Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Tod durch Verschmutzung – Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück.

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https://www.jungewelt.de/artikel/426849.klimakrise-tod-durch-verschmutzung.html

Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück. Arme Länder besonders betroffen

Von Raphaël Schmeller
Auszüge:

Die Zahl spricht für sich: Umweltverschmutzung ist weltweit für jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie starben deshalb allein im Jahr 2019 neun Millionen Menschen verfrüht.
Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. Konkret sind 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle laut der Untersuchung auf Luftverschmutzung zurückzuführen, weitere 1,4 Millionen Menschen starben aufgrund von Wasserverschmutzung und 900.000 wegen Bleibelastung.
Algerien hatte 2021 als letztes Land weltweit Blei im Benzin verboten. Dennoch gelangt der Schadstoff weiterhin in die Umwelt, insbesondere durch unsachgemäßes Recycling von Blei-Säure-Batterien und Elektroschrott, so die Untersuchung. *)

Wirtschaftliche Verluste

Die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit seien »sehr viel größer als die von Krieg, Terrorismus, Malaria, HIV, Tuberkulose, Drogen und Alkohol«, schreiben die Autoren rund um Studienleiter Richard Fuller von der Globalen Allianz für Gesundheit und Umweltverschmutzung (GAHP). Umweltverschmutzung und Abfälle, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, führten meistens indirekt zum Tod.
Die Mehrzahl der Todesfälle seien durch Erkrankungen hervorgerufen worden wie Krebs, Atemprobleme, Schlaganfall oder akuten Durchfall.

Ein Ergebnis, das wenig erstaunt: Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind besonders betroffen. Auf sie entfallen 92 Prozent dieser Todesfälle und ein Großteil der damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste.
Diese lagen 2019 laut der Studie bei 4,6 Billionen US-Dollar (4,38 Milliarden Euro) – das entspricht etwa sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
In diesen Ländern wird vor allem die Innenluftverschmutzung – zum Beispiel hervorgerufen durch das Verbrennen von Brennstoffen zum Kochen und Heizen – als ein Hauptgesundheitsproblem für Menschen beschrieben.

In Indien sterben demnach jedes Jahr rund 2,4 Millionen Menschen verfrüht wegen der Umweltverschmutzung, in China sind es 2,2 Millionen.
Bezogen auf die Bevölkerungszahl der Länder haben afrikanische Staaten wie der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und der Niger die dramatischsten Sterbequoten: rund 300 Tote pro Jahr pro 100.000 Einwohner, meistens wegen verschmutzten Wassers.

Anders sieht es in der EU aus. Dort war die Umweltverschmutzung 2019 »nur« für 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Hier wird vor allem die Außenluftverschmutzung als schädlichste Quelle benannt.

Keine Verbesserung in Sicht

Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle, die durch schlechte Luftqualität in Innenräumen, unsauberes Trinkwasser und Hygienemängel verursacht wurden, leicht zurückgegangen.
Die Todesfälle, die mit der Industrialisierung zusammenhängen, nahmen jedoch stark zu. So ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der vorzeitigen Todesfälle, die sich auf Abgase von Kraftfahrzeugen und Industrie zurückführen lassen, um 55 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem asiatische Länder, in denen die Industrialisierung stark zugenommen hat und immer mehr Millionenmetropolen entstehen.

Die globale Situation hat sich den Wissenschaftlern zufolge seit 2015 nicht verbessert; bereits damals ging rund jeder sechste vorzeitige Todesfall auf Umweltverschmutzung zurück. Das Bewusstsein für das Problem und die finanziellen Mittel zu dessen Bekämpfung seien seit damals nur geringfügig gestiegen.

*: Wir wollen nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Militärapparat der USA weltweit die größte Quelle von Umweltverschmutzung ist, siehe
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/
und
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

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Jochen

Die Linke und Corona – postideologischer Totalitarismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr ernst zu nehmende, aber für Nicht-Psychoanalytiker schwer verständliche Analyse im Neuen Deutschland:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html
Auszüge:

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist.
Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären?
Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona

  • Von Tove Soiland

Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational.
Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete – was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein.
mona lisa with face maskDoch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch verweigert; Rückfragen an die Zweckmäßigkeit von Massenimpfungen, ja, überhaupt die Frage, warum die Impfung der einzige Ausweg aus der Krise sein soll, wird mit dem Hinweis auf »die Wissenschaft« als reaktionäre Antifortschrittshaltung von rechten Esoterikern und Sozialdarwinisten abgetan – obwohl namhafte Wissenschaftler seit Beginn der Krise darauf hinwiesen, dass eine Impfung gegen Coronaviren als Mittel der Immunisierung der Bevölkerung nicht funktionieren werde.

An einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint man merkwürdigerweise gerade im linken Lager bis heute nicht wirklich interessiert.
Stattdessen ist man mit Worten rasch zur Hand und nimmt es mit der Logik nicht allzu genau: Wer von Diktatur spricht, verharmlose wahre Diktaturen und sei damit ein Holocaustleugner.
Eine Mutter, die ihr Kind nicht impfen lassen will, als Nazi zu beschimpfen, ist aber kein Problem und auch, dass damit die Frage des Antisemitismus völlig sachfremd instrumentalisiert wird. Hauptsache man wähnt die Moral auf seiner Seite. Jedenfalls beansprucht dieser linke Diskurs, in Sachen Schutz der Bevölkerung der einzig legitime Standpunkt zu sein und seine Vertreter sind überzeugt davon, mit dieser Haltung rechtes Gedankengut abzuwehren. Doch stimmt das auch?

Eurozentrismus statt Globalisierungskritik

Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Coronakrise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung verabschiedet hat, sodass ihre Haltung in weiten Teilen etwa von derjenigen des World Economic Forums und seines Begründers Klaus Schwab kaum mehr zu unterscheiden ist.
Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte; dass die Impfallianz Gavi, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen machte – unter anderem, weil sie in Indien und Afrika Impfungen mit der Massensterilisierung von Frauen verbanden; ja, dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch »The Covid Consensus. The New Politics of Global Inequality« darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt: Dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares. *)

Weil es um den Schutz der Bevölkerung geht? Aber um was für einen Schutz kann es sich dabei handeln, wenn weltweit ein Großteil der Bevölkerung seiner Existenzgrundlage beraubt wird, wenn, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen berechnet, dadurch weltweit 70 bis 161 Millionen mehr Menschen hungern und, wie die Uno berechnet, 140 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt werden?
Um welches Leben also geht es, wenn vom »Leben retten« die Rede ist? Nur um westliches, weißes? Ist das kein Rassismus?
Und ist es sozialdarwinistisch oder gar rechts, solche Fragen zu stellen – und nicht vielmehr links?

Angesichts dieser weltweiten Umverteilung von unten nach oben lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die westlichen Staaten mit ihrer Corona-Politik den Kapitalinteressen in die Quere gerieten.
Ja, es ist umgekehrt nicht von der Hand zu weisen, dass viele der Maßnahmen – ob bewusst dafür eingesetzt oder nicht, sei einmal dahingestellt – der Durchsetzung eines neuen Akkumulationsregimes dienen. Umso erstaunlicher ist es, dass die immer autoritärer werdende Staatsform kein Thema mehr sein soll. Denn diese setzt etwas fort oder fügt sich jedenfalls problemlos in das ein, was schon seit längerem als autoritärer Neoliberalismus bezeichnet wird: Eine illiberale Version des Neoliberalismus – falls dies nicht überhaupt seine Grundform ist -, die sehr gut, wenn nicht sogar noch besser ohne das auskommt, was wir gemeinhin als bürgerliche Freiheit bezeichnen.
Der digitalisierte Mensch im Homeoffice, der sich von Amazon beliefern lässt und der gelernt hat, sein Dasein auf die warenförmige Befriedigung von Bedürfnissen zu reduzieren: In dieser digitalen Dystopie braucht es keine Sphäre des Politischen mehr, da Experten die Steuerung, die dann auch nicht mehr politisch sein wird, übernommen haben werden – auch die Steuerung des Fußvolkes von Heloten, die die materielle Basis dieser Dystopie bereitstellen.
Wir sind immer noch im Kapitalismus und der Staat stellt sich immer noch, mit autoritären Mitteln, in dessen Dienst, aber sein Gesicht hat sich verändert.

Geschmeidig smarte Exponenten

So betrachtet haben wir es mit dem – verwirrenden – Umstand zu tun, dass der Staat in seinem autoritären Charakter den Kapitalinteressen dient, womit er der Definition eines rechten autoritären Staates entspricht, ohne dass er es dabei nötig hat, auf das zurückzugreifen, was wir gemeinhin als rechte Ideologien bezeichnen: offene Rassismen, konservative Werthaltungen und einen Anti-Egalitarismus.
Im Gegenteil: Dieser Staat kommt im Gewand der »Political Correctness« daher, seine Exponenten sind geschmeidig smart, nicht fanatisch polternd, und sie sprechen viel vom Guten für die Welt. **)
Sie sprechen von Inklusion, auch wenn sie dabei einen Gutteil der Bevölkerung von fast allem, was an gesellschaftlichem Leben noch verblieben ist, ausschließen, und zwar im Namen des Fortschritts. Dieser Staat – und dieser Kapitalismus – braucht die alten Insignien rechter Ideologien ganz einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Ich meine, dass rechte Ideologien überhaupt dysfunktional für die Erfordernisse der heutigen Kapitalakkumulation geworden sind.

Wenn wir wie gebannt und, ich würde sagen, mit einer guten Portion moralischer Selbstgerechtigkeit auf die Szenen starren, die sich zuweilen am Rande der maßnahmenkritischen Demonstrationen abspielen, verpassen wir es, dieses Auseinandertreten von rechter Ideologie und rechtem Staat zu verstehen und die Gefahr wahrzunehmen, die von letzterem ausgeht: von einem Staat, der sich zunehmend in Richtung dessen entwickelt, das ich in Anlehnung an den italienischen Psychoanalytiker Massimo Recalcati als »postideologischen Totalitarismus« bezeichnen möchte.

Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürchten: Es ist absolut unverständlich, warum die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem moralischen Zeigefinger auf rechts zu zeigen, sich weigert anzuerkennen, dass die Politik der weltweiten Verelendung, die die Linke mitträgt, der beste Nährboden für rechte Bewegungen ist.
Rechte Ideologien greifen nämlich dort, wo Menschen in eine ökonomisch ausweglosen Situation geraten sind.
Es ist die Linke, die mit ihrer Haltung das Feld der berechtigten Kritik der Rechten überlassen hat, weil sie sich weigern, irgendetwas in Frage zu stellen, obwohl die Ungereimtheiten sich längst bis zum Himmel türmen. Sie sind verantwortlich für einen Zulauf nach rechts, wenn es ihn denn geben wird.
Doch die neue Gefahr wird nicht von rechts kommen. Sie scheint mir vielmehr in dieser neuen postideologischen Konstellation zu liegen: Vielleicht müssten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der heutige Staat zwar autoritär ist, dass er mit diesem Autoritarismus dem Kapital dient und demnach der Definition eines rechten Totalitarismus entspricht, aber ohne dass er sich dabei klassisch rechtsextremer Ideologie bedient.

Grenzenlose Unterwerfung

Jacques_LacanMit dem Begriff des Postideologischen verbindet die marxistische Lesart des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan ganz allgemein jene »ideologische« Konstellation, die der kapitalistischen Produktionsweise am adäquatesten ist. Dabei greifen diese Ansätze auf eine Feststellung Lacans zurück, dass der kapitalistischen Produktionsweise eine totalitäre Tendenz inhärent ist, deren Autoritarismus sich gerade nicht aus der Verpflichtung auf ein höheres Ideal herleitet, dem »ideellen« Gehalt der deshalb so genannte Ideologie, sondern umgekehrt aus dem Schwinden oder Bedeutungsverlust jeglichen Ideals.
Dass der im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus vorangetriebene Untergang der väterlichen Autorität ein Vakuum hinterließ, das in Gestalt des Führers von einer pervertierten Vater-Figur wieder eingenommen werden konnte – dem Vater der Urhorde, wie ihn der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud nannte -, dies ist eine These, die viele psychoanalytisch orientierte Zeitdiagnosen des Nationalsozialismus teilen. Auch Lacan steht in dieser Tradition, indem er bereits in seiner Dissertation von 1938 festhält, dass Freud nur deshalb die Rolle des Vaters ins Zentrum seines Denkens stellen konnte, weil dessen Bedeutung zu seiner Zeit bereits im Untergang begriffen war.

Doch anders als die Theoretiker der »vaterlosen Gesellschaft« interessiert Lacan sich für den mit diesem Schwinden verbundene Zusammenbruch der symbolischen Dimension.
Es ist nicht länger der »Diskurs des Herrn«, also die traditionell ödipale Konstellation mit ihren Gesetzen und Verboten, auch nicht seine Pervertierung in Form eines Urvaters. Es ist vielmehr die mit dem Schwinden des Namens des Vaters verbundene Aufhebung der »symbolischen Kastration«, die in Lacans Gegenwartsdiagnose eine Tendenz zum Totalitären aufweist.
Denn das Schwinden der symbolischen Schranke lässt das Reale mit seinem Versprechen einer totalen Ermöglichung in den Vordergrund treten: dem uneingeschränkten, da nicht symbolisch vermittelten Zugangs zum Genießen, aber auch der totalen Administrier- und damit Optimierbarkeit des Lebens.
Diese psychoanalytische Version der Biopolitik hebt ein totalitäres Moment hervor, das in der Auslöschung der Dimension des Subjektes liegt. Dies nicht so sehr deshalb, weil die Biopolitik in ihrem Allgemeinheitsanspruch das Individuum überrollt, sondern weil diese Ermöglichung in ihrer Entgrenzung das Subjekt einem Zwang zur grenzenlosen Optimierung unterwirft, die seinem Begehren nach einer Dimension jenseits des reinen Lebens keine Rechnung trägt.
Das Postideologische reduziert das Dasein auf die Immanenz des Lebens und entkleidet es so jeder transzendenten Dimension. In der Wüste des Realen sind wir zum Biotop geworden.

Hypermoderner Hygienismus

Erstaunlicherweise hat der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati bereits vor 15 Jahren in Anlehnung an Lacans Überlegungen die These aufgestellt, dass der postideologische Totalitarismus sein bevorzugtes Tätigkeitsfeld auf dem Gebiet der Gesundheit findet und prägte dafür den Begriff des »hypermodernen Hygienismus«.
Recalcati verbindet damit eine Macht, die angeleitet von einem »hoch spezialisierten Wissen« die Führung des Lebens technisch-wissenschaftlichen Praktiken zugänglich machen will.
Dabei greift diese »horizontale Regierung des Lebens« nicht auf offene Formen von Gewalt zurück, sondern auf aseptische Evaluations- und Auswertungsverfahren. Sie hat nicht die Form repressiver Verbote, sondern »jene der fälschlicherweise als fortschrittlich verstandenen einer allgemeinen Quantifizierung des Lebens«.
Dieser Drang zur Vermessung hat jedoch den fatalen Effekt, dass das Begehren verschwindet. Er vergisst die Dimension einer strukturellen Versehrtheit des Lebens und versucht stattdessen, »nach Maßgabe einer verrückten moralischen Pädagogik«, anzugeben, welches das richtige Verhältnis zum Glück ist.
Diese – in Recalcatis Worten – »Ideologie des Wohlbefindens« verpflichtet uns auf das Prinzip des Guten; in ihr ist das »hygienische Ideal der Gesundheit« das einzige noch verbleibende Ideal, sie lässt der »antihedonistischen Dimension« des Begehrens, das nicht einfach nach dem reinen Wohlergehen strebt, keinen Raum. Denn es gibt kein richtiges Maß für das Begehren, es gibt, wie Recalcati festhält, »keine Möglichkeit anzugeben, was das richtige Verhältnis zum Realen wäre, was das allgemeingültige Maß für ›Glück‹ wäre, weil das Glück nie nach einer vorgegebenen normativen Skala bewertet werden kann, die allgemein gültig wäre. Wenn dies geschieht – und es geschieht heute mittels einer propagandistisch verbreiteten Medikalisierung der Gesundheit -, so sind wir, wie Lacan stets betont, nur noch einen Schritt von jener ›innerlichen Katastrophe‹ entfernt, die wir Totalitarismus nennen.«

Liest man Recalcatis Text vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre, so muss es einem erscheinen, als hätte er eine Dystopie vorweggenommen, die nun real geworden ist.
Denn wir sehen alle Züge eines hypermodernen Hygienismus: Nicht nur ist das szientistische Wissen zu einem »unerhörten Imperativ des Guten« geworden, der uns die Gesundheit als neue soziale Pflicht auferlegt.
In seinem Rigorismus kann dieser Imperativ auch jederzeit in sein Gegenteil kippen: in ein technokratisch-aseptisches Verständnis von Gesundheit, das uns krank macht.
Die erbarmungslose Akribie, mit der die Gesundheit verfolgt wird, gleicht in dieser Janusköpfigkeit einem profanen Glauben an das Leben, der sich trotz seines Glaubenscharakters von jeglicher Transzendenz entbindet.
Was wir hier vor uns haben, ist jene von Lacan beschriebene grausame Dimension des Über-Ichs, das in seiner puristischen Verfolgung des moralisch Richtigen an ein obszönes Genießen stößt: Die Verzichtsleistung, die das Über-Ich fordert, wird in ihrer Absolutheit ihrerseits triebhaft.

Alles kommt zum Stillstand

Der Kollaps von Genießen und Askese ist für Lacan der problematische Effekt des Untergangs des Symbolischen überhaupt.
Und so muss man sich fragen, ob die Corona-Maßnahmen in ihrer Rigidität und Maßlosigkeit nicht Ausdruck davon sind, dass das im Symbolischen verworfene Gesetz nun im Realen wieder auftaucht: ein reales Gesetz oder ein Zusammenfallen von Gesetz und Realem, in der das Gesetz nur noch in seiner sinnlos-grausamen Dimension erscheint.
Die im Symbolischen verworfene Schranke kehrt als reale wieder. Jedenfalls hat dieses Nebeneinander von totaler Ermöglichung, die geradewegs in einen Lockdown führt, viel mit dem zu tun, was Lacan als die dem Diskurs des Kapitalismus eigene Aufhebung der symbolischen Kastration bezeichnet: sie eröffnet unendliche Möglichkeitsräume, in denen alles zum Stillstand kommt.

logo steht kopf

Die Linke scheint nicht nur zu verkennen, dass dies zugleich eine, wenn auch für uns vollkommen neue Form des Totalitären ist, sondern auch, dass sie selbst längst zu dessen Promotorin geworden ist. Womit sie sich ganz in die Logik des Diskurses des Kapitalismus stellt, dem sie sich offenbar vollumfänglich verschrieben hat – selbst dann, wenn dieser sich zunehmend eines autoritären Staat bedient und damit eigentlich dem entspricht, was sie selbst als rechts bezeichnen würde.

Tove Soiland ist Historikerin und Philosophin. Nach zahlreichen Lehraufträgen und Gastprofessuren ist sie derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck.
Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich feministische Theorie, französische Psychoanalyse und Marxismus. Für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« verfasste sie den Eintrag über »Lacanismus«.
Sie engagiert sich seit Frühjahr 2020 in dem linken Kollektiv »Feministischer Lookdown«, das die Corona-Politik kritisiert, und ist Mitglied von »Linksbündig«, einem soeben neu gegründeten linken Zusammenschluss gegen den Maßnahmenstaat. Zusammen mit Marie Frühauf und Anna Hartmann hat Tove Soiland einen zweibändigen Reader zur postödipalen Gesellschaft herausgegeben, der dieser Tage im Verlag Turia+Kant erscheint.
Darin enthalten ist auch der Aufsatz »Das Verschwinden des Begehrens und der postideologische Totalitarismus« von Massimo Recalcati, dem die obigen Zitate entnommen sind.

*: Mehr dazu im Buch von Thomas Röper:
Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19
**: Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/08/05/8-hauptziele-des-great-reset/

Mein Kommentar: Man hätte sich – bei aller Bemühung um Kürze – doch etwas ausführlichere Erklärungen für die Thesen gewünscht.
Der Schluss von der rationalen Lebensoptimierung auf das Verschwinden des Begehrens könne ja auch daran liegen, das durch die Überflutung mit normierten Konsumanreizen für die Ausbildung eines individuellen Begehrens kein Raum mehr zur Verfügung seht –
aber auch nicht zur Verfügung stehen soll, weil das individuelle Begehren so zu einer Unzufriedenheit führen könnte, die innerhalb des Systems nicht mehr zu stillen ist und so einer unkalkulierbaren revolutionären Entwicklung Treibstoff gibt – dem Schrei nach Freiheit.

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Jochen

Imperiale Lebensweise – Politikwissenschaftler Ulrich Brand im Gespräch mit Alexander Behr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein neuer, nachdenklich machender Begriff.

https://brennstoff.com/artikel/imperiale-lebensweise-gespraech-mit-ulrich-brand/
Auszüge:

Unsere selbstverständliche Lebensweise mit SUVs, Smartphones und Gemüse, das um die halbe Welt gereist ist, hinterlässt tiefe Spuren auf dem Planeten.
Ihnen ist der Politikwissenschaftler Ulrich Brand nachgegangen. Im Gespräch mit Alexander Behr erklärt er seinen Begriff der Imperialen Lebensweise.

BRENNSTOFF Herr Brand, was ist das Neue und Innovative an dem Begriff Imperiale Lebensweise?

ULRICH BRAND Rund um das Krisenjahr 2008 gab es zwei wichtige Prozesse, die parallel liefen. Einerseits kam es zu einer Repolitisierung der ökologischen Krise: Der Stern-Report von 2006 zu den enormen Kosten, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird, sowie der vierte Bericht des Weltklimarates IPCC von 2007 wurden breit diskutiert.

Doch obwohl es ein steigendes Bewusstsein für den Klimawandel gab, steuerte die Politik paradoxerweise in die gegenteilige Richtung. Die deutsche Bundesregierung erfand beispielsweise die Abwrackprämie, die die Bürger ermunterte, neue Autos zu kaufen. Und die taten das; in Österreich wurde dann eine Schrottprämie bezahlt.
Der erhoffte wirtschaftspolitische Ausweg aus der Krise war also: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum.
So wurde der individuelle motorisierte Verkehr mit staatlicher Unterstützung als wichtigste Fortbewegungsart weiter festgeschrieben.
Wir haben also den Begriff der imperialen Lebensweise geprägt, um deutlich zu machen, warum die Gesellschaft trotz steigendem Umweltbewusstsein nicht aus der Spirale aus Wirtschaftswachstum und Emissionssteigerungen herauskommt.

BRENNSTOFF
Wie manifestiert sich die imperiale Lebensweise in unserem Alltag?

ULRICH BRAND Im Kern sagt der Begriff, dass wir in unserem Alltag auf die billige Arbeitskraft und die billigen Ressourcen der Welt zurückgreifen. *)

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Photo by Redrecords

Die imperiale Lebensweise ermöglicht uns, dass wir uns auf eine bestimmte Art und Weise fortbewegen, kommunizieren, essen und uns kleiden. Diese Handlungen sind in die Alltagspraxen der Menschen tief eingelassen, man denkt im Alltag meist nicht mehr darüber nach.

Dabei gibt es natürlich große Unterschiede, die vor allem vom Einkommen abhängen. Aber insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande eben auf Kosten der Natur und anderer Weltregionen.
Wir wollen nun begreifbar machen, dass hinter der imperialen Lebensweise politische Entscheidungen und extrem festgefahrene Wirtschaftsstrukturen stecken. Nicht nur die Unternehmen und der Staat, auch die Gewerkschaften haben daran einen wesentlichen Anteil.

BRENNSTOFFGibt es bei Ihrem Ansatz keine Aufforderungen an die Konsumentinnen und Konsumenten?

ULRICH BRAND In der aktuellen Öko-Debatte sehen wir zwei große Strömungen: Die erste besagt, dass wir die Wende mit einer technologischen Revolution schaffen müssen.
Fr diesen Ansatz steht beispielsweise Ralf Fücks, der frühere Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland, der stark für sogenannte Sprungtechnologien argumentiert.
Der zweite Ansatz richtet sich an die Bürger und sagt: Du kannst die Welt retten, wenn Du grün konsumierst.

Wir wollen gar nicht abstreiten, dass neue Technologien wichtig sein können und dass es auch Sinn macht, nachhaltig zu konsumieren.
Was wir jedoch zeigen wollen, ist, dass wir in der Kritik der aktuell vorherrschenden Produktions- und Konsumnormen sowie bei der Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen viel weiter gehen mssen. Denn die imperiale Lebensweise hängt mit starken ökonomischen Interessen und staatlichen Politik-Entscheidungen zusammen.

Dies geschieht durch die bereits genannte Schrott-Prämie, durch den Bau neuer Autobahnen oder die Förderung industrieller Landwirtschaft, die auf einen hohen Fleischkonsum ausgerichtet ist. In diesen Strukturen reproduziert sich das kapitalistische Normalgeschäft.

So wurde die imperiale Lebensweise in den letzten Jahrzehnten hegemonial. Und sie breitet sich in den Schwellenlndern aus.

BRENNSTOFF Es gibt also breite Zustimmung zur imperialen Lebensweise?

ULRICH BRAND Ja, über das aktuelle Konsumniveau herrscht ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens:

segelboot

Es gilt als normal, dass eine mittelständische Familie eines oder mehrere Autos besitzt, dass man Wintergemüse aus Spanien einkauft oder dass man sich auch mal einen Südseeurlaub gönnt.
Doch genau diese Handlungen verursachen an anderen Orten soziale und kologische Verwerfungen.

Auerdem sind sie global auf keinen Fall verallgemeinerbar. Die CO2-Emissionen werden durch die Ausweitung der imperialen Lebensweise weiter drastisch ansteigen.
Diese Herausforderungen knnen wir nicht allein mit grnem Konsum lsen. Um die imperiale Lebensweise abzuschtteln, brauchen wir ein drastisches Umsteuern der Politik.

Doch die zeigt ja gerade mit der dritten Flughafenpiste in Schwechat, dass sie dazu nicht willens ist. Und wir benötigen eine kulturelle Revolution, dass also immer mehr Menschen bereit sind, ein wohlstndiges und sinnerflltes Leben ganz anders anzustreben und umzusetzen. Das wird mit harten politischen und wirtschaftlichen Konflikten einhergehen.

Ulrich Brand

ist Politikwissenschaftler und seit September 2007 Universittsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er arbeitet zu Fragen der kapitalistischen Globalisierung, ihrer Kritik und Möglichkeiten politischer Steuerung, zu internationaler Ressourcen- und Umweltpolitik sowie zu Lateinamerika.

Imperiale_Lebensweise2017 ist sein zusammen mit Markus Wissen verfasstes Buch Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus im Verlag oekom erschienen.

*: Es sind ausgebeutete Menschen, die uns das zur Verfügung stellen:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/25/jeder-von-uns-haelt-60-sklaven/
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US-Imperialismus – Staatsstreiche in Serie: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich allen ein besseres neues Jahr!

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Hier ein sehr passendes Thema. Man kann sich vorstellen, was in Deutschland passiert, wenn es einmal eine Regierung gibt, die zum Wohl der Bürger handelt und aus der USA-Hörigkeit heraustritt. Vergl. dazu von Thomas Röper: „Abhängig beschäfigt“.
Ich vermute, dass heute noch und vermerht wieder vom CIA und den deutschen Geheimdiensten gedeckte Stay-Behind-Netzwerke mit engagierter Beteiligung deutscher Rechtsradikaler aktiv sind, die mittlerweile auch sehr gut mit den Rechtsradikalen in den USA wie z.B. White Power und Combat-18 zusammenarbeiten. Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/
und https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/

Das wäre eine Erklärung dafür, warum die Aufklärung der NSU-Aktivitäten, des Mordes an Walter Lübke u.s.w. von Bundes- und Länderbehörden so effektiv verhindert wurde, dass bisher alle Untersuchungsausschüsse gescheitert sind.

https://www.jungewelt.de/artikel/417519.us-imperialismus-staatsstreiche-in-serie.html

Subversion, Desinformation und Hetzkampagnen: Washingtons Versuche, die Regierung Morales in Bolivien zu stürzen

Von Juan Ramón Quintana

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Juan Ramón Quintana war Minister der Präsidentschaft in den drei Regierungen des früheren bolivianischen Staatschefs Evo Morales.
Der Exmilitär studierte Soziologe und Politikwissenschaftler Quintana gilt als der antiimperialistische Vordenker des Landes.
Am 8. Januar 2022 ist er Referent auf der XXVII. Inter­natio­nalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Das Thema seines Vortrags lautet: »Rolle der Demokratie: Abbau von Rechten im bürgerlichen Staat«.

Im folgenden drucken wir einen redaktionell bearbeiteten Auszug aus dem Vorwort seines 2016 erschienenen Buches »BoliviaLeaks. Die politische Einmischung der USA in den Prozess des Wandels (2006–2010)«. Auf Enthüllungen der Plattform Wikileaks gestützt, analysiert Quintana, wie Washington über seine Botschaft in Bolivien versuchte, das Land in den ersten Jahren der Regierung Morales zu destabilisieren und einen Putsch herbeizuführen. (jW)

Bolivien wurde im neuen Jahrtausend im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausrichtung im allgemeinen und der neuen Hegemoniebestrebungen in Lateinamerika im speziellen zu einem strategischen Ziel der USA. Die politische Offensive aus Nordamerika erfolgte skrupellos und ohne Rücksicht.
Die subversiven Pläne, von politischen Aktionen bis hin zu Vorstößen auf militärischem Gebiet, gingen immer Hand in Hand mit radikalen politischen Kräften und Gegnern des Prozesses des Wandels. Beweise dafür sind der Versuch, die Verfassunggebende Versammlung zu Fall zu bringen (2006), der Staatsstreich der rechten Präfekturen (2008), das separatistische Abenteuer mit Indienstnahme ausländischer Auftragsmörder (2009), die Destabilisierung durch Proteste indigener Stadtbewohner (Marsch des Isiboro-Sécure-Indigenenschutzgebiets und -Nationalparks, TIPNIS, 2011, 2012) und der sanfte Putsch – politisch-medial – vom 21. Februar 2016, der die Abhaltung des Referendums über die Wiederernennung von Präsident Evo Morales beeinträchtigte.

Man kann von fünf eindeutigen Staatsstreichen in einem Jahrzehnt sprechen. In all diesen Kontexten wandte Washington eine Logik der Bestrafung an.
CIAlogoEs brachte seine Sicherheitsbehörden wie die CIA und DEA, seine Hilfsorganisationen wie USAID und PL-480 und politische Unterstützungsstiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institute (IRI) oder das National Democratic Institute (NDI) in Stellung und schöpfte die Möglichkeiten von deren zahlreichen Programmen und Projekten voll aus.
So konnten Hunderte über das ganze Land verstreute Nichtregierungsorganisationen mobilisiert werden.

Die von den USA entworfene und umgesetzte subversive Strategie war eine Antwort auf den neuen politischen Kontext in Bolivien seit 2006, der sich durch eine emanzipatorische Qualität auszeichnete und durch einen energischen Prozess der sozialen Inklusion und Demokratisierung der Macht gefördert wurde.
Der antiimperialistische, antikapitalistische und antikoloniale Kampf ist übrigens Teil des Prozesses der Kollektivierung der Regierung selbst und des Aufbaus des neuen plurinationalen Staates.

Evo_MoralesDie Machtübernahme von Evo Morales hat in den USA einen regelrechten politischen Aufruhr ausgelöst.

Die Vereinigten Staaten hatten den bekannten Kokabauern seit vielen Jahre wegen seines unermüdlichen und kompromisslosen politischen Kampfes, wegen seines Widerstandes gegen die imperiale Herrschaft und damit auch seines Einsatzes für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen des Landes im Visier.
Washington sah sich nun gezwungen, seine Doppelstrategie zu optimieren.

Unvorstellbares Szenario

Beide Strategien brechen, wie weiter unten noch gezeigt werden wird, mit allen diplomatischen Konventionen und fallen in den Bereich der politischen Subversion – ein Szenario, an das sich die USA im letzten Jahrhundert in Lateinamerika gewöhnt haben. Analysiert und enthüllt wird hier die Anwendung der von Washington geplanten und angeordneten Destabilisierungs- und Putschstrategie gegen den Wandel in Bolivien zwischen 2006 und 2010.
Analyse, Interpretation und Gegenüberstellung der Telegramme der US-Botschaft in Bolivien an das Außenministerium und anderer Quellen von den Botschaften in den Nachbarländern erklären die subversive Haltung des Imperiums und seinen unbändigen Wunsch, der Regierung von Evo Morales ein Ende zu setzen.
Um das zu erreichen, wurden verschiedene Pläne ausgearbeitet, von der Einschüchterung bis zum Putsch. Hinzu kam ein noch nicht geklärter Attentatsversuch, sowie die Förderung und der Aufbau internationalen Drucks, nicht nur in den Nachbarländern, sondern in der ganzen Hemisphäre.

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Die täglichen Berichte von politischen Ereignissen in Bolivien, die sich in den Telegrammen finden lassen, zeigen nicht nur die nordamerikanische Wut wegen der tiefgreifenden Strukturreformen der bolivianischen Regierung – genannt seien die neue Verfassung, Verstaatlichung von fossilen Energieträgern, Schaffung eines neuen, vom Staat getragenen Wirtschaftsmodells, Sozialpolitik mit starkem Einfluss auf die Legitimität der Regierung usw.
Die Wut fand ihren Grund auch und grundsätzlich in der bevorstehenden Auflösung der über fast ein Jahrhundert lang aufgebauten hegemonialen Macht der USA parallel zum Aufbau eines alternativen Vorhabens in Lateinamerika unter den bolivarischen Ländern, angeführt von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Es war zweifellos der wichtigste Moment in unserer gesamten nationalen Geschichte.

Das unvorstellbare Szenario eines souveränen Landes nach dem Rückzug der imperialen Macht aus Bolivien und der Verstaatlichung seiner Infrastruktur bedeutete für Washington einen dramatischen Verlust, aber gleichzeitig auch eine demütigende politische Niederlage gegenüber einem Land, an dessen Gehorsam es sich gewöhnt, und einer Gesellschaft, die sich mit seiner Herrschaft abgefunden hatte.
Die US-Behörden waren überzeugt, dass eine seit fast einem Jahrhundert anhaltende Hegemonie nicht in so kurzer Zeit zusammenbrechen kann, nur weil ein rebellischer Indigener und seine undankbare Basis nichts mehr von den von ihnen gewährten Vorteilen der Macht wissen wollten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Regierung von Evo Morales in ihren Ursprüngen abgewürgt werden sollte, bevor sie wie Chávez in der Region ein schlechtes Beispiel gibt.

Spionage und Überwachung

Aus dem Inhalt der 1.299 Telegramme, die von US-Diplomaten zwischen 2005 und 2010 erstellt und an Washington geschickt wurden, lässt sich eine Reihe wichtiger Fakten ableiten.
Die erste hat mit der Verletzung aller diplomatischen Protokolle zu tun, da die Botschaft subversive Pläne schmiedete, die ausdrücklich darauf abzielen, eine legal etablierte demokratische Regierung zu zerstören. In diesem Sinne nahmen die politischen Ziele des Imperiums keine Rücksicht auf den demokratischen Status des Gastlandes, seine Souveränität und erst recht nicht auf seine Legitimität oder internationale Anerkennung.

Zweitens legten die Arbeitstechniken der Botschaftsbeamten bewährte Praktiken der Spionage, Überwachung, Verfolgung und Vertrauensbruch gegen die nationale Regierung offen. Angeleitet wurde das von Spezialisten für Konspiration, Subversion und psychologische Kriegführung.
Auch wenn in den Depeschen keine Einzelheiten der subversiven Arbeit der Sicherheitsbehörden beschrieben werden, die sie sicherlich über andere Kanäle an ihr Hauptquartier meldeten, lassen die Handlungen des Botschafters auf das unersättliche Zusammenwirken einer ganzen politisch-militärischen Maschinerie schließen, die darauf abzielte, der nationalen Regierung schwere Schläge zu versetzen.

Interventionsmaschinerie

Drittens unterstreicht das Ausmaß der Koordination zwischen den verschiedenen Agenturen, die auf die Destabilisierung und die Förderung eines Staatsstreichs in dem Gastland abzielten, den Umfang und das Wesen des bürokratischen Apparats der Botschaft.
Diese Struktur, die unter einem zentralisierten Kommando mit dem Botschafter an der Spitze operiert, ist in einer Notsituation oder bei der Erfüllung einer Mission ein echtes Instrument einer Interventionsmaschinerie und jederzeit bereit, sich auf den Kriegspfad zu begeben. Mit anderen Worten: Die US-Botschaft in Bolivien verbarg die Operation eines riesigen militarisierten Sicherheitsapparats, der als diplomatisches Korps getarnt war.

Eine sorgfältige Analyse der Depeschen zeigt, dass die Arbeitsmethoden dieser Maschinerie sowie ihre Ressourcen je nach den Anforderungen der übertragenen Aufgabe variieren. Es wird jedoch klar, dass sie ihre Tätigkeit nicht ohne lokale strategischer Verbündete verrichten können, in diesem Fall konservative Parteien, regierungsfeindliche Meinungsführer, Kirchenvertreter und eine Armee von Schlüsselinformanten.

Die US-Botschaft verfügte über mehrere Informationsquellen – von als privilegiert geltenden Personen, die geschützt werden mussten, bis hin zu institutionellen, regionalen, politischen und zufälligen Quellen. Die regelmäßigen Informanten, zu denen ein größeres Vertrauen aufgebaut werden konnte, gehörten zum Personal der als »streng geschützt« bezeichneten Beamten des Außenministeriums.
Neben den von der Botschaft geleiteten politischen Operationen wurde den auf ein Massenpublikum ausgerichteten Strategien in Zusammenhang mit den Medien Priorität eingeräumt. Wichtige Akteure der Regierung wurden diskreditiert, um die Öffentlichkeit zu verunsichern, was die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen sollte. Konfliktszenarien wurden geschürt und Intrigen gesät, die das interne Vertrauen in die nationale Regierung und soziale Organisationen brechen oder erodieren sollten.
Diese internen medienpolitischen Operationen wurden mit journalistischen Angriffen aus dem Ausland ergänzt. Diese Kombination aus einer dreckigen internen und internationalen Kampagne wurde durch Berichte des Außenministeriums über Menschenrechte, den Kampf gegen Drogenhandel oder Korruption angeheizt.

WIKILEAKSWashington hat seine Beteiligung an den Putschplänen in Lateinamerika und speziell in Bolivien konsequent bestritten. Wikileaks hat darauf mit unwiderlegbaren und zwingenden Beweisen reagiert, wie Recherchen belegen: Die US-Botschaft in Bolivien hat diesen undemokratischen, subversiven und kriminellen Prozess nicht nur geplant, sondern auch politisch durchgeführt. So wurden nicht nur explizite Pläne erstellt, um den Prozess des Wandels zu zerstören, sondern mit interner und internationaler Unterstützung auch den Weg für die Rückkehr des alten politischen Systems mit proimperialem Charakter zu ebnen.
Die politische, territoriale und militärische Dimension, die der Putsch der rechten Präfekturen erreichte, die Terroranschläge sowie die Aktionen mit Unterstützung ausländischer Killer, die Erfahrung in anderen Kriege gesammelt hatten, verfolgten – wenn auch nur implizit – unter anderem das Ziel, den Präsidenten des bolivianischen Volkes zu beseitigen. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel an der beschämenden und abscheulichen Rolle, die das nordamerikanische Imperium gespielt hat und immer noch spielt, wenn es darum geht, die Stimme der Völker und den Willen der Regierungen in ihrer Aufgabe der Emanzipation zum Schweigen zu bringen.

Übersetzung: Carmela Negrete

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Schöne Feiertage !

Jochen

Die „Geoökonomie“ der Exportwalze

Denkfabrik der Regierung legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten.

Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert.

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im „15. Monat in Folge“ trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur „freundlich“. Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem „Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie“. Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2]
Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit „der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation“ besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen – deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast „alle Bereiche des produzierenden Gewerbes“ – von der „Autobranche bis zur Möbelindustrie“, wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die „Entwicklung der Importe“, die im Juli „überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat“ geschrumpft seien. Der mitunter „tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten“ werde sich bald „auch in den Exportzahlen niederschlagen“. Diese „schwierige Lage“ dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3]
Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der „temporären Schließungen chinesischer Häfen“ wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte „Uhrwerk der internationalen Lieferketten“. Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien „noch keine Garantie für künftige Exporterfolge“, da angespannte Lieferketten, „hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten“ die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die „großen Probleme in den Lieferketten“ spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer „Flaute“, da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre „bestehenden Aufträge nicht abarbeiten“ könnten und 26 Prozent gar ihre „Produktion drosseln oder gar stoppen“ müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne „mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege“.

„Im strategischen Interesse Deutschlands“

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund „12 Millionen Arbeitsplätze“ von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und „regelbasierten“ Welthandels „im strategischen Interesse Deutschlands“, heißt es in dem Papier.[4]
Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer „Reform der Welthandelsorganisation (WTO)“ arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels „Reformen“ der „europäischen Handelspolitik“ in einem verschärften „geoökonomischen Handelsumfeld behaupten“. Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. „Geoökonomie“ als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer „engen transatlantischen Partnerschaft“ müsse Deutschland auf die „Durchsetzung“ von „fairen Handelsbeziehungen“ mit China drängen und schnellstmöglich das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada“ (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen „Klimaklubs“, um „mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima“ zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

„Mehr Durchsetzungsfähigkeit“

Die WTO befindet sich laut DGAP in der „tiefsten Krise seit ihrer Gründung“. Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der „wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China“, die zu „einer Krise des globalen Handelssystems“ geführt habe.[5]
Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine „Modernisierung der Regeln“ und ihre „Streitschlichtungsfunktion“ sowie die „Überwachung der Handelspolitik“ zu gewährleisten. Dies werfe „Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf“. In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar „im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit“ im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die „Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)“ notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von „Klima- und Umweltaspekten“ gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin „ganz oben auf die Agenda“ setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente „Reform des Streitschlichtungsverfahrens“ bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die „transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen“.[6]
Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten „Vorgehen gegenüber China“ und in einer verstärkten „Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit“ bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz „kurzfristiger nationaler Eigeninteressen“ zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen „europäischen“ Front gegenüber China eine „besondere Rolle“ zu; dies betreffe, heißt es, neben „Wirtschafts-“ auch „Sicherheitsfragen“. Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein „zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld“ zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche „Zwangsabhängigkeiten“ erzeuge und „chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien“ durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten „marktverzerrende Maßnahmen in China“ zu negativen Auswirkungen auf die „Handels- und Investitionsbeziehungen der EU“ geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie „Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA“ suchen: Es gelte, „gemeinsame Probleme“ anzugehen und „schwierige Partner wie China“ mit Hilfe „neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen“ zu „offenem Handel“ zu veranlassen.

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte – Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CorbynUm die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. Jeremy nennt gute Gründe, um nicht auf das Weltwirtschaftsforum, die G20 oder den „Great Reset“ zu vertrauen:
https://jacobin.de/artikel/jeremy-corbyn-vertraut-das-klima-nicht-den-reichen-an-ipcc-report-bericht-klimakrise-boris-johnson-labour-tories-green-new-deal-green-industrial-revolution-klimaschutz-klimawandel-klimakrise/
Auszge:

Dass der UN-Generalsekretär den neuesten IPCC-Bericht als Alarmstufe Rot für die Menschheit bezeichnete, ist eine eindringliche Warnung.

In der vergangenen Woche wurde der neueste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht.
Die darin präsentierten Ergebnisse sprechen für sich: Hinter uns liegen die fünf wärmsten Jahre der jüngeren Geschichte, der Meeresspiegel könnte um ein Vielfaches dessen ansteigen, was bisher angenommen wurde, Gletscher und Meereis werden weltweit weiter schrumpfen.

All das ist nichts grundlegend Neues. Die Wissenschaft schlägt einen so deutlichen Ton an, weil sie seit Jahrzehnten die gleichen Warnungen ausspricht, aber ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin ausgeblieben sind.

Beispielsweise sagte der Ölgigant Exxon den Klimawandel bereits in den 1970er Jahren voraus, bevor er ihn anschließend jahrzehntelang öffentlich leugnete.
Die Klimakrise ist kein Zufallsprodukt des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben.
Denn dieses ist so angelegt, dass es Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau mit hohen Profiten belohnt.

Das ist auch unser historisches Erbe. In Großbritannien wurde zur Zeit des Empire ein Vermögen mit Öl aus Gebieten wie dem Persischen Golf erwirtschaftet.
Dort unterstützte Großbritannien in den 1950er Jahren einen antidemokratischen Putsch *), um die Gewinne der Anglo-Iranian Oil Company zu sichern.

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AIOC wurde später zum Konzern BP, der auch heute noch Hunderte von Millionen Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpt vom Golf von Mexiko bis zum Kaspischen Meer.
Und ein Großteil des fossilen Geldes der Welt wird von Finanzinstituten in der Londoner City verwaltet, die sich auf die Verwaltung von Gewinnen aus Geschäften mit Erdöl spezialisiert haben.

Weitere Katastrophen werden folgen

Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.
Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten.
Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.

Am 1. Mai 2019 habe ich als Oppositionsführer erwirkt, dass das britische Parlament als erstes Land der Welt den Klimanotstand erklärte.
Ich war und bin der festen Überzeugung, dass die Labour Party und unsere Bewegung die Klima- und Umweltkrise sehr ernst nehmen sollten.

Wenn dieses System unangetastet bleibt, müssen wir mit einer raschen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen, wie sie im letzten Jahr Australien, Sibirien, British Columbia, Ostafrika, Kalifornien und große Teile Europas heimgesucht haben. Starke Regenfälle haben in diesem Jahrhundert um zwei Fünftel zugenommen. Die stärksten sind um drei Viertel stärker als in den 1950er Jahren, und Jahrhundert-Wirbelstürme sind heute an der Tagesordnung.

Neben den physikalischen Folgen solcher Ereignisse müssen wir uns um ihre politischen Konsequenzen sorgen.
In Griechenland haben Sparmaßnahmen, Deregulierung und der Verfall der Feuerwehren die Auswirkungen der schrecklichen Brände in Euböa noch verschlimmert.
In Texas erlaubte der Staat Anfang des Jahres den Energieunternehmen, bei der Notstromversorgung berhhte Preise zu verlangen, so dass die Menschen sich berschulden mussten.

Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Die Milliarden, die für mehr Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer ausgegeben werden, fließen nicht in einen grünen Wandel, sondern in die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie, die eng mit der fossilen Wirtschaft verbunden ist.
Das britische Parlament debattiert derzeit sogar über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Asylsuchenden, der die Rettung von Geflüchteten auf See illegal machen soll, wodurch Grobritannien in Konflikt mit dem internationalen Seerecht geriete.

Die Militärbudgets auf der ganzen Welt schnellen in die Höhe. Denn im Umgang mit der Klimakrise bereiten sich die mächtigen Länder nicht etwa auf eine stärkere Zusammenarbeit vor, sondern auf militärische Konflikte.

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Solche Scheinlösungen werden unser aller Leid verschlimmern. Und wie immer werden sie wenige Reiche bevorteilen, während die Vielen ihre Folgen tragen – seien es die Menschen, die in England bei Hochwasser ihre Häuser verlieren, oder andere, die vor der Dürre in Nordafrika fliehen mssen.

Wir können etwas tun

Aber so muss es nicht kommen. Unsere Haltung sollte eher von Hoffnung als von Angst geprägt sein.
Die Klimawissenschaft kann uns mit forensischer Genauigkeit sagen, wie sich ein Temperaturanstieg von eineinhalb, drei oder fünf Grad auf den Meeresspiegel, die Wasserknappheit oder die Artenvielfalt auswirken wird.
Die Wissenschaftlerinnen können aber nicht vorhersagen, wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird. Denn das ist abhängig von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Diese liegen, wie der IPCC-Bericht zeigt, immer noch in unserer Hand.

Wenn wir es mit den Mächtigen aufnehmen und die systemischen Anreize beseitigen, den Planeten für schnellen Profit zu verbrennen, können wir echte Vernderungen bewirken.
Das bedeutet, ArbeiterInnen überall auf der Welt zum diesjährigen COP26 für einen globalen Green New Deal zu mobilisieren, der Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt, Reichtum umverteilt und Ungerechtigkeit im globalen Süden bekämpft.
Es gibt keine Stadt auf der Welt, die nicht von umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederaufforstung, lokal erzeugter, erneuerbarer Energie oder von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industrien profitieren wrde.

Vom Klimawandel über Armut und Ungleichheit bis hin zu unserem gefährlichen kollektiven Versagen, den ärmeren Ländern genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen: Wir erleben die Folgen eines Systems, in welchem Milliardäre zuerst und der Rest von uns zuletzt kommen.
Die Klima- und Umweltkrise ist eine Klassenfrage. Es sind die ärmsten Menschen der arbeitenden Klasse, die in den verschmutzten Städten und auf niedrig gelegenen Inseln leben, welche als erste und am stärksten unter dieser Krise leiden.

FFF_Oettingen47484248322_cdeed05a42_wNoch haben wir die Möglichkeit, das zu ändern. Im Jahr 2019 haben Schülerinnen, die für den Klimaschutz demonstrieren, über Nacht die Vorstellungskraft und Aufmerksamkeit von Menschen auf der ganzen Welt geweckt. Wenn sie es können, können wir es auch.
Unsere Antwort auf die Alarmstufe Rot beim Klima muss darin bestehen, in unseren Gemeinden, in der Politik, in Schulen und Universitäten, an unseren Arbeitsplätzen und mit unseren Gewerkschaften für einen lebenswerten Planeten zu kämpfen – und für ein System, in dem das Leben und das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle stehen.

Jeremy Corbyn ist Abgeordneter der Labour Party für Islington North im britischen Unterhaus.

*: Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh, siehe hier:  Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Rüstungskonzern Thales will Impfprivilegien und -pässe für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise nützen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer meine bisherigen Blogs als übertrieben oder "Verschwörungstheorien" angesehen hat, müsste spätestens jetzt sich von der brutalen Realität eingeholt fühlen.

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Was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt die schlimmsten Vermutungen: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/thales/

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe

Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identittsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen.

Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von Überall in Anspruch zu nehmen“, schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras:

Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Im englischen Original:

„So-called digital vaccination passports will play a key role in enabling citizens to access all manner of services and will act as a precursor to the rollout of mobile digital IDs.“

Die Pandemie habe als Katalysator für einen umfassenden Wandel im Konsumentenverhalten gewirkt, hin zur weitreichenden Digitalisierung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Zur Rolle der digitalen Impfpässe und der Zugangshindernisse für Ungeimpfte beim weiteren Vorantreiben dieses Trends heißt es:

„Auch wenn wir allmählich zur Normalität zurückkehren, dürfte die Digitalisierung der Dienstleistungen weiter zunehmen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Regierungen auf der ganzen Welt von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen, digitale Gesundheitspässe mit sich zu führen, um nachzuweisen, dass sie doppelt geimpft sind oder einen negativen Test haben, bevor sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“

Dann wird auf eines der größten digitalen Identitätsprojekte aller Zeiten hingewiesen, das die EU mit dem Projekt einer europaweiten digitalen Identität angestoßen habe.

„Der Ehrgeiz ist gewaltig, sowohl in Bezug auf den Umfang, da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt, als auch in Bezug auf die Befugnisse, die es den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Block einräumen wrde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbrieftasche nutzen, die ihnen Zugang zu Dienstleistungen in jeder Region Europas verschafft.“

Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres Vorläufers oder Wegbereiters, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen:

Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen.

So siehts aus. Um das voranzutreiben frdern die mchtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern.
Dafr haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020
The Commons Project
(Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Brger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.

Bezahlen nur noch mit Regierungssegen

Die Dienste, für deren Nutzung man seine Identität digital nachweisen und seine Daten preisgeben muss, schließen auch den Zahlungsverkehr ein.
In den Worten der Thales-Expertin:

„Richtig spannend wird es, wenn man erkennt, dass die Brieftasche sowohl digitalisierte Identitäts- als auch Zahlungsnachweise enthalten kann. So knnte man zum Beispiel die Kaution für eine neue Wohnung oder einen fälligen Bußgeldbescheid direkt vom Smartphone aus bezahlen.“

Man braucht wieder nur das kann durch ein muss ersetzen, um das Potential zu erkennen.
Die gleichen Organisationen, die die biometrisch-digitale Identität vorantreiben, treiben auch die Beseitigung der Möglichkeit des Barzahlens voran.

Nicht ganz zufällig hat die EU parallel zum Projekt der digitalen Identität auch beschlossen, ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro einzuführen, eine Obergrenze, an deren Senkung bereits vor Einführung gearbeitet wird.
Wenn Bargeldnutzung vollends kriminalisiert ist, werden die Daten, die die Bank über uns führt, jahrzehntelang aufbewahren und laufend durchforsten muss, zum detaillierten digitalen Logbuch unseres gesamten Lebens.

Und alle werden umfassend vom Wohlwollen der Regierungen abhängig.
Denn wer einen Sperrvermerk an seine digitale Identität geheftet bekommt, kann nichts mehr bezahlen und somit fast nichts mehr selbständig tun.

Diesen Sperrvermerk kann neben der jeweiligen Regierung fast weltweit auch die US-Regierung setzen, da alle international tätigen Banken aufgrund der Weltwährungsfunktion des Dollars auf die Erlaubnis angewiesen sind, in Dollar zu handeln. Deshalb trauen sie sich nicht, Sanktionsanordnungen aus Washington zu ignorieren und Geschäfte mit sanktionierten Personen, Unternehmen oder Ländern zu machen.
Aus diesem Grund ist sogar schon die Bundesbank gegenber iranischen Banken vertragsbrüchig geworden, nur um die US-Regierung nicht zu verärgern, die sich gerade entschieden hatte, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.

Damit Sie nicht denken, jemand von Thales sei ein einmaliger Gedankenfurz entwichen, der nicht so ernst zu nehmen sei: Thales hat auch im Juni schon getitelt:

„Covid-19-Gesundheitspässe können die Tür für eine Revolution der digitalen Identität aufstoßen.“2

In dem Beitrag für die Regierungskunden des Unternehmens werden diese aufgefordert, die Pandemie als Gelegenheit zu begreifen, eine Plattform für eine ambitioniertere Digitalisierung ihrer Identitäts- und Gesundheitsnachweise zu schaffen. Und weiter:

„Um den Übergang von kurzfristiger Krisenbewältigung zu ambitionierter Neugestaltung der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu gestalten, kann der Gesundheitspass ausgebaut werden, zu einer umfassenden und mächtigen ID/Gesundheits-Brieftasche (wallet). Besonders bedeutsam ist, dass diese einen sicheren und intuitiven Smartphone-basierten Standort für eine Vielzahl von Identitäts- und Gesundheitsnachweisen bietet.“

Wie weit das gehen soll, alles mit der gleichen Nummer und mit allen Informationen in der gleichen Mega-Datenbank, und wie wenig Freiwilligkeit das in Wahrheit beinhaltet, zeigt sich hier:

„Im Gesundheitswesen können vorausschauende Ministerien nicht nur Impfzeugnisse, sondern auch allgemeine Gesundheits- und Versicherungsnachweise sowie Spenderausweise digitalisieren. Eine vertrauenswürdige Online-Authentifizierung öffnet auch die Tür zu effizienten und benutzerfreundlichen Diensten wie elektronischen Rezepten *) und der sicheren, nutzergesteuerten Weitergabe von Gesundheitsdaten. In ähnlicher Weise können Ministerien, die für Reiseausweise zuständig sind, die Brieftasche nutzen, um die Erstellung digitaler Begleitdokumente für physische Pässe zu erleichtern. Auf der Grundlage von ICAO-Standards werden diese digitalen Reiseausweise (DTCs) weltweit anerkannt und knnen alle vertrauenswürdigen Dokumente enthalten, die heute für grenzberschreitende Reisen unerlässlich sind.“

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass das den nicht unerheblichen und durchaus beabsichtigten Nebeneffekt haben kann, dass die Plattform-Konzerne aus dem Silicon Valley zu Weltpassbehörden werden.

Als besonderes Bonbon stellt Thales den Regierungen noch in Aussicht, dass sie das nutzen können, um ihren Bürgern ganz direkt sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben:

„Die Pandemie hat auch den Wert von sofortigen und effektiven Botschaften von öffentlichen Institutionen gezeigt. Die Brieftasche (wallet) schafft einen direkten Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürger über das universell verbreitete Smartphone.“

1984 rückt immer näher.

Bill Gates und die Rockefeller Stiftung wussten Bescheid

Bereits am 24. Mrz 2020 kündigte der vielleicht mächtigste Mann der Welt, Bill Gates, in einem sogenannten TED-Talk an, dass man demnächst einen digitalen Impfpass brauchen werde, um zu reisen. Das war damals noch unerhört, der entsprechende Satz wurde aus dem mehr als acht Millionen mal gesehenen Video entfernt.

Gates war von TED-Moderator Chris Anderson unter dem Titel „Wie wir auf die Coronavirus-Pandemie reagieren müssen“ befragt worden und ließ sich in gewohnt gelassener Machtpose darüber aus, was wir tun mssen. Er sagte dabei unter anderem

„Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.“

Das war wohlgemerkt ganz am Anfang der Pandemie, etwa acht Monate bevor der erste Impfstoff zugelassen wurde. Und dann kam der doppelt interessante Satz:

„Deshalb wird es schlielich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“

Im offiziellen TED-Video wurde dieser eine Satz (bei Minute 34:27) um den 31.März herausgeschnitten. Er war danach noch in der etwas längeren Ursprungsversion des Videos enthalten (Minute 39:22), die jemand online gestellt hatte, solange bis der Youtube-Account des Betreffenden gelöscht wurde.
(Als ich am 11.April 2020 zum ersten mal darüber schrieb, war die Langversion mit dem zensierten Satz noch zugänglich.)

Die Rockefeller-Stiftung schrieb zur gleichen Zeit, in einem im April 2020 veröffentlichten Positionspapier zur Pandemiestrategie:

„Eine global einheitliche Identifikationsnummer für jeden soll unter dem Namen eindeutige Patienten-Identifikationsnummer eingeführt werden. Der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein.

Dass Gates und die Rockefeller Stiftung schon so früh in der Pandemie wussten, wo es hinlaufen wrde, ist weniger ihren hellseherischen Fähigkeiten geschuldet, als ihrem Einfluss, der es ihnen ermöglicht, das zu erreichen, was sie wollen. Immerhin arbeiten sie im Rahmen von ID2020 an dem erklärten Ziel, bis 2030 jedem Erdenbürger eine biometrisch unterlegte digitale Identität zu verpassen.

Wer dabei mitmacht, macht sich schuldig

Die Verantwortlichen bei Fußballvereinen wie Borussia Dortmund oder 1.FC Köln, die ihre ungeimpften Fans aussperren, handeln nicht nur schäbig, diesen langjährigen Fans gegenüber. Sie machen sich zu Komplizen des Umbaus unserer freiheitlichen Gesellschaft in einen Kontroll- und Überwachungsstaat.

Dasselbe gilt für Hoteliers und Clubbetreiber, die zur Linderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Not Menschen diskriminieren, die sich entschieden haben, dass ihnen das Risiko eines im Schnellverfahren entwickelten und genehmigten, völlig neuartigen Impfstoffs zu groß ist. Sie lassen es zu und befördern, dass die Regierung nach dem bewährten Teile-und-herrsche-Prinzip die Menschen gegeneinander ausspielt.

Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.

Mein Kommentar: Wie schön doch die Formulierungen sind, die das Einsaugen und Klebenbleiben als freundlichen Service darstellen – was der Bürger demnchst bequem so alles können soll – als Angebot zur Inanspruchnahme !
So wie die Nazipropaganda die KZs als Ferienlager dargestellt hat. Genau so hat es im übrigen auch mit der Gesundheitstelematik angefangen.

Mit diesen Fakten muss ich meine Übersicht https://josopon.files.wordpress.com/2021/08/erosion_d_demokratie2021-08.pdf umgehend aktualisieren.

*: Mit dem neuen eRezept haben meine lieben niedergelassenen Kollegen gerade zur Zeit und auch in Zukunft „viel Spaß“!
Siehe https://josopon.wordpress.com/2021/08/21/politik-treibt-arzte-mit-it-vorgaben-aus-ihrem-beruf/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Versager auf der ganzen Linie – unsere Regierung beim Problem Afghanistan (A.Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin.
Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3

Zum Versagen im Einzelnen:

  1. Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
    Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
    Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
  2. Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
    Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.

    Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.

  3. Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
    Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.

    Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.

  4. Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
    2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
    Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
  5. Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.

Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)

Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.

Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen

Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.

Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:

Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.

Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.

Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.

Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.

Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.

Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Kollwitz_KriegIn Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.

Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.

Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:

Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.

Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.

Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.

green-attraction-war-museum.jpg*: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !


Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen