Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

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Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

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2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Leser, ich war jetzt eine Woche auf einem Psychotherapie-Seminar über Ängste auf Langeoog und zuvor auf einem Seminar über die Naturphilosophie Engels‘ im Technischen Museum München. Es gab also jede Menge Input. Verdauen und z.T. noch nachlesen wird mich noch eine weile beschäftigen.
Das Naturphilosophie-Seminar wurde mitgestaltet von dem Kölner Club Dialektik: https://www.club-dialektik.de/Willkommen
Es lohnt sich, da auch einmal reinzuschauen. Eine solche Bildungsreise wird einmal jährlich veranstaltet und in den meisten Bundesländern als Arbeitnehmerweiterbildung gefördert, z.B. mit 5 zusätzlichen Urlaubstagen. In Bayern nicht, die können ja zu ener Wallfahrt gehen.

Und hier das aktuelle Interview im Freitag:

Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

https://www.freitag.de/autoren/cbaron/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-bin-keine-innerparteiliche-kaempferin/e8f945ba-6981-4443-a00b-188d79b10970

wagenknecht2018

wagenknecht2018

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheits­schleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppel­be­schluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern!
Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch.

Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, *) den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat.
Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Ich habe in meinem Buch Die Selbstgerechten versucht, ein solches positives Programm zu formulieren. Was uns fehlt, sind gute Identifikationsbegriffe, emotionale Erzählungen. Viele Menschen hören uns durch einen Filter im Kopf, der von den medial vorherrschenden Erzählungen geprägt wird. Und die verkehren viele Begriffe in orwellscher Manier ins Gegenteil. Solidarität heißt demnach: Waffen liefern. Die, die nur noch in militärischen Kategorien denken, geben sich friedliebend. Wer auf einen langen Krieg setzt, handelt angeblich aus Empathie mit den Opfern. Wer Kompromisse auch vom Westen fordert, macht angeblich russische Propaganda. Es ist unglaublich, wie die Realität verzerrt wird, aber es wirkt.

In einem aktuellen Debattenbeitrag in der Tageszeitung „Welt“ fordern Sie erneut eine Fokussierung der Linken auf die soziale Frage. Mir fiel beim Lesen auf, dass Sie sich dabei stark auf Linkskonservative beziehen. Warum finden Sie es strategisch sinnvoll, sich auf diese Gruppe allein zu konzentrieren und die linksprogressiven Wähler zu übergehen? Müsste eine linke Partei nicht beiden Gruppen ein gutes Angebot unterbreiten können?

Ja. Aber das widerspricht sich doch nicht, und das haben wir auch schon geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 haben uns nicht nur weit mehr Geringverdiener gewählt als heute, auch im eher akademischen Milieu der großen Städte hatten wir Spitzenergebnisse. Es gibt auch da eben nicht nur die woke grünliberale Bio-Bohème, sondern sehr viele Menschen, die sich ehrlich mehr sozialen Ausgleich wünschen und auf weniger Begünstigte nicht herabschauen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Gerade diejenigen, die heute immer härter um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen oder bereits echte Armutserfahrungen haben, stehen zwar häufig wirtschafts- und sozialpolitisch links, kulturell sind sie aber oft eher wertkonservativ. Und das hängt ja sogar zusammen. Ohne gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl, zu dem gemeinsame Werte und Traditionen beitragen, kann es auch keinen Sozialstaat geben.

Trotzdem bleibt die Frage, wer dann noch die Kampagnen in den entsprechenden Bezirken in Berlin und Hamburg machen soll. Wollen Sie die relativ leicht zu mobilisierende Gruppe der jungen Linken aus Ärzte- und Anwaltselternhäusern komplett den Grünen überlassen?

Jeder ist willkommen. Aber wer nur die eigene Meinung gelten lässt, während er jeden Andersdenkenden zum Nazi erklärt, den können wir vielleicht nur noch schwer erreichen.

Die Frage ist halt, was wichtiger ist: ein gutes Standing in der abgeschirmten Twitterblase kleiner aktivistischer Milieus oder breiter Rückhalt bei all den Menschen, die zu vertreten unsere verdammte Aufgabe als Linke ist. Wer ein klares Profil hat, wird vielleicht auch den einen oder anderen verlieren. Aber wer gar kein erkennbares Profil mehr hat oder als Double der Grünen wahrgenommen wird, verliert viel mehr, das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Der Kurs, sich vor allem um das grün-affine gutsituierte Großstadtmilieu zu kümmern, ist gescheitert.

Offenbar wird generell die Beteiligung an einer Wahl immer mehr ein Merkmal der Gutsituierten, während die finanziell Schwachen kaum mehr wählen. Bei der Landtagswahl in NRW lag die Beteiligung nur bei 55 Prozent, bei Bundestagswahlen enthalten sich mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme. Warum bemüht Ihre Partei sich so wenig um Nichtwähler?

Auch in der Linken gibt es einige, die sagen: Die Armen wählen so oder so nicht oder kaum, da ist für uns nichts zu holen. Das finde ich zynisch. Warum wählen arme Menschen überwiegend nicht? Weil sie sich nicht vertreten fühlen. Also kann doch nicht ausgerechnet die Linke sagen: Die wählen nicht, also kümmern wir uns lieber um die Bessergestellten. Bei der Bundestagswahl 1998 übrigens haben überdurchschnittlich viele Ärmere gewählt, damals die SPD. Auch 2017 sind Ärmere noch einmal in größerer Zahl an die Urnen gegangen, da leider hauptsächlich zugunsten der AfD. Das zeigt: Ärmere sind nicht apolitisch. Aber sie wurden schon oft betrogen und sind deshalb besonders skeptisch, was das politische Angebot betrifft. Trotzdem zeigen die Beispiele: Man kann sie als Wähler erreichen, wenn sie den Eindruck haben, es lohnt sich. Die AfD hatte es damals geschafft, sich als Stimme des Protests und der Wut zu inszenieren.

Vergessen Sie da nicht Ihren eigenen Anteil an der Misere? Sie sind zwar nicht mehr in einer Spitzenfunktion Ihrer Partei, aber nach wie vor die populärste und medial präsenteste Linke im Land. Wenn ich mit Linken spreche, die Ihnen inhaltlich sehr zugetan sind, dann höre ich oft auch: „Leider bringt Sahra Wagenknecht sich kaum in parteiinterne Debatten ein und spricht zu wenig mit ihren Unterstützern in der Fraktion und drumherum.“

Ich glaube nicht, dass das so stimmt. Aber richtig ist: Ich bin keine innerparteiliche Kämpferin. Ich glaube, ich kann ganz gut linke Positionen in der Öffentlichkeit vertreten und Menschen gewinnen. Aber ich bin nicht jemand, der besonders geeignet ist, interne Netzwerke zu knüpfen und sich durch unendliche Gespräche eine Mehrheit zu organisieren. Das war ja auch der Grund, aus dem ich irgendwann nicht mehr als Fraktionsvorsitzende weitermachen wollte: weil die ständigen Querschüsse aus der Parteispitze und der mangelnde Rückhalt eine erfolgreiche Politik immer schwerer gemacht haben. Trotz allem hatten Dietmar Bartsch und ich als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 immer noch 9,2 Prozent geholt. Damals wurde selbst noch an diesem Ergebnis herumgekrittelt, heute wirkt das wie aus einer anderen Welt.

Wenn man bei Ihren öffentlichen Auftritten im Wahlkampf ins Publikum blickt oder Ihre Social-Media-Präsenz beobachtet, fällt auf: Ihre eigene Popularität ist seit Ihrem Rückzug vom Frak­tionsvorsitz vielleicht sogar noch einmal gestiegen. Unglaublich viele Menschen projizieren ihre Hoffnungen auf eine soziale Wende im Land auf Sie persönlich. Inwiefern belastet Sie das?

Ja, das ist schon belastend, weil ich diese Hoffnungen bisher nicht einlösen konnte. Ich habe oft mit Menschen zu tun, die von mir etwas erwarten, was ich gern leisten würde, aber aktuell nicht kann: ihr Leben ganz real zu verbessern. Als die Linke noch stärker war, gab es Verbesserungen, die mit unserer Existenz zusammenhingen. Ohne die Linke gäbe es vielleicht bis heute noch keinen Mindestlohn. Aber mittlerweile sind wir kein Faktor mehr, der wirklich etwas verändert. Und eine von der Linken dominierte Regierung, ein linker Kanzler steht überhaupt nicht zur Debatte.

Oder eine linke Kanzlerin?

Meinetwegen auch eine linke Kanzlerin. Dann wären wir in einer ganz anderen Situation. Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden, wenn ich ihre Hoffnungen nicht einlösen konnte. Andererseits ist es aber auch diese Unterstützung, die mich immer noch in der Politik hält. Ich habe natürlich, vor allem als ich damals den Burnout hatte, aber auch später, immer wieder darüber nachgedacht, nur noch als Publizistin und Buchautorin zu arbeiten. Das wäre ein sehr schönes Leben, weil ich vieles nicht mehr machen müsste, was mir schwerfällt. Ich könnte auch dann öffentliche Denkanstöße geben. Aber es wäre natürlich das Eingeständnis, dass ich die Hoffnung aufgegeben habe, selbst politisch noch etwas bewegen zu können. In der Abwägung habe ich mich dann trotz des Gegenwinds 2021 entschieden, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Ein dreiviertel Jahr nach der für Ihre Partei desaströsen Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent hat sich die Lage für die Linkspartei weiter verschlechtert. Warum tun Sie sich das noch an?

Ich denke, der Parteitag jetzt ist die vielleicht letzte Chance der Linken, die Weichen noch einmal neu zu stellen. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen jetzt den Aufruf auf den Weg gebracht habe. Wir wollen nicht kampflos aufgeben.

*: https://populaere-linke.de/jetzt-unterschreiben/
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Jochen

Zum 8. und 9.Mai 2022, das Gedenken an die „östlichen Völker“ betreffend – Hintergründe zu diesem 9.Mai von Thomas Röper

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, Kollegen, Genossen,
wie zuletzt 2020 haben Heiner Holl und ich am 8.Mai auf dem Nördlinger Friedhof rote Nelken an den Gräbern von ermordeten russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen niedergelegt, die in den hiesigen Betrieben als Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Auf dem Gedenkstein steht:
IN DIESEM FRIEDHOF RUHEN 49 ANGEHÖRIGE ÖSTLICHER VÖLKER ALS OPFER DES KRIEGES 1939-1945.

Und aktuell auszugsweise ein guter Artikel von Thomas Röper zum Tage, der sich wohltuend von den Speichelleckereien der hiesigen Medien-TUIs (so B.Brecht *) abhebt:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-der-9-mai-den-russen-so-wichtig-ist-und-wie-im-westen-die-geschichte-umgeschrieben-wird/

Warum der 9. Mai den Russen so wichtig ist und wie im Westen die Geschichte umgeschrieben wird

Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben.

Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage, weil der 2. Weltkrieg in Russland immer noch präsent ist.
Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren.
Das bedeutet, dass jedes zweite Opfer des 2. Weltkrieges aus der Sowjetunion kam.
Dieser Blutzoll hat in Russland Spuren hinterlassen und selbst junge Menschen, die keine Kriegsveteranen mehr kennengelernt haben, wissen genau, wo ihre Vorfahren gekämpft oder den Krieg durchlitten haben. Diese Erinnerungen werden in Russland von Generation zu Generation weitergegeben.

Die Feiern zum 9. Mai sind in Russland ein Volksfest, dessen Ausmaße man es sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Dabei dominiert aber kein Hass auf Deutsche, sondern Stolz auf das von den Vorfahren erreichte.
Besonders beeindruckend ist dabei jedes Jahr das unsterbliche Regiment, bei dem Menschen mit Plakaten mit Bildern ihrer Vorfahren unterwegs sind. In Petersburg, wo ich lebe, ziehen die Menschen eng an eng ber eine vierspurige Straße im Stadtzentrum und der Zug dauert Stunden. Wenn Millionen Menschen mit diesen Bildern an einem vorbeiziehen, bekommt ein Gefühl für die vielen Menschen, die in dem Krieg gelitten haben, wie es keine Doku vermitteln kann. Und das sind nur die Menschen einer Stadt.

Ich habe 2020 einen sehr ausführlichen Artikel über diese Feierlichkeiten geschrieben und möchte das hier nicht wiederholen, bei Interesse können Sie es hier nachlesen https://www.anti-spiegel.ru/2020/75-jahre-nach-kriegsende-wie-die-geschichte-fuer-die-tagespolitik-missbraucht-wird/ , auch Bilder und Videos habe ich in dem Artikel gezeigt. Heute geht es mir um etwas anderes.

Die Erinnerung wach halten

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg anders wach gehalten als in Deutschland. In Deutschland liegt der Fokus der Erinnerungen nicht mehr auf dem Krieg, sondern er liegt auf den deutschen Verbrechen. In Deutschland wird, wenn es um den Zweiten Weltkrieg geht, immer weniger ber den Krieg selbst gesprochen, sondern über die Verbrechen deutscher Soldaten und über Konzentrationslager.

Das sind wichtige Themen, aber sie lenken von dem Krieg selbst und dem Leid, das er gebracht hat, ab. Anstatt an Leid und Tod zu denken, das einfache Soldaten und wehrlose Zivilisten im Krieg er- und berleben mussten, wird in Deutschland an die eigene Schuld erinnert.
Das übrigens versteht man auerhalb von Deutschland, also in den meisten anderen Ländern, kaum. In Russland zum Beispiel sind die Menschen immer sehr überrascht, wenn ich davon erzhle, denn die Russen trennen zwischen den wirklichen Tätern, also aktiven Nazis, und den einfachen Deutschen, die auch unter dem Krieg gelitten haben.
Und die Russen verstehen nicht, wie man sich für etwas eine eigene Schuld zurechnen kann, das Jahrzehnte vor der eigenen Geburt geschehen ist.

In Russland wird bei der Erinnerung an den Krieg kaum über Konzentrationslager gesprochen. In Russland wird über den Krieg selbst gesprochen. Darüber, wie junge Männer eingezogen wurden und welche Grausamkeiten sie dann an der Front durchleben mussten, wie sie verwundet wurden, wie sie zusehen mussten, wie ihre Freunde gefallen sind. Es wird über das Schicksal der Zivilisten gesprochen, die im belagerten Leningrad verhungern, oder in den Kellern von Stalingrad ausharren mussten. Oder ber die Menschen auf dem Lande, deren Dörfer niedergebrannt wurden.

In Russland wird die Erinnerung an den Krieg selbst wach gehalten. An die Grausamkeiten des Krieges an sich, während es bei der Erinnerung in Deutschland eher um die Erinnerung an die eigenen Verbrechen geht.

Der Unterschied zwischen Russland und Deutschland

Und dieser Unterschied macht etwas mit den Menschen, denn wenn ich mir die derzeitigen Medienberichte und Aussagen von deutschen Politikern anhöre, dann sehe ich, dass sie die Angst vor dem Krieg selbst verloren haben. Wie sonst kann ein Friedrich Merz sagen, er htte keine Angst vor einem Atomkrieg https://www.n-tv.de/politik/Merz-Habe-keine-Angst-vor-Atomkrieg-article23303793.html ?
Wie sonst lsst sich erklären, dass ein Robert Habeck sagen kann, er habe keine Angst vor einem dritten Weltkrieg https://www.welt.de/politik/deutschland/article238542871/Robert-Habeck-Angst-vor-einem-Dritten-Weltkrieg-Habe-ich-nicht.html ?

Das waren nur zwei von ganz vielen Beispielen der letzten Tage, die mich ehrlich schockiert haben. Wissen diese Leute nicht, was sie da sagen?
Ist in Deutschland die kollektive Erinnerung an die Grausamkeiten und das Leid des Krieges derartig ausgelöscht worden, als die Medien 20 Jahre lang alle amerikanischen Angriffskriege verharmlost haben?

Kein russischer Politiker wrde so etwas sagen. In Russland ist die kollektive Erinnerung an das Leid des Krieges noch wach und kein russischer Politiker kme auf die Idee, derartigen Unsinn von sich zu geben, wie man ihn von den westlichen Politikern allenthalben hrt.
Glauben die wirklich, dass sie einen dritten Weltkrieg berleben wrden? Und wenn ja, was wre das dann fr ein Leben?
Ein Leben im Bunker, weil man nicht mehr raus an die Luft kann. Und weil Lebensmittel auch im Bunker zu Ende gehen knnen, wrden sie eben nicht den Strahlentod, sondern den Hungertod sterben.

Ist diesen Leuten das nicht bewusst, wenn sie so etwas von sich geben?

Das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine

In Russland ist der Kampf gegen Nazis und Neonazis bis heute ein beherrschendes Thema. Mir ist klar, dass die westlichen Medien bestreiten, es gebe in der Ukraine ein neonazistische Regierung. Um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, gehe ich darauf hier nicht im Detail ein, denn dass die Ukraine von Neonazis regiert wird, habe ich oft genug erklärt und belegt, Beispiele finden Sie hier:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/
https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-gibt-es-keine-nazis/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/uns-kann-es-jetzt-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden/
Würde man es in Deutschland mit dem Kampf gegen Nazis ernst meinen, müsste man sich Russland gegen die Ukraine anschließen.
In den dortigen Geschichtsbüchern wird der Zweite Weltkrieg kaum erwhnt, stattdessen ist der Nationalheld des Landes Stefan Bandera, der in der SS-Division Galizien auf Seiten der Nazis gekämpft hat und grausamste Kriegsverbrechen gegen ganze Dörfer begangen hat, übrigens auch an Polen, was immer wieder zu Spannungen zwischen Polen und der Bandera verehrenden Ukraine geführt hat.
Dass der wichtigste Nationalheld der heutigen Ukraine ein Nazi und SS-Mann war, wird in Deutschland jedoch verschwiegen.

Wie sehr die neonazistischen Regierungen, die der Maidan-Putsch in der Ukraine an die Macht gebracht hat, die Geschichte umschreiben wrden, wurde in Deutschland sptestens am 7. Januar 2015 sichtbar. Damals war der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Deutschland und in den Tagesthemen und sagte https://www.youtube.com/watch?v=RqKtRhYvKxc&t:

Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und Deutschland erinnern.

Das hat er gesagt, ohne dass die Moderatorin mit der Wimper gezuckt oder es hinterfragt htte. Aber das ist es, was ukrainische Kinder heute in der Schule lernen.

Ein weiteres Beispiel für das Umschreiben der Geschichte in der Ukraine ist der ukrainische Botschafter in Deutschland, der am 8. Mai 2022, also jetzt, nach der Kranzniederlegung am Berliner Ehrenmal auf die Frage eines Journalisten, wer denn 1945 Berlin befreit habe, geantwortet hat https://t.me/AntiSpiegel/4116:

Die Ukraine!

Das Umschreiben der Geschichte im Westen

Und auch im Westen wird die Geschichte fleißig umgeschrieben. Die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wird immer mehr marginalisiert, obwohl es die Sowjetunion war, die im Kampf gegen die Nazis den größten Blutzoll entrichtet und die militärische Entscheidung gebracht hat.
Wenn US-Präsidenten an das Kriegsendes erinnern, reden sie vom Sieg der USA und ihren Alliierten und erwähnen die Sowjetunion mit keinem Wort.

Und auch in Deutschland wird der Fokus in den Geschichtsbchern und Dokus immer mehr von der Sowjetunion weggelenkt und auf die Rolle der Westalliierten gelenkt. Dabei testet man aus, wie weit man schon gehen kann.
So hat der Spiegel zum Beispiel 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz allen ernstes geschrieben https://www.anti-spiegel.ru/2020/geschichtsfaelschung-oder-peinlicher-fehler-laut-spiegel-und-us-botschaft-haben-die-usa-auschwitz-befreit/:

Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.

Von wem???

Und das ist keine Ausnahme, davon gab es in dem Jahr viele Beispiele, auch von amerikanischen Botschaften in Europa, die das gleiche gemeldet haben.
Mir kann keiner erzählen, dass das nur dumme Versehen waren, das sind orchestrierte Versuche, um auszutesten, was man mit dem Umschreiben der Geschichte in Schulbüchern und Dokus schon erreicht hat und ob es nennenswerten Protest gegen solche Geschichtsrevisionen gibt.

In diesem Jahr wird die Erinnerung an das Kriegsende im Westen generell heruntergespielt. Gedenkveranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern Russlands werden abgesagt, Bundeskanzler Scholz ist zu keiner einzigen Gedenkveranstaltung gegangen, sondern hat nur eine Rede an die Nation gehalten, in der er weniger an das Kriegsende, als an die Notwendigkeit erinnert hat, Putin entschlossen entgegenzutreten.
Es war keine Gedenkrede für das Kriegsende, es war eine Kriegsrede gegen Russland.

Der Ekel in Russland

In Russland, wo die Geschichte anders gelehrt wird, also so, wie sie sich tatsächlich zugetragen hat, rufen diese offenen Versuche, die Geschichte umzuschreiben, regelrechten Ekel hervor.
In Russland findet sich übrigens kein Mensch, der das, was derzeit in der Ukraine vor sich geht, gut findet.

Aber in Russland weiß man, welche Kräfte in Kiew regieren und im Donbass seit acht Jahren Krieg gegen Zivilisten führen.
Man feiert den Krieg nicht, aber ber 80 Prozent der Russen unterstützen ihn https://vesti7.ru/video/2408805/episode/08-05-2022/, weil es aus ihrer Sicht keine andere Mglichkeit mehr gegeben hat, gegen diese Nazi-Regierung in Kiew vorzugehen.
Acht Jahre lang hat Russland seit dem Maidan geduldig verhandelt, aber der Westen war in Sachen Kiew auf dem rechten Auge blind und hat Kiew gewähren lassen.

Putin hat es in seiner Rede zum Beginn der russischen Intervention in der Ukraine deutlich gesagt https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/:

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schlielich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollstndig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis.
Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Groen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Russische Werte vs. westliche Werte

Ob es einem gefällt, oder nicht, aber so sehen es auch die Russen. Nach acht Jahren Verhandlungen, nach acht Jahren Appeasement-Politik gegenüber Kiew, während die ukrainische Armee im Donbass Zivilisten ermordet hat https://www.anti-spiegel.ru/2020/osze-bericht-75-der-zivilen-opfer-des-krieges-in-der-ukraine-sind-opfer-der-regierungstruppen/, haben die Russen keinen anderen Weg mehr gesehen, als militrisch einzugreifen.

Und es ist nicht nur so, dass über 80 Prozent der Russen Putins Entscheidung unterstützen, ganze 89 Prozent sind der Meinung, Russland sollte nach seinen eigenen Werten leben und sich nicht um das scheren, was der Westen als seine Werte propagiert. Dabei geht es um das Verdrehen der Geschichte, wie es im Westen blich geworden ist, dabei geht es aber auch um das aggressive Vertreten von Political Correctness, LGBT, Gender, Cancel-Culture (was übrigens Geschichtsrevision in Reinkultur ist) und so weiter.

In Russland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden, aber die traditionellen Werte wie Familie stehen im Vordergrund.
Im Westen ist es inzwischen ein Qualitätsprdikat für Politiker, wenn sie homosexuell sind, in Russland zählt die Leistung eines Menschen als Qualittsprädikat und seine Vorlieben im Schlafzimmer sind seine Privatangelegenheit.

Die Kinder des Donbass

Zum Abschluss will ich ein Beispiel zeigen. Die Menschen im Donbass wissen seit acht Jahren was Krieg ist, das gilt besonders für die Kinder, die kein anderes Leben als den Krieg kennen. Ich habe vor einigen Tagen über Faina berichtet, ein 13-jähriges Mädchen aus Lugansk https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-maedchen-aus-lugansk-antwortet-dem-kinderkommentar-aus-den-tagesthemen/, das dadurch bekannt wurde, dass es vor der UNO aufgetreten ist und seitdem offene Briefe an vor allem westliche Politiker schreibt, in denen es auf die Lage in seiner Heimatstadt hinweist.

Faina hat zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland einen langen offenen Brief geschrieben, den sie an ihre Vorfahren gerichtet hat.
Darin hat sie sich im Namen der heutigen Generationen bei der Generation der Kriegsteilnehmer dafür entschuldigt, dass es zugelassen wurde, dass die Nazi-Ideologie, gegen die die Kriegsgeneration unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hat, in der Ukraine, ihrer ehemaligen Heimat, wieder an die Macht gekommen ist.
Unter anderem hat sie sich in dem Brief bei ihrer Urgroßmutter entschuldigt und weil der Brief zu lang ist, um ihn vollstndig zu zitieren, nehme ich dieses Beispiel:

Hallo, Ur-Oma Elsa. Entschuldige, dass der gelbe Stern wieder in Mode ist, nur diesmal für die Russen. Jetzt sagen sie, der Russe sei kein Befreier, sondern ein Untermensch. Wie vertraut. Während der Pogrome in Lemberg und Kiew sagte man dasselbe ber Dich. Wer hat denen das Recht gegeben, zu entscheiden, wer würdig ist, ein Mensch zu sein und wer nicht? Das waren wir. Durch unsere Gleichgltigkeit gegenber unserer Geschichte.

Es wäre schön, wenn man sich auch im Westen wieder an die Geschichte erinnern wrde, anstatt sie mithilfe von Cancel-Culture gewaltsam umzuschreiben. Manchmal können wir auch von 13-jhrigen Kindern, die im Krieg viel zu früh erwachsen werden mussten, eine Menge lernen, denn:

Wer die Geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie neu zu durchleben.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und erinnern uns an den Krieg und gedenken der unschuldigen Opfer auf allen Seiten und hren wir auf, die Geschichte für heutige politische Ziele umzuschreiben. Sonst müssen wir sie vielleicht wirklich neu durchleben.

Soweit Thomas Röper.

Dieses bedenkend fordere ich die Ukraine zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen und die westliche Entente zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen auf !

Brecht_TUI-Roman*:Siehe https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2014/
07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/

https://josopon.wordpress.com/2021/01/08/abstosende-heuchelei-eine-systemjournalistin-des-dlf-lasst-sich-uber-julian-assange-aus/

sowie auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=83648

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder? – Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder ein treffender Kommentar von Dagmar Henn auf RT Deutsch, dort unter neuer Adresse aufrufbar:
https://ifucktheeu.rtde.live/meinung/137107-nur-keine-angst-vor-atomkrieg-oder-ein-freund-ein-guter-freund/
Es hat schon seine Gründe, weshalb die US- und EU-Regierungen versuchen, ihre Bevölkerung davor zu schützen, an ihren gesunden Menschenverstand erinnert zu werden… sazu trägt jetzt auch Twitter bei. Und ganz aktuell ein Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Auszüge:

Panzerlieferungen? Abgehakt. Jetzt ist es angesagt, über Befürchtungen zu spotten, es könnte zu einem Atomkrieg kommen.
Atombombenexplosion

Wie hasenfüßig, wo es doch darum geht, treu an der Seite unserer US-Freunde Solidarität mit der Ukraine zu zeigen …

Es wird zunehmend schwerer, den galoppierenden Irrsinn in der deutschen Politik zu kommentieren. Schließlich finden sich bei Politikern wie in den Medien mittlerweile Aussagen, die vor 50 Jahren noch für einen längeren Urlaub in der geschlossenen Psychiatrie gut gewesen wären.
So, wenn inzwischen auf Warnungen vor einem Atomkrieg mit Bemerkungen reagiert wird, man dürfe sich von dieser „Angstmacherei“ nicht „abschrecken“ lassen.
Besonders herzig wird das, weil das unter dem Etikett „Solidarität mit der Ukraine“ verkauft wird. Schließlich geht es momentan um Panzerlieferungen.
Nicht, dass diese Panzer irgendetwas am militärischen Ergebnis ändern werden oder daran, dass man eine Einschätzung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, allerhöchstens als Ergebnis einer zerebralen Schädigung durch Long COVID verbuchen kann.
Aber inzwischen liegt es auf dem Tisch, dass der zynische Spruch, die USA kämpften gegen Russland bis zum letzten Ukrainer, der Realität näher ist als alles, was die deutschen Gazetten servieren, und seitens der wahren Betreiber dieses Krieges, den USA und der NATO, ein Ende überhaupt nicht gewünscht ist.

So geht es scheibchenweise dahin, und mit der heutigen deutschen Realität können nur noch Karl Krauss‚ „Letzte Tage der Menschheit“ konkurrieren. Denn eines sollte klar sein – um eine vernünftige Entscheidung zu treffen, muss man die Fakten betrachten.
Fakten allerdings sind nicht erwünscht *) ; weder bei der Bewertung der militärischen Lage, die zu einem anderen Schluss kommen müsste als der ständig wiederholten Beschwörung eines möglichen ukrainischen Sieges, noch bei der Betrachtung der Ereignisse im Detail, wie man an den hysterischen Schlagzeilen zu vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen sehen kann, die sich über kurz oder lang in Luft auflösen, sei es Butscha, sei es Kramatorsk. **)

Wird irgendwo noch erwähnt, dass das russische Kontingent in der Ukraine relativ klein ist? Auch im Verhältnis zur ukrainischen Armee, die, wenn man die zugegeben militärisch ziemlich wertlosen Territorialbataillone mitzählt, immerhin etwa 600.000 Mann umfasst? Nein, das kann man nicht erwähnen, denn täte man das, müsste jeder Meter Bodengewinn ein Beleg für technische und strategische Überlegenheit der Russen sein.
Wird irgendwo erwähnt, dass das Vorgehen der russischen Armee tatsächlich versucht, sogar die ukrainischen Truppen zu schonen? Ebenfalls nicht.
Und kann man in der hiesigen Presse lesen, dass schon mehrere Depots mit westlichen Lieferungen kurz nach ihrem Eintreffen in Rauch aufgingen? Mitnichten.

Aber ist es realistisch, zu glauben, der politischen Spitze läge kein anderes, ehrlicheres Material vor als die wüsten Fantasien, die sich in den Zeitungen lesen lassen? Kann man wirklich davon ausgehen, sie hätten alle miteinander nichts von der Ermordung russischer Gefangener durch georgische Söldner erfahren oder wüssten tatsächlich nicht, dass ukrainische Truppen ihre eigenen Städte beschießen? Wenn sie es nicht bereits aus den acht Jahren Krieg im Donbass gewusst hätten, Kramatorsk zeigte deutlich genug, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jeden und alles in der Ukraine für einen kleinen propagandistischen Sieg zu opfern bereit ist. Kann man davon ausgehen, dass sie alle blind dafür sind, wenn die Entscheidungen Selenskijs bezüglich der Truppen im Asowstahlwerk an Hitlers Durchhaltebefehl an Offizier Friedrich Paulus während der Schlacht um Stalingrad erinnern?

Zugegeben, das Personal dieser Bundesregierung ist begrenzt intelligent. Aber es gibt darunter noch einen großen Apparat, und Teile dieses Apparats müssen imstande sein, die Realität zu erkennen. Manchmal ploppt ein Bröckchen davon nach oben, ins Sichtbare, wenn auch meist mit einer ganz anderen Absicht.
So hat die Bild https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-munition-fuer-20-minuten-gepard-panzer-nicht-einsatzfaehig-79886808,view=conversionToLogin.bild.html durchgerechnet, die Menge der Munition, die mit den Flugabwehrpanzern Gepard geliefert werden solle, genüge gerade für 20 Minuten.
Sie schreibt nicht dazu, dass das Ding eine Reichweite von sechs Kilometern hat, aber moderne Kampfflugzeuge gar nicht so nahe an das Ziel herankommen müssen, um treffen zu können. Aber immerhin, ein Häppchen Wirklichkeit.

Nein, man muss davon ausgehen, dass sie wissen, dass sie am Verlauf dieser militärischen Operation (die übrigens beide Beteiligte keinen Krieg nennen, auch die Ukraine nicht, weil das Probleme mit den IWF-Krediten gäbe) weder mit diesem Zeug noch mit den alten Sowjetbeständen in Polen, Tschechien und sonst wo etwas ändern können.
Dass sie eigentlich, und zwar im Interesse der Ukraine, auf Verhandlungen drängen müssten.
Dass die Option, die Volksrepubliken Donezk und die Lugansk zurück in die Ukraine zu zwingen, nicht existiert und durch die Missachtung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen endgültig ausgelöscht wurde, von der Krim ganz zu schweigen.
Welchen Sinn hat dann das ganze Theater? Nun, für die USA ergibt es Sinn, auf eine perverse Art und Weise. Indem sie ihre „Verbündeten“ (die ehrliche Bezeichnung für die USA aus deutscher Sicht wäre mittlerweile „Feind“) dazu bringen, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die sie zur Geisel genommen haben, um den Anschein ihrer Macht aufrechtzuerhalten, machen sie sie zu Komplizen bei ihrem Verbrechen. Das ist eine Taktik, die man in Deutschland ebenfalls kennen sollte.
Einer der Gründe, warum die Wehrmacht tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt wurde, war schlicht, dass die Soldaten, die an ihnen teilgenommen oder sie auch nur gesehen hatten, durch die Angst vor Vergeltung unter Kontrolle gehalten wurden. Eine Angst, die mit dazu beitrug, dass sie nicht an dem Punkt aufgaben, an dem es militärisch vernünftig gewesen wäre.
Ein bösartiger Trick, der im Zusammenhang mit der Ukraine gleich auf zwei Ebenen angewandt wird. In den ukrainischen Truppen, nach dem Muster der Naziwehrmacht, und im Binnenverhältnis des NATO-„Bündnisses“.

Und natürlich lenken diese Waffenlieferungen auch das geblendete westliche Publikum davon ab, dass eigentlich längst ernsthafte Verhandlungen durch Kiew angesagt wären, folgte dieser Konflikt den Regeln normalen militärischen Handelns.
Die ukrainischen Truppen, die im Donbass stehen, sind die kampfkräftigsten, die die Ukraine noch hat. Es wäre also vernünftig von einer ukrainischen Regierung, diese Truppen über Verhandlungen zu retten, weil dann zumindest das, was als Ukraine noch übrig bleibt, noch verteidigt werden kann.
Selenskij tut auch das nicht, und er tut es im Auftrag der US-Amerikaner. Er wirft gerade einige Zehntausende seiner eigenen Bürger in den Fleischwolf. Und vor den Augen des westlichen Publikums werden Panzer hin- und hergeschoben, um davon abzulenken, dass dieses Handeln für die Menschen des Landes, deren Präsident Selenskij zu sein vorgibt, absolut schädlich ist und nur dem NATO-Interesse an einem möglichst langen Krieg folgt.

Tatsächlich sind es Selenskij und seine US-amerikanischen Marionettenspieler, die gerade ein ungeheures Verbrechen am Volk der Ukraine begehen. Die Deutschen lassen sich, wie alle übrigen NATO-Kumpane, brav in dieses Verbrechen verstricken.
„Die Ukraine darf nicht verlieren“? Die Ukraine verliert auf jeden Fall. Sie hätte selbst dann verloren, nein, vielleicht sogar am schlimmsten verloren, wenn Selenskij und die Macht hinter ihm ihre Pläne erfolgreich verwirklichen könnten, die Ukraine zu nutzen, um Russland auszubluten; denn sie würde dieses Schicksal teilen.
Und gleichzeitig der finstersten, menschenverachtendsten Herrschaft ausgeliefert bleiben, die Europa zu bieten hat.

Aber in Deutschland führt es mittlerweile bereits zur öffentlichen Aburteilung, wenn man leise Kritik an dem größenwahnsinnigen, nazistischen Tertiär-Ami (wenn man Selenskij als Sekundär-Ami zählt) Andrei Melnyk übt, wie der Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel, der seine Aussagen https://web.archive.org/web/20220423155014/https://www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-herr-melnyk inzwischen wieder gelöscht hat.
Übrigens, der US-Kriegsminister Lloyd Austin gab in seiner Aussage zum seiner Meinung nach beeindruckenden Widerstand der Ukrainer ganz nebenbei zu erkennen, wo er sie einsortiert: „Die Schlacht um Iwo Jima im Pazifik habe 36 Tage gedauert, die Ardennenoffensive an der Westfront in Europa 40 Tage. Die Ukrainer indessen kämpften nun schon 62 Tage.“
So zitiert ihn die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-treffen-in-ramstein-kann-russlands-offensive-gestoppt-werden-17984082.html.
Jenseits der Tatsache, dass die wirklich großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs andernorts stattfanden – die US-Amerikaner waren in diesen Gefechten die Angreifer (wie meist; selbst, wenn damals ausnahmsweise auf der richtigen Seite). Die Verteidiger waren in beiden Fällen Faschisten; Japan und Nazideutschland.
Und in beiden Fällen war es eine verlustreiche Verteidigung jenseits militärischer Vernunft. Er hätte die US-Geschichte bemühen können, den Bürgerkrieg beispielsweise, aber eingefallen sind ihm diese beiden Ereignisse.

Es gibt nur einen Grund, warum die Ukraine nicht verlieren darf. Weil die Welt außerhalb jener schrumpfenden „Weltgemeinschaft“ weiß, dass das ein Krieg der USA ist, den sie sich ausgedacht und angezettelt haben. Es sind die USA, die nicht verlieren dürfen, weil sie sich einbilden, dadurch ihre Macht noch ein wenig zu retten.
Gods_Own_CountryFür diese USA lässt sich auch die Bundesregierung instrumentalisieren, zumindest jene Teile, deren Verstand den eines Hamsters übersteigt.
Aber wie weit wollen sie noch gehen, nachdem sie schon den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands abgenickt haben? Glauben sie wirklich, der Krieg in der Ukraine könne Russland brechen und den kostenfreien Zugriff auf russische Ressourcen ermöglichen?
Das hatte sich ein Herr Hitler auch einmal eingebildet, aber auch der schaffte es nur bis Stalingrad und nicht bis Baku. Oder glauben sie, wenn der Krieg in der Ukraine bis zum Weltkrieg aufgeblasen würde, wäre die westliche Vorherrschaft zu retten?

Sie ist es nicht. Nicht nur die Ukraine wird sinnlos für Uncle Sam geopfert. Eigentlich hätte allein die Forderung aus den USA, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, genügen müssen, um zu zeigen, dass da kein Freund etwas fordert, sondern ein Feind.
Diese USA, das muss man aus den Folgen der Sanktionen folgern, die verheerend genug sind, sind bereit, Europa zu opfern. Nicht nur ökonomisch.
Aber es gibt niemanden, der diese Bundesregierung noch zu warnen vermöchte. Wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow das tut, wird das unter „Angstmachen“ verbucht: https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-lieferung-von-gepard-panzern-entlarvt-die-angstpolitik-von-kanzler-scholz_id_89855545.html.
Als gäbe es irgendwo ein Fleißbildchen für besonderen Mut, wenn man so tut, als wäre ein Atomkrieg kein Anlass zur Sorge https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383059/Lawrow-Keine-Verhandlungsloesung-fuer-Ukraine-bei-Waffenlieferungen.html.

Es wird keine Fleißbildchen geben. Auch keine Tapferkeitsmedaillen. Leider auch keine Denkmäler für besonders ausgeprägte Idiotie, für Lakaientum und Unterwürfigkeit.
Die USA wollen, das zeigen sie deutlich genug, ihren Abstieg auf keinen Fall hinnehmen. Sie können ihn aber nicht verhindern.
Also signalisieren sie ihre Bereitschaft, große Teile der Menschheit bei ihrem Untergang mitzunehmen.

Wenn die Vernunft etwas gebieten würde, dann wäre es maximaler Abstand von diesen USA. Im direkten deutschen Interesse. Nicht nur im Interesse eines ökonomischen, nein, inzwischen gar im Interesse eines physischen Überlebens.
Jedes Kleinkind kann vorrechnen, dass diese Waffenlieferungen Show sind und die Ukraine nur auf eine Art gewinnen kann – indem sie von der Herrschaft der US-Kriegstreiber und ihrer heimischen Fußtruppen befreit wird.
Was, dank der europäischen Liebesdienerei den USA gegenüber, die Aufgabe der russischen Armee zu sein scheint.

In Deutschland wird jedenfalls die Beschwörung, es sei doch kein Problem, auf Nord Stream 2 zu verzichten, inzwischen durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben.
Wenn man sieht, dass der erste Fall in der völligen Preisgabe eigener Interessen endete, kann man sich schon ausmalen, wo der zweite endet.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Nuklearkrieg mit Russland?

Es diskutiert der Atomwaffenexperte Ted Postol mit Robert Scheer darüber, wie die Ukraine-Krise die Welt über den „Point of no Return“ hinausführen könnte.

Auszüge aus https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland

Wenn sich der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg zwischen USA/NATO und Russland ausweitet, wäre die US-Air Base Ramstein ein Primärziel. Ihre herausragende militärische Bedeutung wurde durch das von Pentagon-Chef Austin dorthin einberufene Treffen wieder einmal überdeutlich. Was dann nicht nur in Ramstein passieren würde, geht aus dem nachfolgend abgedruckten Interview hervor.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schien die Gefahr eines Atomkrieges jahrzehntelang in den Hintergrund zu treten. Der Klimawandel rückte als existenzielle Krise unserer Zeit in den Mittelpunkt, und für ein paar kurze Jahre schien es, als hätten die Atommächte durch Verträge und Diplomatie, wie fehlerhaft sie auch (gewesen sein mögen, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf ), die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen beiseite geschoben. [Bis heute haben nur die USA Atomwaffen gezündet   – beide in Japan   – und sie sind nach wie vor das Land mit dem bei weitem größten Atomwaffenarsenal.]

Nun, da mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine neue, beängstigende Ära begonnen hat wird immer deutlicher, dass die Gefahr eines Atomkriegs uns alle wieder nachts wach hält. Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, erklärt Robert Scheer in der aktuellen Ausgabe von Scheer Intelligence, wie tödlich das derzeitige Vabanquespiel zwischen den USA und Russland ausgehen könnte. Postol hat vor seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology an der Stanford University und in Princeton gelehrt und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt.

Fee Strieffler und Wolfgang Jung haben in dankenswerter Weise dieses lange Interview mit Deeple-Unterstützung übersetzt, die Ergänzungen und Links in runden Klammern hinzugefügt und uns mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

RS: Hallo, hier ist Robert Scheer mit einer weiteren Ausgabe von Scheer Intelligence, und die Informationen stammen natürlich wie immer von meinen Gästen: In diesem Fall von Theodore Postol, Ted Postol, einem unserer führenden Experten auf dem Gebiet der nuklearen Kriegsführung und der gesamten Bedrohung durch einen Atomkrieg. Von einem wirklichen Experten, den ich vor drei Jahrzehnten am Stanford Center   – es heißt Stanford Center for International Security and Cooperation   – kennen gelernt habe. Wir hatten beide an einem Seminar teilgenommen – ich hatte gerade ein Buch über nukleare Kriegsführung geschrieben und war dazu eingeladen worden. Auch Condoleezza Rice war dabei. Sie wurde dann Rektorin in Stanford und später nationale Sicherheitsberaterin des ersten Präsidenten Bush und Außenministerin. Es war also eine hochkarätige Gruppe von Spitzenphysikern, angeführt von einem Mann namens Sidney Drell, der Zugang zu den geheimsten Informationen hatte. Wir waren damals sehr besorgt darüber, dass ein Plan für einen Atomkrieg entwickelt werden sollte, den man gewinnen könne und gewinnen wollte. Mit dem Ende der Sowjetunion und dem eigentlich erwarteten Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Bedrohung dann angeblich von der Bildfläche verschwunden, aber im Moment ist sie wieder größer als je zuvor.

(Nicht nur) Wladimir Putin hat die Möglichkeit angesprochen, diese Waffen tatsächlich einsetzen zu wollen, wenn andere Mittel versagen. Wir befinden uns also mitten in einer Diskussion   – und die meisten Medien und Politiker ignorieren diese Gefahr   – in der sogar schon an den Einsatz kleinerer Atomwaffen gedacht wird. ****) Es gibt eine ganze Reihe neuer Technologien, die sie „verwendbar“ machen sollen. Deshalb wende ich mich an jemanden, der, wie ich schon sagte, auf diesem Gebiet führend war. Ted, erzählen Sie uns etwas über Ihren Hintergrund, Ihre Arbeit im Pentagon, Ihre akademische Arbeit und was Sie über die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs denken. Bin ich ein Panikmacher?

TP: Nein, ich glaube nicht, dass Sie ein Panikmacher sind. Ich denke, dass die Dinge extrem gefährlich sind. Es ist sehr schwer, das zu quantifizieren, weil es so viele Unbekannte gibt, aber die Gefahr ist mindestens so groß wie während der Kuba-Krise. Und mein Bauchgefühl, und das ist alles, worauf ich mich stützen kann, sagt mir, dass die heutige Situation sogar noch viel gefährlicher ist.

Aber lassen Sie mich Ihnen ein wenig über meinen Hintergrund erzählen, damit Ihre Zuhörer eine Vorstellung davon bekommen, woher meine Erfahrung kommt. Ich bin kein normaler Akademiker, kein Karrieretyp; ich bin erst zur Wissenschaft gekommen, nachdem ich einige Jahre im Pentagon verbracht hatte. Ich arbeitete als wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen, und während dieser Zeit konnte ich ein sehr breites Spektrum an Erfahrungen sammeln und an vielen Verantwortlichkeiten teilhaben. So habe ich zum Beispiel technische und politische Ratschläge zu den Entscheidungen gegeben, die wir in Bezug auf den ballistischen Flugkörper Trident II treffen mussten. Dieser Flugkörper war damals noch nicht auf unseren U-Booten stationiert, denn das war in den frühen 1980er Jahren; wir hatten die Trident I, aber wir bereiteten die Marine damals auf die Trident II vor, und es gab viele technische Kompromisse, über die wir nachdenken mussten.

In dieser Zeit war ich auch stark in die eigentliche Atomkriegsplanung eingebunden. Ich arbeitete also an der Lösung von Problemen, wenn man es so nennen will, die bei der Planung eines Atomkriegs auftreten. Ich war also bestens mit den Plänen vertraut und befasste mich auch mit der politischen Umsetzung dieser Pläne   – wobei ich klarstellen sollte, dass ich die ganze Sache damals noch nicht für verrückt hielt. Aber das hatte keinen Einfluss auf meine technische Verantwortung innerhalb der Navy-Struktur. Ich hatte die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bestimmte Dinge in Anbetracht dessen, worüber die Leute nachdachten, in angemessener Weise getan wurden. Ich habe sicherlich viele Male deutlich gemacht, dass ich den Rahmen für die Planung nicht für sehr solide hielt, aber das ist eine andere Diskussion.

Ich war auch an der Bewertung der strategischen Fähigkeiten zur Bekämpfung der U-Boote beteiligt, die von den Russen gegen die USA eingesetzt werden konnten, auch an der Bewertung der Fähigkeiten, die den USA damals gegen die Russen zur Verfügung standen. Damals waren die russischen U-Boote sehr laut, was heute nicht mehr der Fall ist. Und sie waren so laut, dass wir sie über große Entfernungen verfolgen konnten. Wir wussten im Grunde genommen sehr genau, wo sich viele dieser U-Boote aufhielten, wenn sie auf See waren. Dies war also eine enorme Schwachstelle der russischen U-Boote, die sie heute nicht mehr haben.

Ich habe auch an der Raketenabwehr gearbeitet. Insbesondere habe ich mich eingehend mit den russischen Systemen zur Raketen- und Luftabwehr befasst, die einige Merkmale aufwiesen, die darauf hindeuteten, dass sie für einen doppelten Zweck konzipiert waren, nämlich auch für den Angriff auf Interkontinentalraketen. In Wirklichkeit waren sie dazu aber nicht in der Lage. Die Russen hatten keine realistische Möglichkeit, ICBMs der USA abzufangen. Nur die US-Geheimdienstler hatten diese Idee, obwohl fast keine Abfang-Chance bestand, und bliesen sie zu einer Bedrohung auf. Zu dieser Zeit wurde das aber als echtes Problem betrachtet, das in den ABM-Vertrag von 1972 einfloss.

Ich untersuchte die amerikanischen Raketenabwehrsysteme und die Technologie, die uns zur Verfügung stand, und beschäftigte mich intensiv damit, was mich zu einem ausgesprochenen Kritiker der Strategischen Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI) werden ließ, denn es war klar, dass diese Technologie nicht einmal annähernd in der Lage war, das zu leisten, was behauptet wurde. Das ist also das Spektrum, mit dem ich mich damals beschäftigt habe.

RS: Übrigens, nur eine Fußnote zur Strategischen Verteidigungsinitiative, die umgangssprachlich als Star Wars bekannt ist. Als ich mit Ihnen auf diesem Rüstungskontrollseminar war, traf ich auch Edward Teller, den Vater der Wasserstoffbombe, der ein großer Befürworter der Star Wars-Raketenabwehr war. Die Idee, dass man feindliche Raketen abschießen könnte, hielten einige vorsichtige Leute für „destabilisierend“, weil dadurch ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russland möglich werde. Mit den angeblich von den Russen entwickelten Hyperschallwaffen dürfte das aber wieder unmöglich geworden sein.

Nichtsdestotrotz saß ich auf dem Weg von L.A. nach San Jose zu unserem Seminar zufällig in einem Flugzeug mit Edward Teller. Als wir aus dem Flugzeug stiegen, fragte er: „Was machst du hier oben? Und ich sagte, ich gehe zu dem Seminar, das Sid Drell gibt. Er sagte mir, stell sicher, dass Sid dir von den großartigen Ergebnissen erzählt, die wir mit dem Cottage-Test erzielt haben. Das war damals das größte Geheimnis, und er behauptete, sie seien fündig geworden und hätten wirklich die Mittel, um die SDI-Waffe herzustellen. Als ich aber Sid Drell, der Zugang zu allem hatte, danach fragte, wurde der ganz blass, nahm mich mit aus dem Gebäude und sagte: „Was hat Teller da wieder erzählt? Er hätte überhaupt nicht darüber reden dürfen; ich werde jedenfalls nicht darüber reden, denn das ist ein gigantischer Betrug.“ Ich erinnere mich noch genau an diesen Moment, denn später kam heraus, dass der Test tatsächlich fehlerhaft war und keine positiven Ergebnisse gebracht hatte.

Aber Präsident Reagan hat trotzdem an SDI geglaubt. Viele Jahre später hatte ich die Gelegenheit, ihn zu interviewen, als er für das Präsidentenamt kandidierte. Wir sprachen über Fragen der nuklearen Kriegsführung, und er hatte immer noch Ideen dazu. Aber als er sich in diesem historischen Moment mit Gorbatschow traf, sahen sie sich beide an, sprachen miteinander und sagten, was Reagan schon mehrmals gesagt hatte   – dass sie diese Waffen loswerden wollten. Und sie begannen tatsächlich einen Abrüstungsprozess.

Versetzen Sie uns also zurück. Wie sind wir von diesem Moment des Optimismus über das Ende des Kalten Krieges dahin gekommen, wo wir jetzt stehen? Und Sie haben auch noch nicht die Frage beantwortet: Wie alarmierend ist die derzeitige Situation? Es ist also eine zweigleisige Frage. Wie sind wir vom Gorbatschow-Reagan-Treffen in Reykjavík hierher gekommen, und wie besorgniserregend ist die aktuelle Situation, in der Wladimir Putin den Westen daran erinnert hat, dass er über ein riesiges Atomwaffenarsenal verfügt?

TP: Nun, ich denke, Gorbatschow und Reagan waren ernsthaft (um atomare Abrüstung) bemüht. Aber die Leute, die sich selbst als Experten für Politik halten   – Leute wie Richard Pearl, der damals eine große Figur war   – hielten Gorbatschow und Reagan für naiv. Dem stimme ich im Übrigen nicht zu; ich denke, die Politiker hatten Recht, und naiv waren die so genannten Experten. Ich habe in dieser Expertengemeinschaft gelebt, und ich habe so vieles gehört, was man, wenn man sich intellektuell klar und gut informiert und mit den Dingen auseinandersetzt, sofort als völligen Unsinn erkennen konnte. Nur Ignoranten beharren auf den Atomwaffen.

Und leider wird das meiste von dem, was diese „Experten“ behaupten   – sogar von selbst gut ausgebildeten Leuten   – einfach ungeprüft übernommen. Nur wenn man ein echter Experte ist   – und das waren diese Leute nicht, auch wenn sie sich selbst dafür hielten   – versteht man etwas von der Realität dieser Waffen. Um einen Begriff zu verwenden, der oft überstrapaziert wird, ich denke, dass der „tiefe Staat“ sowohl in Russland als auch in den Vereinigten Staaten   – aber mehr bei uns als in Russland, zumindest soweit ich das beurteilen kann   – dass der tiefe Staat in den USA im Grunde die Ideen und Ziele von Ronald Reagan untergraben hat. Und natürlich war auch Gorbatschow in Russland mit einem ähnlichen Problem konfrontiert.

Es gibt also diese einflussreichen Institutionen in beiden Ländern. Sie sind voll von Leuten, die wirklich an diese schrecklichen Waffen glauben oder zumindest glauben, dass sie nützlich sein könnten. Und weil sie das glauben, sind sie auch davon überzeugt, dass es im besten Interesse ihrer Länder ist, auch weiterhin auf Atomwaffen zu setzen. Dabei verwechseln sie nur ihr eigenes Interesse mit dem Interesse ihrer jeweiligen Länder. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Direktiven der Präsidenten zu unterlaufen, und deshalb setzen sie sich immer wieder durch, ohne dass dieses System wirklich hinterfragt wird   – trotz des bemerkenswerten und tatsächlich außerordentlich einsichtigen Urteils der beiden genannten Politiker.

Es war also das System (des tiefen Staates), das gesiegt hat. Und weil ich kein Soziologe bin, fällt es mir sehr schwer, das überhaupt zu verstehen. Ich glaube aber, dass diese (verdeckt arbeitenden) Organisationen so groß und so voll von Menschen sind, von denen viele an die falschen Dinge glauben. Diese gigantischen Organisationen sind außerordentlich schwer zu verändern, was einer der Gründe ist, warum dieser außergewöhnliche Vorschlag   – der uns vor der gegenwärtigen Situation hätte retten können   – nie umgesetzt wurde.

Und nun befinden wir uns in einer Situation, in der die atomare Vernichtungskraft der USA gegen Russland, also die besondere Fähigkeit, die russischen Interkontinentalraketen zu zerstören, darin besteht, nukleare US-Sprengköpfe nahe genug an die gehärteten russischen Silos für ICBMs (Intercontinental Ballistic Missiles) zu platzieren, um sie mit den darin befindlichen Raketen zerstören zu können. Das erfordert eine Treffgenauigkeit in der Größenordnung von bis zu 100 Metern. Die US-Nuklearwaffe, die uns dafür zur Verfügung steht, würde ausreichen, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von vier bis fünf Meilen (ca. 5-8 km) zu zerstören. Das ist ein Gebiet von knapp 79 Quadratmeilen (gut 200 km²). Wenn also von atomarer Kriegsführung die Rede ist, geht es um eine ganz spezielle Eigenschaft der Waffe: um ihre Fähigkeit, sie gegen sehr harte unterirdische Strukturen einsetzen zu können.

Aufgrund eines Modernisierungsprogramms, das in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde, sind wir jetzt in der Lage, alle 1.000 landgestützten russischen ICBMs,   – das ist etwa die Hälfte ihrer Langstreckenraketen   – mit 20% der US-Sprengköpfe zu zerstören. Das bedeutet, dass 80% der Sprengköpfe, die uns zur Verfügung stehen, für andere Zwecke genutzt werden könnten   – für die Zerstörung von verbunkerten Kommandozentralen, und anderen russischen Zielen oder von Zielen in anderen Ländern, zum Beispiel in China (oder in der Bundesrepublik Deutschland).

Ich würde sagen, dass es derzeit viel mehr Waffen als legitime Ziele gibt, was auch immer das bedeuten mag. Wir haben also diese enorme Feuerkraft, und die Russen wissen, dass wir uns in den letzten 10 Jahren sehr bemüht haben, diese enorme Feuerkraft aufzubauen. Stellen Sie sich also vor, Sie wären der Offizier, der die russischen Atomstreitkräfte kommandiert. Ihre Aufgabe wäre es, im Falle eines Angriffs auf Russland eine nukleare Antwort zu geben, das ist Ihr Beruf. Bei der Einschätzung des Gegners USA würden Sie sicher sagen: „Mein Gott, diese US-Amerikaner planen einen Atomkrieg gegen uns zu führen und ihn zu gewinnen.“

Der Russe könnte daraufhin vielleicht zu sich selbst sagen: „Ich weiß doch, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, weil unsere beiden Länder dadurch völlig zerstört würden. Aber die Amerikaner scheinen das nicht zu verstehen, oder sie tun wenigstens so, als ob sie das nicht verstünden und wollen es trotzdem darauf ankommen lassen. Ich muss also darauf vorbereitet sein, denn wenn sie wirklich einen Atomkrieg anzetteln wollen, dann sollte ich ihnen besser zeigen können, dass es eine sehr schlechte Idee wäre, es zu versuchen, weil dabei nicht nur Russland und die USA, sondern ganz Europa und die ganze nördliche Hemisphäre untergingen, und zwar sofort. Und nur Gott weiß, was sonst noch passieren würde.“

Der russische Offizier wird wegen der undurchsichtigen US-Aktivitäten seinen Finger also ganz dicht an dem Alarmknopf zur Auslösung eines Atomkrieges haben, obwohl er genau weiß, was dann geschieht. Wer denkt, solche Offiziere seien verrückt, kann sich nicht in ihre Lage versetzen. Sie wollen keinen Atomkrieg beginnen, müssten ihrem Land aber trotzdem diesen „letzten Dienst“ erweisen, der kaum als Dienst zu bezeichnen ist.

Der russische Offizier befindet sich also ständig in erhöhter Alarmbereitschaft, weil er weiß, dass sein Frühwarnsystem viel weniger leistungsfähig als unseres ist. Russland hat nicht die umfassenden Frühwarnmöglichkeiten, die wir haben. Er kann auch nicht warten, bis die ersten US-Raketen einschlagen, weil es dann schon zu spät wäre. Er kann auch nicht auf die Entscheidung seiner politischen Führung hoffen, weil er wegen der extrem kurzen Vorwarnzeit schon tot wäre, bevor diese einträfe.

Die Russen   – die weder verrückt sind noch Selbstmord begehen oder die US-Amerikaner zuerst ermorden wollen   – können nur eins tun, um die Begeisterung der US-Amerikaner für einen atomaren Angriff zu bremsen: Sie müssen Vorbereitungen für eine automatisierte Reaktion treffen. Dazu bräuchten sie eigentlich eine Art „Weltuntergangswaffe***), wobei ich nicht weiß, ob sie diewirklich wollen. Im Grunde müssten sie aber so eine Weltuntergangsreaktion vorbereiten, für den Fall, dass die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet wird.

Die Russen müssten also auch Vorkehrungen für diesen „Worst Case“ treffen. Das erfordert ein sehr kompliziertes System, in dem Fehler auftreten und zu unbeabsichtigten Frühstarts russischer Atomraketen führen können. Im Grunde genommen haben die amerikanische Modernisierungsbemühungen und die bedauerliche Unfähigkeit Russlands, sein Frühwarnsystem gleichwertig zu verbessern, zu einer Situation geführt, die potenziell noch viel gefährlicher als vorher ist, weil viel leichter eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könnte. Und das kann sowohl ein soziales, ein politisches als auch ein technisches Problem sein..

RS: Sie sprechen von der Modernisierung der letzten 10 Jahre, die unter Barack Obama begonnen hat.

TP: Ja, auf jeden Fall, auf jeden Fall.

RS: Wir können nicht alles auf Obama schieben, denn Trump hat die Modernisierung zwar nicht initiiert, aber fortgesetzt. Dabei war Obama auch deshalb gewählt worden, weil er versprochen hatte, Atomwaffen abbauen zu wollen. Mit parteiübergreifender Unterstützung hat er dann aber (durch die Errichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Europa, s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf ) ihren Einsatz sogar noch wahrscheinlicher gemacht. Es macht also Sinn, wenn Putin mit seinen Hyperschallwaffen prahlt, von denen er bereits eine oder zwei in der Ukraine eingesetzt haben will. Sie könnten auch Atomwaffen tragen und sind (wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nicht (durch den US-Raketenabwehrschild) aufzuhalten. Ich erinnere mich noch gut an die Pressekonferenz, in der Putin als Reaktion auf die Modernisierungswelle der USA seine neuen Raketen vorgestellt hat. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf ).

TP: Nun, ich denke, ein großer Teil dieses gefährlichen Wettrüstens entsteht aus dem Bedürfnis der nationalen Führer, erstens zu zeigen, dass sie stark sind, und zweitens zu zeigen, dass sie innovativ sind und immer neue Wege finden, um den anderen zu zerstören, der sich deshalb keinesfalls mit ihnen anlegen sollte. Eigentlich sind die Hyperschallraketen, mit denen China und Russland prahlen, aber völlig bedeutungslos. Auch diese beiden Staaten sind   – genau wie die USA   – nicht in der Lage, auch nur irgendeine Interkontinentalrakete abzufangen, die auf sie abgeschossen wird. Die derzeitigen Systeme haben einfach keine Chance, selbst unter den besten Bedingungen zu funktionieren. Es ist unmöglich. Ich habe mich sehr eingehend damit befasst und Artikel darüber geschrieben. Sie funktionieren wirklich nicht, auch nicht unter den besten Bedingungen.

Man glaubt, dass nur eine Hyperschallrakete einen Raketenabwehrschild durchbrechen kann, während normale ballistische Raketen abzufangen seien. Bei hunderten von gleichzeitig freigesetzten Täuschkörpern hat aber niemand eine Chance, nur die echten Gefechtsköpfe abzufangen.

Das würde nur funktionieren, wenn die Abfangraketen die Gefechtsköpfe erkennen und nur diese anfliegen und zerstören würden. Die technologischen Möglichkeiten und die Zuverlässigkeit der Abfangraketen reicht aber selbst unter „choreografierten“, idealisierten Bedingungen dazu nicht aus. Wenn man also irgendetwas tut, um sie zu stören, werden sie nichts abfangen, nicht einmal die Täuschkörper. Auch ohne Täuschkörper können sie ein Ziel nicht zuverlässig abfangen. Wenn man nun gleichzeitig Hunderte von Täuschkörpern pro Sprengkopf freisetzt und Störsysteme und Spoofing-Systeme nutzt, können Abfangraketen überhaupt nichts ausrichten. Deshalb ist die Behauptung, ein Hyperschallfahrzeug ändere das Spiel, eigentlich nur albern. Es ist allerdings nicht albern, wenn man dem Gegner nur Angst einjagen und ihn an voreiligen Schritten hindern will.

Es ist also kein Zufall, dass die Russen uns   – ich glaube schon im Jahr 2010   – ihr gigantisches Roboter-U-Boot gezeigt haben; ich müsste in meinen Notizen nachsehen. Dieses ferngesteuerte U-Boot war eigentlich ein Riesentorpedo, hatte einen Durchmesser von etwa drei Metern und einen Atomantrieb. Dieser Riesentorpedo kann einen Atomsprengkopf von 100 Megatonnen tragen. Er könnte in den Hafen einer großen Stadt oder in einen Fluss gelenkt werden, dort detonieren und ein Gebiet mit einem Radius von 40 Meilen zerstören. Eine einzige Atomwaffe dieser Art kann also ein Gebiet von vier- bis fünftausend Quadratmeilen (bis zu 13 000 km²) auslöschen.

RS: Im Gegensatz zu den Flugzeugen, die in das World Trade Center flogen, gäbe es also (bei einem Angriff mit einem solchen Torpedo) kein New York mehr.

TP: Es gäbe keinen Staat New York und kein New Jersey mehr. Die Hälfte von Long Island wäre zerstört. Das ist also eine fantastisch zerstörerische Waffe. Und wir wissen, dass sie sie bauen können, denn sie haben bereits 1957 eine ähnliche Waffe gebaut und zur Explosion gebracht. Das ist zwar schon lange her, aber es ist kein Zufall, dass Putin diese Waffe erst vor kurzem wieder angepriesen hat. Vermutlich glaubte er, den US-Präsidenten darauf aufmerksam machen zu müssen, weil er ihn für schlecht informiert hält. Es gab ja auch schon einige ziemlich falsch informierte Präsidenten   – darunter auch Ronald Reagan während der Star-Wars-Episode. Und ein falsch informierter US-Präsident könnte einen schrecklichen Fehler machen.

Putin scheint also Angst davor zu haben, dass ein falsch informierter US-Präsident etwas tun könnte, das unser aller Tod zur Folge hätte. Er macht sich sicher weniger Sorgen um die USA als um Russland, will aber jedem   – selbst einem Kind auf einem Fahrrad   – klar machen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Russland könnte die USA vernichten, weil wir uns nicht gegen eine Unterwasserwaffe mit Nuklearantrieb verteidigen können, die den Atlantik oder den Pazifik überqueren, in unsere Häfen eindringen und die gesamte Küste der Vereinigten Staaten zerstören könnte, wo ein sehr hoher Prozentsatz unserer Bevölkerung lebt und unsere wichtigste Industrie angesiedelt ist. Das könnten die Russen allein mit dieser Waffe tun. Sie haben aber auch noch andere (s. unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/machtdemonstration-russland-testet-interkontinentalrakete,T3ZRNbC ).

RS: Ich möchte sie auch nach der Rolle der New York Times fragen, die meiner Meinung nach inzwischen zu den kriegsgeilen Medien gehört, die US-Truppen gegen die Russen in der Ukraine einsetzen und in diesem Land einen weiteren Stellvertreterkrieg wie in anderen Teilen der Welt anzetteln wollen. Neulich gab es sogar eine ganze Reihe von Berichten über den Einsatz kleinerer Atomwaffen. Sie wissen schon, solche mit zwei Prozent der Sprengkraft von Hiroshima und so weiter   – also atomare Gefechtsfeldwaffen mit geringerer Reichweite, deren Wirkung uns   – anders als bei der Kuba-Krise   – erspart bliebe.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die NATO-Osterweiterung zu sprechen kommen. Reagan und Gorbatschow haben doch unter anderem auch über das Ende der militärischen Konfrontation und des Kalten Krieges gesprochen. Man hätte meinen können, das sei der Anfang vom Ende der Militärbündnisses NATO und ihres sowjetischen Pendants, des Warschauer Paktes. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Für Putin scheint die NATO-Osterweiterung doch das eigentliche Problem zu sein.

TP: Ja, lassen Sie mich kurz auf den Artikel in der New York Times eingehen, der von dem normalerweise recht guten Wissenschaftsjournalisten Bill Broad, geschrieben wurde (s. https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html ). Eines der beunruhigenden Dinge an diesem Artikel ist, dass Broad von Waffen spricht, die nach seiner Beschreibung wahrscheinlich eine Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen haben. Eine Kernwaffe mit einer Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen würde 70 % der Fläche zerstören, die in Hiroshima zerstört wurde. Wenn Sie das für unbedeutend halten, ist das Ihre Entscheidung. Ich halte das aber nicht für eine unbedeutende, kleine Waffe, die jemand ignorieren würde. Der Artikel lässt also Fragen des Maßstabs und des Realitätsbezuges offen, und das finde ich beunruhigend.

Die NATO-Frage ist Teil der Geschichte und der Versäumnisse der politisch Führenden. Zunächst einmal möchte ich aber ganz klar sagen: Es gibt keine Entschuldigung für das, was Putin getan hat. Er hat einen gewaltigen Fehler begangen, selbst wenn man kaltherzig ist und nur seine strategischen Ziele berücksichtigt. Es ist einfach entsetzlich, was in der Ukraine geschieht . Aber es gibt auch eine Menge Schuld (an andere) zu verteilen, denn die Bedingungen, die zu dieser Konfrontation geführt haben, wurden von der NATO geschaffen. Und ich denke, dass diejenigen, die solche Dinge in Zukunft vermeiden wollen, nicht nur an Rüstungskontrolle denken sollten. Wir sollten zwar Rüstungskontrolle betreiben, aber auch über unser politisches Verhalten nachdenken.

So verkündete die NATO 2008 gegen den Widerstand der beiden wichtiger NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich, dass sie Georgien und die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt willkommen heißen würde. Natürlich war keines dieser beiden Länder auch nur annähernd für einen NATO-Beitritt qualifiziert, denn sie haben interne Probleme und vor allem Probleme mit der Korruption, die sie disqualifizieren. Vielleicht können sie diese Probleme irgendwann lösen, aber damals waren sie sicherlich ein Jahrzehnt oder sogar Jahrzehnte davon entfernt, jemals auch nur zu möglichen Kandidaten zu werden.

Warum hat sie die NATO dann trotzdem zum Beitritt eingeladen? Putin hat sofort gesagt, das mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO für Russland eine „rote Linie“ überschritten würde. Er fügte hinzu: „Sie liegen an unserer Grenze, sie sind traditionell Teil dessen, was die Sowjetunion war, und sie stehen uns kulturell nahe. Deshalb werden wir nicht dulden, dass diese Länder Teil einer gegen uns gerichteten feindlichen Militärallianz werden. Und dann noch dieser ganze Unsinn, dass die NATO kein feindliches Bündnis gegen uns sei   – man muss nur die Erklärungen und Aufzeichnungen der NATO lesen , um zu wissen, was sie vorhat, was sie plant und wofür sie es plant.“ Es ist einfach nur lächerlich zu behaupten, die NATO sei kein feindliches Bündnis gegen Russland.

Putin sieht die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO also als grundlegendes Sicherheitsrisiko für Russland an, weil sie dann zum feindlichem Ausland gehören würden. Das Aufnahmeversprechen der NATO erfolgte im April 2008. Bereits im August 2008 befanden sich Russland und Georgien im Krieg, den Georgien natürlich verloren hat. Das sollte der NATO eigentlich eine Lehre sein. Die Details sind komplex, und deshalb will ich nur kurz darauf eingehen (weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13508_140808.pdf ). Es war nicht Russland, das damit angefangen hat; es war Saakaschwili, der georgische Staatschef, der sich dazu ermutigt fühlte, weil er glaubte, die NATO werde ihn unterstützen. Die Erklärungen der NATO haben diesen Mann   – der meiner Meinung nach von Anfang an instabil war und jetzt in Georgien wegen Korruption im Gefängnis sitzt   – dazu ermutigt, die russischen Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien anzugreifen, und die Russen haben nur hart darauf reagiert.

Ich will übrigens nicht behaupten, dass die Russen völlig unschuldig waren. Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Georgien hat angefangen. Und Georgien wurde von der NATO ermutigt, woraufhin Russland Georgien zerstörte. Und was passiert jetzt? Wir schreiben das Jahr 2022, und auch die Ukraine wurde ermutigt, sich einem feindlichen Militärbündnis gegen Russland anzuschließen. Dabei hätte Georgien uns lehren können, dass die Russen ihre Warnungen ernst meinen. Die NATO ist   – soweit ich sehen kann   – total unbelehrbar. Schauen Sie sich diesen Stoltenberg an   – wenn er anfängt zu reden, möchte man sich einfach nur an den Kopf fassen und weinen. Dabei bestimmen natürlich die USA, was die NATO zu tun und zu lassen hat. Warum lassen wir überhaupt zu, dass über einen Beitritt der Ukraine zur NATO auch nur geredet wird, obwohl sie natürlich schon lange nicht mehr dafür in Frage kommt. So machen wir die Russen nur noch wütender   – wegen der Bedrohung die von einem NATO-Mitglied Ukraine für sie ausgehen könnte.

Zählen sollte doch nur die Diplomatie und nicht die Rhetorik. Die Diplomatie hat die Aufgabe, Konflikte durch Kommunikation zu vermeiden. In der Ukraine passiert aber gerade das genaue Gegenteil. Die USA hätten auch sagen können: „Wir möchten, dass die Ukraine ein modernes, unabhängiges, wohlhabendes Land wie Finnland wird.“ Auch Finnland liegt an der Grenze zu Russland, ist Mitglied der EU, treibt aber auch regen Handel mit Russland. Finnland ist (noch) kein Mitglied der NATO, es gehört keinem feindlichen Bündnis gegen Russland an, und diesem Land geht es sehr gut. Aber statt auch die Ukraine zu einem neutralen Land zu machen und daran zu arbeiten, ihren Lebensstandard zu heben und ihr zu helfen, eine moderne Demokratie zu entwickeln, haben wir die Ukrainer in Lebensgefahr gebracht. Und Stoltenberg wird sich so lange für die Ukraine einsetzen, bis auch der letzte wehrfähige Ukrainer von den russischen Streitkräften getötet wird.

RS: Sie sollten Stoltenbergs Position nennen. Er ist der Chef der…

TP: Er ist der Generalsekretär der NATO, also eigentlich ein Diplomat. Nochmals, ich möchte nicht so aussehen, als würde ich dem Westen die alleinige Schuld für die aktuelle Entwicklung geben. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Putin einen unglaublicher Fehler begangen   – selbst wenn man nur in kalten, strategischen Begriffen denkt. Daran besteht kein Zweifel. Und ich möchte auf keinen Fall wie ein Verteidiger Putins aussehen. Aber wissen Sie, es ist wichtig, dass Sie sich auch ansehen, was wir getan haben. Wann immer ich einen Fehler mache, ist die erste Frage, die ich mir stelle: Hätte ich es auch anders machen können? Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA und die NATO aus ihren Fehlern gelernt haben. Sie haben im Gegenteil in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen, aus der nur extrem schwierig herauszukommen ist, und die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern, wenn nicht jetzt, dann bald irgendwo anders.

RS: Ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen, denn ich habe Sie ja auf einem Waffenkontrollseminar kennengelernt. Ich glaube, das war sehr prestigeträchtig, und ich war dankbar, dass ich dazu eingeladen wurde. Es wurde zur beängstigendsten Erfahrung meines Lebens, obwohl ich vorher schon in einigen Kriegsgebieten und mehrmals als Journalist in Vietnam gewesen war. Ich war am Ende des Sechs-Tage-Krieges im Nahen Osten, und ich habe auch die Sowjetunion besucht. Ich hatte schon viele knifflige Situationen erlebt. In diesem Seminar habe ich mich aber genau so unbehaglich gefühlt, wie bei den Seminaren, die Ed Teller in Livermore oder in Los Alamos abhielt. Auch dabei ging es immer nur um den Atomkrieg. Deshalb habe ich ja das Buch „With Enough Shovels“ (Man braucht nur genug Schaufeln) geschrieben, weil auf den Seminaren so selbstverständlich über den Atomkrieg diskutiert wurde, als sei er unvermeidlich (und einfach zu überleben).

An diesem Seminar nahmen Spitzenleute teil, auch solche, die höhere Militärs berieten, und sie diskutierten ganz offen über den Dritten Weltkrieg. Dabei spielte es keine Rolle, ob er durch ein Versehen oder eine Fehlkalkulation ausgelöst werden würde. In den Medien gab es große Aufregung darüber. William Broad, der Mann, von dem auch der aktuelle Artikel in der New York Times stammt, hat über unsere damaligen Diskussionen und das Aufsehen geschrieben, das sie erregt haben. Das scheint jetzt alles nicht mehr wahr zu sein. Ich frage sie also nochmals, worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden doch nicht über einen weiteren Irak oder ein weiteres Vietnam. Wir reden über Hiroshima und Nagasaki und was ihr Schicksal für Städte in den USA bedeutet.

TP: Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, dass sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen.

Im Zentrum der Explosion wird die Erdoberfläche fünfmal so heiß, wie das Zentrum unserer Sonne. Im Explosionsgebiet wird buchstäblich alles in weniger als Asche verglühen. Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.

RS: Ich verstehe eigentlich nicht, warum man Menschen, die vor dieser großen Gefahr warnen, als Verteidiger Putins verunglimpft. Wir machen uns doch auch Sorgen über den Klimawandel und die Erderwärmung, fangen endlich an, etwas dagegen zu tun, und das erfordert doch die Zusammenarbeit der ganzen Welt. Die heraufziehende Gefahr eines Atomkrieges ist auf kurze Sicht sicherlich viel größer. Warum wird darüber nicht ernsthaft diskutiert?Das ist merkwürdig, denn auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurde heftig darüber diskutiert   – auch während der Kuba-Krise. Präsident Kennedy war die damalige Gefahr ziemlich klar. Auch McNamara hat darüber geschrieben und gesprochen. Tatsächlich hat McNamara, der während des Vietnamkriegs unser Verteidigungsminister war, die letzten Jahre seines Lebens damit verbracht, den Vietnamkrieg zu bereuen und über die reale Gefahr von Atomwaffen zu sprechen. Vielleicht ist das etwas, worüber man nachdenken sollte. Was hat unser Bewusstsein in dieser Frage so sehr eingeschläfert?

TP: Nun, ich denke, das ist eigentlich eine Frage für einen Soziologen.

RS: Sie haben zu viel Vertrauen in Soziologen. Tun Sie doch so, als ob Sie einer wären. [Gelächter]

TP: Ich habe nicht gesagt, dass ich Vertrauen in sie habe. Es gibt aber auch gute Leute unter ihnen. [Lacht] Ich habe mit einem sehr guten gearbeitet.

RS: C. Wright Mills war ein großartiger Mann. Er hat ja auch ein Buch mit dem Titel [The Causes of] World War Three geschrieben und uns davor gewarnt.

TP: Wissen Sie, Verantwortungsbewusstsein erfordert Bildung. Nebenbei bemerkt, ich kenne einige der Personen, die (auf dem Gebiet der Atomwaffen) für Obama gearbeitet haben und jetzt für Biden arbeiten. Ich weiß, dass man es für arrogant halten wird, wenn ich sage, dass sie einfach ignorant sind. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Das ist keine Verunglimpfung meinerseits. Sie sind wirklich ignorant. Eigentlich sind sie ein Haufen von   – Sie wissen schon. Sie wurden zwar an diesen Eliteschulen ausgebildet, wissen aber nichts. Sie denken nur, sie wüssten etwas, und …

RS: Sie waren doch auch in Stanford und haben den letzten Teil Ihres Lebens am MIT verbracht, das sicherlich eine Elite-Universität ist. Konnten Sie dort nicht die nötigen Kenntnisse vermitteln?

TP: Ich habe in Stanford, am MIT, in Princeton und in Harvard unterrichtet. Ich kenne also diese Leute und ihre Privilegien. Darunter gibt es sicherlich auch einige sehr intelligente und nachdenkliche Menschen. Aber ein Großteil dieser Typen ist einfach nur selbstverliebt und glaubt, schon alles zu wissen. Sie hören nicht zu und sind eigentlich nicht daran interessiert, etwas zu lernen. Wenn man versucht, ihnen Fakten zu präsentieren, laufen sie kichernd davon. Wissen Sie, es ist wie bei Law and Order im Fernsehen, wo privilegierte Kinder an den Colleges immer ungestraft davonkommen.

Dass Studenten noch keine Experten sind, ist überhaupt kein Problem. Das Problem ist, dass sie nicht daran interessiert sind, es zu werden. Ich erinnere mich besonders an eine Figur, einen Typ namens Colin Kahl, der jetzt stellvertretender Sekretär für Politik im Pentagon ist. Der hat nicht die geringste Ahnung, obwohl er in Stanford studiert hat. Trotzdem haben sie ihn zum Co-Direktor des dortigen Zentrums gemacht. Er war unglaublich snobistisch. Als ich einmal versucht habe, etwas mit ihm zu besprechen drehte er sich weg und sagte: „Ich habe einen Job, ich habe einen richtigen Job, ich habe keine Zeit mehr für so etwas.“ Und dieser Mann ist jetzt auf höchster Ebene im Verteidigungsministerium tätig und möglicherweise Bidens Berater.

Der Typ ist also zu einer echten Gefahr geworden. Auch in der Obama-Regierung gab es schon derart gefährliche Leute. Im Atlantic Monthly ist ein interessanter Artikel von einem Mann namens Ben Rhodes erschienen. Rhodes war der nationale Sicherheitsberater für Kommunikation im Weißen Haus. Er hat der US-Regierung einen angeblich nachrichtendienstlich abgesicherten Bericht über einen Anschlag mit einem Nervenkampfstoff in Damaskus im August 2013 vorgelegt ( s. unter https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/06/13/statement-deputy-national-security-advisor-strategic-communications-ben- ), der auch veröffentlicht wurde, obwohl er nur auf Fälschungen beruhte.

Dieser Atlantic Monthly-Artikell ist auch heute noch sehr interessant; ich möchte Ihren Lesern dringend empfehlen, ihn zu lesen (s. https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/06/inside-the-white-house-during-the-syrian-red-line-crisis/561887/ ). Damit wollte Ben Rhodes zeigen, wie schlau er ist. Er enthüllt darin, dass es sein Hauptziel war, den Präsidenten Obama in einen Krieg mit Syrien zu treiben, bevor die öffentliche Empörung über den angeblichen Giftgasanschlag abebbte. Das wäre zu einer weiteren Katastrophe für die USA geworden..

Und in diesem Artikel prahlt er auch noch damit. Das ist ein echtes Fenster, das Ihre Leser nutzen sollten, um einen Blick auf die Denkweise einer Person zu werfen, die im Grunde nur durch Privilegien und Zufall zum nationalen Sicherheitsberater wurde, ohne wirklich zu wissen, was im Geheimdienstsystem vor sich geht.

Wir befinden uns also in einer gefährlichen Situation. Es gibt einen ganzen Haufen verantwortungsloser „Punks“ in der Politik, und das beunruhigt mich sehr. Ich meine die 30-jährigen Punks, die aus privilegierten Verhältnissen kommen und behaupten, Experten in Sachen Politik zu sein, obwohl sie in Wirklichkeit noch nicht einmal über das dafür erforderlich Grundwissen verfügen. Und sie sind Berater von Präsidenten. Das ist kein gutes professionelles System, dagegen müssen wir etwas tun.

RS: Oh Mann, aber lassen Sie uns noch über Anderes reden. Als ich Sie kennenlernte, traf ich im Pentagon den Kollegen, T.K. Jones (s. https://www.nytimes.com/2015/05/24/us/thomas-k-jones-us-arms-negotiator-dies-at-82.html ), der zu denen gehörte, die davon überzeugt waren, dass man einen Atomkrieg führen und überleben könnte. Der Titel meines Buches lautete „With Enough Shovels“, was besagt, man braucht nur genug Schaufeln, um eine tiefes Loch in die Erde graben zu können, muss es mit ausgehängten Türen belegen, die mit etwas Erde bedecken und schon kann man einen Atomkrieg überleben. Und diese (naive) Ansicht war wesentlicher Bestandteil unserer nuklearen Verteidigung und unserer gesamten Star Wars-Strategie. Nun befürchte ich, und damit greife ich Ihren Punkt auf, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir uns von dieser Ansicht verabschieden müssen, wenn wir überleben wollen. Ich stimme mit Ihnen in der Verurteilung von Putins Invasion überein, aber trotzdem können wir die Folgen eines Atomkrieges nicht einfach beiseite schieben, als gäbe es sie nicht   – auch wenn Madeline Albright und sogar Hillary Clinton gefragt haben, warum wir diese Waffen überhaupt bauen, wenn sie nie benutzen.

Und jetzt reden wir nicht einmal mehr über die Bedrohung, die von Atomwaffen ausgeht. Vielleicht sollten wir doch mehr über Diplomatie oder über Alternativen nachdenken. Ich überlasse Ihnen also das letzte Wort, und dann beenden wir die Diskussion.

TP: Nun, ich weiß nicht, was sich die beiden Frauen dabei gedacht haben, als sie die von Ihnen zitierten Aussagen machten.

RS: Ich bin mir nicht mehr sicher, wer von ihnen was gesagt hat.

TP: Das spielt auch kein Rolle. Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot.

RS: Als Herausgeber dieser Diskussion möchte ich Sie bitten, sich noch ein oder zwei Minuten Zeit zu nehmen, um uns zu sagen, warum das so wäre, denn die Leute haben es offensichtlich vergessen.

TP: Nun, wenn wieder eine Atomwaffe eingesetzt würde, wird zunächst niemand wissen, was eigentlich passiert ist und was als nächstes kommt. Denken Sie an die Situation nach dem Anschlag auf das World Trade Center, als wir nicht mit einer Atomwaffe angegriffen wurden. Unsere Kommunikations- und Sensorsysteme waren alle in Ordnung und funktionierten einwandfrei. Aber als die zwei Flugzeuge in das World Trade Center einschlugen, hatten wir keine Ahnung, was vor sich ging. Der Präsident wurde nach Alabama in Sicherheit gebracht und anschließend zu verschiedenen Orte weit weg von Washington geflogen, weil wir nicht wussten, ob in Washington eine Atomwaffe explodieren würde. Condi Rice und Dick Cheney versteckten sich im Keller des Pentagons, während sie meiner Meinung nach in ihrer Führungsrolle zu unserem Land hätten sprechen und versuchen müssen, die Menschen zu beruhigen. Stattdessen versteckten sie sich im Keller. Gott sei Dank hat Joe Biden, der damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war, eine Führungsrolle übernommen. Er stand auf den Stufen des Kapitols – und riskierte sein Leben, ohne es zu wissen, denn auch das Kapitol war eines der Anschlagsziele. Er versuchte, den Menschen zu versichern, dass die USA noch funktionierten, und dass die Regierung arbeitet und sich um die Verteidigung kümmern wird.

Dies geschah, ohne dass unsre Land wirklich beeinträchtigt wurde. Die Schäden an den Einschlagsorten waren zwar entsetzlich, aber alles andere war in Ordnung und funktionierte. Alle Kommunikations- und Ortungssysteme waren zwar intakt, wir hatten aber keine Ahnung, was vor sich ging. Wenn eine Atomwaffe auf dem Gefechtsfeld gezündet wird, weiß zunächst niemand, was das bedeutet. War es eine einzelne Waffe? Werden ihr in wenigen Minuten oder Stunden weitere Atomexplosionen folgen? Wird der Gegner, den Sie gerade angegriffen haben, sofort oder erst in einigen Tagen mit einer oder mehreren Waffen nachziehen? Wird er versuchen, ihre Atomwaffenstandorte anzugreifen (und ihre wichtigen Kommandozentralen in Bündnisstaaten wie zum Beispiel die US Air Base Ramstein, weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )?

Keiner weiß, was der andere tun wird. Es ist wie ein Schachspiel auf einem Brett, bei dem man immer nur die Figur sehen kann, die gerade bewegt wird. Sie und ihr Gegner könnten auch schon die Kontrolle über die eigenen Figuren und die gegnerischen Züge verloren haben. Es herrscht ein totalen Chaos, und ehe man sich versieht, explodieren nicht nur ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern Tausende von Atomwaffen. Das ist einfach unvermeidlich. Es ist wie bei der Finanzkatastrophe von 2008/09 (in den tatsächlichen Auswirkungen aber unvorstellbar desaströser). Bei den bestehenden Instabilitäten wird die Katastrophe nicht aufzuhalten sein. Deshalb sollten alle wirklich davor zurückschrecken, Atomwaffen auch nur auf niedrigstem Niveau einsetzen zu wollen.

RS: Sie haben ja darauf hingewiesen, dass nicht nur die USA, sondern auch Russland und andere Mächte ihre Atomwaffen modernisiert haben. Weil das russische Frühwarnsystem nicht so effektiv wie das der USA ist, hat Russland seine atomare Reaktion automatisiert. (Einmal in Gang gesetzt, kann sie also nicht mehr aufgehalten werden.) Ich erinnere mich an Interviews mit Leuten aus unseren eigenen Waffenlaboren, aus dem Pentagon und im Moskau der alten Sowjetunion. Sie und ich haben tatsächlich an Rüstungskontrollkonferenzen mit Leuten aus der alten sowjetischen Führung und der US-Regierung teilgenommen. Es steht also außer Frage, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn eine Atomwaffe egal welcher Tonnage explodiert. Das scheinen wir aber aus den Augen verloren zu haben. Nach der Explosion eines Reaktors in Tschernobyl herrschte blankes Entsetzen. und das war angeblich eine sichere Anlage. Wenn jetzt, in einer angespannten weltweiten Situation, eine einzige Atomwaffe explodiert, gibt es kein Zurück mehr. Das wäre das Ende der Menschheit. Wissen die Politiker nicht, dass sie mit ihrem leichtfertigen Gerede über den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit riskieren?

TP: Dabei ist es doch ganz einfach. Wer den Einsatz kleiner Atomwaffen propagiert, will uns einreden, ein kleiner Funke in einem mit Benzindämpfen gefüllten Raum wäre kein Problem. Das ist keine schlechte Analogie. Es ist zwar eher ein physikalisches als ein soziales Phänomen, aber im Grunde ist es die gleiche Situation. Man kann keinen kleinen Funken in einem Raum auslösen, der mit Benzindämpfen gefüllt ist. Das würde kein gutes Ende nehmen.

RS: Es ist aber gut, dass wir bis zu diesem Punkt diskutiert haben. . Ich danke Ihnen, dass Sie mir und unseren Zuhörern diese Zeit geschenkt haben. Ich hoffe zwar immer noch, dass die von uns geäußerten Befürchtungen nicht eintreten werden. Ich fürchte aber , das unsere Situation, seit wir uns in den 1980er Jahren zum ersten Mal trafen, noch bedrohlicher und beängstigender geworden ist. Und ich glaube auch, dass wir uns in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen.

Quelle: ( https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/ )

Mit freundlicher Genehmigung von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

*: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

**: Zu Butscha und Kramatorsk siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/04/12/wie-man-ein-massaker-inszeniert-und-das-narrativ-des-massakers-unter-kontrolle-behalt-und-welcher-fotogra-f-sich-dafur-gut-eignet/

***: genau um diesen Fall ging es schon in dem Stanley-Kubrick-Film: Dr.Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben. (Dr.Strangelove or how I learned to love the bomb)

****: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2021/08/23/die-vereinigten-staaten-proben-den-nachsten-weltkrieg-large-scale-exercise-lse/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Haasenburg-Heime bis 2013: »Keiner kam unbeschadet raus« – Schwarze Pädagogik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschütternd, dass sich die Schwarze Pädagogik bis heute hält und Sozialdemokraten die hand darüber halten:
https://www.jungewelt.de/artikel/424640.jugendhilfe-keiner-kam-unbeschadet-raus.html
Auszüge:

Brandenburg: Aufarbeitung von systematischer Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Haasenburg-Heimen.
Ein Gespräch mit Isabelle Vandre und Renzo-Rafael Martinez

Renzo-Rafael Martinez wurde in der Dominikanischen Republik geboren und wuchs in Remscheid auf. Er erlebte bereits als Kind Gewalt, kam mit acht Jahren erstmals in ein Heim.
In der Haasenburg war er von 2003 bis 2006

HaasenburgDie Haasenburg ist heute eine Art Synonym für das Elend und Scheitern der geschlossenen Unterbringung in der Jugendhilfe. Von Gründung des brandenburgischen Trägers 2002 bis zur Schließung im November 2013 wurden Kinder und Jugendliche in dessen drei Einrichtungen systematisch gequält und gedemütigt. Warum gibt es jetzt, mehr als acht Jahre danach, wieder eine Debatte?

Isabelle Vandre: Das hat einen traurigen aktuellen Anlass. Vor einem Jahr nahm sich Jonas L. im Alter von nur 24 Jahren das Leben. Mit zwölf war er für 13 Monate in einem der Haasenburg-Heime gewesen.
In unserer Fraktion kam die Frage auf: Wie steht es um die Nachbetreuung der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg?
Aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage von uns ergab sich, dass die Ehemaligen allein gelassen werden und das Ministerium keine Ahnung hat, was aus ihnen geworden ist.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Christina Witt, eine ehemalige Jugendliche aus der Haasenburg, startete eine Online­petition*), die Entschädigung fordert und die bisher von mehr als 36.000 Menschen unterschrieben wurde. Eine Interessengemeinschaft wurde gegründet.

Herr Martinez, Sie waren in der Haasenburg und haben diese Interessengemeinschaft initiiert. Warum musste erst soviel Zeit verstreichen?

Renzo-Rafael Martinez: Es hat viele Jahre gebraucht, bis die Betroffenen an die Öffentlichkeit gehen wollten und konnten. Einige, die jetzt in der Interessengemeinschaft sind, haben sich noch 2013 positiv zur Haasenburg geäußert. Das lag nicht nur daran, dass sie meist traumatisiert waren, sondern auch daran, dass die Delegitimierung der eigenen Erfahrungen schon im Heimkonzept steckte.
Man war an jedem Missbrauch selbst schuld – egal, wie schwerwiegend dieser war.

Wir haben uns in Hamburg getroffen und tauschen uns regelmäßig via Zoom über weitere Schritte aus. Die Interessengemeinschaft wächst schnell: Mittlerweile sind wir 80, und ich glaube, dass wir die 100 noch erreichen. Das ist ein beträchtlicher Teil der Leute, die in der Haasenburg waren. Dort sind nach Schätzungen in den elf Jahren des Bestehens etwa 890 Kinder und Jugendliche gewesen.

Sie waren drei Jahre lang in der Haasenburg, von 2003 bis 2006, im Heim in Neuendorf am See. In einem Beitrag dazu in der Fachzeitschrift Forum Jugendhilfe schreiben Sie, das Konzept sei es gewesen, die Kinder und Jugendlichen zu brechen.

R. M.: Ja. Es ging darum, bestimmte Verhaltensweisen abzustellen und dafür den Widerstand der Kinder zu brechen, wirklich komplett. Das fing sofort an, wenn man angekommen war. Man merkte gleich, dass man die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren hat.

Als Sie dort eintrafen, mussten Sie gleich zu Beginn zehnmal die Hausordnung mit einem Bleistiftstummel abschreiben.

R. M.: Ja. Und wenn ich nur den kleinsten Fehler machte, musste ich komplett von vorne beginnen. Das war eine von vielen demütigenden Maßnahmen in der Haasenburg.
Es gab ein Modell mit drei Phasen, auch »das Ampelsystem« genannt. Es gab die rote, gelbe und grüne Phase. Je nachdem, in welcher man sich befand, hatte man mehr oder weniger Freiheiten.
Angefangen hat man als Quasisträfling ohne Rechte – also die rote Phase –, gefolgt von der gelben, in der man ein paar Freiheiten mehr hatte, bis hin zur grünen.
In der roten Phase konnte man nichts allein tun. Ich war in der Haasenburg die meiste Zeit in der roten und dann noch in der gelben, nie aber in der grünen Phase.

Schwer zu fassen ist auch, was Sie über die Einheitskleidung schreiben, die den Kindern und Jugendlichen vorgeschrieben wurde.

junge Welt verteilenR. M.: Die Leute in der roten Phase mussten anfangs ein gelbes Shirt, weiße Hose und Clogs, also die Farben der Haasenburg, tragen. Später eine rosa Hose, ein rosa Shirt und hohe Clogs. Nicht nur war es sehr schwer, mit den Schuhen zu laufen, vor allem gibt es kaum etwas Demütigenderes, als als Dreizehnjähriger gezwungen zu sein, Rosa zu tragen.

Solche Bilder wecken Assoziationen von Häftlingen des US-Folterlagers Guantanamo Bay. Halten Sie das für einen zulässigen Vergleich?

R. M.: Absolut. Ich bin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von »weißer Folter« in Behandlung.
Mein Psychotherapeut attestierte mir kürzlich: »Die belastenden Extremereignisse in der Biographie von Herrn Martinez sind mit den Erfahrungen von Folter vergleichbar.«

Gab es auch körperliche Gewalt?

R. M.: Einige wurden geschlagen. Oder es wurde eine Situation provoziert, in der eine »Begrenzung« notwendig wurde. Da wurden auch schon mal Arme gebrochen, wenn Erzieher Kinder gepackt haben.
Ich wurde drei Tage lang fixiert, weil ich mich geweigert hatte, Zwangssport zu machen.

Warum wurde die Haasenburg angesichts solcher Praktiken nicht viel früher geschlossen?

I. V.: Im Rückblick ist es tatsächlich völlig unverständlich, warum diesen vermeintlichen Einzelfällen nicht viel früher nachgegangen wurde.

R. M.: Man muss auch wissen, dass die Haasenburg auf politischer Ebene sehr abgeschirmt wurde. Da hielten Leute sicher ihre schützende Hand darüber. Das war eines der Hauptprobleme.
Der damalige Bürgermeister von Neuendorf am See war Erzieher in der Haasenburg.

Die Betroffenen kämpfen jetzt dafür, entschädigt zu werden. Frau Vandre, Sie haben in einem Papier zwei Optionen herausgearbeitet. Können Sie die kurz skizzieren?

I. V.: Eine Option ist die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetz, die andere ein Entschädigungsfonds des Landes Brandenburg.
Das Gesetz läuft in wenigen Jahren aus und soll durch ein Sozialgesetzbuch XIV ersetzt werden.
In der Debatte zum Thema hat der Bundesrat bereits angemerkt, dass es sinnvoll wäre, dort einen Tatbestand der »institutionalisierten Gewalterfahrung« hinzuzufügen. Dann gebe es für Betroffene von Einrichtungen, in denen es aufgrund bestimmter pädagogischer Konzepte regelmäßig zu Verletzungen, Übergriffen oder Gewalt gekommen ist, ein generelles Recht auf Entschädigung.
Der Vorteil: Es müsste nicht in jedem Einzelfall detailliert die Schädigung nachgewiesen werden.

Und wie sähe ein Entschädigungsfonds des Landes aus?

I. V.: Man könnte sich an dem Fonds für die Opfer der Terrorgruppe NSU, den Thüringen eingerichtet hat, orientieren. Entsprechend könnte auch Brandenburg einen Fonds für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einsetzen, der mit einer bestimmten Summe untersetzt ist. Ein landeseigener Fonds würde noch einmal die besondere Verantwortung Brandenburgs herausstellen.

Sie plädieren dafür, beide Optionen miteinander zu kombinieren.

I. V.: Das neue SGB XIV wäre die weitergehende gesetzliche Verankerung. Weil wir eben wissen, dass die Haasenburg kein Einzelfall gewesen ist, weil es auch danach in Einrichtungen der Jugendhilfe zu Skandalen kam. Und das würde auch die Möglichkeit bieten, noch mal ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir verurteilen eine solche Form des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen.

Sie wollen ein Netzwerk von Experten etablieren, die sich gegen die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe engagieren.

I. V.: Ja. Wir brauchen einen komplett anderen Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Dass sie zu selbstverletzendem Verhalten, zum Weglaufen oder auch zu Aggressionen neigen, kommt ja nicht von heute auf morgen. Es muss darum gehen, Situationen zu vermeiden, die Kinder und Jugendliche überfordern und überhaupt erst zu einem solchen Verhaltensmuster bringen.
Dafür muss der komplette Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erheblich ausgeweitet werden. Es darf kein Sonderfall sein, dass Schulsozialarbeiter Schulklassen unterstützen.
Auch im Kindergarten muss viel stärker auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen werden.

Glauben Sie, dass es auch Leute gab, die unbeschädigt aus der Haasenburg herausgegangen sind?

R. M.: Es gab tatsächlich diejenigen, die versuchten, sich anzupassen. Ich denke, dass es in solchen Extremsituationen normal ist, dass einige Wege finden, damit umzugehen, und dass es für andere unmöglich ist – Kampf oder Flucht. Ich bin der Überzeugung, dass keiner wirklich unbeschadet aus der Haasenburg kam.

Hintergrund: Schwarze Pädagogik

Kinder zurichten, ihnen mit Zwangsmitteln ein bestimmtes Verhalten antrainieren, ihren Willen brechen: Das ist das Ziel einer Pädagogik, für die die Publizistin Katharina Rutschky den Begriff »schwarze Pädagogik« prägte. **)
Im deutschen Faschismus wurde diese Konditionierung, die Menschen auf Kosten ihrer Lebendigkeit den Bedürfnissen der Herrschenden anpasst, auf die Spitze getrieben.
Viele in der Nazizeit geprägte Erzieher konnten sich auch nach dem Krieg an Kindern vergreifen, etwa in den Heimen der sogenannten Kinderlandverschickung, in denen bis in die 1980er Jahre acht bis zwölf Millionen Kinder gewesen sind. Hunderttausende wurden dort gedemütigt, geschlagen, eingesperrt oder anderweitig misshandelt. ***)

Trotz des Paradigmenwechsels in der Jugendhilfe in den 1970ern überlebten die Konzepte der »schwarzen Pädagogik«, wie etwa der Skandal um die Haasenburg zeigt.
Der 2002 gegründete Träger »Haasenburg GmbH – Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum« mit Sitz im brandenburgischen Neuendorf am See betrieb Einrichtungen für die geschlossene Heimunterbringung, in die auch Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern kamen.
Die Außendarstellung: Hier würden »besonders problematische und kriminelle« Heranwachsende, mit denen man woanders Probleme habe, wieder auf den rechten Weg gebracht. Die Berliner Zeitung schrieb im Juli 2010: »In Neuendorf am See lernen Jugendliche den Alltag: Keine Drogen, früh aufstehen und höflich sein.«

Tatsächlich wurden die Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg systematisch gequält und gedemütigt. Obwohl schon bald nach Gründung Berichte über die Zustände vorlagen, dauerte es bis November 2013, bis Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Schließung der Einrichtungen veranlasste.
Das lag auch daran, dass Politiker, vor allem aus der SPD, ihre schützende Hand über den Träger gehalten hatten.
Eine besonders dubiose Rolle spielte dabei der Hamburger Anwalt und Jugendhilfe-Experte Christian Bernzen, Schatzmeister der SPD der Hansestadt. Der Katholik vertrat die Haasenburg GmbH und war zugleich Vorsitzender der Kontrollkommission, die Beschwerden der Bewohner prüfen sollte. Sein Bruder Hinrich Bernzen war Pressesprecher der Haasenburg GmbH.

Viele Kinder und Jugendliche, die in der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen. Im Frühjahr 2021 nahm sich Jonas L. aus Hamburg das Leben. Im Alter von zwölf Jahren war er auf Betreiben des Jugendamtes für 13 Monate in die Haasenburg gekommen.
Seine Mutter Eva L. sagte: »Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht.« (kst)

*: Online-Petition zum Unterschreiben:

https://www.change.org/p/britta-ernst-entsch%C3%A4digungen-und-niedrigschwellige-unterst%C3%BCtzungsangebote-f%C3%BCr-die-ehemaligen-kinder-der-haasenburg-heime

**: Vergl. dazu Alice Miller: Am Anfang war Erziehung und siehe
https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/

***: https://josopon.wordpress.com/2020/08/19/verschickungsheime-in-den-1950ern-trauma-durch-erholung/

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Jochen

SPD und Linkspartei im Niedergang – Analyse von Andreas Wehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Einschätzung muss ich mich leider anschließen:
https://gewerkschaftsforum.de/spd-und-linkspartei-im-niedergang/
Auszüge:

SPD_lgoNoch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders.

spd parteibuch

spd parteibuch

Da hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen beispiellosen Zustrom neuer Mitglieder gesorgt. Wahlkampfveranstaltungen mit ihm wurden von Interessierten geradezu gestürmt. Im ersten Halbjahr 2017 traten so viele in die SPD ein, dass manchen Geschäftsstellen die Blanko-Parteibücher ausgingen. Die Hoffnung unter Mitgliedern und Sympathisanten, dass die SPD bei einem Wahlsieg die ungeliebte große Koalition mit der CDU/CSU endlich hinter sich lassen werde war groß.
Doch der Kandidat hielt nicht was er versprach. Die Partei stürzte bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 auf nur noch 20,5 Prozent. Ein historisches Tief!

Aus_dewm_DilemmaNur einen Tag nach der Wahl beschloss der Parteivorstand, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und die SPD in die Opposition zu führen, damit sie sich dort erneuern könne. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten im November 2017, und in den Medien hieß es, die SPD werde nun abermals zum Regieren gebraucht. Die zierte sich zwar anfangs noch, doch die einstigen Schröder-Gefolgsleute Andrea Nahles und Olaf Scholz führten sie im März 2018 erneut in die große Koalition. Die von den Jusos unter Kevin Kühnert geführte No-Groko-Kampagne blieb erfolglos.

Aus Enttäuschung darüber verließen viele der eben erst eingetretenen Mitglieder die Partei. Unzufriedenheit unter den Verbliebenen sowie Machtgerangel im Führungszirkel kosteten Andrea Nahles im Juni 2019 die Ämter der Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion.
Eine Interims-Parteiführung organisierte daraufhin ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz, an dem sich nicht weniger als sieben Kandidatenteams beteiligten. Das von den Jusos geförderte und am Ende siegreiche Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führte ihren innerparteilichen Wahlkampf unter der Parole, die große Koalition beenden zu wollen. Davon war aber bereits auf dem Parteitag im Dezember 2019 nicht mehr die Rede. Unter Zuhilfenahme trickreicher Formulierungen erklärte der Parteitag vielmehr seine Zustimmung zur Fortsetzung der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.

Dass das Mitgliedervotum zur Wahl der neuen Parteiführung nichts an den innerparteilichen Machtstrukturen geändert hatte, zeigte sich erneut im Sommer 2020 als von einem kleinen Kreis Auserwählter mit Olaf Scholz ein Befürworter der großen Koalition auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde. Vergessen war, dass er zusammen mit Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz noch nicht einmal ein Jahr zuvor gegen das weitgehend unbekannte Paar Esken/Walter-Borjans verloren hatte. Es war die breite Mitgliedschaft gewesen, die Scholz nicht in diesem Amt sehen wollte.

Mit einem geschickt geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht mehr an, CDU/CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der von oben gegen die Basis der Unionsparteien durchgesetzte Kandidat Armin Laschet enttäuschte auf ganzer Linie – gewann die SPD knapp die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent, was fast genau dem von 2013 entsprach. *)
Dies war aber seinerzeit als überaus enttäuschend gewertet worden – nun galt das Ergebnis von 2021 plötzlich als großartiger Erfolg.

Die Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten.

Ein europaweiter Trend

Der Abstieg der SPD fügt sich ein in den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern:
In Frankreich sind die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialisten zerfallen, gleich mehrere Gruppen haben sich von ihnen abgespalten. Von einstmals 200.000 Mitgliedern sind nur noch 20.000 übrig. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen werden alle linken französischen Parteien keine Rolle mehr spielen.
In Polen, Tschechien und Ungarn sind die Sozialdemokraten nahezu ganz verschwunden, ebenso in Griechenland. In Belgien, Österreich und in den Niederlanden wurden sie bei Wahlen der letzten Jahre deutlich geschwächt.
In Italien konnte sich die Partito Democratico (PD) zwar auf einem niedrigen Niveau behaupten, doch die PD kann nur bedingt als sozialdemokratisch bezeichnet werden, entstand sie doch aus einem Zusammenschluss gewendeter Kommunisten mit Zerfallsprodukten der untergegangenen Democrazia Christiana. Die PD selbst sieht sich als eine sozialliberale Partei.
Bleiben noch die skandinavischen Länder sowie Spanien und Portugal, in denen sozialdemokratische Parteien relevante Machtfaktoren sind. Doch man sollte hier hinzufügen: noch.

Über die Gründe für den europaweiten Abstieg der Sozialdemokratie ist viel geschrieben und gesagt worden. Entscheidend ist, dass die heute in diesen Parteien tonangebenden Funktionäre, die fast ausschließlich der akademischen Mittelschicht entstammen, längst die zentralen Botschaften des Neoliberalismus akzeptiert haben. Angestrebt wird nicht mehr Gleichheit, sondern bestenfalls Chancengleichheit für die sozial Benachteiligten.
Die immer größer werdende Vermögensungerechtigkeit wird als alternativlos angesehen. Und der Abbau noch vorhandener nationaler Schutzmechanismen – etwa im Bereich des Arbeitslebens – zugunsten einer Europäisierung bzw. Globalisierung wird sogar aktiv von ihnen betrieben.

Links sein bedeutet für diese „modernen“ Sozialdemokraten vor allem für fortschrittliche kulturelle Werte einzutreten:
Für eine gendergerechte Sprache, gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten, für Toleranz und gegen Hass im gesellschaftlichen Dialog, für die Bewahrung und den Ausbau des Asylrechts, für Umweltschutz und Tierwohl. Das sind alles richtige Forderungen, aber für die breiten Schichten der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen sind das alles nicht die Themen, die sie für die Sozialdemokratie einnehmen könnten.
Mit ihrer „kulturalistischen Wende“ haben die Sozialdemokraten den Boden mit dafür bereitet, dass extrem rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, erfolgreich sein konnten.

Links von den Sozialdemokraten stehende Parteien – Kommunisten und Linkssozialisten – können hingegen von deren Niedergang nicht profitieren. Sie sind selbst einem Auszehrungsprozess ausgesetzt, der in vielen europäischen Ländern bereits zu ihrer Marginalisierung geführt hat.
Auch hier ist die Ursache die Orientierung an kulturalistischen Politikinhalten. Lediglich in Belgien gelang es der Partei der Arbeit (PvdA/PdT) und in der österreichischen Stadt Graz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ihre Stellungen zu halten und auszubauen.
In Deutschland hingegen fiel die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 auf nur noch 4,9 Prozent. Und wie die SPD verliert auch sie massiv an Mitgliedern. Von den einstmals 76.000 nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 sind nicht einmal mehr 60.000 übriggeblieben.

Die Bedeutung der Partei

Der Niedergang der Parteien der alten Arbeiterbewegung verurteilt jede linke Kritik, die sich gegen das kapitalistische System richtet, zur Machtlosigkeit, denn für ihre Umsetzung in konkretes politisches Handeln bedarf es nun einmal starker linker Parteien. Spontane Zusammenschlüsse wie Occupy Wall Street in den USA oder die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlieren schnell an Schwung und verlaufen sich wieder.
Auch eine etablierte Organisation wie Attac kann kein Ersatz für eine sozialistische Partei sein. Linke Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Auftritte bleiben auf Dauer ebenso machtlos.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat auf die große Bedeutung verwiesen, die der Partei in der Geschichte der Arbeiterbewegung zukommt: „Die organisierte politische Partei entsteht auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. *)
Sie sind es, die eine so weit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt.
Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ [1]

Losurdo erinnerte zugleich an die Forderung Antonio Gramscis, dieser Partei Autonomie innerhalb der ihr feindlich gesonnenen bürgerlichen Gesellschaft zu verschaffen: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der (politischen und ideologischen) Initiative der herrschenden Gruppen‘ (Gramsci, Gefängnishefte). Darin liegt der Grund, dass sich für die Dauer einer ganzen historischen Periode der zumindest scheinbar entideologisierten bürgerlichen Partei eine Arbeiter- oder Volkspartei sich entgegenstellt, die darauf aus ist, in ihrem Inneren einen mehr oder weniger großen Grad an – auch ideologischem – Zusammenhalt zu verwirklichen.
Eine so beschaffene Partei stellt ein starkes Zentrum autonomer geistiger Produktion dar.“ [2]
Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) entsprach nach 1945 bis zu ihrem Zerfall 1990 diesen Anforderungen.

Es war der wachsende Einfluss der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert überall in Europa herausbildenden linken Arbeiter- oder Volksparteien, der zur Demokratisierung führte. Von der revolutionären Welle 1918/19 profitierten vor allem Parteien, indem ihre Stellung in den neuen aus den Revolutionen hervorgegangenen Verfassungsordnungen institutionell verankert wurden.[3]

Der bedeutende Jurist Hans Kelsen, von dem die Entwürfe für die Verfassung der 1918 gegründeten Republik Österreich stammen, stellte den untrennbaren Zusammenhang von Parteien und Demokratie heraus: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen dem Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen: das ist offenkundig.“ Kelsen zog daraus den Schluss: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [4]

Zur Situation der deutschen Linken

Es kommt daher auf die Partei an. Doch wie steht es um diese in Deutschland? Lange Zeit galt das unverrückbare Diktum, dass die SPD – ungeachtet ihrer konkreten Politik – der entscheidende Bezugspunkt linker Politik sei und bleiben müsse, da in ihr die bewussten Gewerkschaftsmitglieder organisiert sind, vor allem aber da die Hoffnungen Millionen Lohnabhängiger auf sie gerichtet sind.
Dies hob immer wieder aufs Neue der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth hervor, ungeachtet der Tatsache, dass er selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, weil er daran festgehalten hatte, den von der Partei verstoßenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu unterstützen.

An dieser zentralen Bedeutung der SPD sind heute jedoch Zweifel anzumelden. Seit langem finden sich unter ihren Funktionären kaum noch Gewerkschafter oder andere Vertreter der Subalternen. Sie werden inzwischen auch in der Mitgliedschaft rar.
Die Partei wird vielmehr beherrscht von Vertretern der intellektuellen Mittelschicht, für die die soziale Frage nicht im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Immer mehr bemerken das auch viele der traditionellen Anhänger der Partei.
Die immer größer werdenden Verluste der SPD unter den Lohnabhängigen bei Wahlen sind Ausdruck dieser Entfremdung.

logo steht kopf

Nicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren.
Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5]
Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich soll DIE LINKE jetzt in eine radikalökologische Richtung gehen, um so von der Arbeit der Bundesregierung enttäuschte Wähler der Grünen für sich gewinnen zu können. [6]
Sollte dies eintreten, ist ihr weiterer Niedergang vorbestimmt.

Es spricht viel dafür, dass sich die politische Situation der Bundesrepublik an die anderer europäischer Länder – etwa Frankreichs – angleichen wird.
Linke Parteien spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Was das aber für die Zukunft der Demokratie bedeutet, ist mehr als ungewiss.

Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, PapyRossa Verlag Köln, 2008, S. 189 f.

[2] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus, a.a.O., S. 190

[3] Auch das Grundgesetz hebt in Artikel 21 die besondere, privilegierte Rolle der Parteien hervor.

[4] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Reclam-Verlag Ditzingen, 2018, S. 29 f. Die Schrift entstand bereits 1929. Sie hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.

[5] Statista, Wahlverhalten von Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257093/umfrage/wahlverhalten-von-arbeiterinnen-bei-der-bundestagswahl/

[6] Vgl. dazu das taz-Interview der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Entfremdung? Das trifft es“

*: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

Der Autor:

Andreas Wehr, 1954 in Berlin geboren. Stationen in Ausbildung und Beruf: Realschule, Aufbaugymnasium, Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen tätig als Anwalt in einem Steuerberatungsbüro.
1989 bis 1990 Leiter des Büros der Senatorin für Bundes- und Europaangelegenheiten Heide Pfarr, dann Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper.

Von 1991 bis November 1999 Angestellter in der Senatskanzlei u. a. als Leiter der Dienststelle Berlin des Europabeauftragten des Senats.
Von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Von 1971 bis 1998 Mitglied der SPD. Funktionen in der Partei: Von 1980 bis 1982 Landesvorsitzender der Berliner Jungsozialisten, 1992 bis 1994 und von 1995 bis 1998 Beisitzer im SPD-Landesvorstand. Von 1993 bis 1995 Mitglied in der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD.
In den siebziger und achtziger Jahren an führender Stelle aktiv in der Berliner Friedensbewegung.
Mitglied der Partei Die Linke von 2000 bis 2019.

1994 Kandidat für die SPD im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag. 1999 parteiloser Kandidat auf der offenen Liste der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. 2005 Kandidat der Linkspartei. PDS im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag.

Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft – spw“. Präsidiumsmitglied in der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Gründer – zusammen mit Marianna Schauzu – des Marx-Engels-Zentrums Berlin. www.mez-berlin.de

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Jochen

30 Argumente gegen die Impfpflicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundDas neue Infektionsschutzgesetz hat für mich jetzt schon ganz persönliche Konsequenzen:
Wenn ich bis März 2020 nicht mit einem für mich akzeptablen konventionellen Impfstoff geimpft werden kann, weil die EMA die Genehmigung von solchen herauszögert, muss ich meine Praxis schließen und kann nur noch Online-Sitzungen durchführen.
So ein Zufall, das der letzte SPD-Parteitag von den Impfstoffherstellern und Microsoft gesponsert wurde, siehe
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/

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Er weist auch auf das unterschwellige Ziel hin, die Gesundheitsdaten aller Bürger in einem Impfregister zu erfassen. Wer darauf dann zugriff hat – zusätzlich zu den Inlandsgeheimdiensten – ist noch offen. Man kann sich aber vorstellen, dass der Verfassungsschutz dann an der Tür der Arztpraxis lauert, wenn der nächste Impftermin fällig ist…

Aber heute eine gute Zusammenfassung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79084
Auszüge:
Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein.
Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“.
Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden.
Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun.
Jens Berger
hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

1. Die Impfquote in den Risikogruppen ist auch heute schon hoch

Wenn es darum geht, Menschen bei Covid 19 vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen, geht es heute wie vor einem Jahr primär darum, die sogenannten Risikogruppen zu schützen. Das Medianalter der an oder mit Covid 19 Verstorbenen liegt immer noch bei 83 Jahren. Von den Sterbefällen der letzten drei Meldewochen waren 93 Prozent älter als 60 Jahre. Und auch bei den Hospitalisierungen steht diese Altersgruppe für mehr als zwei Drittel aller Fälle.
Leider erfasst das RKI keine spezifischen Impfquoten für die Hochrisikogruppe der über 80-Jährigen, aber bereits in der großen Gruppe der über 60-Jährigen ist die Impfquote mit rund 87 Prozent bereits heute extrem hoch. Gerade in dieser Altersgruppe gibt es zudem auch die allermeisten Fälle, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen problematisch ist.
Auch eine Impfpflicht kann sich nicht über eine ärztliche attestierte „Impfunfähigkeit“ wegsetzen. Daher dürfte die Menge der heute nicht geimpften, aber impffähigen Angehörigen der Risikogruppen ohnehin sehr überschaubar und der gesellschaftliche Nutzen – ausgedrückt in weniger Sterbefällen – marginal sein.

2. Für die meisten Ungeimpften bringt die Impfung wenig

Während die Impfquote bei den älteren Bürgern sehr hoch ist, finden sich die meisten Ungeimpften spiegelbildlich in der Gruppe der Jüngeren.
Laut offiziellen Zahlen ist zum Beispiel jeder zweite 12- bis 17-Jährige nicht geimpft. Doch gerade in den Altersgruppen derer, die oft nicht geimpft sind, ist die Morbiditäts- und Mortalitätslast der Krankheit ohnehin nur gering. So liegen dem RKI bis heute nur 35 validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen vor, von denen nach offiziellen Angaben 25 an einer schweren Vorerkrankung litten. Bei rund zwei Millionen Infizierten in dieser Altersgruppe ist dies kaum mehr als ein Hundertstel Promille.
In den letzten drei Meldewochen mussten insgesamt nur sechs minderjährige Testpositive intensivmedizinisch behandelt werden, während es fast 1.200 über 60-Jährige waren.
Diejenigen, die man mit einer Impfpflicht wohl am ehesten erreichen würde, gehören also genau zu der Gruppe, deren individueller Nutzen durch die Impfung am geringsten ist, und gleichzeitig auch zu der Gruppe, deren individuelle Gefährdung durch die Nebenwirkung der Impfung am höchsten ist.

3. Durch die Impfung kann man die Pandemie nicht stoppen

Spätestens seit dem Siegeszug der Delta-Variante ist bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität bietet, Geimpfte also immer noch ansteckend sind und zur Verbreitung des Virus beitragen. Die Impfung senkt zwar nachweislich das individuelle Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, aber sie stoppt die Ausbreitung des Virus nicht.
Daher ist hier auch ein Vergleich zur Pockenimpfung, für die es früher ja eine Impfpflicht gab, nicht zielführend. Die Pocken konnte man durch die Impfpflicht ausrotten – aber auch nur, weil die Impfung dafür sorgte, dass Geimpfte die Krankheit nicht weiterverbreiten. Dies leistet die Corona-Impfung nicht.
Dabei ist Virologen und Epidemiologen eigentlich bekannt, dass man nicht großflächig in eine laufende Epidemie hineinimpfen sollte.

4. Die natürliche Immunisierung ist für viele Menschen eine Alternative zur Impfung

Die Impfung ist nicht die einzige Form, den menschlichen Körper gegen das Sars-CoV-2-Virus zu immunisieren. Während die Impfung das Immunsystem eindimensional auf ein einziges Protein des Sars-CoV-2-Virus vorbereitet, bietet die Infektion eine sehr viel weitreichendere Immunisierung.
Für ältere und vorerkrankte Menschen ist diese Form der natürlichen Immunisierung aufgrund der hohen Krankheitsrisiken freilich keine ernstzunehmende Alternative. Bei jüngeren Menschen – und das ist das Gros der Ungeimpften – stellt sich diese Frage jedoch anders.
Nun mögen sich die Gelehrten darüber streiten, wie die Nutzen-Risiko-Abwägung hier ausfällt – dass der Nutzen der Impfung die Risiken einer Infektion für jüngere Menschen so deutlich übersteigt, dass dies eine Impfpflicht rechtfertigen könnte, ist jedoch ein unhaltbarer Standpunkt. Dies macht auch die STIKO in ihrer Begründung für die Impfempfehlung für Minderjährige klar, die nicht aus medizinischen, sondern expressis verbis aus politischen Gründen („um Einschränkungen der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abzumildern“) ausgesprochen wurde.
Junge Menschen werden also laut STIKO nicht geimpft, um sie vor der Krankheit, sondern vor den Coronamaßnahmen der Regierung zu schützen.

5.Die Impfpflicht kommt zu spät

Die vierte Welle hat ihren Zenit vor drei Wochen überschritten und eine mögliche fünfte Welle, die dann durch die neue Omikron-Variante sehr massiv ausfallen könnte, wird für Deutschland im Januar erwartet. Die Impfpflicht wird aber erst frühestens im Februar, eher im März, verabschiedet werden und es wird Wochen, wenn nicht gar Monate, dauern, bis sie administrativ überhaupt durchgesetzt werden kann.
Sagte nicht Gesundheitsminister Lauterbach höchstpersönlich, dass alle(!) Ungeimpften bis zum März entweder „geimpft, genesen oder verstorben“ seien?
Was will man danach noch mit einer Impfpflicht erreichen?

6. Die Impfpflicht führt dazu, dass Ungeimpfte Booster-Willigen den Impfstoff wegnehmen

Während die Erstimpfung junger Menschen keinen klar erkennbaren individuellen medizinischen Nutzen bringt, kann die Booster-Impfung für Angehörige der Risikogruppen durchaus auf individueller Ebene medizinisch sinnvoll sein.
Nun sind aber die Ressourcen beschränkt. Das gilt für den Impfstoff selbst, aber mehr noch für die Termine in Arztpraxen und bei mobilen Impfteams.
Schon heute ist es ein gesellschaftliches Ärgernis, dass so viele junge Menschen, bei denen die Booster-Impfung keinen epidemiologisch erkennbaren Nutzen hat, älteren Menschen die Termine wegnehmen. Würden sich zusätzlich noch die bislang Impfunwilligen um diese Termine bewerben, drohen diejenigen herunterzufallen, die als einzige in diesem „Spiel“ überhaupt einen erkennbaren Nutzen durch eine Impfung oder Boosterung haben.

7. Genesene brauchen keine Impfung

Von einer Impfpflicht wären nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Genesene betroffen, wenn ihre Infektion länger als sechs Monate zurückliegt. Genesene haben aber zahlreichen Studien zufolge auch lange nach diesem Zeitraum noch eine umfassende Immunisierung, die sogar besser vor neuen Infektionen schützt als die Impfung. Dies wird auch daran liegen, dass ihr Immunsystem nicht nur das eine Protein, das mit der Impfung „simuliert“ wird, kennt, sondern das gesamte Virus.
Dadurch sind Genesene auch besser vor kommenden Varianten geschützt als Geimpfte. Hier macht eine Impfung – vor allem für jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen – weder medizinisch noch epidemiologisch Sinn.

8. Die zugelassenen Impfstoffe sind nicht sonderlich wirksam gegen die aktuellen Varianten

Sämtliche zugelassenen Impfstoffe wurden auf Basis des „Urtyps“ oder dessen ab Frühjahr 2020 in Norditalien entstandener Variante entwickelt und validiert. Diese Variante(n) wurden jedoch zunächst vom Alpha-Typ (ehemals „britische Variante) und später vom Delta-Typ (ehemals „indische Variante“) komplett verdrängt.
Die Impfpflicht würde also bedeuten, dass die Bürger verpflichtet wären, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der überhaupt nicht für die zurzeit kursierenden Viren entwickelt wurde und bei ihnen ohnehin nur eingeschränkt wirksam ist.

9. Die jetzigen Impfstoffe helfen kaum gegen die kommende Omikron-Variante

Durch die nun offenbar Oberhand gewinnende Omikron-Variante verlieren die Impfstoffe nach jüngsten Laborstudien ihre Schutzwirkung sogar nahezu komplett.
Karl Lauterbach beziffert die Schutzwirkung einer Doppelimpfung gegen Omikron mit 35 Prozent. Daher kann es durchaus dazu kommen, dass im März eine Impfpflicht gegen ein Virus verabschiedet wird, gegen das es – zumindest zu diesem Zeitpunkt – gar keinen wirksamen Impfstoff gibt.

10. Totimpfstoffe sind (noch) nicht verfügbar

Ein großer Teil der Impfverweigerer spricht sich nicht generell gegen eine Impfung aus, hat aber – und dies keineswegs immer zu Unrecht – Bedenken, sich mit den mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen, die zurzeit die einzige zugelassene und angewandte Impfstoffgruppe darstellen. Der kurz vor der Zulassung stehende Totimpfstoff des Herstellers Valneva wäre für diese Menschen eine Alternative, die viele auch ernsthaft in Betracht ziehen. *)
Ob dieser Impfstoff zum Beginn der Impfpflicht überhaupt zugelassen ist und auch in ausreichender Menge zur Verfügung steht, ist jedoch ungewiss. Und wer weiß?
Vielleicht würde die Impfquote nach der Zulassung dieses Impfstoffs auch ganz ohne Impfpflicht die Werte erreichen, die das RKI für ausreichend hält?

11. Die Situation in den Krankenhäusern ist eine Folge politischer Entscheidungen

Als Argument für die Impfung, aber auch für die Impfpflicht, wird stets die Situation in den Krankenhäusern angeführt. Die ist jedoch eine Folge der Privatisierung und des hausgemachten Personalmangels und ist nicht den Ungeimpften anzulasten.
Hier hätte die Politik – wenn sie es denn wollte – ganz andere Hebel, um Abhilfe zu schaffen. Ein hausgemachtes Defizit, für das man selbst die Verantwortung trägt, auf eine Minderheit zu schieben, ist unlauter und schäbig und zudem geschichtsvergessen.

12. Es gibt kein Impfregister

Woher soll der Staat bei der Umsetzung einer Impfpflicht überhaupt wissen, wer geimpft und wer ungeimpft ist? Wie soll die Impfpflicht umgesetzt werden?
Eine denkbare Methode wäre es, jeden Bürger anzuschreiben, der ungeimpft ist, und aufzufordern, bis zu einem Stichtag einen Impfbescheid einzureichen. Doch der Staat weiß nicht, wer geimpft und wer ungeimpft ist.
Also bleiben zwei Alternativen: Ungeimpfte werden über Kontrollen ermittelt. Das verstößt aber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte darf sich in der Umsetzung nicht auf Willkür oder Zufall stützen.
Bliebe die Alternative, alle Bürger anzuschreiben und ihren Impfstatus abzufragen. Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern?
Dies wäre eine bürokratische Sisyphusarbeit, die massenhaft Ressourcen und Personal bindet.

13. Die Datenerhebungen sind unvollständig

In einem Land, in dem es einen Zensus braucht, um mit jahrelanger Vorbereitung und monatelanger Auswertung festzustellen, dass etwa eineinhalb Millionen Menschen, die in den Melderegistern stehen, gar nicht mehr leben, dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, eine umfassende Impfpflicht überhaupt zu kontrollieren.
Hinzu kommt, dass der Staat auch jetzt überhaupt nicht weiß, wie viele Menschen überhaupt geimpft oder ungeimpft sind und die Daten des RKI hierzu grob unvollständig sind.

14. Die Umsetzung der Impfpflicht wäre ein extrem teures Unterfangen

Alleine die Kosten, die zur Kontrolle und Nachverfolgung zur Durchsetzung der Impfpflicht anfallen würden, werden in die Milliarden gehen. Die Kosten für die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten sind unüberschaubar.
Nicht nur das fehlende Personal, sondern auch das fehlende Geld sollten rationale Gründe sein, auf ein derartiges Bürokratiemonster zu verzichten. Diese Ressourcen wären für andere Dinge wirklich sinnvoller zu verplanen.

15. Es ist nicht genügend Impfstoff da

Glaubt man Gesundheitsminister Lauterbach, hat sein Vorgänger „für das gesamte erste Quartal [2022] viel zu wenig Impfstoff gekauft“. „Die Mengen reichen“, so Lauterbach, „nicht, um die Booster-Impfkampagne zu fahren“.
Und bei dieser Schätzung sind die zusätzlichen Impfdosen, die für eine Umsetzung der Impfpflicht wohl benötigt würden, noch nicht einmal mit eingerechnet.

16. Es gibt keinen Impfzwang

Allenthalben wird betont, eine Impfpflicht sei kein Impfzwang. Der Staat könne also nicht Menschen gegen deren Willen mit Gewalt eine Spritze versetzen, es ginge vielmehr um die Verhängung von Strafen gegen Menschen, die sich der Pflicht entziehen.
Letztlich ist die Impfpflicht also mehr eine Fortsetzung der Drangsalierung Ungeimpfter mit anderen Mitteln. Das mag Geld aus den verhängten Bußgeldern in die Staatskasse spülen, hat jedoch keinen erkennbaren epidemiologischen Nutzen. Die Impfpflicht ist mehr ein Verwaltungsinstrument als ein Beitrag zur Seuchenabwehr.

17. Wer unentschlossen ist, ist auch mit sanfteren Mitteln zu erreichen

Nicht zuletzt die individuelle Ansprache von Menschen, die aufgrund von Sprachbarrieren oder Informationsdefiziten von der Impfkampagne nicht erreicht wurden, im Bundesland Bremen oder in unserem Nachbarstaat Dänemark haben gezeigt, dass eine Steigerung der Impfquote auch ohne Zwangsmittel durchaus möglich ist.
Hat der Staat hier alle Mittel ausgeschöpft? Sicher nicht.

18. Wer sich partout nicht impfen lassen will, wird auch durch die Impfpflicht seine Entscheidung nicht ändern

Neben den „Uninformierten“ und den „Unentschlossenen“ gibt es auch die radikalen Impfgegner.
Zu dieser Gruppe hatte der Virologe Alexander Kekulé jüngst treffend kommentiert: „Dass sie sich einer Impfpflicht unterwerfen würden, darf man getrost ausschließen. Eher würden sie sich von gleichgesinnten Ärzten (auch diese gibt es!) eine Impfunfähigkeit bescheinigen oder in Beugehaft nehmen lassen. Einige von ihnen haben so panische Angst vor dem vermeintlichen Teufelszeug, dass sie auch bei seriöser psychiatrischer Beurteilung eine Befreiung von der Impfpflicht bekommen dürften.“
Was hier vielleicht ein wenig sarkastisch klingt, trifft jedoch einen bislang kaum diskutierten Punkt. Wer panisch Angst vor der Impfung hat, wird sich selbstverständlich eine Befreiung ausstellen lassen können. Und wem ist damit geholfen, wenn andere „Verweigerer“ sich notfalls sogar in Beugehaft nehmen lassen? Damit beendet man die Pandemie auch nicht.

19. Es gibt keine Regelungen zum arbeitsrechtlichen Umgang mit der Impfpflicht

Bereits bei der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stellt sich die Frage nach den arbeits-und verwaltungsrechtlichen Implikationen. Diese Fragen betreffen auch die allgemeine Impfpflicht. Ist ein Verstoß dagegen beispielsweise ein arbeitsrechtlich gültiger Grund für Abmahnungen, Aussperrungen oder Änderungskündigungen?
Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld und Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch aus?
Diese Beispiele stehen für einen ganzen Rattenschwanz an juristischen Fragestellungen infolge der Impfpflicht, die das Zeug haben, die Gerichte über Jahre hinweg lahmzulegen.

20. Unser Rechtssystem ist nicht auf eine Impfpflicht gegen Corona ausgelegt

Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Rechtssystem überhaupt auf die wohl anstehende Flutwelle an Eingaben, Beschwerden, Widersprüchen und Prozessen ausgelegt ist.
Eine Impfpflicht, die derart umstritten und fragwürdig begründet ist und gleichzeitig so viele Menschen betrifft, ist ein Präzedenzfall von epischer Größe.
Zwar gab es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich auch verpflichtende Impfungen, die viele Erwachsene betrafen, in der Bundesrepublik mit ihrem Gesetzesrahmen trafen verpflichtende Impfungen jedoch traditionell vor allem Kinder und da ging es eher um Kindergartenplätze und die Schulpflicht, aber nicht um die vielen rechtlichen Fragestellungen, die eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene mit sich bringt.

21. Nebenwirkungen sind vorhanden, Langzeitschäden immer noch nicht ausreichend geklärt

Dass es bei der Impfung auch schwere, teils tödliche Nebenwirkungen gibt, ist unumstritten. Unumstritten ist auch, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Fälle nicht umfassend sind und es eine Dunkelziffer gibt.
Doch selbst wenn man den konservativen Zahlen des PEI folgt, treten schwerwiegende Reaktionen bei 0,2 von 1.000 Impfungen auf. In immerhin 1.802 Fällen erfolgte eine Verdachtsmeldung über den tödlichen Ausgang der Impfung. Dies mag zwar für Angehörige der Risikogruppen im Vergleich zu den Sterbezahlen bei der Erkrankung mit Covid 19 überschaubar sein.
Für junge Menschen stellt sich die Abwägung jedoch anders dar. Von den bekannten schweren Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Myokarditis sind vor allem junge Menschen betroffen. Hier ist es mehr als fraglich, ob der Staat über eine Impfpflicht diese sehr sensible individuelle Abwägung des Nutzens und der Risiken übergehen darf.
Hinzu kommt, dass das Risiko potenzieller Langzeitschäden wissenschaftlich noch nicht geklärt ist; noch nicht geklärt sein kann. Auch das ist ein Punkt, der vor allem junge Menschen betrifft.

22. Der Staat darf seine Bürger nicht für ein höheres Wohl verletzen oder gar töten

Rein statistisch wurden bis zum 30. September 2021, dem Stichtag für den aktuellen Sicherheitsbericht des PEI, 53 Millionen Menschen in Deutschland geimpft. Davon sind laut PEI wohl 1.802 im Zusammenhang mit der Impfung verstorben.
Laut Bundesregierung gibt es zurzeit 18 Millionen Ungeimpfte. Würde man rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, hätte dies bei gleicher Quote 600 Todesopfer im Zusammenhang mit den durch die Impfpflicht vorgeschriebenen Impfungen zur Folge. 600 Menschen würden also – zugespitzt formuliert – indirekt durch das Gesetz zum Tode verurteilt.
Insgesamt 7.200 Menschen würden – ebenfalls nach oben angeführter Quote – rein statistisch eine schwere Nebenwirkung erleiden.
Darf der Staat seine Bürger für ein höheres Wohl töten oder schwer verletzen? Nein, er darf dies nicht.
Diese Abwägung machte das Bundesverfassungsgericht 2006 geltend, als es das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Dieses Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in einem 9/11-Szenario ein Flugzeug abzuschießen, das ganz konkret viele Menschen mit dem Tod bedroht. Die Würde des Menschen in unantastbar, so das Grundgesetz. Daher darf der Staat auch nicht ein Leben opfern, um mehrere Leben retten zu wollen.

23. Die Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft

So fraglich es ist, ob eine Impfpflicht überhaupt einen medizinischen oder gar epidemiologischen Sinn hat, so sehr steht doch fest, dass eine Impfpflicht die ohnehin bereits durch die Corona-Debatte gespaltene Gesellschaft noch weiter spalten wird.
Wem nützt es, wenn die Ungeimpften nun durch ein weiteres rechtliches Instrument drangsaliert werden? Sie können doch schon jetzt nicht mehr in Restaurants und Kneipen mit ihren Freunden zusammensitzen, Einkaufen gehen, sich die Haare schneiden lassen und oft noch nicht einmal mehr ihrem Beruf nachgehen. Ist das nicht schon Schikane genug?
Es wird auch – auch wenn das jetzt keiner zu glauben scheint – eine Zeit nach Corona geben. Und dann müssen wir uns auch wieder gegenseitig in die Augen blicken können. Es war noch nie eine gute Idee, eine Minderheit durch Gesetze zu schikanieren, zu drangsalieren und zu unterdrücken.

24. Es gibt auch ein Recht auf Unvernunft

Folgt man dem Narrativ der Befürworter einer Impfpflicht, so geht es letzten Endes darum, per Zwang Menschen zu sanktionieren, die sich selbst durch ihre Unvernunft Schaden zufügen. Auch wenn weder die Befürworter der Impfpflicht noch die radikalen Gegner einer Impfung dies gerne hören werden: Es gibt auch ein verbrieftes Recht auf Unvernunft, sogar dann, wenn sie die eigene körperliche Unversehrtheit gefährdet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren unterstrichen, als es ein Gesetz kassierte, das die medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug regelte.
Der damalige Gerichtspräsident Voßkuhle stellte dazu fest, der Staat dürfe den entgegenstehenden Willen eines Bürgers nicht einfach ignorieren, nur weil dieser „von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint“.

25. Die Impfpflicht wäre eine Zwei-Klassen-Impfpflicht

Letztlich läuft die Impflicht für Ungeimpfte auf ein Zweiklassen-System hinaus. Da es ausgeschlossen ist, dass der Staat die Impfung mit physischer Gewalt erzwingt, wird die Impfpflicht de facto vor allem auf Bußgeld-Ebene ausgetragen. Der ungeimpfte Besserverdiener wird diese Bußgelder aus der Portokasse bezahlen. Er ist es auch, der sich in vielen Fällen durch privat abrechnende Ärzte oder Psychologen eine Befreiung ausstellen lassen wird.
Auf der anderen Seite wird der geringverdienende Ungeimpfte wirtschaftlich durch die Bußgelder in seiner Existenz bedroht – vor allem dann, wenn er zu den Menschen gehört, die ohnehin bereits z.B. als Beschäftigte in der Gastronomie ganz maßgeblich wirtschaftlich unter den Coronamaßnahmen zu leiden hat.

26. Die Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bedenklich

Eine Impfpflicht, die sich auf ein Virus bezieht, gegen das es keinen sehr gut wirksamen Impfstoff gibt und bei dem die Impfung die Verbreitung nicht stoppt, gab es noch nie in Deutschland. Vergleiche zur Masern-Impfung und zur Pocken-Impfung sind daher auch nicht statthaft.
Der Konflikt kollidierender Grundrechte und Ziele staatlichen Handelns prallen hier frontal aufeinander. Nicht umsonst heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Diese körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist nur möglich, wenn es auf der anderen Seite ein sehr hohes Rechtsgut gibt, das mit milderen Mitteln nicht zu verteidigen ist – wie z.B. beim finalen Rettungsschuss.
Das ist aber hier nicht der Fall und die Aufgabe des Grundgesetzes ist es bekanntlich, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Konkret schützt Artikel 2 den Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in seine körperliche Unversehrtheit. Das muss hier als gegeben angesehen werden.

27. Die Impfung ist eine sensible Gewissensentscheidung

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der – wenn auch in sehr wenigen Fällen – schiefgehen und im allerschlimmsten Fall sogar tödlich enden kann.
Eine solch schwerwiegende hochsensible Abwägung darf nicht der Staat vornehmen. Hier liegt vielmehr ein Paradebeispiel eines Szenarios vor, in dem der Bürger diese Entscheidung nach gutem Wissen und Gewissen selbst treffen muss.
Die Bedeutung ist auch den Parteien bekannt – nicht umsonst gilt die Impfpflicht im Abstimmverfahren des Bundestages als „Gewissensentscheidung“, bei der es wie bei der Sterbehilfe oder der Präimplantationsdiagnostik keinen Fraktionszwang gibt.
Es ist bemerkenswert, dass der Bundestag hier den hohen ethischen Rang einer „Gewissensentscheidung“ anerkennt, mit der er dann jedoch die „Gewissensentscheidung“ der Bürger durch Zwangsmaßnahmen außer Kraft setzen will. Gilt das Gewissen eines Abgeordneten mehr als das Gewissen eines Bürgers? Das Grundgesetz sieht dies anders.

28. Die Impfpflicht verstößt gegen den Nürnberger Kodex

Als Reaktion auf die medizinischen Zwangseingriffe an KZ-Häftlingen während der NS-Zeit bildete sich 1947 in Folge der Nürnberger Ärzteprozesse der sogenannte Nürnberger Kodex – eine bis heute geltende ethische Richtlinie für Heil- und Pflegeberufe für medizinische Versuche an Menschen.
Gleich im ersten Punkt dieses Kodex heißt es, dass „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson (…) unbedingt erforderlich“ sei. Nun ist die Impfung zwar im strengen Sinne kein medizinischer Versuch, auch wenn man dies in Anbetracht der irregulären Zulassung der Impfstoffe durchaus anders sehen kann. Vom Geist her besagt der Nürnberger Kodex jedoch auch, dass ein Arzt keinen medizinischen Eingriff an einem Patienten gegen dessen Willen vornehmen darf.
Wenn ein Patient durch ein Gesetz direkt oder indirekt (z.B. durch Drohung des Arbeitsplatzverlusts oder durch soziale Ächtung) zu einem medizinischen Eingriff gezwungen wird, ist dies mit den ethischen Richtlinien der Ärzteschaft nicht in Einklang zu bringen.

29. Die Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

Selbst wenn man die potenzielle Gefährdung durch Corona in Betracht zieht, ist die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht nicht gegeben. Die allermeisten Ungeimpften sind nicht infiziert und demnach nicht ansteckend. Hinzu kommt, dass auch die allermeisten Infektionen nicht etwa tödlich, sondern mild oder gar symptomfrei verlaufen.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz sieht daher eine Gefahrenlage mit täglichen Neuinfektionen zwischen 30.000 und 70.000 nicht groß genug, um 80 Millionen Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dementsprechend.

30. Die Impfpflicht ist weder geeignet noch angemessen

Im Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass bei einem Gesetz, das in die Freiheiten und Rechte der Bürger eingreift, die Mittel geeignet und angemessen sein müssen.
Wie dargelegt, ist die Impfpflicht gegen Corona nicht geeignet, um die Pandemie zu beenden, und sie ist auch nicht geeignet, um Dritte zu schützen. Schließlich kann ein Geimpfter einen Ungeimpften oder Geimpften ebenfalls infizieren.
Und angemessen ist die Impfpflicht ohnehin nicht, stellt sie doch einen sehr schweren Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dar.
Wie sagte schon Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Damit ist eigentlich alles gesagt.

*: das gilt auch für den Sinovac-Impfstoff, der nach neuesten Forschungen auch sehr effektiv gegen die neue Omikron-Variante ist:
http://german.china.org.cn/txt/2021-12/16/content_77934960.htm
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Offener Brief an Karl Lauterbach (kurz)

lauterbach

Sehr passend von einer sehr ehrlichen und engagierten Frau, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen ist.

verbindungsblog

Brief an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

den nun anstehenden Wechsel in der Bundesregierung nehme ich zum Anlass, um meine große Besorgnis stellvertretend für viele Menschen in ähnlicher Lage zum Ausdruck zu bringen.
Ich bin seit meinem zweiten Lebensjahr auf den Rollstuhl und viele Hilfeleistungen in der alltäglichen Routine angewiesen, daher berührt mich die Situation der Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben ganz besonders.
Ich bin, um es gleich vorweg zu sagen, persönlich betroffen und entsetzt, dass im gesamten Verlauf der Pandemie die Bedürfnisse dieser Personengruppe, die ja, wie sich schon ganz zu Anfang herausstellte, mehrheitlich zu den besonders Gefährdeten gehören, so sträflich vernachlässigt wurden. Man sperrte Alte und Pflegebedürftige aus sogenannten Infektionsschutzgründen buchstäblich in „Einzelhaft“ und das über Wochen und Monate mit kurzen Unterbrechungen. Man ließ pflegende Angehörige und vertraute Personen nicht zu Demenzerkrankten und geistig Behinderten, die für ihr Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl essentiell…

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