Männerkaufhaus – Frauenkaufhaus – mal was zum Lachen !

In Hannover hat vor einiger Zeit ein großes Männerkaufhaus eröffnet. Dort können sich Frauen einen neuen Ehemann aussuchen.

Am Eingang hängt eine Anleitung, welche die Regeln erklärt, nach denen hier eingekauft werden darf:

Das Geschäft darf nur einmal aufgesucht werden. Es gibt 6 Stockwerke mit Männern, deren Eigenschaften von Etage zu Etage besser werden.

Sie können sich einen Mann aussuchen aus der Etage in der Sie sich befinden, oder Sie können ein Stockwerk weiter hoch gehen und sich dort umsehen.

Sie können aber nicht zurück auf ein niedrigeres Stockwerk gehen, dass Sie bereits verlassen haben.

Eine Frau betritt das Geschäft, um sich einen Mann zu suchen.

Im 1. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT!

Im 2. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT UND MÖGEN KINDER!

Im 3. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER UND SEHEN GUT AUS!

“Wow”, denkt die Frau, fühlt sich aber gezwungen, weiter zu gehen.

Sie geht in die 4. Etage und liest:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS UND HELFEN IM HAUSHALT!

“Oh Gott, ich kann kaum widerstehen”, denkt sie sich, geht aber dennoch weiter!

Im 5. Stock steht zu lesen:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS, HELFEN IM HAUSHALT UND HABEN EINE ROMANTISCHE ADER!

Sie ist nahe dran zu bleiben. Aber wie viele Frauen, die kein Schuhgeschäft verlassen, bevor sie nicht jedes einzelne Paar Schuhe in der Hand hatten, geht sie dann doch zum 6. Stock weiter.

Auf dem Schild steht:

SIE SIND DIE BESUCHERIN NUMMER 456.012.

HIER GIBT ES KEINE MÄNNER.

DIESES STOCKWERK EXISTIERT NUR, UM ZU ZEIGEN, DASS ES UNMÖGLICH IST, FRAUEN ZUFRIEDEN ZU STELLEN!

VIELEN DANK FÜR IHREN BESUCH IM MÄNNERKAUFHAUS – AUF WIEDERSEHEN!

Wegen der Gleichberechtigung hat vor einigen Wochen direkt gegenüber ein Frauenkaufhaus eröffnet – es hat ebenfalls 6 Stockwerke und auch die Einkaufsregeln sind gleich.

Im 1. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben.

Im 2. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben und Geld haben.

Der 3.- 6. Stock wurde noch nie von einem Mann besucht.

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

Verfassungsfeinde: CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Werner Rügemer bringt es wieder auf den Punkt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42815
Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor.
Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden.
Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer.
Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Auszüge:
Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in so mancher Hinsicht in einem Unrechts-Staat, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung von Armen und Reichen, von abhängig Beschäftigten und Privatunternehmen angeht.
Unternehmen zahlen täglich millionenfach den gesetzlichen Mindestlohn nicht, erpressen jährlich etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden, behindern und verhindern Betriebsräte (Straftat nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz) – sanktions- und straflos. Nur mal so zum Beispiel. Vom Massenbetrug mit „umweltschonenden“ Giftschleudern wollen wir jetzt gar nicht reden.

Auch bei der Besteuerung des Vermögens leben wir in einem Unrechtsstaat. Sowohl nach Grundgesetz wie nach Ausführungsgesetz (Vermögensteuergesetz) gilt in Deutschland die Vermögensteuer.
Aber sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Wie kam es zu diesem rechtlosen Zustand? 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Vermögensteuer widerspricht dem Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes. Denn Grundbesitz, also bebaute und unbebaute Grundstücke als Teil des Vermögens, wird niedriger besteuert als der andere Teil des Vermögens.
Das Gericht hatte damit recht, denn der Grundbesitz wurde viel zu niedrig bewertet und besteuert. Es galt der sogenannte Einheitswert, eine völlig veraltete Bewertungsform. Sie berücksichtigte nicht den Marktwert, der vor allem in Stadtzentren um ein Vielfaches über dem Einheitswert lag.

Verfassungsbruch durch die Kohl-Regierung

Eine verfassungstreue Regierung hätte die Aufgabe gehabt, die Wertermittlung für Grundstücke wirklichkeitsgerecht neu zu regeln. Das taten CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl aber nicht.
Sie wollten nicht, dass ihr Hauptklientel, das über viele Grundstücke, Miets- und Bürohäuser verfügt, höher besteuert wird. Dafür nahmen sie den Bruch des Grundgesetzes in Kauf.

Die zweite Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die ungerechte Besteuerung war, dass Einkommensteuer und Vermögensteuer, wenn sie bei vermögenden Individuen zusammentreffen, über 50 Prozent betragen können.
Aber das war Unsinn, denn im Grundgesetz wird nirgends etwas über die zulässige Höhe der Vermögensteuer gesagt.
Alle Steuern werden durch einzelne Gesetze festgelegt: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, also auch die Vermögensteuer.

Der eigentliche Grund für die Untätigkeit der Kohl-Regierung war die damalige Stimmung der Selbstbereicherung: Westdeutsche Unternehmer und Banken hatten sich die Ex-DDR-Wirtschaft billig unter den Nagel gerissen, auch unter Marktwert. Die Bundesregierung hatte in der Treuhand-Anstalt sogar die Verfolgung von Straftaten wie Bestechung und Urkundenfälschung gestoppt.
Die staatsanwaltliche Ermittlungseinheit „Verfolgung der Vereinigungskriminalität“ wurde aufgelöst. Die Privatisierung der DDR-Betriebe sollte möglichst schnell durchgezogen werden, wenn nötig auch kriminell.

Dieses Unrecht wirkt bis heute, etwa durch die niedrigere Bezahlung der Arbeit in Ostdeutschland, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch häufigere Verletzung von Arbeitsrechten – was übrigens auch Gründe sind für die ungerechte Verteilung von Vermögen.

Durch die Erhebung der Vermögensteuer hätte die Kohl-Regierung die damals galoppierende Staatsverschuldung aufhalten können. Die letzte Erhebung 1996 erbrachte immerhin 9 Milliarden DM für den Staatshaushalt.
Wenn zusätzlich der Wert des Immobilienvermögens marktgerecht festgestellt worden wäre – in West- wie in Ostdeutschland -, und wenn dieses Immobilienvermögen besteuert worden wäre, dann hätten wir bis heute nicht die hohe Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro. Die führt seitdem und führt auch heute, mithilfe der Schuldenbremse, zu immer mehr Kürzungen im Sozialbereich und in der Infrastruktur.
Sind es dreihundert oder vierhundert oder 500 Milliarden Euro an maroden und fehlenden Schulen, Kanalisationen, Brücken, Wasserwegen, Straßen, Leitungen, die wir den künftigen Generationen überlassen?

Die hohe Staatsverschuldung sei „vereinigungsbedingt“ entstanden, so wird bis heute dahergeplappert. Das ist falsch.
Die hohe Staatsverschuldung entstand auch durch den Bruch des Grundgesetzes und die Aussetzung der Vermögensteuer.

Wir stellen also fest: Gerade diejenigen, die das Grundgesetz beschwören, verletzen es hier dauerhaft. Gerade diejenigen, die auf dem Rechtsstaat bestehen, verhindern hier seinen Vollzug.
Hart gegen Flüchtlinge und Arbeitslose, aber rechtsbrecherisch nachsichtig gegen die Vermögenden.

Vermögensteuer als demokratische Notwendigkeit

Die Vermögensteuer gehört wesentlich zu einem demokratischen Staat. Das monatliche Einkommen der abhängig Beschäftigten wird weitgehend oder auch, bei den Niedriglöhnern, vollständig für das alltägliche Überleben ausgegeben.
Dagegen das Vermögen: Es wird zum allergrößten Teil nicht für aktuelle Bedürfnisse verbraucht, sondern wird angesammelt, vermehrt sich etwa durch Unternehmensgewinne, Mieteinnahmen, Dividenden.
Und es wird ständig weitervererbt, ohne dass dafür von den Erben irgendeine Leistung erbracht werden muss, außer ungefragt und zufällig in eine vermögende Familie hineingeboren zu werden.

Vermögen steigert also, wenn die Gemeinschaft nicht eingreift, die Ungleichheit zwischen den Bürgern. Deshalb muss in einer Demokratie Vermögen ab einer bestimmten Höhe besteuert werden.
In Deutschland wurde die Vermögensteuer deshalb nach der Monarchie mit der Weimarer Republik eingeführt. Auch in der DDR galt eine Vermögensteuer auf individuelles privates Vermögen ab einer bestimmten Höhe.

Wir fordern die grundrechts- und marktkonforme Erhebung. Wir fordern damit also auch das Ende einer Grundrechts- und Gesetzesverletzung. Wir fordern die Herstellung des Rechtsstaats.

Bekanntlich will sich auch die neue kleine Große Koalition darum nicht kümmern. Sie kümmert sich auch nicht um Begleitmaßnahmen, die nötig sind. Etwa bei der Erbschaftssteuer.
Gegenwärtig beträgt das private Nettovermögen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 11,2 Billionen Euro (Stand 2015). Es besteht vor allem aus Betriebs- und Immobilienvermögen.
Davon werden jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt bzw. als Schenkung an zum Teil noch minderjährige Erben weitergereicht.[1]
Der deutsche Staat erhob aber im Jahre 2016 nur 7 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer.
Zum Vergleich: Die mehrheitlich nicht vermögenden Bürger zahlen als Konsumenten jährlich etwa das Dreißigfache an Mehrwertsteuer, nämlich über 220 Milliarden Euro.
Darüber hinaus duldet auch die neue kleine Große Koalition systemwidrige Ausnahmen: Auf den Kauf und Verkauf von Aktien und von noch so unsinnigen Wertpapieren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Was weiß der Staat über das vorhandene Vermögen?

Um Vermögen überhaupt besteuern zu können, muss es erstmal vom Staat, von den Finanzämtern erfasst werden. Aber der jetzige Staat kennt oder erfasst nur einen immer kleineren Teil des Vermögens.
Die 11 Billionen Euro Privatvermögen sind nur ein Teil.

Ob SPD-geführte Regierung, ob CDU-geführte Regierung, ob Große Koalition: alle haben die Steuerflucht der Vermögenden offen oder klammheimlich gefördert oder geduldet.
Ein sozialdemokratischer Finanzminister mit großer Klappe (und großer Bewunderung für die großen Banken) namens Peer Steinbrück hatte mal medienwirksam angekündigt, er wolle notfalls die Kavallerie in die Steueroase Schweiz schicken, wenn dort die Banken und Treuhänder weiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Natürlich schickte Steinbrück weder die Kavallerie los, noch schickte er – was besser gewesen wäre -, Steuerfahnder. Seine oder eine folgende Regierung verbesserte auch nicht die Amtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für den Austausch von Steuerdaten.

Deshalb sind deutsche Steuerbehörden immer noch darauf angewiesen, geheime Datensätze von Schweizer Bankenaussteigern anzukaufen. Da kommen aber nur winzige Datensätze zusammen.
Auch weil es zwei Dutzend weitere Steueroasen gibt und weil die größte Finanzoase für Unternehmen, Delaware in den USA, überhaupt nicht erwähnt wird und aus denen bisher noch nie Datensätze angekauft wurden.

127.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Wenn wieder einmal bekannt wird, dass eine solche Steuerdatei zum Beispiel vom Finanzminister in Nordrhein-Westfalen angekauft wurde, melden sich zehntausende Vermögende bei ihren Finanzämtern, klammheimlich.
Sie bibbern, ob ihre Namen auf der Steuerdatei stehen könnten. Durch die nachträgliche Selbstanzeige hoffen die versteckten Vermögenden auf milde Behandlung, auf Nachzahlung der Steuern ohne zusätzliche Geldstrafen und ohne öffentliche Gerichtsverhandlung.

Dieser lichtscheue Teil unserer ungewählten, vielleicht auch gewählten, vermögenden Elite verhält sich ganz opportunistisch: Wenn keine angekaufte Steuerdatei bekannt wird, ist die Zahl der Selbstanzeigen niedrig. Im Jahre 2011 zeigten sich deshalb nur 4.800 Vermögende an. Da war die Aufregung abgeklungen.
Ein Jahr zuvor war die Angst noch größer gewesen, da hatten sich 27.500 Vermögende selbst angezeigt. Dann wurde es wieder etwas ruhiger. Deshalb im Jahre 2012 nur 8.000 Selbstanzeigen. Aber dann wurde eine neue Steuerdatei angekauft, deshalb im Jahre 2013 ein Sprung nach oben: 27.900 Selbstanzeigen.
Und dann bibberte man in den vermögenden Kreisen weiter, im Jahre 2014 nochmal ein Sprung des schlechten Gewissens nach oben: 39.800 Selbstanzeigen,[2] also ein Mehrfaches etwa aller Einwohner der drei Kölner Prominentenviertel Marienburg, Lindenthal und Rodenkirchen zusammen. In diesen wenigen Jahren also 123.000 Selbstanzeigen von Vermögenden. Dabei ging es nur um die Schweiz und Liechtenstein, nicht um Delaware, Luxemburg, Panama, Cayman Islands undsoweiter. Daran kann man erahnen, um welche Größenordnung es in der rechtlosen Mitte unserer Gesellschaft geht.

In Nordrhein-Westfalen sackt jetzt die Zahl der Selbstanzeigen ganz plötzlich ab, vermutlich. Das hat mit der neuen Landesregierung aus den Parteien CDU und Christian Lindners FDP zu tun.
In Wuppertal hatte die Finanzbehörde eine bundesweit renommierte Abteilung aufgebaut. Sie wertete angekaufte Steuer-Dateien aus Liechtenstein und der Schweiz aus. Insbesondere zwei erfahrene Steuerfahnder trieben damit bei dem vermögenden Klientel zusätzlich sieben Milliarden Euro an Steuern ein.
Der bisherige Amtsleiter stand nun Anfang 2018 zur Pensionierung an, die zwei Steuerfahnder waren als Nachfolger und Stellvertreter vorgesehen.
Doch die neue Landesregierung berief einen in dieser Angelegenheit unerfahrenen Amtsleiter aus Aachen. Die beiden zurückgesetzten Steuerfahnder sahen sich anderswo um, und sie wurden schon länger dringlich gesucht, von anderen.

CDU/FDP-Landesregierung: Die besten Steuerfahnder wechseln die Seite

Das Ergebnis gab die Gegenseite bekannt, hier in Gestalt des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte in Düsseldorf: Wir freuen uns, hieß es umgehend in einer Pressemitteilung, dass die beiden renommierten Steuerfahnder aus Wuppertal nun unsere Mandanten in Finanzwirtschaft und Industrie „bei der rechtssicheren Umsetzung steuerlicher Vorgaben unterstützen.“[3]
So fein können sich diese geschniegelten Profis ausdrücken. Die Wirtschafts“prüfer“ von Deloitte wie auch die anderen Wirtschafts“prüfer“ von Price Waterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young prüfen nicht nur die Buchführung und die Bilanzen von Unternehmen, sondern sie beraten sie auch bei der „Steuergestaltung“, d.h. bei der Suche nach der jeweils geeigneten Finanzoase und den geeigneten Treuhändern von Briefkastenfirmen.

Zu den Forderungen für eine rechtsstaatliche Besteuerung von Vermögen gehört deshalb also auch: Die politische und administrative Förderung von qualifizierten Steuerfahndern und ganzen Abteilungen für Steuerfahnder, die mit den professionellen Tricks der Gegenseite mithalten können.

Zu den schon oft erhobenen Forderungen für eine rechtsstaatliche Besteuerung von Vermögen gehört es aber auch, den sogenannten Wirtschaftsprüfern wie Deloitte und Price Waterhouse Coopers die gleichzeitige Beratung der Unternehmen bei der sogenannten Steuergestaltung zu verbieten.

Sogenannte investigative Journalisten haben neuerdings plötzlich entdeckt, dass in Luxemburg und Panama tausende von Profis den Vermögenden und Unternehmen bei der Steuerhinterziehung helfen. Das ist in Luxemburg und Panama übrigens schon seit Jahrzehnten imgange, ohne dass die investigative Süddeutsche Zeitung das bemerkt hätte.
Und es ist ein Skandal, dass ein gewisser Biedermann namens Jean-Claude Juncker, der als ehemaliger christlicher Finanzminister und Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg die größte Finanzoase innerhalb der Europäischen Union mit ausgebaut hat, nun den Präsidenten der Europäischen Kommission geben darf, hineingeschoben in sein Amt durch die ebenso christlichen Brüder und Schwestern namens Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Londons Finanzoasen-Dutzend – ein Brexit-Thema?

Die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere haben nicht dazu geführt, dass die bisherige Große Koalition und die neue kleine Große Koalition und die Europäische Kommission die Finanzoasen trockenlegen wollten und wollen.
Auch die von Junckers Kommission angeblich so hart geführten Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien rühren nicht an diesen Punkt.
Zu Großbritannien und seinem Finanzzentrum City of London gehört ein Dutzend Finanzoasen, darunter die Cayman Islands, Bermudas, Virgin Islands, Belize, Guernsey, Jersey, Isle of Man.
Ob die EU von Großbritannien für den Brexit eine einmalige Zahlung von 25 oder 40 Milliarden Euro fordert – die Steuerausfälle, die dem deutschen Staat allein durch die britischen Finanzoasen entstehen, dürften wesentlich höher liegen.
Und merke: Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge!

OK. Die kleine Große Koalition, die abgewirtschafteten Regierungsparteien wollen das nicht anpacken. Auch nicht die abgewirtschaftete und gegen den Mehrheitswillen agierende Europäische Kommission will das nicht.
Da helfen nur Volksinitiativen. In Niedersachsen fängt die Linke damit an. Das ist gut so. Und das muss weitergehen.

Die Forderungen lauten:

Den Rechtsstaat herstellen! Die Finanzoasen schließen! Die Vermögensteuer einziehen!

[«1] Erben erhalten weit mehr Vermögen als bisher angenommen, Zeit online 5.7.2017

[«2] Anzahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug in Deutschland 2010 – 2015, de.statista.com, abgerufen 6.3.2018

[«3] Heide Platen: Gegen die Wand gefahren, verdi publik /2018

FÜR EINE SOZIALE ALTERNATIVE ZUR POLITIK DER GROSSEN KOALITION

Gegen das Ausverkaufsvotum des DGB-Vorsitzenden für die GroKo regt sich Widerstand an der Basis. Hier kann man eine Online-Petition unterschreiben:

https://www.sozial-statt-grokopolitik.de/#

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst:

SOZIAL_STATT_GROKODer Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.

Keine Umverteilung

Obwohl die Ungleichheit in Deutschland wieder das Ausmaß von vor hundert Jahren angenommen hat, verzichtet die GroKo auf Umverteilung von oben nach unten: keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand und entlastet vor allem Haushalte mit relativ hohen Einkommen.

Investitionsstau

Der Investitionsstau in Deutschland beläuft sich auf hohe dreistellige Milliardenbeträge. Es gibt riesige Bedarfe für Verbesserungen in der Infrastruktur und mehr Personal in Bildung, Gesundheitswesen und Pflege. Statt diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen, setzt die große Koalition auf ein „weiter so“ mit nur kleinen und völlig unzureichenden Korrekturen.

Altersarmut

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist ein Scheinerfolg. Laut Renten-versicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt erst danach nach unten ab. Die geplante Grundrente ist unzureichend. Wenn die falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik nicht korrigiert werden, droht Millionen Beschäftigten Altersarmut.

Zweiklassenmedizin und Pflegenotstand

Trotz der geplanten Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt: Tatsächliche hälftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz? Alles Fehlanzeige. Die Unterfinanzierung der Pflege bleibt bestehen, die 8.000 neu geplanten Stellen greifen viel zu kurz.

Arbeitsmarkt

Nichts findet sich zu dringend notwendigen Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und den Missbrauch von Werkverträgen, zur Stärkung des Mindestlohns und der Tarifverträge, zur sozialen Regulierung digitaler Arbeit. Die Einschränkung grundloser Befristungen ist nur ein schwacher Kompromiss, Midi-Jobs sollen sogar ausgeweitet werden. Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Kurswechsel: keine Verbesserung der durch die „Hartz-Gesetze“ eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer Arbeitslosengeld I, Leistungshöhe Arbeitslosengeld II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Unter dem Strich werden so in Deutschland prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zementiert statt eingedämmt.

Der Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen soll unter 40 Prozent gehalten werden. Damit werden Leistungskürzungen im Verlauf der 2020er Jahre vorprogrammiert.

Sündenbock Geflüchtete

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Fluchtursachen trägt. Zudem soll verstärkt aufgerüstet werden und Deutschland sich weiter an Militäreinsätzen des Westens beteiligen. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.

Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat offensiv wahrnehmen!

Die Umsetzung des GroKo-Vertrages wäre ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme, insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung, zu lösen. Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen untermauern. Die Gewerkschaften müssen konsequent ihre Aufgabe als parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen wahrnehmen.

Eine soziale Alternative, ein Politikwechsel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist und bleibt notwendig.

Wir engagieren uns im DGB und seinen Gewerkschaften insbesondere für

  • eine Politik, die gute Arbeit für alle schaffen will, mit voller sozialer und tariflicher Absicherung und mehr Beschäftigung in gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.
  • eine Steuerpolitik, die auf Mehreinnahmen zielt und von oben nach unten umverteilt (z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und Spitzensteuersatz)
  • eine Sozialpolitik, die ein auskömmliches Leben für alle ermöglicht (z.B. Nein zur Rente mit 67, Anhebung des Rentenniveaus auf vor Agenda-Niveau, Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung, Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II, Sanktionsfreiheit des Existenzminimums)
  • eine Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die verdeutlicht: Der Gegensatz verläuft nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten! Solidarität und Verständigung statt Rassismus und Sündenbockpolitik.

ErstunterzeichnerInnnen:

Jan Arff, Mitglied Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft, Forschung Berlin-Brandenburg l Heinz Bayer, GEW, Hanau l Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, ver.di/ GEW, Friedens- und Konfliktforscher, Marburg l Rolf Becker, ver.di, Schauspieler, Hamburg l Britta Brandau, ver.di, Frankfurt l Achim Brandt, Betriebsratsvorsitzender Bosch l Carsten Bremer, Gewerkschaftssekretär l Lothar Brendel, ver.di, Personalratsvorsitzender der Zentral- und Landesbibliothek Berlin l Lukas Bürger, Gewerkschaftssekretär l Monika Christann, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Frankfurt l Achim Craney, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Jörg Conrad, Schwerbehindertenvertrauensperson Siemens AG l Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg l DGB Kreisverband Oberhavel l Klaus Ditzel, DGB Kreisvorsitzender, Hanau l Jochen Dörr, Vorsitzender FB 3, ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken l  Matthias Ebenau, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Kevin Eckert, IG Metall, VK-Leiter Vacuumschmelze, Hanau l Kai Eicker-Wolf, Gewerkschaftssekretär, GEW Hessen l Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Arno Enzmann, ver.di, Gewerkschaftssekretär i.R., Wiesbaden l Michael Erhardt, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Barbara Fanderl, NGG, Betriebsratsvorsitzende Nestlé, Biessenhofen l Katharina Fassnacht, NGG, Betriebsratsvorsitzende Karwendel-Werke Buchloe l Frank Firsching, Gewerkschaftssekretär, Schweinfurt l Ernst Frick, Betriebsrat ABB, Hanau l Benjamin Gampel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Sebastian Gasior, Gewerkschaftssekretär l Bernd Gehrke, ver.di, Teamer, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Günther Gehrmann, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Bosch l Andrea Germanus, Gewerkschaftssekretärin, Potsdam l Axel Gerntke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Olaf Giese, NGG Bremen l Norbert Göbelsmann, Gewerkschaftssekretär l Heiko Glawe, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär l Conny Gramm, IG Metall, Hanau l Roland Hamm, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Christian Haß, ver.di, Vorsitzender FB 13 Berlin l Raymond Haße, IG Metall l Harry Hauke, NGG, Bremen l Gordon Herlett, NGG, Bremen l Gertrud Herrmann, NGG, Betriebsratsvorsitzende Hochland, Heimenkirch l Günter Hoetzl, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Karlheinz Hofmann, IG BCE, Betriebsratsvorsitzender Dentsply Sirona, Hanau l Renate Hürtgen, GEW, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär, Hanau l Jorge Jacinto, NGG, Bremen l Stefanie Jahn, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l Barbara Jantowski l Olaf Kämpfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Schmitz Cargobull Gotha l André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär l Cordula Kiank, ver.di, Gewerkschaftssekretärin l Berthold Kipka, Betriebsratsvorsitzender ABB, Hanau l Olaf Klenke, NGG, Gewerkschaftssekretär l Stephan Klimzcyk, IG BCE, Hanau l Birgit Koch, Landesvorsitzende GEW Hessen l Catrin Köhler-Gerken, NGG, Bremen l Markus Kornemann, NGG, Bremen l Sascha Kraft, ver.di, Mitglied der Tarifkommission Charié Facility Management, Berlin l Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Mario Kunze, ver.di, Vertrauensmann l  Winfried Lätsch, Seniorenarbeitskreis, NGG Region Berlin-Brandenburg l Bärbel Lange, Landesvorstandsmitglied GEW-Berlin und Sprecherinnenteam Landesfrauenausschuss l Hans-Joachim Langhans, Mitglied ver.di-Bezirks- und Landesvorstand FB 05, Berlin l Sven Leuschner, Mitglied Landesvorstand GEW Berlin l Carsten  Liedlich, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Paul Beier GmbH l Tim Lubecki, NGG Geschäftsführer Region Schwaben l Dr. Isolde Ludwig, Bildungsreferentin, Frankfurt l Dana Lützkendorf, ver.di, Betriebsgruppensprecherin Charié l Peer Luttmann, NGG, Bremen l Thomas Maier, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l David Matrai, ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover l Torsten Meier, Betriebsratsvorsitzender Automotive Lighting Botterode l Bernd Messerschmidt, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l  Pit Metz, DGB Kreisvorsitzender, Marburg l Sven Meyer, ver.di, Präsidium FB 13, Berlin-Brandenburg l Stefan Mißbach, NGG, Bremen l Marina Möller, GEW, Hanau l Andreas Müller, EVG, Gewerkschaftssekretär l Heiko Müller, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Bachmann Elektronik Gumpenstadt l  Claudius Naumann, ver.di,  Vorsitzender FB Bildung Wissenschaft Forschung Bezirk Berlin l NGG Regionsvorstand Allgäu l Gisela Neunhöffer, Gewerkschaftssekretärin l Dieter Nickel, NGG Geschäftsführer Region Bremen-Weser-Elbe l Andreas Nolte, Gewerkschaftssekretär l Dennis Olsen, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Taskin Özcelik, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzender Hochland, Heimenkirch l Annette Pum, Betriebsratsvorsitzende Cohlein l Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär l Wolfgang Räschke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Michael Rau, GEW Berlin l Jan Richter, ver.di, Berlin l Ralf Rippel, IG BAU Berlin l Benjamin Roscher, Landesfachbereichsleiter, Berlin-Brandenburg l Josephine Roscher, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Stefan Sachs, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Robert Sadowsky, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter l Anton Salzbrunn, Vorsitzender GEW Bayern l Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Heidi Scharf, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigte l Günter Schneider, NGG, Bremen l Peter Schmidt, NGG, Referatsleiter Internationales l Sascha Schmidt, Vorsitzender DGB Wiesbaden-Rheingar-Taunus l Lukas Schmolzi, ehem. Betriebsrat Botanischer Garten Berlin l Klaus Schüller, EVG, Vorsitzender DGB Senioren Hessen-Thüringen und Mitglied im AfA-Bundesvorstand l Eberhard Schüttpelz, Sprecher der DGB Senioren Hanau l Bernd Schumann, ver.di-Bezirksvorsitzender Saar/ Trier l Tony Schwarz, stellv. Landesvorsitzender GEW Hessen l Martin Simon Schwärzel, KBR-Vorsitzender Asklepios Kliniken, Langen l Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender Charité CFM Facility Management l Yvonne Sotorrios, Gewerkschaftssekretärin l Andreas Stangert, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Matthias Stein, NGG, Bremen l Thomas Steinhäuser, Gewerkschaftssekretär l Angela Stephan, ver.di, Präsidium FB 13 Berlin-Brandenburg l Karola Stötzel, stellv.  Landesvorsitzende GEW Hessen l Jörg Tetzner, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Auke Tiekstra, Vertrauenskörperleitung VW l Frank Traemann, NGG, Bremen l Roland Tramm, Vorstand Betriebsgruppe Freie Universität l Alexander Ulrich, IG Metall, 2. Bevollmächtigter l Mario Vagnoni, NGG, Bremen l Christoph Wälz, Mitglied im Landesvorstand GEW Berlin l Manfred Wagner, GEW, Hanau l Sabine Wagner, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzende Hochland Schongau und Hauptvorstandsmitglied l Sebastian Walter, Gewerkschaftssekretär, Ostbrandenburg l Stefan Weigand, Betriebsrat ABB, Hanau l Sybille Weiner, NGG, Betriebsratsmitglied Edelweiss, Kempten l Robert Weissenbrunner, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Claudia Weixler, NGG Geschäftsführerin Allgäu l Gerhard Wick, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Maike Wiedwald, Landesvorsitzende GEW Hessen l Matthias Wilhelm, Gewerkschaftssekretär l Sabrina Wirth, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l  Rainer Witzel, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Norbert Zirnsak, IG Metall, Gewerkschaftssekretär, Würzburg l Steffen Zucker, Betriebsratsvorsitzender GFT GmbH Gotha

Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden (Noam Chomsky und Edward S. Herman)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Übrigens: ich bin ab heute abend wieder auf dem handy erreichbar!
Und hier auszugsweise der Artikel https://kontrast.at/manufacturing-consent-chomsky-herman/:

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. In der Realität wird durch politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmt, ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen.

Noam ChomskyEine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S. Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben. Diese Theorie, die erstmals 1988 im Buch „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“ (auf Deutsch “Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien”) publiziert wurde, beschreibt, wie die politischen und ökonomischen Eliten ein Propagandasystem durch die Massenmedien aufbauen. Dieses wird dazu verwendet, die öffentliche Meinung zu lenken und gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Oberschicht zu produzieren. Gleichzeitig bleibt jedoch die Illusion von freien Medien und demokratischer Meinungsbildung gewahrt.

Medien als Instrument zur Sicherung der Macht

Die Medien werden nach Herman und Chomsky ganz grundsätzlich von den Eliten als Instrument zur Sicherung ihrer Macht und Interessen missbraucht.
Während die Eliten in totalitären Staaten Gewalt zu ihrer Legitimierung nützen, wird in Demokratien die Berichterstattung systematisch beeinflusst, um so Konsens im Interesse der Oberschichten zu erzeugen. Chomsky selbst fasst das mit diesem Zitat zusammen:

„Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren.
Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Dabei geht es den beiden Wissenschaftlern hier nicht um das Aufdecken einer großen Verschwörung, sondern einfach darum, tendenziöse Berichterstattung als Produkt ökonomischer Sachzwänge begreifbar zu machen.

Die fünf Filter

Um darzustellen, wie die Berichterstattung beeinflusst wird, nennen Herman und Chomsky fünf Filter. Diese stellen die wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren dar, die bestimmen, ob und wie eine Nachricht vermittelt wird.
Dieser Prozess geschieht oftmals nicht öffentlich und von journalistischer Seite nicht einmal bewusst. Somit bleibt die Illusion von unabhängigen Medien und demokratischer Konsensbildung in der Bevölkerung erhalten. Die Wirkung dieser Filter wurde auch immer wieder in internationalen Fallstudien untersucht.

Filter 1: Die EigentümerInnen und ihre (finanziellen) Interessen

Um das Verhalten jeder Institution leichter zu verstehen, ist es sinnvoll, zuerst einen Blick auf die inneren Strukturen zu werfen. Darum handelt es sich beim ersten Filter im Propaganda-Modell um die Besitzverhältnisse eines Mediums.
Die Interessen der EigentümerInnen wirken sich natürlich auch auf die Berichterstattung ihrer Medien aus. Beispielsweise gehörte der große US-Fernsehsender NBC bis 2009 zu 100 % und bis 2013 zu 49 % dem Großkonzern General Electric. Dieser Misch-Konzern war aber nicht nur in der Medienbranche tätig, sondern unter anderem auch in der Rüstungsindustrie. General Electric (GE) versuchte somit die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Sender musste tendenziell potentielle Kriege unterstützen und negative Berichterstattung über Konflikte, in denen mit GE Waffen gekämpft wird, zurückhalten.

Bei diesem Filter muss außerdem festgehalten werden, dass die Besitzverhältnisse besonders durch zwei Faktoren geprägt werden.
Erstens benötigt man enorm viel Geld, um ein Medium mit relevanter Reichweite zu gründen. Die Medienlandschaft wird also hauptsächlich von großen Konzernen geprägt.
Zweitens kann man einen Prozess der Medienkonzentration beobachten. Es gibt zwar eine scheinbare Medienvielfalt, doch tatsächlich besitzen einige wenige große Unternehmen die Mehrheit der Zeitungen, TV- und Radiosender. Herman und Chomskys Analyse beschränkt sich zwar nur auf den US-Markt, sie gehen aber davon aus, dass diese Punkte für alle entwickelten Demokratien gelten.
Wie es genau um die Besitzverhältnisse der österreichischen Medien bestellt ist, haben wir bereits hier dargestellt.

Filter 2: Die Einnahmequellen: Werbung macht Inhalt

Um als Medium langfristig erfolgreich sein zu können, reicht es nicht, vermögende EigentümerInnen zu haben. Diese wollen nämlich auch Profite sehen.
Zeitungen decken beispielsweise ihre Kosten längst nicht mehr durch den Verkauf, sondern machen ihre Gewinne vor allem mit den Inseraten. Schätzungen gehen davon aus, dass österreichische Tageszeitungen im Durchschnitt 90 % ihrer Einnahmen aus Inseraten lukrieren.

Fernsehsender leben fast ausschließlich von TV-Spots. Um gewinnbringend wirtschaften zu können, ist man also von den Werbeeinnahmen und damit von anderen Unternehmen abhängig.
Die inserierenden Konzerne bestimmen dadurch die Auswahl und Vielfalt der Medieninhalte wesentlich mit.
Diese Abhängigkeit führt auch dazu, dass die Medien stark dazu neigen, werbetaugliche Inhalte zu publizieren.

Banalisierung der Inhalte

Formate werden also für die Werbetreibenden erstellt und nur in zweiter Linie für die LeserInnen, HörerInnen, SeherInnen. Dadurch kommt es unter anderem zu einer Banalisierung des Angebotes. Unternehmen meiden beunruhigende oder kontroverse Inhalte als Plattform für ihre Produkte, da sie die Kaufstimmung beeinträchtigen könnten.
Somit werden eher leichte Programminhalte produziert, da diese billiger zu erzeugen sind und vor allem auch mehr Werbeeinnahmen generieren.

Selbstzensur: Die Schere im Kopf

Eine weitere Auswirkung ist die Selbstzensur der Medien. Um Werbekunden nicht zu vergraulen, wird bewusst auf Inhalte verzichtet, die ihnen schaden würden. So wird ein Medium einen Bericht über vermehrte Fettleibigkeit unter Kindern eher zurückhalten, wenn ein großer Sponsor ein Fast-Food Konzern ist.
Diese Einflussnahme auf die Blattlinie erfolgt oftmals ohne direktes Einwirken der Werbenden und wird durch vorauseilenden Gehorsam automatisch durchgeführt. Dieser Mechanismus wird auch die Schere im Kopf genannt.

Filter 3: Quellen: Wer produziert die News?

Medien brauchen für ihre Arbeit vor allem eines: Informationen. Der steigende Kostendruck in der Branche führt zu einer Ausdünnung der Redaktionen und somit nimmt der Anteil der selbst recherchierten Meldungen ab.
Die Hauptzulieferer von Informationen sind heute PR- und Nachrichtenagenturen.
Wir erleben eine Professionalisierung der Pressearbeit von Unternehmen und politischen Gruppen, wobei auch hier gilt: Je finanzstärker diese sind, desto erfolgreicher können sie PR-Arbeit leisten.

Win-Win-Situation „Copy & Paste“

Oftmals übernehmen JournalistInnen einfach Meldungen, die sie auf Pressekonferenzen oder durch Aussendungen erhalten, damit verwandeln sie PR-Berichte in vermeintlich journalistische Fakten.
Für die PR-Arbeiter ist dies der optimale Fall, weil der Absender seine Argumente 1:1 und ohne Widerspruch ans Publikum bringt. Das Medium wiederum erspart sich Recherche und wirkliche Bearbeitung des Themas.

“Laut einer Untersuchung des britischen Journalisten Nick Davies gehen gerade mal 12 Prozent der Artikel in britischen Qualitätsmedien auf tatsächliche Eigenrecherche von Redakteuren zurück. 41 Prozent beinhalteten PR-Material und 13 Prozent unterschieden sich nur unwesentlich von PR-Texten.
Zeitungssterben und Profitlogik haben auch die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtert: JournalistInnen haben heute um zwei Drittel weniger Zeit als noch in den 1980er Jahren.
Während die Zahl der Redakteure leicht abgenommen hat, hat sich die Menge an Texten, die sie produzieren müssen verdreifacht.
Dazu kommt, dass mittlerweile mehr Menschen dafür bezahlt werden, die öffentliche Meinung im Sinne der Unternehmen und Politiker zu beeinflussen als es Journalisten gibt.” (1)

Die Rolle der Nachrichten-Agenturen

Die zweite wesentliche News-Quelle sind Nachrichtenagenturen wie z.B. die APA. Ein guter Teil aller Zeitungs-Nachrichten besteht lediglich aus mehr oder weniger gekürzten Agentur-Meldungen.
Aber wer bestimmt, was Agentur-Text wird und was nicht?

Unter anderem sind die Agenturen bei ihrer Arbeit sehr auf die Kooperationsbereitschaft von Regierungen und Konzernen angewiesen. Zudem sortieren sie Meldungen aus, die sie als wenig relevant oder nicht medientauglich erachten.
Insgesamt schaffen es also vielfach Nachrichten nur in die Öffentlichkeit, wenn Institutionen ein Interesse daran haben und wenn sie den medialen Verwertbarkeitskriterien entsprechen.

Filter 4: Abweichung wird bestraft: Öffentliche Kritik oder Geldentzug

Berichte oder Sendeformate, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen unangenehm sind, werden systematisch mit negativen Reaktionen beantwortet.
Das können von PR-Agenturen gesteuerte negative Leserbriefe, Anrufe oder Forenkommentare sein, aber auch persönliche Drohungen, Beschwerden oder Werbekunden, die mit dem Stopp von Inseraten drohen.

In Deutschland blieb etwa eine Reihe von Artikel und Reportagen über streikende Lufthansa Piloten nicht ganz ohne Folgen für die Süddeutsche Zeitung:
Als Reaktion hat die deutsche Fluglinie dem Management der Süddeutschen Zeitung angedroht, ihre rund 10.000 Abonnements zu senken.
Wegen der Signalwirkung solcher „Einzelfälle“ ist ein häufiges direkt drohendes Eingreifen nur selten notwendig, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mächtigen werden kritische Artikel von vornherein vermieden.

So berichtet die britische Journalistin Kate Connolly, dass eine ganze Reihe von anderen Zeitungen und Magazinen ihre gut recherchierten Berichte über die Lufthansa-Piloten gleich von vornherein abgelehnt haben.

Filter 5: Antiideologie

Chomsky und Herman haben ihr Propaganda-Modell unter den Eindrücken einer bipolaren Welt im Kalten Krieg entwickelt. Darum nannten sie folgenden Filter erst Antikommunismus, später aktualisierte Herman den Begriff auf Antiideologie.

Im Wesentlichen geht es hierbei um das Setzen von Grenzen akzeptabler Meinungen. Darf etwa eine bestimmte Religion oder Religion an sich abgelehnt werden?
Wie viele Wirtschaftsjournalisten haben während der Griechenland-Krise die fetischhafte Kürzungspolitik Deutschlands kritisiert?
Werden in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen steigende Aktienkurse und Gewinne mit damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen und sozialen Kennzahlen verglichen?

Krieg gegen Kommunismus, Krieg gegen Terror

Für die USA nennen Herman/Chomsky als Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Feindes, wie es früher der Kommunismus und heute der islamische Terrorismus ist. Beides erzeugte oder erzeugt Unterstützung für die herrschende Politik.
Wer also im Kalten Krieg die US Unterstützung für faschistische Organisationen in Lateinamerika kritisierte, wurde schnell als KommunistIn gebrandmarkt.
Ganz unter dem Motto: Wer gegen uns ist, ist für die anderen und die sind das absolut Böse. Daher ist ihre Meinung nicht legitim.
Heute gilt dasselbe beim Kampf gegen den Terror. Somit wird jede Meinung, die zu weit vom politischen Mainstream abweicht, durch diesen Filter delegitimiert, bzw. wird dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst in den Medien unterkommen.

Kritiker von Anti-Terror-Maßnahmen geraten in diesem System rasch in der Nähe von Terror-Unterstützern.
Im Deutschland der 70er Jahre wurden Linke ganz oft kollektiv als „Sympathisanten“ der RAF gebrandmarkt, um ihrer politischen Willensäußerungen die Legitimität abzusprechen.

Beweise und Beispiele für das Funktionieren der Filter

Herman und Chomsky versuchten auch ihre Thesen mit Fallbeispielen zu untermauern. Das wohl bekannteste ist ihr Vergleich zwischen der Berichterstattung in den US-Medien über die Genozide in Kambodscha und Osttimor. Beide Verbrechen geschahen Ende der 70er jahre und gelten in ihrer Art als ähnlich.
Der wichtigste Unterschied: In Kambodscha wurde es von den kommunistischen Roten Khmer begangen in Osttimor von der US-freundlichen indonesischen Regierung.
Den beiden Wissenschaftlern fiel auf, dass über den Völkermord in Kambodscha deutlich öfter berichtet wurde. Daraufhin fingen sie an Meldungen zu zählen und abgedruckte Flächen zu vergleichen, um ihre These zu stützen. Das Ergebnis: Die New York Times druckte beispielsweise insgesamt 29,84 m in Spaltenbreite über die Geschehnisse in Kambodscha und nur 1,78 m über Osttimor.

Wirkung der Filter am Beispiel der Kriegsberichterstattung

Bei diesem Beispiel treten die Filter deutlich zum Vorschein:

– In Osttimor wurde mit US-amerikanischen Waffen gekämpft, Berichte über die dortigen Verbrechen hätte zu Verlusten von MedieneigentümerInnen (Filter 1) und Inserierenden (Filter 2) geführt.

– Das US-Außenministerium war natürlich an einer Delegitimierung von kommunistischen Regimen interessiert und versorgte die Medien gerne mit Informationen über die Verbrechen in Kambodscha, wohingegen Indonesien als wichtiger Verbündeter in der Region galt (Filter 3).

– Bestrafung für Abweichung ist immer schwer nachweisebar, da diese meist verdeckt geschieht. Jedoch wurde Chomsky selbst heftig für seine Analyse der Kriegs-Berichterstattung kritisiert (Filter 4).

– Der hier wohl auffälligste Filter ist jener der Antiideologie (Filter 5). Der Genozid in Osttimor wurde lang nicht als solcher bezeichnet, da er mit der Bekämpfung der kommunistischen FRETELIN Partei versucht wurde zu begründen. Wohingegen die Verbrechen in Kambodscha von KommunistInnen begangen wurden.

Die Spitze des Eisbergs: Berichte von Krieg und Konkurrenz

Ganz generell kann gesagt werden: Zuspitzung und Exempel von medialer Propaganda bieten immer die Kriegsberichterstattung und die Inhalte des Ressorts Wirtschaft.
Die Konzerne befinden sich ja auch im permanenten Dauerkriegszustand. Mit den Konkurrenten sowieso, nicht selten mit der Belegschaft und oftmals auch mit Interessen einer Gesellschaft oder Teilen davon.

Geistige Selbstverteidigung

Wenn wir also eine Zeitung aufschlagen, muss uns bewusst sein, dass die Nachrichten keinesfalls die ganze Wahrheit darstellen. Wir bekommen lediglich gut gefilterte Informationshäppchen serviert.
Die medial dargestellte Realität ist eine Realität, die die Interessen der Eliten schützt.

Doch mit dem Wissen um diese Filter ist schon der erste Schritt getan, um aus dem massenmedialen Propagandasystem auszubrechen.
Nur informierte BürgerInnen können sich gegen Propaganda und Kontrolle verteidigen, postulieren Chomsky und Herman.

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Wer den zweiten Schritt gehen möchte: Informiert andere darüber und teilt den Artikel. Denn wie Noam Chomsky sagte: „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“

Weiterführendes und Literatur:

Journalismus und soziale Herkunft

Der Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat im Jahr 2005 in seiner Studie „Die Souffleure der Mediengesellschaft: Report über die Journalisten in Deutschland“ zur sozialen Herkunft von Journalisten gezeigt, dass lediglich 8,6 % der Journalisten aus Arbeiterhaushalten kamen. 43 % entstammten Angestelltenhaushalten, 24 % Haushalten von Beamten, 23 % von Selbständigen.
Es darf vermutet werden, dass dieser persönliche Hintergrund sowohl die Themenwahl als auch die Bewertung von Nachrichten beeinflußt.

Auf statistiker-blog.de schreibt dazu Tilmann Weigel in seinem Text “Die soziale Herkunft von Journalisten“:

“Allerdings dürfte auch der schwierige Zugang zu dem Beruf eine Rolle spielen. Es gibt viele Bewerber für die offenen Stellen und es wäre naiv zu glauben, dass da die Herkunft nicht helfen kann.
Wobei es wichtig ist festzuhalten, dass natürlich nicht jedes Kind eines Beamten oder Angestellten aus der oberen Mittelschicht stammt. Auch Verkäuferinnen sind Angestellte, der Polizeihauptmeister im Mittleren Dienst ist auch ein Beamter.”

Interessant zu wissen wäre hierzu noch, wie die statistischen Zahlen bei RessortleiterInnen und ChefredakteurInnen aussehen.

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Jochen

Von der Großmutter bis zum Enkel: epigenetische Übertragung von Gewalterfahrungen nachgewiesen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein bedenkenswertes Resultat, das erklären kann, warum vielen meiner Pat. noch die Angst der Großeltern vor Krieg und vertreibung buchstäblich in den Knochen steckt:
https://idw-online.de/de/news686009

Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Thomas Elbert bestätigt epigenetische Übertragung von Gewalterfahrungen

Gewalterfahrung der Großmutter während der Schwangerschaft noch in der DNA der Enkelgeneration nachweisbar

DNA-Mythilierung als zugrundeliegender molekularer Mechanismus
Ergebnisse im Wissenschaftsjournal Translational Psychiatry veröffentlicht

In den Kriegsjahren 1944 bis 1945 erlebten die Niederlande einen Hungerwinter. Untersuchungen ergaben, dass Kinder der Mütter, die während dieser Zeit schwanger waren, Tendenzen zu Übergewicht und Zivilisationskrankheiten aufwiesen. Die Kinder der Frauen, die während der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg schwanger waren, zeigten keine dieser Neigungen.
Der Unterschied: Im Gegensatz zur Sowjetunion entwickelte sich in Holland nach 1945 eine Wohlstandgesellschaft, in der es im Überfluss Nahrung gab. Die niederländischen Kinder waren jedoch auf eine ressourcenarme Hungerwelt programmiert.

Solche Codierungen ändern sich nicht innerhalb einer Generation. Tierexperimente belegen die Übertragung auf mehrere Generationen von Nachfahren. Auch bei den Menschen ist nach bisherigen Untersuchungen davon auszugehen, dass in der Enkelgeneration noch epigenetische Spuren in der DNA zu finden sind, die auf die Erlebnisse der Großmütter zurückgehen.
Der Konstanzer Klinische Psychologe Prof. Dr. Thomas Elbert und sein Team liefern nun eine weitere Bestätigung für die Hypothese. Das Wissenschaftsjournal Translational Psychiatry veröffentlichte dazu Ergebnisse einer Datenerhebung von Dr. Fernanda Serpeloni in einer Region des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, wo häusliche Gewalt und Gewalt in der Gemeinde verbreitet sind. Fernanda Serpeloni ist Mitarbeiterin des Arbeitsbereichs Klinische Psychologie und Neuropsychologie von Thomas Elbert.
Die Studie konzentriert sich auf den Nachweis, dass massive Gewalterfahrung während der Schwangerschaft die Lesbarkeit der Gene auch noch bei den Enkelkindern beeinflusst.

Im Rahmen ihrer Dissertation entnahm Fernanda Serpeloni gemeinsam mit eigens geschulten Kolleginnen 386 Personen Speichelproben – Großmüttern, deren Töchtern und Enkelkindern.
Die Großmütter und Töchter wurden zusätzlich nach ihren Gewalterfahrungen in der Partnerschaft und in der Gemeinde vor, während und nach der Schwangerschaft befragt.

Ein Fünftel der Großmütter berichtete von Gewalt durch den Partner während der Schwangerschaft, ein weiteres Fünftel hat Gewalt in der weiteren Familie und in der Gemeinde erfahren, sieben Prozent gaben an, während ihrer Schwangerschaft beiden Formen von Stress ausgesetzt gewesen zu sein.
Aufgrund der Speichelproben ließ sich an fünf Orten der DNA das Erbgut der Enkel vorhersagen – anhand der Gewalterfahrungen der Großmutter, während sie mit der Mutter der Enkel schwanger war. „Unsere Untersuchungen ergaben, dass insbesondere Gewalterfahrungen während der Schwangerschaft zu unterschiedlichen Methylierungen bei den Kindern führen. Das ist sowohl bei Gewalt durch den Partner als auch in der Gemeinde der Fall“, fasst Thomas Elbert zusammen.

Die sogenannte DNA-Methylierung beschreibt den biologischen Mechanismus, dass bestimmten DNA-Bausteinen eine Methylgruppe angehängt wird. Sie stellt eine Reaktion des Erbguts auf die Umwelt dar, durch die Gene an- beziehungsweise abgeschaltet werden.
Der Mechanismus funktioniert epigenetisch, da nicht die Gensequenz, sondern lediglich die Umsetzung der Erbinformation – ihre Lesbarkeit – verändert wird.

Die Studie bestätigt auch die Rolle der DNA-Methylierung bei der Übertragung von Stress zwischen den Generationen.
„Methylierungsmuster sollten eigentlich Anpassungen an die Umwelt erleichtern“, sagt Thomas Elbert. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kinder mit dem veränderten DNS-Methylierungsmuster entweder ängstlicher werden, bis hin zur Depressionsneigung, oder dass sie nach außen aggressiv und wenig sensitiv anderen gegenüber werden. „Es steht mittlerweile außer Frage, dass pränataler Stress die Entwicklung des Nervensystems, die psychische Gesundheit und das Risiko für psychiatrische Störungen beeinflussen“, so Thomas Elbert.
Pränatale DNA-Methylierungsmuster könnten künftig als Biomarker eingesetzt werden.

Originalveröffentlichung:
Serpeloni, F., Radtk,e K., de Assis, S., Henning, F., Nätt, D., Elbert, T. (2017): Grandmaternal stress during pregnancy and DNA methylation of the third generation: an epigenome-wide association study. Tanslational Psychiatry, 7 :e1202.
http://dx.doi.org/10.1038/tp.2017.153

Faktenübersicht:
• Untersuchung zur epigenetischen Übertragung von Gewalterfahrungen in São Gonçalo, Brasilien, durch den Arbeitsbereich Klinische Psychologie und Neuropsychologie von Prof. Dr. Thomas Elbert
• Teilnahmen von insgesamt 386 Personen aus drei Generationen
• Unterstützt durch den ERC Advanced Grant MEMO TV (Memories of trauma and violence).

Kontakt:
Universität Konstanz
Kommunikation und Marketing
Telefon: + 49 7531 88-3603
E-Mail: kum
– uni.kn

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Jochen

Die Manipulation der Bürger und der öffentlich-rechtliche mitteldeutsche Rundfunk-MDR

vakanz13blog

In der Nachrichtensendung des Fernsehens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks »MDR« am 5. November 2017, 21.45 Uhr [1] berichtete der Moderator Gunnar Breske über sogenannte »DDR-Zwangsadoptionen«. Im Stil der »Boulevardpresse« wurden solche Formulierungen gebraucht wie: »die gestohlenen Kinder der DDR« und wie der DDR-Staat »Kinder raubte« .
Aus diesem Anlass folgt hier ein hochaktueller Auszug aus meinem Buch »Verteufelte Demokratie«, welches im Juli 2015 beim Verlag Wiljo Heinen erschien.

***

Die höchst tendenziöse, seltsam einmütige, einseitige und sich gegenseitig überbietende subjektive Berichterstattung in den bürgerlichen privaten und sogenannten »öffentlich rechtlichen« Medien der Bundesrepublik in Übereinstimmung mit den Äußerungen führender Vertreter der etablierten bürgerlichen Parteien über die ehemalige DDR und das Leben ihrer Bürger ist in der ofiziösen Politiklandschaft im fünfundzwanzigsten Jahr der Angliederung der DDR an die BRD längst zu einer Art »medialem Breitensport« geworden.

Ursprünglichen Post anzeigen 3.629 weitere Wörter

Prof.Mausfeld: „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute Wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
Auszüge:

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.

auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.
Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu.
Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. S
chon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert.
Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.

Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘.
Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.

Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.
Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern.
Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben.
Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“
Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben.
Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet.
Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen.
Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.

Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde.
Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren.
Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen.
Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.

Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen.
Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.

Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen.
Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

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Jochen

Der Chauvi-Bonus: Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.spektrum.de/news/der-chauvi-bonus/1464415

Wie konnte dieser Mann Präsident werden? Neue Analysen zeigen: Wahlentscheidend waren nicht etwa die Sehnsüchte der Amerikaner nach autoritären Werten oder wirtschaftlichem Aufschwung, sondern die rassistischen und sexistischen Einstellungen weißer Wähler.
von Christiane Gelitz

Rassenfragen spalten die Wählerschaft in den USA seit eh und je. Im Schnitt setzen neun von zehn Afroamerikanern ihr Kreuz bei den Demokraten; Weiße hingegen votieren mehrheitlich für die Republikaner. Mit Barack Obama, so möchte man meinen, hätte eine neue Zeit anbrechen können. Doch die Uhren scheinen vielmehr rückwärtszulaufen. Der Politologe Michael Tesler von der University of California in Irvine konstatierte schon kurz nach der Wahl in der „Washington Post“: „Rassistische Einstellungen spielten 2016 eine größere Rolle für das Wahlergebnis als 2008 und 2011.“

Stimmt das – beeinflusst Rassismus zunehmend die Wahlentscheidung? Und waren im Duell Trump versus Clinton nicht doch andere Faktoren bedeutsamer?
Geschlecht und Bildungsgrad spielten gewiss mit hinein: Insgesamt stimmten 58 Prozent der weißen Wähler für Trump, unter weißen Männern ohne Collegeabschluss waren es sogar 72 Prozent. Wahlanalysten sprechen vom „college gap“, zu Deutsch etwa: Hochschul-Graben.
Kommentatoren erklärten sich das so, dass Nichtakademiker auch wirtschaftlich schlecht dastanden und deshalb für Trumps Wahlversprechen besonders empfänglich waren.

Dem widersprach der Politologe Brian F. Schaffner von der University of Massachusetts in Amherst Anfang 2017 auf einer Konferenz: „Nur ein geringer Teil der Kluft lässt sich mit den ökonomischen Problemen der weniger gebildeten Weißen erklären. Vielmehr scheint der größte Teil das Ergebnis von Rassismus und Sexismus zu sein, besonders unter Weißen ohne Collegeabschluss.“ Und das liege nicht nur an deren grundsätzlicher Parteipräferenz, sondern an den beiden Kandidaten, Trump und Clinton.

Der Chauvi-Anteil lässt sich beziffern

Anhand von Umfragedaten zu den Vorwahlen zeigte Schaffners Team: Rechnet man rassistische und sexistische Einstellungen heraus, dann verringert sich der Vorsprung von Trump bei Weißen ohne Collegeabschluss um mehr als zwei Drittel – und damit lässt sich der Chauvinistenbonus exakt beziffern.
Ohne diese Zulage hätten lediglich fünf bis sieben Prozent zwischen den Stimmanteilen von weißen Wählern mit und ohne Collegeabschluss gelegen, wie bei den vier vorigen Präsidentschaftswahlen.
Anders ausgedrückt: Wären weiße US-Bürger ohne Collegeabschluss (im Schnitt) nicht so rassistisch und sexistisch, hätte Trump bei ihnen nicht mehr Stimmen geholt als die vier republikanischen Kandidaten vor ihm.

„Das kann Trumps Erfolg natürlich nicht allein erklären“, räumt Schaffner ein. Doch bei einer Kampagne, die explizit auf Rassen und Geschlechter abhob, sei es wohl keine Überraschung, dass diese Einstellung für die Wahlentscheidung so wichtig war. Es habe Trump zwar ein paar Stimmen bei gebildeten Weißen gekostet, doch umso mehr bei jenen mit niedrigem Bildungsgrad eingebracht. Deshalb glauben die Politologen, dass auch künftige Kandidaten diese Strategie verfolgen werden. Umso mehr, als die Regeln des politischen Anstands offenkundig daniederlägen.

Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Denn der Verstoß gegen sie gilt als Teil des Erfolgsrezepts. „Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär und Reality-TV-Star das Weiße Haus einnehmen?“, fragte Richard M. Perloff, Professor für Kommunikation und politische Forschung an der Cleveland State University in einer interdisziplinären Analyse der Wahl.
Er glaubt, dass die von Trump verkörperte Law-and-Order-Mentalität, die Strenge und Stärke gegenüber Immigranten demonstriert, den Nerv der Zeit traf.

Verunsicherte weiße Männer suchten nach starken unabhängigen Vorbildern, mit denen sie sich identifizieren können, schrieben Forscher vom University College London in der Zeitschrift „Political Geography“ schon vor Trumps Wahlsieg. „Es ist vor allem seine Art zu sein, nicht seine politische Linie, die seine Unterstützer anzieht.“

Waren diese autoritären Werte – starke Führung, Regeln und Gesetze – womöglich bedeutsamer als rassistische Einstellungen? Im Gegenteil, rechnet Thomas Wood von der Ohio State University in der „Washington Post“ im April 2017 vor. Der Politologe kontrollierte den Einfluss von Alter und Bildungsgrad, ethnischer Zugehörigkeit und liberalen versus konservativen Ansichten. Dann verglich er Menschen, die im Fragebogen eine durchschnittlich autoritäre Haltung kundtaten, mit jenen an der Grenze zum autoritärsten Viertel. Letztere wählten mit 3 Prozentpunkten häufiger Trump – ein schwacher Effekt. Dieselbe Rechnung mit rassistischen Einstellungen machte hingegen 20 Prozentpunkte aus.

Wahlanalysen sollten die Abstammung weißer Wähler berücksichtigen

Wer diese Fragen als Deutscher weit weg wähnt, braucht nur einen Blick auf die Stammbäume der weißen US-Amerikaner zu werfen: Die größte Gruppe unter ihnen hat nach eigenen Angaben deutsche Wurzeln. Dazu zählt ganz besonders die Bevölkerung im mittleren Westen, wo Trump überraschend die Mehrheit der Wahlmänner gewann.
Die Germanisten David Huenlich und Per Urlaub von der University of Texas in Austin suchen in ihrem Kommentar zur US-Wahl nach einer Erklärung: „Warum sind deutschstämmige Amerikaner Trumps treueste Unterstützer?“

Trumps Großvater väterlicherseits wurde in Kallstadt geboren, das einst zum Königreich Bayern gehörte.
Doch damit habe das Wählerverhalten nichts zu tun, glauben die Germanisten, sondern mit der Geschichte der Einwanderer. Die meisten deutschen Vorfahren wanderten zwischen 1850 und 1890 ein und besiedelten den mittleren Westen und die Großen Seen. Sie galten eigentlich als überwiegend progressiv, „kämpften gegen Sklaverei und für das Frauenwahlrecht, gründeten Zeitungen und Gewerkschaften“, so Huenlich und Urlaub.
Während der Weltkriege hätten sich die Deutschamerikaner von ihrem kulturellen Erbe losgesagt. Das habe, gemeinsam mit dem ökonomischen Niedergang nach einem Jahrhundert relativen Wohlstands, Trumps Botschaften den Weg bereitet.

Aus der Abstammung weißer Amerikaner erwachsen unterschiedliche Erfahrungen, argumentieren Huenlich und Urlaub. In Wahlanalysen wären sie trotzdem wie ein „monolithischer Block“ behandelt worden. Würde man stärker zwischen ihnen differenzieren, wäre vielleicht die ein oder andere Überraschung ausgeblieben, glauben die Germanisten – „und eine weniger in der Wahlnacht“.

© Spektrum.de
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Jochen