Prof.Mausfeld: „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute Wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
Auszüge:

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.

auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.
Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu.
Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. S
chon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert.
Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.

Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘.
Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.

Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.
Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern.
Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben.
Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“
Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben.
Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet.
Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen.
Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.

Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde.
Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren.
Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen.
Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.

Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen.
Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.

Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen.
Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

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Jochen

Der Chauvi-Bonus: Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.spektrum.de/news/der-chauvi-bonus/1464415

Wie konnte dieser Mann Präsident werden? Neue Analysen zeigen: Wahlentscheidend waren nicht etwa die Sehnsüchte der Amerikaner nach autoritären Werten oder wirtschaftlichem Aufschwung, sondern die rassistischen und sexistischen Einstellungen weißer Wähler.
von Christiane Gelitz

Rassenfragen spalten die Wählerschaft in den USA seit eh und je. Im Schnitt setzen neun von zehn Afroamerikanern ihr Kreuz bei den Demokraten; Weiße hingegen votieren mehrheitlich für die Republikaner. Mit Barack Obama, so möchte man meinen, hätte eine neue Zeit anbrechen können. Doch die Uhren scheinen vielmehr rückwärtszulaufen. Der Politologe Michael Tesler von der University of California in Irvine konstatierte schon kurz nach der Wahl in der „Washington Post“: „Rassistische Einstellungen spielten 2016 eine größere Rolle für das Wahlergebnis als 2008 und 2011.“

Stimmt das – beeinflusst Rassismus zunehmend die Wahlentscheidung? Und waren im Duell Trump versus Clinton nicht doch andere Faktoren bedeutsamer?
Geschlecht und Bildungsgrad spielten gewiss mit hinein: Insgesamt stimmten 58 Prozent der weißen Wähler für Trump, unter weißen Männern ohne Collegeabschluss waren es sogar 72 Prozent. Wahlanalysten sprechen vom „college gap“, zu Deutsch etwa: Hochschul-Graben.
Kommentatoren erklärten sich das so, dass Nichtakademiker auch wirtschaftlich schlecht dastanden und deshalb für Trumps Wahlversprechen besonders empfänglich waren.

Dem widersprach der Politologe Brian F. Schaffner von der University of Massachusetts in Amherst Anfang 2017 auf einer Konferenz: „Nur ein geringer Teil der Kluft lässt sich mit den ökonomischen Problemen der weniger gebildeten Weißen erklären. Vielmehr scheint der größte Teil das Ergebnis von Rassismus und Sexismus zu sein, besonders unter Weißen ohne Collegeabschluss.“ Und das liege nicht nur an deren grundsätzlicher Parteipräferenz, sondern an den beiden Kandidaten, Trump und Clinton.

Der Chauvi-Anteil lässt sich beziffern

Anhand von Umfragedaten zu den Vorwahlen zeigte Schaffners Team: Rechnet man rassistische und sexistische Einstellungen heraus, dann verringert sich der Vorsprung von Trump bei Weißen ohne Collegeabschluss um mehr als zwei Drittel – und damit lässt sich der Chauvinistenbonus exakt beziffern.
Ohne diese Zulage hätten lediglich fünf bis sieben Prozent zwischen den Stimmanteilen von weißen Wählern mit und ohne Collegeabschluss gelegen, wie bei den vier vorigen Präsidentschaftswahlen.
Anders ausgedrückt: Wären weiße US-Bürger ohne Collegeabschluss (im Schnitt) nicht so rassistisch und sexistisch, hätte Trump bei ihnen nicht mehr Stimmen geholt als die vier republikanischen Kandidaten vor ihm.

„Das kann Trumps Erfolg natürlich nicht allein erklären“, räumt Schaffner ein. Doch bei einer Kampagne, die explizit auf Rassen und Geschlechter abhob, sei es wohl keine Überraschung, dass diese Einstellung für die Wahlentscheidung so wichtig war. Es habe Trump zwar ein paar Stimmen bei gebildeten Weißen gekostet, doch umso mehr bei jenen mit niedrigem Bildungsgrad eingebracht. Deshalb glauben die Politologen, dass auch künftige Kandidaten diese Strategie verfolgen werden. Umso mehr, als die Regeln des politischen Anstands offenkundig daniederlägen.

Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Denn der Verstoß gegen sie gilt als Teil des Erfolgsrezepts. „Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär und Reality-TV-Star das Weiße Haus einnehmen?“, fragte Richard M. Perloff, Professor für Kommunikation und politische Forschung an der Cleveland State University in einer interdisziplinären Analyse der Wahl.
Er glaubt, dass die von Trump verkörperte Law-and-Order-Mentalität, die Strenge und Stärke gegenüber Immigranten demonstriert, den Nerv der Zeit traf.

Verunsicherte weiße Männer suchten nach starken unabhängigen Vorbildern, mit denen sie sich identifizieren können, schrieben Forscher vom University College London in der Zeitschrift „Political Geography“ schon vor Trumps Wahlsieg. „Es ist vor allem seine Art zu sein, nicht seine politische Linie, die seine Unterstützer anzieht.“

Waren diese autoritären Werte – starke Führung, Regeln und Gesetze – womöglich bedeutsamer als rassistische Einstellungen? Im Gegenteil, rechnet Thomas Wood von der Ohio State University in der „Washington Post“ im April 2017 vor. Der Politologe kontrollierte den Einfluss von Alter und Bildungsgrad, ethnischer Zugehörigkeit und liberalen versus konservativen Ansichten. Dann verglich er Menschen, die im Fragebogen eine durchschnittlich autoritäre Haltung kundtaten, mit jenen an der Grenze zum autoritärsten Viertel. Letztere wählten mit 3 Prozentpunkten häufiger Trump – ein schwacher Effekt. Dieselbe Rechnung mit rassistischen Einstellungen machte hingegen 20 Prozentpunkte aus.

Wahlanalysen sollten die Abstammung weißer Wähler berücksichtigen

Wer diese Fragen als Deutscher weit weg wähnt, braucht nur einen Blick auf die Stammbäume der weißen US-Amerikaner zu werfen: Die größte Gruppe unter ihnen hat nach eigenen Angaben deutsche Wurzeln. Dazu zählt ganz besonders die Bevölkerung im mittleren Westen, wo Trump überraschend die Mehrheit der Wahlmänner gewann.
Die Germanisten David Huenlich und Per Urlaub von der University of Texas in Austin suchen in ihrem Kommentar zur US-Wahl nach einer Erklärung: „Warum sind deutschstämmige Amerikaner Trumps treueste Unterstützer?“

Trumps Großvater väterlicherseits wurde in Kallstadt geboren, das einst zum Königreich Bayern gehörte.
Doch damit habe das Wählerverhalten nichts zu tun, glauben die Germanisten, sondern mit der Geschichte der Einwanderer. Die meisten deutschen Vorfahren wanderten zwischen 1850 und 1890 ein und besiedelten den mittleren Westen und die Großen Seen. Sie galten eigentlich als überwiegend progressiv, „kämpften gegen Sklaverei und für das Frauenwahlrecht, gründeten Zeitungen und Gewerkschaften“, so Huenlich und Urlaub.
Während der Weltkriege hätten sich die Deutschamerikaner von ihrem kulturellen Erbe losgesagt. Das habe, gemeinsam mit dem ökonomischen Niedergang nach einem Jahrhundert relativen Wohlstands, Trumps Botschaften den Weg bereitet.

Aus der Abstammung weißer Amerikaner erwachsen unterschiedliche Erfahrungen, argumentieren Huenlich und Urlaub. In Wahlanalysen wären sie trotzdem wie ein „monolithischer Block“ behandelt worden. Würde man stärker zwischen ihnen differenzieren, wäre vielleicht die ein oder andere Überraschung ausgeblieben, glauben die Germanisten – „und eine weniger in der Wahlnacht“.

© Spektrum.de
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Jochen

Griechenland: Verordnete Verarmung

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Die Profiteure sind deutsche Unternehmen der Touristik- und Transportbranche genaus so wie die europäischen Banken.
Herr Schäuble, der Zuchtmeister der EU, sitzt im Aufsichtsrat von Fraport, dem Unternehmen, dem jetzt die noch profitablen griechischen Flughäfen zufallen.
In der EU-Kommission sitzen viele, die direkt mit der Finanzwirtschaft verbandelt sind.
Und diese Leute quetschen das Land aus, im Interesse ihrer Auftraggeber.
Ausserdem soll im „Testlabor Griechenland“ ausprobiert werden, was sich so eine bevölkerung noch gefallen lässt.
Ziel ist es, die Strände mit Bettenburgen zu pflastern und genügend billige Hilfskräfte und Prostituierte zu haben. dazu muss erst jede Form von Nationalstolz gebrochen werden.
Genau das ist das Ziel der EU-Kommission – Schock-Strategie wie bei Naomi Klein beschrieben.
Hierzu in den Blättern Egbert Scheunemann:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/griechenland-verordnete-verarmung
Auszüge:

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland.
Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird.
Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015.[1]
Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite.
Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. #
Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015.
Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Diese Bedingungen, die vor allem EU, EZB und IWF seit 2010 an die Vergabe von Krediten gegenüber der griechischen Regierung geknüpft haben, sind der zentrale Auslöser für die massiven Proteste gegen die andauernde Austeritätspolitik. An ihnen wird am deutlichsten sichtbar, welche Opfer die griechische Bevölkerung für die versprochene Rettung bringen musste und noch immer bringen muss.

Dabei geht es in erster Linie um massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich, wie dem Gesundheits- und Rentensystem, um einen rigorosen Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie um eine teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten.

Auch das jüngst verabschiedete Sparpaket steht in dieser Kontinuität: Um frisches Geld aus Europa zu erhalten, sollen die Renten nochmals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sowie außerdem der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 auf 5700 Euro sinken.
Mit Rentnern und Geringverdienern sind damit auch diesmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, die schwächsten Glieder der Gesellschaft am härtesten betroffen. Gefordert wird zudem ein weiterer Sozial- und Stellenabbau wie auch die Privatisierung staatlichen Eigentums, also das Veräußern oder Verpachten von Immobilien und Infrastruktureinrichtungen. Von den Privatisierungen und Haushaltskürzungen erhoffen sich die Gläubiger Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden sollen.

All dies soll eigentlich dazu führen, dass Griechenland „bis 2018 wieder auf eigenen Beinen steht“, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hat.
Die vergangenen neun Jahre zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Weil die Gewährung der Kreditspielräume an die Durchführung einer rigiden Sparpolitik geknüpft war und ist, kam es in Griechenland (zusätzlich forciert durch die internationale Banken- und Finanzmarktkrise) zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft: So ist das BIP seit Krisenbeginn um gut 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit auf bis zu 27 Prozent gestiegen und die Staatsschulden sind um 30 Prozentpunkte auf 176,9 Prozent (2015) des BIP gewachsen.

Das Kollabieren der Sozialsysteme führte zu massiver medizinischer Unterversorgung, Armut und Obdachlosigkeit. So mutet es fast zynisch an, wenn die EU-Kommission vor dem Hintergrund dieser verheerenden Folgen ihrer Politik betont, sie wolle Griechenland helfen, nachhaltiges Wachstum, finanzielle Stabilität, neue Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Arbeitslosigkeit zu erlangen – mit der Intention, den Schwächsten der Gesellschaft mit Fairness zu begegnen.[2]

Die Apologeten der Austeritätspolitik verweisen in aller Regel auf die „griechischen Krankheiten“ – wie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, die staatsbürokratische Ineffizienz oder den Schlendrian bei der Steuereintreibung – als Ursachen der Krise. All dies trifft sicherlich bis zu einem gewissen Grade zu und kann erklären, warum sich die griechische Volkswirtschaft über lange Jahre weit weniger gut entwickelt hat als etwa die deutsche.
Es erklärt aber nicht den schockartigen Wirtschaftszusammenbruch, schließlich haben sich diese „Krankheiten“ nicht schlagartig verstärkt.

Vielmehr sind die rigiden Sparprogramme schuld am Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, was inzwischen selbst vom IWF eingestanden wird. Denn nicht nur die nackten Zahlen in puncto Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind alarmierend, sondern auch die dahinterliegenden Strukturen und Entwicklungen.
Immer mehr junge Griechen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Dabei bräuchte es gerade sie, um das ruinierte Land wiederaufzubauen.
Diejenigen, die bleiben, flüchten sich dagegen zum Teil in den oft aussichtslosen Versuch, mit Hilfe von Subsistenzwirtschaft zu überleben. Dabei werden sie außerdem von den massiv gestiegenen Einkommensteuern für landwirtschaftliche Betriebe ausgebremst.

Gescheiterte Privatisierungen

Vollkommen gescheitert ist auch der Versuch, der Staatsverschuldung mittels Privatisierungserlösen beizukommen. Bis Ende 2015 wurden nur etwa 3 Mrd. Euro eingenommen und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen, gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und an den immensen Zinsen, die Griechenland an seine Gläubiger zahlt.

Groteskerweise wurden bislang vor allem profitable, teilweise sogar hoch profitable Staatsunternehmen privatisiert, so dass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die – in oft dubiosen Privatisierungsverfahren – gezahlten Summen können nur als Schleuderpreise bezeichnet werden.
Die Gewinne für die neuen Eigner, oft Staatsbetriebe anderer Länder, sind immens, genauso wie die Verluste für den griechischen Staat. So ging der Betrieb von 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG. Zwar erhielt der frühere staatliche Eigner dafür neben zukünftiger Pacht und Gewinnbeteiligung auch einmalig 1,23 Mrd. Euro. Allerdings entgehen Griechenland dadurch in den nächsten 40 Jahren auch beträchtliche Gewinne.
Zudem sollen betriebliche Risiken für das Unternehmen durch den Staat umfangreich entschädigt werden, etwa im Falle von Streiks oder bei notwendigen Reparaturmaßnahmen.

Für einen Schnäppchenpreis von lediglich rund 368,5 Mio. Euro wurde zudem im letzten Jahr der sehr profitable Hafen von Piräus, der größte des Landes, an die staatseigene chinesische Cosco-Group veräußert.

Wie bereits die bisherigen betreffen auch die anvisierten zukünftigen Privatisierungen in hohem Maße natürliche Monopole, etwa die Netze der Energie-, Wasser- oder Gasversorgung. Das birgt besondere Risiken für die griechische Bevölkerung, denn diese muss bei Monopolen in privater Hand mit erheblichen Preissteigerungen und Serviceverschlechterungen rechnen. Außerdem kann die arbeitende Bevölkerung zum Opfer von Sanierungs- und Kostensenkungsprogrammen werden, etwa in Form von Entlassungen oder Lohnkürzungen.

Eines liegt angesichts der anhaltenden griechischen Misere auf der Hand: Eine derartige Sparpolitik, die zu solch katastrophalen Ergebnissen geführt hat, muss fundamental falsch sein.

Es ist wirtschaftswissenschaftlich (und übrigens auch rein logisch) völlig unbegreiflich, wie schockartig verabreichte rigide Sparprogramme eine Volkswirtschaft, die sowieso schon in einer schweren Krise steckt, auf Wachstumskurs bringen sollen. So kann in der Wirtschaftsgeschichte kein einziger Fall angeführt werden, bei dem eine solche Politik nicht immer tiefer in die Krise geführt hätte statt aus ihr heraus.
Deutschland, das sich seit Jahren als Zuchtmeister geriert, hat nach dem Wirtschaftseinbruch von 2009 eine genau gegenteilige Politik expansiver Nachfragestärkung betrieben und damit großen Erfolg gehabt – was die Haltung des deutschen Finanzministeriums umso grotesker oder, böse gesagt, perfider erscheinen lässt.
Bei alledem wird klar, dass Griechenland niemals ohne eine fundamentale Schuldenerleichterung auf die Beine kommen wird. Die Forderung des IWF, die griechischen Staatsschulden mehrere Jahrzehnte lang zins- und tilgungsfrei zu stellen, ist als erster Schritt völlig richtig – denn schon das käme einem massiven Schuldenschnitt gleich.

Worauf die Gläubiger dabei „verzichten“ würden, wäre nicht etwas, was sie je gegeben hätten, sondern allein die weitere Ausbeutung der griechischen Bevölkerung durch die Eintreibung von Zins und Zinseszins – denn zu nichts anderem sind die griechischen Staatsschulden über die Jahre der Umschuldungen geworden: zu akkumulierten, exponentiell wachsenden Zinseszinsen. Oder anders ausgedrückt: Die Griechen zahlen schon seit Jahren „zurück“, was sie nie bekommen haben. Was der griechischen Wirtschaft und damit der griechischen Bevölkerung wirklich helfen würde, wäre dagegen das „frische Geld“, von dem immer gesprochen wird, das aber letztendlich nie tatsächlich in den griechischen Haushalt geflossen ist.

Allein die über 50 Mrd. Euro an Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger zahlen musste, wären ein gigantisches Konjunkturförderungsprogramm geworden und hätten die Staatseinnahmen massiv verbessert. Damit könnten beispielsweise Programme umgesetzt werden, die die Effizienz von defizitären Staatsunternehmen und der staatlichen Verwaltung steigern und diese grundlegend modernisieren – mit der Folge verlässlicher Mehreinnahmen durch den Staat und damit verbunden tatsächlicher neuer Unabhängigkeit von privaten Investoren und den großen Gläubigern.
Nicht – um nur ein Beispiel zu nennen – die Privatisierung der griechischen Staatsbahn ist die Lösung, sondern ihre Modernisierung, zum Beispiel nach dem Muster der staatseigenen Deutschen Bahn.

Zusätzliche Einnahmen könnte das Land allerdings darüber erhalten, dass es die profitablen Trassen- wie Stromnetze für private Bahnanbieter bzw. beispielsweise Ökostromproduzenten öffnet, ohne sie zu veräußern. Damit könnten die Staatsfinanzen saniert oder Sozialeinkommen gestärkt werden, anstatt sie wie bisher immer nur rigide zu kürzen. Das wären Reformen, die ihren Namen tatsächlich verdienten und hoffnungsvolle Perspektiven für die Binnennachfrage böten – im Gegensatz zu den bisherigen Kürzungsorgien. Auf diese Weise könnte sich die Regierung von Alexis Tsipras aus der Abhängigkeit von den Gläubigern befreien und in der Tat wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dass die harte, im Ergebnis kontraproduktive Linie gegenüber Griechenland vor allem von Deutschland gefahren wird, kann wohl nur mit dem Versuch eines Wählerfangs an deutschen Stammtischen erklärt werden, an denen die Mär vom „faulen Griechen“ immer noch Hochkonjunktur hat.
Wem dagegen in Zeiten einer strauchelnden EU wirklich an einem starken und solidarischen Zusammenhalt Europas gelegen ist, der muss sich für ein Ende des bisherigen Spardiktats aussprechen. Hic Rhodus, hic salta: In der Frage des Schuldenschnitts für Griechenland kommt es zum Schwur darauf, wer ein wirklicher Europäer ist.

Strukturelle Gewalt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058179.maechtig-gewaltig.html
Auszüge:

Mächtig gewaltig

Hier Ruf nach Distanzierung, da Schuldzuweisung ans kapitalistische System: über den Begriff der Gewalt und Neues aus der Sozialforschung

Ein Wort besonders oft zu hören, heißt nicht unbedingt, dass damit auch schon alles gesagt ist. Oder das Wichtigste. Mitunter sind Begriffe auch Vorhänge, hinter denen das, was in ihnen eigentlich steckt, verborgen bleibt. Ein zentraler Begriff der Debatte nach der G20-Randale in Hamburg ist so ein merkwürdiges Gebilde: Gewalt.

Im Deutschen bezeichnet das Wort nicht nur gegen andere eingesetzte, rücksichtslose physische Kraft, sondern zugleich Macht und Mittel, über jemanden zu bestimmen. In der Gewalt steckt sozusagen ihr Gegenteil drin: die als staatliches Monopol legitimierte Herrschaft, andere Gewalt zu unterbinden, zu verfolgen. Der Ursprung ist sprachlich rund 1000 Jahre alt: »waltan« heißt im Althochdeutschen »stark sein, beherrschen«.

Wenn nach den Krawallen im Schanzenviertel, die – was inzwischen auch schon fast vergessen scheint – nur einen Teil der Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Demonstrierenden, Versammlungsrecht und Sicherheitspolitik, zwischen »Straße« und »Gipfel« ausmachten, von den friedlichen Demonstrationen und den Ergebnissen des Gipfels selbst ganz zu schweigen, nun allerorten nach einer Distanzierung von Gewalt gerufen wird, schwingt die Mehrfachbedeutung des Begriffs nach.

Fordert jemand, sich von Polizeigewalt zu distanzieren?

Natürlich meint niemand von denen, die das einfordern, die staatlichen Gewalten, auch nicht die »vierte Gewalt«. Wenn nun sogar der Begriff »Polizeigewalt« nicht mehr benutzt werden soll, wie einige fordern (hat eigentlich schon jemand verlangt, irgendwer solle sich von Polizeigewalt distanzieren?), wenn ein Regierender Bürgermeister gegen alle dies bezeugenden Bilder sagt, es habe eine solche Polizeigewalt gar nicht gegeben, ist das aber nur die eine Seite einer Politik mit (oder hier: ohne) Begriffen.

Denn jene, denen im Fall der Hamburger Randale physische, nicht legitimierte, strafbewehrte Gewalt vorgeworfen wird, ziehen sich auch gern mit einem begrifflichen Zug aus der Affäre – dem Hinweis, es handele sich doch um »Militanz«. Selbst wenn man dem Vorgang eine politische Dimension zumisst, was sinnvoll ist, selbst wenn man hierin keine Form des Insurrektionalismus sehen will, also der praktischen Rebellion zu einem politischen Zwecke, bleibt es doch ein sprachliches Ausweichmanöver: Die Aktion bleibt gewalttätig, sie zum »Riot« zu erklären, ist der Versuch, sie aus dem Dunstkreis eines politisch munitionierten Gewaltbegriffs zu ziehen. Einem Gewaltbegriff, der in der Tat einseitig ist.
Man könnte von einer diskursiven Verteidigungshandlung sprechen, die um den Kern dessen, was da an den brennenden Barrikaden der Schanze geschah, aber selbst auch einen Bogen macht.

Johan Galtung und die »Strukturelle Gewalt«

Es gibt noch ein zweites Reaktionsmuster, und in diesem wird die eine Gewalt mit der anderen Gewalt aufgewogen, durch sie erklärt, mit ihr verteidigt. Schon vor dem ersten Steinwurf von Hamburg war dieser mit dem Abwurf einer Bombe durch die USA, mit der allgemeinen Gewaltförmigkeit der herrschenden Verhältnisse »erklärt« worden – im Sinne von: einen möglichen Grund dafür angeben.

Der Begriff, der für diese universelle Gegenargumentation steht, ist viel älter als die meisten, die in Hamburg auf der Straße waren: »strukturelle Gewalt«. Der vor 50 Jahren von Johan Galtung geprägte Begriff wird heute einerseits empört als Verharmlosung von Straftaten zurückgewiesen von denen, die in der Randale nichts Politisches mehr sehen können, was auch heißt: keine sozialen und ökonomischen Ursachen mehr sehen wollen. Die Gewalt der Randale ist im Feuilleton dieser Tage oft zur »natürlichen Sehnsucht« gemacht worden, als »Überforderung mit dem Frieden« beschrieben worden, was auf eine Kritik der Undankbarkeit für die als gut behaupteten Verhältnisse hinausläuft.
So gesehen ist die Randale nichts als Freizeitaktivität am Rande der Legalität. Denen, die so reden, geht es meist darum, das Argument von der Militanz zurückzuweisen, die von Teilen der Linken als Ausdruck und Antrieb gesellschaftlicher Konflikte ins Schaufenster des eigenen Selbstverständnisses gestellt wird.

Der »Aufruhr« als »Grenzposition des Politischen«

Umgekehrt aber banalisiert meist auch die Anrufung der »strukturellen Gewalt« durch Linke die gesellschaftliche Einbettung, die Widersprüchlichkeit dessen, was da in Hamburg passiert ist. Der Begriff gerät oft zur reinen Abwehrparole, zu einer Art der Selbstberuhigung, die ein Unbehagen über das riesige Loch heilen soll, das da klafft, wo man den soziologischen Gedanken der »strukturellen Gewalt« politisch weiterspinnen müsste: Wenn die Randale mit den Zumutungen des Kapitalismus zu tun hat, worin liegt dann ihr Beitrag dazu, diese zu überwinden? Wer wirft dort Steine, und wie ließe sich die behauptete »Freiheit« verlängern, die einem Bonmot zufolge in dem Moment beginnt, wenn die Grauwacke die Hand verlässt, und schon wieder zu Ende ist, wenn diese auf dem Polizeiauto eine Beule hinterlässt?

Der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert hat die Randale einen »Aufruhr« genannt, eine »Grenzposition des Politischen«, eine Verweigerung der Kommunikation.
Das Problem dabei ist in modernen Gesellschaften, dass diese im Wesentlichen in der Kommunikation zu sich selbst finden, also auch den Weg zu ihrer Veränderung. Dazu beitragen könnte ein aktualisiertes Verständnis der »strukturellen Gewalt«, und das kommt derzeit tatsächlich wieder in die Debatte, gänzlich ohne Randale.

Neue Perspektiven der Gewaltforschung

In der Gewaltforschung erfährt der Ansatz von Johan Galtung gerade so etwas wie eine Renaissance. Im Oktober wird sich eine Tagung an der Universität Oldenburg über »den blinden Fleck« beugen, der mit der Verabschiedung von diesem Begriff zumindest in den Wissenschaften einherging.
Diese Verabschiedung ist nicht ohne Kritik geblieben, die Debatten darüber aber haben die akademische Gemeinde kaum verlassen.

Hamburg wäre nun ein Anlass, das zu ändern – die Randale in der Schanze könnten dabei auch jenen symbolischen Kontext freilegen, in dem und durch den überhaupt definiert wird, was schlechte und was gute Gewalt ist. Die aktuelle Ausgabe von »Mittelweg 36«, der Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, befasst sich mit neuen Perspektiven der Gewaltforschung. Mit der Randale von Hamburg hat das zunächst nicht viel zu tun, eher mit wissenschaftlicher Selbstbefragung an einem möglichen Wendepunkt.

Alte Debatte zwischen »Innovatoren« und »Mainstreamern«

Seit den 1990er Jahren läuft in der Gewaltforschung eine Debatte zwischen den »Innovatoren« und den »Mainstreamern«, wobei Letztere einen Schwerpunkt auf das »Wie« der Gewalt legen. Es hat dafür gute Gründe gegeben, doch was als eine Weiterentwicklung begann, wurde zu einer Engerführung des Gegenstands.
Damit trat das »Warum« in den Hintergrund. Einflussreiche Arbeiten, etwa die des Historikers Jörg Baberowski über »Gewalträume«, werden inzwischen mit skeptischen Fragen über die Reichweite der dabei in Stellung gebrachten Begriffe, der Genauigkeit der Kategorien neu diskutiert. Dass es in diesem Forschungszweig oft und vor allem um die Menschheitsverbrechen der Nazis und die Blutspur des Stalinismus geht, ist richtig. Genauso aber hat sich die Gewaltforschung mit Eruptionen in Vorstädten, mit dem Zusammenhang von Ausgrenzungserfahrung und Gewaltbereitschaft befasst.

Dass solche Randale oft eine »autotelische Gewalt« ist, wie es von Jan Philipp Reemtsma schon vor knapp zehn Jahren formuliert wurde, eine, die keinem außerhalb der Gewalthandlung liegenden Zweck dient, die also um ihrer selbst Willen geschieht, ist so richtig, wie damit die Frage nicht überflüssig geworden ist, warum sie angewandt wird.

Warum wird auf Warum-Fragen verzichtet?

Wolfgang Knöbel, als Direktor des Hamburger Instituts Nachfolger von Reemtsma, sieht mit Blick darauf »den wissenschaftstheoretisch zentralen Kulminationspunkt« der Debatte in der Frage: »Warum sind mittlerweile etliche Sozialwissenschaftler bereit, auf Warum-Fragen zu verzichten?« Womit wieder Johan Galtung ins Spiel kommt und mit ihm sein Begriff der »strukturellen Gewalt«.

Der ist sozusagen das Gegenstück zur »physischen Gewalt« und stellt auf die gewaltförmige Verfasstheit der Weltgesellschaft ab, auf einen Begriff also, der »keinen Täter, jedoch einen Dauerzustand von Gewalt« kennt, wobei diese »auf irgendeine Weise in die soziale Struktur eingebaut sein« müsse, wie es der norwegische Konfliktforscher seinerzeit formulierte. Ein Begriff von »Frieden«, der sich auf die Abwesenheit von Gewalt beschränke, erschien ihm nicht ausreichend.

Mehr noch, und das spielt auch in der Debatte um die Randale von Hamburg eine Rolle, wird Gewalt bei Galtung, darauf macht in »Mittelweg 36« der Soziologe Peter Imbusch aufmerksam, »zur Ursache für den Unterschied zwischen dem normativ wünschenswerten Potenziellen und dem Aktuellen, zwischen dem, was ist, und dem, was hätte sein können«. Es ist eine Gewalt, die andere gesellschaftliche Möglichkeiten verhindert. Der Begriff macht die Ursache für diese Differenz – ungleiche Verteilung von Macht, Ressourcen – zum Teil der Debatte auch über physische Gewalt, die von sich behauptet, sie wolle diese Differenz überwinden. Dass es gerade daran der »linken Militanz« fehlt, an der überzeugenden Option für »das Andere«, ist freilich auch wahr.

Die Rolle der Wissenschaft in der politischen Debatte

Schon in der Vergangenheit haben Galtungs Konzept und alle, die es für sich gebrauchten, immer wieder harsche Kritik hervorgerufen – der Begriff der »strukturellen Gewalt« gerate zum »politisch-demagogischen Etikett zur umfassenden Denunziation der herrschenden Verhältnisse« (Egbert Jahn), sei also nicht viel mehr als der Versuch, »die Revolte der Empörten und Entrechteten zu legitimieren« (Jörg Baberowski).

Aber ist das ein in jeder Hinsicht wissenschaftlicher Einwand? Oder nicht längst ein politischer? Der Marburger Soziologe Markus Schroer hat schon früher darauf hingewiesen, dass der Begriff der »strukturellen Gewalt«, dessen Leerstellen und Probleme nicht bezweifelt werden, auch deshalb als nicht mehr anschlussfähig in der Wissenschaft angesehen wurde, »weil viele der in ihn eingelassenen politisch-moralischen Konnotationen nicht mehr in die Landschaft einer Soziologie passen, die tief verunsichert ist – verunsichert über ihre normativen Maßstäbe, über den Stellenwert soziologischer Gesellschaftskritik, über die Möglichkeit von Utopien«.

Der Punkt ist deshalb wichtig, weil er auf das Selbstverständnis von Wissenschaft eingeht, die gern im politischen Diskurs zur Autorität erklärt wird, ohne auf ihre eigenen Begründungen überhaupt einzugehen. Dass in der Debatte nach Hamburg eine banalisierte Spielart der wissenschaftlich erledigten Totalitarismustheorie zur Hauptreferenz der meisten Sprecher auf der politisch-medialen Bühne werden konnte, zeigt die Dimension des Problems.

Ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft

Wenn nun also über eine Renaissance des Begriffs der »strukturellen Gewalt« gesprochen wird, dann ist das auch und zugleich ein Auftrag, von links nicht ebenso in Banalisierungen und Vereinfachungen zu verfallen. Der bloße Rekurs auf den Begriff »strukturelle Gewalt« allein bleibt leer, wenig überzeugend.
Was oft fehlt, ist die Analyse und eine aus ihr hervorgehende Überlegung, wie zu ändern ist, was zu ändern drängt.

»Ob man das nun strukturelle Gewalt nennt oder nicht«, so hat es Jürgen Habermas in der Debatte um Galtungs Ansatz schon zu Beginn der 1990er Jahre formuliert, »nur aus den Reproduktionsbedingungen unseres Gesellschaftssystems im Ganzen« lassen sich die »entstellten Lebenszusammenhänge, die immer neue Gewalt gebären, erklären«.

Eben um dieses Erklären des »offenkundigen Zusammenhangs zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt« müsste es einer kritischen Wissenschaft und Politik gehen. Das ist mit Empörung über Polizeigewalt oder dem bloßen Hinweis auf die Gewaltförmigkeit kapitalistischer Verhältnisse nicht getan. Die in ihr liegenden Potenziale der Veränderung und Zivilisierung gehören mit auf den Tisch.
Und die Debatte muss neu zeigen, wie über sie hinausgegangen werden könnte. Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist kein neutraler Ordnungsentwurf, schreibt Imbusch völlig zu Recht im »Mittelweg 36«. Aber ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft.

Antun und erleiden. Über Gewalt. Mittelweg 36. Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, 3/2017. Mehr Informationen gibt es online hier.

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Jochen

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Beihilfe zur Hungersnot

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59644
Auszüge:

Beihilfe zur Hungersnot

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft.
Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen.
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.

Der 1,5-Milliarden-Euro-Deal

In der vergangenen Woche hat die Auslieferung zweier Patrouillenboote aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien begonnen. Wie berichtet wird, hat ein Frachter der Reederei Briese aus Leer die beiden Boote in Wolgast an Bord gehievt, wo sie auf der im Dezember 2012 von Lürssen übernommenen Peene-Werft gebaut wurden; er wird sie nun in einen Hafen am Roten Meer bringen. Die beiden Exemplare sind für die saudische Küstenwache bestimmt; sie erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 40 Knoten, sind bisher nur leicht bewaffnet, können aber jederzeit mit Lenkwaffen nachgerüstet werden.[1]
Ein Patrouillenboot ist bereits im November 2016 ausgeliefert worden, ein zweites und ein drittes folgten im April 2017; laut unbestätigten Berichten sollen noch dieses Jahr zehn weitere nach Saudi-Arabien ausgeschifft werden. Sie sind Teil eines Geschäfts, das auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beziffert wird und bei dem die Bremer Lürssen-Werft als Hauptauftragnehmer fungiert. Nach Angaben in Fachmedien hat Lürssen in den Bau der über 100 von Riad bestellten Boote auch französische (Kership, Couach), italienische (Fincantieri) und spanische (Freire, Rodman) Marinefirmen eingebunden.[2]
Empfänger ist – neben der saudischen Küstenwache – auch die saudische Marine.

Nur Makulatur

Die Auslieferung der Patrouillenboote zeigt, dass Medienberichte von Ende April Makulatur sind, denen zufolge Saudi-Arabien „keine deutschen Waffen mehr kaufen“ wolle.[3] In diesem Sinne waren Äußerungen des saudischen Vize-Wirtschaftsministers Mohammed al Tuwaijri interpretiert worden, der gesagt hatte, Riad wolle „der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“.
Tatsächlich wird weiter geliefert; auch genehmigt die Bundesregierung neue Exporte. So hat der Bundessicherheitsrat wenige Tage vor der Ausschiffung der beiden Lürssen-Patrouillenboote nicht nur diese, sondern auch die Lieferung von 110 Lastkraftwagen sowie von „militärischen Werkzeugen und Ausrüstung“ mit einem Wert von 8,9 Millionen Euro erlaubt.[4]
Die zehn weiteren Boote, die noch dieses Jahr ausgeliefert werden sollen, benötigen dafür ebenfalls ein Votum des Bundessicherheitsrats.

Granaten für Riad

Hinzu kommt, dass deutsche Rüstungsfirmen Saudi-Arabien auch über auswärtige Standorte beliefern. So sind die zu einem guten Teil in Deutschland produzierten 72 Eurofighter, die Saudi-Arabien auch im Krieg im Jemen einsetzt, rein formell von dem britischen Mithersteller BAE Systems an Riad verkauft worden.
Zudem hat etwa die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall über ihren italienischen Ableger Rheinmetall Italia sowie ihre italienische Tochterfirma RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsprodukte im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft.[5]
All dies ist in den deutschen Rüstungsexportberichten nie aufgetaucht. Dasselbe gilt für eine Munitionsfabrik, die im vergangenen Jahr in Al Kharj südöstlich von Riad eröffnet wurde. Das 240 Millionen US-Dollar teure Werk ist unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsproduzenten Rheinmetall Denel Munition (RDM) errichtet worden, an dem Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit hält. Die Abfüllanlage in Al Kharj basiert auf einer Lizenz der RDM, die sich zudem als Zulieferer betätigt. „Pulver, Hülsen und Zünder werden von RDM bezogen und dann in Saudi-Arabien abgefüllt“, heißt es in einem Bericht: „Pro Tag können so 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden.“[6]

Zerstörtes Land

Der Krieg, den Saudi-Arabien – unter Nutzung deutscher Waffen – gemeinsam mit mehreren verbündeten Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate [7], seit inzwischen zwei Jahren und vier Monaten im Jemen führt, verwüstet das Land immer weiter. Die saudische Kriegskoalition habe ihre Ziele längst „von rein militärischen auf die gesamte Infrastruktur“ ausgeweitet, „so dass Häfen, Elektrizitätswerke, Straßen und Brücken zerstört wurden“, heißt es etwa in einem soeben veröffentlichten Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8]
„Hinzu kamen zahlreiche Angriffe auf Krankenhäuser“; dadurch sei „die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung des Jemen stark beeinträchtigt“ worden. Die Bombardierung eines Hospitals der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im August 2016, bei dem 19 Menschen zu Tode kamen, sei offenbar nur einer von vielen ähnlichen Fällen gewesen, heißt es weiter; „Attacken auf weitere zivile Ziele aller Art wie etwa Lebensmittelfabriken“ seien „an der Tagesordnung“ gewesen, „so dass die jemenitische Wirtschaft vollkommen zusammenbrach“. Bereits im Januar hatten die Vereinten Nationen gemeldet, die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges im Jemen habe mittlerweile 10.000 überschritten.[9]

Hunger und Cholera

Hinzu kommen katastrophale Folgen der saudischen Seeblockade, zu deren Durchsetzung Riad auch auf seine Küstenwache zurückgreift, die ihrerseits schon jetzt deutsche Patrouillenboote nutzt und aktuell mit weiteren Lürssen-Booten aufgerüstet wird. Unter dem Vorwand, die Huthi-Milizen im Jemen von Waffenlieferungen abschneiden zu wollen, hat Riad faktisch auch die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten sowie dringend benötigte Hilfslieferungen in empfindlichem Ausmaß gestoppt; die Folge ist eine Hungerkatastrophe. Mittlerweile leiden, wie die Vereinten Nationen mitteilen, 17 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten – zwei Drittel der Bevölkerung – an Hunger; 6,8 Millionen Jemeniten leiden sogar an „extremem Hunger“. Eine Million schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt; über eine halbe Million Kinder sind akut vom Hungertod bedroht.
Verschlimmert wird die Lage durch eine grassierende Cholera-Epidemie, die durch die Zerstörung der medizinischen und der sonstigen Infrastruktur sowie durch die blockadebedingt unzulänglichen Hilfsmöglichkeiten dramatisch eskaliert ist. Experten stufen sie als die schlimmste weltweit ein. Ihr sind inzwischen fast 2.000 Menschen zum Opfer gefallen; die Zahl der Verdachtsfälle wird von Hilfsorganisationen mit mehr als 360.000 beziffert.[10]

Terror

Experten weisen darauf hin, dass der saudische Krieg im Jemen jenseits der Verwüstungen, die er anrichtet, den jihadistischen Terror stärkt. Wie die SWP konstatiert, hat die jemenitische Al Qaida nicht nur – ermöglicht durch die frühen Wirren des saudischen Jemen-Kriegs – fast ein Jahr lang die südjemenitische Hafenstadt Mukalla, eine Großstadt mit 300.000 Einwohnern, kontrolliert und dabei „große Waffenarsenale und viel Geld“ erbeutet.[11]
Sie sei auch weiterhin in Teilen des Landes stark präsent und werde von Riads jemenitischen Verbündeten „nicht als Feind betrachtet“, weil sie sich am Kampf gegen den gemeinsamen Gegner – die Huthi – beteilige, erläutert die SWP. Diese Konstellation ermöglicht es ihr offenbar, wieder zu erstarken. Zwar sei sie gegenwärtig vor allem mit dem Krieg im Jemen befasst, heißt es bei der SWP; doch sei in Zukunft auch wieder mit Terroranschlägen auf westliche Ziele zu rechnen.
Der Think-Tank weist darauf hin, dass das Verbot, auf bestimmten Flügen in die Vereinigten Staaten Laptops zu nutzen, mutmaßlich auf die Furcht vor Anschlägen mit Hintergrund im Jemen zurückgeht: In den USA kursiere offenbar die Vermutung, Laptop-Akkus könnten mit Sprengstoff befüllt werden; „Anschlagsversuche dieser Art“ jedoch seien „bisher vorwiegend von der jemenitischen al-Qaida“ ausgegangen.
Saudi-Arabien, dessen Krieg im Jemen das Erstarken der dortigen Al Qaida begünstigt, ist ein zentraler Partner Berlins am Persischen Golf und ein privilegierter Empfänger deutschen Kriegsgeräts.

[1] Frank Behling: Peenewerft liefert Boote an Saudi-Arabien. www.thb.info 18.07.2017.
[2] Wochenschau: Saudi-Arabien. marineforum.info 21.07.2017.
[3] Saudi-Arabien will keine deutschen Waffen mehr kaufen. www.zeit.de 30.04.2017.
[4] Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. www.zeit.de 13.07.2017.
[5] S. dazu Die Kriegszulieferer.
[6] Gerhard Hegmann: Über Umwege kommt Saudi-Arabien weiter an deutsche Waffen. www.welt.de 01.05.2017.
[7] S. dazu Kalter Krieg am Golf.
[8] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.
[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot.
[10] Christian Böhme: Schlimmste Cholera-Epidemie der Geschichte. www.tagesspiegel.de 21.07.2017.
[11] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.

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Jochen

Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Links“ am Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

Andreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

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Jochen

Fake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Die brauchen den Wendt nicht mehr

Die DeuschePolizeiGewerkschaft braucht ihren Vorreiter für Unsinnsmeldungen nicht mehr, jetzt geht es auch ohne ihn:

Aufruf mit Falschinfo bei Polizei-Gewerkschaft
Auch auf weniger politischen Seiten findet sich der Aufruf nach Zeugen wieder: Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text „W A N T E D : Das ist der ‚Demonstrant‘, welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)

Quelle: tagesschau.de

Definitiv eine Falschmeldung, es gab diesen Vorfall nicht, er ist frei erfunden.

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Führung als Schicksal – dem in der Weltpolitik notwendigen „Willen zur Macht“ zum Durchbruch verhelfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Interessante Beobachtung hier: Deutschland als militärischer Vorposten zum Kampf gegen Russland –
das hatten wir doch schon mal ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59634

Entlarvend der Rückgriff dieser Propaganda auf einen Begriff der Psychoanalyse: Die Ich-Schwäche kennzeichnet narzisstische Persönlichkeiten, die sich in der Folge selbst nur sicher fühlen, solange sie ihre Umwelt manipulieren oder bedrohen können.
Die „Drei Ringe der Unsicherheit“ erinnern an ein Märchen der Gebrüder Grimm.
Aber was sollen denn die Russen sagen, an allen Seiten eingekreist von Militärbasen der USA ?
Stehen etwa in Frankreich, Italien, Dänemark, Polen oder der Tschechei russische Militärbasen ?
Diese Propaganda grenzt ans Kriminelle – Rechtfertigung und Vorbereitung eines Angriffskrieges !
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik „mehr Härte“, „mehr Ambitionen“ und entschlossene „Führung“. Deutschland sei durch eine „fundamentale[…] Ich-Schwäche“ eingeschränkt, kritisiert Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese „Ich-Schwäche“ gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen „Willen zur Macht“ zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten „die Deutschen“ die „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“.
In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich „drei Ringe der Unsicherheit“ gelegt; um eine „Stabilisierung“ seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr „Härte“ zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment – in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.

„Pack mer’s, Deutschland“

Die Forderung nach einem offensiveren weltpolitischen Auftreten Deutschlands dominiert die Schwerpunktbeiträge in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP). Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben; es gilt als das wichtigste Sprachrohr des deutschen Außenpolitik-Establishments. Die soeben publizierte Nummer ist vor allem der Frage nach den Grundlinien der künftigen Berliner Außenaktivitäten gewidmet. Das Titelbild zeigt die deutsche Kanzlerin nach ihrer Münchner „Bierzeltrede“ vom 28. Mai, in der sie erklärt hatte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1]
Das Motto auf der IP-Titelseite lautet: „Pack mer’s, Deutschland“.

„Ringe der Unsicherheit“

Ein zentraler Bezugspunkt der Überlegungen, die teilweise namhafte Experten in der aktuellen IP anstellen, ist eine angenommene äußere Bedrohung, der sich Deutschland gegenübersehe. So ist beispielsweise von „drei Ringen der Unsicherheit“ die Rede, die sich „über Jahre hinweg … um Deutschland gelegt“ hätten.[2]
Der erste Ring bestehe „aus dem unmittelbaren EU-Umfeld“; er sei unter anderem durch „die Fragilität des Euro“ und „das Gedeihen populistischer Bewegungen im Schatten von deutscher ökonomisch-politischer Übermacht“ geprägt.
Ein zweiter Ring ziehe sich „halbmondförmig von Rabat bis Donezk“; er umfasse neben Krisenstaaten wie Tunesien oder Ägypten auch Kriegsgebiete wie Mali, Libyen, den Jemen und die Ukraine.
Darüber hinaus sei ein dritter Ring „noch kaum im deutschen Bewusstsein verankert“; er verlaufe von umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer bis nach Nordkorea, dessen Raketen mittlerweile „nicht nur befreundete Demokratien wie Südkorea und Japan bedrohen, sondern letztlich auch den NATO-Verbündeten USA“.

Stockende Expansion

Der Autor des Beitrags über die „Ringe der Unsicherheit“ – Jörg Lau, Außenpolitik-Koordinator im Politikressort der Wochenzeitung Die Zeit – attestiert der Bundesrepublik „jeweils abnehmende[…] Einflussmöglichkeiten“. So sei im ersten Ring „der deutsche Einfluss sehr hoch“, wenngleich dort die „Gefahr unerwünschter Rückschläge bei allzu offensichtlicher Dominanz“ Berlins bestehe.[3]
Bereits im zweiten Ring – es handelt sich um das Gebiet, in dem die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr durchgeführt werden – habe Deutschland „nirgendwo unmittelbaren Einfluss“, könne aber „durch Beteiligung an multilateralen Lösungen erheblich mitgestalten“.
Im dritten Ring – in Ostasien – verfüge die Bundesrepublik allenfalls über „indirekte“ Einflussmöglichkeiten.
Aus dem Befund, dass die deutsche Außenpolitik an Grenzen ihrer Macht stoße, zieht der Autor den Schluss, Berlin benötige „mehr Härte“; vor allem komme es auf „Stabilisierung“, auf Bestandssicherung an. Es gebe einen „Bruch mit der Phase zwischen Mauerfall, EU-Erweiterung, Farben-Revolutionen, Grüner Bewegung im Iran und arabischen Revolten“, in der der Westen weit ausgegriffen habe.
Die ein Vierteljahrhundert währende Ära ungehinderter westlicher Expansion ist demnach zumindest vorläufig vorbei.

„Gewaltbereit (win-lose)“

Mit Blick auf die weltpolitischen Machtkämpfe der Zukunft attestiert ein weiterer IP-Beitrag der Bundesrepublik eine „fundamentale[…] Ich-Schwäche“.[4]
„Nicht Freiheit, Frieden und Wohlstand“ seien die obersten Maximen der Berliner Politik, „sondern moralisches Sauberbleiben“, behauptet Jan Techau. Techau, ein ehemaliger PR-Spezialist der Bundeswehr, amtiert heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forums an der American Academy in Berlin. Er behauptet, Deutschland sei durch die NS-Menschheitsverbrechen „tiefentraumatisiert“ und müsse, um „gesunde Ambitionen“ zu entwickeln, „sich selbst vergeben“; nur dann könne es den „außenpolitischen Gestaltungswillen“ entwickeln, der für „die konzeptionelle Weiterentwicklung“ sowie für „die diplomatische und militärische Absicherung“ der Weltordnung vonnöten sei. Techau dringt auf ein „Grundverständnis“ über die Beilegung internationaler Konflikte: Man müsse „sowohl Anreize zum Wohlverhalten schaffen (win-win) als auch, im Notfall, selbst zur Gewalt bereit und in der Lage sein (win-lose)“.

Wille zur Macht
Das gilt laut Techau nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU. „Ein stärkeres Europa“ müsse „den Willen zur Macht beinhalten“, heißt es in seinem Beitrag: „Es wird nicht ohne Machtambitionen und harte, kompromissbehaftete Realpolitik zustande kommen.“ Dabei werde es „auf deutsche Ressourcen als Machtmittel zurückgreifen müssen“. Der Bundesrepublik empfiehlt Techau, sich als Schutzpatron der EU („dienender Führer“) zu geben: Ein „dienender Führer“ trete „als mächtiger Diener hinter die Partner zurück“ und stelle sich, „wenn es darauf ankommt, schützend vor sie“.
Allerdings gebe er auch die politische Richtung vor: „Er entwickelt, wirbt und exponiert sich mit Macht für die Ideen, die der gemeinsamen Sache dienen.“ So entstehe „wahre Größe“, behauptet Techau, der „den Deutschen“ eine „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“ zuschreibt.[5]

Die Isolierung des Rivalen

Die Beiträge werden in der aktuellen IP um ein Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und um weitere Artikel ergänzt, in denen Experten und Bundestagsabgeordnete unter anderem für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und für eine intensivere Außenpolitik-PR gegenüber der Bevölkerung plädieren.
Sie geben einen exemplarischen Einblick in die aktuellen Befindlichkeiten im aufstrebenden, machthungrigen deutschen Establishment. Die Publikation der Texte erfolgt zu einer Zeit, zu der es erstmals einer deutschen Bundeskanzlerin zu gelingen scheint, einen US-Präsidenten in einer zentralen Frage der Weltpolitik – nämlich im Streit um Freihandel – international weithin zu isolieren: Vor dem heute beginnenden G20-Gipfel haben zentrale Mächte wie China, Russland oder Japan sich im Kampf gegen den Protektionismus der US-Administration offen an Deutschlands Seite gestellt.[6]
Berlin hat den Kampf um eine führende Position in der Weltpolitik aufgenommen.

[1] S. dazu Das Ende einer Ära.
[2], [3] Jörg Lau: Mehr Härte, mehr Großzügigkeit. Plädoyer für eine neue deutsche Außenpolitik in ungewissen Zeiten. In: Internationale Politik Juli/August 2017. S. 8-13.
[4], [5] Jan Techau: Mehr Ambitionen wagen. Was Deutschland wollen darf und können muss. In: Internationale Politik Juli/August 2017. S. 24-29.
[6] S. dazu Drei Fronten.

Wahre Größe, das hatte Deutschland ja schon mal bis 1945.
Bei erfolgreichen Politikern ist Ich-Schwäche häufig !
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Jochen

G20 – Provozierter Gipfel der Gewalt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein gelesen hat, weiß, wie er die Vorgänge einsortieren kann. Dann kann man auch das von Prof. Aden benannte Rätsel lösen, immer mit der Frage:
wem nützt es ? der linken Bewegung sicherlich nicht !
Es zeigt sich die absolute, verlogene Skrupellosigkeit unserer Exekutive, die sich anmaßen kann, selbst vermummt und vor Strafverfolgung sicher zuzuschlagen.
Bekommen die nachweislich unschuldigen Opfer der Polizeiübergriffe auch Entschädigung vom Staat ?
Zum Glück gibt es diesmal genügend Videos von den Vorfällen, auch auf Opferseite.
Hier noch ein sehr guter Kommentar von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden,Jurist am Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin:
http://rheinische-allgemeine.de/2017/07/08/provozierter-gipfel-der-gewalt/#more-5580
Auszüge:

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird.
Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Ohne die verübten Straftaten damit entschuldigen oder verniedlichen zu wollen, fällt doch ins Auge:

1. Die politische Strategie und Polizeitaktik des Innensenators war von vornherein auf massives repressives Vorgehen mit unmittelbarem Zwang ausgerichtet. Das Verbot der Übernachtungscamps, die Nichtbeachtung oder zu späte Beachtung gegenteiliger Gerichtsurteile war Teil einer auf Eskalation gerichteten Strategie. Hier wurde ein Konfrontationskurs gefahren, der besonders bei jungen Demonstrierenden dafür gesorgt hat, dass sie sich im Zweifelsfall mit denjenigen, die man für bedrängt hält, solidarisiert. Das hat mit erfolgversprechender Deeskalation nichts zu tun.

2. Der Angriff der Polizei gegen die vermummten Personen auf der Demonstration “Welcome to Hell” war der offizielle “Startschuß” der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Innensenator und Polizeisprecher behaupteten entgegen der seit Jahrzehnten bei Hunderten von Demonstrationen praktizierten Einsatzpraxis, man habe eingreifen müssen, weil gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei. Das ist nicht nur falsch, es zeigt, dass man seitens der Innenpolitik von Anfang an die Konfrontation gesucht und unberechenbare Gegenreaktionen in Kauf genommen hat. Die aberwitzige Rechtfertigung mit Vermummungen war eine gezielte und unnötige Povokation. Wir haben hier genau den von Juristen in vielen Anhörungen des Bundestages und der Landtage und in Gerichtsverfahren immer wieder beschriebenen Beispielfall, warum ein strafbewehrtes Vermummungsverbot Unsinn ist, weil es nämlich unverhältnismäßiges Eingreifen und damit Eskalation provoziert.

3. Es gibt in der Demonstrationsgeschichte seit den 80er Jahren kein einziges Beispiel, dass es der Polizei gelungen wäre, ohne Krawalle und Straßenschlachten in Kauf zu nehmen, eine größere Zahl Vermummter aus Demos zu entfernen, sie zu isolieren oder vom friedlichen Protest zu trennen. Die Forderung, friedliche Demonstranten sollten sich von anderen “distanzieren”, ist weltfremd und völlig Praxisfremd.
Das Gegenteil ist richtig: Je mehr friedliche Demonstranten an einer Kundgebung teilnehmen, desto weniger hat Gewalt eine Chance, wer so Gruppen isolieren will, erreicht damit genau das Gegenteil. Das ist seit der großen Bonner Friedensdemonstrationen von 1981 das Einmaleins jeder Einsatzplanung – auch in der Polizei.

Hierzu Prof. Dr. Hartmut Aden:

“Wenn man bei einer Demonstration schon nach 200 Metern Wasserwerfer auffahren lässt und die Demonstration nur wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot auflöst, wird die Situation ganz unnötig eskaliert. Gewaltbereite Personen erhalten anschließend die Solidarität von (gerade jungen) Leuten, die erst durch die Auflösung provoziert werden. Die Anwesenden zerstreuen sich nach der Auflösung in Kleingruppen – die Gewaltbereiten ziehen dann in diesen Kleingruppen umher, was für die Polizei nicht mehr kontrollierbar ist (bzw. wie in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli nur noch mit SEK-Unterstützung).
Daher ist ein solches Vorgehen nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch taktisch m.E. äußerst unklug. Da man mit diesem verfehlten Vorgehen in Hamburg schon bei früheren Auseinandersetzungen (u.a. im Schanzenviertel) schlechte Erfahrungen gemacht hatte, ist es mir ein Rätsel, warum diese Taktik ausgerechnet bei diesem Großereignis mit einem erheblichen Potential an gewaltbereiten Personen gewählt wurde. Lässt man die Demonstration wie geplant laufen und achtet darauf, dass sich gewaltbereite Kleingruppen nicht aus der Demonstration entfernen, so ist die Lage wesentlich leichter kontrollierbar. Straftaten können durch Tatbeobachter erstmal dokumentiert werden. Die Festnahmen erfolgen dann unmittelbar nach Ende der Demonstration. Dass diese Taktik funktioniert, kann man seit Jahren am 1. Mai in Berlin beobachten.

Anerkanntermaßen lässt die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Legalitätsprinzip es zu, auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot im Interesse der Versammlungsfreiheit der anderen Anwesenden jedenfalls in einem gewissen Rahmen zu verzichten. Die Länder sollten in ihren Versammlungsgesetzen Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen – so bereits in Schleswig-Holstein. Dann hätte die Polizei aufgrund der Opportunitätsentscheidung noch wesentlich mehr Spielraum für ein taktisch sinnvolles, deeskalierendes Vorgehen. “

Vorläufiges Fazit: Es gab in Hamburg keine Deeskalationsstrategie, sondern eine Provokationsstrategie. Das ist politisch um so fahrlässiger, als allen Sicherheitsbehörden spätestens nach den Krawallen rund um die “Blockupy” Demonstration im März 2015 anlässlich der Einweihung der Frankfurter EZB bekannt ist, dass zu solchen Ereignissen internationale Straftäter anreisen, die in keine Gespräche vor Ort eingebunden sind und von denen ein unkalkulierbares Gewaltpotenzial ausgeht.
Für deren Verhalten Gruppen verantwortlich zu machen, die mit zivilem Ungehorsam und passivem Widerstand mit Blockaden äußern, ist nicht in Ordnung. Dass sogar ein Sprecher der Autonomen in Hamburg entsetzt erklärte, dass sich offensichtlich diese Gewalttäter an ihren eigenen Handlungen berauscht hätten, spricht wohl Bände.

Innensenator und Polizeiführung sind, das wird zu untersuchen sein, vermutlich durch falsche Entscheidungen im Vorfeld dafür mitverantwortlich, dass keine Deeskalation stattfand, schlimmer, dass streckenweise eine unkontrollierbare Situation entstanden ist und über 20.000 Polizistinnen und Polizisten – davon über 200 Verletzte – letztlich verheizt worden sind.
Die Vorgänge im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag zeigen, dass es keine durchdachte Strategie der Polizei gab, sondern man in eine am Ende völlig unkontrollierbare Spirale gewalttätiger Auseinandersetzungen rutschte, die nicht unterbunden werden konnte und aus dem Ruder lief.

Allerdings trauen Kenner der Hamburger Verhältnisse insbesondere Hartmut Dudde, dem obersten Einsatzleiter und Polizeichef in der Hansestadt durchaus zu, die Gelegenheit um den G 20 Gipfel auch zu nutzen, um speziell im Schanzenviertel gegen die autonomen Treffpunkte massiv vorzugehen, die ihm schon länger Dorn im Auge sind.
Dudde gilt als Begründer einer harten “Hamburger Linie” bei Demonstrationen, die bedeutet, dass er seine Polizisten auch schon einmal einer NPD-Demonstration einen Korridor durch eine Linke Gegendemonstration schlagen lässt, obwohl Ausweichrouten zur Verfügung standen, die eine direkte Konfrontation vermieden hätten.
So bleibt viel aufzuarbeiten: Entweder gab es bei der politischen Führung eine komplette Fehleinschätzung der Lage, was die Möglichkeiten zur Deeskalation anbelangt, oder eine solche wurde gar nicht gewollt und man nahm in Kauf, den Protest insgesamt durch die Eskalation der Konfrontationen zu desavouieren.
Dem friedlichen hunderttausendfachen Protest gegen den G-20 Gipfel während der gesamten vergangenen Woche wurde damit jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.
Die Forderungen nach immer mehr Law and Order, das zeigen bereits erste Äußerungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, werden nun wohl weiter den Wahlkampf beflügeln.

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Jochen

+++ ANALYSE +++ Wer den 2.Weltkrieg eigentlich ermöglichte! +++

Bin gerade auf einem sehr lehrreichen Seminar der Bildungskommission der Linken zum Thema „Oktoberrevolution“.

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

+++ Wer den 2.Weltkrieg ermöglichte! +++
 
Seit Jahren posaunen transatlantische Medien, so auch viele unwissende Trolle, dass erst der sog. „Hitler-Stalin-Pakt“ (Stalin traf sich nie mit Hitler!) und die damit verbundene Aufteilung Polens zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion – den 2.Weltkrieg ermöglichte.
 
+++ Wir klären auf – warum es so nicht stimmt! Und zwar mit historischen Fakten!
 
Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt („Hitler-Stalin-Pakt“ / „Ribbentropp-Molotow-Pakt“) wurde am 23.08.1939 geschlossen . Dagegen ist der britische Pakt mit Hitler vom 29.09.1938 („Münchner Abkommen“) fast 1 Jahr früher geschlossen worden – und von einer viel höheren Bedeutung!
 
Genau dieser Pakt der Briten ermöglichte Hitler erst die Tscheichei (1938) und dann Polen (1939) einzunehmen, während die Briten einvernehmlich nickten – obwohl Polen & Tschechei mit den Briten im Falle eines Angriffs einen Beistandspakt hatten.
 
1.) Die Republik Polen hatte im Oktober 1938 (also ~1 Jahr vor dem „Hitler-Stalin-Pakt“) bereits…

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