Die australische Journalistin Caitlin Johnstone: „Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen Kommentar veröffentlicht, der mir aus der Seele spricht.
Daher hat Thomas Röper ihn hier veröffentlicht.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/ich-unterstuetze-westliche-werte-mehr-als-der-westen-selbst/

Caitlin JohnstoneCaitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Sie hat auf ihrer Seite einen Kommentar veröffentlicht, den ich in deutscher Übersetzung bei RT-DE gefunden habe, und der mir in sehr vielem aus der Seele spricht. Daher werde ich ihn hier als Denkanstoß und Diskussionsbeitrag veröffentlichen.
Die Website von Caitlin Johnstone finden Sie hier und auf Twitter können Sie Ihr unter @caitoz folgen.

Beginn des Gastkommentars

Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Ich werde oft als „antiwestlich“ kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt.
Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte.
Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln.

Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind.
Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als „antiwestlich“ diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern.
Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern!

Ein Typ namens David Gondek, dem ich auf Twitter folge, hat es sehr schön ausgedrückt: „Es gibt nichts Fehlerhaftes an der westlichen Zivilisation, das nicht behoben werden könnte, solange man sich an seine eigenen erklärten Prinzipien hält.“

Es ist nicht „antiwestlich“ zu verlangen, dass der Westen Kriegshetze, Militarismus, Zensur, Propaganda, geheimnistuerische Regierungen, Oligarchie, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung beendet. Das ist prowestlich.
Die westlichen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Rechenschaftspflicht, die uns in der Schule beigebracht wurden, sind sehr gute Dinge. Das einzige Problem ist, dass der Westen sie selbst nicht schätzt.

Um es klar zu sagen, das US-Imperium bekommt aus dem Krieg in der Ukraine alles, was es verlangt. Es behauptet auf der einen Seite, dass dieser Krieg eine nicht provozierte Invasion durch Russland gewesen sei, den man nie gewollt habe, während man gleichzeitig zugibt, dass dieser Krieg alles bietet, was man jemals von der anderen Seite haben wollte. Die USA sind nicht unabsichtlich in diesen glücklichen Umstand gestolpert, der zufällig alle ihre langjährigen geostrategischen Absichten gegen einen ewigen geopolitischen Gegner vorantreibt.
Man hat diese Situation absichtlich herbeigerufen, und nur ein dummer Idiot würde etwas anderes glauben.

Putin führt diesen Krieg nicht, weil er dachte, es wäre eine nette Idee, ein bisschen mehr Land zu erobern. Er führt ihn, weil er zur Einschätzung kam, dass Russland irgendwann die Aggressionen der NATO in der Ukraine abwehren muss und es einfacher sei, sie jetzt schon abzuwehren als später.
Die Leute sagen: „Grummel, Grummel …, wenn die USA diesen Krieg provoziert haben, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, dann ist Putin ein Idiot, wenn er darauf hereingefallen ist.“ Aber jeder, der jemals Schach gespielt hat, weiß, dass es bei Strategie oft darum geht, den Gegner zu zwingen, sich zwischen zwei schlechten Optionen zu entscheiden, die einem selbst jedoch zugutekommen.

In einigen antiimperialistischen Fraktionen gibt es immer noch die Vorstellung, dass Putin ein brillanter strategischer Zauberer ist, der das Imperium in einer Partie 5D-Schach überlistet. In Wirklichkeit kämpft er defensiv gegen einen weitaus reicheren, weitaus mächtigeren Feind, und das kommt seine Nation teuer zu stehen.
Ob die Ukraine diesen Krieg „gewinnt“ oder nicht, ist irrelevant angesichts der Tatsache, dass das US-Imperium für relativ geringe Kosten in der Lage war, ein riesiges schwarzes Loch zu schaffen, in das Moskau seine Energie und Aufmerksamkeit stecken muss, wodurch die imperiale Maschine frei wurde, sich auf das Drehen der Schrauben in Richtung China zu konzentrieren.
Eine freundliche Erinnerung: China stellt nur eine Bedrohung für das US-Imperium und seine Pläne der planetaren Vorherrschaft dar, nicht für die USA als Nation selbst.
Die Architekten des Imperiums verwirren die amerikanischen Bürger und andere im Westen absichtlich, indem sie diese beiden Konflikte in einer massiven Propagandakampagne miteinander verschmelzen.

Ein Kind wohlhabender Eltern zu sein, ist, wie in eine Sekte hineingeboren zu werden, deren gesamter Fokus darauf liegt, die Klassensolidarität mit der herrschenden Klasse zu stärken. Ihre soziale Kultur, akademische Kultur, Familienkultur usw. sind darauf ausgerichtet, eine elitäre Gemeinsamkeit aufzubauen, die das gewöhnliche Gesindel ausschließt.
Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse gegenüber der Arbeiterklasse eine so weit überlegene Klassensolidarität hat.
Die meisten von uns wurden nicht mit dem akuten Bewusstsein erzogen, dass wir uns sehr von der herrschenden Klasse unterscheiden und dass deren Interessen mit unseren eigenen Interessen in Konflikt stehen. Aber jeder in der herrschenden Klasse wurde dahingehend erzogen.
Bis sie reif genug sind, um die Zügel zu übernehmen, haben Mitglieder der herrschenden Klasse ein ganzes kulturelles Erziehungssystem durchlaufen, das der Bildung von Solidarität mit ihrer eigenen Klasse gewidmet ist, während der Rest von uns sich darauf konzentriert hat, unsere Köpfe über Wasser zu halten.

Einer der dümmsten Glaubenssätze der „populistischen Rechten“ ist derzeit, dass die herrschenden Eliten sich mit der Förderung des „Wokeismus“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ um etwas kümmern. Unsere Herrscher kümmern sich nicht um die Rechte von Transsexuellen oder was auch immer – sie kümmern sich nur darum, das Feuer des Kulturkampfes zu schüren, um einen Klassenkampf zu verhindern.
Unsere Herrscher würden noch so gerne jeden Transmenschen auf dem Planeten einäschern, wenn das bedeuten würde, damit die eigene Herrschaft zu zementieren.
Sobald das Propagieren von Black Lives Matter aufhören wird, politisch nützlich zu sein, wird es umgehend die Toilette hinuntergespült. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um Randgruppen, sie benutzt sie nur.

Es ist so dumm anzunehmen, dass mächtige Plutokraten und geheimnistuerische Regierungsbehörden die Normalisierung der LGBT-Rechte vorantreiben, weil sie damit aufgehört haben, sich um Macht und Herrschaft zu kümmern und jetzt einfach ihre Liebe zum „Wokeismus“ entdeckt haben. Tolles Wunschdenken, Dummkopf!
In Wirklichkeit stellen marginalisierte Gruppen für die herrschende Klasse keinerlei Bedrohung dar.
Wir sollen marginalisierte Gruppen als Feind betrachten, damit diese ihre Herrscher – die sich keinen Deut um sie kümmern – nicht als Feind betrachten.

Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sich selbst als Rebellen gegen das Establishment betrachten, während sie Trump, Thilo Sarrazin und Elon Musk beklatschen, sind genau dieselben wie jene „Demokraten“, die sich „Der Widerstand“ nennen, weil sie Göring-Eckardt und Dunja Hayali beklatschen. Sie sind dieselbe Sorte Mainstream-Esel, nur mit unterschiedlichen Narrativen.

„Widerstands“-Liberale dachten, sie kämpften gegen Trump, weil sie versuchten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Leute aus der MAGA-Fraktion *) dachten, dass gegen Trump gekämpft wurde, weil da ein „Tiefer Staat“ am Werk war. Aber in Wirklichkeit sind beide Seiten nur Partisanen innerhalb des Mainstreams, die die imperiale Einheit voll unterstützen. Wenigstens sind Liberale ehrlich darin, Liberale zu sein.
Die Konservativen hingegen klatschen zusammen mit den konservativen Mainstream-Politikern und den konservativen Mainstream-Experten, um dann die andere Seite als „teilnahmslose Charaktere des Mainstreams“ zu bezeichnen. Dabei sind die Konservativen in Wirklichkeit genau gleich. Sie sind bloß Konservative, die in einem Rollenspiel als unparteiische Freidenker auftreten.

Ich lehne Mainstream-Politiker und Mainstream-Medien nicht ab, weil es von Natur aus schlecht ist, Mainstream zu sein. Ich tue es, weil wir im Moment in einer stark kontrollierten Zivilisation leben, in der die einzigen Dinge, die Mainstream werden dürfen, jene sind, die unseren Herrschern dienlich sind – oder sie zumindest nicht behindern.
Im Moment erhebt die herrschende Klasse – die alle Mittel zur Verfügung hat, um den Mainstream zu kontrollieren – nur Dinge in den Mittelpunkt, die entweder ihre Interessen aktiv fördern oder den Status quo zementieren, in dem wir leben. **)

Im Moment ist es weise, den Mainstream abzulehnen. Aber wir sollten das nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass es immer schlecht ist, im Mainstream zu sein.
Unser Ziel sollte es sein, dass unsere eigenen gesunden Werte von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit eines Tages zum Mainstream werden.
Es ist ein Zeichen von Toxizität, unter dem aktuellen Status quo zum Mainstream erhoben zu werden.
Aber wir sollten bedenken, dass, wenn es uns gelingt, den Status quo zu ändern, die Verschiebung zum Mainstream eines Tages ein Zeichen des Wohlergehens sein wird.

Ende des Gastkommentars

*: Make America Great Again

**: Das dürfte nicht nur für den Moment so sein, sondern das ist Teil des Klassenkampfs von Oben, den es schon gibt, seit es Klassen gibt ! Das klassische Athen als Demokratie der Sklavenhalter war auch schon so!
Mein Kommentar: Schön, dass auch auf englischsprachigen Seiten der Begriff Klassenkampf wieder stärker ins Licht rückt.
Von C.Johnstone habe ich schon öfter etwas gebracht, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/05/18/ein-ausgezeichneter-podcast-der-australischen-journalistin-caitlin-johnstone-auf-deutsch-zum-thema-propaganda-und-meinungsmache/
und https://josopon.wordpress.com/2022/09/28/redefreiheit-ist-belanglos-solange-propagandisten-bestimmen-was-die-menschen-sagen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.

hans v sponeck

Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige Zukunft hat.

Es geht hier nicht nur um ‚Reformen‘, sowieso ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr.

Mensch und Natur sind von Krankheit befallen. Wir besitzen die ‘Medikamente’, die Globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. In den Jahren ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte.

Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UNO-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein Kommunist aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen.
Das konnte nicht gutgehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

Viel gäbe es hier zu erläutern. Die kurze Zeit, die ich habe, muss ich aber nutzen für eine Bestandsaufnahme der multilateralen Realität im 21. Jahrhundert und natürlich für entsprechende Hinweise auf Erneuerung.


Aus 51 UNO-Gründungsstaaten 1945 sind heute 193 UNO-Mitgliedstaaten geworden
. Die UNO ist aber weiterhin macht-politisch eine west-zentrische Organisation geblieben, so wie die zwei Kapitalisten Churchill und Roosevelt es vor 77 Jahren haben wollten:

Von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates kommen drei (!) aus dem Westen; Afrika und Lateinamerika haben keine Sitze, Asien mit China nur einen.
Das politische Hauptquartier der UNO befindet sich in New York; die UNO-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programme haben ihre Zentralen, ohne Ausnahme, im Westen; die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, zwei UNO-Einrichtungen mit Sitz in Washington, unterliegen deutlich westlichen Interessen.

Sie werden die Gewichtung einer solchen Darstellung in Frage stellen. So ging es mir auch, bis ich über viele Monate hinweg die jährlichen Abstimmungsergebnisse der UNO Generalversammlung untersucht hatte. Was ich herausfand ergab ein erschütterndes Zeugnis der Machtlosigkeit der Mehrheit der Staaten.
Hauptsächlich westliche Länder, vor allem die Vereinigten Staaten mit ihrem erzwungenen neo-liberalen Unilateralismus, haben Jahr für Jahr systematisch jeglichen Versuch, Menschenrechte und die menschliche Sicherheit für alle, wo immer sie leben, zu unterdrücken.

Vom Kernwaffenstopp Vertrag und Atomfreien Zonen bis hin zu Entkolonialisierung von Territorien in Asien, Afrika und Lateinamerika und der Einführung einer neuen Weltwirtschaftordnung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Industrie- und Entwicklungsländer wurden weitgehend vom Westen oder korrekter, von den USA, verhindert. Boykotiert! Die USA und Somalia sind übrigens die einzigen Länder, die bis heute die UNO-Kinderrechtskonvention von 1989 nicht ratifiziert haben; ähnliches gilt für die UNO-Frauenrechtskonvention von 1979, die ebenfalls bis heute von den USA abgelehnt wird.

Alle (!) rechtlichen Verpflichtungen der UNO Charta mit ihren 111 Artikeln werden immer wieder von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats skruppelos und straflos ignoriert oder gebrochen. Also genau von den fünf Staaten, denen die UNO Generalversammlung die Hauptverantwortung für Weltfrieden und Weltwohlergehen anvertraut hat. Internationales Recht gilt also nur für die ‚Anderen‘!
An Beweisen der UNO Machtlosigkeit fehlt es nicht. Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und natürlich in der Ukraine sind die entsetzlichen Zeugen dieses Doppelstandards. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nur für diese ‚Anderen‘ 188 UNO Mitgliedsstaaten, zuständig gewesen!
Saddam Hussein wurde mit Recht verurteilt, George Bush und Tony Blair bleiben mit Unrecht straflos!*)

Es siegt weiterhin das Recht der Macht und nicht die Macht des Rechts! Es überrascht daher nicht, dass das 1990ger Versprechen von Paris für ein europäisches Friedensprojekt – wahrlich eine Sternstunde internationaler Beziehungen – schnell zu einem menschenverachtenden andauernden Kriegsprojekt verkümmerte.
Die gegenwärtigen Versuche der NATO, die Öffentlichkeit für westliche Ukraine-Politik zu beeinflussen, übersieht vollkommen, dass sie damit hilft, die Zivilgesellschaft aufzurütteln und die Macht unsere Widerstands zu stärken.
Aber: Die Voraussetzung für wirklichen dauerhaften Erfolg der Friedensbewegungen, in Deutschland und überall, bleibt: wir müssen zusammenrücken, müssen uns bündeln und dies mit Mut, innerer Überzeugung und ehrlicher Menschlichkeit.

Der fatale und unangemessene westliche Führungsanspruch (Westen: 8% der Weltbevölkerung!) in der Weltorganisation und das damit verbundene schwerwiegende Joch für die Friedensarbeit der UNO ist die Hauptursache für den jämmerlichen Zustand des UNO Sicherheitsrats und bleibt die Hauptherausforderung für gefährlich überfällige Reformen der UNO. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage.

Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der UNO zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden.

Was muss geschehen, um das fatale Joch von der UNO zu entfernen?

Darüber Konkretes, sobald ich das zweite Thema, den stattfindenden Missbrauch internationaler Organisationen, durch ein akutes Beispiel kurz angeschnitten habe.

Die Welt hat nicht vergessen, wie im Frühjahr 2003 die USA im UNO Sicherheitsrat ihr gefährliches Spiel mit der Unwahrheit über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (die es schon lange gar nicht mehr gab!) zur Schau getragen haben, als Vorbereitung auf den völkerrechtswidrigen anglo-amerikanischen Krieg gegen das Land.

Weniger bekannt, aber ähnlich gefährlich, sind Falschmeldungen der OVCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma. Ein daraufhin von der OVCW entsandtes Expertenteam kam zu dem Schluss, dass die 43 Menschen, die bei diesem Angriff ums Leben kamen, ihren Tod nicht durch chemische Waffen gefunden hatten.

Anstelle ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde von dem OVCW Management ein Bericht veröffentlicht, der das Gegenteil beweisen wollte, nämlich dass chemische Waffen doch benutzt worden waren. Damit sollte der am 18. April 2018 stattgefundene Angriff in Syrien durch amerikanische, englische und französische Luftwaffen legitimiert werden.

Seither sind zwei OVCW Wissenschaftler, die für die Untersuchung vor Ort mitverantwortlich waren, aus Protest zurückgetreten, 28 international bekannte Personen, unter ihnen vier weitere OVCW Wissenschaftler und der erste General-Direktor der OVCW, José Bustani, haben in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis zu diesem sicherheitspolitisch so ernsten Zwischenfall und dem offensichtlichen Missbrauch einer internationalen Organisation zum Ausdruck gebracht. Dieser so ernste Vorfall ist von den Medien bei uns und im westlichen Ausland mehr oder weniger ignoriert worden.
2021 hatte sich eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der ich gehöre, gebildet (https://berlingroup21.org) , die mit Hilfe von Experten und Parlamentariern eine 130 seitige Expertise erstellt hat, die Beweise liefert, dass nicht nur die Frage des Einsatzes von chemischen Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik, von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden mit der Forderung, dass alle OVCW Wissenschaftler, die an der OVCW Duma Untersuchung mitgearbeitet haben eine neue Untersuchung vornehmen und Falschdarsteller zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht hier nicht um Ideologie oder die Verteidigung der syrischen Regierung, die anderswo im Land in der Tat chemische Waffen eingesetzt hat.
Es geht darum Wahrheit, Sicherheit und die Integrität der OVCW, einer wichtigen internationalen Einrichtung, zu verteidigen.

Hierzu noch zwei weitere Bemerkungen:

  • Die UNO hat sowohl auf der politischen als auch auf der operationalen Ebene trotz wiederholter Anfragen bezüglich Stellungnahmen zu Duma nicht reagiert – eine äusserst ernste Veruntreuung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung. Schlimmer noch, als Partnerorganisation im Verbund mit der OVCW haben sowohl die monatlichen Aussprachen im UNO Sicherheitsrat über Chemie Waffen in Syrien, als auch die Aussagen des UNO Generalsekretärs und seiner höheren Mitarbeiter gezeigt, dass es keine Bereitschaft in der UNO gibt, dem Anliegen der Zivilgesellschaft zu folgen, das Thema OVCW, Duma und Chemiewaffen neu zu untersuchen. Den Sicherheitsrat ist zu einem geopolitischen Theater geworden und dies auf Kosten der Menschen in Syrien
  • Jeder Versuch unsererseits dieses wichtige Thema verantwortlich zu diskutieren hat bisher meist zu Schweigen, Häme oder vulgärer Abweisung geführt. Dies entmutigt nicht – im Gegenteil, es fordert heraus, weil diese Auseinandersetzung stellvertretend stattfindet für das globale Ringen zwischen einer geopolitisierten und kriegslüsternden Welt des ungeheureren Reichtums bei gleichzeitiger Benachteiligung und Armut, auf der einen Seite, und einer multipolaren Welt auf der anderen, in der Recht, Freiheit und Sicherheit unser Leben bestimmen und die UNO den benötigten Katalysator liefern kann.

Die Liste der rechtlichen, strukturellen und inhaltlichen Anpassungen der UNO an die überlebenswichtigen Belange unserer Welt im 21. Jahrhundert ist eine lange.

Ich möchte erinnern an die in der UNO Charta vorgeschlagenen Konferenz aller Mitgliedsstaaten der UNO (Art.109), die bereits 1955 hätte stattfinden sollen, um über notwendige Reformen zu entscheiden. Gefordert ist hier politischer Wille der Generalversammlung, nach vielen Jahren der Nachlässigkeit, eine solch wichtige Zusammenkunft zu beschliessen.

Die UNO-Klimakonferenzen geben einen Vorgeschmack, wie schwierig es sein wird, sich auf wirkungsvolle Reformen zu einigen. Anstehen so wichtige Themen wie die Integration von Nicht-staatlichen Organisationen und Jugentlichen in die Arbeit der UNO; oder die Einführung der Rechenschaftsverpflichtung von Personen und Einrichtungen; die Gewährleistung des internationalen Charakters und die Unabhängigkeit der UNO; die zukünftige Rolle des UNO Generalsekretärs und die Auswahl von Bediensteten für den UNO Dienst und vieles mehr.

Was folgt ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

  1. Das Hauptgremium der UNO, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3 November 1950).
    Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden!
  2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßenen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.
    Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder entgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.
  3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend real-politisch unbedeutend.
    Dieser UNO-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtssprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.
  4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UNO Generalsekretär zur Verfügung stehen wird immer grösser. In diesem Jahr ist das sowieso schon erbärmliche Budget von $3.2 Billionen für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei in New York. Der kleine Himalaya Staat Bhutan zahlt ProKopf mehr für das UNO Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UNO Beitrag beträgt $7.8 Millionen. Für die Infrastruktur der Fussball WM zahlt die Regierung in Doha angeblich (Reuters) $500 Millionen pro Woche!
    Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neu-Verteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Abschliessend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in gegenwäertigenr Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen ‚Rechts der Ausnahme‘, weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO Reform Vorschläge zu ermöglichen.

Defaitismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potential der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant’schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten um damit u.a., eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.

Hans-C. von Sponeck, Kassel,  11. Dezember 2022

*: Siehe dazu
https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Bernhard hat hier nachgetragen:
Dazu gibt es ein gutes Buch mit vielen Informationen:
Andreas Zumach
Reform oder Blockade – Welche Zukunft hat die UNO?
Rotpunktverlag ISBN 978-3-85869-911-4
Gruß B

Jochen

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.

Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen?
So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.

Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht.
Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.

Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind.
In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.

Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist.
Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen.
Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche, und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden.
Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.

Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden.
Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist.
Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.

Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken.
Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.

Beginn der Übersetzung: ———————————————————————

Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde.
In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.

Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.

Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden.
Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden.
Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen.
Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher.
In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.

The American Friends of the Middle East

Es war der Harvard-Mitarbeiter Humphrey Doermann, der 1967 aufdeckte, dass bestimmte Kurse und Initiativen der Harvard Summer School in Wirklichkeit über die CIA finanziert wurden. Obwohl fast ein ganzes Jahrzehnt der Finanzierung in den 1950er Jahren geheim blieb, wurde aufgedeckt, dass Kissingers International Seminar zwischen 1960 und 1966 von drei CIA-Diensten finanziert wurde: The Asian Foundation, The Farfield Foundation und The American Friend’s of the Middle East, wobei letztere eine der bekannteren, einflussreicheren und erfolgreicheren CIA-Förderorganisationen jener Zeit war.

Das von der CIA finanzierte International Seminar in Harvard und die Kanäle, die die CIA nutzte, um das Forum mit den notwendigen Mitteln für die Durchführung des Programms zu versorgen, sind von großer historischer Bedeutung.

Die American Friends of the Middle East (AFME) war nicht nur eine einfache Tarnorganisation, die dazu diente, geheime CIA-Gelder in ihre verschiedenen Projekte fließen zu lassen, sondern mit dieser prominenten Nachkriegsorganisation waren auch einige sehr große Namen verbunden.
Die AFME galt als „internationale Bildungsorganisation“ und wurde im selben Jahr gegründet, in dem Henry Kissinger 1951 das International Seminar in Harvard ins Leben rief.
Die AFME bestand aus 27 Männern und Frauen und wurde von Kermit „Kim“ Roosevelt Jr. geleitet, dem Enkel des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt. Die CIA war 1947 aus dem ursprünglichen Office of Strategic Services (OSS) hervorgegangen und Kermit Roosevelt Jr. war in den Anfangsjahren beider Organisationen äußerst einflussreich.

Kermit Roosevelt war 1941 vom Vordenker des OSS, General William Joseph „Wild Bill“ Donovan, rekrutiert worden und wurde bald darauf als Sonderassistent von Dean Acheson in das neu geschaffene Office of the Coordinator of Information – dem Vorläufer des OSS – versetzt. Acheson, der damals stellvertretender Außenminister war, hatte während des Zweiten Weltkriegs die Aufgabe, Präsident Franklin Roosevelts Politik der Untergrabung der Achsenmächte bei gleichzeitiger Wirtschaftshilfe für Großbritannien umzusetzen.
Kermit Roosevelt, der mit dem Präsidenten entfernt verwandt war, hatte schon in jungen Jahren eine Affinität zum Nahen Osten, wie die Daily Mail aus Hagerstown in Maryland im September 1948 berichtete: „[Kermit] Roosevelts Karriere als Schriftsteller begann, als er ein Kind war, mit dem Verfassen eines prophetischen Gedichts, ‚The Lure of the East‘, für das Magazin ‚American Boy‘. Damals war er elf Jahre alt.“
Kermits Vater, der ebenfalls Kermit hieß, war im „Schifffahrtsgeschäft“ tätig gewesen, wie in dem genannten Artikel erwähnt wurde. Das bedeutete, dass Kermit Jr. schon in jungen Jahren um die Welt gereist war.

Kermit verbrachte die Kriegsjahre im Nahen Osten und in Italien und reiste während des Krieges ausgiebig und soll Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, Palästina, Iran und Äthiopien bereist haben. Sein Vater kämpfte während des Krieges hauptsächlich in Norwegen und Finnland, diente aber auch kurz in Ägypten und kam 1943 auf tragische Weise in Alaska ums Leben. Die Zeitung Abilene Reporter berichtete am Sonntag, dem 6. Juni 1943, dass Kermit Sr. am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels in Alaska verstorben war: „Normalerweise wird der Ausdruck ‚im Kampf gefallen‘ verwendet, um einen Tod im Kampf zu melden.“ Später wurde bestätigt, dass er tatsächlich Selbstmord begangen hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war Kermit Jr. bereits von der OSS rekrutiert worden. Nach Kriegsende arbeitete Kermit Jr. weiterhin als Nahostexperte für das OSS und begann auch, die Geschichte der Geheimorganisation zu schreiben und zu bearbeiten.
1947 wurde aus dem OSS die CIA und Kermit war an vorderster Front an der Entwicklung von Projekten und Programmen für den neu gegründeten Geheimdienst beteiligt. Außerdem schien er sich aufrichtig um die Lage im Nahen Osten zu sorgen und nahm bald an einer Vortragsreise teil.
Auf dieser Tour, ob nun von der CIA gesponsert oder nicht, setzte sich Kermit leidenschaftlich für die Leidtragenden in Palästina ein.

Im Dezember 1947 begann Kermit eine Vortragsreise zu einem von ihm verfassten Papier über den Nahen Osten mit dem Titel „The Arabs Live There Too„, in dem das „Palästina-Problem“ erörtert und die grundlegenden Probleme zwischen Arabern und Juden, die die Region bewohnten, beleuchtet wurden. Der Bericht, der in der Evening Post veröffentlicht wurde, warnte, dass die Situation „mehr als einen flüchtigen Blick der Amerikaner“ verdiene.
Kermit bezeichnete Palästina als „das Baby der UNO“ und erklärte, Amerika habe die Aufgabe als „Amme und Gouvernante“ der Region übernommen.
Die Vortragsreise wurde am 22. Dezember 1947 im Waukesha Daily Freeman beworben, wobei Roosevelt in dem Artikel erklärte „In Anwendung des Prinzips eines ihrer Sprichwörter, ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘, könnten sich die Araber der Sowjetunion annähern“, und warnte weiter: „Die Araber werden Russland (das in der UNO für die Teilung gestimmt hat) nicht halb so viel vorwerfen wie Großbritannien und den USA.“
Kermit Roosevelt war der Meinung, dass die Arabische Liga kurz vor einem Krieg stoppen würde, und bezeichnete eine offizielle Kriegserklärung durch eine der sieben arabischen Nationen als „extrem unwahrscheinlich“.

Roosevelt sollte schließlich Recht behalten, dass die arabischen Staaten nicht sofort den Krieg erklären würden, und sagte stattdessen voraus, dass die Araber, sobald sie sich stark genug fühlten, sicher versuchen würden, Palästina zurückzuerobern: „Sobald die Araber sich stark genug fühlen, würden sie sicherlich versuchen, Palästina zurückzuerobern.“
Bevor Kermit seine erste verdeckte Operation in einem arabischen Land begann, war er vom damaligen Präsidenten Harry Truman zunächst nach Tibet geschickt worden, um den kommunistischen Einfluss abzuwehren. Die Delta Democrat Times aus Mississippi berichtete am 9. April 1950: „Kermit Roosevelt, Sohn eines G.O.P.-Präsidenten, wird ebenfalls in einer vertraulichen Mission eingesetzt, um den Kommunismus in Tibet zu blockieren.“

Kermit Roosevelt glaubte, dass sich Bündnisse mit arabischen Ländern, die sich von der britischen und französischen Herrschaft lösten, für Amerika auszahlen und gleichzeitig die sowjetische Infiltration der arabischen Länder verhindern würden. Diese Strategie würde jedoch von der Fähigkeit der Westmächte abhängen, den arabischen Nationalismus in Schach zu halten, sei es durch Diplomatie oder durch Täuschung.

Im Jahr 1943 arbeitete Kermit in Kairo für das US-Außenministerium, einem der ersten Länder des Nahen Ostens in den Nachkriegsjahren, in dem ein von der CIA unterstützter Staatsstreich stattfand. Zur gleichen Zeit, als Kissinger in den frühen 1950er Jahren mit dem Harvard International Seminar begann, war Kermit Roosevelt stark in den Sturz des herrschenden ägyptischen Regimes involviert und leitete eine spezielle verdeckte Operation, die behutsam Operation Fat Fucker genannt wurde, normalerweise einfach als „Operation FF“ bezeichnet.

Ägypten wurde zu Beginn der 50er Jahre von König Farouk regiert, einem berüchtigten Herrscher, der in den Augen der meisten Ägypter bereits als korrupt galt. Das Projekt zu seiner Absetzung wurde vom damaligen CIA-Direktor Allen Dulles zusammen mit dem Leiter der CIA-Station in Kairo, Miles Copeland jr., Außenminister Dean Acheson und Kermit Roosevelt jr. geleitet, der zu dieser Zeit offiziell ein CIA-Mitarbeiter war, mit dem ursprünglichen Ziel, Druck auf Farouk auszuüben, damit er bestimmte politische Reformen in seinem Land durchführt.
Als die anfängliche „Druckphase“ fehlschlug und Farouk die amerikanischen Vorschläge ablehnte, kam Kermit Roosevelt auf die Idee, eine friedliche Revolution zu inszenieren, die sowohl die geforderten Reformen durchsetzen als auch das Land für die „amerikanische Kontrolle“ öffnen sollte, wie es der Historiker Matthew F. Holland ausdrückt.

Roosevelt traf sich im Geheimen mit der Bewegung der Freien Offiziere, einer nationalistischen revolutionären Gruppe, die von Gamal Abdel Nasser und Mohamed Naguib angeführt wurde und die bereits den Sturz der Regierung plante. Am 23. Juli 1952 wurde Farouk durch den von Roosevelt eingefädelten Staatsstreich zur Abdankung gezwungen und nach Italien ins Exil geschickt.
Der von der CIA angeführte Staatsstreich hatte erfolgreich eine neue Regierung eingesetzt, von der man annahm, dass sie einer weiteren amerikanischen Infiltration eher zugänglich sein würde. Die CIA unterstützte die neu eingesetzte ägyptische Regierung bei der Gründung der General Intelligence Agency, Ägyptens eigener CIA-Klonorganisation.

Im folgenden Jahr, im März 1953, wies der damalige Außenminister John Foster Dulles die CIA, die immer noch von seinem Bruder Allen Dulles geleitet wurde, an, einen ähnlichen Staatsstreich im Iran vorzubereiten. Dieselben Leute, die Nasser in Ägypten erfolgreich eingesetzt hatten, erhielten Mittel in Höhe von einer Million Dollar – das entspricht 12.128.464,73 Dollar im Jahr 2022 -, die dazu verwendet werden sollten, den Sturz des iranischen Führers Mohammed Mosaddegh herbeizuführen.
Mosaddegh wurde am 19. August 1953 in einem von der CIA und dem MI6 inszenierten Staatsstreich erfolgreich gestürzt, der wiederum von Kermit Roosevelt Jr. von AFME in einem Projekt mit dem Titel Operation Ajax geleitet wurde.
Die erfolgreichen Putsche in Ägypten und im Iran waren keine spontanen Ereignisse, sondern gut ausgeführte und sorgfältig geplante Operationen. Die Amerikaner sollten jedoch bald lernen, dass sie, wenn sie weiterhin Regierungen stürzen wollten, zunächst über effektive, mit den Amerikanern verbündete Führer verfügen mussten, die bereits ausgebildet und bereit waren, in ihren Zielländern eingesetzt zu werden.

CIA 1953 Iran coup, all for oil
https://youtu.be/ZJw-LpmWViY

Bevor die neu geschaffene CIA mit den oben erwähnten Staatsstreichen in Ägypten und Iran begann, hatte Roosevelt mit vielen derjenigen, die später die American Friends of the Middle East bilden sollten, das Committee for Justice and Peace in the Holy Land gegründet. Das Committee for Justice and Peace in the Holy Land wurde im Februar 1948 von Roosevelt und einer Frau namens Virginia Gildersleeve gegründet, deren Sympathien, so der Historiker Robert Moats Miller, „in der Tat überwiegend auf der Seite der Araber lagen“, und die eine führende Persönlichkeit der christlichen Opposition gegen die Gründung des israelischen Staates war.

Gildersleeve war lange Zeit Dekanin des Barnard College gewesen, aber 1947 war sie von ihrem Amt zurückgetreten, um sich auf andere Aktivitäten zu konzentrieren.
Im Februar 1948 berichtete die New York Times, dass sie eine Gruppe anführte, die sich gegen die Schaffung einer UN-Polizeitruppe in Palästina aussprach. In dem Artikel mit dem Titel „7 Leaders Propose Truce in Palestine“ (7 führende Persönlichkeiten schlagen Waffenstillstand in Palästina vor) hieß es weiter, dass die Mitglieder der Gruppe: „den gegenwärtigen Konflikt in Palästina für weitaus gefährlicher für den Weltfrieden halten, als den meisten Amerikanern bewusst ist“, und die Gruppe erklärte: „Wir fühlen uns moralisch und staatsbürgerlich verpflichtet, darauf zu drängen, dass unserer nationalen Politik in Bezug auf Palästina die größte Aufmerksamkeit zuteil wird“, wobei diese Erklärung auch von Kermit Roosevelt mit unterzeichnet wurde.
Neben Gildersleeve und Roosevelt war auch Harry Emerson Fosdick, ein amerikanischer Pastor, der als „aktiver Antizionist“ beschrieben wird und der später einen großen Einfluss auf Martin Luther King Jr. ausübte, an der Gründung der AFME beteiligt.

Ein weiteres bemerkenswertes Mitglied der AFME war die umstrittene Dorothy Thompson. Thompson war eine amerikanische Journalistin und Radiomoderatorin, die die Ehre hatte, 1934 als erste amerikanische Journalistin aus Nazi-Deutschland ausgewiesen zu werden. In einem Artikel des Time Magazine von 1939 wurde Thompson als ebenso einflussreich wie Eleanor Roosevelt beschrieben und oft als die „First Lady des amerikanischen Journalismus“ bezeichnet.
Thompson vertrat jedoch auch extreme Ansichten über Amerikas schwarze Wählerschaft und bezeichnete sie als: „Notorisch käuflich. Unwissend und ungebildet, gleicht die große Masse der Neger den unteren Schichten der frühen industriellen Einwanderer, und wie diese werden sie in Blöcken von käuflichen Führern, Weißen und Schwarzen, ‚befehligt‘ und ‚geschickt‘.“

Thompson war eine entschiedene Antizionistin und kam zu dem Schluss, dass der Zionismus ein Rezept für immerwährenden Krieg sei.
Doch obwohl Roosevelt, Gildersleeve und Thompson sich alle öffentlich gegen den Zionismus aussprachen, würde die CIA insgesamt viele Vorteile daraus ziehen, dass sie eine Welt schuf, die sich zwar nicht in einem Zustand des ständigen Krieges befand, aber fast immer am Rande eines ständigen Krieges stand.
Der AFME gehörten einige der wichtigsten Personen an, die den geheimdienstlichen Vorstoß der Nachkriegszeit prägten und beeinflussten. Obwohl wir bei der Untersuchung aller 27 Mitglieder der AFME viele interessante Fakten finden könnten, wissen wir heute, dass sich ihre Interessen auf Bildung konzentrierten und schließlich in der Finanzierung eines speziellen Harvard-Projekts mündeten, das künftige internationale Führungspersönlichkeiten hervorbringen sollte, die den politischen Interessen und Wünschen der USA entgegenkamen, darunter auch Klaus Schwab.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es innerhalb des amerikanischen politischen Establishments viele unterschiedliche Meinungen darüber, was mit dem „Palästinenserproblem“ geschehen sollte.
Obwohl viele Mitglieder der AFME öffentlich antizionistisch eingestellt waren, hatte die Nakba, die ethnische Säuberung der Palästinenser nach der Gründung Israels im Jahr 1948, einen Aufschwung des arabischen Nationalismus ausgelöst. Dies führte zunächst zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung, wobei sich viele Amerikaner schließlich auf die Seite des neu gegründeten israelischen Staates und seiner Besatzungsmacht stellten.

Die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern war weit weniger gespalten. Die Arabische Liga schloss 1947 ihr Büro in Washington DC – das so genannte Arabische Büro – und erklärte öffentlich, dass die USA eine „vollständige und arrogante Missachtung der arabischen Rechte, arabischen Interessen und arabischen Gefühle“ gezeigt hätten.
Zu dieser Zeit waren die USA noch stark vom arabischen Öl abhängig und die Versorgung mit diesem Öl hing auch von guten Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt ab.
Das US-amerikanische Ölkonsortium ARAMCO konnte nur dann weiterhin vom arabischen Erdöl profitieren, wenn die USA mit dem saudischen König Ibn Saud, der ein extremer Antizionist war, auf gutem Fuß standen. ARAMCO richtete bald ein Büro in Washington ein, um bei der Regierung Lobbyarbeit für die Araber zu leisten und gleichzeitig Mittel für Bildungseinrichtungen wie das Middle East Institute bereitzustellen.
Doch nicht nur der arabische Teil der amerikanischen Bevölkerung war besorgt über den Aufstieg des Zionismus, auch der American Council for Judaism (ACJ) lehnte den Zionismus ab, weil er der Meinung war, dass er Religion und Nationalität miteinander vermengte. Rabbi Elmer Berger aus Michigan, der zu dieser Zeit ein führender Vertreter des ACJ war, setzte sich dafür ein, dass die amerikanischen Juden die Gründung des Staates Israel nicht mehr unterstützen.
Zu dieser Zeit war auch das Außenministerium besorgt darüber, sich mit den Zionisten zu verbünden. Man war vor allem besorgt, dass der kommunistische Einfluss in den arabischen Ländern zunehmen könnte, wenn die USA den neu gegründeten Staat Israel zu stark unterstützten.

Dem Historiker Hugh Wilford zufolge waren es die in Kairo ansässigen ehemaligen OSS-Mitglieder, die als „Knotenpunkt des Netzwerks fungierten, aus dem die American Friends of the Middle East werden sollten“, wie er in seinem Aufsatz über „The American Friends of the Middle East: The CIA, US Citizens, and the Secret Battle for Public Opinion in the Arab-Israeli Conflict, 1947-1967“ feststellte. Wilford wies auch darauf hin, dass Kermit Roosevelt mit vielen Antizionisten der damaligen Zeit in Verbindung stand. So stand er beispielsweise unter dem Kommando eines antizionistischen Nachfahren von Missionaren namens Stephen B. L. Penrose Jr.
Außerdem teilte Roosevelt sich ein Zimmer mit George L. Levison, einem Beamten des Außenministeriums jüdischer Abstammung, der Roosevelt später mit Führern wie dem bereits erwähnten Elmer Berger bekannt machte. Roosevelt, Levison und Berger wurden enge Freunde und Levison wurde schließlich Pate von einem von Roosevelts Kindern.

Roosevelt war nicht nur maßgeblich an der Gründung der ursprünglichen Version der AFME, des Committee for Justice and Peace in the Holy Land, beteiligt, sondern leitete die Organisation auch von seinem Haus in Washington aus zusammen mit dem Sekretär der Organisation, Garland Evans Hopkins. Schließlich scheiterten die antizionistischen Aktivisten innerhalb der Regierung mit ihren Bemühungen, die Gründung des Staates Israel zu verhindern, als Präsident Harry Truman Israels Souveränität offiziell anerkannte. Roosevelt fuhr fort, die künftige Unterstützung Israels zu untergraben, und ein Jahr nach Trumans Anerkennung des Landes gründeten Roosevelt und andere das Holy Land Emergency Liaison Program (HELP), das die Hilfe für vertriebene Araber in der Region koordinieren und gleichzeitig darauf hinarbeiten sollte, wie Hugh Wilford es ausdrückt: „Die Unterstützung der USA für Israel zu reduzieren“. Zu dieser Zeit begannen Dorothy Thompson und andere, das Profil von Roosevelts Organisation zu schärfen.

Der Kampf um die Herzen, Köpfe und Seelen der zukünftigen globalen Führungskräfte

Als Henry Kissinger sein Studium an der Universität beendete, gab es die Harvard Summer School bereits seit über 75 Jahren.
Im Jahr 1950 erwarb Kissinger den Bachelor of Arts in Politikwissenschaften und erhielt während seines Studiums viel Aufmerksamkeit von einigen sehr einflussreichen Harvard-Granden.
1951 rief Kissinger die Harvard-Zeitschrift Confluence ins Leben, die neben dem Internationalen Seminar erscheinen sollte, und wurde deren Herausgeber. Diese vierteljährlich erscheinende Zeitschrift wurde von der Rockefeller Foundation finanziert und erhielt Beiträge von anderen, die als „verschiedene Koryphäen, die zuvor Dozenten oder Studenten der Summer School gewesen waren“ beschrieben wurden.

Später wurde das International Seminar allein zwischen 1960 und 1966 von der CIA mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 135.000 Dollar (1.637.342,74 Dollar im Jahr 2022) gefördert, wobei alle früheren CIA-Mittel seit der Gründung des Seminars im Jahr 1950 nicht angegeben wurden.
Das Internationale Seminarforum der Harvard Summer School war ursprünglich eine Idee von William Yandell Elliott, einem wichtigen Mentor Kissingers, der sich zurückhielt und nicht an die Öffentlichkeit ging. Nach der Pilotveranstaltung des Internationalen Seminarforums im Jahr 1951 schrieb der junge Kissinger an William Yandell Elliott und sagte „Es war mir sehr peinlich, mich als das führende Genie des Seminars bezeichnet zu hören“ und fuhr fort: „Ich für meinen Teil habe diesbezüglich keine Illusionen“.
In der Folgezeit erinnerte sich die Mehrheit der Teilnehmer eher an den Einfluss Kissingers als an den von Elliott und das Forum wurde schließlich allgemein als „Kissingers International Seminar“ bezeichnet.

Die CIA-Gelder für das so genannte „Auslandsseminar“ kamen über eine bekannte CIA-Schmiede, die bereits erwähnten „American Friends of the Middle East“ von Kermit Roosevelt. Kissinger und seine Biographen behaupten, er habe nichts von den geheimdienstlichen Verbindungen der Organisation gewusst, und beschreiben Kissinger als „wutentbrannt“, als er erfuhr, dass die AFME in Wirklichkeit eine Fassade für die CIA war.
Kissingers Briefe an H. Gates Lloyd aus dieser Zeit erzählen jedoch eine andere Geschichte. Sie zeigen, dass Kissinger die Ausgaben für die Summer School sorgfältig aufgeschlüsselt hatte. Andere Dokumente in den Unterlagen von William Yandell Elliott enthüllten auch, dass Kissinger möglicherweise sogar als vertraglicher Berater für das Office for Policy Coordination (OPC), die Abteilung für verdeckte Operationen der CIA, tätig war.
Tatsächlich hatte Elliott am 15. November 1950 einen Brief an Lloyd geschrieben, in dem er darauf drängte, den Vorschlag für die Summer School und die Einrichtung von Kissingers International Seminar voranzutreiben. Diesem Brief waren einige an Kissinger selbst gerichtete Papiere beigefügt, aus denen hervorging, dass er die Vorschläge mit Cleveland Cram, einem berüchtigten und einflussreichen frühen Mitglied der CIA, besprochen hatte. Cram hatte ursprünglich eine akademische Laufbahn angestrebt, wurde aber 1949 von der CIA rekrutiert. Schon bald stand er mit Yandell Elliott und Kissinger im Zusammenhang mit dem Projekt der Harvard Summer School in Verbindung, und nachdem das Projekt angelaufen war, wurde Cram nach London geschickt, um stellvertretender Stationschef und offizieller Verbindungsmann zwischen der CIA, dem MI5 und dem MI6 zu werden.
Aus dieser Verbindung zwischen CIA und Harvard in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren ging das hervor, was sich eine Generation später zur Initiative Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums entwickeln sollte.
World Order: Brexit, Populism and Kissinger with Niall Ferguson
https://youtu.be/332R8faUrhA

Einer der ursprünglichen Gründe für die Gründung der CIA war die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses in anderen Ländern, und die CIA setzte zur Erreichung ihrer Ziele auf mehrgleisige Angriffsstrategien. Während Allen Dulles, Kermit Roosevelt Jr. und ihre Geheimarmee Staatsstreiche in einem Land nach dem anderen organisierten und durchführten, begannen andere mit der CIA verbundene Organisatoren und Geldgeber damit, die Infrastruktur zu schaffen, die es ihnen ermöglichen würde, junge europäische Führungspersönlichkeiten zu rekrutieren, auszubilden und in Machtpositionen zu bringen – Führungspersönlichkeiten, von denen sie glaubten, dass sie für einen möglichen sowjetischen Einfluss nicht anfällig wären.
Harvard war mit seiner Finanzierung solcher Projekte nicht allein. Wie Hugh Wilford in seinem faszinierenden und informativen Buch „The Mighty Wurlitzer“ feststellte, war „Yale in den ersten Jahren sogar der fruchtbarste Rekrutierungsort für die CIA und brachte unter anderem Cord Meyer und zwei der hellsten Sterne des ‚Goldenen Zeitalters‘ der verdeckten Operationen, Richard Bissell und Tracy Barnes, hervor.“
Wilford erwähnt auch James J. Angleton aus Yale und Norman Holmes Pearson. Letzterer, so Wilford, hatte seinen Abschluss in Yale gemacht, bevor er im OSS diente, und kehrte nach dem Krieg an die Universität zurück, um sein „American Studies“-Programm einzurichten. Die CIA versuchte im Wesentlichen, in direkter Konkurrenz zur Sowjetunion die Herzen und Köpfe junger Ausländer zu gewinnen.

Die Kommunisten hatten sich schon über 25 Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs um die beeinflussbare Jugend bemüht: Wilhelm „Willi“ Münzenberg, ein in Deutschland geborener kommunistischer Aktivist, war bereits 1919 der erste Führer der Jungen Kommunistischen Internationale (Komintern).
Im Jahr 1945 fand in London eine Konferenz statt, auf der der antiimperialistische Weltbund der Demokratischen Jugend gegründet wurde. Im darauffolgenden Jahr wurden weitere Gruppen gegründet, deren Mitglieder teilweise mit den kommunistischen Idealen sympathisierten, wie der Weltgewerkschaftsbund und die Internationale Studentenunion.
Letztere war in Prag gegründet worden und wurde von einer 25-köpfigen, mit den Geheimdiensten verbundenen US-Delegation besucht.

The Art of Anti-Nazi Propaganda: Willi Münzenberg and the Arbeiter-Illustrierte Zeitung
https://youtu.be/-1vYRoM-FiA

Als diese Organisationen gegründet wurden, wurden sie zu virtuellen Schlachtfeldern für die Ideologie des Ost-West-Konfliktes und den Zusammenprall des rhodesischen imperialistischen Kapitalismus und des sowjetischen Kommunismus.
Der Weltbund der Demokratischen Jugend sah, wie sich die Risse des Kalten Krieges in ihren Organisationen bald verfestigten, und bis 1949 hatten sich die Nichtkommunisten öffentlich aus der Gruppe zurückgezogen und stattdessen den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften gegründet. Diese Art von Organisationen waren wertvolle Instrumente für die Verbreitung kommunistischer Propaganda und wurden von Lenin als „Hebel“ oder „Transmissionsriemen“ bezeichnet, weil sie die Kommunistische Partei mit den Massen verbinden können, und wurden im kommunistischen Jargon oft als „demokratische“ oder „Massen“-Organisationen bezeichnet, wie in einer Broschüre mit dem Titel „Fakten über internationale kommunistische Frontorganisationen“ im April 1957 beschrieben wurde.
In dieser Broschüre heißt es in einem Zitat von Lenin, das auch in dem 1947 von Lawrence und Wishart herausgegebenen Buch „The Essentials of Lenin, Volume II„, enthalten ist: „Es müssen alle Opfer gebracht und die größten Hindernisse überwunden werden, um die Agitation und Propaganda systematisch, beharrlich und geduldig gerade in den Institutionen, Gesellschaften und Vereinigungen fortzusetzen, denen proletarische oder halbproletarische Massen angehören.“
Im Wesentlichen war die Gründung und Finanzierung von Jugendorganisationen durch die CIA und ihre breitere Unterwanderung amerikanischer Universitäten eine Strategie, die im Wesentlichen direkt aus Lenins eigenem Handbuch stammte.

Vor der Beteiligung der CIA waren es die Briten, die die Initiative ergriffen und die Jugend Europas ins Visier genommen hatten, um der Unterwanderung durch die Kommunistische Partei entgegenzuwirken. Das Cultural Relations Department wurde mit der Entwicklung von Strategien für westlich orientierte Jugendgruppen, -organisationen und -konferenzen betraut.
Die erste dieser Gruppen war die World Assembly of Youth (WAY), die im Februar 1949 in England einen Satzungsentwurf erhalten hatte. Im August desselben Jahres wurden alle jugendbezogenen Mitgliedsorganisationen der Vereinten Nationen zu einer internationalen Konferenz in der Westminster Hall eingeladen. Dort wurde die WAY offiziell gegründet und ihr erster Präsident, Maurice Sauvé aus Kanada, gewählt.
Zu dieser Zeit begannen die Amerikaner, ihre eigenen Bemühungen um die „Erziehung der Jugend“ zu organisieren, was schließlich zu Initiativen wie dem International Seminar von Henry Kissinger führte. In Harvard begann der Ausschuss für internationale Angelegenheiten (HIACOM), eine Gruppe junger Veteranen zusammenzubringen, die während des Zweiten Weltkriegs im Geheimdienst gearbeitet hatten, um den weitaus fortschrittlicheren kommunistischen Propagandabemühungen Konkurrenz zu machen.

Im Dezember 1946 waren HIACOM-Vertreter an der Organisation eines Treffens in Chicago beteiligt, bei dem die Idee diskutiert wurde, ein nationales Gremium zu gründen, das die amerikanischen Studenten sowie die amerikanischen Interessen im weiteren Sinne bei internationalen Veranstaltungen vertreten sollte.
Im Sommer 1947 wurde daraufhin die United States National Student Association ins Leben gerufen. In den zwei Jahren vor der Gründung von Kissingers Internationalem Seminar hatten Harvard-Studenten Meinungsumfragen unter internationalen Studenten durchgeführt, um potenzielle antikommunistische Verbündete in Übersee ausfindig zu machen und gleichzeitig potenzielle Mitglieder von konkurrierenden Organisationen wie der International Union of Students abzuwerben.

Die National Student Association ließ ihre zweite Umfrage von zwei sehr interessanten privaten Spendern über das Office for Policy Coordination finanzieren.
Der Chicagoer Rechtsanwalt und Präsident des Chicago Council on Foreign Relations, Laird Bell, und ein Industrieller aus Wilmington namens Thomas Brittingham, stellten der Organisation jeweils die stolze Summe von 6.000 Dollar speziell für die Durchführung der Umfrage zur Verfügung. Laird Bell war ein äußerst einflussreicher und gut vernetzter Anwalt, der sich kurz vor dem Zweiten Weltkrieg häufig in Nazi-Deutschland aufhielt, um die Interessen der amerikanischen Anleihegläubiger zu vertreten, die mehr als eine Milliarde Dollar an die Deutsche Reichsbank verloren hatten. Bell war bei seiner Arbeit in Nazideutschland vor dem Krieg nicht allein, denn sein Co-Anwalt in diesen Fällen war John Foster Dulles, der die Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell vertrat.
Bis 1945 war Bell offiziell im besetzten Nachkriegsdeutschland tätig und Eisenhower ernannte ihn bald darauf zum Delegierten bei den Vereinten Nationen. 1948 wurde Laird Bell zum „Overseer“ des Harvard College ernannt, wo er bis 1954 blieb und die Gründung des International Seminars begleitete.

Thomas Brittingham war äußerst wichtig für die Entwicklung der Bemühungen Amerikas, die skeptische ausländische Jugend, insbesondere in Nordeuropa, für sich zu gewinnen. Kurz nach dem Krieg gründete er „The Brittingham Scholarships„, die sich an die Jugend in den skandinavischen Ländern richteten. Auch als „Wikinger-Studenten“ bezeichnet, wollte er junge Männer für seine Stipendienprogramme gewinnen, die schließlich den Namen „Brittingham Viking Scholarships“ erhielten und von der Universität von Wisconsin-Madison aus geleitet wurden.
Viele von „Toms Wikingern“ – wie sie auch genannt wurden – wurden in Organisationen erfolgreich, die auf der aktuellen Website des Programms als „verschiedene Wirtschaftsbranchen, akademische Bereiche und die Politik“ beschrieben werden.

Study Abroad in Scandinavia: Ellen and Dani tell us about their time on the Viking Program
https://youtu.be/zMBPSIqKp5o

Obwohl es viele verschiedene Jugendgruppen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen in den USA gab, war Kissingers International Seminar an der Harvard Summer School ein sehr einzigartiges Projekt. Es handelte sich um eine fokussierte Veranstaltung mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die von einigen wenigen Auserwählten sorgfältig ausgesucht wurden. Der Harvard Crimson berichtete am 1. Februar 1956: „Eine Gruppe von etwa 50 Männern und einigen Frauen aus dem Orient, dem Nahen Osten und Europa, darunter Mitglieder verschiedener Parlamente, Redakteure, Künstler, Schriftsteller und andere führende Kulturschaffende, wird wieder einmal zusammenkommen, um das International Seminar zu bilden, das ein fester Bestandteil der Summer School ist.“
Es handelte sich um eine besondere Elitegruppe, die für einflussreiche Positionen ausgewählt, vorbereitet und geschult wurde und deren Loyalität für immer an die Interessen der Regierung der USA gebunden war, und diese Interessen sollten in den folgenden Jahrzehnten bald heftig schwanken.

Das Kissinger-Kontinuum

1992 war die Berliner Mauer gefallen und die Ausbildung von Schwabs speziell ausgewählten globalistischen Politikern der Zukunft hatte gerade erst begonnen. In dieser Zeit des großen politischen Wandels war Schwabs Weltwirtschaftsforum zu einer mächtigen globalistischen Einrichtung geworden und Schwab war bereit, dem Modell zu folgen, das zuerst von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar eingeführt worden war.
Wie Herman Kahn und seine Kollegen vom Hudson Institute in einem Dokument aus dem Jahr 1967 mit dem Titel „Ancillary Pilot Study for the Educational Policy Research Center Program – Final Report“ dargelegt hatten, war die Ausbildung einer umfassenden zukünftigen Führungsgruppe außerhalb des normalen Bildungsrahmens von höchster Priorität. Wie bereits berichtet, war Kahn ein weiterer Mentor von Klaus Schwab.

Die erste Version des WEF-Programms für junge globale Führungskräfte mit dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ wurde 1992 ins Leben gerufen und als „eine neue Gemeinschaft“ beschrieben, deren erstes Treffen künftiger Führungskandidaten 1993 stattfand. Einige der Teilnehmer dieser ersten Veranstaltung bekleideten bald darauf Spitzenpositionen in ihren jeweiligen Ländern.
Tony Blair
zum Beispiel war Teilnehmer der ersten Veranstaltung und nur 4 Jahre später begann er seine zehnjährige Regierungszeit in Großbritannien.
Gordon Brown nahm 1993 ebenfalls teil, diente dann an der Seite von Tony Blair und wurde schließlich direkt danach Premierminister. Diese erste Gruppe war randvoll mit anderen zukünftigen Staatsoberhäuptern, von denen viele bald Staatsoberhäupter ihrer jeweiligen Länder werden sollten.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Neben den Politikern dieser ersten Gruppe waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Insgesamt umfasste der erste Jahrgang des Programms Global Leaders for Tomorrow 200 potenzielle Kandidaten, die damals alle unter 43 Jahre alt waren. Über ein Jahrzehnt lang wurden im Rahmen des Programms Global Leaders for Tomorrow verschiedene Führungskräfte ausgebildet, die anschließend oft in verschiedene Machtpositionen berufen wurden, darunter auch viele gewählte Amtsträger. Im Jahr 2004 wurde das Programm „Global Leaders for Tomorrow“ in „Forum of Young Global Leaders“ umbenannt und neu aufgelegt, nachdem Schwab Finanzierung durch einen alten Freund gefunden hatte.

Young Global Leaders – Inaugural Summit 2005
https://youtu.be/0pCL2LxXUI0

Das Harvard Kennedy Magazine vom Sommer 2009 beginnt seinen Leitartikel mit der Feststellung: „Durch Alumni und Lehre spielt die Harvard Kennedy School eine zentrale Rolle im Forum of Young Global Leaders Program“, schreibt der Autor Steve Nadis: „Im Jahr 2004 gewann Klaus Schwab MC/MPA 1967, ein Absolvent der Harvard Kennedy School, der das Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründet hat, einen Preis in Höhe von einer Million Dollar von der Dan David Foundation und überlegte, wie er dieses Geld am besten einsetzen könnte. Schwab beschloss, ein dem WEF angegliedertes Programm namens Forum of Young Global Leaders (YGL) ins Leben zu rufen, das, wie der Name schon sagt, eine neue Generation von Führungskräften aus der ganzen Welt zusammenbringen und sie auf die größten Probleme der Zeit loslassen sollte.“
Bemerkenswert ist, dass die in Tel Aviv ansässige Dan-David-Stiftung, die Schwab die Million Dollar gewährte, die direkt zur Gründung des Young-Global-Leaders-Programms verwendet wurde, ein äußerst bedeutendes Mitglied in ihrem Vorstand hatte, nämlich Henry A. Kissinger.

Das Internationale Seminar von Harvard und die Initiative „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums wurden als äußerst wirkungsvolle Instrumente für die Ausbildung und Einsetzung von weltweiten Führern geschaffen, die mit einer globalistischen Regierung nach Kissingers Vorstellungen sympathisieren würden. Beide Instrumente wurden auch durch die organisatorische Unterstützung und Finanzierung von Kissinger selbst möglich gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Schwabs Verbindungen zu Kissinger ihr ganzes Leben lang bestanden, denn Schwab war ein Schüler von Henry Kissinger, und die beiden Männer schienen auch viele ähnliche Ansichten zu teilen.

Was jedoch an der Harvard Summer School und insbesondere an Kissingers Internationalem Seminar wirklich bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Programme, Konferenzen und grundlegenden Elemente dem sehr ähnlich waren, was das Weltwirtschaftsforum seinen Mitgliedern bis heute jährlich präsentiert. Es handelt sich um sehr ähnliche Projekte, die auf ähnliche Ziele abzielen.
Als das Weltwirtschaftsforum Anfang der 1990er Jahre seine Initiative „Global Leaders for Tomorrow“ ins Leben rief, führte die Organisation von Klaus Schwab ein Programm zur Rekrutierung und Ausbildung globaler Führungskräfte ein, das sich kaum von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar unterscheiden ließ. Schwab trat in die Fußstapfen seines Mentors Henry Kissinger und es war die Dan-David-Stiftung, in deren Vorstand Kissinger saß, die Schwab schließlich die Anfangsfinanzierung gewährte, die erforderlich war, um die aktuelle Version des Programms, das Forum for Young Global Leaders, zu schaffen.

Das Weltwirtschaftsforum hat durch seine Initiativen „Global Leaders for Tomorrow“ und „Young Global Leaders“ viele globalistisch ausgerichtete Staatsoberhäupter, Minister, Wirtschaftsführer, Unternehmer und andere mächtige Akteure hervorgebracht. Schwab hat sogar offen darüber gesprochen, wie seine Organisation in die Kabinette vermeintlich souveräner Staaten „eingedrungen“ ist, und wir sollten nicht naiv sein, denn genau das hat er seit mindestens drei Jahrzehnten geplant.
Allerdings sind es nicht die Tausenden von Teilnehmern, die diese Programme absolviert haben, die uns am meisten Sorgen machen sollten. Unsere wirkliche Sorge sollte den Milliarden demokratischer Wähler gelten, denen vorgegaukelt wurde, dass die von Schwab oder Kissinger hervorgebrachten Führungspersönlichkeiten deren Bestes im Sinn haben.

Klaus Schwab wurde zum Erben von Henry Kissingers wichtigstem Projekt, der Unterwanderung von Einzelpersonen und Organisationen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, globalistisch ausgerichtete Regierungen zu schaffen, die im Rahmen eines veralteten und seelenlosen Konzepts des amerikanischen Imperialismus aufgebaut sind.
Klaus Schwabs Aktivitäten seit seiner Zeit in Harvard können einfach als direkte Fortsetzung von Kissingers Arbeit in den 1950er und 1960er Jahren gesehen werden, und es wäre naiv zu glauben, dass es nicht noch jemanden gibt, der bereits ausgebildet und trainiert wurde und bereit und willens ist, Kissingers politischen Staffelstab von Schwab zu übernehmen und ihre gemeinsame Mission in Richtung einer globalistischen Regierung fortzusetzen.

------------------------------ Ende der Übersetzung

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Neokolonianismus – Kontinuitäten der Unterwerfung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt ein etwas längerer, aber lesenswerter Vortrag von Sevim Dagdelen:

Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart?

Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht

https://www.jungewelt.de/artikel/439022.neokolonialismus-kontinuit%C3%A4ten-der-unterwerfung.html

Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein.

Namibia_FlagIm Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ist die Abgeordnete in dieser Woche in Windhoek zu politischen Gesprächen, darunter mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjaviv, sowie mit Vertretern der Herero und Nama und der Landlosenbewegung.
Am Mittwoch war Sevim Dagdelen eingeladen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM), der im Folgenden dokumentiert wird.

Es ist mir eine Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mit Ihnen in den Austausch zu treten, ist für mich persönlich ein Höhepunkt meiner Reise.
Mein Besuch in Namibia steht im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das »Versöhnungsabkommen« zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.
Als Obfrau der Oppositionsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für internationale Politik setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass die deutsche Regierung den Genozid an den Herero und Nama anerkennt und Reparationen für die deutschen Kolonialverbrechen leistet.

Bei den Verhandlungen über das sogenannte Versöhnungsabkommen handelt es sich in meinen Augen um ein paradigmatisches Beispiel für die Kontinuität kolonialer Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in den internationalen Beziehungen. Indem die deutsche Bundesregierung eine echte Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama verweigert und wirkliche Reparationsleistungen von vornherein ausschließt, nutzt sie ihre aus der Kolonialzeit resultierende Machtposition gegenüber Namibia aus.
Hinter der Weigerung, in diesem Sinne erneute Verhandlungen über die »Gemeinsame Erklärung« aufzunehmen, steckt der fehlende politische Wille, sich ernsthaft mit den vielen weiteren deutschen Kolonial- und Kriegsverbrechen zu beschäftigen und vor allem die aus der historischen Verantwortung resultierenden Konsequenzen zu ziehen.

Diese Ungleichheitsverhältnisse zwischen den ehemaligen Kolonien und den Kolonialmächten sowie das neokoloniale, hegemoniale Agieren des Westens sind ein zentrales Strukturprinzip der heutigen Weltordnung.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, meinen heutigen Vortrag dem folgenden Thema zu widmen: »Colonial Past – Neocolonial Present? International Relations in the Light of War, Sanctions and International Law«.

Darin möchte ich den folgenden Fragen nachgehen: Wie wirkt der Kolonialismus bis heute in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden fort? Wie artikuliert sich der westliche Neokolonialismus in Zeiten von Krieg und sich zuspitzender Blockkonfrontation? Was können wir der neokolonialen Hegemonie entgegensetzen – und wie könnte eine gerechtere, an Ausgleich und Kooperation orientierte Weltordnung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung aussehen?
Diese Fragen mögen zunächst einmal abstrakt klingen. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, Antworten anhand konkreter Beispiele aus der gegenwärtigen internationalen Politik zu skizzieren.

Bevor wir auf die neokolonialen Kontinuitäten in der Gegenwart zu sprechen kommen, ist es notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.

1280px-Deutsch_Suedwest_DevotionaliaDer europäische Kolonialismus kann zweifelsohne als strukturprägendes Phänomen der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends angesehen werden.
Die Phase aktiver deutscher Kolonialpolitik zwischen den 1880er Jahren und dem Ersten Weltkrieg war zwar im Vergleich zu anderen Kolonialreichen kurz und im wesentlichen auf das – um mit dem britischen Historiker Eric Hobsbawm zu sprechen – »imperiale Zeitalter« begrenzt. Dennoch waren am Kolonialismus als gesamteuropäischem Phänomen immer auch Deutsche beteiligt, Stichworte Sklavenhandel oder wissenschaftliche Erschließung der Welt.

Historische Amnesie

Zudem hält sich bis heute teilweise hartnäckig die Behauptung, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Kolonialmächten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Portugal eine unbedeutende und harmlose Kolonialmacht gewesen. Doch war der deutsche Kolonialismus ebenso brutal und hatte ähnliche Folgen wie der anderer Staaten.
Diese Brutalität spiegelt sich beispielhaft in der berühmten »Hunnenrede« des deutschen Kaisers Wilhelm II. Bei der Entsendung der Kriegsflotte zur Niederschlagung des Boxeraufstands im Kaiserreich China im Jahr 1900 hielt er die deutschen Soldaten zu einem möglichst brutalen Vorgehen an – mit den Worten: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht.«
Diesen Geist atmete auch die rassistische Maxime des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha, der 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika den Befehl gab, unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder zu erschießen, sie zu vertreiben und verdursten zu lassen. Dem brutalen Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen fielen bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama zum Opfer.

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Treffende Worte für die Grausamkeit der Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im damaligen Deutsch-Südwestafrika und anderen Kolonien fand der Sozialist Karl Liebknecht in seiner Schrift »Militarismus und Antimilitarismus«. Darin geißelte er Ende Februar 1907 die Kolonialpolitik, die »unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt, Wehrlose mordet und notzüchtigt, den Besitz Wehrloser sengt und brennt, Hab und Gut Wehrloser raubt und plündert, Christentum und Zivilisation höhnt und schändet.«

Die im Rahmen der Kolonialkriege begangenen genozidalen Verbrechen werden noch bis heute immer wieder verharmlost. Einige, wie der Afrika-Beauftragte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günther Nooke, sahen in Deutschland sogar eine eher positiv wirkende Kolonialmacht, die Afrika geholfen habe, sich »aus archaischen Strukturen zu lösen«.
Solche Stimmen suggerieren, dass die Kolonialherrschaft doch letztlich dazu beigetragen habe, die unterworfenen Gesellschaften zu »zivilisieren« und »entwickeln«.
Dieses dichotomische Denken, das zwischen vermeintlicher Höher- und Minderwertigkeit, zwischen Entwicklung und Unterentwicklung unterscheidet, war prägend für den Denkstil des modernen Imperialismus. Nicht nur im Fall des ehemaligen deutschen Afrika-Beauftragten wirken diese Denkmuster fort.
Wie wir im Folgenden sehen werden, fungieren sie heute oftmals als Legitimationsfolie für die von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen getriebenen Expansionsbestrebungen eines hegemonialen Neokolonialismus.

Neben solchen Fällen von offensiver Geschichtsverklärung und -leugnung besteht in Fragen der Kolonialgeschichte in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine weitgehende Amnesie. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass der Kolonialismus im allgemeinen und die deutsche Kolonialgeschichte im besonderen in den Lehrplänen für den Geschichtsunterricht an Schulen kaum eine Rolle spielen. Kaum präsent in Schulbüchern wie im öffentlichen Bewusstsein ist insbesondere der historische Zusammenhang zwischen der Ausbeutung Afrikas, der Industrialisierung sowie dem heutigen Wohlstand Europas und Nordamerikas.

Dabei war die wirtschaftliche Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen maßgeblich dafür, dass Europa seine imperiale Ausbreitung auf Kosten Afrikas festigen konnte.

Karl Marx hat diese Prozesse als »Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« und »Hauptmomente der kapitalistischen Akkumulation« charakterisiert.
In diesem Sinne stellte auch Frantz Fanon in seinem antikolonialen Manifest »Die Verdammten dieser Erde« fest, der Reichtum Europas sei »auf dem Rücken der Sklaven errichtet worden, er hat sich vom Blut der Sklaven ernährt, er stammt in direkter Linie vom Boden und aus der Erde dieser unter­entwickelten Welt«.

In der deutschen Geschichtsschreibung wird dieser Zusammenhang meist ausgeblendet. Denn auch für das Deutsche Kaiserreich bestand der Kolonialismus historisch eben nicht allein im Völkermord, sondern auch in der wirtschaftlichen Ausbeutung.
Fast vergessen ist, dass es ab 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zu einem regelrechten Diamantenrausch gekommen war, nachdem das Deutsche Reich nach einem entsprechenden Fund ein Diamantensperrgebiet errichtet hatte. Bis 1914 wurden von der vom Deutschen August Stauch gegründeten Kolonialen Bergbaugesellschaft 4,7 Millionen Karat Diamanten im Wert von 150 Millionen Reichsmark gefördert. Für den Raub der Edelsteine wurden bis heute keine Reparationen geleistet.

Grüner Extraktivismus

Die systematische Plünderung zur Zeit des Kolonialismus setzt sich heute vielfach in dem von westlichen Staaten und internationalen Organisationen protegierten Agieren multinationaler Konzerne fort.
Im Angesicht von globaler Rohstoffausbeutung, Landnahme sowie der direkten oder indirekten Ausübung politischer Herrschaft über andere Länder zeigen sich in der heutigen Weltordnung erschreckende Parallelen zum oftmals vergangen geglaubten Kolonialzeitalter.

Die neokolonialen Bestrebungen zielen im wesentlichen darauf ab, die im Zuge der Befreiungsbewegungen erlangte formale Souveränität der Kolonien mit dem Ziel zu unterminieren, sich die dortigen Bodenschätze anzueignen. Dazu zählen in erster Linie Ressourcen, die für die Aufrechterhaltung des fossilen Kapitalismus von zentraler Bedeutung sind, wie Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran, Edelmetalle und Phosphate.
Die politisch-institutionellen Strukturen für diese Form der »Akkumulation durch Enteignung«, wie sie der marxistische Geograph David Harvey in Anknüpfung an Rosa Luxemburg beschreibt, und die damit verbundene Umverteilung des Reichtums von armen Ländern in die kapitalistischen Zentren schufen internationale Institutionen des Finanzkapitals wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF.
Die von den USA, Großbritannien und den großen Mitgliedstaaten der EU Frankreich und Deutschland beherrschten Institutionen legten mit ihren oktroyierten Maßnahmen zur Liberalisierung und Privatisierung die Grundlagen für die neokoloniale Ausbeutung von Grund und Boden.

In das Visier von Ausbeutung und Aneignung geraten jedoch zusehends auch Sonne, Wasser und Wind, also Rohstoffe und Natureigenschaften, die der Durchsetzung einer grün-technologischen Energiewende in den Ländern des Westens dienen sollen. Die deutsche Bundesregierung plant, mit einer »Nationalen Wasserstoffstrategie« als Technologiestandort für grünen Wasserstoff zum Weltmarktführer zu werden.
Afrikanischen Ländern ist dabei die Aufgabe zugedacht, Flächen und Naturressourcen zu liefern. So beteiligen sich derzeit deutsche Konzerne in Namibia und der Demokratischen Republik Kongo an der Realisierung von Megaprojekten wie Staudämmen, Wind- und Solarparks für die Herstellung von grünem Wasserstoff für den Export. Im Fall der Westsahara ist die deutsche Bundesregierung sogar bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung durch Marokko de facto anzuerkennen und die Selbstbestimmungsrechte der Sahrauis zu ignorieren, um das dortige Potential für erneuerbare Energien im eigenen Interesse zu nutzen.

Ähnlich wie bei klassischen Formen der Rohstoffausbeutung wird bei diesem grünen Kolonialismus die im Allgemeinbesitz befindliche Umwelt für das Wachstum und die Profite westlicher Industriekonzerne reserviert.
Eine lokale, demokratische Energiewende vor Ort wird dadurch hingegen erschwert, zumal etwa in Westafrika jeder zweite Haushalt noch gar nicht mit Strom versorgt wird. Zudem ist naheliegend, dass damit eine Ausweitung der Kontrolle und Einflussnahme transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen, westlicher Regierungen und nationaler Kapitalfraktionen in den betroffenen Regionen einhergehen wird.

Die Eigentumsfrage soll dabei zugunsten westlicher Konzerne entschieden werden, um die Enteignung und Aneignung der Naturressourcen unumkehrbar zu machen.

In diesem Zusammenhang sei an den uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano und dessen eindrucksvolles Werk »Die offenen Adern Latein­amerikas« aus dem Jahr 1970 erinnert. Darin beschrieb Galeano mit Blick auf die Folgen der jahrhundertelangen Eroberung und Ausplünderung von Mensch und Natur in Lateinamerika als Basis für den Reichtum Europas und nationaler Oligarchien die »Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde«. An diesem Grundprinzip kolonialer Ressourcenausbeutung hat sich bis heute nichts geändert.

Der imperiale Kolonialismus hat also nie ein wirkliches Ende gefunden. Vielmehr wurde er nach Ende der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs in Form eines Neokolonialismus fortgesetzt, der sich vor dem Hintergrund einer unipolaren Weltordnung und einer ungleichen Globalisierung entfaltet hat.
Allen voran die USA setzen dabei gerade in Europa wie in den Ländern der Peripherien auf Kompradorenbourgeoisien, die die Globalisierung zugunsten von US-Konzernen stützen. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen im globalen Süden mussten sich gegen diese Vereinnahmungsversuche immer neu zur Wehr setzen und die demokratische Souveränität ihrer Länder verteidigen.
Das perfide an dieser Hegemonie ist, dass sich die USA im Unterschied zum älteren Imperialismus die Verbreitung von „Freiheit und Demokratie“ auf die Fahne geschrieben haben.

Krieg und Terror

Unter diesem Banner lebte auch die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus in ihrer alten Gestalt wieder auf. Unter dem Deckmantel ihres »Kriegs gegen den Terror« haben die USA nach der Jahrtausendwende mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten vermehrt militärische Mittel eingesetzt, um ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens auszuweiten.
Die eindrücklichsten Beispiele für diese neokoloniale Hegemonie sind zweifelsohne die Besetzungen Afghanistans und Iraks.

Die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen geführten Kriege, die als Blaupausen für spätere Interventionen in Libyen und Syrien dienten, kosteten jeweils mehrere Hunderttausende Menschen das Leben und haben den Grundstein für das Erstarken des islamistischen Terrorismus gelegt. Die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und Emanzipation wurden dabei gänzlich verfehlt.
Angesichts der dramatischen Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten hat der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA als »den führenden terroristischen Staat« der Welt bezeichnet.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in der Sahelregion militärisch präsent. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der militärischen Absicherung der Uranexporte des französischen Energiekonzerns Areva aus dem bitterarmen Niger, das als Hauptlieferant für die französischen Atomkraftwerke dient.
Die Bevölkerung des Niger, das zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt, profitiert hiervon nicht, im Gegenteil.

Auch die deutsche Bundeswehr ist in der Sahelzone präsent. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Militäreinsatzes in Mali, dessen Sicherheitslage sich seit Beginn der Militäroperation Minusma maßgeblich verschlechtert hat, und wachsender Differenzen mit der malischen Übergangsregierung hält die Bundesregierung an einer weiteren Stationierung der deutschen Soldaten fest.
Ein zentrales Argument in der deutschen Debatte lautet, man dürfe die Region nicht dem wachsenden Einfluss Russlands überlassen.
Aus diesem Denken in Einflusssphären spricht ein kolonialer Geist, der paradigmatisch ist für die Missachtung der Souveränität afrikanischer Staaten.
Diese demokratische Souveränität der Länder des Südens ist dem Westen auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ein Dorn im Auge.

Das offenbaren die neokolonialen Versuche von USA und EU, diese Länder gegen ihre eigenen Interessen am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu beteiligen.
Groß ist das Unverständnis, warum sich 17 afrikanische Staaten im März in der UN-Vollversammlung bei der Resolution gegen den Einmarsch in der Ukraine enthielten.

Dabei ist es naheliegend, dass sich die Länder des Südens bei dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht auf die Seite des Westens ziehen lassen wollen. Anders als in der westlichen Öffentlichkeit herrscht in weiten Teilen der Welt ein nüchterner Blick vor, was die Vorgeschichte und die geopolitischen Dimensionen des Kriegs angeht.
Zu Recht verweisen Vertreter des globalen Südens bei aller Kritik an dem Völkerrechtsbruch Russlands auf die Verantwortung der NATO mit ihrer Expansion nach Osten als zentraler Ursache für die Eskalation des Konflikts.
Nachvollziehbarerweise wird auf die westliche Doppelmoral und die unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und deren Verbündeten hingewiesen, bei denen solche Reaktionen ausgeblieben sind.

Im Westen hingegen ist man blind und taub gegenüber dem Interesse der afrikanischen Staaten und den Ländern des Südens an einer schnellen Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Verhandlungslösung.
Deren Wunsch nach Frieden ist naheliegend: Schließlich sind darunter viele Länder, die unter den Folgen des Kriegs in Form explodierender Energie- und Lebensmittelpreise am meisten leiden.
Daran hat – so begrüßenswert es auch ist – auch das unter Vermittlung der Tür­kei ausgehandelte UN-Getreideabkommen nichts grundlegend ändern können.
Dass in dem UN-Getreideabkommen auch vorgesehen ist, die hindernden Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russischen Lebens- und Düngemittelexporte zu begrenzen – ein Versprechen, dessen Umsetzung bis jetzt stockt – wird im Westen gerne verschwiegen. Ein ungehinderter Zugang von russischen Nahrungs- und Düngemitteln zu den weltweiten Märkten wäre jedoch von herausragender Bedeutung. Schließlich handelt es sich bei Russland um den weltweit größten Weizen- und Düngerlieferanten.

Stimmen wie die des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor oder des neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die auf eine diplomatische Lösung und Frieden für die Ukraine drängen, werden im Westen nicht gehört. Statt dessen verfolgt der Westen das von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausgegebene Ziel, Russland langfristig zu schwächen.
Den aussichtsreichen Verhandlungen in Istanbul im März zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand wurde seitens der USA und Großbritanniens eine Absage erteilt.
Mit beispiellosen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen soll Russland in die Knie gezwungen werden, das Ziel eines Regime-Change oder gar einer Zerschlagung des Landes anhand einer ethnischen Parzellierung wird anvisiert.

Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich:
Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existentielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas.
Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg zu schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen. Davor haben kluge Beobachter wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs bereits Anfang April 2022 nachdrücklich gewarnt.

Neue Hoffnung

Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich diesem Konfrontationskurs und beteiligt sich mit drastischen Sanktionen an dem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft, damit »Russland ruinieren« zu können, wirken die Sanktionen wie ein Bumerang. Selbst die Bundesregierung musste vor wenigen Tagen auf eine parlamentarische Anfrage von mir hin eingestehen, dass sie keinerlei Kenntnisse hat, ob die Sanktionen ihr Ziel, die russische Kriegswirtschaft zu hemmen, erreichen.

Statt dessen vermeldet der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gasprom für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Rekordgewinn von umgerechnet 41,63 Milliarden Euro dank der durch die Sanktionen gestiegenen Preise.

Für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten hingegen dramatisch.
Die Inflation liegt bei Rekordwerten von mehr als zehn Prozent, jedes vierte Unternehmen muss infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abbauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern – kurz: Deutschland droht eine Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze sowie das gesamte deutsche Wohlstandsmodell aufs Spiel setzt und den sozialen Frieden gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wäre es selbstmörderisch, wenn sich Deutschland auch noch an dem von den USA betriebenen Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen würde, wie sich das Teile der deutschen Regierung wünschen.
Die im Westen zu diesem Zweck geführte Debatte über eine vermeintliche »systemische Rivalität« zwischen »liberalen Demokratien« und »autoritären Staaten« ist schon allein aufgrund der neokolonialen Beherrschung der Welt durch erstere verlogen. Eine Entkoppelung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner hätte zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dramatische Folgen, wobei der Wirtschaftskrieg gegen Russland vermutlich nur ein Vorgeschmack wäre.

Gods_Own_CountryDie neokolonialen Versuche des von den USA angeführten Westens, in der Frage des Ukraine-Kriegs Einfluss auf die Länder des Südens zu nehmen, zeigen ebenso wie die von Washington angestrebte Konfrontation mit China, dass die USA mit Unterstützung ihrer europäischen Vasallen ihren Abstieg als alleiniger Welthegemon um jeden Preis verhindern wollen. Gleichzeitig soll der Aufstieg Chinas gestoppt werden, das in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung hingelegt hat und von einem der ärmsten Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Technologie- und Innovationstreiber avanciert ist.

Für die Länder des Südens liegt in einer multipolaren Weltordnung eine große Chance, dem neokolonialen Joch zu entkommen. Schließlich blieben in der seit dem Kollaps der Sowjetunion andauernden Ära der Unipolarität den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeiten: Entweder sie unterwerfen sich den Interessen der USA, oder sie müssen damit rechnen, Opfer von Invasionen, Staatsstreichen und weitreichenden Sanktionen zu werden. Beispielhaft sei hier Kuba genannt, das seit dem Triumph der Kubanischen Revolution 1959 einen eigenen, einen sozialistischen Entwicklungspfad eingeschlagen hat und sich deshalb seit mehr als 60 Jahren einer inhumanen, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA ausgesetzt sieht. Darin ändert auch nichts, dass erst vor wenigen Tagen wieder einmal die breite Mehrheit von 185 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen das Votum der USA und Israels, bei Enthaltung von Bolsonaros Brasilien und der Ukraine, für die Beendigung der Blockade gestimmt hat.
Die USA sind offenbar fest entschlossen, an der kleinen Karibikinsel ein Exempel zu statuieren und andere Länder des Südens von einer Entwicklung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung und frei von neokolonialer Unterwerfung abzuschrecken. Dass es Kuba trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten gelungen ist, ein herausragendes Bildungs- und Gesundheitswesen zu etablieren und Solidarität mit anderen Ländern des Südens zu leben, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass eine alternative Entwicklung möglich ist.

Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind gute Beziehungen von Ländern des Südens zu China, Russland oder Indien und Brasilien dem Westen ein Dorn im Auge. Schließlich bieten diese Länder Möglichkeiten einer Verteidigung der demokratischen Souveränität, indem sie neben den Optionen Unterwerfung oder Widerstand eine weitere Option eröffnen: die der Neutralität.
Was das bedeuten kann, erklärte Pierre Sané, Präsident des Imagine Africa Institute und früherer Generalsekretär von Amnesty International, im Zusammenhang mit der Abstimmung in den Vereinten Nationen über Russlands Invasion in der Ukraine: »Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber NATO-Staaten verhängt werden.«

In diesem Sinne hatte auch Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ihre ganz andere Sichtweise auf den Ukraine-Krieg als jene des Westens dargelegt. Die Fragen, »die den Kern des Kon­flikts zwischen der Ukraine und Russland ausmachen, werden weltweit diskutiert, und das seit mehr als zehn Jahren. Afrika wurde aber niemals an den Tisch gebeten, um über diese Fragen zu reden.
Da können Sie jetzt nicht sagen: Entscheidet euch für die eine oder andere Seite! Wir waren nicht involviert in all die Dinge, die zur heutigen Situation geführt haben.
Unsere Position ist: Die Welt hat die Verantwortung, nach Frieden zu streben. Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, bei dem Tausende ihr Leben verlieren und Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen der Welt nicht in der Lage sind, zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden, dank derer der Krieg beendet wurde.«

Klassen und Massen

Worin die Ursachen für Krieg und Zerstörung liegen, hat der französische Sozialist Jean Jaurès einst treffend formuliert: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«
Das bedeutet: Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Da das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Prinzipien von Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sind Ausbeutung und Expansion dem Kapitalismus inhärent. Die Nutzung militärischer Mittel zur Profitmaximierung ist daher eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Wie können wir also diesen hegemonialen Tendenzen, wie können wir dem neokolonialen Imperialismus, der weite Teile des globalen Südens wirtschaftlich oder militärisch unter seine Kontrolle zu bringen versucht, etwas entgegensetzen?
Einen Teil der Antwort findet sich in Frantz Fanons Schrift »Die Verdammten dieser Erde«. Darin stellt er fest: »Die Massen Europas müssen sich darüber klar werden, dass sie sich in der kolonialen Frage oft, allzuoft mit unseren gemeinsamen Herren verbündet haben.«

In anderen Worten: Wir brauchen ein Bündnis der Arbeiterklasse des Westens und der Bevölkerungen des Südens. Das gemeinsame Interesse eines solchen internationalistischen Bündnisses ist nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden offenbar: Gemeinsames Ziel muss es sein, die kapitalistische Produktionsweise als Quell nationaler wie imperialer Ausbeutung zu überwinden.
Die Arbeiterklasse des Westens darf sich dabei, wie von Fanon gefordert, in ihrem Agieren nicht mit sozialimperialistischen Zugeständnissen der herrschenden Klasse abspeisen lassen und mit ihrem Einsatz gegen Ausbeutung und für bessere Lebensbedingungen an den nationalen Grenzen stehenbleiben.
Die Aufgabe besteht vielmehr darin, internationale Solidarität zu üben mit all denjenigen Kräften des Südens, die sich der neokolonialen Unterdrückung entgegenstellen.

In Deutschland haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, ein Umdenken in der nach wie vor von hegemonialen Motiven und kolonialen Denkmustern geprägten deutschen Außenpolitik zu erreichen. Denn diese steht angesichts der Verfolgung geostrategischer Vorherrschaft im Rahmen der NATO sowie kapitalistischer Profitinteressen mittels »humanitärer Interventionen«, gezielter Exporte von Kriegswaffen zur geopolitischen Einflussnahme und durch ausbeuterischen Freihandel in einer Linie mit der imperialistischen Kolonialpolitik, die Karl Liebknecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts kritisiert hatte.
Eine kritische Reflexion und konsequente Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur, die eine tatsächliche Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama sowie die Leistung angemessener Reparationen einschließen würde, bilden hierfür nur den Anfang.

Als notwendiger Rahmen für die Entfaltung von Alternativen jenseits des Neokolonialismus ist der Aufbau einer multipolaren Welt erforderlich.

Der ökonomische Aufstieg Chinas, der weitere Bedeutungszuwachs von Staatenbündnissen wie BRICS oder von kontinentalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur, die einst als Widerpart zu der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten gegründet wurde, können die Kräfteverhältnisse in diesem Sinne verschieben.
Ausgehend von einer solchen Entwicklung könnte es gelingen, wichtige Fragen der Weltordnung wie eine Neuverhandlung der globalen Handelsbeziehungen, eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Entmilitarisierung des Planeten anzugehen.
So utopisch ein solches Szenario auch klingen mag, angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung und Umweltzerstörung ist eine friedlichere und gerechtere Weltordnung alternativlos.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

USA – Weltmacht mit allen Mitteln – dazu ein aktueller Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

USA – Weltmacht mit allen Mitteln

https://www.jungewelt.de/artikel/436908.imperialismus-weltmacht-mit-allen-mitteln.html

Zu diesem Thema hat sich prophetisch schon 2014 Noam Chomsky geäußert: https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes

Vorabdruck. An einer friedlichen Ordnung des Planeten haben die USA nie Interesse gezeigt. In Washington gilt einzig die rücksichtslose Aufrechterhaltung der eigenen Dominanz.

Von Klaus Eichner

Klaus_Eichner_scherbenIn diesen Tagen erscheint im Berliner Verlag Edition Ost von Klaus Eichner der Band »Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«.
Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor das Kapitel »Feindbild USA. Berechtigt oder falsch?« (jW)

Der Widerstand gegen die USA und deren aggressive Politik zur Gestaltung einer neuen Weltordnung wird als überkommenes Relikt des Kalten Krieges diffamiert. Es sei eine Fortschreibung des alten Feinbildes, das sich doch mit dem Ende der Blockkonfrontation erledigt habe, heißt es.
Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine muss als Argument herhalten, dass nicht die USA die Welt unter ihre Militärstiefel zwingen wollen, sondern der Aggressor Russland heiße. Der »verbrecherische Überfall« – so die genormte Formulierung – habe bewiesen, dass die Furcht vor Russland bei seinen Nachbarn begründet war und ist. Deshalb hätten sie sich schließlich nach 1990 unter die schützenden Fittiche der NATO begeben.

Nun ist es ein gern kolportierter und zweckdienlich verbreiteter Irrtum zu glauben, dass »Feindbilder« eine Erfindung der kommunistischen Ideologie zur Charakterisierung des Klassenfeindes seien. Seit es Armeen gibt, existieren Feindbilder zur Motivation der Soldaten. Und zwar unabhängig vom Charakter der Gesellschaft.
Die Ideologie, auf der der Staat fußt, bestimmt allerdings das Bild des »Feindes«. Und der ist immer konkret, keineswegs abstrakt, wie lange und noch immer im Westen behauptet.

Ewiger Krieg?

Die Feinde in der imperialistischen Ideologie sind zwangsläufig jene Kräfte, Bewegungen und Staaten, die die Ausbeutergesellschaft überwinden und eine alternative Gesellschaft errichten wollen.
Und die Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt politisch, juristisch, wirtschaftlich, polizeilich, geheimdienstlich und militärisch. Ganz unmittelbar im Sinne des von Carl von Clausewitz 1832 formulierten Gedankens: »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.« Oder eben in Form des Wettrüstens, mit dem Ressourcen der Volkswirtschaft des Feindes entzogen werden und verhindern, dass dieser etwa soziale Probleme oder humanitäre Aufgaben löst.
Der konservative Historiker Michael Stürmer, eine Zeitlang außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und namhafter Vertreter jener Kreise, die für ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik stehen, interpretierte 2015 diesen Satz des Preußengenerals, den man laut Stürmer dreimal lesen müsse:
»Einmal als Feststellung, dass es Krieg gab und gibt und leider Gottes keine Aussicht besteht, dass es anders wird. Zum zweiten als Warnung vor dem absoluten Krieg, der jeden anderen Zweck verschlingt. Und drittens als Aufforderung an die Diplomatie, das Ziel des Friedens auch im Krieg zu verfolgen.«¹

Es war und ist nicht nur ein Interpretations-, sondern ein grundsätzlicher Denkfehler zu meinen, dass es Kriege immer gab und immer wieder geben wird. Der Irrtum wurzelt in der Überzeugung, dass die Ursachen von Kriegen der unreife, unvollkommene Mensch sei und nicht das Wirtschaftssystem, das Staaten hervorbringt und deren Politik bestimmt.

Krieg, so darum der Umkehrschluss, kann nur überwunden werden, wenn die kapitalistische Ausbeuter- und Klassengesellschaft überwunden wird.

Denn wie der 1914 ermordete französische Sozialist Jean Jaurès formulierte: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Und ihm ist beizupflichten, wenn er daraus schloss, dass – entgegen allen patriotischen und demagogischen Behauptungen – nicht der Krieg revolutionär sei, sondern der Friede.
Weil er nämlich durch die Überwindung des Kapitalismus erzwungen und gewonnen werde.

Jahrzehntelanges Zerstörungswerk

Das Feindbild von den USA – das mächtigste Land des Imperialismus, beschönigend als Mutterland des Kapitalismus bezeichnet – ist keine Erfindung von Politikwissenschaftlern oder Ideologen.
Die USA haben seit ihrer Gründung im Jahr 1776 mehr als zweihundert Kriege geführt – ohne selbst jemals angegriffen worden zu sein.
(Der »Krieg gegen den Terror«, den Präsident George Bush jr. 2001 ausrief, wurde mit dem Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York begründet, der in der Propaganda zu einem »Angriff auf die USA« gemacht wurde, aber keinen Angriff auf den Staat darstellte.)

Es heißt, dass seit 1946 in den Kriegen der USA, bei militärischen Interventionen und bei Geheimdienstbeteiligungen an Terroranschlägen, Putsch- und Umsturzversuchen auf den Territorien anderer Staaten fast sieben Millionen Menschen starben. Gemessen an den beiden Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen, ist das eher wenig. Aber Leid, Not und Elend bemessen sich nicht nur an Kriegstoten. Flucht und Vertreibung gehören auch dazu.
Im Mai 2022 meldete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass die Zahl der Menschen, die vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung auf der Flucht seien, die 100 Millionen überschritten habe.²

Auf der anderen Seite: Rüstungskonzerne sowie die Finanz- und Investmentindustrie verdienen mit Kriegen und militärischen Konflikten Milliarden. Und sie verdienen zweimal: einmal durch die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, dann durch den Wiederaufbau der mit diesen Waffen zerstörten Städte und Produktionsanlagen.
Die meisten dieser global operierenden Unternehmen haben ihren Sitz in den USA.

Konzept zum Dominanzerhalt

George Bushs Verteidigungsminister Richard »Dick« Cheney ließ von September 1991 bis Mai 1992 eine Arbeitsgruppe Leitlinien erarbeiten, wie die militärische Dominanz der USA erhalten und ausgebaut werden kann.
»Jede in Frage kommende feindliche Macht (ist) daran zu hindern, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist«, hieß es darin.
»Potentielle Rivalen (sollen) erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen.« Und mit Blick auf die Bundesgenossen in der NATO, die mehrheitlich in Europa disloziert waren und sind, wurde an die US-Administration appelliert: »Wir müssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierten Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben könnten.«³

Die einschüchternde Ansage war unmissverständlich: Eine Verständigung Westeuropas mit dem Osten, insbesondere mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, sollte unterbleiben.
Damit wurde den seit Jahrzehnten von Moskau verfolgten Intentionen, in Europa eine Sicherheitsstruktur zu entwickeln, eine deutliche Absage erteilt.
Ein System kollektiver Sicherheit, zu dessen Entwicklung in den siebziger Jahren erste Schritte unternommen worden waren, hatte sich erledigt, eine Emanzipation (West-)Europas von den USA sollte nicht stattfinden.

Die Warnung vor der »Untergrabung der NATO« war eine Warnung vor dem Verlust der Dominanz ihrer Führungsmacht, den USA. Das Wort von der »Rapallo-Angst« machte – wieder einmal – die Runde.

Zur Erinnerung: Im italienischen Rapallo hatten im April 1922 das Deutsche Reich und die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (die UdSSR sollte erst später gegründet werden) vertraglich beschlossen, ihre bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Die souverän am Rande einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskonferenz in Genua geschlossene Vereinbarung führte, trotz Ablehnung durch die Westmächte und auch in Deutschland – darunter Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) und weite Teile der SPD-Führung –, zu prosperierenden Wirtschaftsbeziehungen, von denen beide Seiten profitierten.
Deutschland lieferte Industrieanlagen und Know-how, half bei der Erschließung der Erdölfelder bei Baku und vermarktete sowjetisches Öl in Deutschland, wodurch die Abhängigkeit von britischen und US-amerikanischen Ölkonzernen reduziert werden konnte.

Vorauseilender Gehorsam

Die Federführung bei der Fixierung des Defense Planning Guidance 1991/92 lag bei Colin Powell – damals Chef der Vereinigten Generalstabs – und Paul Wolfowitz, Staatssekretär im Pentagon.
Es gibt Autoren, die nach Bekanntwerden dieses internen Dokuments monierten, dass die »fundamentalen Verschiebungen auf der weltpolitischen Landkarte«⁴ unbeachtet geblieben seien, dass es sich bei dem Papier um einen Rückfall in den Kalten Krieg handele, weil Washington – wie seit Jahrzehnten – Sicherheit in erster Linie mit militärischen Mitteln und gegen andere (nicht mit anderen) herstellen wolle.
In Japan und in der BRD erregte man sich in bestimmten Kreisen zudem darüber, dass beide Staaten darin als »Konkurrenten« genannt und damit auf eine Stufe mit Russland und China gestellt worden waren. Es war, wie immer bei solchen Kontroversen, ein Sturm im Wasserglas.
Die von Kanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) versicherte wie gewohnt unterwürfig und im vorauseilenden Gehorsam, dass das vereinte Deutschland keinen Sonderweg beschreiten und unverändert fest an der Seite der USA stehen werde.

Solche von wenig Souveränität getragenen Erklärungen stellten eine diplomatische Gratwanderung dar. Zwar bereiteten sich die Truppen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS) auf ihren für 1994 geplanten Abzug vor – aber große Teile davon standen noch auf dem Territorium der sogenannten neuen Bundesländer.
Ihr finaler Rückzug durfte nicht durch überschwengliche Treuebekundungen an die Adresse der USA gefährdet werden, genauso wie überzogene Kritik an der »Schutzmacht« USA Washington eventuell verstimmen konnte.

Der diplomatische Balanceakt der Bundesregierung ist allerdings nicht unser Thema, sondern inwieweit die zu Beginn der neunziger Jahre formulierten Leitlinien den Kalten Krieg ungebrochen fortsetzten bzw. eine neue Qualität in den Außenbeziehungen der USA bedeuteten.

Politik der Stärke

In der Führung der USA herrschte die Auffassung vor, dass man die Politik der Stärke in der Stunde ihres größten Triumphs nicht aufgeben sollte.
Im Gegenteil. »Ich habe den Eindruck, dass die sowjetische Gefahr möglicherweise größer ist als früher, da sie vielgestaltiger geworden ist«, erklärte US-Präsident Bush, der Exgeheimdienstchef.⁵
Es sei nicht an der Zeit, die Sowjetunion in die Gemeinschaft der »zivilisierten Nationen« aufzunehmen.

Konfwerenz_Helsinki_NDDie Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war von Anfang an als hinderlich bei der Durchsetzung von US-Interessen und als Sieg sowjetischer Außenpolitik gewertet worden.
Deshalb musste ihre Schlussakte liquidiert werden. »Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die NATO«⁶, erklärte US-Außenminister James Baker intern, womit er nicht unrecht hatte. Es war eine europäische Sicherheitsstruktur.
Zwar waren die USA daran beteiligt, sie waren aber nur ein Staat von insgesamt 35. Und in der 1975 unterzeichneten Schlussakte waren die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und aller Unterzeichner in gleicher Weise berücksichtigt worden.

»Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen«, hatte es gleich eingangs in der Schlussakte geheißen.
»Sie sind der Auffassung, dass ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.«⁷

Die USA beriefen sich gern auf diese Festlegung, wenn sich eine »Vertragspartei« etwa mit dem Westen verbünden wollte. Doch wenn sich ein Staat verweigerte, wenn er sich nicht der NATO und darum deren Führungsmacht anzuschließen wünschte, nahmen die USA das nicht einfach so hin und halfen bei der »Meinungsbildung« mit verschiedenen Mitteln nach.
Insofern lag der US-Außenminister nicht falsch, wenn er 1989/90 meinte, dass aus Sicht der USA die KSZE »die eigentliche Gefahr für die NATO« sei.

»America first«

Auf KSZE-Linie bewegten sich Überlegungen, die in Europa nach dem Ende der Blockkonfrontation angestellt wurden. Jetzt sei die Chance für den Abbau aller ideologisch motivierten Barrieren, für die Abrüstung konventioneller Streitkräfte, für die Abschaffung der beiden Militärpakte.
Diese Kreise nahmen Bushs Ansage wörtlich: »Wir können einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehung in eine dauerhafte Zusammenarbeit umwandeln.«

Sie hatten einerseits überhört, dass der US-Präsident in der Möglichkeitsform gesprochen hatte, und andererseits an die Lauterkeit der Politik der USA geglaubt. Die besaß Washington aber nie.
Im Zentrum der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika standen immer die nationalen Interessen, es ging immer um »America first«. Nationale Belange anderer Staaten fanden allenfalls Beachtung, wenn sie US-amerikanischen Interessen nützten oder ihnen im Wege standen. Ein Neustart der Außenbeziehungen, von dem nicht wenige inner- und vor allem außerhalb der USA 1989/91 geträumt hatten, erfolgte nicht.
Man hätte mit dem Wesen der kapitalistischen Ordnung brechen müssen. Dazu waren die in den USA herrschenden Kreise nicht bereit.

Der 99jährige Henry Kissinger, Exaußenminister, Friedensnobelpreisträger und Organisator des Staatsstreiches in Chile, mit dem 1973 die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular weggeputscht worden war, machte 2022 in einem Buch⁸ gewohnt zynisch die Kontinuität und den Charakter der Außenpolitik kapitalistischer Staaten, insonderheit des eigenen Landes, ex negativo deutlich.
»Wem es hauptsächlich um Werte geht, sollte nicht den diplomatischen Dienst, sondern das Priesteramt anstreben.«

Interessen nicht Werte

Egon Bahr, Spiritus rector der neuen Ostpolitik der SPD, lag mit seiner deutlichen Ansage gegenüber Gymnasiasten nicht weit davon entfernt: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.«⁹

Der 2015 verstorbene Bahr, nach eigenem Bekunden einst selbst ein Kalter Krieger, berief sich bei der Frage nach seiner aktuellen politischen Verortung auf seinen Freund Willy Brandt.
Der habe gesagt, je älter er werde, desto linker werde er. »Mir geht es nicht anders.«¹⁰

Gods_Own_CountrySein Urteil über die USA hatte eventuell nichts mit dieser linken Haltung zu tun, sondern war einfach nur logisch und vernünftig. »Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein.
Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen«, konstatierte er 2015. Und fast schon resignativ fügte er an, dass es »sinnlos« sei, dies zu kritisieren.
»Die amerikanische Position stellt einen moralischen Maßstab dar, der nicht verhandelbar ist. Das entspricht auch der amerikanischen Haltung, sich nicht durch fremde Ordnungen binden zu lassen. Das hat mit Macht und weniger mit Werten zu tun. Die Globalmacht USA wird sich nur binden, wo ihr Interesse das rät. Sie wird insgesamt ihre Politik der freien Hand verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern.«¹¹
Das war eine sehr diplomatische, sehr höfliche Umschreibung für die Durchsetzung einer neuen Weltordnung, die sich die USA in ihre internen Strategiepapiere und auf ihre Fahne geschrieben hatten.

Anmerkungen

1 Zit. in: Michael Stürmer: »Politik mit anderen Mitteln«. Deutschlandfunk am 9. Februar 2015

2 unric.org/de/unhcr23052022 am 22. Mai 2022

3 vgl. Bernd Greiner: Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021, S. 164

4 So Bernd Greiner, ebenda, S. 165

5 Bush am 10. Februar 1989, zit. n. Michael R. Beschloss, Strobe Talbot: Auf höchster Ebene. Düsseldorf 1993, S. 35

6 zit. n. ebenda, S. 187

7 vgl. www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf

8 Henry Kissinger: Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert. München 2022

9 zit. nach: Egon Bahr und Lutz Riemann: Annäherung durch Wandel. Kalter Krieg und späte Freundschaft. Edition Ost, Berlin 2022

10 Brief an Lutz Riemann am 3. Februar 2005, zit. in: ebenda, S. 5

11 aus: Rede im Adlon zur Verleihung des Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preises, 27. März 2015, zit. n. Bahr, Riemann, Annäherung, a. a. O., S. 192

Klaus Eichner arbeitete ab 1959 in der Spionage­abwehr und ab 1974 als Chefanalytiker für US-Geheimdienste bei der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).

Klaus Eichner: »Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«, Verlag Edition Ost, Berlin 2022, 130 Seiten, 16 Euro

 

„Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben“

Ein Kommentar von Rainer Rupp

https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/152113-welt-darf-nicht-ohne-us/

rainer rupp

Mit diesen Worten beschwört US-Außenminister Antony Blinken den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht. Aber ist die Abwendung von der „regel-basierten Ordnung“ des US-Alleinherrschers womöglich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund?

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice, sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken:

„Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärte – die Ära zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.“

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschließlich die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut, erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, zugleich aber dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der sogenannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten US-Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d. h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u. a. den Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, die Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, den Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für ’n Appel und ’n Ei verhökert wird.

Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wasser natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.

In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „regel-basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.

AIIB-logoDie Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind

a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption,
und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.

Politische oder andere Bedingungen im Stil des Washingtoner Konsens sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass für sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sichert, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.

Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des Washingtoner Konsens, nämlich eine Win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z. B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z. B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc.

Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weitere Pfeiler seiner „regel-basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend, ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für die Wall Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Dritten Welt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.

Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“ im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen, nämlich:

– Drohung mit Krieg,
– Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
– Destabilisierungsversuche in Hongkong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,
– schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; De-facto-Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China anerkannt hat; massive Waffenlieferungen an Taiwan.

Ähnlich wie im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der „grünen“ US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Tod durch Verschmutzung – Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/426849.klimakrise-tod-durch-verschmutzung.html

Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück. Arme Länder besonders betroffen

Von Raphaël Schmeller
Auszüge:

Die Zahl spricht für sich: Umweltverschmutzung ist weltweit für jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie starben deshalb allein im Jahr 2019 neun Millionen Menschen verfrüht.
Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. Konkret sind 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle laut der Untersuchung auf Luftverschmutzung zurückzuführen, weitere 1,4 Millionen Menschen starben aufgrund von Wasserverschmutzung und 900.000 wegen Bleibelastung.
Algerien hatte 2021 als letztes Land weltweit Blei im Benzin verboten. Dennoch gelangt der Schadstoff weiterhin in die Umwelt, insbesondere durch unsachgemäßes Recycling von Blei-Säure-Batterien und Elektroschrott, so die Untersuchung. *)

Wirtschaftliche Verluste

Die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit seien »sehr viel größer als die von Krieg, Terrorismus, Malaria, HIV, Tuberkulose, Drogen und Alkohol«, schreiben die Autoren rund um Studienleiter Richard Fuller von der Globalen Allianz für Gesundheit und Umweltverschmutzung (GAHP). Umweltverschmutzung und Abfälle, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, führten meistens indirekt zum Tod.
Die Mehrzahl der Todesfälle seien durch Erkrankungen hervorgerufen worden wie Krebs, Atemprobleme, Schlaganfall oder akuten Durchfall.

Ein Ergebnis, das wenig erstaunt: Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind besonders betroffen. Auf sie entfallen 92 Prozent dieser Todesfälle und ein Großteil der damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste.
Diese lagen 2019 laut der Studie bei 4,6 Billionen US-Dollar (4,38 Milliarden Euro) – das entspricht etwa sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
In diesen Ländern wird vor allem die Innenluftverschmutzung – zum Beispiel hervorgerufen durch das Verbrennen von Brennstoffen zum Kochen und Heizen – als ein Hauptgesundheitsproblem für Menschen beschrieben.

In Indien sterben demnach jedes Jahr rund 2,4 Millionen Menschen verfrüht wegen der Umweltverschmutzung, in China sind es 2,2 Millionen.
Bezogen auf die Bevölkerungszahl der Länder haben afrikanische Staaten wie der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und der Niger die dramatischsten Sterbequoten: rund 300 Tote pro Jahr pro 100.000 Einwohner, meistens wegen verschmutzten Wassers.

Anders sieht es in der EU aus. Dort war die Umweltverschmutzung 2019 »nur« für 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Hier wird vor allem die Außenluftverschmutzung als schädlichste Quelle benannt.

Keine Verbesserung in Sicht

Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle, die durch schlechte Luftqualität in Innenräumen, unsauberes Trinkwasser und Hygienemängel verursacht wurden, leicht zurückgegangen.
Die Todesfälle, die mit der Industrialisierung zusammenhängen, nahmen jedoch stark zu. So ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der vorzeitigen Todesfälle, die sich auf Abgase von Kraftfahrzeugen und Industrie zurückführen lassen, um 55 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem asiatische Länder, in denen die Industrialisierung stark zugenommen hat und immer mehr Millionenmetropolen entstehen.

Die globale Situation hat sich den Wissenschaftlern zufolge seit 2015 nicht verbessert; bereits damals ging rund jeder sechste vorzeitige Todesfall auf Umweltverschmutzung zurück. Das Bewusstsein für das Problem und die finanziellen Mittel zu dessen Bekämpfung seien seit damals nur geringfügig gestiegen.

*: Wir wollen nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Militärapparat der USA weltweit die größte Quelle von Umweltverschmutzung ist, siehe
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/
und
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

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Jochen

Die Linke und Corona – postideologischer Totalitarismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr ernst zu nehmende, aber für Nicht-Psychoanalytiker schwer verständliche Analyse im Neuen Deutschland:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html
Auszüge:

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist.
Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären?
Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona

  • Von Tove Soiland

Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational.
Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete – was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein.
mona lisa with face maskDoch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch verweigert; Rückfragen an die Zweckmäßigkeit von Massenimpfungen, ja, überhaupt die Frage, warum die Impfung der einzige Ausweg aus der Krise sein soll, wird mit dem Hinweis auf »die Wissenschaft« als reaktionäre Antifortschrittshaltung von rechten Esoterikern und Sozialdarwinisten abgetan – obwohl namhafte Wissenschaftler seit Beginn der Krise darauf hinwiesen, dass eine Impfung gegen Coronaviren als Mittel der Immunisierung der Bevölkerung nicht funktionieren werde.

An einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint man merkwürdigerweise gerade im linken Lager bis heute nicht wirklich interessiert.
Stattdessen ist man mit Worten rasch zur Hand und nimmt es mit der Logik nicht allzu genau: Wer von Diktatur spricht, verharmlose wahre Diktaturen und sei damit ein Holocaustleugner.
Eine Mutter, die ihr Kind nicht impfen lassen will, als Nazi zu beschimpfen, ist aber kein Problem und auch, dass damit die Frage des Antisemitismus völlig sachfremd instrumentalisiert wird. Hauptsache man wähnt die Moral auf seiner Seite. Jedenfalls beansprucht dieser linke Diskurs, in Sachen Schutz der Bevölkerung der einzig legitime Standpunkt zu sein und seine Vertreter sind überzeugt davon, mit dieser Haltung rechtes Gedankengut abzuwehren. Doch stimmt das auch?

Eurozentrismus statt Globalisierungskritik

Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Coronakrise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung verabschiedet hat, sodass ihre Haltung in weiten Teilen etwa von derjenigen des World Economic Forums und seines Begründers Klaus Schwab kaum mehr zu unterscheiden ist.
Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte; dass die Impfallianz Gavi, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen machte – unter anderem, weil sie in Indien und Afrika Impfungen mit der Massensterilisierung von Frauen verbanden; ja, dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch »The Covid Consensus. The New Politics of Global Inequality« darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt: Dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares. *)

Weil es um den Schutz der Bevölkerung geht? Aber um was für einen Schutz kann es sich dabei handeln, wenn weltweit ein Großteil der Bevölkerung seiner Existenzgrundlage beraubt wird, wenn, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen berechnet, dadurch weltweit 70 bis 161 Millionen mehr Menschen hungern und, wie die Uno berechnet, 140 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt werden?
Um welches Leben also geht es, wenn vom »Leben retten« die Rede ist? Nur um westliches, weißes? Ist das kein Rassismus?
Und ist es sozialdarwinistisch oder gar rechts, solche Fragen zu stellen – und nicht vielmehr links?

Angesichts dieser weltweiten Umverteilung von unten nach oben lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die westlichen Staaten mit ihrer Corona-Politik den Kapitalinteressen in die Quere gerieten.
Ja, es ist umgekehrt nicht von der Hand zu weisen, dass viele der Maßnahmen – ob bewusst dafür eingesetzt oder nicht, sei einmal dahingestellt – der Durchsetzung eines neuen Akkumulationsregimes dienen. Umso erstaunlicher ist es, dass die immer autoritärer werdende Staatsform kein Thema mehr sein soll. Denn diese setzt etwas fort oder fügt sich jedenfalls problemlos in das ein, was schon seit längerem als autoritärer Neoliberalismus bezeichnet wird: Eine illiberale Version des Neoliberalismus – falls dies nicht überhaupt seine Grundform ist -, die sehr gut, wenn nicht sogar noch besser ohne das auskommt, was wir gemeinhin als bürgerliche Freiheit bezeichnen.
Der digitalisierte Mensch im Homeoffice, der sich von Amazon beliefern lässt und der gelernt hat, sein Dasein auf die warenförmige Befriedigung von Bedürfnissen zu reduzieren: In dieser digitalen Dystopie braucht es keine Sphäre des Politischen mehr, da Experten die Steuerung, die dann auch nicht mehr politisch sein wird, übernommen haben werden – auch die Steuerung des Fußvolkes von Heloten, die die materielle Basis dieser Dystopie bereitstellen.
Wir sind immer noch im Kapitalismus und der Staat stellt sich immer noch, mit autoritären Mitteln, in dessen Dienst, aber sein Gesicht hat sich verändert.

Geschmeidig smarte Exponenten

So betrachtet haben wir es mit dem – verwirrenden – Umstand zu tun, dass der Staat in seinem autoritären Charakter den Kapitalinteressen dient, womit er der Definition eines rechten autoritären Staates entspricht, ohne dass er es dabei nötig hat, auf das zurückzugreifen, was wir gemeinhin als rechte Ideologien bezeichnen: offene Rassismen, konservative Werthaltungen und einen Anti-Egalitarismus.
Im Gegenteil: Dieser Staat kommt im Gewand der »Political Correctness« daher, seine Exponenten sind geschmeidig smart, nicht fanatisch polternd, und sie sprechen viel vom Guten für die Welt. **)
Sie sprechen von Inklusion, auch wenn sie dabei einen Gutteil der Bevölkerung von fast allem, was an gesellschaftlichem Leben noch verblieben ist, ausschließen, und zwar im Namen des Fortschritts. Dieser Staat – und dieser Kapitalismus – braucht die alten Insignien rechter Ideologien ganz einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Ich meine, dass rechte Ideologien überhaupt dysfunktional für die Erfordernisse der heutigen Kapitalakkumulation geworden sind.

Wenn wir wie gebannt und, ich würde sagen, mit einer guten Portion moralischer Selbstgerechtigkeit auf die Szenen starren, die sich zuweilen am Rande der maßnahmenkritischen Demonstrationen abspielen, verpassen wir es, dieses Auseinandertreten von rechter Ideologie und rechtem Staat zu verstehen und die Gefahr wahrzunehmen, die von letzterem ausgeht: von einem Staat, der sich zunehmend in Richtung dessen entwickelt, das ich in Anlehnung an den italienischen Psychoanalytiker Massimo Recalcati als »postideologischen Totalitarismus« bezeichnen möchte.

Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürchten: Es ist absolut unverständlich, warum die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem moralischen Zeigefinger auf rechts zu zeigen, sich weigert anzuerkennen, dass die Politik der weltweiten Verelendung, die die Linke mitträgt, der beste Nährboden für rechte Bewegungen ist.
Rechte Ideologien greifen nämlich dort, wo Menschen in eine ökonomisch ausweglosen Situation geraten sind.
Es ist die Linke, die mit ihrer Haltung das Feld der berechtigten Kritik der Rechten überlassen hat, weil sie sich weigern, irgendetwas in Frage zu stellen, obwohl die Ungereimtheiten sich längst bis zum Himmel türmen. Sie sind verantwortlich für einen Zulauf nach rechts, wenn es ihn denn geben wird.
Doch die neue Gefahr wird nicht von rechts kommen. Sie scheint mir vielmehr in dieser neuen postideologischen Konstellation zu liegen: Vielleicht müssten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der heutige Staat zwar autoritär ist, dass er mit diesem Autoritarismus dem Kapital dient und demnach der Definition eines rechten Totalitarismus entspricht, aber ohne dass er sich dabei klassisch rechtsextremer Ideologie bedient.

Grenzenlose Unterwerfung

Jacques_LacanMit dem Begriff des Postideologischen verbindet die marxistische Lesart des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan ganz allgemein jene »ideologische« Konstellation, die der kapitalistischen Produktionsweise am adäquatesten ist. Dabei greifen diese Ansätze auf eine Feststellung Lacans zurück, dass der kapitalistischen Produktionsweise eine totalitäre Tendenz inhärent ist, deren Autoritarismus sich gerade nicht aus der Verpflichtung auf ein höheres Ideal herleitet, dem »ideellen« Gehalt der deshalb so genannte Ideologie, sondern umgekehrt aus dem Schwinden oder Bedeutungsverlust jeglichen Ideals.
Dass der im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus vorangetriebene Untergang der väterlichen Autorität ein Vakuum hinterließ, das in Gestalt des Führers von einer pervertierten Vater-Figur wieder eingenommen werden konnte – dem Vater der Urhorde, wie ihn der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud nannte -, dies ist eine These, die viele psychoanalytisch orientierte Zeitdiagnosen des Nationalsozialismus teilen. Auch Lacan steht in dieser Tradition, indem er bereits in seiner Dissertation von 1938 festhält, dass Freud nur deshalb die Rolle des Vaters ins Zentrum seines Denkens stellen konnte, weil dessen Bedeutung zu seiner Zeit bereits im Untergang begriffen war.

Doch anders als die Theoretiker der »vaterlosen Gesellschaft« interessiert Lacan sich für den mit diesem Schwinden verbundene Zusammenbruch der symbolischen Dimension.
Es ist nicht länger der »Diskurs des Herrn«, also die traditionell ödipale Konstellation mit ihren Gesetzen und Verboten, auch nicht seine Pervertierung in Form eines Urvaters. Es ist vielmehr die mit dem Schwinden des Namens des Vaters verbundene Aufhebung der »symbolischen Kastration«, die in Lacans Gegenwartsdiagnose eine Tendenz zum Totalitären aufweist.
Denn das Schwinden der symbolischen Schranke lässt das Reale mit seinem Versprechen einer totalen Ermöglichung in den Vordergrund treten: dem uneingeschränkten, da nicht symbolisch vermittelten Zugangs zum Genießen, aber auch der totalen Administrier- und damit Optimierbarkeit des Lebens.
Diese psychoanalytische Version der Biopolitik hebt ein totalitäres Moment hervor, das in der Auslöschung der Dimension des Subjektes liegt. Dies nicht so sehr deshalb, weil die Biopolitik in ihrem Allgemeinheitsanspruch das Individuum überrollt, sondern weil diese Ermöglichung in ihrer Entgrenzung das Subjekt einem Zwang zur grenzenlosen Optimierung unterwirft, die seinem Begehren nach einer Dimension jenseits des reinen Lebens keine Rechnung trägt.
Das Postideologische reduziert das Dasein auf die Immanenz des Lebens und entkleidet es so jeder transzendenten Dimension. In der Wüste des Realen sind wir zum Biotop geworden.

Hypermoderner Hygienismus

Erstaunlicherweise hat der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati bereits vor 15 Jahren in Anlehnung an Lacans Überlegungen die These aufgestellt, dass der postideologische Totalitarismus sein bevorzugtes Tätigkeitsfeld auf dem Gebiet der Gesundheit findet und prägte dafür den Begriff des »hypermodernen Hygienismus«.
Recalcati verbindet damit eine Macht, die angeleitet von einem »hoch spezialisierten Wissen« die Führung des Lebens technisch-wissenschaftlichen Praktiken zugänglich machen will.
Dabei greift diese »horizontale Regierung des Lebens« nicht auf offene Formen von Gewalt zurück, sondern auf aseptische Evaluations- und Auswertungsverfahren. Sie hat nicht die Form repressiver Verbote, sondern »jene der fälschlicherweise als fortschrittlich verstandenen einer allgemeinen Quantifizierung des Lebens«.
Dieser Drang zur Vermessung hat jedoch den fatalen Effekt, dass das Begehren verschwindet. Er vergisst die Dimension einer strukturellen Versehrtheit des Lebens und versucht stattdessen, »nach Maßgabe einer verrückten moralischen Pädagogik«, anzugeben, welches das richtige Verhältnis zum Glück ist.
Diese – in Recalcatis Worten – »Ideologie des Wohlbefindens« verpflichtet uns auf das Prinzip des Guten; in ihr ist das »hygienische Ideal der Gesundheit« das einzige noch verbleibende Ideal, sie lässt der »antihedonistischen Dimension« des Begehrens, das nicht einfach nach dem reinen Wohlergehen strebt, keinen Raum. Denn es gibt kein richtiges Maß für das Begehren, es gibt, wie Recalcati festhält, »keine Möglichkeit anzugeben, was das richtige Verhältnis zum Realen wäre, was das allgemeingültige Maß für ›Glück‹ wäre, weil das Glück nie nach einer vorgegebenen normativen Skala bewertet werden kann, die allgemein gültig wäre. Wenn dies geschieht – und es geschieht heute mittels einer propagandistisch verbreiteten Medikalisierung der Gesundheit -, so sind wir, wie Lacan stets betont, nur noch einen Schritt von jener ›innerlichen Katastrophe‹ entfernt, die wir Totalitarismus nennen.«

Liest man Recalcatis Text vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre, so muss es einem erscheinen, als hätte er eine Dystopie vorweggenommen, die nun real geworden ist.
Denn wir sehen alle Züge eines hypermodernen Hygienismus: Nicht nur ist das szientistische Wissen zu einem »unerhörten Imperativ des Guten« geworden, der uns die Gesundheit als neue soziale Pflicht auferlegt.
In seinem Rigorismus kann dieser Imperativ auch jederzeit in sein Gegenteil kippen: in ein technokratisch-aseptisches Verständnis von Gesundheit, das uns krank macht.
Die erbarmungslose Akribie, mit der die Gesundheit verfolgt wird, gleicht in dieser Janusköpfigkeit einem profanen Glauben an das Leben, der sich trotz seines Glaubenscharakters von jeglicher Transzendenz entbindet.
Was wir hier vor uns haben, ist jene von Lacan beschriebene grausame Dimension des Über-Ichs, das in seiner puristischen Verfolgung des moralisch Richtigen an ein obszönes Genießen stößt: Die Verzichtsleistung, die das Über-Ich fordert, wird in ihrer Absolutheit ihrerseits triebhaft.

Alles kommt zum Stillstand

Der Kollaps von Genießen und Askese ist für Lacan der problematische Effekt des Untergangs des Symbolischen überhaupt.
Und so muss man sich fragen, ob die Corona-Maßnahmen in ihrer Rigidität und Maßlosigkeit nicht Ausdruck davon sind, dass das im Symbolischen verworfene Gesetz nun im Realen wieder auftaucht: ein reales Gesetz oder ein Zusammenfallen von Gesetz und Realem, in der das Gesetz nur noch in seiner sinnlos-grausamen Dimension erscheint.
Die im Symbolischen verworfene Schranke kehrt als reale wieder. Jedenfalls hat dieses Nebeneinander von totaler Ermöglichung, die geradewegs in einen Lockdown führt, viel mit dem zu tun, was Lacan als die dem Diskurs des Kapitalismus eigene Aufhebung der symbolischen Kastration bezeichnet: sie eröffnet unendliche Möglichkeitsräume, in denen alles zum Stillstand kommt.

logo steht kopf

Die Linke scheint nicht nur zu verkennen, dass dies zugleich eine, wenn auch für uns vollkommen neue Form des Totalitären ist, sondern auch, dass sie selbst längst zu dessen Promotorin geworden ist. Womit sie sich ganz in die Logik des Diskurses des Kapitalismus stellt, dem sie sich offenbar vollumfänglich verschrieben hat – selbst dann, wenn dieser sich zunehmend eines autoritären Staat bedient und damit eigentlich dem entspricht, was sie selbst als rechts bezeichnen würde.

Tove Soiland ist Historikerin und Philosophin. Nach zahlreichen Lehraufträgen und Gastprofessuren ist sie derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck.
Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich feministische Theorie, französische Psychoanalyse und Marxismus. Für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« verfasste sie den Eintrag über »Lacanismus«.
Sie engagiert sich seit Frühjahr 2020 in dem linken Kollektiv »Feministischer Lookdown«, das die Corona-Politik kritisiert, und ist Mitglied von »Linksbündig«, einem soeben neu gegründeten linken Zusammenschluss gegen den Maßnahmenstaat. Zusammen mit Marie Frühauf und Anna Hartmann hat Tove Soiland einen zweibändigen Reader zur postödipalen Gesellschaft herausgegeben, der dieser Tage im Verlag Turia+Kant erscheint.
Darin enthalten ist auch der Aufsatz »Das Verschwinden des Begehrens und der postideologische Totalitarismus« von Massimo Recalcati, dem die obigen Zitate entnommen sind.

*: Mehr dazu im Buch von Thomas Röper:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19
**: Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/08/05/8-hauptziele-des-great-reset/

Mein Kommentar: Man hätte sich – bei aller Bemühung um Kürze – doch etwas ausführlichere Erklärungen für die Thesen gewünscht.
Der Schluss von der rationalen Lebensoptimierung auf das Verschwinden des Begehrens könne ja auch daran liegen, das durch die Überflutung mit normierten Konsumanreizen für die Ausbildung eines individuellen Begehrens kein Raum mehr zur Verfügung seht –
aber auch nicht zur Verfügung stehen soll, weil das individuelle Begehren so zu einer Unzufriedenheit führen könnte, die innerhalb des Systems nicht mehr zu stillen ist und so einer unkalkulierbaren revolutionären Entwicklung Treibstoff gibt – dem Schrei nach Freiheit.

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Jochen

Imperiale Lebensweise – Politikwissenschaftler Ulrich Brand im Gespräch mit Alexander Behr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein neuer, nachdenklich machender Begriff.

https://brennstoff.com/artikel/imperiale-lebensweise-gespraech-mit-ulrich-brand/
Auszüge:

Unsere selbstverständliche Lebensweise mit SUVs, Smartphones und Gemüse, das um die halbe Welt gereist ist, hinterlässt tiefe Spuren auf dem Planeten.
Ihnen ist der Politikwissenschaftler Ulrich Brand nachgegangen. Im Gespräch mit Alexander Behr erklärt er seinen Begriff der Imperialen Lebensweise.

BRENNSTOFF Herr Brand, was ist das Neue und Innovative an dem Begriff Imperiale Lebensweise?

ULRICH BRAND Rund um das Krisenjahr 2008 gab es zwei wichtige Prozesse, die parallel liefen. Einerseits kam es zu einer Repolitisierung der ökologischen Krise: Der Stern-Report von 2006 zu den enormen Kosten, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird, sowie der vierte Bericht des Weltklimarates IPCC von 2007 wurden breit diskutiert.

Doch obwohl es ein steigendes Bewusstsein für den Klimawandel gab, steuerte die Politik paradoxerweise in die gegenteilige Richtung. Die deutsche Bundesregierung erfand beispielsweise die Abwrackprämie, die die Bürger ermunterte, neue Autos zu kaufen. Und die taten das; in Österreich wurde dann eine Schrottprämie bezahlt.
Der erhoffte wirtschaftspolitische Ausweg aus der Krise war also: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum.
So wurde der individuelle motorisierte Verkehr mit staatlicher Unterstützung als wichtigste Fortbewegungsart weiter festgeschrieben.
Wir haben also den Begriff der imperialen Lebensweise geprägt, um deutlich zu machen, warum die Gesellschaft trotz steigendem Umweltbewusstsein nicht aus der Spirale aus Wirtschaftswachstum und Emissionssteigerungen herauskommt.

BRENNSTOFF
Wie manifestiert sich die imperiale Lebensweise in unserem Alltag?

ULRICH BRAND Im Kern sagt der Begriff, dass wir in unserem Alltag auf die billige Arbeitskraft und die billigen Ressourcen der Welt zurückgreifen. *)

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Photo by Redrecords

Die imperiale Lebensweise ermöglicht uns, dass wir uns auf eine bestimmte Art und Weise fortbewegen, kommunizieren, essen und uns kleiden. Diese Handlungen sind in die Alltagspraxen der Menschen tief eingelassen, man denkt im Alltag meist nicht mehr darüber nach.

Dabei gibt es natürlich große Unterschiede, die vor allem vom Einkommen abhängen. Aber insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande eben auf Kosten der Natur und anderer Weltregionen.
Wir wollen nun begreifbar machen, dass hinter der imperialen Lebensweise politische Entscheidungen und extrem festgefahrene Wirtschaftsstrukturen stecken. Nicht nur die Unternehmen und der Staat, auch die Gewerkschaften haben daran einen wesentlichen Anteil.

BRENNSTOFFGibt es bei Ihrem Ansatz keine Aufforderungen an die Konsumentinnen und Konsumenten?

ULRICH BRAND In der aktuellen Öko-Debatte sehen wir zwei große Strömungen: Die erste besagt, dass wir die Wende mit einer technologischen Revolution schaffen müssen.
Fr diesen Ansatz steht beispielsweise Ralf Fücks, der frühere Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland, der stark für sogenannte Sprungtechnologien argumentiert.
Der zweite Ansatz richtet sich an die Bürger und sagt: Du kannst die Welt retten, wenn Du grün konsumierst.

Wir wollen gar nicht abstreiten, dass neue Technologien wichtig sein können und dass es auch Sinn macht, nachhaltig zu konsumieren.
Was wir jedoch zeigen wollen, ist, dass wir in der Kritik der aktuell vorherrschenden Produktions- und Konsumnormen sowie bei der Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen viel weiter gehen mssen. Denn die imperiale Lebensweise hängt mit starken ökonomischen Interessen und staatlichen Politik-Entscheidungen zusammen.

Dies geschieht durch die bereits genannte Schrott-Prämie, durch den Bau neuer Autobahnen oder die Förderung industrieller Landwirtschaft, die auf einen hohen Fleischkonsum ausgerichtet ist. In diesen Strukturen reproduziert sich das kapitalistische Normalgeschäft.

So wurde die imperiale Lebensweise in den letzten Jahrzehnten hegemonial. Und sie breitet sich in den Schwellenlndern aus.

BRENNSTOFF Es gibt also breite Zustimmung zur imperialen Lebensweise?

ULRICH BRAND Ja, über das aktuelle Konsumniveau herrscht ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens:

segelboot

Es gilt als normal, dass eine mittelständische Familie eines oder mehrere Autos besitzt, dass man Wintergemüse aus Spanien einkauft oder dass man sich auch mal einen Südseeurlaub gönnt.
Doch genau diese Handlungen verursachen an anderen Orten soziale und kologische Verwerfungen.

Auerdem sind sie global auf keinen Fall verallgemeinerbar. Die CO2-Emissionen werden durch die Ausweitung der imperialen Lebensweise weiter drastisch ansteigen.
Diese Herausforderungen knnen wir nicht allein mit grnem Konsum lsen. Um die imperiale Lebensweise abzuschtteln, brauchen wir ein drastisches Umsteuern der Politik.

Doch die zeigt ja gerade mit der dritten Flughafenpiste in Schwechat, dass sie dazu nicht willens ist. Und wir benötigen eine kulturelle Revolution, dass also immer mehr Menschen bereit sind, ein wohlstndiges und sinnerflltes Leben ganz anders anzustreben und umzusetzen. Das wird mit harten politischen und wirtschaftlichen Konflikten einhergehen.

Ulrich Brand

ist Politikwissenschaftler und seit September 2007 Universittsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er arbeitet zu Fragen der kapitalistischen Globalisierung, ihrer Kritik und Möglichkeiten politischer Steuerung, zu internationaler Ressourcen- und Umweltpolitik sowie zu Lateinamerika.

Imperiale_Lebensweise2017 ist sein zusammen mit Markus Wissen verfasstes Buch Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus im Verlag oekom erschienen.

*: Es sind ausgebeutete Menschen, die uns das zur Verfügung stellen:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/25/jeder-von-uns-haelt-60-sklaven/
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US-Imperialismus – Staatsstreiche in Serie: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich allen ein besseres neues Jahr!

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Hier ein sehr passendes Thema. Man kann sich vorstellen, was in Deutschland passiert, wenn es einmal eine Regierung gibt, die zum Wohl der Bürger handelt und aus der USA-Hörigkeit heraustritt. Vergl. dazu von Thomas Röper: „Abhängig beschäfigt“.
Ich vermute, dass heute noch und vermerht wieder vom CIA und den deutschen Geheimdiensten gedeckte Stay-Behind-Netzwerke mit engagierter Beteiligung deutscher Rechtsradikaler aktiv sind, die mittlerweile auch sehr gut mit den Rechtsradikalen in den USA wie z.B. White Power und Combat-18 zusammenarbeiten. Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/
und https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/

Das wäre eine Erklärung dafür, warum die Aufklärung der NSU-Aktivitäten, des Mordes an Walter Lübke u.s.w. von Bundes- und Länderbehörden so effektiv verhindert wurde, dass bisher alle Untersuchungsausschüsse gescheitert sind.

https://www.jungewelt.de/artikel/417519.us-imperialismus-staatsstreiche-in-serie.html

Subversion, Desinformation und Hetzkampagnen: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Von Juan Ramón Quintana

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Juan Ramón Quintana war Minister der Präsidentschaft in den drei Regierungen des früheren bolivianischen Staatschefs Evo Morales.
Der Exmilitär studierte Soziologe und Politikwissenschaftler Quintana gilt als der antiimperialistische Vordenker des Landes.
Am 8. Januar 2022 ist er Referent auf der XXVII. Inter­natio­nalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Das Thema seines Vortrags lautet: »Rolle der Demokratie: Abbau von Rechten im bürgerlichen Staat«.

Im folgenden drucken wir einen redaktionell bearbeiteten Auszug aus dem Vorwort seines 2016 erschienenen Buches »BoliviaLeaks. Die politische Einmischung der USA in den Prozess des Wandels (2006–2010)«. Auf Enthüllungen der Plattform Wikileaks gestützt, analysiert Quintana, wie Washington über seine Botschaft in Bolivien versuchte, das Land in den ersten Jahren der Regierung Morales zu destabilisieren und einen Putsch herbeizuführen. (jW)

Bolivien wurde im neuen Jahrtausend im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausrichtung im allgemeinen und der neuen Hegemoniebestrebungen in Lateinamerika im speziellen zu einem strategischen Ziel der USA. Die politische Offensive aus Nordamerika erfolgte skrupellos und ohne Rücksicht.
Die subversiven Pläne, von politischen Aktionen bis hin zu Vorstößen auf militärischem Gebiet, gingen immer Hand in Hand mit radikalen politischen Kräften und Gegnern des Prozesses des Wandels. Beweise dafür sind der Versuch, die Verfassunggebende Versammlung zu Fall zu bringen (2006), der Staatsstreich der rechten Präfekturen (2008), das separatistische Abenteuer mit Indienstnahme ausländischer Auftragsmörder (2009), die Destabilisierung durch Proteste indigener Stadtbewohner (Marsch des Isiboro-Sécure-Indigenenschutzgebiets und -Nationalparks, TIPNIS, 2011, 2012) und der sanfte Putsch – politisch-medial – vom 21. Februar 2016, der die Abhaltung des Referendums über die Wiederernennung von Präsident Evo Morales beeinträchtigte.

Man kann von fünf eindeutigen Staatsstreichen in einem Jahrzehnt sprechen. In all diesen Kontexten wandte Washington eine Logik der Bestrafung an.
CIAlogoEs brachte seine Sicherheitsbehörden wie die CIA und DEA, seine Hilfsorganisationen wie USAID und PL-480 und politische Unterstützungsstiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institute (IRI) oder das National Democratic Institute (NDI) in Stellung und schöpfte die Möglichkeiten von deren zahlreichen Programmen und Projekten voll aus.
So konnten Hunderte über das ganze Land verstreute Nichtregierungsorganisationen mobilisiert werden.

Die von den USA entworfene und umgesetzte subversive Strategie war eine Antwort auf den neuen politischen Kontext in Bolivien seit 2006, der sich durch eine emanzipatorische Qualität auszeichnete und durch einen energischen Prozess der sozialen Inklusion und Demokratisierung der Macht gefördert wurde.
Der antiimperialistische, antikapitalistische und antikoloniale Kampf ist übrigens Teil des Prozesses der Kollektivierung der Regierung selbst und des Aufbaus des neuen plurinationalen Staates.

Evo_MoralesDie Machtübernahme von Evo Morales hat in den USA einen regelrechten politischen Aufruhr ausgelöst.

Die Vereinigten Staaten hatten den bekannten Kokabauern seit vielen Jahre wegen seines unermüdlichen und kompromisslosen politischen Kampfes, wegen seines Widerstandes gegen die imperiale Herrschaft und damit auch seines Einsatzes für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen des Landes im Visier.
Washington sah sich nun gezwungen, seine Doppelstrategie zu optimieren.

Unvorstellbares Szenario

Beide Strategien brechen, wie weiter unten noch gezeigt werden wird, mit allen diplomatischen Konventionen und fallen in den Bereich der politischen Subversion – ein Szenario, an das sich die USA im letzten Jahrhundert in Lateinamerika gewöhnt haben. Analysiert und enthüllt wird hier die Anwendung der von Washington geplanten und angeordneten Destabilisierungs- und Putschstrategie gegen den Wandel in Bolivien zwischen 2006 und 2010.
Analyse, Interpretation und Gegenüberstellung der Telegramme der US-Botschaft in Bolivien an das Außenministerium und anderer Quellen von den Botschaften in den Nachbarländern erklären die subversive Haltung des Imperiums und seinen unbändigen Wunsch, der Regierung von Evo Morales ein Ende zu setzen.
Um das zu erreichen, wurden verschiedene Pläne ausgearbeitet, von der Einschüchterung bis zum Putsch. Hinzu kam ein noch nicht geklärter Attentatsversuch, sowie die Förderung und der Aufbau internationalen Drucks, nicht nur in den Nachbarländern, sondern in der ganzen Hemisphäre.

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Die täglichen Berichte von politischen Ereignissen in Bolivien, die sich in den Telegrammen finden lassen, zeigen nicht nur die nordamerikanische Wut wegen der tiefgreifenden Strukturreformen der bolivianischen Regierung – genannt seien die neue Verfassung, Verstaatlichung von fossilen Energieträgern, Schaffung eines neuen, vom Staat getragenen Wirtschaftsmodells, Sozialpolitik mit starkem Einfluss auf die Legitimität der Regierung usw.
Die Wut fand ihren Grund auch und grundsätzlich in der bevorstehenden Auflösung der über fast ein Jahrhundert lang aufgebauten hegemonialen Macht der USA parallel zum Aufbau eines alternativen Vorhabens in Lateinamerika unter den bolivarischen Ländern, angeführt von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Es war zweifellos der wichtigste Moment in unserer gesamten nationalen Geschichte.

Das unvorstellbare Szenario eines souveränen Landes nach dem Rückzug der imperialen Macht aus Bolivien und der Verstaatlichung seiner Infrastruktur bedeutete für Washington einen dramatischen Verlust, aber gleichzeitig auch eine demütigende politische Niederlage gegenüber einem Land, an dessen Gehorsam es sich gewöhnt, und einer Gesellschaft, die sich mit seiner Herrschaft abgefunden hatte.
Die US-Behörden waren überzeugt, dass eine seit fast einem Jahrhundert anhaltende Hegemonie nicht in so kurzer Zeit zusammenbrechen kann, nur weil ein rebellischer Indigener und seine undankbare Basis nichts mehr von den von ihnen gewährten Vorteilen der Macht wissen wollten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Regierung von Evo Morales in ihren Ursprüngen abgewürgt werden sollte, bevor sie wie Chávez in der Region ein schlechtes Beispiel gibt.

Spionage und Überwachung

Aus dem Inhalt der 1.299 Telegramme, die von US-Diplomaten zwischen 2005 und 2010 erstellt und an Washington geschickt wurden, lässt sich eine Reihe wichtiger Fakten ableiten.
Die erste hat mit der Verletzung aller diplomatischen Protokolle zu tun, da die Botschaft subversive Pläne schmiedete, die ausdrücklich darauf abzielen, eine legal etablierte demokratische Regierung zu zerstören. In diesem Sinne nahmen die politischen Ziele des Imperiums keine Rücksicht auf den demokratischen Status des Gastlandes, seine Souveränität und erst recht nicht auf seine Legitimität oder internationale Anerkennung.

Zweitens legten die Arbeitstechniken der Botschaftsbeamten bewährte Praktiken der Spionage, Überwachung, Verfolgung und Vertrauensbruch gegen die nationale Regierung offen. Angeleitet wurde das von Spezialisten für Konspiration, Subversion und psychologische Kriegführung.
Auch wenn in den Depeschen keine Einzelheiten der subversiven Arbeit der Sicherheitsbehörden beschrieben werden, die sie sicherlich über andere Kanäle an ihr Hauptquartier meldeten, lassen die Handlungen des Botschafters auf das unersättliche Zusammenwirken einer ganzen politisch-militärischen Maschinerie schließen, die darauf abzielte, der nationalen Regierung schwere Schläge zu versetzen.

Interventionsmaschinerie

Drittens unterstreicht das Ausmaß der Koordination zwischen den verschiedenen Agenturen, die auf die Destabilisierung und die Förderung eines Staatsstreichs in dem Gastland abzielten, den Umfang und das Wesen des bürokratischen Apparats der Botschaft.
Diese Struktur, die unter einem zentralisierten Kommando mit dem Botschafter an der Spitze operiert, ist in einer Notsituation oder bei der Erfüllung einer Mission ein echtes Instrument einer Interventionsmaschinerie und jederzeit bereit, sich auf den Kriegspfad zu begeben. Mit anderen Worten: Die US-Botschaft in Bolivien verbarg die Operation eines riesigen militarisierten Sicherheitsapparats, der als diplomatisches Korps getarnt war.

Eine sorgfältige Analyse der Depeschen zeigt, dass die Arbeitsmethoden dieser Maschinerie sowie ihre Ressourcen je nach den Anforderungen der übertragenen Aufgabe variieren. Es wird jedoch klar, dass sie ihre Tätigkeit nicht ohne lokale strategischer Verbündete verrichten können, in diesem Fall konservative Parteien, regierungsfeindliche Meinungsführer, Kirchenvertreter und eine Armee von Schlüsselinformanten.

Die US-Botschaft verfügte über mehrere Informationsquellen – von als privilegiert geltenden Personen, die geschützt werden mussten, bis hin zu institutionellen, regionalen, politischen und zufälligen Quellen. Die regelmäßigen Informanten, zu denen ein größeres Vertrauen aufgebaut werden konnte, gehörten zum Personal der als »streng geschützt« bezeichneten Beamten des Außenministeriums.
Neben den von der Botschaft geleiteten politischen Operationen wurde den auf ein Massenpublikum ausgerichteten Strategien in Zusammenhang mit den Medien Priorität eingeräumt. Wichtige Akteure der Regierung wurden diskreditiert, um die Öffentlichkeit zu verunsichern, was die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen sollte. Konfliktszenarien wurden geschürt und Intrigen gesät, die das interne Vertrauen in die nationale Regierung und soziale Organisationen brechen oder erodieren sollten.
Diese internen medienpolitischen Operationen wurden mit journalistischen Angriffen aus dem Ausland ergänzt. Diese Kombination aus einer dreckigen internen und internationalen Kampagne wurde durch Berichte des Außenministeriums über Menschenrechte, den Kampf gegen Drogenhandel oder Korruption angeheizt.

WIKILEAKSWashington hat seine Beteiligung an den Putschplänen in Lateinamerika und speziell in Bolivien konsequent bestritten. Wikileaks hat darauf mit unwiderlegbaren und zwingenden Beweisen reagiert, wie Recherchen belegen: Die US-Botschaft in Bolivien hat diesen undemokratischen, subversiven und kriminellen Prozess nicht nur geplant, sondern auch politisch durchgeführt. So wurden nicht nur explizite Pläne erstellt, um den Prozess des Wandels zu zerstören, sondern mit interner und internationaler Unterstützung auch den Weg für die Rückkehr des alten politischen Systems mit proimperialem Charakter zu ebnen.
Die politische, territoriale und militärische Dimension, die der Putsch der rechten Präfekturen erreichte, die Terroranschläge sowie die Aktionen mit Unterstützung ausländischer Killer, die Erfahrung in anderen Kriege gesammelt hatten, verfolgten – wenn auch nur implizit – unter anderem das Ziel, den Präsidenten des bolivianischen Volkes zu beseitigen. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel an der beschämenden und abscheulichen Rolle, die das nordamerikanische Imperium gespielt hat und immer noch spielt, wenn es darum geht, die Stimme der Völker und den Willen der Regierungen in ihrer Aufgabe der Emanzipation zum Schweigen zu bringen.

Übersetzung: Carmela Negrete

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Jochen