Sensationelle Doku über die israelische Atombombe: Geheimes Naziwissen und bundesrepublikanische Entwicklungshilfe machten sie möglich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein ausgezeichnetes und spannendes Video, von Gaby Weber unter großen persönlichen Opfern zusammengetragen und glaubwürdig dokumentiert, gerade eben fertig geworden (Dank an Tim):

„Dimona: Geheime Kommandosache –Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?“

Gaby_WeberEin Dokumentarfilm von Gaby Weber (2018)

https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

(ca. 40 min)

Der Film basiert auf langjährigen Recherchen zu den Verwicklungen von Adenauer-Regierung, westdeutschen Behörden und Unternehmen in den Aufbau und die Finanzierung des israelischen Atomwaffenprogramms ab ca. 1950.
Einige Dokumente wurden erst im Rahmen dieser Recherchen freigegeben bzw. „wiedergefunden“.
Auch die Rolle führender deutscher Wissenschaftler im Atomprogramm der Nazis wird neu beleuchtet.

https://www.gabyweber.com

Gaby Weber hat außerdem mehrere Verwaltungsklagen auf Aktenherausgabe zu laufen, u.a. gegen den BND, das BfV und das Kanzleramt (s. Website unter „Trials“).
Dafür und für die Sicherung ihrer unabhängigen journalistischen Arbeit werden Spenden benötigt.

Spenden über Paypal: gaby.weber „AT“ gmx.net

oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055

Grüße

Daniel

Ich habe 10€ gespendet.

Jochen

Online-Petition an die Ecuadorianische Botschaft: Bitte, machen Sie der Isolation von Julian Assange ein Ende !

Hallo liebe Freunde, Kollegen, Genossen,julian assange2018

ich habe gerade die Petition „The government of Ecuador: End Julian Assange’s isolation“ unterschrieben und wollte Euch fragen, ob Ihr auch mitmacht.
Unser Ziel ist es, 25.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung.
Hier können Sie mehr über die Petition erfahren:

https://chn.ge/2E5G3A0

Vielen Dank!
Joachim
Und hier der text auf Englisch:

DiEM25 hat diese Petition an The Government of Ecuador gestartet.

It is with great concern that we heard that Julian Assange has lost access to the internet and the right to receive visitors at the Ecuadorian London Embassy. Only extraordinary pressure from the US and the Spanish governments can explain why Ecuador’s authorities should have taken such appalling steps in isolating Julian.

We demand that Julian Assange’s isolation ends NOW!

Background info: https://couragefound.org/2018/03/ecuador-suspends-julian-assanges-internet-access-denies-visitors/

Full statement of support by Yanis Varoufakis and Brian Eno: https://diem25.org/brian-eno-yanis-varoufakis-restore-julian-assanges-access-to-visitors-and-the-outside-world/

Jochen

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor? Pressefreiheit hier und dort

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So,so, Merkel brüstet sich damit gegenüber der türkischen Regierung, dass hier in Deutschland Pressefreiheit herrsche.
Und was ist mit der verfassungswidrigen Zensur von indymedia ? Was ist mit §129a StGB ?
Nun zum Thema Venezuela, über dieses Land wird auch seit dem Sieg des Sozialismus eine Lügenkampagne nach chilenischem Muster angestrengt, mit entsprechend in vorauseilender Beflissenheit zerfließenden Berichten und Kommentaren in den deutschen Leim-Medien – nur als beispiel, dass,wenn in den deutschennachrichten Opferzahlen genannt wurden, nicht gesagt wurde, dass die meisten Getöteten auf Seite der Polizei kämpften.
Man stelle sich vor, hier gäbe es eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag und Waffennarren, Reichsbürger, NPDler und AfDler, kurz die 20% rechtsnational eingestellten Deutschen würden ihre Waffenlager auspacken, die Absetzung des Bundeskanzlers fordern und Linke ermorden – wozu der NSU unter den zugedrückten Augen der Behörden ja mal dienen sollte – und die europäische und nordamerikanische Presse würde dazu Beifall spenden.

Die Presse ist in Venezuela genau so unter der Fuchtel der US-Regierung wie die deutsche – hierzu bald noch mehr.
Hierzu mal ein erfrischendes Gegenbeispiel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989
Auszüge:

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. –
Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Albrecht Müller.

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe.
Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen https://red58.org/. Leider gibt es keinen Namen des Autors.
Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt.
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. Beides ist als Anhang A und B unten angefügt.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden.
Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.

Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten.
Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten.
Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte.
Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen.
Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal.
Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind.
Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann.
Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowdfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen.
Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden.
Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang.
Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich.
Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen.
Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich?

Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus, mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen.
Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

Anhänge:

  1. Ein Gedicht von Manuel Freytas

    Cuidado, su cerebro está siendo bombardeado
    21 Marzo 2006
    Manuel Freytas IARN Noticias

    Der vierte Weltkrieg hat bereits begonnen. Während ihr entspannt, während ihr konsumiert, während ihr die Unterhaltung genießt, die das System euch bietet, ist eine unsichtbare Armee dabei, sich eures Denkens, eures Verhaltens und eurer Gefühle zu bemächtigen.

    Euer Wille wird von unsichtbaren Besatzungsmächten eingenommen, ohne dass ihr etwas davon bemerkt. Die Schlachten finden nicht mehr an weit entfernten Orten statt sondern in eurem eigenen Kopf. Es handelt sich hier nicht mehr um einen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern um einen Krieg zur Eroberung der Gehirne, bei dem ihr das Hauptziel seid.

    Das Ziel ist jetzt nicht mehr zu töten, sondern zu kontrollieren. Die Kugeln sind nicht mehr auf deinen Körper gerichtet, sondern auf deine Widersprüche, deine psychologischen Verletzlichkeiten. Dein Verhalten wird ständig von Experten überprüft, gesteuert und kontrolliert. Dein Denken und deine Psyche werden extremen Operationen des Krieges der vierten Generation unterworfen.

    Ein Krieg ohne Fronten und ohne Rückzugsgebiet, ein Krieg ohne Panzer und ohne Gewehre, in dem du Opfer und Täter bist.

  2. Auszüge aus Manuel Freytas[*]: Guerra de Cuarta Generación

    Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

    Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

    1. Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)
    2. Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)
    3. Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)
    4. Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien ersetzt und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

    In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innnerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

    Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Auftstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

    Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

    Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektive Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen*).

    Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

    Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern durch Bilder und Schlagzeilen zielgerichtete und manipulierte Informationen.

    Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

    Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Auch nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg leider noch nicht zu Ende.
In unserem Land wird ein berechneter Bogen gespannt zwischen der Eskalationsstrategie der Polizei beim G20-Gipfel und der Zeschlagung der systemkritischen Gegeninformationskultur.
*) Es lohnt sich, dazu das buch von Naomi Klein über die Schock-Strategie zu lesen und meinen beitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
Jochen

CIAS-Konferenz in Bielefeld: Wie beeinflussen sich Nord- und Südamerika gegenseitig?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer gerade in der gegend ist und Spanisch kann, möge sich das mal ansehen, insbesondere die Podiumsdiskussion zu Kuba:

uni_bielefeldWissenschaftler präsentieren Ergebnisse auf der CIAS-Konferenz

Die 3.500 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist ein monumentales Sinnbild für zwei gegenläufige Phänomene: Einerseits gib es die Versuche der territorialer Abschottung durch Militarisierung der Grenze. Andererseits wachsen Nord und Süd durch die unaufhaltsamen Flüsse von Menschen, Waren, Informationen und Medien immer stärker zusammen.
Das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Die Amerikas als Verflechtungsraum“ am Center for InterAmerican Studies (CIAS) der Universität Bielefeld untersucht seit vier Jahren solche Phänomene zwischen den Amerikas.

