Kinder der Ungleichheit in Deutschland: „Das offen zu sagen, wagt kaum jemand“ – sagt Christoph Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75647
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten.
Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.
Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als Kinderreichtum bezeichnen kann: 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Butterwegge hält zusammenfassend fest: Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg. Von Marcus Klöckner.

Mein Kommentar: eine mögliche Erklärung dafür, warum die Armut nicht abgeschafft wird, ist, dass sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit Scham und Angst zementiert, was die Herrschenden schon seit Jahrtausenden wissen. Im Neoliberalismus ist das zur offen erklärten Doktrin geworden. Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.Siehe schon 2014 https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Auszüge:

Herr Butterwegge, was bedeutet formale Gleichheit unter faktisch Ungleichen?

Nichts als Ungerechtigkeit. Die formale Gleichheit nützt den Mitgliedern einer Gesellschaft wenig, sofern zwischen ihnen materielle Ungleichheit besteht.
Damit es in einem Land gerecht zugeht, müssen Gleiche gleich und faktisch Ungleiche ungleich behandelt werden. Das wussten bereits die griechischen Philosophen der Antike.
Mich veranlasst diese Tatsache heute zu einer Fundamentalkritik am bedingungslosen Grundeinkommen und an einem Konzept der Kindergrundsicherung, das besser als Kindergrundeinkommen bezeichnet würde, weil Familien unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit für jedes Kind denselben Geldbetrag erhalten sollen. Kinder, die in Armut leben, brauchen aber erheblich mehr staatliche Unterstützung als Kinder aus wohlhabenden, reichen oder hyperreichen Familien, die Privilegien unterschiedlicher Art genießen.

Damit wären wir bei dem Titel Ihres neuen Buches: Kinder der Ungleichheit haben Sie es genannt. Dass wir in unserem Land ein reales Problem haben, was Chancengleichheit angeht, ist seit langem bekannt. Aber trotz immer wiederkehrender Medienbeiträge und Diskussionen scheint bei Vielen immer noch nicht angekommen zu sein, was es bedeutet, wenn Kinder hinsichtlich der ökonomischen Bedingungen in Ungleichheit aufwachsen. Was sagen Sie denjenigen, die den Kindern aus armen Verhlötnissen nicht helfen wollen?

Das offen zu sagen, wagt ja kaum jemand, erst recht im laufenden Bundestagswahlkampf kein Politiker der etablierten Parteien. Sie halten Sonntagsreden, die Kinderarmut in Deutschland verharrt jedoch seit über 20 Jahren, in denen meine Frau und ich uns damit beschäftigen, auf einem skandalös hohen Niveau.
Dabei ist die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft.
Letztlich bremst die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen das Wirtschaftswachstum. Vielleicht kann dieses mit der Standortlogik kompatible Argument sogar Wirtschaftsliberale von der Notwendigkeit überzeugen, einer weiteren Polarisierung entgegenzutreten.

armut auf rekordniveau

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Die soziokonomische Ungleichheit ist zudem Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht bloß von Konservativen immer wieder als Ziel ihrer Bemühungen benannt wird. Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben.
Es geht aber um die Zukunft unserer Kinder in einer wohlhabenden Gesellschaft der Gleichheit, die ihnen ausnahmslos ein glückliches Leben ohne materielle Sorgen und ohne Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität ermglicht.

Auch wenn das eigentlich Jedem klar sein sollte: Lassen Sie uns doch einmal genauer darauf schauen, was es bedeutet, wenn Kindern aus den unteren Schichten Mittel fehlen, um am Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was sind Ihre Beobachtungen? Wo fängt die Ungleichheit an?

Eine große Rolle spielt die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur, Freizeit und Sport. Es gibt Kinder, die so gut wie nie in den Zoo, den Zirkus oder auf die Kirmes gehen können, weil ihren Familien das nötige Geld fehlt.

In einer Gesellschaft, deren wohlhabende Mitglieder viel Wert auf den privaten Konsum, Luxusgüter und kostspielige Statussymbole legen, wirken schon eine Minderausstattung mit Kinderspielzeug oder fehlende Markenklamotten für junge Menschen diskriminierend.

Wie gestaltet sich die Ungleichheit, wenn die Kinder etwas älter sind?

Wer als Jugendliche/r nichts von dem hat, was angesagte Stars und Influencer gerade auf ihren Kanälen promoten, wird im Kreis seiner Peers nicht akzeptiert. Ausgelacht oder sozial ausgegrenzt zu werden, ist zweifellos eine der schlimmsten Konsequenzen von Armut und Unterversorgung im Jugendalter.
Gerade junge Menschen sind davon abhängig, dass sie im Kreis ihrer Freunde und Klassenkameraden anerkannt werden.
Nichts ist schlimmer für ihr Selbstbewusstsein, als bei Gleichaltrigen auf Ablehnung zu stoßen und keine Freunde zu finden.

Sollten die Kinder aus armen Familien den Weg auf ein Gymnasium geschafft und das Abitur in der Tasche haben, geht das Problem weiter.
Was heißt es, ohne eine Familie, die einem finanziellen Halt gibt, zu studieren?

Da hat die Covid-19-Pandemie manchem die Augen geöffnet. Studierende, deren Eltern sie finanziell nicht unterstützen knnen oder die mit ihrem Bafög-Satz nicht auskommen, sondern arbeiten gehen mssen, standen plötzlich vor dem Nichts, als der Nebenjob etwa in der Gastronomie ber Nacht wegfiel.
Da nur zwölf Prozent der 2,8 Millionen Studierenden vor der Pandemie staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten und mehr als zwei Drittel von ihnen einen Nebenjob hatten, gehörten sie zu den Hauptleidtragenden des wiederholten Lockdowns.
Bei einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung konnten Studierende weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Akuter Geldmangel und manchmal der Abbruch des Studiums waren die Folge, es sei denn, dass es ihnen gelang, einen Aushilfsjob im (Lebensmittel-)Einzelhandel oder bei einem Lieferdienst zu bekommen. Auch war der Gang zur Lebensmitteltafel manchmal die einzige Alternative zur dichtgemachten Mensa, wo sie vorher preiswert gegessen hatten.

Ich denke gerade daran, wie schwer es für junge Menschen aus armen Familien ist, wenn sie zum Beispiel den Beruf des Journalisten ergreifen wollen.
Für viele Medien sind Praktika unabdingbar, um einen Fuß in den journalistischen Beruf zu bekommen. Aber welche alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, kann ihrem Sohn oder ihrer Tochter schon mehrere Monate dauernde Praktika in Berlin, München oder Hamburg finanzieren?

Während der Pandemie litten die jungen Menschen unter einem signifikanten Rückgang des Lehrstellenangebots in krisengeschüttelten Branchen und Betrieben. Offenbar folgte der Generation Praktikum, die zur Jahrtausendwende mit unbezahlten oder minderbezahlten Tätigkeiten abgespeist wurde, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erhalten, im Zeichen der Coronakrise eine Generation kein Praktikum, der 2020/21 weder genug Ausbildungs- noch genug Praktikumsplätze zur Verfügung standen.
Deshalb machte die Warnung vor einer verlorenen Generation die Runde, wenngleich sicher nicht alle jungen Menschen über einen Leisten geschlagen werden dürfen. Dazu sind ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen einfach zu unterschiedlich. Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.

Halten wir fest: Was das Wahrnehmen von Möglichkeiten in dieser Gesellschaft angeht, zieht sich Ungleichheit wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, oder?

Die soziokonomische Ungleichheit hat sich in Deutschland wie in allen Klassengesellschaften verfestigt und prägt das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Sie ist bereits in Kindertagesstätten deutlich spürbar, sofern dort Sprsslinge unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aufeinandertreffen, sie bestimmt die Bildungsbiografien junger Menschen, sie macht sich im (Erwerbs-)Leben stark bemerkbar und prägt auch das Alter.
Ferner beschränkt sich die soziale Ungleichheit nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sie erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Lebensbereiche der Familien.

Lassen Sie uns die Perspektive wechseln. Wie sieht es auf der anderen Seite aus?
Was bedeutet es für ein Kind, in soliden finanziellen Verhältnissen oder gar in Reichtum aufzuwachsen?

Kinder wohlhabender, reicher und hyperreicher Eltern finden weit bessere Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies Aufwachsen vor. Hierzu gehren ein luxuriöses Wohnen und ein anregendes Wohnumfeld, optimale Bildungsmöglichkeiten (z.B. Besuch angesehener Privatschulen oder ausländischer Eliteinternate) und eine hervorragende Gesundheitsversorgung.
Ob ein Kind im Umfeld von parkähnlichen Grten, Garagen mit der Größe von Einfamilienhäusern, Grünflächen sowie Tennis- und Hockeyclubs oder im Umfeld von Spielhallen, Sonnenstudios, Wettbüros, Imbissbuden und Billigläden aufwächst, prägt sein ganzes Leben.
Die tief ins kindliche Gemüt eingebrannte Erfahrung der persönlichen Benachteiligung oder der familiären Privilegierung lässt Menschen bis ins hohe Alter nie los, beeinflusst ihren Bildungsweg, ihre Berufswahl und ihre Entscheidung für eine Partnerin/einen Partner ebenso wie ihre Persönlichkeit, Lebenseinstellung und Weltanschauung.*)

Können Sie die Unterschiede vielleicht auch mal an Zahlenbeispielen veranschaulichen?

Reichtum bleibt in der Familie. Aus den Steuerstatistiken der Bundesländer geht hervor, wie stark sich ein riesiger Kapitalreichtum bei wenigen Kindern konzentriert. Eltern verschenken Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen an ihre Nachkommen.
Vor allem sogenannte Familienunternehmer, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnet, haben große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der erfolgreichen Lobbyarbeit ihrer Verbände gar nicht geschah. 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Da kann man mit Fug und Recht von Kinderreichtum sprechen, obwohl dieser Begriff im Deutschen ausschließlich für große Familien und Länder mit einer besonders jungen Bevölkerung verwendet wird.
Auf der anderen Seite sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland arm oder armutsbedroht.
Leben sie in einer Familie, die von Hartz IV abhängt, mssen sie je nach Alter mit 283, 309 oder 373 Euro im Monat auskommen.

Das ist sehr plastisch. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Vor allem, dass die extreme Ungleichheit beim Vermgen das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit ist. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschick und seinem Geschlecht, sondern auch oder vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen, vom Vermögen und vom sozialen Status seiner Eltern ab.
Während die Kinder aus einkommensschwachen Familien im deutschen Schulwesen zu den größten Bildungsverlierern gehren, sind die Kinder reicher Eltern eindeutig im Vorteil. Man kann daher in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium und/oder zur beruflichen Karriere.
Wer das Glück hatte, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, die vermögend ist, muss sich gar nicht groß anstrengen, um mehr zu erreichen als sein der Unterschicht entstammender Altersgenosse. Habitus, sozialer Status und bekannter Name der Herkunftsfamilie reichen meist schon aus, um Personalchefs großer Firmen, Beratungsagenturen oder Anwaltskanzleien von der Qualifikation eines Bewerbers zu berzeugen.

Auch in der Pandemie zeigt sich die Ungleichheit bei den Kindern. Wo liegen die Probleme?

Deutlich wurde, dass sich die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermgen der Familien in gesundheitlicher, Wohn- und Bildungsungleichheit der Kinder niederschlägt. Whrend viele Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien whrend des wiederholten Lockdowns aufgrund fehlender digitaler Endgeräte regelrecht abgehängt wurden, verfügen Kinder aus gutem Hause manchmal bereits sehr früh ber ein Laptop, ein Tablet oder ein iPhone.
Finanzschwäche zieht Immunschwäche nach sich, weil Arbeitslose, Arme und sozial Ausgegrenzte häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder schwere Vor- und Mehrfacherkrankungen aufweisen.
Auch katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhhten das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.**)
In den Gemeinschaftsunterkünften von Werkvertragsarbeiter(inne)n und Flüchtlingsheimen, wo selbst große Familien keine eigenen Sanitäranlagen haben sowie Abstands- und Hygieneregeln nur mit erheblicher Mühe oder gar nicht einzuhalten sind, ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Sie sind schon lange als Ungleichheitsforscher tätig und bekannt. Wie reagieren Politiker, wenn Sie mit ihnen reden?
Was sagt beispielsweise ein konservativer Politiker der CDU, wenn Sie ihm die Auswirkungen der Ungleichheit schildern?

Er setzt in der Regel eher auf karitatives Engagement, auf das Spenden, Stiften und Sponsoring. Je mehr wohlfahrtsstaatliches Handeln um die Jahrtausendwende whrend der neoliberalen Reformära zurckgedrängt wurde, desto umfassender wurde das Bettigungsfeld für karitatives, bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement.
Einrichtungen wie die Lebensmitteltafeln schossen zu jener Zeit nicht zufällig wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es fast 1.000 Tafeln, deren Dachverband angibt, wchentlich 1,65 Millionen Kund(inn)en zu haben, wie die Bedürftigen im wirtschaftsliberalen, marktfixierten Neusprech genannt werden.
Ungefähr 30 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter und 26 Prozent Senioren.

Welche Lösungsansätze haben Sie?

Karitatives Engagement reicht jedenfalls nicht aus. Ja, sie kann sogar kontraproduktiv sein, wenn Tafeln an die Stelle des Sozialstaates treten und zur Legitimation seiner neoliberalen Transformation beitragen.
Armut lässt sich in einem reichen Land nur politisch bekämpfen, und zwar, indem eine Um- oder Rückverteilung des privaten Reichtums stattfindet.
Kinder_d_UngleichheitWenn unsere Ursachenanalyse richtig ist, muss die Bekämpfung der Ungleichheit von Kindern bei einer Anhebung der nicht existenzsichernden Löhne ihrer Eltern beginnen. Neben einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als 12 Euro ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig, in die alle Wohnbürger/innen einzahlen, also auch Selbstsätndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister.
Außerdem bedarf es einer sozialen Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Sie muss armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.
Was Familien und Kinder in Armut berdies brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Ntig wre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Ressourcen auf (junge) Menschen, die Unterstützung bentigen, um in Würde leben zu können.

Wohlhabende müssten hingegen nicht mehr Geld für ihre Kinder erhalten, sondern ebenso wie Reiche und Hyperreiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar lsst sich der Kapitalismus mit steuerpolitischen Manahmen nicht abschaffen, es lsst sich auf diesem Weg jedoch etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange sich die Ungleichheit im bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reproduziert, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie durch Staatseingriffe unter Wahrung der Verhltnismigkeit dafür gesorgt werden kann, dass Armut gar nicht mehr entsteht.
Wenn die soziokonomische Ungleichheit ein strukturelles, das heißt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, kann sie nur durch tiefgreifende Strukturveränderungen beseitigt werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Viruslast und Ansteckungsgefahr bei geimpften genauso hoch wie ungeimpften Delta-Infizierten – Delta-Variante so an­steckend wie Windpocken!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Impfung gegen das Coronavirus schützt vor schweren Verläufen. Jedoch können mit der Delta-Variante infizierte Geimpfte so ansteckend sein wie Ungeimpfte.
Es wird immer deutlicher, dass es bei der ganzen Impfkampagne in erster Linie nicht um die Volksgesundheit, sondern darum geht, den Pharmafabriken Umsatz zu verschaffen.
jnss_spahnAber darum haben wir ja Herrn Jens Spahn in der Regierung und in der EMA die Pfizer-Lobbyistin Emer Cooke, vgl. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ema-praesidentin-emer-cooke-war-jahrelang-lobbyistin-der-groessten-europaeischen-pharmaorganisation-a3486580.html
Deshalb auch die geheimen Absprachen mit den Herstellern, dass hier überflüssiger Impfstoff nicht in 3.Welt-Länder verschenkt werden darf.

Zum Thema Spahn hier noch der Verweis auf ein passendes You-tube-Video des Clubs der klaren Worte:
https://www.youtube.com/watch?v=m2k6JYVSLuM

Viruslast bei geimpften genauso hoch wie ungeimpften Delta-Infizierten

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-aus-grossbritannien-viruslast-bei-geimpften-genauso-hoch-wie-ungeimpften-delta-infizierten/27492972.html
Untersuchungen der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) lassen vermuten, dass Menschen, die sich mit der Delta-Variante infizieren, sehr ansteckend sind. Ob sie geimpft sind oder nicht, soll darauf keinen Einfluss haben.

Das berichtet der Guardian. In einem offiziellen Statement der PHE heißt es dazu, dass erste Ergebnisse zeigten, dass die Viruslast bei Geimpften, die aufgrund eines Impfdurchbruchs positiv getestet wurden, genauso hoch sei wie bei ungeimpften Delta-Infizierten.

Auf welche Daten sich die PHE bezieht, geht aus der Meldung nicht hervor. Da es sich um sehr frühe Daten handle, seien außerdem weitere gezielte Studien erforderlich, um die Annahme zu bestätigen.

Auch Daten der US-Seuchenschutzbehörde aus der vergangenen Woche deuteten bereits daraufhin, dass Geimpfte das Delta-Virus ebenso übertragen können wie Ungeimpfte.

Somit sei auch für Geimpfte weiterhin Vorsicht geboten, insbesondere wenn sie auf Ungeimpfte treffen.
Sicher sei jedoch weiterhin, dass die Impfstoffe sehr zuverlässig vor schweren Verläufen mit Krankenhausverläufen schützen.

Die Impfdurchbrüche bei der Delta-Variante sind vor allem darauf zurückzuführen, dass diese die Eigenschaft hat, sich den Antikörpern, die sich nach der Impfung gebildet haben, besser entziehen zu können.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte bisher bei 42 Millionen vollständig Geimpften 7500 Impfdurchbrüche festgestellt.
Erkrankungen trotz Impfung sind demnach bei rund 0,02 Prozent der vollständig Geimpften aufgetreten.

Deshalb auch:

Weltärztepräsident fordert Corona-Tests für alle Reiserückkehrer

https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-reist-kann-sich-das-auch-leisten-weltaerztepraesident-fordert-corona-tests-fuer-alle-reiserueckkehrer/27492704.html

Zur Begründung für die Forderung einer Testpflicht für alle Urlaubsheimkehrer verwies Montgomery auf die steigende Zahl sogenannter Impfdurchbrüche.
Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten, fügte Montgomery hinzu.

Auch dazu passend das deutsche Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126034/US-Gesundheitsbehoerde-Delta-Variante-so-ansteckend-wie-Windpocken-trotz-Impfung

Washington Die Delta-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 ist der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge so ansteckend wie Windpocken und kann den Schutz von Impfungen leichter durchbrechen.
Das heißt : auch Geimpfte können sich mit der Variante anstecken und diese weitergeben, sind aber selbst vor schweren Verläufen geschützt, wie es in einer internen CDC-Präsentation heit, die von der Washington Post veröffentlicht wurde.

In der Präsentation werden bislang unveröffentlichte Studiendaten zitiert, nach denen geimpfte Menschen, die sich mit Delta infizieren, das Virus genauso leicht weitergeben wie nichtgeimpfte Infizierte.
Geimpfte Delta-Infizierte weisen dabei offenbar eine Viruslast auf, die mit nicht geimpften Delta-Infizierten vergleichbar ist.

Die Erkenntnisse der Behörde stellen dabei allerdings nicht die Wirksamkeit der Impfstoffe infrage: Diese schützten auch bei Delta weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit vor schweren Verläufen oder dem Tod. Der Schutz vor Ansteckung bestehe zwar auch, scheint aber schwächer zu sein.

Delta auch mit schwereren Verläufen assoziiert

Zudem kommt die CDC zu dem Schluss, dass Delta wohl gefährlicher ist als das ursprüngliche SARS-CoV-2 und Erkrankte eher schwere Verläufe erfahren.
Es müsse anerkannt werden, dass sich der Krieg verändert hat, hieß es auf einer der Präsentationsfolien.

Zuletzt hatte die CDC ihre Richtlinien angesichts der starken Ausbreitung der Delta-Variante angepasst und auch für Geimpfte in vielen geschlossenen Räumen wieder das Maskentragen empfohlen.
Damit gehen die neuen Empfehlungen nicht so weit, wie in dem internen Dokument gefordert wurde: Generelles Maskentragen, um die bertragungen der Delta-Variante zu reduzieren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg: »Large Scale Exercise« (LSE)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Pazifist kann man diese Übung nicht anders benennen, über die die junge Welt berichtet:
https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html
Dort auch gute Leserbriefe.
Auszge:

Gods_Own_CountryDie Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg. Large Scale Exercise (LSE) heißt das weltumspannende Manöver, das am 3. August gestartet worden war und am vergangenen Montag zu Ende ging. Sein Übungsgebiet erstreckte sich über 17 Zeitzonen.
Das Ziel: eine Botschaft an Russland und China zu senden, so beschrieb es vor kurzem das US-Militärblatt Stars and Stripes, dass Amerika gleichzeitig Aggressionen an mehreren Fronten beantworten kann.
Das von der U. S. Navy unter Beteiligung von U. S. Marines durchgeführte Manöver solle beweisen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle großer Meeresgebiete durch feindliche Streitkräfte überall verhindern könnten, parallel im Schwarzen Meer, im östlichen Mittelmeer sowie im Süd- und im Ostchinesischen Meer: So hatte es vorab James R. Holmes erlutert, ein US-Stratege vom U. S. Naval War College in Newport (Bundesstaat Rhode Island).
Und weil man davon ausgehen darf, dass die USA ein Großmanver nicht einfach bloß zum Spaß abhalten, ist spätestens jetzt klar:
Washington hält einen Weltkrieg für mglich, den der Westen gegen Russland und China gemeinsam führt.

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig.
LSE 2021 bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein.
Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4thFleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik.
F-18Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Carl Vinson bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von LSE 2021 zurckhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für LSE 2021, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war Ocean Venture 81.
Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militrs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt.
Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des ber den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentsee.
Ocean Venture 81, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass Ocean Venture 81 die Barentssee ins Visier nahm, LSE 2021 nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer, sämtlich Gewsser unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll.
US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass LSE 2021 wie einst Ocean Venture Hightechwaffen und modernste Strategien austestet.
LSE 2021 sollte allerdings erklärtermaen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (War Games), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet.
Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei LSE 2021 sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

LSE 2021 war ein Großmaönver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor LSE 2021 begann am 2.August Large Scale Global Exercise (LSGE) 2021, gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue HMS Queen Elizabeth sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an.
Und: Large Scale Exercise war keine einmalige Marineübung, es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für LSE 2024 ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt. *)

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das Davidson Window. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch berfallen und zwar in den nächsten sechs Jahren.
Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das Davidson Window eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten jetzt.

Die Debatte nach außen getragen hat jngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben.
AtombombenexplosionWir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: Das soll das Buch bezwecken.

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman 2034. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschtäzung ein Krieg zwischen den USA und China droht.
Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis.
Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Dazu noch ein Nachtrag aus China:

Die USA sollten nicht länger davon besessen sein, Unruhestifter und Zerstörer des Weltfriedens zu sein

http://german.china.org.cn/txt/2021-08/21/content_77706634.htm

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Freitag 20.08.2021 vor Journalisten zur militärischen Interventionspolitik der USA Stellung genommen.

Die USA sollten ernsthaft über ihre militärische Intervention in andere Staaten und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nachdenken, so Hua Chunying. Sie sollten gewissenhaft darüber nachdenken, welche Verantwortung sie für die Welt übernehmen sollen und nicht länger davon besessen sein, die Rolle eines Unruhestifters und Zerstörers des Weltfriedens zu spielen.

Zu Aussagen des Sekretärs der US-Luftwaffe, Frank Kendall, über die Entwicklung modernster Technologien, um China abschrecken zu können, sagte Hua Chunying, Kendall sollte besser die Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee fragen, ob sie damit einverstanden sei. Meldungen zufolge nannte Kendall vor Journalisten als Beispiel modernster Technologien, die China abschrecken könnten, das Upgrade-Projekt für F-35-Stealth-Jäger, das von der US-Luftwaffe gefördert wird.

In diesem Zusammenhang erinnerte Hua Chunying daran, dass der britische Wissenschaftler Martin Jacques kürzlich erklärte, die Vereinigten Staaten hätten in jedem Kriegsfall wie im Irak oder Afghanistan große militärische Vorteile besessen, die Kriege seien jedoch ausnahmslos gescheitert. Denn der Schlüssel zum Sieg eines Krieges liege in der Gewinnung der Herzen der Menschen, nicht in der militärischen Überlegenheit, so Chinas Außenamtssprecherin.

nonatom

*: Dazu passend der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, zur Forderung eines NATO-Austritts im Interview der Woche des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html:
Es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. Dies werde aber suggeriert. Die Linke wird die NATO nie auflösen, sagte Bartsch. Das sei eine Überschätzung sondergleichen. Die Linke sei auch in der Außenpolitik diskussionsfähig und regierungsfähig.
Meine Frage: auch kriegsfähig ?

Natürlich, wenn Russlands Regierung sich freiwillig der USA unterwirft und andient wie zu Jelzins Zeiten, könnte die NATO auf einen Krieg verzichten.

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Jochen

Politik treibt Ärzte mit IT-Vorgaben aus ihrem Beruf !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier zieht eine sehr engagierte Hausärztin zum 1.1.2022 die Konsequenz, die ich schon Mitte 2019 gezogen habe – sie gibt, u.a. um ihren Patienten die Schweigepflicht zu erhalten, ihre Kassenzulassung ab.
Auch mir ist es seelisch besser ergangen, seit ich ausgestiegen bin.

GlaesernerPatient4

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Inwieweit diese Tele-Informatik mit Zwangserfassung zu einem System gehört, das aus der ganzen Welt soviel wie möglich Daten ansaugen will zum Zweck der elektronisch gestützten Staatsführung und Optimierung im Interesse von Großindustrie, Banken und Geheimdiensten, darüber mehr hier:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/08/erosion_d_demokratie2021-08.pdf

Hier der entsprechende Artikel aus dem Ärztenachrichtendienst https://www.aend.de/article/213791

Vor einer Flucht vieler Vertragsärzte in den frühzeitigen Ruhestand warnt die Freie Ärzteschaft (FÄ). Grund seien vor allem aufgezwungene Vorgaben zur Digitalisierung, die den Praxisbetrieb stören würden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Verbands. Darin kommt auch eine Ärztin zu Wort, die sich zum Aufhören entschieden hat.

Viele Praxisärzte berlegen derzeit, ihre Tätigkeit an den Nagel zu hängen und das durchaus auch weit vor dem Ruhestand, sagt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht unter anderem eine fehlgeleitete Digitalisierung in den Praxen. Sie führe zu massiven Behinderungen im Praxisbetrieb.

eCard-neindankeBereits beim sogenannten Versichertenstammdaten-Abgleich, zu dem die Arztpraxen schon vor längerer Zeit verpflichtet wurden, komme es immer wieder zu Störungen und Ausfällen, erklärt Dietrich.
Für geplante Anwendungen wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Patientenakte (ePA) sei ähnliches zu erwarten.

Ein weiterer Kritikpunkt der FÄ: Der Datenschutz werde bei den Vorgaben zur Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt. Patientendaten gehören nicht in eine Cloud und Ärzte sind keine Sachbearbeiter, die die Daten für die Verwertung durch Krankenkassen und Industrie sammeln, betont Dietrich.
Die aktuelle Gesundheitspolitik stelle die Interessen der IT-Industrie, Krankenkassen und anderen an den Patientendaten interessierten Institutionen und Unternehmen vor die Belange der Patienten und Ärzte, moniert der FÄ-Chef.

Um zu veranschaulichen, inwieweit die Digitalisierungspflichten Niedergelassene aus ihrem Beruf treibt, lässt die FÄ in ihrer Mitteilung ihre baden-württembergische Landesvorsitzende Dr. Susanne Blessing zu Wort kommen.
Sie hat sich entschieden, ihren Kassenarztsitz früher als geplant niederzulegen nach mehr als 30 Jahren Tätigkeit als Hausärztin in Tübingen.
Aufgrund komplexer und störanfälliger digitaler Datenverwaltung habe sie immer weniger Zeit für die individuellen Bedürfnisse ihrer Patientinnen und Patienten, sagt Blessing, die auch regelmäßig im änd-Forum schreibt.
Zuwendung, Vertrauen und ärztliche Kompetenz sind entscheidend für den Behandlungserfolg. Standardisierte und erzwungene Datenverwaltung aber beeinträchtigt erheblich den empathischen Arzt-Patienten-Kontakt, sagt sie.

An die Telematik-Infrastruktur hat sich die Hausärztin nicht angeschlossen.
Sie begründet das wie folgt: Meine ärztliche Schweigepflicht ist mir wichtiger als die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten.
Sie befürchtet zudem, dass etwa Versicherungen die digital gespeicherten Daten der Patienten zu deren Nachteil verwenden könnten.

Über ihren Entschluss, ihre Praxis aufzugeben, seien zwar viele Patientinnen und Patienten traurig, gleichzeitig würden sie aber durchaus Verständnis zeigen, berichtet Blessing. Manche würden es auch aus ihrem eigenen Arbeitsalltag gut kennen, wenn Bürokratie und Datenverwaltung massiv die eigentliche Tätigkeit stören wrden.

Wenn sich nun mehr und mehr Haus- und Fachärzte entscheiden wrden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, gehe wertvolle Erfahrung verloren und der Ärztemangel nehme zu, warnt FÄ-Chef Dietrich.
Zudem würden die Termin-Wartezeiten immer länger. Bei vielen Fachärzten würden die Patienten heute bereits oft viele Wochen bis Monate auf eine Vorstellung in der Praxis warten.

Mein Kommentar: Für die meisten Patienten heißt das leider
– entweder lange auf Termin warten, buckeln, sich dem Diktat von medizinfremden KassenmitarbeiterInnen unterwerfen
– oder die Behandlung selber zahlen und sich so die ärztliche Schweigepflicht sichern.

Kaum einer meiner früheren Kassenpatienten war über die Tragweite seiner Entscheidung informiert, die elektronische Gesundheitsberwachungskarte von seiner Kasse anzunehmen.
Siehe mehr dazu in meinem halbstündigen Vortrag hier: https://www.youtube.com/watch?v=Vg4Bg_-AVD4
Auch die darauf folgenden 3 Vorträge kann ich sehr empfehlen.
Schönes Wochenende !

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Jochen

Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Leim-Medien schaffen es immer wieder, v.a. die Anstalten der ARD in vorauseilender Beflissenheit. Ein jüngeres Beispiel z.B. hier zum „Great Reset“: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann regelmäßig noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit Codes tarnt, gewürzt.
So berichtet auch Sabine Schiffer über ein zensiertes Interview eines „Faktencheckers“ https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/wie-kann-man-mit-faktenchecks-luegen/
Man beachte die Kontaktschuld-Ableitung: Vor Jahren hatte Frau Schiffer mal mit Ken Jebsen zu tun. Nun fürchtet der „Faktenchecker“, durch ein veröffentlichtes Interview mit Frau Schiffer ebenfalls in Verruf zu geraten.
Mene Empfehlung: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s fortan ganz ungeniert.
Und nun auszugsweise Frau Schiffer:

Der Faktenchecker eines deutschen Magazins bat um ein Interview, das dann wegen befürchtetem Reputationsverlust nicht veröffentlicht wurde.
Hier kann man es nachlesen.

Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs Medienanalyse beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten.
Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle schlielich htte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen schlielich abzusagen; er befürchte Reputationsverlust für sich und sein Magazin.

Natrlich stellt sich für uns die Frage, wie man als Journalist seine Arbeit machen will, wenn man nur mit aufgeklärt-rationalen Menschen spricht; mal abgesehen von der Frage, wer das definiert, und was man macht, wenn sich jemand im Laufe der Zeit in problematische Richtungen entwickelt.
Was eigentlich Aufklärung im kritischen Sinne ist, lsst sich in der Film-Doku Alles in Eins, außer der 0. über den CCC-Gründer Wau Holland nochmal nachempfinden.

Euch stellen wir nun die Frage, um welches Magazin es sich handelt?

Und hier der Transparenz wegen das nicht veröffentlichte Interview. Vielleicht lag es ja auch einfach am Inhalt.

Wie kann man mit Faktenchecks lügen? Haben Sie Beispiele dafür?

Sabine Schiffer: Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das NATO-Manöver Defender 2021 berichtet werden.
Ein gutes Beispiel liefert bereits der Correctiv-Faktencheck auf der Website Correctiv.org. Dort heißt es: Wir setzen uns ein gegen Desinformation im Netz Das ist löblich und richtig, allerdings suggeriert so eine Verkürzung, dass Falschmeldungen eine Spezifik des Internets seien.

Dieser Vorwurf wirkt etwas weit hergeholt. Die meisten Faktenchecks finden sich nun mal online und können sich auch auf TV-Berichte (z.B. Uebermedien) oder gedruckte Artikel (z.B. Bildblog) beziehen.

Sabine Schiffer: Da haben Sie konkret sicher recht, wenn das auch gar nicht als Vorwurf gemeint war. Eher beobachte ich eine Tendenz, auch in der Wissenschaft, sich einem solchen Reflex hinzugeben. Da besteht die Gefahr, etwa bei der Langzeitstudie Medienvertrauen der Universität Mainz, auf der Suche nach Zusammenhängen zwischen Verschwörungstheorien, Medienskeptizismus und Social Web-Nutzung zu übersehen, dass Verschwörungsglauben nicht auf Social Media projiziert werden darf, was der jahrhundertealte antisemitische Verschwörungsdiskurs belegt.

Bei Medien beobachte ich tatschlich nicht selten einen mehrstufigen Prozess: Die öffentlich-Rechtlichen verweisen auf den Boulevard, letztere aufs Internet um sich jeweils selbst als Hort der Wahrheit zu gerieren. Ist etwas plakativ ausgedrckt, aber exemplarisch sei dies an der Äußerung des SWR-Intendanten Kai Gniffke zur Auslobung des Hans-Bausch Medienpreises für digitale Ethik erläutert: Er möchte auch im Internet eine wertegetriebene digitale Öffentlichkeit fördern.
Das ist gut und wichtig, aber gerade Gniffke zeichnet für die nicht wenigen Fehlleistungen in der Ukraine-Berichterstattung 2014 in der Tagesschau verantwortlich, die der ARD-Programmbeirat schließlich anmahnte.

Auch Faktenchecks sollten Ihrer Ansicht nach überprüft werden. Wie kann ein Nachrichtenkonsument das leisten?

Sabine Schiffer: Alle Menschen sind ja irgendwo Nachrichtenkonsumenten, weshalb ich für ein Schulfach Medienbildung werbe, in dem systematisch die Kompetenzen vermittelt werden, die man zum Erwerb von Media Literacy braucht.
Die sogenannte Kunst-des-zwischen-den- Zeilen-Lesens ist eine Fähigkeit, die man wie Lesen und Schreiben lernen und in den Alltag integrieren kann, hinzu kommen noch ein paar technische Kniffe. Wobei ein erster Hinweis auf eine Ungenauigkeit ein Anlass sein kann, um dem genauer nachzugehen. Als Demokratie sind wir ja auf die Reflexion von Meinungsbildung angewiesen.

Wie knnen Faktenchecks Lücken von Sachverhalten aufdecken, bei denen nicht alle Fakten vorliegen?

Sabine Schiffer: Hier hilft Transparenz, dass man genau das mitteilt. Wir alle neigen ja dazu, vom berichteten Teil auf das große Ganze zu schlieen. Genau dem könnte man vorbauen, indem man von journalistischer Seite immer klar macht, wie weit man gekommen ist und was noch unklar blieb. Heute+ hat das mal vorgemacht, dass auch das Zugeben von erkannten Lücken und Unwissen ein Mehrwert sein kann.
Und das Coronavirus-Update von NDRinfo räumt ja mit einer Hypothese auf, die im Journalismus weite Verbreitung fand, nmlich dass man dem Publikum nichts zu Komplexes und noch nicht gnzlich Geklrtes zumuten knne.

Sie loben den Faktenchecker der ZDF-Satiresendung Die Anstalt, Ekkehard Sieker. Was macht der besser als Kollegen in Nachrichtenredaktionen?

Sabine Schiffer: Das sieht man am Produkt, wobei die Anstalt erstens ja noch eine satirische Dramaturgie hat und zweitens Sieker nicht der einzige Faktenchecker ist bzw. war, denn Ende 2020 lief sein Vertrag aus. Ich empfehle da gerne das Interview von Jörg Wagner mit dem Redakteur der Sendung, Dietrich Krauß, in dem dieser anmerkt, wie er selbst immer wieder von den Rechercheergebnissen des eigenen Hauses verblüfft ist, weil Dinge zutage treten, die er nicht erwartet habe. Er wirbt für eine tabufreie Recherche und macht gleichzeitig klar, dass ein Faktencheck immer nur den bis dato ermittelbaren Faktenstand abbilden kann ganz im wissenschaftlichen Sinne.

Sieker arbeitet ebenfalls für den Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der in einem Buch ber die NSU-Terrorserie eine Verschwrungstheorie von staatlichen Killern ausbreitet. Wie passt das zusammen?

Sabine Schiffer: Die Dengler-Krimis von Wolfgang Schorlau zeichnen sich ja durch die Mischung von Fiktion und realen, gut recherchierten Fakten aus; das ist bei dem über das Oktoberfestattentat, die Afghanistan-Veteranen oder den Rohwedder-Mord nicht anders, als bei denen zu Griechenland und der Geldpolitik an dessen Recherche Ekkehard Sieker mageblich beteiligt war oder den NSU. Ich habe mich bei jedem Buch immer gefragt, was sind die Fakten und wo spinnt der Autor und lag an manchen Stellen daneben.
Die Faktenchecks am Buchende klären dann ja auf, wie auch der forensische Anhang ber den Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt.
Ich nehme an, dass Schorlau nicht von ungefähr als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingeladen war. Und in der NSU-Sache gibt es ja noch einige Fakten unter Verschluss.

Woran erkennt man eigentlich einen guten Faktencheck?

Sabine Schiffer: An den Fakten, die nach der Prüfung der Gegenthese übrig bleiben, und ganz wichtig deren seriöse Einordnung; also das Gegenteil von Nachrichtenjournalismus, wo die komplexeren Zusammenhnge ja oft fehlen.
Dazu gehört aber vor allem die Relevanz der Themen, was die schwierigste Kategorie sein dürfte, man kann ja auch schön an dem wirklich Brisanten vorbei recherchieren. Für die Nachvollziehbarkeit sind das Offenlegen der Quellen und evtl. auch Recherchewege nötig.

Wie schwer es ist, tendenziöse Begriffe zu vermeiden, zeige ich im Buch Medienanalyse auf; da besteht gegenüber den Faktencheckern ein vielleicht unrealistisch hoher Anspruch.
Aber, wenn es klappt, die eigenen Frames also die uns prägenden, im Laufe des Lebens erworbenen Erwartungsraster, die wiederum unsere Wahrnehmung vorstrukturieren zu erkennen und auch das Unerwartete zu entdecken und auszuleuchten, dann könnte es gelingen, sich an Überraschungen in der eigenen Recherche zu erfreuen.

Dazu auch aus dem letzten Jahr Joachim Nikolaus Steinhöfel: Faktencheck bei den Faktencheckern https://www.achgut.com/artikel/faktencheck_bei_den_faktencheckern_folge_1

Ich führe das mal hier an, obwohl ich es selber noch nicht gründlich gelesen habe – vielleicht werde ich das auch noch kommentieren.

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Jochen

Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich bestätigt eine mutige Mitarbeiterin, was man sich seit Jahren denken konnte.
Ein demonstratives ebispiel für organisierte Meinungsmache im Neoliberalismus.
Besonders übel nehme ich dem ZDF, der „aspekte“-Redaktion das Studio entzogen zu haben.
https://reitschuster.de/post/eine-zdf-redakteurin-packt-aus-und-fordert-keine-gebuehrenerhoehung-jetzt/

Auszüge:

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben.
Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt.
In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen.
Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job.
Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen.
Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt.
Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären.
Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm.
Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten.
In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst.
Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten.
In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt.
Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag.
Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben.
Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter.
Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen.
Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig).
Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente.
Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen.
Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert:
Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag.
So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln.
Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen.
Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant.
Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen.
Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF.
Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen.
Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird.
ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde.
    Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media.
    Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält.
Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Diese Forderungen kann ich nur unterstützen. Es muss einen Ausweg aus der oben beschriebenen Sklaverei geben, die sich im neoliberalen Kapitalismus jede einzelne Institution greift, auch Kliniken und Arztpraxen. Mit meinem losen Maul wäre ich da schon längst rausgeflogen. Man kann angsichts der Wandlung der Monitor-Redaktion von Georg Restle und der Riesterrentenvertreterin Sonja Mikich nur annehmen, dass es in der ARD genau so läuft. Sogar eine von mir sehr geschätzte Kabarettistin musste, nachdem sie vom WDR ins Erste befordert worden war, in ihren Sendungen mindestens einmal etwas schlechtes über Putin sagen. Man hört nur noch Kükenpiepsen

Zu diesem Thema hier auch: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2020/02/21/syrien-fraglwurdlige-berichtserstattung-das-zittern-bei-der-ard-tagesschau/

Über Kommentare auf meinem Blog hier/ würde ich mich freuen.
Jochen

Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung – Eine Zusammenschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgenden Erkenntnisse sind eine Momentaufnahme, insbesondere auf der Tabelle für 2021 ist noch eine Menge Platz.
Das ist keine Doktorarbeit, deshalb nicht alle Eintragungen mit Literaturziffern versehen.
An dieser Stelle Dank an Markus Fiedler und seine Mitarbeiter sowie natürlich an Norbert Häring, Paul Schreyer und Albrecht Müller.

Übersicht über die Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung

Leider schaffe ich es nicht, die komplette Tabelle hier leserlich einzustellen. Die vollständige und aktuelle Version des Artikels ist deshalb in der Mediathek eingestellt: Erosion

Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit ich in den 1970er Jahren das Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ von E.A.Rauter gelesen habe.
Noch heute aktuell, kurz und gut verständlich.
In den letzten Wochen sind 3 Videos erschienen, die sehr gut zusammenfasssen, wie ich mittlerweile die Zusammenhänge sehe:

1.zum Thema Corona und Diktatur von Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära? https://m.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be

2. Markus Fiedler beim Corona-Untersuchungsausschuss Nr.38 | #Wikihausen präsentiert: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/3ff8e060-8fa3-45fd-b256-7e2e7450c0b4

3.Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? https://www.youtube.com/watch?v=xcjMUVrsBVg

Im folgenden versuche ich, die Ergebnisse meiner Beobachtungen aus den letzten Jahren zusammenzufassen in einer Tabelle (wird vervollständigt) :

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem
1945 Aufbau der Stay-Behind-Forces,z.B. Gladio in Westeuropa durch die USA zusammen mit Alt-Nazis, hier Organisation Gehlen, später BND

 

1947 Gründung Mont Pèlerin Society (MPS)

1951 Iran Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh

1972 Rasterfahndung beim BKA
1980 Bologna-Attentat in Italien m. Gladio; Okto­berfest-Attentat Mün­chen mit fragl. Betei­ligung des BND

ab 1990 „electronic go­vern­ment“ – erste Pläne von NSA, Microsoft, Luft­fahrt- u.a. internationalen Konzernen zum Aufbau einer Weltbürger­datenbank

1992 Aufbau eines neuen INPOL-Polizeidaten­verbundes, zum Glück bis heute noch nicht fertig

1928 Edward Bernays: Propaganda

 

1950 Gründung ARD

1952 Gründung Atlantik-Brücke e. V.

ab Herbst 1969 Aufbau des ARPA-Net durch US-Mili­tär und Universitäten

1981 (FRAG-Urteil des BVG) privater kommer­zieller Rundfunk.

Ab 1989, Entwicklung von HTML und WWW

1990 Abschaltung des ARPA-Net, Übergang zum Internet

ab 1990 Entwicklung von Kon­zep­ten zur psycho­logischen Kriegsführung

Hollywood und US-Militär kommen sich näher. Vir­tual Reality und 3D-Tech­nik werden ausgebaut 1991 Irakkrieg: US-Re­por­ter werden in aktive Kriegshandlungen „embedded“

30.4.1993 Freigabe des WWW für alle

1949 In der amerikanischen Besatzungszone (Baden-Würt­temberg, Bayern, Hessen) über­nehmen die Nazifunktionäre wieder die Lehrstühle der medizi­nischen Fakultäten und die Orga­nisationen der niedergelassenen Ärzte

 

In den 1980er Jahren betrie­ben große Software-Firmen die Ent
wicklung einer „intel­ligen­ten“ Bankenkarte, die dann nicht realisiert wurde.

1998 Ulla Schmidt wird Gesund­heitsministerin. Die Softwarefir­men dienen dieser ihre Entwick­lungsrui­ne als Gesundheits­überwachungskarte an.

1999 USA: National Symposion on Medical and Public Health Response to Bioterrorism

Juni 2001 USA: mehrere “Übun­gen” zu Bioterrorismus, u.a. DARK WINTER – Kriegsrecht

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem  
2001 „Netzwerk gegen Terror“

 


ab 2002
EU-weiteEr­schwerung der Ver­wen­dung von Bargeld als Zahlungs­mittel, inter­nationale Ab­schaffung des Bankgeheimnisses

4. Mai 2016 Abschaffung des 500€-Scheins

Bill Gates engagiert sich über mehrere Stiftungen und Organisationen in der WHO und fördert die Ent­wicklung von mRNA-Impfstoffen, die wegen ihrer Lang­zeitrisiken der Zell­transformation und –deregulation eine lebens­lange Gesund­heits­über­wachung aller Geimpften nötig machen.

2019 Aufbau einer grund­gesetzwidrigen Bundes­bürgerdatenbank unter Verwendung der Steuer­nummer (Norbert Haering)

2001 Gründung Wikipedia

 

Feb.2003 Gründung facebook

Mai 2003 LifeLog-Pro­gramm des Pentagon, wird 2004 eingestellt, die Ziele nach facebook verschoben

ab 2012 in USA: Aufbau von Institutionen zur Abwehr von „Fake-News“ in Internetmedien, der angeblichen russischen und chinesischen Feind­propaganda,

ca.2014 Übernahme der Antifa durch „antideut­sche“ Israel-und USA-Militärfreunde, seitdem ständige Ein­griffe in die Wikipedia

2016: Tagung „Eine Welt voller Verschwö­rungen“ des Vereins „Wis­sensdurst e.V.“, geför­dert durch die Amadeu-An­tonio-Stiftung

Weitere und allgemeine Informationen hier:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lifelog/

Über Polizei und ihre Informationstechnik

https://www.bmbf.de/de/verschwoerungstheorien-auf-der-spur-12999.html

https://www.heise.de/tp/features/Propagandakrieger-bei-Facebook-5055228.html

https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2016_3_442_tagungsbericht_schink.pdf

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Sturm aufs Capitol – Farbrevolutionen als Bumerang – Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt Samstag 23.Januar 2021

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8482/
Die ekelhaften Doppelstandards werden hier beschrieben.

dfglogo 2009

Nachdem Frau Fuck-the-EU Nuland auch in die Regierung des neuen Präsidenten aufgenommen wird, kann man von dort wohl keine VErbesserung erwarten.
Um so wichtiger ist es für deutsche Überlebenswillige, sich weiter an Friedensaktivitäten zu beteiligen – z.B. die DFG-VK Nordschwaben, die zum Atomwaffenverbot am Samstag vormittag von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache in der Nördlinger Innenstadt veranstaltet.

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen.
Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, „jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt“, an dem die US-Republikaner „sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie „freue“ sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden.

Anschlag auf die Demokratie

Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen „bewaffneten Mob“ beobachten können, „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von „Hetze auch von allerhöchster Stelle“.[1]
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „verstörenden Bildern“: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat“.
Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer „sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe „verheerende Auswirkungen“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe „das Land tief gespalten“; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein „unerträglicher Anschlag auf die Demokratie“.

Nur Symptom der Radikalisierung

Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: „Jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“, erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2]
In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump’schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert.
„Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei“, urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich „ein Symptom“ der „Radikalisierungsentwicklung“, die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3]
Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

Freiheit und Demokratie

Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die – ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] – weiter eng mit Washington kooperiert.
Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen.
So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie „auf beiden Beinen hinkt“; die USA – und der Westen insgesamt – könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über „Freiheit und Demokratie“ zu belehren.[5]
Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die „Farbrevolutionen“ als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun „in die USA zurück“.[6]

Doppelte Standards

Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als „schönen Anblick“ gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als „Freiheitskämpfer“, die Demonstranten in Washington aber als „Gewalttäter“ und als „Mob“ bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7]
In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8]
Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei „eine umfassende soziale Reform“.[9]

Keine Konsequenzen

Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie … unter Belagerung“; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: „Das ist nicht Amerika.“[10]

stern

2014

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie „vertraue“ in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen:
„Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten“.
Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

[1], [2] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021.

[3] „Der Trumpismus ist quicklebendig“. tagesschau.de 07.01.2021.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II) und Wirtschaft als Waffe (II).

[5], [6] Michael Mainville: Russia Sees U.S. Democracy ‚Limping‘ After Capitol Stormed. themoscowtimes.com 07.01.2021.

[7] Evelyn Cheng: China compares U.S. Capitol riots with Hong Kong protests. cnbc.com 07.01.2021.

[8] Matthew Smith, Jamie Ballard, Linley Sanders: Most voters say the events at the US capitol are a threat to democracy. today.yougov.com 07.01.2021.

[9] Bai Yunyi, Zhao Yusha: Storming of Capitol takes US to darker, more divided abyss: Chinese observers. globaltimes.cn 07.01.2021.

[10] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021

Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt

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Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Weitere Bilder hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Abstoßende Heuchelei: Eine Systemjournalistin des DLF lässt sich über Julian Assange aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

assange u s morris

assange u s morris

Passend zu melnem vorigen Artikel
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/
weist Norbert Häring seiner Kollegin schnöde, anbiedernde Meinungsmache vor. Die sollte sich mal Udo Ulfkottes Bekenntnis zu herzen nehmen.
Auszüge:

Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit

n_haeringAus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.

Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.

Im Einzelnen:

Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheitlautet der Titel und im Vorspann erfährt man: „Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.“

Der Autorin geht es also um Versachlichung. Eigentlich löblich. Wir werden noch sehen, was sie darunter versteht.

„Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?“

Als „Fanclub“ von Julian Assange werden diejenigen tituliert, die ihn als staatlich verfolgten Journalisten betrachten.
Kein guter Start für das Versachlichungsprojekt, auch nicht die Fortsetzung des betreffenden Satzes.

„Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen.“

Die Autorin sagt nicht, was sie von den Aussagen der Richterin hält, aber es wird im weiteren Verlauf deutlich, dass das etwa ihre Sichtweise wiedergibt.

„Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten.
Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.“

Abgesehen davon, dass die von Assange veröffentlichten Dokumente wohl mehr zeigen als dass US-Soldaten Gräueltaten „billigend in Kauf nahmen“: mit der Titulierung der Gegenseite als „selbsternannte Gralshüter des Journalismus“ erleidet das Versachlichungsprojekt der Autorin einen weiteren Rückschlag.
Dann stellt sie fest, dass es Assanges Verdienst ist, dass wir alles mögliche wissen, was wir wissen sollten, aber ohne ihn nicht wissen würden. Weil er es nämlich veröffentlicht hat.

Viele betrachten es als Kernaufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit über das Tun der Mächtigen zu informieren, auch und gerade wenn das den Mächtigen nicht recht ist.
Es ist dies ein Verständnis von Journalismus, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht allzu ausgeprägt vorhanden ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn man darüber diskutieren will, ob das, was Assange getan hat, Journalismus ist oder nicht, dann kann es sinnvoller Weise nur um Fragen von der Art gehen, ob er und Wikileaks die Informationen, die sie bekommen haben, hinreichend durch Auswahl und Präsentation bearbeitet haben, dass man von Journalismus sprechen mag. Hier muss nicht jeder zum gleichen Ergebnis kommen.

Doch diesem Kern der Frage nähert sich die Autorin, Großbritannien-Korrespondentin des Senders, gar nicht erst an.
Stattdessen begnügt sie sich mit polemischen Angriffen auf Assanges Charakter, als ob man Jesus sein müsste, um sich Journalist nennen zu dürfen, und will den Schutz der Pressefreiheit auf politisch neutrale Menschen und Organe beschränken:

„Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit.
Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar.
Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen.
Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet (…) 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein.
Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus – und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“

Heilsgestalt“, wieder so ein versachlichender Ausdruck. Assange sei kein Journalist, sondern ein politischer Aktivist. Noch dazu ein streitbarer! Noch dazu mit Sympathien für die falsche Seite, für Trump und die Teaparty.
Wenn unanständiges Agieren von Hilliary Clinton und der demokratischen Partei durch Veröffentlichungen bekannt wird, dann sind diejenigen, die das veröffentlichen keine Journalisten, meint sie, weil das Trump hilft.

Es soll auch in Deutschland vorkommen, gar nicht selten, dass Journalisten in streitbarer Weise politische Meinungen haben und äußern, die erkennen lassen, wo sie im parteipolitischen Spektrum etwa stehen. Sie nennen sich trotzdem weiter Journalisten und werden auch zu Recht als solche behandelt.

Es kommt auch regelmäßig vor, dass die Informanten von Journalisten in Deutschland etwas damit erreichen wollen – jemand schaden wollen, vielleicht auch Politikern oder Parteien -, dass sie geheime Informationen an die Presse geben. Trotzdem wird das – oft mit großer Fanfare – veröffentlicht und gilt als mustergültiger Journalismus.
Es ist das, was ChefredakteurInnen von ihren Leuten erwarten und einfordern.
Von wem hat die Autorin wohl die quellenlose Information, dass die Informationen aus der demokratischen Partei Wikileaks von Russland zugespielt worden sein “sollen”?
Ob die Informanten wohl mit dieser Information etwas bezwecken und jemand schaden wollten? Jemand wie Trump und Assange.

Irgendwie gehört die Autorin auch zu den politisch ziemlich streitbar voreingenommen Journalistinnen, wenn sie es als selbstverständlich ansieht, dass Trump-Unterstützer verwerflich und auf keinen Fall Journalisten sind. Trotzdem würde ich sie noch als Journalistin betrachten.

„Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?“

Besser hätte man nicht ausdrücken können, was die Autorin hier tut: „In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto rühren”.

Zum Adjektiv „abstoßend“, das ich benutzt habe:

Hier schreibt eine privilegierte Journalistin über einen Menschen, der zehn Jahre lang unter windigsten juristischen Begründungen und schlimmen Bedingungen eingesperrt, isoliert und illegal ausspioniert wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hat, und ihr fällt nur dazu ein, seinen Charakter anzugreifen und damit zu insinuieren, dass er das schon verdient hat, weil er kein guter Mensch, keine „Heilsgestalt“ sei. Abstoßende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Assange.

Hier schweigt eine Journalistin tot, was es für die Demokratie, den Journalismus und für engagierte, mutige Journalisten bedeutet, wenn es Schule macht – was bereits zu beobachten ist -, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht wird. Abstoßende Anbiederung an die Mächtigen.

Und dabei tut sie auch noch so, als läge ihr an der Versachlichung der Debatte, während sie gleichzeitig billigste Methoden der Aufstachelung anwendet. Abstoßende Heuchelei.

Ich würde dringend mehr Eintreten für die Pressefreiheit und größere Distanz zu den Mächtigen für meinen Rundfunkbeitrag erwarten.

Mehr

Passend dazu ein aktueller Text von Glenn GreenwaldUS-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei” mit dem Spruch von Rosa Luxemburg: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht”.

Anmerkung: Auf Deutsch übersetzt hier zu lesen:
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/

Brecht_TUI-RomanZu dieser Art Journalismus habe ich hier auch sonst schon einiges geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Unnachahmlich hat Bertold Brecht das in seinem TUI-Roman verarbeitet.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen