Online- Appell: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wir fordern: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert.
Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden.
Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.
Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro.
Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen!
Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses:
Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen.
Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben.
Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf:

Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.

Bitte den Appell hier unterzeichnen:

https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Jochen

Online-Petition: Alle Sanktionen gegen fremde Länder aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Patrik Köbele hat diese Petition an Bundestag gestartet.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung:

Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung

Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und die Russische Föderation.

Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird.
Betroffen ist auch das kubanischen Medikament Interferon alfa-2b, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein weiteres Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden.
Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Bitte hier unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Jochen

Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ hier auch eine Piepsanleitung*).
https://www.tagesschau.deAber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.


Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.


Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

K_Leukefeld2020Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

    • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
    • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. Im Haushalt der EU soll Aufrüstung die höchste Priorität genießen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MacronAm Wochenende in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-atomwaffen-1.4788943

Was sich so alles hinter Worthülsen wie „strategische Kultur„, „Weltordnung im Dienste des Friedens“ und „Sicherheit“ verbirgt…
Auszüge:

  • Frankreichs Präsident Macron will mit über die Rolle der atomaren Abschreckung in Europa diskutieren.
  • Interessierte EU-Staaten könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen will Frankreich aber nicht teilen.
  • Macron fordert, dass die Verteidigung in Europa haushaltspolitische Priorität genießen soll.

Von Leo Klimm, Paris, und Paul-Anton Krüger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Daraus solle sich eine „gemeinsame strategische Kultur“ in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“.

Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Macron äußerte sich in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern an der École de guerre in Paris.
Frankreichs Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz der Waffen sei „vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern“, sagte er.
In welcher Form andere europäische Armeen an das Atomwaffenarsenal herangeführt werden könnten, ließ Macron ebenso offen wie die Frage, an welche Partner sich sein Vorschlag richtet.
Aus seinem Umfeld hieß es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.

Aus Macrons Umfeld heißt es, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will.
Macrons Vorstellungen nach verlange Frankreich für die mögliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung kein Geld von den europäischen Partnern – im Jahr 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland den Schutz durch den französischen Nuklearschirm gegen einen finanziellen Beitrag angeboten.

Macron schlägt in dieselbe Kerbe wie Trump

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der EU. Nachdem Macron im Herbst den „Hirntod“ des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato beklagt und damit Verwunderung auch in Deutschland ausgelöst hatte, legt er nun seine Vorstellungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung dar. Er sieht sich in der Rolle, andere europäische Regierungen wach zu rütteln – nicht zuletzt die deutsche. „Wir müssen uns zusammenreißen“, sagte Macron.
„Die Neubegründung einer Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Ziel sein.“ In einer Woche will er seine Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren.

Macron zeigte sich überrascht, dass sein verteidigungspolitischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt – er wolle nun damit Ernst machen, sagte Macron. Er stellte die Frage, warum die Verteidigung immer noch keine haushaltspolitische Priorität genieße. Dieselbe Kritik bekommt die Bundesregierung regelmäßig von US-Präsident Donald Trump zu hören.

Frankreichs Präsident sagte, die geopolitischen Risiken für Europa würden zunehmen, auch weil die Architektur der Abrüstungsverträge aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und den USA wanke.
Den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme hatte Washington wegen Verstößen Moskaus gekündigt.
Der New-Start-Vertrag zur Beschränkung strategischer Atomwaffen läuft 2021 aus, eine Verlängerung ist noch nicht vereinbart.

„Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“

Macron, der auch auf anderen Feldern für eine Stärkung Europas wirbt, leitet daraus die Notwendigkeit größerer militärischer Autonomie ab.
„Zum strategischen Gleichgewicht Europas gehört auch eine atomare Komponente“, heißt es im Elysée-Palast. Explizit ausgeschlossen wird in Paris allerdings, dass Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen mit anderen Staaten teilen oder den Schutzschirm der USA im Zuge der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato ersetzen könnte. Dazu sei der Bestand an Atomwaffen zu klein, den Macron mit „weniger als 300 Sprengköpfen“ angab.
Frankreich werde sich auch weiterhin nicht an der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der Nato beteiligen.

In seiner Rede zählte Macron auch den Schutz „kritischer Infrastrukturen“ zu den verteidigungspolitischen Prioritäten. Die europäischen Staaten dürften die Kontrolle etwa über ihre Hafenanlagen oder den 5G-Mobilfunkstandard nicht ausländischen Investoren überlassen. „Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“, sagte Macron. „Wir müssen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken.“

Das Weltbild sei düster, und „nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein“

Der Staatschef zeichnete ein düsteres Bild der Lage der Welt. Das Wetteifern der USA und Chinas um die Vorherrschaft in der Welt fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt.
Diese Umbrüche zwängen die Europäer, sich mit den Gefahren künftiger Kriege zu befassen, zumal ihr Kontinent im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland stehen könnte.
„Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein.“

Um die geopolitischen Risiken einzuhegen, sieht Macron auch „ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ als unabdingbar an. „Doch unsere Sicherheit erfordert ebenfalls größere Selbständigkeit.“
Dies entspreche im Übrigen dem Wunsch der USA.

