Der Fake-Antifaschismus

Rebloggt aus Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/der-fake-antifaschismus

Die Antifa in Deutschland schikaniert friedliche Bürger und wird so dem, was sie zu bekämpfen meint, immer ähnlicher.

Antifa_LogoDie roten Linien verschwimmen. Wenn es gegen ein wie auch immer geartetes „Rechts“ geht, erscheint der sich selbst „Antifa“ nennenden Gruppe jedes Mittel recht zu sein. Zumindest in Deutschland. Gewalt stellt für die Antifa ein probates Mittel der Umerziehung dar. Wenn dann die Justiz gegen derlei Brutalität vorgeht, sehen sich die schwarz Vermummten in der Opferrolle. Der das Klassenungleichgewicht konservierende Staat würde nun politisch motiviert gegen sie vorgehen.
Dass sie, die Mitglieder der Antifa, selbst einer politischen Verblendung anheimgefallen sein könnten, kommt ihnen gar nicht mehr in den Sinn. Selbst wenn sie gegen friedliche Bürger vorgehen, die ganz offensichtlich keine „rechten“ Absichten verfolgen, wähnen sie sich immer noch im Kampf gegen die verbliebenen Schergen des Dritten Reichs.
Selbst die Antifa im Ausland blickt mittlerweile kopfschüttelnd auf ihre pervertierten deutschen Ableger und warnt, dass sich eine derartige Fehldeutung der antifaschistischen Grundüberzeugung nicht durchsetzen dürfe.

von Detlef Belau

Graf Öderland zieht mit der Antifa-Fahne durch Stuttgart. Im Interesse der Freiheit, authentisch Max Frisch, bedroht er nun alle, die eine Gegenmeinung vertreten und sich seinem Absolutheitsanspruch entgegenstellen. Wer an Querdenken-Demos teilnimmt, läuft Gefahr, attackiert und verprügelt zu werden.
Hier wacht die Antifa über die Einhaltung des ideologischen Reinheitsgebots. Mittlerweile verlieren die linguistischen Blockwarte jede moralische Hemmung.

Unterwegs zu einer Querdenker-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart überfallen „konsequente Antifas“ aus einer etwa vierzig Mann starken Gruppe, vermummt, bekleidet mit Sturmmaske und Schal, ausgerüstet mit Schlagringen, Flaschen und Pfefferspray, drei Bürger.
„Im Stechschritt formiert“, sah eine Zeugin sie im Vorfeld der Cannstatter Wasen kommen, so zeit.de vom 26. April 2021. Einer wird durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt und liegt danach im Krankenhaus lange Zeit im Koma. Der Zweite erleidet Verletzungen, sodass er auf einem Auge fast erblindet. Der Dritte kommt mit Prellungen davon.

Nicht zufällig agieren die Akteure der Antifa-Szene häufig aus organisierten Schlägertrupps heraus. Aus der quantité négligeable, dem unbedeutenden Einzelnen, wächst der Held.

Im Einzelnen steigt das Gefühl „unüberwindbarer Macht“ auf. Er kann, beobachtete Gustave Le Bon, seinen Trieben frönen, „die er für sich allein notwendig gezügelt hätte“. Vergemeinschaftet entsteht etwas Geselligkeit, es macht Spaß, die Konkurrenz auszuschalten. Der Einzelne unterliegt in der Masse der „suggestibilité“, der Beeinflussbarkeit, was seinen Willen schwächt und die Gefahr der Verführbarkeit erhöht.

Gewalt zwischen Bürgern ist Ausdruck von Versagen!

Der „konsequente Antifa“ glaubt an nichts mehr als an den Erfolg durch Gewalt. In diesem Sinne erklären ihre Anhänger am 27. Mai 2020 „Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai Stuttgart“: „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen Preis, organisatorischen und materiellen Preis in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Film-Dokumentationen reüssieren beim Zuschauer mit der Erzählung, dass die Faschos die Schwierigkeiten, die ihnen die Antifas bereiten, fürchten und deshalb aufgeben. Wenn die Umschulung durch Züchtigung und Demütigung nicht klappt, dann soll der Feind zumindest aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Imposant hieran das mechanische Weltbild. „A“ erscheint als Ursache für Wirkung „B“. Die einfache Handhabung von Gewalt und ihre vermeintlich exzellente therapeutische Wirkung macht sie so attraktiv.

Julie Zeh demonstriert dem Leser in ihrem Roman „Unter Leuten“ aus dem Jahr 2016 exemplarisch die befreiende Wirkung von Gewalt und lässt ihn nachdenklich zurück. Es ist die Szene, in der Gerhard Fließ endlich zu seinem Nachbarn rübergeht, dem „Ureinwohner“ und sonderbaren Schrotthändler Schaller, welcher Reifen anzündet.
Als sich im Streit sein Verstand vom Körper ablöst, erschlägt er ihn mit den Schraubenschlüsseln. Fließ hatte damit gerade „eines der großen Rätsel der Menschheit gelöst, nämlich die Frage, warum es so viel Gewalt auf der Welt gab. Die Antwort lautete: Weil Gewalt verdammt einfach war“.

Das neue Feindbild

Durch eine interessengesteuerte und total-politisch kollektive Realitätskonstruktion erweitern die „konsequenten Antifas“ gegenwärtig ihr Feindbild. Richtete sich einst ihr Zorn vor allem gegen Nazis, Antisemiten und Fremde, geraten jetzt immer mehr angebliche Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Freunde des Diesels, Anhänger des „Verbrenners“, Corona-Leugner, Esoteriker und Klimafaschisten in ihr Visier.
mdr.de
rapportiert am 12. November 2020 über einen „antifaschistischen Martinsumzug“ in der Stadt Jena.

Im Frühjahr 2021 operieren in Berlin einige „Kämpfer gegen den Faschismus“ unter der Losung „Wir impfen Euch alle“.

Gewalt scheint allgegenwärtig, ob als sexuelle Belästigung, säuglingsfressende Zombies in Computerspielen oder im Fußballstadion, wenn die Fans rufen „Fresse polieren“ oder „Hau ihn um“. In der Corona-Krise verrohte die öffentliche Sprache weiter. Es muss jetzt „aus allen Rohren gefeuert werden“ mischt im August 2021 die Vorsitzende des Ethikrates gegen die Impfskeptiker auf.

Offenbar ernährt die Antifa der Glaube, der Faschismus, nationalistische oder rassistische Einstellungen würden den Köpfen entspringen und man bräuchte sie dort nur herauszuprügeln.
1947 beschrieb der Soziologe Talcott Parsons in einer Studie die wesentlichen Ursachen und Formen der Aggressivität in der Sozialstruktur westlicher Industriegesellschaften. Er beobachtete, dass die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wettbewerbes mit dem individuellen Bedürfnis nach vorsorgender Lebensgestaltung kollidieren. Fortschreitende Rationalisierung und die Überproduktionskrise treffen die Beschäftigtengruppen unterschiedlich.

Arbeitslosigkeit und Armut verunsichern die Menschen, bedrohen große Teile der arbeitenden Klasse in ihrer sozialen Existenz. Erwerbslose, Ausgegrenzte und Randgruppen fühlen sich zurückgesetzt und gedemütigt. Zerwürfnisse in den Partnerschaften und Familien häufen sich, sie halten den Konflikten nicht stand. Ein enormes Aggressivitätspotenzial entsteht.

„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen.“ „Es wird knallen“, warnt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter im September 2017 in der Süddeutschen Zeitung, „wenn wir nicht endlich aufwachen!“— Es knallte bereits: 2019/20 Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht, im Juni darauf Plünderungen und Angriffe auf Polizisten in der Stuttgarter Krawallnacht oder die gemeldeten „Stampftritte“ gegen Köpfe vermeintlicher „Querdenker“.

Verbindung gekappt und entfremdet

Während der Covid-19-Pandemie 2020/21 traf man die Antifas in Schwaben häufiger bei den Foren der „Querdenker“, meist etwas seitlich vom Versammlungspulk, in unverfänglicher Entfernung stehend, grölten sie Parolen in die Menschenmenge, die mit deren politischen Auffassungen und mit Faschismus schon dreimal nicht das Geringste zu tun haben. So kommunizieren Bürger, wenn sie jede Verbindung untereinander kappen wollen. Jede Resonanz wird zerstört und an ihre Stelle tritt Entfremdung, die jeden Tag als „Spaltung“ ausgeklingelt wird.

„Eine kleine, aggressive und vermummte Antifa-Gruppe“ nahm am 21. Februar 2020 den Spitalhof von Reutlingen in die Zange, wo eine Versammlung stattfand. Kreisrat Harald Rinderknecht, der seit vergangenem Jahr für die AfD im Kreistag sitzt, berichtet Carola Eissler auf www.swp.de, hat es dabei „schlimm erwischt“. „Beim Versuch, in den Spitalhof zu gelangen, wurde er massiv getreten.“ Gewalt bringt die schnuckeligen „Omas gegen Rechts“ nicht aus der Fasson. Anders dagegen Doktor Boris Niclas-Tölle. Er verwahrte sich für die SPD-Reutlingen bereits 2016 entschieden gegen „das aggressive Auftreten der Antifa“ in der Stadt.

Demonstrationsrecht als amnestische Episode

Für die Antifa gleichsam paradigmatisch ist ihr Umgang mit den wenigen hundert Demonstranten der Ortsgruppe des Elternnetzwerks Tübingen, Reutlingen und Nürtingen, die sich am 12. März 2021 in Tübingen zur Demonstration verabredeten. Auf ihrem Weg von der Neckarinsel zur Mühlstraße tragen sie Plakate „Frieden, Freiheit, Demokratie“, „Wo ist deine Grenze?“ oder „Lasst die Kinder wieder Kinder sein“.
Zur Gegendemonstration tritt das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aus Tübingen an, verstärkt mit Personal von ROSA, Kulturnetzwerk Zelle und „Omas gegen Rechts“ — alle Reutlingen. „Querdenken tötet“, warnen sie auf ihren Transparenten, ein ideologisches Derivat des Slogans „Nazis töten“, das „Die PARTEI“ in Bielefeld und anderen Städten schon vor einiger Zeit angeschlagen hatte. Wobei man die Variante „Hier könnte ein Nazi hängen“ in erweiterter Sinngebung auch an Laternenpfählen sah.

1.Mai 2019 in Berlin

1.Mai 2019 in Berlin

Wütend und denunziatorisch, begleitet von routiniertem Rempeln, Drücken und Drängeln, erklang der Ruf: „Polizisten schützen die Faschisten.“ Die Gegendemonstranten stoppten den kleinen Zug und beendeten den Protest. An sich schon eine klare Verletzung des Demonstrationsrechts. Blockierer dürfen nach herrschender Rechtsauffassung die Demonstration letztendlich nicht gefährden. So war es, bevor in der Stadt der Kampf gegen Rechts begann.

Jetzt gilt dies nicht mehr. Max, der sich der Reporterin vom Schwäbischen Tagblatt als Antifaschist vorstellt, ordnet die Demonstranten als „rechtsoffen und chauvinistisch“ ein. Woher weiß er das? — fragt man sich unwillkürlich, wenn doch die Plakate und Demosprüche etwas ganz anderes sagen? Könnte er sich irren?
Als im Antifa-Prozess vor dem 3. Strafsenat des Landgerichts in Stuttgart-Stammheim am 13. Oktober 2021 das Urteil gesprochen wurde, schreibt die taz zu den Tätern: „Sie hatten Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft.“

Ohne jede rechtspolitische Ambition beerdigt das Schwäbische Tagblatt mit der eingeübten Raffinesse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in einer amnestischen Episode. Die journalistische Großtat ist vollbracht, jetzt steht in der Zeitung: „In Tübingen nicht geduldet. ,Elternnetzwerk‘ musste Gegendemonstranten weichen.“
Warum setzt sich die Presse nicht für die Wahrung der Grundrechte ein? „Der wirkliche Schutz der Demokratie ist zur gleichen Zeit auch der Schutz der Minderheiten, und zwar selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische Meinungen vertreten“, lehrt die „Verfassungslehre“ (2000, 351) von Karl Loewenstein.

Das Verhalten des ORTF (Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus) nennt Birgit Ziegler am 18. März 2021 in einem Leser-Brief an das Schwäbische Tagblatt anti-demokratisch. Und sie wiederholt nochmal den Standpunkt der Demonstranten: „Die abgebildeten Plakate sind doch nicht rechtslastig!“

Die Unterstützerszene

Angriffe und Schmähungen der „konsequenten Antifa“ werden oft toleriert und die strafrechtliche Relevanz betreffender Handlungen weggeblinzelt. Wenn der Stadtgesellschaft der Sinn für Recht und Gerechtigkeit verloren geht, droht ein abgrundtiefer moralischer Absturz.

Hoch oben auf der Barrikade gegen die Repressionsbehörden kämpft das Zentralorgan der schwäbischen Antifa-Unterstützerszene beobachternews.de aus Rudersberg.
Die Flanken sichert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) und die Interventionistische Linke, die am 13. Oktober 2021 erklären: „Wir solidarisieren uns mit ‚Jo’ und ‚Dy’ und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung.“ Alle zusammen demonstrierten bereits am 2. Juli 2021 auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart unter der Losung „Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen“.

Kristian Stemmler von der „Roten Hilfe“ geht, ohne den strafrechtlichen Inhalt der Taten zu erwähnen, noch weiter und formuliert in der jungen Welt vom 17. April 2021 ein krasses Urteil: „Das Verfahren ist schon der Fehler an sich.“

Als Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ erklärt Marius Brenner am 14. April 2021: „Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab“, so auf freiheit-fuer-jo.org.
Der Vorwurf ruht auf der schlichten Überzeugung von der Unterdrückung durch die Klassenjustiz und den Repressionsstaat.

Szenetypische ideologische Scheuklappen schränken hier das politische Sehfeld ein. Die Antifas anerkennen nicht, dass sich die bürgerliche Gesellschaft zu ihrer Organisation unterschiedliche Klassen von juristischen Gesetzen gegeben hat.

Große Gruppen der Stadtgesellschaft, aktiv in Gewerkschaften, SPD, Die Linke und VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, verleugnen und verdrängen den strafrechtlichen Gehalt der Antifa-Aktionen.

Anstatt klarer rechtspolitischer Aussagen im Sinne des Grundgesetzes organisieren sie mit aufgeblasenen medialen Scheingefechten die Gestanksverdrängung.
Trickreich verschieben einige Linkspolitiker durch öffentliche Stellungnahmen und Interviews den Mittelpunkt der Ereignisse. Wenn die Suche nach den Tätern auf vollen Touren läuft, erste Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, heißt es: „Herr Innenminister, wo bleibt Ihre Entschuldigung für die Ermittlungsarbeit der Polizei?“

Von Ausnahmen abgesehen, unterstützt Die Linke auf den verschiedensten Organisationsebenen die „konsequente Antifa“. Demonstrativ äußerte am 26. September 2019 die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei vor dem Hohen Hause: „Danke, Antifa!“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) reagierte auf den Antifa-Anstecker der Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Gewalttätigkeit der Organisation und ihre undemokratischen Ambitionen.

Unfairness als Markenzeichen

Nach dem Überfall vom 16. Mai 2020 beruhigte die Stuttgarter Antifa ihre Anhänger mit: „Da wurden nicht irgendwelche Leute angegriffen.“ Der Sprecher der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ verteidigt die Tat vor Gericht.

Seit Jahren propagieren sie im Anflug von politischem Leichtsinn, bar allem Rechtsgefühl den Topos: Nazis darf man nicht die demokratischen Rechte gewähren, die sie abschaffen wollen. 1947 warnte Eugen Kogon (1903 bis 1987) in seinem Aufsatz „Der Terror als Herrschaftssystem“, dass die Relativierung und Leugnung der Rechte, die aus der Achtung und Würde des Menschen abgeleitet sind, die ideelle Grundlage für Terror und Massenverbrechen bilden.

Ohnehin verraten die Antifa-Parolen zu Klassenjustiz, Repressionsstaat und Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols eine erschreckende Unkenntnis zum Verhältnis von Staat und Recht.

Vielleicht erklärt es ein wenig, warum in ihren Aktionen immer stärker historische Parallelen zu den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte hervortreten.
2016 wetterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Antifa, weil sie „Hausbesuche“ bei einem AfD-Politiker ankündigt und damit den Mahnwachen der NSDAP vor den Häusern ihrer politischen Gegner nachfolgt. Bis heute arbeiten die Komitees für Hausbesuche weiter.
mdr.de meldet am 13. März 2020, dass Soko LinXin Eilenburg ermittelt, weil Antifas einem politischen Gegner in dessen Wohnung die Gelenke kaputt schlugen.

Der AfD-Politiker Martin Hebner starb am Ammersee an einem Hirntumor, berichtet am 8. Juli 2021 focus, München. Er lag todkrank darnieder, da heftete der Schwarze Block Zettel mit dem Spruch „Warm anziehen“ an sein Haus, siehe derwesten.de vom 9. Juli 2021.

Wohl räumt die „konsequente Antifa“ zur Gewalttat im Vorfeld der „Querdenkerdemo“ in Stuttgart am 16. Mai 2020 ein, dass es „nicht sportlich und fair“ war, stellt klar, das „sollte aber auch nicht der Charakter einer ernsthaften antifaschistischen Intervention sein.“

Ihre Anhänger kennen keinen Maßstab für Fairness, nicht in der direkten physischen Auseinandersetzung, nicht im Einsatz der Mittel. Damit verabschiedet man sich von Anstand und Achtung im Umgang mit anderen Bürgern. Verstörend hieran wirken die moralische Selbstverpflichtung zur Menschlichkeit und die gnadenlose Selbstgefälligkeit.

Fairness, das sei nicht ihre Sache, verkünden sie öffentlich. Währenddessen rüsten sie den Feind-Begriff auf, treiben ihn aufs Äußerste, bis der Gegensatz selbst zur Voraussetzung des Politischen wird. Der „konsequente Antifaschist“ ist das Gegenteil vom Feigling und Verräter, das Pendant zum Kompromissler, dem Unpolitiker. Mit diesem Freund-Feind-Schema bekämpfte Carl Schmitt den Liberalismus und entwarf ein auf den Führer zugeschnittenes Recht.

Erhard Korn, Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, fällt in Auswertung der Landtagswahlen 2016 auf, dass die Antifa einen „platten Antifaschismus“ pflegt, der sich auf die Etikettierung der AfD und Blockadeaktionen konzentriert.

Angesichts des omnipotenten Wahrheitsanspruchs der deutschen Antifa warnt eine Gruppe der französischen Linken im April 2021 vor der „Absurdität der deutschen ,Antifa‘“:

„Sie missbrauchen die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wären. Wenn sich das ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden …“

Ihre uniformierten und militanten Auftritte erinnern in unguter Weise an aggressive Formationen früherer Epochen. Befremdlich, abstoßend und undemokratisch. Sie tummeln sich in ideologischen Grabenkämpfen, scheuen aber die informierte Debatte, wähnen sich nicht als Partner im politischen Dialog, sondern als Zensurinstanz.

Solidarische Prozessgestaltung

Eine Demo jagt die andere. Motto: „Freiheit für Dy und Lina!“, so am 20. März 2021. Aus der Umgebung eilen sie herbei, schwarz gekleidet, Kapuzen, Mützen tief in die Stirn gezogen, darunter die Hygiene-Maske. Rauchfahnen zünden, hoch die Transparente und die Farbbeutel fliegen gegen die Repressionsbehörden.

Jetzt beginnt, bekannt aus „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer, das alte Spiel mit dem Pejorativum. Hinaus mit den Parolen! Nur abfällig, abschätzig und abwertend müssen sie sein. Immer öfter jetzt anmaßende generalisierende Sprüche, zum Beispiel: „Hass, Hass, Hass wie noch nie! Ganz Stuttgart hasst die Polizei!“ Alles Rituale, um sich als Gemeinschaft zu empfinden und nach außen abzugrenzen, was der kollektiven Wirklichkeitsrekonstruktion besonders dienlich ist. Das Gesamtkunstwerk segmentiert die Antifa marketingtechnisch unter der Losung „Nazis aufs Maul und Repressionen ins Leere laufen lassen!“ als „solidarische Prozessbegleitung“.

Waren die feindseligen Affekte „Blut und Splitter! Antifa Gewitter!“ oder „Hammer, Sichel und Gewehr! Nazis jagen ist nicht schwer!“ einmal gesetzt, hemmt die Angst vor dem Gegner die Aggression nicht mehr.
Um die Hemmung endlich auszulösen, bleibt, stellt der Reform- und Jugendpädagoge Siegfried Bernfeld 1925 fest, nur die Angst vor anderen Folgen dieser Hemmungslosigkeit.

Am 26. April 2021 beginnt in den Räumen des Oberlandesgerichts in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen die Angeklagten Joel P. und Diyal A.
Umgehend ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer Kundgebung auf. Aus dem Repertoire des szenischen Straßentheaters wird das Stück „Nicht leicht war es, zu tun was richtig war“ inszeniert. Vor dem Gerichtsgebäude, gesichert von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot, finden sich, ohne besonders aufzufallen, die Freunde und Kollegen der Geschädigten ein.

Ungleich mehr Platz beanspruchen die rumorende Antifa und mit ihr sympathisierende Gruppen, die ihren Gegnern das Plakat „Zentrum Automobil zerschlagen“ entgegenhalten. Wer hier reinkommt, bestimmen wir, signalisiert die Antifa. Dazu hantieren sie raumgreifend mit einem übergroßen Plakat, bedrängen und schubsen in peinlichen Szenen unbeteiligte Personen. Im Rahmen eines etwas geänderten polizeilichen Sicherheitskonzepts könnte man das unterbinden.

Ein älterer, etwas verwirrt wirkender Herr, aufwendig verkleidet wie ein Papst für einen UFA-Kostümfilm, schreitet aus 150 Meter Entfernung ganz gemächlichen Schritts auf das Gerichtsgebäude zu. Eine surrealistische Atmosphäre, viele Blicke richten sich auf ihn, als er in Urbi-et-orbi-Manier die Botschaft überbringt: „Gottlose Querdenker sind Querschläger, Amen.“

Das Gericht steht vor einer schweren Aufgabe. Antifa und Kombattanten beanspruchen für sich ein Ausnahmerecht, indem sie erstens die dem Wohl aller Bürger dienenden moralischen Normen und Konventionen missachten. Zweitens richtet sich ihr Protest in unbilliger Weise gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. In ihrer Selbstgerechtigkeit droht ihnen drittens der Maßstab für das Gute und Schlechte verlorenzugehen.

Sie dürfen alles: Das Bürgerliche Gesetzbuch schleifen, Gesetze verletzen, Menschen körperlich quälen und einschüchtern. Die Angriffe der „konsequenten Antifas“ auf das Gewaltmonopol des Staates und Desavouierung des natürlichen Gerechtigkeits- und Rechtsbewusstseins nehmen gegenwärtig gefährliche Formen an.

Alles keine günstigen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gerichts. Viele hegten deshalb Zweifel, ob dieser Antifa-Prozess gelingen kann. Jetzt durfte der politische Bürger gespannt sein, wie die regionale Presse das Ereignis aufbereitet und präsentiert. Journalisten leuchten den Prozess gern im Rechts-Links-Schema aus. Bei der Gelegenheit erfuhr man einiges über die Tätigkeit des Opferanwalts Dubravko Mandic und ihn im Gerichtssaal zuzuordnenden symbolischen Handlungen. Kaum berührt wurde die Tätigkeit der Verteidiger von Joel P. und Diyal A.

Über die Angeklagten erfuhr der Bürger aus den etablierten Medien wenig. „Schweigen ist manchmal Gold“, kommentiert ihr Verhalten am 6. Oktober 2021 Anna Hunger von Kontext Stuttgart. Nur einmal, als Joel P. zum sozialistischen Manifest greift, ist er zu hören: Die Nazis müssen immer mit Widerstand rechnen, wenn sie die Straße betreten. Der faschistische Staat verfolgt die Antifaschisten und macht sie zu politischen Gefangenen. Dann der Schlussstein: „Hoch die internationale Solidarität!“

Warum erkundigen sich Kontext: Wochenzeitung oder die Stuttgarter Nachrichten nicht bei den Angeklagten, ob sie sich bemühen wollen, den Schaden wiedergutzumachen? Das Gericht wüsste es bei der Strafzumessung gemäß Paragraf 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs zu würdigen. Freilich, der Weg dorthin wäre steinig. Gilt doch allein der Prozess den „konsequenten Antifas“ als institutionalisiertes Unrecht und das zu erwartende Urteil als Sanktion der „Klassenjustiz“.

Für sie ist es ein „Gesinnungs-Prozess“, der den Opfern huldigt und die Antifaschisten knechtet. Hingegen bleiben für die Rechtsprechung das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Bedürfnis des Bürgers auf Schutz ihres Lebens die gültige Erkenntnisperspektive. Eine Sicht, der sich die „konsequenten Antifas“ verweigern.

Kurz vor Urteilsverkündung im Oktober 2021 fragt Kontext: Wochenzeitung aus Stuttgart: „Darf man Nazis verprügeln?“ Weiter argumentiert die Autorin Anna Hunger: „Wann schlägt man einem Nazi die Fackel aus der Hand?“ „Wenn er den Plan hegt, ein Asylbewerberheim anzuzünden oder wenn das Haus brennt?“ Welchen Ideen soll hier der Weg gebahnt werden? Die Einführung einer Art „Schutzhaft“?

Von eben dieser gefährlichen Ungeduld und der weit verbreiteten Vorstellung, man könnte unerwünschte Erscheinungen mit Gewalt aus der Gesellschaft eliminieren, schien 2019 eben wieder ein Politiker der Linken gepackt, der öffentlich den Vorschlag der zentralisierten Unterbringung von Neonazis unterbreitete, damit jene, die in Frieden und Toleranz leben wollen, nicht länger von ihnen gestört werden.

Obwohl die deutsche Geschichte genügend Stoff zum exemplarischen Lernen bietet, fällt es gegenwärtig offenbar schwer, die Tiefen- und Langzeitwirkung von Gewalt zu verstehen.

Je nach Plan und Situation dient Gewalt der Erziehung, Rache, dem Angriff, Schutz und zur Verteidigung. Am 5. November 1929 propagiert die „Rote Fahne“ der KPD „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft … “.

Die Nachwirkungen des berüchtigten Polizisten-Mords auf dem Berliner Bülowplatz im August 1931 reichen bis in das Jahr 1993. Im Gedächtnis bleiben die unzähligen Aktionen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Mitteldeutschland, um die Bürger vor den gewalttätigen Erziehungsmaßnahmen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) zu schützen. Georg Elser unternimmt mit dem Bombenanschlag am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller den Versuch eines Tyrannenmordes, der angesichts massenhafter Verletzung der Menschenrechte durch die Nazis legitim war.

Gegenstand des Antifa-Prozesses Stuttgart sind in Gesetzen kodifizierte Moralnormen, die zum menschlichen Wohlergehen aller gebieten, einander keinen körperlichen Schaden zuzufügen und das Leben des anderen zu achten. Wie soll sich die Gesellschaft gegenüber denjenigen verhalten, die diese Gesetze und Regeln bewusst missachten? Das leitet zur Frage der Gerechtigkeit vor Gericht über. Es muss nach dem Regelverstoß die Gerechtigkeit unter strikter Anwendung des Gesetzes wiederherstellen, was Momente des Zwangs einschließt. Gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dürfen die rechtsanwendenden Organe dabei keine Unterschiede machen, die das anzuwendende Recht nicht kennt.

Am 12. Oktober 2021 bricht der 20. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart an. Staatsanwältin Silke Busch beantragt für die Angeklagten wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall jeweils fünf und sechs Jahre Gefängnis. Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Löffler schließt sich dem Antrag an.

Tags darauf verkündet der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Johannes Steinbach das Urteil. Nach einem schwierigen juristischen Akt der Vermittlung von Schuld der Täter, Strafe und Strafrahmen ergeht das Urteil: Viereinhalb Jahre wegen Landfriedensbruchs und vorsätzlich schwerer Körperverletzung für Joel P. und fünfeinhalb Jahre Gefängnis für Diyal A. Die Angeklagten hatten „Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft“, so die taz vom 13. Oktober 2021.

„Wer sich friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und nationalsozialistisches Gedankengut einsetzt“, legt noch am selben Tag Peter Stolterfoht in der Stuttgarter Zeitung dem Bürger als Schlussfolgerung nahe, „der sollte sich von der Antifa-Bewegung allerspätestens von nun an fernhalten …“ Diametral dazu formuliert Anja Sommerfeld von der „Roten Hilfe“ am 13. Oktober 2021: „Dass die Staatsanwaltschaft jetzt dermaßen hohe Haftstrafen fordert, passt genau in dieses Schema einer Gesinnungsjustiz, die sich bewusst gegen linke und fortschrittliche Kräfte richtet.“ Beobachternews.de aus Rudersberg bewertet die Haftstrafen als rein politisch motiviert.

Verantwortung

Der Antifa-Prozess Stuttgart wurde zunächst sprachlich als „Wasen-Prozess“ eingeführt, ein Zeichen, dass er nicht als politischer Prozess adressiert war. Folglich wollte und brauchte man die technischen Möglichkeiten der Beweiserhebung nicht auszuschöpfen.
Das deutet auf einen Kompromiss hin, den das Gericht der Politik darbrachte, um sie in Zeiten des Transformationsprozesses der Automobilindustrie, der wachsenden Geldentwertung, Energiewende und Corona-Krise nicht zu überfordern. Schlichter ausgedrückt, um den Skandal hinauszuzögern, der hier über Jahre heranwächst. Außer Frage steht wohl, dass der Antifa-Überfall im Vorfeld der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 nicht als individuelle- oder Einzeltat beschrieben werden kann.

„Die IG Metall Stuttgart soll durch ,Hetze‘ den Angriff auf die drei Männer verursacht haben“, präsentiert am 3. Juli 2021 Marleen van de Camp auf www.bw24.de. „Rechtsextreme brachten in Stuttgart auf dem Vordach der DGB-Zentrale ein Banner an „DGB hat mitgeschossen“. Erst tags zuvor rechtfertigte das Netzwerk revolutionaere-aktion.org den Überfall als gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften und antifaschistischer Bewegung mit dem Argument: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Und dieses Verbrechen darf niemals wieder zugelassen werden.“ Damit legitimiert die Antifa permanent ihr Handeln.

Obwohl die Öffentlichkeit mit dem Netzwerk aus Gewerkschaften, der Partei Die Linke, dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und den verschiedenen Abteilungen der „konsequenten Antifa“ in Städten wie Stuttgart, Schorndorf oder Tübingen konfrontiert ist, wird die Motivation der gemeinschaftlichen Handlungsweisen mit ihren Hintergründen nicht ausgeleuchtet.

Bekanntlich fühlt sich die Antifa oft berufen, in Versammlungen anderer Gruppen einzugreifen. In der politischen Kommentierung des Prozesses spielt aber die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes keine Rolle.

Dabei war doch die Störung der Querdenker-Versammlung am 16. Mai 2020 ihr Plan. Weder die Stuttgarter Presse noch die bekannten deutschen Leitmedien oder das Magazin für politische Bewegung im Südwesten, beobachternews.de aus Rudersberg, beziehen zu diesem Konfliktfeld einen Standpunkt.

In einer Replik legt Richter Dr. Johannes Steinbach zum Ende des Prozesses dar, dass die Angeklagten ein Opfer der ideologischen Verblendung geworden sind.
Am extrem dogmatischen und unhistorischen politischen Weltbild infolge von Indoktrinierung besteht kein Zweifel. Es schränkt die politische Orientierung und Autonomie des Denkens in gefährlicher Weise ein.

Was wird aus „Jo“ und „Dy“?

Wo sind ihre Mentoren, die sie bestärkten, Regeln zum gegenseitigen Wohlergehen zu missachten, Menschlichkeit auf Klassenkampf einzudampfen, Rechtspflege als Klassenjustiz zu verhunzen?
Wo sind ihre Lehrer, die ihnen als „konsequente Antifaschisten“ im Glauben an das Gute der Tat gebieten, die Fairness zu verachten?
Wann endlich übernehmen sie Verantwortung dafür?

Quellen und Anmerkungen:

Kasachstan – Schwankender Gefährte

Kasachstan_EmblemZu den Hintergründen des nicht leicht zu durchschauenden Konfliktes erschien schon Dezember 2021 ein Artikel in der jungen Welt. Ich frage mich, woher innerhalb von nur 4 Tagen die Aufständischen über Maschinenpistolen und andere militärische Ausrüstung verfügten.
Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands. Aber wachsender Nationalismus und US-amerikanische Ambitionen untergraben die Freundschaft

Von Harald Projanski

https://www.jungewelt.de/artikel/415898.gus-staaten-schwankender-gef%C3%A4hrte.html

Vielen ist Kasachstan nur ein Begriff aus dem Film »Borat« des britischen Komikers und Schauspielers Sacha Baron Cohen, auch wenn man in dem Ulkfilm über das Land nichts erfährt. Kaum bekannt ist, dass es sich bei der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan um den größten mit Russland verbündeten Staat handelt.

Russische Staatsmedien erwecken oft den Eindruck, dass zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan alles bestens läuft. »Wir schätzen aufrichtig die Freundschaft mit dem brüderlichen kasachischen Volk, unsere Beziehungen, die Partnerschaft«, zitierte im November etwa die Moskauer Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta den russischen Premierminister Michail Mischustin. Der Handel zwischen beiden Ländern, so Mischustin, solle in diesem Jahr mit umgerechnet mehr als 16 Milliarden US-Dollar (etwa 14 Milliarden Euro) eine »Rekordhöhe« erreichen.

Die Republik Kasachstan ist mehr als siebenmal so groß wie die BRD. Das Land hat 18,8 Millionen Einwohner. Mit Russland verbindet Kasachstan eine Grenze von mehr als 7.000 Kilometern Länge. Der kasachische Staat gehört zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und zur Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), gemeinsam mit Russland, Kirgistan, Tadschikistan, Belarus und Armenien. Das Land ist Mitglied in der von Russland koordinierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Kasachstans 2019 gewählter Präsident Kassym-Schomart Tokajew, geboren 1953, ist ein Absolvent der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO und war noch in der Sowjetunion als Diplomat in China tätig. Er ist aufgewachsen als Sohn eines sowjetischen Schriftstellers und Veteranen der Roten Armee – scheinbar ein idealer Partner für Moskau.

Routiniert beherrscht Tokajew die offiziellen Floskeln der Völkerfreundschaft. Der kasachische Präsident rühmt gegenüber Russland die »Freundschaft unserer Völker«, die es zu »bewahren« gelte. Im Interview mit der russischen Regierungszeitung spricht er von den »unzerstörbaren Banden der Freundschaft«, die Kasachstan und Russland vereinten. Zum Staatschef Kasachstans ist Tokajew als Günstling des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew aufgestiegen, dem er als Außenminister und stellvertretender Regierungschef gedient hatte.

Nasarbajew, geboren 1940, war in Kasachstan noch zur Sowjetzeit im Juni 1989 auf den Posten des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kasachstans gelangt und gehörte 1990/91 dem letzten Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Danach ließ er sich 1991 zum Präsidenten wählen, mit bewährten Methoden, die ein Ergebnis von 98,80 Prozent brachten. Noch 2015 bescherte ihm die Wahlkommission ein Resultat von 97,75 Prozent. Im März 2019 legte er sein Amt nieder und protegierte als Nachfolger Tokajew, damals Vorsitzender des Oberhauses. Der benannte sogleich die

kasachische Hauptstadt Astana zu Ehren seines Vorgängers in Nur-Sultan um.

Nursultan Nasarbajew blieb gleichwohl Chef des mächtigen Sicherheitsrates und führt die Staatspartei »Nur Otan« (Licht des Vaterlandes), die sich im Kern aus Staatsbediensteten rekrutiert. Als Parteichef lässt er immer wieder mal Spitzenbeamte antreten, inklusive des Premierministers.Der »Elbasi«, der »nationale Führer«, wie sich Nasarbajew nennen lässt, predigt ihnen, sie sollten die »Stabilität« und die führende Rolle der Partei im Lande sichern – es ist eine Fürstenherrschaft mit einem Hauch von spätsowjetischem Charme.

Nasarbajew sorgte auch dafür, dass seine Tochter Dariga am Tag seines Rücktritts zur Sprecherin des Oberhauses gewählt wurde. Theoretisch wäre sie damit im Fall eines Rücktritts oder Todes des Präsidenten automatisch Staatsoberhaupt geworden. Doch am 2. Mai 2021 setzte Präsident Tokajew die Nasarbajew-Tochter überraschend ohne Begründung als Parlamentssprecherin ab. In der kasachischen Elite gewann Tokajew damit an Ansehen und Gewicht. Denn Dariga Nasarbajewa ist in der Führungsschicht von Bürokraten und den mit ihnen verbandelten »Bisnessmen« nicht beliebt. Wer sie während der Siegesfeier bei der Präsidentenwahl im Dezember 2005 in einem Sportpalast in der Hauptstadt Astana erlebte, konnte sich davon einen Eindruck machen. Da versammelten sich um sie Hofschranzen vor dem Hintergrund eines großen Transparents mit der Parole: »Mit Nasarbajew in eine leuchtende Zukunft!« Listig lächelnd sah sich die für ihre Überheblichkeit bekannte Präsidententochter damals als künftige Herrscherin des Landes. Doch außerhalb von Konzertsälen traf die gelernte Opernsängerin Nasarbajewa eher selten den richtigen Ton. Amtsträger wie auch Durchschnittsbürger bemerkten, dass der Präsidententochter jenes taktische Geschick abgeht, das ihren Vater jahrzehntelang im Amt gehalten hatte.

Dazu gehörte bei Nasarbajew auch die Fähigkeit, den Spielraum seines Staates gegenüber Moskau zu erweitern, ohne Russland oder die Russen in Kasachstan zu provozieren. Vor allem im Norden Kasachstans ist Russisch die vorherrschende Alltagssprache. Historisch war diese Region der Süden Sibiriens. Die sowjetische Führung fügte 1936 südliche Gebiete der Russischen Föderativen Sowjetrepublik in die Kasachische Sowjetrepublik ein. Damit sollte das rückständige Steppengebiet mit seiner überwiegend analphabetischen Bevölkerung in den werdenden sozialistischen Staat integriert werden. Dabei waren die Arbeiterklasse und die Ingenieursintelligenz der kasachischen Sowjetrepublik überwiegend russisch.

Das hat Folgen bis heute. In einer Volkszählung von 2009 bezeichneten sich 23,7 Prozent der Bürger Kasachstans als Russen. Der Anteil der überwiegend Russischsprachigen liegt weit höher, im Norden sind es teilweise mehr als 90 Prozent. Russisch hat den Status einer »offiziellen Sprache«, was bedeutet, dass es auch im Verkehr mit Behörden verwendet werden kann. Das liegt auch daran, dass selbst ein großer Teil der Staatsangestellten Russisch besser beherrscht als die Staatssprache Kasachisch.

Herabsetzung der Russen

Doch seit der Unabhängigkeit Kasachstans hat sich die Lage der russischen Bevölkerung im Lande kontinuierlich verschlechtert. In Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurden und werden Russen teils erheblich diskriminiert. Der neue Staat nahm mehr und mehr ethnokratische Züge an. Die Staatsbürokratie und das mit ihr verbandelte Businesskonglomerat von Klanstrukturen nährt sich vor allem durch Exporte von Öl und Gas.

Das systematische Herabsetzen der Russen im staatlichen und wirtschaftlichen Leben Kasachstans führte seit den 1990er Jahren zur massenhaften Abwanderung russischer Fachkräfte. Einer offiziellen kasachischen Statistik zufolge haben allein in den Jahren 2015 bis 2020 rund 219.000 Menschen Kasachstan verlassen. Nach einer Studie des Russischen Instituts für Strategische Studien in Moskau waren 70 Prozent der im Jahre 2020 Ausgewanderten Russen. Russische Emigranten nennen als Gründe einen Mangel an Arbeitsplätzen, ein Sinken des Lebensstandards, Korruption und Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Der sinkende Lebensstandard ist eine Folge des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs Kasachstans als Transithandelsland, wozu auch die Auswirkungen der antirussischen Sanktionspolitik westlicher Staaten beitrugen. Hinzu kamen die jahrelang sinkenden Öl- und Gaspreise. Die jährlichen Wachstumsraten schrumpften von acht Prozent im Jahre 2012 auf 4,1 Prozent im Jahre 2018.
In jüngster Zeit versuchen kasachische Nationalisten verstärkt, die Früchte der wachsenden Unzufriedenheit zu ernten. Zu den Wortführern der nationalistischen Kräfte in Kasachstan gehört der Aktivist und Unternehmer Muchtar Taischan, Jahrgang 1973. Der ehemalige Mitarbeiter der Prä-sidentenadministration unter Nasarbajew und Absolvent der Warschauer Universität gehört zu jenen Vertretern der staatskapitalistischen Klasse, die sich nach einer Anerkennung als Klassenbrüder durch die Bourgeoisien der entwickelten kapitalistischen Länder sehnen. Als Mittel dazu setzen Taischan und seine Anhänger auf eine Mischung aus düsterer Darstellung der sowjetischen Geschichte und Russophobie. Ausdruck findet dies in seiner These zum Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus: »Vor und nach 1945 waren wir ein Kolonialvolk, und wir sind es geblieben.« Taischan nahm zur Jahreswende 2013/14 in Kiew an Kundgebungen auf dem Maidan teil, die im Februar 2014 zum Rechtsputsch und Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges führten.
Von ukrainischen Ultrarechten ließ sich auch der kasachische Nationalistenführer Kuat Achmetow inspirieren. Er organisierte im August »Sprachpatrouillen« seiner Bewegung »Tyl Maidana«, die russischsprachige Bürger Kasachstans an öffentlichen Plätzen, etwa auf Märkten bedrängten, weil sie Russisch sprachen. Achmetow wurde am 19. August festgenommen, doch bald wieder freigelassen und setzte sich in die Ukraine ab.

Der kasachische Präsidentenberater Erlan Karin behauptete, verantwortlich für die Sprachpatrouillen sei eine »Informationspanik in unserem nördlichen Nachbarland«. Gemeint ist Russland. Der Tokajew-Berater rief die Nationalisten lediglich auf, »vorsichtiger in ihren Äußerungen und ihrer Tätigkeit« zu sein. Karin weiß, wovon er spricht: In den Jahren 2013/14 war er als Lehrer an der American University in Washington, D. C. tätig, einer Pflanzschule für US-Hilfswillige auf der ganzen Welt.

Vorbild Ukraine

Den Hintergrund für die wachsende Stärke der Nationalisten in Kasachstan analysiert der Historiker und Kasachstan-Experte des Moskauer Instituts für die GUS-Länder Andrej Grosin: In Kasachstan seien nationalistische Kräfte »in staatliche Strukturen eingedrungen«, in den »Nationalen Rat für Demokratisierung beim Präsidenten« und ins Parlament. Diese Nationalisten, so Grosin arbeiteten derzeit an Gesetzen über die Rehabilitierung der Turkestanischen Legion der Hitler-Wehrmacht.
In den Reihen dieser ab 1942 geschaffenen Kollaborateurstruppe dienten auch angeworbene kasachische Kriegsgefangene aus der Roten Armee. Ein weiteres Gesetzesprojekt der Nationalisten, so Grosin, betreffe die Hungersnot in Kasachstan in den Jahren 1932/33, die als Genozid gegen die Kasachen dargestellt werden soll, obwohl gleichermaßen auch Russen von der Katastrophe betroffen waren. Kasachische Nationalisten kopieren dabei die Drehbücher ihrer ukrainischen Gesinnungsgenossen. Die versuchen seit dem Maidan 2014 verstärkt, die Hungersnot in der Ukraine in jenen Jahren als Genozid am ukrainischen Volk darzustellen, obwohl es dafür in den Archiven keinen Beleg gibt. Schützenhilfe erhalten die kasachischen wie auch die ukrainischen Nationalisten dabei unter anderem vom US-amerikanischen Sender Radio Liberty.

Wie Kasachstans Präsident Tokajew mit der wachsenden nationalistischen Gefahr umgeht, zeigen seine öffentlichen Auftritte. Er versucht, das Problem zu ignorieren, und deckt dabei seinen Gehilfen Karin, der als Schirmherr der Nationalisten agiert. So predigte Tokajew im Funktionärsjargon die »weitere Stärkung des Systems der Verteidigung der Menschenrechte«, ohne die Rechte russischsprachiger Menschen in seinem Land auch nur zu erwähnen. Er sagt nur gelegentlich, die »Verwendung« des Russischen dürfte »nicht verhindert« werden. Doch Tokajew lässt gleichzeitig weiter an Plänen arbeiten, die schon unter Nasarbajew beschlossen wurden: Die kyrillische Schrift soll zugunsten der lateinischen abgeschafft werden.

Insgesamt spiegeln Tokajews Auftritte vor Funktionsträgern des Staates die tiefe Krise des postsowjetischen Systems wider. In seiner ausführlichen »Botschaft« zur Lage des Landes am 1. September 2021 räumte Tokajew »Ungleichgewichte in der sozialökonomischen Entwicklung« ein – eine dezente Umschreibung für Massenarbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Spaltung zwischen Stadt und Land.

Korrupter Petrostaat

Große Teile der Bevölkerung des Gasexportlandes haben keinen Gasanschluss. Die Profite aus den Exporten von Energieträgern eignet sich eine Klasse von Rentiers des kasachischen Beamtenkapitalismus an. Dabei erweist sich das klanartige System als immer schwerer lenkbar. Dies zeigt sich auch an den verbalen Eiertänzen des Präsidenten. In seinem Lagebericht vom 1. September monierte er eine »übermäßige Präsenz des Staates in der Wirtschaft«. Und er sprach von einem »quasistaatlichen Sektor« der Wirtschaft, dessen »Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht« möglichst »erhöht« werden sollte. Tokajew erwähnte, die »Hälfte der kriminellen Fälle« im Bereich Landwirtschaft befasse sich mit Subventionsbetrug, und beklagte insgesamt eine »wachsende Zahl von Betrugsfällen«, auch mit Finanzpyramiden. Und er mahnte, »der wirksame Kampf gegen Korruption muss fortgesetzt werden«.

Wie dieser Kampf geführt werden soll, sagte er nicht. Aus den Einlassungen des Staatschefs ergibt sich das Bild eines quasifeudalen, korrupten Petrostaates, der den Kapitalismus der freien Konkurrenz nur imitiert und zusehends ins Kriminelle driftet. Das Steppenland Kasachstan erweist sich politisch und ökonomisch als Sumpf. Bemerkungen Tokajews in dieser Rede, die »Reserven an finanzieller Stabilität« seien »nicht unbegrenzt«, beweisen zudem, dass Kasachstan von der Substanz lebt. Die Regierung verfeuert die Reserven aus dem durch Öl- und Gaseinnahmen früherer Jahre gefüllten »Nationalen Fonds«, um größere Klassenkonflikte zu vermeiden. Zugleich versucht die Staatsführung, die Eskalation von Konflikten zwischen der korrupten Bürokratie und den verarmenden Massen durch politische Manipulation zu verhindern.

So kündigte der Präsident im September an, seine Administration werde »einen wirksamen Mechanismus« zur Unterstützung von »Bürgerinitiativen« ausarbeiten. Worauf das hinausläuft, zeigt die Entwicklung des parteipolitischen Spektrums des Landes in den letzten Jahren. Schon Vorgänger Nasarbajew verstand es, reale politische Konkurrenz prophylaktisch zu verhindern.

Dabei stand er vor zwei Problemen: Zeitweilig drohten die Spaltung der bürokratischen Verwalterkaste und das Anwachsen einer linken, von Kommunisten geführten Opposition. Die positiven Erinnerungen von Millionen Kasachen an die soziale Sicherheit in der sowjetischen Gesellschaft prägen nach wie vor das Alltagsbewusstsein. Nasarbajews Machtapparat gelang es im Jahre 2004, die Kommunistische Partei Kasachstans mit Repression und Korruption zu spalten. Zwölf Mitglieder des Zentralkomitees verließen die KP. Sie gründeten eine »Kommunistische Volkspartei Kasachstans«, die sich im Jahre 2020 in »Volkspartei Kasachstans« umbenannte. Deren Führung sorgt im Chor der politischen Elite für eine leicht dissonante Zweitstimme mit Plädoyers für eine »sozial gerechte Gesellschaft«. Mit dem Segen der auf betreutes Wählen abonnierten Staatsführung kam die pflegeleichte Mitte-links-Partei bei der Parlamentswahl im Januar dieses Jahres auf 9,1 Prozent. Die Nasarbajew-Partei »Nur Otan« verbuchte 71,1 Prozent.

Um die führende Rolle als harmlose Opposition konkurriert die »Volkspartei« im Parlament mit der Partei »Ak Schol« (Leuchtender Weg), die bei der Wahl 10,95 Prozent verbuchte. Deren Vorsitzender, Asat Peruaschew, war zuvor als Berater und Bereichsleiter in der Präsidentenadministration tätig gewesen. Danach hatte er zunächst als Generaldirektor von »Aluminum Kasachstan« vom Kuchen des Staatskapitalismus genascht. Anschließend war er in die Führung von »Nur Otan« aufgestiegen, bis er 2011 sein Talent als elastischer Oppositionspolitiker entdeckte.

Kommunisten verboten

Im selben Jahr erfuhren Kasachstans Kommunisten aus der Presse, dass ein Gericht der Hauptstadt die Tätigkeit ihrer Partei »angehalten« hatte. Das nahm ihr die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Im Jahr darauf wurde die Partei auf Antrag des Justizministeriums per Gerichtsbeschluss »liquidiert«. Seither arbeitet die KP, die nach Angaben der Wahlkommission 2008 noch mehr als 54.000 Mitglieder hatte, trotz Verbot weiter, auch mit Unterstützung ihrer Bruderpartei, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Offenkundiger Anlass für das Verbot der KP war ihre erfolgreiche Bündnispolitik. Ab 2009 engagierten sich die Kommunisten in einem breiten Aktionsbündnis mit anderen demokratischen Kräften, darunter auch Sozialdemokraten.

Schon vor dem Verbot der KP hatte Nasarbajew sich einer Konkurrenz aus den Reihen der Staatsbürokratie durch Verbot entledigt. Im November 2001 formierte sich die Partei »Demokratische Wahl Kasachstans«, geführt von bisherigen hohen Amtsträgern des Regimes. Zu den Gründern gehörten ein ehemaliger Energieminister, ein ehemaliger Arbeitsminister, zwei Exvizeminister für Finanzen und Verteidigung und ein früherer Leiter der »Staatsagentur für die Kontrolle strategischer Ressourcen«. Hinzu kamen führende Bankiers. In der Partei, die mit liberalen Losungen auftrat, sammelte sich ein jüngerer Teil der Staatsbürokratie und der Kompradorenbourgeoisie. Die Partei suchte Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, und wollte sich stärker von der sowjetischen Vergangenheit und auch von Russland abgrenzen.

Zwar konnte die »Demokratische Wahl Kasachstans« 2002 bei einer Kundgebung in der Hauptstadt kaum mehr als 2.000 Menschen mobilisieren. Dennoch drohte eine Spaltung des Staatsapparates, worauf Nasarbajew mit systematischer Repression antwortete. Gegen führende Mitglieder wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Machtmissbrauchs. Parteigründer Muchtar Abljasow wurde 2018 in Abwesenheit wegen eines Auftragsmordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Vorwürfe sind im einzelnen schwer nachprüfbar. Die Verfahren spiegelten in jedem Fall sowohl die politische Lenkung der Justiz als auch die kriminellen Praktiken bei der Entstehung des Staatskapitalismus in den neunziger Jahren wider. Im Kern gilt für den Showdown zwischen Nasarbajew und dieser Opposition das Wort Kurt Tucholskys über Situationen, in denen »Gauner Gauner Gauner nennen«.

US-Casting

Einer der Parteiführer der »Demokratischen Wahl Kasachstans«, Galimschan Schakijanow, siedelte 2012 in die USA über. Parteichef Abljasow zog nach Frankreich um, das ihn im September 2020 als politischen Flüchtling anerkannte. Abljasow ließ 2017 die zwischenzeitlich zerfallene »Demokratische Wahl Kasachstans« wieder aufleben – politisch im Fahrwasser der US-Strategie, ablesbar auch an Stellungnahmen gegen China. Ähnlich wie die Nawalny-Gruppe in Russland propagiert die Organisation das »kluge Abstimmen«, um Einfluss auf legale Oppositionsparteien zu nehmen. In Kasachstan ist die Partei seit 2018 als »extremistisch« verboten. Am 8. März 2021 gelang es der über Messengerdienste und soziale Netzwerke organisierten Truppe, etwa 2.000 bis 3.000 Teilnehmerinnen in der kasachischen Hauptstadt zu einem »Marsch der Frauen« zu mobilisieren – ein Probelauf.
Das US-amerikanische Casting von Kandidaten für einen antirussischen Umsturz in Kasachstan hat begonnen.

Buchvorstellung: Menschen mit Mut. Lesen, Nachdenken, mutig sein! – Andrea Drescher (Hrsg.)

Andrea_DrescherDieses Buch habe ich noch nicht gelesen, aber es wird zu meiner Lektüre über die Ostertage gehören. Der hier erwähnte Film „The Magnitzky Act“ ist sehr schwer aufzuspüren, da er wie kaum ein anderer die aktuellen Einflüsse der US-amerikanischen Außenpolitik auf deutsche „Intellektuelle“ beleuchtet.. Ich habe ihn in einer Originalversion mut englischen Untertiteln gesehen, er ist nicht so leicht zu verdauen. Trotzdem, wer ihn sehen will, melde sich bitte bei mir.
Mit der Mehrzahl der hier interviewten Personen kann ich mich identifizieren. AUch an der von Reguerung und Medien unter VErwendung statistisch sinnloser „indizes“ und Todefallzahlen begründeten Maßnahmen habe ich große Zweifel. Trotzdem bleibt das Corona-Virus eine ernst zu nehmende Bedrohung ! Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftreiniger sowie Selbst-Tests sind sinnvoll. Mit der Impfung werde ich persönlich aber nich auf ein größeres Angebot an Impfstoffen warten.
Also viel Freude mit dem Lesen des Buchs und dem Anschauen des Interviews. Man lade sich das möglichst bald selbst herunter, da bei YouTube gerade die Zensurwelle durchschwappt, anders, aber viel effektiver als die Bücherverbrennungen der Nazis..

clausstille56

Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.

Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.

Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus

Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche…

Ursprünglichen Post anzeigen 3.316 weitere Wörter

IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis – Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusamm enarbeit 1933 bis 1945

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der letzten Zeit werden häufiger meine Rund-eMails von den Providern meiner Empfänger ausgesperrt.
Besonders sind Kunden von GMX betroffen. Diese werden daher möglicherweise ihre Nachrichten übner POSTEO oder AOL oder GMAIL erhalten.
Bitte ggf. die SPAM-Filter entsprechend umstellen und öfter auf meiner Blogseite nachschauen !

IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis

https://www.golem.de/news/corona-impfuing-ibm-erhaelt-zuschlag-fuer-digitalen-impfnachweis-2103-154774.html

IBMlogoIBM und Ubirch sollen in drei Monaten den digitalen Corona-Impfnachweis für Deutschland entwickeln. Für jeden Nutzer soll es 50 Cent geben.

Das US-Computerunternehmen IBM hat von der Bundesregierung den Zuschlag für die Entwicklung eines digitalen Corona-Impfnachweises erhalten. Das geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2021 hervor.
„Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren“
, heißt es in der Auftragsbeschreibung.

Die EU hatte sich Ende Februar 2021 darauf geeinigt, bis zum Sommer einen einheitlichen digitalen Corona-Impfpass zu entwickeln. Damit sollen grenzüberschreitende Reisen wieder ermöglicht werden. „Durch die kurzfristige europäische Einigung und den damit verbundenen europäischen Systemzwang muss die digitale Impfbescheinigung in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden, da eine deutsche Insellösung der vereinbarten Interoperabilität entgegenstehen würde, heißt es in der Verfahrensbeschreibung.

Zwölf Wochen für Umsetzung

Die rein technische Umsetzung werde rund zwölf Wochen in Anspruch nehmen. „Die Ursachen dafür sind die Komplexität der Lösung, die notwendigen datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Prüfungen sowie die Anbindung von ca. 55.000 Praxen und von ca. 410 Impfzentren“, schreibt die Regierung.
Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Geimpfte diese Informationen „künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können“.

Ebenso wie bei der Corona-Warn-App sollen die Quellcodes für Impfnachweis-App, Prüf-App und des Frontend des Impfzertifikatsservice als Open Source veröffentlicht werden. Drittanbieter sollen den Code kostenfrei nutzen können. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro.
Einem Bericht von Business-Insider zufolge
erhält IBM pro ausgestelltem Impfzertifikat zusätzlich 50 Cent. Das gehe aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.

Aus der Auftragsbeschreibung geht nicht hervor, wie diejenigen Personen, die vor Fertigstellung der App geimpft wurden, den digitalen Nachweis nachträglich erhalten sollen.
Diese müssten möglicherweise ebenso wie Personen, die kein Smartphone besitzen, mit ihrem gelben Impfausweis die Impfung nachweisen.

Nachtrag vom 9. März 2021, 12:39 Uhr

Nach Angaben von Spiegel Online ist auch das Kölner Unternehmen Ubirch an dem Auftrag beteiligt. Dazu setzt Ubirch auf die Blockchain-Technik.
Der Impfnachweis und die Testzertifikate des Unternehmens zeigen einen QR-Code an. Scannt man den QR-Code ein, wird man auf eine URL des Unternehmens weitergeleitet und erhält dort die Daten angezeigt – sowie eine Info in Grün, wenn die Daten korrekt sind, und in Rot, wenn sie dies nicht sind.

Bei einem Test war es Golem.de vor gut einem Monat gelungen, auf der Webseite des Unternehmens Ubirch selbst – mit gewissen Einschränkungen – eine erfolgreiche Verifizierung mit falschen Daten anzuzeigen. Dem Unternehmen zufolge bezog sich die Überprüfung jedoch auf eine nichtproduktive Testseite.

Der Ausschreibung zufolge will IBM 51 Prozent des Auftrags an einen Dritten weiterreichen, womit offenbar Ubirch gemeint ist.
Siehe dazu das Video: https://video.golem.de/wirtschaft/24140/ibm-von-der-lochkarte-zum-quantencomputer-golem-geschichte.html

»Wir sezieren für den Arzt Hitler«

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70657

Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte.
Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen.
Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Von Werner Rügemer.

Welche scheinbar magischen Vorgänge im Hintergrund machten es möglich, dass Millionen von NS-Opfern in Deutschland und 19 anderen von den Nationalsozialisten besetzten Ländern in Züge stiegen, zwei oder drei Tage quer durch Europa transportiert wurden, an einer Rampe in Auschwitz wieder ausstiegen – und binnen einer Stunde in Gaskammern ermordet wurden? Im Stundentakt, täglich, nach einem perfekten Zeitplan?»
Edwin Black
antwortet auf diese «bisher nie gestellte Frage»: IBM hat mit seinen Hollerith-Maschinen die Datenverarbeitung für den Völkermord geliefert.

Mit 100 Mitarbeitern durchforstete Black weltweit Archive, um die bisher tabuisierte Geschichte von International Business Machines während des Nazi-Zeit offenzulegen.

IBM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter.
Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

1934 wurde die erste deutsche Fabrik für Hollerith-Maschinen eröffnet, in Berlin. IBM-USA lieferte jährlich 1,5 Milliarden Lochkarten nach Deutschland.
Gerade IBM hatte – etwa im Vergleich zum Unternehmen Ford, das dem NS-Regime Motoren für Wehrmachts-LKWs lieferte – besonders guten Einblick in die Verwendung ihrer Produkte.
Denn IBM verkaufte seine Maschinen nicht, sondern vermietete sie. Also kamen IBM-Beauftragte alle zwei Monate, um die anfälligen Maschinen in KZ, Ministerien und Rüstungsbetrieben zu warten und um vor Ort Bedienungspersonal auszubilden.
Black belegt, wie IBM selbst neue Anwendungsbereiche erkundete und mit NS-Hilfe erschloss. «Wir sezieren den deutschen Volkskörper für den Arzt Adolf Hitler», tönte der Geschäftsführer von IBM Deutschland.

Watson umwarb Hitler, Hitler umwarb Watson. IBM eröffnete Filialen in den besetzten Ländern. IBM hatte weltweit 70 Filialen, aber das Hauptgeschäft lief mit den Nazis.
Die US-Regierung verbot zwar im Krieg Lieferungen von US-Unternehmen an Deutschland. Doch IBM zeigte schon damals, wie man die Politik unterläuft. Die Europa-Zentrale wurde in die «neutrale» Schweiz verlegt. Lochkarten-Lieferungen gingen über andere «neutrale» Staaten wie Schweden und Spanien. Dokumente wurden gefälscht, Lieferverträge wurden geheim abgeschlossen.
Die Regierungen selbst halfen beim Betrug: Wichtige IBM-Korrespondenz zwischen Berlin und New York lief über Diplomatenpost. Watson war Berater von US-Präsident Roosevelt, der ihn gern zum Handelsminister gemacht hätte. Ob Hitler verlor oder gewann: Im IBM-Kalkül waren beiden Varianten enthalten. Es kam auf den größtmöglichen Profit an.

Blacks minutiöse Nachweise über die Verwendung der IBM-Technologie beim Völkermord können gelegentlich übertrieben erscheinen, denn die Erfassung der Juden wäre auch mit anderen Mitteln möglich gewesen, wenn auch sicherlich nicht so effektiv. Hier spielt wohl eine Rolle, dass mit Blacks Material gleichzeitig Klagen gegen IBM begründet werden.

Doch wenn man die Ergebnisse Blacks mit der maßgeblichen Untersuchung von Charles Higham über den Handel der westlichen Alliierten mit den Nazis vergleicht («Trading with the enemy. The Nazi-American Money Plot», 1983), so ist der Erkenntnisfortschritt deutlich: Higham hatte IBM nicht einmal erwähnt.

Das Neue bei Black ist zudem, dass er die Geistesverwandtschaft von IBM und NS im Einzelnen nachweist: es handelt sich um denselben Wirtschafts- und Techniktyp.
«Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis» – so der Untertitel der deutschen Ausgabe. Dies ist eine rituelle Beschönigung.
Black zeigt dagegen, dass der Multi IBM die Verbrechen mitbegangen hat und weltweit dazu beitrug, einzelbetriebliche Profitrationalität und Technikfetischismus auch als Prinzipien der Politik durchzusetzen. Autoritäre, antihumanistische Politik wurde gefördert, Demokratie wurde ausgeschaltet. IBM machte alles zu Ware und Zahl, auch die Menschen; der NS-Staat ging ebenso vor.

Es dürfte kein Zufall sein, dass der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel seinen betriebswirtschaftlichen Fundamentalismus bei IBM gelernt hat.
«Wenn wir nicht begreifen, wie die Nazis an die Namen ihrer Opfer gelangten, werden weitere Listen im Geiste der Inhumanität erstellt werden», so Black. Die Frage ist heute so aktuell wie damals.

Dazu: Edwin Black – IBM und der Holocaust. Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. Propyläen Verlag, Berlin 2001. 704 S., geb., 59,90 DM.

Bund-Länder-Corona-Gipfel: Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-4113084.jpegHier hat Jens Berger sehr übersichtlich formuliert, das, was ich auch schon seit Monaten verbreite:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67295

Es gibt ja europaweit vom Steuerzahler finanzierte ThinkTanks, in denen die Beeinflussungsstrategien gezielt vorbereitet werden und Leute, die die offiziell verkündeten Maßnahmnen öffentlich in Frage stellen, gezielt diffamieren. Das wird dann an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so im Voraus durchgereicht wie weiland der nicht eingetretene Putsch in Venezuela durch den mittlerweile fast vergesseen Gaido.
Diese Leute, u.a. eine gewisse Pia (demnächst mehr zu dieser Personalie), sitzen dann gut bezahlt in Talk-Shows, geben sich als „Faktenchecker“ aus und versuchen gegen jede Evidenz, die Kritiker als Verschörungstheoretiker, Spinner und Rechtsradikale zu diffamieren.
Unterstützend trötet mittlerweile der Antisemitismusbeauftragte Klein dazwischen und versucht, mit einer völlig unwissenschaftlichen Definition von Antisemitismus auch noch jeden Rest der Gegener vorzuführen.
Vielleicht liegt das offiziell registrierte massive Anwachsen des Antisemitismus ja auch genau an dieser von der israelischen Regierung durchgesetzten weichen Antisemitismusdefinition *), die auf alles passt, was nicht im Sinn derselben ist.
In den Medien wird jetzt eine Frau an den Proanger gestellt, ide auf einer Demo äußérte, sie fühle sich wie Sophie Scholl.
Natürlich zeugt das von fehlender Geschichtskenntnis, aber das ist ein subjektives Gefühl, das sie zu äußern ein Recht hat!
Und wie jetzt dieses An-den-Pranger-stellen inszeniert wird – das hat denselben totalitären Anstrich wie damals die durch Goebbels gleichgeschaltete Presse, gibt ihrer Einschättzung sogar ein bisschen Recht.

syringe and pills on blue backgroundIch werde hier mich auch weiterhin um Wissenschaftlichkeit bemühen und mich gegen Spinnereien genau so engagieren wie gegen die orchestrierte Massenverblödung durch die Leim-Medien. Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2020/03/10/aktuelles-zum-corona-virus-europa-planlos/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/17/die-rosa-brille-des-robert-koch-institutes-corona-infektionsrate-unter-1-aber-ohne-berucksichtigung-der-dunkelzi-ffer/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/10/studie-des-berliner-instituts-fur-evidenzbasierte-medizin-zum-geringen-nutzen-cer-corona-masnahmen-wird-in-der-s-chweiz-veroffentlicht/

Morgen treffen sich einmal mehr die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um die Fortführung der „Maßnahmen“ zu beschließen.

Wie immer sind die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung zuvor an die Medien durchgesickert. Obgleich sich die Neuinfektionen stabilisiert haben und die Lage in den Krankenhäusern nach wie vor entspannt ist, sollen die Maßnahmen fortgeführt und in Teilen sogar verschärft werden. Nur für die Weihnachtswoche will man eine Ausnahme machen.
Wer verlässliche Indikatoren für diese und künftige Justierungen der Maßnahmen sucht, sucht mal wieder vergeben. Stattdessen herrscht reine Willkür, weder Logik, noch Evidenz spielen eine Rolle.
Ein Kommentar von Jens Berger.

Manchmal, wenn auch sehr selten, offenbart sich die Planlosigkeit, mit der Bund und Länder in Sachen Corona agieren. Ein solcher seltener Moment war die ehrliche Antwort des Sprechers des Bundesgesundheitsministerium auf die Frage des RT-Deutsch-Journalisten Florian Warweg , ob die Bundesregierung über evidenzbasierte Belege verfüge, dass Lockdowns tatsächlich die Wirkung haben, die ihnen zugeschrieben werden. Die Antwort ernüchtert:

„Eine evidenzbasierte kausale Zuschreibung, wie Sie es beschrieben haben, ist aufgrund der Komplexität des Infektionsgeschehens nur ganz eingeschränkt möglich.“

Oder um es verständlicher zu formulieren: Nein, man agiert aus dem Bauch heraus.
Diese Antwort wird diejenigen, die sich in der Vergangenheit intensiver mit der Materie beschäftigt haben, nicht sonderlich überraschen. Restaurants und Kultureinrichtungen müssen selbst dann ihre Pforten schließen, wenn sie ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegen können.
In den Innenstädten herrscht vielerorts auch unter freiem Himmel Maskenpflicht, obgleich es keine einzige Studie gibt, die hier ein Infektionsrisiko sieht. Diese Open-Air-Maskenpflicht soll künftig auch noch verschärft und erweitert werden. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Verschärfung beschlossen wird, werden wir sicher nie erfahren.
Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus. Nach wie vor weiß das RKI in 75% aller Fälle überhaupt nicht, wo und wie die Infektion stattgefunden hat, dennoch pickt man sich für seine Maßnahmen gezielt die Bereiche heraus, bei denen man offenbar mit dem geringsten Widerstand rechnet.
Hätten Kellner und Tontechniker eine starke Lobby, träfe es womöglich andere Branchen.

Man steckt in einer Zwickmühle. Dass man die Infektionen reduzieren kann, wenn man die Zahl der „Problemkontakte“ reduziert, steht außer Zweifel.
Aber überlegen Sie doch einmal selbst, wo sie in den letzten Wochen am häufigsten mit Menschen zusammengetroffen sind, ohne dass die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht eingehalten wurde. Ich möchte wetten, bei den meisten von Ihnen wird dies auf den Arbeitsplatz und auf private Zusammenkünfte zutreffen.
Ersteres kann man schwerlich unterbinden, will man die Volkswirtschaft nicht ruinieren.
Letzteres kann der Staat nicht kontrollieren und sanktionieren, will er nicht hart in den Privatbereich eingreifen und beispielsweise kontrollieren, was sich innerhalb der privaten vier Wände abspielt.
Also schaltet man auf Aktionismus. Hauptsache „irgendwas“ verbieten, ob das Ganze dann auch wirklich sinnvoll ist und messbare Ergebnisse liefert, ist zweitrangig.

Leider muss man der Bevölkerung jedoch auch den Vorwurf machen, dass sie durch ihre offenkundige breite Zustimmung zu diesem Aktivismus das Gewurschtel nicht nur unterstützt, sondern sogar erst möglich gemacht hat.
Ganz nach dem Motto „Die da oben werden es schon richten“ haben sehr viele unsere Mitbürger sich in eine Duldungsstarre begeben, nehmen jede unsinnige Maßnahme mit Gleichmut hin und geben in Umfragen an, vermehrt genau die Parteien zu wählen, deren ranghohe Vertreter in den Regierungen die Verantwortung für diese Politik tragen.
Aber wie soll man auch ein kritisches Bewusstsein erlangen, wenn man tagaus, tagein von den großen Medien in Angst versetzt wird und die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen fast überhaupt nicht kritisch hinterfragt wird?

Und man muss der Politik auch zugestehen, dass sie ihre Planlosigkeit gekonnt kaschiert und taktisch dabei keinesfalls dumm vorgeht. So palaverte CDU-Hoffnungsträger Armin Laschet erst gestern in einem Interview von dem kommenden „härtesten Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“; nur um morgen zusammen mit den anderen Verantwortlichen eine gnädige Ausnahme für das Weihnachtsfest zu verkünden: Zwischen Weihnachten und Neujahr „dürfen“ sich doch tatsächlich bis zu zehn Personen unabhängig von ihrer Haushaltszugehörigkeit treffen.
Ein Zugeständnis? Mitnichten. Eher eine Kapitulation vor der Realität.
Denn einmal Hand aufs Herz – Würden Sie sich das Weihnachtsfest mit der Familie durch die „Kontaktbeschränkungen“ der Regierung verbieten lassen?
Bevor man die Akzeptanz der Maßnahmen auch in breiteren Schichten unterhöhlt, stellt man sich lieber so da, als hätte man ein Herz und rette das Weihnachtsfest.
Auf dass die Umfragewerte auch weiterhin durch die Decke gehen. Da stört es dann auch niemanden, dass die Regierung vor dem Fest eine Selbstquarantäne empfiehlt.
Wohl dem, der den Luxus hat, entweder nicht arbeiten zu müssen oder einen derart großzügigen Arbeitgeber zu haben, der all seinen Mitarbeitern eine Woche vor Weihnachten Urlaub gibt.

Derlei ziemlich durchschaubares Taktieren kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keine transparenten Indikatoren gibt, an die die Zukunft der Maßnahmenpolitik gekoppelt ist.
Im Frühjahr wollte man eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Das klingt plausibel.
Retrospektiv muss man jedoch feststellen, dass in diesem Jahr „zu keinem Zeitpunkt ein Kapazitätsengpass messbar“ war – und das sagen nicht die NachDenkSeiten, sondern eine sehr groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten, die rund ein Drittel aller deutschen Krankenhausfälle in diesem Jahr repräsentiert, darunter auch die Daten aus 18 Unikliniken.
Auch aktuell kann von einer Überlastung nicht die Rede sein, ist doch „trotz Corona“ die Zahl der belegten Intensivbetten laut Intensivregister seit dem Frühjahr nahezu konstant.
Dass es regional immer wieder vor allem in kleineren Häusern zu Engpässen kommt, die heute von den Medien gerne ausgeschlachtet werden, ist vor allem in der Herbst- und Winterzeit übrigens normal. Auch während der Grippewellen müssen regelmäßig bestimmte Häuser ihre Stationen abmelden.
Wäre die Kapazität des Gesundheitssystem der Indikator für die Maßnahmen, gäbe es keinen Grund, die Maßnahmen fortlaufen zu lassen oder gar zu verschärfen.

Nach dem Frühjahrslockdown begründete man die Maßnahmen mit der Nachverfolgbarkeit durch die Gesundheitsämter. Das klingt zwar plausibel, ist es aber nur bedingt.
Denn wie jede andere Erkrankung durch respiratorischen Erreger auch, „pausierte“ Corona nun einmal im Sommerhalbjahr und war daher auch so ohne große Probleme durch die Gesundheitsämter nachverfolgbar. Dass dies im Winterhalbjahr anders sein würde, war absehbar und es wird wohl auch bis zum Frühlingserwachen dauern, bis die Infektionszahlen wieder in den Bereich kommen, in dem die Gesundheitsämter jede Neuinfektion nachverfolgen können.
Insofern eignet sich dieser Wert auch ganz gut für „ewige Maßnahmen“, da er zudem so schön unbestimmt und vage ist. Welches der oft personell durch die Sparwut der Politik ausgedünnten Gesundheitsämter soll denn hier der Benchmark sein?

Ein wenig konkreter ist da schon der sogenannte Inzidenzwert. Hier stellt sich nur die Frage, inwieweit die willkürlichen Grenzwerte von 35 bzw. 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und Woche im Winterhalbjahr überhaupt realistische Größen sind.
Schaut man sich das Infektionsgeschehen in Europa an muss man feststellen, dass mit Ausnahme vieler finnischer und norwegischer Landkreise und einigen wenigen Counties in Irland und Schottland kein einziger Landkreis bzw. Region oder Departement in ganz Europa die deutschen Grenzwerte einhält. Was hierzulande als „Hotspot“ definiert wird, wäre in fast allen europäischen Ländern ein vergleichsweise sicheres Gebiet.
Und der Winter steht ja noch vor der Tür. Da es ist mehr als fraglich, wie sinnvoll es sein kann, Grenzwerte, die man ohnehin nicht einhalten kann, als Indikator zu definieren; zumal es bei der Inzidenz ja erst einmal gar nicht um Erkrankungen, sondern um Infektionen geht, die je nach Altersgruppe und Vorerkrankung überhaupt nicht zwangsläufig zu schweren Krankheitsverläufen führen müssen.

Es wäre töricht, Covid-19 zu verharmlosen und Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Infektion sind natürlich nicht per se falsch. Man sollte jedoch auch anerkennen, dass der Staat in die wahrscheinlich relevanten Infektionssituationen am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld aus verschiedenen Gründen nicht sanktionierend eingreifen kann.
Aber wer sagt denn auch, dass der Staat nur Vorschreiben und Sanktionieren soll? Ich habe nicht den Eindruck, dass meine Mitmenschen dort, wo der Staat nicht eingreifen will oder kann, sich nun auf Teufel komm raus in Situationen begeben, die „Super-Spreading-Ereignisse“ sein könnten.
Und gerade da stellt sich die Frage, wie sinnvoll der oft nicht nachvollziehbare Aktionismus der Bundesregierung und der Landesregierungen ist.
So ist es mir zur Zeit verboten, mit zwei Freunden – irgendwo muss man sich ja mal treffen – eine Wanderung zu unternehmen, obgleich hierbei das Infektionsrisiko überschaubar ist.
Ist es verwunderlich, dass man da das Vertrauen in die Urteilskraft der Regierenden verliert?

*: Moshe Zuckermann zur extrem weit gefassten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA, siehe https://www.jungewelt.de/artikel/325863.es-deutet-sich-ein-ressentiment-an.html

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wendler, Hildmann, Naidoo und Co. – Nebelkerzen zur Einengung des Coronavirus- Debattenraums

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SARS-CoV-2Das beobachte ich schon von Anfang an, seit es öffentlichen Widerspruch zu den sprunghaften Regierungsmaßnahmen gibt:
man packt sich wirklich für die Leim-Medien die skurrilsten und dümmsten Typen heraus, um sie vorzuführen, oder fokussiert gezielt auf vereinzelte Symbole von Nazispinnern.
Leider machen auch Teile der Linkspartei bei diesem Spielchen mit und veranstalten brave Gegendemos, für die sie sogar von unserem Außenministerchen Lob einheimsen.
Albrecht Müller hat hier schon Stellung dazu genommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65717
Hier nun ein Artikel von Jens Berger, der die von Polit-Profis schon lange eingestielte Meinungsmache zusammenfasst: https://www.nachdenkseiten.de/?p=65756C
Den gibt es auch zum Anhören: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/201012_Wendler_Hildmann_Naidoo_und_Co_Nebelkerzen_zur_Einengung_des_Debattenraums_NDS.mp3
Aber hier auszugsweise der Volltext:

201012 bild

Wer ist eigentlich Michael Wendler? Wer den Schlagersänger und RTL-Dschungelcamp-Promi bislang nicht kannte, ist heute „schlauer“. Von BILD bis zum Neuen Deutschland war man sich am Freitag redaktionell einig, dass ein schräges Video dieses „Prominenten“ so relevant sei, dass es zur Top-Meldung hochgejazzt wurde. Klar, es ging um „Coronaleugner“, „Schwurbler“, „Aluhüte“ und den ebenfalls jeglicher Relevanz unverdächtigen, mit Wendler befreundeten Koch Atilla Hildmann, den der SPIEGEL jüngst auf einem Waldspaziergang begleitete und daraus eine zweiseitige Story machte – frei von jedem Anflug von Erkenntnisgewinn für den Leser. Früher wurden derart skurrile Existenzen belächelt, heute stehen sie im medialen Rampenlicht. Und das sicher nicht ohne Grund, kann man an ihnen doch ganz hervorragend ein Exempel statuieren und differenziertere Prominente abschrecken, sich öffentlich kritisch zu äußern. Von Jens Berger.

„Es ist und bleibt die Aufgabe von Reportern, Stoff für die Debatten der Zeit zu liefern.”

So beschrieb einst Christian Krug, seines Zeichens Chefredakteur des Sterns, sein Idealbild des Journalismus.
Vielleicht sollte man Herrn Krug und seine Kollegen einmal fragen, welche herausragende Relevanz ein Video eines Schlagersängers für die gesellschaftliche Debatte hat, dass der Stern binnen drei Tagen ganze siebzehn Artikel zum „Wendler-Eklat“ veröffentlicht hat.
Im Video erklärt der Sänger seinen Abschied aus einer RTL-Show, weil er die Maßnahmen der Bundesregierung auf die „angebliche Corona-Pandemie“ kritisiert. Nun ja, viele Menschen kritisieren die Maßnahmen und haben dafür auch gute Gründe, die sie häufig differenziert und gut formuliert äußern.
Warum ausgerechnet so ein Bohei um das intellektuell ungelenke Statement eines Schlagersängers gemacht wird, der ohnehin nicht eben in Verdacht steht, etwas Substantielles zu gesellschaftspolitischen Fragen beitragen zu können, ist eigentlich unerklärlich.

Wahrscheinlich war Wendlers Verbindung zum ebenfalls nicht gerade als großen Intellektuellen bekannten Koch Atilla Hildmann hier ausschlaggebend. Der bekam schließlich nicht nur eine Doppelseite im SPIEGEL, sondern kommt im Onlinearchiv des SPIEGEL immerhin auf stolze 175 Treffer. Ihr gemeinsamer Bekannter, der Musiker Xavier Naidoo, kommt sogar auf 538 Treffer und gilt dem SPIEGEL in den letzten Monaten zusammen mit dem Koch Hildmann immer wieder als zitierfähiger „Corona-Kritiker“. Das ist erstaunlich, haben deren Statements, vornehm ausgedrückt, doch eher eine überschaubare inhaltliche Qualität.

Geht es hier nur um eine bedauerliche Verschiebung der Relevanzkriterien? Keinesfalls.
Die Medien geben den Takt an und die willfährige Leserschaft tanzt dazu. An diesem Wochenende war der „Wendler-Eklat“ – wie leider nicht anders zu erwarten – dann auch das bestimmende Thema in den sogenannten Sozialen Netzwerken und die Schlagrichtung war deutlich.
So haben die Medien es geschafft, dass ausgerechnet Personen wie Hildmann, Naidoo und nun Wendler zu den „Gesichtern“ der Kritik an den Corona-Maßnahmen wurden und vor allem sich selbst als linksliberal begreifende Bürger reflexhaft mit der „Schwurbler-Keule“ schwingen, wenn sie auf kritische – auch differenzierte – Positionen stoßen.

Andere Themen sind zur Zeit passé. Der Koch Hildmann mit seinen wirren Äußerungen wird von ansonsten des Denkens fähigen Menschen doch tatsächlich als relevante Bedrohung für unsere Gesellschaft wahrgenommen.
Doch welche Bedrohung geht von ihm, Naidoo oder Wendler denn konkret aus? Hat Hildmann die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat Naidoo Julian Assange eingesperrt? Beteiligt sich Wendler an militärischen Drohkulissen? Nein?
Und was haben die drei „Promis“ dann verbrochen, um derart prominent als „Gefahr“ dargestellt zu werden? Sie erzählen Unsinn. Nun gut. So was soll es geben.
Doch dieser Unsinn ist – so seltsam es klingen mag – systemstabilisierend, marktkonform und ganz im Sinne derjenigen, die keine grundlegende Kritik an unserem System hören wollen.
Denn wer sich via Twitter oder Facebook über „den Wendler“ lustig macht und Hildmann für die Inkarnation des Bösen hält, beschäftigt sich „glücklicherweise“ ja nicht mehr mit anderen Themen.

Diesen Leuten sei gesagt: Wenn in zwanzig Jahren die Chancengerechtigkeit noch schlechter, die Altersarmut noch größer, die Zahl der prekären Jobs noch höher sind und noch mehr Flüchtlinge in Lagern vor sich hin vegetieren, Kinder in fernen Ländern von Drohnen zerfetzt werden oder an Hunger sterben und Deine Kinder Dich dann fragen, was Du damals gemacht hast und Deine Antwort lautet, Du hättest damals sehr viel Energie für die Kritik geistig verwirrter, veganer Köche und Schlagerheinis aufgebracht, werden sie Dir sicher dankbar sein.

Hildmann und Co. sindMichael Wendler jedoch nicht nur Nebelkerzen, mit denen sich die Debatte lenken lässt. Sie geben auch eine hervorragende Steilvorlage, um jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ins Absurde zu ziehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Wer innerlich die Kritik an den Maßnahmen mit der Person Hildmann verbindet, wird zum Kritiker der Kritik und wer befürchten muss, mit Hildmann und Co. in einen Topf geworfen zu werden, wenn er sich kritisch äußert, schweigt.

Ist das übertrieben? Keinesfalls. Als sich der Schauspieler Jan-Josef Liefers beispielsweise sehr differenziert kritisch zu Maßnahmen geäußert hat, bebilderte T-Online den Bericht gleich mit einer Fotogalerie mit „den Verschwörungstheorien der Stars“ – darunter natürlich auch Naidoo und Hildmann. Und auch die einschlägigen Twitter-Sprüche blieben nicht aus.

Resi@Resistance2020

Es wäre naiv, anzunehmen, dass dies keine erzieherische und disziplinierende Wirkung hat. Welcher Prominente traut sich heute noch, sich kritisch zu äußern? *) Bloß nicht gegen den Strom schwimmen und schon gar nicht beim Thema „Corona“. Der Shitstorm wird schließlich nicht lange auf sich warten lassen und wer erstmal in eine Schublade mit Atilla Hildmann gesteckt wird, kann seine Karriere vergessen.
Dem Schlagersänger Wendler wurden wenige Minuten nach seinem Video sämtliche Werbeverträge gekündigt. So statuiert man ein Exempel.

Nur wer brav die Klappe hält, darf mitmachen in unserem ach so freien System. Meinungsfreiheit ist aber nur dann ein Grundrecht, wenn nicht nur die „richtige“ Meinung frei ist.
Das scheinen einige leider vergessen zu haben.

*: Ich traue mich, bin aber leider nicht prominent !
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

warum Nawalny nicht der tolle Demokrat ist und wie die CIA an das Nervengift Nowitschok kam

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

2 Artikel, die auf den ersten Blick nur durch die jetzige Vergiftungsaffäre verbunden sind.

A: Sauberes Früchtchen

Alexej Nawalny ist nicht nur »Korruptionsbekämpfer«. Vor Stipendium in USA trat er als radikaler Nationalist und rassistischer Hetzer auf

https://www.jungewelt.de/artikel/385091.nawalnys-rechte-vergangenheit-sauberes-fr%C3%BCchtchen.html

Auszüge:
Alexej Nawalny wird heute allgemein als »Kremlkritiker« oder »Korruptionsbekämpfer« bezeichnet.
Das reicht, um ihm in der westlichen Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen.
Und genau auf den kommt es ihm an, auch in der internen Auseinandersetzung in Russland. Korruptionskritik ist affirmativ – was nicht ausschließt, dass sie gegen amtierende Machthaber radikal werden kann.

Nawalny hat seine politische Karriere in der liberalen Intellektuellenpartei »Jabloko« begonnen.
Schnell stieg er bis in deren politische Führung auf, wurde allerdings 2007 wegen »Nationalismus« ausgeschlossen.
Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung im Radiosender Echo Moskwy berichtete, soll er auf den Ausschluss mit dem Ausstrecken des rechten Arms und dem Ruf »Ruhm für Russland« (»Slawa Rossii«) – die Parole ist wörtlich identisch mit dem ukrainischen Faschistengruß »Ruhm der Ukraine« – reagiert haben.
Zuvor war er als »Beobachter« von Jabloko auf den alljährlich veranstalteten »Russischen Märschen« gewesen und dort auch aufgetreten
. Hauptparole des rechten Aufmarsches war damals: »Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus«. Sich selbst bezeichnete er seinerzeit als »normalen russischen Nationalisten«, wahlweise auch als »Nationaldemokraten«.

Nawalnys Abschied von den Liberalen vollzog sich im Kontext einer Auseinandersetzung mit Parteichef Grigori Jawlinski darüber, mit welcher Strategie die notorisch erfolglose Partei an die »Massen« herankommen solle.
Jawlinski hatte – vielleicht auch in der von seinen jüdischen Wurzeln beflügelten Ahnung, die Juden könne ein nationalistisch aufgepeitschter Volkszorn als nächste treffen – Bedenken dagegen, mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Nawalny hatte diese nicht.

Er verglich Migranten aus dem Kaukasus oder Zentralasien mit Kakerlaken oder Raubtieren, die »nach tierischen Gesetzen« lebten.
Er wolle nicht in einem Land leben, von dem es Teile gebe, wo die Blutrache geltendes Recht sei, sagte Nawalny 2008, gemünzt auf Wladimir Putins Tschetschenien-Politik, die sich tatsächlich Ruhe im Nordkaukasus mit weitgehender Toleranz gegenüber der Durchsetzung des Schariarechts im Alltag erkaufen will.

Bei anderer Gelegenheit machte Nawalny den instrumentellen Charakter seines Nationalismus explizit: »Meine Idee besteht darin, dass man das Thema der interethnischen Konflikte nicht tabuisieren darf. Die Erfolglosigkeit unserer liberaldemokratischen Bewegung hängt damit zusammen, dass sie einige Themen aus prinzipiellen Gründen vermeidet, weil sie sie für gefährlich hält«, so Nawalny laut der russischsprachigen Ausgabe des Magazins GQ vom 24. Februar 2011.
»Man muss zugeben, dass Migranten, insbesondere aus dem Kaukasus, mit ihren sehr spezifischen Vorstellungen nach Russland kommen.« In Tschetschenien würden Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gingen, mit Paintballgewehren beschossen, und Republikchef Ramsan Kadyrow habe die Täter »wirkliche Söhne des tschetschenischen Volkes« genannt.
»Und dann kommen diese Tschetschenen nach Moskau. Ich habe hier Frau und Tochter, und ich möchte nicht, dass Leute mit diesen Auffassungen hier ihre Vorstellungen von Ordnung durchsetzen«, so Nawalny damals.
Wer hier Pegida oder den »Flügel« der AfD zu hören glaubt, liegt sicherlich nicht falsch.

Seine Wende zum »Korruptionsbekämpfer« begann 2011. Im Jahr zuvor war er auf Empfehlung führender russischer Liberaler mit einem viermonatigen Stipendium des Programms »Yale World Leaders« versehen und an die gleichnamige US-Eliteuniversität geholt worden.
Als er für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidierte, notierte der vom Bundeskanzleramt finanzierte Auslandssender Deutsche Welle offen, Nawalny sei »der erste russische Oppositionspolitiker, der teilweise in den USA ausgebildet worden« sei.
Ein anderer Absolvent dieses Programms ist Sergey Lagodinsky, der es zum Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament gebracht hat. Er spielte gegenüber der DW Nawalnys Rechtslastigkeit herunter.
Den Leiter des Stipendienprogramms in Yale, Michael Cappello, zitierte der Beitrag mit der »Hoffnung, dass er in Yale zum Nachdenken über einige seiner kontroversen Positionen gebracht« worden sei.

Womöglich war es also sein Aufenthalt in den USA, der Nawalny seine »Wende« zum »Korruptionsbekämpfer« nahelegte.
Auffällig ist, dass er selbst bei seiner Bewerbung um das Moskauer Bürgermeisteramt 2011 dieses Stipendium gar nicht erwähnte.
Als Mann der USA zu gelten ist in Russland nicht unbedingt eine Empfehlung. In Berlin schon.

Mein Kommentar: Die auffällig mangelnde Distanz Angela Merkels zu dieser zwielichtigen Figur erinnert an die ungenierte Zusammenarbeit deurscher Politiker mit rechtsradikalen Putschisten in der Ukraine oder in Venezuela.

B: Enthüller des Tages: Dmitri Muratow

https://www.jungewelt.de/artikel/387232.enth%C3%BCller-des-tages-dmitri-muratow.html
Auszüge:

CIAlogoDer »Zivilgesellschaft« und ihrer Öffentlichkeit wird ja immer ihre Vielfalt zugute gehalten.
Man kann lange darüber diskutieren, ob das eine zutreffende Beschreibung ist, oder ob nicht doch das Motto des Staatswappens der USA die Richtung angibt:
E pluribus unum – frei übersetzt: viele Quellen, eine Botschaft.
Ein Vorteil dieses freien Herumgeredes ist jedenfalls, dass die Propagandisten sich in ihrem Enthusiasmus manchmal auch um Kopf und Kragen reden.

So letzten Freitag im wöchentlichen Rundbrief des für an Russland Interessierte gedachten Portals »Dekoder«. Eine renommierte Adresse, das Team Träger des Adolf-Grimme-Preises, die Beiträge jederzeit zitierfähig.
Verlinkt wurde auf eine Sendung des liberalen Moskauer Radios Echo Moskwy. Dort war in einer Talkshow Dmitri Muratow zu Gast, Chefredakteur von Russlands liberalem Leitmedium, der Nowaja Gaseta.
Muratow hatte die Absicht, einen von den staatlichen Medien häufig zitierten Experten unmöglich zu machen: Leonid Rink, Chemiker und einst an der Entwicklung und Synthese des sogenannten Nowitschok-Gifts beteiligt.
Dieser Rink habe, so Muratow, vor 20 Jahren selbst zugegeben, sich ein paar Ampullen »Nowitschok« aus dem streng bewachten Entwicklungslabor mitgenommen und sie in seiner Garage gelagert zu haben.
Eine davon habe er an einen örtlichen Mafioso verkauft, drei andere an die CIA.
Und einem so abgrundtief verkommenen Menschen gebe das Staatsfernsehen eine Plattform, empörte sich Muratow.

Was Muratow in seinem Eifer nicht bemerkte: Er hatte damit einen zentralen Punkt des westlichen Narrativs in Sachen Nawalny über den Haufen geworfen, dass nämlich jenes »Nowitschok« einzig in den Hochsicherheitsgiftschränken des russischen Geheimdienstes lagere und deshalb nur dieser für den Anschlag auf Nawalny verantwortlich sein könne.
Treffer, versenkt.

Anmerkung: bereits in der Scripal-Affäre wurde aufgedeckt, dass die britische Armee in ihrem Geheimlabor, nahe Scripals Wohnort, Novitschok-kampfstoffe hergestellt hatte.
Bis heute ist diese Affäre nicht aufgeklärt, Scripal und seine Frau werden von jeder kritischen Nachfrage abgeschirmt.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.

Jochen

Gehorsam mindert Mitgefühl – Das Milgram-Experiment erneuert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im AUgust im Spektrum der Wissenschaft erschienen:
https://www.spektrum.de/news/gehorsam-mindert-mitgefuehl/1761948
Auszüge:

pexels-photo-5187591.jpegWer anderen Schmerzen zufügt, leidet zumeist mit. Jedoch deutlich seltener, wenn die Person auf Befehl einer Autorität quält.
Warum das so ist, zeigen Hirnscans.

von Christiane Gelitz

Die Geschichte ist voll von Menschen, die auf Befehl grausame Taten begangen haben. Das lässt sich nicht allein mit besonderen Umständen oder Gefahren für das eigene Wohl und Leben erklären, wie sie beispielsweise in den Zeiten des Nationalsozialismus herrschten.
Die klassischen Experimente von Stanley Milgram und seinen Nachfolgern lassen kaum einen Zweifel: Es genügt der Druck einer dritten Person, die als Autorität auftritt, damit einige Menschen ihren Mitmenschen lebensgefährliches Leid zufügen. Wie kann das sein?

Ein Experiment in den Niederlanden wirft jetzt ein neues Licht auf diese dunkle Seite des Menschseins. Ein Team um Emilie Caspar und Valeria Gazzola vom Institut für Neurowissenschaften in Amsterdam warb knapp 40 Versuchspersonen an, im Schnitt 25 Jahre alt und mehr als zwei Drittel Frauen.
In Zweierpaaren durchliefen sie folgende Prozedur: Erst verabreichte die eine Person der anderen über zwei Handelektroden Elektroschocks, dann tauschten sie die Rollen.
Je 30-mal forderte der Versuchsleiter auf, einen Schock zu geben oder aber nicht, und 60-mal sollten sie selbst entscheiden.
Die »Täter« lagen dabei im Hirnscanner und konnten das Zucken der Hand auf einem Bildschirm sehen. Für jeden ausgeführten Stromstoß wurden ihnen 5 Cent versprochen. Die Schockstärke blieb konstant, wie beide Beteiligten wussten: Vorab war das Gerät individuell angepasst worden, so dass ein Stromstoß nur ein bisschen schmerzhaft war.

Die Auswertung der Hirnscans zeigte: Wenn die Versuchspersonen einen Schock beobachteten, den sie auf Anweisung verabreicht hatten, fiel die Aktivität in den an empathischen Reaktionen beteiligten Hirnregionen geringer aus, als wenn sie sich selbst zu einem Schock entschieden hatten.
Sie berichteten außerdem, dass sie sich weniger verantwortlich fühlten. Es tat ihnen noch dazu weniger Leid, und sie fühlten sich weniger schlecht – was sich auch in der verminderten Beteiligung des anterioren zingulären Kortex und der Inselrinde spiegelte, die gewöhnlich bei Schuldgefühlen aktiv werden.

Entscheidender schien jedoch die Aktivität in der mittleren Windung des Schläfenlappens: »Je aktiver diese Region, desto sensibler reagieren Menschen auf die Schmerzen anderer«, erläutern die Forscherinnen.
Das zeigte sich auch in ihrem Experiment: Je stärker Teile des Schläfenlappens auf die Beobachtung der zuckenden Hand reagierten, desto weniger Stromschläge verabreichten die »Täter« aus eigenem Antrieb.

Und noch etwas fanden Caspar und ihre Kolleginnen bemerkenswert: Obwohl die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass die Stromschläge die ganze Zeit gleich stark blieben, hielten sie die Schmerzen ihres Opfers nach einer Anweisung für schwächer als nach eigener Entscheidung.
»Einem Befehl zu gehorchen, beeinflusst die Wahrnehmung so sehr, dass sich auch die wahrgenommene Schockstärke verändert, nicht nur das Mitempfinden.«
Oft habe man die Milgram-Befunde damit erklärt, dass sich die Menschen für das zugefügte Leid nicht verantwortlich gefühlt hätten. Doch offenbar erscheinen die anderen zugefügten Schmerzen weniger schlimm, wenn eine Autorität dazu veranlasst hat.
Man könnte daraus folgern, dass es für das Überleben unserer Spezies wichtiger war, Autoritäten Folge zu leisten, als deren Opfern Leid zu ersparen.*)

Das Milgram-Experiment

Das 1963 veröffentlichte Experiment von Stanley Milgram gilt als eines der schockierendsten der Psychologiegeschichte: Unter dem Eindruck der Verbrechen im Nationalsozialismus wollte der US-Psychologe herausfinden, unter welchen Umständen Menschen den Anweisungen einer Autorität Folge leisten, auch wenn sie damit andere leiden lassen.
Die Versuchspersonen sollten dazu falsche Antworten eines vermeintlichen Mitspielers in einem Gedächtnistest mit Elektroschocks bestrafen, bis hin zur potenziell tödlichen Stärke von 450 Volt.
»26 Versuchspersonen gehorchten den Befehlen und verabreichten die höchstmögliche Schockstärke«, berichtete Milgram damals.
14 Versuchspersonen hätten das Experiment abgebrochen, nachdem das Opfer protestierte und weitere Antworten verweigerte.

Ein halbes Jahrhundert später verhielten sich die Menschen nicht viel anders, wie eine französische Neuauflage des Experiments zeigte. Diesmal gaukelte man den Versuchspersonen mit einer Fernsehkulisse samt Publikum vor, es handle sich um Tests für eine TV-Show. Wie in Milgrams Originalexperiment täuschte der vermeintliche Mitspieler Schmerzen vor und wollte das »Spiel« beenden.
Nur knapp jede dritte Versuchsperson widersetzte sich daraufhin den Anweisungen der Moderatorin und brach ab, bevor sie einen potenziell tödlichen Schock verabreichte.

*) Mein Kommentar: Offensichtlich muss man Kindern in der Erziehung nahebringen, dass Mitgefühl und Empathie wichtiger sind als Gehorsam.
Die Schwarze Pädagogik macht hier seit Jahrhunderten das Gegenteil, besojnders akzentuiert in Deutschlands 3.Reich.
Als Kinder Opfer der NS-Erziehung, prägten sie im nicht entnazifizierten Süddeutschland unter der Führung von Alt-Nazis die Lehranstalten, Gerichte und Kliniken.
Das könnte eine Erklärung für die mangelnde Empathie von Amtspersonen wie Richtern, ALG2-Sachbearbeitern, Rentengutachtern u.s.w. sein.

Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/
und https://josopon.wordpress.com/2014/02/07/inhumankapital-gnadelose-umerziehungskampagne-bildungsreform-als-herrschaftsinstrument/

Es gibt dafür den Begriff des institutionellen Sadismus.

Über Kommentare HIER auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

pexels-photo-259234.jpeg

CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Verschickungsheime in den 1950ern: Trauma durch »Erholung«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das kann einen noch heute betroffen machen:
https://www.jungewelt.de/artikel/384643.verschickungsheime-trauma-durch-erholung.html

Nachtrag vom 30.3.2021: Ohrfeigen zum Mittagsschlaf

Wie Anja Röhls »Das Elend der Verschickungskinder« mein eigenes verschüttetes Trauma ans Licht holte
Von Jürgen Heiser – siehe weiter unten

Auszüge:

Klima von Angst und Erniedrigung: Verschickungsheime werden heute von 94 Prozent der ehemaligen »Kurkinder« negativ bewertet

Von Kristian Stemmler
VerschickungsheimeEs hat oft Jahrzehnte gedauert, bis Folgen und Kontinuitäten von Faschismus und Krieg offen debattiert werden konnten. Die ausgebliebene Entnazifizierung in der BRD etwa wurde erst spät zum Thema, ebenso die psychischen Deformationen, die diese Zeit in der Generation der Kriegskinder und mittelbar bei deren Kindern angerichtet hatte.
Ein Thema, das ebenfalls als trauriges Erbe der Nazizeit gesehen werden kann, blieb immer ausgespart: das Leid der sogenannten Verschickungskinder, vor allem in den 1950er und 1960er Jahren.

Angesichts der hohen Zahl Betroffener ist es erstaunlich, dass erst jetzt, über 75 Jahre nach Kriegsende, eine Debatte über das Thema Fahrt aufnimmt.
Vom Kriegsende bis in die 1980er Jahre wurden, soviel steht heute fest, Hunderttausende Kinder in Verschickungsheimen an der See und in den Bergen gedemütigt, geschlagen, eingesperrt, angebunden, mit Medikamenten ruhiggestellt oder anderweitig misshandelt – und zwar so drastisch, dass viele bis heute unter dem Erlebten leiden. In diesen Heimen sorgte ein Personal, das meist in der Zeit des Faschismus gelernt und gearbeitet hatte, für ein Klima der Angst und der Erniedrigung.

Dass die Geschehnisse ans Licht kommen, ist dem ARD-Magazin »Report Mainz« zu verdanken, das mehrfach, zuletzt am 10. August, über das Thema berichtete, vor allem aber der Beharrlichkeit der Journalistin und Sonderpädagogin Anja Röhl, die auch Autorin von junge Welt ist. Ihr jW-Artikel über ihre eigenen Erfahrungen als Verschickungskind unter der Überschrift »Hände hoch, und dann bin ich verloren« war im September 2009 der erste Beitrag zu dem bis dahin nicht beachteten Thema.
»Im Laufe der Zeit hatte ich über 100 Berichte Betroffener auf meiner Autorenseite, die meine negativen Erfahrungen bestätigten«, sagte sie am Dienstag im Gespräch mit jW. Ab 2016 intensivierte Röhl dann ihre Nachforschungen. Ihre Recherchen ergaben, dass es sich um ein Massenphänomen handelte.
Nach Schätzungen wurden bis in die 1980er Jahre acht bis zwölf Millionen Kinder »verschickt«. Der Begriff knüpfte an die Kinderlandverschickungen vor 1945 an, es handelte sich aber um etwas anderes.
In der Nazizeit waren die Kinder auf Bauernhöfe oder in Zeltlager geschickt worden.
Die Verschickungen nach dem Krieg waren dagegen eine breit angelegte sozialmedizinisch-pädiatrische Maßnahme, die auf den ersten Blick an das Kurwesen in klassischen Erholungsorten der Kaiserzeit anknüpfte. Die Orte lagen beispielsweise auf den ost- und nordfriesischen Inseln, im Allgäu, im Schwarzwald, im Harz oder im Teutoburger Wald.

Ende der 1950er Jahre gab es offenbar Werbekampagnen der Träger der Heime. In Broschüren warben sie bei Hausärzten für die Verschickung. So kam es ab den 1960er Jahren zu einem Boom.
Nach Röhls Recherchen gab es 1964 mindestens 839 »Erholungsheime« mit mehr als 56.000 Betten. »Das Ganze war auch eine Industrie, mit uns wurde Geld verdient«, sagte sie.
Zu dünn, zu dick, zu blass – Ärzten reichten Kleinigkeiten, um den Eltern zu dieser Maßnahme zu raten. Per Sammeltransport ging es in die Kurorte, wo die Kinder den Betreuerinnen, den »Tanten«, überlassen wurden. Viele kamen traumatisiert zurück.

Dass es sich bei den Misshandlungen nicht um Einzelfälle, sondern ein flächendeckendes Phänomen handelte, belegen mehr als 3.000 Berichte Betroffener. In den Heimen herrschte ein Ton der Einschüchterung, es gab drakonische Strafen für »Vergehen« wie das Öffnen der Augen beim Mittagsschlaf oder das Bedürfnis, auf die Toilette zu gehen.
Eine Betroffene berichtete, sie sei an den Haaren aus dem Bett gezogen worden. Ein anderes ehemaliges Verschickungskind erzählte: »Wer ungezogen war, wurde in den dunklen Keller gesteckt.«
Report Mainz wertete 1.000 solcher Berichte in einer Screening-Untersuchung aus. Die ergab, dass 94 Prozent der ehemaligen Kurkinder den Aufenthalt negativ bewerten.
67 Prozent gaben an, Bestrafungen erlebt zu haben. 61 Prozent erklärten, noch heute unter dem Erlebten zu leiden.

Im Sommer 2019 gründeten Anja Röhl und weitere Betroffene die »Initiative Verschickungskinder« und organisierten einen ersten Kongress im November 2019 auf Sylt mit 85 Teilnehmenden.
Ein Verein soll die Erforschung des Themas vorantreiben. Dazu wurde eine Website erstellt und ein von Röhl und der Sozialwissenschaftlerin Christiane Dienel entwickelter anonymisierter Fragebogen eingestellt.
Die Ergebnisse wird Röhl in ein Buch einfließen lassen, das im Januar 2021 im Psychosozialverlag erscheint.
Ein Professorenteam des Vereins der Initiative hat das Projekt »Bürgerforschung« konzipiert und im Bundesforschungsministerium eingereicht. Bereits rund 40 Gruppen der Initiative recherchieren zu ihren jeweiligen Kurheimen.
Aus der Politik gab es erste Signale, die Betroffenen zu unterstützen. So sicherte der Vorsitzende der Sozialministerkonferenz, Manfred Lucha (Grüne), im Gespräch mit »Report Mainz« zu, die Misshandlungen aufzuarbeiten. »Wir blicken da in einige Untiefen, in einige dunkle Löcher«, sagte er.

Hier findet sich auch ein Verweis auf die Sendung der ARD:

www.verschickungsheime.de

Hintergrund: Nazis als Kurheimleiter

Nicht zufällig wurden in sogenannten Verschickungsheimen Erziehungsmethoden des Faschismus praktiziert. Das Personal war meist in Ausbildung und Beruf noch in der Nazizeit geprägt worden.
Mehrere Kurheime wurden sogar von hochrangigen Nazis geleitet, wie das ARD-Magazin Report Mainz am 10. August berichtete.
So führte der verurteilte Kriegsverbrecher Werner Scheu jahrelang das Kinderkurheim »Mövennest« auf der Nordseeinsel Borkum. Er war Mitglied der Waffen-SS gewesen und 1941 als Offizier an der Erschießung von 220 litauischen Juden beteiligt. In seinem Heim wurden Kinder drangsaliert und gequält.

In St. Peter Ording führte Hugo Kraas in den 1970er Jahren das Kinderkurheim »Seeschloss«. Kraas war einer der ranghöchsten Generäle der Waffen-SS. Ihm wurden zahlreiche Kriegsorden verliehen.
Nach Recherchen von Report Mainz blieb er bis zu seinem Tod ein überzeugter Nazi.
1966 nahm er an der Beerdigung des SS-Oberst-Gruppenführers Sepp Dietrich teil, einem verurteilten Kriegsverbrecher. Dabei präsentierte er sich mit Ritterkreuz und weiteren Naziorden.

Im bayerischen Berchtesgaden war Albert Viethen ärztlicher Leiter des Kinderkurheims »Schönsicht«. Im Faschismus war er Mitglied in rund einem Dutzend Naziorganisationen gewesen – von der NSDAP über den NS-Ärztebund bis zur SS. Zudem hatte er sich an Euthanasie-Verbrechen beteiligt.
Aus seiner Klinik waren während in der Nazizeit rund 20 Kinder in eine Tötungsanstalt überwiesen und sieben von ihnen nachweislich ermordet worden.
1963 war Viethen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Er kam aber davon, weil er behauptete, von den Mordaktionen nichts gewusst zu haben. (kst)

Und hier der Nachtrag:

https://www.jungewelt.de/artikel/399330.literatur-ohrfeigen-zum-mittagsschlaf.html

Es ist eine Binsenweisheit, dass Veränderungen nur durchsetzt, wer selbst quälende gesellschaftliche Verhältnisse erleidet. Sind die Betroffenen jedoch Kinder, kann es dauern. Oft können sie selbst erst als Erwachsene aktiv werden, wenn sie gelernt haben, wie das geht: Sich wehren, Widerstand leisten. Brennend aktuelles Beispiel ist das hundertausendfache Elend der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch kriminelle Täter der Amtskirchen und die Duldung und Vertuschung durch ihre Oberen.

Das »Elend der Verschickungskinder« in der BRD, von dem jetzt das gleichnamige Buch von Anja Röhl berichtet, war lange Zeit als individualisiertes Leiden verschüttet. Viel zu lange, wie auch der Autor dieser Buchbesprechung bestätigen kann, der selbst im Alter von neun Jahren »Erholungskind« war, wie das im Rheinland der 1960er Jahre hieß. Der Vater, Straßenbahnfahrer bei der Düsseldorfer Rheinbahn, war glücklich, seinen Jüngsten über das Sozialprogramm seiner Firma sechs Wochen ins Allgäu schicken zu können. »Damit unser Kleiner endlich mal essen lernt und zunimmt«, hofften die Eltern. Doch nach der sechswöchigen »Erholung« fiel ihnen am Bahnhof ein schluchzendes Kind in die Arme.

Was war nur passiert mit ihrem Kind in der Obhut der katholischen Schwestern des »Kinderkurheims Maria Theresia« in Kaufbeuren? Entsetzt erfuhren die Eltern, dass dort Essensentzug als Strafe verhängt wurde und tagtäglich ein zweistündiger Bettzwang zur Mittagszeit mit Ohrfeigen durchgesetzt wurde. Normale kindliche Regungen der Neun- bis Zwölfjährigen empfanden die Schwestern als »ungezogenes Benehmen« und ahndeten es oft mit urplötzlichen Züchtigungen. Angst war das Alltagsbrot unter der Obhut dieser sadistischen Truppe von Gottes Gnaden.

Was die Kinder nach Hause schrieben, wurde zensiert. »Du willst doch auch, dass Mama und Papa nur Schönes zu lesen bekommen, oder?« Also wurde die Ansichtskarte unter Aufsicht neu geschrieben. Reiner Psychoterror. Für viele Kinder waren die Trennung von der Familie und das Ausgeliefertsein in fremder Umgebung der erste wirkliche Schock ihres Lebens.

Von solchen Vorkommnissen berichtet die Sonderpädagogin und Journalistin Anja Röhl in ihrem Buch zu Hauf. Das Leiden betraf, so die Autorin, »mindestens acht bis zwölf Millionen Kinder«, die »in den 1950er bis 1990er Jahren Erholungs- und Kuraufenthalte in Kinderheimen und Kinderheilstätten« der BRD verbrachten. Seit Röhl, die selbst »Verschickungskind« war, das Problem in die Öffentlichkeit brachte, fassten viele Menschen Mut und trugen »Tausende von Erinnerungen« an »ein ganzes System von Gewalt und Erniedrigung« zusammen, wie es im Buch heißt.

Die Autorin schildert, wie die »Verschickungskinder« erst erkennen mussten, dass sie nicht allein waren. So wie es auch dem Verfasser erging, dem die Buchbesprechung unverhofft zum Selbstzeugnis wurde. Da schrieb plötzlich das Kind aus dem Rheinland mit, das hoffte, zur »Erholung« im Allgäu auch endlich in so ein »tolles Ferienlager« zu reisen, wie es ihm seine beneidenswerten DDR-Freunde von ihren Pionier- und FDJ-Ferienlagern erzählten, wenn er jährlich einige Wochen bei der Familie seiner Mutter nahe Karl-Marx-Stadt verbrachte. Der Traum vom Abenteuer im Ferienlager verwandelte sich jedoch in den Alptraum eines Straflagers.

So zeigte sich dem Rezensenten, dass dieses Buch ein Glück für alle ist, die noch ähnliche verschüttete Erfahrungen ans Licht zu holen haben. Röhls Grundlagenwerk steht für den Beginn einer Auseinandersetzung mit einem verschwiegenen Stück Elend der Kinder der Westrepublik. Es analysiert anhand der Betroffenenberichte den bislang von der Wissenschaft ignorierten Forschungsgegenstand, geht bis in die »Kinderheilkunde« des Nazifaschismus zurück und belegt, dass sich in den BRD-Kinderkurheimen das Unheil der »strafenden Pädagogik« der »NS-Schwesternschaft« fortsetzte. Es untersucht auch das lukra­tive Geschäftsmodell »Kinderkuren«. Aber es macht vor allem Mut, weil es davon zeugt, wie die früheren »Verschickungskinder« das individuelle Unglück heute in ein kollektives Erkenntnisprojekt verwandeln, um sich von diesem Trauma zu befreien.

Anja Röhl: Das Elend der Verschickungskinder. Psychosozial-Verlag, Gießen 2021, 305 Seiten, 29,90 Euro

Verein Aufarbeitung und Erforschung von Kinderverschickung e. V.: https://verschickungsheime.de/wissenschaft-und-forschung

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen