Zwangsimpfung von Juden – „gute deutsche“ Tradition?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist skandalös. Das Vorgehen des Gerichts und der Gutachter erinnert an den Fall Mollath, siehe
https://josopon.wordpress.com/2023/01/13/erinnerungen-anden-fall-mollath-vom-mai-2013-das-ganz-profane-bose-einer-kalt-lachelnden-burokratie/.
Die Institutionen stehen in den südlichen Bundesländern, der ehemaligen(?) US-Besatzungszone, immer noch in der Tradition des 3. Reiches, weil nach dessen Untergang dort am wenigsten entnazifiziert wurde und die Professsoren, Richter, Verwaltungschefs ihre alten Positionen meist wieder einnahmen.

Inna_ZhvanetskaiaDie vorläufig gute Nachricht vorab: die fast 86-jährige ukrainische Jüdin Inna Zhvanetskaya, die als Kind den Holocaust überlebt hat, wurde von Aktivisten an einen sicheren Ort gebracht und konnte daher bis jetzt nicht zwangsgeimpft werden.
Siehe dazu die Aktualisierung weiter unten !
Alles andere, was man über diesen Fall berichten kann bzw. muss, ist schlimm, denn es zeigt sich, im Land der Shoah haben Nachgeborene der Täter wenig bis gar nichts gelernt.

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.
https://apolut.net/zwangsimpfung-von-juden-gute-deutsche-tradition/

Rechtsanwalt Holger Fischer brachte den Fall ins Rollen. Er berichtet in seinem Telegram-Kanal über den Fall, kontaktierte Mascha Orel, einer Mitgründerin von We for Humanity, die wiederum mit Report24 Kontakt aufnahm.
Zunächst bat Report24 am Sonntag, dem 8.1.23, das Gericht um eine Stellungnahme. Diese kam am Montag und konstatierte trocken-sachlich auf welcher Grundlage die freiheitsentziehenden Maßnahmen sowie die medizinische Zwangsbehandlung verordnet wurden und dass eine Beschwerde anhängig sei (die von Rechtsanwalt Fischer).
Am 10.1. ging Report24 mit einem Bericht und einem Video an die Öffentlichkeit. We for Humanity kontaktierte ebenfalls das Gericht mit einem Appell.
Am gleichen Tag teilten die Mitarbeiter des Pflegedienstes lapidar mit, Frau Zhvanetskaya müsse die Arbeitseinsätze final unterzeichnen, es werden keine weiteren benötigt, da Frau Zhvanetskaya am nächsten Tag abgeholt werde. Die Betreuerin werde dabei sein.

Zahlreiche bekannte Aktivisten und Anwälte griffen das auf und setzten eine Welle der Solidarität in Gang.
Denn eines ist klar: nur eine breite Öffentlichkeit kann die alte Dame, die in Stuttgart lebt, vor einer Zwangs-Psychiatrierung und einer Zwangs-Impfung in Deutschland schützen.

Der Fall

Laut Urteil der Richterin Dr. Luipold am Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wurde die Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung durch die Betreuerin bis längstens 5.12.24 genehmigt.
Gleichzeitig wurden zwei Impfungen gegen Covid-19 (Corona) zur Grundimmunisierung als ärztliche Zwangsmaßnahme jeweils nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit bis längstens 16.1.23 mit Einwilligung der Betreuerin genehmigt.

Im Urteil wird weiter aufgeführt, dass die Durchführung der Impfung gegen Covid-19 gegen den Willen der Betroffenen im Rahmen der Unterbringung zum Wohle der Betroffenen erforderlich sei, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von ihr abzuwenden.

Inna Zhvanetskaya hatte sich nicht von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme überzeugen lassen, im Gegenteil. Sie lehnt die Impfung strikt ab.
Darum befand die Richterin, dass der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere der Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, da der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Maßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Betroffenen erheblich überwiegen würde.

Breite Welle der Solidarität

Im Kanal von Holger Fischer konnte man lesen:

“Bei mir fing das Jahr u. a. mit einem Hilferuf aus Baden-Württemberg an: Ein Betreuungsgericht hat auf Antrag der Betreuerin die zweijährige geschlossene Unterbringung einer alten Dame genehmigt, was der zwangsweisen Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie und im Anschluss daran die Aufnahme im beschützten Bereich eines Pflegeheims bedeutet. Ohne erst den Erfolg der Krankenhausbehandlung abzuwarten und etwa dann den Fall unter Einholung eines neuen Gutachtens bezüglich des weiteren Unterbringungsbedarfs neu zu entscheiden, wird hier sogleich über die Zukunft dieser gar nicht so unselbständigen Frau entschieden.

Dies allein ist unverhältnismäßig. Nebenbei wird vom Gericht ausdrücklich sogleich die zwangsweise Impfung gegen Covid-19 genehmigt.

Während eine Zwangsmedikation mit Psychopharmaka nur ultima ratio sein darf, dementsprechend nicht schon im Beschluss enthalten ist, entscheidet hier ein Gericht, dass die Betroffene ohne Zögern, also möglicherweise noch direkt nach ihrer Verbringung mittels polizeilichem Zwang in die psychiatrische Klinik, unter Anwendung von Gewalt ihre Covid-Injektion erhält.

Alles zum Wohle der Betroffenen gemäß Paragraph 1906 Abs. 1 Ziffer 2 BGB, wonach eine Unterbringung gegen den Willen eines Betroffenen nur zulässig ist, weil „zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.“

Da der Beschluss sofort vollziehbar ist, wartet sie nun täglich darauf, dass sie von der Betreuungsbehörde, die der Betreuerin bei Ausführung des Beschlusses Amtshilfe leistet, die wiederum zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen die Polizei hinzuziehen wird, aus ihrer Wohnung abgeführt, in die Psychiatrie transportiert und dort zwangsgeimpft wird. Die Betroffene ist vor Beginn des Zweiten Weltkriegs geboren und jüdischer Herkunft.”

Im Kanal findet man auch die erste rechtliche Stellungnahme von ihm. Dort ist u.a. zu lesen:

“Es steht noch nicht fest, wie das Schicksal der alten Dame weitergehen wird, die heute untergebracht werden soll. Durch das Rechtsmittel der Beschwerde ist der Beschluss des Betreuungsgerichts zur langfristigen Unterbringung und Zwangsimpfung anfechtbar und wurde angefochten. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts steht aus.”

Bodo Schiffmann griff es in seinem Kanal ebenfalls auf

Holocaustüberlebende soll morgen 11.01.2023 zweimal eine medizinische Zwangsmaßnahme erhalten: Sie soll gegen Ihre bewusste Entscheidung mit Gewalt gegen Covid-19 geimpft werden. Ferner soll sie zwangseingewiesen werden in eine psychiatrische Einrichtung. Dort soll Sie zweimal gegen COVID-19 geimpft werden.
Die Frau hat sich bewusst gegen diese Impfung entschieden und wird jetzt als Holocaustüberlebende in Deutschland einer medizinischen Zwangsmaßnahme unterzogen

und fordert seine Leser auf, die Informationen breit zu teilen, um die Dame zu schützen.

Und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, kommentierte:

Diese Entscheidung ist ein gigantischer Justizskandal!! Sofort vollziehbar! Morgen soll die Komponistin abgeholt werden. Dann ist sie morgen Mittag geimpft und wird darüber hinaus vermutlich mit Medikamenten ruhiggestellt. Ich bin fassungslos! Ein Betreuungsrechtsanwalt (Holger Fischer) hat bereits Beschwerde eingelegt.
Dies hindert die Justiz und Polizei jedoch nicht am Sofortvollzug dieser Skandal-Entscheidung. Dieser Fall muss an die Öffentlichkeit und an die Presse! Jeder muss aktiv werden!“

Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., MWGFD berichten umfassend und publizieren auch den Brief von Mascha Orel, die selbst eine in Deutschland lebende Jüdin, gebürtig in der Ukraine, ist. Sie hat das Gericht in Stuttgart in ihrem offenen Brief darum gebeten, diese Entscheidung zu überdenken. Ich sprach kurz mit ihr, um weitere Hintergründe zu erfahren:

Wie objektiv ist das Gutachten?

Nicht nur das von Report24 veröffentlichte Video belegt, dass die Diagnose lt. Gutachten in Zweifel gezogen werden kann und muss.
Mascha Orel hat mit der Betroffenen selbst gesprochen und kann nichts von dem, was im Gutachten diagnostiziert wurde, bestätigen.

Welche Erfahrungen hast Du mit Inna gemacht?
Ich habe eine Stunde mit ihr telefoniert. Es ist ein Wahnsinn. Ich wollte mich davon überzeugen, wie ihr Zustand ist.
Sie ist vulnerabel, verängstigt und lebt in diesem Zustand seit etwa 2 Jahren, da ihre gesetzliche Betreuerin anscheinend mehrmals versucht hat, sie einzuweisen.
Das Damoklesschwert der Einweisung schwebt schon lange über ihrem Kopf. Sie hat einen unmissverständlichen Vergleich gezogen: „Es ist wie damals, als Papa an der Front war und Mama mit mir und meinem Bruder fliehen musste.“

Warum wird sie als behandlungsbedürftig dargestellt?
Wie viele Künstler ist Inna introvertiert und wirkt außerhalb ihrer Kunst „nicht von dieser Welt“.
Aber welcher hochbegabte Künstler ist im herkömmlichen Sinne ganz normal? Ein Beispiel: Um sich beim Report24-Reporter für das Engagement zu bedanken – der Journalist hat sich ja wirklich mit Herzen engagiert – hat sie sich mit einem Musikstück bedankt, dass sie vorgesungen hat.
Ist das normal? Nicht in unserer Welt vermutlich. Muss sie deshalb in die Psychiatrie? Ich glaube nicht. Sie ist eine begnadete Komponistin, deren Musik auf den großen Bühnen der Welt gespielt wurde.
Wenn sie Defizite hat, dann soviel: Sie hat sich nicht ganz damit abfinden können, dass ihre Musik keinen Zuspruch mehr findet. Aber das macht sie auch zu einem sehr einfachen „Pflegefall“. Man muss sie nur auf ihre Kompositionen ansprechen. Dann blüht sie auf, ist glücklich.
Sie braucht nicht viel. Ja, sie braucht Medikamente, aber ich behaupte von der Art wie die meisten Menschen in ihrem Alter.

Warum wurde die Psychiatrierung vorangetrieben?
Inna hat eine gute Seele um sich, eine Frau, die aus christlicher Nächstenliebe für sie da ist. Die Frau hat einen scharfen Verstand. Sie hat mir erzählt, dass vor ca. zwei Monaten der Pflegedienst den Auftrag bekommen habe, sie zu waschen und anzukleiden. Das konnte sie selbst, sie war immer gepflegt. Warum wurde das gemacht?
Dann kam wohl als nächste Anweisung von Betreuerin, man müsse die Medikamentenannahme kontrollieren. Das sind zwei K.O.-Kriterien – wer nicht auf sich achtet und sich weigert Medikamente zu nehmen, ist betreuungswürdig.
Aber beides stimmt eben nicht, so die Vertraute von Inna Zhvanetskaya. Ihr Vater war Arzt und Pharmakologe, sie achtet sehr genau auf Nebenwirkungen und Ablaufdaten von Medikamenten.
Ihr Vater hat ihr wohl auch beigebracht, Nutzen und Risiken abzuwägen, sie hat einen sehr bewussten Umgang mit dem Thema und daher wohl auch die Impfung so strikt abgelehnt. Die verschriebenen Medikamente (z.B. wegen Wasser im Bein) nimmt sie wohl.

Weißt Du, wie sie ihre Situation einschätzt?
Interaktion mit der Außenwelt außerhalb ihrer Musik fällt ihr schwer. Wenn es danach geht, müsste man alle Autisten isolieren.
Es war für sie eine große Überwindung, das Video aufzunehmen, reden ohne Klavier ist nicht das Ihre. Aber für sie geht es um ihr Leben. Sie hat um ihr Leben geredet und gespielt. Das hat mich zu Tränen berührt. So hat Report24 das auch genannt:

„Inna Zhvanetskaya spielt um ihr Leben. Und wie sie spielt!“

Der Nürnberger Kodex, das Instrument Zwangsimpfungen zu verhindern

Auch Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch hat sich dem Unterstützerteam angeschlossen. Er nahm inzwischen mit Mascha Kontakt auf:

Ich möchte bitte bei dieser Gruppe dabei sein. Eigentlich wäre die rechtliche Situation ja einfach: es ist eine Studienmedikation in Phase 3, damit DARF es keine Zwangsmaßnahme geben; wer es trotzdem macht, verstößt gegen den Nürnberger Kodex und gehört wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt und auf Basis der vorliegenden Fakten auch verurteilt.

Was das heißt, kann man der Wikipedia entnehmen:

Der Nürnberger Kodex ist eine ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.
Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/1947) zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung, ähnlich wie das Genfer Gelöbnis. Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen,

„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Nötigung, Übervorteilung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen.

Dass es gerade in Deutschland zu einer solchen Situation kommt, ist für mich unfassbar. Aber in einem Land, in dem die Staatsanwaltschaft gegen Holocaust-Überlebende wie Vera Sharav ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet hat, weil sie die Corona-Impfungen unter anderem mit den Anfängen des Nationalsozialismus verglich, wundert mich inzwischen nichts mehr.

Man sollte sich die Situation vergegenwärtigen: In ihrer Jugend und jetzt im hohen Alter wird eine Jüdin von Deutschen verfolgt. Sie wird versteckt, um sich dem Freiheitsentzug und der Zwangsimpfung zu entziehen; an ihrem Wohnort hat man ein Polizeiaufgebot beobachtet, als ob es sich um einen Schwerverbrecher handeln würde. Die Wohnungstür wurde aufgebrochen. Die Aktivisten sind in Sorge, dass sie nicht unbeobachtet Arzneien zustellen und Inna so verraten können. Anne Frank lässt grüßen.

Deutschland, 2023.

Der Brief von Marina (Masha) Orel, ebenfalls Jüdin aus der Ukraine, an das Amtsgericht Bad Canstatt vom 10.1.202, gelesen von der Rechtsanwältin Beate Bahner.

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Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend aufgrund ihrer jüdischen Wurzeln und der KZ-Historie ihrer Familie überzeugte Antifaschistin. Zuletzt erschien von ihr „Menschen mit Mut“ und „Vor der “Impfung’” waren sie gesund“.

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Text wurde vorab am 12.1.2023 auf den Seiten von tkp.at veröffentlicht.

Aktualisierung

aus https://report24.news/wie-geht-es-inna-zhvanetskaia-so-hetzt-der-mainstream/

Der bekannte widerständige “Querdenker-Anwalt” Holger Fischer betreut den Fall. Er schreibt dazu

Neues aus dem Fall Zhvanetskaya: Das Landgericht Stuttgart hat meinem Eilantrag im Hinlick auf die Zwangsimpfung stattgegeben und die sofortige Wirksamkeit sowie die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Canstatt einstweilen, also bis zur Entcheidung über die Beschwerde, ausgesetzt.

Hinsichtlich der Unterbringung wurde keine Entscheidung bezüglich der Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit und der Vollziehung getroffen.

Heißt also: Die Betroffene darf bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht zwangsgeimpft werden, kann aber weiter sofort in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.

Das Gericht hat sich dabei davon leiten lassen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerde erfolgreich sein werde. Wenn die Betroffene dann schon geimpft wäre, könne das mit der Beschwerde verfolgte Ziel nicht mehr erreicht werden. Soll heißen: Eine bereits getätigte Injektion könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, es würde dauernder Rechtsverlust eintreten.

Dass die sofortige Wirksamkeit der Unterbringung nicht ausgesetzt und sie also vorerst weiter vollzogen werden kann, überrascht mich im Übrigen nicht: Denn an dem die Erforderlichkeit und Alternativlosigkeit der Unterbringung befürwortenden Sachverständigengutachten kommt die Beschwerdekammer zunächst nicht vorbei.

Es wird nötig sein, ein weiteres Gutachten einzuholen, diesmal mit russischsprachigem Übersetzer oder gleich einem russischsprachigen Sachverständigen. Ich habe bereits entsprechende Fachärzte genannt bekommen.

Und in der Zwischenzeit basteln wir an einem Konzept, wie die Betroffene adäquat in ihrer Wohnung versorgt werden kann und legen es dem Gericht auf den Tisch.

Ich werde der Beschwerdekammer entsprechende konstruktive Vorschläge machen.
Bei aller – dringend notwendigen – juristischen Kritik an dem Beschluss des Amtsgerichts ist es mir wichtig, auch in die Zukunft zu blicken und Lösungen vorzuschlagen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Erinnerungen an den Fall Mollath vom Mai 2013: Das ganz profane Böse einer kalt lächelnden Bürokratie –

Damals hatte ich noch keinen WordPress-Blog.
Aus aktuellem Anlass (Verfügung einer Zwangseinweisung zur Durchsetzung einer nicht unmittelbar zur Abwehr einer Gefahr erforderlichen Zwangsmedikation) wird dieser Eintrag jetzt, am 13. 1.2023, nachgeholt:

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN am 2. 6.2013

Am Montag abend dazu eine Dokumentation im 1.Fernsehprogramm. Hier eine Voreinschätzung – Kafka lässt grüßen:
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/mollath-das-ganz-profane-bose-einer.html
Auszüge:

Freitagskolumne von Ursula Prem

»Ich les doch keine 110 Seiten«, erklärte Richter Otto Brixner am 17. Mai 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.
Lakonisch führt er aus, dass das Landgericht keine Ermittlungsbehörde sei und er deshalb keinen Anlass gehabt habe, sich näher mit der Verteidigungsschrift Gustl Mollaths zu befassen.
Vielmehr habe er zu dieser Zeit umfangreiche andere Verfahren vorbereiten müssen und überhaupt: Gustl Mollaths Sache sei ein Fall gewesen wie Hunderte andere auch.
Erschreckend profane Aussagen, wenn man bedenkt, dass auf solcher Grundlage ein Urteil zustande kam, dessentwegen Gustl Mollath bis heute in der forensischen Psychiatrie festgehalten wird.
Brixner, der selbst nicht gerade für besonders feinfühlige Umgangsformen bekannt ist, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss eine gewisse Wehleidigkeit, seine eigene Person betreffend.
Er sehe sich durch die Presse in seiner Ehre verletzt, spricht von den Kollateralschäden freier Berichterstattung, die er zu erdulden habe.

Sollte Gustl Mollath also tatsächlich aufgrund ganz banaler Gründe wie der Arbeitsüberlastung des zuständigen Richters in die Psychiatrie verräumt worden sein?
Auf diese Darstellungsweise jedenfalls scheint sich die Nürnberger Justiz verständigt zu haben, denn auch Amtsrichter Armin Eberls Aussage verfolgt diese Linie:
Überarbeitung und die mangelnden Schreibmaschinenkenntnisse eines Mitarbeiters sollen dazu geführt haben, dass das Verfahren damals in die Länge gezogen wurde.
Nun ja. Monate später scheinen die Probleme mit der Schreibmaschine also gelöst gewesen zu sein.
Leider sagt Eberl nichts darüber, ob anschließend auch noch das hauseigene Postpferd an einer Kolik erkrankt war, welche es verhinderte, die fertige Akte unverzüglich zwecks Weiterleitung an das Landgericht zur Staatsanwaltschaft zu bringen:
Immerhin 17 Tage, vom 3.1.2006 bis zum 20.1.2006 dauerte ihr Transport von einer Tür zur anderen, um dann, o Wunder, punktgenau und im scheinbar ganz organischen Turnus auf dem Tisch der 7. Strafkammer zu landen, wo der als »harter Hund« bekannte Richter Brixner sein eisernes Regiment führte, mit den inzwischen allseits bekannten Folgen.

Nein. Die Aussagen der Juristen vor dem Untersuchungsausschuss sind nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen.
Das von ihnen dargestellte ganz profane Böse einer kalt lächelnden Bürokratie wirkt fast noch monströser, als der Gedanke an eine gezielte Intrige gegen Gustl Mollath.
Ist die Justizmaschinerie ihren Akteuren schon längst entglitten, sodass sie in ihrer enthemmten Form ein unmittelbares Lebensrisiko für die gesamte Bevölkerung darstellt?
Vielleicht könnte ja die Dienstaufsicht in Gestalt von Justizministerin Beate Merk als erste Maßnahmen wenigstens Schreibmaschinenkurse für Justizbedienstete anordnen und für frische Postpferde sorgen, ohne sich damit dem Verdacht des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit auszusetzen.

Leider hat es noch eine Weile gedauert, bis Mollath frei kam.
Der Fall ging als schlechtes Beispiel in die Literatur zur psychiatrischen Begutachtung ein.
Die Dokumentation ist sehenswert. Damals war die ARD noch nicht so von Gleichschaltungsmaßnahmen betroffen.
Jochen

»Frieren für die Freiheit« -Zum Karlspreis 2023

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Tagen in der kleinen, wackeren, auch auf Deutsch erscheinenden

https://www.zlv.lu/db/1/1434864742490/0

von Uli Brockmeyer
karlspreis_logoDie Eilmeldung des Tages kam am Freitag von der Deutschen Presseagentur: »Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa«.
Dabei hat diese Meldung zunächst so gut wie keinen Nachrichtenwert, denn es wäre absolut überraschend, wenn der Preis, der seit dem Jahr 1950 in der Stadt Aachen »für Verdienste um Europa und die europäische Einigung« verliehen wird, nicht an die Ukraine gegangen wäre.

In diesem Jahr gab es nur wenige Ehrungen und Preise, die nicht irgendwie in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine vergeben wurden. Beim Oscar hat es zwar noch nicht geklappt, aber erwartungsgemäß ging der diesjährige Friedensnobelpreis zumindest zu einem Drittel an Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft der Ukraine, also an Leute, die nicht der Medienzensur des Präsidenten in Kiew unterliegen, sondern brav ins antirussische Horn blasen. *)
Erschreckend für jeden Freund der humanistischen Literatur war die Verleihung des Heinrich-Heine-Preises an einen ukrainischen Autor, dessen Lektüre den Namensgeber des Preises mit Sicherheit in seinem Grab rotieren lassen würde.

Das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen erklärten, daß »das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger« verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Man wolle unterstreichen, daß die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«.

Das ist zumindest einige Überlegungen wert, denn an diesem Satz kommt nur eine einzige Aussage der Wahrheit einigermaßen nahe, nämlich daß die Ukraine Teil Europas ist.
Aber selbst das muß relativiert werden, denn die Autoren der Begründung verstehen »Europa« nicht als Europa, also den Kontinent, zu dem bekanntlich sogar ein ziemlich großes Stück Rußland gehört, sondern als Europäische Union.

Alles andere in der Begründung ist billige Propaganda. Man muß nicht täglich die Nachrichten lesen, um zu wissen, daß nicht »das ukrainische Volk« Selenskis Krieg führt.
Wer in den vergangenen acht Jahren nicht blind und taub war, weiß, daß das ukrainische Regime seit dem Jahr 2014 einen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes führt, nämlich gegen die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine – einen Krieg, der nach UNO-Angaben mindestens 15.000 Todesopfer gefordert hat.
Und nebenbei gesagt ein Krieg, der vom »Westen« nicht nur geduldet, sondern tatkräftig gefördert wurde, um die Ukraine stark genug zu machen für eine Konfrontation mit Rußland. Das hat die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« ausdrücklich eingeräumt.

Diese Konfrontation ist nun da, und es ist aus der Sicht der »westlichen« Politik völlig logisch, daß der Krieg noch möglichst lange dauern soll.
Deshalb gehen Milliarden über Milliarden an die Ukraine, und niemand weiß, wo sie versickern, und deshalb schickt der Westen Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß, auf daß Rußland »auf dem Schlachtfeld besiegt« werde.

Und deshalb sollen kein Gas und kein Öl mehr aus Rußland nach Westen fließen, um Rußland zu schaden, und deshalb wird uns im Westen gesagt, daß wir ruhig ein wenig frieren sollen in diesem Winter, und wohl auch im kommenden – »für unsere Freiheit«.
Vielleicht sollte »Frieren für die Freiheit« ganz oben auf die Liste »unserer Werte« gesetzt werden.

Die redaktionelle Linie der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« versteht sich seit ihrer Gründung als eine Tageszeitung für allgemeine Informationen und Meinungsbildung, und als ein wichtiger Akteur des Pluralismus der luxemburgischen Presse.
Die Werte, die bei ihrer Gründung im Jahr 1946 durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs und dessen Beauftragten Jean Kill im Vordergrund standen – Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus – sind heute aktueller denn je und bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung.

Ziel der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ist es, umfassend und objektiv über alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignisse zu berichten. Sie nutzt dafür auch eigene Korrespondenten und andere Quellen im Ausland.
Wir legen Wert darauf, den Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten, welche sie in die Lage versetzt, nationale und internationale Geschehnisse besser zu verstehen und einzuordnen.

*: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/
Erinnerung
: Schon zu meiner Studienzeit in Aachen in den 1970er Jahren wurde dieser Preis an fragwürdige Gestalten verliehen, z.B.1978 Konstantin Karamanlis.

Wir Jungdemokraten haben uns damals auch nicht gescheut, zusammen mit anderen demokratischen Kräften dagegen zu protestieren.
Wo bleibt der Protest heute ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie auch ich die Boykottbewegung (BDS) unterstützen.

Handlanger des israelischen Besatzungsstaates

Von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftragte versuchen mit aller Macht, einseitig und völkerrechtlich unannehmbar, die vermeintlichen Interessen von Juden in Deutschland zu vertreten, indem sie einen der übelsten Besatzungsstaaten der Geschichte unterstützen und Kritik an diesem Völkerrechtsbruch zum Teil sogar gerichtlich zu stoppen versuchen.
Dieser Beauftragte sollte sich um wirklichen Antisemitismus kümmern, statt als Handlanger des israelischen Besatzungsstaates Israel-kritische Bürger zu verfolgen!
Als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln weiß ich sehr gut, worüber ich spreche und weiß genau, was Antisemitismus ist und habe ihn schon immer bekämpft.

Schon in meinem Elternhaus erlebte ich, wie mein Vater von echten Nazis diffamiert wurde und er dagegen, auch gerichtlich, vorging. Damals waren die Zeiten allerdings völlig anders und „jüdische Belange“ in puncto Rechtsextremismus standen nicht auf der Tagesordnung, geschweige denn ein Verbot der NPD oder DSU.
Während das Verbot der KPD ohne weiteres vollzogen wurde. Man hatte auch keine Hemmungen, KPD-Mitglieder und frühere Widerstandskämpfer, die im KZ waren, nun wieder zu verfolgen, nicht selten von der mit Alt-Nazis durchsetzten Justiz.
Man scheute sich nicht, vielen die kleinen Renten zu entziehen, während Nazis weiter ihre Pensionen und Renten erhielten.
Dieser Skandal ist bis heute nicht aufgearbeitet, und deshalb bleibt Deutschland wie gehabt auf dem rechten Auge blind.

Noch kurz nach dem Tod meines Vaters Heinz Galinski war es einem Neo-Nazi möglich, zwei Schweineköpfe über die Erfurter Gemeindemauer zu schmeißen – mit der Aufschrift „Endlich ist das Schwein Galinski tot“. Und wen wundert es, dass dieser Neo-Nazi unter dem Sold des Verfassungsschutzes stand.
Ebenso blieben die Anschläge gegen sein Grab bis heute unaufgeklärt, auch dabei hatten der Verfassungsschutz und gewisse „Helfer“ – wie ich bis heute der festen Überzeugung bin – ihre Hände im Spiel.
Immer wieder muss ich an dieses Ereignis denken, das mich und meinen „Glauben“ an Demokratie und Politik tief geprägt hat. Diese persönliche Geschichte musste ich zum besseren Verständnis voran schicken.

Der Verfassungsschutz muss weg!

Warum wohl bin ich bin für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes? Weil ich ihn nicht für den Hüter der Verfassung und deren Schutz halte, sondern für ein Staatsorgan, das seine Kompetenzen oft überschreitet und eine Macht ausübt, die Demokratie gefährdend ist.

So war für mich die Razzia in der letzten Woche gegen so genannte „Reichsbürger“ eine mehr als durchsichtige Geschichte, die den Anschein erweckte, dass ein paar ältere Reichsbürger und Rechtsextreme unsere Demokratie erschüttern könnten, denen es nicht nur gelingen würde, den Bundestag zu stürmen, Geiseln zu nehmen und politische Würdenträger hinzurichten, mit ihrem „Militärischen Arm“; darunter ein Ex-Oberst, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein „Starkoch“(?), ein Ex-KSK-Beamter und ein seniler Prinz als Anführer und geplanter Regierungschef. Mehr als 90 Waffen und Messer wurden unter den Augen von vorab informierten Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ sichergestellt.
Nancy Faeser, die gerade einen mehr als peinlichen Katar-Aufenthalt „auszubügeln“ hatte, sah gar einen „Abgrund“ vor sich. Wie sie sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz präsentierte, war schon eine Schmieren-Inszenierung. Besonders schlimm fand ich den Vergleich mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Was für ein Schwachsinn!

Wie inzwischen jeder meiner Leser weiß, bin ich seit Gründung der AfD ein Gegner dieser Partei. Ja, ich halte sie in großen Teilen für rechtsextrem und rassistisch von Grund auf, wegen ihrer Ablehnung von Flüchtlingen und ihrer Aversion gegen Muslime. Sie steht voll hinter Israel und ihrer mittlerweile rechtsradikalen Regierung.

Reichsbürger-Inszenierung; eine traurige Satire

Aber inzwischen geht es doch hauptsächlich darum – und das zeigt diese „Razzia-Inszenierung“ doch deutlich – gegen die AfD vorzugehen, die man als gefährlichen Konkurrenten sieht, steht sie doch laut Prognose inzwischen bei mehr als 15 Prozent?
Die Bundestagssitzung zur Razzia gegen die Reichsbürger war so lächerlich, tatsächlich entlarvend, dass es schon wie eine traurige Satire wirkte, wie gewisse Abgeordnete der Ampel und der CDU/CSU sich als „Hüter der Demokratie“ präsentierten, um die AfD, Querdenker, Corona-Leugner, Putin-Versteher und Antisemiten gleich in einem Abwasch als gefährliche Staatsterroristen zu markieren. „Wie praktisch“ möchte man rufen, wie einfach wäre es doch, nur noch willige Abnicker um sich zu wissen.

Anmerkung: Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2022/12/12/der-putsch-neue-fakten-und-gesprachspartner/

Sogar Kinder und Jugendliche werden für den Propagandakampf eingespannt. Man hört in Schulen, Kitas und Kindergärten nur noch von leidenden Ukrainern, ukrainischen Kindern und „bösen Russen“, die sogar Kinder entführen und foltern.
Mich erinnert diese gefährliche Mischung an Nazi-Zeiten, denn auch die haben schon die Kinder indoktriniert.
Wollen wir wieder „kleine Braun-Grünhemden“, die jegliches eigenes Denken aufgegeben haben, zugunsten einer angepassten grün-roten „Öko-Terror“-Sicht der Dinge?
Mit dem aktuell grassierenden krankhaften Russlandhass aufzuwachsen, ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die ich fürchte.

Die deutsche Einheitsmeinung fürchtet eine abweichende Meinung, und deshalb reagiert man mit dem Verbot von RT und anderer kritischer Internetmedien.
Weil diese genau über „den fehlenden Part“ berichten, den man uns vorenthält. Warum wird nicht ehrlich über Merkels Spiegel- und Zeit-Interview diskutiert?
Dies würde doch dem letzten Bürger die Augen darüber öffnen, wie Russland vom Westen schändlich betrogen wurde mit den Minsk I und II-Abkommen, die der Westen heimtückisch vereitelte, um der Ukraine Zeit zu geben, mit westlichen Waffen aufzurüsten! Und wie die NATO und die USA seit Jahrzehnten planten, Russland zum Äußersten zu treiben, fertig zu machen und mit dem „Kampf bis zum letzten Ukrainer“, völlig geschichtsvergessen „Russland zu ruinieren“ und an seine Rohstoffe zu gelangen und den USA ihren Lebensstandard zu erhalten.
DIESE bösartige kriminelle Politik ist tatsächlich ein Bruch der Zivilisation, ja tatsächlich eine Zeitenwende in den Abgrund, denn mit ihrem unbändigen Hass schüren sie zum Dritten Weltkrieg und nehmen die Vernichtung Europas in Kauf!

Europa: Schlachtfeld eines Dritten Weltkriegs

Denn wir in Deutschland und Europa werden das Schlachtfeld und die Opfer sein, denn die US-Atomwaffen lagern gemäß der strategischen Planspiele der USA/NATO auf deutschem Gebiet – und sind damit Ziel eines russischen Zweitschlags (nur die Amis haben feuchte Träume von einem Erstschlag, das sollten die Deutschen Bürger wissen!)
Bekanntlich führen die USA keine Kriege im eigenen Land, denn für ihre Kriege haben sie hunderte militärische Stützpunkte in der ganzen Welt, von denen aus sie ihre Raubzüge durchführen können!

Zudem werden wir Bürger frech belogen, als Scholz anlässlich seiner letzten Bundestagsrede behauptete: „Putin hat sich fundamental verrechnet, Russland ist gescheitert und hat den Gashahn abgedreht“.
Nein, Herr Bundeskanzler, nicht Putin hat sich fundamental verrechnet, nicht Russland hat uns den Gashahn abgedreht, sondern die deutsche Ampel als Befehlsempfänger der USA, deren Politik doch nur eine abhängige Vasallen-“Dackelpolitik“ ist, hat uns in diese prekäre Lage und die neue Abhängigkeit gebracht.

Und während man hierzulande gegen AfD und Reichsbürger vorgeht, sollen die korrupten Nazi-Ukrainer unsere neuen/alten Freunde und Vorbilder sein, die angeblich „für unsere Freiheit“ den Krieg gewinnen müssen.
Was für ein infamer Schwindel! Ich lehne die Unterstützung faschistischer und korrupter Regierungen in der Ukraine und im „jüdischen Staat“ ab, denn das ist der Abgrund, in den ich blicke.

Schluss mit Milliardenhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine!

Es muss endlich Schluss sein mit Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an die Ukraine. Was ist mit den von der Ampel-Regierung willentlich verarmten und frierenden deutschen Bürgern, die sich trotz kläglicher Unterstützung weder die Energiekosten noch steigende Mieten, geschweige denn ein sorgenfreies Weihnachtsfest leisten können.
Während ukrainische Flüchtlinge, und ich kann es nur wiederholen, in einer Art und Weise bevorzugt werden, wie es nicht mehr vermittelbar ist, lässt man andere Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.

„Führungs“-Deutschland will mitspielen mit den schändlichen Aggressoren und rüstet mit Milliarden auf, die im sozialen Bereich fehlen.
Wir sagen laut und vernehmlich NEIN zu dem großdeutschen aggressiven Bestreben, die Bundeswehr überall in die Welt zu schicken.
Unsere Freiheit wurde weder am Hindukusch verteidigt (deren Regierung die westlichen Invasoren nach zwanzig Jahren endlich aus dem Land geschmissen haben und 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank geraubt und außer Landes geschafft haben), noch in einem anderen Land!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Raus aus der Nato! Weiterlesen

Der „Opa-Putsch“ – Neue Fakten und Gesprächspartner

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Was das wichtigste ist: Über eine Verwicklung der CIA in Richtung „Regime Change“ist nichts bekannt.
Warum sollten die auch, bequemer als mit Baerbock und dem erpressbaren Scholz kann die USA es eigentlich nicht haben.
Wichtiger Nachtrag vom 16.12.2022: Der konservative  Journalist Reichelt weist in diesem Video nach, wie die Regierung den Opa-Putsch inszenierte, um kurz danach ein Ermächtigungsgesetz durchzudrücken: 

https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228
. So klar hatte ich das zuvor noch nie gesehen !
Hier auszugsweise die EPOCH TIMES https://www.epochtimes.de/politik/nach-reichsbuerger-razzia-forderungen-nach-neuem-bundestag-sicherheitskonzept-a4075422.html:

Nach „Reichsbürger-Razzia“: Forderungen nach neuem Bundestag-Sicherheitskonzept

Von Patrick Reitler

Im politischen Berlin verlangen immer mehr Stimmen einen verstärkten Schutz des Bundestags.
Hintergrund ist die Tatsache, dass mit der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige Abgeordnete der AfD während der „Reichsbürger-Razzia“ verhaftet wurde. Die Unionsfraktion will klären lassen, wie Ermittlungsinterna vorab an die Presse gelangen konnten.

Zwei Tage nach der „Reichsbürger-Razzia“ vom 7. Dezember werden immer mehr Stimmen laut, die sich für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag aussprechen. Der Grund: Unter den 25 festgenommenen Verdächtigen hatte sich nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann befunden. Sie hatte nach dpa-Informationen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Zugang zu den Gebäuden des Bundestages – ein Privileg, das allen ehemaligen MdB zustehe.

Scholz: Verfassungsschutzbehörden gefragt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt am Abend des 8. Dezember als einen „sehr bemerkenswerten und sehr schlimmen Vorfall“ bezeichnet, dass sich mit Malsack-Winkemann eine ehemalige AfD-Abgeordnete unter den Beschuldigten befunden habe. Das berichtet unter anderem die Zeitung „Welt“. Nun seien „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“ gefragt, sagte Scholz. Sie hätten „jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung“ vorzunehmen. Deutschland sei ein „wehrhafter Staat“ mit einer „wehrhaften Demokratie“ mit Sicherheitsbehörden, die in der Lage seien, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“ nach Agenturinformationen von einer „wehrhaften Demokratie“. Mitte April 2022 hatten Sicherheitsbehörden eine vierköpfige Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ festgenommen, die unter anderem eine Entführung Lauterbachs geplant haben soll. Im Oktober 2022 war die mutmaßliche Rädelsführerin Elisabeth R. festgenommen worden, eine pensionierte Lehrerin.

Neues Sicherheitskonzept für den Bundestag?

Lauterbachs Parteigenosse, der Innenpolitiker Sebastian Hartmann, habe im Austausch mit der Funke Mediengruppe verlangt, „dringend“ die „bestehenden Kontakte“ Malsack-Winkemann ins Parlament und auch das gesamte Sicherheitskonzept des Bundestages zu überprüfen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht um „Einzelfälle“. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, so Hartmann.

Das sieht offenbar auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) so. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe kündigte sie laut „dpa“ an, genau prüfen zu wollen, welche Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag nun anzupassen seien. Dazu werde man in „allen entscheidenden Gremien“ darüber sprechen.

Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben der „Tagesschau“ ähnlich: „Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren“, forderte von Notz. Das aktuelle Sicherheitskonzept des Bundestages sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden.

„Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach Informationen des „ZDF“ auf Anfrage der Funke Mediengruppe. Die Bundestagspolizei stehe im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.

Bereits im Sommer 2019 war ein Konzept vorgestellt worden, nachdem der Sicherheitsbereich rund um das Reichstagsgebäude stärker gegen Terroranschläge geschützt werden soll. Dazu soll ein 2,50 Meter tiefer und 10 Meter breiter Graben quer über den Platz der Republik und ein Sicherheitszaun an der Rampe zum Westportal gebaut werden. Als Begründung wurde eine verschärfte Bedrohungslage genannt.

Lambsdorff will Richtergesetz verschärfen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff machte sich im Interview mit der Zeitung „Welt“ dafür stark, „das Richterinnen- und Richtergesetz“ klarer zu fassen.
Es gelte, „hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben“. Bei Birgit Malsack-Winkemann handele es sich um eine „offenkundig verfassungsfeindlichen Person“, so Graf Lambsdorff.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wurde von seiten des Berliner Landgerichts inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann eingeleitet.
Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) habe angekündigt, „alle Instrumente“ zu nutzen, um Malsack-Winkemann entlassen zu können.

Wer hatte die Presse vorab informiert?

Die Unionsfraktion im Bundestag beantragte nach Informationen des Onlineportals „t-online“ für Montag, den 12. Dezember, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Der Ausschuss solle mithilfe des Erkenntnisstands von Bundesregierung und Generalbundesanwalt der Frage nachgehen, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia „Ermittlungsinterna“ unerlaubt weitergegeben und veröffentlicht worden seien.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Interna durchgestochen worden seien, so gefährde das den Rechtsstaat, sagte Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

Dass der genaue Zeitpunkt und die Namen und Adressen der Zielpersonen der Großrazzia vom 7. Dezember bestimmten Pressevertretern bereits zwei Wochen vorher bekannt gewesen seien, hatte die Linken-Abgeordnete Martina Renner noch am Tag der Ereignisse in einem ntv-Interview geäußert. Sie selbst habe bereits Mitte der vorangegangenen Woche davon erfahren.
Das Ganze habe auf sie deshalb „wie eine PR-Aktion“ gewirkt. Es sei möglicherweise darum gegangen, zu zeigen, „dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht.“

[Mit Informationen von Agenturen]

Anmerkung der Redaktion: Im vorstehenden Fall handelt es sich lediglich um einen Verdacht. Unsere Redaktion folgt dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Ob und in welchem Rahmen eine tatsächliche Schuld o. g. Akteure besteht, ist gerichtlich festzustellen.

Mein Kommentar: Man lese dazu Elias Davidsson: „Psychologische Kriegsführung“

Ich vermute, dass es dem Staat darum geht, die psychologische Grundlage für neue Gesetze zur weiteren Einschränkung der Grundrechte zu schaffen, z.B. schon erwähnt die Beweislastumkehr.
Betroffene müssen dann beweisen, das sie keine negative Einstellung dem Staat gegenüber haben.
Das dürfte schwerer fallen als den Asylbewerbern der Einbürgerungstest.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Der vereitelte Reichsbürger-Putsch ein amüsanter PR-Coup der Behörden – Was wusste der Verfassungsschutz ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der Berliner Zeitung wird die Sache als amüsant bezeichnet – Thomas Röper hat da schon Bedenklicheres erfahren.
Ich habe mich an das Buch von Elias, Davidsson: „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ erinnert.
Der, ursprünglich Musiklehrer, hat in vielen internationalen Gremien mitgearbeitet und ist erst vor kurzem verstorben.
Misstrauisch wurde er nach der fehlenden Aufklärung der Attentate vom 9.11.2001 und hat 10 Kritierien erarbeitet, um die Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, ob ein Terrrorakt eine staatliche Inszenierung ist.
Siehe dazu sein letztes Interview mit Markus Fiedler vom Februar 2022, nachdem sein Wikipedia-Eitrag von der Transatlantifa verunstaltet wurde:
https://wikihausen.de/2022/02/17/elias-davidssons-lebenswerk-und-was-wikipedia-daraus-gemacht-hat-interview-68-wikihausen/

Aber zunächst auszugsweise aus der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-die-vereitelung-reichsbuerger-putsches-vor-allen-ein-amuesanter-pr-coup-der-behoerden-war-li.295380

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war

Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein.
Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.

Von Jesko zu Dohna

Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun.

Es ist immer wichtig genau hinzuschauen. Verwirrten Greisen und echt gefährlichen Gesellen sollten etwa konsequent der Jagdschein, die Schusswaffen und der Führerschein abgenommen werden. So hätte etwa der Mord von Kusel, bei dem Wilderer zwei Polizisten mit kalter Hand ermordeten, verhindert werden können.
Auch versteht es sich von selbst, dass jegliches extremistisches Gebaren (Stichwort: Attila Hildmann) bei Facebook, in Telegram-Gruppen oder sonst wo konsequent überwacht werden muss. Deswegen ist es auch gut, dass der Prinz und seine Bande jetzt in Untersuchungshaft sitzen.

Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit.
Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

Warum wussten alle Medien seit zwei Wochen Bescheid?

Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.
Am Mittag gibt es dann meist eine kurze Polizeimeldung und in den Tagen danach werden die weiteren Hintergründe vom Spiegel aufgeklärt.
Im Falle unseres Reichsbürger-Putsches, der die „BRD GmbH“ (das ist Reichsbürger-Sprech) gewaltsam in eine Art Monarchie umwandeln sollte, ist das Ganze ein bisschen anders verlaufen. Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden.

Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert.
Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Martina Renner gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“

Eine ehemalige AfD-Abgeordnete mit fettigen Haaren

Nun darf man den Medien hier keinen Vorwurf machen. Schließlich kostet es in der heutigen Zeit viel Schweiß, Arbeitszeit und Geld selbst eigene Stories zu recherchieren.
Da ist so eine Geschichte natürlich sehr willkommen. Und der ganze Plot hat alles. Einen abgehalfterten und schillernden Nachfahren eines Kleinst-Fürstentums in Tweedjacke und Cordhose als potenzielles Staatsoberhaupt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin mit fettigen Haaren und irrem Blick, aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr, ausgespähte Kasernen, mögliche Waffenlager, ein kitschiges Jagdschloss in Thüringen und unheimliche Reichsbürger. Wenn das nicht klickt, dann weiß ich auch nicht.

Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer.
Donnerwetter, Demokratie gerettet. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen.

Klar, um Reichsbürger zu verhaften, dafür braucht man ein paar mehr Beamte und auch die schweren Einheiten. Schließlich erschießen Reichsbürger gerne mal Polizisten durch die geschlossene Wohnungstür. Aber die reine Anzahl der eingesetzten Beamten sagt natürlich nur bedingt etwas über die Qualität der ganzen Tat aus.

Die Putschisten: Rentner und Pensionäre

Vielmehr handelte es sich bei dem Staatsstreich um ein schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten. Das macht keine Angst und bringt einen höchstens zum Lachen. Es geht schon damit los, wie die Vorgärten und Häuser der Verhafteten – übrigens mehrheitlich Rentner und Pensionäre vom Typ Turnbeutelvergesser – aussehen: unordentlich, verdreckt und alles andere als elitär.
Da fällt mir der passende Spruch meiner Englischlehrerin in der 5. Klasse ein: „So wie Deine Hefte und Dein Schreibtisch aussehen, so sieht es auch in Deinem Kopf aus.“

Jetzt werden Sie wahrscheinlich einwenden, dass es doch ziemlich bedenklich ist, dass schon wieder ein Angehöriger der Elitetruppe der Bundeswehr KSK mit dabei war.
Das hört sich natürlich schlimm an, schließlich handelt es sich beim KSK um eine bis an die Zähne bewaffnete Elitetruppe, die auf der ganzen Welt – teilweise verdeckt – in lebensgefährlichen Einsätzen die deutsche Bündnispflicht erfüllt.

Doch ein kurzer Anruf bei einem aktiven Angehörigen* des Kommandos Spezialkräfte lässt auch diese Nachricht schnell in sich zusammenfallen. Denn der Informant sagt, es sei doch bei allen Fällen von Extremismus bisher fast immer so gewesen: Die Typen waren Spinner und waren noch vor ihrer Enttarnung ziemlich isoliert in der Einheit.

Die GSG9 enttarnt einen KSK-Soldaten in Calw

Zum aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M. sei Folgendes bekannt: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“
Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten.

Und auch wenn der Reußenprinz durch seine joviale Weltgewandtheit und seinen Stil viele Verschwörer überzeugen konnte, so wäre die ausgewählte Staatsform mit dem Prinzen – dessen Gedankenwelt und Absichten schon seit mindestens 14 Jahren auf YouTube gut dokumentiert sind – als eine Art Kaiser an der Spitze des Deutschen Reiches bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl wenig anschlussfähig gewesen.
Und so spürten viele der rund 80.000 Adligen (rund 0,1 Prozent der Bevölkerung) gestern für einen kurzen Moment schon den kalten Stahl der Guillotine in ihrem Nacken.

Denn auf Twitter wurde ziemlich deutlich, dass die Aufständler wohl wenig Rückhalt in der Bevölkerung gehabt hätten.
So twitterte ein relevanter User: „Adelsstatus geht mit signifikant erhöhter Wahrscheinlichkeit für staatsfeindliche Gesinnung einher. Vorschlag: Adel enteignen und abschaffen. Ist einer Demokratie unwürdig und wäre Teil einer historischen Wiedergutmachung.“

Georg Prinz von Preußen ist wie Arno Dübel

Ein aussichtsloser Plan, für den man zumindest Georg Prinz von Preußen, Kaiserenkel und Chef des Hauses Hohenzollern, hätte einspannen können. Doch vom Preußen-Prinzen – der ohne Kriege heute Kaiser wäre – ist aufrührerisches Verhalten nicht dokumentiert.
Er hat wie alle (vor allem lange verarmten und vertriebenen) Adligen verstanden, dass man sich heute im mittleren Management beweisen oder im schlimmsten Fall Journalist werden muss, statt sich in Revanchismus zu üben.
Und was seinen kleinen Zwist mit der Bundesregierung wegen ein paar Immobilien und Kunstobjekte angeht, geht es ihm wie Deutschlands berühmtestem Arbeitslosen Arno Dübel: Er möchte Geld vom Staat und in Ruhe gelassen werden. Ob das rechtens ist, müssen in beiden Fällen Gerichte entscheiden.

In der Geschichte gibt es also außer den Verhafteten nur Gewinner: Nancy Faeser hat nach ihrem One-Love-Armbinden-Debakel in Katar einen PR-Sieg gelandet, die Medien haben ihre Geschichte, Putsch und Revolution fallen aus und die Adligen müssen sich in den nächsten Wochen ein paar investigative Spiegel-Geschichten wie „So tickt der Adel“ oder „Das geheime Netzwerk des Adels“ gefallen lassen. Auch das kann Spaß machen.

Die Medien haben Attila Hildmann groß gemacht

Und die Moral von der Geschichte: Ein bisschen weniger Lametta hätte es bei der Geschichte auch getan. Eine Meldung wie „Facebook-Gruppe ‚Staatsstreich‘ vom Verfassungsschutz hochgenommen, zwei Pistolen und eine Drillingsbüchse eingesammelt“. Das hätte doch gereicht. Denn eins muss man wissen, je höher man die kruden Machenschaften der Reichsbürger hängt, desto mehr spinnerte Menschen treibt man in ihre Arme.

Das gleiche Phänomen hat man zum Beispiel bei Attila Hildmann während der Pandemie gesehen. Niemand außer die Leser seiner veganen Kochbücher kannte den Mann. Aber die Medien jazzten einen Idioten zum gefährlichen Volksfeind hoch.
Und so hat der Stern damit im Grunde den Grundstein für seine eigene etwas übertriebene Reportage („Attila Hildmann. Von Interpol gesucht, vom Stern gefunden“) gelegt. So geht Journalismus heute.
P.S. Im Jagdschloss Waidmannsheil von Prinz Reuß in Bad Lobenstein suchten die Behörden gestern nach einem Waffenlager.
Anmerkung der Redaktion: Bei dem Gebäude handelt es sich um einen einstöckigen Bau mit nur zwei Räumen. Ob das Haus über einen Waffenschrank für die Jagdwaffen des Hausherrn verfügt, ist nicht bekannt.

Und hier auszugsweise Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/2022/insider-verfassungsschutz-wahrscheinlich-in-angeblichen-putschversuch-involviert/

Insider: Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert

th roeper

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Beim Anti-Spiegel hat sich ein Insider gemeldet, der Informationen über die Hintergründe des angeblichen Putschversuches und die beteiligten Personen kennt.

Bei mir hat sich ein Insider gemeldet, zu dem ich schon seit einiger Zeit Kontakt habe, der die an dem angeblichen „Putschversuch“ beteiligten Personen und deren Hintergründe kennt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Insider, der allerdings mit der Partei seit einiger Zeit nichts mehr zu tun hat.

An dieser Stelle muss ich anmerken, dass sich im Laufe der Jahre mehrere Politiker bei mir gemeldet haben, die im Bundestag sitzen oder gesessen haben oder anderweitig höhere Positionen in ihren Parteien innehatten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder von AfD und Die Linke.
In der Regel nehme ich das, was sie mir erzählen, als Hintergrundinformationen, über die ich nicht berichte, die mir aber beim Verständnis verschiedener Vorgänge sehr helfen.

In diesem Fall hat meine Quelle mir jedoch erlaubt, über das, was sie mir über den „Putschversuch“ und die Beteiligten erzählt hat, zu berichten. Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, dass ich das meiste, was ich hier schreibe, nicht verifizieren konnte, aber ich halte die Quelle für vertrauenswürdig. Was ich verifizieren konnte, habe ich mit Quellen versehen.

Der „Putschversuch“

Ich habe bereits einen Artikel über den „Putschversuch“ geschrieben, in dem ich kurz gesagt zu folgendem Ergebnis gekommen bin: Entweder die Version, die Staatsanwaltschaft und Medien verbreiten, stimmt nicht, oder die „Putschisten“ sind strohdoof.

Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite.
Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen einen Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen.
Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln. Sie hätten vielleicht in den Bundestag eindringen und sogar ein paar Politiker als Geiseln nehmen können, aber sie wären schnell von GSG9 oder KSK ausgeschaltet worden, wenn sie sich nicht vorher selbst ergeben hätten.

Die Medien waren im Vorwege informiert

Viele deutsche Medien waren offensichtlich im Vorwege über den geplanten Anti-Terroreinsatz gegen die „Putschisten“ informiert, denn viele Medien waren fast von Beginn der Operation an verschiedenen Standorten anwesend und haben live von dort berichtet und die Redaktionen haben so schnell Artikel mit Hintergrundinformationen zu dem angeblichen „Putschversuch“ und den Beteiligten veröffentlicht, dass jedem, der Artikel schreibt, klar war, dass diese Artikel schon vorher geschrieben waren.
Die Medien haben dabei Informationen veröffentlicht, die von den Sicherheitsbehörden erst später genannt wurden, was ebenfalls zeigt, dass die Medien die Informationen vor den öffentlichen Verlautbarungen bekommen haben.

Dass Medien vor einem Anti-Terroreinsatz gegen die angeblich größte Verschwörung der Geschichte gegen die Bundesrepublik informiert werden, ist undenkbar, denn das würde den Erfolg des Einsatzes gegen die angeblich so gefährlichen „Terroristen“ gefährden. In der Vergangenheit waren Medien nie vor Ort, wenn zum Beispiel Einsätze gegen die RAF durchgeführt wurden.

All das spricht dafür, dass es sich um eine konstruierte Showveranstaltung handelt, die die Öffentlichkeit beunruhigen soll. Oder, wie Julian Reichelt es auf Twitter formuliert hat:

„Unbequeme Wahrheit: Wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheimoperation wissen, ist es keine Geheimoperation, sondern eine PR-Operation“

Man kann von Reichelt halten, was man will, aber als ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung weiß er aus erster Hand, wie der mediale Hase läuft.

Mein Insider hat mich aufgrund meines Artikels über den „Putschversuch“ schriftlich kontaktiert, mir zu meinem Artikel gratuliert, den er sehr zutreffend fand, und er hat mir gesagt, dass er Insiderinformationen über Heinrich XIII. Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann hat, die er beide kenne und deren Motive er gut einschätzen könne. Daraufhin haben wir miteinander telefoniert.

Birgit Malsack-Winkemann

Der Insider beschreibt Birgit Malsack-Winkemann als „herzensgute Frau, die keiner Fliege etwas zu Leide tun kann, die allerdings ziemlich chaotisch und unorganisiert“ sei.
Aber in erster Linie sei sie einfach nur ein herzensguter Mensch, der für den angeblichen Putsch als Sündenbock auserkoren wurde.
Dass die Medien sie nun als „gefährliche und bewaffnete Terroristin“ darstellen, sei schlicht Unfug.

Birgit Malsack-Winkemann war Richterin in Berlin und saß in der Legislaturperiode 2017-2021 für die AfD im Bundestag. Nach ihrer Zeit im Bundestag wollte sie auf ihre Stelle als Richterin zurückkehren, woraufhin die Berliner Justizsenatorin den Antrag gestellt hat, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Es kam zu einem Rechtsstreit, den Malsack-Winkemann am 13. Oktober 2022 gewonnen hat, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Das Land Berlin hat zwar angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, aber wer die Pressemitteilung über die Urteilsbegründung liest, der stellt fest, dass die Berufung keine Chance auf Erfolg gehabt haben dürfte.

Der Schauprozess

Es handelte sich dabei um einen politischen Schauprozess, der offenbar andere AfD-Abgeordnete einschüchtern sollte. Diese Meinung vertritt meine Quelle und nachdem ich über den Prozess gegen Malsack-Winkelmann recherchiert habe, bin ich geneigt, mich dieser Meinung anzuschließen.
Die Berliner Justizsenatorin hat bei ihrer Klage gegen Malsack-Winkelmann sogar verfassungsmäßig geschützte Rechte von Bundestagsabgeordneten ignoriert, wie man in der Pressemeldung des Gerichts lesen kann:

„Die Äußerungen der Antragsgegnerin im Deutschen Bundestag müssten bei der Bewertung von vornherein außer Betracht bleiben. Nach dem Grundgesetz dürften Abgeordnete nämlich zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Dieser verfassungsrechtliche Schutz vor Verfolgung bleibe nach Ablauf des Mandats erhalten und erstrecke sich auch auf das Zurruhesetzungsverfahren.“

Obwohl die Medien Birgit Malsack-Winkemann als „Rechtsextreme“ darstellen, konnte das Gericht dafür keine Hinweise finden, denn weiter heißt es in der Pressemeldung:

„Etwas anderes gelte zwar für außerparlamentarisches Verhalten einer Abgeordneten, das Zweifel am Einstehen für die freiheitliche demokratischen Grundordnung erwecke. Allein die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der AfD lasse solche Rückschlüsse nicht zu. Im konkreten Fall reichten darüber hinaus auch weder die Äußerungen der Antragsgegnerin auf Facebook und Twitter hierfür aus noch die Existenz von Fotografien, welche die Richterin mit Angehörigen des sog. Flügels der Partei zeigten.“

Die „Kontaktschuld“, die Politik und Medien gerne bemühen, wenn sie zum Beispiel jemandem ein Foto als Sünde auslegen, bloß weil man dort mit den „falschen“ Leuten abgelichtet wurde, funktioniert zwar medial und politisch, um jemanden zu diskreditieren und eine Schmutzkampagne loszutreten, aber juristisch ist das nicht haltbar.
Das zeigt das Gerichtsurteil deutlich und das dürften auch höhere Instanzen bestätigen, denn gegen Fotos mit den „falschen“ Leuten gibt es keine Paragrafen.
Und was immer Malsack-Winkemann auf Facebook und Twitter gepostet haben mag, hat zwar ausgereicht, um politisch korrekte Politiker und Journalisten zu empören, aber es war nicht justitiabel, wie das Gericht ebenfalls festgestellt hat.

Malsack-Winkemann durfte nach dem Urteil wieder als Richterin arbeiten. Meine Quelle hält es aus zwei Gründen für undenkbar, dass sie sich an einem Verbrechen beteiligt haben könnte: Erstens passe das nicht zu ihrem Charakter und zweitens war es ihr Ziel, wieder als Richterin zu arbeiten. Dass sie sich auf einen „Operetten-Putsch“, wie meine Quelle es formulierte, einlässt, sei ausgeschlossen, denn nun drohe ihr nicht nur der Verlust des Jobs als Richterin, sondern auch der Verlust ihrer Pension.

Dass sie sich ausgerechnet jetzt, während ihr Verfahren in Berufung geht und sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht, an irgendetwas Illegalem beteiligt hätte, hält meine Quelle für ausgeschlossen. Aber für die Gegner von Malsack-Winkemann ist das eine Entwicklung, wie sie sie sich nur wünschen konnten: Nach dem Vorwurf, sie sei Mitglied einer „Terrororganisation“, die einen „Putsch“ organisiert habe, ist Malsack-Winkelmann beruflich, finanziell und gesellschaftlich erledigt, egal, wie die Geschichte irgendwann ausgeht.

Und außerdem wird allen Insidern – zum Beispiel in der AfD – ein weiteres Mal gezeigt, wie gefährlich es ist, sich in Deutschland allzu regierungskritisch zu äußern.
Denn nochmal: Das Gericht fand an dem, was Malsack-Winkelmann in sozialen Netzwerken gepostet hat, nichts justiziables. Malsack-Winkelmann hat sich – vor den neuen Vorwürfen wegen des „Putschversuches“ – nichts zu Schulden kommen lassen, außer die Regierungspolitik kritisiert zu haben.

Das ist ein deutliches Signal an alle AfD-Abgeordneten, hier wurde wohl ein Exempel statuiert. Diese Meinung vertritt meine Quelle und aufgrund der Fakten, die ich dazu recherchieren konnte, kann ich dem kaum widersprechen.

Heinrich XIII. Prinz Reuß

Meine Quelle kennt Heinrich XIII. Prinz Reuß schon länger. Sie waren demnach nicht befreundet, aber in lockerem Kontakt. Reuß ist per Definition ein Reichsbürger und – laut meiner Quelle – „ein Herzog, der seinen Titel wiederhaben möchte.“
Reuß argumentiert laut meiner Quelle, es gäbe seit 1919 keine gültige Verfassung mehr in Deutschland, weil die Revolution von 1918 juristisch ein Putsch gewesen sei und seitdem keine deutsche Verfassung – weder die Weimarer Verfassung noch die Verfassung der Nazis und auch nicht das Grundgesetz – per Volksabstimmung in Kraft getreten sind.
Ich zitiere nur, wie meine Quelle den Standpunkt von Reuß beschreibt. Ich mache mir diese Argumentation ausdrücklich nicht zu eigen und meine Quelle auch nicht.

Das Ziel von Reuß sei es, einen Friedensvertrag mit den „großen Siegermächten“ zu erreichen und in Deutschland eine Verfassung einzuführen, die per Volksabstimmung in Kraft tritt. Ob Reuß dabei von einer Wiederherstellung der Monarchie träumt, oder wie er dabei seinen Titel als Herzog zurückbekommen (und wohl auch die Rückgabe seiner herzoglichen Eigentümer erreichen) will, haben wir nicht besprochen.

Reuß will einen Friedensvertrag und eine neue Verfassung

Reuß sei vor einiger Zeit in die USA geflogen und habe dort Gespräche „mit Leuten von Trump“ über einen Friedensvertrag und die deutsche Souveränität geführt, wie meine Quelle sagte. Konkrete Ergebnisse habe das wohl nicht gebracht.
Anschließend habe Reuß auch versucht, die russische Regierung zu kontaktieren, die allerdings kein Interesse gezeigt habe.

Das verwundert nicht, schließlich vertritt Russland die Meinung, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf. Deutschland muss, so wie jedes andere Land der Welt, seine inneren Probleme selbst lösen, ist der russische Standpunkt.
Ich gehe davon aus, dass die russische Regierung einen Friedensvertrag mit Deutschland schließen würde, aber die Initiative muss von der deutschen Regierung kommen, Russland wird da nicht von sich aus aktiv.

Dass Russland einen Friedensvertrag abschließen würde, zeigt sich daran, dass Putin und der japanische Regierungschef Abe, der inzwischen bei einem Attentat ermordet wurde, vor einigen Jahren Verhandlungen über einen Friedensvertrag geführt haben, die allerdings ergebnislos geblieben sind. Russland hat, wie man daran sieht, nichts dagegen, den Zweiten Weltkrieg auch juristisch durch Abschluss eines Friedensvertrages zu beenden.

Reuß und die „großen Siegermächte“

Reuß hat meine Quelle im vergangenen Monat nach langer Pause angerufen und sich beklagt, dass die russische Seite „alle Türen zugeschlagen“ habe. Russland hat zwar zu keinem Zeitpunkt irgendein Interesse an den Ideen von Reuß und erst recht keine Unterstützung signalisiert, aber nun hat Russland – so beschwerte sich Reuß bei meiner Quelle – alle Kontakte zu Reuß abgebrochen.
Welche Kontakte das gewesen sein mögen, weiß meine Quelle nicht. Ob Reuß direkt mit irgendwem aus Russland gesprochen hat, oder ob das seine Freundin (eine Russin) getan hat, weiß meine Quelle nicht. Die Quelle hat lediglich wiedergegeben, dass Reuß angerufen und was ihn bewegt hat.

Meine Quelle riet Reuß davon ab, weiter den Kontakt nach Russland zu suchen. Meine Quelle begründet das damit, dass im Westen alles abgehört und alles mitgelesen wird, weshalb Russland mit Kontakten sehr vorsichtig geworden ist, denn dabei geraten vor allem die Betroffenen aus dem Westen in Gefahr.
Man kann ihnen wegen etwaiger Gespräche mit Russland – einer „feindlichen Macht“ – sehr schnell Hochverrat vorwerfen. Dass das in der Tat so ist, zeigt die Verurteilung eines Deutschen vor einigen Wochen, dessen „Verbrechen“ darin bestand, Mitarbeitern der russischen Botschaft offen im Internet zugänglich Informationen per Mail übermittelt zu haben. Das reichte bereits aus, um in Deutschland wegen Spionage verurteilt zu werden.

Reuß hat in diesem – und in anderen Gesprächen mit meiner Quelle – nie von Putschplänen erzählt. Er wollte sich, so meine Quelle, mit den „großen Siegermächten“ in Gesprächen einigen. Reuß ist, das ist mein Eindruck nach diesen Informationen, ausgesprochen naiv, was meine Quelle bestätigt hat.
In den USA hat weder eine Trump-Regierung noch eine andere Regierung ein Interesse daran, Deutschland in die Unabhängigkeit zu entlassen. Die USA wollen – das galt auch unter Trump – die Kontrolle über Europa verstärken, nicht Europa in die Unabhängigkeit entlassen.

Der Verfassungsschutz wusste schon lange bescheid

Auch das Telefonat zwischen Reuß und meiner Quelle dürfte abgehört worden sein, denn Reuß stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das hat der Chef des Verfassungsschutzes heute im ZDF mitgeteilt. Der Spiegel berichtet über Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang:

„Demnach waren die Sicherheitsbehörden früh über die Umsturzplanungen der Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-»Spezial«. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt.“

Die deutliche Warnung

Die Gruppe stand also unter Überwachung des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutz kannte deren Pläne. Eine reelle Gefahr hat die Gruppe also nie dargestellt, alles war unter Kontrolle. Wenn die Aussagen meiner Quelle stimmen, dann gab es die „Gruppe“ in der Form nicht einmal, denn Reuß hatte demnach keine Umsturzpläne und dass Malsack-Winkemann sich an etwas, wie einer Terrorgruppe oder gar einem Putschversuch beteiligt hätte, schließt meine Quelle aus.

Aus Sicht meiner Quelle wurde die Geschichte von den Sicherheitsbehörden inszeniert, um andere Regierungs- oder Systemkritiker einzuschüchtern. Meine Quelle sagte:

„Die werden sicher irgendwelche Chatnachrichten präsentieren. Aber das kenne ich aus AfD-Chats. Da schreibt irgendein Spinner nachts um eins und nach fünf Bier: ‚Man sollte die alle aufhängen‘. Das meint der natürlich nicht ernst, aber aus sowas kann man dann medial Umsturz- oder Mordpläne konstruieren.“

Dass es sich bei dem Medienhype um den angeblichen „Putschversuch“ in erster Linie um eine Aktion handeln dürfte, die andere Regierungskritiker einschüchtern soll, zeigt sich auch an einer Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten, die ebenfalls in dem Spiegel-Artikel zu lesen ist:

„Haldenwang betonte, die Sicherheitsbehörden hätten einen wachen Blick auf die Szene und wüssten, was sich dort tue. Er könne nur jedem empfehlen, dazu Abstand zu halten.“

Vom Verfassungsschutz orchestrierte „PR-Operation“?

Wenn man sich an die Skandale des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre erinnert, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz auch hier involviert war.
Egal, ob beim Celler Loch, bei dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag in Deutschland durchgeführt und der RAF angehängt hat, was 1986 herausgekommen ist, oder im Fall Amri und des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit verheimlichen wollte, dass er einen V-Mann in unmittelbarer Nähe von Amri hatte – bei praktisch jedem Terrorfall der letzten Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz eine sehr fragwürdige Rolle gespielt. Von der NSU und den bis zum Sanktnimmerleinstag als geheim eingestuften Verfassungsschutz-Unterlagen gar nicht zu reden.

Dass das Verbotsverfahren gegen die NPD daran gescheitert ist, dass die Führung der NPD so derartig mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass die Richter nicht auseinanderhalten konnten, wer für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD verantwortlich ist – „echte“ NPD-Mitglieder oder eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes – kommt noch hinzu.

Da der Verfassungsschutzpräsident mitgeteilt hat, dass der Verfassungsschutz die Gruppe schon lange beobachtet hat, und da die Gruppe den offiziellen Angaben zufolge aktiv Mitglieder aus den Sicherheitsdiensten anwerben wollte, wäre es für den Verfassungsschutz ein Leichtes gewesen, V-Leute in die Gruppe einzuschleusen.
Und es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz das auch getan hat, denn „gegnerische“ Gruppen zu unterwandern ist seine Aufgabe als Inlandsgeheimdienst.

Die Skandale des Verfassungsschutzes – vor allem das Beispiel der NPD – lassen den Verdacht zu, dass der Verfassungsschutz über V-Leute Einfluss auf die unterwanderte Gruppe genommen hat. Ob die juristische Aufarbeitung des „Putschversuches“ dazu Erkenntnisse bringt, muss man genau beobachten.

Dass die Medien im Vorwege über den Polizeieinsatz gegen die angeblichen Putschisten informiert waren, ist offensichtlich.
Das stützt die Theorie, dass es sich um eine Inszenierung gehandelt hat. Reichelt hat es treffend formuliert, daher wiederhole ich seinen Tweet hier noch einmal:

„Wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheimoperation wissen, ist es keine Geheimoperation, sondern eine PR-Operation

All dies stützt meinen Verdacht, dass es sich bei dem „Putschversuch“ wohl eher um eine mediale Show – oder, wie Reichelt es formuliert hat, „eine PR-Operation“ – handelt, aber eben nicht um einen echten Putschversuch durch eine Terrororganisation.

Ich wiederhole, dass ich die meisten Aussagen meiner Quelle nicht überprüfen kann. Was ich überprüfen konnte, habe ich mit Quellen verlinkt. Insgesamt passen die Dinge, die sich überprüfen lassen, aber gut zu dem, was meine Quelle mir erzählt hat. Ob damit auch alle Schlussfolgerungen meiner Quelle (und auch meine Schlussfolgerungen) der Wahrheit entsprechen, ist nicht garantiert.

Aber da diese Geschichte nach einer „PR-Operation“ aussieht, habe ich beschlossen, über das, was mir meine Quelle erzählt hat, zu berichten.

Siehe das erwähnte Buch von Elias Davidsson.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch der SPIEGEL darf hier nicht unerwähnt bleiben.
Ansonsten lesenswert, klärt es doch über die gesellschaftliche Ideologiebildung im Westen Deutschlands auf.
Bis heute sind in den Köpfen von Ärzten, Anwälten, Richtern, Pädagogen und hochrangigen Beamten Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs Reste der Beeinflussung durch die alten Nazis an Unis, Schulen, Gerichten und Verwaltungen sichtbar, die die USA-Besatzer nach1945 wieder in Amt und Würden ließen.
Nur so ist mir erklärlich, wie der starke Kontrast dieser Länder in den o.g. Bereichen zu NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen zustande kommt.
Aber zum Thema Niedersachsen – da gibt es auch so eine gewisse Familie, über die ich schon 2014 berichtet habe:
https://josopon.wordpress.com/2014/09/28/vom-hakenkreuz-zum-stern-symbolwandel-einer-familie/
Und hier auszugsweise der Artikel in der BZ:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ob-tagesspiegel-oder-welt-wie-sich-die-nachkriegspresse-am-ns-personal-bediente-li.285972

Die Nazi-Verstrickungen vieler Gründer westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch verschämt verschwiegen.
Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse.

Peter Köpf

In Trauerreden über längst verjährte Schuld und Sünden zu räsonieren, verbietet sich unter Menschen mit Anstand. Das sollte auch unter Journalisten gelten, wenn sie gestorbener Kollegen gedenken. Jürgen Wilke hat sich in seinem langen Bericht zum 50. Todestag des Mitgründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Erich Dombrowski mehr als vorbildlich daran gehalten.
Dabei wäre interessant und relevant, was dem emeritierten Mainzer Publizistikprofessor im Zusammenhang mit Dombrowski, demJournalist in vier politischen Systemen, nicht der Rede wert war.

Es soll hier nicht darum gehen, inwieweit Dombrowski während der ersten Jahre der Nazidiktatur als Hauptschriftleiter beim „General-Anzeiger der Stadt Frankfurt“ eine „Verschweigungstaktik“ verfolgt, gar „stille Sabotage“ betrieben haben soll, wie es in der Würdigung heißt.
(Zweifellos war er kein Nazi und mit einer Jüdin verheiratet, und er wurde 1936 aus dem Reichsverband der Deutschen Presse gestrichen.)

Vielmehr geht es um das Personal, das Dombrowski 1945 und in den Folgejahren als Chef beim zunächst zweimal wöchentlich erscheinenden „Neuen Mainzer Anzeiger“ und dann bei der „Allgemeinen Zeitung“ suchte und fand, um, so Wilke, „geeignete Mitstreiter für die Redaktion“ zu akquirieren.
Es waren vertraute Köpfe, „bewährte“ Kräfte, Männer, die während des Nationalsozialismus in den streng reglementierten Zeitungen im Sinne der Machthaber gearbeitet hatten.

Anfang Februar 1945 beschlossen die Alliierten in Jalta, die künftige deutsche Presse zu entnazifizieren. Goebbels’ Propagandisten sollten in der neuen demokratischen Presse keine Chance erhalten.
Gerade in der Presse, die die Alliierten für das Entstehen und das Fortbestehen des NS-Staates mitverantwortlich machten, sollten durch eine rigorose Entnazifizierung alle Steigbügelhalter der deutschen Faschisten entfernt werden.

Unmissverständlich waren in der amerikanischen Zone die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Redaktionen festgelegt; im „Handbuch für die Kontrolle der deutschen Informationsdienste“ und in der Joint Chiefs of Staff Directive 1067 hieß es: Eine Zeitungslizenz dürfe nur erhalten, wer als Antinazi bekannt war, „zumindest als Nicht-Nazi. Er darf nicht des kleinsten Kompromisses mit dem Naziregime schuldig sein.“

Außerdem musste der Antragsteller „ein erstklassiger Journalist oder Publizist gewesen sein“ – selbstverständlich vor 1933.
Für die Angestellten war laut Anhang B der Lizenzpapiere vorgeschrieben: „Redaktionspersonal darf nicht nach 1935 bei Zeitungen oder Zeitschriften tätig gewesen sein, außer in Fällen, wo die Nazigegnerschaft außer Frage steht.“
Ziel dieser Restriktionen war es, nationalistische, pangermanische, militaristische, faschistische oder antidemokratische Propaganda zu verhindern. Ausgeschaltet werden sollte auch die Verbreitung von Gerüchten, die die Einheit der Alliierten zu untergraben geeignet waren, sowie Kritik an den Entscheidungen des alliierten Kontrollrats.
Vier Jahre lang unterstanden westdeutsche Presseerzeugnisse deshalb der Aufsicht von Presseoffizieren. Erst am 21. September 1949 endete endgültig die Zeit der Lizenzpflicht.

Dombrowskis Mannschaft in Mainz

Nun gab es nach dem 8. Mai 1945 in den westlichen Besatzungszonen anscheinend mehr Nazigegner als Deutsche, und das galt offenbar auch für ehemalige Hauptschrift- und Schriftleiter, Kommentatoren und Kriegsberichterstatter. Und so fanden sich, als der „Neue Mainzer Anzeiger“ 1947 Teil der „Allgemeinen Zeitung“ wurde, weitere „geeignete“ Mitstreiter im Impressum.

Der wichtigste war Erich Welter. Dem hatten die amerikanischen Presseoffiziere kurzzeitig eine Lizenz für die „Wirtschaftszeitung“ (Stuttgart) anvertraut; nach einer Denunziation war das hinfällig.
Fortan führten die Amerikaner Welter in den Checklisten für mögliches Personal als „black“ – inakzeptabel für Arbeit in der neuen demokratischen Presse. Welter schimpfte später über das „unmögliche Lizenzsystem“.

Aber weshalb lehnten die Amerikaner Welter ab? Er hatte zu den Hauptschriftleitern der „Frankfurter Zeitung“ gehört und war nach deren Verbot 1943 zum „Völkischen Beobachter“ gewechselt, angeblich „dienstverpflichtet“. Nach dem aus militärischer Sicht siegreichen Frankreichfeldzug hatte er laut Günther Gillessen („Auf verlorenem Posten. Die Frankfurter Zeitung im Dritten Reich“) die Redaktion der FZ betreten – in Wehrmachtsuniform – und stolz gefragt: „Nun, meine Herren, was sagen Sie jetzt?“
Welter war auch Mitglied einer Propagandaabteilung der Wehrmacht. Er fand trotzdem schnell Wiederverwendung in Mainz – bei Dombrowski in der französischen Zone.

Hinzu kam wie Welter im Mai 1947 Hans Bütow, der während der Diktatur als Hauptschriftleiter und Schriftleiter Kultur bei der „Frankfurter Zeitung“ gewirkt hatte.
Neben drei weiteren ehemaligen Nazischriftleitern fällt auch der Name Edmund Nacken auf, zuständig für Politik. Das war er zuvor schon beim „Westdeutschen Beobachter“ gewesen, „neben dem Völkischen Beobachter ältestes und größtes Blatt der nationalsozialistischen Bewegung“. Am 2. März 1943 unterzeichnete er einen dort erschienenen Artikel mit „Heil Hitler! Ihr Edmund Nacken“.

Am 25. Januar 1944 schrieb er, dass sich auch in den USA „der Grundsatz durchsetzen mußte, daß nur aus guter Rasse, aus einem guten Zusammenklang von Blut und Boden eine wahrhafte Kultur entstehen kann“.
Wenig später geißelte er angebliche Kinderarbeit in den USA mit den Worten: „Wie würden diese Plutokraten erst mit der Jugend eines besiegten Europas verfahren, wo sie mit der eigenen Jugend derart Schindluder treiben?“

Geeignet erschienen Dombrowski, schon vor Aufhebung der Lizenzpflicht, weitere altgediente Kollegen: Hans Baumgarten, Fritz Bouquet, Jürgen Eick, Karl Korn, Paul Sethe und Ernst Samhaber, um nur einige zu nennen.

Hans Baumgarten war Hauptschriftleiter der Zeitung „Deutscher Volkswirt“. Er stieß nach dem Ende der Diktatur als Chefredakteur zu Welters „Wirtschaftszeitung“.
Fritz Bouquet hatte vor der Zeitenwende beim „Mainzer Anzeiger“ gearbeitet, der gauamtlichen Tageszeitung der NSDAP.
Jürgen Eick war Autor von Kriegsheftchen wie „Panzerspähtrupp überfällig“ (in der Reihe „Kriegsbücherei der deutschen Jugend“).

Paul Sethe war Politikschriftleiter und Kriegsberichterstatter der „Frankfurter Zeitung“, er gehörte einer SS-Propagandakompanie an und schrieb zuletzt in der NSDAP-Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ – ebenfalls „dienstverpflichtet“. Im April 1942 – nur ein Beispiel – war von ihm in der bis heute als Widerstandsnest gehandelten „Frankfurter Zeitung“ zu lesen:
„Der Kampf, den die Deutschen gegenwärtig zu führen haben, ist oft verglichen worden mit dem Kampf Friedrichs des Großen, und wirklich, so wie es damals nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um Sieg oder Untergang ging, so geht es heute wieder um Sieg oder völlige Vernichtung. … Der Sieg aber wird diesmal nicht nur wie damals die Sicherung des staatlichen Daseins, sondern den endgültigen Aufstieg zu den hohen Zielen bedeuten.“
Das erinnert an die Apologetik heutiger Propagandisten.

Karl Korn war in den 1930ern Mitarbeiter beim „Berliner Tageblatt“, dann Schriftleiter bei der Literaturzeitschrift „Neue Rundschau“, bevor er als Kulturchef bei der neuen Wochenzeitung „Das Reich“ anheuerte.
Dort lobte Korn unter anderem die „historische Objektivität“ des Veit-Harlan-Films „Jud Süß“: „Die fremde Rasse drang in das Gefüge des deutschen Wirtschaftskörpers ein und gelangte zu Einfluß und Macht …“
Deshalb durfte er später gerichtlich abgesegnet als „Handlanger des Antisemitismus“ bezeichnet werden.

„Das Reich“ war der Versuch einer Vorzeige-Wochenzeitung des NS-Regimes. Goebbels verfasste stets den Leitartikel (Titelexempel: „Die Juden sind schuld!“).
Die dort veröffentlichten Texte waren meist programmatische, sie sollten politische Signale nach innen und auch nach außen setzten. Die Autoren und Schriftleiter des Blatts waren die Crème de la Crème der nationalsozialistischen Einheitspresse; nicht die grobschlächtigen Säbelschwinger, sondern Männer und Frauen, die mit dem Florett fochten. Mit ihnen schuf sich der Propagandaminister ein Blatt, das er auch im Ausland zeigen konnte und – ebenso wichtig – in dem er sich in angemessenem Rahmen zeigen konnte.
Zum 45. Geburtstag gratulierte die Redaktion „Unser(em) Leitartikler“ mit den Worten: „Hier ist kein Platz für eine Huldigung. Dazu steht Dr. Goebbels unserer Arbeit zu nahe.“

Ernst Samhaber war in den 1930er-Jahren Mitarbeiter des Propagandaministeriums. In verschiedenen Zeitungen – sogar im NS-Blatt „Hakenkreuzbanner“ – schrieb er über die fehlende „rassemäßige Geschlossenheit“ Amerikas und die „geistige Überlegenheit des deutschen Menschen“, was die Ursache dafür sei, dass die Führung Europas „dem deutschen Volke zugefallen“ sei.

Auch Samhaber schrieb bis in die letzten Tage für „Das Reich“. In einem seiner Durchhalteartikel hieß es im März 1945 mit Bezug auf den längst revidierten Morgenthau-Plan, nach dem Deutschland in einen Kartoffelacker verwandelt werden sollte: „Und diese Welt des Hasses gilt es zu überwinden mit den Waffen und der ganzen Kraft des deutschen Volkes.“

Samhaber gehörte nach 1946 zu den Gründern von „Die Welt“ undDie Zeit“ (als Chefredakteur), deren Erscheinungsbild sehr dem von „Das Reich“ glich wie Geschwister.
Als Samhabers Vergangenheit bekannt wurde, verstießen ihn die Briten. Er machte in der französischen Zone weiter, bei Dombrowski.
Über ihn war im Januar 1996 im „ZEIT Magazin“ zu lesen, Samhaber sei, weil er mehrfach die Politik der Besatzungsmächte scharf angegriffen habe, Anfang August 1946 „zum Nazi erklärt und mit Berufsverbot belegt“ worden.

Keine „Stunde null“ in den Redaktionen

Lügen, Lücken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands.

Die Vergangenheit vieler Gründer der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen.
Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angehörigen anderer Zünfte, verleugnen die Verstrickungen der Gründer der heutigen Presse: vom Berliner „Tagesspiegel“ (einer von mehreren: Lizenzträger Edwin Redslob war – das wussten die Amerikaner – „freelance writer“ bei Verlagen wie Reclam und Insel bis 1945, aber es finden sich auch Texte in Zeitungen, darunter im NS-Besatzungsblatt „Donauzeitung“ und in „Das Reich“, wo er Goethe zum Ahnherrn der von den Nationalsozialisten geförderten „Wissenschaft für das Volkstum“ machte) bis zur „Rheinischen Post“, vom „Hamburger Abendblatt“ bis zur „Badischen Zeitung“ in Freiburg.

Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsmächte, „Neue Zeitung“ in München und „Die Welt“ in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten.
Unter den Augen der Besatzungsmächte traten Goebbels’ ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten.

Vor 27 Jahren veröffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche über „Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“ („Schreiben nach jeder Richtung“, Verlag Ch. Links).
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die „Stunde null“ und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse.
Im DJV-Fachblatt „Der Journalist“ war zu lesen: „Ex-Nazis hatten keine Chance.“

Hatten sie doch. Aber hören wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute.

Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen.
Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt.
Mindestens 500 „Ehemalige“ fanden in den neuen Redaktionen Beschäftigung.
Wenn Sie es nicht schon wussten oder ahnten: Am 1. November 1949, nach Ende der sogenannten Lizenzpflicht, also der Aufsicht der alliierten Presseoffiziere, durfte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erscheinen, gedruckt zunächst in Mainz. Gemeinsam mit Erich Dombrowski wurden Hans Baumgarten, Karl Korn, Paul Sethe und Erich Welter Gründungsherausgeber der FAZ.
Auch Jürgen Eick wurde diese Ehre später zuteil. Jürgen Wilke stellt dazu fest: „Sie hatten alle schon in der Weimarer Republik als Journalisten gearbeitet.“

Peter Köpf ist Politikwissenschaftler und Autor mehrerer Biografien („Sto!ber“, „Die Burdas“, Die Mommsens“, alle im Europa Verlag) und politischer Sachbücher (darunter: „Schreiben nach jeder Richtung. Goebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse“, bei Ch. Links).
Zusammen mit Franziska Schreiber hat er 2018 den Spiegel-Bestseller „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ (Europa Verlag) veröffentlicht.

Bis 2020 war er Chefredakteur der von Theo Sommer herausgegebenen englischsprachigen Zeitungen der Times-Media-Gruppe (u. a. The Atlantic Times, The German Times). www.denk-bar.de

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Jochen

Neues über Adenauers Märchenstunde: „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Der hier gut bekannte Werner Rügemer, Kölner Aufklärungsjournalist, hat einiges herausgefunden, was das von Adenauer nach der Befreiung 1945 verbreitete Märchen betrifft:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88428
Auszüge und Literaturangaben:

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung*)
Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts.

Nach 1945 trat er sofort in die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschisten (VVN) ein, bevor er sie als Bundeskanzler gnadenlos verfolgen ließ und selbst zum Verfolger wurde.
Er war ein begehrter Aussteller von „Persilscheinen“ für Arisierungsaktivisten wie Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs.
Mithilfe eines halbjährigen Stipendiums aus dem Corona-Hilfsprogramm des Landes NRW erschloss der Kölner Publizist Werner Rügemer dafür neue Quellen. Wir veröffentlichen aus dem umfangreichen Text einen kurzen Auszug, den Rügemer für die Lesung „War es einmal? Wahre Geschichten und erfundene Storys. Historisches“ am 23.9.2022 im Stadtarchiv Bochum verfasste.
Der Veranstalter, der Verband der Deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller VS, dessen Mitglied Rügemer ist, lehnte den Text ab: Er störe die Harmonie und sei nicht genügend unterhaltsam.

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des 2. Weltkriegs in der Öffentlichkeit auf. So steht es auch heute auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung. Adenauers Narrativ begann mit der Behauptung: „Die Nazis haben mich 1933 als Oberbürgermeister von Köln entlassen.“

Es war anders. Adenauer und seine Partei, das katholische Zentrum, waren abgewählt worden. Der neue Kölner Oberbürgermeister von der NSDAP leitete zwar ein Dienststrafverfahren gegen Adenauer ein und wollte ihn entlassen.
Aber Adenauer wurde nicht entlassen. Im Gegenteil: Er erhielt durch die Vermittlung von Reichsminister Hermann Göring, des zweiten Mannes im NS-Staat, eine Pension auf Lebenszeit. Sie entsprach seiner jahrzehntelangen Karriere als führender Verwaltungsbeamter und dann Oberbürgermeister von Köln: Er war seit 1917 der höchstbezahlte Oberbürgermeister in Deutschland gewesen.
Außerdem war er von 1919 bis 1933 Präsident des Preußischen Staatsrats. Der NS-Staat zahlte ihm die hohe Pension mit kleinen Abzügen und ohne Unterbrechung bis 1945.

Zudem bekam er für seine enteignete Kölner 14-Zimmer-Villa eine Entschädigung zum Marktwert. Damit konnte er sich in Rhöndorf, südlich von Köln, ein großes Grundstück kaufen, 3.200 Quadratmeter. Zwei Architekten, ein Statistikprofessor, ein Gartendirektor, schnelle Baugenehmigung – kein Problem.
Seiner Kölner Villa nachempfunden, entstand eine großzügige Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten.

Zudem war Adenauer sehr vermögend. Während der Weimarer Republik bekam er Tantiemen aus einem knappen Dutzend Aufsichtsräten, etwa von der Deutschen Lufthansa, der Deutschen Bank, von RWE, Ruhrgas, Rheinbraun. Vom Chef des Chemiekonzerns Glanzstoff bekam er ein Aktienpaket geschenkt, im Wert von einer Million Reichsmark. All das wurde vom NS-Regime nicht angetastet.

Nach seiner Abwahl lebte Adenauer als „Bruder Konrad“ ein Jahr im Benediktinerkloster Maria Laach. Abt Ildefons Herwegen war ein glühender Anhänger Hitlers.
„Durch die Tat des Führers Adolf Hitler“ habe das deutsche Volk zurückgefunden „zu den letzten Wurzeln seiner Gemeinsamkeit“, so der Abt. Er flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier am 26. Mai 1933 im Kölner Festsaal Gürzenich für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter. Unter diesem Abt war Adenauer gut geschützt, konnte reisen und Besuch empfangen.

Aus Maria Laach schickte er einen Glückwunsch an den Bankier Kurt Freiherr von Schröder. Der war im April 1933 zum Präsidenten der Kölner IHK gewählt worden.
Er hatte gegen den bisherigen Präsidenten Paul Silverberg gehetzt, weil dieser Jude war. Das störte Adenauer keineswegs. Er war mit von Schröder befreundet.
Sie waren Nachbarn im Kölner Villenviertel Lindenthal und kannten sich auch gut aus dem Kölner Rotary Club.

Es störte Adenauer auch nicht, dass sein Freund von Schröder NSDAP-Mitglied war und dass er am 4.1.1933 in seiner Lindenthaler Villa Hitler und den Zentrumspolitiker und Exkanzler Franz von Papen zusammengeführt hatte.
Damit hatte der Banker beigetragen, dass Hitler ein paar Wochen später Kanzler wurde.

Adenauers Partei, das Zentrum, stimmte in diesen Monaten im Reichstag dem Konkordat Hitlers mit dem Vatikan zu. Die deutschen Bischöfe verpflichteten sich, für den NS-Staat zu beten und ihm die Treue zu halten.
Ab jetzt durften mit dem Segen des Vatikans und Hitlers die deutschen Katholiken gleichzeitig Mitglied der Kirche und der NSDAP sein.
Hitlers Stellvertreter und Vizekanzler Franz von Papen kam am 21. Juli 1933 in das Kloster Maria Laach: Gemeinsam feierte man hier das Konkordat.

So hatte Adenauer in der geschützten Idylle des nazifreundlichen Klosters nichts gegen die Nazis, im Gegenteil. Er fand Hitler gut und richtig. So schrieb er der befreundeten Bankiersgattin Dora Pferdmenges im Juni 1933:
Meine eigene Partei, das Zentrum, hat versagt, weil es sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ habe.
Und weiter: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen“.

Aus Maria Laach erkundigte Adenauer sich bei Dora Pferdmenges’ Gatten, dem befreundeten Bankier Robert Pferdmenges von der Bank Oppenheim:
Hat unser gemeinsamer Freund Friedrich Flick schon seine RWE-Aktien verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können?
Pferdmenges war Mitglied in mehreren Unternehmen des NS-verbundenen Flick-Imperiums.

Nach einem Jahr konnte „Bruder Konrad“ sein Exil im Kloster beenden. Er zog nach Berlin um, mit der ganzen Familie. Er mietete in der Villenkolonie am Griebnitzsee die Villa eines emigrierten jüdischen Unternehmers.
Er wollte eine neue Karriere beginnen, als Bankdirektor. Aber es klappte nicht. Er kehrte ins Rheinland zurück, kaufte das Grundstück in Rhöndorf, ließ sich das neue Haus bauen, den Garten anlegen.
Hier führte er sein privilegiertes Leben fort.

So war Adenauer mit Ehefrau Gussie 1939 eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das befreundete Bankiers-Ehepaar Pferdmenges war da. Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus, weshalb er 1941 Chef der Heeresgruppe Süd beim Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion wurde.
Die Gesellschaft übernachtete bei den Klöckners und verbrachte auch den Sonntag miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung der vorzüglichen Weine hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß.

Adenauer pflegte nach 1945 das Narrativ: „In der Nazizeit haben Juden mir geholfen.“ Es waren aber nicht „Juden“. Es war ein Jude, und mit ihm hatte es eine besondere Bewandtnis.
Dannie Heineman war Chef der europäischen Filiale des US-Konzerns General Electric. Die Filiale SOFINA hatte ihre Europa-Zentrale in Brüssel, expandierte in NS-Deutschland wie auch in Mussolinis Italien.
Adenauer hielt ständigen Kontakt zu Heineman und besuchte ihn in Belgien. Der Unternehmer spendete Adenauer immer wieder Beträge zwischen 10.000 und 1.000 Reichsmark – oder auch mal 500 Schweizer Franken für Adenauers mehrwöchigen Urlaub 1939 im Luxushotel im Schweizer Bergort Chandolin. Da griff die scharfe Devisenkontrolle der Nazis nicht ein. So konnte Adenauer seinen schon während der Weimarer Republik geliebten Schweizer Urlaubsort weiter ungestört aufsuchen.

1943 kam Adenauer kurzzeitig in Schwierigkeiten. Als Kölner Oberbürgermeister hatte er vom Glanzstoff-Konzern das millionenschwere Aktienpaket geschenkt bekommen. Wiederholt forderte der Kleinaktionär Dr. Josef Kübel: Adenauer muss die Aktien endlich zurückgeben! Das forderte er auch wieder bei der Aktionärsversammlung 1943. Das drohte nun öffentlich bekannt zu werden.
Aber die Naziführung schützte Adenauer. Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, „Ausführungen eines Dr. Kübel über zurückliegende interne Vorgänge im Konzern der Glanzstoff-Fabriken nicht zu veröffentlichen.“

Adenauer konnte ungestört Besuche von Widerständlern empfangen. Aber alle Versuche, ihn für irgendeine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab.
1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD. Adenauers Antwort: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch mit dem Ergebnis zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“

Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen konservativen Widerstandskreis gegen Hitler aufbauen wollte.
Von 1942 bis 1944 sprach der ehemalige KPD-Stadtverordnete Peter Knab einige Male in Rhöndorf vor: Erfolglos.
Schließlich versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner im Frühjahr 1944 noch einmal. Selbst dann lehnte Adenauer wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“

Nun hatte Adenauer in der Nazizeit tatsächlich ein paar Schwierigkeiten.
Auch daraus bastelten er und seine Bankiers- und Unternehmerfreunde und die Schutzmacht USA nach 1945 das Narrativ „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“.

Als Hitler am 30. April 1934 die SA-Führung ermorden ließ, wurde Adenauer in seiner Berliner Villa festgesetzt. Grund war wohl, dass General von Schleicher, der an diesem Tag ebenfalls ermordet wurde, in der Nähe wohnte.
Adenauer kam durch Intervention seines Freundes von Schröder nach zwei Tagen wieder frei.

Adenauer hat nach 1945 das weitere Narrativ verbreitet, er sei von den Nazis in ein KZ gesperrt worden. Obwohl Adenauer jeglichen Widerstand abgelehnt hatte, wurde er 1944 nach dem Attentat der konservativen Militärs auf Hitler verhaftet. Er wurde in das Lager auf dem Gelände der städtischen Kölner Messe eingeliefert. Das war aber kein KZ. Es war nur ein Durchgangslager und es unterstand nicht der SS.
Und es gab, wie immer bei den Nazis, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, auch bei den Gefangenen. Russische Kriegsgefangene mussten eine Wanne säubern, damit Adenauer ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling bügelte ihm die Hose. Tochter und Ehefrau und der befreundete Schweizer Konsul Franz-Rudolph von Weiss brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten.
Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde der Luxus-Gefangene nicht zum Arbeitseinsatz herangezogen. Das KPD-Mitglied Eugen Zander, der als Kapo im Messelager auch Adenauer gut betreute, wurde ins KZ Buchwald abtransportiert – dagegen wurde Adenauer mit ärztlichem Attest nach eigener Wahl in das katholische Krankenhaus Köln-Hohenlind eingeliefert.
Von dort flüchtete er, wurde aber aufgespürt, wurde ins Köln-nahe Gefängnis Brauweiler eingeliefert und nach zwei Monaten entlassen, ohne schlecht behandelt worden zu sein. In einem KZ ist Adenauer nie gewesen.

Adenauer war nie Gegner des Nationalsozialismus. Er hatte auch nichts gegen den Faschismus, im Gegenteil. Er hatte Benito Mussolini von Anfang an bewundert.

1929 beglückwünschte der Kölner Oberbürgermeister Mussolini zum Lateranvertrag mit dem Vatikan, wonach der Katholizismus zur faschistischen Staatsreligion wurde.
„Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“, glückwünschte Adenauer. Der Dikator dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Als einzige deutsche Stadt errichtete Köln ein italienisches Kulturinstitut. 1931 unterschrieb Adenauer mit dem Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem italienischen Staat. Das Institut wurde Petrarca-Haus genannt und sollte „die Kenntnis der italienischen Kultur, insbesondere des heutigen Italiens, in Deutschland verbreiten“.

1932 gab Adenauer dem faschistischen Jugendsekretär Carlo Scorza ein Interview. Scorza sammelte faschismusfreundliche Stellungnahmen in ganz Europa. Aus Deutschland trugen neben Adenauer auch Hitler, der Kölner Erzbischof Kardinal Schulte und der NS-Ideologe Rosenberg zu der Sammlung bei. Sie erschien in Italien als Buch.
Adenauer äußerte darin „tiefe Bewunderung für das große Werk, das in Italien vollbracht worden ist“. In Italien habe der Faschismus „unbestreitbar mehr geleistet als der Parlamentarismus“, vor allem gegen die bolschewistische Gefahr.

So handelte Adenauer auch in Deutschland. Zur Überwindung der politischen Krise müssten „alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP“ versammelt werden, erklärte er im August 1932. „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.“

Er suchte den befreundeten Bankier von Schröder auf. Der vermittelte zwischen Zentrum und NSDAP. Adenauer überreichte ihm die schriftliche Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.
Auch im Kölner Rotary-Club warb Adenauer im Dezember 1932 dafür, „dass, sobald die politische Lage das erlaubt, in Preußen eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten gebildet wird.“

Als Präsident des preußischen Staatsrats erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, und zwar mit Hermann Göring als Ministerpräsident.

Nach 1945 behauptete Adenauer, sich gegen Hitler gestellt zu haben. Ein Narrativ dazu lautete: „Ich habe beim Besuch Hitlers in Köln der NSDAP die Beflaggung der Mülheimer Brücke mit Hakenkreuzfahnen verweigert.“
So kann man mit der Wahrheit lügen. Die NSDAP hatte auf der Rheinbrücke heimlich zwei Fahnen aufgehängt, um für ihre Wahlveranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen zu werben.
Richtig: Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Rheinbrücke sei städtisches Eigentum. Aber Adenauer genehmigte der NDSAP, die Hakenkreuzfahnen an den Messehallen aufzupflanzen – obwohl die Messehallen ja auch der Stadt gehörten.

Der „NS-Verfolgte“ trat sofort mit der Gründung 1947 in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ein. Grundlage der VVN war der „Schwur von Buchenwald“: Entnazifizierung, Antifaschistische Einheit, Entmilitarisierung, Völkerverständigung. Aber das Mitglied Adenauer machte unter der Hand das Gegenteil.

Bei den Spruchkammern zur Entnazifizierung spielten entlastende Bescheinigungen eine wichtige Rolle, „Persilscheine“ genannt – „Persil – nichts wäscht weißer“.
Adenauer stellte zahlreiche solcher „Persilscheine“ aus. Er machte die Bescheinigungen dadurch glaubwürdig, dass er sich darin als „politisch Verfolgter“ des Nazi-Regimes bezeichnete.

So stellte Adenauer viele Persilscheine aus, für führende Mittäter und Profiteure des NS-Regimes wie auch für Mitläufer*innen:

Für den Freund von Schröder, der Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt und den jüdischen Präsidenten der IHK Köln verjagt hatte und bis 1945 ein führender NS-Finanzfunktionär war.

Für den Bankier Hermann Josef Abs, seit 1940 Chef der Deutschen Bank, der führenden Raub- und Arisierungsbank des NS-Regimes, in Deutschland wie in den von der Wehrmacht besetzten Staaten.

Für Eugen von Rautenstrauch schrieb Adenauer: Dessen NSDAP-Mitgliedschaft habe keine praktische Rolle gespielt, er sei immer „hochanständig und rechtlich denkend“ gewesen und stamme zudem aus einer „angesehenen und vermögenden Familie“. Außerdem sei er jetzt „nahezu 70 Jahre alt und fast blind“.
Auch das war ein Narrativ Adenauers: Er setzte „vermögend“ und „hochanständig“ als identisch und drückte dann noch auf die Tränendrüse wegen Krankheit.

Seiner Nichte Dr. Hanna Adenauer bescheinigte der vielgefragte Persilschein-Aussteller: Sie ist zwar aus „beruflichen Gründen“ in die NSDAP eingetreten, habe aber aus „ihrer Abneigung gegen die NSDAP niemals ein Hehl gemacht“. Diese Doppelmoral – umständehalber NSDAP-Mitglied, aber privat immer Kritik geübt – war bei großen und kleinen Nazis nach dem Krieg sehr beliebt.

1947 war Adenauer als „Verfolgter des NS-Regimes“ in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN eingetreten. 1950 trat er aus. Seitdem bekämpfte er die VVN gnadenlos.

Dafür gründete 1950 der Unternehmer und CDU-Politiker Peter Lütsches den ähnlich klingenden „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ (BVN). Der BVN, strikt antikommunistisch, wurde vom US-Geheimdienst CIA finanziert.
Zum BVN ließ Lütsches ausdrücklich keine Juden zu, weil „ja die meisten Juden Kommunisten“ seien.
Deshalb wurde der Leiter des Wiedergutmachungsamtes in der NRW-Landesregierung, Ministerialdirigent Marcel Frenkel, entlassen: Er war jüdischer Herkunft und Mitglied der KPD.
Die Regierung Adenauer zog nach: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN, wurden die bisherigen Mittel aus dem Innenministerium gestrichen. Staatlich finanziert wurde nun der BVN.

So wurde der Schwur von Buchenwald, den Adenauer durch seine VVN-Mitgliedschaft unterschrieben hatte, ins Gegenteil verkehrt.

Quellen (Auswahl):

  • Konrad Adenauer: Briefe 1945 – 1947. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1947 – 1949. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1949 – 1951. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Freundschaft in schwerer Zeit. Briefe Konrad Adenauers an Dora Pferdmenges 1933 – 1949, hg. Von Konrad Adenauer, Bonn 2007 (Konrad Adenauer = Enkel Adenauers)
  • Bundesarchiv Berlin, Bestand Deutsche Bank DB-1053 und 1054, Handakte Abs, P 2064/1
  • Reinhold Billstein: Neubeginn ohne Neuordnung. Dokumente und Materialien zur politischen Weichenstellung in den Westzonen nach 1945. Köln 1985
  • Christian Feyerabend / Roland Breitschuh: Adenauer. Sein Garten und sein Gärtner. Köln 2020
  • Peter Koch: Konrad Adenauer. Eine politische Biographie. Reinbek 1985
  • Henning Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie. Berlin/Frankfurt 1994
  • Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Berlin 1991
  • Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. An Extraordinary Life 1872 – 1962. Brussels 2005
  • Werner Rügemer: 1933 – Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer wird durch einen Bankier abgelöst, DeutschlandRadio 13.3.2003
  • Markus Schmitz / Bernd Haunfelder: Humanität und Diplomatie. Die Schweiz in Köln 1940 – 1949. Münster 2001
  • Günther Schulz: Konrad Adenauer 1917 – 1933. Dokumente aus den Kölner Jahren. Köln 2007
  • Carlo Scorza: Fascismo Idea Imperiale, Roma 1933 (aus Deutschland Interviews u.a. mit Hitler, Rosenberg, Kardinal Schulte und Adenauer)
  • Carsten Sick: „Bruder Konrad“. Konrad Adenauers Aufenthalt in Maria Laach 1933-1934. Würzburg 2021

konrad adenauer stiftung logo

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*: Mein Kommentar: Ja, und was kann man von einer Stiftung erwarten, die sich immer noch nach diesem Opportunisten benennt ?

Richtig, genau das. Sie arbeitet eng mit den US-amerikanischen NGOs zusammen bei Farbrevolutionen, so auch beim Maidan-Putsch.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Zum 8. und 9.Mai 2022, das Gedenken an die „östlichen Völker“ betreffend – Hintergründe zu diesem 9.Mai von Thomas Röper

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, Kollegen, Genossen,
wie zuletzt 2020 haben Heiner Holl und ich am 8.Mai auf dem Nördlinger Friedhof rote Nelken an den Gräbern von ermordeten russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen niedergelegt, die in den hiesigen Betrieben als Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Auf dem Gedenkstein steht:
IN DIESEM FRIEDHOF RUHEN 49 ANGEHÖRIGE ÖSTLICHER VÖLKER ALS OPFER DES KRIEGES 1939-1945.

Und aktuell auszugsweise ein guter Artikel von Thomas Röper zum Tage, der sich wohltuend von den Speichelleckereien der hiesigen Medien-TUIs (so B.Brecht *) abhebt:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-der-9-mai-den-russen-so-wichtig-ist-und-wie-im-westen-die-geschichte-umgeschrieben-wird/

Warum der 9. Mai den Russen so wichtig ist und wie im Westen die Geschichte umgeschrieben wird

Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben.

Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage, weil der 2. Weltkrieg in Russland immer noch präsent ist.
Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren.
Das bedeutet, dass jedes zweite Opfer des 2. Weltkrieges aus der Sowjetunion kam.
Dieser Blutzoll hat in Russland Spuren hinterlassen und selbst junge Menschen, die keine Kriegsveteranen mehr kennengelernt haben, wissen genau, wo ihre Vorfahren gekämpft oder den Krieg durchlitten haben. Diese Erinnerungen werden in Russland von Generation zu Generation weitergegeben.

Die Feiern zum 9. Mai sind in Russland ein Volksfest, dessen Ausmaße man es sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Dabei dominiert aber kein Hass auf Deutsche, sondern Stolz auf das von den Vorfahren erreichte.
Besonders beeindruckend ist dabei jedes Jahr das unsterbliche Regiment, bei dem Menschen mit Plakaten mit Bildern ihrer Vorfahren unterwegs sind. In Petersburg, wo ich lebe, ziehen die Menschen eng an eng ber eine vierspurige Straße im Stadtzentrum und der Zug dauert Stunden. Wenn Millionen Menschen mit diesen Bildern an einem vorbeiziehen, bekommt ein Gefühl für die vielen Menschen, die in dem Krieg gelitten haben, wie es keine Doku vermitteln kann. Und das sind nur die Menschen einer Stadt.

Ich habe 2020 einen sehr ausführlichen Artikel über diese Feierlichkeiten geschrieben und möchte das hier nicht wiederholen, bei Interesse können Sie es hier nachlesen https://www.anti-spiegel.ru/2020/75-jahre-nach-kriegsende-wie-die-geschichte-fuer-die-tagespolitik-missbraucht-wird/ , auch Bilder und Videos habe ich in dem Artikel gezeigt. Heute geht es mir um etwas anderes.

Die Erinnerung wach halten

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg anders wach gehalten als in Deutschland. In Deutschland liegt der Fokus der Erinnerungen nicht mehr auf dem Krieg, sondern er liegt auf den deutschen Verbrechen. In Deutschland wird, wenn es um den Zweiten Weltkrieg geht, immer weniger ber den Krieg selbst gesprochen, sondern über die Verbrechen deutscher Soldaten und über Konzentrationslager.

Das sind wichtige Themen, aber sie lenken von dem Krieg selbst und dem Leid, das er gebracht hat, ab. Anstatt an Leid und Tod zu denken, das einfache Soldaten und wehrlose Zivilisten im Krieg er- und berleben mussten, wird in Deutschland an die eigene Schuld erinnert.
Das übrigens versteht man auerhalb von Deutschland, also in den meisten anderen Ländern, kaum. In Russland zum Beispiel sind die Menschen immer sehr überrascht, wenn ich davon erzhle, denn die Russen trennen zwischen den wirklichen Tätern, also aktiven Nazis, und den einfachen Deutschen, die auch unter dem Krieg gelitten haben.
Und die Russen verstehen nicht, wie man sich für etwas eine eigene Schuld zurechnen kann, das Jahrzehnte vor der eigenen Geburt geschehen ist.

In Russland wird bei der Erinnerung an den Krieg kaum über Konzentrationslager gesprochen. In Russland wird über den Krieg selbst gesprochen. Darüber, wie junge Männer eingezogen wurden und welche Grausamkeiten sie dann an der Front durchleben mussten, wie sie verwundet wurden, wie sie zusehen mussten, wie ihre Freunde gefallen sind. Es wird über das Schicksal der Zivilisten gesprochen, die im belagerten Leningrad verhungern, oder in den Kellern von Stalingrad ausharren mussten. Oder ber die Menschen auf dem Lande, deren Dörfer niedergebrannt wurden.

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg selbst wach gehalten. An die Grausamkeiten des Krieges an sich, während es bei der Erinnerung in Deutschland eher um die Erinnerung an die eigenen Verbrechen geht.

Der Unterschied zwischen Russland und Deutschland

Und dieser Unterschied macht etwas mit den Menschen, denn wenn ich mir die derzeitigen Medienberichte und Aussagen von deutschen Politikern anhöre, dann sehe ich, dass sie die Angst vor dem Krieg selbst verloren haben. Wie sonst kann ein Friedrich Merz sagen, er htte keine Angst vor einem Atomkrieg https://www.n-tv.de/politik/Merz-Habe-keine-Angst-vor-Atomkrieg-article23303793.html ?
Wie sonst lsst sich erklären, dass ein Robert Habeck sagen kann, er habe keine Angst vor einem dritten Weltkrieg https://www.welt.de/politik/deutschland/article238542871/Robert-Habeck-Angst-vor-einem-Dritten-Weltkrieg-Habe-ich-nicht.html ?

Das waren nur zwei von ganz vielen Beispielen der letzten Tage, die mich ehrlich schockiert haben. Wissen diese Leute nicht, was sie da sagen?
Ist in Deutschland die kollektive Erinnerung an die Grausamkeiten und das Leid des Krieges derartig ausgelöscht worden, als die Medien 20 Jahre lang alle amerikanischen Angriffskriege verharmlost haben?

Kein russischer Politiker wrde so etwas sagen. In Russland ist die kollektive Erinnerung an das Leid des Krieges noch wach und kein russischer Politiker kme auf die Idee, derartigen Unsinn von sich zu geben, wie man ihn von den westlichen Politikern allenthalben hrt.
Glauben die wirklich, dass sie einen dritten Weltkrieg berleben wrden? Und wenn ja, was wre das dann fr ein Leben?
Ein Leben im Bunker, weil man nicht mehr raus an die Luft kann. Und weil Lebensmittel auch im Bunker zu Ende gehen knnen, wrden sie eben nicht den Strahlentod, sondern den Hungertod sterben.

Ist diesen Leuten das nicht bewusst, wenn sie so etwas von sich geben?

Das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine

In Russland ist der Kampf gegen Nazis und Neonazis bis heute ein beherrschendes Thema. Mir ist klar, dass die westlichen Medien bestreiten, es gebe in der Ukraine ein neonazistische Regierung. Um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, gehe ich darauf hier nicht im Detail ein, denn dass die Ukraine von Neonazis regiert wird, habe ich oft genug erklärt und belegt, Beispiele finden Sie hier:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/
https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-gibt-es-keine-nazis/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/uns-kann-es-jetzt-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden/
Würde man es in Deutschland mit dem Kampf gegen Nazis ernst meinen, müsste man sich Russland gegen die Ukraine anschließen.
In den dortigen Geschichtsbüchern wird der Zweite Weltkrieg kaum erwhnt, stattdessen ist der Nationalheld des Landes Stefan Bandera, der in der SS-Division Galizien auf Seiten der Nazis gekämpft hat und grausamste Kriegsverbrechen gegen ganze Dörfer begangen hat, übrigens auch an Polen, was immer wieder zu Spannungen zwischen Polen und der Bandera verehrenden Ukraine geführt hat.
Dass der wichtigste Nationalheld der heutigen Ukraine ein Nazi und SS-Mann war, wird in Deutschland jedoch verschwiegen.

Wie sehr die neonazistischen Regierungen, die der Maidan-Putsch in der Ukraine an die Macht gebracht hat, die Geschichte umschreiben wrden, wurde in Deutschland sptestens am 7. Januar 2015 sichtbar. Damals war der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Deutschland und in den Tagesthemen und sagte https://www.youtube.com/watch?v=RqKtRhYvKxc&t:

Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und Deutschland erinnern.

Das hat er gesagt, ohne dass die Moderatorin mit der Wimper gezuckt oder es hinterfragt htte. Aber das ist es, was ukrainische Kinder heute in der Schule lernen.

Ein weiteres Beispiel für das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine ist der ukrainische Botschafter in Deutschland, der am 8. Mai 2022, also jetzt, nach der Kranzniederlegung am Berliner Ehrenmal auf die Frage eines Journalisten, wer denn 1945 Berlin befreit habe, geantwortet hat https://t.me/AntiSpiegel/4116:

Die Ukraine!

Das Umschreiben der Geschichte im Westen

Und auch im Westen wird die Geschichte fleißig umgeschrieben. Die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wird immer mehr marginalisiert, obwohl es die Sowjetunion war, die im Kampf gegen die Nazis den größten Blutzoll entrichtet und die militärische Entscheidung gebracht hat.
Wenn US-Präsidenten an das Kriegsendes erinnern, reden sie vom Sieg der USA und ihren Alliierten und erwähnen die Sowjetunion mit keinem Wort.

Und auch in Deutschland wird der Fokus in den Geschichtsbchern und Dokus immer mehr von der Sowjetunion weggelenkt und auf die Rolle der Westalliierten gelenkt. Dabei testet man aus, wie weit man schon gehen kann.
So hat der Spiegel zum Beispiel 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz allen ernstes geschrieben https://www.anti-spiegel.ru/2020/geschichtsfaelschung-oder-peinlicher-fehler-laut-spiegel-und-us-botschaft-haben-die-usa-auschwitz-befreit/:

Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.

Von wem???

Und das ist keine Ausnahme, davon gab es in dem Jahr viele Beispiele, auch von amerikanischen Botschaften in Europa, die das gleiche gemeldet haben.
Mir kann keiner erzählen, dass das nur dumme Versehen waren, das sind orchestrierte Versuche, um auszutesten, was man mit dem Umschreiben der Geschichte in Schulbüchern und Dokus schon erreicht hat und ob es nennenswerten Protest gegen solche Geschichtsrevisionen gibt.

In diesem Jahr wird die Erinnerung an das Kriegsende im Westen generell heruntergespielt. Gedenkveranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern Russlands werden abgesagt, Bundeskanzler Scholz ist zu keiner einzigen Gedenkveranstaltung gegangen, sondern hat nur eine Rede an die Nation gehalten, in der er weniger an das Kriegsende, als an die Notwendigkeit erinnert hat, Putin entschlossen entgegenzutreten.
Es war keine Gedenkrede für das Kriegsende, es war eine Kriegsrede gegen Russland.

Der Ekel in Russland

In Russland, wo die Geschichte anders gelehrt wird, also so, wie sie sich tatsächlich zugetragen hat, rufen diese offenen Versuche, die Geschichte umzuschreiben, regelrechten Ekel hervor.
In Russland findet sich übrigens kein Mensch, der das, was derzeit in der Ukraine vor sich geht, gut findet.

Aber in Russland weiß man, welche Kräfte in Kiew regieren und im Donbass seit acht Jahren Krieg gegen Zivilisten führen.
Man feiert den Krieg nicht, aber ber 80 Prozent der Russen unterstützen ihn https://vesti7.ru/video/2408805/episode/08-05-2022/, weil es aus ihrer Sicht keine andere Mglichkeit mehr gegeben hat, gegen diese Nazi-Regierung in Kiew vorzugehen.
Acht Jahre lang hat Russland seit dem Maidan geduldig verhandelt, aber der Westen war in Sachen Kiew auf dem rechten Auge blind und hat Kiew gewähren lassen.

Putin hat es in seiner Rede zum Beginn der russischen Intervention in der Ukraine deutlich gesagt https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/:

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schlielich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollstndig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis.
Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Groen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Russische Werte vs. westliche Werte

Ob es einem gefällt, oder nicht, aber so sehen es auch die Russen. Nach acht Jahren Verhandlungen, nach acht Jahren Appeasement-Politik gegenüber Kiew, während die ukrainische Armee im Donbass Zivilisten ermordet hat https://www.anti-spiegel.ru/2020/osze-bericht-75-der-zivilen-opfer-des-krieges-in-der-ukraine-sind-opfer-der-regierungstruppen/, haben die Russen keinen anderen Weg mehr gesehen, als militrisch einzugreifen.

Und es ist nicht nur so, dass über 80 Prozent der Russen Putins Entscheidung unterstützen, ganze 89 Prozent sind der Meinung, Russland sollte nach seinen eigenen Werten leben und sich nicht um das scheren, was der Westen als seine Werte propagiert. Dabei geht es um das Verdrehen der Geschichte, wie es im Westen blich geworden ist, dabei geht es aber auch um das aggressive Vertreten von Political Correctness, LGBT, Gender, Cancel-Culture (was übrigens Geschichtsrevision in Reinkultur ist) und so weiter.

In Russland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden, aber die traditionellen Werte wie Familie stehen im Vordergrund.
Im Westen ist es inzwischen ein Qualitätsprdikat für Politiker, wenn sie homosexuell sind, in Russland zählt die Leistung eines Menschen als Qualittsprädikat und seine Vorlieben im Schlafzimmer sind seine Privatangelegenheit.

Die Kinder des Donbass

Zum Abschluss will ich ein Beispiel zeigen. Die Menschen im Donbass wissen seit acht Jahren was Krieg ist, das gilt besonders für die Kinder, die kein anderes Leben als den Krieg kennen. Ich habe vor einigen Tagen über Faina berichtet, ein 13-jähriges Mädchen aus Lugansk https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-maedchen-aus-lugansk-antwortet-dem-kinderkommentar-aus-den-tagesthemen/, das dadurch bekannt wurde, dass es vor der UNO aufgetreten ist und seitdem offene Briefe an vor allem westliche Politiker schreibt, in denen es auf die Lage in seiner Heimatstadt hinweist.

Faina hat zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland einen langen offenen Brief geschrieben, den sie an ihre Vorfahren gerichtet hat.
Darin hat sie sich im Namen der heutigen Generationen bei der Generation der Kriegsteilnehmer dafür entschuldigt, dass es zugelassen wurde, dass die Nazi-Ideologie, gegen die die Kriegsgeneration unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hat, in der Ukraine, ihrer ehemaligen Heimat, wieder an die Macht gekommen ist.
Unter anderem hat sie sich in dem Brief bei ihrer Urgroßmutter entschuldigt und weil der Brief zu lang ist, um ihn vollstndig zu zitieren, nehme ich dieses Beispiel:

Hallo, Ur-Oma Elsa. Entschuldige, dass der gelbe Stern wieder in Mode ist, nur diesmal für die Russen. Jetzt sagen sie, der Russe sei kein Befreier, sondern ein Untermensch. Wie vertraut. Während der Pogrome in Lemberg und Kiew sagte man dasselbe ber Dich. Wer hat denen das Recht gegeben, zu entscheiden, wer würdig ist, ein Mensch zu sein und wer nicht? Das waren wir. Durch unsere Gleichgltigkeit gegenber unserer Geschichte.

Es wäre schön, wenn man sich auch im Westen wieder an die Geschichte erinnern wrde, anstatt sie mithilfe von Cancel-Culture gewaltsam umzuschreiben. Manchmal können wir auch von 13-jhrigen Kindern, die im Krieg viel zu früh erwachsen werden mussten, eine Menge lernen, denn:

Wer die Geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie neu zu durchleben.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und erinnern uns an den Krieg und gedenken der unschuldigen Opfer auf allen Seiten und hren wir auf, die Geschichte für heutige politische Ziele umzuschreiben. Sonst müssen wir sie vielleicht wirklich neu durchleben.

Soweit Thomas Röper.

Dieses bedenkend fordere ich die Ukraine zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen und die westliche Entente zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen auf !

Brecht_TUI-Roman*:Siehe https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2014/
07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/

https://josopon.wordpress.com/2021/01/08/abstosende-heuchelei-eine-systemjournalistin-des-dlf-lasst-sich-uber-julian-assange-aus/

sowie auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=83648

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder? – Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder ein treffender Kommentar von Dagmar Henn auf RT Deutsch, dort unter neuer Adresse aufrufbar:
https://ifucktheeu.rtde.live/meinung/137107-nur-keine-angst-vor-atomkrieg-oder-ein-freund-ein-guter-freund/
Es hat schon seine Gründe, weshalb die US- und EU-Regierungen versuchen, ihre Bevölkerung davor zu schützen, an ihren gesunden Menschenverstand erinnert zu werden… sazu trägt jetzt auch Twitter bei. Und ganz aktuell ein Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Auszüge:

Panzerlieferungen? Abgehakt. Jetzt ist es angesagt, über Befürchtungen zu spotten, es könnte zu einem Atomkrieg kommen.
Atombombenexplosion

Wie hasenfüßig, wo es doch darum geht, treu an der Seite unserer US-Freunde Solidarität mit der Ukraine zu zeigen …

Es wird zunehmend schwerer, den galoppierenden Irrsinn in der deutschen Politik zu kommentieren. Schließlich finden sich bei Politikern wie in den Medien mittlerweile Aussagen, die vor 50 Jahren noch für einen längeren Urlaub in der geschlossenen Psychiatrie gut gewesen wären.
So, wenn inzwischen auf Warnungen vor einem Atomkrieg mit Bemerkungen reagiert wird, man dürfe sich von dieser „Angstmacherei“ nicht „abschrecken“ lassen.
Besonders herzig wird das, weil das unter dem Etikett „Solidarität mit der Ukraine“ verkauft wird. Schließlich geht es momentan um Panzerlieferungen.
Nicht, dass diese Panzer irgendetwas am militärischen Ergebnis ändern werden oder daran, dass man eine Einschätzung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, allerhöchstens als Ergebnis einer zerebralen Schädigung durch Long COVID verbuchen kann.
Aber inzwischen liegt es auf dem Tisch, dass der zynische Spruch, die USA kämpften gegen Russland bis zum letzten Ukrainer, der Realität näher ist als alles, was die deutschen Gazetten servieren, und seitens der wahren Betreiber dieses Krieges, den USA und der NATO, ein Ende überhaupt nicht gewünscht ist.

So geht es scheibchenweise dahin, und mit der heutigen deutschen Realität können nur noch Karl Krauss‚ „Letzte Tage der Menschheit“ konkurrieren. Denn eines sollte klar sein – um eine vernünftige Entscheidung zu treffen, muss man die Fakten betrachten.
Fakten allerdings sind nicht erwünscht *) ; weder bei der Bewertung der militärischen Lage, die zu einem anderen Schluss kommen müsste als der ständig wiederholten Beschwörung eines möglichen ukrainischen Sieges, noch bei der Betrachtung der Ereignisse im Detail, wie man an den hysterischen Schlagzeilen zu vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen sehen kann, die sich über kurz oder lang in Luft auflösen, sei es Butscha, sei es Kramatorsk. **)

Wird irgendwo noch erwähnt, dass das russische Kontingent in der Ukraine relativ klein ist? Auch im Verhältnis zur ukrainischen Armee, die, wenn man die zugegeben militärisch ziemlich wertlosen Territorialbataillone mitzählt, immerhin etwa 600.000 Mann umfasst? Nein, das kann man nicht erwähnen, denn täte man das, müsste jeder Meter Bodengewinn ein Beleg für technische und strategische Überlegenheit der Russen sein.
Wird irgendwo erwähnt, dass das Vorgehen der russischen Armee tatsächlich versucht, sogar die ukrainischen Truppen zu schonen? Ebenfalls nicht.
Und kann man in der hiesigen Presse lesen, dass schon mehrere Depots mit westlichen Lieferungen kurz nach ihrem Eintreffen in Rauch aufgingen? Mitnichten.

Aber ist es realistisch, zu glauben, der politischen Spitze läge kein anderes, ehrlicheres Material vor als die wüsten Fantasien, die sich in den Zeitungen lesen lassen? Kann man wirklich davon ausgehen, sie hätten alle miteinander nichts von der Ermordung russischer Gefangener durch georgische Söldner erfahren oder wüssten tatsächlich nicht, dass ukrainische Truppen ihre eigenen Städte beschießen? Wenn sie es nicht bereits aus den acht Jahren Krieg im Donbass gewusst hätten, Kramatorsk zeigte deutlich genug, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jeden und alles in der Ukraine für einen kleinen propagandistischen Sieg zu opfern bereit ist. Kann man davon ausgehen, dass sie alle blind dafür sind, wenn die Entscheidungen Selenskijs bezüglich der Truppen im Asowstahlwerk an Hitlers Durchhaltebefehl an Offizier Friedrich Paulus während der Schlacht um Stalingrad erinnern?

Zugegeben, das Personal dieser Bundesregierung ist begrenzt intelligent. Aber es gibt darunter noch einen großen Apparat, und Teile dieses Apparats müssen imstande sein, die Realität zu erkennen. Manchmal ploppt ein Bröckchen davon nach oben, ins Sichtbare, wenn auch meist mit einer ganz anderen Absicht.
So hat die Bild https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-munition-fuer-20-minuten-gepard-panzer-nicht-einsatzfaehig-79886808,view=conversionToLogin.bild.html durchgerechnet, die Menge der Munition, die mit den Flugabwehrpanzern Gepard geliefert werden solle, genüge gerade für 20 Minuten.
Sie schreibt nicht dazu, dass das Ding eine Reichweite von sechs Kilometern hat, aber moderne Kampfflugzeuge gar nicht so nahe an das Ziel herankommen müssen, um treffen zu können. Aber immerhin, ein Häppchen Wirklichkeit.

Nein, man muss davon ausgehen, dass sie wissen, dass sie am Verlauf dieser militärischen Operation (die übrigens beide Beteiligte keinen Krieg nennen, auch die Ukraine nicht, weil das Probleme mit den IWF-Krediten gäbe) weder mit diesem Zeug noch mit den alten Sowjetbeständen in Polen, Tschechien und sonst wo etwas ändern können.
Dass sie eigentlich, und zwar im Interesse der Ukraine, auf Verhandlungen drängen müssten.
Dass die Option, die Volksrepubliken Donezk und die Lugansk zurück in die Ukraine zu zwingen, nicht existiert und durch die Missachtung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen endgültig ausgelöscht wurde, von der Krim ganz zu schweigen.
Welchen Sinn hat dann das ganze Theater? Nun, für die USA ergibt es Sinn, auf eine perverse Art und Weise. Indem sie ihre „Verbündeten“ (die ehrliche Bezeichnung für die USA aus deutscher Sicht wäre mittlerweile „Feind“) dazu bringen, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die sie zur Geisel genommen haben, um den Anschein ihrer Macht aufrechtzuerhalten, machen sie sie zu Komplizen bei ihrem Verbrechen. Das ist eine Taktik, die man in Deutschland ebenfalls kennen sollte.
Einer der Gründe, warum die Wehrmacht tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt wurde, war schlicht, dass die Soldaten, die an ihnen teilgenommen oder sie auch nur gesehen hatten, durch die Angst vor Vergeltung unter Kontrolle gehalten wurden. Eine Angst, die mit dazu beitrug, dass sie nicht an dem Punkt aufgaben, an dem es militärisch vernünftig gewesen wäre.
Ein bösartiger Trick, der im Zusammenhang mit der Ukraine gleich auf zwei Ebenen angewandt wird. In den ukrainischen Truppen, nach dem Muster der Naziwehrmacht, und im Binnenverhältnis des NATO-„Bündnisses“.

Und natürlich lenken diese Waffenlieferungen auch das geblendete westliche Publikum davon ab, dass eigentlich längst ernsthafte Verhandlungen durch Kiew angesagt wären, folgte dieser Konflikt den Regeln normalen militärischen Handelns.
Die ukrainischen Truppen, die im Donbass stehen, sind die kampfkräftigsten, die die Ukraine noch hat. Es wäre also vernünftig von einer ukrainischen Regierung, diese Truppen über Verhandlungen zu retten, weil dann zumindest das, was als Ukraine noch übrig bleibt, noch verteidigt werden kann.
Selenskij tut auch das nicht, und er tut es im Auftrag der US-Amerikaner. Er wirft gerade einige Zehntausende seiner eigenen Bürger in den Fleischwolf. Und vor den Augen des westlichen Publikums werden Panzer hin- und hergeschoben, um davon abzulenken, dass dieses Handeln für die Menschen des Landes, deren Präsident Selenskij zu sein vorgibt, absolut schädlich ist und nur dem NATO-Interesse an einem möglichst langen Krieg folgt.

Tatsächlich sind es Selenskij und seine US-amerikanischen Marionettenspieler, die gerade ein ungeheures Verbrechen am Volk der Ukraine begehen. Die Deutschen lassen sich, wie alle übrigen NATO-Kumpane, brav in dieses Verbrechen verstricken.
„Die Ukraine darf nicht verlieren“? Die Ukraine verliert auf jeden Fall. Sie hätte selbst dann verloren, nein, vielleicht sogar am schlimmsten verloren, wenn Selenskij und die Macht hinter ihm ihre Pläne erfolgreich verwirklichen könnten, die Ukraine zu nutzen, um Russland auszubluten; denn sie würde dieses Schicksal teilen.
Und gleichzeitig der finstersten, menschenverachtendsten Herrschaft ausgeliefert bleiben, die Europa zu bieten hat.

Aber in Deutschland führt es mittlerweile bereits zur öffentlichen Aburteilung, wenn man leise Kritik an dem größenwahnsinnigen, nazistischen Tertiär-Ami (wenn man Selenskij als Sekundär-Ami zählt) Andrei Melnyk übt, wie der Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel, der seine Aussagen https://web.archive.org/web/20220423155014/https://www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-herr-melnyk inzwischen wieder gelöscht hat.
Übrigens, der US-Kriegsminister Lloyd Austin gab in seiner Aussage zum seiner Meinung nach beeindruckenden Widerstand der Ukrainer ganz nebenbei zu erkennen, wo er sie einsortiert: „Die Schlacht um Iwo Jima im Pazifik habe 36 Tage gedauert, die Ardennenoffensive an der Westfront in Europa 40 Tage. Die Ukrainer indessen kämpften nun schon 62 Tage.“
So zitiert ihn die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-treffen-in-ramstein-kann-russlands-offensive-gestoppt-werden-17984082.html.
Jenseits der Tatsache, dass die wirklich großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs andernorts stattfanden – die US-Amerikaner waren in diesen Gefechten die Angreifer (wie meist; selbst, wenn damals ausnahmsweise auf der richtigen Seite). Die Verteidiger waren in beiden Fällen Faschisten; Japan und Nazideutschland.
Und in beiden Fällen war es eine verlustreiche Verteidigung jenseits militärischer Vernunft. Er hätte die US-Geschichte bemühen können, den Bürgerkrieg beispielsweise, aber eingefallen sind ihm diese beiden Ereignisse.

Es gibt nur einen Grund, warum die Ukraine nicht verlieren darf. Weil die Welt außerhalb jener schrumpfenden „Weltgemeinschaft“ weiß, dass das ein Krieg der USA ist, den sie sich ausgedacht und angezettelt haben. Es sind die USA, die nicht verlieren dürfen, weil sie sich einbilden, dadurch ihre Macht noch ein wenig zu retten.
Gods_Own_CountryFür diese USA lässt sich auch die Bundesregierung instrumentalisieren, zumindest jene Teile, deren Verstand den eines Hamsters übersteigt.
Aber wie weit wollen sie noch gehen, nachdem sie schon den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands abgenickt haben? Glauben sie wirklich, der Krieg in der Ukraine könne Russland brechen und den kostenfreien Zugriff auf russische Ressourcen ermöglichen?
Das hatte sich ein Herr Hitler auch einmal eingebildet, aber auch der schaffte es nur bis Stalingrad und nicht bis Baku. Oder glauben sie, wenn der Krieg in der Ukraine bis zum Weltkrieg aufgeblasen würde, wäre die westliche Vorherrschaft zu retten?

Sie ist es nicht. Nicht nur die Ukraine wird sinnlos für Uncle Sam geopfert. Eigentlich hätte allein die Forderung aus den USA, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, genügen müssen, um zu zeigen, dass da kein Freund etwas fordert, sondern ein Feind.
Diese USA, das muss man aus den Folgen der Sanktionen folgern, die verheerend genug sind, sind bereit, Europa zu opfern. Nicht nur ökonomisch.
Aber es gibt niemanden, der diese Bundesregierung noch zu warnen vermöchte. Wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow das tut, wird das unter „Angstmachen“ verbucht: https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-lieferung-von-gepard-panzern-entlarvt-die-angstpolitik-von-kanzler-scholz_id_89855545.html.
Als gäbe es irgendwo ein Fleißbildchen für besonderen Mut, wenn man so tut, als wäre ein Atomkrieg kein Anlass zur Sorge https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383059/Lawrow-Keine-Verhandlungsloesung-fuer-Ukraine-bei-Waffenlieferungen.html.

Es wird keine Fleißbildchen geben. Auch keine Tapferkeitsmedaillen. Leider auch keine Denkmäler für besonders ausgeprägte Idiotie, für Lakaientum und Unterwürfigkeit.
Die USA wollen, das zeigen sie deutlich genug, ihren Abstieg auf keinen Fall hinnehmen. Sie können ihn aber nicht verhindern.
Also signalisieren sie ihre Bereitschaft, große Teile der Menschheit bei ihrem Untergang mitzunehmen.

Wenn die Vernunft etwas gebieten würde, dann wäre es maximaler Abstand von diesen USA. Im direkten deutschen Interesse. Nicht nur im Interesse eines ökonomischen, nein, inzwischen gar im Interesse eines physischen Überlebens.
Jedes Kleinkind kann vorrechnen, dass diese Waffenlieferungen Show sind und die Ukraine nur auf eine Art gewinnen kann – indem sie von der Herrschaft der US-Kriegstreiber und ihrer heimischen Fußtruppen befreit wird.
Was, dank der europäischen Liebesdienerei den USA gegenüber, die Aufgabe der russischen Armee zu sein scheint.

In Deutschland wird jedenfalls die Beschwörung, es sei doch kein Problem, auf Nord Stream 2 zu verzichten, inzwischen durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben.
Wenn man sieht, dass der erste Fall in der völligen Preisgabe eigener Interessen endete, kann man sich schon ausmalen, wo der zweite endet.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Nuklearkrieg mit Russland?

Es diskutiert der Atomwaffenexperte Ted Postol mit Robert Scheer darüber, wie die Ukraine-Krise die Welt über den „Point of no Return“ hinausführen könnte.

Auszüge aus https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland

Wenn sich der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg zwischen USA/NATO und Russland ausweitet, wäre die US-Air Base Ramstein ein Primärziel. Ihre herausragende militärische Bedeutung wurde durch das von Pentagon-Chef Austin dorthin einberufene Treffen wieder einmal überdeutlich. Was dann nicht nur in Ramstein passieren würde, geht aus dem nachfolgend abgedruckten Interview hervor.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schien die Gefahr eines Atomkrieges jahrzehntelang in den Hintergrund zu treten. Der Klimawandel rückte als existenzielle Krise unserer Zeit in den Mittelpunkt, und für ein paar kurze Jahre schien es, als hätten die Atommächte durch Verträge und Diplomatie, wie fehlerhaft sie auch (gewesen sein mögen, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf ), die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen beiseite geschoben. [Bis heute haben nur die USA Atomwaffen gezündet   – beide in Japan   – und sie sind nach wie vor das Land mit dem bei weitem größten Atomwaffenarsenal.]

Nun, da mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine neue, beängstigende Ära begonnen hat wird immer deutlicher, dass die Gefahr eines Atomkriegs uns alle wieder nachts wach hält. Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, erklärt Robert Scheer in der aktuellen Ausgabe von Scheer Intelligence, wie tödlich das derzeitige Vabanquespiel zwischen den USA und Russland ausgehen könnte. Postol hat vor seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology an der Stanford University und in Princeton gelehrt und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt.

Fee Strieffler und Wolfgang Jung haben in dankenswerter Weise dieses lange Interview mit Deeple-Unterstützung übersetzt, die Ergänzungen und Links in runden Klammern hinzugefügt und uns mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

RS: Hallo, hier ist Robert Scheer mit einer weiteren Ausgabe von Scheer Intelligence, und die Informationen stammen natürlich wie immer von meinen Gästen: In diesem Fall von Theodore Postol, Ted Postol, einem unserer führenden Experten auf dem Gebiet der nuklearen Kriegsführung und der gesamten Bedrohung durch einen Atomkrieg. Von einem wirklichen Experten, den ich vor drei Jahrzehnten am Stanford Center   – es heißt Stanford Center for International Security and Cooperation   – kennen gelernt habe. Wir hatten beide an einem Seminar teilgenommen – ich hatte gerade ein Buch über nukleare Kriegsführung geschrieben und war dazu eingeladen worden. Auch Condoleezza Rice war dabei. Sie wurde dann Rektorin in Stanford und später nationale Sicherheitsberaterin des ersten Präsidenten Bush und Außenministerin. Es war also eine hochkarätige Gruppe von Spitzenphysikern, angeführt von einem Mann namens Sidney Drell, der Zugang zu den geheimsten Informationen hatte. Wir waren damals sehr besorgt darüber, dass ein Plan für einen Atomkrieg entwickelt werden sollte, den man gewinnen könne und gewinnen wollte. Mit dem Ende der Sowjetunion und dem eigentlich erwarteten Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Bedrohung dann angeblich von der Bildfläche verschwunden, aber im Moment ist sie wieder größer als je zuvor.

(Nicht nur) Wladimir Putin hat die Möglichkeit angesprochen, diese Waffen tatsächlich einsetzen zu wollen, wenn andere Mittel versagen. Wir befinden uns also mitten in einer Diskussion   – und die meisten Medien und Politiker ignorieren diese Gefahr   – in der sogar schon an den Einsatz kleinerer Atomwaffen gedacht wird. ****) Es gibt eine ganze Reihe neuer Technologien, die sie „verwendbar“ machen sollen. Deshalb wende ich mich an jemanden, der, wie ich schon sagte, auf diesem Gebiet führend war. Ted, erzählen Sie uns etwas über Ihren Hintergrund, Ihre Arbeit im Pentagon, Ihre akademische Arbeit und was Sie über die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs denken. Bin ich ein Panikmacher?

TP: Nein, ich glaube nicht, dass Sie ein Panikmacher sind. Ich denke, dass die Dinge extrem gefährlich sind. Es ist sehr schwer, das zu quantifizieren, weil es so viele Unbekannte gibt, aber die Gefahr ist mindestens so groß wie während der Kuba-Krise. Und mein Bauchgefühl, und das ist alles, worauf ich mich stützen kann, sagt mir, dass die heutige Situation sogar noch viel gefährlicher ist.

Aber lassen Sie mich Ihnen ein wenig über meinen Hintergrund erzählen, damit Ihre Zuhörer eine Vorstellung davon bekommen, woher meine Erfahrung kommt. Ich bin kein normaler Akademiker, kein Karrieretyp; ich bin erst zur Wissenschaft gekommen, nachdem ich einige Jahre im Pentagon verbracht hatte. Ich arbeitete als wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen, und während dieser Zeit konnte ich ein sehr breites Spektrum an Erfahrungen sammeln und an vielen Verantwortlichkeiten teilhaben. So habe ich zum Beispiel technische und politische Ratschläge zu den Entscheidungen gegeben, die wir in Bezug auf den ballistischen Flugkörper Trident II treffen mussten. Dieser Flugkörper war damals noch nicht auf unseren U-Booten stationiert, denn das war in den frühen 1980er Jahren; wir hatten die Trident I, aber wir bereiteten die Marine damals auf die Trident II vor, und es gab viele technische Kompromisse, über die wir nachdenken mussten.

In dieser Zeit war ich auch stark in die eigentliche Atomkriegsplanung eingebunden. Ich arbeitete also an der Lösung von Problemen, wenn man es so nennen will, die bei der Planung eines Atomkriegs auftreten. Ich war also bestens mit den Plänen vertraut und befasste mich auch mit der politischen Umsetzung dieser Pläne   – wobei ich klarstellen sollte, dass ich die ganze Sache damals noch nicht für verrückt hielt. Aber das hatte keinen Einfluss auf meine technische Verantwortung innerhalb der Navy-Struktur. Ich hatte die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bestimmte Dinge in Anbetracht dessen, worüber die Leute nachdachten, in angemessener Weise getan wurden. Ich habe sicherlich viele Male deutlich gemacht, dass ich den Rahmen für die Planung nicht für sehr solide hielt, aber das ist eine andere Diskussion.

Ich war auch an der Bewertung der strategischen Fähigkeiten zur Bekämpfung der U-Boote beteiligt, die von den Russen gegen die USA eingesetzt werden konnten, auch an der Bewertung der Fähigkeiten, die den USA damals gegen die Russen zur Verfügung standen. Damals waren die russischen U-Boote sehr laut, was heute nicht mehr der Fall ist. Und sie waren so laut, dass wir sie über große Entfernungen verfolgen konnten. Wir wussten im Grunde genommen sehr genau, wo sich viele dieser U-Boote aufhielten, wenn sie auf See waren. Dies war also eine enorme Schwachstelle der russischen U-Boote, die sie heute nicht mehr haben.

Ich habe auch an der Raketenabwehr gearbeitet. Insbesondere habe ich mich eingehend mit den russischen Systemen zur Raketen- und Luftabwehr befasst, die einige Merkmale aufwiesen, die darauf hindeuteten, dass sie für einen doppelten Zweck konzipiert waren, nämlich auch für den Angriff auf Interkontinentalraketen. In Wirklichkeit waren sie dazu aber nicht in der Lage. Die Russen hatten keine realistische Möglichkeit, ICBMs der USA abzufangen. Nur die US-Geheimdienstler hatten diese Idee, obwohl fast keine Abfang-Chance bestand, und bliesen sie zu einer Bedrohung auf. Zu dieser Zeit wurde das aber als echtes Problem betrachtet, das in den ABM-Vertrag von 1972 einfloss.

Ich untersuchte die amerikanischen Raketenabwehrsysteme und die Technologie, die uns zur Verfügung stand, und beschäftigte mich intensiv damit, was mich zu einem ausgesprochenen Kritiker der Strategischen Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI) werden ließ, denn es war klar, dass diese Technologie nicht einmal annähernd in der Lage war, das zu leisten, was behauptet wurde. Das ist also das Spektrum, mit dem ich mich damals beschäftigt habe.

RS: Übrigens, nur eine Fußnote zur Strategischen Verteidigungsinitiative, die umgangssprachlich als Star Wars bekannt ist. Als ich mit Ihnen auf diesem Rüstungskontrollseminar war, traf ich auch Edward Teller, den Vater der Wasserstoffbombe, der ein großer Befürworter der Star Wars-Raketenabwehr war. Die Idee, dass man feindliche Raketen abschießen könnte, hielten einige vorsichtige Leute für „destabilisierend“, weil dadurch ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russland möglich werde. Mit den angeblich von den Russen entwickelten Hyperschallwaffen dürfte das aber wieder unmöglich geworden sein.

Nichtsdestotrotz saß ich auf dem Weg von L.A. nach San Jose zu unserem Seminar zufällig in einem Flugzeug mit Edward Teller. Als wir aus dem Flugzeug stiegen, fragte er: „Was machst du hier oben? Und ich sagte, ich gehe zu dem Seminar, das Sid Drell gibt. Er sagte mir, stell sicher, dass Sid dir von den großartigen Ergebnissen erzählt, die wir mit dem Cottage-Test erzielt haben. Das war damals das größte Geheimnis, und er behauptete, sie seien fündig geworden und hätten wirklich die Mittel, um die SDI-Waffe herzustellen. Als ich aber Sid Drell, der Zugang zu allem hatte, danach fragte, wurde der ganz blass, nahm mich mit aus dem Gebäude und sagte: „Was hat Teller da wieder erzählt? Er hätte überhaupt nicht darüber reden dürfen; ich werde jedenfalls nicht darüber reden, denn das ist ein gigantischer Betrug.“ Ich erinnere mich noch genau an diesen Moment, denn später kam heraus, dass der Test tatsächlich fehlerhaft war und keine positiven Ergebnisse gebracht hatte.

Aber Präsident Reagan hat trotzdem an SDI geglaubt. Viele Jahre später hatte ich die Gelegenheit, ihn zu interviewen, als er für das Präsidentenamt kandidierte. Wir sprachen über Fragen der nuklearen Kriegsführung, und er hatte immer noch Ideen dazu. Aber als er sich in diesem historischen Moment mit Gorbatschow traf, sahen sie sich beide an, sprachen miteinander und sagten, was Reagan schon mehrmals gesagt hatte   – dass sie diese Waffen loswerden wollten. Und sie begannen tatsächlich einen Abrüstungsprozess.

Versetzen Sie uns also zurück. Wie sind wir von diesem Moment des Optimismus über das Ende des Kalten Krieges dahin gekommen, wo wir jetzt stehen? Und Sie haben auch noch nicht die Frage beantwortet: Wie alarmierend ist die derzeitige Situation? Es ist also eine zweigleisige Frage. Wie sind wir vom Gorbatschow-Reagan-Treffen in Reykjavík hierher gekommen, und wie besorgniserregend ist die aktuelle Situation, in der Wladimir Putin den Westen daran erinnert hat, dass er über ein riesiges Atomwaffenarsenal verfügt?

TP: Nun, ich denke, Gorbatschow und Reagan waren ernsthaft (um atomare Abrüstung) bemüht. Aber die Leute, die sich selbst als Experten für Politik halten   – Leute wie Richard Pearl, der damals eine große Figur war   – hielten Gorbatschow und Reagan für naiv. Dem stimme ich im Übrigen nicht zu; ich denke, die Politiker hatten Recht, und naiv waren die so genannten Experten. Ich habe in dieser Expertengemeinschaft gelebt, und ich habe so vieles gehört, was man, wenn man sich intellektuell klar und gut informiert und mit den Dingen auseinandersetzt, sofort als völligen Unsinn erkennen konnte. Nur Ignoranten beharren auf den Atomwaffen.

Und leider wird das meiste von dem, was diese „Experten“ behaupten   – sogar von selbst gut ausgebildeten Leuten   – einfach ungeprüft übernommen. Nur wenn man ein echter Experte ist   – und das waren diese Leute nicht, auch wenn sie sich selbst dafür hielten   – versteht man etwas von der Realität dieser Waffen. Um einen Begriff zu verwenden, der oft überstrapaziert wird, ich denke, dass der „tiefe Staat“ sowohl in Russland als auch in den Vereinigten Staaten   – aber mehr bei uns als in Russland, zumindest soweit ich das beurteilen kann   – dass der tiefe Staat in den USA im Grunde die Ideen und Ziele von Ronald Reagan untergraben hat. Und natürlich war auch Gorbatschow in Russland mit einem ähnlichen Problem konfrontiert.

Es gibt also diese einflussreichen Institutionen in beiden Ländern. Sie sind voll von Leuten, die wirklich an diese schrecklichen Waffen glauben oder zumindest glauben, dass sie nützlich sein könnten. Und weil sie das glauben, sind sie auch davon überzeugt, dass es im besten Interesse ihrer Länder ist, auch weiterhin auf Atomwaffen zu setzen. Dabei verwechseln sie nur ihr eigenes Interesse mit dem Interesse ihrer jeweiligen Länder. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Direktiven der Präsidenten zu unterlaufen, und deshalb setzen sie sich immer wieder durch, ohne dass dieses System wirklich hinterfragt wird   – trotz des bemerkenswerten und tatsächlich außerordentlich einsichtigen Urteils der beiden genannten Politiker.

Es war also das System (des tiefen Staates), das gesiegt hat. Und weil ich kein Soziologe bin, fällt es mir sehr schwer, das überhaupt zu verstehen. Ich glaube aber, dass diese (verdeckt arbeitenden) Organisationen so groß und so voll von Menschen sind, von denen viele an die falschen Dinge glauben. Diese gigantischen Organisationen sind außerordentlich schwer zu verändern, was einer der Gründe ist, warum dieser außergewöhnliche Vorschlag   – der uns vor der gegenwärtigen Situation hätte retten können   – nie umgesetzt wurde.

Und nun befinden wir uns in einer Situation, in der die atomare Vernichtungskraft der USA gegen Russland, also die besondere Fähigkeit, die russischen Interkontinentalraketen zu zerstören, darin besteht, nukleare US-Sprengköpfe nahe genug an die gehärteten russischen Silos für ICBMs (Intercontinental Ballistic Missiles) zu platzieren, um sie mit den darin befindlichen Raketen zerstören zu können. Das erfordert eine Treffgenauigkeit in der Größenordnung von bis zu 100 Metern. Die US-Nuklearwaffe, die uns dafür zur Verfügung steht, würde ausreichen, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von vier bis fünf Meilen (ca. 5-8 km) zu zerstören. Das ist ein Gebiet von knapp 79 Quadratmeilen (gut 200 km²). Wenn also von atomarer Kriegsführung die Rede ist, geht es um eine ganz spezielle Eigenschaft der Waffe: um ihre Fähigkeit, sie gegen sehr harte unterirdische Strukturen einsetzen zu können.

Aufgrund eines Modernisierungsprogramms, das in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde, sind wir jetzt in der Lage, alle 1.000 landgestützten russischen ICBMs,   – das ist etwa die Hälfte ihrer Langstreckenraketen   – mit 20% der US-Sprengköpfe zu zerstören. Das bedeutet, dass 80% der Sprengköpfe, die uns zur Verfügung stehen, für andere Zwecke genutzt werden könnten   – für die Zerstörung von verbunkerten Kommandozentralen, und anderen russischen Zielen oder von Zielen in anderen Ländern, zum Beispiel in China (oder in der Bundesrepublik Deutschland).

Ich würde sagen, dass es derzeit viel mehr Waffen als legitime Ziele gibt, was auch immer das bedeuten mag. Wir haben also diese enorme Feuerkraft, und die Russen wissen, dass wir uns in den letzten 10 Jahren sehr bemüht haben, diese enorme Feuerkraft aufzubauen. Stellen Sie sich also vor, Sie wären der Offizier, der die russischen Atomstreitkräfte kommandiert. Ihre Aufgabe wäre es, im Falle eines Angriffs auf Russland eine nukleare Antwort zu geben, das ist Ihr Beruf. Bei der Einschätzung des Gegners USA würden Sie sicher sagen: „Mein Gott, diese US-Amerikaner planen einen Atomkrieg gegen uns zu führen und ihn zu gewinnen.“

Der Russe könnte daraufhin vielleicht zu sich selbst sagen: „Ich weiß doch, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, weil unsere beiden Länder dadurch völlig zerstört würden. Aber die Amerikaner scheinen das nicht zu verstehen, oder sie tun wenigstens so, als ob sie das nicht verstünden und wollen es trotzdem darauf ankommen lassen. Ich muss also darauf vorbereitet sein, denn wenn sie wirklich einen Atomkrieg anzetteln wollen, dann sollte ich ihnen besser zeigen können, dass es eine sehr schlechte Idee wäre, es zu versuchen, weil dabei nicht nur Russland und die USA, sondern ganz Europa und die ganze nördliche Hemisphäre untergingen, und zwar sofort. Und nur Gott weiß, was sonst noch passieren würde.“

Der russische Offizier wird wegen der undurchsichtigen US-Aktivitäten seinen Finger also ganz dicht an dem Alarmknopf zur Auslösung eines Atomkrieges haben, obwohl er genau weiß, was dann geschieht. Wer denkt, solche Offiziere seien verrückt, kann sich nicht in ihre Lage versetzen. Sie wollen keinen Atomkrieg beginnen, müssten ihrem Land aber trotzdem diesen „letzten Dienst“ erweisen, der kaum als Dienst zu bezeichnen ist.

Der russische Offizier befindet sich also ständig in erhöhter Alarmbereitschaft, weil er weiß, dass sein Frühwarnsystem viel weniger leistungsfähig als unseres ist. Russland hat nicht die umfassenden Frühwarnmöglichkeiten, die wir haben. Er kann auch nicht warten, bis die ersten US-Raketen einschlagen, weil es dann schon zu spät wäre. Er kann auch nicht auf die Entscheidung seiner politischen Führung hoffen, weil er wegen der extrem kurzen Vorwarnzeit schon tot wäre, bevor diese einträfe.

Die Russen   – die weder verrückt sind noch Selbstmord begehen oder die US-Amerikaner zuerst ermorden wollen   – können nur eins tun, um die Begeisterung der US-Amerikaner für einen atomaren Angriff zu bremsen: Sie müssen Vorbereitungen für eine automatisierte Reaktion treffen. Dazu bräuchten sie eigentlich eine Art „Weltuntergangswaffe***), wobei ich nicht weiß, ob sie diewirklich wollen. Im Grunde müssten sie aber so eine Weltuntergangsreaktion vorbereiten, für den Fall, dass die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet wird.

Die Russen müssten also auch Vorkehrungen für diesen „Worst Case“ treffen. Das erfordert ein sehr kompliziertes System, in dem Fehler auftreten und zu unbeabsichtigten Frühstarts russischer Atomraketen führen können. Im Grunde genommen haben die amerikanische Modernisierungsbemühungen und die bedauerliche Unfähigkeit Russlands, sein Frühwarnsystem gleichwertig zu verbessern, zu einer Situation geführt, die potenziell noch viel gefährlicher als vorher ist, weil viel leichter eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könnte. Und das kann sowohl ein soziales, ein politisches als auch ein technisches Problem sein..

RS: Sie sprechen von der Modernisierung der letzten 10 Jahre, die unter Barack Obama begonnen hat.

TP: Ja, auf jeden Fall, auf jeden Fall.

RS: Wir können nicht alles auf Obama schieben, denn Trump hat die Modernisierung zwar nicht initiiert, aber fortgesetzt. Dabei war Obama auch deshalb gewählt worden, weil er versprochen hatte, Atomwaffen abbauen zu wollen. Mit parteiübergreifender Unterstützung hat er dann aber (durch die Errichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Europa, s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf ) ihren Einsatz sogar noch wahrscheinlicher gemacht. Es macht also Sinn, wenn Putin mit seinen Hyperschallwaffen prahlt, von denen er bereits eine oder zwei in der Ukraine eingesetzt haben will. Sie könnten auch Atomwaffen tragen und sind (wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nicht (durch den US-Raketenabwehrschild) aufzuhalten. Ich erinnere mich noch gut an die Pressekonferenz, in der Putin als Reaktion auf die Modernisierungswelle der USA seine neuen Raketen vorgestellt hat. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf ).

TP: Nun, ich denke, ein großer Teil dieses gefährlichen Wettrüstens entsteht aus dem Bedürfnis der nationalen Führer, erstens zu zeigen, dass sie stark sind, und zweitens zu zeigen, dass sie innovativ sind und immer neue Wege finden, um den anderen zu zerstören, der sich deshalb keinesfalls mit ihnen anlegen sollte. Eigentlich sind die Hyperschallraketen, mit denen China und Russland prahlen, aber völlig bedeutungslos. Auch diese beiden Staaten sind   – genau wie die USA   – nicht in der Lage, auch nur irgendeine Interkontinentalrakete abzufangen, die auf sie abgeschossen wird. Die derzeitigen Systeme haben einfach keine Chance, selbst unter den besten Bedingungen zu funktionieren. Es ist unmöglich. Ich habe mich sehr eingehend damit befasst und Artikel darüber geschrieben. Sie funktionieren wirklich nicht, auch nicht unter den besten Bedingungen.

Man glaubt, dass nur eine Hyperschallrakete einen Raketenabwehrschild durchbrechen kann, während normale ballistische Raketen abzufangen seien. Bei hunderten von gleichzeitig freigesetzten Täuschkörpern hat aber niemand eine Chance, nur die echten Gefechtsköpfe abzufangen.

Das würde nur funktionieren, wenn die Abfangraketen die Gefechtsköpfe erkennen und nur diese anfliegen und zerstören würden. Die technologischen Möglichkeiten und die Zuverlässigkeit der Abfangraketen reicht aber selbst unter „choreografierten“, idealisierten Bedingungen dazu nicht aus. Wenn man also irgendetwas tut, um sie zu stören, werden sie nichts abfangen, nicht einmal die Täuschkörper. Auch ohne Täuschkörper können sie ein Ziel nicht zuverlässig abfangen. Wenn man nun gleichzeitig Hunderte von Täuschkörpern pro Sprengkopf freisetzt und Störsysteme und Spoofing-Systeme nutzt, können Abfangraketen überhaupt nichts ausrichten. Deshalb ist die Behauptung, ein Hyperschallfahrzeug ändere das Spiel, eigentlich nur albern. Es ist allerdings nicht albern, wenn man dem Gegner nur Angst einjagen und ihn an voreiligen Schritten hindern will.

Es ist also kein Zufall, dass die Russen uns   – ich glaube schon im Jahr 2010   – ihr gigantisches Roboter-U-Boot gezeigt haben; ich müsste in meinen Notizen nachsehen. Dieses ferngesteuerte U-Boot war eigentlich ein Riesentorpedo, hatte einen Durchmesser von etwa drei Metern und einen Atomantrieb. Dieser Riesentorpedo kann einen Atomsprengkopf von 100 Megatonnen tragen. Er könnte in den Hafen einer großen Stadt oder in einen Fluss gelenkt werden, dort detonieren und ein Gebiet mit einem Radius von 40 Meilen zerstören. Eine einzige Atomwaffe dieser Art kann also ein Gebiet von vier- bis fünftausend Quadratmeilen (bis zu 13 000 km²) auslöschen.

RS: Im Gegensatz zu den Flugzeugen, die in das World Trade Center flogen, gäbe es also (bei einem Angriff mit einem solchen Torpedo) kein New York mehr.

TP: Es gäbe keinen Staat New York und kein New Jersey mehr. Die Hälfte von Long Island wäre zerstört. Das ist also eine fantastisch zerstörerische Waffe. Und wir wissen, dass sie sie bauen können, denn sie haben bereits 1957 eine ähnliche Waffe gebaut und zur Explosion gebracht. Das ist zwar schon lange her, aber es ist kein Zufall, dass Putin diese Waffe erst vor kurzem wieder angepriesen hat. Vermutlich glaubte er, den US-Präsidenten darauf aufmerksam machen zu müssen, weil er ihn für schlecht informiert hält. Es gab ja auch schon einige ziemlich falsch informierte Präsidenten   – darunter auch Ronald Reagan während der Star-Wars-Episode. Und ein falsch informierter US-Präsident könnte einen schrecklichen Fehler machen.

Putin scheint also Angst davor zu haben, dass ein falsch informierter US-Präsident etwas tun könnte, das unser aller Tod zur Folge hätte. Er macht sich sicher weniger Sorgen um die USA als um Russland, will aber jedem   – selbst einem Kind auf einem Fahrrad   – klar machen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Russland könnte die USA vernichten, weil wir uns nicht gegen eine Unterwasserwaffe mit Nuklearantrieb verteidigen können, die den Atlantik oder den Pazifik überqueren, in unsere Häfen eindringen und die gesamte Küste der Vereinigten Staaten zerstören könnte, wo ein sehr hoher Prozentsatz unserer Bevölkerung lebt und unsere wichtigste Industrie angesiedelt ist. Das könnten die Russen allein mit dieser Waffe tun. Sie haben aber auch noch andere (s. unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/machtdemonstration-russland-testet-interkontinentalrakete,T3ZRNbC ).

RS: Ich möchte sie auch nach der Rolle der New York Times fragen, die meiner Meinung nach inzwischen zu den kriegsgeilen Medien gehört, die US-Truppen gegen die Russen in der Ukraine einsetzen und in diesem Land einen weiteren Stellvertreterkrieg wie in anderen Teilen der Welt anzetteln wollen. Neulich gab es sogar eine ganze Reihe von Berichten über den Einsatz kleinerer Atomwaffen. Sie wissen schon, solche mit zwei Prozent der Sprengkraft von Hiroshima und so weiter   – also atomare Gefechtsfeldwaffen mit geringerer Reichweite, deren Wirkung uns   – anders als bei der Kuba-Krise   – erspart bliebe.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die NATO-Osterweiterung zu sprechen kommen. Reagan und Gorbatschow haben doch unter anderem auch über das Ende der militärischen Konfrontation und des Kalten Krieges gesprochen. Man hätte meinen können, das sei der Anfang vom Ende der Militärbündnisses NATO und ihres sowjetischen Pendants, des Warschauer Paktes. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Für Putin scheint die NATO-Osterweiterung doch das eigentliche Problem zu sein.

TP: Ja, lassen Sie mich kurz auf den Artikel in der New York Times eingehen, der von dem normalerweise recht guten Wissenschaftsjournalisten Bill Broad, geschrieben wurde (s. https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html ). Eines der beunruhigenden Dinge an diesem Artikel ist, dass Broad von Waffen spricht, die nach seiner Beschreibung wahrscheinlich eine Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen haben. Eine Kernwaffe mit einer Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen würde 70 % der Fläche zerstören, die in Hiroshima zerstört wurde. Wenn Sie das für unbedeutend halten, ist das Ihre Entscheidung. Ich halte das aber nicht für eine unbedeutende, kleine Waffe, die jemand ignorieren würde. Der Artikel lässt also Fragen des Maßstabs und des Realitätsbezuges offen, und das finde ich beunruhigend.

Die NATO-Frage ist Teil der Geschichte und der Versäumnisse der politisch Führenden. Zunächst einmal möchte ich aber ganz klar sagen: Es gibt keine Entschuldigung für das, was Putin getan hat. Er hat einen gewaltigen Fehler begangen, selbst wenn man kaltherzig ist und nur seine strategischen Ziele berücksichtigt. Es ist einfach entsetzlich, was in der Ukraine geschieht . Aber es gibt auch eine Menge Schuld (an andere) zu verteilen, denn die Bedingungen, die zu dieser Konfrontation geführt haben, wurden von der NATO geschaffen. Und ich denke, dass diejenigen, die solche Dinge in Zukunft vermeiden wollen, nicht nur an Rüstungskontrolle denken sollten. Wir sollten zwar Rüstungskontrolle betreiben, aber auch über unser politisches Verhalten nachdenken.

So verkündete die NATO 2008 gegen den Widerstand der beiden wichtiger NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich, dass sie Georgien und die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt willkommen heißen würde. Natürlich war keines dieser beiden Länder auch nur annähernd für einen NATO-Beitritt qualifiziert, denn sie haben interne Probleme und vor allem Probleme mit der Korruption, die sie disqualifizieren. Vielleicht können sie diese Probleme irgendwann lösen, aber damals waren sie sicherlich ein Jahrzehnt oder sogar Jahrzehnte davon entfernt, jemals auch nur zu möglichen Kandidaten zu werden.

Warum hat sie die NATO dann trotzdem zum Beitritt eingeladen? Putin hat sofort gesagt, das mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO für Russland eine „rote Linie“ überschritten würde. Er fügte hinzu: „Sie liegen an unserer Grenze, sie sind traditionell Teil dessen, was die Sowjetunion war, und sie stehen uns kulturell nahe. Deshalb werden wir nicht dulden, dass diese Länder Teil einer gegen uns gerichteten feindlichen Militärallianz werden. Und dann noch dieser ganze Unsinn, dass die NATO kein feindliches Bündnis gegen uns sei   – man muss nur die Erklärungen und Aufzeichnungen der NATO lesen , um zu wissen, was sie vorhat, was sie plant und wofür sie es plant.“ Es ist einfach nur lächerlich zu behaupten, die NATO sei kein feindliches Bündnis gegen Russland.

Putin sieht die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO also als grundlegendes Sicherheitsrisiko für Russland an, weil sie dann zum feindlichem Ausland gehören würden. Das Aufnahmeversprechen der NATO erfolgte im April 2008. Bereits im August 2008 befanden sich Russland und Georgien im Krieg, den Georgien natürlich verloren hat. Das sollte der NATO eigentlich eine Lehre sein. Die Details sind komplex, und deshalb will ich nur kurz darauf eingehen (weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13508_140808.pdf ). Es war nicht Russland, das damit angefangen hat; es war Saakaschwili, der georgische Staatschef, der sich dazu ermutigt fühlte, weil er glaubte, die NATO werde ihn unterstützen. Die Erklärungen der NATO haben diesen Mann   – der meiner Meinung nach von Anfang an instabil war und jetzt in Georgien wegen Korruption im Gefängnis sitzt   – dazu ermutigt, die russischen Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien anzugreifen, und die Russen haben nur hart darauf reagiert.

Ich will übrigens nicht behaupten, dass die Russen völlig unschuldig waren. Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Georgien hat angefangen. Und Georgien wurde von der NATO ermutigt, woraufhin Russland Georgien zerstörte. Und was passiert jetzt? Wir schreiben das Jahr 2022, und auch die Ukraine wurde ermutigt, sich einem feindlichen Militärbündnis gegen Russland anzuschließen. Dabei hätte Georgien uns lehren können, dass die Russen ihre Warnungen ernst meinen. Die NATO ist   – soweit ich sehen kann   – total unbelehrbar. Schauen Sie sich diesen Stoltenberg an   – wenn er anfängt zu reden, möchte man sich einfach nur an den Kopf fassen und weinen. Dabei bestimmen natürlich die USA, was die NATO zu tun und zu lassen hat. Warum lassen wir überhaupt zu, dass über einen Beitritt der Ukraine zur NATO auch nur geredet wird, obwohl sie natürlich schon lange nicht mehr dafür in Frage kommt. So machen wir die Russen nur noch wütender   – wegen der Bedrohung die von einem NATO-Mitglied Ukraine für sie ausgehen könnte.

Zählen sollte doch nur die Diplomatie und nicht die Rhetorik. Die Diplomatie hat die Aufgabe, Konflikte durch Kommunikation zu vermeiden. In der Ukraine passiert aber gerade das genaue Gegenteil. Die USA hätten auch sagen können: „Wir möchten, dass die Ukraine ein modernes, unabhängiges, wohlhabendes Land wie Finnland wird.“ Auch Finnland liegt an der Grenze zu Russland, ist Mitglied der EU, treibt aber auch regen Handel mit Russland. Finnland ist (noch) kein Mitglied der NATO, es gehört keinem feindlichen Bündnis gegen Russland an, und diesem Land geht es sehr gut. Aber statt auch die Ukraine zu einem neutralen Land zu machen und daran zu arbeiten, ihren Lebensstandard zu heben und ihr zu helfen, eine moderne Demokratie zu entwickeln, haben wir die Ukrainer in Lebensgefahr gebracht. Und Stoltenberg wird sich so lange für die Ukraine einsetzen, bis auch der letzte wehrfähige Ukrainer von den russischen Streitkräften getötet wird.

RS: Sie sollten Stoltenbergs Position nennen. Er ist der Chef der…

TP: Er ist der Generalsekretär der NATO, also eigentlich ein Diplomat. Nochmals, ich möchte nicht so aussehen, als würde ich dem Westen die alleinige Schuld für die aktuelle Entwicklung geben. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Putin einen unglaublicher Fehler begangen   – selbst wenn man nur in kalten, strategischen Begriffen denkt. Daran besteht kein Zweifel. Und ich möchte auf keinen Fall wie ein Verteidiger Putins aussehen. Aber wissen Sie, es ist wichtig, dass Sie sich auch ansehen, was wir getan haben. Wann immer ich einen Fehler mache, ist die erste Frage, die ich mir stelle: Hätte ich es auch anders machen können? Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA und die NATO aus ihren Fehlern gelernt haben. Sie haben im Gegenteil in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen, aus der nur extrem schwierig herauszukommen ist, und die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern, wenn nicht jetzt, dann bald irgendwo anders.

RS: Ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen, denn ich habe Sie ja auf einem Waffenkontrollseminar kennengelernt. Ich glaube, das war sehr prestigeträchtig, und ich war dankbar, dass ich dazu eingeladen wurde. Es wurde zur beängstigendsten Erfahrung meines Lebens, obwohl ich vorher schon in einigen Kriegsgebieten und mehrmals als Journalist in Vietnam gewesen war. Ich war am Ende des Sechs-Tage-Krieges im Nahen Osten, und ich habe auch die Sowjetunion besucht. Ich hatte schon viele knifflige Situationen erlebt. In diesem Seminar habe ich mich aber genau so unbehaglich gefühlt, wie bei den Seminaren, die Ed Teller in Livermore oder in Los Alamos abhielt. Auch dabei ging es immer nur um den Atomkrieg. Deshalb habe ich ja das Buch „With Enough Shovels“ (Man braucht nur genug Schaufeln) geschrieben, weil auf den Seminaren so selbstverständlich über den Atomkrieg diskutiert wurde, als sei er unvermeidlich (und einfach zu überleben).

An diesem Seminar nahmen Spitzenleute teil, auch solche, die höhere Militärs berieten, und sie diskutierten ganz offen über den Dritten Weltkrieg. Dabei spielte es keine Rolle, ob er durch ein Versehen oder eine Fehlkalkulation ausgelöst werden würde. In den Medien gab es große Aufregung darüber. William Broad, der Mann, von dem auch der aktuelle Artikel in der New York Times stammt, hat über unsere damaligen Diskussionen und das Aufsehen geschrieben, das sie erregt haben. Das scheint jetzt alles nicht mehr wahr zu sein. Ich frage sie also nochmals, worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden doch nicht über einen weiteren Irak oder ein weiteres Vietnam. Wir reden über Hiroshima und Nagasaki und was ihr Schicksal für Städte in den USA bedeutet.

TP: Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, dass sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen.

Im Zentrum der Explosion wird die Erdoberfläche fünfmal so heiß, wie das Zentrum unserer Sonne. Im Explosionsgebiet wird buchstäblich alles in weniger als Asche verglühen. Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.

RS: Ich verstehe eigentlich nicht, warum man Menschen, die vor dieser großen Gefahr warnen, als Verteidiger Putins verunglimpft. Wir machen uns doch auch Sorgen über den Klimawandel und die Erderwärmung, fangen endlich an, etwas dagegen zu tun, und das erfordert doch die Zusammenarbeit der ganzen Welt. Die heraufziehende Gefahr eines Atomkrieges ist auf kurze Sicht sicherlich viel größer. Warum wird darüber nicht ernsthaft diskutiert?Das ist merkwürdig, denn auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurde heftig darüber diskutiert   – auch während der Kuba-Krise. Präsident Kennedy war die damalige Gefahr ziemlich klar. Auch McNamara hat darüber geschrieben und gesprochen. Tatsächlich hat McNamara, der während des Vietnamkriegs unser Verteidigungsminister war, die letzten Jahre seines Lebens damit verbracht, den Vietnamkrieg zu bereuen und über die reale Gefahr von Atomwaffen zu sprechen. Vielleicht ist das etwas, worüber man nachdenken sollte. Was hat unser Bewusstsein in dieser Frage so sehr eingeschläfert?

TP: Nun, ich denke, das ist eigentlich eine Frage für einen Soziologen.

RS: Sie haben zu viel Vertrauen in Soziologen. Tun Sie doch so, als ob Sie einer wären. [Gelächter]

TP: Ich habe nicht gesagt, dass ich Vertrauen in sie habe. Es gibt aber auch gute Leute unter ihnen. [Lacht] Ich habe mit einem sehr guten gearbeitet.

RS: C. Wright Mills war ein großartiger Mann. Er hat ja auch ein Buch mit dem Titel [The Causes of] World War Three geschrieben und uns davor gewarnt.

TP: Wissen Sie, Verantwortungsbewusstsein erfordert Bildung. Nebenbei bemerkt, ich kenne einige der Personen, die (auf dem Gebiet der Atomwaffen) für Obama gearbeitet haben und jetzt für Biden arbeiten. Ich weiß, dass man es für arrogant halten wird, wenn ich sage, dass sie einfach ignorant sind. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Das ist keine Verunglimpfung meinerseits. Sie sind wirklich ignorant. Eigentlich sind sie ein Haufen von   – Sie wissen schon. Sie wurden zwar an diesen Eliteschulen ausgebildet, wissen aber nichts. Sie denken nur, sie wüssten etwas, und …

RS: Sie waren doch auch in Stanford und haben den letzten Teil Ihres Lebens am MIT verbracht, das sicherlich eine Elite-Universität ist. Konnten Sie dort nicht die nötigen Kenntnisse vermitteln?

TP: Ich habe in Stanford, am MIT, in Princeton und in Harvard unterrichtet. Ich kenne also diese Leute und ihre Privilegien. Darunter gibt es sicherlich auch einige sehr intelligente und nachdenkliche Menschen. Aber ein Großteil dieser Typen ist einfach nur selbstverliebt und glaubt, schon alles zu wissen. Sie hören nicht zu und sind eigentlich nicht daran interessiert, etwas zu lernen. Wenn man versucht, ihnen Fakten zu präsentieren, laufen sie kichernd davon. Wissen Sie, es ist wie bei Law and Order im Fernsehen, wo privilegierte Kinder an den Colleges immer ungestraft davonkommen.

Dass Studenten noch keine Experten sind, ist überhaupt kein Problem. Das Problem ist, dass sie nicht daran interessiert sind, es zu werden. Ich erinnere mich besonders an eine Figur, einen Typ namens Colin Kahl, der jetzt stellvertretender Sekretär für Politik im Pentagon ist. Der hat nicht die geringste Ahnung, obwohl er in Stanford studiert hat. Trotzdem haben sie ihn zum Co-Direktor des dortigen Zentrums gemacht. Er war unglaublich snobistisch. Als ich einmal versucht habe, etwas mit ihm zu besprechen drehte er sich weg und sagte: „Ich habe einen Job, ich habe einen richtigen Job, ich habe keine Zeit mehr für so etwas.“ Und dieser Mann ist jetzt auf höchster Ebene im Verteidigungsministerium tätig und möglicherweise Bidens Berater.

Der Typ ist also zu einer echten Gefahr geworden. Auch in der Obama-Regierung gab es schon derart gefährliche Leute. Im Atlantic Monthly ist ein interessanter Artikel von einem Mann namens Ben Rhodes erschienen. Rhodes war der nationale Sicherheitsberater für Kommunikation im Weißen Haus. Er hat der US-Regierung einen angeblich nachrichtendienstlich abgesicherten Bericht über einen Anschlag mit einem Nervenkampfstoff in Damaskus im August 2013 vorgelegt ( s. unter https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/06/13/statement-deputy-national-security-advisor-strategic-communications-ben- ), der auch veröffentlicht wurde, obwohl er nur auf Fälschungen beruhte.

Dieser Atlantic Monthly-Artikell ist auch heute noch sehr interessant; ich möchte Ihren Lesern dringend empfehlen, ihn zu lesen (s. https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/06/inside-the-white-house-during-the-syrian-red-line-crisis/561887/ ). Damit wollte Ben Rhodes zeigen, wie schlau er ist. Er enthüllt darin, dass es sein Hauptziel war, den Präsidenten Obama in einen Krieg mit Syrien zu treiben, bevor die öffentliche Empörung über den angeblichen Giftgasanschlag abebbte. Das wäre zu einer weiteren Katastrophe für die USA geworden..

Und in diesem Artikel prahlt er auch noch damit. Das ist ein echtes Fenster, das Ihre Leser nutzen sollten, um einen Blick auf die Denkweise einer Person zu werfen, die im Grunde nur durch Privilegien und Zufall zum nationalen Sicherheitsberater wurde, ohne wirklich zu wissen, was im Geheimdienstsystem vor sich geht.

Wir befinden uns also in einer gefährlichen Situation. Es gibt einen ganzen Haufen verantwortungsloser „Punks“ in der Politik, und das beunruhigt mich sehr. Ich meine die 30-jährigen Punks, die aus privilegierten Verhältnissen kommen und behaupten, Experten in Sachen Politik zu sein, obwohl sie in Wirklichkeit noch nicht einmal über das dafür erforderlich Grundwissen verfügen. Und sie sind Berater von Präsidenten. Das ist kein gutes professionelles System, dagegen müssen wir etwas tun.

RS: Oh Mann, aber lassen Sie uns noch über Anderes reden. Als ich Sie kennenlernte, traf ich im Pentagon den Kollegen, T.K. Jones (s. https://www.nytimes.com/2015/05/24/us/thomas-k-jones-us-arms-negotiator-dies-at-82.html ), der zu denen gehörte, die davon überzeugt waren, dass man einen Atomkrieg führen und überleben könnte. Der Titel meines Buches lautete „With Enough Shovels“, was besagt, man braucht nur genug Schaufeln, um eine tiefes Loch in die Erde graben zu können, muss es mit ausgehängten Türen belegen, die mit etwas Erde bedecken und schon kann man einen Atomkrieg überleben. Und diese (naive) Ansicht war wesentlicher Bestandteil unserer nuklearen Verteidigung und unserer gesamten Star Wars-Strategie. Nun befürchte ich, und damit greife ich Ihren Punkt auf, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir uns von dieser Ansicht verabschieden müssen, wenn wir überleben wollen. Ich stimme mit Ihnen in der Verurteilung von Putins Invasion überein, aber trotzdem können wir die Folgen eines Atomkrieges nicht einfach beiseite schieben, als gäbe es sie nicht   – auch wenn Madeline Albright und sogar Hillary Clinton gefragt haben, warum wir diese Waffen überhaupt bauen, wenn sie nie benutzen.

Und jetzt reden wir nicht einmal mehr über die Bedrohung, die von Atomwaffen ausgeht. Vielleicht sollten wir doch mehr über Diplomatie oder über Alternativen nachdenken. Ich überlasse Ihnen also das letzte Wort, und dann beenden wir die Diskussion.

TP: Nun, ich weiß nicht, was sich die beiden Frauen dabei gedacht haben, als sie die von Ihnen zitierten Aussagen machten.

RS: Ich bin mir nicht mehr sicher, wer von ihnen was gesagt hat.

TP: Das spielt auch kein Rolle. Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot.

RS: Als Herausgeber dieser Diskussion möchte ich Sie bitten, sich noch ein oder zwei Minuten Zeit zu nehmen, um uns zu sagen, warum das so wäre, denn die Leute haben es offensichtlich vergessen.

TP: Nun, wenn wieder eine Atomwaffe eingesetzt würde, wird zunächst niemand wissen, was eigentlich passiert ist und was als nächstes kommt. Denken Sie an die Situation nach dem Anschlag auf das World Trade Center, als wir nicht mit einer Atomwaffe angegriffen wurden. Unsere Kommunikations- und Sensorsysteme waren alle in Ordnung und funktionierten einwandfrei. Aber als die zwei Flugzeuge in das World Trade Center einschlugen, hatten wir keine Ahnung, was vor sich ging. Der Präsident wurde nach Alabama in Sicherheit gebracht und anschließend zu verschiedenen Orte weit weg von Washington geflogen, weil wir nicht wussten, ob in Washington eine Atomwaffe explodieren würde. Condi Rice und Dick Cheney versteckten sich im Keller des Pentagons, während sie meiner Meinung nach in ihrer Führungsrolle zu unserem Land hätten sprechen und versuchen müssen, die Menschen zu beruhigen. Stattdessen versteckten sie sich im Keller. Gott sei Dank hat Joe Biden, der damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war, eine Führungsrolle übernommen. Er stand auf den Stufen des Kapitols – und riskierte sein Leben, ohne es zu wissen, denn auch das Kapitol war eines der Anschlagsziele. Er versuchte, den Menschen zu versichern, dass die USA noch funktionierten, und dass die Regierung arbeitet und sich um die Verteidigung kümmern wird.

Dies geschah, ohne dass unsre Land wirklich beeinträchtigt wurde. Die Schäden an den Einschlagsorten waren zwar entsetzlich, aber alles andere war in Ordnung und funktionierte. Alle Kommunikations- und Ortungssysteme waren zwar intakt, wir hatten aber keine Ahnung, was vor sich ging. Wenn eine Atomwaffe auf dem Gefechtsfeld gezündet wird, weiß zunächst niemand, was das bedeutet. War es eine einzelne Waffe? Werden ihr in wenigen Minuten oder Stunden weitere Atomexplosionen folgen? Wird der Gegner, den Sie gerade angegriffen haben, sofort oder erst in einigen Tagen mit einer oder mehreren Waffen nachziehen? Wird er versuchen, ihre Atomwaffenstandorte anzugreifen (und ihre wichtigen Kommandozentralen in Bündnisstaaten wie zum Beispiel die US Air Base Ramstein, weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )?

Keiner weiß, was der andere tun wird. Es ist wie ein Schachspiel auf einem Brett, bei dem man immer nur die Figur sehen kann, die gerade bewegt wird. Sie und ihr Gegner könnten auch schon die Kontrolle über die eigenen Figuren und die gegnerischen Züge verloren haben. Es herrscht ein totalen Chaos, und ehe man sich versieht, explodieren nicht nur ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern Tausende von Atomwaffen. Das ist einfach unvermeidlich. Es ist wie bei der Finanzkatastrophe von 2008/09 (in den tatsächlichen Auswirkungen aber unvorstellbar desaströser). Bei den bestehenden Instabilitäten wird die Katastrophe nicht aufzuhalten sein. Deshalb sollten alle wirklich davor zurückschrecken, Atomwaffen auch nur auf niedrigstem Niveau einsetzen zu wollen.

RS: Sie haben ja darauf hingewiesen, dass nicht nur die USA, sondern auch Russland und andere Mächte ihre Atomwaffen modernisiert haben. Weil das russische Frühwarnsystem nicht so effektiv wie das der USA ist, hat Russland seine atomare Reaktion automatisiert. (Einmal in Gang gesetzt, kann sie also nicht mehr aufgehalten werden.) Ich erinnere mich an Interviews mit Leuten aus unseren eigenen Waffenlaboren, aus dem Pentagon und im Moskau der alten Sowjetunion. Sie und ich haben tatsächlich an Rüstungskontrollkonferenzen mit Leuten aus der alten sowjetischen Führung und der US-Regierung teilgenommen. Es steht also außer Frage, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn eine Atomwaffe egal welcher Tonnage explodiert. Das scheinen wir aber aus den Augen verloren zu haben. Nach der Explosion eines Reaktors in Tschernobyl herrschte blankes Entsetzen. und das war angeblich eine sichere Anlage. Wenn jetzt, in einer angespannten weltweiten Situation, eine einzige Atomwaffe explodiert, gibt es kein Zurück mehr. Das wäre das Ende der Menschheit. Wissen die Politiker nicht, dass sie mit ihrem leichtfertigen Gerede über den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit riskieren?

TP: Dabei ist es doch ganz einfach. Wer den Einsatz kleiner Atomwaffen propagiert, will uns einreden, ein kleiner Funke in einem mit Benzindämpfen gefüllten Raum wäre kein Problem. Das ist keine schlechte Analogie. Es ist zwar eher ein physikalisches als ein soziales Phänomen, aber im Grunde ist es die gleiche Situation. Man kann keinen kleinen Funken in einem Raum auslösen, der mit Benzindämpfen gefüllt ist. Das würde kein gutes Ende nehmen.

RS: Es ist aber gut, dass wir bis zu diesem Punkt diskutiert haben. . Ich danke Ihnen, dass Sie mir und unseren Zuhörern diese Zeit geschenkt haben. Ich hoffe zwar immer noch, dass die von uns geäußerten Befürchtungen nicht eintreten werden. Ich fürchte aber , das unsere Situation, seit wir uns in den 1980er Jahren zum ersten Mal trafen, noch bedrohlicher und beängstigender geworden ist. Und ich glaube auch, dass wir uns in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen.

Quelle: ( https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/ )

Mit freundlicher Genehmigung von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

*: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

**: Zu Butscha und Kramatorsk siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/04/12/wie-man-ein-massaker-inszeniert-und-das-narrativ-des-massakers-unter-kontrolle-behalt-und-welcher-fotogra-f-sich-dafur-gut-eignet/

***: genau um diesen Fall ging es schon in dem Stanley-Kubrick-Film: Dr.Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben. (Dr.Strangelove or how I learned to love the bomb)

****: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2021/08/23/die-vereinigten-staaten-proben-den-nachsten-weltkrieg-large-scale-exercise-lse/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen