Die große Umverteilung – Warum haben sich Aktienkurse und Warenproduktion entkoppelt ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine komplizierte Frage lsst sich nach einer empirischen Studie zweier US-Universitten mit Daten der OECD beantworten.
Die Ergebnisse passen in Pikettys Theorie. Einfacher wird das hier erklrt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117935.finanzmarkt-die-grosse-umverteilung.html
Auszge:

Die Brsen feiern Aufschwung. Die Aktienkurse steigen, weil Reichtum von Beschftigten an die Finanzmrkte geflossen ist. Das drfte der Grund fr die nchste Krise sein.

Von Stephan Kaufmann

Die Brse scheint in einer eigenen Welt zu leben. Die Aktienkurse steigen. Gleichzeitig droht ein weltweiter Handelskrieg, das Schicksal Grobritanniens ist ungeklrt, die globale Nachkriegsordnung zerfllt – und zudem mehren sich die Warnungen vor der nchsten Rezession.
Davon unberhrt eilt die US-Brse von einem Rekord zum nchsten. Ihr jngster Aufschwung mag den Zufllen der Spekulation geschuldet sein.
Der langfristige Anstieg der Aktienkurse aber hat einen handfesten Grund: die Umverteilung von den Beschftigten zu den Aktionren.

Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lsst nach. In den USA und China ist es strker, lebt aber von staatlicher Konjunkturfrderung und Niedrigzinsen.
Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmrkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben.
Die alte Regel, dass Brsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr.

Das belegt eine Studie der Universitten Berkeley und New York. Die US-konomen untersuchten Aktienmrkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rtsel: Bis 1989 wuchs die Wertschpfung der Unternehmen auerhalb des Finanzsektors krftig und mit ihnen die Brsenkurse.
Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschpfung davon. Wie kann das sein?

Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmrkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt htten.
Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mig stieg, grere Anteile davon jedoch an die Aktienmrkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer.
Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrielnder eine groe Umverteilung von den Beschftigten hin zu den Finanzmrkten.

Diese Umverteilung spiegelt sich in vielen Indikatoren wider. So stieg allein in den vergangenen 20 Jahren der reale Pro-Kopf-Lohn in den groen konomien – USA, Westeuropa, Japan – um etwa zehn Prozent, die Produktivitt der Beschftigten dagegen um fast ein Drittel.
Das bedeutet: Es schrumpfte der Anteil des Wohlstands, der an die Arbeitnehmer floss.
Das Wachstum der realen Lhne blieb deutlich hinter der Gesamtproduktivitt zurck, so die Industrielndervereinigung OECD.

Steuern sinken

Bekannt ist dieses Phnomen als sinkende Lohnquote, also als sinkender Anteil der Entgelte fr Beschftigte am Nationaleinkommen.
Laut OECD fiel die Lohnquote von ihrem Hoch von ber 65 Prozent in den Siebzigern auf zuletzt 56 Prozent. Dieser Trend sei in allen Branchen zu beobachten.

Die Grnde dafr sind bekannt: erstens die Globalisierung, also die Nutzung von Billiglohn-Standorten wie China und die damit verbundene verschrfte globale Konkurrenz der Arbeitnehmer.
Zweitens die Technologie: Die Verbilligung von Produktionstechnik schuf fr die Unternehmen einen Anreiz, Arbeitskrfte durch Maschinen zu ersetzen, um Kosten zu senken. Beide Faktoren schwchten den Einfluss der Gewerkschaften.

Ein dritter Faktor ist laut Internationalem Whrungsfonds (IWF) die Politik. Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Lnder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwchten den Kndigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlhne und Arbeitslosenuntersttzung. All dies hat den Druck auf die Arbeitnehmer erhht und zum Rckgang der Lohnquote in Europa beigetragen, so Dilyana Dimova in einem Arbeitspapier des IWF.

Die verschrfte Konkurrenz der Standorte um Investoren hat zudem zu einem Steuersenkungswettlauf gefhrt. In den Industrielndern ist der Steuersatz fr Unternehmensgewinne seit 1998 von 41 Prozent auf zuletzt 27 Prozent zurckgegangen.
Krass war die Entwicklung in den USA: So betrug der Anteil der Unternehmensteuern 1950 noch 50 Prozent der gesamten Unternehmensgewinne – vergangenes Jahr waren es nur noch zehn Prozent.

Was sind die Folgen? Sinkende Lohnanteile und Steuern bedeuten zum einen steigende Unternehmensgewinne. Die Kapitaleigner haben mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das allein rechtfertigt steigende Brsenkurse.

Lohnzurckhaltung und Steuersenkungen wurden meist begrndet mit dem Argument, hhere Gewinne wrden die Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Jobs bewegen.*) Doch ist diese Rechnung nicht aufgegangen.
Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat nicht die erwarteten Folgen fr die Investitionen gehabt, stellt die OECD fest.
Anstatt in neue Fabriken und Anlagen zu investieren, erhhten die Unternehmen die Dividenden an die Aktionre, kauften eigene Aktien zurck und legten den Rest an den Finanzmrkten an. Das treibt zustzlich die Kurse nach oben.

Firmen werden Finanzanleger

Das erfreut die Finanzanleger – und berrascht viele Wirtschaftsexperten. Denn die Entwicklung widerspricht einigen Grundannahmen: Laut konomischem Modell leihen sich eigentlich die Unternehmen von den privaten Haushalten Geld und investieren es in Produktionsanlagen, erzielen Gewinne, von denen die privaten Haushalte in Form von Dividenden und Zinsen profitieren.
In der konomischen Realitt jedoch horten die Unternehmen ihre Einnahmen, sie sind selbst zu Finanzanlegern geworden.
Ihre Ersparnisse – also was ihnen nach Ausgaben fr Dividenden, Zinsen und Investitionen brig bleibt – sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, stellt Nils Redeker in einer Studie fr die Universitt Zrich fest.

Ergebnis ist die Zunahme der Ungleichheit. Denn von der Entwicklung profitieren Eigner von Betriebs- und Finanzvermgen – und die sind sehr ungleich verteilt.
Der OECD zufolge gehren in den Industrielndern den reichsten zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des gesamten Kapitals, in den USA sogar 70 Prozent. Die reichsten fnf Prozent der US-Amerikaner halten 75 Prozent des Aktienreichtums.
Die Kapitalgewinne flieen vor allem an diese kleine Gruppe. Der Rest – zumeist Lohnabhngige – fllt zurck.

Das System erzeugt sein Problem

Dies wiederum macht das gesamte System fragil. Denn aufgrund der Umverteilung zu Ungunsten der Lohnempfnger bleibt deren zahlungsfhige Nachfrage zurck, was die Unternehmen als Absatzschwierigkeiten und verschrfte Konkurrenz zu spren bekommen.
In den USA treibt dies die Verschuldung der Haushalte in die Hhe, denn die Konsumenten ersetzen verlorenes Einkommen mit Kredit – ihre steigende Verschuldung war ein wesentlicher Grund fr die Finanzkrise ab 2008.
Lnder wie Deutschland dagegen ersetzen fehlende inlndische Nachfrage durch vermehrten Export ins Ausland. Ergebnis sind die hohen Leistungsbilanzberschsse Deutschlands – ein wesentlicher Grund fr die Eurokrise ab 2009.

In den Worten der OECD: Da der fallende Anteil der Lhne am Einkommen nicht durch vermehrte Investitionen kompensiert wird, sind Lnder strker auf Kredite und / oder Netto-Exporte angewiesen, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten. Das knnte zu wirtschaftlicher Instabilitt und globalen Ungleichgewichten beitragen.
So grbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Brsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer.
Auf Dauer wird dies zur nchsten Krise fhren, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermgen.
Der Kampf der mchtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, luft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Brsen derzeit nervs macht. Zu Recht.

*) Das waren die Grundannahmen der New Labour Economy von Tony Blair, Gerhard Schrder und seinem Finanzminister Eichel. Schon damals wussten realistische konomen wie der leider verstorbene Jrg Huffschmied und Heiner Flassbeck, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.
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Jochen

Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?

https://deutsch.rt.com/inland/87642-linkspartei-in-dauerstagnation-interview-mit/
Auszüge:
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent.
Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab?
Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow

Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr.
Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.
Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.
Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
Die „Regierungswilligkeit“ um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.
Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei.
Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin.
Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt.
Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen.
Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz.
Solche Dinge werden immer „mit Bauchschmerzen“ und „wegen der Sachzwänge“ abgesegnet.
Die Kraft „Nein!“ zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Mein Kommentar: Solange es keine anderen Linksparteien mit nennenswerter Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. ist der Austritt von Solveigh, den ich sehr bedaure, auch keine Lösung.

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Jochen

Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Orwell’sches Doppeldenk in Reinkultur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In SPIEGEL Online ist von gezielten Beeinflussungsversuchen in Foren die Rede. Das läuft längst auf Seiten der Atlantiker und der isreelischen Interessenorganisationen. Diese schreiben seit Jahren gut dotierte Wettbewerbe aus, um Leute zu prämiieren, die eine möglichst große Zahl von israel- oder imperiumfreundlichen Forenbeiträgen in kürzester Zeit absetzen.
Erst kürzlich ist hier etwas über ein zu diesem zweck in Deutschland gegründetes Institut mit dem schönen Namen Integrity Initiative auf den NDS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 und von der Gruppe 42 https://www.youtube.com/watch?v=32q3Y3Bkrdo erschienen.

Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

 

Ein Einzelfall In Wuppertal ? Jobcenter bricht Arztgeheimnis

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Gemeinnütziges“ Privatunternehmen versorgte Wuppertaler Behörde jahrelang mit medizinischen Diagnosen von Erwerbslosen

Den „kleinen Dienstweg“ gibt es, so nehme ich an, nicht nur in Wuppertal. Näheres auszugsweise hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/352175.hartz-iv-jobcenter-bricht-arztgeheimnis.html

Von Susan Bonath

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist psychisch krank. Hinzu kommt eine wahrscheinlich hohe Dunkelziffer. Das konstatierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits im Jahr 2013.

Dass Jobcenter Betroffene oft besonders hart sanktionieren, stellten 2017 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Auswertung mehrerer Studien fest. Doch eine medizinische Diagnose ist nicht ohne Grund Privatsache. Ärzte und Gutachter sind an Schweigepflicht und Datenschutz gebunden.
Dagegen wurde in Wuppertal offenbar viele Jahre lang und möglicherweise in Tausenden Fällen verstoßen, wie der Sozialhilfeverein »Tacheles« am Sonntag kritisierte.

Hintergrund: In Wuppertal arbeitet das Jobcenter mit einer gemeinnützigen GmbH namens »Bit« zusammen. Die hat sich darauf spezialisiert, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das Unternehmen setzt dafür nach eigenen Angaben »auf ein professionelles Team aus Psychologen, Rehaberatern und Praxisanleitern« und arbeitet »gemeinsam mit den gesetzlichen Sozialleistungsträgern und Unternehmen der Wirtschaft«.
Es sieht sich »verpflichtet, die Menschen ganzheitlich zu betreuen, ihre aktive Mitwirkung zu fördern und ihnen bedarfsgerechte hochwertige und wirtschaftliche Dienstleistungen zu erbringen«.

Tätig ist die Bit gGmbH auch für das Jobcenter Wuppertal. Letzteres schickte bisher nicht einfach seine Klienten dorthin. Die Firma schrieb in Tacheles bekannt gewordenen Fällen die Erwerbslosen selbst an und versandte mit den Vorladungen sogar »Rechtsfolgenbelehrungen« inklusive Sanktionsdrohung.
Das heißt: Sie drohte ihnen für den Fall, dass sie den Termin nicht wahrnehmen, mit Kürzungen ihres Hartz-IV-Budgets. Nach Abschluss der Begutachtung übermittelte sie dann wohl seit 2014 komplette Diagnosen an das Jobcenter.

Auf eine Fachaufsichtsbeschwerde des Vereins hin rügte nun das Sozialministerium Nordrhein-Westfalen diese Praxis, wie aus der von Tacheles veröffentlichten Antwort hervorgeht.
Demnach hat das Ministerium inzwischen »alle Beteiligten darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters Wuppertal notwendig ist«.
Die Weitergabe von Informationen zu den Diagnosen habe es damit für illegal erklärt, gab Tacheles-Sprecher Harald Thomé zu bedenken.
Auch die Vorladungen zu Begutachtungen versende die Behörde nun wieder selbst.

Was Thomé keine Ruhe lässt, ist das mögliche Ausmaß des Datenskandals. Im Gespräch mit jW verwies er am Montag auf die Antwort von Jobcenterchef Thomas Lenz auf eine Anfrage der Linksfraktion im Wuppertaler Stadtrat, die bereits aus dem vergangenen Jahr stammt. Allein zwischen 2014 und 2017 begutachtete die Bit gGmbH demnach mehr als 12.000 Menschen im Auftrag seiner Behörde. Dafür kassierte die Firma in diesen vier Jahren insgesamt rund 2,4 Millionen Euro.

»Uns interessiert jetzt vor allem, ob sie in allen diesen Fällen so massiv gegen den Datenschutz verstoßen haben«, sagte Thomé. Auch habe er den Eindruck, dass das externe Unternehmen für das Amt »lediglich Gefälligkeitsgutachten zur Abwehr von Leistungsansprüchen« erstelle.
»Aus der Praxis mit den Betroffenen wissen wir, dass die Leute dort zum Teil übel und anscheinend wenig fachkompetent abgefertigt werden«, so Thomé. Offenbar, mahnte er, »wurde hier ein externer Verwaltungshelfer nicht kontrolliert«.

Auf Nachfrage erklärte Bit-Sprecherin Petra Jelonnek nur, dass das Unternehmen über einen externen Datenschutzbeauftragten verfüge, »der sicherstellt, dass keine entsprechenden Verstöße vorkommen«.
Jobcenter-Vorstandsmitglied Andreas Kletzander stellte eine Antwort an jW bis Mittwoch in Aussicht. Dessen Vorgesetzter Lenz hatte 2018 das Versenden von Terminen mit Sanktionsdrohungen durch die externe Firma gerechtfertigt. Als Verwaltungshelferin sei sie befugt, Einladungen im Auftrag des Jobcenters zu verschicken.
Anhängende Rechtsfolgenbelehrungen seien dabei gängige Praxis, so Lenz damals. Thomé nannte das »amtsanmaßend«.

Dazu ein Kommentar:
1) Fühlt sich da eine gemein(nützig)e Firma an den Futtertöpfen der Fordern-und-Fördern-Industrie so mächtig, daß sie sich in den obrigkeitlichen Schikanemodus der Jobcenter aufschwingen muß (Vorladungen mit Belehrung und Drohungen)?

2) Es braucht für bestimmte „Kundengruppen“ offensichtlich gar keine Gesetze voller Wegsperrideologie wie das bayerische BayPsychKHG, damit deren Gesundheitsdaten munter zwischen allen Behördlichkeiten hin- und hergeschoben werden. Schaffen wir auch so… Klasse…

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die Moralfalle und die planmäßige Zerstörung des Klassenbegriffs mit dem Ziel, die Linken zu spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr ausführliches gutes Interview von Bernd Stegemann vom Trägerverein von Aufstehen! durch Paul Schreyer *) über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, „die die soziale Frage ins Zentrum stellt“auf Telepolis, dort auch lesenswerte Diskussion: https://www.heise.de/tp/features/Der-Klassenbegriff-ist-planmaessig-zerstoert-worden-4336430.html

Auszüge:
Herr Stegemann, Sie sind seit 20 Jahren Dramaturg am Theater, außerdem Professor an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin, Autor von politischen Sachbüchern und seit 2018 auch Vorsitzender des Trägervereins der Aufstehen-Bewegung. Zunächst: Wie ist zur Zeit der Stand bei „Aufstehen“? Wie geht es weiter nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der Sammlungsbewegung?
Bernd Stegemann: Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem organisatorischen Tagesgeschäft von Aufstehen zurück, so wie sie auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kandidieren wird. Sie hat Aufstehen gegründet und wird auch weiterhin Teil der Bewegung bleiben, die sie nach Maßgabe ihrer Kräfte solidarisch unterstützt.
Wie geht es nun weiter?
Bernd Stegemann: Brecht würde sagen, damit sind wir endgültig in den „Mühen der Ebene“ angekommen. Nach der großen Anfangseuphorie, wo wir wirklich überrascht und sehr erfreut waren, haben sich viele Detailprobleme aufgetürmt, überwiegend organisatorischer Natur, die wir jetzt versuchen müssen zu lösen.
Und das ist natürlich sehr schwer bei einer Bewegung, die nur aus Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht. Vom Programmieren der Webseite bis zur Verwaltung der Daten, der Finanzen und so weiter ist das ein Wust an Arbeit, der momentan noch keine entsprechende Organisationsstruktur gefunden hat, um sie wirklich zu bewältigen.

Gibt es in diesem Jahr größere Aktionen?
Bernd Stegemann: Ja, die gibt es laufend. Ende Februar fand ein großes Aktionscamp in Dortmund statt.
Am 14. März gab es eine große Veranstaltung in Hamburg, wo Sahra Wagenknecht auftrat, außerdem in Leipzig, es gibt in Berlin ein großes Treffen der dortigen Gruppen im April.
Aufstehen lebt in über 200 lokalen Gruppen, die sich alle regelmäßig treffen. Auf der konkreten Ebene läuft es eigentlich verblüffend gut, auf der Ebene der Gesamtorganisation schleppt’s.

Vereinbarkeit von offenen Grenzen mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat

Kommen wir zu Ihrem neuen Buch „Die Moralfalle“. Ich möchte gerne mit dem Titel anfangen, weil vielleicht nicht jeder weiß, was damit gemeint ist. Sie schreiben: „Die Moralfalle bezeichnet eine Kommunikationsstrategie, die vermeintlich der moralischen Seite nutzt, deren Folgen die verfochtenen Werte jedoch schwächen.
Das Dilemma besteht darin, dass es mit den humanistischen Werten Europas unvereinbar ist, Menschen leiden oder gar sterben zu lassen, zugleich aber die Aufnahme aller Menschen in Not zu einer Zerstörung des humanistischen Europa führen würde.“

Am Ende des Buch heißt es: „Um die utopische Kraft einer internationalen Solidarität in Europa zu bewahren, muss sie in einer anderen Politik umgesetzt werden als in der einfachsten und darum gefährlichen Form einer Open-Border-Politik, die jede Steuerung unterbinden will.“ Denn das sei eine Forderung, die nicht bedenke, „wie ihre Realisierung das Fundament der eigenen Werte zerstört.“
Konkret gefragt: Was wird zerstört – wie ist das gemeint?

Bernd Stegemann: Die Werte, denen das aufgeklärte, abendländische Europa folgt, das der französischen Revolution und dem sozialen Gedanken verpflichtet ist, sind nicht vom Himmel gefallen. Das sind Werte, die einerseits in der Philosophie vorgedacht wurden, aber andererseits erst durch harte, konkrete, soziale Kämpfe Wirklichkeit geworden sind.
Dahinter stehen eine 150-jährige Tradition der Sozialdemokratie, ein Bildungssystem, das diese Werte vermittelt, ein ethisches Gerüst und so weiter.
Das sind alles materielle Bedingungen dafür, dass diese Werte nicht nur Sonntagspredigten füllen, sondern im gesellschaftlichen Alltag zur Wirklichkeit werden. Es ist also ein komplexes Gefüge, das nicht beliebig irritierbar ist.
Das haben wir in allen großen Ausnahmesituationen gesehen. Der Faschismus, der Deutschland ab 1933 regierte, hat diese Werte in relativ kurzer Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Also, diese Werte sind nicht ewig und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie müssen täglich neu bestätigt, beglaubigt, gelernt und verteidigt werden. Sie sind angreifbar.

Was heißt das konkret bezogen auf die Zuwanderung?
Bernd Stegemann: Zuwanderer müssen integriert werden in diese Komplexität, damit es nicht zu dauerhaften Parallelgesellschaften kommt.
Es kann nicht sein, dass diese Werte relativiert werden, egal von welcher Seite, indem man zum Beispiel sagt, die Scharia ist auch eine Gesetzgebung mit jahrhundertelanger Tradition, die Gültigkeit beanspruchen darf.
Dafür sind Abstimmungsprozesse erforderlich, die konkret stattfinden müssen. Und dabei geht es natürlich auch darum, ab wann so ein kompliziertes System überfordert ist.
Die große Frage, die ich immer allen Open-Border-Aktivisten stelle, ist: Erklärt mir doch bitte mal, wie ihr offene Grenzen für alle vereinbaren wollt mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat. Wie soll das gehen, praktisch?

Welche Antworten bekommen Sie da?
Bernd Stegemann: Keine! Dann bekomme ich die Moral um die Ohren gehauen. Denn die Grenzenlosigkeit sei doch ein absoluter Wert, und ich würde mit der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates dessen Werte verraten.
Das ist für mich die Moralfalle in Reinkultur. Man tut so, als wäre der Wert eine abstrakte Größe, die ich vor mir hertragen kann, und dann wird alles gut.
Dabei wird ignoriert, dass der Wert nur dann Relevanz hat, wenn er auch lebenspraktisch Wirklichkeit wird.

Sie schreiben in ihrem Buch: „Moralismus ist auf einer psychologischen Ebene vor allem eine Selbstimmunisierung gegen Kritik.“ Können Sie das erklären?
Bernd Stegemann: Meine Kritik besteht darin, dass die Open-Border-Fraktion nicht in der Lage ist, zu erklären, wie das mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar sein soll. Stattdessen wird eine Moralkeule herausgeholt oder ein Moralballon steigen gelassen, mit dem man denkt, man hätte sich alle Probleme vom Hals geschafft, und wäre in seiner eigenen – letztlich unhaltbaren – Position trotzdem in der besseren Position.
Man immunisiert sich gegen jede Art von konkreter Kritik mit einer allgemeinen, leeren Abstraktion.

Sie konstatieren in Ihrem Buch auch eine Spaltung der Linken und erklären: „Die Beschäftigung mit allen ethnischen und sexuellen Minderheiten verspricht seit Jahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit als die uncoole Klasse der Armen.“ So habe sich die Linke in einen identitätspolitischen und einen sozialpolitischen Flügel gespalten. Die Bezeichnung „links“ drohe „auseinanderzubrechen“. Aktuell fehle „eine linke Erzählung, die die soziale Frage ins Zentrum stellt“.
Die Ablehnung der Klassenfrage komme dabei inzwischen auch aus dem linken Milieu. Woran machen Sie diese Ablehnung fest?

Bernd Stegemann: Von der identitätspolitischen Seite wird gesagt, dass die beiden Merkmale „Gender“ und „Race“ zentral wären für alle Formen von emanzipatorischer Politik. Der dritte Aspekt, die „Klasse“, sei zu vernachlässigen, da sich dahinter in Wirklichkeit nur die Dominanz des weißen, heterosexuellen, patriarchalischen Arbeiters verberge.
Das heißt, die Klassenfrage wird auch zu einer identitätspolitischen Frage gemacht.
Also Klasse ist nicht mehr ökonomisch begründet, nicht mehr aufgrund von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, sondern wird auch auf Geschlecht, Hautfarbe und patriarchale Denkmuster reduziert.
Damit hat der identitätspolitische Flügel die Diskurshoheit über die Dreiheit der Diskriminierung übernommen. Denn diese Trias besteht aus der ethnischen Diskriminierung, der sexuellen Diskriminierung und der Diskriminierung durch Ausbeutung und Entfremdung.
Aber wenn alle drei Dinge nur identitätspolitisch gedacht werden, dann sind Ausbeutung und Entfremdung sozusagen unter die Räder gekommen.

Der blinde Fleck der Moralisten

Sie beschreiben einen „blinden Fleck der Moralisten“. Diese sähen nicht die tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Konflikte, sondern würden eine „Fehlerhaftigkeit des Individuums“ behaupten. Moralische Urteile ersetzten die konkrete Analyse.
Sie sagen: „Der moralisierende Blick auf die Realität führt dazu, dass die Beschreibung eines Zusammenhangs mit dessen Herstellung oder Verteidigung verwechselt wird. Wer beschreibt, dass sich durch den Zuzug von Flüchtlingen die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, im Niedriglohnsektor und in den Schulen für den ärmeren Teil der Bevölkerung verschlechtert hat, produziert nicht diese Verschlechterung, sondern hebt die alltäglichen Probleme ins Licht der Öffentlichkeit.“
An der Benennung realer Probleme müssten doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse haben. Warum wird das Aussprechen dieser Dinge so kritisch gesehen?

Bernd Stegemann: Es haben eben nicht alle ein Interesse daran und daraus entsteht die verhängnisvolle Kollaboration. Der Unternehmer, dem die Wohnungen gehören, der hat natürlich kein Interesse daran, dass über Dinge wie Mietpreisbremse oder Schaffung von sozialem Wohnungsbau öffentlich diskutiert wird.
Und jetzt gibt es die verhängnisvolle Verbrüderung dieser Interessen einer Kapitalrendite mit einer Moralfraktion innerhalb der Linken, die sagt: Das sind auch gar nicht die wichtigen Themen, sondern wichtig sind die Themen der Minderheiten, der Identitätspolitik und so weiter.
Das ist das, was die Philosophin Nancy Fraser den „progressiven Neoliberalismus“ genannt hat. Darin wird das berühmte Freiheitsversprechen des Liberalismus in sein Gegenteil verkehrt, weil es nicht mehr um das zu befreiende und freie Subjekt geht, sondern um den freien Konsumenten und die freie Arbeitskraft.
Und beide sind natürlich überhaupt nicht frei, denn der Konsument ist durch seinen Geldbeutel beschränkt und die Arbeitskraft ist durch ihren Arbeitsvertrag beschränkt. Und außerdem sind vor allem die ethnisch diskriminierten Minderheiten besonders von der sozialen Ungleichheit betroffen, weswegen ihnen eine andere Sozialpolitik am meisten helfen würde.

„Die offenen Gesellschaften befinden sich in einer Phase der Refundamentalisierung“

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Sie beschreiben in ihrem Buch, dass die Kommunikation zwischen den Lagern heute nicht auf Augenhöhe stattfände. Es sei vielmehr eine „urteilende Kommunikation, die nicht auf Veränderung, sondern auf Bestrafung“ ziele.
Sie zitieren den Soziologen Niklas Luhmann mit den Worten: „Praktisch gehen Moralisten davon aus, dass sie es mit Gegnern zu tun haben, die nicht überzeugt werden können.“ Was heißt das für eine Diskussion?

Bernd Stegemann: Das heißt, dass man Ausgrenzung für ein probates Mittel der Auseinandersetzung hält. Es gibt gerade im Theatermilieu eine nicht kleine Zahl von Menschen, die würden am liebsten ein Schild an ihr Theater hängen: „Keine Theatertickets und kein Zutritt für AfD-Wähler!“
Dann sage ich immer: Wenn wir daran glauben, dass wir hier Theater machen und damit irgendwie versuchen, die Welt etwas aufgeklärter, freundlicher und zivilisierter zu machen, dann müssten wir doch im Gegenteil sagen: „Freier Eintritt für AfD-Wähler!“

Was ist die Reaktion, wenn Sie so argumentieren?
Bernd Stegemann: Dann kommt die Empörung: Aha, „Nazis rein“, sagst du also. Ich sage: Ja, der Spruch „Nazis raus“ klingt toll, aber was ist die Wirkung?
Die Wirkung ist doch: Die, die das sagen, fühlen sich in dem Moment unglaublich mutig und schlau. Und die, die damit beschimpft werden, fühlen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass die anderen sie tatsächlich nicht dabeihaben wollen.
Die Spaltung wird dadurch immer größer, weil die einen sich immer selbstsicherer und selbstgerechter fühlen in ihrer moralischen Haltung und die anderen fühlen sich in ihren Vorurteilen bestätigt. Darum führt das nirgendwo hin.
Abgesehen davon: Wo soll auch „raus“ sein? Man kann sie doch nicht in die Schweiz schicken, oder nach Holland.

Sie sagen, dass immer mehr Themen tabuisiert werden und auch von „den Guten“ nicht mehr angesprochen werden dürfen. Jeder, der es dennoch tue, gerate schnell in den Verdacht, selbst zu „den Bösen“ zu gehören, Stichwort „AfD-nah“.
So gerieten immer mehr Themen in den Bereich des Unsagbaren, wo Parteien wie die AfD sie nur aufzusammeln bräuchten, um dann große Aufmerksamkeit zu erregen. Im Buch schreiben Sie: „Die Realität ist zu einer unmoralischen Provokation geworden.“ Viele würden nach dem Dogma der mittelalterlichen Kirche verfahren, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ist Ihrer Ansicht nach Dogmatismus ein Merkmal der heutigen Zeit?


Bernd Stegemann: Die offenen Gesellschaften befinden sich auf jeden Fall in einer Phase der Refundamentalisierung.

Was heißt das?
Bernd Stegemann: Was eine aufgeklärte Kultur ausgezeichnet hat, war Säkularisation und Rationalität. Das heißt, Argumente waren keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der nachvollziehbaren Überzeugungen, im Sinne von: Ich lasse mich von einem Argument überzeugen oder ich habe ein besseres Gegenargument, was dann den Anderen überzeugt. Daran wird immer weniger geglaubt.
Die jeweiligen Communities schließen sich immer weiter gegenseitig ab: Alle, die etwas anderes sagen als wir selber, sind der Feind, und haben darum grundsätzlich nicht recht. Das ist eine Refundamentalisierung, die stattfindet, und zwar flächendeckend in der westlichen Welt.
Also von den USA, von den Trump-Wählern bis nach Europa. Man kann es überall sehen, auf dem rechten Rand ganz deutlich, aber leider auch auf einem bestimmten Sektor des linken Spektrums der Politik.

Würden Sie sagen, das ist in gewisser Weise ein Rückfall hinter die Prinzipen der Aufklärung?
Bernd Stegemann: Es ist auf jeden Fall ein Vergessen dieser Prinzipien.

Woher kommt das?
Bernd Stegemann: Viele versuchen ja, das gerade zu analysieren. Ich neige denen zu – Nancy Fraser habe ich schon erwähnt -, die sagen, es ist ein falscher Reflex auf die Zersetzung der Gesellschaft durch den Neoliberalismus.
Wenn so grundsätzlich Solidarität zerstört worden ist, und zwar sowohl auf der Überbau-Ebene – also dass die Erzählungen nicht mehr verbindend sind, dass die Weltanschauungen nicht mehr verbindend sind, sondern spaltend und vereinzelnd -, als auch auf der ökonomischen Ebene, wo jeder immer mehr zum Einzelkämpfer trainiert werden soll, um nicht unterzugehen -, also wenn sowohl der Überbau als auch die Basis zerrüttet sind, dann ist das wie eine Art psychologischer Übersprungshandlung, wenn man sagt: Ja, dann fundamentalisiere ich mich, da habe ich wenigstens noch eine Stammesgesellschaft, mit der ich auf Gedeih und Verderb verschworen bin. Sei es die Blut-und-Boden-Ideologie der Rechten oder sei es der Moralismus der Linken.
Darüber wird dann auch intern nicht mehr diskutiert, sondern die Welt wird in Freund und Feind eingeteilt. Freundschaft gibt es nur noch im Inneren meiner tribalen Gemeinschaft, meiner Community. Jeder, der auch nur einen Fußbreit neben meiner Meinung steht, ist dann „der Andere“, und gegen den muss man etwas tun.

Voraufklärerisches Freund-Feind-Denken

Das klingt so, als würden Sie eine Kapitulation vieler Menschen gegenüber den heutigen Widersprüchen beschreiben, gegenüber der Realität, die wir erleben.
Bernd Stegemann: Ich fürchte, in den Strukturen zeichnet sich immer mehr das Freund-Feind-Denken ab, was etwas Voraufklärerisches ist. Mit Feinden kann man bekanntlich keine Kompromisse mehr aushandeln. Und die gesamte Demokratie besteht ja darin, kollektiv bindende Entscheidungen herbeizuführen.
Aber kollektiv bindend heißt eben, dass auch diejenigen, die in einer Abstimmung unterlegen sind, trotzdem mit dem Abstimmungsergebnis ihren Frieden machen und sagen können: Ich bin zwar anderer Meinung, aber ich akzeptiere, dass die Mehrheit das jetzt so entschieden hat.
Trump hat den antidemokratischen Fundamentalismus auf den Punkt gebracht: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nur, wenn ich Präsident werde.“ Das ist der Inbegriff von Freund-Feind-Denken in der Politik. Allerdings, und das ist mir wichtig: Es ist eben nicht nur Trump! Es ticken immer mehr auf der anderen politischen Seite in dieser falschen, fatalen Logik.

Ich möchte gern über den Begriff „Identitäten“ mit ihnen sprechen. Sie sagen: „Es gibt in der öffentlichen Debatte eine schützenswerte Identität, zum Beispiel die Roma, und es gibt eine problematische Gruppe, zum Beispiel die Einwohner von Sachsen.“
Zugleich heißt es: „Alle Identitäten sind nur Konstruktionen, und wer sich eine sächsische Identität herbeikonstruiert, der macht sich eines gefährlichen Nationalismus schuldig.“

Bernd Stegemann: Identitätspolitik arbeitet mit Doppelstandards und das führt zu unlösbaren Problemen. Die eigene Identität ist immer besonders schützenswert und toll und darf darum mit allen Mitteln verteidigt werden. Wenn ein anderer aber etwas Ähnliches tut, dann ist das zu bekämpfen, weil der zum Beispiel ein böser Sachse ist und das nicht darf.
Das ist so offensichtlich widersprüchlich, dass ich nicht verstehen kann, wie sich das so unglaublich ausbreiten konnte. Es widerspricht dem einfachsten Verständnis von Universalismus und Gleichberechtigung, wenn man dem Einen zugesteht, er darf eine Identität haben, dem Anderen aber seine Identität vorwirft.

Also klassische Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Ganz klassische Doppelmoral, und zwar schlimmster Ausprägung.

Das Deutschland-Paradox

In dem Zusammenhang beschreiben Sie auch das sogenannte „Deutschland-Paradox“: „Deutschland gibt sich kollektiv den Auftrag, kein Kollektiv mehr zu sein.“ Können Sie das kurz erläutern?
Bernd Stegemann: Das kommt aus der deutschen Geschichte. Die Deutschen haben einen übergroßen Schluck aus der Pulle des Nationalismus genommen, sind mit einem ganz schweren Kater aufgewacht und haben dann versucht, sich nicht mehr als Nation zu begreifen, sondern als eine Art Wirtschaftskraft. Ich rede hier natürlich von Westdeutschland. Das große Wirtschaftswunder hat allen eine neue Identität verliehen. Wir sind die Tollen, die so viele Autos bauen und exportieren. Das trägt bis heute.
Dass die deutsche Automobilindustrie in die Krise kommt, ist ja ein Trauma für die Deutschen. Auf der anderen Seite ist es bis heute hochproblematisch, eine Deutschlandfahne irgendwo hinzuhängen oder zu sagen, man sei Deutscher. Die Deutschen möchten am liebsten alle Europäer sein.
Dahinter verbirgt sich aber, und das meine ich mit dem Paradox, ein sehr starker machtpolitischer Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, die EU ökonomisch zu dominieren.
Deutschland hat mit Hartz IV einen großen Niedriglohnsektor geschaffen und nutzt den Euro als unterbewertete Währung. Die Exportüberschüsse gibt es also nicht nur, weil die Deutschen so tolle Autos bauen, sondern vor allem, weil in Deutschland die Löhne so niedrig sind, und der Euro im Vergleich zu einer virtuellen D-Mark extrem unterbewertet ist. Deutschland kann so viel exportieren, weil es über eine Währung verfügt, die nicht der deutschen Wirtschaftskraft entspricht.

Ich würde gern noch einmal auf die Beziehung zur Identität zurück kommen. Sie schreiben im Buch, die Deutschen seien in ihrem Selbstbild in gewisser Weise doppelt Weltmeister, einmal moralisch, weil sie so extrem gründlich ihre Vergangenheit aufarbeiten und dann ökonomisch. Was macht das mit der deutschen Identität?
Bernd Stegemann: Die deutsche Identität interessiert mich eigentlich gar nicht. Mich interessiert die Funktion, die ihre paradoxe Form in der Politik erfüllt. Und diese Funktion ist eben eine ziemlich brutale.
Durch das, was ich eben beschrieben habe, sind wir innerhalb der EU die absolut stärkste Macht. Gleichzeitig nehmen wir für uns immer noch in Anspruch, dass wir die Oberlehrer sind, und allen anderen nicht nur erklären können, wie sie sich ökonomisch zu verhalten haben, siehe Griechenland, sondern auch, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen haben, siehe Ungarn, Polen und all die anderen Länder.
Sprich, wir sind moralisch auf einem hohen Ross und ökonomisch auch, und leugnen zugleich, dass wir die Nutznießer einer sehr ungerechten EU-Politik sind, die uns immer hilft und den anderen schadet.

Kommen wir zu einem anderen Aspekt. Sie beschreiben einen „Sprachverlust“ bei den Verlierern des Systems, die sich nicht mehr äußern können und denen „die Sprache geraubt wird, mit der sie von sich und ihrer Not berichten können“. Können Sie das erläutern?
Bernd Stegemann: Das ist der gesamte Komplex der Political Correctness. Das ist ein Phänomen, das aus den Hochschulen kommt, den amerikanischen und inzwischen auch den deutschen, wo man davon ausgeht, dass das Böse in der Welt verschwindet, wenn man kränkende und böse Begriffe aus der Sprache eliminiert.
Das ist eine Art magisches, mittelalterliches Denken und darum wenig hilfreich.
Zugleich wird mit dieser Sprachregulierung Gewalt ausgeübt und Ungleichheit reproduziert.
Es gibt ein wunderbares Beispiel aus den USA, was das schön auf den Punkt bringt. Da sagt ein klassischer Trump-Wähler: Ihr in den liberalen Medien sagt immer, wir sollen nicht mehr „Neger“ sagen, aber „Redneck“ (Schimpfwort für wenig gebildete, konservative Weiße aus den Südstaaten; Anmerkung P.S.) wird ständig benutzt.

Auch wieder Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Wieder die Doppelmoral. Bei einer Gruppe wird genau aufgepasst, welche Worte kränkend sein können. Und auf der anderen Seite heißt es, der Hartz-IV-Empfänger sei dumm, ungebildet, isst nur Chips, guckt Fernsehen und räumt den Aldi leer. Das kann man alles ungestraft sagen.
Wenn das aber nicht der Hartz-IV-Empfänger wäre, sondern der syrische Flüchtling, dürfte man es auf gar keinen Fall machen. Das ärgert mich. Ich will weder den Einen noch den Anderen diskriminieren. Beide sollen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Ich kann nicht verstehen, wie man sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt“

Sie sagen, dass Hochqualifizierte, die nicht auf das Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Heimatlandes angewiesen sind, oftmals die Fähigkeit verloren hätten, „die Gefühle ihrer Gemeinschaft zu teilen“.
Als Ausweg nennen Sie, dass diese Eliten reflektieren sollten, dass sie einen Klassenstandpunkt vertreten. Dazu müsste doch aber überhaupt erst einmal die Existenz von Klassen eingeräumt werden. Davon scheinen wir weit weg zu sein.

Bernd Stegemann: Ja, der Neoliberalismus hat es wunderbar hinbekommen, dass alle immer nur noch von Individuen sprechen, allenfalls noch von „Milieus“.
Es ist eines der größten strategischen Kampfziele gewesen, den Klassenbegriff zu zerstören.
Man muss sich darüber klar sein, dass der nicht von alleine abhandengekommen ist. Er ist planmäßig zerstört worden durch bestimmte Diskurse, die in die Soziologie und in die Ideologie eingeflossen sind.

In welcher Zeit ist das passiert?
Bernd Stegemann: Das fing in den 70er Jahren an. Es gibt von Didier Eribon einen tollen Text, der leider nur auf Französisch erschienen ist, der darüber geforscht hat, wie große Denkfabriken, aus den USA finanziert, überall Kongresse veranstaltet haben, um den Klassenbegriff sozusagen zu „widerlegen“ und als absurd hinzustellen. Bis heute wird mir in Kritiken immer wieder vorgeworfen, dass ich von so einem seltsam antiquierten Begriff wie „Klasse“ rede. Und man meint, diese Lächerlichkeit zeigen zu können, indem man sagt: Ja, wo sind denn hier die Arbeiter mit den schwarzen Gesichtern und den schmutzigen Fingernägeln, die zu Tausenden vor den Fabriktoren stehen?
Das ist ein absolut kitschiges, diffamierendes Bild von Klasse. Klasse hat nichts mit dem schmutzigen Fingernagel zu tun, sondern ist ein ökonomisches Verhältnis.
Alle, die nicht von der Rendite ihres Kapitals leben können, gehören einfach mal zur Klasse derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da gibt es natürlich große Unterschiede, große Privilegierungen und große Prekarisierungen, trotzdem ist das die Grundlage der Klassenfrage.
Über 40 Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag arbeiten. Ich kann nicht verstehen, wie man da sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt.

Sie sprachen gerade Didier Eribon an. Die FAZ veröffentlichte vor einiger Zeit einen Text von ihm, in dem er ebenfalls erwähnte, wie die Zerstörung des Klassenbegriffs planvoll von Denkfabriken aus Banker- und Unternehmerkreisen organisiert wurde. Tatsächlich waren auch westliche Geheimdienste in diesen Kulturkampf um die Begriffe involviert.
Vor wenigen Jahren wurde eine Studie der CIA von 1985 veröffentlicht, in der erfreut Bilanz gezogen wurde, wie französische Intellektuelle zunehmend auf US-Linie argumentieren würden und wie die Linke von innen heraus geschwächt worden sei. Das zeigt, welche machtpolitische Bedeutung solchen philosophischen Debatten beigemessen wird.
Aber bevor wir vielleicht gleich noch auf die Theorie kommen, die dahinter steht, zunächst noch einmal zurück zur Moral. Sie sagen: „Die Moral rückt in die Rolle des großen Anderen, der als Autorität dafür sorgt, dass sich die Guten nicht mit den unbequemen und bösen Teilen der Gesellschaft beschäftigen müssen.“
Der „große Andere“ sei Ausdruck einer „uneingestandenen Sehnsucht des postmodernen Menschen nach totalitärer Führung“. Die modernen Liberalen wünschen sich demnach eigentlich eine lenkende Autorität?

Bernd Stegemann: Mit Slavoj Žižek würde ich sagen, sie wünschen es sich, sie wissen es aber nicht. Natürlich würden sie das immer leugnen. Das ist klar. Auf der einen Ebene tun sie alles dafür, dass es das nicht gibt.
Aber eine vollends postmodernisierte Welt zerfällt in kleine, tribalistische, verfeindete Gemeinschaften, springt also hinter die Aufklärung zurück. Und genau so ist es auch im Diskurs zu beobachten.
Am Ende der ganzen Dekonstruktionsbemühungen steht dann plötzlich der „große Andere“ der Moral, der sagt: Deine Identität muss dekonstruiert werden, meine Identität muss geschützt werden. Das ist aus der Theorie nicht abzuleiten, sondern eine magische Wiederauferstehung der Moral.
Das ist irritierend für mich, denn wenn diese Leute die Mühe, die sie aufgewendet haben, um den Klassenbegriff auseinanderzunehmen, darauf verwenden würden, den Moralbegriff auseinanderzunehmen, dann würden sie womöglich etwas realistischer auf die Welt schauen können.

Postmoderne, Marktlogik und „ideologiefreie“ Welt

Stichwort Postmoderne, ein Begriff, mit dem manche vielleicht nicht viel anfangen können. Sie schreiben dazu: „Genau die Theorie, die dem Kapitalismus in den letzten 30 Jahren seine wichtigsten Impulse gegeben hat, gilt auch dem linken Denken seit fast 50 Jahren als fortschrittlichste Position.“ Sie erwähnen den französischen Philosophen Jean-François Lyotard, der 1979 meinte, es gebe keine große Erzählung mehr und die Realität sei in unendlich viele kleine Probleme zerfallen, die sich nicht mehr miteinander verbinden ließen. Solche Gedanken wurden damals, nach der 68er Zeit, von vielen als Erlösung von ideologischen Verkrampfungen empfunden und prägen die westliche Gesellschaft bis heute.
Sie sagen dazu: „Die ideologiefreie Weltanschauung der Postmoderne wurde zur neuen herrschenden Ideologie unserer Zeit.“ Das klingt paradox.

Bernd Stegemann: Eigentlich gar nicht. Am Anfang ist das postmoderne Denken ein Befreiungsschlag gewesen: Wenn man sagt, nicht mehr die große Erzählung des Sozialismus oder die große Erzählung der Religion bindet alles ein, sondern die Welt besteht aus einem Management von Ausnahmeproblemen.
Die negative Wendung kam dadurch hinein, dass das nicht im luftleeren Raum stattgefunden hat, sondern in kapitalistisch organisierten Gesellschaften. Das heißt, das Vakuum, das durch die Abschaffung der großen Erzählung entstand, ist gefüllt worden von der kapitalistischen Erzählung, also der Marktlogik.
Die Marktlogik hat dann das Management der Einzelprobleme übernommen und gesagt: Ab jetzt ist jeder Mensch seines Glückes Schmied, jedes Unternehmen kämpft gegen jedes andere.
Die Folge ist, dass seitdem alle im dauernden Wettbewerb miteinander stehen, die Schulen sind im Wettbewerb miteinander wie die Schüler, und so weiter.
Die Postmoderne war ein nachvollziehbarer, aber dann in seiner Wirkung verhängnisvoller Türöffner für die Durchkapitalisierung der Gesellschaft.

Seither, so heißt es in Ihrem Buch, „gilt jede Suche nach einer Bindung oder einem Zusammenhang als Zwang und böse“. Erklärt sich daraus vielleicht auch die pauschale Ablehnung gegenüber dem Begriff „Verschwörungstheorie“ in weiten Teilen der Gesellschaft?
Große Verschwörungen und geheime Absprachen Mächtiger gelten ja manchen als extrem unwahrscheinlich, da die Welt viel zu zersplittert und komplex sei.

Bernd Stegemann: Das Problem beim Verschwörungsbegriff ist, dass davon ausgegangen wird, dass es eine Gruppe von Verschwörern gibt, also ein Subjekt, was das tut. Das ist letztlich ein Holzweg. Es gibt nicht irgendwo ein paar alte Männer, die an irgendwelchen Telefonen hängen und die Welt regieren. Das ist ein falsches Bild. Die Verschwörung liegt auf einer systemischen Ebene.
Luhmann würde sagen, die Systeme selber sind süchtig geworden nach Rendite. Die Systeme selber reproduzieren immer wieder diese Zersplitterung des Menschen, die Entsolidarisierung und so weiter.
Das ist kein menschlicher Akteur, der das macht, sondern es ist in die Logik der Interaktion eingedrungen – wie Menschen miteinander umgehen, wie Menschen über Dinge sprechen, wie Argumente verwendet werden, wann Argumenten geglaubt wird und wann nicht.
Und darum versuche ich mit meinem Buch eine Art von Aufklärung zu betreiben. Ich möchte immer wieder auch im Kleinen zeigen: Schau mal, da steckt doch die Entsolidarisierung in der Formulierung drin!

Der Soziologe Zygmunt Baumannschrieb vor 20 Jahren: „Wenn die Zeit der Revolutionen, deren Objekt das System war, vorbei ist, dann deswegen, weil es heute kein Schaltzentrum mehr gibt, das die Revolutionäre stürmen könnten.“ Würden Sie dem zustimmen?
Bernd Stegemann: Man kann Google natürlich nicht angreifen, indem man eine Bombe auf die Google-Zentrale wirft. Das zerstört Google nicht. Das besagt die Netzwerk-Theorie. Aber es gibt natürlich immer noch Knoten in den Netzwerken. Zum Beispiel verteidigen sich die Kapitalinteressen momentan gegen Kritik, indem sie es hinbekommen haben, sich selber als moralisch höherwertige Instanz hinzustellen.
Das ist für mich so ein Knoten. Wenn man das einmal aufbricht und dadurch eine andere Erzählung möglich wird, dann verändert sich auch wieder etwas, da die Menschen plötzlich eine andere Perspektive auf die Realität bekommen.

Konzentriertes Eigentum und Arbeitszwang

Zum großen Rahmen und Hintergrund der Konflikte, über die wir hier sprechen, gehört die extreme Konzentration von Eigentum. Sie sagen, es gab ein „Ursprungsereignis des Frühkapitalismus“ im 16. Jahrhundert in England, als die Gemeindeäcker von mächtigen Adligen enteignet wurden und die Vertriebenen in der Folge in ein System des „Arbeitszwangs“ gerieten. Was geschah damals?
Bernd Stegemann: Das ist die berühmte Urgeschichte des Kapitalismus, die Karl Polanyi in „The Great Transformation“ beschrieb.
Also: Es gab eine große Nachfrage nach englischer Wolle aus Oberitalien. Da war viel Geld, die haben viel für die englische Wolle bezahlt. Daraufhin haben die englischen Adligen gesagt: Wir müssen mehr Wolle produzieren und darum müssen wir mehr Schafe halten. Mehr Schafe brauchen aber mehr Land, und um das zu bekommen, wurden die Gemeindeäcker eingezäunt und die Zäune mit Waffengewalt verteidigt. Es hieß: Das gehört jetzt den Schafen und nicht mehr den Menschen.

Es gibt aus dieser Zeit das berühmte Pamphlet „Schafe fressen Menschen“. Dadurch wurden viele Menschen ihres natürlichen, gemeinschaftlichen Lebensraumes beraubt. Sie wurden landlos, obwohl sie vorher keine Eigentümer waren, aber eben Teil einer Gemeinschaft, die Eigentum hatte. Sie zogen dann als Bettler, Vagabunden, Räubertruppen oder als Schauspieler durch das Land und sammelten sich zum Großteil in London. Dadurch entstand ein großes Lumpenproletariat aus rechtlosen, landlosen Menschen.
Als Reaktion darauf wurden dann die Arbeitshäuser gegründet, eine Mischung aus Wohltätigkeit und brutaler Disziplinierung. Das war eine große Bewegung in England: Arbeit als eine sinnlose Form der Bestrafung. Und daran dockte dann die Industrialisierung an. Die nutzte, mit der Erfindung der Maschinen, diese Arbeitskraft für renditeträchtige Unternehmen. Das ist die entscheidende Vorgeschichte für die Industrialisierung.
Mit bestehenden Gemeindeäcker-Strukturen hätte die Industrialisierung gar nicht funktioniert, weil niemand freiwillig in die Fabriken gegangen wäre.

Und da kann man vielleicht den Bogen zur Gegenwart schlagen.
Bernd Stegemann: Da fällt einem natürlich sofort der Niedriglohnsektor durch Hartz IV ein: Den Leuten wird eine Sicherheit weggenommen und dadurch werden sie gezwungen, sich in Arbeitsverhältnisse zu begeben, die sie sonst niemals angenommen hätten.

Am Ende Ihres Buches heißt es: „Die Argumente für den Liberalismus sind schal geworden, wenn mit ihnen gleichzeitig Menschenrechte und Kapitalrechte begründet werden.“ Sie sagen, unsere Zeit brauche „eine neue Aufklärung„. Ist das das eigentliche Projekt von „Aufstehen“?
Bernd Stegemann: (lacht) Ja, natürlich! Diese Refundamentalisierung ist verhängnisvoll. Man muss, glaube ich, niemandem erklären, dass eine Gesellschaft, in der die Spaltungen immer tiefer werden, nur noch Gewalt produziert. Und die Gewalt nimmt ja auch zu in den westlichen Gesellschaften.
Auf der anderen Seite gehen viele Erklärungsmuster in die falsche Richtung. Kapitalrechte werden mit moralischen Argumenten verteidigt, mit denen man eigentlich Menschen verteidigen müsste.
Und dann ist man natürlich auf einer schiefen Ebene: Reichtum und Armut klaffen immer weiter auseinander, von Jahr zu Jahr. Auch in Deutschland werden die Reichen jedes Jahr ein paar Prozent reicher, und das untere Drittel sinkt immer tiefer.

In Frankreich gehen seit einigen Wochen die Menschen auf die Straße, Stichwort Gelbwesten.
In Deutschland ist so etwas nicht abzusehen. Wie erklären Sie sich das?

Bernd Stegemann: (seufzt) Das ist sicherlich auch ein Temperamentsunterschied. Die Franzosen haben ja 1968 einen großen Generalstreik auf die Beine gestellt. Mit ihrer französischen Revolution im Hintergrund sind sie, glaube ich, ein ganz anders entflammbares Volk.

Wo würden Sie dann einen Weg für Deutschland sehen?
Bernd Stegemann: Ich glaube, solange diese schwarz-grüne Erzählung – „eigentlich ist der Kapitalismus eine prima Sache, wenn jeder Einzelne sich moralisch verhält“ – so dominant bleibt, ist es unmöglich, etwas zu verändern.
Solange es noch so viele gibt in den privilegierten Berufen, in den besseren Wohngebieten, Schulen und so weiter, die zugleich auch die Meinungsführerschaft haben in den Zeitungen, im Fernsehen und im Internet, solange dieses Milieu die Erzählung schreibt, also die „Robert-Habeck-Erzählung“, solange wird sich im Sozialpolitischen nichts verändern.
* Zu Paul Schreyer siehe hier:

https://paulschreyer.wordpress.com/2017/01/26/in-eigener-sache-paul-schreyer-ken-jebsen-juergen-elsaesser-compact-und-die-querfront/

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Jochen

Die Beziehungsfähigkeit der SPD – ein Trauerspiel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Trauer und fast Ekel kommt auf, wenn sich führende SPD-„Genossen“ hämisch über den Rückzug von Sahra Wagenknecht freuen, weil ihnen eine der seltenen echten Sozialistinnen nicht mehr täglich vorführt, wie schäbig ihre neoliberale Arschkriecherei ist. André Tautenhahn hat das schön zusammengefasst:
https://www.taublog.de/190312beziehungsfahigkeit
Auszüge:

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag.
Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten.
Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

Diesen Unsinn verbreitete der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner im ZDF. Er sieht plötzlich eine Perspektive für Rot-Rot.
Der Mann muss vollkommen blind sein. Rot-Rot liegt in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent. Aber nicht nur das. Nähme man die Grünen noch hinzu, obwohl die sich derzeit lieber nach einer Koalition mit der Union sehnen, stünde das angeblich progressive Bündnis immer noch ohne Mehrheit da.
Und das liegt vor allem an einer schwachen SPD.

Die Untoten aus dem Nichts

Mit Werten um die 15 Prozent ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Besonders deutlich wird dieser Zombie-Zustand an der jüngsten Debatte um eine mögliche Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur nächsten Bundeskanzlerin.
Das würde die SPD ja auf gar keinen Fall mitmachen, hieß es plötzlich wie aus dem Nichts. So als ob es bei der nächsten Kanzlerwahl auf die untoten Sozialdemokraten noch ankäme.

Eine Machtoption jenseits der Union gibt es derzeit nicht. Sie gab es einmal im Parlament, blieb aber vor allem durch die SPD sträflich ungenutzt.
Ihr war das Regieren mit der Union und das anschließende Jammern über den Koalitionspartner lieber, als die Umsetzung progressiver Politik, zu der übrigens gerade Sahra Wagenknecht im Bundestag immer wieder aufrief, auch um die Glaubwürdigkeit eines versprochenen Politikwechsels vor der letzten Bundestagswahl zu verbessern.
Eine Fortsetzung des Merkel-Kurses lehnte Wagenknecht hingegen zu Recht als Wählertäuschung ab.

Es ist nicht unsere Aufgabe, der SPD das Leben einfacher zu machen. Unsere Aufgabe ist es, uns für eine sozialere Politik einzusetzen. Es ist in Koalitionen übrigens nicht üblich, dass sich der eine Koalitionspartner das Personal des anderen aussucht. Entweder will die SPD tatsächlich eine sozial gerechtere Politik, dann kommt sie an uns als Partner nicht vorbei, oder sie will einfach nur die Kanzlerschaft und politisch ein “Weiter so”. Eine Fortsetzung von Merkels Politik unter einem Kanzler Schulz ist mit Unterstützung der Linken nicht zu machen.

Quelle: Sahra Wagenknecht

Der Vorwurf, dass sich Wagenknecht immer dagegen gestemmt habe, die eigene Partei auf einen Regierungskurs zu bringen, ist schlichtweg falsch.
Regierungskurs oder auch Regierungsfähigkeit sind ja nur Tarnbegriffe, die ein Bekenntnis zur neoliberalen Agenda voraussetzen.
So hat gerade die SPD einen Politikwechsel im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder versprochen. “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, lautete der Wahlslogan, mit dem sie auch und ausgerechnet bei der FDP um Zustimmung warb. Vielleicht zu Recht.

Denn das Wahlprogramm war eine tiefe Verbeugung vor den Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Soziale Gerechtigkeit kam allenfalls noch als der Versuch einer halbherzigen Absturzsicherung vor, wie etwa in der Frage der Rente, die auf einem niedrigen Niveau gehalten werden sollte.
Im Bundestagswahlkampf 2013 forderte die SPD immerhin noch die Rücknahme der Rente mit 67, mittlerweile plädiert sie weiterhin für ergänzende privatwirtschaftliche Altersvorsorgemodelle, obwohl die nachweislich kaum Sicherheit, dafür viel Risiko bieten und folglich nur die Taschen der Versicherungskonzerne füllen.

Anpassung ist kein Politikwechsel

Von SPD und Grünen kam auch der Vorwurf, die Linke sei außenpolitisch unzuverlässig und deshalb nicht koalitionsfähig. Wer sich nun aber die Außenpolitik des SPD-Ministers Heiko Maas anschaut, dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits zweimal ins Stammbuch schrieb, ein völkerrechtswidriges Verhalten entweder gebilligt (Angriffe auf Syrien) oder selbst betrieben zu haben (Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten in Venezuela), kommt zu einem anderen Urteil. Verlässlichkeit sollte doch wohl nicht mit einem Bekenntnis zu solch einer stümperhaften Außenpolitik erkauft werden.

Die, die auch jetzt wieder von einer besseren Regierungsfähigkeit der Linken oder gar neuen Bündnissen träumen, meinen im Kern auch nur eine weitere Variante neoliberaler Koalitionen, die zu allererst auf Schwarze Nullen, Schuldenbremsen und offene Konfrontationen setzt, also die Möglichkeiten politischen Handelns zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens eher einschränkt, denn ausbaut.

Die Aussage des SPD-Finanzministers Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung dokumentiert ja sehr schön die grundsätzliche Linie, der sich alles unterzuordnen hat und die sich überhaupt nicht von den Überzeugungen seiner Vorgänger unterscheidet.

Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen.

Quelle: Olaf Scholz, erste Regierungserklärung als Bundesfinanzminister

Mit schlechtem Marketing versucht die SPD dennoch den Eindruck zu erwecken, so etwas wie eine progressive Sozial- und Europapolitik zu betreiben. Dabei kommen dann Werbe-Claims wie “Gute-Kita-Gesetz”, “Starke-Familien-Gesetz” und “Respekt-Rente” heraus. Diese peinlichen Übertreibungen sollen den mageren Inhalt offenbar aufwerten.

In Wirklichkeit ist mit SPD und Grünen kein Politikwechsel möglich. Sie haben schon vor Jahren den Pfad der Anpassung gewählt. Sie finden schwarze Nullen und Schuldenbremsen gut, sie unterstützen eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende begünstigt, sie sperren sich nicht ernsthaft gegen Aufrüstung und gegen die transatlantischen Forderungen nach mehr militärischem Engagement und wirtschaftlichem Druck.
Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die gute Tradition der Entspannungs- und Friedenspolitik über Bord zu werfen und dafür am Aufbau neuer Feindbilder mitzuwirken.

Sie sind nicht beziehungsfähig, sondern allenfalls zu Netzwerken bereit, die Karrieren fördern und die Sozialdemokratie zerstören. Kurzum: Es gibt keine progressiven Mehrheiten mehr.

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist.
Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig.
Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

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Jochen

S21: Das goldene Begräbnis der Bahn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der Kontext Wochenzeitung dort auch interessante Kommentare und ein Dossier:
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/413/das-goldene-begraebnis-der-bahn-5741.html
Auszüge:

Von Arno Luik Datum: 27.02.2019

Abgekoppelt: Stuttgart 21 soll mit der modernen Signaltechnik ETCS goldenen Zeiten entgegenfahren. Aber das Moderne ist sehr teuer, sehr anfällig, und es macht das Zugfahren in Stuttgart sehr langsam.
So wird die Stadt zu einer Insel im Bahnverkehr – unerreichbar für viele Züge. Fatal: S 21 zwingt die Bürger in die Autos.

Am Anfang war die Lüge. „Es koschded nix“, hieß es 1994 in den ersten Monaten über das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21.
Inzwischen kostet dieser „Es-koschded-nix-Bahnhof“ 8,2 Milliarden Euro, mindestens, denn er ist ja noch lange nicht fertiggestellt. Ob er es jemals sein wird?

Aber jetzt ist da eine weitere, eine viel größere Lüge: S21 kann aus technischen Gründen nicht perfekt funktionieren, und die Verantwortlichen wissen das, und sie wussten das schon vor neun Jahren.

Nun platzt diese Lüge. Nun wird offensichtlich, was mir ein Insider vor neun Jahren erklärte – und gut belegt hatte.
Dazu ist eine kurze Rückblende notwendig:

Es ist das Jahr 2010, ich recherchiere seit einigen Monaten für den „Stern“ über das S-21-Projekt. Auf einmal steht ein Mann bei mir im Büro.
Der Mann hat Angst. Um seinen Job. Um seinen Berufsstand. Telefonieren wollte er nicht. Mails wollte er auch nicht verschicken, man werde überwacht.
„Wenn Sie schreiben, was ich Ihnen zeige und erzähle, dann ist das der Todesstoß für S 21.“

Der Mann, sagt er, liebt seinen Beruf, sein Vater war Eisenbahner, er ist Eisenbahner – das Fahren von Zügen mag er, auf allen Lokomotiven der Bahn ist er gefahren, ICE 1, ICE 2, ICE 3, im In- und Ausland ist er gefahren, er liebt das Planen von Bahnstrecken und Bahnhöfen – und so war er fasziniert von S 21
Nun fühlt er sich als Verräter an diesem gigantischen Unterfangen – doch er kann nicht anders. Er befindet sich in einem emotionalen Ausnahmezustand.
Sein Gewissen plagt ihn, er fühlt sich zerrissen zwischen der Loyalität zu seinem Arbeitgeber und seiner moralischen Pflicht als Bürger, die Öffentlichkeit zu warnen.

Der Insider bringt bahn-interne Dokumente mit, auch einen USB-Stick voll vertraulicher Unterlagen: Sie zeigen, dass die Planer sich verheddern und verzetteln, dass die offizielle Aussage, nach der zum Fahrplanwechsel 2019/2020 alles in Betrieb gehen soll, nicht korrekt ist, dass die Kosten um Milliarden explodieren werden.
Dass die Bahnmanager in der Öffentlichkeit mit Zahlen und Daten operieren, von denen sie wissen, dass sie nicht stimmen.
In einer „streng vertraulichen“ Analyse heißt es etwa kurz und bündig: „Der Gesamtterminplan ist (…) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten“.

Der Insider, der dieses Projekt mitgeplant hat, weiß, dass S 21 kein Verkehrsprojekt ist, da geht es nicht um die Bahn oder den Nahverkehr, nein, der Nah- und Fernverkehr, die unter der Erde verschwinden sollen, werden Opfer von Immobilienträumen.
Da ist das Gefühl in ihm: Das darf doch nicht wahr sein, dass die das durchziehen, dass wir da schweigend mitmachen sollen!
Er sagt: „Wir bauen einen riesigen Verkehrsknoten, der nicht funktionieren wird. Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt. Aber wir haben keine Fallschirme dabei. Wir wissen das. Wir stürzen uns in die Tiefe, und irgendwann werden wir aufschlagen und zerschellen.“

Tunnel ohne konventionelle Signalanlagen geplant – um Platz zu sparen

Was er damit meinte, kam einem damals unglaublich vor. Obwohl die Fakten, Daten, Zahlen, Grafiken auf schwarz und weiß und farbig vor einem lagen, obwohl es bahninterne Dokumente, streng vertrauliche Vorstandsvorlagen, interne Projektberichte, tausende von Seiten waren, die man durchblätterte.
Der Mann sprach von einer „Insel im deutschen Bahnverkehr, unerreichbar für die meisten Züge“.

Um es sehr kurz zu fassen: Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Aber das war in den Planungen nicht berücksichtigt.
Der Grund: Die normale Tunnelgröße, in die auch konventionelle Signalanlagen problemlos passen würden, das 60 Kilometer lange Bohren durch den komplizierten Stuttgarter Boden, wäre so teuer, dass niemand gewagt hätte, S 21 auch nur anzudenken.

Also wurde bei S21 mit dem modernen europäischen Signalsystem geplant, dem „European Train Control System“ (ETCS).
Der Vorteil: Man braucht keine ortsfesten, klobigen Masten und keine aufwendigen Leitungen mehr, in den Gleisen liegen stattdessen winzige Kästchen, sogenannte Balisen. Über Mobilfunk werden die Loks geführt.

Soweit die Theorie.

Die Praxis: In Deutschland, wie das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mir damals auf Anfrage mitteilte, gab es zu der Zeit – bis auf einen Versuchszug – keinen einzigen Zug, der mit dem ETCS-System fuhr.

Die DB nutzt ETCS bislang nur auf einer einzigen Schnellfahrstrecke

Und wie ist es heute? Nicht viel anders. Nur auf der Neubaustrecke Berlin-München, dem VDE 8, fahren – mit recht vielen Problemen, Verspätungen und Ausfällen – ein paar Dutzend ICEs der neuesten Bauart mit ETCS. Man könnte so sagen: Da wird eine neue Technik an Reisenden getestet.

Diese neue Technik ist primär für Hochgeschwindigkeitszüge konzipiert, aber der Stuttgarter Hauptbahnhof wird ja auch von sehr vielen Nahverkehrszügen, in Notfällen sogar von S-Bahnen angefahren. Eine Nachrüstung der Züge ist teuer, sehr teuer. Kosten pro Zug: zwischen 300 000 und 500 000 Euro.
Und jeder Zug muss getestet werden, das ist extrem zeitaufwendig.

Wie sieht es nun in Stuttgart aus? Mit was wird S 21 ausgerüstet?

Eine überaus wichtige Frage, denn in Stuttgart ist ja nun etwas geschehen, was so vor knapp zehn Jahren niemand voraussehen konnte: In Baden-Württemberg wird künftig der Nahverkehr nach Stuttgart von zwei ausländischen Firmen betrieben, Billigfirmen, die auf Profit und sonst gar nichts aus sind, den Firmen Abellio und Go-Ahead. Rüsten die ihre Züge mit der teuren Technik aus? Und wenn nicht: Finanziert das Land ihre Umrüstung? Oder werden die Tunnel doch nicht nur mit dem ETCS-System, sondern auch mit der konventionellen Signaltechnik ausgestattet – was, abgesehen davon, dass es kaum möglich ist, die Fluchtwege extrem behindern und sehr viel Geld kosten würde?

Anfang Februar richtete ich in dieser Sache Anfragen an die Verantwortlichen – an das Verkehrsministerium in Stuttgart, an das Bundesverkehrsministerium in Berlin, an die Bahn und an die Kontrollbehörde der Bahn, das EBA in Bonn, auch an die Verkehrsunternehmen Abellio und GoAhead.

Die Antwort des EBA ist so kurz wie frech: „Wenn das Gesamtprojekt fertig ist“, erteile man „eine Inbetriebabnahmegenehmigung“.
Aus Berlin gibt es keine Reaktion; Abellio lässt wissen, dass man mit insgesamt 52 Zügen demnächst unterwegs sei, dass man sich aber in Sachen ETCS an das Stuttgarter Verkehrsministerium wenden solle.
GoAhead teilt mit: „Wir werden voraussichtlich S 21 mit 66 Fahrzeugen bedienen. Die Fahrzeuge sind Eigentum des Landes Baden-Württemberg und für ETCS vorgerüstet. Das Land Baden-Württemberg plant, diese Fahrzeuge mit ETCS nachzurüsten, wofür extra eine Arbeitsgruppe gegründet wurde. Bis zur Inbetriebnahme ist die Nachrüstung der Fahrzeuge geplant.“

Zwei Antworten des Verkehrsministeriums – die sich widersprechen

Die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Winfried Hermann ist so lang wie wirr, sie widerspricht GoAhead und ist im Übrigen ein bestürzendes Kauderwelsch aus BWL-Deutsch und dem gerade angesagten Mantra von der Digitalisierung, die alle Problem löst. Ein Pressesprecher lässt wissen:

„Guten Tag Herr Luik,

nachfolgend unsere Antwort auf Ihre Anfrage:Wegen Stuttgart 21 müssen keine Fahrzeuge mit ETCS nachgerüstet werden. Denn im Projekt Stuttgart 21 inkl. aller Tunnelabschnitte ist derzeit die Ausrüstung auch mit konventionellen Lichtsignalen projektiert.

Mit dem Programm „Digitale Schiene Deutschland“ plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) derzeit, ETCS und digitale Stellwerke (DSTW) mit dem Ziel einer Kapazitätsausweitung bundesweit auszurollen und dafür erhebliche Bundeshaushaltsmittel einzusetzen. Dieser Rollout ist lediglich gesamtwirtschaftlich, wenn in diesem Zuge – entsprechend der bereits in Betrieb befindlichen Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt (VDE 8) – auf konventionelle Lichtsignale verzichtet wird. Die Metropolregion Stuttgart inkl. der Strecken des Projekts Stuttgart 21 und der Stuttgarter S-Bahn Stammstrecke soll im Rahmen eines Starterpakets bis zur Inbetriebnahme des Projekts Stuttgart 21 im Sinne des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ ausgerüstet werden. Dies erfordert eine Umplanung der Leit- und Sicherungstechnik im Projekt Stuttgart 21.

Das BMVI, die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart erwarten von dieser Digitalisierungsoffensive deutliche Kapazitätsausweitungen, die zur Steigerung der Pünktlichkeit genutzt werden können. Erst in diesem Zusammenhang wird eine ETCS-Nachrüstung der S-Bahnen und Regionalfahrzeuge zwingend erforderlich. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Infrastrukturkosten vollständig übernimmt und die Fahrzeugnachrüstungskosten in erheblichem Umfang fördert. Das Land hat in seinen Verkehrsverträgen bereits eine ETCS-Vorrüstung der Regionalfahrzeuge vorgesehen und beabsichtigt die Fahrzeugnachrüstung von rund 200 Fahrzeugen auf Grundlage einer entsprechenden Bundesförderung vorzunehmen. Genaue Angaben zu Kosten sind noch nicht möglich.“

Ein paar Tage später kommt eine neue Antwort aus dem Ministerium. Nun vom Chef der Presseabteilung. Diese Antwort ist kurz und knapp und klar, ist eine Gegendarstellung in eigener Sache. Offenbar sind im Ministerium ein paar Angestellten die Ohren sehr lang gezogen worden, denn man liest nun sehr erstaunt:

„Sehr geehrter Herr Luik,

mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 müssen alle Fahrzeuge, die den Knoten Stuttgart befahren, mit ETCS ausgerüstet sein. Aktuell laufen die Planungen dazu, welche Fahrzeuge nachgerüstet werden und wie dies erfolgen soll. Das Land hat als Aufgabenträger für den Regionalverkehr mit den Verkehrsunternehmen vereinbart, dass die Fahrzeuge nachrüstbar sind, und das Land wird die Kosten übernehmen, wenn es dafür eine entsprechende Bundesförderung gibt.“

Diese Antwort ist sachlich und höflich. Aber bei genauerer Betrachtung ist diese Antwort ein Skandal. In ihr steckt die große Lüge.

All die Jahre, in all den Schlichtungsverhandlungen, bei all den Stresstests, immer hieß es zu den Kritikern des Projekts: Ihr Dummerchen, ist doch selbstverständlich, dass S 21 auch technisch-konventionell ausgestattet wird.

Und nun diese Aussage.

Sie bedeutet: S 21 wird nochmals sehr viele Hundert Millionen Euro teurer, denn die Züge müssen aufgerüstet werden, auch die S-Bahnen – und der Bürger wird dafür bezahlen müssen, entweder über Landes- oder Bundesmittel, über Steuern und Fahrpreise.

Zukunft für Pendler: am Stadtrand umsteigen, um zum Hbf zu kommen

Und der Bürger wird, obwohl er sehr viel bezahlt, ganz massiv leiden: Der Bahnverkehr um Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg wird sich dramatisch verändern, nein, verschlechtern: Viele Züge, Fern-, Nah- oder S-Bahnzüge werden den Stuttgarter Tiefbahnhof gar nicht mehr anfahren können. Pendler, Reisende, die „in das neue Herz Europas“ (so die frühere S-21-Werbung) wollen, müssen in Zukunft in Bad Cannstatt, Ludwigsburg oder Vaihingen in S- oder U-Bahnen umsteigen, um irgendwie ins Stadtzentrum zu gelangen, das ist absehbar. Da kommt Freude auf.

Der Grund: ETCS.

In allen Verlautbarungen der Bahn wird das ETCS-System als die moderne Wunderwaffe gepriesen: ETCS mache das Zugfahren schneller, effizienter, mehr Züge könnten in dichterer Zugfolge hintereinander herfahren. Hört sich gut an. Doch ETCS hat nichts mit Geschwindigkeit zu tun. Es ist ein Zugsicherungssystem, und Sicherheit heißt zunächst mal: langsamer.

ETCSSo soll das System funktionieren. Grafik: Deutsche Bahn/Verkehrsministerium Baden-Württemberg

In der Schweiz, wo seit längerer Zeit einige Strecken mit ETCS befahren werden, herrschen Ernüchterung, fast Frust. Teuer und anfällig sei das System, sehr komplex, laufend müsse nachgerüstet werden, Probleme gebe es vor allem in Bahnhöfen und bei Steigungen.
Und es wird sogar diese Frage gestellt: Ist ETCS eine Sackgasse?

Dank ETCS, behauptet die Deutsche Bahn hingegen ganz optimistisch, würde es möglich, viel mehr Züge als bisher in den Tiefbahnhof fahren zu lassen.

Richtig ist das Gegenteil. Denn was die Bahn nicht berücksichtigt (oder aus taktischen Gründen verschweigt): ETCS-Züge haben, wie Experten es nennen, „flache Bremskurven“ und diese „verlangsamen den flüssigen Betriebsablauf“.

Der Mensch, anders als die ETCS-Maschine, aber hat Erfahrung. Ein Lokführer weiß, im Sommer sind die Gleise trocken – er kann schneller bremsen. Im Winter sind die Gleise oft schmierig und klitschig – er muss vorsichtiger sein. Ein Lokführer ist also viel feinfühliger, er kann sensibler agieren, er agiert situationsabhängig.

Schweiz: Lokführer klagen über Kapazitätsverluste durch ETCS

Die Moderne hat ihre Tücken: Ein ETCS-Zug fährt stur nach Programm, er fährt aufgrund der Befehle von Algorithmen, und er ist so programmiert, dass er aus Sicherheitsgründen immer einen extrem langen Bremsweg einplant, also sehr langsam in Bahnhöfe einfährt.

Die Folge: Die Leistungsfähigkeit von ETCS-Zügen kann sich deswegen sogar deutlich verringern – das zeigt sich in der Schweiz, wo Lokführer von zehn bis 14 Prozent Kapazitätsverlusten sprechen (Kontext berichtete). Im Stuttgarter Tiefbahnhof wird sie also wegen der besonderen Bedingungen dort sogar noch dramatischer abnehmen – das ist schon jetzt absehbar. Denn dort sind auf den Gleisen oft Doppelbelegungen vorgesehen, dort schleichen dann die Züge statt mit 40 Stundenkilometern Geschwindigkeit bloß mit maximal 20 km/h auf den Bahnsteig, schneller dürfen sie nicht sein.
Es ist sogar wahrscheinlich, aber das würde erst die Praxis zeigen, dass die ETCS-Züge wegen der hypergefährlichen Schiefneigung des Bahnhofs, noch einmal deutlich langsamer an die Bahnsteige herankriechen. Eine effiziente Fahrplangestaltung wird damit unmöglich.
Eine weitere Folge: Es wird, technisch bedingt, ständig Staus und Verspätungen in den Tunneln unterhalb von Stuttgart geben.

Vor der Volksabstimmung gab es (abgesehen von diesem Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, der, versprochen, nie gesprengt werde) ganz große Versprechungen: S 21 werde zwar nicht 50 oder 100 Prozent, wie lange versprochen, aber doch, auf jeden Fall, 30 Prozent mehr Leistung haben als der alte Bahnhof! Und weil die Bürger der Bahn und ihren Politikern vertrauten, stimmten sie dem umstrittenen Projekt zu.

Bestenfalls 29 Züge pro Stunde im Tiefbahnhof?

Tatsächlich ist der Stuttgarter Tiefbahnhof, so der Diplom-Physiker Christoph Engelhardt, Gründer des Faktencheck-Portals Wikireal , auf eine Kapazität von maximal 32 Zügen angelegt – wenn er und die Zulauftunnel mit konventioneller Signaltechnik ausgerüstet sind. S 21 könnte also nicht einmal das heutige Verkehrsaufkommen bewältigen.

Aber nun wird alles noch viel ungeheuerlicher. S 21 wird wohl nur mit ETCS ausgestattet – wie es mein Informant vor neun Jahren angekündigt hatte.
S 21 wird also, da diese moderne Technik das Ein- und Ausfahren in den Bahnhof dramatisch verlangsamt, was, siehe Schweiz, mindestens 10 Prozent Kapazität kostet, im besten Fall 29 Züge bewältigen können. Mehr ist nicht drin, auch in Zukunft nicht.
S 21 ist somit ein illegaler Rückbau der Verkehrsstruktur – und das in einer boomenden Wirtschaftsregion!

All die Anhörungen am Runden Tisch, der Stresstest, das Diskutieren mit den Kritikern – alles nur zynisches Geplänkel. Alles Makulatur, was in den vergangenen Jahren Politik und Bahn über S 21 gesagt haben. Ein ganzes Land wurde und wird kaltschnäuzig vorgeführt.

Diese Chuzpe – unfassbar.

Wie lange wollen die in Stuttgart herrschenden Grünen dieses üble Spiel noch weiter mitspielen?

Der alte, schon ziemlich demolierte Kopfbahnhof ist für das Morgen bestens gerüstet: Er schafft derzeit locker 40 Züge pro Stunde, und er hat immense Kapazitätsreserven (Kontext berichtete): Er würde problemlos noch viel mehr Züge schaffen, weit über 50, für ihn wäre das kein Problem.

Das Alte ist die Öko-Antwort auf das Neue. S 21 hingegen konterkariert die Versprechungen von Politik und Bahn, in den kommenden Jahren 50 Prozent mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. S 21 zwingt die Menschen in die Autos.

8,2 Milliarden, mindestens, für einen Bahnhof, der unter ökologischen Gesichtspunkten ein Sündenfall ist. 8,2 Milliarden, mindestens, für einen Bahnhof, der die Reisenden tagtäglich verärgern wird.

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch“, heißt es auf der Homepage des Landes-Baden-Württemberg. Schön wär’s.
Die Schwaben können, sie versuchen es zumindest sturheil, mit vielen Milliarden Euro, den größten anzunehmenden Unfug bauen.

„S 21 ist aus meiner Sicht“, ließ mich vergangenen Sonntag ein Gutachter für Signaltechnik wissen, „das goldene Begräbnis der Bahn. Golden wegen der zu erwartenden Kosten von 8,2 Milliarden Euro, wenn nicht noch viel mehr. Ein Begräbnis zunächst im wahrsten Sinne des Wortes: unter die Erde. Aber auch ein Begräbnis im übertragenen Sinne: das Begräbnis der Eisenbahn als Verkehrsträger im Raum Stuttgart.“

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Jochen

Kartoffeln & Krankheitsrisiko: Nur Pommes sind ungesund

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Neue Forschung aus Deutschland, die htte man aber auch schon vor Erffnung der Weihnachtsmrkte verbreiten sollen:
https://www.coliquio.de/news/medizinische-news-100/kartoffeln-krankheiten-pommes-100?al_uk=87d2d178feb43ef0ff4381f588b46166&al_an=2&al_vu=1546304406&al_md=e39e9f6d1ed8f2ddb5bb29a9cb1b2267&utm_medium=email&utm_source=ta&utm_campaign=dn

Kartoffeln sind in vielen Lndern einschlielich Deutschland ein wichtiges Grundnahrungsmittel.
Ob sie gesund oder eher ungesund sind, wird bisher in prospektiven Beobachtungsstudien unterschiedlich beurteilt.
Die Zubereitungsart scheint eine wichtige Rolle zu spielen, wie deutsche Wissenschaftler in einer Metaanalyse gezeigt haben.1,2

Insgesamt wurden im Rahmen der systematischen Literaturrecherche und Metaanalyse 28 Studien zum Kartoffelverzehr ausgewertet.
Der Gesamtkartoffelverzehr (pro Zunahme von 150 g/d) ging danach nicht mit einem erhhten Risiko fr Erkrankungen wie KHK, Schlaganfall und kolorektales Karzinom oder mit einer Erhhung der Gesamtmortalitt einher.

Der Verzehr einer tglichen Portion von Salzkartoffeln/Ofenkartoffeln/Kartoffelpree war nicht mit einem Risiko fr arterielle Hypertonie (RR: 1,08) assoziiert, jedoch mit einem gering gesteigerten Typ-2-Diabetes-Risiko (RR: 1,09, 95%; KI 1,011,18).
Ein klarer Zusammenhang zeigte sich dagegen fr den Verzehr von Pommes frites: Mit jedem Anstieg des Verzehr um 150 g/d stieg das Risiko fr Typ-2-Diabetes (RR: 1,66) und arterielle Hypertonie (RR: 1,37) deutlich an.

Die Studie macht deutlich, dass nicht nur der Gesamtverzehr eines Nahrungsmittels, sondern auch die Zubereitungsart von Bedeutung ist, schreiben die Autoren.

  1. Schwingshackl L et al. Potatoes and risk of chronic disease: a systematic review and dose-response meta-analysis. Eur J Nutr 2018; DOI: 10.1007/s00394-018-1774-2
  2. Mssig K. Pure Kartoffeln erhhen Risiko fr Wohlstandserkrankungen nicht. Info Diabetologie, 27.10.2018

ber Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ wrde ich mich freuen.
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Jochen

Arzneimittelversuche: Heimkinder waren Ärzten und Konzernen, Institutionen und Ämtern schutzlos ausgeliefert – Regierung fühlt sich nicht verantwortlich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, hier geht es einmal nicht um die Untaten im „Unrechtsstaat DDR“. Hier muss die Regierung vor iher eigenen Türe kehren:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108214.heimkinder-regierung-fuehlt-sich-nicht-verantwortlich.html

Von Jana Frielinghaus

Valium, Decentan, Truxal, Enzephabol, Androcur: Die Liste der Substan-zen, die Heimkinder in der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er Jahre schlucken mussten, ist lang.
Bedenkenlos und routinemäßig verabreichten Ärzte und Betreuer ihnen harten Stoff, hauptsächlich, um sie ruhigzustellen.

Vor gut zwölf Jahren machten die ersten Ehemaligen ihre Erfahrungen mit harter unbezahlter Arbeit, Misshandlungen und Isolationshaft öffentlich. Seither wurden immer neue Details des harten Regimes in den Einrichtungen bekannt.
Fast alle Betroffenen berichteten auch, sie seien zur Einnahme von Arzneimitteln gezwungen worden.
Die Pharmazeutin Sylvia Wagner wagte sich als erste an die Mammutaufgabe der Erforschung des Medikamentenmissbrauchs in Kinderheimen. Nachdem sie Ende 2016 erste Ergebnisse öffentlich machte, haben der NDR und andere Sendeanstalten eigene Recherchen gestartet.
Die niedersächsische Landesregierung, aber auch der Landschaftsverband Rheinland, einer der großen Betreiber von Kinder- und Jugendheimen, gaben Studien in Auftrag. Eine hat der Düsseldorfer Medizinhistoriker Frank Sparing erarbeitet. Er sagte vergangene Woche im Deutschlandfunk, mit Blick auf den Einsatz insbesondere von Psychopharmaka könne man von einer »kollektiven Vergiftung« sprechen.

Wagner hat zudem herausgefunden, dass Ärzte in Kooperation mit Pharmakonzernen und mit Wissen von Heimbetreibern und Behördenvertretern Tausende Heimkinder als Probanden für Arzneimittelstudien missbrauchten.
Am Freitag berichtete sie auf einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag, sie habe mittlerweile Belege für rund 80 Arzneimittelversuche an Bewohnern von Jugendfürsorgeeinrichtungen.
Die Wissenschaftlerin hat Fachzeitschriften und, mit Erlaubnis der beiden Unternehmen, die Firmenarchive von Bayer und Merck sowie Bewohnerakten einzelner Heime durchforstet.
Ärzte schilderten in ihren Publikationen ganz offen deren Verlauf. In keinem der Artikel wurde erwähnt, dass bei den Eltern der Kinder eine Einwilligung eingeholt worden war, geschweige denn bei den Mädchen und Jungen selbst.

Nach Angaben von Wagner wurden in der Mehrzahl der Fälle an Säuglingen Impfstoffe getestet. Die zweithäufigste Wirkstoffgruppe waren Psychopharmaka.
Außerdem wurden Präparate gegen das Bettnässen und zur Hemmung des Sexualtriebs bei Jungen verabreicht – mit häufig verheerenden Folgen, unter denen Betroffene bis heute leiden.

Experten machten am Freitag deutlich, dass die Versuche rechtswidrig waren. »Medikamententests an Heimkindern waren auch nach dem Recht der 1950er Jahre Körperverletzung«, sagte der Kölner Rechtswissenschaftler Jan Bruckermann. Pharmaunternehmen wie Bayer und Merck, die einzelne Tests direkt in Auftrag gegeben hatten, verwiesen darauf, dass in der BRD erst seit 1978 ein Arzneimittelgesetz in Kraft ist. Tests ohne ausdrückliche Einwilligung der Probanden sind seither eindeutig verboten. Doch nach zahlreichen ältere Normen, angefangen vom Grundgesetz über den Nürnberger Kodex zur Durchführung medizinischer Experimente bis zum Paragrafen 223 des Strafgesetzbuchs, galten ärztliche Eingriffe ohne Zustimmung des Patienten auch vor 1978 klar als Körperverletzung, erläuterte Bruckermann.
Dies betonte auch der von der Bundesregierung eingesetzte »Runde Tisch Heimerziehung« 2010 in seinem Abschlussbericht. Ob es Pharmaversuche in größerem Umfang gegeben habe, lasse sich aber kaum noch beurteilen.

Wagner und andere Fachleute haben das Gegenteil inzwischen bewiesen. Die Bundesregierung behauptete jedoch noch im April dieses Jahres in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, nichts von solchen Tests zu wissen.
Auch die Möglichkeit weiterer Entschädigungsleistungen und einer Aufarbeitung der Vorkommnisse durch den Bund sieht sie nicht. Pharmafirmen und kirchliche Träger lehnen ebenfalls eine Übernahme von Verantwortung ab.

Die LINKE will ausloten, wie die Beteiligten an jenem Netzwerk von Ärzten, Firmen, Behörden und Heimträgern doch noch zu Schuldeingeständnis und zu substanziellen Entschädigungen gebracht werden können. Leicht wird das nicht.
Das machte Manfred Kappeler deutlich. Der emeritierte Sozialwissenschaftler hat an der Seite der ehemaligen Heimkinder für deren Rechte gestritten. Er hat 2009 eine Umkehr der Beweislast gefordert: Demnach müssten Heimbetreiber und Behörden nachweisen, dass Kinder in ihrer Obhut korrekt behandelt, nicht ausgebeutet und nicht misshandelt worden sind.
Kappeler ist noch heute zutiefst empört darüber, wie die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zusammensetzung des Runden Tischs zuungunsten der überlebenden Betroffenen beeinflusste – und dessen Arbeitsauftrag und Budget einschränkte.

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Jochen