Die Moralfalle und die planmäßige Zerstörung des Klassenbegriffs mit dem Ziel, die Linken zu spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr ausführliches gutes Interview von Bernd Stegemann vom Trägerverein von Aufstehen! durch Paul Schreyer *) über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, „die die soziale Frage ins Zentrum stellt“auf Telepolis, dort auch lesenswerte Diskussion: https://www.heise.de/tp/features/Der-Klassenbegriff-ist-planmaessig-zerstoert-worden-4336430.html

Auszüge:
Herr Stegemann, Sie sind seit 20 Jahren Dramaturg am Theater, außerdem Professor an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin, Autor von politischen Sachbüchern und seit 2018 auch Vorsitzender des Trägervereins der Aufstehen-Bewegung. Zunächst: Wie ist zur Zeit der Stand bei „Aufstehen“? Wie geht es weiter nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der Sammlungsbewegung?
Bernd Stegemann: Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem organisatorischen Tagesgeschäft von Aufstehen zurück, so wie sie auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kandidieren wird. Sie hat Aufstehen gegründet und wird auch weiterhin Teil der Bewegung bleiben, die sie nach Maßgabe ihrer Kräfte solidarisch unterstützt.
Wie geht es nun weiter?
Bernd Stegemann: Brecht würde sagen, damit sind wir endgültig in den „Mühen der Ebene“ angekommen. Nach der großen Anfangseuphorie, wo wir wirklich überrascht und sehr erfreut waren, haben sich viele Detailprobleme aufgetürmt, überwiegend organisatorischer Natur, die wir jetzt versuchen müssen zu lösen.
Und das ist natürlich sehr schwer bei einer Bewegung, die nur aus Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht. Vom Programmieren der Webseite bis zur Verwaltung der Daten, der Finanzen und so weiter ist das ein Wust an Arbeit, der momentan noch keine entsprechende Organisationsstruktur gefunden hat, um sie wirklich zu bewältigen.

Gibt es in diesem Jahr größere Aktionen?
Bernd Stegemann: Ja, die gibt es laufend. Ende Februar fand ein großes Aktionscamp in Dortmund statt.
Am 14. März gab es eine große Veranstaltung in Hamburg, wo Sahra Wagenknecht auftrat, außerdem in Leipzig, es gibt in Berlin ein großes Treffen der dortigen Gruppen im April.
Aufstehen lebt in über 200 lokalen Gruppen, die sich alle regelmäßig treffen. Auf der konkreten Ebene läuft es eigentlich verblüffend gut, auf der Ebene der Gesamtorganisation schleppt’s.

Vereinbarkeit von offenen Grenzen mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat

Kommen wir zu Ihrem neuen Buch „Die Moralfalle“. Ich möchte gerne mit dem Titel anfangen, weil vielleicht nicht jeder weiß, was damit gemeint ist. Sie schreiben: „Die Moralfalle bezeichnet eine Kommunikationsstrategie, die vermeintlich der moralischen Seite nutzt, deren Folgen die verfochtenen Werte jedoch schwächen.
Das Dilemma besteht darin, dass es mit den humanistischen Werten Europas unvereinbar ist, Menschen leiden oder gar sterben zu lassen, zugleich aber die Aufnahme aller Menschen in Not zu einer Zerstörung des humanistischen Europa führen würde.“

Am Ende des Buch heißt es: „Um die utopische Kraft einer internationalen Solidarität in Europa zu bewahren, muss sie in einer anderen Politik umgesetzt werden als in der einfachsten und darum gefährlichen Form einer Open-Border-Politik, die jede Steuerung unterbinden will.“ Denn das sei eine Forderung, die nicht bedenke, „wie ihre Realisierung das Fundament der eigenen Werte zerstört.“
Konkret gefragt: Was wird zerstört – wie ist das gemeint?

Bernd Stegemann: Die Werte, denen das aufgeklärte, abendländische Europa folgt, das der französischen Revolution und dem sozialen Gedanken verpflichtet ist, sind nicht vom Himmel gefallen. Das sind Werte, die einerseits in der Philosophie vorgedacht wurden, aber andererseits erst durch harte, konkrete, soziale Kämpfe Wirklichkeit geworden sind.
Dahinter stehen eine 150-jährige Tradition der Sozialdemokratie, ein Bildungssystem, das diese Werte vermittelt, ein ethisches Gerüst und so weiter.
Das sind alles materielle Bedingungen dafür, dass diese Werte nicht nur Sonntagspredigten füllen, sondern im gesellschaftlichen Alltag zur Wirklichkeit werden. Es ist also ein komplexes Gefüge, das nicht beliebig irritierbar ist.
Das haben wir in allen großen Ausnahmesituationen gesehen. Der Faschismus, der Deutschland ab 1933 regierte, hat diese Werte in relativ kurzer Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Also, diese Werte sind nicht ewig und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie müssen täglich neu bestätigt, beglaubigt, gelernt und verteidigt werden. Sie sind angreifbar.

Was heißt das konkret bezogen auf die Zuwanderung?
Bernd Stegemann: Zuwanderer müssen integriert werden in diese Komplexität, damit es nicht zu dauerhaften Parallelgesellschaften kommt.
Es kann nicht sein, dass diese Werte relativiert werden, egal von welcher Seite, indem man zum Beispiel sagt, die Scharia ist auch eine Gesetzgebung mit jahrhundertelanger Tradition, die Gültigkeit beanspruchen darf.
Dafür sind Abstimmungsprozesse erforderlich, die konkret stattfinden müssen. Und dabei geht es natürlich auch darum, ab wann so ein kompliziertes System überfordert ist.
Die große Frage, die ich immer allen Open-Border-Aktivisten stelle, ist: Erklärt mir doch bitte mal, wie ihr offene Grenzen für alle vereinbaren wollt mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat. Wie soll das gehen, praktisch?

Welche Antworten bekommen Sie da?
Bernd Stegemann: Keine! Dann bekomme ich die Moral um die Ohren gehauen. Denn die Grenzenlosigkeit sei doch ein absoluter Wert, und ich würde mit der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates dessen Werte verraten.
Das ist für mich die Moralfalle in Reinkultur. Man tut so, als wäre der Wert eine abstrakte Größe, die ich vor mir hertragen kann, und dann wird alles gut.
Dabei wird ignoriert, dass der Wert nur dann Relevanz hat, wenn er auch lebenspraktisch Wirklichkeit wird.

Sie schreiben in ihrem Buch: „Moralismus ist auf einer psychologischen Ebene vor allem eine Selbstimmunisierung gegen Kritik.“ Können Sie das erklären?
Bernd Stegemann: Meine Kritik besteht darin, dass die Open-Border-Fraktion nicht in der Lage ist, zu erklären, wie das mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar sein soll. Stattdessen wird eine Moralkeule herausgeholt oder ein Moralballon steigen gelassen, mit dem man denkt, man hätte sich alle Probleme vom Hals geschafft, und wäre in seiner eigenen – letztlich unhaltbaren – Position trotzdem in der besseren Position.
Man immunisiert sich gegen jede Art von konkreter Kritik mit einer allgemeinen, leeren Abstraktion.

Sie konstatieren in Ihrem Buch auch eine Spaltung der Linken und erklären: „Die Beschäftigung mit allen ethnischen und sexuellen Minderheiten verspricht seit Jahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit als die uncoole Klasse der Armen.“ So habe sich die Linke in einen identitätspolitischen und einen sozialpolitischen Flügel gespalten. Die Bezeichnung „links“ drohe „auseinanderzubrechen“. Aktuell fehle „eine linke Erzählung, die die soziale Frage ins Zentrum stellt“.
Die Ablehnung der Klassenfrage komme dabei inzwischen auch aus dem linken Milieu. Woran machen Sie diese Ablehnung fest?

Bernd Stegemann: Von der identitätspolitischen Seite wird gesagt, dass die beiden Merkmale „Gender“ und „Race“ zentral wären für alle Formen von emanzipatorischer Politik. Der dritte Aspekt, die „Klasse“, sei zu vernachlässigen, da sich dahinter in Wirklichkeit nur die Dominanz des weißen, heterosexuellen, patriarchalischen Arbeiters verberge.
Das heißt, die Klassenfrage wird auch zu einer identitätspolitischen Frage gemacht.
Also Klasse ist nicht mehr ökonomisch begründet, nicht mehr aufgrund von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, sondern wird auch auf Geschlecht, Hautfarbe und patriarchale Denkmuster reduziert.
Damit hat der identitätspolitische Flügel die Diskurshoheit über die Dreiheit der Diskriminierung übernommen. Denn diese Trias besteht aus der ethnischen Diskriminierung, der sexuellen Diskriminierung und der Diskriminierung durch Ausbeutung und Entfremdung.
Aber wenn alle drei Dinge nur identitätspolitisch gedacht werden, dann sind Ausbeutung und Entfremdung sozusagen unter die Räder gekommen.

Der blinde Fleck der Moralisten

Sie beschreiben einen „blinden Fleck der Moralisten“. Diese sähen nicht die tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Konflikte, sondern würden eine „Fehlerhaftigkeit des Individuums“ behaupten. Moralische Urteile ersetzten die konkrete Analyse.
Sie sagen: „Der moralisierende Blick auf die Realität führt dazu, dass die Beschreibung eines Zusammenhangs mit dessen Herstellung oder Verteidigung verwechselt wird. Wer beschreibt, dass sich durch den Zuzug von Flüchtlingen die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, im Niedriglohnsektor und in den Schulen für den ärmeren Teil der Bevölkerung verschlechtert hat, produziert nicht diese Verschlechterung, sondern hebt die alltäglichen Probleme ins Licht der Öffentlichkeit.“
An der Benennung realer Probleme müssten doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse haben. Warum wird das Aussprechen dieser Dinge so kritisch gesehen?

Bernd Stegemann: Es haben eben nicht alle ein Interesse daran und daraus entsteht die verhängnisvolle Kollaboration. Der Unternehmer, dem die Wohnungen gehören, der hat natürlich kein Interesse daran, dass über Dinge wie Mietpreisbremse oder Schaffung von sozialem Wohnungsbau öffentlich diskutiert wird.
Und jetzt gibt es die verhängnisvolle Verbrüderung dieser Interessen einer Kapitalrendite mit einer Moralfraktion innerhalb der Linken, die sagt: Das sind auch gar nicht die wichtigen Themen, sondern wichtig sind die Themen der Minderheiten, der Identitätspolitik und so weiter.
Das ist das, was die Philosophin Nancy Fraser den „progressiven Neoliberalismus“ genannt hat. Darin wird das berühmte Freiheitsversprechen des Liberalismus in sein Gegenteil verkehrt, weil es nicht mehr um das zu befreiende und freie Subjekt geht, sondern um den freien Konsumenten und die freie Arbeitskraft.
Und beide sind natürlich überhaupt nicht frei, denn der Konsument ist durch seinen Geldbeutel beschränkt und die Arbeitskraft ist durch ihren Arbeitsvertrag beschränkt. Und außerdem sind vor allem die ethnisch diskriminierten Minderheiten besonders von der sozialen Ungleichheit betroffen, weswegen ihnen eine andere Sozialpolitik am meisten helfen würde.

„Die offenen Gesellschaften befinden sich in einer Phase der Refundamentalisierung“

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Sie beschreiben in ihrem Buch, dass die Kommunikation zwischen den Lagern heute nicht auf Augenhöhe stattfände. Es sei vielmehr eine „urteilende Kommunikation, die nicht auf Veränderung, sondern auf Bestrafung“ ziele.
Sie zitieren den Soziologen Niklas Luhmann mit den Worten: „Praktisch gehen Moralisten davon aus, dass sie es mit Gegnern zu tun haben, die nicht überzeugt werden können.“ Was heißt das für eine Diskussion?

Bernd Stegemann: Das heißt, dass man Ausgrenzung für ein probates Mittel der Auseinandersetzung hält. Es gibt gerade im Theatermilieu eine nicht kleine Zahl von Menschen, die würden am liebsten ein Schild an ihr Theater hängen: „Keine Theatertickets und kein Zutritt für AfD-Wähler!“
Dann sage ich immer: Wenn wir daran glauben, dass wir hier Theater machen und damit irgendwie versuchen, die Welt etwas aufgeklärter, freundlicher und zivilisierter zu machen, dann müssten wir doch im Gegenteil sagen: „Freier Eintritt für AfD-Wähler!“

Was ist die Reaktion, wenn Sie so argumentieren?
Bernd Stegemann: Dann kommt die Empörung: Aha, „Nazis rein“, sagst du also. Ich sage: Ja, der Spruch „Nazis raus“ klingt toll, aber was ist die Wirkung?
Die Wirkung ist doch: Die, die das sagen, fühlen sich in dem Moment unglaublich mutig und schlau. Und die, die damit beschimpft werden, fühlen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass die anderen sie tatsächlich nicht dabeihaben wollen.
Die Spaltung wird dadurch immer größer, weil die einen sich immer selbstsicherer und selbstgerechter fühlen in ihrer moralischen Haltung und die anderen fühlen sich in ihren Vorurteilen bestätigt. Darum führt das nirgendwo hin.
Abgesehen davon: Wo soll auch „raus“ sein? Man kann sie doch nicht in die Schweiz schicken, oder nach Holland.

Sie sagen, dass immer mehr Themen tabuisiert werden und auch von „den Guten“ nicht mehr angesprochen werden dürfen. Jeder, der es dennoch tue, gerate schnell in den Verdacht, selbst zu „den Bösen“ zu gehören, Stichwort „AfD-nah“.
So gerieten immer mehr Themen in den Bereich des Unsagbaren, wo Parteien wie die AfD sie nur aufzusammeln bräuchten, um dann große Aufmerksamkeit zu erregen. Im Buch schreiben Sie: „Die Realität ist zu einer unmoralischen Provokation geworden.“ Viele würden nach dem Dogma der mittelalterlichen Kirche verfahren, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ist Ihrer Ansicht nach Dogmatismus ein Merkmal der heutigen Zeit?


Bernd Stegemann: Die offenen Gesellschaften befinden sich auf jeden Fall in einer Phase der Refundamentalisierung.

Was heißt das?
Bernd Stegemann: Was eine aufgeklärte Kultur ausgezeichnet hat, war Säkularisation und Rationalität. Das heißt, Argumente waren keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der nachvollziehbaren Überzeugungen, im Sinne von: Ich lasse mich von einem Argument überzeugen oder ich habe ein besseres Gegenargument, was dann den Anderen überzeugt. Daran wird immer weniger geglaubt.
Die jeweiligen Communities schließen sich immer weiter gegenseitig ab: Alle, die etwas anderes sagen als wir selber, sind der Feind, und haben darum grundsätzlich nicht recht. Das ist eine Refundamentalisierung, die stattfindet, und zwar flächendeckend in der westlichen Welt.
Also von den USA, von den Trump-Wählern bis nach Europa. Man kann es überall sehen, auf dem rechten Rand ganz deutlich, aber leider auch auf einem bestimmten Sektor des linken Spektrums der Politik.

Würden Sie sagen, das ist in gewisser Weise ein Rückfall hinter die Prinzipen der Aufklärung?
Bernd Stegemann: Es ist auf jeden Fall ein Vergessen dieser Prinzipien.

Woher kommt das?
Bernd Stegemann: Viele versuchen ja, das gerade zu analysieren. Ich neige denen zu – Nancy Fraser habe ich schon erwähnt -, die sagen, es ist ein falscher Reflex auf die Zersetzung der Gesellschaft durch den Neoliberalismus.
Wenn so grundsätzlich Solidarität zerstört worden ist, und zwar sowohl auf der Überbau-Ebene – also dass die Erzählungen nicht mehr verbindend sind, dass die Weltanschauungen nicht mehr verbindend sind, sondern spaltend und vereinzelnd -, als auch auf der ökonomischen Ebene, wo jeder immer mehr zum Einzelkämpfer trainiert werden soll, um nicht unterzugehen -, also wenn sowohl der Überbau als auch die Basis zerrüttet sind, dann ist das wie eine Art psychologischer Übersprungshandlung, wenn man sagt: Ja, dann fundamentalisiere ich mich, da habe ich wenigstens noch eine Stammesgesellschaft, mit der ich auf Gedeih und Verderb verschworen bin. Sei es die Blut-und-Boden-Ideologie der Rechten oder sei es der Moralismus der Linken.
Darüber wird dann auch intern nicht mehr diskutiert, sondern die Welt wird in Freund und Feind eingeteilt. Freundschaft gibt es nur noch im Inneren meiner tribalen Gemeinschaft, meiner Community. Jeder, der auch nur einen Fußbreit neben meiner Meinung steht, ist dann „der Andere“, und gegen den muss man etwas tun.

Voraufklärerisches Freund-Feind-Denken

Das klingt so, als würden Sie eine Kapitulation vieler Menschen gegenüber den heutigen Widersprüchen beschreiben, gegenüber der Realität, die wir erleben.
Bernd Stegemann: Ich fürchte, in den Strukturen zeichnet sich immer mehr das Freund-Feind-Denken ab, was etwas Voraufklärerisches ist. Mit Feinden kann man bekanntlich keine Kompromisse mehr aushandeln. Und die gesamte Demokratie besteht ja darin, kollektiv bindende Entscheidungen herbeizuführen.
Aber kollektiv bindend heißt eben, dass auch diejenigen, die in einer Abstimmung unterlegen sind, trotzdem mit dem Abstimmungsergebnis ihren Frieden machen und sagen können: Ich bin zwar anderer Meinung, aber ich akzeptiere, dass die Mehrheit das jetzt so entschieden hat.
Trump hat den antidemokratischen Fundamentalismus auf den Punkt gebracht: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nur, wenn ich Präsident werde.“ Das ist der Inbegriff von Freund-Feind-Denken in der Politik. Allerdings, und das ist mir wichtig: Es ist eben nicht nur Trump! Es ticken immer mehr auf der anderen politischen Seite in dieser falschen, fatalen Logik.

Ich möchte gern über den Begriff „Identitäten“ mit ihnen sprechen. Sie sagen: „Es gibt in der öffentlichen Debatte eine schützenswerte Identität, zum Beispiel die Roma, und es gibt eine problematische Gruppe, zum Beispiel die Einwohner von Sachsen.“
Zugleich heißt es: „Alle Identitäten sind nur Konstruktionen, und wer sich eine sächsische Identität herbeikonstruiert, der macht sich eines gefährlichen Nationalismus schuldig.“

Bernd Stegemann: Identitätspolitik arbeitet mit Doppelstandards und das führt zu unlösbaren Problemen. Die eigene Identität ist immer besonders schützenswert und toll und darf darum mit allen Mitteln verteidigt werden. Wenn ein anderer aber etwas Ähnliches tut, dann ist das zu bekämpfen, weil der zum Beispiel ein böser Sachse ist und das nicht darf.
Das ist so offensichtlich widersprüchlich, dass ich nicht verstehen kann, wie sich das so unglaublich ausbreiten konnte. Es widerspricht dem einfachsten Verständnis von Universalismus und Gleichberechtigung, wenn man dem Einen zugesteht, er darf eine Identität haben, dem Anderen aber seine Identität vorwirft.

Also klassische Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Ganz klassische Doppelmoral, und zwar schlimmster Ausprägung.

Das Deutschland-Paradox

In dem Zusammenhang beschreiben Sie auch das sogenannte „Deutschland-Paradox“: „Deutschland gibt sich kollektiv den Auftrag, kein Kollektiv mehr zu sein.“ Können Sie das kurz erläutern?
Bernd Stegemann: Das kommt aus der deutschen Geschichte. Die Deutschen haben einen übergroßen Schluck aus der Pulle des Nationalismus genommen, sind mit einem ganz schweren Kater aufgewacht und haben dann versucht, sich nicht mehr als Nation zu begreifen, sondern als eine Art Wirtschaftskraft. Ich rede hier natürlich von Westdeutschland. Das große Wirtschaftswunder hat allen eine neue Identität verliehen. Wir sind die Tollen, die so viele Autos bauen und exportieren. Das trägt bis heute.
Dass die deutsche Automobilindustrie in die Krise kommt, ist ja ein Trauma für die Deutschen. Auf der anderen Seite ist es bis heute hochproblematisch, eine Deutschlandfahne irgendwo hinzuhängen oder zu sagen, man sei Deutscher. Die Deutschen möchten am liebsten alle Europäer sein.
Dahinter verbirgt sich aber, und das meine ich mit dem Paradox, ein sehr starker machtpolitischer Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, die EU ökonomisch zu dominieren.
Deutschland hat mit Hartz IV einen großen Niedriglohnsektor geschaffen und nutzt den Euro als unterbewertete Währung. Die Exportüberschüsse gibt es also nicht nur, weil die Deutschen so tolle Autos bauen, sondern vor allem, weil in Deutschland die Löhne so niedrig sind, und der Euro im Vergleich zu einer virtuellen D-Mark extrem unterbewertet ist. Deutschland kann so viel exportieren, weil es über eine Währung verfügt, die nicht der deutschen Wirtschaftskraft entspricht.