Vom 27. bis zum 29. Oktober kommen Amerikaexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt an das CIAS, um Bilanz über vier Jahre intensiver Forschung zu ziehen und über neue Forschungsfelder zu diskutieren. Die Tagung findet im Zentrum für Interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld statt.

Das Projekt zur Regionalforschung wird seit 2013 mit mehr als drei Millionen Euro durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gefördert und wurde jetzt positiv evaluiert.
Es erhält eine Verlängerung bis 2019. Im Zentrum der Forschung stand bisher das 20. Jahrhundert des Doppelkontinentes der Amerikas, der durch kulturelle, sprachliche, soziale und politische Gegensätze geprägt ist.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaften, Soziologie, Politikwissenschaft und Sozialanthropologie, Wirtschafts-, Umwelt- und Politikgeschichte, Religionswissenschaft, Rechtswissenschaft und Ökosystembiologie untersuchen aus ihrer fachlichen Perspektive die interamerikanischen Beziehungen und Einflüsse.

Als ein überraschendes Ergebnis der letzten vier Jahre zeigte sich beispielsweise, dass sich die Inselwelt der Karibik als eine eigene, durch ein spezifisches Klima geprägte Region herauskristallisierte – unabhängig von Staatsgrenzen oder politischen Systemen.
Außerdem untersuchten die Forscherinnen und Forscher den Einfluss der evangelisch geprägten Pfingstbewegung auf die katholischen Latinos in den nordamerikanischen Städten.

„In der zweijährigen Verlängerung werden wir den Forschungsschwerpunkt auf die historischen Veränderungsprozesse und Konjunkturen im interamerikanischen Verflechtungsraum legen“, erläutert Professor Dr. Wilfried Raussert, Sprecher des Forschungsprojektes.

Auf der CIAS Konferenz präsentieren die Bielefelder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse der letzten vier Jahre sowie die methodischen und konzeptionellen Ideen zu Regionalstudien und diskutieren sie mit den Fachleuten aus aller Welt.
Themen sind unter anderem ökonomische Abhängigkeiten, Migrationsbewegungen, transnationale Vergemeinschaftungen, grenzüberschreitende Medien- und Kommunikationsflüsse sowie politische Integrationsprozesse.

Als Hauptredner sprechen Professorin Dr. Ella Shohat (New York, USA) und Professor Dr. Michael Zeuske (Köln).
Zudem gibt es zwei Podiumsdiskussionen. Eine der Podiumsdiskussionen zum Thema Wissenschaft und Arbeitswelten bringt Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern der Amerikas und Europas zusammen. Sie gehen der Frage nach, wie wissenschaftliche Arbeit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten unterstützen kann oder wie sie dazu beitragen kann, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Gruppen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig stellen sie sich die Frage, welche Konsequenzen aus der immer stärkeren Polarisierung von Gesellschaften und den sich immer deutlicher abzeichnenden sozialen Ungleichheiten folgen.
Auf der zweiten Podiumsdiskussion geht es um Kuba und seine zahlreichen Verflechtungen zu anderen Räumen des amerikanischen Doppelkontinents.

Alle Interessierten sind zur Teilnahme an der Konferenz und den auf Spanisch geführten Podiumsdiskussionen herzlich eingeladen.

Kontakt:
Dr. Lukas Rehm, Universität Bielefeld
Center for InterAmerican Studies
Telefon: 0521 106-6956
E-Mail: management-americas

NAFTA- Zwanzig Jahre Freihandel gegen Amerikas Arbeiterklasse

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier:
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202410
Auszüge:

In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach
Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht.
Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat.
TTIP-CETA2016Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können.
Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.
Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.
Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.
1993 prognostizierten Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, (die auch im Fall TTIP grandiose Wohlstandszuwächse propagieren), Nafta werde den Handelsbilanzüberschuss gegenüber Mexiko vergrößern, und damit in den USA binnen zwei Jahren 170 000 neue Jobs schaffen.
Auch die US-Farmer könnten durch Exporte ihr Einkommen erhöhen. Und Mexiko würde dank Nafta zu einem stabilen und wohlhabenden Land der Ersten Welt aufsteigen, womit auch der Einwanderungsdruck auf die USA nachlassen würde.
Da die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf einem höheren Niveau harmonisiert würden, werde alles besser: von der allgemeinen Gesundheit über die Lebensmittelversorgung bis hin zur Luft- und Wasserqualität. Und natürlich würden die Verbraucherpreise sinken und die Volkswirtschaften immer weiter wachsen.

Zwanzig Jahre später haben sich die Versprechungen und Vorhersagen nicht bewahrheitet – eher im Gegenteil: Das enorme US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko und Kanada hat bis 2004 rund 1 Million Jobs vernichtet. So hoch beziffert das Economic Policy Institute (EPI) den Nettoverlust an Arbeitsplätzen in den USA.2
Dieser Arbeitsplatzabbau resultiert aus der Strategie zahlreicher US-Firmen, die im Nafta-Abkommen gewährten Privilegien für ausländische Investoren zu nutzen und ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, wo Löhne wie Umweltschutzstandards niedriger sind.
Laut EPI hat das Handelsbilanzdefizit gegenüber Mexiko bis 2010 netto rund 700 000 US-Arbeitsplätze gekostet. Mehr als 845 000 US-Arbeitnehmer haben sich für das Anpassungshilfeprogramm Trade Adjustment Assistance (TAA) angemeldet, weil sie ihre Jobs aufgrund von Importen aus Kanada und Mexiko respektive Produktionsverlagerungen in diese Länder verloren hatten.
Nafta hat in den USA den Abwärtsdruck auf die Löhne verstärkt und das Einkommensgefälle noch vergrößert. Am stärksten traf es die 63 Prozent der Berufstätigen ohne Collegeabschluss, bei den Löhnen wie bei den Arbeitsplätzen.
Dabei schlugen sich die Veränderungen in der Handelsbilanz nicht so sehr in der Menge als in der Art der verfügbaren Arbeitsplätze nieder. Viele Beschäftigte verloren ihre Arbeit im industriellen und gewerblichen Sektor, weil durch Nafta Produktionsverlagerungen erleichtert und konkurrierende Importe gefördert wurden. Diese Arbeitskräfte konkurrieren um schlechter bezahlte Stellen im Dienstleistungssektor, die nicht in andere Länder ausgelagert werden können.

Weniger Arbeitsplätze in den USA

Laut dem US-Bundesamt für Arbeitsmarktstatistik (US Bureau of Labor Statistics) mussten sich zwei Drittel der entlassenen Produktionsmitarbeiter, die 2012 eine neue Stelle fanden, mit Gehältern begnügen, die deutlich niedriger lagen (zumeist um 20 Prozent). Bei einem durchschnittlichen Arbeiter, der zuvor auf mehr als 47 000 Dollar im Jahr kam, fiel das Einkommen also um mindestens 10 000 US-Dollar.
Je mehr ehemalige Mitarbeiter aus dem Produktionssektor um gering qualifizierte Jobs etwa im Hotel- und Gastgewerbe konkurrierten, desto stärker sanken in diesen Sektoren im Zuge von Nafta die Reallöhne. Das erklärt auch, warum die Durchschnittslöhne seit Abschluss von Nafta auf der Stelle treten, obwohl die Produktivität der Arbeitnehmer rasant gestiegen ist.
In einigen Fällen hat Nafta die Verbraucherpreise sinken lassen. Doch damit wurden die durch das Abkommen verursachten Lohneinbußen der Mittelschicht nicht kompensiert. Selbst wenn man diese Spareffekte berücksichtigt, hat sich die Kaufkraft von US-Arbeitnehmern ohne Hochschulabschluss als Folge der neuen Nafta-Handelsstruktur um 12,2 Prozent vermindert.
Obwohl die Lebensmittelimporte aus Kanada und Mexiko um 239 Prozent zulegten, zogen die durchschnittlichen Lebensmittelpreise in den USA seit Abschluss des Abkommens um 67 Prozent an, was den Voraussagen deutlich zuwider läuft. Vor Inkrafttreten des Abkommens hatten Nafta-Befürworter zwar eingeräumt, dass einige Arbeitsplätze in den USA verloren gehen könnten. Aber insgesamt, versicherten sie, würden die einheimischen Arbeitnehmer aufgrund der verbilligten Importe von dem Abkommen profitieren.
Gleich nach Inkrafttreten von Nafta verwandelte sich der geringfügige Überschuss, den die USA vor 1993 im Handel mit Mexiko erzielt hatte, in ein massives Handelsbilanzdefizit. Und das bereits vor Nafta bestehende Defizit im Handel mit Kanada wuchs kräftig an. 1992 hatten die USA im Handel mit Mexiko inflationsbereinigt noch einen Überschuss von 2,5 Milliarden Dollar verbucht, während sich das Defizit gegenüber Kanada auf lediglich 29,6 Milliarden US-Dollar belief. Mittlerweile verbuchen die USA im Handel mit den Nafta-Partnerstaaten ein Defizit von insgesamt 177 Milliarden Dollar.
Nafta sollte eigentlich über eine Verbesserung der US-Handelsbilanz den Arbeitsmarkt ankurbeln. Mit Nafta hat sich das Wachstum der Industriegüter- und Dienstleistungs­ex­por­te aus den USA nach Mexiko und Kanada abgeschwächt. Der jährliche Zuwachs der Industriegüterausfuhren fiel seit Abschluss des Abkommens um 62 Prozent. Selbst das Wachstum im Bereich der Dienstleistungsexporte hat sich deutlich verlangsamt. Dabei war man davon ausgegangen, dass der US-Dienstleistungssektor aufgrund seines angeblichen Wettbewerbsvorteils besonders gut abschneiden würde. Zwar sind die Ausfuhren von US-Dienstleistungen nach Mexiko und Kanada weiter angewachsen, aber die durchschnittliche Steigerungsrate seit Inkrafttreten von Nafta blieb um 49 Prozent hinter den Zuwachsraten der Zeit vor 1993 zurück.
In den letzten 10 Jahren überstieg das Gesamtwachstum der Exporte in Länder, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben, das kumulierte Wachstum der US-Ausfuhren in Freihandelspartnerländer um 30 Prozent.
Einige Umwelt- und Gesundheitsgesetze der Nafta-Unterzeichnerstaaten wurden bereits im Rahmen der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) angefochten. Auf diesem Weg erstritten Investoren mehr als 360 Millionen Dollar an Kompensationszahlungen für Regelverstöße (zum Beispiel gegen Giftstoffverbote oder wasser- und forstwirtschaftliche Bestimmungen). Bei den Tribunalen sind derzeit Klagen mit einem Streitwert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.
Unter anderem haben Investoren die Patentregeln für Medikamente, ein Fracking-Moratorium und ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien angefochten.

Mehr Landflucht in Mexiko

Die Regierung Obama hat aus diesen Exzessen nicht gelernt. Im Gegenteil: Als sie 2011 ihre Blaupausen für Investitionsabkommen überarbeitete, ignorierte sie alle Anregungen aus der Zivilgesellschaft. Und derzeit dringt sie noch immer darauf, die Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP-Abkommen aufzunehmen, obwohl aus der Europäischen Kommission und EU-Mitgliedstaaten Proteste gegen diese quasi private Schiedsgerichtsbarkeit laut werden.
Die hartnäckigsten Befürworter dieser Institution sind US-Unternehmen wie der Energiekonzern Chevron, der mit Hilfe von Investor-Staat-Schiedsverfahren Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für im Amazonas-Gebiet angerichteten Schäden abwenden möchte.3
Das durchschnittliche jährliche Handelsdefizit der US-Landwirtschaft ist seit 1993 gegenüber Mexiko und Kanada auf 975 Millionen US-Dollar gestiegen und ist damit fast drei Mal so hoch wie vor Abschluss von Nafta. Viele US-Lebensmittelkonzerne verlagerten ihre Produktion nach Mexiko, was den sprunghaften Anstieg der Nahrungsmittelimporte erklärt.
Dabei erlaubten die Nafta-Regeln auch ein Aufweichen der US-Lebensmittelstandards. Vor Nafta waren ausschließlich Lebensmitteleinfuhren von Erzeugern gestattet, die sich an die US-Mindeststandards hielten, was in Mexiko ein einziger Rinderzuchtbetrieb und keine Geflügelzucht geschafft hatten. Seitdem sind die Rindfleischimporte aus Mexiko und Kanada um 133 Prozent gestiegen.
Dabei hatte man auch den US-Farmern mehr Wohlstand und stabile Einkommen durch wachsende Exporte versprochen. Die Realität sieht ganz anders aus – nicht nur Farmer in den USA. Auch die Menschen in Mexiko und Kanada haben von dem Abkommen nicht profitiert. Die meisten erlebten statt einer Win-win-Situation eine Lose-lose-Pleite. Zum Beispiel hat Nafta im ersten Jahrzehnt nach 1993 den Export von subventioniertem US-Mais ansteigen lassen. Damit wurde die Lebensgrundlage von mehr als einer Million mexikanischer Bauern zerstört.
Die massenhafte Verarmung hat die Gesellschaft weiter destabilisiert und zudem den Drogenkrieg angeheizt. Die Landflucht führte zur Absenkung der Löhne in den Maquiladoras, den grenznahen Montagebetrieben, was wiederum den Strom mexikanischer Migranten in die USA anschwellen ließ.4
Obwohl die Erlöse, die mexikanische Bauern für ihren Mais erzielten, in den Keller fielen, hat sich der deregulierte Einzelhandelspreis für das Grundnahrungsmittel Tortilla in den ersten 10 Jahren des Nafta-Pakts fast verdreifacht. Da in Mexiko der Preisindex für Basiskonsumgüter gegenüber dem Vor-Nafta-Niveau um das Siebenfache, der Mindestlohn aber nur um das Vierfache gestiegen ist, sind die Realeinkommen der Arbeitnehmer seit 1993 deutlich abgesunken: Die Kaufkraft eines Mindestlohnbeziehers ist in Mexiko heute im Durchschnitt um 38 Prozent geringer als vor Inkrafttreten von Nafta.
Anhaltende Landflucht, steigende Preisen und stagnierende Löhne haben dazu geführt, dass nach wie vor mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als 60 Prozent der Landbevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das versprochene Nafta-Paradies ist ausgeblieben.
No_TTIP_G7DemoDie Verhandlungen zum TTIP-Abkommen hätten eine Chance bieten können, ein neues Modell wirtschaftlicher Integration zu entwickeln. Voraussetzung wäre gewesen, die Fehler und die negativen sozialen Folgen von Freihandelsabkommen à la Nafta zu vermeiden.

Da die aktuellen Verhandlungen jedoch genauso klandestin und einseitig geführt werden und auf ähnliche, dem Gemeinwohl zuwider laufende Regelungen hinauslaufen, müssen sich Arbeitnehmer wie Verbraucher in Europa und Nordamerika auf weitere negative Entwicklungen gefasst machen. Dass sie Alarm schlagen, ist deshalb nur zu berechtigt.
Ein Blick auf die Bilanz der Nafta sollte uns motivieren, das TTIP-Projekt zu verhindern.
Anmerkungen
1 Siehe Lori Wallach, „Zehn Einwände aus den USA“, Le Monde diplomatique, Juni 2014.
2 Quellen und weitere Informationen siehe „Nafta’s 20-year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership“, Public Citizen’s Global Trade Watch, Februar 2014: www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf.
3 Vgl. Hernando Calvo Ospina, „Chevron gegen Ecuador“, Le Monde diplomatique, März 2014.
4 I1993 wanderten 370 000 Mexikaner in die USA ein, 2000 waren es 770 000; 1993 gab es etwa 4,8 Millionen in den USA illegal lebende Mexikaner, 2012 bereits 11,7 Millionen.
Aus dem Englischen von Markus Greiß
Lori M. Wallach ist Direktorin der Verbraucher­schutz­or­ganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Wa­shing­ton, D. C.

Mein Kommentar: Man sollte mal nachrecherchieren, was aus Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics mittlerweile geworden ist. Vermutlich haben sie wohldotierte Pöstchen in entsprechenden Gremien, wie sie sich auch das SPD-Spitzenpersonal erwartet.

Jochen

MISEREOR kritisiert Rohstoffabkommen mit Peru: es senkt die jetzt schon ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein schönes Beispiel für neoliberale Rückentwicklungspolitik:
http://www.misereor.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen-details/article/misereor-kritisiert-rohstoffabkommen-mit-peru.html
Auszüge:

(Berlin, 14. Juli 2014) MISEREOR kritisiert die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen Deutschland und Peru anlässlich des heutigen Besuches von Präsident Ollanta Humala Tasso.
„Die Unterzeichnung der Rohstoffpartnerschaft kommt zu einem Zeitpunkt, wo die peruanische Regierung gerade ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, das die ohnehin schwache Regulierung des Rohstoffsektors weiter aufweicht. Die peruanischen Partnerorganisationen von MISEREOR kritisieren dieses Gesetzespaket aufs Schärfste, denn es senkt die jetzt schon ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor.
Mit der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens sendet die Bundesregierung ein Signal an die peruanische Regierung, das einer Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang gibt vor der dringenden Regulierung. Wir befürchten daher eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte sowie eine Zunahme der gefährlichen Abhängigkeit Perus vom globalen Rohstoffhandel“, erklärt Susanne Friess, MISEREOR-Expertin für Bergbau in Lateinamerika.

Rohstoffe aus Peru spielen für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Fast 25 % der deutschen Kupferkonzentratimporte kommen aus Peru.
Auch Blei, Zinn, Silber und andere Mineralien importiert Deutschland aus dem Andenland.
Bereits jetzt stellt der Rohstoffsektor in Peru mehr als die Hälfte aller Exporte. 25 % aller ausländischen Direktinvestitionen erfolgen im Bergbausektor.
Ein Rückgang der globalen Rohstoffpreise wirkt sich direkt auf die Wachstumsraten des Landes aus. Die peruanische Zivilgesellschaft fordert deshalb den Aufbau nachhaltiger Industriezweige und eine Abkehr von der Rolle Perus als globalem Rohstofflieferant.

Mit den großen Tagebauminen ist auch die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und sozialen Konflikte in Peru in die Höhe geschnellt.
Durch das harte Durchgreifen der Polizei bei friedlichen Protesten gegen Bergbauprojekte, kommt es immer wieder zu Toten und Verletzten.
Die Umwelt wird mit Schwermetallen massiv belastet, dies gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren.
Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gravierende Unfällen mit giftigen Chemikalien.

„Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig Transparenz im Rohstoffbereich ist, wurde das Rohstoffabkommen mit Peru ohne Einbeziehung des peruanischen Kongresses oder der peruanischen Zivilgesellschaft verhandelt. Auch eine menschenrechtliche Folgenabschätzung wurde nicht unternommen“, kritisiert Friess.
„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, während der Laufzeit des Abkommens ein transparentes Monitoring der menschenrechtlichen Folgen vorzunehmen und die Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte zu koppeln“, erklärt Friess.
„Darüber hinaus brauchen wir einen leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“.
Ansprechpartnerin:
MISEREOR-Pressestelle
Barbara Wiegard
Tel: 0 30 / 44 35 19 88
Mobil: 01 70 / 5 74 64 17
Mail: barbara.wiegard@misereor.de

Jochen

Lukrative Unwetter – Katastrophenanleihen bringen hohe Rendite

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Artikel über eine neue Oase der Spekulation:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/03/14.mondeText1.artikel,a0007.idx,1
Dazu auch Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Auszüge:

von Razmig Keucheyan

Anfang November 2013 fegte der Supertaifun „Haiyan“ über die Philippinen hinweg. Die Bilanz: mehr als 6 000 Tote, 1,5 Millionen zerstörte oder beschädigte Wohnungen, Schäden in Höhe von 13 Milliarden Dollar.
Am 22. Januar 2014 präsentierten zwei der größten Versicherungskonzerne, Munich Re und Willis Re, in Anwesenheit von Vertretern des UN-Büros für Katastrophenvorsorge UNISDR (United Nations International Strategy for Desaster Reduction) dem philippinischen Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ein neues Finanzprodukt, das die angeblichen Schwächen des Staats beim Umgang mit Klimakatastrophen ausgleichen soll.

Bei dem Produkt namens Prism (Philippines Risk and Insurance Scheme for Municipalities) handelt es sich um eine Art Katastrophenanleihe mit hoher Rendite.(1)
Philippinische Gemeinden können dieses Versicherungspapier privaten Investoren anbieten, denen dank staatlicher Subventionen üppige Garantiezinsen winken. Allerdings riskieren sie auch, dass sie im Fall einer Katastrophe, die eine vorab definierte Stärke und Schadenssumme überschreitet, ihr ganzes Geld verlieren.

Klimaversicherungen vom Typ „Wetterderivate“ (weather derivatives) oder „Katastrophenanleihen“ sind seit einigen Jahren ein regelrechter Renner.
Einige asiatische Länder, aber auch Mexiko, die Türkei, Chile und der US-Bundesstaat Alabama (der 2005 vom Hurrikan „Katrina“ heimgesucht wurde), haben auf Varianten solcher Finanzprodukte zurückgegriffen.
Die Anbieter dieser Instrumente wollen die Versicherung gegen extreme Naturereignisse und alles, was damit zusammenhängt – Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte verlagern.
Hier stellt sich allerdings die Frage, warum die Finanzbranche auf diesem Markt ausgerechnet in dem Augenblick einsteigt, in dem die ökologischen Belastungsgrenzen der Natur immer deutlicher zutage treten.

Jahrhundertelang hat das Ökosystem Erde der globalen Wirtschaft nicht nur billige Rohstoffe und Bodenschätze geliefert, sondern auch die Abfälle der industriellen Produktion absorbiert. Mittlerweile jedoch sind beide Funktionen überstrapaziert. Das zeigt sich nicht nur in steigenden Preisen für Rohstoffe und für die Entsorgung der Abfälle, sondern auch daran, dass Naturkatastrophen immer häufiger auftreten und immer größere Schäden anrichten.
Das treibt die globalen Versicherungskosten in die Höhe, wodurch die Gewinne der Industrieunternehmen unter Druck geraten. Insofern ist die ökologische Krise nicht nur ein Abbild, sondern auch der mögliche Auslöser einer Krise des Kapitalismus.

In dieser Situation scheint sich als probater Ausweg die Finanzialisierung anzubieten, sprich: der Einsatz von Finanzinstrumenten in einem Lebensbereich, der zunächst einmal nichts mit dem Finanzsystem zu tun hat. In diesem Sinne haben Erstversicherer und Rückversicherer neue Möglichkeiten der Risikostreuung entwickelt.
Die wichtigste Methode dabei ist die „Verbriefung“ von Klimagefahren. Damit hat man ein Instrument auf den Bereich meteorologischer Ereignisse übertragen, das zuvor auf dem US-Immobiliensektor erprobt wurde – mit Resultaten, die uns noch in schlechter Erinnerung sind.

Zu den faszinierendsten Finanzprodukten in diesem neuen Arsenal gehören die Katastrophenanleihen (catastrophe bonds, abgekürzt „cat bonds“).
Eine Anleihe ist eine Schuldverschreibung oder der handelbare Teil einer Schuld.2 Die Besonderheit von Cat Bonds besteht darin, dass es nicht um Schulden geht, die ein Staat für die Modernisierung seiner Infrastruktur oder ein Unternehmen zur Finanzierung von Innovationen aufnimmt, sondern um die Wechselfälle der Natur.
Sie haben also mit einem Ereignis zu tun, das eintreffen kann, wenn auch nicht eintreffen muss, das aber im zweiten Fall erhebliche materielle und humanitäre Kosten verursachen wird.

Die Cat Bonds sollen natürliche Risiken zeitlich und räumlich so streuen, dass sie finanziell tragbar werden. Je globaler der Markt ist, auf dem solche Risiken gehandelt werden, desto größer wird die „Streuung“, die durch die Verbriefung der Cat Bonds erzielt wird.

Diese Wunderwerke finanzmathematischer Fantasie wurden nicht zufällig 1994 erfunden, als die Versicherungswirtschaft sich nach einer Reihe außerordentlich teurer Katastrophen (Wirbelsturm „Andrew“ 1992 in Florida, Erdbeben in Kalifornien 1994) neue Finanzquellen erschließen musste.
Seither wurden etwa 200 Cat Bonds mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Dollar aufgelegt, davon 27 allein im Jahr 2007.

Wie alle Finanzprodukte sind auch Klimaanleihen der Bewertung durch die internationalen Ratingagenturen – Standard and Poor’s, Fitch und Moody’s – unterworfen, die ihnen zumeist die mittelmäßige Note BB verpassen. Soll heißen: Diese Papiere sind mit erheblichen Risiken behaftet.

Der Marktpreis eines Cat Bond hängt zum einen von Angebot und Nachfrage ab, zum anderen von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Katastrophenfalls. Manchmal werden solche Papiere in der Vorphase oder sogar noch während einer Katastrophe gehandelt, wie zum Beispiel während einer Hitzewelle in Europa oder bei einem Wirbelsturm in Florida. Die Börsenhändler sprechen dann – mit dem ihnen eigenen Formulierungsgeschick – von „live cat bond trading“, also vom Echtzeithandel mit Katastrophenpapieren.(3)

1995 entstand in New Jersey eine Börse für den Handel mit Katastrophenpapieren, die Catex (Catastrophe Risk Exchange). Ein Investor, der hohe Risiken im Zusammenhang mit Erdbeben in Kalifornien hält, kann dort sein Portfolio diversifizieren, indem er seine Erdbeben-Bonds gegen Papiere tauscht, die auf Wirbelstürme in der Karibik oder auf einen Tsunami im Indischen Ozean gemünzt sind. Die Catex wickelt solche Geschäfte nicht nur ab, sondern liefert ihren Kunden auch das nötige Datenmaterial für die Einschätzung der verschiedenen Risiken.

Eine entscheidende Rolle in diesem System spielen Agenturen, die „catastrophe modeling“ betreiben, also Modelle für den Ablauf von Katastrophen erstellen.
Sie wollen also die Naturkräfte kalkulieren, um die Unsicherheit so weit wie möglich zu reduzieren.

Weltweit gibt es nur eine Handvoll solche Agenturen, die meisten sind US-Unternehmen wie Applied Insurance Research (AIR), Eqecat und Risk Management Solutions (RMS).
Anhand von Parametern wie Windgeschwindigkeit, Ausdehnung von Wirbelstürmen, Temperaturen und Eigenheiten des betroffenen Gebiets (bauliche Qualität der Gebäude, Beschaffenheit des Bodens, Bevölkerungsdichte) schätzen sie die voraussichtlichen Kosten einer Katastrophe und die Höhe der Entschädigungszahlungen, die auf die Versicherer zukommen könnten. Aus all dem ergibt sich der Preis der Katastrophenanleihe.

Die allermeisten Cat Bonds wurden bisher von Erst- und Rückversicherern emittiert, seit Mitte der Nullerjahre aber auch immer häufiger von Staaten. Diese besondere Form von „Staatsanleihen“ geht auf Versicherungstheoretiker zurück, die an der Wharton School der Universität Pennsylvania, einer der renommiertesten Wirtschaftshochschulen weltweit, gelernt haben.
Von der Weltbank und der OECD wird dieser Anleihentyp aktiv propagiert.

Die Verlagerung von der Versicherungswirtschaft auf die Staaten illustriert den engen Zusammenhang zwischen der Haushaltskrise der Staaten (Verschuldung und sinkende Einnahmen) und der Umweltkrise. Aufgrund der Finanzknappheit sind die Staaten immer weniger in der Lage, die Kosten von Naturkatastrophen auf herkömmliche Art, sprich mit Steuergeldern abzudecken. In Zukunft wird das sogar noch schwieriger sein, weil die Schadensfälle als Folge des Klimawandels an Zahl und Umfang weiter zunehmen werden.
Wenn die Versicherung der Klimarisiken über die Finanzmärkte erfolgt, werden die bedrängten Regierungen entlastet. Die Verbriefung tritt gewissermaßen an die Stelle von Steuern und nationaler Solidarität, was die Verschmelzung von Umweltkrise und Finanzkrise bedeutet.

Zu viele teure Katastrophen

Das lässt sich am Beispiel Mexiko zeigen. Das Land ist von „natürlichen“ Bedrohungen regelrecht umzingelt: Hurrikane im Golf, Erdbeben, Erdrutsche, der aktive Vulkan Popocatepetl, in dessen Einzugsgebiet 30 Millionen Menschen leben. Bei einer Katastrophe entschädigt der Staat als Versicherer letzter Instanz die Opfer aus dem Staatshaushalt, das heißt mit Steuergeldern.
Das entspricht dem Grundsatz der nationalen Solidarität, der zum modernen Nationalstaat dazugehört.

1996 richtete die mexikanische Regierung einen Fonds für Naturkatastrophen ein (Fondo de desastres naturales, kurz: „Fonden“), der den Betroffenen rasch helfen und den Wiederaufbau der Infrastruktur ermöglichen sollte. Dieser Fonds hat sich lange bewährt, aber dann folgten mehrere extrem teure Katastrophen aufeinander.
Allein 2005 musste die mexikanische Regierung 800 Millionen Dollar für die Linderung der Folgen ausgeben – eingeplant waren lediglich 50 Millionen.(4)

Ein Jahr später nahm die Idee, die Versicherung von Erdbebenrisiken zu verbriefen, auf Betreiben der Weltbank konkretere Gestalt an. 2009 beschloss Mexiko, auch Wirbelstürme einzubeziehen.
Man legte ein Programm auf, das eine Vielzahl von Risiken abdeckt („multi cat“). Ausgehandelt wurde es von lauter seriösen Leuten, zu denen der mexikanische Finanzminister, Vertreter der Bank Goldman Sachs und des Rückversicherers Swiss Re Capital Markets gehörten. Letztere bekamen den Auftrag, Investoren für das Programm zu finden. Auch der Rückversicherer Munich Re war beteiligt, ebenso wie die beiden großen US-Anwaltskanzleien Cadwalader, Wickersham & Taft und White & Case.

Das Unternehmen Applied Insurance Research (AIR), das auf die Entwicklung von Katastrophenmodellen spezialisiert ist, bekam den Auftrag, die Parameter zu definieren, die nach einer Katastrophe die Schadenszahlung auslösen. Damit hatte sie auch den Schweregrad zu bestimmen, ab dem die Investoren ihr eingesetztes Kapital verlieren. AIR präsentierte zwei Modelle: eines für Erdbeben und eines für Wirbelstürme. Die entsprechenden Cat Bonds wurden von Goldman Sachs und Swiss Re auf den Kaimaninseln registriert und potenziellen Investoren auf von Banken veranstalteten „Roadshows“ vorgestellt.

Wann immer Mexiko von einer Katastrophe heimgesucht wird, muss AIR prüfen, ob das Ereignis den vereinbarten Parametern entspricht. Ist dies der Fall, müssen die Investoren Geld an den mexikanischen Staat zahlen. Im negativen Fall müssen sie nichts bezahlen, sondern kassieren weiter eine stattliche Versicherungsprämie.

So geschah es im April 2010, als ein Erdbeben den mexikanischen Bundesstaat Baja California verwüstete. Weil das Epizentrum nördlich der in dem Cat Bond definierten Zone lag, wurde das Geld der Anleihe nicht freigegeben, Mexiko zahlte weiter Zinsen. Zwei Monate später fegte ein Wirbelsturm über den Bundesstaat Tamaulipas. Die gemessenen Windgeschwindigkeiten blieben aber unterhalb der für den Versicherungsfall festgelegten Schwelle, und Mexiko bekam wieder kein Geld. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass nur bei drei der rund 200 Cat Bonds, die in den letzten 15 Jahren emittiert wurden, der Zahlungsfall eintrat.(5)

In Südostasien, einer besonders gefährdeten Region, werden staatliche Cat Bonds nach speziellen Modalitäten aufgelegt. In Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, gelten die Regeln der schariakonformen Versicherung Takaful. In der Branche weiß man sehr genau, dass der Bereich der Versicherungen nach islamischem Recht seit rund zehn Jahren um etwa 25 Prozent jährlich wächst, der Bereich der traditionellen Versicherungsprodukte dagegen nur um 10 Prozent. Angesichts dessen unternimmt der Rückversicherer Swiss Re große Anstrengungen, um seine „sharia credibility“ zu stärken, wie das Unternehmen selbst sagt.(6 )

Ein milder Winter als Finanzrisiko

Entwicklungsländer werden von Naturkatastrophen oft besonders hart getroffen. Zum einen wegen ihrer geografischen Lage, zum anderen, weil sie sich vor solchen Ereignissen nicht so effektiv schützen können wie die Industrieländer. Der Anstieg der Meeresspiegel betrifft die Niederlande ebenso wie Bangladesch, aber Amsterdam ist gegen steigende Fluten eben besser gewappnet als Munshiganj.7

Katastrophenanleihen sind nicht die einzigen Finanzprodukte, die sich auf Vorgänge in der Natur beziehen. Man denke nur an die CO(2)-Zertifikate oder an die Wetterderivate (weather derivatives), bei denen Investoren Wetten auf das Wetter oder genauer auf Veränderungen des Wetters abschließen.
In der Tat werden viele Aspekte des modernen Lebens durch das Wetter beeinflusst – von Sportereignissen und Rockkonzerten bis zu Ernten in der Landwirtschaft oder den Gaspreisen. Man schätzt, dass in den Industrieländern bis zu einem Viertel der jährlichen Wertschöpfung vom Wetter abhängig ist.

Die Funktionsweise von Wetterderivaten ist ganz einfach: Der Käufer des Papiers bekommt eine festgelegte Summe Geld, wenn eine bestimmte Temperatur – oder ein anderer meteorologischer Parameter – überschritten beziehungsweise nicht erreicht wird. Zum Beispiel, wenn aufgrund besonders niedriger Temperaturen die Energiekosten steigen oder wenn wegen einer sommerlichen Regenperiode die Besucher eines Freizeitparks ausbleiben.

Bei manchen Derivaten im landwirtschaftlichen Bereich wird der Basiswert (der reale Wert, der dem Finanzprodukt zugrunde liegt) durch die Bedingungen für das Wachstum der Pflanzen definiert. Zum Beispiel erfasst der Index der Wachstumsgradtage (growing degree days) den Unterschied zwischen der Durchschnittstemperatur, die Pflanzen zum Reifen brauchen, und der tatsächlichen Temperatur. Sobald die Abweichung einen festgelegten Wert übersteigt, wird die Versicherungszahlung fällig.

Möglich sind auch Swap-Geschäfte, durch die sich zwei Unternehmen, die von Klimaschwankungen in gegensätzlicher Weise betroffen sind, wechselseitig absichern können: zum Beispiel ein Energiekonzern, der in einem milden Winter Geld verliert, und ein Unternehmen, das Sportveranstaltungen organisiert und entsprechend unter einem strengen Winter leidet.

Für die Klimaderivate gibt es historische Vorläufer, die etwa in der Landwirtschaft schon im 19. Jahrhundert auftauchten, vor allem in den USA, wo sie an der Terminbörse Chicago Board of Trade gehandelt wurden. Als Basiswerte dienten damals Rohstoffe wie Baumwolle und Weizen.
Im Zuge der Liberalisierung und Öffnung der Finanzmärkte in den 1970er Jahren und aufgrund der immer stärkeren Verbreitung von Derivaten hat sich die Zahl möglicher Basiswerte vervielfacht. Pioniere bei der Konstruktion solcher Derivate waren Energiemultis wie Enron. Für sie bedeuteten Derivate eine Möglichkeit, ihre Verlustrisiken „glattzubügeln“.(8)

Ein Beispiel: Nach dem Winter 1998/99, der in den Vereinigten Staaten aufgrund des Wetterphänomens „La Niña“ besonders warm ausfiel, beschlossen einige Energieversorger, sich in Zukunft mit Derivaten gegen warme Winter abzusichern. Für diese Unternehmen steht bei Schwankungen um wenige Grad nun sehr viel Geld auf dem Spiel.

Seit 1999 werden Klimaderivate an der Chicago Mercantile Exchange gehandelt, einer traditionell auf Agrarprodukte spezialisierten Börse. Die Verbreitung dieser Finanzprodukte ging einher mit einer Privatisierung der meteorologischen Dienste, vor allem in den angelsächsischen Ländern. Es sind solche Firmen, die maßgeblich bestimmen, bei welcher Schwelle die Zahlung aus einem Derivat fällig wird.

Dabei sind der Fantasie der Versicherungstheoretiker keine Grenzen gesetzt. In einem Artikel mit dem Untertitel „Warum die Umwelt die Hochfinanz braucht“ wurde kürzlich vorgeschlagen, ganz neue „species swaps“ zu schaffen. Gemeint sind Derivate, mit denen auf das Aussterben von Arten gewettet werden kann.(9 )Hier wird die wechselseitige Durchdringung von natürlicher Welt und Finanzwelt auf die Spitze getrieben: Unternehmen bekommen die Möglichkeit, vom Artenschutz finanziell zu profitieren, was einen Anreiz zum Schutz der Artenvielfalt setzen soll. Für diese kostspielige Aufgabe ist derzeit noch allein der Staat zuständig, doch immer häufiger fehlt den Regierungen das nötige Geld. Auch in diesem Fall dient der Verweis auf die klammen öffentlichen Kassen als Rechtfertigung für die Finanzialisierung des Naturschutzes.

Wetten auf das Artensterben

Nehmen wir an, der Bundesstaat Florida schließt mit einem Unternehmen ein Species Swap ab, dessen Basiswert eine bedrohte Schildkrötenart ist, die in der Umgebung des Unternehmens lebt.
Wenn die Zahl der Schildkröten steigt, weil das Unternehmen ihren Lebensraum schützt, zahlt der Staat dem Unternehmen Zinsen; wenn hingegen die Schildkröten weniger werden oder gar vom Aussterben bedroht sind, zahlt das Unternehmen dem Staat Geld, mit dem er eine Rettungsoperation finanzieren kann.

Es gibt noch weitere ähnlich konstruierte Finanzprodukte: „Umwelthypotheken“ (environmental mortgages) sind Subprime-Papiere, bei denen der Basiswert keine Immobilie ist, sondern ein Stück Natur; oder Wertpapiere, die mit Wald besichert sind (forest backed securities) oder angeblich zum Schutz von Sumpfland dienen.
All diese neuen Derivate wurden in den 1990er Jahren dank der Liberalisierung der Finanzbranche durch die Regierung von George Bush senior möglich.

Laut dem Ökosozialisten James O’Connor hat der Kapitalismus die Tendenz, seine eigenen „Produktionsbedingungen“ im Zuge seiner Entwicklung auszuzehren oder sogar zu zerstören(.10)
Ein klassisches Beispiel ist das Erdöl: Über ein Jahrhundert hat billiges Öl das Funktionieren der „Kohlenstoffdemokratie“(11 )gewährleistet. Dann aber wurde dieser Schmierstoff des Wirtschaftswachstums knapp und entsprechend teuer. Das Kapital erschöpft also zwangsläufig seine Produktionsbedingungen.
O’Connor nennt dies den „zweiten Widerspruch“ des Systems: den zwischen Kapital und Natur.

Zwischen diesem zweiten und dem ersten Widerspruch – dem zwischen Kapital und Arbeit – gibt es laut O’Connor einen systemischen Zusammenhang: Die menschliche Arbeit schafft Wert, indem sie die Natur umgestaltet. Der erste Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit führt zu einem tendenziellen Fall der Profitrate, das heißt zu schweren Krisen des Systems. Der zweite Widerspruch verteuert die Produktionsbedingungen kontinuierlich, weil zu deren Erhaltung immer mehr Kapital eingesetzt werden muss, wie zum Beispiel bei der Erschließung neuer Ölvorkommen, die laufend teurer wird. Damit trägt auch der zweite Widerspruch zur Senkung der Profitrate bei.

In dieser Konstellation fungiert der moderne Staat als Schnittstelle zwischen Kapital und Natur: Er regelt, wie die Produktionsbedingungen genutzt werden dürfen, also den Grad ihrer kommerziellen Ausbeutung.

Der Ökosozialismus hat das Ziel, diese Dreiecksbeziehung zwischen Kapitalismus, Natur und Staat aufzulösen und zu verhindern, dass der Staat im Interesse des Kapitals funktioniert.
Stattdessen soll sich staatliches Handeln am Wohlergehen der Menschen und an der Erhaltung der natürlichen Gleichgewichte orientieren.
Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) bietet der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit die Chance, die ökosozialistischen Forderungen zu Gehör zu bringen.

Fußnoten:
(1) Siehe Imelda V. Abano, „Philippines mulls disaster risk insurance for local governments“, Thomson Reuters Foundation, London, 22. Januar 2014.
(2) Anleihen können an der Wertpapierbörse notiert sein, sind aber nicht börsenpflichtig.
(3) Siehe dazu die Reportage von Michael Lewis, „In Nature’s Casino“, „New York Times Magazine, 26. August 2007.
(4) Siehe Erwann Michel-Kerjan (Hg.), „Catastrophe financing for governments: Learning from the 2009-2012 Multicat Program in Mexico“,“ OECD Working Papers on Finance, Insurance and Private Pensions, Nr. 9, Paris 2011.
(5) Siehe „Perilous Paper“, „The Economist, 5. Oktober 2013.
(6) Siehe „Insurance in the emerging markets: overview and prospects for Islamic insurance“, „Sigma, Nr. 5, Zürich 2008.
(7) Siehe dazu Donatien Garnier, „Klimaflüchtlinge in Bangladesch“, „Le Monde diplomatique, April 2007.
(8) John E. Thornes, „An introduction to weather and climate derivatives“, „Weather, Bd. 58, Nr. 5, Mai 2003; Samuel Randalls, „Weather profits. Weather derivatives and the commercialization of meteorology“, „Social Studies of Science, Nr. 40, 2010.
(9) Siehe James T. Mandel, C. Josh Donlan und Jonathan Armstrong, „A derivative approach to endangered species conservation“, „Frontiers in Ecology and the Environment, Nr. 8, 2010.
(10) James O’Connor, „Natural Causes: Essays in Ecological Marxism“, New York (Guilford) 1997.
(11) Siehe Timothy Mitchell, „Carbon Democracy, Political Power in the Age of Oil“, London (Verso) 2011.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Razmig Keucheyan ist Soziologe. Dieser Text basiert auf einem Kapitel seines Buchs „La nature est un champ de bataille. Essai d’écologie politique“, Paris (Zones) 2014.

Le Monde diplomatique Nr. 10360 vom 14.3.2014, 579 Zeilen, Razmig Keucheyan

Jochen

»Überall Sprengsätze legen« USA und Europa verbünden sich mit Faschisten – in Lateinamerika wie in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Weise, in der in den offiziellen Medien über die Ukraine und Venezuela berichtet wird, verbirgt eine Strategie, die von Naomi Klein als Schock-Strategieschon deutlich beschrieben ist.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) und die Friedrich -Naumann-Stiftung(FDP) unterstützen konservative Kreise, die CIA baut nationalistische Gruppen zu Todesschwadronen um, dann gibt es Chaos und dann den Militärputsch.
Warum hat es die Unterstützungsangebote der EU und des IWF für die Ukaine nicht schon vorher gegeben ? Die Spärlichkeit der westlichen Angebote hat die vorige Regierung in die Arme von Russland getrieben. Nun heisst es, deren Auflagen zu erfüllen.
In der Ukraine gibt es Holz, große Wälder, und das wird in Resteuropa knapp. Und im Sozialismus gut ausgebildete Billiglöhner. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und heute kam eine neoliberale Propagandasendung über Venezuela, ich glaub in ZDF-Info, wo die armen Unternehmer angeblich nichts zum Investieren haben (nachdem sie zuvor das Geld ausser Landes geschafft haben). Klingt das jetzt vulgärmarxistisch ?
Ein „Wirtschaftsexperte“ bereitete die Zuschauer auf ein baldiges Eingreifen des Militärs dort vor.
Das Muster ist aus Chile bekannt. Nur hat die Mehreit der Venezuelaner etwas daraus gelernt. Sie sind zu stolz, um sich wie auf den Philippinen für Dumpinglöhne totzuarbeiten.

Die Argentinierin Stella Calloni (78) ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen und Journalistinnen Lateinamerikas. Sie sagt uns, dass die Lateinamerikaner etwas begriffen haben, wovon die Arbeiter in Deutschland noch was lernen können. Hier Auszüge aus dem Interview in Havanna:
http://www.jungewelt.de/2014/02-24/037.php

Vergange Woche wurde in Havanna Ihre Biographie präsentiert, soeben haben Sie Ihr neues Werk »Evo im Visier« (Evo en la Mira) vorgestellt. Worum geht es in dem Buch?

Um die verdeckte Wühlarbeit der CIA und deren Verbindungen zum Drogenhandel und der US-Antidrogenbehörde DEA.
Bei der Arbeit an diesem Buch konnte ich viele bisher noch nicht bekannte Dokumente auswerten, die den Einfluß dieser Organisationen auf frühere Regierungen des Landes belegen. Der heutige Präsident Evo Morales war schon damals als Gewerkschaftsführer in ihrem Visier und ist es heute um so mehr.

Sie kennen Evo Morales persönlich. Was hat er bisher verändert?

Ich habe seine Bekanntschaft gemacht, als er noch Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern war, und seinen Weg seitdem verfolgt.
Früher war die Situation der indigenen Bevölkerung unwürdig, und sie wurde unmenschlich behandelt. Seit Evo Präsident ist, hat sich deren Lage verbessert. Armut, Analphabetismus, Hunger und medizinische Unterversorgung wurden abgebaut. Er trägt dazu bei, unser Amerika zum Besseren zu verändern.
Weil er das mit Ressourcen macht, die früher die Oligarchie und vor allem US-Konzerne für sich beanspruchten, ist er zu ihrer Zielscheibe geworden.

Wie andere linke Politiker Lateinamerikas auch?

Ich hatte das Glück, auch Fidel Castro und den vor knapp einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez persönlich kennenzulernen. Das sind Führungspersönlichkeiten, die aus dem Volk kommen und unseren Kontinent so gestalten, wie ich es mir immer gewünscht habe: unabhängig, sozial gerecht und solidarisch.
Der CELAC-Gipfel (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) im Januar hier in Havanna hat gezeigt, daß Lateinamerika zusammenwächst und nicht länger ein Anhängsel des Imperiums ist wie Europa, das sich in der NATO ja den US-Befehlen unterwirft.

Der Gipfel war sicher ein Erfolg, aber kommt jetzt in Venezuela nicht der Gegenschlag?

Der faschistische Putschversuch in Venezuela ist schon seit längerer Zeit geplant. Aber natürlich hat der Erfolg des Gipfels die USA und die Rechten in Lateinamerika zusätzlich gereizt. Sie hatten ja mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß fast alle Staats- und Regierungschefs hierher nach Havanna kommen und dadurch die Bedeutung Kubas für unseren Kontinent unterstreichen. Damit sind sie grandios gescheitert, und jetzt kommt die Revanche.
Zunächst in Venezuela, das wegen seines Gewichts in Lateinamerika und wegen seines Öls eine Schlüsselposition hat. In Ecuador und Argentinien sind die Rechten und die Faschisten – natürlich mit Unterstützung der USA – ebenfalls aktiv, um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen.

In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.


Das führt direkt in die Katastrophe.

Aktuelle Anmerkung 2021: Leider haben sich viele Voraussagen bez. Venezuela bestätigt.

Jochen

JSN : Ab jetzt auch auf wordpress.com als Blog zu sehen !

JOchens SOzialPOlitische NACHRICHTEN

Ich_kLiebe Leute,
Habe mich ab heute, meinem 60.Geburtstag als Blogger unter josopon.wordpress.com angemeldet.
Wenn es klappt, könnt ihr da alles nachlesen.
Ich hoffe, ich kriege keinen Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen, werde Zitate weiterhin als solche kennzeichnen.

Auf Fratzbuch habe ich auch weiterhin keine Lust !

Und der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers wird ab jetzt auf der 1. Silbe betont:
PO-Faller, PO-Faller, PO-Faller, weil er der Merkel aus dem Po gefallen ist.

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Jochen