„EU East Stratcom Taskforce“ gegen äußere und innere Feinde

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine offizielle und von unseren Steuergeldern bezahlte Fake-News-Schleuder, die seit 2018 den Krieg gegen Russland vorbereitet, die Expansion des US-Imperiums schönredet und die deutsche Friedensbewegung schlecht macht
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/

Auszüge:

Äußere und innere Feinde

16.04.2019 BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert.
Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen.
Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen.
Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“
Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen „Aktionsplan“ vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische „Pro-Kreml-Propaganda“ gekontert werden soll.
Ein erster Schritt bestand darin, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit „EU East Stratcom Taskforce“ zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1]
Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken.
Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3]
Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4]
Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei „nie gegeben“ worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen.
Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5]
Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer „Unterminierung Georgiens“ und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig.
Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme „ranghohe Geheimdienstvertreter“, es gebe „Erkenntnisse“ über russische „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“. Dies geschehe „über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT“.[6]
Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, „die Bedeutung des Europaparlaments“ werde dabei „in Frage gestellt“. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt.
In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das “ russische Vorgehen“ sei „bislang weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. „Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ stecke, sei „schwer zu durchschauen“. „Grundsätzlich“ müsse man davon ausgehen, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe“; diese würden anschließend“von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt“. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die „Gerassimow-Doktrin“

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der „Gerassimow-Doktrin“. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der „über größere militärische, politische und ökonomische Macht“ verfüge, sei man auf „neue Taktiken“ angewiesen, die „direkte und offene Konfrontationen“ vermieden – eben auf einen „hybriden Krieg„.[7]
Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die „Gerassimow-Doktrin“ ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von „Putins hybriden Attacken“ in der „Gerassimow-Doktrin“: „Da steht doch alles, schwarz auf weiß!“[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der „Farbrevolutionen*) der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien.
Gerassimow schilderte „politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen“ der NATO-Staaten – und wie sie „in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung“ in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine „Gerassimow-Doktrin“ gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten „hybriden Kriegs“.
In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert („I’m sorry for creating the ‚Gerasimov Doctrine'“ [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

„Nichts anderes als wir“

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. „[Die] machen […] nichts anderes als wir“ – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11]
Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur „Political Warfare“ im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

„Putins Helfer“

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als „Putin-Versteher“ mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer „hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands“ denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger („innerer Feind“) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The „Gerasimov Doctrine“ and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kurier vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I’m sorry for Creating the „Gerasimov Doctrine“. foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht „Hybrid Warfare“. sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

*: https://daskalteherz.blog/2017/05/03/nazis-nato-und-die-farbrevolutionen/

Vergesst bitte nicht, an einem der Ostermärsche teilzunehmen:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/in-100-staedten-finden-ab-donnerstag-ostermarschaktionen

Jochen

Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier beschriebene „Strategiepapier“ von 2012 liegt mir vor. Allerdings sind in der Kopie die Namen der Betroffenen geschwärzt. Aus meinen persönlichen Erlebnissen im Kreisverband Donau-Ries schließe ich, dass die dort geschilderten Spaltungstaktiken auch dort angewendet wurden gegen alle, die berhaupt ein Interesse an politischer Debatte haben.
Solche Strategien gibt es leider in allen Strukturen, in denen es um die Verteilung von Macht geht. ALlerdings wird so etwas selten zu Papier gebracht und noch seltener aufgedeckt. Das Aufklärungsinteresse in der Bayerischen Landespartei hielt sich leider seitdem in Grenzen.
Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Passagiere des angeschlagenen Schiffs „Aufstehen“ gut in die Rettungsboote der Regionalgruppen retten knnen, wie z.B. hier:
https://www.offene-linke-ries.de/forums-forum-politik-forum/

Hier nun Auszge des entsprechenden Artikels auf KenFM:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Der Autor ist als unerschrockener Kritiker der Affäre um die deutsche Wikipedia und als Enttarner des Schmutzpropagandisten „Feliks“ bekannt geworden: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 fr Dich verfgbar! http://kenfm.v38432.goserver.host/kenfm-media-de/mp3/tagesdosis-20190326.mp3

Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zusätnden in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen mssen, zu denen Feliks gehrt.
Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundstzlich unter der Grtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will.
Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia bearbeitet. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten.
Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeien wrden.
Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sahra Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin auerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nhe eines nationalen Sozialimus gerckt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlssigsten ein Messer in den Rcken gestoßen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen Momentum Bewegung initiierte Aufstehen als brennendes, sinkendes Schiff auf den Parteigewässern. Ein schöner politischer Erfolg. Nur nicht für die Linke.

Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst mglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt.

Er ist flächendeckend vorhanden. Von Sd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.

Als ich im letzten Jahr von Sabiene Jahn nach Koblenz eingeladen wurde, um einen Vortrag ber die Wikipedia Recherchen von Markus Fiedler und mir zu halten, bekam ich diese antideutsche Agressivitt am eigenen Leib zu spüren.

Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem natürlich anonymen Flugblatt einer Antideutschen Initiative in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der Partei gegen meinen Wikipedia Vortrag bei Koblenz im Dialog demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.
Die auf dem Flugblatt als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes benannte Person existiert nicht. Ein beliebtes Mittel, es gibt ja ein ganzes Internetportal, das so funktioniert, nmlich Psiram. brigens mit Duldung und Untersttzung der Bundesregierung.

Ich wollte einige Demonstranten, noch in Unkenntnis des Flugblattes, das ich erst spter zu Gesicht bekam, zur Diskussion nach dem Vortrag einladen, aber das wollten diese gar nicht. Es ging ihnen um Abgrenzung, Demonstration der Verachtung. Es lag ein Hauch von Scheiterhaufen in der Luft.

Sabiene Jahn, die Musikerin, Sängerin und Initiatorin von Koblenz im Dialog ist, zeigte mir Internetpamphlete dieser Aktivisten, in denen sie unter der Grtellinie, mit sadistisch sexuellen Untertnen beleidigt wurde.
Ihre Augen wurden mit Laserstrahlen gezeigt, ob ihre Augen zerstörerisch blickten oder ihre Augen mit den Strahlen zerstört werden, liegt im Auge des Betrachters, auf jeden Fall aber außerhalb des Bereiches der guten Sitten.
Sie bekam anonym ein Foto zugeschickt, von einer Person mit Mossad T-Shirt und Sturmgewehr, auf dem stand. Es ist nie nur Zufall.
Ich bekomme ähnliche Mails, seit ich mich mit Wikipedia beschäftige, mit dem Hinweis, dass meine Adresse leicht festzustellen sei und der Ankndigung, mich zu Hause zu besuchen, unter vier Augen, auf ein Glas blutroten Weins.

Dirk C. Fleck, Hermann Ploppa und Owe Schattauer berichteten hnliches und schlimmeres von ihren Vortrgen in Koblenz.

Als jetzt die Friedensaktivistin Andrea Drescher einen Vortrag ber ihr Buch Wir sind Frieden (2) ankündigte, es handelt von Friedensbewegten, vor allem Frauen, die oft jenseits der ffentlichkeit fundamentale Friedensarbeit leisten (3), wurde sie unter Beschuss genommen.
Von einem Bündnis gegen Rassismus, dass ihr einen Ablassbrief vorlegte, in dem stand wie sie sich von was und wem zu distanzieren habe, andernfalls wrde es eine Demonstration gegen sie geben. Mit dem Unterton wir knnen auch anders.
Wahrscheinlich mit einem Flugblatt wie bei meinem Vortrag, und Andrea Drescher, eine stets um Sachlichkeit und Fairness bemhte Person, kmmert sich besser wie Hermann Ploppa um Personenschutz, wenn sie das Ereignis unbeschadet berstehen will.

Das Bndnis gegen Rassismus tritt gemeinsam mit einer paramilitärischen, uniformierten Truppe der Partei von Martin Sonneborn auf (4) die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt. Aber doch bedrohlich agiert. Aber als Satire betrachtet werden kann.
Sie changiert zwischen diesen Anmutungen, um den Schutz der Satirefreiheit und die Bedrohlichkeit der Gewaltdrohung zu nutzen.

Der Mercedes Bus einer Familie mit der Aufschrift Friedensfahrzeug wurde bei einem Vortrag von Koblenz im Dialog mit einem Davidsstern und dem Schriftzug Anti-Friedensfahrzeug besprüht. Das war wohl auch Satire. Oder Sachbeschädigung. Oder Satire.

Das Bndnis gegen Rassismus wird von der Linken in Koblenz, den Grünen und der Partei untersttzt, die dort jeweils von den Anti-Deutschen dominiert werden. Es gibt in Koblenz ganz offenbar einen legalen Arm dieser Aktivisten und einen operativen, der gewalttätig ist, paramilitärisch auftritt, Autos mit Farbe besprüht oder verleumderische Flugblätter verfasst.

Je nachdem, wie es gerade ntzlicher ist. Der sich aber in beiden Ausprgungen immer fr moralisch so berlegen hlt, dass ihm deswegen ALLES erlaubt ist.

Ich erhalte mittlerweile, wie gesagt, auch Drohmails von Leuten dieser Geisteshaltung, die ankndigen, mir zu Hause aufzulauern.

Mittlerweile haben Markus Fiedler und ich zwar vor Gericht mit der Auffassung recht bekommen, dass es im öffentlichen Interesse war, die Identitt von Feliks aufzudecken, weil er als antideutsches Mitglied der Linkspartei, ehemaliger Bundestagskandidat der PDS und Freiwilliger der israelischen Streitkräfte sowie Untersttzer der rechtsextremen Netanjahu Koalition in Israel, seine politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit in der Wikipedia verbreiten kann, wo er von einem Netzwerk ähnlich gesinnter Wikipedia-Schiedsrichter geschtzt wird.

Das interessiert die Leute der Inititative in Koblenz, die mich genau wie jetzt Andrea Drescher, oder vorher Dirk Fleck und Hermann Ploppa diffamiert haben, aber herzlich wenig. Sie diffamieren jeden, der ihre kruden, totalitären Ansichten nicht exakt teilt, mit den übelsten Begriffen und werden von ihren Parteien nicht daran gehindert. Im Gegenteil.

Die Linke in Koblenz hat auf ihrer Webseite noch einmal ausdrcklich hervorgehoben, dass sie sich nicht von der Querfront unterwandern ließe (4).

Die grte Befürchtung der Koblenzer Linken ist nicht die Nähe zur politischen Beleidigung, zur Drohung und Gewalt, sondern die Unterwanderung ihrer Partei durch eine imaginäre Querfront.

Erstaunlicherweise lebt der journalistisch aktive Arm der Antideutschen gut davon, in rechten Zeitungen, sehr gerne bei der Springerpresse, die Kriegspolitik der USA und Israels zu untersttzen. Sie attackieren von dort jeden, der sich gegen die Neocons stellt, in Regelmigkeit als antisemitischen und antiamerikanischen Verschwrungstheoretiker.
Sie haben kein Problem damit, dass Prsident Netanjahu den rechtsextremen Flügel der AfD rechts überholt (5), 40.000 Kriegsflüchtlinge in Israel als Eindringlinge tituliert und sie vor die Wahl stellt, entweder mit 3500 Dollar Abschiebeprämie das Land zu verlassen oder lebenslang in israelischen Gefängnissen zu verschwinden geworfen. Auf diese kognitive Dissonanz reagieren sie mit dem probaten Mittel des Verschweigens.

Mit anderen Worten: Diese Leute bilden eine Querfront mit übelsten, rechtsextremen Politikern, sie sind Propagandisten der rechten Presse, wagen es aber, sich als links zu definieren und die Hoheit darüber einzufordern, was links ist.

Diese Leute sind die Pest, als deren Heilung sie sich ausgeben.

Ich rufe deshalb dazu auf, dieses Konglomerat des politischen Sektierertums und der Gewaltbereitschaft des Bündnisses gegen Rassismus sowie der dort angeschlossenen Gruppen, egal ob paramilitärisch oder nicht, zu boykottieren und gegen sie zu demonstrieren. Sie sind eine Schande für die Grünen, Linken und die Partei.
Wie ist es möglich, dass solche Personen in diesen Parteien geduldet werden? Ich rufe dazu auf, diese Frage bei den Linken, Grünen und der Partei zu stellen.

Ich rufe dazu auf, alle Personen, die an diesem und ähnlichen Aufrufen teilgenommen haben, nicht mehr zu wählen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere dies nicht tun. Dezidiert immer, wenn politischer Diskurs durch Ausgrenzung im McCarthy Stil beendet werden soll.

Wer auf diese Weise und mit Gewaltbereitschaft den politischen Dialog verhindern will, sollte keine ffentliche Verantwortung mehr bernehmen drfen. Es ist Zeit, sich zu wehren.

Im Folgenden die Antwort von Andrea Drescher auf das unsägliche Flugblatt des Bündnisses gegen Rassismus. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Andrea Drescher und Sabiene Jahn.

Ich bin schuldig!

Liebes Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz,

natrlich wrde ich auch mit Ihnen auf der Strasse stehen, da ich seit meiner Jugend als Antifaschistin aktiv war, heute noch bin und Ihr Motto daher teile. Aber ich fürchte, Sie werden auch gegen mich demonstrieren mssen. Denn ich bin schuldig. In vielerlei Hinsicht.

Ich bin schuldig, mit AFD-Anhängern zu sprechen. Immer wieder. Und nicht nur das. Auf Facebook bin ich sogar mit einem NPD-Stadtrat in Kontakt. Allerdings auch mit Marxisten und sogar Stalinisten. Und allem dazwischen.
Weil ich der Meinung bin, dass man mit allen Menschen, die nicht aktiv zur Gewalt aufrufen, reden muss. Auch wenn ich sicher kein Anhänger dieser neoliberalen pseudo-alternativen Partei bin und den erheblichen braunen Bodensatz dort persnlich zum kotzen finde. Aber man kann in Menschen keine andere Meinung reinprgeln oder reinbrllen man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, ihre Meinung argumentativ zerlegen. Ist halt mhsam aber in meinen Augen wirkungsvoller.
Sollten bei meiner Lesung AFD-nahe Zuhörer dabei sein, nutze ich diese Gelegenheit sehr gerne, ihnen (m)eine alternative Sicht auf die Welt vorzustellen. Ist doch sehr viel sinnvoller als sie Menschen mitzuteilen, die eh schon meiner Meinung sind, oder?

Ich bin schuldig, was Verschwrungstheorien angeht. Ich lese bzw. hre nmlich regelmssig KenFM. Und noch viel schlimmer, ich habe sogar selbst bereits auf den Nachdenkseiten publiziert, und auf Rubikon und auf Free21 alles Publikationen, die in ihren Augen wohl inakzeptable Medien sind. Schuldig.

Ich bin schuldig, mich mit dem Thema Reichsbrger beschftigt zu haben. Nachzulesen bei Norbert Häring (http://norberthaering.de/de/27-german/news/726-reichsbuerger-schaeulbe). Mich irritierte nämlich, warum Leute, die ich persönlich kannte, die zwar etwas spinnert aber gewaltfrei agieren, auf einmal zu Gewaltverbrechern hochstilisiert wurden.

Ich bin auch schuldig des Antisemitismus und das in vielerlei Hinsicht. Das fngt schon damit an, dass mein Urgroßvater bis 1933 im Vorstand einer deutschen Bank war. Er kontrollierte damit eine Bank. Ich habe auch das Buch von Al Franken (jüdischer Kongressabgeordneter in den USA) Lies and the lying liars who tell them gelesen. Es hat mir sehr zu denken gegeben. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf Seite 86. Das so etwas manchen Menschen zu denken gibt, kann ich nachvollziehen. Das Buch habe ich im Original vorliegen, weil ich zunchst annahm, die PDF sei ein Fake (https://www.academia.edu/10530028/Franken_Al_-_Lies_and_The_Lying_Liars_Who_Tell_Them).
Und ich kritisiere Israel, was mich vermutlich zu einer der belsten Antisemitinnen macht (https://gruppe42.com/2018/01/30/antisemitismus-2-0-oder-darf-man-israel-kritisieren-ein-gastbeitrag-von-andrea-drescher/). Es tut mir im Herzen weh, was aus dem Land wurde, in das ich in meiner Jugend als zionistisch-angehauchte Idealistin emigrieren wollte.

Ich bin ebenfalls schuldig im Bereich der Russland-Diplomatie. So war ich 2016 bei der Druschba Berlin-Moskau mit dabei auch wenn ich mich direkt (!) danach zurckzog, weil mir der Initiator bei nherem Hinsehen nicht zusagte.
Aber ich spreche weiter mit Russen so z.B. auch mit dem russischen Regierungskritiker Andrej Nekrasov, einem Freund des verstorbenen Alexander Litvinienkos. Im Rahmen eines Interviews, das ich mit ihm führte und das bei den oh weia Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48384) erschien, hat er mir ein sehr differenziertes Russlandbild vermittelt. Kann ich nur empfehlen.

Ich bin auch schuldig was Rassismus angeht. Ich spreche mit allen Menschen, unabhngig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion. Aber wenn sich ein Muslim wie ein @loch verhlt, kriegt er genauso mit mir Zoff wie jeder andere. Ich bekämpfe das Kopftuch, wenn Frauen gezwungen werden es zu tragen (übelster Rassismus, ich weiss) und verteidige Kopftuchträgerinnen, die es tragen wollen.

Eine weitere Schuld meinerseits ich bin ein klein wenig stolz darauf, als No-Name-Aktivistin mein Buch nach namhaften Autoren und Journalisten wie Matthias Bröckers, Dirk Fleck, Dirk Pohlmann, Hermann Ploppa oder Ernst Wolff bei Koblenz im Dialog zu präsentieren. Wenn das die von ihnen kritisierten Antisemiten, Rassisten und Verschwrungstheoretiker sind, die dort auftraten tja ich bekenne mich schuldig.

Ansonsten bin ich definitiv schuldig, nicht aufgrund von unbelegten Behauptungen Text-Quellen, Video-Hinweisen o.. von einer Person Abstand zu nehmen. Kontaktschuld ist fr mich kein Argument.
Ich habe erleben mssen, wie schnell man diffamiert wird. In sterreich hat ein linkes Medium behauptet, dass ich zu den Organisatoren der dortigen Pegida gehrte. Nachdem ich anhand von Youtube belegte, dass ich mit die erste hier war, die vor Pegida gewarnt (!) hat und auf rechtliche Folgen hinwies, kam es schnell zur Gegendarstellung. Auch weiss ich, dass es gengt, dass einem ein Rechter zuhrt, um zum Rechten gemacht zu werden

Ihr Schreiben enthlt Behauptungen ohne Belege. Was ich allerdings als belegt sehe, ist Ihr respektloser, herabwrdigender und menschenverachtender Umgang mit einem der überlebenden Opfer des Pogroms von Odessa bei der Veranstaltung am 18.3. zu der u.a. die Linke Zeitung aufgerufen hat (https://linkezeitung.de/2019/02/28/koblenz-oleg-muzyka-ukraine-fuenf-jahre-nach-odessa/)
Das Video (https://www.facebook.com/koblenzimdialog/posts/2224437080980165) lsst mich fassungslos zurck. Wenn das Ihre Vorstellung von Vielfältig. Solidarisch. Antifaschistisch. ist, frage ich mich und Sie, ob wir die gleiche Sprache sprechen.

Ich bin schuldig. Sie mssen gegen mich demonstrieren. Sie könnten aber auch an der Lesung teilnehmen, die ich zugunsten von Kriegsopfern in Donbass, Jemen und Syrien durchführe.
In sterreich sagt man Durchs redn kumat Leit zsam. Ich halte davon sehr viel. Sie auch?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Drescher

Quellen:

  1. http://www.taz.de/!5102447/
  2. https://www.youtube.com/watch?v=QwNtXcdYYJ8
  3. https://www.facebook.com/DieMiliz/posts/1877749792483236
  4. https://www.die-linke-ko.de/aktuell/
  5. https://www.iol.co.za/news/opinion/israel-no-country-for-black-people-12900274?fbclid=IwAR0Q9O3mqUmHy1oRqXL0Vj3ODET5mX0U38-4cZjK81nfP_epIB7AJmdR7qs

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Danke an den Autor für das Recht zur Verffentlichung des Beitrags.

 

Jochen

Faktencheck Venezuela: Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht – Ein „Staatschef“ aus dem Regime-Change-Labor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach einigen Gesprächen mit Patienten und im Familienkreis halte ich es für unbedingt nötig, den systematisch verbreiteten Falschinformationen der Leim-Medien etwas entgegen zu setzen.
Nachdem ich vorige Woche auf B5aktuell eine unerträgliche Lobhudelei auf den von einem CIA-Ableger ausgebildeten Putschisten Juan Guaidó hören musste, habe ich den aufklärenden und sehr ausführlichen Bericht von Dan Cohen und Max Blumenthal aus den NachDenkSeiten auch angehängt.
Bereits unmittelbar nach dem Putsch gab es Anzeichen, dass dort eine über die Atlantik-Connection über lange Zeit vorbereitete Medienkampagne im Sinn der integrierten Propagandakriegsführung der 4. Generation in Gang gesetzt wurde:
https://josopon.wordpress.com/2019/02/07/kaum-hatte-der-putschist-guaido-sich-zum-prasidenten-venezuelas-erklart-wurden-im-bayerischen-rundfunk-schon-sprachregelungen-vollzogen-tagesschau-betreibt-desinformation-um-den-usa-beim-sturz-vo/
Dort auch schon ein Beispiel für „Lügen mit Bildern“.

So etwas entsteht nicht in dieser Perfektion und Selbstbezüglichkeit zufällig oder durch Abschreiben, dem liegen Blaupausen zugrunde, die in den zahlreichen transatlantischen ThinkTanks ausgearbeitet wurden. Hier werden die Verdummungsprinzipien umgesetzt, wie sie Prof. Mausfeld genau beschrieben hat:
https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

Und hier auszugsweise der angekündigte Faktencheck. Wer die genannte Darstellung widerlegen kann, den bitte ich um Wortmeldung:
https://www.jungewelt.de/artikel/350058.fragen-und-antworten-faktencheck-venezuela.html

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnten, gab es drei Kandidaten. Der Sozialdemokrat Henri Falcón kam auf 20,93 Prozent, der evangelikale Prediger Javier Bertucci auf 10,82 Prozent. Lediglich 0,39 Prozent der Voten entfielen auf den linken Basisaktivisten Reinaldo Quijada, der allerdings auf jeden echten Wahlkampf verzichtet hatte.
Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatte. Wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.

Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Allerdings verweigerten die Oppositionellen im letzten Augenblick die Unterschrift unter das fertige Abkommen.
Der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der an den Verhandlungen als Vermittler beteiligt gewesen war, reagierte darauf Anfang Februar 2018 mit einem Brief, den die in Caracas erscheinende Tageszeitung Últimas Noticias veröffentlichte. Das ausgehandelte Abkommen habe die über Monate verhandelten Themen aufgegriffen, unter anderem »einen Wahlprozess mit Garantien und einen Konsens über das Datum der Wahlen«.

»Maduro hat das Parlament aufgelöst und entmachtet und regiert nun gänzlich unkontrolliert. Mit der Verfassung des Landes ist das unvereinbar.«

Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt.

Richtig ist allerdings, dass die Beschlüsse der Nationalversammlung nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) »null und nichtig« sind, weil sich das Parlament weigert, mehrere Urteile der Richter umzusetzen. Das begann bereits unmittelbar nach der Wahl 2015, als die Richter nach Einsprüchen die Bestätigung von vier gewählten Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas – drei der Opposition und einer der Regierungspartei PSUV – aussetzten.
Trotzdem wurden die drei Regierungsgegner vom Parlamentspräsidium vereidigt und nahmen an den Abstimmungen teil. Daraufhin stellten die Richter fest, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse ungültig seien. Im Juli 2017 bekräftigten die Richter diese Entscheidung in einem weiteren Urteil, in dem sie die Ernennung neuer Richter durch das Parlament aufgrund der Nichteinhaltung des in der Verfassung dafür festgelegten Verfahrens für ungültig erklärten.

»Maduro hat sein Land mit Konzeptlosigkeit und Korruption in den Abgrund geführt. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.«

Venezuela ist nach wie vor ein kapitalistisches Land. Das hat auch Hugo Chávez in seinem letzten Wahlprogramm 2012 – das nach dessen Tod 2013 von Nicolás Maduro wortwörtlich übernommen wurde – betont: »Täuschen wir uns nicht, die sozioökonomische Ordnung, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und Rentencharakters.«

Seit seiner Amtsübernahme 2013 sieht sich Maduro einem eingebrochenen Ölpreis gegenüber. Da der Brennstoff jedoch nach wie vor das Hauptexportgut Venezuelas ist, sind die Staatseinnahmen dramatisch zurückgegangen. Verschärft wurde die Krise durch einen regelrechten Wirtschaftskrieg privater Handelskonzerne, die Waren zurückhielten. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
Das hat sich geändert, inzwischen sind die Geschäfte wieder voll – allerdings sind die Preise durch die Inflation so hoch, dass sie sich nur Wohlhabende leisten können. Hinzu kommen vor allem ab 2017 die immer weiter verschärften Sanktionen durch die USA und – in geringerem Ausmaß – durch die Europäische Union. Sie machen es Caracas nahezu unmöglich, Waren auf dem Weltmarkt regulär einzukaufen, weil der Zahlungsverkehr über die meist in den USA sitzenden Finanzinstitutionen blockiert ist.

Was man dem Präsidenten vorwerfen kann, ist, dass es lange keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfenden Probleme gegeben hat. Regelmäßige Lohnerhöhungen wurden durch die Inflation aufgefressen, wirtschaftspolitische Maßnahmen blieben Stückwerk und widersprüchlich.
Erst in der jüngsten Zeit scheint man Wege gefunden zu haben, mit Hilfe befreundeter Länder die ausländische Blockade zu umgehen.
Tatsächlich sind Berichten zufolge in den vergangenen Tagen und Wochen die Preise für Lebensmittel und andere Waren teilweise gesunken.

»Mit Ausnahme von Russland und China fehlt Maduro auf internationaler Ebene jeglicher Rückhalt, sein Regime ist praktisch isoliert.«

In der vergangenen Woche bildete sich bei den Vereinten Nationen in New York eine Gruppe von rund 60 Staaten der Welt, die sich für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen wollen – in klarer Unterstützung Venezuelas gegen die von den USA geführte Aggression.
Demgegenüber haben weltweit nur etwa 40 bis 50 Regierungen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Präsidenten« anerkannt.
Hinter Maduro gestellt haben sich dagegen nicht nur die linken Regierungen Lateinamerikas, sondern auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der südafrikanische Staatenbund SADC. Wichtige Handelspartner sind und bleiben Indien, der Iran, die Türkei und andere.
Selbst in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die USA und die venezolanische Opposition keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós finden können. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass der einzige rechtmäßige Präsident Venezuelas Nicolás Maduro ist.
Mexiko und Uruguay bemühen sich um eine Vermittlung ohne ausländische Einmischung.

»Kritische Medien haben unter Maduro keine Chance, sie werden geknebelt und unterdrückt.«

Kaum tritt in Venezuela ein Oppositionspolitiker öffentlich auf, ist er sofort von Dutzenden Mikrofonen umlagert. Es gibt in Venezuela 16 private Fernsehkanäle und mindestens 18 private Radio-Senderketten, die oft mehrere parallele Programme ausstrahlen. Hinzu kommen viele lokale Gemeindesender. Dem stehen drei landesweite Staatssender – VTV, TVes und Vive – gegenüber sowie weitere nur lokal oder über Kabel verbreitete Programme, darunter der internationale Nachrichtensender Telesur. Allerdings hat die Telekommunikationsbehörde Conatel die Verbreitung mehrerer ausländischer Sender in den Kabelnetzen unterbunden. Betroffen davon ist zum Beispiel der kolumbianische Kanal NTN 24, der sich zum Sprachrohr der militanten Regierungsgegner gemacht hat.
Problemlos zu empfangen sind nach einer aktuellen Aufstellung von Kabelnetzbetreibern nach wie vor Fox und Voice of America aus den USA; die britische BBC, die Deutsche Welle und andere.
Interessanterweise macht aber der private Anbieter »Super Cable« seinen Kunden Sender wie TV Bolivia, Cubavisión, das chinesische CCTV oder das iranische Hispan TV nicht zugänglich, im Gegensatz zum staatlichen Betreiber CANTV.

Massenhaft verbreitet sind auch in Venezuela Internetseiten und »soziale Netzwerke«. Immer wieder gibt es Zensurvorwürfe. So beklagte das Internetportal Aporrea.org zuletzt, dass es nicht mehr uneingeschränkt erreichbar sei. Allerdings fallen auch staatliche Seiten wie die Homepage der Tageszeitung Correo del Orinoco oder die Angebote von Radio Nacional de Venezuela häufig aus. Ob es sich also um administrative Eingriffe oder technische Probleme handelt, ist unklar.

Probleme haben in den vergangenen Jahren Zeitungen und Zeitschriften gehabt, denn infolge der Wirtschaftskrise und der vor allem von den USA verhängten Sanktionen ist es für die Verlage immer schwieriger geworden, an das notwendige Papier zu kommen. Deshalb haben Oppositionsblätter wie Tal Cual oder El Nacional ihre gedruckten Ausgaben eingestellt, andere – zum Beispiel El Universal – erscheinen ungehindert weiter.
Betroffen davon sind aber nicht nur die Organe der Opposition. Im vergangenen Jahr musste die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, Tribuna Popular, ebenfalls ihre Druckausgabe aufgeben und erscheint seither nur noch digital. Mehrere staatliche Publikationen haben den Umfang ihrer Ausgaben eingeschränkt oder wurden ganz eingestellt.

»Das Regime hat an der Grenze zu Kolumbien mit Gewalt verhindert, dass humanitäre Hilfe ins Land gelangt. Sicherheitskräfte versuchen, jede Unruhe skrupellos im Keim zu ersticken.«

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show.

Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden.
Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt.

Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert.

Dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2017/09/10/warum-ging-venezuela-siegreich-aus-dem-jungsten-krieg-der-vierten-generation-hervor-pressefreiheit-hier-und-dort/

Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne.
Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Auszüge:

Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamen Straßenkämpfen in Verbindung gebracht wurde.
Selbst in seiner eigenen Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich gemacht wird.

Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela.
Von Washington zum Führer seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.

Im Konsens mit Washington begrüßte die Redaktion der New York Times Guaidó als „glaubwürdigen Rivalen” von Maduro mit einem „erfrischenden Stil und der Vision, das Land voranzubringen”.
Die Redaktion der Bloomberg News applaudierte ihm für die „Wiederherstellung der Demokratie” und das Wall Street Journal erklärte ihn „zu einem neuen demokratischen Führer”. Inzwischen haben Kanada, zahlreiche europäische Staaten, Israel und der Block der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als Lima-Gruppe, Guaidó als legitimen Führer Venezuelas anerkannt.

Während Guaidó sich aus dem Nichts materialisiert zu haben scheint, ist er in Wirklichkeit das Produkt von mehr als zehn Jahren eifriger Aufzucht durch die Regime-Change-Fabriken der Washingtoner Elite. In einem Kader rechtgerichteter studentischer Aktivisten wurde Guaidó aufgebaut, um die sozialistische Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen.
Obwohl er in der venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, stellte er viele Jahre stillschweigend seinen Wert für die Machtzirkel in Washington unter Beweis.

„Juan Guaidó ist die Figur, die für diese Situation geschaffen wurde“, bemerkte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und Chronist der venezolanischen Politik, gegenüber The Grayzone. „Es ist wie in einem Labor – Guaidó ist wie eine Mischung aus verschiedenen Elementen, die verschmolzen wurden zu einem Charakter, der sich, ehrlich gesagt, zwischen lächerlich und Besorgnis erregend bewegt.”

Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist und Autor bei dem investigativen Magazin Misión Verdad, stimmte zu: „Guaidó ist außerhalb Venezuelas beliebter als im Land selbst, besonders in den Elite-Zirkeln der Ivy-League-Universitäten und in Washington.” Sequera bemerkte gegenüber The Grayzone: „Dort ist er als Charakter bekannt, er ist berechenbar rechts und gilt als loyal gegenüber dem Programm.“

Während Guaidó heute als das Gesicht des demokratischen Wiederaufbaus verkauft wird, absolvierte er seine Karriere in der brutalsten Gruppierung von Venezuelas radikalster Oppositionspartei und stand an der Spitze mehrerer Destabilisierungskampagnen. Seine Partei war in Venezuela weithin diskreditiert und wird teilweise für die Fragmentierung der stark geschwächten Opposition verantwortlich gemacht.

„Diese radikalen Führer bleiben bei Umfragen unter 20 %“, schrieb Luis Vicente León, der führende Meinungsforscher Venezuelas. Laut Léon ist Guaidós Partei bei der Mehrheit der Bevölkerung isoliert, denn die Mehrheit der Bevölkerung „will keinen Krieg. Was sie will, sind Lösungen.”

Doch genau aus diesem Grund wurde Guaidó von Washington ausgewählt: Niemand erwartet von ihm, dass er Venezuela zur Demokratie führt, sondern dass er das Land destablilisiert, weil es zwei Jahrzehnte lang ein Bollwerk des Widerstands gegen die US-Hegemonie war.
Sein merkwürdiger Aufstieg bildet den Höhepunkt eines zwei Jahrzehnte dauernden Projekts zur Zerschlagung eines stabilen sozialistischen Experiments.

Die „Troika der Tyrannei“ im Visier

Seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 kämpften die USA für die Wiedererlangung der Kontrolle über Venezuela und seine riesigen Ölreserven.
Durch Chávez’ sozialistische Programme wurde der Reichtum des Landes umverteilt und Millionen Menschen aus der Armut geholt, aber sie machten ihn auch zur Zielscheibe.

2002 setzte Venezuelas rechte Opposition Chavez mit Unterstützung der USA kurzerhand ab, bevor das Militär ihn nach einer Massenmobilisierung wieder in sein Amt einsetzte. Während der Amtszeiten der US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama überlebte Chávez zahllose Mordanschläge, bevor er 2013 an Krebs starb. Sein Nachfolger Nicolas Maduro überlebte drei Mordanschläge.

Die Trump-Administration erhob Venezuela sofort zum Top-Kandidaten auf der Regime-Change-Liste Washingtons und brandmarkte es als wichtigsten Staat in der „Troika der Tyranneien“. Im vergangenen Jahr versuchte Trumps nationales Sicherheitsteam Mitglieder des Militärs zur Installierung einer Militärjunta zu rekrutieren, aber der Versuch schlug fehl.

Laut venezolanischer Regierung waren die USA auch in eine Verschwörung mit dem Codenamen „Operation Constitution“ verwickelt, die zum Ziel hatte, Maduro im Präsidentenpalast Miraflores gefangen zu nehmen, und in eine zweite namens „Operation Armageddon“, bei der er im Juli 2017 bei einer Militärparade getötet werden sollte. Etwas mehr als ein Jahr später versuchten Oppositionsführer vom Ausland aus vergeblich, Maduro während einer Militärparade in Caracas mit Drohnenbomben zu töten.

Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Intrigen wurde eine Gruppe handverlesener rechtsgerichteter Studenten von einer US-finanzierten Akademie, in der Regime-Changes trainiert werden, ausgebildet, um die Regierung Venezuelas zu stürzen und eine neoliberale Ordnung einzuführen.

Die ‘Export-A-Revolution-Gruppe’ legt die Samen für eine ANZAHL von Farbenrevolutionen

Am 5. Oktober 2005, als Chávez auf dem Höhepunkt seiner Popularität war und seine Regierung sozialistische Reformen plante, landeten fünf „Studentenführer“ aus Venezuela in Belgrad, um für einen Umsturz zu trainieren.

Die Studenten waren mit freundlicher Unterstützung des Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (CANVAS) aus Venezuela angereist. Diese Gruppe wird überwiegend vom National Endowment for Democracy, einem CIA-Ableger, finanziert, der der US-Regierung als Hauptinstrument zur Durchsetzung von Regime-Change-Aktivitäten dient, ebenso wie die Ableger International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs.

Wie durch geleakte E-Mails von Stratfor bekannt wurde, einem Geheimdienst-Unternehmen, das auch „Schatten-CIA“ genannt wird, finanzierte und trainierte die CIA CANVAS wahrscheinlich während der Kämpfe gegen Milosevic 1999/2000.

CANVAS ist eine Ausgliederung von Otpor, einer serbischen Protestorganisation, die 1998 von Srdja Popoviv an der Universität von Belgrad gegründet wurde.
Otpor, das serbische Wort für Widerstand, war eine studentische Gruppe, die international berühmt – und hollywoodmäßig promoted – wurde durch das Organisieren von Protesten, die schließlich zum Sturz von Slobodan Milosevic führten.

Diese kleine Zelle von Regime-Change-Spezialisten operierte nach Methoden des kürzlich verstorbenen Gene Sharp mit dem so genannten „gewaltfreien Kampf nach Clausewitz”, den Sharp gemeinsam mit einem ehemaligen Geheimdienstanalysten der DEA, Oberst Robert Helvey, entwickelt hatte, um einen strategischen Plan zu konzipieren, der bewaffneten Protest als eine Form hybrider Kriegsführung einsetzte und sich gegen Staaten richtete, die sich der unipolaren Dominanz Washingtons widersetzten.

Otpor wurde unterstützt vom National Endowment for Democracy (USAID) und von Sharps Albert Einstein Institute. Sinisa Sikman, einer der Chef-Ausbilder von Otpor, behauptete einmal, dass die Organisation direkt von der CIA finanziert würde.

Laut einer geleakten E-Mail von einem hochrangigen Stratfor-Mitarbeiter nach dem Sturz von Milosewic „wurden die Otpor-Kinder erwachsen, trugen Anzüge und kreierten CANVAS… oder mit anderen Worten, eine ‘Export-A-Revolution-Gruppe’, die die Samen legte für einen ANZAHL von Farbenrevolutionen. **)
Sie sind immer noch von der US-Finanzierung abhängig und ziehen durch die ganze Welt, um Diktatoren und autokratische Regime zu stürzen (alle, die von den USA nicht gemocht werden).

Stratfor enthüllte, dass CANVAS im Jahr 2005 „seine Aufmerksamkeit Venezuela zuwandte”, nachdem es bis dahin Oppositionsgruppen ausgebildet hatte, die NATO-freundliche Regime-Change-Operationen in Ost-Europa durchführten.

Während der Überwachung des CANVAS-Ausbildungsprogramms umriss Stratfor seine Aufstands-Agenda in erstaunlich deutlicher Formulierung: „Erfolg ist keineswegs garantiert. Und studentische Proteste sind nur der Anfang eines möglichen jahrelangen Kampfes, um in Venezuela eine Revolution zu entfachen, aber die Ausbilder haben beim „Schlächter des Balkans“ Erfahrungen gesammelt. Sie besitzen immense Fähigkeiten. Wenn Sie feststellen, dass Studenten an fünf Universitäten in Venezuela gleichzeitig demonstrieren, dann wissen Sie, dass die Ausbildung abgeschlossen ist und die wirkliche Arbeit beginnt.“

Die Geburt der Regime-Change-Kadergruppe „Generation 2007”

Die wirkliche Arbeit begann zwei Jahre später, 2007, als Guaidó sein Studium an der Katholischen Universität Andrés Bello in Caracas abgeschlossen hatte. Er zog nach Washington DC, um sich an der George-Washington-University für ein Studium in „Governance and Political Management“ einzuschreiben, bei dem venezolanischen Ökonomen Luis Enrique Berrizbeitia, einem lateinamerikanischen Spitzenökonomen neoliberaler Ausrichtung. Berrizbeitia war früher Chef des International Monetary Fund (IMF) und verbrachte unter der alten oligarchischen Herrschaft, die durch Chavez beendet wurde, mehr als ein Jahrzehnt in Venezuela, wo er im Energiesektor tätig war.

In diesem Jahr half Guaidó bei der Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen, nachdem die venezolanische Regierung sich geweigert hatte, die Lizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) zu erneuern.

Dieser Privatsender hatte eine führende Rolle beim Putsch gegen Chavez 2002 gespielt. RCTV half bei der Mobilisierung für regierungsfeindliche Demonstranten, gab gefälschte Informationen heraus, legte den Unterstützern der Regierung Gewalttaten zur Last, die Oppositionelle begangen hatten, und unterbrach während des Staatsstreiches jede regierungsfreundliche Berichterstattung. Die Rolle von RCTV und anderer Sender, die sich im Besitz von Oligarchen befanden, wurde in der gefeierten Dokumentation „The Revolution will not be televised“ aufgezeigt.

In demselben Jahr behaupteten die Studenten, das Verfassungsreferendum für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verhindert zu haben, der versprach, „den rechtlichen Rahmen für die politische und soziale Reorganisation des Landes zu etablieren, in dem organisierte Gemeinwesen unmittelbare Macht erhalten, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln.“

Mit den Protesten um RCTV und um das Referendum war eine neue Klasse von US-unterstützten Spezialkadern und Regime-Change-Aktivisten geboren. Sie nannten sich „Generation 2007.

Die Ausbilder dieser Zelle von Stratfor und CANVAS identifizierten Guaidós Mitkämpfer – einen libertären Organisator politischer Aktionen namens Yon Goicoechea – als eine „Schlüsselfigur” bei der Niederschlagung des Verfassungsreferendums. Im folgenden Jahr wurde Goicochea für seine Bemühungen mit dem „Prize for Advancing Liberty“ des Cato-Institutes von Milton Friedmann ausgezeichnet. Die damit verbundenen 500 000 Dollar investierte er sofort in den Aufbau eines politischen Netzwerks.

Friedmann war bekanntlich der Ziehvater der notorischen neoliberalen Chicago Boys, die vom Präsidenten der Junta, Augusto Pinochet, nach Chile eingeflogen wurden, um die radikale fiskale Austeriätspolitik im Sinne der Schock-Doktrin zu implementieren. Und das Cato-Institut ist der libertäre Think-Tank, in Washington DC von den Koch-Brüdern gegründet, den größten Sponsoren der Republikanischen Partei, die zu aggressiven Unterstützern der rechten Politik in Lateinamerika wurden.

WikiLeaks veröffentlichte 2007 eine E-Mail des amerikanischen Botschafters in Venezuela, William Brownfield, an das Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und das Department of Defense Southern Command. Er lobte „Generation of ’07”, weil sie „den venezolanischen Präsidenten, der es gewohnt ist, die politische Agenda festzulegen, gezwungen hat (über)zureagieren.“
Zu den „aufstrebenden Führern”, die Brownfield identifizierte, gehörten Freddy Guevara und Yon Goicoechea. Er applaudierte dem Letzteren als „einem der klarsten Verteidiger bürgerlicher Freiheiten”.

Ausgestattet mit dem Geld libertärer Oligarchen und den Soft-Power-Waffen der US-Regierung trugen die radikalen venezolanischen Kaderorganisationen die Otpor-Taktik auf die Straße, zusammen mit dem Logo der Gruppe:

„Öffentliche Unruhen instrumentalisieren… um Vorteile aus der Situation zu ziehen und sie gegen Chavez wenden.“

2009 veranstalteten die jungen Aktivisten der Generation 2007 ihre bislang provokativste Demonstration. Sie ließen auf der Straße ihre Hosen fallen, entblößten ihr Gesäß und wandten die Guerilla-Theater-Taktik aus Gene Sharps Regime-Change-Handbüchern an.
Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme eines Verbündeten aus einer anderen Gruppe junger Aktivisten namens JAVU mobilisiert. Diese rechtsextreme Gruppe „sammelte Gelder aus einer Vielzahl von US-Regierungsquellen, das es ihr ermöglichte, schnell als die Hardliner im Straßenkampf der Opposition bekannt zu werden“, so George Ciccariello-Maher in seinem Buch „Building the Commune“.

Obwohl keine Videos der Proteste verfügbar sind, identifizierten viele Venezolaner Guaidó als einen der wichtigsten Teilnehmer der Demonstration. Der Vorwurf ist zwar unbestätigt, aber durchaus plausibel. Die Protestierenden, die ihre nackten Hinterteile zeigten, waren Mitglieder des inneren Kerns der Generation 2007, zu dem Guaidó gehörte, und sie trugen T-Shirts mit ihrem Logo Resistencia! Venezuela!, wie auf dem Foto zu sehen ist.

In dem Jahr exponierte sich Guaidó auf andere Weise in der Öffentlichkeit und gründete eine politische Partei, um die Anti-Chavez-Energie zu nutzen, die seine Generation 2007 aufgebaut hatte. Partei des Volkswillens (Partido de la Voluntad Popular) war ihr Name, angeführt wurde sie von Leopoldo López, einem in Princeton ausgebildeten rechten Hitzkopf, der stark verwickelt war in die Programme von National Endowment for Democracy und zum Bürgermeister eines Bezirks in Caracas gewählt wurde, einem der reichsten Bezirke des Landes.
Lopez war ein Abbild der venezolanischen Aristokratie, ein direkter Abkömmling des ersten Präsidenten seines Landes. Er war auch ein Cousin ersten Grades von Thor Halvorssen, dem Gründer der in den USA ansässigen Human Rights Foundation, die als De-facto-Propagandainstrument für die US-unterstützten Aktivisten gegen die Regierungen der Ländern fungiert, die von Washington für einen Regime-Change vorgesehen sind.

Obwohl Lopez’ Interessen praktisch mit denen Washingtons identisch waren, wies die von WikiLeaks veröffentlichte US-amerikanische diplomatische Korrespondenz auf seine fanatischen Tendenzen hin, die letztendlich zu einer Marginalisierung der Partei führen sollten. Ein Schreiben identifizierte Lopez als „eine spalterische Figur innerhalb der Opposition … die oft als arrogant, rachsüchtig und machthungrig beschrieben wird“. Andere Schreiben betonten seine Besessenheit von Straßenkämpfen und seine „kompromisslose Herangehensweise“ als Ursache von Spannungen mit anderen Oppositionsführern, deren vorrangige Ziele Einheit und Beteiligung an den demokratischen Institutionen des Landes waren.

Im Jahr 2010 nutzten die Partei des Volkswillens und ihre ausländischen Geldgeber die größte Dürre, die Venezuela seit Jahrzehnten heimgesucht hatte. Aufgrund des Mangels an Wasser, das für den Betrieb von Wasserkraftwerken benötigt wurde, kam es zu einer enormen Stromknappheit im Land. Eine weltweite wirtschaftliche Rezession und sinkende Ölpreise verstärkten die Krise und auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Stratfor und CANVAS – wichtige Berater von Guaidó und seiner regierungsfeindlichen Kadertruppe – hatten einen schockierend zynischen Plan entwickelt, um einen Dolch ins Herz der bolivarischen Revolution zu stoßen. Bereits im April 2010 waren 70 Prozent der Stromversorgung zusammengebrochen.

„Dies könnte ein Wendepunkt sein, da Chavez wenig tun kann, um die Armen vor dem Zusammenbruch des Systems zu schützen”, war in einem internen Memo von Stratfor zu lesen. „Die Folge könnte das Aufkommen öffentlicher Unruhen sein und keine Oppositionsgruppe könnte sie besser schüren. Das ist beste Zeitpunkt für eine Oppositionsgruppe, die Situation zu nutzen und sie gegen Chavez und zum eigenen Vorteil zu wenden.“

Zu diesem Zeitpunkt erhielt die venezolanische Opposition laut US-amerikanischen Behörden von US-Regierungsorganisationen wie USAID und dem National Endowment for Democracy die beeindruckende Summe von 40 bis 50 Millionen Dollar pro Jahr. Auch die eigenen Auslandskonten warfen hohe Renditen ab.

Während sich das von Stratfor anvisierte Szenario nicht verwirklichen ließ, distanzierten sich die Aktivisten der Partei des Volkswillens und ihre Verbündeten von jeglichem Anspruch auf Gewaltlosigkeit und bekannten sich zu einem radikalen Plan zur Destabilisierung des Landes.

Auf dem Weg zur gewaltsamen Destabilisierung

Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil.
Das Training wurde von Otpor durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde. Berichten zufolge war die Veranstaltung von Otto Reich, einem fanatischen Castro-Gegner im Exil, der im State Department von George W. Bush arbeitete, und dem rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe abgesegnet. Bei den Treffen, so heißt es in den E-Mails, brüteten Guaidó und seine Mitstreiter einen Plan aus, Präsident Hugo Chavez zu stürzen, indem sie chaotische Zustände durch immer wieder aufbrechende gewaltsame Straßenkämpfe herbeiführten.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – hatten angeblich die Kosten von 52 000 Dollar für das Meeting übernommen. Torrar bezeichnet sich selbst als „Menschenrechtsaktivist“ und „Intellektuellen“, dessen jüngerer Bruder Reynaldo Tovar Arroyo der Repräsentant des privaten mexikanischen Öl- und Gas-Unternehmens Petroquimica del Golfo in Venezuela war, das vertragliche Verbindungen mit dem Staat Venezuela hat.

Cedeño ist seinerseits ein geflüchteter venezolanischer Geschäftsmann, der in den USA Asyl beantragt hat und Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Burelli insistierte, dass die E-Mails, in denen er seine Teilnahme detailliert beschrieb, gefälscht seien. Er beauftragte sogar einen Privatdetektiv, um dies zu beweisen. Der Ermittler erklärte, die Google-Protokolle zeigten, dass die Mails angeblich nie abgeschickt worden seien. Heute macht Burelli kein Geheimnis aus seinem Wunsch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt zu sehen. Nach seinen Vorstellungen soll er sogar durch die Straßen geschleift und von einem Bajonett aufgespießt werden, genau wie es bei dem libyschen Führer Moammar Gaddafi durch die NATO-gestützten Milizen geschah.

Update: Burelli kontaktierte das Grayzone-Magazin nach der Veröffentlichung dieses Artikels, um seine Beteiligung an der Fiesta-Mexicana-Geschichte zu erläutern.

Burelli nannte das Meeting „eine legitime Aktion“, die in einem Hotel mit einem anderen Namen in Mexiko stattfand.

Auf die Frage, ob Otpor das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor/CANVAS „schätzt“ und obwohl er sie nicht finanziell fördert, habe er bereits „Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, ihre Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen.“

Burelli fügte hinzu: „Das Einstein-Institut trainierte Tausende [Aktivisten] öffentlich in Venezuela. Gene Sharpes Philosophie wurde weithin studiert und übernommen. Und vermutlich sorgte sie dafür, dass die Unruhen nicht in einen Bürgerkrieg ausarteten.”

Die angebliche Fiesta-Mexicana-Verschwörung floss ein in einen weiteren Destabilisierungsplan, der in einer Reihe von Dokumenten, die die venezolanische Regierung veröffentlichte, enthüllt wurde. Im Mai 2014 veröffentlichte Caracas Dokumente, in denen ein Attentat gegen Präsident Nicolás Maduro beschrieben wurde.
Die Veröffentlichung ließ erkennen, dass der Anti-Chavez-Hardliner Maria Corina Machado dahinter steckte – heute der wichtigste Handlanger von Senator Marco Rubio. Als Gründer der vom National Endowment for Democracy finanzierten Gruppe „Sumate“ fungierte Machado als internationaler Verbindungsmann der Opposition, der 2005 Präsident George W. Bush besuchte.

„Ich denke, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken. Erledigen Sie die notwendigen Anrufe und sorgen Sie für die Finanzmittel, um Maduro zu vernichten, und alles Andere wird sich lösen“, schrieb Machado 2014 an den ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria.

In einer anderen E-Mail behauptete Machado, der gewaltsame Plan sei von dem US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, abgesegnet. „Ich habe mich bereits entschieden und dieser Kampf wird fortgesetzt, bis dieses Regime gestürzt ist und wir unseren Freunden in der Welt liefern können. Wenn ich nach San Cristobal ginge und mich vor die OAS stellte, ich hätte nichts zu befürchten. Kevin Whitaker hat seine Unterstützung bereits bestätigt und die nächsten Schritte beschrieben. Wir haben mehr Geld als das Regime, um den internationalen Sicherheitsring zu durchbrechen.”

Guaidó geht auf die Barrikaden

In Februar errichteten studentische Demonstranten, die als Stoßtrupp der im Exil lebenden Oligarchen fungierten, im ganzen Land gewaltsam Barrikaden und verwandelten die von der Opposition kontrollierten Quartiere in aggressive Festungen, die als Guarimbas bekannt wurden. Während internationale Medien den Aufruhr als spontanen Protest gegen Maduros eiserne Faust darstellten, gab es zahlreiche Beweise dafür, dass die Partei des Volkswillens die Show inszeniert hatte.
„Keiner der Demonstranten an den Universitäten trug ein Universitäts-T-Shirt, sie trugen alle T-Shirts mit dem Logo der Partei des Volkswillen oder von Gerechtigkeit Jetzt”, sagte ein Guarimba-Teilnehmer damals. “Es waren vielleicht Studentengruppen, aber die Studentenräte sind mit den Oppositionsparteien verbunden und sind ihnen Rechenschaft schuldig.”

Auf die Frage nach den Rädelsführen sagte der Guarimba-Teilnehmer: “Wenn ich ganz ehrlich bin, diese Leute sind jetzt Abgeordnete.”

Etwa 43 Menschen wurden 2014 bei den Guarimbas getötet. Drei Jahre später gab es neue Ausbrüche und es kam zu massenhafter Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur, der Ermordung von Unterstützern der Regierung und 126 Toten, von denen die meisten Chavez-Anhänger waren. In einigen Fällen wurden die Regierungsanhänger von bewaffneten Gangs lebendig verbrannt.

2014 war Guaidó direkt an den Guarimbas beteiligt. Tatsächlich twitterte er ein Video, das ihn mit Helm und Gasmaske zeigte, umgeben von maskierten und bewaffneten Elementen, die eine Autobahn blockiert hatten und in einen gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei verwickelt waren. Bezug nehmend auf seine Mitgliedschaft bei der Generation 2007 proklamierte er: „Ich erinnere mich an 2007. Damals proklamierten wir ‘Studenten!’ Jetzt rufen wir ‘Widerstand!Widerstand!’“

Guaido löschte den Tweet in offensichlicher Sorge um sein Image als Verteidiger der Demokratie.

Am 12. Februar 2014, in der heißen Phase der Guarimbas in diesem Jahr, ging Guaidó während des Wahlkampfs der Partei und von Gerechtigkeit Jetzt! zu Lopez auf die Bühne. Während einer sehr langen Hetzrede gegen die Regierung drängte Lopez die Menge zum Marsch auf das Gebäude der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz. Bald darauf wurde Diaz’ Büro von bewaffneten Banden angegriffen, die es in Brand zu setzen versuchten. Sie verurteilte die Aktion als „geplante und vorsätzliche Gewalt”.

Bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2016 bezeichnete Guaidó die Todesfälle infolge von Guayas – einer Guarimba-Taktik, bei der Stahldraht über eine Fahrbahn gespannt wird, um Motorradfahrer zu verletzen oder zu töten – als „Mythos“. Seine Kommentare verharmlosten eine fatale Taktik, durch die Zivilisten wie Santiago Pedroza getötet und neben vielen Anderen ein Mann namens Elvis Durán enthauptet wurde.

Diese abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens sollte seine Partei des Volkswillens in den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit einschließlich vieler Gegner von Maduro kennzeichnen.

Die Regierung zeigt Härte gegen die Partei des Volkswillens

Die Eskalation der Gewalt und die politische Polarisierung im ganzen Land veranlasste die Regierung, gegen die Parteiführer vorzugehen, die die Eskalation geschürt hatten. Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und stellvertretender Vorsitzender der Partei des Volkswillens, war einer der Anführer bei den Straßenkrawallen 2017. Angesichts des drohenden Prozesses wegen seiner Rolle bei den Aufständen suchte er Zuflucht in der chilenischen Botschaft, wo er sich immer noch aufhält.

Ester Toledo, ein Abgeordneter der Partei aus dem Bundesstaat Zulia, wurde im September 2016 von der venezolanischen Regierung wegen Terrorfinanzierung und der Planung von Mordanschlägen gesucht. Er soll die Mordpläne gemeinsam mit dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe entwickelt haben. Toledo floh aus Venezuela und hielt Vorträge bei Human Rights Watch, bei dem von der US-Regierung unterstützten Freedom House, dem spanischen Kongress und dem Europäischen Parlament.

Carlos Graffe, ein weiteres von Otpor ausgebildetes Mitglied der Generation 2007, das die Partei führte, wurde im Juli 2017 festgenommen. Laut Polizei war er im Besitz einer Tasche, in der sich Nägel, der Sprengstoff C4 und ein Zünder befand. Er wurde am 27. Dezember 2017 freigelassen.

Leopoldo Lopez, der langjährige Vorsitzende der Partei, steht heute unter Hausarrest wegen seiner Schlüsselrolle bei der Tötung von 13 Personen bei den Guarimbas 2014. Amnesty International lobte ihn als „Gefangenen mit gutem Gewissen“ und verurteilte seine Verlegung vom Gefängnis in sein Haus als „nicht ausreichend“. Mittlerweile initiierten Angehörige der Opfer eine Petition für eine höhere Strafe.

Yon Goicoechea, der Posterboy der Koch-Brüder, wurde 2016 von Sicherheitskräften festgenommen, weil sie angeblich ein Kilogramm Sprengstoff in seinem Wagen gefunden hatten. In einem Kommentar der New York Times protestierte Goicoechea, die Beschuldigungen seien „frei erfunden“, und behauptete, er sei nur wegen seines „Traumes von einer demokratischen Gesellschaft, frei von Kommunismus“ in Haft. Er wurde im November 2017 entlassen.

David Smolansky, ebenfalls Mitglied der ursprünglich von Otpor ausgebildeten Generation 2007, wurde der jüngste Bürgermeister von Venezuela, als er 2013 in dem wohlhabenden Vorort El Hatillo gewählt wurde. Er musste jedoch zurücktreten und wurde vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, bei den Guarimbas Gewalt angestachelt zu haben.

Als die Gefängnisstrafe drohte, rasierte sich Smolansky den Bart ab, setzte eine Sonnenbrille auf und verschwand, als Priester verkleidet, nach Brasilien, mit einer Bibel in der Hand und einem Rosenkranz um den Hals. Heute lebt er in Washington, DC, wo er vom Sekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten, Luis Almagro, auserkoren wurde, die Arbeitsgruppe über die venezolanische Migrations- und Flüchtlingskrise zu leiten.

Am 26. Juli vergangenen Jahres veranstaltete Smolansky ein von ihm so genanntes „freundschaftliches Wiedersehen“ mit Elliot Abrams, dem verurteilten Verbrecher aus der Iran-Contra-Affäre, der von Trump als Sondergesandter in Venezuela eingesetzt wurde. Abrams war für die Überwachung der geheimen US-Politik der Bewaffnung der rechten Todesschwadronen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala zuständig.
Seine wichtige Rolle bei dem Putsch in Venezuela lässt befürchten, dass ein weiterer blutiger Stellvertreterkrieg bevorsteht.

Vier Tage davor hatte Machado Maduro ein weiteres Mal gedroht und ihm erklärt, wenn er „sein Leben retten will, sollte er verstehen, dass seine Zeit abgelaufen ist”.

Ein Bauer im Spiel

Der Zusammenbruch der Partei des Volkswillens unter dem Gewicht der von ihr inszenierten gewaltsamen Destabilisierungskampagne entfremdete große Teile der Öffentlichkeit von ihr und brachte ihr Führungspersonal ins Exil oder in Haft. Guaidó spielte dabei eine untergeordnete Rolle, da er die meiste Zeit seiner neunjährigen Karriere als Abgeordneter in der Nationalversammlung verbracht hatte.
Guaidó, der aus einem der dünn besiedelten Bundesstaaten Venezuelas stammt, erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 den zweiten Platz und gewann nur 26 Prozent der abgegebenen Stimmen, um seinen Platz in der Nationalversammlung halten. In der Tat war sein Hintern vielleicht bekannter als sein Gesicht.

Guaidó ist bekannt als Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, aber er wurde nie in diese Position gewählt. Die vier Oppositionsparteien, aus denen sich der Runde Tisch der Demokratischen Einheit zusammensetzte, hatten sich auf eine rotierende Präsidentschaft geeinigt. Die Partei des Volkswillens war an der Reihe, aber ihr Gründer Lopez stand unter Hausarrest. Unterdessen hatte sein Stellvertreter, Guevara, in der chilenischen Botschaft Zuflucht gesucht. Eine Figur namens Juan Andrés Mejía wäre als Nächster an der Reihe gewesen, aber aus Gründen, die erst jetzt klar sind, wurde Juan Guaidó ausgewählt.

“Der Aufstieg von Guaidó hat etwas mit der Klasse zu tun”, bemerkte der venezolanische Analyst Sequera. „Mejía ist erstklassig, hat an einer der teuersten Privatuniversitäten in Venezuela studiert, aber er konnte nicht so leicht der Öffentlichkeit verkauft werden wie Guaidó. Zum einen hat Guaidó Mestizo-Gesichtszüge, wie die meisten Venezolaner, und er erscheint eher wie ein Mann aus dem Volk. Zum Anderen stand er nicht so sehr im Mittelpunkt des Medieninteresses, so dass man aus ihm so ziemlich alles formen konnte.“
Im Dezember 2018 schlich sich Guaidó über die Grenze und machte Ausflüge nach Washington, Kolumbien und Brasilien, um die Pläne für Massendemonstrationen während der Amtseinführung von Präsident Maduro zu koordinieren. In der Nacht vor Maduros Vereidigung riefen der US-Vizepräsident Mike Pence und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Guaidó an, um ihn ihrer Unterstützung zu versichern. Eine Woche später schlossen sich Senator Marco Rubio, Senator Rick Scott und der Abgeordnete Mario Diaz-Balart – alles Abgeordnete aus dem Stützpunkt der rechten kubanischen Exil-Lobby in Florida – Präsident Trump und Vizepräsident Pence im Weißen Haus an. Auf ihre Bitte hin stimmte Trump zu, Guaidó zu unterstützen, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklärt.
US-Außenminister Mike Pompeo traf sich laut Wall Street Journal am 10. Januar persönlich mit Guaidó. Pompeo konnte den Namen von Guaidó jedoch nicht aussprechen, als er ihn am 25. Januar in einer Pressekonferenz erwähnte und ihn “Juan Guido” nannte.

Bis zum 11. Januar wurde Guaidós Wikipedia-Eintrag 37-mal verändert, in dem Bemühen, das Image der zuvor unbekannten Figur aufzupeppen, die nun ein Tableau für Washingtons Regime-Change-Ambitionen darstellte. Schließlich wurde die Redaktion für seinen Eintrag dem elitären Gremium der “Bibliothekare” von Wikipedia übergeben, das ihn zum “umstrittenen” Präsidenten von Venezuela erklärte.

Guaidó ist vielleicht eine obskure Figur, aber er kombiniert Radikalismus mit Opportunismus und erfüllt so die Bedürfnisse Washingtons.
“Dieses Puzzlestück fehlte”, sagte ein Vertreter der Trump-Administration über Guaidó. “Er war das Stück, das wir brauchten, damit unsere Strategie kohärent und vollständig wird.”

“Zum ersten Mal”, frohlockte Brownfield, der ehemalige amerikanische Botschafter in Venezuela, gegenüber der New York Times, “haben wir einen Oppositionsführer, der den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden klar signalisiert, dass er sie auf der Seite der Engel und der Guten halten will. “

Aber Guaidós Partei des Volkswillens bildete die Stoßtruppen der Guarimbas, die den Tod von Polizeibeamten und einfachen Bürgern verursachten. Er rühmte sich sogar, selbst an den Straßenkämpfen beteiligt gewesen zu sein.
Und jetzt muss er diese blutige Geschichte auslöschen, um Herz und Verstand von Militär und Polizei zu gewinnen.

Am 21. Januar, einen Tag bevor es mit dem Putsch ernst wurde, hielt Guaidós Frau eine Video-Ansprache, in der sie das Militär aufforderte, sich gegen Maduro zu erheben. Ihr Auftritt war hölzern und und nicht gerade inspirierend, was auch die politischen Grenzen ihres Mannes unterstreicht.

Während Guaidó auf direkte Hilfe wartet, bleibt er das, was er schon immer war – ein Lieblingsprojekt von zynischen Kräften aus dem Ausland.
“Es spielt keine Rolle, ob er nach all diesen Missgeschicken abstürzt und verbrennt”, sagte Sequera im Staatsfernsehen. “Für die Amerikaner ist er entbehrlich.”

** Zu Farbrevolutionen siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/

 

Jochen

Die moderne Firma ist eine Diktatur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das haben meine Patienten schon lange so erlebt:
https://www.zeit.de/arbeit/2019-02/elizabeth-anderson-unternehmenskultur-egalitarismus-diktatur
Dort auch wichtige Kommentare.
Wir leben in einer Demokratie und verlassen sie jeden Tag, wenn wir ins Büro gehen: Die Philosophin Elizabeth Anderson prangert die Arbeitswelt als Tyrannei an.
Interview: Bernd Kramer 14. Februar 2019, 13:26 Uhr

Auszüge:
ZEIT ONLINE:
Frau Anderson, leben wir in einer Diktatur?

Elizabeth Anderson:
Die meisten Amerikaner leben unter der Diktatur ihrer Arbeitgeber. Denken Sie an die #MeToo-Bewegung, die gezeigt hat, wie verbreitet sexuelle Belästigung im Büro ist. Für mich ist das aber nur die Spitze des Eisberges. Arbeitnehmer erleben am Arbeitsplatz alle möglichen Arten willkürlicher und ihre Würde verletzender Behandlungen.
In Europa mögen Arbeitnehmer besser geschützt sein, aber auch da gibt es sehr verletzbare Gruppen, die leicht zum Opfer werden können, etwa Zeitarbeiter.
Die moderne Firma ist eine Diktatur, eine private Regierung einiger weniger, die nicht gewählt sind, über viele, die keine Mitsprache haben.

ZEIT ONLINE: Aber ein Unternehmen ist etwas anderes als ein Staat. Führt der Vergleich nicht in die Irre?

Anderson: Sicher gibt es Unterschiede. Arbeitgeber können ihre Angestellten ganz offensichtlich nicht wie der Staat ins Gefängnis werfen.
Nichtsdestotrotz: Wir müssen verstehen, dass jede Organisation, die die Aktivitäten ihrer Mitglieder zu koordinieren hat, dafür eine Form der Regierung braucht.
Diese Regierung hat wie jede Regierung eine Verfassung, die demokratisch sein kann oder eben autoritär. Die meisten Firmen tendieren zu einer autoritären Verfassung.

ZEIT ONLINE: Mitarbeiter können immerhin kündigen, wenn sie mit ihren Vorgesetzten unzufrieden sind.

Anderson: Es ist definitiv einfacher, ein Unternehmen zu verlassen als ein Land. Aber das allein reicht nicht aus, um die Rechte der Mitglieder einer autoritären Organisation abzusichern.
Denken Sie an die folgende Situation: Vor dem Ende des Kommunismus gab es innerhalb des Ostblockes zwar die Reisefreiheit. Wer emigrieren wollte, hatte damit aber ausschließlich die Wahl zwischen anderen kommunistischen Diktaturen.
Bei Unternehmen ist es ähnlich. Es gibt in den USA nur sehr wenige wirklich demokratische Firmen, in denen Mitarbeiter das Sagen haben oder zumindest umfangreiche Mitsprache. Die realistischen Exit-Optionen für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind andere Diktaturen.

ZEIT ONLINE: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass wir auf der Arbeit gewohnt sind, Dinge zu akzeptieren, die wir einem Staat niemals durchgehen lassen würden.

Anderson: Eine Firma hat selbstverständlich andere Anforderungen zu erfüllen als ein Staat. Die Arbeit der Angestellten muss so koordiniert werden, dass ein bestimmtes Produktionsergebnis oder eine bestimmte Dienstleistung erreicht wird.
Der Staat muss seine Bürger nicht für einen bestimmten Zweck koordinieren. Er muss im Wesentlichen die Freiheit der Bürger sicherstellen und dafür sorgen, dass sie einander nicht auf die Füße treten. Vieles läuft daher sehr indirekt.
Für das, was der Staat leistet, muss er nicht das Leben der Menschen acht Stunden am Tag engmaschig dominieren. Der Staat kann es sich also leisten, mit vergleichsweise sanften Eingriffen vorzugehen.

ZEIT ONLINE: Arbeitgeber nicht?

Anderson: Ihre Befugnisse über die Angestellten sind in der Regel weniger klar definiert und umfassender. Effiziente Arbeitsverträge sind unvollständig, sie spezifizieren nicht alles genau, was von einem Arbeitnehmer vielleicht einmal verlangt wird.
Während der Produktion können alle Arten von Eventualitäten auftreten, die nicht vorherzusehen sind und daher auch nicht im Detail im Arbeitsvertrag geregelt sind. Aber mit dieser Macht geht die Möglichkeit des Missbrauchs einher. Bosse können ihren Angestellten leicht alle möglichen Arten von Befehlen geben – selbst solche, die mit der eigentlichen Arbeit nicht mehr viel zu tun haben oder demütigend sind.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

Anderson: In den Schlachtbetrieben in den USA arbeiten oft Immigranten, die kaum Englisch sprechen und einfach nur glücklich sind, einen Job zu haben. Eine sehr leicht ausbeutbare Gruppe. Einige Betriebe verboten den Schlachtarbeitern, während der Schichten die Toiletten zu benutzen. Die Arbeiter waren also gezwungen, in Windeln zum Dienst zu kommen. Das verletzt ihre Würde.

ZEIT ONLINE: Was Unternehmen dürfen, wird vom Staat reguliert – und der ist zumindest bei uns demokratisch. Sind diese Diktaturen damit nicht doch in irgendeiner Weise legitimiert?

Anderson: Es reicht nicht, dass wir Demokratie über der Unternehmensebene haben. Die staatlichen Behörden haben nur sehr begrenzte Kontrollmöglichkeiten in einem Land mit Tausenden und Abertausenden Firmen. Die Arbeitswelt ist so vielfältig und fragmentiert, dass die Arbeiterinnen innerhalb einer Firma eine Stimme brauchen. Zumindest in den USA ist das aber äußerst selten der Fall.

ZEIT ONLINE: Sie schreiben: „Viele Geschäftsführer amerikanischer Firmen, die sich selbst für libertäre Individualisten halten, wären überrascht, sich als Diktatoren einer kleinen kommunistischen Regierung geschildert zu sehen.“ Wie kommt es, dass wir die Tyrannei am Arbeitsplatz übersehen? Warum reden wir, wie es in ihrem Buch heißt, so selten davon, wie die Bosse unser Leben beherrschen?

Anderson: Weil wir eine Idee freier Märkte bewahrt haben, die aus einer Zeit stammt, die mit der heutigen nicht zu vergleichen ist. Wir pflegen einen Liberalismus, der ein Überbleibsel einer früheren Ära ist und uns für die Gegenwart blind macht.
Für Adam Smith und andere Vordenker war der freie Markt ein Befreiungsprojekt, das sich gegen den Obrigkeitsstaat, Leibeigenschaft und das Monopol der Zünfte richtete. Die Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, wirtschaftlich selbstständig zu werden.
Sein eigener Boss zu sein – das war das Versprechen des freien Marktes, nicht Lohnarbeit. Abraham Lincoln sagte einmal, wer sein Leben lang ein abhängiger Arbeiter bleibt, der habe auch einen irgendwie defekten, einen abhängigen Charakter.
Amerika fußt auf dem Traum universeller Selbstständigkeit. Die Amerikaner sollten ein Volk kleiner Farmer, Handwerker und Gewerbetreibender sein.
Eine Angestelltenexistenz war in diesem Gründungsmythos eigentlich nie vorgesehen.

ZEIT ONLINE: Sie gehen sogar so weit zu sagen, der freie Markt war einmal eine linke Idee.

Anderson: Absolut. Eine Gesellschaft selbstständiger Kleinunternehmer ist das Idealbild einer Gesellschaft von Gleichen. Niemand hat einem Boss zu gehorchen.
Auf dem Markt begegnen sich alle auf Augenhöhe.

„Richtet man den Fokus nur auf den Moment, in dem der Arbeiter und der Arbeitgeber den Vertrag unterzeichnen, erscheint es wie ein Geschäft unter Freien und Gleichen.“

ZEIT ONLINE: Warum ist davon so wenig geblieben?

Anderson: Die industrielle Revolution hat die Idee untergraben. Für Adam Smith als Vater des Wirtschaftsliberalismus war es noch unvorstellbar, dass es effizient sein könnte, bestimmte Waren im großen Stil und mit einer riesigen Armee abhängiger Arbeiter zu produzieren. Die Nadelfabrik, die er im Wohlstand der Nationen beschreibt, hat gerade einmal zehn Beschäftigte.
Mit der Industrialisierung konzentrierte sich die Produktion in Großunternehmen, die wirtschaftliche Selbstständigkeit wurde damit für viele unerreichbar.
Das hat sich allerdings nicht ausreichend in unseren politischen Diskursen abgebildet. Wir reden heute von freien Märkten wie zu Smiths Zeiten und übersehen dabei, was wirklich vor sich geht.
Die politische Rhetorik kennt immer nur zwei Alternativen: den freien Markt und die staatliche Kontrolle. Die Firma kommt kaum vor.
Dieses Bild verdeckt, dass die meisten Menschen einen Großteil ihrer wachen Stunden unter der Aufsicht dieser kleinen privaten Regierungen verbringen.

ZEIT ONLINE: Müssten Sie als Egalitaristin sich nicht über die aufkeimende Gig Economy freuen? Statt Mitarbeiter anzustellen, verlassen sichUnternehmen wie Uberoder Amazon Flex auf Freelancer.

Anderson: Die Gig Economy schafft in meinen Augen lediglich ein neues Prekariat.

ZEIT ONLINE: Aber immerhin eines aus lauter Selbstständigen.

Anderson: Rein formell sind diese Menschen vielleicht selbstständig. In Wahrheit sagt ihnen der Arbeitgeber aber oft sehr genau, wie sie ihren Job zu machen haben.

ZEIT ONLINE: Ein großer Teil der Solo-Selbstständigen wäre ja tatsächlich lieber angestellt. So diktatorisch kann die Unternehmenswelt offenbar nicht sein, wenn viele dafür so bereitwillig ihre Freiheit aufgeben.

Anderson: Ein Angestelltendasein hat selbstverständlich Vorzüge, weil der Arbeitgeber sich zum Beispiel an den Kosten für die Sozialversicherung beteiligt.
Wenn das Leben als Selbstständiger prekär ist, ist die Diktatur nun einmal die attraktivere Alternative. Trotzdem bleibt sie eine Diktatur.

ZEIT ONLINE: Vielleicht taugt die Selbstständigkeit schlicht nicht als das linke Ideal, an das Sie in Ihrem Buch erinnern wollen. Statt der Diktatur eines Chefs wären die Menschen dem Markt ausgeliefert, der ebenfalls willkürlich, ungerecht und unvorhersehbar sein kann – kurz: im Ergebnis auch ziemlich diktatorisch.

Anderson: Ich befürworte nicht blind die ursprüngliche vorindustrielle Vision freier Märkte. Sie hat zweifellos viele Fehler. Eine vollkommen unregulierte Marktwirtschaft würde auch für viele kleine Selbstständige eine prekäre Situation bedeuten.
Damit Kleinbauern durch eine Missernte nicht in den Ruin getrieben werden, bräuchte es eine Absicherung. Der Staat müsste in einer Gesellschaft der Selbstständigen für Sicherheit und einen stabilen wirtschaftlichen Rahmen sorgen.
Umgekehrt verdamme ich auch nicht grundsätzlich die Arbeit als Angestellter in einem Unternehmen. Viele Menschen arbeiten gerne mit Kollegen zusammen und wünschen sich stabile soziale Beziehungen, sie wollen nicht heute Aufträge für diesen und morgen für jenen machen.
Und es gibt viele gute Gründe, eine Volkswirtschaft in Unternehmen zu organisieren.

ZEIT ONLINE: Muss man es nicht einfach als Tausch betrachten? Menschen arbeiten bereitwillig unter der Kontrolle eines anderen, dafür sind sie geschützt gegen die ständigen Unwägbarkeiten und Launen des Marktes.

Anderson: Ja, aber wie weit geht dieser Tausch? Wie viel Macht muss einem Chef dafür zugebilligt werden?

ZEIT ONLINE: Ökonomisch geantwortet: Je mehr er mir bezahlt, desto mehr Macht darf mein Chef im Gegenzug über mich ausüben.

Anderson: Und warum beobachten wir dann das Gegenteil? Je mehr Macht Unternehmen über einen Mitarbeiter ausüben kann, desto schlechter ist im Prinzip auch die Bezahlung.
Die Machtposition des Arbeitgebers drückt beides: den Lohn und die Freiheit der Angestellten. In der Praxis gibt es kein Entweder-oder.

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie die Tyrannei am Arbeitsplatz eindämmen wollen?

Anderson: Für Amerika wäre es an der Zeit, etwas von Ihnen in Deutschland zu lernen. Eine Form gemeinsamen Managements von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wie im deutschen Modell der Mitbestimmung halte ich für sehr sinnvoll.

ZEIT ONLINE: Der Anteil der Unternehmen mit einem Betriebsrat sinkt hierzulande aber, 2000 waren es 17, inzwischen sind es nur noch 9 Prozent.
Die Demokratie am Arbeitsplatz scheint eine ziemlich brüchige Sache zu sein, nicht nur in den USA.

Anderson: Ich glaube, aus der Geschichte des Egalitarismus kann man eine allgemeine Lehre ziehen: Die Bewegungen für mehr Gleichheiten kommen sehr oft nur in kleinen Schüben, die schnell wieder verebben. Es braucht eine Graswurzelbewegung, und deren Engagement aufrechtzuerhalten, kostet enorm viel Kraft und Mühe. Lässt die Aufmerksamkeit nach, haben Arbeitgeber es leicht, sich politisch zu organisieren und ihre Macht zurückzugewinnen.

Elizabeth Anderson: Elizabeth Anderson, Jahrgang 1959, ist Sozialphilosophin und lehrt an der Universität von Michigan in Ann Arbor. Im Suhrkamp Verlag ist dieser Tage erschienen: "Private Regierung – Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)".
Elizabeth Anderson, Jahrgang 1959, ist Sozialphilosophin und lehrt an der Universität von Michigan in Ann Arbor.
Im Suhrkamp Verlag ist dieser Tage erschienen: „Private Regierung – Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)“. © privat

 

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Libyen, ein Alptraum – Eine Psychologin berichtet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Erfahrungen, die diese Kollegin macht, kann ich aus meiner eigenen Praxis bestätigen.
Viele meiner Pat. aus Afrika haben zu Hause und auf der Flucht ähnlich Entwertendes erlebt und müssen sich nun mit Äußerungen des Bundesamtes konfrontiert sehen, die ans 3.Reich erinnern.
Siehe hier auszugesweise:
https://www.jungewelt.de/artikel/343710.fl%C3%BCchtlingspolitik-libyen-ein-alptraum.html

An den Grenzen des Erträglichen: Arbeit mit jugendlichen Geflüchteten aus Afrika, die kaum Beschreibliches erlebt haben.

refugee libya

Mich erreichen häufig Berichte von Menschen, die Geflüchtete unterstützen. Viele sind schlicht entsetzt darüber, wie deutsche Behörden mit den schutzsuchenden Menschen umgehen.
Wie Geflüchtete, auch Familien, in isolierte Lager gesperrt werden, wie sie von Wachdiensten und Polizisten drangsaliert werden, wie Kindern das Recht auf Bildung vorenthalten wird, wie Traumatisierte unter Einsatz von Gewalt in andere EU-Staaten überstellt oder – noch schlimmer – in Kriegsländer abgeschoben werden.

Der nachfolgende Text stammt von einer mir namentlich bekannten Psychologin, die in Westfalen mit Geflüchteten arbeitet. Er hat mich tief erschüttert, da er auf erschreckende Weise veranschaulicht, welche Gewalt diese Menschen in Libyen erfahren haben. Eine Gewalt, die so brutal ist, dass selbst die Vorstellung davon kaum auszuhalten ist.
Es ist die Gewalt des Grenzregimes. Sie ist eine direkte Folge europäischer Politik.

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, Die Linke

Ich bin Psychologin, und ich liebe meinen Beruf. Ich arbeite mit jugendlichen Geflüchteten, die ohne Familienmitglieder nach Deutschland kommen.
Geschichten von Vergewaltigung, Entführung, Gewalt, Seeunglücken und Folter gehören zu meiner Arbeit. Vielleicht erscheint es für Außenstehende obskur, aber ich liebe diese Arbeit.
Ich liebe es, mit den Jugendlichen zu arbeiten, die überlebt haben, was nicht zu überleben ist. Von ihnen, diesen menschlichen Wundern, habe ich gelernt, wie stark Menschen sein können.
Sie sind es, die mir jeden Tag zeigen, dass es Hoffnung in den dunkelsten Ecken gibt.

Vor zwei Jahren waren die Ecken schon dunkel. Da kamen hauptsächlich Jugendliche aus Afghanistan, Syrien und Irak über die »Balkanroute« nach Deutschland und manchmal dann ein paar Monate später in mein Büro.
Im Sommer 2017 begann die Arbeit schwieriger zu werden, die Schutzquote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sank dramatisch, und manchmal sah ich wochenlang keinen Jugendlichen mit einem positiv beschiedenen Asylantrag. Statt an der Aufarbeitung der Traumata zu arbeiten, verbrachte ich immer mehr Zeit damit, mit Jugendlichen, die gerade eine Ablehnung vom Bundesamt erhalten hatten, über ihre Selbstmordgedanken zu sprechen.
Es wurde dunkler in dieser Zeit, doch seit die Grenzen immer dichter werden und die Fluchtwege damit gefährlicher und vor allem auch länger, frage ich mich, wieviel dunkler die Ecken noch werden können.

Vorletzte Woche kam ein Jugendlicher zum ersten Mal in mein Büro. Er hatte den typischen Style eines 16jährigen Teenagers: Jeans, Kapuzenpullover, weiße Turnschuhe, Kappe.
Bevor ich mit ihm gesprochen hatte, wusste ich, dass er auf seiner Flucht in Libyen inhaftiert gewesen sein musste. Nicht, weil mir jemand vorher erzählt hatte, dass das Land ein Zwischenstopp auf seiner Fluchtroute aus Guinea gewesen war. Ich spürte es, als ich ihm die Hand reichte und in seinen Augen das nackte Grauen sah. Libyen.

Er kommt nun regelmäßig, und wir sprechen über sein Hungergefühl, das er seit den Monaten in Libyen verloren hat, als er nur einmal am Tag ein Stück Brot bekam.
Der Junge hat früher gerne Fußball gespielt, aber jetzt geht das nicht mehr, »wegen Libyen«, sagt er, zuckt mit den Schultern und sieht mich fragend an. Ich verstehe.
Ich verstehe, weil ich die Geschichten aus Libyen inzwischen kenne und schon ahne, was kommt, bevor er sein Hosenbein hochzieht und ich auf sein zertrümmertes Schienbein blicke.
Unsportlich zu sein »wegen Libyen« heißt, dass man so schwer geschlagen wurde, dass Körperteile irreparabel beschädigt wurden. Manchmal machen die Menschen keine Geräusche mehr, wenn ihnen die Körperteile zertrümmert werden, sagen meine Jugendlichen, dann ist der Schmerz zu groß zum Schreien.
Der Junge mit dem zertrümmerten Schienbein war in einem offiziellen Lager der libyschen Regierung. Ich sage dann, was ich immer sage: »Wenn es dir hilft, kannst du mit mir über die Erlebnisse sprechen, du musst es nicht, aber ich kann es aushalten.« Ich habe diesen Satz so viele Male in den letzten Jahren gesagt, und doch frage ich mich in letzter Zeit, ob ich es noch aushalten kann.
Denn Libyen macht mich fertig, mich, die Psychologin, die seit mehreren Jahren mit traumatisierten Geflüchteten arbeitet, die den IS, Taliban-Überfälle oder Mittelmeerüberfahrten überlebt haben. Aber Libyen bringt mich an meine Grenzen.

Täglich Prügel

Meine Jugendlichen kennen meist das Wort Folter nicht, auch nicht in ihrer Muttersprache. Sie sagen »Elektro« oder »Strom« und manchmal auch »Wasser«, und dann sprechen wir ein bisschen über Folter.
Darüber, wie sie erst gefesselt und an den Armen aufgehängt, dann mit Wasser übergossen wurden und anschließend Elektroschocks erhielten.
Ich bleibe professionell im Gespräch, aber in meinem Kopf gehe ich manchmal an einen anderen Ort – das Foltern von Kindern ist etwas, an das ich mich nie gewöhnen werde.
Doch wenn man mit Jugendlichen arbeitet, die aus Eritrea, Somalia, Guinea oder anderen afrikanischen Ländern geflohen und über die Libyen-Route nach Europa gekommen sind, dann muss man über Folter reden, inzwischen leider bei jedem Jugendlichen. Es kommt mir vor, als wäre in Libyen jegliche Menschlichkeit abhanden gekommen. In diesem Land, dessen offizielle Regierung vom Westen unterstützt wird, das aber selbst gerade in Kämpfen versinkt.
Doch genau diesem Land wurden nach und nach immer mehr Kompetenzen für die »Flüchtlingsabwehr« der Europäischen Union zugesprochen.
Von Europa wissen die meisten meiner Jugendlichen bei ihrer Flucht recht wenig, sie müssen erst einmal nur raus aus ihrem Land, und das alleine, ohne Eltern. Ein Junge erzählte mir neulich, als wir über die kleine Farm eines Nachbarn sprachen, dass das einzige, was er in Guinea von Europa mitbekommen habe, die schweren Kartons mit Hühnchenteilen gewesen seien, die man billig habe kaufen können.

Einige Tage zuvor guckte ein Junge, den ich schon ein paar Monate kenne, durch meine Glastür. Er hatte schlecht geträumt von diesem einen Tag in Libyen und brauchte ein paar tröstende Worte. Irgendwelche Milizen hatten ihn in einem der vielen inoffiziellen Gefängnisse festgehalten.
Die Zustände dort sind noch dramatischer als in den regulären Flüchtlingslagern in Libyen. Niemand weiß, wie viele Menschen derzeit in solchen illegalen Gefängnissen festgehalten werden. Meistens möchten die Milizen Geld von den Familien im Heimatland des Entführten erpressen und wenden hierfür häufig Folter an.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Lager, in denen 100 oder 200 Migranten festgehalten werden, im verborgenen bleiben können. Ich befürchte, es wird weggeschaut, und keiner bemüht sich, Menschen aus illegaler Gefangenschaft zu befreien. Aber jetzt sitzt der Junge mit den Alpträumen vor mir und erzählt. Jeden Tag um zwölf Uhr mussten sie sich der Reihe nach aufstellen, um sich ihre tägliche Tracht Prügel abzuholen. Wenn es ein guter Tag war, dann waren es nur Gummiknüppel, wenn es ein schlechter Tag war, dann starb jemand, nachdem er mit Eisenstangen zusammengeschlagen worden war. Er gewöhnte sich irgendwann an die Zwölf-Uhr-Schläge.
Doch an diesem Tag, von dem er letzte Nacht wieder geträumt hatte, hatten die Milizionäre die Idee, sich etwas Abwechslung zu verschaffen. Sie zwangen den Jungen, sich vor allen Anwesenden auszuziehen, und im Anschluss forderten sie ihn auf, eine junge, mit ihm inhaftierte Frau zu vergewaltigen. Er hatte sich geweigert und war einige Stunden später blutüberströmt aus der Bewusstlosigkeit aufgewacht, in die sie ihn zur Strafe geschlagen hatten. Er träumt häufig davon und wacht dann schreiend und nassgeschwitzt auf.
Gerne hätte er eine Freundin, Teenagerprobleme, aber das geht nicht. Er denkt bei jedem Mädchen nur an die panischen Augen der Frau, die er vergewaltigen sollte. »Libyen«, sagt er und vergräbt dann das Gesicht in seinen Händen.

Entrechtet

Ein anderer Junge schaut auf den Boden, als er mir erzählt, wie Leichen aussehen, die aus dem Meer an Land gespült werden. Die illegalen Lager der Schlepper sollen nicht bei den seltenen oberflächlichen Kontrollen aus der Luft gefunden werden, und angespülte Leichen geben einen Hinweis auf die Orte, von denen aus die Boote abfahren. Sie müssen also beseitigt werden.
Am einfachsten, man zwingt gefangene Geflüchtete dazu, mit denen kann man sowieso machen, was man will. In Libyen ist ein Vakuum entstanden, in dem kriminelle Banden Menschenhandel mit Geflüchteten betreiben, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten und während der Aufenthalte in Transitländern keine Rechte haben.
Doch was soll ich mit einem Jugendlichen machen, der im Alter von 14 Jahren Dutzende von angespülten Leichen vergraben musste? Der bei jeder Abfahrt eines Schlepperbootes darüber nachdachte, ob er die an Bord befindlichen Passagiere im Laufe der nächsten Tage unter die trockene Erde schaufeln müsse? Der sagt, irgendwann habe er einfach keine Lust mehr gehabt, Tote anzufassen?
Während ich darüber nachdenke, verzieht sich sein Gesicht, und er hält sich den Bauch. »Einmal musste ich einen Freund vergraben, dem hatten sie den Kopf abgeschlagen, einfach weil sie Langeweile hatten«, flüstert der Junge. Dann berichtet er, wie er den Kopf, getrennt vom Körper, vor sich liegen sah. Mein Magen dreht sich um, und ich muss mich am Stuhl festhalten, um mich nicht zu übergeben.

Das ist neu, das ist mir in den letzten Jahren noch nie passiert. Der Junge trinkt einen Schluck Wasser und sagt dann schulterzuckend das Wort, das Bände spricht: »Libyen«.
»Was mache ich hier?« frage ich mich, nachdem der Junge gegangen ist. Ich arbeite mit Kindern und Jugendlichen, die vor ihrer Flucht massiv traumatisiert waren und aufgrund von Gefahr und Leid ihr Land verlassen mussten.
Das ist mein Job. Aber was ist mit den vielen Traumata auf dem Fluchtweg, die entstehen, weil die EU die Grenzen mit Hilfe von Ländern schützt, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind?
Und wie kann ich einen Jugendlichen stabilisieren, von dem ich weiß, dass er im Asylverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird und ihm Jahre der Abschiebeangst bevorstehen?
Ein großer Teil meiner Arbeit besteht inzwischen daraus, Traumata zu behandeln, die in Deutschland oder an den Grenzen der EU entstanden sind, und das ist ein Zustand, der frustriert.

Viele Fragen

Ich habe viele Fragen, Fragen an die Politik, Fragen an die Menschlichkeit, denn Libyen lässt mich an der Menschheit zweifeln.
Ein Junge, der aus Westafrika über Libyen nach Italien gekommen ist, hat auch eine Frage: »Darf ich dir was erzählen?« sagt er leise und erzählt dann, wie das Boot versank, auf dem er zwischen Libyen und Italien war, und wie er sah, wie sein bester Freund unterging. Er überlebte als einer von fünfzehn Menschen, die an zwei Paletten hingen und das Unglück mehrere Stunden überstanden, bei dem 83 Menschen starben.
Er hat überlebt, aber ein Teil von ihm ist auch gestorben, damals vor der italienischen Küste. Ein Teil, den er zuvor irgendwie gerettet hatte, konfrontiert mit Folter und Entführungen in Mali und Libyen.
Doch seit zwei Jahren hält er sich bei jedem Schritt vor, warum er überlebt hat und sein bester Freund nicht. Er ist wütend auf sich und macht sich dafür verantwortlich, dass er seinen Freund nicht retten konnte. Nacht für Nacht träumt er die Situation noch einmal durch und fragt sich, was er hätte anders und besser machen können.

Dieser Jugendliche fühlt sich verantwortlich für etwas, für das wir verantwortlich sind: Mit »wir« meine ich Deutschland, unsere Politiker, die Europäische Union. Ein Geflüchteter ohne legalen Status in Libyen kann die Situation auf den Fluchtwegen nicht verändern, er hat dort keinerlei Rechte und damit keine Handlungs- oder Entscheidungsspielräume.
Aber wir haben Entscheidungsmöglichkeiten, wir haben die Möglichkeit, anders zu handeln, und wir entscheiden uns dafür, es nicht zu tun.

Wir reden über Zahlen, als wären die Verstorbenen keine Individuen. Mich frustriert, dass die offiziellen Zahlen nur einen Bruchteil der Opfer erfassen können, denn die Toten, die meine Jugendlichen vergraben mussten, wurden nie registriert oder wahrgenommen.
Manchmal nennen mir die Jugendlichen weinend die Namen ihrer Freunde oder Fluchtgefährten, die in Libyen oder auf dem Mittelmeer gestorben sind. Dann spreche ich deren Namen einmal laut aus, trotzig, als würde die Nennung ihrer Namen die Gleichgültigkeit unserer Politik durchbrechen. Eine Politik, die wegschaut, während in Libyen die Menschlichkeit verlorengeht.
Durch die Anstrengungen, Migranten und Migrantinnen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist dort ein rechtsfreies Vakuum entstanden, in dem Geflüchtete wie Freiwild gefoltert und getötet werden dürfen.
Meine Jugendlichen haben es geschafft, lebend das Land zu verlassen. Aber was ist mit den Tausenden von Jugendlichen, die heute auf ihre tägliche Tracht Prügel in irgendeinem libyschen Lager warten und hoffen, diesen einen Tag, diese weitere Vergewaltigung, diesen nächsten Elektroschock zu überleben? »Libyen«, denke ich und zucke mit den Schultern.

Jochen

Dieter Dehm: Arbeitsteilung statt Spaltung bei den Linken !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105700.linke-in-der-krise-arbeitsteilung-statt-spaltung.html

Diether Dehm über linke Wahlergebnisse und die Auseinandersetzung in der LINKEN

dieter dehm

dieter dehm

Wenn Marx sagt, alle bisherige Geschichte sei eine von Klassenkämpfen, dann meint er nicht so sehr die Oberfläche, sondern das Subkutane, ja auch bürgerliche Wahlen, soweit sie Geschichte sind – und ihre Psychologie.

Allem großartigen Einsatz der Wahlkämpfenden in Bayern und Hessen, aber auch der Wahlabend-Schönfärberroutine der Parteispitzen zum Trotz: die LINKE-Zuwächse waren nur winzige Bruchteile der SPD-Verluste; (SPD + LINKE in Bayern = 12Prozenmt; im einst roten Hessen = 26 Prozent, wo bei 400.000 verlorenen SPD-Stimmen die LINKE nur 20.000 dazugewann).

Die beiden »arbeitsorientierten« Parteien gewannen selten gegeneinander, eher miteinander, denn sie hängen von der selben Meinungsführerschaft ab. Und machen dabei ähnliche Fehler. Sie gehen beide verschwenderisch mit ihrem charismatisch talentierten Personal um und sind stattdessen fanatisch besessen vom Engbedruckten, halten »Hungernden ihre Speisekarte hin«(Brecht), bzw. ihre Wahlprogramme.
Aber warum soll jemand, der sich betrogen fühlt, jemanden wählen, nur, weil der ihm sein Wünsch-Dir-was vorspielt – ohne jede Gegenmachtsstrategie?

Die begänne mit einem öffentlichen Diskurs. Über ein Thema statt über ein rosagrünliches Gemüsekonsortium. Über solch Außerparlamentarisches – statt über R2G-Regierungsluftschlösser – hätten LINKE und SPD längst beraten müssen. Bilateral, in »Aufstehen«- oder »Unteilbar«-Kontakten.
Angst vorm Altern ist das, was urbane Milieus und ländliche Arbeitskraftverkäufer*Innen eint; Altersdiskriminierung ist ja nur modisch gewordene Unkultur des asozialen Lohn- und Rentenraubs.

Die arbeitsorientierten Parteien brauchen einen gemeinsamen Glücksentwurf vom »vollwertigen dritten Lebensabschnitt« (der Psychologe Lucien Seve über Altersoffensive): zugespitzt, besungen, breit vernetzt.
Gerade in ländlichen Strukturen, wo die höheren Links-Prozente in Städten regelmäßig weggestutzt werden. Denn: Zweidrittel wohnen in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern.
Laut Gramsci sollten sich auch Intellektuelle, statt diese als rückständig abzutun, auf ländliche Fühlweisen einlassen. Und auch: »das Kleinbürgertum nicht kampflos den Faschisten überlassen« (Bloch).
Der Kampf für Alte ist dort auch ein Kampf ums Alter: gegen rechts.

Diesen gemeinsamen Diskurs ins linke Zentrum zu rücken, heißt nicht, andere Themen zu tabuisieren. Grüne Medienlieblinge können sich aktuell, auch zur Migration, jeden Widersinn bei gehobenen Schichten erlauben.
Kürzlich schimpfte eine hessische Wählerin am Grünen-Stand über eine Gruppenvergewaltigung durch Migranten. Der Grünen-Kandidat raunzte sie an, das könne ihr »beim Oktoberfest genauso passieren«.
Am Samstag dagegen stärkten die Grünen Kretschmanns Abschiebelinie: »Es können nicht alle bleiben!«

Der Linken fällt Unlogik schneller auf die Füße. Und Tabuisieren stand ihr nie besonders gut. Wer nämlich in der Geschichte dreidimensionalen Raum beansprucht – und um nichts weniger ging es der Arbeiterbewegung auch bei bürgerlichen Wahlen -, braucht die Höhe des Wissens, die Tiefe der Sinnlichkeit (z.B. linke Kunst als Gegenmacht) und die Breite von Bündnis (mit nichtmonopolistischen Schichten).

Bürgerliche Wahlöffentlichkeit war für Nichtbürgerliche immer fremde Bühne geblieben. Im Unterschied zu Betriebsratswahlen (wo konkrete Arbeitsplatzbezüge logisch personifiziert werden) wird das bürgerliche Charisma zu einem pauschalierten Mix, das dem Finanzmakler wie der alleinerziehenden Teilzeitarbeiterin gleichermaßen einleuchten soll.
Die Macht der Aura wird zur Aura der Macht von Meinungsforschungsinstituten, die zwischen siegesgewissem FDP-Wähler und schwankender Linkswählerin mittelnd darüber wachen, dass sich bloß keine antikapitalistischen Gewissheiten und Führungspersonen festsetzen. Mit ihren Skandalkampagnen und Umfragen professionalisieren herrschende Demoskopen und Medien psychologisch die fragmentierende Kälte der Vereinsamung und locken in ihre warmen Ströme von Mehrheitstrends.

Dem begegnen Werktätige mit subalterner und subversiver Ahnung, kaum mit innerparteipolitisch geschultem Wissen. Diese Schwejksche Schläue wittert innere Unlogik.
Wenn zum Beispiel eine Partei einerseits den Sozialstaat propagiert, aber gleichzeitig »offene Grenzen für alle und sofort«, wittert sie, »dass das zusammen nicht funktionieren kann«.
Wo alle Grenzanlagen sofort abgerissen würden, jeder ergo seinen Steuerstandort selbst bestimmen darf, gibt es keine sozialstaatliche Umverteilung mehr.
Und ohne nationalstaatliche Regeln für Leistungsbezüge, kann auch kein Tarifsystem überleben. Ähnlichen Widerspruch ahnen sie, wenn Linke im Namen des »Internationalismus« gegen »Heimat« anstinken.
Haben denn nicht alle Menschen ihre Ansprüche auf von Freihandelsterror verschonte Heimaten, mit regionalen Kreisläufen, sozial gesichert und ohne Krieg?

Von Kindesbeinen an vermittelt Heimischsein spontane Selbstvergewisserung. Fremdes aber verliert, psychologisch erwiesen, erst mit materiellen Sicherheiten das Bedrohliche.
Für Wohlhabende mag fremde Kultur spielerische Erweiterung sein. Für wirtschaftlich Bedrängte wird Fremdes nicht dadurch weniger fremd, dass man ihnen einbläut, es sei gar nicht fremd.
Durch ganz Europa rumort ein Sehnen nach offenem Widerwort. Linksparteien atmen dann oft nur den Charme eines mobilen Umerziehungslagers. Dem es ausreicht, über die gemeinsamen Interessen von Fremden und Nicht-Fremde zu theoretisieren.

Historische Psychologie aber lehrt, dass Begreifen von tätigem Greifen kommt. Im gemeinsamen Kampf, etwa beim gemeinsamen Streikposten, wurde Fremdeln bislang nachhaltiger überwunden als via Sprachpolizei.
Dazu müssten Migrantinnen nicht mehr vorzugsweise als zu Alimentierende »kolonialisiert« werden. Die Linke muss ihnen neue Kulturräume zum Mitstreiten für Sozial-, Rechtsstaat und Frieden schaffen.
In den USA der 40er Jahre wurde Exilierten zunächst der Gewerkschaftseintritt nahegebracht.

Aber stattdessen waren linkere Parteien stets Meister im »Spargeln«: Wo ein Kopf sich zeigt, wird er abgestochen. Talent blieb links unquotierbar, also Fremdwort.
Stattdessen stach ein SPD-Muff aus Neid und Mittelmaß in die (zweifelsohne zahlreichen) Schwächen von Sigmar Gabriel. Siegreich waren sie bereits gegen Willy Brandt, Franz Steinkühler, Oskar Lafontaine u.a. Danach kam dort stets der große Katzenjammer.
Hingegen: Jeremy Corbyn hatte ihnen und der rechten Medienmeute knapp getrotzt! Und stärkt jetzt den von Blair und anderen Medienlieblingen heruntergewirtschafteten linken Labour-Laden. Ohne Russland-Bashing, gegen die NATO.

Jetzt geht es gerade wieder zerstörerisch gegen Sahra Wagenknecht. Ich will nicht glauben, daß ein Absetzungsantrag im Januar die Zukunft der LINKEN, die Chancen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl und der Europawahl aufs Spiel setzen sollte. Darüber dürfen nicht nur ein paar kurzfristig umgestimmte MdBs entscheiden. Das muss Sache aller Betroffenen werden: nach Paragraf 1 »Ordnung für Mitgliederentscheide«.

Warum projizieren gerade prekär Beschäftigte besondere Stärkeerwartung auf zu wählende, charismatische Persönlichkeiten? Ganz einfach: weil Projektion immer eigene Defizite dialektisch mitspiegelt.
Schwache wählen keine Schwachen. Eine Partei, die Geschwächte mobilisieren will, darf sich selbst nicht in kleine Scheiben zerlegen.
Arbeitskraftverkäufer*Innen stellen – ob am Fließband oder Monitor zuhause – etwas her, was ihnen fortgenommen wird. Oder sie lernen etwas, was nach der Ausbildung arbeitslos in die Tonne sinkt (die Wachstumsbasis der Nazis nach 1928). Zudem unterzieht ein profitfokussiertes Zeitregime Schlaf, Gesundheit, Erotik und andere intime Regenerationserlebnisse steigendem Stressdruck. Potenziell linke Wähler sind von der enteignenden Gewalt des Kapitals besonders durchprägt. Lucien Seve nannte dies: die psychologisch basale Tragik der Entfremdung.

Und wenn diese Bedürftigen dann schon mal wählen gehen, dann soll dadurch besseres Essen auf den Tisch oder zumindest laut draufgehauen werden. Dafür wollen sie Vollstrecker wählen, die ihre Bedränger das Fürchten lehren, (Fußballsprache: den Zug zum Tor haben). In Hessen nominierte die SPD zehn Jahre lang einen Schäfer-Gümbel. Und wer war das noch gleich in Bayern?

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Aber: was mache ich, wenn nun die, gefühlt, Tausendste mich anspricht, wann wir endlich Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin aufstellen? Dann finde ich flugs zu einer staatsmännischen Ausrede. (Na toll!)

Warum kann sich gegenwärtig die AfD drauflos streiten, ohne zu verlieren? Im Fußball werden die Fouls von Stürmern weniger hart geahndet als die im eigenen Strafraum. Solange jemand angreift, kann er sich inneren Streit leisten.
Die LINKE, seit ihren Zänkereien längst nicht mehr im Angriff, verfeuert ihre Zuwächse mit jedem inneren Streit. Auch, weil Wählende kulturell, je wirtschaftlich schwächer und weiter links sie sind, desto lockerer an bürgerliche Institutionen gebunden. Und darum auch deren evasionäre Sehnsucht nach Geschlossenheit und starken Persönlichkeiten.

Rosa Luxemburg hatte dafür eine Faustformel: »Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion!«
Dies hat zwei Seiten: Wer die Einheit nach außen von vorneherein nicht einhalten will, kann kaum Freiheit reklamieren.
Aber umgekehrt: Wer Einheit will, sollte linke Diskussion befreien – über Mitregieren, Militäreinsätze, über die menschen- und europafeindliche EU. Aber auch über »political correcten« Antikommunismus, über Presselügen, mögliche Begrenztheiten bei sämtlichen Ressourcen – auch denen für Migration.

Wenn 840 Millionen hungern und alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, braucht es einen sehr konkreten Generalplan für Bleibegründe »Heimaten für alle – in einer gerechteren Weltwirtschafts-Ordnung«.
Willkommenskultur und Flucht überwinden Hungerprofiteure ebensowenig, wie der IS mit rein zivilen Mitteln zu schlagen war. Die Linke, einst wissenschaftlich zur Welt gekommen, darf nicht auf Glaubensgrundsätze schrumpfen.
Damit sich die »urbanen« Wähler*innen und die ländlichen Potenziale ebensowenig entgegenstehn wie Sahra Wagenknecht, die so viele erreicht, und Katja Kipping, auf deren Anhänger auch niemand verzichten sollte.
Aus Spaltung könnte Arbeitsteilung werden. Aus Verbissenheit ein heiteres Mehr an Realismus. Aber immer enttabuisierend. So, wie Willy Brandt seine Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender schloss: »links und frei«.

Diether Dehm war lange in der SPD aktiv. Seit 2005 sitzt er für die LINKE im Bundestag.
Jochen

Achtung ADHS-Kinder und Eltern: ERHÖHTES PARKINSON-RISIKO DURCH METHYLPHENIDAT (RITALIN(R), GENERIKA)?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

a-t_LogoDiese alarmierende Schlagzeile hat das industriekritische und werbungsfreie Arznei-Telegramm gerade veröffentlicht:
https://www.arznei-telegramm.de/html/htmlcontainer.php3?produktid=088_01&artikel=1810088_01k
Aus meiner Erfahrung mit 10 Jahren Tätigkeit in stationärer Drogentherapie weiss ich, dass eine Methylphenidat-Verordnung für Kinder eine Eintrittspforte in späteren Konsum von Aufputschmitteln sein kann.
Drüber hinaus sollten sich Eltern klar werden, dass eine Diagnose ADHS von nun an ihr Kind lebenslang begleiten wird, wenn es gesetzlich krankenversichert ist.
Das kommt in die geplante lebenslang begleitende elektronische Patientenakte, die für jede Lebensversicherung oder Verbeamtung offen gelegt werden muss.
Es wird später weder eine Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten noch verbeamtet werden.
Und hier auszugsweise der Bericht:

Das amphetaminartige Psychostimulans Methylphenidat (RITALIN, Generika) wird seit Jahrzehnten bei Kindern mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) angewendet (a-t 1996; Nr. 4: 38-9).
Die Auswirkungen einer langjährigen Psychostimulanzieneinnahme auf die Gehirnreifung von Kindern sind jedoch nicht bekannt.
Nach tierexperimentellen Daten könnte Methylphenidat bei chronischer Anwendung PARKINSON-artige Erkrankungen begünstigen (a-t 2002; 33: 16 und 2005; 36: 33-5).1)

Eine retrospektive Kohortenstudie2) untersucht nun erstmals den Zusammenhang zwischen ADHS, der Einnahme von Psychostimulanzien und dem Risiko für Erkrankungen der Basalganglien und des Kleinhirns, darunter Morbus PARKINSON, sekundärer Parkinsonismus, andere degenerative Erkrankungen der Basalganglien und essenzieller Tremor.
Anhand von Registerdaten und elektronischen Patientenakten von Einwohnern des US-Bundesstaates Utah werden 31.769 Patienten mit dokumentierten Aufmerksamkeitsdefizitstörungen mit oder ohne Hyperaktivität sowie hyperkinetischen Verhaltensstörungen* identifiziert (Geburtsjahr 1950 bis 1992) und mit 158.790 Personen gleichen Alters und Geschlechts, aber ohne dokumentiertes ADHS verglichen.
Zu den Ausschlusskriterien gehören Drogen-, Alkohol- oder Amphetaminmissbrauch in der Anamnese.
Im untersuchten Zeitraum zwischen 1996 und 2016 werden bei 0,52% der ADHS-Patienten und bei 0,19% in der Kontrollgruppe Erkrankungen der Basalganglien oder des Kleinhirns diagnostiziert (adjustierte Hazard Ratio [HR] 2,4; 95% Konfidenzintervall [CI] 2,0-3,0).
Bei Teilnehmern mit ADHS und bekannter Psychostimulanzieneinnahme (n = 4.960) fällt die Risikoerhöhung dabei signifikant größer aus (HR 6,0; 95% CI 3,9-9,1) als bei ADHS-Patienten, für die keine entsprechende Behandlung dokumentiert ist (HR 1,8; 95% CI 1,4-2,3).
Bei bekannter Einnahme ausschließlich von Methylphenidat (1.941 Patienten) ist das Risiko sogar achtmal höher als bei den Kontrollen (HR 8,0; 95% CI 4,2-15,1).2

* Im Folgenden als ADHS-Patienten bezeichnet.

Die Studienautoren halten es am ehesten für wahrscheinlich, dass die Einnahme von Psychostimulanzien Marker einer schweren Ausprägung des ADHS sein und die Störung per se mit zunehmender Schwere das Risiko PARKINSON-artiger Erkrankungen steigern könnte.2) Sie bieten dafür aber keine hinreichende Begründung an.
Aufgrund des vermuteten Wirkmechanismus amphetaminartiger ADHS-Mittel – Hemmung der Wiederaufnahme von Dopamin im Striatum3) – erscheint uns eine Störung des dopaminergen Innervationssystems durch Psychostimulanzien plausibler. Die aktuellen Ergebnisse passen zudem zu Daten aus Beobachtungsstudien, die auf ein erhöhtes PARKINSON-Risiko durch Amphetaminmissbrauch hinweisen.4,5)

Methylphenidat und andere Psychostimulanzien sollten ausschließlich bei Kindern mit gesicherter ADHS-Diagnose, nur nach strenger Indikationsstellung und zeitlich begrenzt angewendet werden.
Dringend bedarf es weiterer Studien zu der potenziellen schweren Störwirkung, –Red.

1 SADASIVAN, S. et al.: PLOS ONE 2012; 7: e33693 (9 Seiten)
2 CURTIN, K. et al.: Neuropsychopharmacology, online publ. 12. Sept. 2018
3 Novartis: Fachinformation RITALIN, Stand Mai 2018
4 MORATALLA, R. et al.: Prog. Neurobiol. 2017; 155: 149-70
5 CURTIN, K. et al.: Drug Alcohol Depend. 2015; 146: 30-8

© 2018 arznei-telegramm, publiziert am 19. Oktober 2018

Diese kritische Zeitung kann ich nur empfehlen. Sie spart nachweislich eine Menge überflüssiger und schädlicher Medikamente ein.

Jochen

Raus aus dem linksliberalen La La Land – Warum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wegweisender Artikel aus der Friedrich-Ebert-Stiftung:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-3041/
Auszüge:

Ernst HillebrandWarum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss.

Von Ernst Hillebrand | 22.10.2018

Wahl- und Umfrageergebnisse der linken Mitte in Europa werden immer beunruhigender. Immerhin werden mittlerweile die Gründe für diese Krise ernsthafter in den Blick genommen.
Viel zu lange weigerte sich die linke Mitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt, in der sie sich bewegt, verändert.

Die sozio-ökonomische wie die sozio-kulturelle Landschaft ist aber seit langem in Bewegung. Der Grund dafür ist relativ einfach zu benennen: Der entgrenzte „globalisierte“ und europäisierte Kapitalismus schafft andere Gegensätze und Konflikte als der alte, nationalstaatlich verfasste Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Instrumente zur Einhegung der Konflikte – begrenzte Umverteilung im Rahmen des Sozialstaats und nationalstaatlich organisierte Demokratie – verlieren an Wirksamkeit. In vielen Fällen greifen sie auch gar nicht.
Gegen die neuen kulturellen Identitätskonflikte von Zuwanderungsgesellschaften haben sie sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Einwanderung, globaler Handel und die Möglichkeit europa- und weltweiter Standortverlagerungen haben das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit drastisch verschoben; der Zwang zum Verteilungskompromiss verschwindet.

Was sich herausbildet, ist eine neue politisch-soziale Grundkonstellation des Kapitalismus im Zeitalter der Entgrenzung: Ein tiefgehender Interessengegensatz zwischen demjenigen Teil der Bevölkerung, der meint, von diesen Entwicklungen zu profitieren und einem anderen Teil, der meint, davon nicht zu profitieren.
Dieser Gegensatz hat viele Namen. In Deutschland läuft er zur Zeit unter dem Label „Kosmopoliten“ versus „Kommunitaristen“. Der britische Publizist David Goodhart verwendet dafür zwei lebenspraktisch konkretere Begriffe: mobile und weltoffene „Anywheres“ gegen nationalstaatlich orientierte und ortsverwachsene „Somewheres“.

Dieser Gegensatz ist im Alltag weit weniger hart, als in der Theorie – darauf hat hier in der IPG kürzlich Jan Eichhorn hingewiesen. Auch Goodhart verweist darauf, dass die „kommuntaristischen“ Somewheres die Grundliberalisierung der letzten Jahrzehnte weitgehend teilen. Sie haben ihre Probleme nicht mit einem gesellschaftlichen „Alltagsliberalismus“, sondern mit dem Liberalismus als ökonomischer, politischer und kultureller Elitenideologie und deren Auswirkungen auf ihr Leben.
Umgekehrt sind weltoffene „Kosmopoliten“ ganz praktisch oft erstaunlich „kommuntaristisch“ gestimmt. In ihren bevorzugten Siedlungsgebieten, vom Münchner Glockenbachviertel zum Prenzlauer Berg, ist der Anteil von Armutsmigranten und muslimischer Bevölkerung deutlich geringer als in anderen Vierteln deutscher Großstädte. Man bleibt dann doch lieber unter sich.

Schließt sich daraus, dass die linke Mitte diese Spaltung aushalten, gar überwinden kann? Christian Krell und Sönke Hollenberg haben hier vor kurzem so argumentiert. Sozialdemokratische Politik müsse aus einem entschiedenen Sowohl-als-auch bestehen, Politik für beide machen, sich nicht zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“ entscheiden. Sie hätten auch schreiben können, dass sie die gute alte Welt der Sozialdemokratie wieder haben wollen. Aber geht das noch?

Die neue Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer geht im Moment mitten durch die historische Wählerbasis der Sozialdemokratie. Und die Kräfte, die an dieser Spaltung wirken, sind massiv, politisch von einer einzelnen Partei nicht kontrollierbar. Die linke Mitte gleicht einer Person, die mit jeweils einem Bein auf zwei Eisschollen steht, die langsam, aber unaufhaltsam auseinanderdriften.
Es gibt in dieser Situation drei Alternativen: nichts zu machen, ins Wasser fallen und ertrinken. Oder sich auf eine der beiden Eisschollen retten. Die Frage für die Sozialdemokratie ist, auf welche Scholle sie sich retten soll: die der „Anywheres“ oder die der „Somewheres“? Der Autor dieser Zeilen plädiert ganz entschieden dafür, sich auf die „Somewhere“-Scholle zu retten. Dafür sprechen prinzipielle und strategische Gründe.

Die prinzipielle Dimension hat mit der Geschichte der Sozialdemokratie zu tun. Sie war eine Selbsthilfebewegung der kleinen Leute, der proletarisierten „Somewheres“, die mit 14 in die Fabrik oder das Bergwerk gegangen sind, und nicht mit 18 zum Studieren nach Heidelberg oder Paris. Deren Lebens- und Teilhabechancen zu erhöhen, war Sinn und Zweck der Übung.
Die Erfolge, die die Sozialdemokratie des 20. Jahrhundertes in dieser Hinsicht erreicht hat, waren spektakulär. Nun sieht ein nicht unerheblicher Teil der „Somewheres“ dieses erreichte Niveau an Wohlstand, politischer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung tendenziell in Frage gestellt. Die Zeiten werden für sie gefühlt nicht besser, sondern schlechter.
Will die Sozialdemokratie ihrem Selbstverständnis als „Schutzmacht der kleinen Leute“ treu bleiben, dann muss sie sich auch bei den Interessenkonflikten des globalisierten Kapitalismus auf deren Seite stellen.

Die zweite Dimension ist eine strategische. Sie betrifft die Zukunft der politischen Systeme Europas ganz grundsätzlich. Die Weigerung der etablierten Parteien, die Interessen des „kommunitaristisch“ gesinnten Teils der Bevölkerung zu vertreten, überlässt diese immense Anzahl von Wählern – in den meisten Ländern dürfte es sich um eine 50/50-Teilung handeln – der Nichtvertretung beziehungsweise neuen „populistischen“ Bewegungen von Rechts und Links.
Unter den kommuntaristischen „Somewheres“ ist der Anteil sozial schwächerer Menschen deutlich höher als bei der Hälfte der „Anywheres“. Es ist die historische Basis linker Politik, die hier politisch gerade aufgegeben wird.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Parteiensystem Europas kann man sich ausmalen.

Die Auswirkungen auf die linke Mitte auch: Sie macht sich überflüssig. Denn die Eisscholle der „Kosmopoliten“ ist schon ziemlich bevölkert, zumal in Deutschland. Dort tummeln sich die Grünen, die Merkel-CDU, die Linke und Teile der FDP. Viel Platz für die Sozialdemokratie ist dort nicht. Wie wenig, haben gerade die Wahlen in Bayern gezeigt, wo die SPD ganz auf eine „kosmopolitische“ Zuspitzung ihres politischen Profils gesetzt hat. Ganz anders die zweite Eisscholle: Dort macht sich bisher im Wesentlichen nur die CSU zu schaffen. Und noch jemand versucht gerade, diese vielversprechend leere Scholle zu entern: die AfD. Ein Bein hat sie schon drauf. Wenn man ihr diesen gesellschaftlichen Raum kampflos überlässt, droht sie dort sehr weit zu wachsen.

Viel Zeit, sich für eine der beiden Schollen zu entscheiden, hat die europäische Linke nicht mehr. Die Grunddrift wird in den kommenden Jahren nicht schwächer, sondern stärker werden.
Ein einfaches „Weiter so“ im Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, scheitert schon daran, dass es dafür keinen überzeugenden Geschäftsplan mehr gibt.
Warum sollten Wähler Parteien wählen, die ihre Interessen nur halbherzig, als vorauseilenden Kompromiss vertreten wollen? In der heutigen Parteienlandschaft finden beide Seiten, Kosmopoliten wie Kommunitaristen, sortenreinere Angebote. Gerade für bürgerliche Kosmopoliten gibt es zunehmend kulturell und soziologisch wesentlich näherstehende Optionen als die Sozialdemokratie.
Die Schicksale der Parti Socialiste in Frankreich und der Partij van de Arbeid in den Niederlanden zeigen, wo es endet, wenn sich beide Teile der einstigen Wählerbasis von anderen Kräften authentischer vertreten fühlen.

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, nicht zuletzt in Skandinavien. Die angekündigten Katastrophen haben dort nicht stattgefunden. Aber die Voraussetzung dafür war eine drastische Kurskorrektur der dortigen Sozialdemokratien zum Beispiel in der Migrationspolitik, mit einer deutlichen Hinwendung zu kommunitaristischen Positionen. In diesem Sinne gäbe es dann vielleicht Spielräume für eine Politik des Sowohl-als-Auch, von der Krell und Hollenberg träumen.
Aber dieses Sowohl-als-Auch bestünde im Moment eher darin, den Vertretungsauftrag für die „Somewheres“ und deren Interessen wieder ernsthaft anzunehmen, statt sich in einem linksliberalen La La Land endgültig zu verlieren.

Dr. Ernst Hillebrand ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau.
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften ist er seit 1990 in verschiedenen Funktionen für die Stiftung tätig, u.a. als Referatsleiter der Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa sowie als Leiter der Büros in Paris, London und Rom.

Dazu auch vom selben Autor: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/aber-wir-lieben-euch-doch-alle-1521/

Jochen