Ich würde gern noch einmal auf die Beziehung zur Identität zurück kommen. Sie schreiben im Buch, die Deutschen seien in ihrem Selbstbild in gewisser Weise doppelt Weltmeister, einmal moralisch, weil sie so extrem gründlich ihre Vergangenheit aufarbeiten und dann ökonomisch. Was macht das mit der deutschen Identität?
Bernd Stegemann: Die deutsche Identität interessiert mich eigentlich gar nicht. Mich interessiert die Funktion, die ihre paradoxe Form in der Politik erfüllt. Und diese Funktion ist eben eine ziemlich brutale.
Durch das, was ich eben beschrieben habe, sind wir innerhalb der EU die absolut stärkste Macht. Gleichzeitig nehmen wir für uns immer noch in Anspruch, dass wir die Oberlehrer sind, und allen anderen nicht nur erklären können, wie sie sich ökonomisch zu verhalten haben, siehe Griechenland, sondern auch, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen haben, siehe Ungarn, Polen und all die anderen Länder.
Sprich, wir sind moralisch auf einem hohen Ross und ökonomisch auch, und leugnen zugleich, dass wir die Nutznießer einer sehr ungerechten EU-Politik sind, die uns immer hilft und den anderen schadet.

Kommen wir zu einem anderen Aspekt. Sie beschreiben einen „Sprachverlust“ bei den Verlierern des Systems, die sich nicht mehr äußern können und denen „die Sprache geraubt wird, mit der sie von sich und ihrer Not berichten können“. Können Sie das erläutern?
Bernd Stegemann: Das ist der gesamte Komplex der Political Correctness. Das ist ein Phänomen, das aus den Hochschulen kommt, den amerikanischen und inzwischen auch den deutschen, wo man davon ausgeht, dass das Böse in der Welt verschwindet, wenn man kränkende und böse Begriffe aus der Sprache eliminiert.
Das ist eine Art magisches, mittelalterliches Denken und darum wenig hilfreich.
Zugleich wird mit dieser Sprachregulierung Gewalt ausgeübt und Ungleichheit reproduziert.
Es gibt ein wunderbares Beispiel aus den USA, was das schön auf den Punkt bringt. Da sagt ein klassischer Trump-Wähler: Ihr in den liberalen Medien sagt immer, wir sollen nicht mehr „Neger“ sagen, aber „Redneck“ (Schimpfwort für wenig gebildete, konservative Weiße aus den Südstaaten; Anmerkung P.S.) wird ständig benutzt.

Auch wieder Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Wieder die Doppelmoral. Bei einer Gruppe wird genau aufgepasst, welche Worte kränkend sein können. Und auf der anderen Seite heißt es, der Hartz-IV-Empfänger sei dumm, ungebildet, isst nur Chips, guckt Fernsehen und räumt den Aldi leer. Das kann man alles ungestraft sagen.
Wenn das aber nicht der Hartz-IV-Empfänger wäre, sondern der syrische Flüchtling, dürfte man es auf gar keinen Fall machen. Das ärgert mich. Ich will weder den Einen noch den Anderen diskriminieren. Beide sollen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Ich kann nicht verstehen, wie man sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt“

Sie sagen, dass Hochqualifizierte, die nicht auf das Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Heimatlandes angewiesen sind, oftmals die Fähigkeit verloren hätten, „die Gefühle ihrer Gemeinschaft zu teilen“.
Als Ausweg nennen Sie, dass diese Eliten reflektieren sollten, dass sie einen Klassenstandpunkt vertreten. Dazu müsste doch aber überhaupt erst einmal die Existenz von Klassen eingeräumt werden. Davon scheinen wir weit weg zu sein.

Bernd Stegemann: Ja, der Neoliberalismus hat es wunderbar hinbekommen, dass alle immer nur noch von Individuen sprechen, allenfalls noch von „Milieus“.
Es ist eines der größten strategischen Kampfziele gewesen, den Klassenbegriff zu zerstören.
Man muss sich darüber klar sein, dass der nicht von alleine abhandengekommen ist. Er ist planmäßig zerstört worden durch bestimmte Diskurse, die in die Soziologie und in die Ideologie eingeflossen sind.

In welcher Zeit ist das passiert?
Bernd Stegemann: Das fing in den 70er Jahren an. Es gibt von Didier Eribon einen tollen Text, der leider nur auf Französisch erschienen ist, der darüber geforscht hat, wie große Denkfabriken, aus den USA finanziert, überall Kongresse veranstaltet haben, um den Klassenbegriff sozusagen zu „widerlegen“ und als absurd hinzustellen. Bis heute wird mir in Kritiken immer wieder vorgeworfen, dass ich von so einem seltsam antiquierten Begriff wie „Klasse“ rede. Und man meint, diese Lächerlichkeit zeigen zu können, indem man sagt: Ja, wo sind denn hier die Arbeiter mit den schwarzen Gesichtern und den schmutzigen Fingernägeln, die zu Tausenden vor den Fabriktoren stehen?
Das ist ein absolut kitschiges, diffamierendes Bild von Klasse. Klasse hat nichts mit dem schmutzigen Fingernagel zu tun, sondern ist ein ökonomisches Verhältnis.
Alle, die nicht von der Rendite ihres Kapitals leben können, gehören einfach mal zur Klasse derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da gibt es natürlich große Unterschiede, große Privilegierungen und große Prekarisierungen, trotzdem ist das die Grundlage der Klassenfrage.
Über 40 Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag arbeiten. Ich kann nicht verstehen, wie man da sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt.

Sie sprachen gerade Didier Eribon an. Die FAZ veröffentlichte vor einiger Zeit einen Text von ihm, in dem er ebenfalls erwähnte, wie die Zerstörung des Klassenbegriffs planvoll von Denkfabriken aus Banker- und Unternehmerkreisen organisiert wurde. Tatsächlich waren auch westliche Geheimdienste in diesen Kulturkampf um die Begriffe involviert.
Vor wenigen Jahren wurde eine Studie der CIA von 1985 veröffentlicht, in der erfreut Bilanz gezogen wurde, wie französische Intellektuelle zunehmend auf US-Linie argumentieren würden und wie die Linke von innen heraus geschwächt worden sei. Das zeigt, welche machtpolitische Bedeutung solchen philosophischen Debatten beigemessen wird.
Aber bevor wir vielleicht gleich noch auf die Theorie kommen, die dahinter steht, zunächst noch einmal zurück zur Moral. Sie sagen: „Die Moral rückt in die Rolle des großen Anderen, der als Autorität dafür sorgt, dass sich die Guten nicht mit den unbequemen und bösen Teilen der Gesellschaft beschäftigen müssen.“
Der „große Andere“ sei Ausdruck einer „uneingestandenen Sehnsucht des postmodernen Menschen nach totalitärer Führung“. Die modernen Liberalen wünschen sich demnach eigentlich eine lenkende Autorität?

Bernd Stegemann: Mit Slavoj Žižek würde ich sagen, sie wünschen es sich, sie wissen es aber nicht. Natürlich würden sie das immer leugnen. Das ist klar. Auf der einen Ebene tun sie alles dafür, dass es das nicht gibt.
Aber eine vollends postmodernisierte Welt zerfällt in kleine, tribalistische, verfeindete Gemeinschaften, springt also hinter die Aufklärung zurück. Und genau so ist es auch im Diskurs zu beobachten.
Am Ende der ganzen Dekonstruktionsbemühungen steht dann plötzlich der „große Andere“ der Moral, der sagt: Deine Identität muss dekonstruiert werden, meine Identität muss geschützt werden. Das ist aus der Theorie nicht abzuleiten, sondern eine magische Wiederauferstehung der Moral.
Das ist irritierend für mich, denn wenn diese Leute die Mühe, die sie aufgewendet haben, um den Klassenbegriff auseinanderzunehmen, darauf verwenden würden, den Moralbegriff auseinanderzunehmen, dann würden sie womöglich etwas realistischer auf die Welt schauen können.

Postmoderne, Marktlogik und „ideologiefreie“ Welt

Stichwort Postmoderne, ein Begriff, mit dem manche vielleicht nicht viel anfangen können. Sie schreiben dazu: „Genau die Theorie, die dem Kapitalismus in den letzten 30 Jahren seine wichtigsten Impulse gegeben hat, gilt auch dem linken Denken seit fast 50 Jahren als fortschrittlichste Position.“ Sie erwähnen den französischen Philosophen Jean-François Lyotard, der 1979 meinte, es gebe keine große Erzählung mehr und die Realität sei in unendlich viele kleine Probleme zerfallen, die sich nicht mehr miteinander verbinden ließen. Solche Gedanken wurden damals, nach der 68er Zeit, von vielen als Erlösung von ideologischen Verkrampfungen empfunden und prägen die westliche Gesellschaft bis heute.
Sie sagen dazu: „Die ideologiefreie Weltanschauung der Postmoderne wurde zur neuen herrschenden Ideologie unserer Zeit.“ Das klingt paradox.

Bernd Stegemann: Eigentlich gar nicht. Am Anfang ist das postmoderne Denken ein Befreiungsschlag gewesen: Wenn man sagt, nicht mehr die große Erzählung des Sozialismus oder die große Erzählung der Religion bindet alles ein, sondern die Welt besteht aus einem Management von Ausnahmeproblemen.
Die negative Wendung kam dadurch hinein, dass das nicht im luftleeren Raum stattgefunden hat, sondern in kapitalistisch organisierten Gesellschaften. Das heißt, das Vakuum, das durch die Abschaffung der großen Erzählung entstand, ist gefüllt worden von der kapitalistischen Erzählung, also der Marktlogik.
Die Marktlogik hat dann das Management der Einzelprobleme übernommen und gesagt: Ab jetzt ist jeder Mensch seines Glückes Schmied, jedes Unternehmen kämpft gegen jedes andere.
Die Folge ist, dass seitdem alle im dauernden Wettbewerb miteinander stehen, die Schulen sind im Wettbewerb miteinander wie die Schüler, und so weiter.
Die Postmoderne war ein nachvollziehbarer, aber dann in seiner Wirkung verhängnisvoller Türöffner für die Durchkapitalisierung der Gesellschaft.

Seither, so heißt es in Ihrem Buch, „gilt jede Suche nach einer Bindung oder einem Zusammenhang als Zwang und böse“. Erklärt sich daraus vielleicht auch die pauschale Ablehnung gegenüber dem Begriff „Verschwörungstheorie“ in weiten Teilen der Gesellschaft?
Große Verschwörungen und geheime Absprachen Mächtiger gelten ja manchen als extrem unwahrscheinlich, da die Welt viel zu zersplittert und komplex sei.

Bernd Stegemann: Das Problem beim Verschwörungsbegriff ist, dass davon ausgegangen wird, dass es eine Gruppe von Verschwörern gibt, also ein Subjekt, was das tut. Das ist letztlich ein Holzweg. Es gibt nicht irgendwo ein paar alte Männer, die an irgendwelchen Telefonen hängen und die Welt regieren. Das ist ein falsches Bild. Die Verschwörung liegt auf einer systemischen Ebene.
Luhmann würde sagen, die Systeme selber sind süchtig geworden nach Rendite. Die Systeme selber reproduzieren immer wieder diese Zersplitterung des Menschen, die Entsolidarisierung und so weiter.
Das ist kein menschlicher Akteur, der das macht, sondern es ist in die Logik der Interaktion eingedrungen – wie Menschen miteinander umgehen, wie Menschen über Dinge sprechen, wie Argumente verwendet werden, wann Argumenten geglaubt wird und wann nicht.
Und darum versuche ich mit meinem Buch eine Art von Aufklärung zu betreiben. Ich möchte immer wieder auch im Kleinen zeigen: Schau mal, da steckt doch die Entsolidarisierung in der Formulierung drin!

Der Soziologe Zygmunt Baumannschrieb vor 20 Jahren: „Wenn die Zeit der Revolutionen, deren Objekt das System war, vorbei ist, dann deswegen, weil es heute kein Schaltzentrum mehr gibt, das die Revolutionäre stürmen könnten.“ Würden Sie dem zustimmen?
Bernd Stegemann: Man kann Google natürlich nicht angreifen, indem man eine Bombe auf die Google-Zentrale wirft. Das zerstört Google nicht. Das besagt die Netzwerk-Theorie. Aber es gibt natürlich immer noch Knoten in den Netzwerken. Zum Beispiel verteidigen sich die Kapitalinteressen momentan gegen Kritik, indem sie es hinbekommen haben, sich selber als moralisch höherwertige Instanz hinzustellen.
Das ist für mich so ein Knoten. Wenn man das einmal aufbricht und dadurch eine andere Erzählung möglich wird, dann verändert sich auch wieder etwas, da die Menschen plötzlich eine andere Perspektive auf die Realität bekommen.

Konzentriertes Eigentum und Arbeitszwang

Zum großen Rahmen und Hintergrund der Konflikte, über die wir hier sprechen, gehört die extreme Konzentration von Eigentum. Sie sagen, es gab ein „Ursprungsereignis des Frühkapitalismus“ im 16. Jahrhundert in England, als die Gemeindeäcker von mächtigen Adligen enteignet wurden und die Vertriebenen in der Folge in ein System des „Arbeitszwangs“ gerieten. Was geschah damals?
Bernd Stegemann: Das ist die berühmte Urgeschichte des Kapitalismus, die Karl Polanyi in „The Great Transformation“ beschrieb.
Also: Es gab eine große Nachfrage nach englischer Wolle aus Oberitalien. Da war viel Geld, die haben viel für die englische Wolle bezahlt. Daraufhin haben die englischen Adligen gesagt: Wir müssen mehr Wolle produzieren und darum müssen wir mehr Schafe halten. Mehr Schafe brauchen aber mehr Land, und um das zu bekommen, wurden die Gemeindeäcker eingezäunt und die Zäune mit Waffengewalt verteidigt. Es hieß: Das gehört jetzt den Schafen und nicht mehr den Menschen.

Es gibt aus dieser Zeit das berühmte Pamphlet „Schafe fressen Menschen“. Dadurch wurden viele Menschen ihres natürlichen, gemeinschaftlichen Lebensraumes beraubt. Sie wurden landlos, obwohl sie vorher keine Eigentümer waren, aber eben Teil einer Gemeinschaft, die Eigentum hatte. Sie zogen dann als Bettler, Vagabunden, Räubertruppen oder als Schauspieler durch das Land und sammelten sich zum Großteil in London. Dadurch entstand ein großes Lumpenproletariat aus rechtlosen, landlosen Menschen.
Als Reaktion darauf wurden dann die Arbeitshäuser gegründet, eine Mischung aus Wohltätigkeit und brutaler Disziplinierung. Das war eine große Bewegung in England: Arbeit als eine sinnlose Form der Bestrafung. Und daran dockte dann die Industrialisierung an. Die nutzte, mit der Erfindung der Maschinen, diese Arbeitskraft für renditeträchtige Unternehmen. Das ist die entscheidende Vorgeschichte für die Industrialisierung.
Mit bestehenden Gemeindeäcker-Strukturen hätte die Industrialisierung gar nicht funktioniert, weil niemand freiwillig in die Fabriken gegangen wäre.

Und da kann man vielleicht den Bogen zur Gegenwart schlagen.
Bernd Stegemann: Da fällt einem natürlich sofort der Niedriglohnsektor durch Hartz IV ein: Den Leuten wird eine Sicherheit weggenommen und dadurch werden sie gezwungen, sich in Arbeitsverhältnisse zu begeben, die sie sonst niemals angenommen hätten.

Am Ende Ihres Buches heißt es: „Die Argumente für den Liberalismus sind schal geworden, wenn mit ihnen gleichzeitig Menschenrechte und Kapitalrechte begründet werden.“ Sie sagen, unsere Zeit brauche „eine neue Aufklärung„. Ist das das eigentliche Projekt von „Aufstehen“?
Bernd Stegemann: (lacht) Ja, natürlich! Diese Refundamentalisierung ist verhängnisvoll. Man muss, glaube ich, niemandem erklären, dass eine Gesellschaft, in der die Spaltungen immer tiefer werden, nur noch Gewalt produziert. Und die Gewalt nimmt ja auch zu in den westlichen Gesellschaften.
Auf der anderen Seite gehen viele Erklärungsmuster in die falsche Richtung. Kapitalrechte werden mit moralischen Argumenten verteidigt, mit denen man eigentlich Menschen verteidigen müsste.
Und dann ist man natürlich auf einer schiefen Ebene: Reichtum und Armut klaffen immer weiter auseinander, von Jahr zu Jahr. Auch in Deutschland werden die Reichen jedes Jahr ein paar Prozent reicher, und das untere Drittel sinkt immer tiefer.

In Frankreich gehen seit einigen Wochen die Menschen auf die Straße, Stichwort Gelbwesten.
In Deutschland ist so etwas nicht abzusehen. Wie erklären Sie sich das?

Bernd Stegemann: (seufzt) Das ist sicherlich auch ein Temperamentsunterschied. Die Franzosen haben ja 1968 einen großen Generalstreik auf die Beine gestellt. Mit ihrer französischen Revolution im Hintergrund sind sie, glaube ich, ein ganz anders entflammbares Volk.

Wo würden Sie dann einen Weg für Deutschland sehen?
Bernd Stegemann: Ich glaube, solange diese schwarz-grüne Erzählung – „eigentlich ist der Kapitalismus eine prima Sache, wenn jeder Einzelne sich moralisch verhält“ – so dominant bleibt, ist es unmöglich, etwas zu verändern.
Solange es noch so viele gibt in den privilegierten Berufen, in den besseren Wohngebieten, Schulen und so weiter, die zugleich auch die Meinungsführerschaft haben in den Zeitungen, im Fernsehen und im Internet, solange dieses Milieu die Erzählung schreibt, also die „Robert-Habeck-Erzählung“, solange wird sich im Sozialpolitischen nichts verändern.
* Zu Paul Schreyer siehe hier:

https://paulschreyer.wordpress.com/2017/01/26/in-eigener-sache-paul-schreyer-ken-jebsen-juergen-elsaesser-compact-und-die-querfront/

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die Beziehungsfähigkeit der SPD – ein Trauerspiel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Trauer und fast Ekel kommt auf, wenn sich führende SPD-„Genossen“ hämisch über den Rückzug von Sahra Wagenknecht freuen, weil ihnen eine der seltenen echten Sozialistinnen nicht mehr täglich vorführt, wie schäbig ihre neoliberale Arschkriecherei ist. André Tautenhahn hat das schön zusammengefasst:
https://www.taublog.de/190312beziehungsfahigkeit
Auszüge:

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag.
Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten.
Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

Diesen Unsinn verbreitete der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner im ZDF. Er sieht plötzlich eine Perspektive für Rot-Rot.
Der Mann muss vollkommen blind sein. Rot-Rot liegt in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent. Aber nicht nur das. Nähme man die Grünen noch hinzu, obwohl die sich derzeit lieber nach einer Koalition mit der Union sehnen, stünde das angeblich progressive Bündnis immer noch ohne Mehrheit da.
Und das liegt vor allem an einer schwachen SPD.

Die Untoten aus dem Nichts

Mit Werten um die 15 Prozent ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Besonders deutlich wird dieser Zombie-Zustand an der jüngsten Debatte um eine mögliche Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur nächsten Bundeskanzlerin.
Das würde die SPD ja auf gar keinen Fall mitmachen, hieß es plötzlich wie aus dem Nichts. So als ob es bei der nächsten Kanzlerwahl auf die untoten Sozialdemokraten noch ankäme.

Eine Machtoption jenseits der Union gibt es derzeit nicht. Sie gab es einmal im Parlament, blieb aber vor allem durch die SPD sträflich ungenutzt.
Ihr war das Regieren mit der Union und das anschließende Jammern über den Koalitionspartner lieber, als die Umsetzung progressiver Politik, zu der übrigens gerade Sahra Wagenknecht im Bundestag immer wieder aufrief, auch um die Glaubwürdigkeit eines versprochenen Politikwechsels vor der letzten Bundestagswahl zu verbessern.
Eine Fortsetzung des Merkel-Kurses lehnte Wagenknecht hingegen zu Recht als Wählertäuschung ab.

Es ist nicht unsere Aufgabe, der SPD das Leben einfacher zu machen. Unsere Aufgabe ist es, uns für eine sozialere Politik einzusetzen. Es ist in Koalitionen übrigens nicht üblich, dass sich der eine Koalitionspartner das Personal des anderen aussucht. Entweder will die SPD tatsächlich eine sozial gerechtere Politik, dann kommt sie an uns als Partner nicht vorbei, oder sie will einfach nur die Kanzlerschaft und politisch ein “Weiter so”. Eine Fortsetzung von Merkels Politik unter einem Kanzler Schulz ist mit Unterstützung der Linken nicht zu machen.

Quelle: Sahra Wagenknecht

Der Vorwurf, dass sich Wagenknecht immer dagegen gestemmt habe, die eigene Partei auf einen Regierungskurs zu bringen, ist schlichtweg falsch.
Regierungskurs oder auch Regierungsfähigkeit sind ja nur Tarnbegriffe, die ein Bekenntnis zur neoliberalen Agenda voraussetzen.
So hat gerade die SPD einen Politikwechsel im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder versprochen. “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, lautete der Wahlslogan, mit dem sie auch und ausgerechnet bei der FDP um Zustimmung warb. Vielleicht zu Recht.

Denn das Wahlprogramm war eine tiefe Verbeugung vor den Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Soziale Gerechtigkeit kam allenfalls noch als der Versuch einer halbherzigen Absturzsicherung vor, wie etwa in der Frage der Rente, die auf einem niedrigen Niveau gehalten werden sollte.
Im Bundestagswahlkampf 2013 forderte die SPD immerhin noch die Rücknahme der Rente mit 67, mittlerweile plädiert sie weiterhin für ergänzende privatwirtschaftliche Altersvorsorgemodelle, obwohl die nachweislich kaum Sicherheit, dafür viel Risiko bieten und folglich nur die Taschen der Versicherungskonzerne füllen.

Anpassung ist kein Politikwechsel

Von SPD und Grünen kam auch der Vorwurf, die Linke sei außenpolitisch unzuverlässig und deshalb nicht koalitionsfähig. Wer sich nun aber die Außenpolitik des SPD-Ministers Heiko Maas anschaut, dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits zweimal ins Stammbuch schrieb, ein völkerrechtswidriges Verhalten entweder gebilligt (Angriffe auf Syrien) oder selbst betrieben zu haben (Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten in Venezuela), kommt zu einem anderen Urteil. Verlässlichkeit sollte doch wohl nicht mit einem Bekenntnis zu solch einer stümperhaften Außenpolitik erkauft werden.

Die, die auch jetzt wieder von einer besseren Regierungsfähigkeit der Linken oder gar neuen Bündnissen träumen, meinen im Kern auch nur eine weitere Variante neoliberaler Koalitionen, die zu allererst auf Schwarze Nullen, Schuldenbremsen und offene Konfrontationen setzt, also die Möglichkeiten politischen Handelns zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens eher einschränkt, denn ausbaut.

Die Aussage des SPD-Finanzministers Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung dokumentiert ja sehr schön die grundsätzliche Linie, der sich alles unterzuordnen hat und die sich überhaupt nicht von den Überzeugungen seiner Vorgänger unterscheidet.

Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen.

Quelle: Olaf Scholz, erste Regierungserklärung als Bundesfinanzminister

Mit schlechtem Marketing versucht die SPD dennoch den Eindruck zu erwecken, so etwas wie eine progressive Sozial- und Europapolitik zu betreiben. Dabei kommen dann Werbe-Claims wie “Gute-Kita-Gesetz”, “Starke-Familien-Gesetz” und “Respekt-Rente” heraus. Diese peinlichen Übertreibungen sollen den mageren Inhalt offenbar aufwerten.

In Wirklichkeit ist mit SPD und Grünen kein Politikwechsel möglich. Sie haben schon vor Jahren den Pfad der Anpassung gewählt. Sie finden schwarze Nullen und Schuldenbremsen gut, sie unterstützen eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende begünstigt, sie sperren sich nicht ernsthaft gegen Aufrüstung und gegen die transatlantischen Forderungen nach mehr militärischem Engagement und wirtschaftlichem Druck.
Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die gute Tradition der Entspannungs- und Friedenspolitik über Bord zu werfen und dafür am Aufbau neuer Feindbilder mitzuwirken.

Sie sind nicht beziehungsfähig, sondern allenfalls zu Netzwerken bereit, die Karrieren fördern und die Sozialdemokratie zerstören. Kurzum: Es gibt keine progressiven Mehrheiten mehr.

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist.
Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig.
Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

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Jochen

S21: Das goldene Begräbnis der Bahn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus der Kontext Wochenzeitung dort auch interessante Kommentare und ein Dossier:
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/413/das-goldene-begraebnis-der-bahn-5741.html
Auszüge:

Von Arno Luik Datum: 27.02.2019

Abgekoppelt: Stuttgart 21 soll mit der modernen Signaltechnik ETCS goldenen Zeiten entgegenfahren. Aber das Moderne ist sehr teuer, sehr anfällig, und es macht das Zugfahren in Stuttgart sehr langsam.
So wird die Stadt zu einer Insel im Bahnverkehr – unerreichbar für viele Züge. Fatal: S 21 zwingt die Bürger in die Autos.

Am Anfang war die Lüge. „Es koschded nix“, hieß es 1994 in den ersten Monaten über das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21.
Inzwischen kostet dieser „Es-koschded-nix-Bahnhof“ 8,2 Milliarden Euro, mindestens, denn er ist ja noch lange nicht fertiggestellt. Ob er es jemals sein wird?

Aber jetzt ist da eine weitere, eine viel größere Lüge: S21 kann aus technischen Gründen nicht perfekt funktionieren, und die Verantwortlichen wissen das, und sie wussten das schon vor neun Jahren.

Nun platzt diese Lüge. Nun wird offensichtlich, was mir ein Insider vor neun Jahren erklärte – und gut belegt hatte.
Dazu ist eine kurze Rückblende notwendig:

Es ist das Jahr 2010, ich recherchiere seit einigen Monaten für den „Stern“ über das S-21-Projekt. Auf einmal steht ein Mann bei mir im Büro.
Der Mann hat Angst. Um seinen Job. Um seinen Berufsstand. Telefonieren wollte er nicht. Mails wollte er auch nicht verschicken, man werde überwacht.
„Wenn Sie schreiben, was ich Ihnen zeige und erzähle, dann ist das der Todesstoß für S 21.“

Der Mann, sagt er, liebt seinen Beruf, sein Vater war Eisenbahner, er ist Eisenbahner – das Fahren von Zügen mag er, auf allen Lokomotiven der Bahn ist er gefahren, ICE 1, ICE 2, ICE 3, im In- und Ausland ist er gefahren, er liebt das Planen von Bahnstrecken und Bahnhöfen – und so war er fasziniert von S 21
Nun fühlt er sich als Verräter an diesem gigantischen Unterfangen – doch er kann nicht anders. Er befindet sich in einem emotionalen Ausnahmezustand.
Sein Gewissen plagt ihn, er fühlt sich zerrissen zwischen der Loyalität zu seinem Arbeitgeber und seiner moralischen Pflicht als Bürger, die Öffentlichkeit zu warnen.

Der Insider bringt bahn-interne Dokumente mit, auch einen USB-Stick voll vertraulicher Unterlagen: Sie zeigen, dass die Planer sich verheddern und verzetteln, dass die offizielle Aussage, nach der zum Fahrplanwechsel 2019/2020 alles in Betrieb gehen soll, nicht korrekt ist, dass die Kosten um Milliarden explodieren werden.
Dass die Bahnmanager in der Öffentlichkeit mit Zahlen und Daten operieren, von denen sie wissen, dass sie nicht stimmen.
In einer „streng vertraulichen“ Analyse heißt es etwa kurz und bündig: „Der Gesamtterminplan ist (…) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten“.

Der Insider, der dieses Projekt mitgeplant hat, weiß, dass S 21 kein Verkehrsprojekt ist, da geht es nicht um die Bahn oder den Nahverkehr, nein, der Nah- und Fernverkehr, die unter der Erde verschwinden sollen, werden Opfer von Immobilienträumen.
Da ist das Gefühl in ihm: Das darf doch nicht wahr sein, dass die das durchziehen, dass wir da schweigend mitmachen sollen!
Er sagt: „Wir bauen einen riesigen Verkehrsknoten, der nicht funktionieren wird. Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt. Aber wir haben keine Fallschirme dabei. Wir wissen das. Wir stürzen uns in die Tiefe, und irgendwann werden wir aufschlagen und zerschellen.“

Tunnel ohne konventionelle Signalanlagen geplant – um Platz zu sparen

Was er damit meinte, kam einem damals unglaublich vor. Obwohl die Fakten, Daten, Zahlen, Grafiken auf schwarz und weiß und farbig vor einem lagen, obwohl es bahninterne Dokumente, streng vertrauliche Vorstandsvorlagen, interne Projektberichte, tausende von Seiten waren, die man durchblätterte.
Der Mann sprach von einer „Insel im deutschen Bahnverkehr, unerreichbar für die meisten Züge“.

Um es sehr kurz zu fassen: Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Aber das war in den Planungen nicht berücksichtigt.
Der Grund: Die normale Tunnelgröße, in die auch konventionelle Signalanlagen problemlos passen würden, das 60 Kilometer lange Bohren durch den komplizierten Stuttgarter Boden, wäre so teuer, dass niemand gewagt hätte, S 21 auch nur anzudenken.

Also wurde bei S21 mit dem modernen europäischen Signalsystem geplant, dem „European Train Control System“ (ETCS).
Der Vorteil: Man braucht keine ortsfesten, klobigen Masten und keine aufwendigen Leitungen mehr, in den Gleisen liegen stattdessen winzige Kästchen, sogenannte Balisen. Über Mobilfunk werden die Loks geführt.

Soweit die Theorie.

Die Praxis: In Deutschland, wie das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mir damals auf Anfrage mitteilte, gab es zu der Zeit – bis auf einen Versuchszug – keinen einzigen Zug, der mit dem ETCS-System fuhr.

Die DB nutzt ETCS bislang nur auf einer einzigen Schnellfahrstrecke

Und wie ist es heute? Nicht viel anders. Nur auf der Neubaustrecke Berlin-München, dem VDE 8, fahren – mit recht vielen Problemen, Verspätungen und Ausfällen – ein paar Dutzend ICEs der neuesten Bauart mit ETCS. Man könnte so sagen: Da wird eine neue Technik an Reisenden getestet.

Diese neue Technik ist primär für Hochgeschwindigkeitszüge konzipiert, aber der Stuttgarter Hauptbahnhof wird ja auch von sehr vielen Nahverkehrszügen, in Notfällen sogar von S-Bahnen angefahren. Eine Nachrüstung der Züge ist teuer, sehr teuer. Kosten pro Zug: zwischen 300 000 und 500 000 Euro.
Und jeder Zug muss getestet werden, das ist extrem zeitaufwendig.

Wie sieht es nun in Stuttgart aus? Mit was wird S 21 ausgerüstet?

Eine überaus wichtige Frage, denn in Stuttgart ist ja nun etwas geschehen, was so vor knapp zehn Jahren niemand voraussehen konnte: In Baden-Württemberg wird künftig der Nahverkehr nach Stuttgart von zwei ausländischen Firmen betrieben, Billigfirmen, die auf Profit und sonst gar nichts aus sind, den Firmen Abellio und Go-Ahead. Rüsten die ihre Züge mit der teuren Technik aus? Und wenn nicht: Finanziert das Land ihre Umrüstung? Oder werden die Tunnel doch nicht nur mit dem ETCS-System, sondern auch mit der konventionellen Signaltechnik ausgestattet – was, abgesehen davon, dass es kaum möglich ist, die Fluchtwege extrem behindern und sehr viel Geld kosten würde?

Anfang Februar richtete ich in dieser Sache Anfragen an die Verantwortlichen – an das Verkehrsministerium in Stuttgart, an das Bundesverkehrsministerium in Berlin, an die Bahn und an die Kontrollbehörde der Bahn, das EBA in Bonn, auch an die Verkehrsunternehmen Abellio und GoAhead.

Die Antwort des EBA ist so kurz wie frech: „Wenn das Gesamtprojekt fertig ist“, erteile man „eine Inbetriebabnahmegenehmigung“.
Aus Berlin gibt es keine Reaktion; Abellio lässt wissen, dass man mit insgesamt 52 Zügen demnächst unterwegs sei, dass man sich aber in Sachen ETCS an das Stuttgarter Verkehrsministerium wenden solle.
GoAhead teilt mit: „Wir werden voraussichtlich S 21 mit 66 Fahrzeugen bedienen. Die Fahrzeuge sind Eigentum des Landes Baden-Württemberg und für ETCS vorgerüstet. Das Land Baden-Württemberg plant, diese Fahrzeuge mit ETCS nachzurüsten, wofür extra eine Arbeitsgruppe gegründet wurde. Bis zur Inbetriebnahme ist die Nachrüstung der Fahrzeuge geplant.“

Zwei Antworten des Verkehrsministeriums – die sich widersprechen

Die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Winfried Hermann ist so lang wie wirr, sie widerspricht GoAhead und ist im Übrigen ein bestürzendes Kauderwelsch aus BWL-Deutsch und dem gerade angesagten Mantra von der Digitalisierung, die alle Problem löst. Ein Pressesprecher lässt wissen:

„Guten Tag Herr Luik,

nachfolgend unsere Antwort auf Ihre Anfrage:Wegen Stuttgart 21 müssen keine Fahrzeuge mit ETCS nachgerüstet werden. Denn im Projekt Stuttgart 21 inkl. aller Tunnelabschnitte ist derzeit die Ausrüstung auch mit konventionellen Lichtsignalen projektiert.

Mit dem Programm „Digitale Schiene Deutschland“ plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) derzeit, ETCS und digitale Stellwerke (DSTW) mit dem Ziel einer Kapazitätsausweitung bundesweit auszurollen und dafür erhebliche Bundeshaushaltsmittel einzusetzen. Dieser Rollout ist lediglich gesamtwirtschaftlich, wenn in diesem Zuge – entsprechend der bereits in Betrieb befindlichen Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt (VDE 8) – auf konventionelle Lichtsignale verzichtet wird. Die Metropolregion Stuttgart inkl. der Strecken des Projekts Stuttgart 21 und der Stuttgarter S-Bahn Stammstrecke soll im Rahmen eines Starterpakets bis zur Inbetriebnahme des Projekts Stuttgart 21 im Sinne des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ ausgerüstet werden. Dies erfordert eine Umplanung der Leit- und Sicherungstechnik im Projekt Stuttgart 21.

Das BMVI, die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart erwarten von dieser Digitalisierungsoffensive deutliche Kapazitätsausweitungen, die zur Steigerung der Pünktlichkeit genutzt werden können. Erst in diesem Zusammenhang wird eine ETCS-Nachrüstung der S-Bahnen und Regionalfahrzeuge zwingend erforderlich. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Infrastrukturkosten vollständig übernimmt und die Fahrzeugnachrüstungskosten in erheblichem Umfang fördert. Das Land hat in seinen Verkehrsverträgen bereits eine ETCS-Vorrüstung der Regionalfahrzeuge vorgesehen und beabsichtigt die Fahrzeugnachrüstung von rund 200 Fahrzeugen auf Grundlage einer entsprechenden Bundesförderung vorzunehmen. Genaue Angaben zu Kosten sind noch nicht möglich.“

Ein paar Tage später kommt eine neue Antwort aus dem Ministerium. Nun vom Chef der Presseabteilung. Diese Antwort ist kurz und knapp und klar, ist eine Gegendarstellung in eigener Sache. Offenbar sind im Ministerium ein paar Angestellten die Ohren sehr lang gezogen worden, denn man liest nun sehr erstaunt:

„Sehr geehrter Herr Luik,

mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 müssen alle Fahrzeuge, die den Knoten Stuttgart befahren, mit ETCS ausgerüstet sein. Aktuell laufen die Planungen dazu, welche Fahrzeuge nachgerüstet werden und wie dies erfolgen soll. Das Land hat als Aufgabenträger für den Regionalverkehr mit den Verkehrsunternehmen vereinbart, dass die Fahrzeuge nachrüstbar sind, und das Land wird die Kosten übernehmen, wenn es dafür eine entsprechende Bundesförderung gibt.“

Diese Antwort ist sachlich und höflich. Aber bei genauerer Betrachtung ist diese Antwort ein Skandal. In ihr steckt die große Lüge.

All die Jahre, in all den Schlichtungsverhandlungen, bei all den Stresstests, immer hieß es zu den Kritikern des Projekts: Ihr Dummerchen, ist doch selbstverständlich, dass S 21 auch technisch-konventionell ausgestattet wird.

Und nun diese Aussage.

Sie bedeutet: S 21 wird nochmals sehr viele Hundert Millionen Euro teurer, denn die Züge müssen aufgerüstet werden, auch die S-Bahnen – und der Bürger wird dafür bezahlen müssen, entweder über Landes- oder Bundesmittel, über Steuern und Fahrpreise.

Zukunft für Pendler: am Stadtrand umsteigen, um zum Hbf zu kommen

Und der Bürger wird, obwohl er sehr viel bezahlt, ganz massiv leiden: Der Bahnverkehr um Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg wird sich dramatisch verändern, nein, verschlechtern: Viele Züge, Fern-, Nah- oder S-Bahnzüge werden den Stuttgarter Tiefbahnhof gar nicht mehr anfahren können. Pendler, Reisende, die „in das neue Herz Europas“ (so die frühere S-21-Werbung) wollen, müssen in Zukunft in Bad Cannstatt, Ludwigsburg oder Vaihingen in S- oder U-Bahnen umsteigen, um irgendwie ins Stadtzentrum zu gelangen, das ist absehbar. Da kommt Freude auf.

Der Grund: ETCS.

In allen Verlautbarungen der Bahn wird das ETCS-System als die moderne Wunderwaffe gepriesen: ETCS mache das Zugfahren schneller, effizienter, mehr Züge könnten in dichterer Zugfolge hintereinander herfahren. Hört sich gut an. Doch ETCS hat nichts mit Geschwindigkeit zu tun. Es ist ein Zugsicherungssystem, und Sicherheit heißt zunächst mal: langsamer.

ETCSSo soll das System funktionieren. Grafik: Deutsche Bahn/Verkehrsministerium Baden-Württemberg

In der Schweiz, wo seit längerer Zeit einige Strecken mit ETCS befahren werden, herrschen Ernüchterung, fast Frust. Teuer und anfällig sei das System, sehr komplex, laufend müsse nachgerüstet werden, Probleme gebe es vor allem in Bahnhöfen und bei Steigungen.
Und es wird sogar diese Frage gestellt: Ist ETCS eine Sackgasse?

Dank ETCS, behauptet die Deutsche Bahn hingegen ganz optimistisch, würde es möglich, viel mehr Züge als bisher in den Tiefbahnhof fahren zu lassen.

Richtig ist das Gegenteil. Denn was die Bahn nicht berücksichtigt (oder aus taktischen Gründen verschweigt): ETCS-Züge haben, wie Experten es nennen, „flache Bremskurven“ und diese „verlangsamen den flüssigen Betriebsablauf“.

Der Mensch, anders als die ETCS-Maschine, aber hat Erfahrung. Ein Lokführer weiß, im Sommer sind die Gleise trocken – er kann schneller bremsen. Im Winter sind die Gleise oft schmierig und klitschig – er muss vorsichtiger sein. Ein Lokführer ist also viel feinfühliger, er kann sensibler agieren, er agiert situationsabhängig.

Schweiz: Lokführer klagen über Kapazitätsverluste durch ETCS

Die Moderne hat ihre Tücken: Ein ETCS-Zug fährt stur nach Programm, er fährt aufgrund der Befehle von Algorithmen, und er ist so programmiert, dass er aus Sicherheitsgründen immer einen extrem langen Bremsweg einplant, also sehr langsam in Bahnhöfe einfährt.

Die Folge: Die Leistungsfähigkeit von ETCS-Zügen kann sich deswegen sogar deutlich verringern – das zeigt sich in der Schweiz, wo Lokführer von zehn bis 14 Prozent Kapazitätsverlusten sprechen (Kontext berichtete). Im Stuttgarter Tiefbahnhof wird sie also wegen der besonderen Bedingungen dort sogar noch dramatischer abnehmen – das ist schon jetzt absehbar. Denn dort sind auf den Gleisen oft Doppelbelegungen vorgesehen, dort schleichen dann die Züge statt mit 40 Stundenkilometern Geschwindigkeit bloß mit maximal 20 km/h auf den Bahnsteig, schneller dürfen sie nicht sein.
Es ist sogar wahrscheinlich, aber das würde erst die Praxis zeigen, dass die ETCS-Züge wegen der hypergefährlichen Schiefneigung des Bahnhofs, noch einmal deutlich langsamer an die Bahnsteige herankriechen. Eine effiziente Fahrplangestaltung wird damit unmöglich.
Eine weitere Folge: Es wird, technisch bedingt, ständig Staus und Verspätungen in den Tunneln unterhalb von Stuttgart geben.

Vor der Volksabstimmung gab es (abgesehen von diesem Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, der, versprochen, nie gesprengt werde) ganz große Versprechungen: S 21 werde zwar nicht 50 oder 100 Prozent, wie lange versprochen, aber doch, auf jeden Fall, 30 Prozent mehr Leistung haben als der alte Bahnhof! Und weil die Bürger der Bahn und ihren Politikern vertrauten, stimmten sie dem umstrittenen Projekt zu.

Bestenfalls 29 Züge pro Stunde im Tiefbahnhof?

Tatsächlich ist der Stuttgarter Tiefbahnhof, so der Diplom-Physiker Christoph Engelhardt, Gründer des Faktencheck-Portals Wikireal , auf eine Kapazität von maximal 32 Zügen angelegt – wenn er und die Zulauftunnel mit konventioneller Signaltechnik ausgerüstet sind. S 21 könnte also nicht einmal das heutige Verkehrsaufkommen bewältigen.

Aber nun wird alles noch viel ungeheuerlicher. S 21 wird wohl nur mit ETCS ausgestattet – wie es mein Informant vor neun Jahren angekündigt hatte.
S 21 wird also, da diese moderne Technik das Ein- und Ausfahren in den Bahnhof dramatisch verlangsamt, was, siehe Schweiz, mindestens 10 Prozent Kapazität kostet, im besten Fall 29 Züge bewältigen können. Mehr ist nicht drin, auch in Zukunft nicht.
S 21 ist somit ein illegaler Rückbau der Verkehrsstruktur – und das in einer boomenden Wirtschaftsregion!

All die Anhörungen am Runden Tisch, der Stresstest, das Diskutieren mit den Kritikern – alles nur zynisches Geplänkel. Alles Makulatur, was in den vergangenen Jahren Politik und Bahn über S 21 gesagt haben. Ein ganzes Land wurde und wird kaltschnäuzig vorgeführt.

Diese Chuzpe – unfassbar.

Wie lange wollen die in Stuttgart herrschenden Grünen dieses üble Spiel noch weiter mitspielen?

Der alte, schon ziemlich demolierte Kopfbahnhof ist für das Morgen bestens gerüstet: Er schafft derzeit locker 40 Züge pro Stunde, und er hat immense Kapazitätsreserven (Kontext berichtete): Er würde problemlos noch viel mehr Züge schaffen, weit über 50, für ihn wäre das kein Problem.

Das Alte ist die Öko-Antwort auf das Neue. S 21 hingegen konterkariert die Versprechungen von Politik und Bahn, in den kommenden Jahren 50 Prozent mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. S 21 zwingt die Menschen in die Autos.

8,2 Milliarden, mindestens, für einen Bahnhof, der unter ökologischen Gesichtspunkten ein Sündenfall ist. 8,2 Milliarden, mindestens, für einen Bahnhof, der die Reisenden tagtäglich verärgern wird.

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch“, heißt es auf der Homepage des Landes-Baden-Württemberg. Schön wär’s.
Die Schwaben können, sie versuchen es zumindest sturheil, mit vielen Milliarden Euro, den größten anzunehmenden Unfug bauen.

„S 21 ist aus meiner Sicht“, ließ mich vergangenen Sonntag ein Gutachter für Signaltechnik wissen, „das goldene Begräbnis der Bahn. Golden wegen der zu erwartenden Kosten von 8,2 Milliarden Euro, wenn nicht noch viel mehr. Ein Begräbnis zunächst im wahrsten Sinne des Wortes: unter die Erde. Aber auch ein Begräbnis im übertragenen Sinne: das Begräbnis der Eisenbahn als Verkehrsträger im Raum Stuttgart.“

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Jochen

Kartoffeln & Krankheitsrisiko: Nur Pommes sind ungesund

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Neue Forschung aus Deutschland, die htte man aber auch schon vor Erffnung der Weihnachtsmrkte verbreiten sollen:
https://www.coliquio.de/news/medizinische-news-100/kartoffeln-krankheiten-pommes-100?al_uk=87d2d178feb43ef0ff4381f588b46166&al_an=2&al_vu=1546304406&al_md=e39e9f6d1ed8f2ddb5bb29a9cb1b2267&utm_medium=email&utm_source=ta&utm_campaign=dn

Kartoffeln sind in vielen Lndern einschlielich Deutschland ein wichtiges Grundnahrungsmittel.
Ob sie gesund oder eher ungesund sind, wird bisher in prospektiven Beobachtungsstudien unterschiedlich beurteilt.
Die Zubereitungsart scheint eine wichtige Rolle zu spielen, wie deutsche Wissenschaftler in einer Metaanalyse gezeigt haben.1,2

Insgesamt wurden im Rahmen der systematischen Literaturrecherche und Metaanalyse 28 Studien zum Kartoffelverzehr ausgewertet.
Der Gesamtkartoffelverzehr (pro Zunahme von 150 g/d) ging danach nicht mit einem erhhten Risiko fr Erkrankungen wie KHK, Schlaganfall und kolorektales Karzinom oder mit einer Erhhung der Gesamtmortalitt einher.

Der Verzehr einer tglichen Portion von Salzkartoffeln/Ofenkartoffeln/Kartoffelpree war nicht mit einem Risiko fr arterielle Hypertonie (RR: 1,08) assoziiert, jedoch mit einem gering gesteigerten Typ-2-Diabetes-Risiko (RR: 1,09, 95%; KI 1,011,18).
Ein klarer Zusammenhang zeigte sich dagegen fr den Verzehr von Pommes frites: Mit jedem Anstieg des Verzehr um 150 g/d stieg das Risiko fr Typ-2-Diabetes (RR: 1,66) und arterielle Hypertonie (RR: 1,37) deutlich an.

Die Studie macht deutlich, dass nicht nur der Gesamtverzehr eines Nahrungsmittels, sondern auch die Zubereitungsart von Bedeutung ist, schreiben die Autoren.

  1. Schwingshackl L et al. Potatoes and risk of chronic disease: a systematic review and dose-response meta-analysis. Eur J Nutr 2018; DOI: 10.1007/s00394-018-1774-2
  2. Mssig K. Pure Kartoffeln erhhen Risiko fr Wohlstandserkrankungen nicht. Info Diabetologie, 27.10.2018

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Jochen

Arzneimittelversuche: Heimkinder waren Ärzten und Konzernen, Institutionen und Ämtern schutzlos ausgeliefert – Regierung fühlt sich nicht verantwortlich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, hier geht es einmal nicht um die Untaten im „Unrechtsstaat DDR“. Hier muss die Regierung vor iher eigenen Türe kehren:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108214.heimkinder-regierung-fuehlt-sich-nicht-verantwortlich.html

Von Jana Frielinghaus

Valium, Decentan, Truxal, Enzephabol, Androcur: Die Liste der Substan-zen, die Heimkinder in der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er Jahre schlucken mussten, ist lang.
Bedenkenlos und routinemäßig verabreichten Ärzte und Betreuer ihnen harten Stoff, hauptsächlich, um sie ruhigzustellen.

Vor gut zwölf Jahren machten die ersten Ehemaligen ihre Erfahrungen mit harter unbezahlter Arbeit, Misshandlungen und Isolationshaft öffentlich. Seither wurden immer neue Details des harten Regimes in den Einrichtungen bekannt.
Fast alle Betroffenen berichteten auch, sie seien zur Einnahme von Arzneimitteln gezwungen worden.
Die Pharmazeutin Sylvia Wagner wagte sich als erste an die Mammutaufgabe der Erforschung des Medikamentenmissbrauchs in Kinderheimen. Nachdem sie Ende 2016 erste Ergebnisse öffentlich machte, haben der NDR und andere Sendeanstalten eigene Recherchen gestartet.
Die niedersächsische Landesregierung, aber auch der Landschaftsverband Rheinland, einer der großen Betreiber von Kinder- und Jugendheimen, gaben Studien in Auftrag. Eine hat der Düsseldorfer Medizinhistoriker Frank Sparing erarbeitet. Er sagte vergangene Woche im Deutschlandfunk, mit Blick auf den Einsatz insbesondere von Psychopharmaka könne man von einer »kollektiven Vergiftung« sprechen.

Wagner hat zudem herausgefunden, dass Ärzte in Kooperation mit Pharmakonzernen und mit Wissen von Heimbetreibern und Behördenvertretern Tausende Heimkinder als Probanden für Arzneimittelstudien missbrauchten.
Am Freitag berichtete sie auf einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag, sie habe mittlerweile Belege für rund 80 Arzneimittelversuche an Bewohnern von Jugendfürsorgeeinrichtungen.
Die Wissenschaftlerin hat Fachzeitschriften und, mit Erlaubnis der beiden Unternehmen, die Firmenarchive von Bayer und Merck sowie Bewohnerakten einzelner Heime durchforstet.
Ärzte schilderten in ihren Publikationen ganz offen deren Verlauf. In keinem der Artikel wurde erwähnt, dass bei den Eltern der Kinder eine Einwilligung eingeholt worden war, geschweige denn bei den Mädchen und Jungen selbst.

Nach Angaben von Wagner wurden in der Mehrzahl der Fälle an Säuglingen Impfstoffe getestet. Die zweithäufigste Wirkstoffgruppe waren Psychopharmaka.
Außerdem wurden Präparate gegen das Bettnässen und zur Hemmung des Sexualtriebs bei Jungen verabreicht – mit häufig verheerenden Folgen, unter denen Betroffene bis heute leiden.

Experten machten am Freitag deutlich, dass die Versuche rechtswidrig waren. »Medikamententests an Heimkindern waren auch nach dem Recht der 1950er Jahre Körperverletzung«, sagte der Kölner Rechtswissenschaftler Jan Bruckermann. Pharmaunternehmen wie Bayer und Merck, die einzelne Tests direkt in Auftrag gegeben hatten, verwiesen darauf, dass in der BRD erst seit 1978 ein Arzneimittelgesetz in Kraft ist. Tests ohne ausdrückliche Einwilligung der Probanden sind seither eindeutig verboten. Doch nach zahlreichen ältere Normen, angefangen vom Grundgesetz über den Nürnberger Kodex zur Durchführung medizinischer Experimente bis zum Paragrafen 223 des Strafgesetzbuchs, galten ärztliche Eingriffe ohne Zustimmung des Patienten auch vor 1978 klar als Körperverletzung, erläuterte Bruckermann.
Dies betonte auch der von der Bundesregierung eingesetzte »Runde Tisch Heimerziehung« 2010 in seinem Abschlussbericht. Ob es Pharmaversuche in größerem Umfang gegeben habe, lasse sich aber kaum noch beurteilen.

Wagner und andere Fachleute haben das Gegenteil inzwischen bewiesen. Die Bundesregierung behauptete jedoch noch im April dieses Jahres in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, nichts von solchen Tests zu wissen.
Auch die Möglichkeit weiterer Entschädigungsleistungen und einer Aufarbeitung der Vorkommnisse durch den Bund sieht sie nicht. Pharmafirmen und kirchliche Träger lehnen ebenfalls eine Übernahme von Verantwortung ab.

Die LINKE will ausloten, wie die Beteiligten an jenem Netzwerk von Ärzten, Firmen, Behörden und Heimträgern doch noch zu Schuldeingeständnis und zu substanziellen Entschädigungen gebracht werden können. Leicht wird das nicht.
Das machte Manfred Kappeler deutlich. Der emeritierte Sozialwissenschaftler hat an der Seite der ehemaligen Heimkinder für deren Rechte gestritten. Er hat 2009 eine Umkehr der Beweislast gefordert: Demnach müssten Heimbetreiber und Behörden nachweisen, dass Kinder in ihrer Obhut korrekt behandelt, nicht ausgebeutet und nicht misshandelt worden sind.
Kappeler ist noch heute zutiefst empört darüber, wie die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zusammensetzung des Runden Tischs zuungunsten der überlebenden Betroffenen beeinflusste – und dessen Arbeitsauftrag und Budget einschränkte.

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Jochen

Die künftigen Kriege der EU

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https://www.german-foreign-policy.com/fileadmin/bootstrap_package/Images/header_bg.jpgAlarmierender bericht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

Auszüge:

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU.
Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen.
Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1]
Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die „Strategische Autonomie“ der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2]
Zudem läuft die Debatte über die zukünftige „Armee der Europäer“ auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3]
Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will.
Dabei handelt es sich um fünf Typen: um „friedenserzwingende“ Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur „Konfliktvorbeugung“ (6.000 Kilometer um Europa); zudem um „Stabilisierungsmissionen“ (8.000 Kilometer um Europa), „Rettungs- und Evakuierungseinsätze“ (10.000 Kilometer um Europa) und „Humanitäre Hilfsoperationen“ (15.000 Kilometer um Europa).[5]
Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten.
Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen „friedenserzwingenden“ Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben.
Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen.
EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten „neutralisieren“

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben.
EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten – 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen – zu „neutralisieren“. Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift.
In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen.
In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick.
Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ vor.
Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur „Konfliktvorbeugung“, zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ sowie ein Einsatz zur „Humanitären Hilfe“.
Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, „zu kämpfen haben“, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es „sehr schwierig“ sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen.
Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei „für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite“. Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; „Strategische Autonomie“ erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? „Unzureichend“

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können.
Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

Mehr zum Thema: „Eine echte europäische Armee“.

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU’s military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

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Jochen

Hannibal-Netzwerk: Unterminiert eine rechtsextreme Todesschwadron unter den Augen des MAD die Bundeswehr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr beunruhigende Recherche in der taz und dem Focus, die mit den Erkenntnissen von Wolf Wetzel und anderen über den NSU zusammen gesehen werden muss.
Zusammengefasst hier:
https://web.de/magazine/politik/hannibal-recherche-unterminiert-rechtsextreme-untergrundarmee-bundeswehr-33444186

Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?Bildergebnis für MAD

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor.
Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot – fast zu unglaublich, um wahr zu sein.

Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte, Mitglieder des Verfassungsschutzes.
Sie warten auf Tag X, den Zeitpunkt einer großen Krise in Deutschland. Dann wollen sie zu den Waffen greifen und Politiker und Andere aus dem linken Spektrum liquidieren.

Wirklich? Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ – nach eigener Aussage unabhängig voneinander – recherchiert haben, ist so unglaublich, dass sich bei manchem der Zweifel meldet.

Christina Schmidt kann das nachvollziehen. Die taz-Reporterin, die gemeinsam mit ihren Kollegen Martin Kaul und Daniel Schulz seit über einem Jahr an diesem Thema arbeitet, sagt: „Ich verstehe die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Das ist ja dermaßen monströs, dass man das lieber nicht glauben will.“

Hannibal und die „Prepper“

Doch die Nachforschungen lassen für sie nur einen Schluss zu: „Ja, es gab und gibt zum Teil noch diese rechten, gut organisierten Netzwerke mit einer Person im Zentrum, die die Fäden zieht.“

Diese Person, das ist laut „taz“ André S., Deckname Hannibal. Der 33-jährige Soldat soll bis vor einiger Zeit dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) angehört haben, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die für Extremsituationen wie Terroranschläge oder Geiselnahmen ausgebildet ist.
André S. soll Administrator mehrerer Chat-Gruppen – sogenannter Prepper – sein, Menschen also, die sich auf Katastrophen wie lange Stromausfälle oder Überschwemmungen vorbereiten [aus dem Englischen „to prepare“, vorbereiten, Anm.
d. Red].

Das ist per se nicht verwerflich, doch die „taz“ berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, dass es den Preppern nicht nur um eingelegtes Konserven-Gemüse für den Ernstfall ging.
Mitglieder eines norddeutschen Prepper-Chats sollen neben Vorräten an Nahrungsmitteln und Treibstoff auch ein Munitionslager angelegt haben.
Gegen sechs von ihnen ermittelt seit nunmehr eineinhalb Jahren die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat.

Auch hier gibt es offenbar eine Verbindung zur Bundeswehr: Alle sechs sollen zum gleichen Reservistenverband gehören.

Als die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang im August 2017 Wohnungen und Büros durchsuchen lässt, weiht sie die Landesbehörden nicht ein – laut „taz“, weil es einen SEK-Beamten gibt, der in die Pläne der Prepper eingeweiht ist und sie warnen könnte.

Verbindungen zum Fall Franco A.

Dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Beschuldigten zu Hause sind, unterstellt Christina Schmidt mangelnden Aufklärungswillen.
„Ich habe schon den Eindruck, dass sich das Innenministerium da nicht gerade in Aufklärungsarbeit gestürzt hat.
Immerhin: Es wurde eine Prepper-Kommission gegründet, die herausfinden soll, ob Prepper extremistisch sind. Dabei sind Prepper natürlich nicht per se extremistisch.“

Die Kommission tagt seit über einem Jahr. Eigentlich sollte sie bis Juni einen Bericht vorlegen, doch der lässt bis heute auf sich warten.

In einem der Prepper-Chats soll auch Franco A. aktiv gewesen sein, jener Oberleutnant, um den sich einer der jüngsten Bundeswehr-Skandale dreht.
Franco A. soll aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker geplant haben.
Diesen habe er einem fiktiven syrischen Flüchtling in die Schuhe schieben wollen, dessen Identität er sich zu diesem Zweck zugelegt hatte, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Netzwerk aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten

Bis dato ist Franco A. jedoch nicht angeklagt. Dem zuständigen Gericht in Frankfurt ist die Beweislage zu dünn.

Wie der „Focus“ berichtet, haben die Ermittlungen im Fall Franco A. die Behörden jedoch zu einem Verein namens Uniter geführt.
Und damit wären wir wieder bei Hannibal. Laut „taz“ hat er den Verein gegründet. Bei Uniter vernetzten sich aktive und ehemalige KSK-Soldaten, schreiben beide Medien übereinstimmend.
Während das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der „taz“ erklärt, es habe nicht mehr Informationen über Uniter, als die öffentlich zugänglichen, wissen die Behörden laut „Focus“ sehr wohl mehr.

Auch Tötung politischer Gegner geplant

Innerhalb des Vereins habe sich ein „konspiratives Netzwerk“ gebildet, das „auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll“, schreibt das Magazin. *)
Es beruft sich auf Vernehmungen unter dem Aktenzeichen GBA 2 BJs 205/17-5a. GBA steht für Generalbundesanwalt.

„Die Prepper-Chats und der Verein Uniter sind nicht deckungsgleich, aber sie funktionieren sehr ähnlich und haben mit ‚Hannibal‘ eine gemeinsame zentrale Figur“, sagt Christina Schmidt.
Im April hätten sie und ihre Kollegen André S. per Mail kontaktiert. „Er hat sich dem Gespräch mit uns verweigert und ausgerechnet mit dem MAD gedroht.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und soll sie vor Extremisten in den eigenen Reihen schützen. Allerdings steht der MAD-Mitarbeiter Peter W. im Verdacht, Interna verraten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage erhoben. Laut „Focus“ und „taz“ soll Peter W. André S. vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben.

Schwere Anschuldigungen, offene Fragen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich bislang nicht geäußert.
Die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und andere haben kritisiert, dass der Verteidigungsausschuss nicht informiert ist.

Christiana Schmidt sagt: „Wir bekommen aus dem Bundestag die Rückmeldung, dass man die Fragen, die die Recherchen aufwerfen, in die entsprechenden Gremien mitnimmt.“
Neben Politikern hätten sich vor allem Lokaljournalisten gemeldet, die in der Veröffentlichung Verbindungen zu Fällen entdeckt hätten, an denen sie schon länger arbeiten.
„Es wäre hervorragend, wenn Lokalreporter das Ganze von unten aufrollen“, sagt Schmidt. Auch sie und ihre Kollegen sind noch nicht fertig. „Für uns ist die Recherche längst nicht abgeschlossen.“

Verwendete Quellen:

*: Vorbild sind die sog. Todesschwadronen südamerikanischer Diktatoren wie z.B. Pinochet, die unter Anleitung der CIA und Einbeziehung deutscher Alt-Nazis ab den 1950er Jahren dort aufgebaut wurden, In der Operation „Gladio“ wurden solche auch in Europa etabliert, wie Daniele Ganser herausgefunden hat.
Das Hannibal-Netzwerk wäre nach der Wehrsportgruppe Hoffmann mit dem Oktoberfest-Attentat 1980 und dem NSU schon der dritte Versuch, so etwas auch in Deutschland zu etablieren.

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Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Der Gipfel von Istanbul (german-foreign-policy.com)

Das sind ja ganz neue Einsichten. Ist diese Regierung wirklich lernfähig ? Unbedingt den ganzen Artikel lesen !

CO-OP NEWS

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die „Souveränität“ und die „territoriale Unversehrtheit“ Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7767/

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Männerkaufhaus – Frauenkaufhaus – mal was zum Lachen !

In Hannover hat vor einiger Zeit ein großes Männerkaufhaus eröffnet. Dort können sich Frauen einen neuen Ehemann aussuchen.

Am Eingang hängt eine Anleitung, welche die Regeln erklärt, nach denen hier eingekauft werden darf:

Das Geschäft darf nur einmal aufgesucht werden. Es gibt 6 Stockwerke mit Männern, deren Eigenschaften von Etage zu Etage besser werden.

Sie können sich einen Mann aussuchen aus der Etage in der Sie sich befinden, oder Sie können ein Stockwerk weiter hoch gehen und sich dort umsehen.

Sie können aber nicht zurück auf ein niedrigeres Stockwerk gehen, dass Sie bereits verlassen haben.

Eine Frau betritt das Geschäft, um sich einen Mann zu suchen.

Im 1. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT!

Im 2. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT UND MÖGEN KINDER!

Im 3. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER UND SEHEN GUT AUS!

“Wow”, denkt die Frau, fühlt sich aber gezwungen, weiter zu gehen.

Sie geht in die 4. Etage und liest:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS UND HELFEN IM HAUSHALT!

“Oh Gott, ich kann kaum widerstehen”, denkt sie sich, geht aber dennoch weiter!

Im 5. Stock steht zu lesen:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS, HELFEN IM HAUSHALT UND HABEN EINE ROMANTISCHE ADER!

Sie ist nahe dran zu bleiben. Aber wie viele Frauen, die kein Schuhgeschäft verlassen, bevor sie nicht jedes einzelne Paar Schuhe in der Hand hatten, geht sie dann doch zum 6. Stock weiter.

Auf dem Schild steht:

SIE SIND DIE BESUCHERIN NUMMER 456.012.

HIER GIBT ES KEINE MÄNNER.

DIESES STOCKWERK EXISTIERT NUR, UM ZU ZEIGEN, DASS ES UNMÖGLICH IST, FRAUEN ZUFRIEDEN ZU STELLEN!

VIELEN DANK FÜR IHREN BESUCH IM MÄNNERKAUFHAUS – AUF WIEDERSEHEN!

Wegen der Gleichberechtigung hat vor einigen Wochen direkt gegenüber ein Frauenkaufhaus eröffnet – es hat ebenfalls 6 Stockwerke und auch die Einkaufsregeln sind gleich.

Im 1. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben.

Im 2. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben und Geld haben.

Der 3.- 6. Stock wurde noch nie von einem Mann besucht.