Offener Brief an Georg Restle

Das Piepsen der Küken, um nicht von der großen Mutterhenne ARD weggebissen zu werden bzw. in Ungnade zu fallen. Das ist schon das 2.Mal, dass Her Restle damit auffällt.  Aber dabei kann man auch Oliver Welke bei der heute-show erwischen und die meisten, die im Sold der Leim-Medien stehen.

Nota bene – dafür sind unbewusste Unterwerfungsreflexe verantwortlich, die tiefer sitzen als die bewusste Reflektion im Großhirn, in der frühen Kindheit eingebrannt. Ich erinnere an das Milgram-Experiment – wer hier Karriere macht, kann das kaum, wenn er nicht an der Deformation des autoritären Chrakters leidet, wie von Erich Fromm beschrieben.

Es scheint andererseits tatsächlich so zu sein, dass jemand, der diese Piepsignale nicht von sich gibt, innerhalb kurzer Zeit „draußen vor der Tür“ steht.

Wir brauchen keine anderen Herren, sondern KEINE.

Paul Schreyer

Restle11. Mai 2018   —   Sehr geehrter Herr Restle, in den ARD Tagesthemen vom 7. Mai haben Sie Wladimir Putin zum Wahlsieg gratuliert und ihm zugleich ihr persönliches Misstrauen ausgesprochen. In Ihrem Kommentar, in dem Sie Putin direkt ansprechen, geht es Ihnen besonders um die Haltung der Deutschen zu Russland:

Ursprünglichen Post anzeigen 338 weitere Wörter

Raketen gegen Syrien – Israel probt einen neuen Krieg, die NATO klatscht Beifall dazu

Karin Leukefeld, Reporterin in Syrien, in der jungen Welt:k leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/332223.raketen-gegen-syrien.html

Mir ist wichtig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass Israels als „vorbildliche Demokratie“ gepriesene Staatsverfassung NICHT wie z.B. das Grundgesetz den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz enthält. Nichtjuden werden dort ohne Schutz der Gerichtsbarkeit diskriminiert wie seinerzeit Schwarze in Rhodesien.
Wer in Deutschland auf diese Apardheitspolitik hinweist, dem droht die Verfolgung als Antisemit.
Jornalisten und Wissenschaftler, die auf diese Fakten hinweisen, haben mittlerweile Redeverbot in öffentlichen Gebäuden, auch wenn sie selber Juden sind.
Die Unterminierung der Demokratie in Deutschland schreitet fort. In den Leim-Medien wird schon wieder die nächste Umdeutung vorgenommen.
Und hier der Artikel:

Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht zu Donnerstag hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert.
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz handelte es sich um den größten Angriff »seit Jahrzehnten«. Bombardiert wurde offenbar eine Stellung der syrischen Armee bei Al-Kiswa südlich von Damaskus.
Außerdem sollen der Flughafen Khalkhala (Provinz Suweida), der Flughafen Mesa (Damaskus), das Forschungszentrum Dschamraja und Anlagen in Kusair und im Umland von Homs von Raketen getroffen worden sein.

Nach Darstellung der israelischen Armee sollen zuvor 20 »iranische« Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Die Geschosse stammten (Konjunktiv!) aus einem Raketenwerfer, der sich 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt befunden habe.
Israel habe sich deshalb gegen Teheran verteidigt und 50 »iranische« Ziele zerstört. Erstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten.

Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien.
Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben.
Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.

Bereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert.
Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte live über diese Aggression berichtet, die sich zunächst auf den syrisch kontrollierten Teil der Golanhöhen, die Provinzhauptstadt Kuneitra und die Stadt Al-Baath konzentriert habe.
Als Vergeltung seien dann am Mittwoch von iranischen Einheiten bis zu 50 Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden. Diese sollen eine Reihe israelischer Militäranlagen getroffen haben, so der Sender. Israel dementiert das.
Einige Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen worden, die anderen noch auf syrischem Gebiet niedergegangen.

Das syrische Außenministerium sprach am Donnerstag von einer »neuen Phase der Aggression«. Die Armeeführung in Damaskus teilte mit, die Luftabwehr habe einen großen Teil der israelischen Raketen abgefangen. Drei Personen seien bei den Angriffen getötet und zwei verletzt worden, eine Radarstation und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Man stehe »in voller Bereitschaft, um die Souveränität der Heimat gegen jede Aggression zu verteidigen«.
Dagegen erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf einer »Sicherheitskonferenz« in Tel Aviv, man habe »fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien zerstört«.

Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf.
Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran.
Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Jochen

Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten

Das Portal Justice Now! zeigt eine bemerkenswerte Übersicht, in der Dinge und Menschen beim Namen genannt werden. Kaum 1 Tag ist dieser Beitrag alt, da erfüllt Netanjahu mit der Vorlage neuer Vorwürfe gegen den Iran die nächste Voraussage. So glaubwürdig wie 2003 die Massenvernichtungswaffen im Irak oder die letzten angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee:
http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/

Nein_zur_Nato_DDR1957Zu dem Thema habe ich hier schon 2015 geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2015/10/09/terroristen-aufpappeln-konstanten-westlicher-weltpolitik-zynismus-und-unerbittliches-dominanzstreben/

Auszüge:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

By Middle East Eye *) 29/04/2018

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

Der koloniale, imperialistische Geist des Nachkriegskapitalismus wurde zum Teil verschleiert durch die formale politische Unabhängigkeit der fast gesamten ehemals kolonisierten Welt. Mit ihrem eindeutigen Vorsprung in technologischen Fähigkeiten benötigten die Nationen des kapitalistischen Westens keine direkte Beherrschung mehr, um von ihnen dominierte Märkte für ihre Waren und ihr Kapital zu garantieren.

Ohne die Notwendigkeit direkter politischer Kontrolle waren die ehemaligen Kolonien im höchsten Maße abhängig von den Produkten, Finanzen und Technologien der imperialistischen Welt diese Abhängigkeit wurde gestärkt durch ökonomische Erpressung vermittels internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank, wo möglich, und durch militärische Gewalt gegen widerständige Nationen, wo nötig.

Mehr militärische Gewalt

Mit Beginn des neuen Jahrtausends ist dieses Abhängigkeitverhltnis jedoch entscheidend erodiert.
Insbesondere hat der Aufstieg Chinas das westliche Monopol auf Finanzierung und Marktzugang für den globalen Süden vollständig zerstört: Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind nicht länger angewiesen auf den US-Markt für ihre Güter und auf die Weltbank für Kredite zur Entwicklung ihrer Infrastruktur.

China ist jetzt ein alternativer Anbieter für all diese Dinge und das mit deutlich besseren Konditionen, als sie vom Westen angeboten werden.
In Zeiten der andauernden wirtschaftlichen Stagnation ist dieser Verlust ihrer (Neo-)Kolonien für die kapitalistischen Nationen im Westen jedoch vollkommen inakzeptabel und bedroht das gesamte mit Bedacht geschaffene System globaler Erpressung, auf welches sich ihr eigener Wohlstand gründet.

Da der Westen zunehmend nicht mehr in der Lage ist, sich alleine auf ökonomischen Zwang zu verlassen, um die Länder in seinem Einflussbereich zu halten, setzt er daher mehr und mehr auf militärische Gewalt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich waren tatsächlich seit dem Vorabend des neuen Jahrtausends permanent im Krieg: Es begann mit Jugoslawien, und ging weiter nach Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien und Jemen (ganz zu schweigen von Stellvertreterkriegen wie im Kongo oder dem Drohnenkrieg, der in Pakistan, Somalia und anderswo wütet).

In jedem dieser Fälle war das Ziel dasselbe: die Möglichkeit eigenständiger Entwicklung zu vereiteln.
Es ist bezeichnend für diese neue Epoche schwindender ökonomischer Macht, dass einige der Kriege gegen Staaten geführt wurden, deren Anführer die USA einst in der Tasche hatten (Irak und Afghanistan) oder von denen sie hofften, sie kaufen zu können (Syrien und Libyen).

War die weltweite Vorherrschaft des Westens einmal zumindest in Teilen Ergebnis der ökonomischen Überlegenheit, so verlsst sich der Westen heute zunehmend vor allem auf seine militärische Macht. Und selbst diese militärische Überlegenheit schwindet jeden Tag.

Die bröckelnde Macht des US-Empire

Die Vorhersagen über die Zeitspanne, bis die chinesische Wirtschaft die der USA überholt, verkürzen sich immer weiter.
Im Jahr 2016 wuchs der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft auf 15 Prozent, während der Anteil der USA 25 Prozent betrug.
Mit einer mehr als dreimal so großen Wachstumsrate wie die der USA wird dieser Abstand jedoch schnell schwinden.
Mit der jetzigen Wachstumsrate wird China die USA 2026 überholen.

Einige Gelehrte argumentieren sogar, dass die chinesische Wirtschaft nach Anpassungen bezüglich Kaufkraftparität und Preisunterschieden bereits heute größer ist als die der USA.
Des Weiteren ist das Produktionsvolumen Chinas bereits seit einer Dekade größer als das der USA, die Exporte sind um ein Drittel größer und die Zahl der jährlichen Hochschulabsolventen ist doppelt so groß wie die der USA.

Solche Entwicklungen sind jedoch nicht nur ökonomisch bedeutsam: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die ökonomische Überlegenheit auch in militärische Überlegenheit übersetzt.
Dies gibt den USA und ihren Mitläufern ein ständig schrumpfendes Zeitfenster, in dem sie ihre militärische Überlegenheit tatsächlich nutzen können, um ihre bröckelnde globale Macht zu bewahren.

Regime-Change-Spielverderber

Verständlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verbündeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tatsächliche oder vermeintliche Verbündete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen können.
Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies möglicherweise nicht länger möglich ist.

Die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, führte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: Während die eine Fraktion die Trump-Fraktion Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen möchte, möchte die andere Fraktion die Clinton-Fraktion einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.**)

Im Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.

Der Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide Länder zu schwächen. Selbst wenn Putin für den richtigen Preis etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim bereit wäre, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.

Trump würde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht.
Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verbündete Russlands, also kaum genug, um Russland hin zum selbstmörderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verbündeten zu locken.

Der undenkbare Krieg

Dieses Rätsel setzt das Undenkbare offen auf die Agenda: ein direkter Krieg mit Russland. Der letzte Monat hat eindeutig gezeigt, wie schnell sich die Lage dorthin entwickeln kann.
Der von den Briten sorgsam dosierte Versuch, einen weltweiten diplomatischen Bruch mit Russland herbeizuführen, kann jetzt klar als Vorspiel des geplanten und möglicherweise noch kommenden Krieges mit Russland auf den Schlachtfeldern Syriens verstanden werden.

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and smart! You shouldnt be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018

Dieses Szenario scheint vorerst abgewendet durch Russlands Weigerung, sich darauf einzulassen, sowie der Angst des Westens, eine solche Operation angesichts der direkten Drohungen Russlands durchzuführen. Doch solche Zwischenfälle werden wahrscheinlich zunehmen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland auf die Probe gestellt wird.

Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, wie der Syrienkrieg zur großen Eskalation führen könnte: Eigentlich ist es sogar schwerer sich vorzustellen, wie es nicht dazu kommen sollte.

In Washington wird viel darüber geredet, den Iran in Syrien zu konfrontieren, und die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien zeigen, dass die israelische Regierung alles daransetzt, diese Konfrontation in Gang zu bringen, mit oder ohne amerikanische Zustimmung.

Einmal ins Rollen gebracht, kann ein iranisch-israelischer Konflikt sehr schnell auch Russland und die USA mit hineinziehen.
Es kann wohl kaum erwartet werden, dass Russland mit ansieht, wie Israel die russischen Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre zerstört und gleichzeitig die Schwäche des russischen Schutzes vorführt.
Russland würde vermutlich Gegenschläge gegen Israel durchführen oder, zumindest was wahrscheinlicher ist, die russischen Verbündeten mit den Mitteln ausstatten, dies zu tun.

Putin hat Netanjahu letzte Woche gewarnt, er könne nicht länger erwarten, ungestraft Syrien anzugreifen. Und wenn dann erst einmal israelische Soldaten durch russische Waffen sterben, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich die USA nicht einmischen würden.

Dies ist nur eines der möglichen Szenarien für eine Eskalation, die zu einem Krieg mit Russland führen.
Der Wirtschaftskrieg gegen China läuft bereits, und amerikanische Kriegsschiffe bereiten sich darauf vor, Chinas Nachschublinien im Südchinesischen Meer zu durchbrechen.

Jede einzelne Provokation könnte oder könnte nicht zu einem direkten Showdown mit einer oder beiden Großmächten führen. Es ist hingegen völlig klar, dass dies die Richtung ist, in die sich der westliche Imperialismus bewegt.

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut: zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt.
Und die Zeit, in der er es einsetzen muss, wenn er denn noch die Chance auf einen Sieg haben will, ist bald gekommen doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

*) Middle East Eye ist ein 2014 in London gegründetes Online-Newsportal, das auf Englisch und Franzsisch ber smtliche Themen rund um den Nahen und Mittleren Osten berichtet. Es ist unabhngig finanziert und keiner Regierung oder Bewegung angegliedert. MEE verfgt ber ein groes Netzwerk an Aktivisten und Reportern vor Ort und bietet daher authentische Einblicke in die Konflikte der Region.
Neben Al Jazeera und The New Arab ist MEE Teil des jüngsten Soft-Power-Kriegs im Zuge der Katar-Krise, die Internetpräsenz des Portals ist daher in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien geblockt.

**) Vergleiche dazu Daniele Gansers Vortrag bei einer Veranstaltung der NachDenkSeiten kurz nach der Wahl Donald Trumps:


Jochen

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Nein_zur_Nato_DDR1957Besatzung, Destabilisierung
und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

 

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Flinten-Uschi mit Beschleunigung auf Kriegskurs: Die Ära der Repressalien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wichtiger Artikel auf GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die Ära der Repressalien

23.04.2018

stern

stern

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien.
Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „könnten wir auch leisten“, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“.
Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – wie zahlreiche andere Rechtsexperten – den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen.

Grundsätzlich unzulässig

Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine „Repressalie“ gehandelt habe – eine „Gegenmaßnahme“ militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den – angeblichen oder tatsächlichen – Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“.[1]
Das gelte „auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat“. Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig „rechtsförmige Mechanismen“ vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren – „sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts“.
Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere.
Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des – angeblichen oder tatsächlichen – Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs „umso mehr … ins Gewicht“.

Im humanitären Gewand

Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer „die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität“ in der Tat „in den Hintergrund“ [2] – und wird durch die Bekräftigung einer „politisch-moralischen Legitimität“ des Bombardements ersetzt.[3]
Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4]*)
Aus einer – tatsächlichen oder angeblichen – „Legitimität staatlichen Handelns“ aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, „erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen „bewaffneten Repressalie“ zu tun, wenngleich im ‚humanitären Gewand'“.
Derlei Repressalien sind in der Tat in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen.
Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.

Carte blanche für Gewalt

Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer – auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische „Legitimität“ für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der „Preis“ für die Berufung auf „Legitimität“ sei, dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche „Legitimität“ geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5]
Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau – anders als die NATO – dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen „Legitimität“ sich früher oder später „jeder Staat berechtigt“ fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark „der Verantwortung für eine menschliche Tragödie“ zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: „Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid.“[6]

Nach westlichem Vorbild

Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor.
In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen, „so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen“.[7]
Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen – nach westlichem Vorbild.

„Wir können das auch“

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.
Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei „erforderlich und angemessen“.[8]
Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen – in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig – an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“. Berlin sei nur „diesmal nicht gefragt worden“.[9]

„Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen“

Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. „Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu“, schreiben sie: Sie könnten prinzipiell „einen Wandel des bestehenden Völkerrechts“ zur Folge haben.
Es sei nicht auszuschließen, dass künftig „Fälle von ‚humanitär begründeten Repressalien'“ Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10]
Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, „zu der Auffassung“ zu gelangen, „dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll“, schrieb Aust in der vergangenen Woche: „Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte“.[11]
Der Jurist konstatiert: „Es wäre dann … nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen.“

[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.

[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[4] S. dazu Präsidiable Politik.

[5], [6] Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal – President Trump’s Poisonous Gift to International Law? verfassungsblog.de 14.04.2018.

[7] Rainer Hermann: Iran bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2018.

[8] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[9] „Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher“. spiegel.de 22.04.2018.

[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[11] Helmut Philipp Aust: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte.
https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/ 16.04.2018.

*) Zum Kriegsverbrechen Schröders hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

NATO-KriegsverbrecherIm ganzen geht es um das Durchsetzen einer „Rechtsordnung“, in der die USA alles darf, was deren Konzernen und Banken dient, das globale Schachbrett von Zbigniev Brezinsky, und die anderen NATO-Länder sich von den herabfallenden Brosamen ernähren sollen. Da ich nicht glauben kann, dass China, Russland, Indien und der Iran freiwillig die Waffen strecken werden, muss ich das Schlimmste befürchten, und das geht über 70% meiner Lendsleute genau so. Trotz schon Jahrzehnte andauernder massiver Kriegspropaganda der von der CIA gesteuerten Leimmedien.

Jochen

Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen – Karin Leukefeld berichtet

Der Krieg begann gerade zu dem Zeitpunkt, nachdem die Region um Damaskus endlich den ersehnten Frieden glaubte erreicht zu haben.
Wisst Ihr alle eigentlich, was Exzeptionalismus bedeutet ? Das ist der Glaube der Regierenden in den USA, dass sie auf ewige Zeiten die einzige Weltmacht darstellen und mit ihrem allmächtigen Militärapparat, ihrer Verdummungsindustrie und ihren Militärbasen bestimmen können, was göttliches Recht ist.
Vgl. Die Kriegstreiberrede von Trump in der Nacht zum Samstag.
Dabei hatten US-Außenpoliiker schon am 11.Januar ganz ungeniert ihre Planungen verlautbaren lassen: *)

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Nun meldet sich Karin Leukefeld erneut zu Wort. k leukefeld1

Siehe hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region.
Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat (1), hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren (2, 3, 4, 5, 6, 7).
Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist (8).

In der Nacht zum 14. April wurden dann 110 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in und um Damaskus und bei Homs abgefeuert. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei. Nicht einmal die Untersuchung der UN-Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten die „Führer der freien Welt“ abwarten.
Der Krieg in Syrien soll weitergehen, wird er neu eskalieren?

Für den zivilen Flugverkehr im östlichen Mittelmeerraum wurden Warnungen ausgesprochen. Kuwait hat seine Fluglinie angewiesen, Flüge nach Beirut einzustellen. Die libanesische Middle East Airline (MEA) meidet den syrischen Luftraum. Großbritannien, das in der Republik Zypern zwei Stützpunkte unterhält, die auch von der NATO genutzt werden, hat die zypriotische Regierung aufgefordert, den britischen Kampfjets auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri (bei Limassol) mehr Luftraum zu verschaffen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat, bis zum 13. Mai gelten.

Der Angriff verstößt gegen das Völkerrecht. Dem Westen und den Golfstaaten, die seit 2011 die bewaffnete syrische Opposition unterstützt haben, ist das egal. Sie müssen wissen, dass ihr Plan vom „Regime Change“ in Syrien gescheitert ist. Bashar al Assad ist weiter im Amt, heute mächtiger als zuvor. Russland hat sich als Ordnungsmacht im Mittleren Osten durchgesetzt. Iran und Hisbollah haben ihre Position gestärkt.
Anstatt die Niederlage einzugestehen und die neue, regionale Ordnung zu akzeptieren, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können, wird getrommelt, zum Krieg aufmarschiert.
Wenn so viele Waffen, so viele Interessen und so heftige Drohgebärden zusammenkommen, ist ein weiterer Krieg in der Region nicht ausgeschlossen.

Die Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf stammt – wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 – aus israelischen Geheimdienst- und Militärkreisen. Israelischen Medien zufolge hat das Land die westliche Kriegsallianz bei den Angriffen auf Syrien unterstützt.
Allein der Vorwurf scheint im 21. Jahrhundert zu reichen, ohne wissenschaftliche Beweise, ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper auf ein Land abzufeuern, das nach acht Jahren Krieg ohnehin verwüstet ist.

US-Präsident Donald Trump erging sich in den Tagen vor dem Angriff in wüsten Drohungen. Per Twitter teilte er mit, Russland solle bereit sein. Denn die US-Raketen „werden kommen. Schön, neu und intelligent!“
Einen Tag später teilte er mit, er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“. Einen Tag später verkündete er den Angriff.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte vor dem US-Kongress, er „glaube, dass es einen Giftgasangriff“ in Douma (Damaskus) gegeben habe, man suche aber noch nach den Beweisen. Diese könnten „in einer Woche“ vorliegen.
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May meinte, man warte noch auf die Beweise.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, Frankreich lägen Beweise vor, die er aber nicht genauer spezifizieren wollte.
Italien und Deutschland schlossen aus, sich an einem militärischen Angriff auf Syrien zu beteiligen.
Gleichwohl sind beide Länder mit Unterstützungsmissionen (aufklären, abhören, auftanken, (eigene) Opfer retten und versorgen) so oder so und erst recht im Falle eines Krieges mit dabei. (10)

In den USA hatte Präsident Trump noch vor wenigen Tagen angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wofür er aus Kreisen der Administration und des Militärs heftig kritisiert wurde.
Dann berichteten die „Weißhelme“, die von den USA bisher mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt wurden, von einem Chemiewaffenangriff in Douma und lieferten Bilder gleich mit. Trump schwenkte erwartungsgemäß um und kündigte an, das „Tier Assad“ zu bestrafen. Bei seiner Kriegsverkündigung rief er Russland auf, dem „Kreis der zivilisierten Staaten“ beizutreten: „Russland muss entscheiden ob es …. den zivilisierten Nationen als Macht für Stabilität und Frieden beitreten will.“
Er hoffe eines Tages mit Russland auszukommen und vielleicht auch mit dem Iran, aber „vielleicht auch nicht“.

Das US-Militär dürfte sich Sorgen machen, im Falle eines Krieges nicht nur der syrischen Armee sondern auch Russland, Iran, Hisbollah und nicht zuletzt den verbliebenen Kämpfern des „Islamischen Staates“ gegenüber zu stehen.
Mit Sorge dürften die Militärs auch die Unberechenbarkeit der Türkei und Israels im Falle eines Krieges sehen. Beide Länder sind bereits militärisch in Syrien involviert und haben jenseits ihrer Allianz mit der NATO und den USA eigene Interessen.

Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten, die ihre Beteiligung an einem US-Angriff auf Syrien anboten. Italien und Deutschland halten sich zurück.
Schweden hat im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstagabend – als sich Medien weltweit die Wartezeit auf einen möglichen Angriff (12.4.) auf Syrien mit endlosen Talk-Shows, Interviews, Rück- und Ausblicken und militärischen Analysen vertrieben – einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser Versuch, die militärische Eskalation zu stoppen und den „Cheerleadern“ eine Möglichkeit zu bieten, von ihrem hohen Ross abzusteigen, wurde im Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen verhandelt. Washington, London und Paris stellten sich über die Weltorganisation.

Russland nannte den Angriff „völkerrechtswidrig“. Die Angriffe auf Syrien kämen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land die Möglichkeit hatte, eine friedliche Zukunft aufzubauen, hieß es im russischen Außenministerium.
Sprecherin Maria Zakharova sagte: “Vor 15 Jahren benutzte das Weiße Haus ein Glasfläschen“, von dem der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat behauptet hatte, es enthalte das Gift Anthrax.
„Dieses Mal hat Washington die Medien anstelle eines Glasfläschens benutzt.“ Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Moskau bezeichnet den Bericht über einen Chemiewaffenangriff in Douma als „Operation unter falscher Flagge“, die Syrien und Russland an den Pranger stellen solle. Unter einer solchen Operation versteht man einen von Militärs oder Geheimdienstlern vorbereiteten und geheim durchgeführten Angriff, bei dem eine unbeteiligte dritte Partei – in diesem Fall die syrische Regierung – beschuldigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Russland nennt die Hilfsorganisation der „Weißhelme“, in deren Reihen sich Militärs und/oder Geheimdienstler befinden könnten.

Tatsächlich ist die mediale und finanzielle Unterstützung dieser Gruppe durch die USA (US-Aid), Großbritannien, Dänemark, Holland, Frankreich und das Auswärtige Amt in Berlin (7 Millionen Euro) – und durch westliche Medien – so herausragend, dass man sich fragen muss, was die „Weißhelme“ tatsächlich von anderen Hilfsorganisationen unterscheidet?
Aufgebaut wurden die „Weißhelme“ 2013 von dem britischen Ex-Offizier James Le Mesurier, der 2014 die private Sicherheitsfirma Mayday Rescue gegründet hat.
Der Vorsitzende der „Weißhelme“, Raed Saleh, war nicht nur Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, sondern wurde 2017 vom Time Magazin zu einer der 100 einflußreichsten Personen gewählt. Im April 2016 wurde ihm noch die Einreise in die USA verweigert.

Jenseits der Anschuldigungen gegen Großbritannien, hinter der „Operation unter falscher Flagge“ zu stehen, bemühte sich Russland vor allem, den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen. Der 2015 installierte Kontakt zu den US-Streitkräften zur Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien funktionierte.

Das US-Militär war offenbar bemüht, Russlands Armee bei dem Angriff nicht zu treffen. Russische Militärs sind innerhalb der syrischen Streitkräfte als Experten, Berater, Ausbilder und Vermittler sehr präsent. Nach dem einstündigen Angriff in der Nacht zum 14. April trat US-Verteidigungsminister James Mattis mit General Joseph F. Dunford vor die Presse in Washington und verkündigte, der Angriff sei vorbei, es habe sich um eine „einmalige Operation“ („one time shot“) gehandelt.
Man rechne in den kommenden Tagen mit einer „Desinformationskampagne“ von Seiten Russlands und habe daher im Pentagon einen entsprechenden Medienstab eingerichtet.

Deeskalation in Sprache und Handeln

Den Einsatz von Inspektoren der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Washington, London und Paris offensichtlich nicht abwarten. Allerdings hätte das dem Völkerrecht entsprochen. Die OPCW-Inspektoren sind auf Einladung Syriens gekommen und sollen ab dem 14.4. (Samstag) den Ort des Geschehens in Douma untersuchen, um herauszufinden, ob dort Giftgas eingesetzt wurde.
Das ist ein richtiger Schritt. Die Untersuchung in einem von OPCW zertifizierten Labor kann bis zu zwei Wochen dauern. Dann müsste das Ergebnis erneut im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
Die OPCW-Mission ist nun hinfällig. Die „Führer der westlichen Welt“ haben mit militärischer Macht gezeigt, dass ihr Recht, nicht das Völkerrecht gilt.

Russland war bereits am Tag nach dem behaupteten Giftgasangriff mit Experten vor Ort. Weder Spuren von Giftgas, noch Tote, noch Verletzte wurden aufgefunden. Zwei Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses berichteten dagegen, was auf den Bildern der von den „Weißhelmen“ verbreiteten Videos zu sehen ist. Beide waren dabei, als die Aufnahmen gemacht wurden. Sie bestätigten, dass keine der Personen, die nach einem Angriff im Krankenhaus behandelt worden waren, Zeichen von Vergiftungen gezeigt hätten.

Giftgas eignet sich bestens für ultimative Anschuldigungen. Wie soll eine beschuldigte Regierung beweisen, dass es nicht hat, was es nicht (mehr) hat? Israel hat das verstanden und beliefert die westlichen „Verbündeten“ spätestens seit der Irak-Invasion 2003 mit entsprechenden Behauptungen.
Keine Massenvernichtungswaffen wurden im Irak gefunden. Und obwohl die Chemiewaffenbestände Syriens 2014 – 2016 unter internationaler Kontrolle u.a. von den USA vernichtet wurden, behauptet das israelische Militär seit 2014 weiterhin, Syrien habe noch „Tonnenweise“ Giftgas versteckt oder eine neue Produktion aufgenommen, Israel sei bedroht.

Angesichts des israelischen Einflusses auf die westliche Welt wird jedes syrische Dementi als unglaubwürdig abgewertet. Tatsächlich ist die anhaltende Behauptung, Syrien setze Giftgas ein, auch eine Herabwürdigung der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Diese hatte den Abrüstungsprozess in Syrien überwacht und bestätigt.

Die Europäischen Staaten eskalieren auf ihre Weise. Am Morgen nach dem nächtlichen Angriff auf Syrien wurde bekannt, dass die EU neue Sanktionen gegen Syrien verhängen will. Wegen der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen, hieß es in einer Reuters-Meldung. Weder das eine noch das andere ist bewiesen. Doch allein die Behauptung reicht, um zu eskalieren.

Das Gegenteil, eine radikale Deeskalation in Sprache und Handeln gegenüber Syrien, wäre nötig. Russland, China und Politiker verschiedener Staaten appellieren an die Vernunft.
Die scheint in der Kriegsallianz allerdings abhanden gekommen zu sein. Dabei wird nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland Stimmung gemacht.
Unverantwortlich war und ist die Sprache, mit der über den syrischen Präsidenten Assad gesprochen wird. Er wird als „Monster“ entmenschlicht. Er wird als „ein Tier“ bezeichnet, „das mit Gas tötet und Freude dran hat, sein Volk zu ermorden“.
Ein Vertreter der syrischen Opposition der Nationalen Koalition (Sitz in Istanbul) – die auch von der Bundesregierung politisch und finanziell unterstützt wird – äußerte die Hoffnung, dass die Angriffe „auf den Kopf des Regimes zielen und direkt treffen“. Ein Mordaufruf.

Was tun?

“Gehirn einschalten”, rät der frühere Botschafter Großbritanniens in Syrien, Peter Ford, in einem Interview mit BBC Radio Schottland.
Ford geht davon aus, dass die syrische Regierung wohl kaum einen Angriff mit Giftgas in Douma verübt hat und die Bilder eine Inszenierung zeigen. „Wir sollten tief durchatmen und mal darüber nachdenken, wie wir uns selbst in diese Situation der Hysterie und Zerstörung gebracht haben“, so Ford und weiter: „Wir sollten uns fragen: Was sind die Quellen unserer Informationen auf diesem Weg zum Krieg? Es tut mir leid, aber die Medien versagen dabei, ihrer Recherchearbeit nachzugehen.“ Die deutsche Übersetzung des Interviews findet man im Internet. 9)

Das gilt auch für Medien in Deutschland. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF zufolge lehnen 78 Prozent der Befragten einen militärischen Einsatz westlicher Staaten in Syrien ab.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff weisen demnach 90 Prozent der Befragten zurück.
56 Prozent fürchten, dass eine US-Aggression in Syrien zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland führen könnte. Die Bundesregierung in Berlin scheint das noch nicht verstanden zu haben.

Ein Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit der Autorin Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Syrien.
Die deutsche Politik im Mittleren Osten folge den USA und Israel. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde geschürt.

„Was will man von uns? Will man meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien. Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?“

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

(1) https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen
(2) https://www.rubikon.news/artikel/kriegerische-manipulation
(3) https://www.rubikon.news/artikel/blitzkrieg-2-0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-setzt-giftgas-ein
(5) https://www.rubikon.news/artikel/trommeln-fur-den-krieg
(6) https://www.rubikon.news/artikel/staatliche-lugen
(7) https://www.rubikon.news/artikel/strategie-der-spannung
(8) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg
(9) https://deutsch.rt.com/international/68234-britischer-botschafter-ad-zu-giftgasvorwurfen/

(10) https://josopon.wordpress.com/2018/04/12/bundesregierung-bereitet-angriffskrieg-in-syrien-vor-staatsterrorismus-wo-bleibt-der-aufschrei/

Jochen

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seltener, aufrüttelnder Beitrag von Jan Korte in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/neoliberalimus-die-linke-jan-korte-kritik-opfer/komplettansicht

jan korteDie Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen.
Daran sind wir auch selbst schuld.

Auszüge:

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik.
Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen.
Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen.
Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet.
Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen.
Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt.
Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden.
Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden.
Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden.
Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch.
Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück).
Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden.
Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird.
Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären.
Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert?
Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken.
Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat.
Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft.
Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf „die da unten“ und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen.
Fünf Dinge müssen sich ändern:

1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.

2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.

3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.

4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über „ältere, weiße Männer“ redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.

5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik.
Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Jochen

Russisches Verteidigungsministerium: USA bereiten Militärschläge gegen Syrien vor – Auslöser werden Provokationen mit chemischen Kampfstoffen sein

Das haben wir schon lange geahnt. Aber es ist erstaunlich, mit welcher Akribie inclusive der begleitenden, von einschlägigen Werbeagenturen und ThinkTanks vorbereiteten Pressekampagnen und der „Geburt“ von „Weißhelmen„, das Spiel über Jahre in Gang gesetzt wurde

CO-OP NEWS

Hands-Off-Syria

Mehrere militante Gruppen wurden von US-Ausbildern in der Nähe der syrischen Stadt Al-Tanf ausgebildet, um Provokationen mit chemischen Kampfstoffen in Südsyrien durchzuführen, sagte der Leiter der Hauptbetriebsdirektion des russischen Generalstabs, Generaloberst Sergei Rudskoy während einer Besprechung in Moskau am Samstag.

„Diese Provokationen sollen ein Vorwand für die USA und ihre Verbündeten sein, um Militärschläge gegen militärische und Regierungsziele auf syrischem Territorium auszuführen“, sagte er.

„Wir stellen fest, dass es Anzeichen für Vorbereitungen für mögliche Angriffe gibt. Im Osten des Mittelmeers, am Persischen Golf und am Roten Meer haben sich Kriegsschiffe mit von Marschflugkörpern an Bord positioniert“, fügte er hinzu.

Ursprünglichen Post anzeigen

Unsere Tagesschau berichtet wie kremltreue Medien – Masterarbeit vergleicht Tagesschau und Wremja

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht ohne Grund leide ich seit Jahren unter Wut und Brechreiz, wenn ich Tagesschau oder heute sehe. Mir kommt es bei vielen Themen so vor, dass mit einer ungeheuren Dreistigkeit gelogen wird.
Die von Prof. Rainer Mausfeld hier beschriebenen Psychotricks werden in ganzer Breite angewendet.

„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten.
Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird.
„Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva.
Ein Interview von Marcus Klöckner: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42537
Auszüge :

Wie nehmen russische Medien Deutschland wahr, wie deutsche Medien Russland?
Dieser Frage ist die Kommunikationswissenschaftlerin Daria Gordeeva in ihrer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München nachgegangen.
Der Titel ihrer Arbeit:

„Russlandbild in den deutschen Medien – Deutschlandbild in den russischen Medien. Konstruktion der außenpolitischen Realität in den TV-Hauptnachrichtensendungen.“

Im NachDenkSeiten-Interview geht die gebürtige Russin auf ihre Arbeit näher ein und stellt im Hinblick auf die journalistische Berichterstattung fest:

„Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.“

Frau Gordeeva, Sie haben sich für ihre Masterarbeit intensiv mit der Berichterstattung der Tagesschau über Russland auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Das Ergebnis ist eigentlich erwartbar, dennoch traurig: Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös und deckt sich weitgehend mit der Perspektive der Bundesregierung.
Also nicht viel anders als das, was kremltreue Medien den Russen über Deutschland erzählen. Die Journalisten verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück.

Also eine Berichterstattung in Schieflage?

Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.

Lassen Sie uns gleich weiter darauf eingehen. Aber erzählen Sie uns doch zunächst ein wenig Grundlegendes zu Ihrer Masterarbeit.
Sie haben sich sowohl das Russlandbild in den deutschen Medien als auch das Deutschlandbild in den russischen Medien angeschaut. Was war Ihre Motivation, dieses Thema zu bearbeiten?

Das Thema Auslandsberichterstattung und Nationenbilder hat für mich vor allem eine persönliche Relevanz. Beide journalistische Kulturen kenne ich von innen:
Als gebürtige Russin bin ich mit 17 zum Studium nach München gekommen, meine Familie ist dagegen in Sankt Petersburg geblieben. Mein Deutschlandbild ‒ im Unterschied zum Deutschlandbild der meisten Russen ‒ ist vielmehr durch persönliche Erfahrungen geprägt als durch die Berichterstattung russischer Staatsmedien.
Dasselbe gilt auch für mein Russlandbild, denn ich bin in Russland ja aufgewachsen.
Trotzdem, oder gerade deswegen, wollte ich in meiner Masterarbeit die mediale Darstellung beider Nationenbilder untersuchen. Denn Medien vermitteln uns nicht nur Informationen, sondern auch Vorstellungen von Richtig und Falsch, Gut und Böse, Verbrechen und Normalität. Für außenpolitische Ereignisse, die sich hauptsächlich außerhalb unseres persönlichen Nahbereichs abspielen, trifft das ganz besonders zu.

Wie sind Sie vorgegangen? Auf welche Medien haben Sie sich konzentriert?

Jeder wissenschaftlichen Arbeit liegt eine Theorie zugrunde. Ich habe mich für den diskurstheoretischen Ansatz entschieden. Die zentrale Aufgabe der Kritischen Diskursanalyse ist es nämlich, Regeln, Strukturen und Deutungsmuster aufzudecken und sie in einen politischen, gesellschaftlichen und historischen Kontext einzuordnen.
Außerdem ermöglicht sie, die dahinterliegenden Interessen, seien es politische, ideologische oder wirtschaftliche, transparent zu machen.

Ich bin natürlich nicht die erste, die die mediale Konstruktion von Nationenbildern untersucht hat. Jedoch lag der Schwerpunkt der einschlägigen Untersuchungen auf dem Printsektor, vor allem auf den Leitmedien: Der Spiegel, SZ, F.A.Z. und Die Zeit.
Meine Arbeit fokussiert dagegen die bisher vernachlässigte Diskursebene: die Nachrichtenbeiträge im Fernsehen.

Sie haben sich auf die Tagesschau als Hauptnachrichtensendung im deutschen Fernsehen konzentriert und auf Wremja, ihr russisches Pendant.

Genau. Und dafür gab es viele Gründe: Lügenpresse-Vorwürfe, Fake News, geringes Vertrauen und Glaube an staatlich gelenkte Medien, um nur einige zu nennen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Tagesschau nach wie vor Deutschlands Fernsehnachrichtensendung Nummer Eins, mit knapp 10 Millionen Zuschauern täglich.
Auch Wremja wird aufgrund ihrer Reichweite praktisch als Synonym für russische Fernsehnachrichten verwendet.
All das macht diese Nachrichtensendungen zu einem wesentlichen Instrument, um eine breite Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen und eine bestimmte Politik in der Bevölkerung zu schaffen und die Entscheidungen der Regierung zu legitimieren.

Insgesamt habe ich 89 Nachrichtenbeiträge (47 Tagesschau, 42 Wremja) im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Mai 2017 einer Diskursanalyse unterzogen.

Sie führen den Begriff „Realitätskonstruktionen“ an. Medienvertreter sagen öfter mal, dass sie die Realität abbilden. Dass sie Realität konstruieren, hört man eher selten von ihnen. Warum haben wir es auch in der so genannten seriösen Berichterstattung mit Konstruktionen von Wirklichkeit zu tun?

Hier erinnert man sich an das berühmte Diktum des Soziologen Niklas Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“.
Indem die Medien uns Informationen über Ereignisse oder Länder vermitteln, bestimmen sie maßgeblich, worüber wir sprechen, welche Bedeutung wir gewissen Themen zuweisen und mit welchen Argumenten wir diskutieren.
Im Prozess der vermeintlichen „Realitätsvermittlung“ ist es nicht selbstverständlich, dass die Medien ihrer Verantwortung und Funktion, die ihnen in unserer Gesellschaft zukommt, gerecht werden.
Es gibt mehrere Faktoren, die eine gründliche und „objektive“ Berichterstattung erschweren und den unvoreingenommenen Blick verstellen: Mangel an Korrespondenten, wirtschaftlicher Druck, Nachrichtenwerte, Klischees und Vorurteile, um nur einige zu nennen. Somit sind die Medien keine passiven „Realitätsvermittler“, sondern bringen ihre eigene, auf bestimmte Aspekte reduzierte Version der Realität hervor ‒ also konstruieren sie.

Was bedeutet es, wenn beispielsweise in der Berichterstattung der Tagesschau Konstruktionen von Realität den Zuschauern gezeigt werden?

Die mediale Darstellung Russlands in der Tagesschau setzt sich ja aus einer Reihe der berichteten Ereignisse zusammen. Dabei gelangen nur ausgewählte Themenaspekte, Meinungen und Argumente in die Berichterstattung, während die anderen ignoriert werden.
Am Ende haben wir kein „reales“, kein umfassendes Bild des Landes, sondern die „Tagesschau-Realität“, also das Bild, das die Tagesschau in diesem Auswahl- und Konstruktionsprozess an ihre Zuschauer vermittelt.

Und dieses Bild bzw. diese Perspektive entspricht dann „zufällig“ der Perspektive, die die Bundesregierung einnimmt?

Nein, das ist kein Zufall. An staatlich gelenkte Medien oder Anweisungen „von oben“ **) glaube ich jedoch nicht. Vielmehr geht es um das Weltbild und das Wertesystem, in dem die politische und wirtschaftliche Elite, aber auch viele einflussreiche Journalisten in Deutschland sozialisiert wurden.
Dabei sollte es nicht wundern, dass sich die Themen und Diskurse der Bundesregierung mit der Berichterstattung der Medien überschneiden. Das ist eine Art gegenseitige „Gesinnungsnähe“.

Gehen wir auf das Deutschlandbild ein, das in den russischen Medien vorzufinden ist. Was ist Ihnen aufgefallen?

Bemerkenswert ist, dass der Westen, so Wremja, die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges bis heute nicht überwunden hat. Die EU-Sanktionen sowie zahlreiche Vorwürfe gegen Russland, seien es staatlich gelenkte Hackerattacken oder Desinformationskampagnen, beeinträchtigen die politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Für die Bundesregierung bedeutet das quasi ein „außenpolitisches Fiasko“.
Deutschland wird als Land am Abgrund dargestellt, das im Fokus von Terroristen ist, mit einer in Angst und Schock versetzten Bevölkerung, unprofessioneller Polizei, unzuverlässigen Sicherheitsdiensten und verantwortungslosen Politikern.

Was noch?

Deutsche Medien verschweigen, so Wremja, unangenehme Wahrheiten über Flüchtlinge. Neben Terroranschlägen mit zahlreichen Todesopfern sind auch sexuelle Übergriffe und Straftaten, die Flüchtlinge in Deutschland begehen, Folge der fehlerhaften Politik der Bundeskanzlerin, die „gefährliche Migranten“ in die Bundesrepublik einlädt. Die Bevölkerung muss nun die Fehler der Politiker ausbaden, erklärt die Nachrichtensendung.

Woher kommt dieses Bild?

Besonders auffällig ist hier nicht dieses Bild als solches, sondern vielmehr die Strategie, die hinter dieser Konstruktion liegt. Mit diesem Deutschlandbild lässt Wremja Russland unter Putins Führung trotz vieler unübersehbarer Probleme wesentlich besser aussehen.
Das Bild des unsicheren und gespaltenen Westens macht deutlich, zu welchen dramatischen Konsequenzen die vom Kreml scharf kritisierte Einwanderungs- und Integrationspolitik Merkels führt.
Nimmt man an, dass Wremja im Sinne der russischen Regierung berichtet, ist eine solche Argumentationslinie für die russische Regierung durchaus vorteilhaft.

Zurück zur Tagesschau. Erzählen Sie uns bitte genauer, wie berichtet die Tagesschau über Russland?

Russland ist mächtig und böse ‒ und immer ein Gegenpol zum Westen. Hier geht die Tagesschau über die reine Informationsvermittlung hinaus und betrachtet die Welt durch die „westliche“ Brille. Was heißt das genau?
Für die westliche Welt ist die Demokatie ja das höchste Gut. Dagegen ist Putin ein Antidemokrat, ein autoritärer Machthaber eines korrupten Landes. Der Kremlchef und sein Machtzirkel verkörpern das Böse und das Bedrohliche, während die Tagesschau sich als moralische Autorität inszeniert.
Hier betont die Nachrichtensendung jedoch das, was auch das Auswärtige Amt sagt:
„Die Tür für einen partnerschaftlichen Dialog steht offen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht Russland, auch Wladimir Putin persönlich, so die Tagesschau, grausame Verbrechen und versucht, politische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen: Russland unterstützt den syrischen Diktator, bombardiert Zivilisten, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois, will das Machtgefüge in anderen Regionen mitbestimmen, trägt zur Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine bei, mischt sich mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf ein, annektiert ein fremdes Territorium, bedroht seine Nachbarn, betreibt ein staatliches Doping-System, unterdrückt und marginalisiert die Opposition. All das gibt einen Anlass für die massive Kritik seitens westlicher Spitzenpolitiker und Journalisten sowie internationaler Organisationen. Gleichzeitig muss die friedliche EU auch denjenigen helfen, die unter Russland und Putin leiden.“
Diese einheitliche Argumentationslinie führt leider zu einer schablonenhaften Berichterstattung.

Aber im Hinblick auf die russische Politik und so manchen Zustand im Land, gibt es doch tatsächlich auch einiges zu kritisieren.

Das stimmt, das bestreite ich ja auch nicht. Das Problem, das ich dabei jedoch sehe, ist eine zunehmende Negativierung des Russlandbildes. Russland als Aggressor, Putin als unberechenbarer und verbrecherischer Politiker ist zum common sense der Tagesschau-Berichterstattung geworden.
Dem guten Willen der westlichen Regierung, die sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte stützt, werden stets böse Absichten des Kremls gegenübergestellt. Durch den Verzicht auf Perspektivenwechsel schafft die Tagesschau eine Realität, in der das westliche Wertesystem als Bewertungsmaßstab gilt und Russland dagegen offenbar verstößt. Für positive Nachrichten aus Russland gibt es in dieser Tagesschau-Welt einfach keinen Platz mehr.

Wie erklären Sie sich die Berichterstattung der Tagesschau?

Viel plausibler als die gängigen Propaganda- und Verschwörungsvorwürfe erscheint mir eine Erklärung, die auch der Medienwissenschaftler Uwe Krüger*) liefert. Das habe ich vorher schon kurz angesprochen.
Der Grund für die einseitige Berichterstattung liegt vor allem in der beruflichen und persönlichen Sozialisation der meisten deutschen Journalisten. Diejenigen, die mit westlichen Werten und gewohnten Deutungsmustern, mit der Nähe zu den USA und zur NATO aufgewachsen sind und auch heutzutage in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind, tendieren eher dazu, Kräfte aus dem ehemaligen gegnerischen Lager als böse anzusehen.
Dagegen sind sie gegenüber denjenigen, die ihrem Wertesystem nahestehen, automatisch weniger kritisch und sehen sie eher als Verbündete. Es wundert nicht, dass die Journalisten ihr Weltbild dann auch verteidigen.
Dabei ist die Grenze zwischen einer vermeintlich objektiven und einer stereotypen Darstellung jedoch sehr verschwommen. Um eine „andere Geschichte“ zu erzählen und von den Stereotypen und Klischees wegzukommen, müssen die Journalisten gründlicher und tiefer recherchieren. Dies wäre wiederum nur mit großem Geld- und Zeitaufwand möglich.

Waren Sie eigentlich im Hinblick auf Ihren Befund überrascht?

Eigentlich nicht. Insbesondere die Russlandberichterstattung, vor allem der Vorwurf der Dämonisierung, ist schon seit Jahren ein umstrittenes Thema, an dem man kaum vorbeikommt.
Nichtsdestotrotz fand ich es äußerst spannend, einzelne Nachrichtenbeiträge unter die Lupe zu nehmen und das Unvergleichbare zu vergleichen. Und obwohl der zentrale Befund wenig überrascht, war mir viel wichtiger zu beschreiben, in welcher Form und mit welchen Inhalten die Nationenbilder vermittelt werden.
Genauso war von Interesse, welcher Strategien sich die Nachrichtensendungen Nummer Eins in den jeweiligen Ländern bedienen – also auf sprachlicher, visueller und auditiver Ebene.

Birgt so eine Berichterstattung auch Gefahren?

Ja, schon. Denn Massenmedien spielen die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung Russlands und Deutschlands in der jeweiligen Gesellschaft. Ich möchte nicht bewerten, ob deutsche bzw. russische Journalisten absichtlich die negativen Bilder vermitteln, ob sie ganz bewusst als Teil einer staatlichen Propagandamaschine agieren oder tatsächlich „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ geben wollen, wie der NDR-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 1) dies erfordert.
Dennoch lässt sich die einseitige und tendenziöse mediale Berichterstattung als Ergebnis der Analyse festhalten. Und trotz intensiver Wirtschaftbeziehungen und eines interkulturellen Dialogs zwischen Russen und Deutschen führt sie zu einer wachsenden Kluft zwischen den beiden Nationen, die ich leider zunehmend feststelle.

Was müsste sich in der Berichterstattung deutscher und russischer Medien ändern?

Die Journalisten sollten aufhören, an die Überlegenheit des eigenen Weltbildes zu glauben. Denn das macht blind für die Interessen der Anderen.
Sie sollten aufhören, immer wieder auf gewohnte Klischees und Freund-Feind-Bilder zurückzugreifen, und mal einen Perspektivenwechsel wagen.
Aber auch jeder von uns sollte lernen, mit eigenen Fremdbildern und Stereotypen umzugehen und aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in historische und kulturelle Kontexte einzuordnen.
Schließlich sollte man versuchen, sich in die Lebensrealität und die Lage des Anderen zu versetzen.

*) Zur Veröffentlichung Uwe Krügers siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/die-luegenpresse-im-realitaetscheck/
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

**) Dass es „Sprachregelungen“ für die politische Berichterstattung der Staatsmedien auch in Deutschland gibt, hat eine ehemalige Mitarbeiterin derARD inzwischen zugegeben.