Daneben verschreibt er sich der Förderung einer multilateralen Weltordnung, die ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweite Rüstungskontrolle ermöglichen soll.
Einen Verzicht Frankreichs auf Atomwaffen lehnt er dagegen als unrealistisch ab. Sein Land mache sich sonst für Erpressung feindlich gesinnter Mächte anfällig.
Die Waffen könnten aber nur „unter extremen Umständen legitimer Verteidigung“ eingesetzt werden. Die Abschreckung diene gerade dazu, Krieg zu verhindern.
Schon 2018 verpflichtete sich Macron, Frankreichs Nukleararsenal bis 2035 komplett zu modernisieren.

nein zur nato ddr1957

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Meine Anmerkung: Und natürlich kein Kommentar zu den angeblichen Verstößen Moskaus gegen den INF-Vertrag – das wird einfach als Fakt vorausgesetzt.
Auch nicht zum offensichtlichen Widerspruch zwischen atomarer Hochrüstung der EU, neuem Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweiter Rüstungskontrolle.
Anscheinend halten Macron genau wie die Süddeutsche die russische Regierung für Idioten.
Genauso wie die deutschen Bürger in den US-Standorten, die damit zur Zielscheibe eines frühen nuklearen Zweitschlags werden bei einer Frühwarnzeit von unter 5min.

Folter gegen Enthüllungsjournalisten Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – mit einer Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange2020

Bitte unterzeichnet, falls noch nicht geschehen, den u.a. Aufruf !

 

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Auf der Suche nach dem Interesse, das ausgerechnet Schweden, kein NATO-Mitglied, an der Entsorgung dieses Whistleblowers hat, fällt mir spontan die Rolle Schwedens als mittelgroße Waffenexportnation ein, 2018 auf dem 22.Platz der Weltrangliste http://www.factfish.com/de/statistik-land/schweden/waffenexporte .

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:
Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Here you find the complete English version of this interview: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange
Wegen der Wichtigkeit hier das komplette Interview:

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt.
Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.
Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.
Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen?
Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer.
Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung.
Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst.
Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?

Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich.
In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will.
Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst:
Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?

Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt.
Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.
Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild:
Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben.
Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können.
Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom.
Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge.
Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft.
Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?

S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause.
Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?

Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen.
Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht.
Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt.
Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen».
Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen.
Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause.
Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing.
Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?

Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte.
Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl».
Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen.
Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist.
Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen.
Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?

Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.
ae7c94c0202d2e237296d811e97f684822e69dc5.jpeg?size=3087x3901&resize=3087«Verfahre wie folgt. Füge es in ein Verhör ein und signiere das Verhör»: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete.
In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen.
Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.
Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen.
Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?

Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war.
Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben.
Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert.
Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen.
Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte.
Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will.
Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.
Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?
Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel.
Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt.
Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden.
Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen.
Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?

Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht.
Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung.
Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt.
Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht.
Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staats­anwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?

Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre.
Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen».
Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.
Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.
e2359d1d3c94242ade3f3c2573f3514c4660b022.jpeg?size=2347x1027&resize=665x«Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die leitende schwedische Staatsanwältin Marianne Ny.
Dieses Dokument hat die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi durch ihre fünfjährige «Freedom of Information»-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.

Wie bitte?

Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen.
Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen.
Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung».
Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.
Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.
Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.)
Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen.
«He is wounded»,
hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht.

Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert.
Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?
Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus.
Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt.
Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist.
Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?

Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden.
Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.
Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden.
Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen.
Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern.
Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautions­verstössen normalerweise nur Bußen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell­verfahren zu 50 Wochen in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe.
Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt.
Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger.
Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen.
Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?

Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch.
Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.)
Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten.
Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.
Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben.
Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen.
Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft.
Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt.
Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung.
Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen.
Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.
Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen.
Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.
Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind.
Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?

Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat.
Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:
Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat?
Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht?
Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?

Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?

Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten.
Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen.
Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt.
Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?

Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern.
Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.
Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.
Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Die möglichen Folgen des Präzedenz­falls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?

Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird.
Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert.
Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym.
Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit.
Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?

Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei.
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das.
Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen.
Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags.
Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben.
Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.
Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.

Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können.
Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht.
Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt.
Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat.
Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck.
Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen.
Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können.
An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung.
Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren.

Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

Nochmal die Online-Petition:

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange!

Jochen

Gesichtserkennung Stoppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Keine_Gesichtserkennung

Wenn man das hier liest, bekommt man einen Eindruck davon, was so im Klammheimlichen bei den Behörden vor sich geht.
Der CCC deckte anhand des Ergebnisreports der Polizei über das Berliner Bahnhofsexperiment auf, dass in der 2.Testphase das Vorgehen massiv so manipuliert wurde, um dem damaligen Bundesinnenminister zu gefallen. Sein Einsatz könnte zu einer ungeheuren Datenüberflutung führen.
Wie die Fälle NSU und Amri bewiesen haben, liegen die blinden Flecken an ganz anderer Stelle.
Hier geht es um millionenschwere Folgeaufträge für die IT.
Aber lest selbst über das Bündnis, das sich hier gegründet hat:
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

Da mir das so wichtig ist, füge ich noch einen Kommentar des CCC sowie ein Interview mit
Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf an.
Wie man sich gegen Gesichtserkennung schützen kann, dazu hier mein Beitrag:cv dazzle4

https://josopon.wordpress.com/2016/11/02/wie-man-gesichtserkennungs-software-austricksen-kann/

Und hier der Aufruf:

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.
Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden.
Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Warum Gesichts­erkennung verbieten?

