti“ wie folgt nach: „Am 4. November 2011 erschießen sich in einem Wohnmobil zwei Männer. In Zwickau explodiert ein Haus. Eine Mordserie endet. Seit Jahren bleiben Fragen unbeantwortet. (…) Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

“Was soll hier vernichtet werden?”
“Sechs Akten”, sagt der Referatsleiter M.
“Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?”
“Es sind V-Mann-Akten.”
“Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?”
“Tun Sie das, was ich sage.”
“Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.”
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts.
Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (…)
Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte.
Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.“ (Stern vom 26.11.2014)

Nachdem dieser Vorgang nicht mehr als ganz normaler Vorgang im Rahmen gesetzlicher Löschfristen frisiert werden konnte, galt es einen hierarchiefreien Einzelgänger zu finden.
Genau dies tat der damalige Vize-Präsident Klaus-Dieter Fritsche in seiner Erklärung am 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin wie folgt:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat. Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (…) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.

Gehen wir auch hier davon aus, dass wieder einmal ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend, genau jene Beweismittel vernichtet hatte, die zuvor angefordert wurden.
Glauben wir weiterhin, dass ein solcher Beamter „eine ganze Behörde in Verruf“ gebracht hat, dann müsste es ihm in der Folge ganz schlimm ergangen sein!

Vor allem dann, wenn spätestens seit dem 24. Oktober 2014 mit seiner Vernehmung durch BKA-Beamte aktenkundig ist, dass weder Löschfristen, noch ein Versehen für die Vernichtung von V-Mann-Akten verantwortlich sind, sondern eine gezielte Vertuschung der Tatsache, dass der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute im Nahbereich des NSU hatte:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Der Referatsleiter des Inlandgeheimdienstes hat also nicht nur wichtige Beweismittel vernichtet, die den Staatsanteil im NSU-Komplex qualifizieren könnten.
Er hat darüber hinaus diese Straftat mit vorgetäuschten Amtshandlungen verdeckt. Welche Folgen hatte dieses „offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters“?

Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“ (FR vom 5.10.2016), unter seinem echten Namen: Axel Minrath.

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Alexander Eisvogel hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung “Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus” geleitet. Von seinem Amtskollegen im hessischen Verfassungsschutz bekam er die Anfrage, ein Gutachten anzufertigen, das den Schutz von V-Leuten unterstreichen sollte. Hintergrund dieses Ansinnens war, dass die ermittelnde Polizei im Mordfall Kassel 2006 den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als möglichen Tatverdächtigen führte. Dieser war zur Tatzeit anwesend und „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk gehörte, als V-Mann.
Da er am Tattag telefonischen Kontakt zu besagtem Neonazi und V-Mann hatte, wollten die Ermittler diesen Neonazi als Zeugen befragen.

Das beauftragte Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange.
Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück.

Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.“ (FR vom 10./11.9.2016)

Auch das sollte noch nicht alles sein:

„Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.“ (n24. de vom 15.9.2013)

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Klaus-Dieter Fritsche war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer „braunen RAF“, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonaziszene, beantworten sollte.
Laut dem Magazin Stern kam der Bericht zu folgendem Ergebnis:

„Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte über ‚drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht‘ seien. Dabei seien ‚diese Personen auf der Flucht‘ und hätten ‚seither keine Gewalttaten begangen‘. Ihre Unterstützung sei ‚nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität‘. Zudem seien ‚Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar‘, ein ‚potenzielles Unterstützerumfeld‘ gebe es ‚nicht‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Er hatte also leitende Funktionen inne, als das Totalversagen seinen Lauf nahm.
Und spätestens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht bzw. unterlassen wurde, sondern auch, was der Militärische Abschirmdienst/MAD dazu beigetragen hat.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung.
Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten:

„Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.
Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat ‘S III 3‘, der einen vertraulichen ‚Vernichtungserlass‘ ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die ‚Sammelanordnung‘ betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten.
Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium – aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.“
(Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Um zu klären, wie „versehentlich“ wichtige Akten von V-Leuten im Nahbereich des NSU vernichtet werden konnten, wurde Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin befragt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Bediensteten dieser Behörde gab er sich mit Bedauern und Erinnerungslücken nicht ab.
Er machte klar und deutlich, warum es hier geht, warum seine Behörde so gehandelt hat, warum alles richtig war und ist:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive.
Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Damit war die Frage beantwortet, warum über 300 Akten vernichtet worden sind, warum zahlreiche V-Mann-Akten nur geschwärzt einsehbar sind, warum der Tatanteil von V-Männern am Zustandekommen des NSU bis heute gedeckt wird. Die offene und unmissverständliche Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat auch diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Er wurde dafür fürstlich belohnt.

Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Freispruch am laufenden Meter

Man muss den Ausgang im NSU-Prozess in München nicht abwarten, um mit dieser Art der „Aufklärung“ abzuschließen.
Denn lange bevor das Urteil in München gesprochen wird, wurden die an dem „massiven Behördenversagen“ Beteiligten mit diesen Belobigungen „gefeiert“.

Und es lässt sich ein mehr als düsteres Fazit ziehen:
Wenn all jene nichts zu befürchten haben, die den NSU ausgestattet haben, Festnahmemöglichkeiten verhindert hatten, V-Leute als Neonazis gewähren ließen, Akten vernichtet haben, die dies belegen würden – wenn diese vielmehr gedeckt, beschützt, belohnt und befördert werden, dann haben sie nichts falsch, sondern alles richtig gemacht.

Quelle: Eine sehr gute Zusammenfassung zur „Operation Konfetti“ findet sich hier (stern.de vom 16.10.2012)

Wolf WetzelDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html?m=1

Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD“

NahlesBerlin (dpo) – Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.
„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD“, so Nahles in einer Pressekonferenz. „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen.“
So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.
„Da ist es doch völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Agenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben“, so Nahles.
„Auch ich wäre ohne dieses Prinzip nie Parteivorsitzende geworden. Ich meine, schauen Sie mich doch mal an! Aber nicht zu lange, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Sie schaut kurz ernst und bricht dann in schallendes Gelächter aus.

Distanzierung von allen fremden Inhalten
Laut Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Nur durch ausdrückliche Distanzierung von diesen Inhalten ist dies zu vermeiden.
Wir erklären deshalb an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir uns von den Inhalten aller Internetseiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten) voll umfänglich distanzieren.
Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt dieser Seiten trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein.

Jochen

Sammlungsbewegung »Aufstehen« soll Möglichkeiten zur Selbstermächtigung eröffnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SELBSTERMÄCHTIGUNG ist ein schöner Begriff. Meine Patienten und ich müssen ständig gegen die vom System vermittelten Ohnmachtsgefühle ankämpfen. Viele sind schon in Lähmung erstarrt. Eine schöne Zusammenfassung, um wieder Mut zu bekommen, von Daniela Dahn:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097701.sammlungsbewegung-primat-der-politik-zurueckerobern.html

daniela dahnPrimat der Politik zurückerobern

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren.
Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis, aktiv mitzugestalten, nicht.

Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik.
Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.

Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern. Kann man dafür sammeln, ohne zu spalten?
Den drei quasi-linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering.
Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export.
Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.

In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien.
Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.

Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern.
Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein Jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für einen linken öffentlichen Thinktank*).
Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.

Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise (z.B. von den NachDenkSeiten), die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung.
So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten.
Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken.
Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen.
Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen.
Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.

Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung.
Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.

Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst.
Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können.
Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschafter, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.

Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein.
Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.

Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist.
Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung.
Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.

Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können.
Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.

»Aufstehen« wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel.
Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit.
Wird die Chance verspielt, rette sich, wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

*: Zum Thema „linker ThinkTank“ hat sich schon Andrea Ypsilanti mit ihrem Institut Solidarische Moderne geäußert https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096979.linke-sammlungsbewegung-sammlung-ist-eine-frage-der-bewegung.html. Nur schade, dass gerade aus diesem Institut auf intrigante Art Machtpolitik im Sinne der Gegner der Sammlungsbewegung betrieben wird. Sie war doch selber schon Opfer von Intriganz https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/und müsste wissen, welcher Schaden so entsteht.

Das Ansinnen von Daniela klingt aus der Sicht des Skeptikers noch zu idealistisch. Ich frage mich, was das Kapital tun wird, wenn seine Macht von einer nicht käuflichen Bürgerbewegung ernsthaft bedroht wird. Der seit den 1950er Jahren von Amts wegen betrieben Aufbau von Todesschwadronen nach südamerikanischem Vorbild wie dem NSU, verbunden mit dem völlig unzureichenden Aufklärungswillen, spricht hier eine deutliche Sprache. Aber solange die staatskapitalistische Meinungsmache noch so gut funktioniert – man sieht es daran, wer sich jetzt aus Eigeninteresse gegen die Sammlungsbewegung in Stellung bringt – lässt man den Tiefen Staat noch unter dem Teppich.

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Avaaz startet eine Schmierenkampagne und macht sich damit selbst lächerlich

trump putin2018Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin
. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Avaaz eingefallen ist”.
Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr.
Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

Auch ich unterstütze seit langem keine Avaaz-kampagnen mehr !

Trump ist ein russischer Geldwäscher und tut, was Putin ihm sagt. Diese steile These will Avaaz mit einem “Stapel an Beweisen” belegen und veröffentlicht in der Kampagnenbegründung die “Top 5” dieser “Beweise”.
Schauen wir uns diese fünf “Beweise” doch mal an.

1. Der Trump Tower Toronto und der “russische Hauptgeldgeber”, der weder Russe noch Geldgeber ist

Laut Avaaz hat Donald Trump das Geld für den Trump Tower in Toronto von einem “russisch-kanadischen Milliardär” bekommen, der wiederum das nötige Kapital über Bestechungsgelder von einer Bank bekommen hat, deren Präsident Wladimir Putin ist. Das klingt wirr und ist es auch. Zum einen wurde das “Trump International Hotel and Tower Toronto” weder von Donald Trump gebaut, noch gehört es ihm oder einer seiner Firmen.
Trump verdient sein Geld – ähnlich wie die Hotelkette “Hilton” – durch die Lizensierung von Namensrechten und das Management von Hotels. Daher kann er auch kein Geld von einem russisch-kanadischen Milliardär bekommen haben. Dieser Milliardär hat vielmehr das Hotel als Verantwortlicher der Firma Talon International Developement selbst gebaut. Dieser Milliardär ist übrigens kein Unbekannter. Alex Shnaider ist laut Forbes-Liste einer der reichsten Kanadier. Richtig – er ist ein kanadischer Staatsbürger, der zwar 1968 in Leningrad geboren wurde, aber bereits mit vier Jahren mit seinen Eltern nach Israel auswanderte und von dort aus im dreizehnten Lebensjahr nach Kanada weiterzog und dort als Geschäftsmann sehr erfolgreich war. Sein größter Coup war sicher die Übernahme eines ukrainischen Stahlwerkes im Jahre 1999. Man darf auch durchaus davon ausgehen, dass dies nicht so sauber und transparent vonstatten ging, wie man sich dies wünschen könnte.
Mit Trump oder Putin hat dieser Vorgang, an dem die Ukraine und eine Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey, die Shnaider zum Teil gehört, jedoch nichts zu tun. Trumps Hotelkette hat “lediglich” das Management des Hotels im neu gebauten Wolkenkratzer übernommen und dem Betreiber die Namensrechte “Trump Tower” gegen Gebühren eingeräumt.
Der Toronto Star erklärt das Projekt mit dem griffigen Satz – Warum jeder Investor mit dem Trump Tower Toronto Geld verloren hat und Donald Trump dennoch Millionen verdiente. Das ist zwar alles recht halbseiden, aber vollkommen legal.

Und Putin? Jetzt wird es skurril. Offenbar sind Shnaider die Baukosten aus dem Ruder gelaufen und er musste einen Teil des ukrainischen Stahlwerks verkaufen, um neue Kreditlinien für den “Trump Tower Toronto” zu bekommen.
Die Käufer für die Geschäftsanteile haben wiederum ihre Kaufsumme von der russischen Förderbank bekommen, die ähnlich wie die deutsche KfW staatlich ist und der laut Satzung der russische Ministerpräsident vorsteht. 2010 war dies Wladimir Putin. Der Zusammenhang zwischen dem Hotelbetreiber Trump und dem Aufsichtsratsvorsitzenden einer Förderbank, die den Geschäftspartnern von Trumps Vermieter in Toronto einen Kredit gegeben hat, ist derart dürftig und an den Haaren herbeigezogen, dass man gar nicht glauben kann, dass dies von Avaaz ernsthaft als Beweis angeführt wird. Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln.

2. Trumps Haus im Palm Beach und ein Trick aus dem “Geldwäsche-Milieu”, über den jeder Geldwäscher herzlich lachen würde

Trump kauft “sein” Haus in Palm Beach für 41 Millionen Dollar und verkauft es dann für fast 95 Millionen Dollar an einen russischen Oligarchen weiter. Das kann laut Avaaz ja nur “ein typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein.
Doch weit gefehlt. Was Avaaz hier beschreibt, ist vielmehr eine sehr erfolgreiche Immobilienspekulation. Trump hat das – im übrigen fürchterlich hässliche – Anwesen in Palm Beach bei einer Zwangsversteigerung im Jahre 2004 für 41 Millionen Dollar ersteigert und nur vier Jahre später an den Geschäftsmann Dmitry Rybolovev, ein gebürtiger Russe, der heute Zypriot und somit EU-Bürger ist und in Monaco lebt, für 95 Millionen Dollar weiterverkauft.
Was daran nun ein “typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein soll, weiß nur Avaaz. “Typisch” ist in diesem “Milieu”, dass man eine Immobilie zu einem sehr geringen offiziellen Preis kauft und den Rest der Kaufsumme mit schmutzigem Geld inoffiziell – oft in bar – zuschießt. Wenn man die Immobilie dann zum regulären Preis weiterverkauft, ist die gesamte Summe offiziell, das schmutzige Geld also gewaschen.
Aber genau das ist hier ja nicht der Fall, da der Verkauf ja eine öffentliche Zwangsversteigerung war.

Man könnte höchstens spekulieren, dass der Weiterverkaufspreis zu hoch war – das hätte dann aber überhaupt nichts mit Geldwäsche zu tun. Und man darf auch bezweifeln, dass Rybolovev überhaupt ein schlechtes Geschäft gemacht hat.
Das teure Haus stand nämlich auf einem riesigen 6,4-Hektar-Anwesen mitten in teuerster Lage am Strand von Palm Beach. Rybolovev ließ das Haus mittlerweile abreißen und hat das Grundstück in drei handlichere Parzellen aufgeteilt, von denen zwei schon für mehr als 70 Millionen Dollar verkauft sind. Am Ende dürfte also auch er mit einem ordentlichen Gewinn aus der Sache gehen.
Was dies alles mit Geldwäsche, mit organisiertem Verbrechen, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll, weiß jedoch nur Avaaz.

3. Briefkastenfirmen, Mafiosi und Oligarchen in Soho

77% der Wohnungen im Trump Tower im New Yorker Stadtteil Soho sollen laut Avaaz von “mysteriösen Unternehmen bar gekauft” worden sein und mindestens 13(!) Menschen, die mit “russischen Oligarchen oder Mafiosi in Verbindung stehen”, sollen “in Trumps Liegenschaften leben”. Ei der Daus!
Ob das stimmt, ist schwer zu beantworten. Wer soll schon wissen, wie viele der tausenden Menschen, die in einem Trump-Hochhaus leben, mit Oligarchen bekannt sind. Sicher mehr als 13, aber das soll nichts heißen, denn es ist letztlich irrelevant, da die Story am Kern der Sache vorbeigeht. Auch das Immobilienprojekt “Trump Soho” wurde nicht von Trump finanziert. Bauherr und späterer Besitzer war ein Konsortium aus drei Unternehmen mit Sitz in New York und London, deren Besitzer Alexander Mashkevich (ein israelischer Oligarch, kasachischer Herkunft), Tamir Sapir (ein US-Amerikaner, georgischer Herkunft) und Tevfik Arif (ein türkischer Oligarch, kasachischer Herkunft) sind.
Trumps (s.o.) Geschäftsmodell war auch beim “Trump-SoHo-Projekt”, seinen Namen zu lizensieren und das Hotel dann zu betreiben. Dafür bekam er in diesem Fall eine Beteiligung von 18% am Gebäude.

Keinen der genannten Herren – allesamt übrigens Milliardäre – könnte man ernsthaft als “rechtschaffenen Geschäftsmann” bezeichnen. In der Folge gab es auch zahlreiche Prozesse von geprellten Anlegern gegen die Bauherren.
Dass Trump kein Vorzeigeunternehmer, sondern eher eine halbseidene, schillernde Figur ist, ist wohl auch unstrittig. Aber was das alles nun mit Geldwäsche, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll und wo hier ein “Beweis” für was auch immer vorliegt, ist dennoch unerklärlich.

4. Felix Sater – ein lupenreiner Mafioso und FBI-Kronzeuge

In puncto Organisierte Kriminalität ist da der vierte “Beweis” schon wesentlich aussagekräftiger. Der von Avaaz genannte Felix Sater ist in der Tat ein krummer Finger, der für Trump zeitweise als Berater (beim Immobilienprojekt “Trump SoHo”) tätig war. Auch Sater ist jedoch kein Russe, sondern Amerikaner, der zwar 1966 in Moskau geboren wurde, allerdings bereits im frühesten Kindesalter nach Israel und vor 44 Jahren in die USA ausgewandert ist. Dort studierte er und wurde Immobilienmakler mit engen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Gestalt der sogenannten “Russen-Mafia” – einer mafiösen Organisation aus russisch-israelischen Einwandererfamilien in New York.
Mit Trump kam er über den türkisch-kasachischen Bauunternehmer Tevfik Arif in Verbindung. Pikant ist jedoch, dass Sater seit 1998, als er bei einem 40-Millionen-Dollar-Betrug der “Russen-Mafia” erwischt wurde, als Informant und Kronzeuge für das FBI tätig ist und dafür sogar um eine Haftstrafe herumkam.

Was genau der Mafioso Sater mit Trump zu tun hat, ist weitestgehend unbekannt. Seine “Beratertätigkeit” liegt zumindest zeitlich (2010) weit nach seiner Mafia-Verurteilung (1998). Ein vorbildlicher Geschäftsmann hätte sich mit derart halbseidenen Gestalten wie Sater sicher nie eingelassen; aber Trump war und ist ja auch kein vorbildlicher Geschäftsmann. Ein “Beweis” für Geldwäsche ist dies jedoch noch nicht einmal im Ansatz.
Und warum es hier auch noch um “russische Geldwäsche” gehen soll, bleibt vollends im Dunkeln. Genau so wie die angebliche Verbindung von Sater zu Putin, für die es nicht einmal Indizien gibt.

5. Trump Casinos – ein klassisches Vehikel für Geldwäsche?

Beim fünften “Beweis” scheint Avaaz bereits die Luft auszugehen. Trump hat Casinos betrieben, so viel ist bekannt. Und Casinos sind laut Avaaz “ein klassisches Vehikel für Geldwäsche”. Das mag sein. Dass Trumps Casinos sich nicht an bestimmte Vorgaben zum Schutz vor Geldwäsche gehalten haben, ist ebenfalls bekannt. Ist er deshalb ein Geldwäscher? Was hat das mit “russischem Geld” zu tun? Und was mit Putin? Nichts. Es ist wirklich albern.

Teilweise noch abstruser sind die konstruierten Querverbindungen zwischen Trump und Putin, die in der verlinkten Sekundärliteratur vorgenommen werden.
In einem Fall „beweist“ das US-Magazin Politico beispielsweise eine Verbindung zwischen den beiden Staatschefs, weil Trump-Sohn Donald Jr. mal auf einem Kongress eine Rede gehalten hat, die von einer Organisation veranstaltet wurde, der ein Franzose vorsteht, der Putin mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat.
Außerdem kennt seine Tochter Ivanka wohl eine Dame, die Roman Abramowitsch kennt, der Putin kennt. Und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll sich doch tatsächlich im Trump Tower schon mal mit dem russischen US-Botschafter getroffen haben.
Das sollen „Beweise“ dafür sein, dass Putin Trump kontrolliert? Sie lachen? Ich auch. Wäre der Kontext nur nicht so traurig.

6. Das große Putin-Bashing ohne Sinn und Verstand

Nach diesen “Beweisen”, von denen nur ein einziger – und dies nur sehr abstrakt und an den Haaren herbeigezogen – überhaupt etwas mit Russland oder Putin zu tun hat, dreht Avaaz so richtig rund. In einem schier unglaublichem Stakkato setzt man zum ultimativen Putin-Bashing an – in einer Form, gegen die selbst die BILD noch vergleichsweise seriös gelten kann …

Putin ist ein ehemaliger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Er hat Chemiewaffen eingesetzt, Menschen in anderen Ländern ermordet, ist in der Ukraine eingefallen, hat die Krim besetzt das MH17-Flugzeug mit über 300 Menschen an Bord abgeschossen und einem mörderischen Regime in Syrien geholfen. Er hat Schläge und Folter für Schwule geduldet, hat seinen eigenen Bürgern bis zu 200 Milliarden Dollar gestohlen, hat Wahlkämpfe im Ausland gehackt und, wie die Nato es formuliert, die größte hybride Kriegsführung der Geschichte zur Untergrabung westlicher liberaler Demokratien begonnen.
Es wird auch allgemein angenommen, dass er die Ermordung russischer Journalisten und Kritiker angeordnet und Hunderte von russischen Zivilisten bombardiert hat, um einen Terroranschlag vorzutäuschen und einen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen.

Quelle: Avaaz

Was dieses Bashing und was generell diese “Kampagne” soll, ist dabei komplett schleierhaft. Avaaz bittet seine Nutzer, diesen Unsinn per Mail, Skype, Facebook usw. weiterzuverbreiten, um was zu erreichen?

Schon in der Vergangenheit ist uns Avaaz als Wurmfortsatz der US-Propaganda aufgefallen, als man dort eifrig für eine Ausweitung des Krieges in Syrien trommelte.

Wir können Sie, liebe Leserinnen und Leser, nur eindringlich vor dieser „Kampagnen-Plattform“ warnen. Wer derartige faktenresistente Falschinformationen publiziert und seine Nutzer boshaft für dumm verkauft, ist kein „Kampagnen-Netzwerk“ (Eigenbeschreibung), sondern eine Propaganda-Schleuder.
Wenn Sie nähere Informationen zu Avaaz haben, schreiben Sie uns doch bitte unter recherche.

Jochen

was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun? Interview mit Dieter Sauer

Neu auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44196
Die hier geschilderten Veränderungen am Arbeitsplatz in Richtung Gewerkschaftsfeindlichkeit, Entsolidarisierung, Resignation, BurnOut, Mobbing und Ohnmachtsgefühle schildern meine Patienten, die noch im Arbeitsprozess sind, täglich.
Auszüge:

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam.
Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind.
Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Sauer, was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun?

Ganz einfach: Sie werden damit konfrontiert in den Betrieben, bei den aktuellen Betriebsratswahlen und in der eigenen Organisation. Allerdings sind „rechte Aufrührer“ nicht das große Problem, denn davon gibt es bislang nur wenige und dagegen vorzugehen ist relativ einfach – vor allem dann wenn sie als Gegner der Gewerkschaften auftreten.
Schwieriger ist es, mit Rechten umzugehen, die sich nicht extrem äußern, die als Gewerkschafter agieren, schwer als Rechte zu erkennen sind und oft „unter der Decke der betrieblichen Öffentlichkeit“ aktiv werden.

Wie zeigt sich das denn konkret? Was haben Sie herausgefunden?

Während der Rechtspopulismus auf der politischen Bühne organisiert und lautstark auftritt, kommt er im Betrieb eher auf leisen Sohlen daher. Er hat nicht den Charakter einer offensiven Propaganda oder einer organisierten Bewegung.
Nicht spektakuläre Aktionen, sondern eher ein verdecktes und subversives Vorgehen sind für den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben gegenwärtig kennzeichnend.

Sie haben mehrmals den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet und er ist auch im Titel Ihres Buches zu finden. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, hat sich kritisch mit dem Begriff auseinandergesetzt und hat folgenden Vorschlag:

„Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

Der Begriff bringt durchaus seine Probleme mit sich. Wie sehen Sie das?

Gegen die Kennzeichnung der neuen Rechten als »rechtspopulistisch« gibt es verschiedene Einwände. Da wir aber keine Untersuchung der rechten Parteienlandschaft und auch keine präzise Sezierung der AfD vornehmen, sondern das breite Spektrum von rechten Orientierungen in den Betrieben erfassen wollten, schien uns der Rechtspopulismusbegriff als bewusst breiter und unscharfer Begriff geeignet. Wir orientieren uns an dem von Alexander Häusler formulierten Begriff. Dieser betont den programmatisch oft noch nicht festen Zustand der Neuen Rechten.

Wodurch kennzeichnet sich denn die Neue Rechte?

Wir erkennen, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch eines ethnisch homogen angesehenen „Volkes“ geltend macht, das es so aber nicht gibt. Sie zeigt aber auch eine harsche Establishmentkritik.
Diese ist vornehmlich in Richtung der „politischen Klasse“ gerichtet. In diesem Sinne hilft der Begriff des Rechtspopulismus zur Beschreibung und zum Verständnis verbindender Merkmale und Wirkungen unterschiedlicher rechter Parteien und Strömungen.

Aber noch mal zu Ihrer Feststellung, wonach in den Betrieben im Zusammenhang mit rechten Umtrieben ein verdecktes und subversives Vorgehen zu beobachten sei. Was heißt das?

Die von uns Befragten berichten von einem breiten Spektrum, in denen der Rechtspopulismus im Betrieb sichtbar wird. Es reicht von der vorsichtigen Äußerung von Befürchtungen und Ängsten gegenüber Geflüchteten, über deutlich fremdenfeindliche und rassistische Statements im Betrieb oder in den sozialen Medien bis zu offenen AfD-Aktivitäten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretung.
Der interne Austausch rechten Gedankengutes zwischen den sympathisierenden Followern in den sozialen Medien hat den Effekt, dass das Ausmaß und die Verbreitung rechter Orientierungen im Betrieb eher unterschätzt werden.
Fast alle berichten von einer „Klimaveränderung“ in den Betrieben, die mit der Fluchtbewegung 2015 einsetzt. Beobachtet wird eine Enttabuisierung rechter Meinungsäußerungen. Was an rechter Orientierung, an Alltagsrassismus vermutlich schon immer vorhanden war, wird jetzt offener gezeigt und ausgesprochen. Die Devise lautet dabei häufig: „die Geflüchteten nehmen uns was weg“.

Was macht die AfD?

Die AfD als Organisation macht in den Betrieben gar nichts. Aber als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit der Beschäftigten spielt sie eine zentrale Rolle. Wir fanden viele Hinweise auf Kollegen, die AfD gewählt haben oder wählen wollen In den meisten Fällen ist von Protestwählern die Rede: sie wählen AfD nicht weil sie sie gut finden, sondern als Protest gegen die anderen politischen Parteien. „Wir wählen jetzt die AfD, ob rechts oder nicht – Hauptsache, es ändert sich was“. Manche Kollegen äußern Verständnis für diese „Protestwähler“, die manchmal auch Wechselwähler zwischen links und rechts sind.
Andrerseits gibt es auch Hinweise, dass es inhaltliche Gründe für die Wahl der AfD gibt bzw. gab, die vor allem mit der Politik gegenüber Geflüchteten zu tun haben.
Bekenntnisse zur Wahl der AfD verbinden sich häufig mit einer Relativierung der Hemmschwellen.

Wie meinen Sie das?

Zum Beispiel heißt es: AfD, Pegida etc. sind doch keine Nazis…Die AfD ist nicht so schlimm. Und es bleibt vielfach offen, wieweit die Sympathien und Beziehungen gehen.
Die Wahlerfolge der AfD in den Jahren 2016/17 verstärken diesen Prozess der „Entdiabolisierung“ des Rechtspopulismus. Das von PEGIDA bekannte „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ wird ergänzt durch die Rechtfertigung: „Die AfD ist eine normale Partei – die dürft ihr [Gewerkschaften] nicht ausgrenzen.“

Welche Folgen ergeben sich aus der Entwicklung?

Es ist zu befürchten, dass zumindest Teile der AfD ihr Potenzial in den Betrieben entdecken und ihre Mobilisierungsansätze auch zu Erfolgen führen.
Diese Gefahr wird umso größer, je mehr diese Teile der Neuen Rechten auch eine programmatische Transformation vollziehen, die soziale Frage stärker aufgreifen, „als Kümmerer der kleinen Leute“ auftreten und so ein größeres Protestpotenzial erschließen können. Chancen hätten sie, ein arbeitsweltlicher Nährboden ist vorhanden.

Wie kommt es zu dieser Entwicklung? In Ihrer Untersuchung sprechen Sie von einer „Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen“. Was ist damit gemeint?

Die These einer Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen auch oberhalb der Zonen der Prekarität ist ein zentraler Befund unserer Studie. Er steht entgegengesetzt zu den Meldungen aus Politik und Medien, die das Bild einer Erfolgsökonomie zeichnen, in der Wachstum auf Dauer gestellt sei und ein Facharbeitermangel aufgrund leergefegter Arbeitsmärkte die zentrale Entwicklungsbremse darstelle.
Die Erzählungen unserer Befragten sprechen eine deutlich andere Sprache.

Was haben die Befragten denn gesagt?

In den Schilderungen ihrer Arbeitssituation ist oft von einer Verschlechterung die Rede. Diese wird in der Kontinuität eines schon länger andauernden Krisenprozesses gesehen.
Als verursachender Hintergrund wird auf die beständige Restrukturierung der Abläufe im Betrieb verwiesen: Aufspaltungen, Verlagerungen, Standortkonkurrenz, Kostensenkungsprogramme, usw.

Die Dimensionen dieser arbeitsweltlichen Zuspitzung und die damit ausgelösten Ängste sind vielfältig: sie reichen von der weiterhin zentralen Angst um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die ständige Unruhe in der Belegschaft durch die permanente Verflüssigung organisatorischer Strukturen, die ständigen Gefühle der Überforderung, des „nicht mehr Mitkommens“ im Zeichen der Digitalisierung bis hin zu der sich weiter verschärfenden externen und internen Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen, die wesentlich zur sozialen Verunsicherung und Zukunftsängsten beitragen.
Diese und andere Gefährdungen finden sich – wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht – in allen einbezogenen Untersuchungsfeldern. Dies gilt noch mehr für den steigenden Leistungsdruck, der fast durchgängig immer an vorderster Stelle steht.

Aber das ist doch eine ziemlich weitreichende Erkenntnis. Auf der einen Seite hören wir immer wieder: „Uns (wer auch immer damit dann auch gemeint ist), geht es doch gut“, während auf der anderen Seite eine Realität zu sehen ist, die das genaue Gegenteil der ewigen Jubelmeldungen zeigt.

Auch wenn wir schon in früheren Untersuchungen auf diese Abwärtsspirale in der Entwicklung der konkreten Arbeitsbedingungen gestoßen sind, war diese erneute Zuspitzung der betrieblichen Zustände auch für uns einigermaßen überraschend.
In der Öffentlichkeit erfährt man davon leider wenig: es sind immer nur einzelne Fälle die öffentliches Interesse erzeugen wie jetzt zum Beispiel die skandalösen Bedingungen für eine Entfristung von Beschäftigten bei der Post.
Ansonsten bestimmen oft relativ abgehobene Debatten über die möglichen Risiken und Chancen der Digitalisierung die politische und mediale Sicht auf die Arbeitswelt. Und die aktuellen ökonomischen Erfolgsmeldungen zum Zustand der deutschen Wirtschaft geben offensichtlich keinen Anlass, den Blick auf die realen alltäglichen Zustände in den Betrieben zu werfen.
Die von uns befragten Beschäftigten beklagen das auch: ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt und das verstärkt Ihre Unzufriedenheit und auch ihre durchaus vorhandene Wut.

Der Nährboden für das rechte Klima innerhalb der Arbeitswelt bildet sich also auch von innen?

Ja, das ist unser Eindruck: Aus der Erfahrung einer zunehmenden Verschlechterung erwächst auch subjektiv eine gesteigerte Unzufriedenheit, die vielfach in Wut oder Resignation mündet.
Zu einem Nährboden des Rechtspopulismus wird dies, weil die arbeitsweltlichen Zuspitzungen in Anerkennungs-, Kontroll- und Perspektivverluste münden.
Dass die geleistete Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird, ist ein Tenor aller Interviews (nur das Ergebnis, nur noch nackte Zahlen zählen). (Finanz-)marktgetriebene Unternehmenssteuerung hebelt das Bedürfnis nach selbstbestimmter Gestaltung der eigenen Biografie aus; mit Kontrollverlusten in der Gegenwart gehen Zukunftsperspektiven hinsichtlich Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen verloren.

Aber warum entstehen daraus rechte und nicht linke Orientierungen?

Natürlich gibt es keinen Automatismus, der das Pendel zwangsläufig nach rechts ausschlagen lässt. Es kommt immer noch darauf an, wie Menschen ihre betrieblichen Erfahrungen verarbeiten und insbesondere welche Ressourcen ihnen bei der Bewältigung von Belastungen und Risiken zur Verfügung stehen.
Nach den Berichten der in der Studie Befragten verlieren jedoch nicht nur Anerkennung und Wertschätzung an Bedeutung sondern auch die Kollektivressource Solidarität. Eine wirksame Gegenmacht gegen die Zumutungen des globalisierten Marktes durch einen kollektiven Zusammenschluss wird von vielen Befragten kaum mehr als erreichbar erachtet.
Die Verschlechterung der betrieblichen Zustände ist die eine Seite des Nährbodens für den Rechtspopulismus, die Schwächung von politischen Gegenmachtressourcen die andere.
Die neue Rechte greift Protest gegen Abstiegs- und Zukunftsängste auf und kann die Unzufriedenheit und Wut in Teilen für sich mobilisieren.

Wie wird denn die Rolle der politischen Parteien von den Beschäftigten gesehen?

Die Befragten sehen ihre Interessen – fast durchgängig – von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten: sie fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen.

Sie erwähnen das Wort: „fühlen“. Fühlen die Menschen sich nur mit ihren Sorgen allein gelassen, oder sind Sie es tatsächlich?

Beides ist richtig und wichtig. Die Menschen werden tatsächlich mit ihren Sorgen allein gelassen und sie nehmen dies auch so wahr, das heißt, es bestimmt ihr Bewusstsein und löst Ängste, Zorn und Wut auf die politischen Repräsentanten, insbesondere auf die Sozialdemokratie aus, die sie besonders enttäuschen. Also für uns Sozialwissenschaftler ist es wichtig, beides herauszufinden: die tatsächlichen objektiven Verhältnisse und die Wahrnehmung durch die betroffenen Menschen. Beides kann zu Einsichten führen, Gefühle auslösen und konkrete Handlungen anregen.

Die schon in früheren Studien von uns festgestellte Entfremdung gegenüber Politik und Staat ist der Resonanzboden für eine Anti-Establishment-Haltung, durch die „ein wir hier unten“ – der einfache, hart arbeitende Mann – gegen „die da oben“ – die Eliten, die Politiker, die Medien („Lügenpresse“) oder schlicht „das System“ – ausgedrückt wird. Die Verselbständigung der politischen Klasse ist bei vielen Gesprächsteilnehmern ein Thema: „Die machen sowieso was sie wollen“.
Dazu gehört auch der Verdacht, die Politik stehe unter dem Einfluss von Partikularinteressen, sie sei nur mehr Spielball von mächtigen Unternehmensinteressen.

Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen.

Richtig. Die Bankenkrise und die Rolle die die Politik dabei spielte werden dazu immer als Beispiel angeführt: Merkel & Co. hätten mit großer Selbstverständlichkeit die Banken gerettet, aber die einfachen Leute aus dem Blick verloren.
Die Entfremdung gegenüber Politik und Staat trifft alle schon länger vorhandenen politischen Parteien – auch die LINKE. Hinzu kommt, dass man von der Linken auf dem von uns untersuchten Feld nicht viel erwartet – die Arbeitswelt wird mit ihr kaum in Verbindung gebracht. Und als Protestpartei, die das überlieferte politische System der Volksvertretung aufbricht, wird sie auch nicht wahrgenommen.
Unsere Gesprächspartner berichten, dass es ist für die AfD „ein Leichtes“ sei, sich zum Sprachrohr dieser enttäuschten und wütenden Kollegen zu machen. Die Enttäuschung über die Politik muss also als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden.

Wie gehen die Gewerkschaften denn mit diesen Problemen in den Betrieben, um? Was sind Ihre Erfahrungen?

Trotz klarer „Beschlusslage“ (klare Kante, Aufklärung und offene Tür) zeichnet sich eine durchgängig geteilte und in der gewerkschaftlichen Praxis gemeinsam verfolgte „Marschrichtung“ gegenüber dem Rechtspopulismus nicht ab.

Welche Probleme sehen Sie?

Ein erstes Problem ist der Umgang mit AfD-Mitgliedern, vor allem mit AfD-Betriebsräten: Wo hört das populistische Ressentiment auf und wo fängt „Hetze“ an?
Anders als bei der NPD findet sich in der Mitgliedschaft der AfD ein breiter Bogen von elitekritischen und national orientierten Positionen, nach wie vor neoliberalen Auffassungen bis hin zu rechtextremen Denkweisen – und die Übergänge sind im Zweifelsfall fließend.

Ein zweites Problem: Widerstand gegen die Verhältnisse in den Betrieben kann nach rechts ausschlagen, auch wenn er teilweise gewerkschaftlich verankert ist.

Was heißt das?

Rechter Protest und gewerkschaftliches Engagement schließen sich nicht zwangsläufig aus. So hat man hat es manchmal mit Kollegen zu tun, die sich in der gewerkschaftlich-betrieblichen Interessenvertretung ebenso engagieren wie in der politischen Auseinandersetzung auf rechtsextremer Seite („Die IG Metall ist ein toller Haufen, aber die NPD gefällt mir mindestens genauso gut.“). Dies sprengt die Logik eines interessenpolitischen Entweder-Oder.
Wo Rechtspopulismus oder -extremismus in die Betriebe drängt und nicht sogleich mit einer antigewerkschaftlichen Einstellung daherkommt, wird er zu einem internen organisationspolitischen Problem

Es gibt Fälle, in denen Gewerkschaftsmitglieder ihren Austritt erklären, weil die Gewerkschaft Geflüchtete unterstützt und gegen die Rechten mobilisiert. Es sind einzelne aber auch Gruppen so zum Beispiel in der IG Metall Geschäftsstelle Passau, wo im letzten Quartal 2015 und im 1. Quartal 2016 zusammen 200 Mitglieder ausgetreten sind. Die Austritte wurden damit begründet, dass die IG Metall sich um die Kernthemen kümmern sollten – der Rest sei nicht gewerkschaftliches Aufgabengebiet.
Die Austritte hatten Konsequenzen für den Umgang mit den Rechten: Geht man noch mit Gewerkschaftsfahnen zu Anti- AfD- Demonstrationen? Soll man auf Betriebsversammlungen über Geflüchtete und AfD reden.
Man ist vorsichtiger geworden – so wird berichtet.

Wenn ihre Befunde richtig sind, dann sind die Gewerkschaften in besonderer Weise gefordert. Welche strategischen Herausforderungen sehen Sie?

Wenn unsere Befunde auch nur ansatzweise richtig sein sollten, dann geht es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus neben seiner zivilgesellschaftlichen Bekämpfung auch um die Beseitigung der Ursachen, die in den betrieblichen Zuständen liegen.
Und die Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die auf betriebliche Verhältnisse unmittelbaren Einfluss hat. Das macht ihre unverzichtbare Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und -extremismus aus.
Deswegen sind die Gewerkschaften in doppelter Weise gefordert: Stärkung von Organisationsmacht und politischem Mandat auf der einen Seite und eine arbeitspolitische Neuausrichtung, die an den Defiziten der gegenwärtigen Reformpolitik ansetzt.
Die Gewerkschaften können zwar im Unterschied zu den sehr viel stärker diskreditierten politischen Parteien noch einen gewissen Kredit und eine interessenspolitische Legitimation für sich beanspruchen. Doch auch ihr Kreditspielraum scheint geringer zu werden.

Die institutionellen Strukturen der Interessenvertretung in den Betrieben und in der Tarifpolitik sind zwar noch vorhanden, aber sie können die Beschäftigten vor den Zumutungen des Marktes aufgrund marktzentrierter Unternehmenssteuerung, Globalisierung u.a. deutlich weniger wirksam schützen, als das noch früher der Fall war. Weder auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes noch auf die Leistungsbedingungen eines Großteils der Beschäftigten haben die Gewerkschaften einen nachhaltigen Einfluss.
Das traditionelle gewerkschaftliche Instrumentarium kommt nicht mehr hinreichend an die Abstiegsprozesse, Kontrollverluste und Zukunftsängste größer gewordener Teile der abhängig Beschäftigten heran. Aber auf Abstiegs- und Zukunftsängste müssen Antworten gegeben werden, die letztlich auch vor Systemschranken nicht verstummen dürfen.
Das wird auch von den befragten Kolleginnen und Kollegen gefordert: in Alternativen denken, die über das Bestehende hinausgehen. Aber das setzt voraus, dass man alternative Ansätze auch mit einer systemkritischen Perspektive verbindet.
Das ist auch deshalb notwendig, weil sich in der rechten Argumentation und in den rechten Strategien durchaus systemkritische Elemente finden, die Linke und Gewerkschaften in ihrem Sinne bearbeiten müssen.

Für die Gewerkschaften gilt es die Schutzfunktion für alle Schattierungen der Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, prekär und qualifiziert Beschäftigte, Migranten etc. zu stärken und damit ein „Gegengift“ herzustellen gegen das mit Ressentiments unterlegte Sicherheitsversprechen der Rechten: „wir gegen die anderen.“ Darin ist bereits angelegt: Solidarität in der Klasse erfahrbar machen – gegen Stigmatisierung, Abwertung, Rassismus und Ausgrenzung.

Lesetipp: Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche, VSA Verlag Hamburg 2018, 216 S. 14,80 €

Siehe dazu auch Andreas WEHR: https://josopon.wordpress.com/2018/05/02/andreas-wehr-nachdenken-uber-eine-linke-sammlungsbewegung/

„Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. 

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.
Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … „

Jochen

Massenhafte Vertreibung als Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Wochen auf RT Deutsch erschienen, jetzt passend zum Selbstverständnis einiger Globalisierungsfreunde bei Grünen und Linken.
Heimliche Absicht ist es, Geflüchtete, Mindestlohn- und Hartz4-Empfänger gegeneinander auszuspielen:
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/

Auszüge:

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.-Von Thomas Schwarz

weforumlogoWer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen.
So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Die Benennung der handfesten Interessen der Wirtschaft an internationaler Migration hat im Übrigen nichts mit Fremdenangst oder gar Rassismus zu tun. Die Pflicht, Menschen in Not helfen zu müssen und diesen ihre Würde zu lassen, soll durch diesen Text nicht relativiert werden. Hier wird keineswegs das Asylrecht angezweifelt.
Kritisiert wird stattdessen, dass jene Menschen, die ‚offene Grenzen für alle‘ fordern, oft gleichzeitig die aktuellen vom Westen initiierten Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen unterstützen – also die Fluchtursachen mit erzeugen. Außerdem wendet sich dieser Text gegen eine neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration über die Flüchtenden hinaus.

Regierungen zurückdrängen

Das Konzept, das Norbert Haering in den Untiefen des Archivs des World Economic Forums (WEF) aufgespürt hat, trägt den Namen „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) und ist bereits aus dem Jahr 2013 – darum aber umso interessanter in Bezug auf die Gegenwart.
Denn die Veröffentlichung liegt vor der europäischen Flüchtlingskrise. Danach wäre ein Papier zu dem Thema schwerlich in einem solch unbekümmerten und offenen Tonfall gehalten worden. Hier geht es nicht um romantische Nächstenliebe, sondern schlicht darum, „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Wären nicht die sturen und migrations-skeptischen Regierungen: „Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr“, weil sie den freien Fluss der Völkerwanderungen bremsen würden, so das WEF.
Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurechtzustutzen:

„Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Der Staat also als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats, dass je nach Bedarf in jene Winkel der Erde „migriert“, wo es seine Haut gerade zu Markte tragen darf – eine staatliche Vermittlung zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Diese Praxis soll aber laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte“. Natürlich nicht, wer würde denn so eine Dreistigkeit vermuten?

Konzerne fordern „Willkommenskultur“

Andererseits soll die Propaganda für das Migrationsmodell doch lieber der Staat produzieren, da es sich als schwierig herausgestellt habe, „den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“, so das WEF.
Das sei der Fall, wegen der „Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“.
Und weil die Konzernlenker fürchten, „dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken“.

Da der Privatsektor aber ein Interesse daran habe, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln, müssten Regierungen „im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen“. Hier wird sie bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit eingefordert: die „Willkommenskultur“.

Hauptsache Einwanderung

Eine andere neoliberale und migrationsfördernde Lobby-Gruppe ist die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Und die nimmt die vom WEF zugespielten Bälle in ihrem Bericht vom Dezember 2017 dankend auf.
In ihrer Broschüre „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik schreiben die Autoren:

„Die großzügige Aufnahmepolitik und die überwältigende Willkommensgeste der Bevölkerung im Sommer 2015 und danach haben Deutschland in weiten Teilen der Welt beachtlichen Respekt und Aufmerksamkeit eingebracht.“

Gestiegen sei aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt, stellt die Böll-Stiftung fest, ohne diesen Befund jedoch angemessen zu den Entwicklungen in den Herkunfts- oder den Zielländern in Relation zu setzen: Stärkung rechtsextremer Tendenzen und zunehmender Konkurrenzkampf in der Unterschicht in den Zielländern?
„Brain-Drain“ und sonstige Schwächung in den Herkunftsländern? Für die Autoren sind das eher nebensächliche Fragen.
Denn die Hauptsache ist doch:

„Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern unter den OECD-Staaten.“

Jochen

Unsere Tagesschau berichtet wie kremltreue Medien – Masterarbeit vergleicht Tagesschau und Wremja

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht ohne Grund leide ich seit Jahren unter Wut und Brechreiz, wenn ich Tagesschau oder heute sehe. Mir kommt es bei vielen Themen so vor, dass mit einer ungeheuren Dreistigkeit gelogen wird.
Die von Prof. Rainer Mausfeld hier beschriebenen Psychotricks werden in ganzer Breite angewendet.

„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten.
Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird.
„Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva.
Ein Interview von Marcus Klöckner: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42537
Auszüge :

Wie nehmen russische Medien Deutschland wahr, wie deutsche Medien Russland?
Dieser Frage ist die Kommunikationswissenschaftlerin Daria Gordeeva in ihrer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München nachgegangen.
Der Titel ihrer Arbeit:

„Russlandbild in den deutschen Medien – Deutschlandbild in den russischen Medien. Konstruktion der außenpolitischen Realität in den TV-Hauptnachrichtensendungen.“

Im NachDenkSeiten-Interview geht die gebürtige Russin auf ihre Arbeit näher ein und stellt im Hinblick auf die journalistische Berichterstattung fest:

„Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.“

Frau Gordeeva, Sie haben sich für ihre Masterarbeit intensiv mit der Berichterstattung der Tagesschau über Russland auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Das Ergebnis ist eigentlich erwartbar, dennoch traurig: Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös und deckt sich weitgehend mit der Perspektive der Bundesregierung.
Also nicht viel anders als das, was kremltreue Medien den Russen über Deutschland erzählen. Die Journalisten verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück.

Also eine Berichterstattung in Schieflage?

Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.

Lassen Sie uns gleich weiter darauf eingehen. Aber erzählen Sie uns doch zunächst ein wenig Grundlegendes zu Ihrer Masterarbeit.
Sie haben sich sowohl das Russlandbild in den deutschen Medien als auch das Deutschlandbild in den russischen Medien angeschaut. Was war Ihre Motivation, dieses Thema zu bearbeiten?

Das Thema Auslandsberichterstattung und Nationenbilder hat für mich vor allem eine persönliche Relevanz. Beide journalistische Kulturen kenne ich von innen:
Als gebürtige Russin bin ich mit 17 zum Studium nach München gekommen, meine Familie ist dagegen in Sankt Petersburg geblieben. Mein Deutschlandbild ‒ im Unterschied zum Deutschlandbild der meisten Russen ‒ ist vielmehr durch persönliche Erfahrungen geprägt als durch die Berichterstattung russischer Staatsmedien.
Dasselbe gilt auch für mein Russlandbild, denn ich bin in Russland ja aufgewachsen.
Trotzdem, oder gerade deswegen, wollte ich in meiner Masterarbeit die mediale Darstellung beider Nationenbilder untersuchen. Denn Medien vermitteln uns nicht nur Informationen, sondern auch Vorstellungen von Richtig und Falsch, Gut und Böse, Verbrechen und Normalität. Für außenpolitische Ereignisse, die sich hauptsächlich außerhalb unseres persönlichen Nahbereichs abspielen, trifft das ganz besonders zu.

Wie sind Sie vorgegangen? Auf welche Medien haben Sie sich konzentriert?

Jeder wissenschaftlichen Arbeit liegt eine Theorie zugrunde. Ich habe mich für den diskurstheoretischen Ansatz entschieden. Die zentrale Aufgabe der Kritischen Diskursanalyse ist es nämlich, Regeln, Strukturen und Deutungsmuster aufzudecken und sie in einen politischen, gesellschaftlichen und historischen Kontext einzuordnen.
Außerdem ermöglicht sie, die dahinterliegenden Interessen, seien es politische, ideologische oder wirtschaftliche, transparent zu machen.

Ich bin natürlich nicht die erste, die die mediale Konstruktion von Nationenbildern untersucht hat. Jedoch lag der Schwerpunkt der einschlägigen Untersuchungen auf dem Printsektor, vor allem auf den Leitmedien: Der Spiegel, SZ, F.A.Z. und Die Zeit.
Meine Arbeit fokussiert dagegen die bisher vernachlässigte Diskursebene: die Nachrichtenbeiträge im Fernsehen.

Sie haben sich auf die Tagesschau als Hauptnachrichtensendung im deutschen Fernsehen konzentriert und auf Wremja, ihr russisches Pendant.

Genau. Und dafür gab es viele Gründe: Lügenpresse-Vorwürfe, Fake News, geringes Vertrauen und Glaube an staatlich gelenkte Medien, um nur einige zu nennen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Tagesschau nach wie vor Deutschlands Fernsehnachrichtensendung Nummer Eins, mit knapp 10 Millionen Zuschauern täglich.
Auch Wremja wird aufgrund ihrer Reichweite praktisch als Synonym für russische Fernsehnachrichten verwendet.
All das macht diese Nachrichtensendungen zu einem wesentlichen Instrument, um eine breite Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen und eine bestimmte Politik in der Bevölkerung zu schaffen und die Entscheidungen der Regierung zu legitimieren.

Insgesamt habe ich 89 Nachrichtenbeiträge (47 Tagesschau, 42 Wremja) im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Mai 2017 einer Diskursanalyse unterzogen.

Sie führen den Begriff „Realitätskonstruktionen“ an. Medienvertreter sagen öfter mal, dass sie die Realität abbilden. Dass sie Realität konstruieren, hört man eher selten von ihnen. Warum haben wir es auch in der so genannten seriösen Berichterstattung mit Konstruktionen von Wirklichkeit zu tun?

Hier erinnert man sich an das berühmte Diktum des Soziologen Niklas Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“.
Indem die Medien uns Informationen über Ereignisse oder Länder vermitteln, bestimmen sie maßgeblich, worüber wir sprechen, welche Bedeutung wir gewissen Themen zuweisen und mit welchen Argumenten wir diskutieren.
Im Prozess der vermeintlichen „Realitätsvermittlung“ ist es nicht selbstverständlich, dass die Medien ihrer Verantwortung und Funktion, die ihnen in unserer Gesellschaft zukommt, gerecht werden.
Es gibt mehrere Faktoren, die eine gründliche und „objektive“ Berichterstattung erschweren und den unvoreingenommenen Blick verstellen: Mangel an Korrespondenten, wirtschaftlicher Druck, Nachrichtenwerte, Klischees und Vorurteile, um nur einige zu nennen. Somit sind die Medien keine passiven „Realitätsvermittler“, sondern bringen ihre eigene, auf bestimmte Aspekte reduzierte Version der Realität hervor ‒ also konstruieren sie.

Was bedeutet es, wenn beispielsweise in der Berichterstattung der Tagesschau Konstruktionen von Realität den Zuschauern gezeigt werden?

Die mediale Darstellung Russlands in der Tagesschau setzt sich ja aus einer Reihe der berichteten Ereignisse zusammen. Dabei gelangen nur ausgewählte Themenaspekte, Meinungen und Argumente in die Berichterstattung, während die anderen ignoriert werden.
Am Ende haben wir kein „reales“, kein umfassendes Bild des Landes, sondern die „Tagesschau-Realität“, also das Bild, das die Tagesschau in diesem Auswahl- und Konstruktionsprozess an ihre Zuschauer vermittelt.

Und dieses Bild bzw. diese Perspektive entspricht dann „zufällig“ der Perspektive, die die Bundesregierung einnimmt?

Nein, das ist kein Zufall. An staatlich gelenkte Medien oder Anweisungen „von oben“ **) glaube ich jedoch nicht. Vielmehr geht es um das Weltbild und das Wertesystem, in dem die politische und wirtschaftliche Elite, aber auch viele einflussreiche Journalisten in Deutschland sozialisiert wurden.
Dabei sollte es nicht wundern, dass sich die Themen und Diskurse der Bundesregierung mit der Berichterstattung der Medien überschneiden. Das ist eine Art gegenseitige „Gesinnungsnähe“.

Gehen wir auf das Deutschlandbild ein, das in den russischen Medien vorzufinden ist. Was ist Ihnen aufgefallen?

Bemerkenswert ist, dass der Westen, so Wremja, die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges bis heute nicht überwunden hat. Die EU-Sanktionen sowie zahlreiche Vorwürfe gegen Russland, seien es staatlich gelenkte Hackerattacken oder Desinformationskampagnen, beeinträchtigen die politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Für die Bundesregierung bedeutet das quasi ein „außenpolitisches Fiasko“.
Deutschland wird als Land am Abgrund dargestellt, das im Fokus von Terroristen ist, mit einer in Angst und Schock versetzten Bevölkerung, unprofessioneller Polizei, unzuverlässigen Sicherheitsdiensten und verantwortungslosen Politikern.

Was noch?

Deutsche Medien verschweigen, so Wremja, unangenehme Wahrheiten über Flüchtlinge. Neben Terroranschlägen mit zahlreichen Todesopfern sind auch sexuelle Übergriffe und Straftaten, die Flüchtlinge in Deutschland begehen, Folge der fehlerhaften Politik der Bundeskanzlerin, die „gefährliche Migranten“ in die Bundesrepublik einlädt. Die Bevölkerung muss nun die Fehler der Politiker ausbaden, erklärt die Nachrichtensendung.

Woher kommt dieses Bild?

Besonders auffällig ist hier nicht dieses Bild als solches, sondern vielmehr die Strategie, die hinter dieser Konstruktion liegt. Mit diesem Deutschlandbild lässt Wremja Russland unter Putins Führung trotz vieler unübersehbarer Probleme wesentlich besser aussehen.
Das Bild des unsicheren und gespaltenen Westens macht deutlich, zu welchen dramatischen Konsequenzen die vom Kreml scharf kritisierte Einwanderungs- und Integrationspolitik Merkels führt.
Nimmt man an, dass Wremja im Sinne der russischen Regierung berichtet, ist eine solche Argumentationslinie für die russische Regierung durchaus vorteilhaft.

Zurück zur Tagesschau. Erzählen Sie uns bitte genauer, wie berichtet die Tagesschau über Russland?

Russland ist mächtig und böse ‒ und immer ein Gegenpol zum Westen. Hier geht die Tagesschau über die reine Informationsvermittlung hinaus und betrachtet die Welt durch die „westliche“ Brille. Was heißt das genau?
Für die westliche Welt ist die Demokatie ja das höchste Gut. Dagegen ist Putin ein Antidemokrat, ein autoritärer Machthaber eines korrupten Landes. Der Kremlchef und sein Machtzirkel verkörpern das Böse und das Bedrohliche, während die Tagesschau sich als moralische Autorität inszeniert.
Hier betont die Nachrichtensendung jedoch das, was auch das Auswärtige Amt sagt:
„Die Tür für einen partnerschaftlichen Dialog steht offen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht Russland, auch Wladimir Putin persönlich, so die Tagesschau, grausame Verbrechen und versucht, politische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen: Russland unterstützt den syrischen Diktator, bombardiert Zivilisten, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois, will das Machtgefüge in anderen Regionen mitbestimmen, trägt zur Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine bei, mischt sich mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf ein, annektiert ein fremdes Territorium, bedroht seine Nachbarn, betreibt ein staatliches Doping-System, unterdrückt und marginalisiert die Opposition. All das gibt einen Anlass für die massive Kritik seitens westlicher Spitzenpolitiker und Journalisten sowie internationaler Organisationen. Gleichzeitig muss die friedliche EU auch denjenigen helfen, die unter Russland und Putin leiden.“
Diese einheitliche Argumentationslinie führt leider zu einer schablonenhaften Berichterstattung.

Aber im Hinblick auf die russische Politik und so manchen Zustand im Land, gibt es doch tatsächlich auch einiges zu kritisieren.

Das stimmt, das bestreite ich ja auch nicht. Das Problem, das ich dabei jedoch sehe, ist eine zunehmende Negativierung des Russlandbildes. Russland als Aggressor, Putin als unberechenbarer und verbrecherischer Politiker ist zum common sense der Tagesschau-Berichterstattung geworden.
Dem guten Willen der westlichen Regierung, die sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte stützt, werden stets böse Absichten des Kremls gegenübergestellt. Durch den Verzicht auf Perspektivenwechsel schafft die Tagesschau eine Realität, in der das westliche Wertesystem als Bewertungsmaßstab gilt und Russland dagegen offenbar verstößt. Für positive Nachrichten aus Russland gibt es in dieser Tagesschau-Welt einfach keinen Platz mehr.

Wie erklären Sie sich die Berichterstattung der Tagesschau?

Viel plausibler als die gängigen Propaganda- und Verschwörungsvorwürfe erscheint mir eine Erklärung, die auch der Medienwissenschaftler Uwe Krüger*) liefert. Das habe ich vorher schon kurz angesprochen.
Der Grund für die einseitige Berichterstattung liegt vor allem in der beruflichen und persönlichen Sozialisation der meisten deutschen Journalisten. Diejenigen, die mit westlichen Werten und gewohnten Deutungsmustern, mit der Nähe zu den USA und zur NATO aufgewachsen sind und auch heutzutage in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind, tendieren eher dazu, Kräfte aus dem ehemaligen gegnerischen Lager als böse anzusehen.
Dagegen sind sie gegenüber denjenigen, die ihrem Wertesystem nahestehen, automatisch weniger kritisch und sehen sie eher als Verbündete. Es wundert nicht, dass die Journalisten ihr Weltbild dann auch verteidigen.
Dabei ist die Grenze zwischen einer vermeintlich objektiven und einer stereotypen Darstellung jedoch sehr verschwommen. Um eine „andere Geschichte“ zu erzählen und von den Stereotypen und Klischees wegzukommen, müssen die Journalisten gründlicher und tiefer recherchieren. Dies wäre wiederum nur mit großem Geld- und Zeitaufwand möglich.

Waren Sie eigentlich im Hinblick auf Ihren Befund überrascht?

Eigentlich nicht. Insbesondere die Russlandberichterstattung, vor allem der Vorwurf der Dämonisierung, ist schon seit Jahren ein umstrittenes Thema, an dem man kaum vorbeikommt.
Nichtsdestotrotz fand ich es äußerst spannend, einzelne Nachrichtenbeiträge unter die Lupe zu nehmen und das Unvergleichbare zu vergleichen. Und obwohl der zentrale Befund wenig überrascht, war mir viel wichtiger zu beschreiben, in welcher Form und mit welchen Inhalten die Nationenbilder vermittelt werden.
Genauso war von Interesse, welcher Strategien sich die Nachrichtensendungen Nummer Eins in den jeweiligen Ländern bedienen – also auf sprachlicher, visueller und auditiver Ebene.

Birgt so eine Berichterstattung auch Gefahren?

Ja, schon. Denn Massenmedien spielen die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung Russlands und Deutschlands in der jeweiligen Gesellschaft. Ich möchte nicht bewerten, ob deutsche bzw. russische Journalisten absichtlich die negativen Bilder vermitteln, ob sie ganz bewusst als Teil einer staatlichen Propagandamaschine agieren oder tatsächlich „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ geben wollen, wie der NDR-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 1) dies erfordert.
Dennoch lässt sich die einseitige und tendenziöse mediale Berichterstattung als Ergebnis der Analyse festhalten. Und trotz intensiver Wirtschaftbeziehungen und eines interkulturellen Dialogs zwischen Russen und Deutschen führt sie zu einer wachsenden Kluft zwischen den beiden Nationen, die ich leider zunehmend feststelle.

Was müsste sich in der Berichterstattung deutscher und russischer Medien ändern?

Die Journalisten sollten aufhören, an die Überlegenheit des eigenen Weltbildes zu glauben. Denn das macht blind für die Interessen der Anderen.
Sie sollten aufhören, immer wieder auf gewohnte Klischees und Freund-Feind-Bilder zurückzugreifen, und mal einen Perspektivenwechsel wagen.
Aber auch jeder von uns sollte lernen, mit eigenen Fremdbildern und Stereotypen umzugehen und aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in historische und kulturelle Kontexte einzuordnen.
Schließlich sollte man versuchen, sich in die Lebensrealität und die Lage des Anderen zu versetzen.

*) Zur Veröffentlichung Uwe Krügers siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/die-luegenpresse-im-realitaetscheck/
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

**) Dass es „Sprachregelungen“ für die politische Berichterstattung der Staatsmedien auch in Deutschland gibt, hat eine ehemalige Mitarbeiterin derARD inzwischen zugegeben.

 

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

„Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“ – Prophetische Worte 2002 von Albrecht Müller

Müller_Albrecht_02mIch gestatte mir, diese Erinnerung an 2002 zu versenden, die zeigt, dass sich die SPD seitdem rückwärts in die Zeit des Feudalismus entwickelt hat.
Ab der Bezirksebene habe darin nur noch Pöstchenjäger was zu sagen. Auch der neue JuSo-Vorsitzende hat keine sozialdemokratische Perspektive mehr.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet. Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau.

Es steht nicht gut um die Linke, um Sozialdemokraten und um Grüne – in Europa und weltweit. Die Sozialdemokraten haben in wenigen Jahren die Macht in Spanien und Portugal, in Italien und Österreich, in Dänemark und Norwegen verloren; jetzt auch in Frankreich und in den Niederlanden. Mit den Wahlen haben die Sozialdemokraten und Sozialisten zugleich Einfluß auf das politische Geschehen in Europa und in der Welt eingebüßt.
Die Totenstille um die sozialistische Internationale ist symptomatisch dafür. Und dies alles nach einer Blüte der Macht in der Mehrheit der Länder Europas.

In den deutschen Medien wird diese Entwicklung ausführlich kommentiert. Das ist verständlich, weil natürlich zur Diskussion steht, ob diese Entwicklung ein Omen für die Wahl in Deutschland sein wird. Es werden verschiedene Ursachen erörtert; man greift auf Dahrendorfs These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters zurück, oder man weist den Niedergang der angeblich mangelhaften Reformbereitschaft zu und den schlechten Zeiten, die angeblich die Finanzierbarkeit des Sozialstaats verunmöglichen; oder der Undankbarkeit der Wähler.
Eines der sonst gängigen Erklärungsmuster fehlt bisher noch: der Hinweis auf die mangelnde Geschlossenheit. Er fehlt zurecht, denn geschlossen sind die meisten sozialdemokratischen Parteien – bis zur Totenstarre.

Über eine andere, eigentlich naheliegende Erklärung des Niedergangs steht wenig zu lesen: die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs.
Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz.
Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis.
Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen.
Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.
Diesem Götzen haben am Ende auch jene ihr Opfer gebracht, die anders anfingen: Jospin z.B. mit einem Wahlkampf ohne eigenes Profil. Aber es hat nichts genutzt, die Wähler haben das Original gewählt oder noch weiter rechts.

Die niederländischen Sozialdemokraten waren von den Modernisierern unter den europäischen Sozialdemokraten wie eine Monstranz herumgetragen und vorgezeigt worden. Sie hatten „Reformen“ am Sozialstaat betrieben, die von Neoliberalen und Modernisierern ähnlich innig gelobt worden waren. Was nun? Sie gelten neben Britisch New-Labour als Musterbeispiel für die Gewinner-Strategie des In-die-Mitte-Rückens.
Was nun? Noch einen Zahn beim „Reformieren“ zulegen? Einige Berater der Sozialdemokraten empfehlen diese Erhöhung der Dosis an „Reformen“und „Modernisierung“.
Das wird tödlich werden, denn die Räumung der eigenen Bastion entmutigt die eigenen Anhänger, bestätigt das konservative Original und verschiebt die Ordinate zugunsten der noch weiter rechts Stehenden.

Die in den sozialdemokratischen Parteien bestimmenden Kräfte, jene, die sich auch Modernisierer nennen, sind Gefangene ihrer Anpassung an das konservative Milieu und an die dort virulenten Ideologien.
Sie sind deshalb blind dafür, daß Millionen Menschen Orientierung suchen. Und sie merken gar nicht, wie modern die traditionellen Erkenntnisse der Sozialdemokratie, ihre Werte und Konzeptionen sind, und wie desavouiert und gescheitert die Wirtschaftsliberalen und Konservativen mit ihrer Ideologie sind. –
Das ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte: die Linke würde gerade heute als orientierende Kraft gebraucht – und hat sich als solche davongemacht. Ängstlich, defensiv, selbstkasteiend – typisch dafür das alte Schröder-Blair-Papier.

Es ist an der Zeit, den sozialdemokratischen Gestaltungswillen wieder sichtbar werden zu lassen. Es ist an der Zeit, mit eigenen Vorstellungen Orientierung zu bieten – selbstbewußt und offensiv statt die neoliberalen Parolen nachzubeten. Die Gelegenheiten sind gut:

Das neoliberale Modell ist da, wo es in der Praxis erprobt wurde, gescheitert. Die wirtschaftsliberalen Berater der Chicago-Schule und der internationalen Finanzorganisatioen haben Millionen Menschen ins Unglück gestürzt.
In Rußland und vielen anderen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat die Wende von 1989 den Menschen dank dieser famosen Ratschläge nichts gebracht. Im Gegenteil. Rußland hat 10 Jahre nach der Wende gerade mal 64% des Bruttoinlandsprodukts von 1989 erreicht, die Ukraine nur 33,5% und Moldawien nicht einmal ein Drittel. Und die Vermögenswerte und Ressourcen dieser wie anderer sogenannter Reformstaaten sind von den eigenen Eliten im Zusammenspiel mit westlichen Politik- und Finanzkreisen ausgeplündert worden. –
Mit neoliberalem Purismus wurden die Volkswirtschaften in Südostasien und Argentinien in die Krise gestürzt. Auch Europa hat sich der neoliberalen Reformpolitik verschrieben und kommt seit zehn Jahren (2003!) nicht aus der Krise.

Die Sozialdemokraten hocken bisher ängstlich in der Ecke, manche von ihnen bewundern die wirtschaftliberalen Gurus. Es ist Zeit, daß sie diese Ecke verlassen und endlich alle Möglichkeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsetzen: eine Reformpolitik zugunsten der breiten Schichten und eine expansive Konjunkturpolitik. Da sind die Amerikaner wirklich Modell. Sie haben in ihrem eigenen Laden schamlos jene Instrumente eingesetzt, die ihre neoliberalen Puristen den Europäern bisher „verboten“ haben. Das ist clever und es ist dumm von den Europäern, daß sie das nicht merkten. Welch eine Chance für eine offensive Sozialdemokratie.

Es ist an der Zeit, die Vorstellung aufzugeben, Privatisierung und Deregulierung seien per se etwas Gutes. Wieviel Staat wir brauchen, was öffentlich und was privat „produziert“ wird, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Die uralte sozialdemokratische Erkenntnis, daß sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, gilt heute in vielen Bereichen wieder.
Wir brauchen öffentliche Investitionen in der Bildungspolitik, um die Begabungsreserven auch der Kinder aus den weniger begüterten Familien zu fördern. Schutz vor Verbrechen sollte bei uns in Europa in den Händen des Staates bleiben; wir wollen keine Zweiteilung, in jene, die sich Mauern und Stacheldraht um ihre Häuser leisten können und in jene, die das Geld dafür nicht haben.
Und selbst den neoliberalen Briten und ihrem Premier Blair dämmert es, daß die privatisierte Eisenbahn vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiges Pfund.
Sozialdemokraten standen mal dafür, daß sie das Verhältnis von privater zu öffentlicher Organisation zu optimieren vermochten und dabei auch an die Schwächeren dachten.
Sie bräuchten sich auf dieses gute Erbe nur zu besinnen statt die Parolen der Konservativen nachzuplappern. Und schon böten sie Orientierung.

Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute. Das ist die Realität, die übrigens auch dadurch bestätigt wird, daß es keinen Run auf die Riesterrente gibt. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland sogar im Grundgesetz zugesichert. Wann endlich sagen die Sozialdemokraten einhellig, daß ein Verfassungsfeind ist, wer an die Wurzel dieser Verfassungszusage rührt?

In Erfurt zeigte sich, wie verrottet das konservative Bild vom Menschen ist. Junge Menschen werden auf Leistung getrimmt, indem man ihnen droht, sie ins Loch fallen zu lassen, wenn sie versagen.
Tausende sozialdemokratischer Lehrer haben jahrzehntelang für eine andere Vorstellung von der Entwicklung junger Menschen geworben und daran gearbeitet.

Die europäische Sozialdemokratie bräuchte nur auf dieses gute und durch Wissen erarbeitete Erbe zurückzugreifen. Sie läge damit meilenweit vor den ökonomistischen und engstirnigen Leistungsvorstellungen der neuen Konservativen.

Die Gelegenheiten für eine neue Offensive der Sozialdemokraten sind da, auch beim klassischen Feld der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie haben sich im neoliberalen Jahrzehnt in skandalöser Weise auseinander entwickelt. Die Sozialdemokraten tun gut daran, die Thematisierung und Aufarbeitung dieses Skandals nicht den LePens und Stoibers zu überlassen. LePen hat in typisch national-sozialistischer Manier das Gefühl vieler in den unteren Einkommensschichten angesprochen, ungerecht behandelt zu werden, ohnmächtig zu sein.
Wenn die deutsche Antwort auf ein ähnliches Empfinden weiter Kreise bei uns „Blut, Schweiß und Tränen“ sein sollte, wie es der Meinungsforscher und Kanzlerberater Güllner im „stern“ empfiehlt, dann gute Nacht.

Und dann das klassische Thema: Wie sichern wir den Frieden in der Welt, wie kommen wir dem Terror bei? Wie sorgen wir dafür, daß das Geld der Steuerzahler nicht in Rüstungsprojekten verpulvert wird? Und wie dafür, nicht nur als Anhängsel der USA zu erscheinen?
Auf diesem Feld hat die Linke viel Profil verloren. z.T. aus eigener Schuld: der Labour-Mann und Nato-Generalsekretär Robertsen muß sich nicht als oberster Kriegsherr aufführen, wenn es um so etwas trauriges und unsozialdemokratisches wie das Bombardement von Häusern und Fabriken in Jugoslawien geht; und der deutsche Verteidigungsminister muß zum gleichen schmutzigen Krieg nicht jeden Tag eine Pressekonferenz veranstalten.
Das sind vergangene Ereignisse, aber sie haben deutlich zur Orientierungslosigkeit beigetragen. Die Linke könnte einiges wiedergutmachen, wenn sie noch klarer machen würde, daß der Kampf gegen den Terror für sie zu aller allerletzt eine militärische Angelegenheit ist, und lange vorher ein Problem der inneren Sicherheit und der Hilfe für Völker und Menschen, die meinen, Nichts mehr verlieren zu können, weil es ihnen so elend geht und weil ihre Probleme nicht gelöst werden wie etwa in Nahost.

Die Linke könnte neue Orientierung geben, wenn sie klar Position bezöge gegen das sich abzeichnende Wettrüsten zwischen Europa und den USA – ein Wahnsinn, der da ins Haus steht – und wenn sie die Profilierung Europas auch gegenüber den USA damit betreiben würde, daß dieser alte Kontinent den Frieden mit anderen Völkern und Religionen wie dem Islam sucht und nicht eine neu eingefärbte koloniale Vorherrschaft installiert.

© Frankfurter Rundschau / 27. Mai 2002

Mein Kommentar: Wie wichtig die Position der Linken als Partei gegen das Wettrüsten ist, ist hoffentlich mittlerweile allen Klar!
Jochen