Massenhafte Vertreibung als Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Wochen auf RT Deutsch erschienen, jetzt passend zum Selbstverständnis einiger Globalisierungsfreunde bei Grünen und Linken.
Heimliche Absicht ist es, Geflüchtete, Mindestlohn- und Hartz4-Empfänger gegeneinander auszuspielen:
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/

Auszüge:

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.-Von Thomas Schwarz

weforumlogoWer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen.
So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Die Benennung der handfesten Interessen der Wirtschaft an internationaler Migration hat im Übrigen nichts mit Fremdenangst oder gar Rassismus zu tun. Die Pflicht, Menschen in Not helfen zu müssen und diesen ihre Würde zu lassen, soll durch diesen Text nicht relativiert werden. Hier wird keineswegs das Asylrecht angezweifelt.
Kritisiert wird stattdessen, dass jene Menschen, die ‚offene Grenzen für alle‘ fordern, oft gleichzeitig die aktuellen vom Westen initiierten Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen unterstützen – also die Fluchtursachen mit erzeugen. Außerdem wendet sich dieser Text gegen eine neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration über die Flüchtenden hinaus.

Regierungen zurückdrängen

Das Konzept, das Norbert Haering in den Untiefen des Archivs des World Economic Forums (WEF) aufgespürt hat, trägt den Namen „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) und ist bereits aus dem Jahr 2013 – darum aber umso interessanter in Bezug auf die Gegenwart.
Denn die Veröffentlichung liegt vor der europäischen Flüchtlingskrise. Danach wäre ein Papier zu dem Thema schwerlich in einem solch unbekümmerten und offenen Tonfall gehalten worden. Hier geht es nicht um romantische Nächstenliebe, sondern schlicht darum, „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Wären nicht die sturen und migrations-skeptischen Regierungen: „Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr“, weil sie den freien Fluss der Völkerwanderungen bremsen würden, so das WEF.
Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurechtzustutzen:

„Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Der Staat also als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats, dass je nach Bedarf in jene Winkel der Erde „migriert“, wo es seine Haut gerade zu Markte tragen darf – eine staatliche Vermittlung zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Diese Praxis soll aber laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte“. Natürlich nicht, wer würde denn so eine Dreistigkeit vermuten?

Konzerne fordern „Willkommenskultur“

Andererseits soll die Propaganda für das Migrationsmodell doch lieber der Staat produzieren, da es sich als schwierig herausgestellt habe, „den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“, so das WEF.
Das sei der Fall, wegen der „Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“.
Und weil die Konzernlenker fürchten, „dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken“.

Da der Privatsektor aber ein Interesse daran habe, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln, müssten Regierungen „im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen“. Hier wird sie bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit eingefordert: die „Willkommenskultur“.

Hauptsache Einwanderung

Eine andere neoliberale und migrationsfördernde Lobby-Gruppe ist die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Und die nimmt die vom WEF zugespielten Bälle in ihrem Bericht vom Dezember 2017 dankend auf.
In ihrer Broschüre „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik schreiben die Autoren:

„Die großzügige Aufnahmepolitik und die überwältigende Willkommensgeste der Bevölkerung im Sommer 2015 und danach haben Deutschland in weiten Teilen der Welt beachtlichen Respekt und Aufmerksamkeit eingebracht.“

Gestiegen sei aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt, stellt die Böll-Stiftung fest, ohne diesen Befund jedoch angemessen zu den Entwicklungen in den Herkunfts- oder den Zielländern in Relation zu setzen: Stärkung rechtsextremer Tendenzen und zunehmender Konkurrenzkampf in der Unterschicht in den Zielländern?
„Brain-Drain“ und sonstige Schwächung in den Herkunftsländern? Für die Autoren sind das eher nebensächliche Fragen.
Denn die Hauptsache ist doch:

„Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern unter den OECD-Staaten.“

Jochen

April 1998 – Als Gysi vor dem Euro warnte

Auszüge aus der Redaktion des Makroskops: https://makroskop.eu/2018/04/als-gysi-vor-dem-euro-warnte/

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 die gesamte Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros, ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration, zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks.

Der Text im Wortlaut:

Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen

Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.

Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.

Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.

Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.

Hartz-Gesetze – Die Renaissance der Hetze

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Fest der Versöhnung die Wiederholung der Verhöhnung – ein Beitrag im neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083814.hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze.html
Auszüge:

Die Neuauflage der Großen Koalition erinnert stark an politisch Verantwortliche, die mit »Bild«, »BamS« und Glotze regierte haben

Von Roberto De Lapuente

Hartz IV-Betroffenen ging es in den vergangenen Jahren nicht gut. Es wollten sich ihnen keine Perspektiven eröffneten. Der Regelsatz sorgte für eine schrittweise und nachhaltige Verarmung.
Stigmatisiert war man ohnehin. Eines war aber anders als in den Anfangsjahren, da das Arbeitslosengeld II zum größten Reformwurf aller Zeiten stilisiert wurde: Die Hetze von einst, sie war ziemlich verklungen.
Nicht dass plötzlich das große Verständnis ausgebrochen wäre, Langzeitarbeitslose hatten freilich keine Lobby. Aber die von der Politik angefachte und vom breiten Journalismus angereicherte Kampagne, die man kannte, war vorbei.
Thilo Sarrazins (SPD) Speisepläne und Pullover-Empfehlungen waren just in dem Augenblick vergessen, als die Deutschen merkten, dass Armut vielleicht gar kein persönliches Versagen sein müsse, sondern eine systemische Schieflage darstelle.

Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise kam diesbezüglich ein Umdenken auf. In den Jahren zuvor hatte ein neuer Elitarismus, ein Populärdünkel um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit galt hier als persönliche Schwäche, wer sich selbst nicht helfen konnte, war nun halt mal ein Verlierer – aber die Gesellschaft brauchte Gewinner. Und alle anderen benötigten Arschtritte.**)
Mit den Hartz-Reformen etablierte sich diese Denkweise. Zahlreiche Debatten darüber wurden in Fernsehstudios geführt. In ihnen drehte es sich stets um dieselbe Sache: Faulheit, fehlende Leistungsbereitschaft und wie man Faulpelzen effektiv Beine macht.

Superminister Wolfgang Clement (SPD) tingelte durch die Studios, warf mit Zahlen um sich. Zum Beispiel, dass 25 Prozent aller Langzeitarbeitslosen telefonisch daheim nicht erreichbar seien – was sie übrigens nie mussten, denn die Erreichbarkeitsanordnung stellte klar: Postalische Verfügbarkeit reicht. Außerdem waren die Zahlen nicht haltbar, anders gesagt: frei erfunden.
Kurt Beck (SPD) machte den Sarrazin, legte einem Arbeitslosen rasieren und waschen ans Herz, denn dann klappe es auch mit einer Anstellung.
Arno Dübel wurde als Musterexemplar eines Faulpelzes herumgereicht. Jahrzehnte war er ohne Arbeit ausgekommen, er wollte gar nicht arbeiten, erklärte er.
Und die Empörung schwappte über, Neiddebatte einmal anders: Man trachtete einem ungesund aussehenden Mann nach seinem Lebensstil – als ob man mit so einem Habenichts tauschen wollte.

Im Laufe der Krise änderte sich die Gemütslage im Land. Die Arroganz schwand ein bisschen. Eine Gesellschaft, die korrupten Banken Gelder garantierte, fand es vermutlich verlogen, jetzt auf die Ärmsten zu schielen.
Soviel Sozialmissbrauch konnte es gar nicht geben, um die Summe zu erreichen, die der Steuerzahler an Rettungszahlungen für die Finanzhäuser bereitstellte.
So ein Arno Dübel war da richtig preisgünstig im Vergleich. Die Zeiten der klassischen Hartz IV-Hetzer schien vorbei zu sein.
Nicht dass man auf die Idee kam, jetzt komplett umzudenken, Hartz IV zu humanisieren: So weit ging die Einsicht freilich nie. Aber Debatten über schärfere Sanktionen oder härtere Maßnahmen gab es fast keine mehr.
Das Leben von Langzeitarbeitslosen wurde nicht besser, aber schon ein wenig ruhiger.

Bis die aktuelle Regierung ins Amt kam. Die hat offenbar nichts anderes im Sinn, als die alten Debatten von damals neu aufzulegen.
Der Bundesgesundheitsminister scheint über das Leben der Armen bestens im Bilde zu sein: So richtig arm seien die nämlich gar nicht, meint Jens Spahn (CDU).
Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)*), der nur so heißt, aber selbst nie einen richtigen Job hatte, schon direkt vom Studenten zum Abgeordneten mutierte, lässt sich über Workfare aus, plant die Neuauflage gemeinnütziger Arbeit, weiß aber ansonsten auch nichts zu Hartz IV zu sagen – außer, dass diese Jahrhundertreform ein Erfolg war.

Plötzlich schießen die Berichte aus dem fruchtbaren Boden publizistischer Ödnis. Irgendeine Gruppe, über die es sich zu lästern lohnt, braucht die Öffentlichkeit schließlich. Da klickt sie besonders gerne, da kauft sie vorzugsweise Druckerzeugnisse. Ein Fernsehsender rechnet (falsch) vor, wie sich Hartz IV lohnt.
Und der »Focus« präsentiert einen passionierten Arbeitslosen. Die alte Wut ist wieder da.
Arno Dübel ist kein Arbeitsloser mehr – jetzt hat er wieder Arbeit: angestellt als Objekt der Hetze. Er ist indes nur einer von 18,2 Millionen, die seit 2007 Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Eine ziemlich große Randgruppe, die man zu großen Teilen durch die Verunglimpfung an die Ränder gedrückt hat und so den Rechten überließ.
Die neue Regierung treibt der AfD die Leute indirekt in die Arme.

*) Ein Kommentar von Inge Hannemann zum neuen Sozialabbauminister hier:
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

**) und von mir zum instituionalisierten Sadismus hier:
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

Frohes Osterfest wünscht Jochen

Der Kapitalismus gehört nicht abgeschafft – er gehört reguliert!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bedenkenswerte Erinnerung an die Wirklichkeit auf Makroskop_
https://makroskop.eu/2018/02/kapitalismus-gehoert-nicht-abgeschafft-er-gehoert-reguliert/
Auszüge:

Die Linke sollte sich vom Antikapitalismus verabschieden. Wenn man schon von den Lehren des letzten Weltkrieges spricht, dann sollte man auch die der Nachkriegszeit nicht vergessen: kapitalistische Dynamiken können von einem starken Staat gemeinwohlfördernd genutzt werden.

Wo unter Linken über Gesellschaft diskutiert wird, ist nach kurzem Geplänkel meist eine Analyse nicht weit: Das liege alles am Kapitalismus. Der hole das Schlechte aus Mensch und Gesellschaft hervor.
Ihn zu überwinden, das sei der eigentliche Antrieb linker Motivation. So haben wir es schließlich von Marx.
So brillant dessen Analyse der kapitalistischen Ökonomie auch war: Gewartet auf die Überführung des Kapitalismus in den Sozialismus hat auch er umsonst.
Die Zwangsläufigkeit dieses Wechsels der Systeme vereitelte seine Ergebnisoffenheit, er konnte sich Kapitalismus auch nur so vorstellen, wie er ihn zeitgenössisch erlebt hatte. Obgleich er von dessen Anpassbarkeit schrieb, schien ein Wunsch der Vater eines Gedankens zu sein: Die Überwindung des Kapitalismus ist unausweichlich und unumgänglich.

Wie einst Marx sind viele Linke immer noch in der Ansicht, dass die kapitalistische Produktionsweise überwunden werden muss. Sie ignorieren dabei, dass es eben jene Produktionsweise war, die in den letzten 200 Jahren einen massiven Gewinn an Lebensqualität verursacht hat. Trotz aller Verwerfungen und Ausbeutungen, die man natürlich nicht unter den Teppich kehren kann.
Dabei wäre für Linke – mit einem Blick auf die direkte Nachkriegszeit – ein Aspekt besonders interessant: Arbeit gegen Rechtsruck, traditionell ja Antifaschismus genannt, muss nicht antikapitalistisch sein, wie man das in orthodoxen linken Kreisen täglich hört.
Die Eltern des Grundgesetzes hatten ein Anliegen: Ein neuerlicher Nationalsozialismus sollte durch Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in einem kapitalistisch regulierten Wirtschaftssystem vereitelt werden. Das war eine antifaschistische Verpflichtung*).

Antifaschismus: Nicht zwangsläufig antikapitalistisch

Für die Nachkriegslinke war eines klar: Den Anfängen sollte man wehren. Nie wieder Faschismus! Dagegen müsse man anarbeiten. Und das war ja auch eine richtige Erkenntnis.
Im Laufe der Jahre hat sich in einem breiten Segment der Linken hierzu ein Ausweg manifestiert: Wenn der Kapitalismus verschwindet – lassen wir mal offen, wohin auch immer er dann geht -, dann könne sich der Faschismus nicht mehr durchsetzen, dann wäre seinem Aufstieg das Wasser abgegraben. Antifaschismus und Antikapitalismus seien demnach nicht voneinander zu trennen.

Diese Synthese ist gar nicht mal so stringent. Die alte Bundesrepublik manifestierte sich ja auf Basis eines Grundgesetzes, dass für sich – und für den neu entstandenen deutschen Rumpfstaat – einen Mittelweg zwischen den beiden Blöcken in Anspruch nahm. Machtpolitisch schlug man sich dann zwar ins westliche Lager, aber wirtschaftspolitisch hielt man durchaus den angloamerikanischen Kapitalismus auf Distanz. Der Rheinische Kapitalismus organisierte sich nicht durch pures Laissez-Faire bei gleichzeitiger Unterdrückung der Arbeiterbewegung**) – er verstand sich als Korporatismus und Regulativ.
Der französische Ökonom Michel Albert hat 1991 die Unterschiede beider Formen herausgearbeitet und »Kapitalismus contra Kapitalismus« verglichen. Fazit: Für Albert war die rheinische Variante wirtschaftlich überlegen. Sie hätte besser als der angloamerikanische Ansatz begriffen, dass Gesellschaft und Wirtschaft keine trennbaren Einheiten seien.

Ohne jetzt so tun zu wollen, als sei in diesem Kapitalismusmodell ein Schlaraffenland ausgebrochen, als habe es dort keine Ungerechtigkeiten gegeben – und Albert tut das auch nicht, er analysierte zum Beispiel, dass im Rheinischen Kapitalismus die Integration von ausländischen Arbeitern sehr zu wünschen übrig lasse, während die Herkunft in den USA keine sehr große Rolle spiele.
Aber der Ausgleichskapitalismus aus Mitteleuropa: Er war der Erfahrung geschuldet, die man mit dem Aufstieg faschistischer Bewegungen gemacht hatte. Eine reine Marktwirtschaft ohne ausreichende Absicherung und Teilhabe würde auf Dauer erneut zu Systemablehnung und Illoyalität führen.
Ein moderner Staat konnte daher nicht mehr darauf setzen, die Bevölkerung sich selbst zu überlassen. Er musste etwas bieten, Sicherheit garantieren und zur Stabilisierung soziale Schwankungen abfedern. Das Sozialstaatsgebot meint genau dies. Der Kapitalismus musste Regularien erhalten, dann wäre auch er eine antifaschistische Maßnahme.

Mit Smartphone zur Antikapitalismus-Demo: Verarmung im Wohlstand

Natürlich hatte das alles einen schönen Nebeneffekt für die Atlantiker: Ein derart gebändigter Kapitalismus, den konnte man auch als hübsches Beispiel für die Systemüberlegenheit dem globalen Osten, der kommunistischen Welt unter die Nase reiben.
Dieses Schaufenster des Westens: Es war rheinisch und nicht etwa angloamerikanisch. Was die europäische Spielart sicherstellte, war das Zusammenspiel von Wohlstandsmehrung und individueller Sicherheit.
Bislang kannte man den Kapitalismus meist noch als Manchester-Typus, als brutalen Wettbewerb, in dem der Markt alles und jeden regelte – wobei »regeln« hier ein Euphemismus ist. Es war das Chaos – auf humanistischer Basis ohnehin. Zwar gelang es dem jungen Kapitalismus schnell den Wohlstand zu mehren, die Situation der englischen Arbeiter verbesserte sich nach Friedrichs Engels Bericht Stück für Stück, aber ein Zustand von Entspannung durch Wohlfahrt war da noch lange nicht erreicht.

Trotzdem war es selbst für Karl Marx nicht zu leugnen: Der Kapitalismus war die Organisation zur Wertschöpfung schlechthin. Sozialismus oder Kommunismus konnte auch erst eintreten, nachdem die Gesellschaft durch den kapitalistischen Betrieb gegangen war. Er legte den Grundstein zur Wertverteilung und zur Sozialisierung. Mit dem Kapitalismus und der Industrialisierung kam der Wohlstand in die Welt.
Agrargesellschaften waren nicht darauf ausgerichtet, ein sozialistisches System zu entwickeln, denn in ihnen gäbe es ja nichts zu verteilen – außer Mangel und Entbehrung.
Der Treppenwitz der Geschichte war nun folgender: Der real existierende Sozialismus nahm dann seinen Ausgang ausgerechnet im nachzaristischen Russland, in einem agrarischen Land also, in dem es so gut wie keine Industrie gab.
Das war sein Grundproblem. Stalin industrialisierte dann in einem mörderischen Tempo nach – wobei das wörtlich gemeint war.

Er pervertierte so natürlich den nachvollziehbar schönen Grundgedanken sozialistischer Frühromantik. Die Menschheit stolperte in ihr nächstes Dilemma. Dorthin wollte die junge Bundesrepublik nicht.
Ein regulativer Kapitalismus als Mittelweg: Dahin sollte die Reise gehen.
Die Neue Linke lehnte den Kapitalismus als Konsumismus jedoch schon anderthalb Jahrzehnte nach der Gründung der BRD ab. Die neue Konsumgesellschaft ersticke nur die Sünden der Väter, so lulle man sich ein, suche man Ersatzbefriedigung und stelle sich nicht der historischen Verantwortung.
Von dieser richtigen Einschätzung des gesellschaftlichen Klimas im Adenauer-Deutschland nahm diese Neue Linke eine antikapitalistische Attitüde an, kleidete sie als antifaschistische Haltung ein und tat dabei so, als sei eine prokapitalistische Position auch dann protofaschistisch, wenn diese sich auf Grundlage des rheinischen, d.h. als regulativen und emanzipatorischen Kapitalismus begriff.

So wurde es unter Linken über Jahrzehnte Usus, seine Gesellschaftskritik antikapitalistisch zu halten. Sicher kämpft man immer noch gegen Armut an, aber die ist mittlerweile mitten im Reichtum angesiedelt – und das ist, bei aller berechtigten Kritik, schon nochmal ein Unterschied.
Paradiesische Armut gibt es freilich nicht – auch relative Armut schmerzt. Aber relative Armut lässt sich eben leichter beseitigen als absolute. Innerhalb eines Kapitalismus, der Werte und Produkte erzeugt, reichen einige regulative Maßnahmen, um Armut zu kanalisieren****). Das geht bei absoluter Armut eher nicht.
Wenn bei antikapitalistischen Demonstrationen mit Smartphones Selfies geknipst werden, dann gibt man ungewollt eines zu: Eigentlich sind die Güter, die dieses System herstellt, nun auch nicht so schlecht.

Es rettet uns kein höh‘res Wesen: Menschengemacht und regulierbar

Einen regulierten, an die Zügel genommenen Kapitalismus könne es überhaupt nicht geben – so hört man oft. Dieses System unterliege so wuchtiger Dynamiken, wie wolle man die so handhaben, dass am Ende Fairness herauskommt?
Aber was ist die Alternative? Einen Sozialismus ruft man ja nicht einfach auf dem Balkon aus.
Und nach welchen Maßgaben ruft man denn so einen Systemchange aus? Reicht es zu verlautbaren: Seid netter zueinander und gebt was von euren Profiten ab – seid endlich ein neuer Typus Mensch?
Wer Geschichte in einem so statischen Kontext auffasst, den sollte man bitte nochmals in den Geschichtsunterricht schicken. Denn es gibt immer Übergänge und Grauzonen.
Und dieser entfesselte Finanzkapitalismus, den der Neoliberalismus lehrt, dieses ganze elitäre Gehabe nach Vorlage von Ayn Rand (»Atlas wirft die Welt ab«): Das ist doch kein Naturgesetz.
Links zu sein hieß zuversichtlich und progressiv zu sein, man glaubte daran, dass kein höh’res Wesen aus dem Elend erlösen würde, dass man das schon selber tun müsse, wie es in der Internationalen angestimmt wurde.
Aber ausgerechnet der Kapitalismus, letztlich auch nur ein System von Menschenhand geschaffen, soll nicht durch ebendiese Menschenhand in den Griff zu bekommen sein?

Wie das gehen kann, hat Sahra Wagenknecht 2012 in ihrem Buch »Freiheit statt Kapitalismus« beschrieben. Dort formuliert sie einen »kreativen Sozialismus« und gibt erstaunlicherweise zu Protokoll, dass »Erhard reloaded« dringend notwendig sei. Denn die Reaktivierung des rheinischen Modells, die Neuauflage der sozialen Marktwirtschaft, sei die Grundlage für neue kreative Wege der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation.
Man müsse das Rad nicht neu erfinden, mit dem Rheinischen Kapitalismus habe man ja mal ein Instrument gehabt, das zur Wohlstandverteilung bestens geeignet war – man müsse es nur reaktivieren, daher auch der Untertitel ihres Buches »Über vergessene Ideale …«, und zudem durch Reformen weiter verbessern.

Wagenknecht, die in der öffentlichen Wahrnehmung als Vertreterin der kommunistischen Plattform der Linkspartei wahrgenommen wird, sprach sich in diesem Buch doch tatsächlich für den regulierten Kapitalismus aus. Und das, während die Linken im Lande mehr denn je das Ende des Kapitalismus herbeisehnen.
Eine Reform dieses Systems kommt ihnen nicht in den Sinn – oder sie trauen es sich nicht zu. Letzteres spricht nicht für sie, denn die Linke, das sind doch die Leute, die sich stets was zugetraut haben, die progressiv tickten und nicht ihr Heil in alten Ideen suchten oder sich ostalgisch zurückträumten.

Antikapitalismus ist verlorene Liebesmüh‘, gar kein Plan für eine progressive Zukunft. Die Regulierung von Marktmechanismen braucht keinen Systemwechsel, sondern systemische Neuausrichtungen.
Wenn die Linken weiterhin auf die Schwammigkeit bauen, sich eine antikapitalistische Zukunft zu ersehnen, von der nichts sonst außer eben dieses Antikapitalistische bekannt ist, dann verpulvern sie Energien, die woanders viel nötiger gebraucht würden. Und sie disqualifizieren sich für eine realpolitische Alternative innerhalb eines Systems, dass man systematisch verbessern und kontrollieren kann.

In seinem Buch befasst sich der Autor unter anderem mit weiteren Lebenslügen der Linken.

Roberto J. De Lapuente: „Rechts gewinnt, weil Links versagt. Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda“, 224 Seiten, 18 Euro, Westend Verlag, 1. März 2018

Mein Kommentar:

*) Der Autor vernachlässigt völlig, dass bereits unter Adenauer die ehemaligen Nazis in großer Zahl Positionen in der Verwaltung, dem Rechtswesen und den Universitäten sowie in den wichtigsten Zeitungen übernahmen. Der Fisch begann damals schon vom Kopf an zu stinken.
Diese Agenten sorgten in fleißiger Zusammenarbeit mit den USA-Geheimdiensten für eine antikommunistische Steuerung der Kultur genau so wie für die Aufrüstung zu Stay-Behind-Operationen nach dem Vorbild der südamerikanischen Todesschwadronen – letzter Auswuchs der NSU. Antifaschistische Fundamente im Denken der Menschen einzurichten war so gar nicht möglich. Vergl. hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Ernstzunehmende sozialistische Umgestaltungsversuche wie z.B. in Italien waren damit von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Dazu trug auch die Korrumpierung der Sozialdemokratie bei.

**) Der Autor hat hier völlig das KPD-Verbot vergessen, ebenso das Verbot der FDJ und anderer Arbeiterorganisationen.

***) Armut zu kanalisieren, statt sie abzuschaffen, das ist krudes sozialdemokratisches Funktionärsdenken !

****) Sahra Wagenknecht ist sicher so klug einzusehen, dass die Wiedereroberung des Sozialstaates natürlich eine der wichtigen Voraussetzungen ist, um die Arbeiterklasse überhaupt wieder handlungsfähig zu machen. Der von ihr propagierte sozial regulierte Kapitalismus ist genau das schon von Marx vorausgesehene notwendige Durchgangsstadium, in dem die Produktionsmittel ihre höchste Entwicklung erfahren – allerdings mit dem Auffressen sämtlicher natürlicher Ressourcen, des Exportes von Ausbeutung, Mangelwirtschaft und Krieg in die Entwicklungsländer und der Vergiftung der Umwelt verbunden.

Ich weiss nicht, ob der Autor in seinem Buch dazu schon Stellung genommen hat. Wenn nicht, würde ich auf die zweite Auflage desselben warten.

Jochen

attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

US-Militär traf sich mit ukrainischen Nazis zur Lagebesprechung

Zur Einschätzung der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine habe ich bereits 2014 berichtet: https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/

Nun gibt es Neuigkeiten, die meine Einschätzung bestätigen und die USA in Zusammenhang mit Terroristen bringen:

http://blauerbote.com/2018/01/28/us-militaer-trifft-sich-mit-nazis-zur-lagebesprechung/

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Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich am 16. November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lageplanung getroffen, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegte. Das nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften gehörende Bataillon ist als Nazi-Bataillon bekannt und war zwischenzeitlich deswegen sogar vom US-Kongress 2015 mit einem Bann belegt worden. Dieser galt aber nur für ein Jahr und wurde nicht weiter verlängert.

In

sollen sie dort gemeinsam mit hunderten weiteren nichtukrainischen rechtsextremen Europäern gegen die aufständischen, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer kämpfen.

Mehr als tausend Kämpfer aus ganz Europa sollen nach offiziellen ukrainischen Angaben – Stand 2015 – in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim berühmt-berüchtigten Asow-Bataillon.
Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar etliche russische Neonazis und beispielsweise auch der schwedische Neonazi und Massenmörder Mikael Skillt, der mit dem Bildzeitungsjournalisten Julian Röpcke bestens befreundet ist. Hakenkreuztatoos gelten dort als Standard.

Die schweizerische Sonntagszeitung berichtete 2015 über die Verbindungen der ukrainischen Nazis nach Mitteleuropa: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.

Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“.

Die Nazikollaborateure aus den USA und europäischen NATO- und EU-Ländern waren laut dem Artikel auf der Batailon-Asow-Website (und dessen Übersetzung via Google-Übersetzer): Major John Alan Gavrilov, Major Dachan Todorescu, Major Brian Kotter, Sergeant Dmitry Dniprov, Sergeant Samuel Debolt, Fähnrich John Christensen, Major Denis Laaye und Gerardo Brillantes. Sie trafen sich am 16. November 2017 mit den Asow-Nazis zur Besprechung.
Auf den Bildern des Meetings sind die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Gewissenbisse scheint man wie üblich keine zu haben.

Jochen

Zeit der Verleumder – Antisemitismusvorwurf als Waffe gegen Linke

Wichtige Einschätzung im Neuen Deutschland. Sogar ich musste mich diesem Vorwurf aussetzen, weil ich mir erlaubt habe, den israelischen Staat als Apardheitsstaat zu kritisieren, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eben NICHT in seiner Verfassung garantiert;
Israelflaggeund weil ich Leute zu Wort kommen lasse (Albrecht Müller), die andere Leute zu Wort kommen lassen (Ken Jebsen), aus deren teils wirren Formulierungen sich Äußerungen herausreißen lassen, die man böswilliger Weise als „judenfeindlich“ interpretieren kann.
PalaestinaflaggeAlso hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078911.antisemitismus-und-linke-zeit-der-verleumder.html
Auszüge:

Der Antisemitismusvorwurf wird auch als Waffe gegen Linke genutzt, meint Uwe Kalbe

Ein zunehmendes Unbehagen bemächtigt sich vieler Linker. Sie sehen sich in eine politische Ecke gestellt, der sie sich nicht zugehörig fühlen, eines Vergehens beschuldigt, das sie nicht begangen haben: des Antisemitismus. Oder doch wenigstens seiner sträflichen Unterschätzung.
In besonderer Weise werden Menschen mit dem Vorwurf konfrontiert, deren Antrieb ausgerechnet die Menschenrechte sind, politisch Aktive, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben haben, nämlich dem Kampf um die Rechte der Palästinenser. Und geradezu perfide, auch Juden selbst werden dessen bezichtigt, sobald sie grundsätzliche Kritik an Israel äußern.
Die Anschuldigung macht nicht einmal vor Überlebenden des Holocaust halt.

Die Tatsache, dass Antisemitismus real ist und dass er zunimmt, das macht die Debatten unübersichtlich, vor allem aber erschwert der undifferenzierte Vorwurf die Identifizierung der wirklichen Gefahren. Und die bestehen klar und eindeutig im Vormarsch der Rechten, der im Antisemitismus seinen Ausdruck ebenso findet wie im Versuch einer Delegitimierung von Teilen der Linken durch den inflationären Vorwurf des Antisemitismus.
Diesem Problem widmet sich am Wochenende eine Konferenz in Berlin. Vor allem linke jüdische Intellektuelle werden auftreten, die Teil eines »Projekts Kritische Aufklärung« sind oder seiner Einladung folgen. Auftritte unter anderem des Wissenschaftlers Moshe Zuckermann, des Schauspielers Rolf Becker, der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, von Publizisten, Aktivisten und Künstlern wie Moshé Machover und Jackie Walker werden erwartet.

Linke würden mittlerweile als Nazis und jüdische Antifaschisten als Verräter diffamiert, heißt es in der Ankündigung der Konferenz. Ihr Titel »Zur Zeit der Verleumder« nimmt Bezug auf den österreichischen Dichter Erich Fried, der schon zu Beginn der 80er Jahre die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« beklagte und die Verbrechen an den Palästinensern anprangerte.
»Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ‘Antideutschen’, ‚Antinationalen’ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, schreiben die Veranstalter in der Ankündigung ihrer Konferenz.

Mit dem inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs werden bewusst Grenzen verwischt. Dies ist durchaus im Sinne der Rechten. Deshalb ist es kein Widerspruch, dass die AfD vor drei Wochen im Bundestag einer Resolution gegen Antisemitismus zustimmte.
Zwar argumentieren die Gralshüter einer angeblichen Political Correctness, natürlich sei es legitim, die Regierungspolitik Israels zu kritisieren, nicht aber den Staat Israel als solches.
In seiner Resolution verurteilt der Bundestag als Antisemitismus jedoch auch »vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel«, die aber »tatsächlich Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen« sei. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es in der Resolution, auch wenn er besonders häufig rechts erscheine. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit Zeuge allerdings von Vorwürfen auch gegen Linke.
Menschen sehen sich regelmäßig dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt, wenn sie sich aktiv in die politische Debatte einmischen und dabei Israel kritisieren.
Oder wenn sie in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen zu Ergebnissen kommen, die nicht als Rechtfertigung Israels oder der Politik des Westens taugen.
Das zeigt sich in Kampagnen gegen Lehrer, in erzwungenen Rücktritten einer Hochschuldekanin in Niedersachsen, der Entlassung von Lehrkräften, der Aberkennung von Lehraufträgen, in verhinderten Preisverleihungen und Ausstellungen. Veranstaltungen, die sich dem Thema Palästina widmen, werden zuerst auf ihren antisemitischen Inhalt abgeklopft, Teilnehmerlisten nach den Namen verdächtiger Personen durchsucht.
Organisatoren erhalten Absagen bereits gemieteter Räumlichkeiten.

Für Indigene, Vertriebene, Hungernde, in Flüchtlingslagern in jedem anderen Teil der Welt vegetierende Menschen sind Fürsprache und Engagement en vogue, auch radikale Forderungen sind Ausweis einer lauteren Gesinnung.
Für die Rechte der Palästinenser einzutreten, wird jedoch automatisch mit dem Verdacht belegt, nur einen Schritt vor der Relativierung des Holocaust zu stehen, es eigentlich auf das Existenzrecht der Juden abgesehen zu haben. Menschenrechtsvergehen Israels werden nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die demokratiefeindlichen politischen Organisationen der Palästinenser zugestanden und damit relativiert.
Doch weil die Kräfte im Nahen Osten nicht ausgeglichen sind, Machtmittel und Rechtsverletzungen sich nicht die Waage halten, sondern das Volk der Palästinenser als Ganzes seit Jahrzehnten himmelschreiendem Unrecht ausgesetzt ist, ist die Forderung nach Äquidistanz eine klare politische Parteinahme – für Israel.

Dass kritische Juden mit dem Vorwurf des Antisemitismus schwerlich zu treffen sind, bringt die Ankläger in die Bredouille. Sie machen gleichwohl nicht halt davor und diffamieren linke jüdische Intellektuelle als »selbsthassende« oder »Alibi-Juden«. Dass dies einen tatsächlich antisemitischen Unterton hat, stört sie nicht.
Immerhin erleichtert es etwas die Orientierung: Dass offenbar nur jüdische Linke »Nestbeschmutzer« sein können, nicht Rechte, zeigt, dass auch der Angriff hier von rechts kommt, selbst wenn er von Leuten geäußert wird, die sich als Linke bezeichnen.
Die menschenrechtsfeindliche Politik Israels zu kritisieren, die eine Politik der Expansion, des Rassismus, der Menschenrechtsverachtung wie übrigens auch der Flüchtlingsabwehr ist, so wie in anderen Teilen der westlichen Welt – das ist die eigentliche »Verfehlung«, die den Kritisierten angelastet wird. Diese Kritik ist als »antisemitisch« so leicht zu diskreditieren wie in keinem Fall sonst.

 

Jochen

Geheimdienstopfer des Tages: Roderich Kiesewetter, bekannt von den Königsbronner Wehrwirtschaftsgesprächen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er hat mit seinem militaristischen Engagement für das Entstehen der Königsbronner Friedensgespräche gesorgt.
Jetzt scheint er mit seinen schmierigen Kontakten aufgeflogen zu sein:
https://www.jungewelt.de/artikel/325899.geheimdienstopfer-des-tages-roderich-kiesewetter.html
Auszüge:

Von Sebastian Carlens

Der »Verband der Reservisten« der Bundeswehr ist der offizielle Fanclub der Armee. Ihm gehören, wie es der Name sagt, Reservisten an, aber auch Ungediente, die der Bundeswehr »fördernd« unter die Arme greifen wollen.
Die Schläfer-Truppe kommt auf 115.000 Mann, im »Krisenfall« dürfte es vorbei sein mit Stammtisch und Kleinkaliberschießen. Ihre Mitglieder werden auch an Kriegsgerät geschult.

Der damalige Verbandsvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) war 2016 im Streit zurückgetreten – dahinter verbirgt sich eine der ­klebrig­sten Geheimdienstaffären der jüngeren Zeit.
Der Mann, der alles andere als ein Linker ist, geriet ins Dickicht rivalisierender Agentennetzwerke. Kurzum, sein Verband zeigt sich nicht nur als von Neonazis, sondern auch von Spitzeln durchsetzt.

2016 zumindest wurde Kiesewetter, der damals auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß, gewarnt: In der Verbandsspitze seien zwei BND-Spione plaziert.
Der Hinweis soll, behauptet die Welt, von russischen Nachrichtendiensten gekommen sein. Kiesewetter trat aus »familiären Gründen« zurück, der BND zeigte einen Mitarbeiter, der ihn informiert haben soll, wegen »Geheimnisverrats« an.

Doch auch der Verfassungsschutz scheint in die Reservearmee zu drängen. Ein Mitarbeiter, der 2014 wegen Neonazi-Musik auf seiner Festplatte in Verdacht geriet, erweist sich als unkündbar – Kiesewetter hielt es laut Taz vom Montag für möglich, dass er »durch die Dienste bewusst geschützt« wird, ist sich aber nicht sicher: »echter Neonazi oder Verfassungsschützer«?

Da passt ja oft kein Blatt Papier dazwischen. Und über den Stellenwert dieser Schattenkrieger sollte sich niemand etwas vormachen:
Der vermeintliche Trachtenverein ist tief in die militärischen Strukturen integriert. Deshalb das Interesse der Neonazis. Und der Dienste. Und der anderen Dienste.

Bitte beachtet auch unseren Unterschriftenaufruf

https://abruesten.jetzt/

und unterschreibt dort, wie schon über 20000 andere !

Jochen

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“ – Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

13.01.2018

Wagenknecht2013Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden. Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen.

SPIEGEL: Wollen Sie eine Neuordnung des Parteiensystems und eine linke Sammlungsbewegung wie Ihr Mann, der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine?

Wagenknecht: Wir sehen doch, dass die traditionellen Parteien an Akzeptanz verlieren. In dem Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten. In Frankreich hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen. Aber noch bemerkenswerter war: Der Linke Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Bewegung „La France insoumise“ aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht.

SPIEGEL: Warum kann die Linke als Partei diese Rolle nicht übernehmen?

Wagenknecht: Mit der Linken hat sich erstmals links von der SPD eine relevante Kraft etabliert. Aber wir stehen bei zehn Prozent. Das reicht nicht, um Politik wirklich zu verändern. Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.

SPIEGEL: Sie wollen also bei SPD und Grünen wildern?

Wagenknecht: Ich bekomme viele Rückmeldungen von SPD-Wählern, auch von Mitgliedern – leider bisher nicht von Funktionären. Aber dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.

SPIEGEL: Wie stellen Sie sich diese linke Sammlungsbewegung vor?

Wagenknecht: Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei. Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt. Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen. Wir haben doch eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten. Manche kreuzen dann aus Wut AfD an.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die entsprechenden Teile der SPD überzeugen?

Wagenknecht: Viele in der SPD sind unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen.

SPIEGEL: Wie relevant ist das alte Rechts-links-Schema für Parteien überhaupt noch?

Wagenknecht: Die alten Interessengegensätze existieren fort. Es gibt eine kleine Schicht, die vom entfesselten Globalkapitalismus profitiert. Und es gibt eine Mehrheit, die in einem starken Sozialstaat mit sicheren Jobs besser leben würde. Früher bedeutete links, sich für diese Mehrheit einzusetzen. Nachdem die Sozialdemokratie die Seiten gewechselt hat, begann sie in vielen Ländern, ihre neoliberale Politik mit traditionell linken Begriffen wie Internationalismus, Solidarität oder Emanzipation aufzuhübschen, obwohl sie das genaue Gegenteil bedeutete. Das hat viel dazu beigetragen, dass die Leidtragenden heute mit „links“ nicht mehr viel anfangen können.

SPIEGEL: Dann entstand erst die Linke und dann die AfD.

Wagenknecht: Die AfD hat leider viele angesprochen, die sich seit Jahren von der Politik im Stich gelassen fühlen.

SPIEGEL: Die Linke will doch genau diese Menschen ansprechen. Wieso ist das nicht gelungen?

Wagenknecht: Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen. Weltoffenheit etwa bedeutet in akademischen Kreisen die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, bei Arbeitern eher Schutzlosigkeit in einem globalen Wettbewerb, bei dem der Billigste den Zuschlag erhält.

Interview: Nicola Abé

„Nazi-Lego“ zu Weihnachten ? Stoppt nationalsozialistisches Spielzeug bei Amazon – bitte Online-Petition unterschreiben

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -innen,
diese Kampagne hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit der Medien im In- und Ausland bekommen.
Unterstützen Sie die Petition von Manuel Hegel mit Ihrer Unterschrift?

Sie können jetzt sofort unterschreiben, indem Sie unten klicken oder tippen

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Und hier der Text:

Sehr geehrte Damen und Herren der Firmen LEGO und AMAZON,

mit einem Appell an Ihre Verantwortung gegenüber Kindern, möchte ich mich in diesem offenen Brief an Sie wenden und hoffe damit, bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen.
Auf der Suche nach LEGO Figuren auf Amazon bin ich auf etwas gestoßen, das für Sie von enormer Dringlichkeit ist, denn dort werden von anderen Herstellern Figuren im LEGO-Stil angeboten, die kompatibel sind zu den original LEGO Figuren, die jedoch Offiziere, Soldaten, usw. der Waffen-SS darstellen und somit den Nationalsozialismus verharmlosen.
Diese Figur ist ein Beispiel für viele andere:
https://www.amazon.de/Wehrmacht-Soldat-Heinz-MG-Sch%C3%BCtze-Prime-Line/dp/B016Z372VK/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1512506831&sr=8-5&keywords=wehrmacht+lego

Wie man unschwer erkennen kann, sehen diese Figuren den Original LEGO Figuren zum Täuschen ähnlich, zeigen aber Nationalsozialistische Symbole wie den Reichsadler, das Eiserne Kreuz und die Totenköpfe auf dem Kragen.
Zusätzlich verwenden die Hersteller dieser Figuren oft den Namen LEGO in ihrer Produktbeschreibung bzw. beanspruchen, original LEGO Teile zu verwenden.
Diese Figuren stellen eines der unmenschlichsten Regime der Weltgeschichte dar und durch das Spielen mit solchen akzeptieren Kinder diese Uniformen, Waffen, usw. als normal, was eine nicht zu akzeptierende Beeinflussung der Kinder darstellt. Darüberhinaus stellen solche Figuren eine große Gefahr für den Ruf der Firmen LEGO und AMAZON dar.

Aus diesem Grund bitte ich Sie inständig, gegen die Hersteller solcher Figuren, wenn möglich auch rechtlich, vorzugehen und auch Amazon auf diesen Fall aufmerksam zu machen, denn jedem anständigen Bürger kann es nur eine grauenhafte Vorstellung sein, dass solche Figuren bald unter dem Weihnachtsbaum liegen könnten und so in die Hände von Kindern geraten könnten.

Diese Petition wird versendet an:

  • Amazon
  • Lego

Neuigkeit zur Petition