Europawahl – Die Wahl der Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch mir ist es in den letzten Jahren aufgefallen, dass gut begründete Kritik am europäischen Kapitalismus und an der Verschärfung der Konkurrenzsituation durch Migration sofort in die rechtspopulistische oder rechtsradikale Schublade abgelegt wird.
Das weist auf eine über ThinkTanks und netzwerke wie die Atlantik-Brücke strategisch in die Hirne der Journalisten versenkte Sprachregelung hin, dem sogar so korrekte und rhetorisch beschlagene Wissenschaftler wie Dr.Sahra Wagenknecht zum Opfer fallen.
Problem ist: wenn man so erfolgreich die linke Opposition gespalten und mundtot gemacht wird, können sich die Nationalisten breit machen.

german foreign policy

Bei German Foreign Policy wird die Einheitsverbreiung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen mal in Frage gestellt:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7947/
Auszüge:

Die Wahl der Wirtschaft

23.05.2019

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ auf. Die EU sei ein „einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat.
Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt.
Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat.
Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Voller Einsatz für die Integration“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten „Gemeinsamen Appell“ für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. „Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen“, hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1]
„Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität“, hieß es weiter: „Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration.“
Die Verbände teilten mit: „Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!“ Aus diesem Grund rufe man „die Bürgerinnen und Bürger dazu auf“, sich „an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen“.

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt.
Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds.
Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2]
Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, „dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden“. Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen – umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3]
Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können – ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat.
Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro – deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro).
Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden.
Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten „geringeren Nutzen gezogen“; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute „eine signifikant geringere Rolle“ als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union – 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5]
Die immensen Vorteile erklären – unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) – die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

„Wohlstandsraum“ EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] – nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent).
Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war.
6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter „erheblicher materieller Deprivation“.
Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland – bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten – nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro.
Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen „Wohlstandsraum … mit hoher sozialer Verantwortung“.[8]

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Mein Kommentar: Auch jeder europabegeisterte Linke oder Sozialist sollte sich angesichts des Fehlens einer schlagkräftigen europäischen Arbeitnehmerorganisation gut überlegen, wo die Konzerne ihn vor ihren Karren spannen wollen.

Jochen

Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland. Reichtum verpflichtet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Gastkommentar von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des DPWV, in der jungen Welt, und dazu ein aktuelles Interview mit Rolf Rosenbrock, dem Vorsitzenden:
https://www.jungewelt.de/artikel/352726.reichtum-verpflichtet.html
Auszüge:

Reichtum verpflichtet

Bei aller Schönrederei der sozialen Lage in Deutschland, die uns von interessierter Seite immer wieder begegnet, sind sich so gut wie alle Sozialverbände, Fachverbände und schließlich der DGB völlig einig: Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland.
Die Armut ist auf traurigem Rekordhoch. Mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen zu den Armen gezählt werden.
Nie waren es mehr seit 1990.

Und ein weiteres eint uns als Bündnis: Für uns fängt Armut nicht erst an, wenn Menschen in ihrer physischen Existenz bedroht sind, wenn sie gezwungen sind, Flaschen zu sammeln oder auf der Straße leben.
In dieser tief gespaltenen Wohlstandsgesellschaft muss auch dann von Armut gesprochen werden, wenn Menschen auf Grund unzureichenden Einkommens systematisch ausgegrenzt sind vom Leben in der Mitte, wenn sie abgehängt sind, weil sie nicht mehr mithalten können.
Unter den Armen sind mehr als zwei Millionen Kinder, über zwei Millionen Arbeitslose, fast drei Millionen Rentnerinnen und Rentner und sogar fast vier Millionen Erwerbstätige.

Es ist Zeit, das Thema in aller Breite und mit allen Konsequenzen zu diskutieren und dann auch anzupacken.
Es geht um wirksame Mindestlöhne genauso wie um eine Rentenreform, die für langjährig Versicherte einen Lebensabend ohne Armut garantiert.
Es geht um einen Familienlastenausgleich, der – Stichwort »Kindergrundsicherung« – dafür sorgt, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen – auch und vor allem nicht für Alleinerziehende.
Es geht um eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass jeder eine Wohnung bekommt, der sie braucht, und jeder in seiner Wohnung bleiben kann.
Es geht schließlich um die Inklusion ausgegrenzter Menschen mit Behinderung und darum, dass Pflege nicht in Armut führen darf, weder für die Pflegebedürftigen noch die pflegenden Angehörigen. Die Themenpalette ist außerordentlich breit. Doch haben all diese Aspekte eines gemeinsam: Die Probleme sind lösbar.

Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Die Armut in Deutschland ist zum größten Teil Resultat falscher politischer Weichenstellungen oder Unterlassungen.
Wenn es in diesem Land mit dem fünftgrößten Bruttoinlandsprodukt auf der Erde selbst bei andauernden wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht gelingt, die Armut abzubauen, dann ist das kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem, das auch politisch zu lösen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass man Umverteilung nicht von vornherein zum Tabu erklärt, sondern Reichtum stärker in die solidarische Pflicht für unser Gemeinwesen nimmt.
Es geht. Man muss es allerdings wollen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Am Mittwoch und Donnerstag veranstaltet der Paritätische den »3. Armutskongress« in Berlin

Mein Kommentar: Wollen allein genügt nicht. Die Reichen wollen nichts freiwillig abgeben, Gebettel und und moralische Appelle nützen nichts.
Es ändert sich erst was, wenn eine Mehrheit der Betroffenen aufsteht und kämpft, nicht nur an der Wahlurne.
Deshalb hat sich die Bewegung Aufstehen! gegründet.

Das Thema Armut hat die Nische verlassen

Rolf_RosenbrockArmutskongress: Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rolf Rosenbrock findet: Es gibt Bewegung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116442.armutskongress-das-thema-armut-hat-die-nische-verlassen.html

Von Alina Leimbach

Seit 1989 veröffentlicht Ihr Verband regelmäßige Armutsberichte für Deutschland. Und 2019 veranstalten Sie den dritten Armutskongress. Hat sich für die Menschen seither nichts verbessert?

Unser erster Armutsbericht erschien unter dem Titel: »Armut in Deutschland…Wessen wir uns schämen müssen als reiches Land.« Das kann ich heute genau so unterschreiben. Die Armutsquote ist ungeachtet einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konstant geblieben. Auch die Felder sind altbekannt: Wohnen, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Pflege, psychische Erkrankungen, die Vereinnahmung von rechts. Aber gerade erleben wir, dass sich die gesellschaftliche Stimmung ändert.

Woran machen Sie das fest?

Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsender Bewegungen, die sich den einzelnen Facetten widmen. Wenn man sich die Mietenwahnsinn-Demo ansieht, oder Unteilbar, die große Demo gegen Rechts zum Beispiel *). Auch in der akademischen Diskussion spielt das Thema eine zunehmend wichtige Rolle.

Zivilgesellschaftlicher Problemdruck ist das eine. Aber schlägt sich das in Regierungshandeln wieder?

Ja. Beispielsweise in der Debatte um Pflege und Armut, wo es Überlegungen gibt, die Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen zu deckeln. Wir sehen, dass sich die Debatte um das Wohnen verändert und erfreulich radikalisiert hat. SPD und DGB sind daran, Papiere zu entwickeln, wie Hartz IV überwunden werden soll. Es gibt Überlegungen, eine armutsfeste Grundrente zu schaffen. All das zeigt: Das Thema Armut hat die Nische verlassen und findet wieder auf dem zentralen politischen Marktplatz statt.

Bei Hartz IV muss ich allerdings einhaken. Der Paritätische beklagt, dass gerade Arbeitslose das höchste Armutsrisiko tragen. An den zu niedrigen Sätzen will die SPD aber gar nichts ändern.

Wenn man die Sanktionen wegnimmt, die Hilfen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verbessert und die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängert, sind das wichtige Schritte. Aber ja: Die zuständigen Ministerien und die beauftragten Statistiker pfuschen immer wieder an der Regelsatzrechnung herum und rechnen Dinge heraus, die nicht herausgerechnet gehören. Sie kommen dann zu einem Satz, der aktuell um mindestens rund 150 Euro zu niedrig liegt.

Studien zeigen, dass die meisten Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit und auch Umverteilung sind. Bei Erwerbslosen hört aber die Sympathie auf. Nur eine Minderheit findet, dass sie mehr finanzielle Unterstützung verdienen. Keine gute Ausgangslage.

Erst mal muss man der Dauerdiffamierung entgegentreten, Hartz-IV-Beziehende seien allesamt in der sozialen Hängematte. Daran ist alles falsch: Weder Hängematte noch Bequemlichkeit noch die Freiwilligkeit bestimmt den Hartz-IV-Bezug. Wir müssen immer klar machen, was das heißt, arbeitslos zu sein – raus aus den sozialen Zusammenhängen, aus Struktur und Rhythmus, aus der Sicherheit eines Einkommens. Und das nicht als fahrlässig oder gar vorsätzlich selbstverschuldeten Zustand, sondern von außen herbeigeführtes Schicksal. Und ich denke, diese Sicht nimmt zu. Es wäre wünschenswert.

Was war Ihr Auslöser, sich für das Thema Armut zu interessieren?

Als Gesundheitswissenschaftler habe ich 30 Jahre die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin geleitet. In dem Feld ist eines der allerersten Dinge, die einem ins Auge springen: Arme Menschen in Deutschland leben zehn Jahre kürzer als wohlhabende. Und in der kürzeren Lebenszeit müssen sie sich zudem dreieinhalb Jahre länger mit chronischer Krankheit plagen als Personen mit mehr Einkommen. Die sozial-bedingte Ungleichheit in der Gesundheit ist gewaltig.

In den Programmen der Regierungsparteien taucht Armut nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Kinderarmut auf. Andere Armut scheinen sie für Deutschland nicht zu kennen. Fehlt es da an Bewusstsein?

Das ist eine gespaltene Entwicklung. Von den Arbeitgeberverbänden und den von ihnen bezahlten Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt es eine Masse an Papieren und Veranstaltungen, die den Eindruck vermitteln sollen: Es gibt keine Armen. Das färbt natürlich in gewissem Maße den Diskurs. Aber wir sehen auf der anderen Seite, dass es Gegenbewegung gibt. Die Leute merken immer mehr, dass der Markt nicht alles löst. Aber auch Altersarmut und Kinderarmut sind keine kleinen Themen. Jeder fünfte arme Mensch ist ein Kind, und die Gruppe der im Alter Armen ist die am schnellsten wachsende. Das ist nicht nur ein symbolischer Kampf.

Welche Note würden Sie also auf dem Feld Armutsbekämpfung der Bundesregierung geben?

Also eine Durchschnittsnote hat natürlich immer ihre Probleme. Die einzelnen Ressorts arbeiten unterschiedlich gut. Aber zusammengerechnet: Besser als ein Ausreichend kann ich nicht geben.

Ist eine Gesellschaft ohne Armut überhaupt realistisch?

Zumindest sind andere Länder da weiter als wir. Zum Beispiel in Skandinavien und Japan. Da sehen wir, dass es auch anders geht. Und es ist ja nie nur ein Thema der Armen, es hat positive Effekte für eine gesamte Gesellschaft. Dort gibt es weniger Drogengebraucher, weniger psychische Erkrankungen, weniger frühzeitige Schwangerschaften, weniger Menschen im Knast, mehr Vertrauen und mehr soziale Mobilität. Das ist kein Plädoyer für absolute Gleichverteilung, aber zumindest dafür, den Trend zu immer größerer Ungleichheit und Armut aufzuhalten.

Rolf Rosenbrock ist seit 2012 der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dem »Paritätischen« gehören mehr als 10 000 Organisationen und Initiativen an, darunter Pro Familia und der VdK. Damit gilt er als größter Dachverband von Selbsthilfeinitiativen im Gesundheits- und Sozialbereich.

*: Es fällt auf, dass Herr Rosenbrock hier die Bewegung Aufstehen verschweigt, obwohl die 160000 Sympathisanten hat und wesentlich an der Demo gegen die Mietpreise mitwirkte. Ist er vielleicht Sozialdemokrat?

Jochen

Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier beschriebene „Strategiepapier“ von 2012 liegt mir vor. Allerdings sind in der Kopie die Namen der Betroffenen geschwärzt. Aus meinen persönlichen Erlebnissen im Kreisverband Donau-Ries schließe ich, dass die dort geschilderten Spaltungstaktiken auch dort angewendet wurden gegen alle, die berhaupt ein Interesse an politischer Debatte haben.
Solche Strategien gibt es leider in allen Strukturen, in denen es um die Verteilung von Macht geht. ALlerdings wird so etwas selten zu Papier gebracht und noch seltener aufgedeckt. Das Aufklärungsinteresse in der Bayerischen Landespartei hielt sich leider seitdem in Grenzen.
Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Passagiere des angeschlagenen Schiffs „Aufstehen“ gut in die Rettungsboote der Regionalgruppen retten knnen, wie z.B. hier:
https://www.offene-linke-ries.de/forums-forum-politik-forum/

Hier nun Auszge des entsprechenden Artikels auf KenFM:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Der Autor ist als unerschrockener Kritiker der Affäre um die deutsche Wikipedia und als Enttarner des Schmutzpropagandisten „Feliks“ bekannt geworden: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 fr Dich verfgbar! http://kenfm.v38432.goserver.host/kenfm-media-de/mp3/tagesdosis-20190326.mp3

Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zusätnden in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen mssen, zu denen Feliks gehrt.
Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundstzlich unter der Grtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will.
Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia bearbeitet. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten.
Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeien wrden.
Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sahra Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin auerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nhe eines nationalen Sozialimus gerckt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlssigsten ein Messer in den Rcken gestoßen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen Momentum Bewegung initiierte Aufstehen als brennendes, sinkendes Schiff auf den Parteigewässern. Ein schöner politischer Erfolg. Nur nicht für die Linke.

Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst mglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt.

Er ist flächendeckend vorhanden. Von Sd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.

Als ich im letzten Jahr von Sabiene Jahn nach Koblenz eingeladen wurde, um einen Vortrag ber die Wikipedia Recherchen von Markus Fiedler und mir zu halten, bekam ich diese antideutsche Agressivitt am eigenen Leib zu spüren.

Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem natürlich anonymen Flugblatt einer Antideutschen Initiative in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der Partei gegen meinen Wikipedia Vortrag bei Koblenz im Dialog demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.
Die auf dem Flugblatt als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes benannte Person existiert nicht. Ein beliebtes Mittel, es gibt ja ein ganzes Internetportal, das so funktioniert, nmlich Psiram. brigens mit Duldung und Untersttzung der Bundesregierung.

Ich wollte einige Demonstranten, noch in Unkenntnis des Flugblattes, das ich erst spter zu Gesicht bekam, zur Diskussion nach dem Vortrag einladen, aber das wollten diese gar nicht. Es ging ihnen um Abgrenzung, Demonstration der Verachtung. Es lag ein Hauch von Scheiterhaufen in der Luft.

Sabiene Jahn, die Musikerin, Sängerin und Initiatorin von Koblenz im Dialog ist, zeigte mir Internetpamphlete dieser Aktivisten, in denen sie unter der Grtellinie, mit sadistisch sexuellen Untertnen beleidigt wurde.
Ihre Augen wurden mit Laserstrahlen gezeigt, ob ihre Augen zerstörerisch blickten oder ihre Augen mit den Strahlen zerstört werden, liegt im Auge des Betrachters, auf jeden Fall aber außerhalb des Bereiches der guten Sitten.
Sie bekam anonym ein Foto zugeschickt, von einer Person mit Mossad T-Shirt und Sturmgewehr, auf dem stand. Es ist nie nur Zufall.
Ich bekomme ähnliche Mails, seit ich mich mit Wikipedia beschäftige, mit dem Hinweis, dass meine Adresse leicht festzustellen sei und der Ankndigung, mich zu Hause zu besuchen, unter vier Augen, auf ein Glas blutroten Weins.

Dirk C. Fleck, Hermann Ploppa und Owe Schattauer berichteten hnliches und schlimmeres von ihren Vortrgen in Koblenz.

Als jetzt die Friedensaktivistin Andrea Drescher einen Vortrag ber ihr Buch Wir sind Frieden (2) ankündigte, es handelt von Friedensbewegten, vor allem Frauen, die oft jenseits der ffentlichkeit fundamentale Friedensarbeit leisten (3), wurde sie unter Beschuss genommen.
Von einem Bündnis gegen Rassismus, dass ihr einen Ablassbrief vorlegte, in dem stand wie sie sich von was und wem zu distanzieren habe, andernfalls wrde es eine Demonstration gegen sie geben. Mit dem Unterton wir knnen auch anders.
Wahrscheinlich mit einem Flugblatt wie bei meinem Vortrag, und Andrea Drescher, eine stets um Sachlichkeit und Fairness bemhte Person, kmmert sich besser wie Hermann Ploppa um Personenschutz, wenn sie das Ereignis unbeschadet berstehen will.

Das Bndnis gegen Rassismus tritt gemeinsam mit einer paramilitärischen, uniformierten Truppe der Partei von Martin Sonneborn auf (4) die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt. Aber doch bedrohlich agiert. Aber als Satire betrachtet werden kann.
Sie changiert zwischen diesen Anmutungen, um den Schutz der Satirefreiheit und die Bedrohlichkeit der Gewaltdrohung zu nutzen.

Der Mercedes Bus einer Familie mit der Aufschrift Friedensfahrzeug wurde bei einem Vortrag von Koblenz im Dialog mit einem Davidsstern und dem Schriftzug Anti-Friedensfahrzeug besprüht. Das war wohl auch Satire. Oder Sachbeschädigung. Oder Satire.

Das Bndnis gegen Rassismus wird von der Linken in Koblenz, den Grünen und der Partei untersttzt, die dort jeweils von den Anti-Deutschen dominiert werden. Es gibt in Koblenz ganz offenbar einen legalen Arm dieser Aktivisten und einen operativen, der gewalttätig ist, paramilitärisch auftritt, Autos mit Farbe besprüht oder verleumderische Flugblätter verfasst.

Je nachdem, wie es gerade ntzlicher ist. Der sich aber in beiden Ausprgungen immer fr moralisch so berlegen hlt, dass ihm deswegen ALLES erlaubt ist.

Ich erhalte mittlerweile, wie gesagt, auch Drohmails von Leuten dieser Geisteshaltung, die ankndigen, mir zu Hause aufzulauern.

Mittlerweile haben Markus Fiedler und ich zwar vor Gericht mit der Auffassung recht bekommen, dass es im öffentlichen Interesse war, die Identitt von Feliks aufzudecken, weil er als antideutsches Mitglied der Linkspartei, ehemaliger Bundestagskandidat der PDS und Freiwilliger der israelischen Streitkräfte sowie Untersttzer der rechtsextremen Netanjahu Koalition in Israel, seine politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit in der Wikipedia verbreiten kann, wo er von einem Netzwerk ähnlich gesinnter Wikipedia-Schiedsrichter geschtzt wird.

Das interessiert die Leute der Inititative in Koblenz, die mich genau wie jetzt Andrea Drescher, oder vorher Dirk Fleck und Hermann Ploppa diffamiert haben, aber herzlich wenig. Sie diffamieren jeden, der ihre kruden, totalitären Ansichten nicht exakt teilt, mit den übelsten Begriffen und werden von ihren Parteien nicht daran gehindert. Im Gegenteil.

Die Linke in Koblenz hat auf ihrer Webseite noch einmal ausdrcklich hervorgehoben, dass sie sich nicht von der Querfront unterwandern ließe (4).

Die grte Befürchtung der Koblenzer Linken ist nicht die Nähe zur politischen Beleidigung, zur Drohung und Gewalt, sondern die Unterwanderung ihrer Partei durch eine imaginäre Querfront.

Erstaunlicherweise lebt der journalistisch aktive Arm der Antideutschen gut davon, in rechten Zeitungen, sehr gerne bei der Springerpresse, die Kriegspolitik der USA und Israels zu untersttzen. Sie attackieren von dort jeden, der sich gegen die Neocons stellt, in Regelmigkeit als antisemitischen und antiamerikanischen Verschwrungstheoretiker.
Sie haben kein Problem damit, dass Prsident Netanjahu den rechtsextremen Flügel der AfD rechts überholt (5), 40.000 Kriegsflüchtlinge in Israel als Eindringlinge tituliert und sie vor die Wahl stellt, entweder mit 3500 Dollar Abschiebeprämie das Land zu verlassen oder lebenslang in israelischen Gefängnissen zu verschwinden geworfen. Auf diese kognitive Dissonanz reagieren sie mit dem probaten Mittel des Verschweigens.

Mit anderen Worten: Diese Leute bilden eine Querfront mit übelsten, rechtsextremen Politikern, sie sind Propagandisten der rechten Presse, wagen es aber, sich als links zu definieren und die Hoheit darüber einzufordern, was links ist.

Diese Leute sind die Pest, als deren Heilung sie sich ausgeben.

Ich rufe deshalb dazu auf, dieses Konglomerat des politischen Sektierertums und der Gewaltbereitschaft des Bündnisses gegen Rassismus sowie der dort angeschlossenen Gruppen, egal ob paramilitärisch oder nicht, zu boykottieren und gegen sie zu demonstrieren. Sie sind eine Schande für die Grünen, Linken und die Partei.
Wie ist es möglich, dass solche Personen in diesen Parteien geduldet werden? Ich rufe dazu auf, diese Frage bei den Linken, Grünen und der Partei zu stellen.

Ich rufe dazu auf, alle Personen, die an diesem und ähnlichen Aufrufen teilgenommen haben, nicht mehr zu wählen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere dies nicht tun. Dezidiert immer, wenn politischer Diskurs durch Ausgrenzung im McCarthy Stil beendet werden soll.

Wer auf diese Weise und mit Gewaltbereitschaft den politischen Dialog verhindern will, sollte keine ffentliche Verantwortung mehr bernehmen drfen. Es ist Zeit, sich zu wehren.

Im Folgenden die Antwort von Andrea Drescher auf das unsägliche Flugblatt des Bündnisses gegen Rassismus. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Andrea Drescher und Sabiene Jahn.

Ich bin schuldig!

Liebes Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz,

natrlich wrde ich auch mit Ihnen auf der Strasse stehen, da ich seit meiner Jugend als Antifaschistin aktiv war, heute noch bin und Ihr Motto daher teile. Aber ich fürchte, Sie werden auch gegen mich demonstrieren mssen. Denn ich bin schuldig. In vielerlei Hinsicht.

Ich bin schuldig, mit AFD-Anhängern zu sprechen. Immer wieder. Und nicht nur das. Auf Facebook bin ich sogar mit einem NPD-Stadtrat in Kontakt. Allerdings auch mit Marxisten und sogar Stalinisten. Und allem dazwischen.
Weil ich der Meinung bin, dass man mit allen Menschen, die nicht aktiv zur Gewalt aufrufen, reden muss. Auch wenn ich sicher kein Anhänger dieser neoliberalen pseudo-alternativen Partei bin und den erheblichen braunen Bodensatz dort persnlich zum kotzen finde. Aber man kann in Menschen keine andere Meinung reinprgeln oder reinbrllen man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, ihre Meinung argumentativ zerlegen. Ist halt mhsam aber in meinen Augen wirkungsvoller.
Sollten bei meiner Lesung AFD-nahe Zuhörer dabei sein, nutze ich diese Gelegenheit sehr gerne, ihnen (m)eine alternative Sicht auf die Welt vorzustellen. Ist doch sehr viel sinnvoller als sie Menschen mitzuteilen, die eh schon meiner Meinung sind, oder?

Ich bin schuldig, was Verschwrungstheorien angeht. Ich lese bzw. hre nmlich regelmssig KenFM. Und noch viel schlimmer, ich habe sogar selbst bereits auf den Nachdenkseiten publiziert, und auf Rubikon und auf Free21 alles Publikationen, die in ihren Augen wohl inakzeptable Medien sind. Schuldig.

Ich bin schuldig, mich mit dem Thema Reichsbrger beschftigt zu haben. Nachzulesen bei Norbert Häring (http://norberthaering.de/de/27-german/news/726-reichsbuerger-schaeulbe). Mich irritierte nämlich, warum Leute, die ich persönlich kannte, die zwar etwas spinnert aber gewaltfrei agieren, auf einmal zu Gewaltverbrechern hochstilisiert wurden.

Ich bin auch schuldig des Antisemitismus und das in vielerlei Hinsicht. Das fngt schon damit an, dass mein Urgroßvater bis 1933 im Vorstand einer deutschen Bank war. Er kontrollierte damit eine Bank. Ich habe auch das Buch von Al Franken (jüdischer Kongressabgeordneter in den USA) Lies and the lying liars who tell them gelesen. Es hat mir sehr zu denken gegeben. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf Seite 86. Das so etwas manchen Menschen zu denken gibt, kann ich nachvollziehen. Das Buch habe ich im Original vorliegen, weil ich zunchst annahm, die PDF sei ein Fake (https://www.academia.edu/10530028/Franken_Al_-_Lies_and_The_Lying_Liars_Who_Tell_Them).
Und ich kritisiere Israel, was mich vermutlich zu einer der belsten Antisemitinnen macht (https://gruppe42.com/2018/01/30/antisemitismus-2-0-oder-darf-man-israel-kritisieren-ein-gastbeitrag-von-andrea-drescher/). Es tut mir im Herzen weh, was aus dem Land wurde, in das ich in meiner Jugend als zionistisch-angehauchte Idealistin emigrieren wollte.

Ich bin ebenfalls schuldig im Bereich der Russland-Diplomatie. So war ich 2016 bei der Druschba Berlin-Moskau mit dabei auch wenn ich mich direkt (!) danach zurckzog, weil mir der Initiator bei nherem Hinsehen nicht zusagte.
Aber ich spreche weiter mit Russen so z.B. auch mit dem russischen Regierungskritiker Andrej Nekrasov, einem Freund des verstorbenen Alexander Litvinienkos. Im Rahmen eines Interviews, das ich mit ihm führte und das bei den oh weia Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48384) erschien, hat er mir ein sehr differenziertes Russlandbild vermittelt. Kann ich nur empfehlen.

Ich bin auch schuldig was Rassismus angeht. Ich spreche mit allen Menschen, unabhngig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion. Aber wenn sich ein Muslim wie ein @loch verhlt, kriegt er genauso mit mir Zoff wie jeder andere. Ich bekämpfe das Kopftuch, wenn Frauen gezwungen werden es zu tragen (übelster Rassismus, ich weiss) und verteidige Kopftuchträgerinnen, die es tragen wollen.

Eine weitere Schuld meinerseits ich bin ein klein wenig stolz darauf, als No-Name-Aktivistin mein Buch nach namhaften Autoren und Journalisten wie Matthias Bröckers, Dirk Fleck, Dirk Pohlmann, Hermann Ploppa oder Ernst Wolff bei Koblenz im Dialog zu präsentieren. Wenn das die von ihnen kritisierten Antisemiten, Rassisten und Verschwrungstheoretiker sind, die dort auftraten tja ich bekenne mich schuldig.

Ansonsten bin ich definitiv schuldig, nicht aufgrund von unbelegten Behauptungen Text-Quellen, Video-Hinweisen o.. von einer Person Abstand zu nehmen. Kontaktschuld ist fr mich kein Argument.
Ich habe erleben mssen, wie schnell man diffamiert wird. In sterreich hat ein linkes Medium behauptet, dass ich zu den Organisatoren der dortigen Pegida gehrte. Nachdem ich anhand von Youtube belegte, dass ich mit die erste hier war, die vor Pegida gewarnt (!) hat und auf rechtliche Folgen hinwies, kam es schnell zur Gegendarstellung. Auch weiss ich, dass es gengt, dass einem ein Rechter zuhrt, um zum Rechten gemacht zu werden

Ihr Schreiben enthlt Behauptungen ohne Belege. Was ich allerdings als belegt sehe, ist Ihr respektloser, herabwrdigender und menschenverachtender Umgang mit einem der überlebenden Opfer des Pogroms von Odessa bei der Veranstaltung am 18.3. zu der u.a. die Linke Zeitung aufgerufen hat (https://linkezeitung.de/2019/02/28/koblenz-oleg-muzyka-ukraine-fuenf-jahre-nach-odessa/)
Das Video (https://www.facebook.com/koblenzimdialog/posts/2224437080980165) lsst mich fassungslos zurck. Wenn das Ihre Vorstellung von Vielfältig. Solidarisch. Antifaschistisch. ist, frage ich mich und Sie, ob wir die gleiche Sprache sprechen.

Ich bin schuldig. Sie mssen gegen mich demonstrieren. Sie könnten aber auch an der Lesung teilnehmen, die ich zugunsten von Kriegsopfern in Donbass, Jemen und Syrien durchführe.
In sterreich sagt man Durchs redn kumat Leit zsam. Ich halte davon sehr viel. Sie auch?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Drescher

Quellen:

  1. http://www.taz.de/!5102447/
  2. https://www.youtube.com/watch?v=QwNtXcdYYJ8
  3. https://www.facebook.com/DieMiliz/posts/1877749792483236
  4. https://www.die-linke-ko.de/aktuell/
  5. https://www.iol.co.za/news/opinion/israel-no-country-for-black-people-12900274?fbclid=IwAR0Q9O3mqUmHy1oRqXL0Vj3ODET5mX0U38-4cZjK81nfP_epIB7AJmdR7qs

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Verffentlichung des Beitrags.

 

Jochen

Dieter Dehm: Arbeitsteilung statt Spaltung bei den Linken !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105700.linke-in-der-krise-arbeitsteilung-statt-spaltung.html

Diether Dehm über linke Wahlergebnisse und die Auseinandersetzung in der LINKEN

dieter dehm

dieter dehm

Wenn Marx sagt, alle bisherige Geschichte sei eine von Klassenkämpfen, dann meint er nicht so sehr die Oberfläche, sondern das Subkutane, ja auch bürgerliche Wahlen, soweit sie Geschichte sind – und ihre Psychologie.

Allem großartigen Einsatz der Wahlkämpfenden in Bayern und Hessen, aber auch der Wahlabend-Schönfärberroutine der Parteispitzen zum Trotz: die LINKE-Zuwächse waren nur winzige Bruchteile der SPD-Verluste; (SPD + LINKE in Bayern = 12Prozenmt; im einst roten Hessen = 26 Prozent, wo bei 400.000 verlorenen SPD-Stimmen die LINKE nur 20.000 dazugewann).

Die beiden »arbeitsorientierten« Parteien gewannen selten gegeneinander, eher miteinander, denn sie hängen von der selben Meinungsführerschaft ab. Und machen dabei ähnliche Fehler. Sie gehen beide verschwenderisch mit ihrem charismatisch talentierten Personal um und sind stattdessen fanatisch besessen vom Engbedruckten, halten »Hungernden ihre Speisekarte hin«(Brecht), bzw. ihre Wahlprogramme.
Aber warum soll jemand, der sich betrogen fühlt, jemanden wählen, nur, weil der ihm sein Wünsch-Dir-was vorspielt – ohne jede Gegenmachtsstrategie?

Die begänne mit einem öffentlichen Diskurs. Über ein Thema statt über ein rosagrünliches Gemüsekonsortium. Über solch Außerparlamentarisches – statt über R2G-Regierungsluftschlösser – hätten LINKE und SPD längst beraten müssen. Bilateral, in »Aufstehen«- oder »Unteilbar«-Kontakten.
Angst vorm Altern ist das, was urbane Milieus und ländliche Arbeitskraftverkäufer*Innen eint; Altersdiskriminierung ist ja nur modisch gewordene Unkultur des asozialen Lohn- und Rentenraubs.

Die arbeitsorientierten Parteien brauchen einen gemeinsamen Glücksentwurf vom »vollwertigen dritten Lebensabschnitt« (der Psychologe Lucien Seve über Altersoffensive): zugespitzt, besungen, breit vernetzt.
Gerade in ländlichen Strukturen, wo die höheren Links-Prozente in Städten regelmäßig weggestutzt werden. Denn: Zweidrittel wohnen in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern.
Laut Gramsci sollten sich auch Intellektuelle, statt diese als rückständig abzutun, auf ländliche Fühlweisen einlassen. Und auch: »das Kleinbürgertum nicht kampflos den Faschisten überlassen« (Bloch).
Der Kampf für Alte ist dort auch ein Kampf ums Alter: gegen rechts.

Diesen gemeinsamen Diskurs ins linke Zentrum zu rücken, heißt nicht, andere Themen zu tabuisieren. Grüne Medienlieblinge können sich aktuell, auch zur Migration, jeden Widersinn bei gehobenen Schichten erlauben.
Kürzlich schimpfte eine hessische Wählerin am Grünen-Stand über eine Gruppenvergewaltigung durch Migranten. Der Grünen-Kandidat raunzte sie an, das könne ihr »beim Oktoberfest genauso passieren«.
Am Samstag dagegen stärkten die Grünen Kretschmanns Abschiebelinie: »Es können nicht alle bleiben!«

Der Linken fällt Unlogik schneller auf die Füße. Und Tabuisieren stand ihr nie besonders gut. Wer nämlich in der Geschichte dreidimensionalen Raum beansprucht – und um nichts weniger ging es der Arbeiterbewegung auch bei bürgerlichen Wahlen -, braucht die Höhe des Wissens, die Tiefe der Sinnlichkeit (z.B. linke Kunst als Gegenmacht) und die Breite von Bündnis (mit nichtmonopolistischen Schichten).

Bürgerliche Wahlöffentlichkeit war für Nichtbürgerliche immer fremde Bühne geblieben. Im Unterschied zu Betriebsratswahlen (wo konkrete Arbeitsplatzbezüge logisch personifiziert werden) wird das bürgerliche Charisma zu einem pauschalierten Mix, das dem Finanzmakler wie der alleinerziehenden Teilzeitarbeiterin gleichermaßen einleuchten soll.
Die Macht der Aura wird zur Aura der Macht von Meinungsforschungsinstituten, die zwischen siegesgewissem FDP-Wähler und schwankender Linkswählerin mittelnd darüber wachen, dass sich bloß keine antikapitalistischen Gewissheiten und Führungspersonen festsetzen. Mit ihren Skandalkampagnen und Umfragen professionalisieren herrschende Demoskopen und Medien psychologisch die fragmentierende Kälte der Vereinsamung und locken in ihre warmen Ströme von Mehrheitstrends.

Dem begegnen Werktätige mit subalterner und subversiver Ahnung, kaum mit innerparteipolitisch geschultem Wissen. Diese Schwejksche Schläue wittert innere Unlogik.
Wenn zum Beispiel eine Partei einerseits den Sozialstaat propagiert, aber gleichzeitig »offene Grenzen für alle und sofort«, wittert sie, »dass das zusammen nicht funktionieren kann«.
Wo alle Grenzanlagen sofort abgerissen würden, jeder ergo seinen Steuerstandort selbst bestimmen darf, gibt es keine sozialstaatliche Umverteilung mehr.
Und ohne nationalstaatliche Regeln für Leistungsbezüge, kann auch kein Tarifsystem überleben. Ähnlichen Widerspruch ahnen sie, wenn Linke im Namen des »Internationalismus« gegen »Heimat« anstinken.
Haben denn nicht alle Menschen ihre Ansprüche auf von Freihandelsterror verschonte Heimaten, mit regionalen Kreisläufen, sozial gesichert und ohne Krieg?

Von Kindesbeinen an vermittelt Heimischsein spontane Selbstvergewisserung. Fremdes aber verliert, psychologisch erwiesen, erst mit materiellen Sicherheiten das Bedrohliche.
Für Wohlhabende mag fremde Kultur spielerische Erweiterung sein. Für wirtschaftlich Bedrängte wird Fremdes nicht dadurch weniger fremd, dass man ihnen einbläut, es sei gar nicht fremd.
Durch ganz Europa rumort ein Sehnen nach offenem Widerwort. Linksparteien atmen dann oft nur den Charme eines mobilen Umerziehungslagers. Dem es ausreicht, über die gemeinsamen Interessen von Fremden und Nicht-Fremde zu theoretisieren.

Historische Psychologie aber lehrt, dass Begreifen von tätigem Greifen kommt. Im gemeinsamen Kampf, etwa beim gemeinsamen Streikposten, wurde Fremdeln bislang nachhaltiger überwunden als via Sprachpolizei.
Dazu müssten Migrantinnen nicht mehr vorzugsweise als zu Alimentierende »kolonialisiert« werden. Die Linke muss ihnen neue Kulturräume zum Mitstreiten für Sozial-, Rechtsstaat und Frieden schaffen.
In den USA der 40er Jahre wurde Exilierten zunächst der Gewerkschaftseintritt nahegebracht.

Aber stattdessen waren linkere Parteien stets Meister im »Spargeln«: Wo ein Kopf sich zeigt, wird er abgestochen. Talent blieb links unquotierbar, also Fremdwort.
Stattdessen stach ein SPD-Muff aus Neid und Mittelmaß in die (zweifelsohne zahlreichen) Schwächen von Sigmar Gabriel. Siegreich waren sie bereits gegen Willy Brandt, Franz Steinkühler, Oskar Lafontaine u.a. Danach kam dort stets der große Katzenjammer.
Hingegen: Jeremy Corbyn hatte ihnen und der rechten Medienmeute knapp getrotzt! Und stärkt jetzt den von Blair und anderen Medienlieblingen heruntergewirtschafteten linken Labour-Laden. Ohne Russland-Bashing, gegen die NATO.

Jetzt geht es gerade wieder zerstörerisch gegen Sahra Wagenknecht. Ich will nicht glauben, daß ein Absetzungsantrag im Januar die Zukunft der LINKEN, die Chancen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl und der Europawahl aufs Spiel setzen sollte. Darüber dürfen nicht nur ein paar kurzfristig umgestimmte MdBs entscheiden. Das muss Sache aller Betroffenen werden: nach Paragraf 1 »Ordnung für Mitgliederentscheide«.

Warum projizieren gerade prekär Beschäftigte besondere Stärkeerwartung auf zu wählende, charismatische Persönlichkeiten? Ganz einfach: weil Projektion immer eigene Defizite dialektisch mitspiegelt.
Schwache wählen keine Schwachen. Eine Partei, die Geschwächte mobilisieren will, darf sich selbst nicht in kleine Scheiben zerlegen.
Arbeitskraftverkäufer*Innen stellen – ob am Fließband oder Monitor zuhause – etwas her, was ihnen fortgenommen wird. Oder sie lernen etwas, was nach der Ausbildung arbeitslos in die Tonne sinkt (die Wachstumsbasis der Nazis nach 1928). Zudem unterzieht ein profitfokussiertes Zeitregime Schlaf, Gesundheit, Erotik und andere intime Regenerationserlebnisse steigendem Stressdruck. Potenziell linke Wähler sind von der enteignenden Gewalt des Kapitals besonders durchprägt. Lucien Seve nannte dies: die psychologisch basale Tragik der Entfremdung.

Und wenn diese Bedürftigen dann schon mal wählen gehen, dann soll dadurch besseres Essen auf den Tisch oder zumindest laut draufgehauen werden. Dafür wollen sie Vollstrecker wählen, die ihre Bedränger das Fürchten lehren, (Fußballsprache: den Zug zum Tor haben). In Hessen nominierte die SPD zehn Jahre lang einen Schäfer-Gümbel. Und wer war das noch gleich in Bayern?

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Aber: was mache ich, wenn nun die, gefühlt, Tausendste mich anspricht, wann wir endlich Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin aufstellen? Dann finde ich flugs zu einer staatsmännischen Ausrede. (Na toll!)

Warum kann sich gegenwärtig die AfD drauflos streiten, ohne zu verlieren? Im Fußball werden die Fouls von Stürmern weniger hart geahndet als die im eigenen Strafraum. Solange jemand angreift, kann er sich inneren Streit leisten.
Die LINKE, seit ihren Zänkereien längst nicht mehr im Angriff, verfeuert ihre Zuwächse mit jedem inneren Streit. Auch, weil Wählende kulturell, je wirtschaftlich schwächer und weiter links sie sind, desto lockerer an bürgerliche Institutionen gebunden. Und darum auch deren evasionäre Sehnsucht nach Geschlossenheit und starken Persönlichkeiten.

Rosa Luxemburg hatte dafür eine Faustformel: »Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion!«
Dies hat zwei Seiten: Wer die Einheit nach außen von vorneherein nicht einhalten will, kann kaum Freiheit reklamieren.
Aber umgekehrt: Wer Einheit will, sollte linke Diskussion befreien – über Mitregieren, Militäreinsätze, über die menschen- und europafeindliche EU. Aber auch über »political correcten« Antikommunismus, über Presselügen, mögliche Begrenztheiten bei sämtlichen Ressourcen – auch denen für Migration.

Wenn 840 Millionen hungern und alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, braucht es einen sehr konkreten Generalplan für Bleibegründe »Heimaten für alle – in einer gerechteren Weltwirtschafts-Ordnung«.
Willkommenskultur und Flucht überwinden Hungerprofiteure ebensowenig, wie der IS mit rein zivilen Mitteln zu schlagen war. Die Linke, einst wissenschaftlich zur Welt gekommen, darf nicht auf Glaubensgrundsätze schrumpfen.
Damit sich die »urbanen« Wähler*innen und die ländlichen Potenziale ebensowenig entgegenstehn wie Sahra Wagenknecht, die so viele erreicht, und Katja Kipping, auf deren Anhänger auch niemand verzichten sollte.
Aus Spaltung könnte Arbeitsteilung werden. Aus Verbissenheit ein heiteres Mehr an Realismus. Aber immer enttabuisierend. So, wie Willy Brandt seine Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender schloss: »links und frei«.

Diether Dehm war lange in der SPD aktiv. Seit 2005 sitzt er für die LINKE im Bundestag.
Jochen

Die Linke muss verhindern, dass die Arbeiterklasse unter Zuwanderung leidet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IPGlogo.gifAus dem ThinkTank des DGB, der Hans-Böckler-Stiftung, Argumente für Aufstehen!:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/die-wirklichkeit-nicht-ignorieren-3068/
Auszüge:

Seit einigen Jahren verschwindet die Linke immer mehr von der politischen Bühne. Gleichzeitig gewinnt die extreme und populistische Rechte zunehmend an Boden. In Frankreich, Griechenland und den Niederlanden sind die sozialdemokratischen Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abgerutscht; in Deutschland droht ein ähnlicher Niedergang.
In den genannten Ländern und innerhalb der Mitte-Links-Parteien selbst wird intensiv darüber diskutiert, wie es weitergehen soll. Zentrales Thema sind dabei immer wieder die Folgen des Dritten Weges, der die Aufmerksamkeit der gemäßigten Linken von der Arbeiterklasse weg hin zur Mittelschicht gedrängt hat.
Seitdem die Interessen der unteren Mittelschicht von der Linken so vernachlässigt wurden, haben die Wähler ein tiefes Vertrauensproblem mit sozialdemokratischer Regierungspolitik. Dieses Vertrauensdefizit könnte sogar dann weiter andauern, wenn sich die Linke wieder verstärkt um sie kümmern sollte.

Viele politische Beobachter vertreten die Ansicht, die gemäßigte Linke solle sich auf ihre traditionelle Kernpolitik wie Umverteilung, dem Kampf gegen die Armut, den sozialen Wohnungsbau und die Prioritäten der öffentlichen Investitionen besinnen. Das Thema Einwanderung dagegen wird zwar in vielen EU-Ländern heftig diskutiert, als heißes Eisen aber in der Linken beinahe als Tabu behandelt.
Diejenigen, die sich darauf einlassen – wie die neue deutsche Linksbewegung Aufstehen oder einige sozialdemokratische Bürgermeister, die vor Migrantengettos in ihren Städten warnen -, werden dafür oft angegriffen.
Colin Crouch warnt in einem aktuellen Artikel vor einer „einwanderungsfeindlichen Stimmung“. Er schreibt: „Die Behauptung, die Konkurrenz polnischer Bürger auf dem lokalen Arbeitsmarkt setze die Löhne britischer Arbeitnehmer unter Druck, ist keine sozialistische Kritik am Kapitalismus, sondern eine zynische Nebelkerze. Im Gegensatz zur abstrakten Idee des Kapitalismus sind die vor Ort sichtbaren Polen sehr präsent. Es ist leichter, sie zu hassen.“

Migranten in Hassobjekte zu verwandeln ist natürlich widerlich, und eine offene Gesellschaft muss auf rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik eindeutig reagieren. Bedeutet dies aber, dass die Linke nicht über Migration reden sollte?
Zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau gibt es umfangreiche Untersuchungen. Sie deuten darauf hin, dass Einwanderer die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ beeinflussen.
Die Löhne Höherqualifizierter aber werden positiv beeinflusst. Das sollte uns nicht überraschen.
Es scheint so, dass sich die Zuwanderung von Arbeitskräften auf das Lohnwachstum insgesamt negativ auswirkt, da gering qualifizierte Migranten für niedrigere Löhne eingestellt werden. Beispielsweise konnte die Deutsche Bundesbank in einem Bericht vom April zeigen, dass die Nettoeinwanderung aus der EU nach Deutschland einen negativen Einfluss auf das Lohnwachstum im Land hatte – insbesondere ab dem Jahr 2013..

Darüber hinaus deuten Studien über die Entsendung von Arbeitskräften in der EU darauf hin, dass es große Probleme mit der Ausbeutung von Arbeitsmigranten gibt. Die Gewerkschaften haben in Sektoren mit hohem Migrantenanteil Probleme, den gewerkschaftlichen Zusammenhalt und die gemeinsame Verhandlungsmacht aufrecht zu erhalten. Diese aber sind Voraussetzung für höhere Löhne und eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes.
Insgesamt besteht die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen die Institutionen zur Regulierung der Arbeitsmärkte schwächen können, auf denen das europäische Sozialmodell beruht.
Die Linke kann nun beschließen, zu diesem Thema zu schweigen – aus der Angst, dass schon die Analyse oder Erwähnung der Folgen der Zuwanderung bereits schon fremdenfeindlich sei.
Diese Strategie könnte allerdings übel nach hinten losgehen.

So lange die Zuwanderung derart chaotisch behandelt wird, dient sie der populistischen Rechten weiterhin als Sündenbock.

Im Gegensatz zu Großbritannien, dass ein Einwanderungsziel hat – welches das Land Jahr für Jahr verfehlt -, hat die deutsche Regierung in diesem Bereich keinerlei Strategie.
Seit 2014 gibt es in Deutschland eine jährliche Nettomigration von über 500.000 Menschen. Die Zuwanderung liegt momentan bei über einer Million pro Jahr.
Gleichzeitig steigen in Städten wie Berlin die Mieten jährlich um 10% und es fehlen in Deutschland schätzungsweise zwei Millionen erschwingliche Wohnungen.
Die Wohnungskrise wurde nicht durch Migration verursacht. Ihre Ursache liegt in der Entscheidung der Regierung vor zehn Jahren, den sozialen Wohnungsbau zu beenden.
Die Krise am Wohnungsmarkt zeigt aber, wie schlecht Deutschland auf hohe Einwanderungsraten vorbereitet ist.

Die deutsche Regierung hat nun einen Plan für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Demnach können Arbeitsmigranten aus Drittländern zur Jobsuche bald eine sechsmonatige Arbeitserlaubnis bekommen. Dies gilt für alle Berufe, so auch Lastwagenfahrer oder Reinigungskräfte.
Die deutschen Industrievertreter loben diesen Vorstoß. Ihren eigenen Untersuchungen zufolge mangelt es bei „Türstehern“, „Restaurantangestellten“ und anderen gering bezahlten Berufen an „qualifizierten“ Arbeitskräften.
Aber sollten wir nicht darauf bestehen, dass die Arbeitserlaubnis für Menschen aus Drittländern an einen Mindestlohn oder einen Arbeitsvertrag gebunden ist, um im Niedriglohnsektor Lohndumping zu verhindern?
Oder an eine finanzielle Arbeitgeberabgabe für die Integration von Migranten oder gegen die Wohnungskrise?

Viele Einwanderer sprechen kaum Deutsch und wissen nicht ausreichend über ihre Rechte Bescheid. Deshalb werden sie an ihren Arbeitsplätzen oft ausgebeutet.
Die arbeitsrechtlichen Kontrollen sind schwach und häufig gibt es keine Möglichkeiten, sich zu organisieren.
Es gibt keine zentrale Behörde gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern wie zum Beispiel die britische Gangmasters- & Labour Abuse Authority (Arbeitsmissbrauchsbehörde) in Deutschland.
Dass die sozialen Standards in Sektoren mit hohen Anteilen von Arbeitsmigranten kaum umgesetzt werden, führt zu unfairem Wettbewerb und letztlich zu einer Schwächung dieser Standards.

Die Linke muss zu einer Einwanderungspolitik finden, die einerseits Rassismus entschieden ablehnt, aber andererseits die Wirklichkeit nicht ignoriert.

Sollen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Tendenzen der britischen und US-amerikanischen Politik nicht auch nach Deutschland kommen, muss das Land für die Werte der offenen Gesellschaft kämpfen – indem es garantiert, dass die untere Mittelschicht nicht unter der Einwanderung leiden muss.
In der Bevölkerung herrscht immer mehr der schleichende Verdacht vor, Zuwanderer kämen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, um ihrer Armut zu entfliehen. Das liegt nicht zuletzt an der chaotischen Vermischung von Asyl- und Arbeitseinwanderung, die viele Menschen zutiefst beunruhigt.

Diskussionen und Maßnahmen zum Umgang mit Migration sind nicht gleichbedeutend damit, mögliche fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile der Wähler zu übernehmen.
Im Gegenteil: Offene Gesellschaften brauchen klare Regeln und starke Institutionen.

Dabei ist heute insbesondere Solidarität gefragt – in Form praktischer Maßnahmen vor Ort, um den Neuankömmlingen bei ihren Problemen zu helfen.
Solidarität bedeutet aber auch, strenge Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass die sozialen Standards durch Zuwanderung ausgehöhlt werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

(c) Project Syndicate
Prof. Dr. Anke Hassel ist Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt Public Policy an der Hertie School of Governance.
Von 2009 bis 2012 war sie Senior Visiting Fellow am European Institute an der London School of Economics. Seit 2008 ist sie Fakultätsmitglied der Berlin Graduate School for Transnational Studies.

Jochen

Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

1

Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Raus aus dem linksliberalen La La Land – Warum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wegweisender Artikel aus der Friedrich-Ebert-Stiftung:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-3041/
Auszüge:

Ernst HillebrandWarum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss.

Von Ernst Hillebrand | 22.10.2018

Wahl- und Umfrageergebnisse der linken Mitte in Europa werden immer beunruhigender. Immerhin werden mittlerweile die Gründe für diese Krise ernsthafter in den Blick genommen.
Viel zu lange weigerte sich die linke Mitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt, in der sie sich bewegt, verändert.

Die sozio-ökonomische wie die sozio-kulturelle Landschaft ist aber seit langem in Bewegung. Der Grund dafür ist relativ einfach zu benennen: Der entgrenzte „globalisierte“ und europäisierte Kapitalismus schafft andere Gegensätze und Konflikte als der alte, nationalstaatlich verfasste Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Instrumente zur Einhegung der Konflikte – begrenzte Umverteilung im Rahmen des Sozialstaats und nationalstaatlich organisierte Demokratie – verlieren an Wirksamkeit. In vielen Fällen greifen sie auch gar nicht.
Gegen die neuen kulturellen Identitätskonflikte von Zuwanderungsgesellschaften haben sie sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Einwanderung, globaler Handel und die Möglichkeit europa- und weltweiter Standortverlagerungen haben das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit drastisch verschoben; der Zwang zum Verteilungskompromiss verschwindet.

Was sich herausbildet, ist eine neue politisch-soziale Grundkonstellation des Kapitalismus im Zeitalter der Entgrenzung: Ein tiefgehender Interessengegensatz zwischen demjenigen Teil der Bevölkerung, der meint, von diesen Entwicklungen zu profitieren und einem anderen Teil, der meint, davon nicht zu profitieren.
Dieser Gegensatz hat viele Namen. In Deutschland läuft er zur Zeit unter dem Label „Kosmopoliten“ versus „Kommunitaristen“. Der britische Publizist David Goodhart verwendet dafür zwei lebenspraktisch konkretere Begriffe: mobile und weltoffene „Anywheres“ gegen nationalstaatlich orientierte und ortsverwachsene „Somewheres“.

Dieser Gegensatz ist im Alltag weit weniger hart, als in der Theorie – darauf hat hier in der IPG kürzlich Jan Eichhorn hingewiesen. Auch Goodhart verweist darauf, dass die „kommuntaristischen“ Somewheres die Grundliberalisierung der letzten Jahrzehnte weitgehend teilen. Sie haben ihre Probleme nicht mit einem gesellschaftlichen „Alltagsliberalismus“, sondern mit dem Liberalismus als ökonomischer, politischer und kultureller Elitenideologie und deren Auswirkungen auf ihr Leben.
Umgekehrt sind weltoffene „Kosmopoliten“ ganz praktisch oft erstaunlich „kommuntaristisch“ gestimmt. In ihren bevorzugten Siedlungsgebieten, vom Münchner Glockenbachviertel zum Prenzlauer Berg, ist der Anteil von Armutsmigranten und muslimischer Bevölkerung deutlich geringer als in anderen Vierteln deutscher Großstädte. Man bleibt dann doch lieber unter sich.

Schließt sich daraus, dass die linke Mitte diese Spaltung aushalten, gar überwinden kann? Christian Krell und Sönke Hollenberg haben hier vor kurzem so argumentiert. Sozialdemokratische Politik müsse aus einem entschiedenen Sowohl-als-auch bestehen, Politik für beide machen, sich nicht zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“ entscheiden. Sie hätten auch schreiben können, dass sie die gute alte Welt der Sozialdemokratie wieder haben wollen. Aber geht das noch?

Die neue Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer geht im Moment mitten durch die historische Wählerbasis der Sozialdemokratie. Und die Kräfte, die an dieser Spaltung wirken, sind massiv, politisch von einer einzelnen Partei nicht kontrollierbar. Die linke Mitte gleicht einer Person, die mit jeweils einem Bein auf zwei Eisschollen steht, die langsam, aber unaufhaltsam auseinanderdriften.
Es gibt in dieser Situation drei Alternativen: nichts zu machen, ins Wasser fallen und ertrinken. Oder sich auf eine der beiden Eisschollen retten. Die Frage für die Sozialdemokratie ist, auf welche Scholle sie sich retten soll: die der „Anywheres“ oder die der „Somewheres“? Der Autor dieser Zeilen plädiert ganz entschieden dafür, sich auf die „Somewhere“-Scholle zu retten. Dafür sprechen prinzipielle und strategische Gründe.

Die prinzipielle Dimension hat mit der Geschichte der Sozialdemokratie zu tun. Sie war eine Selbsthilfebewegung der kleinen Leute, der proletarisierten „Somewheres“, die mit 14 in die Fabrik oder das Bergwerk gegangen sind, und nicht mit 18 zum Studieren nach Heidelberg oder Paris. Deren Lebens- und Teilhabechancen zu erhöhen, war Sinn und Zweck der Übung.
Die Erfolge, die die Sozialdemokratie des 20. Jahrhundertes in dieser Hinsicht erreicht hat, waren spektakulär. Nun sieht ein nicht unerheblicher Teil der „Somewheres“ dieses erreichte Niveau an Wohlstand, politischer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung tendenziell in Frage gestellt. Die Zeiten werden für sie gefühlt nicht besser, sondern schlechter.
Will die Sozialdemokratie ihrem Selbstverständnis als „Schutzmacht der kleinen Leute“ treu bleiben, dann muss sie sich auch bei den Interessenkonflikten des globalisierten Kapitalismus auf deren Seite stellen.

Die zweite Dimension ist eine strategische. Sie betrifft die Zukunft der politischen Systeme Europas ganz grundsätzlich. Die Weigerung der etablierten Parteien, die Interessen des „kommunitaristisch“ gesinnten Teils der Bevölkerung zu vertreten, überlässt diese immense Anzahl von Wählern – in den meisten Ländern dürfte es sich um eine 50/50-Teilung handeln – der Nichtvertretung beziehungsweise neuen „populistischen“ Bewegungen von Rechts und Links.
Unter den kommuntaristischen „Somewheres“ ist der Anteil sozial schwächerer Menschen deutlich höher als bei der Hälfte der „Anywheres“. Es ist die historische Basis linker Politik, die hier politisch gerade aufgegeben wird.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Parteiensystem Europas kann man sich ausmalen.

Die Auswirkungen auf die linke Mitte auch: Sie macht sich überflüssig. Denn die Eisscholle der „Kosmopoliten“ ist schon ziemlich bevölkert, zumal in Deutschland. Dort tummeln sich die Grünen, die Merkel-CDU, die Linke und Teile der FDP. Viel Platz für die Sozialdemokratie ist dort nicht. Wie wenig, haben gerade die Wahlen in Bayern gezeigt, wo die SPD ganz auf eine „kosmopolitische“ Zuspitzung ihres politischen Profils gesetzt hat. Ganz anders die zweite Eisscholle: Dort macht sich bisher im Wesentlichen nur die CSU zu schaffen. Und noch jemand versucht gerade, diese vielversprechend leere Scholle zu entern: die AfD. Ein Bein hat sie schon drauf. Wenn man ihr diesen gesellschaftlichen Raum kampflos überlässt, droht sie dort sehr weit zu wachsen.

Viel Zeit, sich für eine der beiden Schollen zu entscheiden, hat die europäische Linke nicht mehr. Die Grunddrift wird in den kommenden Jahren nicht schwächer, sondern stärker werden.
Ein einfaches „Weiter so“ im Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, scheitert schon daran, dass es dafür keinen überzeugenden Geschäftsplan mehr gibt.
Warum sollten Wähler Parteien wählen, die ihre Interessen nur halbherzig, als vorauseilenden Kompromiss vertreten wollen? In der heutigen Parteienlandschaft finden beide Seiten, Kosmopoliten wie Kommunitaristen, sortenreinere Angebote. Gerade für bürgerliche Kosmopoliten gibt es zunehmend kulturell und soziologisch wesentlich näherstehende Optionen als die Sozialdemokratie.
Die Schicksale der Parti Socialiste in Frankreich und der Partij van de Arbeid in den Niederlanden zeigen, wo es endet, wenn sich beide Teile der einstigen Wählerbasis von anderen Kräften authentischer vertreten fühlen.

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, nicht zuletzt in Skandinavien. Die angekündigten Katastrophen haben dort nicht stattgefunden. Aber die Voraussetzung dafür war eine drastische Kurskorrektur der dortigen Sozialdemokratien zum Beispiel in der Migrationspolitik, mit einer deutlichen Hinwendung zu kommunitaristischen Positionen. In diesem Sinne gäbe es dann vielleicht Spielräume für eine Politik des Sowohl-als-Auch, von der Krell und Hollenberg träumen.
Aber dieses Sowohl-als-Auch bestünde im Moment eher darin, den Vertretungsauftrag für die „Somewheres“ und deren Interessen wieder ernsthaft anzunehmen, statt sich in einem linksliberalen La La Land endgültig zu verlieren.

Dr. Ernst Hillebrand ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau.
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften ist er seit 1990 in verschiedenen Funktionen für die Stiftung tätig, u.a. als Referatsleiter der Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa sowie als Leiter der Büros in Paris, London und Rom.

Dazu auch vom selben Autor: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/aber-wir-lieben-euch-doch-alle-1521/

Jochen

Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

CO-OP NEWS

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…

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Ein Blick aus der Schweiz: Berlin-Marzahn – Wo die AfD der Linken den Rang abläuft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aufklärerisches aus der neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablaeuft-ld.1403444
Die neue Sammlungsbewegung *Aufstehen! will sich um die hier genau beschriebenen Defizite kümmern. Schon fürchten Pöstchenjäger, ihre Netzwerke könnten unbrauchbar werden.
Auszüge:

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten oft da stark, wo auch die Linke ihre Hochburgen hat.

Dabei kämpfen beide insbesondere in den ehemaligen DDR-Plattenbauvierteln um die gleiche Wählerschicht: die Unzufriedenen. Um die, die sich abgehängt fühlen.

Dirk Auer

Ja, natürlich hat es geschmerzt. Und wenn man sieht, wie sich dabei das Gesicht von Wolfgang Brauer verzieht, wird klar: Das tut immer noch weh.wolfgang brauer marzahn

Wie auch nicht, wenn man von hier kommt und die Linke mit aufgebaut hat. Wenn man seit 1999 Direktkandidat war im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und all die Jahre Sieg um Sieg einfuhr.
Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht mehr abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. Wie kann das nicht weh tun? Politisch und ja, natürlich, auch persönlich.

Wolfgang Brauer sitzt in einem Schnellrestaurant an der Havemannstrasse, der Hauptverkehrsader des Quartiers. Links und rechts stehen sechs- bis elfgeschossige Plattenbauten, dazwischen viel Grün, zwei Discounter.
Traditionell ist die Linke stark im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen etwa 260 000 Einwohnern, wo Plattenbauten aus DDR-Zeiten das Stadtbild bestimmen.
Am stärksten war sie immer im sozial besonders schwachen Norden: einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Durchschnittseinkommen und Bildungsstand.
Da, wo sich die sogenannten Abgehängten sammeln, die Enttäuschten und Hoffnungslosen. Eine klassische Arbeitergegend, sagt Wolfgang Brauer. Und damit Stammland der Linken. Eigentlich.

Aber die Welt hat sich geändert. Seine Partei hat sich geändert. Und beides passt hier offenbar immer weniger zusammen in Marzahn-Nord. Die Linke, sagt Wolfgang Brauer, hat sich von ihrer sozialen Basis entfernt.
Links und sozialer Protest, das war hier eine weitgehende Einheit zuletzt, als die Linke noch PDS hiess und fest in den Vereinen und sozialen Hilfeprojekten verwurzelt war. Stichwort: Kümmererpartei.
Ihre Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen für die Rente, unterstützten bei Anträgen für Sozialhilfe und waren in Mieterinitiativen aktiv.
Und der Wähler dankte es: Auf dem Gipfel der Popularität, 2001, holte Wolfgang Brauer in seinem Wahlkreis 56 Prozent. Es war das Berlin-weit beste Ergebnis.

Aber dann passierte es, dass die Leute hier auf der Strasse wieder von «denen da oben» sprachen, und plötzlich war die Linke mit gemeint. Denn die sass seit 2002 mit der SPD in der Berliner Landesregierung. Und die Linke wurde für deren rabiaten Sparkurs mitverantwortlich gemacht.
Ihr hättet das verhindern müssen, musste sich Brauer immer wieder anhören, wenn er in seinem Wahlkreis unterwegs war.
Dazu gesellte sich eine schleichende kulturelle Entfremdung, als im Zuge ihrer Westausdehnung die Linke ihre Wähler zunehmend auch in den akademisch-mittelständischen Milieus der Innenstädte suchte.
Neue Themen kamen auf wie Antirassismus und Geschlechterfragen – um den Preis, so klagt der Kulturpolitiker Brauer, einer ideologisch zunehmend «verkopften Sprache» ), mit der sich die Partei von der hiesigen Lebenswelt entfernte. Dieses «ganze verschwiemelte Zeug» über die postindustrielle Gesellschaft etwa, dass es kein Proletariat mehr gebe. Und wenn selbst in der örtlichen Bezirkszeitung aus Arbeitern – politisch korrekt – «Arbeiterinnen» werden, dann könnten die meisten hier nur den Kopf schütteln: Ham die keine anderen Probleme?

Die Wahlen 2006 und 2011 brachten die Quittung. Und in Marzahn-Nord war der Fall besonders tief: Von 56 Prozent Erststimmen ging es runter auf 41, dann noch einmal auf 36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag da bei nur noch knapp 40 Prozent – der niedrigste Wert in ganz Berlin. Die Frustrierten und sozial Abgehängten von Marzahn-Nord waren politisch heimatlos geworden.
Und dann kam die Flüchtlingskrise.

Eine neue Protestpartei

Zu dieser Zeit sitzt Gunnar Lindemann in seinem Plattenbau vor dem Fernseher und wird immer wütender. Schon die Griechenland-Rettung «mit deutschen Steuergeldern» hatte ihn auf die Palme gebracht, und nun auch noch der «unkontrollierte Zuzug» Hunderttausender Flüchtlinge.
Erst fünf Jahre zuvor war er aus Wuppertal ins Quartier gezogen. Die Wohnung lag in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes, 20 Minuten mit der Strassenbahn ohne Umsteigen, drei Zimmer: 500 Euro warm. Alles prima, Marzahn sei schöner und besser als sein Ruf, findet er. Seine Frau war es dann, die ihn in die Politik drängte, weil sie sein blosses Meckern nicht mehr hören konnte.
Und so ist er bei der AfD gelandet, ist Direktkandidat geworden, weil es sonst niemand machen wollte – und die Unzufriedenen, die politisch heimatlos geworden waren, hatten eine neue Protestpartei als Angebot.

Irrational, denkt Wolfgang Brauer da noch. Was haben die schon zu bieten? Und eigentlich läuft es ja gar nicht so schlecht mit der Integration. Das Neben- und Miteinander von Kulturen ist auch in Marzahn-Nord nichts Ungewöhnliches. Schon seit Jahren leben auch Russlanddeutsche, Vietnamesen und Polen im Quartier. Dazu kommt seit einiger Zeit ein langsamer, aber stetiger Zuzug von Menschen aus der Innenstadt, die sich die hohen Mieten dort nicht mehr leisten können. Von ihnen haben viele einen Migrationshintergrund. Nennenswerte Konflikte gab es keine.

Aber die Flüchtlingskrise wirkte dann wie ein Katalysator für das schon vorhandene Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein. So wurden in Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht als in den West-Bezirken Berlins. Und die Unterkünfte, grosse Objekte mit ein paar hundert Plätzen, so Wolfgang Brauer, wurden dann genau in die Problemzonen «geknallt».
Die offizielle Begründung war: Da gibt es Platz, es sind landeseigene Flächen. Aber er glaubt, dass noch etwas anderes dahinterstand: Armut gehört zu Armut.
Und an den Rand der Stadt. Hier waren die Armenfriedhöfe, hier waren die Mülldeponien, hier wurden die Massenquartiere gebaut – dann ist hier auch der Platz für Flüchtlinge.
Dass der bürgerlich geprägte Süden des Bezirks verschont blieb, dafür hatte der örtliche CDU-Kandidat gesorgt.
Auch der Ost-West-Gegensatz habe eine Rolle gespielt: Die Wessis, die Reichen, entsorgen ihre Problem zu unseren Lasten. Das brachte die Leute auf die Palme.

Die Stimmung kippt

Die Nachricht, dass auch im Wahlkreis 1 eine Unterkunft gebaut werden sollte, platzte direkt in die Vorwahlkampfzeit. Es gab eine grosse Anwohnerversammlung im Stadtteilzentrum, ein paar hundert Menschen kamen.
Dass man Menschen unterbringen muss, war weitgehend Konsens. Aber die Leute stellten Fragen: Wie ist das mit der Sicherheit? Was genau soll gebaut werden? Stimmt es, dass hauptsächlich junge und alleinstehende Männer kommen?

Der Linke Wolfgang Brauer konnte die Aufregung nachvollziehen. Eine reine Wohngegend mit Kita und Grundschule, in der den Menschen ein Heim mit 500 Plätzen direkt vor die Nase gesetzt wird, das ist zumindest problematisch, dachte er.
Gar nicht viel anders hört sich der AfD-Mann Gunnar Lindemann an: «Massenhaft Flüchtlinge abkippen», wo die Menschen sowieso schon genug Probleme haben, das geht gar nicht.
Die AfD verknüpfte dann die Unterbringungsprobleme direkt mit den Nöten der Einheimischen: Für die Kinder hier fehlt das Geld, um die Heizung in der Schule zu reparieren, aber für 20 Millionen Euro wird ein Asylheim gebaut, hiess es. Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, dass es komplizierter ist: Natürlich, sagt Gunnar Lindemann. «Aber die Leute empfinden das eben so.»

Dann kam die Kölner Silvesternacht, die in ganz Deutschland die Stimmung zum Kippen brachte. Und der Wahlkampf wurde für Gunnar Lindemann zum Selbstläufer.
Er habe eben eine bürgernahe Politik gemacht, sagt er, das habe die Leute überzeugt. Praktisch hiess das: vorhandene Ängste aufnehmen und mit dem AfD-Lautsprecher verstärken – gegen «Islamisierung», «Asyl-Irrsinn», «Multikulti-Ideologie» und die «Einwanderung in die Sozialsysteme».
Der Herr Brauer, sagt Gunnar Lindemann, sei ja ein netter und sympathischer Mensch. Aber sein Fehler sei gewesen, dass er bei den Linken war und sich, zumindest damals, nicht kritisch äusserte.

Das habe er wohl, sagt Wolfgang Brauer. Probleme hatte er indes mit der eigenen Partei, die den Standort des Wohnheims verteidigte. Und auf Sorgen der Bürger sei «relativ rotzig» reagiert worden. Kritische Frager sahen sich dem unterschwelligen Verdacht ausgesetzt, etwas gegen Flüchtlinge zu haben – und von da war es nicht mehr weit zum Vorwurf des Rassismus, dem man Paroli bieten müsse.
Eine «grottige Überheblichkeit», findet Wolfgang Brauer, der eigentlich eine ordentliche Diskussion unter den Anwohnern erlebte. Doch am Ende sei alles auf die Frage hinausgelaufen: Bist du für Menschlichkeit oder dagegen?
Da fühlte er sich an die DDR erinnert, wo es eine ähnliche Disziplinierungsformel gab. «Frieden» lautete die offizielle Staatsdoktrin, und wenn es einmal nicht mehr weiterging, hiess es: Bist du für den Weltfrieden – oder etwa dagegen?
So war auch im Jahr 2016 in Marzahn-Nord kein Platz mehr für eine differenzierte Diskussion. Und die AfD-Parole war einfach: Wir wollen die hier nicht.

Bei der Wahl lagen Linke und AfD mit jeweils um die 30 Prozent fast gleichauf. 300 Stimmen fehlten ihm am Ende. Ein Witz, sagt Wolfgang Brauer, fast, als wolle er noch einmal beschwören, dass es letztlich auch ein bisschen Pech war.
Er wusste, dass es knapp wird. Dass Wahlkreise verloren gehen konnten angesichts der politischen Grosswetterlage, ja. Aber dieser? Doch nicht seiner. Nicht Marzahn-Nord.
Kurze Zeit später trat Wolfgang Brauer aus der Partei aus. Die Gründe seien vielfältig, betont er. Die verlorene Wahl war nur das fehlende i-Tüpfelchen.

AfD auf dem Weg nach oben

Der Wahlkreissieger Gunnar Lindemann beklagt derweil fehlende Mülleimer und kaputte Bänke; er sitzt im Elternausschuss und fordert mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr. Und die Asylunterkünfte sollen weg.
Dafür soll endlich ein öffentliches Freibad in Marzahn gebaut werden. Auch Vertreter von Vereinen ohne AfD-Sympathien anerkennen, dass Lindemann präsent ist. Mit einem mobilen Bürgerbüro tourt er auch ausserhalb des Wahlkampfs herum. «Der Kümmerer» hatte die linke Tageszeitung «TAZ» über ihn geschrieben. Das fand er gut.
Getragen vom deutschlandweiten Trend, hat die AfD nach letzten Umfragen bei den nächsten Wahlen gute Chancen, im Gesamtbezirk Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft zu werden.
Dann, sagt Gunnar Lindemann, ist Schluss mit dem «Asyl-Gedöns», mit Integrationskursen und Integrationsbeauftragten. Mit dem eingesparten Geld werde dann endlich was für die Leute hier getan.

Wie die Linke dagegenhalten kann? Schwierig, sagt Wolfgang Brauer, der heute wieder Lehrer an seiner alten Schule ist. Die soziale Frage müsse wieder in den Mittelpunkt, nicht nur deklarativ, sondern ganz konkret: Geht wieder in die Vereine, möchte er dem Nachwuchs seiner ehemaligen Partei zurufen. Mit politischen Sprüchen alleine, mit Ständen und Luftballons, das wussten die alten Genossen noch, kann man keinen Blumentopf gewinnen.
Brauer selbst ist immer noch Vorsitzender des Heimatvereins. Kein Traditionsverein, wie er betont. Es geht um Lokalgeschichte.
Noch so ein Fehler der Linken, sagt Wolfgang Brauer, den Heimatbegriff den Rechten überlassen zu haben.
Das Bedürfnis der Menschen, sich an einem bestimmten Ort verortet zu fühlen, selbst in Marzahn-Nord – was ist daran verwerflich?

Aber die AfD-Geister wird Wolfgang Brauer nicht los. Gegen den Trend konnte der Heimatverein in letzter Zeit einige Neueintritte verzeichnen, darunter die gesamte örtliche AfD-Spitze.
Und als der neue Vorstand gewählt wurde, mit Wolfgang Brauer erneut als Vorsitzendem, da hat auch Gunnar Lindemann per Tweet gratuliert. Und eine Art Mahnung hinterhergeschickt: «Heimat bedeutet auch ein Stück Identität.»

*)Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/08/24/identitatspolitik-und-entsolidarisierung-herkunft-ist-kein-ersatz-fur-zukunft/

Jochen