Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild
: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Liga_d_Fremdvoelker_RusslandsEin gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

freie_Voelker_Russlands.Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“
Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
gfbv-voices-logoEr „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“
Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
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Jochen

Die Hungermacher – Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

22.Sep.2022

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen.

Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her.
Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika.
Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.

Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1]
Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium (:= Kalium) – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2]
Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei.
Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.

Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4]
Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann.
Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder.
Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde.
Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder.
Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.

„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5]
Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann.
Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7]
Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]

Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9]
Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10]
In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums :=Kaliums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11]
Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.

UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren.
Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.

Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14]
Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Nordstream 2 statt Gasumlage – Online-Petition der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer diesen „Text von unten“ nachvollziehbar findet, den bitte ich um seine Unterschrift:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage
Folgende Nachricht erreichte mich über den NDS-Verteiler:

Initiative "NICHT WEITER SO!Am 8.8. hat die Initiative „NICHT WEITER SO!“ in Zusammenarbeit mit der Kreishanderwerkerschaft Dessau eine Petition unter dem Titel „Nordstream 2 statt Gasumlagebei change.org, einer Plattform für solche Anliegen, eingestellt.
Nach 40 Unterschriften wurde die Petition vom Betreiber gestoppt mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen.
Mehrmals haben wir den Text geändert und Mails an den Betreiber geschickt mit der Bitte um Hinweise, welche Bedingungen noch unerfüllt seien. Am 11.8. wurde sie dann endlich wieder freigeschaltet.

Wir befüchten, dass die Wirkung der Petition jetzt nicht mehr sehr groß sein wird. Um trotzdem unsere Sicht der Dinge und unsere Forderung bekannt zu machen, veröffentlichen wir hiermit den ursprünglichen Text noch einmal.
Wir bitten darum, diesen Text mit den Mitteln zu verbreiten, die Euch zur Verfügung stehen.

Die Nachdenkseiten-Trier werden den Text noch einmal verschicken als Mail und als PDF, um den Protest der Kreishanderwerkerschaft Dessau und den zunehmenden Protest zu unterstützen.
Wir bitten dafür um Verständnis und Nachsicht bei etwaigen Doppelsendungen.

Rüdiger Rauls NDS-Trier

Und hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert.
Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen.
Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird.
Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2.
Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte.
Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig sind?
Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig? *)

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?
Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock vernichten sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben?
Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Begründung

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen.
Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht.
Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung.
Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. aus Trier

Bitte hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Für Fragen an den Initiator :
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/nordstream-2-statt-gasumlage

Wenn in Deutschland der Mittelstand wegbricht, fehlt auch dem Gemeinwohl und den Vertretern der Bürgerrechte das Rückgrat.

Eine Bevölkerung, die sich zusammensetzt aus einer kleinen Elite von Oligarchen und deren Speichelleckern,
einer Mehrheit abhängig Beschäftigter, deren Rechte immer weiter eingeschränkt und deren Ausbeutung verschärft werden
und den immer mehr verarmenden, aus Sicht des Kapitals überflüssigen Leuten, die schon jetzt 1/5 der Bevölkerung ausmachen und die auf ALG2-Minimalniveau gerade so überleben können –
ist das das Ziel, das auf den Versammlungen des Weltwirtschaftsforums, der WTO. der G7 seit 2014 geplant wurde ?
*: Schon jetzt sitzt ein großer Teil der Häftlinge „ersatzweise“ in den JVAs, weil sie ihren finanziellen Verpflichtumngen nicht nachkommen können !

aufstehen logo

Bitte beteiligt Euch an den Protesten, die in den nächsten Monaten von aufstehen mitgetragen werden !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bellingcat_logoWer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Seit Herbst 2021 bekannt – Die Offshore-Geschäfte von Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bpb_logoAus der „seriösen“ Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Auszüge:

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln.
Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt.
Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“.
Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Selenskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben.
Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren.
In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.

Quellenverzeichnis

Sehr interessant, dass diese Bereicherungsmaschine schon 2012 aufgebaut worden ist, als Selenskyj noch ein „kleiner Komiker“ war.

Interessant auch, dass das ganze sehr  wie eine kleine Kopie des Finanzgeflechts um die Biden-Family in den USA aussieht.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

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2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen