Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

CO-OP NEWS

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…

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Ein Blick aus der Schweiz: Berlin-Marzahn – Wo die AfD der Linken den Rang abläuft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aufklärerisches aus der neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablaeuft-ld.1403444
Die neue Sammlungsbewegung *Aufstehen! will sich um die hier genau beschriebenen Defizite kümmern. Schon fürchten Pöstchenjäger, ihre Netzwerke könnten unbrauchbar werden.
Auszüge:

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten oft da stark, wo auch die Linke ihre Hochburgen hat.

Dabei kämpfen beide insbesondere in den ehemaligen DDR-Plattenbauvierteln um die gleiche Wählerschicht: die Unzufriedenen. Um die, die sich abgehängt fühlen.

Dirk Auer

Ja, natürlich hat es geschmerzt. Und wenn man sieht, wie sich dabei das Gesicht von Wolfgang Brauer verzieht, wird klar: Das tut immer noch weh.wolfgang brauer marzahn

Wie auch nicht, wenn man von hier kommt und die Linke mit aufgebaut hat. Wenn man seit 1999 Direktkandidat war im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und all die Jahre Sieg um Sieg einfuhr.
Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht mehr abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. Wie kann das nicht weh tun? Politisch und ja, natürlich, auch persönlich.

Wolfgang Brauer sitzt in einem Schnellrestaurant an der Havemannstrasse, der Hauptverkehrsader des Quartiers. Links und rechts stehen sechs- bis elfgeschossige Plattenbauten, dazwischen viel Grün, zwei Discounter.
Traditionell ist die Linke stark im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen etwa 260 000 Einwohnern, wo Plattenbauten aus DDR-Zeiten das Stadtbild bestimmen.
Am stärksten war sie immer im sozial besonders schwachen Norden: einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Durchschnittseinkommen und Bildungsstand.
Da, wo sich die sogenannten Abgehängten sammeln, die Enttäuschten und Hoffnungslosen. Eine klassische Arbeitergegend, sagt Wolfgang Brauer. Und damit Stammland der Linken. Eigentlich.

Aber die Welt hat sich geändert. Seine Partei hat sich geändert. Und beides passt hier offenbar immer weniger zusammen in Marzahn-Nord. Die Linke, sagt Wolfgang Brauer, hat sich von ihrer sozialen Basis entfernt.
Links und sozialer Protest, das war hier eine weitgehende Einheit zuletzt, als die Linke noch PDS hiess und fest in den Vereinen und sozialen Hilfeprojekten verwurzelt war. Stichwort: Kümmererpartei.
Ihre Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen für die Rente, unterstützten bei Anträgen für Sozialhilfe und waren in Mieterinitiativen aktiv.
Und der Wähler dankte es: Auf dem Gipfel der Popularität, 2001, holte Wolfgang Brauer in seinem Wahlkreis 56 Prozent. Es war das Berlin-weit beste Ergebnis.

Aber dann passierte es, dass die Leute hier auf der Strasse wieder von «denen da oben» sprachen, und plötzlich war die Linke mit gemeint. Denn die sass seit 2002 mit der SPD in der Berliner Landesregierung. Und die Linke wurde für deren rabiaten Sparkurs mitverantwortlich gemacht.
Ihr hättet das verhindern müssen, musste sich Brauer immer wieder anhören, wenn er in seinem Wahlkreis unterwegs war.
Dazu gesellte sich eine schleichende kulturelle Entfremdung, als im Zuge ihrer Westausdehnung die Linke ihre Wähler zunehmend auch in den akademisch-mittelständischen Milieus der Innenstädte suchte.
Neue Themen kamen auf wie Antirassismus und Geschlechterfragen – um den Preis, so klagt der Kulturpolitiker Brauer, einer ideologisch zunehmend «verkopften Sprache» ), mit der sich die Partei von der hiesigen Lebenswelt entfernte. Dieses «ganze verschwiemelte Zeug» über die postindustrielle Gesellschaft etwa, dass es kein Proletariat mehr gebe. Und wenn selbst in der örtlichen Bezirkszeitung aus Arbeitern – politisch korrekt – «Arbeiterinnen» werden, dann könnten die meisten hier nur den Kopf schütteln: Ham die keine anderen Probleme?

Die Wahlen 2006 und 2011 brachten die Quittung. Und in Marzahn-Nord war der Fall besonders tief: Von 56 Prozent Erststimmen ging es runter auf 41, dann noch einmal auf 36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag da bei nur noch knapp 40 Prozent – der niedrigste Wert in ganz Berlin. Die Frustrierten und sozial Abgehängten von Marzahn-Nord waren politisch heimatlos geworden.
Und dann kam die Flüchtlingskrise.

Eine neue Protestpartei

Zu dieser Zeit sitzt Gunnar Lindemann in seinem Plattenbau vor dem Fernseher und wird immer wütender. Schon die Griechenland-Rettung «mit deutschen Steuergeldern» hatte ihn auf die Palme gebracht, und nun auch noch der «unkontrollierte Zuzug» Hunderttausender Flüchtlinge.
Erst fünf Jahre zuvor war er aus Wuppertal ins Quartier gezogen. Die Wohnung lag in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes, 20 Minuten mit der Strassenbahn ohne Umsteigen, drei Zimmer: 500 Euro warm. Alles prima, Marzahn sei schöner und besser als sein Ruf, findet er. Seine Frau war es dann, die ihn in die Politik drängte, weil sie sein blosses Meckern nicht mehr hören konnte.
Und so ist er bei der AfD gelandet, ist Direktkandidat geworden, weil es sonst niemand machen wollte – und die Unzufriedenen, die politisch heimatlos geworden waren, hatten eine neue Protestpartei als Angebot.

Irrational, denkt Wolfgang Brauer da noch. Was haben die schon zu bieten? Und eigentlich läuft es ja gar nicht so schlecht mit der Integration. Das Neben- und Miteinander von Kulturen ist auch in Marzahn-Nord nichts Ungewöhnliches. Schon seit Jahren leben auch Russlanddeutsche, Vietnamesen und Polen im Quartier. Dazu kommt seit einiger Zeit ein langsamer, aber stetiger Zuzug von Menschen aus der Innenstadt, die sich die hohen Mieten dort nicht mehr leisten können. Von ihnen haben viele einen Migrationshintergrund. Nennenswerte Konflikte gab es keine.

Aber die Flüchtlingskrise wirkte dann wie ein Katalysator für das schon vorhandene Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein. So wurden in Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht als in den West-Bezirken Berlins. Und die Unterkünfte, grosse Objekte mit ein paar hundert Plätzen, so Wolfgang Brauer, wurden dann genau in die Problemzonen «geknallt».
Die offizielle Begründung war: Da gibt es Platz, es sind landeseigene Flächen. Aber er glaubt, dass noch etwas anderes dahinterstand: Armut gehört zu Armut.
Und an den Rand der Stadt. Hier waren die Armenfriedhöfe, hier waren die Mülldeponien, hier wurden die Massenquartiere gebaut – dann ist hier auch der Platz für Flüchtlinge.
Dass der bürgerlich geprägte Süden des Bezirks verschont blieb, dafür hatte der örtliche CDU-Kandidat gesorgt.
Auch der Ost-West-Gegensatz habe eine Rolle gespielt: Die Wessis, die Reichen, entsorgen ihre Problem zu unseren Lasten. Das brachte die Leute auf die Palme.

Die Stimmung kippt

Die Nachricht, dass auch im Wahlkreis 1 eine Unterkunft gebaut werden sollte, platzte direkt in die Vorwahlkampfzeit. Es gab eine grosse Anwohnerversammlung im Stadtteilzentrum, ein paar hundert Menschen kamen.
Dass man Menschen unterbringen muss, war weitgehend Konsens. Aber die Leute stellten Fragen: Wie ist das mit der Sicherheit? Was genau soll gebaut werden? Stimmt es, dass hauptsächlich junge und alleinstehende Männer kommen?

Der Linke Wolfgang Brauer konnte die Aufregung nachvollziehen. Eine reine Wohngegend mit Kita und Grundschule, in der den Menschen ein Heim mit 500 Plätzen direkt vor die Nase gesetzt wird, das ist zumindest problematisch, dachte er.
Gar nicht viel anders hört sich der AfD-Mann Gunnar Lindemann an: «Massenhaft Flüchtlinge abkippen», wo die Menschen sowieso schon genug Probleme haben, das geht gar nicht.
Die AfD verknüpfte dann die Unterbringungsprobleme direkt mit den Nöten der Einheimischen: Für die Kinder hier fehlt das Geld, um die Heizung in der Schule zu reparieren, aber für 20 Millionen Euro wird ein Asylheim gebaut, hiess es. Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, dass es komplizierter ist: Natürlich, sagt Gunnar Lindemann. «Aber die Leute empfinden das eben so.»

Dann kam die Kölner Silvesternacht, die in ganz Deutschland die Stimmung zum Kippen brachte. Und der Wahlkampf wurde für Gunnar Lindemann zum Selbstläufer.
Er habe eben eine bürgernahe Politik gemacht, sagt er, das habe die Leute überzeugt. Praktisch hiess das: vorhandene Ängste aufnehmen und mit dem AfD-Lautsprecher verstärken – gegen «Islamisierung», «Asyl-Irrsinn», «Multikulti-Ideologie» und die «Einwanderung in die Sozialsysteme».
Der Herr Brauer, sagt Gunnar Lindemann, sei ja ein netter und sympathischer Mensch. Aber sein Fehler sei gewesen, dass er bei den Linken war und sich, zumindest damals, nicht kritisch äusserte.

Das habe er wohl, sagt Wolfgang Brauer. Probleme hatte er indes mit der eigenen Partei, die den Standort des Wohnheims verteidigte. Und auf Sorgen der Bürger sei «relativ rotzig» reagiert worden. Kritische Frager sahen sich dem unterschwelligen Verdacht ausgesetzt, etwas gegen Flüchtlinge zu haben – und von da war es nicht mehr weit zum Vorwurf des Rassismus, dem man Paroli bieten müsse.
Eine «grottige Überheblichkeit», findet Wolfgang Brauer, der eigentlich eine ordentliche Diskussion unter den Anwohnern erlebte. Doch am Ende sei alles auf die Frage hinausgelaufen: Bist du für Menschlichkeit oder dagegen?
Da fühlte er sich an die DDR erinnert, wo es eine ähnliche Disziplinierungsformel gab. «Frieden» lautete die offizielle Staatsdoktrin, und wenn es einmal nicht mehr weiterging, hiess es: Bist du für den Weltfrieden – oder etwa dagegen?
So war auch im Jahr 2016 in Marzahn-Nord kein Platz mehr für eine differenzierte Diskussion. Und die AfD-Parole war einfach: Wir wollen die hier nicht.

Bei der Wahl lagen Linke und AfD mit jeweils um die 30 Prozent fast gleichauf. 300 Stimmen fehlten ihm am Ende. Ein Witz, sagt Wolfgang Brauer, fast, als wolle er noch einmal beschwören, dass es letztlich auch ein bisschen Pech war.
Er wusste, dass es knapp wird. Dass Wahlkreise verloren gehen konnten angesichts der politischen Grosswetterlage, ja. Aber dieser? Doch nicht seiner. Nicht Marzahn-Nord.
Kurze Zeit später trat Wolfgang Brauer aus der Partei aus. Die Gründe seien vielfältig, betont er. Die verlorene Wahl war nur das fehlende i-Tüpfelchen.

AfD auf dem Weg nach oben

Der Wahlkreissieger Gunnar Lindemann beklagt derweil fehlende Mülleimer und kaputte Bänke; er sitzt im Elternausschuss und fordert mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr. Und die Asylunterkünfte sollen weg.
Dafür soll endlich ein öffentliches Freibad in Marzahn gebaut werden. Auch Vertreter von Vereinen ohne AfD-Sympathien anerkennen, dass Lindemann präsent ist. Mit einem mobilen Bürgerbüro tourt er auch ausserhalb des Wahlkampfs herum. «Der Kümmerer» hatte die linke Tageszeitung «TAZ» über ihn geschrieben. Das fand er gut.
Getragen vom deutschlandweiten Trend, hat die AfD nach letzten Umfragen bei den nächsten Wahlen gute Chancen, im Gesamtbezirk Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft zu werden.
Dann, sagt Gunnar Lindemann, ist Schluss mit dem «Asyl-Gedöns», mit Integrationskursen und Integrationsbeauftragten. Mit dem eingesparten Geld werde dann endlich was für die Leute hier getan.

Wie die Linke dagegenhalten kann? Schwierig, sagt Wolfgang Brauer, der heute wieder Lehrer an seiner alten Schule ist. Die soziale Frage müsse wieder in den Mittelpunkt, nicht nur deklarativ, sondern ganz konkret: Geht wieder in die Vereine, möchte er dem Nachwuchs seiner ehemaligen Partei zurufen. Mit politischen Sprüchen alleine, mit Ständen und Luftballons, das wussten die alten Genossen noch, kann man keinen Blumentopf gewinnen.
Brauer selbst ist immer noch Vorsitzender des Heimatvereins. Kein Traditionsverein, wie er betont. Es geht um Lokalgeschichte.
Noch so ein Fehler der Linken, sagt Wolfgang Brauer, den Heimatbegriff den Rechten überlassen zu haben.
Das Bedürfnis der Menschen, sich an einem bestimmten Ort verortet zu fühlen, selbst in Marzahn-Nord – was ist daran verwerflich?

Aber die AfD-Geister wird Wolfgang Brauer nicht los. Gegen den Trend konnte der Heimatverein in letzter Zeit einige Neueintritte verzeichnen, darunter die gesamte örtliche AfD-Spitze.
Und als der neue Vorstand gewählt wurde, mit Wolfgang Brauer erneut als Vorsitzendem, da hat auch Gunnar Lindemann per Tweet gratuliert. Und eine Art Mahnung hinterhergeschickt: «Heimat bedeutet auch ein Stück Identität.»

*)Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/08/24/identitatspolitik-und-entsolidarisierung-herkunft-ist-kein-ersatz-fur-zukunft/

Jochen

So können wir es schaffen: Interview mit der jungen US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez

Wer will es in Bayern besser haben ?

Hier ein Hinweis auf ada: »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen« – Ada Magazin

»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Alexandria_Ocasio-CorteDer neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.

Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.

Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis.
Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.

Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.

Beginnen wir mit einer ganz pragmatischen Frage: Wie hast Du gewonnen? Wie sah die Arbeit Deiner Unterstützerinnen vor Ort aus?

Am Anfang meiner Kampagne wusste ich noch nicht genau, was auf mich zukommen würde, aber ich hatte eine klare Vorstellung davon, was mein Gegner machen würde: eine normale, unternehmerische, DCCC (Democratic Congressional Campaign Committee) Kampagne. Bei solchen Kampagnen steht die Arbeit auf der Straße normalerweise nicht im Vordergrund.
Meine Rolle in diesem Wahlkampf war die der Organisatorin, die Menschen zusammenbringt, Bündnisse schmiedet und mit anderen Organisatorinnen zusammenarbeitet.
Der Fokus der Kampagne lag auf der tatsächlichen Organisierung von Menschen und einer digitalen Netzwerkarbeit, die das unterstützt.

Fast jede, die in diesem Wahlkampf mitgewirkt hat, hat das zum ersten Mal gemacht. Ich habe Beziehungen zu anderen Organisatorinnen aufgebaut, aber von denen, die ich kannte, hatten viele noch nie in einem Wahlkampf mitgearbeitet.
Ich komme eigentlich aus dem Schulwesen und viele der Aktivistinnen und Organisatorinnen, die ich kannte, standen einer Wahlpolitik sehr zynisch gegenüber und sind ihr ganz bewusst aus dem Weg gegangen.
Ich habe ungefähr sechs Monate damit verbracht, mit diesen Basis-Organisationen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen, um auch solche Menschen zu inspirieren, die normalerweise nichts von Wahlpolitik halten.

Wir haben an 120.000 Türen geklopft. Wir haben 170.000 SMS geschickt. Wir haben noch einmal 120.000 Anrufe gemacht.
Ein Jahr bevor wir überhaupt damit angefangen haben, registrierte Demokraten-Wählerinnen an die Urnen zu bringen, hatten wir eine eigene „Registriert euch“-Kampagne, weil New York einer der Bundesstaaten ist, die die Anmeldung zur Wahl am schwierigsten machen.
Eine Person, die bereits als parteilose oder unabhängige Wählerin in New York registriert ist, muss mindestens ein Jahr vorher ihre Registrierung ändern, um in einer Vorwahl abstimmen zu dürfen.

Das hat der Bernie-Kampagne sehr geschadet.

Ja, wir haben drei Millionen unabhängige und parteilose Wählerinnen im Bundesstaat New York. Es ist die größte Wählergruppe und sie wird ständig entrechtet.

Ein Jahr vor der Wahl haben wir eine Registrierungsaktion veranstaltet, bei der wir jede unabhängige oder parteilose Wählerin herausgesucht haben. Da haben wir noch einmal zwischen 10.000 und 13.000 Anrufe gemacht und diesen Menschen gesagt: „Es wird nächstes Jahr eine progressive Kandidatin für einen Platz im Kongress geben. Sie nimmt kein Geld von Unternehmen an.
Aber wir können diese Wahl nur dann gewinnen, wenn Menschen wie Du sich als Demokratinnen registrieren lassen und wir auf ihre Stimmen nächstes Jahr zählen können!“

Ich muss zugeben, dass das der schwierigste Teil des Wahlkampfes war. So vieleTüren, die mir ins Gesicht geschlagen wurden, so viele Menschen, die mich angeschrien haben.
Und denen habe ich gesagt, „Ich versteh’s ja. Ich verstehe, dass Du keine Demokratin sein willst.“
Wir wissen noch nicht einmal, wie effektiv diese ganze Aktion war, weil der Bundesstaat es jemandem (verständlicherweise) nicht möglich macht, nachzuvollziehen, ob eine Person sich wirklich angemeldet hat, nachdem wir sie auf die Registrierungs-Website geschickt haben.

Trotz alledem haben wir durch diesen Aufwand vor einem Jahr, ob er jetzt erfolgreich war oder nicht, viel über die Grundlagen des Wahlkampfs auf der Straße gelernt: das Gebiet aufzuteilen und Unterstützerinnen zu identifizieren. Damit haben wir das Fundament für unsere ganze Kampagne gelegt.

Wir haben uns nicht auf Menschen verlassen, die schon wussten, wie man das alles macht. Wir haben darauf gesetzt, dass wir eine Vision haben, die die Menschen anspornt.
Wenn sie uns dann gefragt haben, was sie tun können, haben wir sie selbst ausgebildet und gesagt: „Pass auf, das ist alles gar nicht so schwer. Lad’ diese App herunter. Mach das und das.“

Einen Wahlkampf zu organisieren ist gar nicht so schwer. Natürlich gibt es ein paar Vorgaben dafür, aber nach einer Stunde Übung kannst Du den Rest auf der Straße lernen.
Und genau das haben wir gemacht. Wir haben ganz normale Menschen, die mitmachen wollten, ausgebildet und ihnen gezeigt, was das A und O ist.

Unsere Kampagne bestand im Grunde nur aus dieser Arbeit auf der Straße. Wir schalteten überhaupt keine Fernsehwerbung, wohingegen unser Gegner den ganzen Juni über Werbung gezeigt hat. Er hat zehn bis fünfzehn Hochglanzbroschüren an fast jede registrierte Demokratin geschickt. Ich habe sie den „Victoria’s Secret-Katalog“ genannt.

Direkt in den Mülleimer damit.

Ja, das waren diese Vierfarben-Hochglanz-Dinger mit einem Porträt auf der Titelseite. Und damit wurden die Briefkästen vollgestopft.
Wir haben ungefähr drei Postkarten an fünfzigtausend Personen geschickt, weil das alles war, was wir uns leisten konnten. Wir waren also völlig unterlegen im Bereich Fernseh- und Postwerbung.

Aber wir waren überlegen auf der Straße. Da hatte er nur ganz wenig Leute. Wir hatten Hunderte an Freiwilligen.
Am Ende sind manche aus Massachusetts rübergefahren, aus Ohio. Einer ist aus Iowa eingeflogen.
Das ist der Vorteil, wenn es eine Schere gibt zwischen dem Enthusiasmus: für unsere Kampagne gab es kaum Interesse in den Medien, aber bei den normalen Leuten schon.

Manche Personen aus dem Establishment haben versucht, Deinen Sieg darauf zu reduzieren, dass Du besser zur Demografie Deines Wahlkreises passt. Das schien mir vor allem wie ein Weg, das Ausmaß der aktuellen Rebellion, die ja auch genau auf diese Personen abzielt, zu minimieren.
Was hältst Du von der Art, wie das System Deinen Sieg interpretiert und ihm einen solchen Dreh verleiht?

Das macht mir keine Sorgen. Am Anfang, in den ersten 24 bis 48 Stunden, habe ich die ganzen Ausreden zu meinem Sieg gesehen.
Das hat mich nicht so gekümmert, weil keine von diesen Personen diesen Wahlkampf beobachtet oder analysiert hatten.

Ich habe auch gewusst, dass ein Teil der Dynamik eine „Des Kaisers neue Kleider“-Situation war, sowohl für das politische Establishment als auch für die Mainstream-Medien, weil es ja diese riesige, schockierende politische Entwicklung gab, der niemand Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Vielen von den Leuten, die auf einmal versucht haben, diesen Wahlabend zu verstehen, hatten bereits erklärende Pressemitteilungen von meiner Kampagne.
Schon vor der Wahl hatte ich stundenlang mit Reportern der New York Times geredet, sie waren also durchaus informiert. Sie hatten sich aber dafür entschieden, nicht über diese Wahl zu berichten. Das war also nicht irgendeine kleine Nachricht, die unterm Radar geflogen ist.
Es wirkte dann so, als ob sie aus dem Nirgendwo gekommen ist, aber das war nicht richtig.

Es war ja nicht so, dass ich vor der Wahl keine Präsenz in den sozialen Medien hatte. Jetzt ist das natürlich anders, aber schon vor unserem Sieg hatte ich 50.000 Follower auf Twitter – Reporterinnen von CNN, der New York Times, MSNBC. Als ich nach dem Sieg zu Chris Hayes ins Fernsehen gegangen bin, hat er dort live gesagt: „Ich habe diesen Wahlkampf schon seit Langem verfolgt.“

Unser Wahlkampf wurde sehr wohl beachtet. Ich denke, dass es mehr eine Sache mit den Sendern war – und dem politischen Establishment –, die aktiv die Entscheidung getroffen haben, über diesen Wahlkampf nicht zu berichten. Und ich muss auch sagen, das ist OK, weil das auf eine gewisse Art und Weise unserer Kampagne sogar geholfen hat.

Ich erinnere mich daran, dass ich sehr überrascht war, als mir nach dieser mit Medienterminen vollgestopften Woche viele Journalistinnen genau die gleichen Fragen stellten. Mehrere Reporterinnen von Univision, mit denen ich ein Interview hatte, haben mich gefragt: „Wie definieren Sie sich selbst?“
Das war das erste Mal, dass mir eine Reporterin, besonders eine aus dem Fernsehen, diese Frage gestellt hat.

Was war Deine Antwort?

Ich habe gesagt: „Ich bin eine Lehrerin, eine Organisatorin und eine kompromisslose Kämpferin für arbeitende Familien.“ Ich sehe mich selbst als Organisatorin.
Kein anderer Sender hat mich diese Geschichte so erzählen lassen, und das ist in Ordnung. Ich denke sogar, dass das gut ist.
Es ist gut, wenn das politische Establishment meinen Sieg aus oberflächlichen Gründen abtun möchte. Wenn jemand sagt, dass ich nur aufgrund der Demografie gewonnen habe, dann halte ich das zwar ehrlicherweise für intellektuelle Faulheit, aber warum nicht.

Sie sollen meinetwegen nichts davon lernen, denn die Menschen, die progressive Bewegung, die Bewegung für arbeitende Familien, die Bewegung für wirtschaftliche, soziale, und racial Gerechtigkeit, die Bewegung, die die Arbeiterklasse stärken will, die Bewegung für Puerto Rico, die Bewegung für Ferguson, die Bewegung für eine Reform der Strafjustiz – diese Menschen passen auf. Und diese Menschen sagen: „Wie hat sie tatsächlich gewonnen?“

Du stellst mir diese Frage. Die DSA stellt mir diese Frage. Sie wollen es verstehen, denn es sind diese Gemeinschaften, aus denen wir ein Bündnis geschmiedet haben.

DSA war sehr wichtig, aber auch Black Lives Matter aus dem Großraum New York, auch die Organisation Justice Democrats, auch viele einzelne Organisatorinnen für Arbeiterinnen und Mieterinnen, Organisatorinnen von muslimischen und jungen, jüdischen Gruppen. Wir haben ganz bewusst ein Bündnis von Menschen geschaffen, die als Aktivistinnen innerhalb der progressiven Bewegung ganz vorne sind.

Ich hätte nicht ohne die Unterstützung der DSA gewinnen können, aber unser Erfolg liegt nicht nur an einer einzigen Gruppe. Wenn man das überhaupt sagen könnte, dann höchstens Justice Democrats or Brand New Congress, weil sie es waren, die mich überzeugt haben, überhaupt zu kandidieren.
Ohne diesen Anschub hätte ich das nicht gemacht, aber unser Erfolg in der Organisation des Wahlkampfs liegt in der .Bündnisbildung

Im Fernsehduell mit Crowley gab es diesen unglaublichen Moment, als er versprach, Dich zu unterstützen, wenn Du die Vorwahl gewinnst. Dann hat er versucht, Dich in eine Falle zu locken, indem er Dich gefragt hat, ob Du bei seinem Sieg dasgleiche tun würdest.
Deine Antwort war, dass Du zu Deinen organisierten Unterstützerinnengruppen zurückgehen müsstest, wie zum Beispiel die DSA, dass Du diese Entscheidung eben nicht allein treffen könntest.

Ich hatte diese Frage nicht erwartet. Meine Antwort hatte ich nur deswegen so schnell parat, weil ich diese ganze Arbeit für das Bündnis selbst gemacht hatte, da habe ich nicht jemanden anderen geschickt.
Es war ja nicht mal so, dass ich irgendwie die Organisatorinnen dieser Gruppen in mein eigenes Team geholt habe. Ich bin persönlich zu all diesen Organisationen gegangen.
Für die DSA bin ich zur Queens Wahlgruppe gegangen, zur Bronx Wahlgruppe, dann zur allgemeinen Queens-Ortsgruppe, zur allgemeinen Bronx-Ortsgruppe und schließlich zur Gesamtgruppe der Stadt. Und das war für nur eine Organisation.

Die Frage von Crowley kam aber auch schon früher auf. Diese Gruppen habe mich genau das gefragt.
Deswegen wusste ich, als man mir diese Frage live im Fernsehduell stellte, dass es Menschen gibt, die ein großes Problem damit hätten, wenn ich so eine Entscheidung allein und live treffen würde.

Meine Kandidatur ist eine Kandidatur der Bewegungen. Sie funktioniert auf eine sehr eigenwillige Art, weil ich mir am Anfang dieses Wahlkampfs überlegt habe, wie Kandidatinnen so etwas nur für sich selbst machen.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass jemand aufwacht und sich sagt: „Ich möchte Kongressabgeordnete oder Senatorin werden“. Sie richten ihre ganze Kampagne auf die Identität dieser einen Person aus. Sie sagen, „Ich bin die beste Person für diesen Job“ und versuchen dann tatsächlich, Tausende Menschen auf die Parole „Ich bin großartig“ einzustimmen.

Für mich wäre das viel zu viel Druck. Und ich denke, dass das auch nicht bei den Menschen ankommt. Sogar bei Barack Obama und all den Leuten, die sich hinter ihm versammelt haben – unabhängig jetzt davon, was man von seiner Politik hält – da hat man gesehen, dass es auch darum ging, was er für diese Leute bedeutet hat.
Und mir war damals eben klar, dass ich eine Bewegung repräsentiere, eine Bewegung, zu der man auch beitragen kann.

Ich habe danach viel Ärger mit dem Establishment bekommen, aber die einzigen Personen, die sich darüber aufgeregt haben, waren die, die schon für die Demokratische Partei arbeiteten.
Von den Wählerinnen habe ich dafür viel Respekt bekommen. Ein oder zwei Wochen nach der Debatte bin ich zu unserem Eckladen gegangen und da war mein Cousin mit ein paar Freunden. Und sie hatten die Debatte geguckt und meinten: „Das war krass“.

Ich hatte sowas noch nie gesehen.

Es gibt diese Vorstellung unter den amtierenden Demokratinnen, dass die New Yorkerinnen sie und das demokratische Establishment lieben.

Einfach nur, weil sie immer wiedergewählt werden.

Das ist eine Geiselnahme-Situation. Weil niemand für die Republikanische Partei stimmt, es aber gleichzeitig immer auch stark kontrolliert wird, wer die Kandidatin der Demokratischen Partei wird, werden New Yorkerinnen gezwungen, für die Demokratin zu stimmen, die eben im November auf dem Wahlzettel steht.

Das gilt besonders, weil unser Vorwahlsystem so kaputt ist und bewusst so wenig von den Medien beachtet wird. Es soll keine Aufmerksamkeit für die demokratischen Vorwahlen geben. Die demokratischen Vorwahlen sind die Wahl, besonders in New York City. So oder so denke ich, dass ich nur das gemacht habe, was die Bewegung in dem Moment von mir erwartet hat.

Wie hast Du vor, diese Rechenschaft auch in Zukunft abzulegen?

Ich will auf jeden Fall weiterhin an der Basis arbeiten. Gerade letzte Woche hatten wir ein Treffen in diesem kleinen Festsaal in Queens mit all den Freiwilligen und Organisatorinnen.
Ich würde sagen, dass es einen harten Kern von ungefähr 150 in unserem Wahlkreis gibt. Es gibt diese ganzen Artikel jetzt mit Titeln wie „Was ist ihr nächster Schritt?“, oder „Was macht sie als nächstes?“ Aber aber ich treffe nur wenige von diesen Entscheidungen alleine.

Diese erste Woche nach unserem Sieg war für mich persönlich sehr schwierig, weil ich noch nie so lange a) weg von meinem Wahlkreis und b) weg von der ständigen Kommunikation mit unseren Organisatorinnen war. Das war emotional schwierig, weil es wie ein ständiges Gespräch ist.
Wir haben diese ganzen verschiedenen Plattformen – ein Gruppenchat für alle Unterstützerinnen, ein Gruppenchat für die Organisation auf der Straße, ein Gruppenchat für das Presseteam, ein Organisations-Gruppenchat auf Spanisch, einer in mehreren Sprachen.
Immer, wenn ich wollte, konnte ich den Gruppenchat aller Unterstützerinnen aufmachen und ein Gefühl dafür bekommen, wie die Stimmung ist. Und dann hin und wieder selbst was dazu sagen. Und das war in allen Gruppen so.

Deswegen war es einfach für mich am Ball zu bleiben, nicht nur, weil ich auf der Straße war und selbst an Türen geklopft habe, sondern auch, weil ich die Geschichten gelesen habe, die andere ständig erzählt haben.
Die ersten paar Tage nach unserem Sieg waren sehr seltsam, weil ich 14 Stunden am Tag einen Medientermin nach dem anderen hatte und nicht mehr die Möglichkeit hatte, mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Jetzt, wo sich alles etwas beruhigt hat, können wir uns da wieder drauf konzentrieren.

Es gab also dieses Treffen mit den 150 Personen und da haben wir uns zwei Fragen gestellt. In kleineren Gruppen haben wir dann überlegt, a) was der Kern unserer Kampagne über die nächsten drei Monate sein sollte und b) mit welchen spezifischen Lösungen wir die Schwächen und Ungerechtigkeiten, die wir noch in der Kampagne haben, angehen können.

Denn jedes Mal, wenn eine Gruppe von Menschen zusammenkommt, tun sich auch systemische Ungerechtigkeiten und systemische Schwächen auf. Und wenn wir uns die bewusst machen und aktiv und regelmäßig darüber nachdenken, wie wir damit umgehen, dann können wir einen Zusammenbruch der Kommunikation oder der Organisation verhindern.
Und das ist mir wichtig zu erhalten.

Ich glaube nicht, dass Wahlkampf wirklich je aufhört. Und das hat eine negative und eine positive Seite.
Die negative Seite ist die, dass es sich in unserer Welt mit großem Einfluss von Geld auf Wahlen und nach der Citizens United-Entscheidung anfühlt, als ob der geschäftliche Teil des Wahlkampfs nie aufhört – und das macht müde, weil ich nicht das ganze Jahr Wahlkampfplakate sehen will. Andererseits finde ich, dass das Organisieren nie aufhören sollte.

Eine wichtige Herausforderung für Kandidatinnen von links ist überall, die niedrige Wahlbeteiligung für uns zu nutzen – die Wählerinnenbasis zu vergrößern und die Amtsinhaberinnen zu überraschen.

Auf jeden Fall. Ich halte es für Ressourcenverschwendung, sich nur auf die Mitte zu konzentrieren. Denn die Mitte entscheidet sich erst in der Woche vor der Wahl.
Und wenn Du bis zur Woche davor nicht weißt, für wen Du stimmst, dann wird keine Menge an Geld und Materialien Dich dazu bringen, diese Entscheidung früher zu treffen.

Wir müssen uns zusammentun und größer werden. Es gab Menschen, die in ihrem Leben noch nie gewählt haben, aber sich schon Monate vor der Wahl sicher waren, dass sie für uns stimmen würden, weil wir mit ihnen gesprochen haben. Sie wussten, dass sie uns wichtig sind.
Ich habe mich aber auch nicht nur auf die eine Zielgruppe von Wählerinnen konzentriert, die schon in den letzten drei Vorwahlen die Demokratinnen gewählt haben. Denn es ist Unsinn nur diese Wählergruppe anzusprechen.

Ich wusste, dass diese Zielgruppe nicht an erster Stelle auf meiner Liste war. Ich wusste, dass sie an zweiter oder dritter kommen würde. Die Menschen, die aufgeregt sind, die die Gesundheitsvorsorge für Alle unterstützen, die öffentliche Universitäten ohne Studiengebühren wollen – das sind die Menschen, die sofort mit an Bord kommen, wenn man diese Positionen vertritt. Und das sind die Menschen, denen es wichtig genug ist, dass sie dann auch ihre Freundinnen und Familie organisieren.

Senatorin Tammy Duckworth hat vor Kurzem gesagt, dass Dein Ansatz im Herzen des Landes nicht funktionieren würde – dass Deine Strategie irgendwie Bronx-spezifisch ist.
Da fand ich Deine Antwort großartig. Du hast all die Bundesstaaten genannt, in denen Bernie die demokratischen Vorwahlen gewonnen hat, von denen viele im mittleren Westen waren, die dann in der Präsidentschaftswahl von den Republikanerinnen gewonnen wurden, und Du hast gefragt: „Wie verhindern wir, dass sich das wiederholt?“

Ich rede ständig mit Wählerinnen, und wir sagen: „Wir haben Tausend Sitze verloren, wir haben das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Wir haben die Präsidentschaft in einer Wahl verloren, die wir mit Sicherheit hätten gewinnen sollen. Sollen wir weiterhin für die gleichen Menschen stimmen, die gleiche Strategie und den gleichen Plan?“
Denn wir haben, als Partei, unseren Spielplan nicht geändert. Es gibt wirklich fast keine Änderung in unserem Plan. Was haben wir aus 2016 gelernt? Was machen mir anders?

Die Demokratinnen haben ihre Strategie ausprobiert und sind gescheitert.

Das war mein Argument: „Sollen wir weiterhin diesen Kurs fahren, mit dem wir wirklich alles verloren haben?“

Ich denke, dass Menschen fordern, dass das Establishment sich neu ausrichtet, obwohl wir eigentlich das Establishment ersetzen und diese Neuausrichtung selbst durchführen sollten.

Die Wahlkampffinanzierung meines Gegners kam zu 99 Prozent von Unternehmen, Lobbyisten und von Großspenden. Weniger als 1 Prozent kam von Kleinspenden.
Bei mir war es umgekehrt. Wenn ein Amtsinhaber fast vollständig von Unternehmen und unternehmensnahen Stiftungen finanziert wird und das Gleiche wie im September 2016 sagt, dann sollte man sich Sorgen machen.

Wenn die Trump-Präsidentschaft eine Person nicht dazu bringt, ihren grundsätzlichen Ansatz zu ändern, dann wird sie sich nie ändern.
Manche haben sich verändert. Ich sage nicht, „Lasst uns alles abreißen“, weil ich glaube, dass es wirklich ein paar Leute gibt, die sich verändert haben.

Zugegebenermaßen, Crowley hat sich nicht verändert und einfach das gleiche gemacht wie vorher. Ich habe seine Briefe bekommen – er hat mich nicht aus seiner Verteilerliste gestrichen – und habe deswegen zehn von seinen Broschüren bekommen und von denen haben viele Trumps Gesicht drauf.

„Dieser Kerl ist unheimlich, aber ich kann gegen ihn kämpfen!“ – und das war’s.

Ja.

Das hat er im Fernsehduell auch gemacht?

Ja, das war seine Linie. Das war übrigens auch die Strategie bei der letzten Präsidentschaftswahl: „Trump is ein schrecklicher Demagoge und wird ein Desaster für unsere Demokratie sein“.
Und ratet mal – Trump ist ein schrecklicher Demagoge und ein Desaster für unsere Demokratie, aber mit dieser Erzählung haben wir die Wahl verloren.
Es fühlt sich an, als ob viele demokratische Amtsinhaberinnen auf Autopilot laufen.

Ich glaube, dass es nach meiner Wahl diesen Versuch gab, mich dazu zu bringen, jetzt wirklich gegen das Establishment zu wettern und einen antagonistischen Kampf aufzunehmen.
Ich wollte das nicht, weil das eine Erzählung von ein paar Leuten war, aber nicht mein Plan. Ich werde es nicht zulassen, dass diese Bewegung von so einer antagonistischen Energie übernommen wird, wenn wir doch eigentlich eine positive und progressive Vision für die Zukunft Amerikas ausdrücken möchten.

Ich werde mich auch nicht in parteiinternen Streitereien verlieren – nicht dem Establishment zuliebe, sondern weil wir eine Bewegung schaffen müssen. Und ich konzentriere mich auf das, was wir erreichen wollen.

Viele Menschen hoffen, dass Dein Sieg eine Reihe von sozialistischen und linken Kandidatinnen inspiriert und stärkt.
Wie siehst Du die Zukunft der Bewegung? Und an welchen bevorstehenden Wahlen bist Du am meisten interessiert?

Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen, und das kann überall passieren. Man muss nicht unbedingt einen Sitz im Kongress anstreben – es gibt viele Sitze, wo es so eine Chance gibt.

Viele Menschen sind zynisch und unzufrieden und glauben, dass sich Engagement bei Wahlen nicht lohnt. Ich hoffe, dass diese Menschen wissen, dass ich sie und ihren Zynismus verstehe. Aber ich bitte sie auch, sich das noch einmal zu überlegen, weil Wahlkampf eben nicht so ein unglaublich schwieriges Ding ist.
Geld ist bisher nur deswegen so wichtig in der Politik, weil die Menschen vor Ort oft faul sind*). Viele von diesen „unbezwingbaren“ Politikmaschinen sind nur Hüllen – ohne große Unterstützung. Sie sind altersschwach.

Viele der demokratischen Verbände – besonders auf bundesstaatlicher Ebene – fliegen blind und wurden vereinnahmt als kleine, legale Geldwäschezellen. Dafür werden sie genutzt, zumindest in meiner Umgebung.
Der Bezirksverband der Demokratischen Partei in Queens wurde für so mächtig gehalten, aber das lag nur an den Lobbyisten, die über sie Geld in lokale Wahlkämpfe gewaschen haben.
Aber sie hatten keine Basis. Wenn du eine Basis mobilisieren kannst, dann kannst du was verändern.

Ich denke, dass ist die wirkliche Lektion aus dem Wahlkampf in 2016. Danach waren viele zynisch. Aber wichtig war vor allem, dass Bernie – der am Anfang nach meiner Einschätzung ja eigentlich gar nicht gewinnen wollte – das System überrascht hat und zeigen konnte, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und damit fast die schon gekrönte Fahnenträgerin geschlagen hat.
Es zeigt, dass sie eben doch nicht so mächtig sind, wie wir glauben.

Ja, und viel Macht basiert auf genau dieser Illusion. 90 Prozent meines Wahlkampfs wurde in Wohnzimmern geplant.
Ich habe in einem Restaurant gearbeitet. Diese Kampagne habe ich aus einem Einkaufsbeutel geholt. Und das ist nicht einfach so eine nette Anekdote, sondern die Wahrheit.
Nach der Arbeit habe ich meine Wechselklamotten aus der Trader Joe’s-Tüte geholt und dann hatte ich da noch mein kleines Klemmbrett.
Es gab vielleicht eine Person, die interessiert war. Und die hat dann ihre Freundinnen und Nachbarinnen zu sich ins Wohnzimmer eingeladen und ich habe den Zug dahin genommen und mit den Menschen geredet, zehn zu einer Zeit, über acht Monate.

Das war mein Wahlkampf. Diese kleinen Gruppen von fünf, zehn Leuten – daraus wurde dann schließlich der harte Kern der Unterstützerinnen in unserer Kampagne.
Bei diesen Treffen habe ich dann immer die Geschichte vom „Zauberer von Oz“ erzählt. Wir hatten unser kleines, bunt gemischtes Team und sind die gelb gepflasterte Straße entlang gelaufen bis zur Smaragdstadt und haben da die Tür eingetreten und diesen riesigen, furchteinflößenden Giganten gesehen, der in Wahrheit nur ein kleiner Mann hinterm Vorhang ist.
Und wenn das erst einmal bekannt wird, dann verstehen alle, dass es nur dieser eine kleine Mann ist.

Mit einem großen Mikrofon.

Mit einem großen Mikrofon. Und er bestimmt das Schicksal von Tausenden, Hunderttausenden Menschen.
Und dann merkt man, dass man das vielleicht doch ändern kann, sogar mit einer kleinen, bunt gemischten Gruppe. Und es gibt so viele Orte, wo das so ist.

Die Demokratische Partei hat für eine sehr lange Zeit keinerlei Ressourcen in die Organisation vor Ort gesteckt. Und deswegen konnten wir da viele Schwachstellen ausnutzen.
Ich hoffe, dass mein Sieg zeigt, was die wahre Stärke jeder Partei sein sollte, die sich den arbeitenden Menschen verpflichtet fühlt.

Es gibt eine ganze Industrie von Wahlberaterinnen, die Kandidatinnen empfehlen, Geld auszugeben.
Viele Beraterinnen bekommen 10 Prozent für jeden Werbespot, die sie für eine Kandidatin im Fernsehen schalten. Die empfehlen dann nicht Sachen, die funktionieren, sondern Sachen, für die sie eine Kommission bekommen. So sehen die Marktzwänge in großen Teilen dieser Industrie einfach aus.

Wir wissen, wie man gewinnt: durch Türklopfen, Anrufen und direkten Kontakt mit den Wählerinnen. Aber damit verdient niemand Geld. Und das wussten wir.
Mir war klar, dass Crowley Geld für die Broschüren ausgeben würde und für Fernsehspots. Aber ich hatte das Gefühl, dass er nicht viel Geld auf der Straße ausgeben würde, weil man da eben keine Kommission bekommt, und weil es viel Aufwand bedeutet.

Wir gewinnen auf der Straße. Alle, die eine erfolgreiche Basiskampagne fahren möchten, müssen zählen, an wie viele Türen sie geklopft haben und wieviele Menschen sie wählen würden – das sind die Einser und Zweier . Du triffst also eine Wählerin und schätzt sie jedes Mal auf einer Skala von eins bis fünf ein.
Wir haben 15.900 Einsen und Zweien gezählt und 15.900 Menschen haben am Ende für uns gestimmt. Das war kein Zufall.

Ich war überrascht, weil es für mich, als Organisatorin, offensichtlich ist, dass ich mitzählen muss, wie viele Menschen für mich stimmen würden. Und da habe ich mit jemandem geredet, der in vielen anderen Wahlkämpfen involviert war, und ich habe ihn gefragt, ob jede ihren Wahlkampf so führt, und er meinte: „Nein“, und ich habe gefragt: „Was machen sie denn stattdessen?“
Er hat gesagt, dass sie Werbung in Radio und Fernsehen schalten, und vielleicht fünf bis zehn Prozent ihrer Zielmenge an Wählerinnen erreichen. Wenn man also 15.000 Stimmen braucht, dann zählt man 1.500 Menschen.
Und ich meinte: „Wie weiß denn so jemand, ob sie gewinnt?“ Und er hat gesagt: „Sie weiß es nicht. Sie gibt viel Geld für die Werbung aus, ein bisschen für die Arbeit auf der Straße und dann betet man einfach.“ Und ich habe gefragt: „So fährt man eine 3-Millionen-Dollar-Kampagne?“ „Ja, so in etwa.“

Das ist der Grund, weshalb wir verlieren. Und das ist der Grund, dass ich es für so wichtig halte, da endlich drüber nachzudenken.

Mit Ausblick auf Deinen Einzug in den Kongress (ich bin mir da relativ sicher, aber will auch nichts beschwören) denke ich an Gruppen wie den Freedom Caucus, mit dem die Rechte ihre Agenda nach vorne bringt. Denkst Du, dass der Progressive Caucus, der schon lange weit weniger, aber immer noch etwas relevant ist, etwas Ähnliches für die Linke sein kann?

Es gibt da ein Potenzial. Das hängt alles davon ab, wie gut dieser Caucus zusammenhält. Der Freedom Caucus ist nicht deswegen so wichtig, weil er so groß ist, sondern weil er einheitlich handelt. Der Progressive Caucus ist sogar größer als der Freedom Caucus. Aber manchmal stimmt er einheitlich ab und manchmal nicht.

Ein Caucus bekommt nur dann Einfluss, wenn er en bloc abstimmt. Es würde schon reichen, wenn wir einen Unterkreis des Progressiven Caucuses bilden könnte, der tatsächlich en bloc agiert, um wirklich Einfluss aufzubauen.

Aber wir werden sehen. Ich bin zwar kompromisslos und stark was meine Vision und meine Überzeugungen angeht, aber als Mensch bin ich Konsensfinderin. Ich denke, ich kann Menschen überzeugen. Vor allem davon, dass es auch pragmatischen Sinn hat, etwas sehr Ambitioniertes zu wagen.
Das heißt jetzt nicht, dass ich einen ganzen Caucus alleine tragen kann, aber ich denke, dass es da gerade eine Änderungsbereitschaft gibt, und wir werden sehen, ob es die im Januar auch noch gibt. Ich denke, dass man sogar mit einem Caucus von zehn oder dreißig Leuten starke Forderungen aufstellen kann, wenn man en bloc agiert.

Dein Sieg gibt mir mehr Zuversicht denn je, dass die Linke auf mittlere Sicht, die politische Mehrheit dieses Landes wird.
Aber viele von unseren Institutionen sind radikal undemokratisch und es erscheint mir wahrscheinlich, dass eine konservative Minderheit über die nächsten Jahre Institutionen wie den obersten Gerichtshof (Supreme Court) oder den Senat nutzen wird, um den Willen der Bevölkerung zu blockieren.

Der Politologe David Faris hat vor Kurzem ein Buch herausgebracht, in dem er eine Reihe an Maßnahmen vorstellt, mit denen man über die Verfassung das US-amerikanische System demokratischer machen könnte. Dazu gehört, die Anzahl der Richterinnen am Supreme Court zu erhöhen, und Washington DC und Puerto Rico zu eigenen Bundesstaaten zu machen.
Ich glaube, dass die Bevölkerung Puerto Ricos über ihre Zukunft entscheiden sollte, aber diese zwei Sitze im Senat würde ich begrüßen.
Außerdem noch Gesetzgebung auf Bundesebene, die Bundesstaaten zwingt, das Wählen einfacher statt schwerer zu machen.

Denkst Du, dass es an der Zeit ist, über radikalere Maßnahmen auf der Verfassungsebene nachzudenken, mit denen das System demokratischer gemacht werden könnte?

Auf jeden Fall. Es ist schade, was heutzutage schon als radikal gilt. Das Wählen möglich machen für Amerikanerinnen, die verfassungsrechtlich bereits das Wahlrecht haben – das soll radikal sein? So weit sind wir schon? Aber leider ja. Ich unterstütze das voll und ganz. Wenn wir heutzutage eine Frist haben, sich als Wählerin zu registrieren, dann ist die künstlich. Mit heutiger Technologie gibt es keinen Grund dafür.

Ich als Puerto Ricanerin besinne mich auf die Älteren in meiner Gemeinschaft und versuche, ein authentisches Gespräch für den Status Puerto Ricos zu haben.
Die Tatsache, dass es Millionen von Menschen gibt, die US-amerikanische Bürgerinnen, aber bis heute entrechtet sind und in der Präsidialwahl nicht wählen dürfen, ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Demokratie.

Und da geht es nicht nur um Puerto Rico. Es geht um die US Virgin Islands, Guam, jedes Territorium der Vereinigten Staaten – also Kolonien. Puerto Rico ist eine Kolonie der Vereinigten Staaten.
Die Tatsache, dass man in den Vereinigten Staaten als amerikanische Bürgerin geboren sein kann und trotzdem auf Bundesebene kein Mitspracherecht hat – das ist der Grund dafür, dass in Puerto Rico 4.000 Menschen gestorben sind.

Ich lege mich nicht fest, ob Puerto Rico Bundesstaat sein sollte oder nicht, aber wenn Puerto Ricanerinnen Stimmen in der Präsiddentschaftswahl gehabt hätten, wenn sie zwei Senatorinnen gehabt hätten, wenn sie ein Mitspracherecht hätten, dann kann ich garantieren, dass keine 4.000 Menschen gestorben wären. Das ist widerlich und zynisch, aber wahr.
Aber die politische Situation von Puerto Ricanerinnen und Menschen, die von den Vereinigten Staaten kolonisiert wurden, macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Es ist nicht radikal, alle Bürgerinnen der Vereinigten Staaten zu Personen mit vollen Rechten zu machen.

Hast Du noch ein paar Gedanken zum Ende dieses Gesprächs, die du loswerden willst?

Es gibt noch eine Reihe von Vorwahlen vor September und Raum für Überraschungen. Innerhalb des Bundesstaats denke ich an Wahlen in New York City.
Ich bin sehr gespannt auf Julia Salazar, sie ist unglaublich und großartig.
Auf Bundesebene bin ich gespannt auf Kaniela Ing in Hawaii und Menschen wie Brent Welder in Kansas. Brent kann mit seiner progressiven Vision gewinnen, und zwar nicht nur in den Vorwahlen, sondern auch in einem Wahlkreis, der normalerweise von den Republikanern gewonnen wird. Und das ist aufregend. Und auch Cori Bush in Ferguson.

Ich will vor allem, dass diesen Kandidatinnen eine Chance gegeben wird, denn auch meine Kandidatur wurde als chancenlos abgetan. Und das war schwierig für mich.
Vor meinem Sieg hatte ich bereits die erste Vorwahl für Demokratinnen seit 14 Jahren in meinem Wahlkreis ausgelöst. Das liegt daran, dass man in New York tausende Unterschriften sammeln muss auf eine Art, die für arbeitende Menschen unmöglich ist.

Ich hatte also die erste Vorwahl seit 14 Jahren ausgelöst und mir wurde immer noch keine Chance zugesprochen. Wir hatten schon vor der Wahl Geschichte geschrieben und wurden immer noch als chancenlos angesehen.

Ich möchte, dass Leute Cori Bush als wirkliche Herausforderin sehen, denn sie ist eine. Ich möchte, dass Leute Julia Salazar als wirkliche Herausforderin sehen, denn das ist sie.
Das sind echte Kandidatinnen, Organisatorinnen an der Basis, und selbst wenn niemand anderes ihnen eine Plattform geben will, dann mache ich das gerne.
Ich denke, darum geht es. Rausgehen und Menschen organisieren: Darum geht es in unserer Demokratie.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Simon Huesken

*: Ich glaube nicht, dass diese Menschen faul sind. Sie sind lethargisch, weil ihnen bisher im Leben das Gefühl der Selbstwirksamkeit vorenthalten worden ist, und das ganz gezielt. durch die Produktion  von Untertanen mittels „Erziehung“ -. Siehe Alice Miller und E.A.Rauter. Man kennt das auch als „erlernte Hilflosigkeit“. Eine Kultur der Angst und Bestrafunghttps://josopon.wordpress.com/2018/05/24/der-westen-auf-die-couch-unsere-gesellschaft-leidet-an-sadistischer-personlichkeitsstorung/

Jochen

Sammlungsbewegung »Aufstehen« soll Möglichkeiten zur Selbstermächtigung eröffnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SELBSTERMÄCHTIGUNG ist ein schöner Begriff. Meine Patienten und ich müssen ständig gegen die vom System vermittelten Ohnmachtsgefühle ankämpfen. Viele sind schon in Lähmung erstarrt. Eine schöne Zusammenfassung, um wieder Mut zu bekommen, von Daniela Dahn:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097701.sammlungsbewegung-primat-der-politik-zurueckerobern.html

daniela dahnPrimat der Politik zurückerobern

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren.
Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis, aktiv mitzugestalten, nicht.

Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik.
Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.

Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern. Kann man dafür sammeln, ohne zu spalten?
Den drei quasi-linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering.
Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export.
Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.

In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien.
Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.

Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern.
Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein Jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für einen linken öffentlichen Thinktank*).
Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.

Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise (z.B. von den NachDenkSeiten), die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung.
So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten.
Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken.
Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen.
Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen.
Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.

Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung.
Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.

Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst.
Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können.
Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschafter, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.

Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein.
Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.

Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist.
Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung.
Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.

Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können.
Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.

»Aufstehen« wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel.
Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit.
Wird die Chance verspielt, rette sich, wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

*: Zum Thema „linker ThinkTank“ hat sich schon Andrea Ypsilanti mit ihrem Institut Solidarische Moderne geäußert https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096979.linke-sammlungsbewegung-sammlung-ist-eine-frage-der-bewegung.html. Nur schade, dass gerade aus diesem Institut auf intrigante Art Machtpolitik im Sinne der Gegner der Sammlungsbewegung betrieben wird. Sie war doch selber schon Opfer von Intriganz https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/und müsste wissen, welcher Schaden so entsteht.

Das Ansinnen von Daniela klingt aus der Sicht des Skeptikers noch zu idealistisch. Ich frage mich, was das Kapital tun wird, wenn seine Macht von einer nicht käuflichen Bürgerbewegung ernsthaft bedroht wird. Der seit den 1950er Jahren von Amts wegen betrieben Aufbau von Todesschwadronen nach südamerikanischem Vorbild wie dem NSU, verbunden mit dem völlig unzureichenden Aufklärungswillen, spricht hier eine deutliche Sprache. Aber solange die staatskapitalistische Meinungsmache noch so gut funktioniert – man sieht es daran, wer sich jetzt aus Eigeninteresse gegen die Sammlungsbewegung in Stellung bringt – lässt man den Tiefen Staat noch unter dem Teppich.

Jochen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ab Samstag, 4.8.2018 ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen.

Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180804_aufstehen_die_Sammlungsbewegung_geht_an_den_Start_Fragen_an_Sahra_Wagenknecht_NDS.mp3

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern.

Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.

Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert.
Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt.
Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei.

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders.
Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten.
Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen.
Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur.
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind.
Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten.
Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen.

Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress?
Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen.
Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen.
Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens.
Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien.
Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt.
Es gibt dazu Alternativen, und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Jochen

Neuigkeiten zur linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Marco Bülow (SPD)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Folgende erreichte mich gestern:

Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell!
Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst.

Wer den Link dann haben will, kann ihn über mich erfahren.

Und hier der Artikel von Marco Bülow:
https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung/bollwerk-gegen-rechts.html?utm_campaign=Revue%20newsletter&utm_medium=Newsletter&utm_source=Team%20Sahra

Für eine linke Alternative: Bollwerk gegen rechts

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz.
Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren.
Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert.
1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Die folgenden fett gedruckten Aussagen finden bei den Lesern fast ungeteilte Zustimmung:

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo.
Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch.
Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig.
Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind.
Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss.
In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an.
Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können.
Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen.
Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird.
Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone.
Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen.
Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen.
Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist.
Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab.
Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen.

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein „weiter so“ nicht zu akzeptieren ist.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen?
Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer“innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro).
Wir sind Sozialdemokrat“innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten.
Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen.
Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Jochen