Falsch­erkennung

Die Systeme funktionieren mangelhaft. In dem Test am Südkreuz wurde ca. jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt.[1]
In der Praxis würde das an einem Bahnhof wie dem Berliner Südkreuz dazu führen, dass täglich 600 Menschen fälschlich als gefährliche Person erkannt werden.
Diese Menschen wären unangenehmen Kontrollen ausgesetzt. Die Polizei wäre von Fehlalarmen überlastet.

Einfache Umgehung

Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt.[2]
Die Erkennung lässt sich auch durch das teilweise Bedecken des Gesichts, z.B. mit einem Schal oder einer Mütze, vereiteln.
Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Diskriminierung

Gesichtserkennung diskriminiert Frauen, Kinder und People of Colour. Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen mitteleuropäischen Männern.[3]
Das liegt daran, dass die hiesigen Systeme großteils mit Bildern von weißen, männlichen Gesichtern trainiert werden.
Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Gefahr für die Demokratie

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck.
Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge.[4]
In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Missbrauchs­potential

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.
Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die Risiken wächst: Zuerst in San Francisco[5], später in weiteren Städten Kaliforniens sowie Massachusetts, USA, wurde die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssystemen verboten.

Unsere Forderungen

1. Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.

2. Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Verweise:

  1. https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz siehe weiter unten
    2.https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung_down.pdf;jsessionid=B00C5E4B9341D9F8733EF8508A6D9C46.2_cid324?__blob=publicationFile&v=1
    3. http://proceedings.mlr.press/v81/buolamwini18a/buolamwini18a.pdf
  2. https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung;%20https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639
  3. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Unterstützende Organisationen

Chaos Computer Club

Chaos Computer Club e.V.

 

Digitale Gesellschaft e.V.Digitale Gesellschaft e.V.

 

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

 

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

 

FIfF e.V.

 

 

 

 

 

FIfF e.V.

 

Digitale Freiheit e.V.Digitale Freiheit e.V.

 

Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V.

Hier der Kommentar des CCC:

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

2018-10-13 08:46:09, erdgeist

Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden.
Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht.
Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten.
Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten.
Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich.
Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst:
Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert.
Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird.
Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut.
Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl.
Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen.
Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten.
Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen.
Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde.
Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden.
Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden.
Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich.
Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt.
Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden.
Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel:
Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde.
Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen.
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden.
In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt.
Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt.
Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich.
Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind.
So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme.
Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte.
Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert.
Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden.
Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien?
Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt.
Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird.
Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann:
Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

„Es ist möglich, die Systeme zu umgehen“

https://www.deutschlandfunk.de/automatische-gesichtserkennung-es-ist-moeglich-die-systeme.676.de.html?dram:article_id=468082

Das Bundesinnenministerium plant, die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen – entgegen aller Kritik.
Die Erkennungsraten solcher Systeme seien noch immer schlecht, sagte Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf. Großflächige Tests könnten das ändern.

Florian Kirchbuchner im Gespräch mit Christiane Knoll

Florian Kirchbuchner befasst sich am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der Entwicklung solcher Gesichtserkennungssysteme, mit ihm habe ich gesprochen.

Christiane Knoll: Im Bundesinnenministerium entsteht derzeit der Entwurf für eine Polizeireform, die automatische Gesichtserkennung an den großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht.
Vielen geht das zu weit. Geht es nach Horst Seehofer, dann soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen – und technische Unterstützung.
Der Entwurf sieht die automatische Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und Flughäfen vor.
Nur: Wäre das überhaupt eine Unterstützung? Ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz war eher ernüchternd verlaufen, weil zu viele Menschen nicht oder fälschlicherweise erkannt wurden. Damit ist niemandem gedient.

Die Videoüberwachung ist auf vielen Ebenen umstritten. Wer gerät da ins Netz der Fahnder, was passiert mit den erfassten Daten, und was mit dem öffentlichen Raum?
Vor allem aber: Was kann die Technik überhaupt? Wenn wir schon politische und gesellschaftliche Risiken eingehen, steht dann auf der Haben-Seite wenigstens ein ordentlicher Gewinn und ein Mehr an Sicherheit?
Herr Kirchbuchner, während wir in Deutschland demnächst vielleicht die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen, hat die IT-Hochburg San Francisco sie schon wieder abgeschafft und verboten. Warum?

Florian Kirchbuchner: In San Francisco wurde die biometrische Gesichtsüberwachung abgeschafft für den städtischen Bereich, in Straßen und an öffentlichen Plätzen. Hier gab es vermehrt Fehlalarme und falsche Bewertungen der Situation. Entsprechend kam es unter anderem auch zu Polizeieinsätzen, die leider über das normale Maß hinausliefen.
Sie wurde allerdings nicht abgeschafft für die Bereiche der Bundespolizei – im Bereich der Flughäfen oder in den öffentlichen Bahnhöfen.
Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, und deswegen konnte sie durch den Stadtrat auch nicht verboten werden.

Knoll: So was kann in Deutschland nicht passieren?

Kirchbuchner: Ich denke, dass die deutsche Polizei dafür bekannt ist, dass sie meistens verhältnismäßig vorgeht und deutlich vorsichtiger in Einsätze schreitet als Polizeibehörden in anderen Ländern.

„Noch keinen Quantensprung erreicht“

Knoll: An diesem Beispiel sieht man schon, dass da einige Fallstricke lauern, fangen wir aber mal an der Basis an: Vor zwei Jahren hat ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz Erkennungsraten dieser automatischen Bilderkennungssysteme von 80 Prozent geliefert und jeden hundertsten Passanten falsch identifiziert. Um wie viel besser sind denn die Systeme heute?

Kirchbuchner: Die Systeme sind besser geworden, sie werden ständig weiterentwickelt, allerdings haben wir auch hier in diesen zwei Jahren keinen Quantensprung erreicht. Wir bewegen uns also immer noch in ähnlichen vergleichbaren Erkennungsraten.

Knoll: Jetzt kann man sich vorstellen, dass es leichter ist, die unbescholtenen Bürger zu erkennen – wer kriminell ist oder auf der Terrorfahndungsliste steht, der zieht sich ja vielleicht doch schnell mal eine Kappe auf und entgeht den Systemen. Da kann der beste Algorithmus nichts mehr ausrichten. Oder sehen Sie das anders?

„Eine einfache Verdeckung kann das System erkennen“

Kirchbuchner: Eine einfache Verdeckung, dass man eine Brille aufsetzt oder einen Schnurrbart aufklebt, das kann das System noch erkennen.
Allerdings ist es tatsächlich möglich, die Systeme zu umgehen, indem ich mir eine Vollgesichtsmaske aufsetze, indem ich einen Hut aufsetze, eine Baseballkappe mit dem Schild tief ins Gesicht gezogen und den Kopf von der Kamera wegdrehe, und schon kann ich nicht erkannt werden. Das ist tatsächlich der Fall.

Knoll: Das heißt, eigentlich sind die Erkennungsraten dieser Systeme immer noch sehr schlecht und gerade eben für die Zielgruppe besonders schlecht.

Kirchbuchner: Sie sind immer noch schlecht und müssen weiterhin verbessert werden, und dazu müssen sie aber auch getestet werden, auch in großflächigem Einsatz.
Es gibt die Möglichkeit, verschiedene Sensorsysteme zu kombinieren. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Lösungen, und die Ergebnisse kann ich zusammenführen, fusionieren und daraus eine bessere Erkennungsrate erreichen.
Das ist zum Teil auch in Hamburg schon geschehen.

Die weitere Möglichkeit oder Optimierungsmöglichkeiten sind die Anbringung der Kameras, sodass ich mehr oder weniger gezwungen bin, in die Kamera zu blicken.
Alternative wäre aber auch noch, richtige Gates einzuführen oder Schleusen einzuführen, durch die Passanten treten müssen, wenn sie einen Flughafen oder auch den Bahnhof betreten wollen.
Es ist sogar bewiesen, dass hier die Gesichtserkennung durch die biometrischen Systeme zuverlässiger erfolgt als durch den Menschen.

Knoll: Womit wird abgeglichen, was wäre die Datenbank?

Kirchbuchner: Im Hintergrund müsste eine Datenbank sein, in der die vermissten oder die gesuchten Personen erfasst sind. Was nicht sein dürfte, ist eine Datenbank, in der jeder Bundesbürger automatisch erfasst wird.

„Hier muss der Mensch entscheiden“

Knoll: Wenn jetzt eine Person entdeckt wird durch den Abgleich mit der Datenbank, wie würde das Ganze weitergehen?

Kirchbuchner: In diesem Fall müsste dann an einem Computerbildschirm der Fund signalisiert werden, und eine Person müsste dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Man sollte diese Kontrolle niemals dem System alleine überlassen.

Knoll: Das heißt, es wäre der Mensch, der dann letztendlich entscheidet, ob diese Person angesprochen wird, attackiert wird möglicherweise?

Kirchbuchner: Ja. Hier muss der Mensch entscheiden. Ich sehe auch kein Szenario, dass eine Hundertschaft Polizisten in Bereitschaft steht am Bahnhof und darauf wartet, dass der Computer ein Gesicht erkennt.
Meistens ist, wenn die Erkennung erfolgt ist, die Person schon in den Zug eingestiegen, in die nächste Bahn, und auch schon wieder weitergefahren. Aber man kann zumindest hier dann auch den Weg nachvollziehen.

Ethnische Diskriminierung

Knoll: Es gibt ja ein gewichtiges Argument der Kritiker: Die Algorithmen erkennen am besten weiße Männer, weil sie damit trainiert wurden.
Darüber hinaus gibt es aber auch Ethnien, die wegen ihrer Gesichtszüge prinzipiell nicht so leicht zu unterscheiden sind. Die sind gefährdeter, zu Unrecht kontrolliert und im schlimmsten Fall eben auch rausgegriffen, herausgepickt zu werden. Wie sollte man das denn verhindern?

Kirchbuchner: Das ist tatsächlich ein Problem. Es liegt zum einen, wie Sie schon gesagt haben, daran, dass die Algorithmen besser auf kaukasische Gesichter trainiert sind.
Allerdings gibt es auch physiognomische Eigenschaften unterschiedlicher Ethnien, die eine Erkennung, selbst wenn man sie besser trainieren würde, verhindern. Also hier wird es schwierig bleiben mit der vorhandenen Technik.

Knoll: Ja, und Sie sagen ja selbst, dass ein Polizist nach einem Alarm das Gesicht am Bildschirm kontrollieren würde, aber auch der ist ja in der Regel nicht besser bei Gesichtern, die ihm nicht so vertraut sind.

Kirchbuchner: Es ist schwierig, also er wäre das Korrektiv. Wir haben auch hier – die Systeme geben nur einen Wahrscheinlichkeitswert, dass hier eine bestimmte Ähnlichkeit besteht, sie sagen ja nicht, dass man hier ein Verbrecher ist. Natürlich würde es aber dazu führen, dass diese Personengruppen vermehrt kontrolliert werden würden.

„Systeme großflächig testen“

Knoll: Das bedeutet aber, dass die Bilderkennungssysteme erstens Mal noch nicht besonders gut sind und zweitens doch eine Menge von Verzerrungen in sich bergen, die auch prinzipieller Natur sind.
Netzaktivisten fordern deswegen ein Verbot. Wie ist Ihre Einschätzung, sollte die automatische Bilderkennung an Bahnhöfen und Flughäfen tatsächlich kommen?

Kirchbuchner: Also ein Verbot ist insofern nicht notwendig, weil unser Datenschutz verbietet momentan den Einsatz.
Wir können diese Systeme großflächig gar nicht testen, ohne Gesetzesänderungen durchzuführen.

Knoll: Ja, aber die sind ja jetzt gerade in Arbeit, es ist ja geplant.

Kirchbuchner: Ja. Ich bin dafür, dass man das wirklich erlaubt, um die Systeme auch großflächig zu testen. Erst dann können wir sagen, wie gut sie funktionieren.

Knoll: Und Sie glauben, dass sie zum Beispiel für die in den Systemen angelegte Diskriminierung eine Lösung finden können?

Kirchbuchner: Daran forschen wir aktiv. Wir entwickeln hier bei unserem Institut auch Methoden, um Biometriesysteme, Gesichtserkennungssysteme so zu trainieren, dass sie neutral gegenüber Ethnien und Geschlechtern sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jochen

„Zukunft sichern – abrüsten! Sicherheit neu denken.“ Mit diesen Sätzen werden die Demonstranten am kommenden Freitag die sogenannte „Verteidigungs“-Ministerin bei ihrem Auftritt in Nördlingen begrüßen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Kriegsministerin AKK wurde für Freitag, 24. 1.2020, 12.30 Uhr in Nördlingen zum Neujahrsempfang der CSU angekündigt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat für Freitag eine Demonstration angemeldet, um Frau Krampp-Karrenbauer zu signalisieren, dass es auch in der tiefen bayerisch-baden-württembergischen Provinz aufmerksame Menschen gibt.

Wir nennen die geforderte Erhöhung des Militäretats sozial unverträglich und kriegstreiberisch.
Wir sehen die Rekrutierung junger Menschen unter 18 Jahren als Verstoß gegen die Kinderrechtscharta der UN.
Für uns sind die diversen Auslandseinsätze nichts anderes als Kriegseinsätze, die unter falschen Synonymen Friedlichkeit lancieren sollen.

Die Demonstration ist am Freitag, 24. 1. 2020, ab 11.30 Uhr auf der Straße „Bei den Kornschrannen“ in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes „Alte Kornschranne“.

nein zur nato ddr1957

nein zur nato ddr1957

Kommentar: Auch in der lokalen Presse ist immer wieder von „Verantwortungsübernahme“ die Rede, bei der Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben soll. Die meisten Menschen haben aber schon begriffen, dass damit Kriegstreiberei befördert werden soll.

Jochen

Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Online-Petition bitte hier unterschreiben und weiterleiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

julian assange2018Das hier ist eine neue Petition, die hier unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/14886255/psf/offer/subscription?offer_id=11029
Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert.
Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Ich habe hier schon zu 2 andren Petitionen aufgerufen:

https://josopon.wordpress.com/2018/03/30/online-petition-an-die-ecuadorianische-botschaft-bitte-machen-sie-der-isolation-von-julian-assange-ein-ende/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Jochen

Putin’s Hour Is At Hand, by Paul Craig Roberts

Paul_Craig_Roberts.gifPutins Stunde schlägt

Aus dem Institute for Political Economy

Sehr lesenswert, leider nur auf engl1sch. Er empfiehlt u.a. einen Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, China und ggf. Indien. Er  befürchtet einen Angriff unter falscher Flagge aus Israel auf ein amerikanisches Schiff, um einen Krieg vom Zaun zu brechen, vgl. dem Überfall der SS auf den Sender Gleiwitz 1939.

Die Putin-Regierung erscheint, was die Bewahrung des Weltfriedens angeht,  z.Zt. vertrauenswürdiger als die der USA.

Möchte ein Leser das übersetzen ?

STRAIGHT LINE LOGIC

Vladimir Putin may have to prevent World War III. From Paul Craig Roberts at paulcraigroberts.org:

Vladimir Putin is the most impressive leader on the world stage.  He survived and arose from a Russia corrupted by Washington and Israel during the Yeltsin years and reestablished Russia as a world power.  He dealt successfully with American/Israeli aggression against South Ossetia and against Ukraine, incorporating at Crimea’s request the Russian province back into Mother Russia.  He has tolerated endless insults and provocations from Washington and its empire without responding in kind.  He is conciliatory and a peacemaker from a position of strength.

He knows that the American empire based as it is on arrogance and lies is failing economically, socially, politically, and militarily.  He understands that war serves no Russian interest.  

Washington’s murder of Qasem Soleimani, a great Iranian leader, indeed, one of the rare leaders in…

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Mit allen Mitteln und Unterstützung aus der Linkspartei für das große Inferno in Nahost

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte sich dafür schämen, wie hier führende Genossen agieren, unterstützt offensichtlich von der US- und israelischen Regierung.
Dieser Artikel erschien bereits vor der aktuellen Eskalation. Man kann jetzt genau verfolgen, wie sich die hier genannten Kriegshetzer im aktuellen Nahost-Konflikt äußern.
logo steht kopf

Diese Leute sind auch für die Spaltung der Friedensbewegung verantwortlich und bedrohen den Zusammenhalt der gesamten Partei.
Pfui, Petra !
Kritik an den USA, Israel und konsequentes Eintreten für einen Ausbau des Sozialstaates soll als antisemitisch bzw. rechtsradikal angeschwärzt werden.
Siehe auszugsweise hier: https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-allen-mitteln-fuer-das-grosse-inferno/
Die Literaturangaben sind dem (kostenpflichtigen) Herunterladen des Heftes zu entnehmen.

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik

Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.

Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1
Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt.
Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert. 4

MFFB ist auch Initiator der bekanntesten Kampagne gegen Iran mit dem orwellianischen Namen Stop the Bomb (STB), für die die NGO eifrig Spendengelder sammelt. 5 «Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen», verlautbarte STB, nachdem US-Präsident Donald Trump die Daumenschrauben im November 2018 angezogen hatte.
«Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.» 6

Mit Abschusslisten, «Spürhunden» und Steuergeldern

Im Jahr 2012 war STB in die Schlagzeilen geraten. Kritisch beleuchtet wurden Einschüchterungsmaßnahmen und Hetze gegen Politiker oder in Deutschland lebende Iraner, häufig Geschäftsleute, die nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun haben; treffen kann es jeden, der öffentlich für Verständigung mit Teheran oder auch nur gegen einen Krieg plädiert.
«Gespräche mit Iran werden als alliierte Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland verteufelt und auf Anwendung militärischer Gewalt gedrängt», resümiert der Journalist Fabian Köhler, der über die mehr als fragwürdigen Methoden von STB recherchiert hatte 7 und in der Folge Anfeindungen zum Beispiel vonseiten des rechten Krawall-Blogs HaOlam ausgesetzt war. 8
Was es heißt, auf der Abschussliste von STB zu stehen, musste erst im März der – mittlerweile ehemalige – Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, erfahren, nachdem er es gewagt hatte, den Kulturrat der Islamischen Republik zu empfangen. Das Jüdische Museum sei «in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen», diffamierte STB die Institution.
Und mit der Behauptung, Schäfer habe «alle roten Linien überschritten», sowie der Forderung, die zuständige Staatsministerin Monika Grütters müsse endlich «personelle Konsequenzen» ziehen, war sein Schicksal besiegelt. Im Juni schließlich nahm er, zermürbt von einer monatelangen, gut orchestrierten Schmutzkampagne, seinen Hut.

Erstmals für Aufsehen gesorgt hatte Stop the Bomb kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2007 mit einer Petition für eine rigorose Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran und Unterstützung der Opposition, die einen Regime Change herbeiführen will. Ein Erstunterzeichner, der israelische Historiker Benny Morris, fand deutliche Worte und warb bereits im Jahr 2008 auf einer Konferenz von STB in Wien für einen Krieg, wenn nötig auch mit Atomwaffen, gegen Iran. 9
Derartige Ausfälle tun dem Zuspruch von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik allerdings offenbar keinen Abbruch: Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Schauspielerin Iris Berben, die ARD-Journalistin Esther Shapira, der Herausgeber der nach rechts außen gerückten Achse des Guten, Henryk M. Broder, der Publizist Micha Brumlik, Petra Pau von den Linken und viele andere haben ihre Namen unter die STB-Petition gesetzt − Islamhasser, Militärlobbyisten, Bewunderer des NATO-Menschenrechtsimperialismus und der Netanjahu-Regierung aus dem rechten, dem bürgerlichen wie auch dem linken Spektrum. 10

Ebenfalls nicht zimperlich geht das internationale Akademikernetzwerk Scholars for Peace in the Middle East (SPME) vor, das im Jahr 2008 in den USA entstanden ist und im großen Stil McCarthyistische Denunziationsfeldzüge gegen linke und andere Kriegsgegner an den Universitäten führt.
Zentrale Figur ist der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Küntzel: Er hat SPME Deutschland mitgegründet, war fünf Jahre lang im internationalen Vorstand der Organisation und ist heute Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – einer Denkfabrik, die bemüht ist, die deutsche Außenpolitik im Interesse von Großbanken und Rüstungskonzernen, wie etwa Krauss-Maffei Wegmann und Airbus, zu beeinflussen. 11
SPME, ebenfalls Unterstützer von Stop the Bomb, proklamierte bereits im Jahr 2010, dass es «Zeit zum Handeln» gegen Iran sei. 12 Heute trommelt das Netzwerk für Trumps Israelpolitik, inklusive der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Judenstaates, und nimmt in seinen Publikationen Repräsentanten von sozialen Bewegungen ins Visier, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren und laut Definition von SPME«antisemitisch» oder «israelfeindlich» eingestellt sind. Sympathisanten werden indes aufgerufen, wie ein «Spürhund» 13 die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genau zu beobachten und Verdächtige bei SPME «anzuzeigen». 14
Auf der Homepage ihrer deutschen Sektion finden sich Artikel, in denen eine «Fruchtlosigkeit» diplomatischer Lösungen im Konflikt mit Iran angeprangert, 15Legitimationsideologien für einen «Präventivschlag» gegen das Land entfaltet 16 und der Friedensbewegung nahestehende Akademiker attackiert werden, beispielsweise die Wissenschaftler, die im Jahr 2012 die Erklärung «Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden» unterzeichnet hatten. 17

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21
Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

Nicht zufällig war Fakhravar bereits von George W. Bush während dessen Amtszeit als US-Präsident mehrmals empfangen worden. Er tritt auch regelmäßig bei Fox News und anderen rechten US-Medien als «Iranexperte» auf (in der Vergangenheit hat er ferner europäische Parlamentarier gebrieft, darunter den deutschen CDU-Politiker Ruprecht Polenz 23). Als Senatsabgeordneter des National Iranian Congress, der als die einflussreichste Oppositionellengruppe in den USA gilt, ist sein größtes Ziel, eine knallharte Linie gegen Teheran durchzusetzen: «Wir fordern die Trump-Regierung nachdrücklich auf, die Obama-Politik der Subventionierung der Aktivitäten des Khamenei-Regimes − des weltweit führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus – zu revidieren», hatte Fakhravar kurz nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 auf Breitbart deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. 24

An der Seite von John Bolton gegen das «diplomatische Waterloo»

Auch in Österreich und der Schweiz ist die Pro-Kriegs-Lobby gut aufgestellt. Die in Zürich ansässige Internetplattform Audiatur, deren Träger eine Stiftung ist, die von dem Vermögensverwaltungsunternehmer Josef Bollag ins Leben gerufen wurde, geht äußerst rabiat gegen Verweigerer einer Eskalationspolitik gegen die Islamische Republik vor.
Ebenso agiert der auf Initiative des Wiener Stahlunternehmers Erwin Javor gegründete und nach eigenen Angaben «unabhängige Nahost-Think-Tank» Mena-Watch, der im Jahr 2011 aus der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten hervorgegangen ist. 25
Meistens genügt es schon, einfach nur der linken Opposition in den USA, einem europäischen Land oder Israel anzugehören, um zur Zielscheibe dieser Pressure Groups zu werden: Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die der Durchsetzung ihrer Agenda hinderlich sind, werden als «Antisemiten», heimliche Verbündete «der Mullahs» oder des islamistischen Terrors gebrandmarkt.
Besonders übel werden jüdische Intellektuelle wie Avraham Burg, Shlomo Sand und Moshe Zuckermann angegangen und als «jüdische Kronzeugen» 26 der erklärten Feinde diffamiert; jene würden «ihr Judentum vermarkten». 27
Den Betreibern von Mena-Watch geht Trumps Außenpolitik nicht weit genug. Sie werfen der US-Regierung «Untätigkeit» vor – angeblich lasse sie zu, dass «der Iran im Golf tun kann, was er will». 28

Solche Positionen korrespondieren weitgehend mit der kruden Weltsicht von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton, einem der wichtigsten Architekten des Irakkrieges von 2003. Er gehört zu den aggressivsten Vertretern der Waffen- und Rüstungslobby in den USA und wünscht sich die Liquidierung von Whistleblowern wie Edward Snowden («Er sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden» 29).
Bolton hält das Atomabkommen mit Teheran für ein «diplomatisches Waterloo» 30 und lässt keine Gelegenheit aus, um das von vielen US-amerikanischen Evangelikalen und anderen Ultrarechten ersehnte Armageddon im Nahen Osten voranzutreiben. So ist es kein Zufall, dass Verbindungen zwischen dem von ihm mitaufgebauten Gatestone Institute, Audiatur, Mena-Watch und anderen Drückerkolonnen für westliche Angriffskriege in Europa bestehen. Boltons Denkfabrik befeuert mit Rassismus aufgeladene Hasskampagnen gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik und kooperiert mit europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders.
Nicht wenige Projekte des Gatestone Institute, das immer wieder wegen der Verbreitung von Fake News in die Kritik gerät, werden großzügig durch das Middle East Forum des Islamhassers Daniel Pipes unterstützt. Er ist ebenso Sponsor des regelmäßig «Volksverräter» anprangernden Journalistenwatch-Portals 31, auf dem auch der rechte Verleger Götz Kubitschek und Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, und der Mercer Family Foundation, dem Finanzier von Steve Bannons Breitbart – Geldgeber also, die antisemitisches, sogar neofaschistisches Gedankengut fördern. Das hindert Mena-Watch und Audiatur freilich nicht daran, eine große Anzahl von Publikationen von Gatestone zu übernehmen, zu übersetzen und intensiv weiterzuverbreiten. Und einige ihrer Autoren, beispielsweise Stefan Frank (er skandalisiert einen angeblichen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» in Deutschland, dessen Opfer rechte Medien wie Die Achse des Guten und Breitbart seien 32), verfassen regelmäßig Beiträge für das Institut.

Diese antiiranische Armada im Bündnis mit ultrarechten Hardlinern wie John Bolton, der vor keiner Menschenrechtsverletzung und keinem Völkerrechtsbruch zurückschreckt, wenn es darum geht, die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchzusetzen, ist nicht etwa an einem Regime Change oder sogar an einem Krieg im Nahen und Mittleren Osten interessiert, weil sie um die in der Tat prekäre Lage der unterdrückten Opposition, von Frauen und Minderheiten in der Islamischen Republik besorgt ist.
Dies beweist nicht zuletzt das Verhältnis der Pro-Kriegs-Lobby gegen Iran zum − neben Israel − engsten Verbündeten des Westens in der Region: Die von der Theokratie Saudi-Arabien Tag für Tag verübten Barbareien (inklusive Kreuzigungen politischer Gegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen) werden von der Mehrheit konsequent beschwiegen oder offensiv verharmlost. Mena-Watch hat gar den als Schlächter verschrienen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Humanisten entdeckt, der viel Zuspruch von einem «bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung» ernte: «Saudi-Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren», verkündete im Jahr 2018 der Autor Thomas von der Osten-Sacken, der auch für die Springer- und andere Konzernmedien schreibt. 33

«Antideutsche»

Männer fürs Grobe und linke Unterstützer

Für derartige ideologische Totalverkehrungen der Realität zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Ölindustrie sind Propagandisten gefragt, die das Handwerk der Manipulation verstehen: Thomas von der Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Stefan Frank, ebenso der Mitgründer von Stop the Bomb Stephan Grigat und Vorstandsmitglieder des Trägervereins von Mena-Watch, Florian Markl, Alexander Gruber, viele beim MFFB oder bei SPME Organisierte, etwa Andreas Benl und Sebastian Voigt, sowie zahlreiche ihrer Stammautoren, beispielsweise Alexander Feuerherdt, stammen aus der mittlerweile lupenrein neokonservativen Strömung der «Antideutschen». Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden K-Gruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.

Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen: Feuerherdt und Frank gehören zu den Autoren der Zeitschrift Konkret, Osten-Sacken publiziert – sogar auf einem extra eingerichteten Blog Von Tunis nach Teheran – regelmäßig in der Wochenzeitung Jungle World. Stephan Grigat referiert immer wieder bei Antifas, linken Hochschulgruppen, im Jahr 2019 sogar auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung. 34

Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35
Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 36

Der sehnsüchtige Wunsch nach einer Intervention in Iran macht’s möglich: Im Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag kooperieren Politiker der Linken, etwa Katharina König-Preuss, sogar mit der AfD. Auch dort ist Stephan Grigat ein gern gesehener Gast. Im September 2017 gab er in einem Vortrag die passende Antwort auf die Frage: «Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?». 37

Rechtsfront gegen die Friedensbewegung

Auf HaOlam wächst mehr und mehr zusammen, was womöglich längst zusammengehört: Im Impressum werden als «freie Mitarbeiter» Konkret- und Jungle-World-Autoren ebenso aufgeführt wie Publizisten, die Islamhasser-Positionen der AfD (in der derzeit noch eine Mehrheit für die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ist) verteidigen, etwa Vera Lengsfeld und Rafael Korenzecher, der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, die sich zum Sprachrohr der Vereinigung «Juden in der AfD» mausert. 38

Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
«Diese ganze antiimperialistische Szene finde ich abstoßend», verkündete die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in der taz. 39
Die Forderungen der Friedensbewegung seien «oft antiisraelisch und typisch antiimperialistisch links, also rückschrittlich und lassen die liberale Demokratie theoretisch ins offene Messer laufen», erklärte der Sprecher einer Partnerorganisation von SPME auf Audiatur-Online. «Paul Spiegels Aussage ‹Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder› trifft auf die deutsche Friedensbewegung größtenteils zu.» 40
Solche Weltbilder, in der Regel gepaart mit antimuslimischem Rassismus, lassen befürchten, dass womöglich schon bald ein großer Albtraum linker wie bürgerlicher Humanisten Realität werden könnte: eine breite Allianz auf allen Ebenen zwischen der transatlantischen und der allerorts erstarkenden nationalistischen Rechten.

Wir werden diese Kriegsschreiber hier weiter beobachten und beschreiben.

Vergleiche auch https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2019/08/20/israelische-lobbyorganisationen-die-bild-zeitung-und-die-bundesregierung-tragen-zur-versenkung-des-iran-atomabkommens-bei/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Jochen