Kartoffeln & Krankheitsrisiko: Nur Pommes sind ungesund

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Neue Forschung aus Deutschland, die htte man aber auch schon vor Erffnung der Weihnachtsmrkte verbreiten sollen:
https://www.coliquio.de/news/medizinische-news-100/kartoffeln-krankheiten-pommes-100?al_uk=87d2d178feb43ef0ff4381f588b46166&al_an=2&al_vu=1546304406&al_md=e39e9f6d1ed8f2ddb5bb29a9cb1b2267&utm_medium=email&utm_source=ta&utm_campaign=dn

Kartoffeln sind in vielen Lndern einschlielich Deutschland ein wichtiges Grundnahrungsmittel.
Ob sie gesund oder eher ungesund sind, wird bisher in prospektiven Beobachtungsstudien unterschiedlich beurteilt.
Die Zubereitungsart scheint eine wichtige Rolle zu spielen, wie deutsche Wissenschaftler in einer Metaanalyse gezeigt haben.1,2

Insgesamt wurden im Rahmen der systematischen Literaturrecherche und Metaanalyse 28 Studien zum Kartoffelverzehr ausgewertet.
Der Gesamtkartoffelverzehr (pro Zunahme von 150 g/d) ging danach nicht mit einem erhhten Risiko fr Erkrankungen wie KHK, Schlaganfall und kolorektales Karzinom oder mit einer Erhhung der Gesamtmortalitt einher.

Der Verzehr einer tglichen Portion von Salzkartoffeln/Ofenkartoffeln/Kartoffelpree war nicht mit einem Risiko fr arterielle Hypertonie (RR: 1,08) assoziiert, jedoch mit einem gering gesteigerten Typ-2-Diabetes-Risiko (RR: 1,09, 95%; KI 1,011,18).
Ein klarer Zusammenhang zeigte sich dagegen fr den Verzehr von Pommes frites: Mit jedem Anstieg des Verzehr um 150 g/d stieg das Risiko fr Typ-2-Diabetes (RR: 1,66) und arterielle Hypertonie (RR: 1,37) deutlich an.

Die Studie macht deutlich, dass nicht nur der Gesamtverzehr eines Nahrungsmittels, sondern auch die Zubereitungsart von Bedeutung ist, schreiben die Autoren.

  1. Schwingshackl L et al. Potatoes and risk of chronic disease: a systematic review and dose-response meta-analysis. Eur J Nutr 2018; DOI: 10.1007/s00394-018-1774-2
  2. Mssig K. Pure Kartoffeln erhhen Risiko fr Wohlstandserkrankungen nicht. Info Diabetologie, 27.10.2018

ber Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ wrde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Arzneimittelversuche: Heimkinder waren Ärzten und Konzernen, Institutionen und Ämtern schutzlos ausgeliefert – Regierung fühlt sich nicht verantwortlich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, hier geht es einmal nicht um die Untaten im „Unrechtsstaat DDR“. Hier muss die Regierung vor iher eigenen Türe kehren:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108214.heimkinder-regierung-fuehlt-sich-nicht-verantwortlich.html

Von Jana Frielinghaus

Valium, Decentan, Truxal, Enzephabol, Androcur: Die Liste der Substan-zen, die Heimkinder in der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er Jahre schlucken mussten, ist lang.
Bedenkenlos und routinemäßig verabreichten Ärzte und Betreuer ihnen harten Stoff, hauptsächlich, um sie ruhigzustellen.

Vor gut zwölf Jahren machten die ersten Ehemaligen ihre Erfahrungen mit harter unbezahlter Arbeit, Misshandlungen und Isolationshaft öffentlich. Seither wurden immer neue Details des harten Regimes in den Einrichtungen bekannt.
Fast alle Betroffenen berichteten auch, sie seien zur Einnahme von Arzneimitteln gezwungen worden.
Die Pharmazeutin Sylvia Wagner wagte sich als erste an die Mammutaufgabe der Erforschung des Medikamentenmissbrauchs in Kinderheimen. Nachdem sie Ende 2016 erste Ergebnisse öffentlich machte, haben der NDR und andere Sendeanstalten eigene Recherchen gestartet.
Die niedersächsische Landesregierung, aber auch der Landschaftsverband Rheinland, einer der großen Betreiber von Kinder- und Jugendheimen, gaben Studien in Auftrag. Eine hat der Düsseldorfer Medizinhistoriker Frank Sparing erarbeitet. Er sagte vergangene Woche im Deutschlandfunk, mit Blick auf den Einsatz insbesondere von Psychopharmaka könne man von einer »kollektiven Vergiftung« sprechen.

Wagner hat zudem herausgefunden, dass Ärzte in Kooperation mit Pharmakonzernen und mit Wissen von Heimbetreibern und Behördenvertretern Tausende Heimkinder als Probanden für Arzneimittelstudien missbrauchten.
Am Freitag berichtete sie auf einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag, sie habe mittlerweile Belege für rund 80 Arzneimittelversuche an Bewohnern von Jugendfürsorgeeinrichtungen.
Die Wissenschaftlerin hat Fachzeitschriften und, mit Erlaubnis der beiden Unternehmen, die Firmenarchive von Bayer und Merck sowie Bewohnerakten einzelner Heime durchforstet.
Ärzte schilderten in ihren Publikationen ganz offen deren Verlauf. In keinem der Artikel wurde erwähnt, dass bei den Eltern der Kinder eine Einwilligung eingeholt worden war, geschweige denn bei den Mädchen und Jungen selbst.

Nach Angaben von Wagner wurden in der Mehrzahl der Fälle an Säuglingen Impfstoffe getestet. Die zweithäufigste Wirkstoffgruppe waren Psychopharmaka.
Außerdem wurden Präparate gegen das Bettnässen und zur Hemmung des Sexualtriebs bei Jungen verabreicht – mit häufig verheerenden Folgen, unter denen Betroffene bis heute leiden.

Experten machten am Freitag deutlich, dass die Versuche rechtswidrig waren. »Medikamententests an Heimkindern waren auch nach dem Recht der 1950er Jahre Körperverletzung«, sagte der Kölner Rechtswissenschaftler Jan Bruckermann. Pharmaunternehmen wie Bayer und Merck, die einzelne Tests direkt in Auftrag gegeben hatten, verwiesen darauf, dass in der BRD erst seit 1978 ein Arzneimittelgesetz in Kraft ist. Tests ohne ausdrückliche Einwilligung der Probanden sind seither eindeutig verboten. Doch nach zahlreichen ältere Normen, angefangen vom Grundgesetz über den Nürnberger Kodex zur Durchführung medizinischer Experimente bis zum Paragrafen 223 des Strafgesetzbuchs, galten ärztliche Eingriffe ohne Zustimmung des Patienten auch vor 1978 klar als Körperverletzung, erläuterte Bruckermann.
Dies betonte auch der von der Bundesregierung eingesetzte »Runde Tisch Heimerziehung« 2010 in seinem Abschlussbericht. Ob es Pharmaversuche in größerem Umfang gegeben habe, lasse sich aber kaum noch beurteilen.

Wagner und andere Fachleute haben das Gegenteil inzwischen bewiesen. Die Bundesregierung behauptete jedoch noch im April dieses Jahres in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, nichts von solchen Tests zu wissen.
Auch die Möglichkeit weiterer Entschädigungsleistungen und einer Aufarbeitung der Vorkommnisse durch den Bund sieht sie nicht. Pharmafirmen und kirchliche Träger lehnen ebenfalls eine Übernahme von Verantwortung ab.

Die LINKE will ausloten, wie die Beteiligten an jenem Netzwerk von Ärzten, Firmen, Behörden und Heimträgern doch noch zu Schuldeingeständnis und zu substanziellen Entschädigungen gebracht werden können. Leicht wird das nicht.
Das machte Manfred Kappeler deutlich. Der emeritierte Sozialwissenschaftler hat an der Seite der ehemaligen Heimkinder für deren Rechte gestritten. Er hat 2009 eine Umkehr der Beweislast gefordert: Demnach müssten Heimbetreiber und Behörden nachweisen, dass Kinder in ihrer Obhut korrekt behandelt, nicht ausgebeutet und nicht misshandelt worden sind.
Kappeler ist noch heute zutiefst empört darüber, wie die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zusammensetzung des Runden Tischs zuungunsten der überlebenden Betroffenen beeinflusste – und dessen Arbeitsauftrag und Budget einschränkte.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die künftigen Kriege der EU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.german-foreign-policy.com/fileadmin/bootstrap_package/Images/header_bg.jpgAlarmierender bericht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

Auszüge:

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU.
Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen.
Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1]
Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die „Strategische Autonomie“ der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2]
Zudem läuft die Debatte über die zukünftige „Armee der Europäer“ auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3]
Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will.
Dabei handelt es sich um fünf Typen: um „friedenserzwingende“ Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur „Konfliktvorbeugung“ (6.000 Kilometer um Europa); zudem um „Stabilisierungsmissionen“ (8.000 Kilometer um Europa), „Rettungs- und Evakuierungseinsätze“ (10.000 Kilometer um Europa) und „Humanitäre Hilfsoperationen“ (15.000 Kilometer um Europa).[5]
Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten.
Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen „friedenserzwingenden“ Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben.
Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen.
EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten „neutralisieren“

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben.
EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten – 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen – zu „neutralisieren“. Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift.
In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen.
In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick.
Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ vor.
Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur „Konfliktvorbeugung“, zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ sowie ein Einsatz zur „Humanitären Hilfe“.
Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, „zu kämpfen haben“, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es „sehr schwierig“ sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen.
Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei „für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite“. Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; „Strategische Autonomie“ erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? „Unzureichend“

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können.
Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

Mehr zum Thema: „Eine echte europäische Armee“.

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU’s military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Hannibal-Netzwerk: Unterminiert eine rechtsextreme Todesschwadron unter den Augen des MAD die Bundeswehr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr beunruhigende Recherche in der taz und dem Focus, die mit den Erkenntnissen von Wolf Wetzel und anderen über den NSU zusammen gesehen werden muss.
Zusammengefasst hier:
https://web.de/magazine/politik/hannibal-recherche-unterminiert-rechtsextreme-untergrundarmee-bundeswehr-33444186

Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?Bildergebnis für MAD

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor.
Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot – fast zu unglaublich, um wahr zu sein.

Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte, Mitglieder des Verfassungsschutzes.
Sie warten auf Tag X, den Zeitpunkt einer großen Krise in Deutschland. Dann wollen sie zu den Waffen greifen und Politiker und Andere aus dem linken Spektrum liquidieren.

Wirklich? Was die Tageszeitung „taz“ und das Magazin „Focus“ – nach eigener Aussage unabhängig voneinander – recherchiert haben, ist so unglaublich, dass sich bei manchem der Zweifel meldet.

Christina Schmidt kann das nachvollziehen. Die taz-Reporterin, die gemeinsam mit ihren Kollegen Martin Kaul und Daniel Schulz seit über einem Jahr an diesem Thema arbeitet, sagt: „Ich verstehe die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Das ist ja dermaßen monströs, dass man das lieber nicht glauben will.“

Hannibal und die „Prepper“

Doch die Nachforschungen lassen für sie nur einen Schluss zu: „Ja, es gab und gibt zum Teil noch diese rechten, gut organisierten Netzwerke mit einer Person im Zentrum, die die Fäden zieht.“

Diese Person, das ist laut „taz“ André S., Deckname Hannibal. Der 33-jährige Soldat soll bis vor einiger Zeit dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) angehört haben, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die für Extremsituationen wie Terroranschläge oder Geiselnahmen ausgebildet ist.
André S. soll Administrator mehrerer Chat-Gruppen – sogenannter Prepper – sein, Menschen also, die sich auf Katastrophen wie lange Stromausfälle oder Überschwemmungen vorbereiten [aus dem Englischen „to prepare“, vorbereiten, Anm.
d. Red].

Das ist per se nicht verwerflich, doch die „taz“ berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, dass es den Preppern nicht nur um eingelegtes Konserven-Gemüse für den Ernstfall ging.
Mitglieder eines norddeutschen Prepper-Chats sollen neben Vorräten an Nahrungsmitteln und Treibstoff auch ein Munitionslager angelegt haben.
Gegen sechs von ihnen ermittelt seit nunmehr eineinhalb Jahren die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat.

Auch hier gibt es offenbar eine Verbindung zur Bundeswehr: Alle sechs sollen zum gleichen Reservistenverband gehören.

Als die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang im August 2017 Wohnungen und Büros durchsuchen lässt, weiht sie die Landesbehörden nicht ein – laut „taz“, weil es einen SEK-Beamten gibt, der in die Pläne der Prepper eingeweiht ist und sie warnen könnte.

Verbindungen zum Fall Franco A.

Dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Beschuldigten zu Hause sind, unterstellt Christina Schmidt mangelnden Aufklärungswillen.
„Ich habe schon den Eindruck, dass sich das Innenministerium da nicht gerade in Aufklärungsarbeit gestürzt hat.
Immerhin: Es wurde eine Prepper-Kommission gegründet, die herausfinden soll, ob Prepper extremistisch sind. Dabei sind Prepper natürlich nicht per se extremistisch.“

Die Kommission tagt seit über einem Jahr. Eigentlich sollte sie bis Juni einen Bericht vorlegen, doch der lässt bis heute auf sich warten.

In einem der Prepper-Chats soll auch Franco A. aktiv gewesen sein, jener Oberleutnant, um den sich einer der jüngsten Bundeswehr-Skandale dreht.
Franco A. soll aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker geplant haben.
Diesen habe er einem fiktiven syrischen Flüchtling in die Schuhe schieben wollen, dessen Identität er sich zu diesem Zweck zugelegt hatte, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Netzwerk aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten

Bis dato ist Franco A. jedoch nicht angeklagt. Dem zuständigen Gericht in Frankfurt ist die Beweislage zu dünn.

Wie der „Focus“ berichtet, haben die Ermittlungen im Fall Franco A. die Behörden jedoch zu einem Verein namens Uniter geführt.
Und damit wären wir wieder bei Hannibal. Laut „taz“ hat er den Verein gegründet. Bei Uniter vernetzten sich aktive und ehemalige KSK-Soldaten, schreiben beide Medien übereinstimmend.
Während das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der „taz“ erklärt, es habe nicht mehr Informationen über Uniter, als die öffentlich zugänglichen, wissen die Behörden laut „Focus“ sehr wohl mehr.

Auch Tötung politischer Gegner geplant

Innerhalb des Vereins habe sich ein „konspiratives Netzwerk“ gebildet, das „auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll“, schreibt das Magazin. *)
Es beruft sich auf Vernehmungen unter dem Aktenzeichen GBA 2 BJs 205/17-5a. GBA steht für Generalbundesanwalt.

„Die Prepper-Chats und der Verein Uniter sind nicht deckungsgleich, aber sie funktionieren sehr ähnlich und haben mit ‚Hannibal‘ eine gemeinsame zentrale Figur“, sagt Christina Schmidt.
Im April hätten sie und ihre Kollegen André S. per Mail kontaktiert. „Er hat sich dem Gespräch mit uns verweigert und ausgerechnet mit dem MAD gedroht.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und soll sie vor Extremisten in den eigenen Reihen schützen. Allerdings steht der MAD-Mitarbeiter Peter W. im Verdacht, Interna verraten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage erhoben. Laut „Focus“ und „taz“ soll Peter W. André S. vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben.

Schwere Anschuldigungen, offene Fragen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich bislang nicht geäußert.
Die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und andere haben kritisiert, dass der Verteidigungsausschuss nicht informiert ist.

Christiana Schmidt sagt: „Wir bekommen aus dem Bundestag die Rückmeldung, dass man die Fragen, die die Recherchen aufwerfen, in die entsprechenden Gremien mitnimmt.“
Neben Politikern hätten sich vor allem Lokaljournalisten gemeldet, die in der Veröffentlichung Verbindungen zu Fällen entdeckt hätten, an denen sie schon länger arbeiten.
„Es wäre hervorragend, wenn Lokalreporter das Ganze von unten aufrollen“, sagt Schmidt. Auch sie und ihre Kollegen sind noch nicht fertig. „Für uns ist die Recherche längst nicht abgeschlossen.“

Verwendete Quellen:

*: Vorbild sind die sog. Todesschwadronen südamerikanischer Diktatoren wie z.B. Pinochet, die unter Anleitung der CIA und Einbeziehung deutscher Alt-Nazis ab den 1950er Jahren dort aufgebaut wurden, In der Operation „Gladio“ wurden solche auch in Europa etabliert, wie Daniele Ganser herausgefunden hat.
Das Hannibal-Netzwerk wäre nach der Wehrsportgruppe Hoffmann mit dem Oktoberfest-Attentat 1980 und dem NSU schon der dritte Versuch, so etwas auch in Deutschland zu etablieren.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

N

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Der Gipfel von Istanbul (german-foreign-policy.com)

Das sind ja ganz neue Einsichten. Ist diese Regierung wirklich lernfähig ? Unbedingt den ganzen Artikel lesen !

CO-OP NEWS

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die „Souveränität“ und die „territoriale Unversehrtheit“ Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7767/

Ursprünglichen Post anzeigen

Männerkaufhaus – Frauenkaufhaus – mal was zum Lachen !

In Hannover hat vor einiger Zeit ein großes Männerkaufhaus eröffnet. Dort können sich Frauen einen neuen Ehemann aussuchen.

Am Eingang hängt eine Anleitung, welche die Regeln erklärt, nach denen hier eingekauft werden darf:

Das Geschäft darf nur einmal aufgesucht werden. Es gibt 6 Stockwerke mit Männern, deren Eigenschaften von Etage zu Etage besser werden.

Sie können sich einen Mann aussuchen aus der Etage in der Sie sich befinden, oder Sie können ein Stockwerk weiter hoch gehen und sich dort umsehen.

Sie können aber nicht zurück auf ein niedrigeres Stockwerk gehen, dass Sie bereits verlassen haben.

Eine Frau betritt das Geschäft, um sich einen Mann zu suchen.

Im 1. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT!

Im 2. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT UND MÖGEN KINDER!

Im 3. Stock hängt ein Schild:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER UND SEHEN GUT AUS!

“Wow”, denkt die Frau, fühlt sich aber gezwungen, weiter zu gehen.

Sie geht in die 4. Etage und liest:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS UND HELFEN IM HAUSHALT!

“Oh Gott, ich kann kaum widerstehen”, denkt sie sich, geht aber dennoch weiter!

Im 5. Stock steht zu lesen:

DIESE MÄNNER HABEN ARBEIT, MÖGEN KINDER, SEHEN VERDAMMT GUT AUS, HELFEN IM HAUSHALT UND HABEN EINE ROMANTISCHE ADER!

Sie ist nahe dran zu bleiben. Aber wie viele Frauen, die kein Schuhgeschäft verlassen, bevor sie nicht jedes einzelne Paar Schuhe in der Hand hatten, geht sie dann doch zum 6. Stock weiter.

Auf dem Schild steht:

SIE SIND DIE BESUCHERIN NUMMER 456.012.

HIER GIBT ES KEINE MÄNNER.

DIESES STOCKWERK EXISTIERT NUR, UM ZU ZEIGEN, DASS ES UNMÖGLICH IST, FRAUEN ZUFRIEDEN ZU STELLEN!

VIELEN DANK FÜR IHREN BESUCH IM MÄNNERKAUFHAUS – AUF WIEDERSEHEN!

Wegen der Gleichberechtigung hat vor einigen Wochen direkt gegenüber ein Frauenkaufhaus eröffnet – es hat ebenfalls 6 Stockwerke und auch die Einkaufsregeln sind gleich.

Im 1. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben.

Im 2. Stock gibt es Frauen, die Sex lieben und Geld haben.

Der 3.- 6. Stock wurde noch nie von einem Mann besucht.

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

Verfassungsfeinde: CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Werner Rügemer bringt es wieder auf den Punkt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42815
Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor.
Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden.
Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer.
Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Auszüge:
Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in so mancher Hinsicht in einem Unrechts-Staat, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung von Armen und Reichen, von abhängig Beschäftigten und Privatunternehmen angeht.
Unternehmen zahlen täglich millionenfach den gesetzlichen Mindestlohn nicht, erpressen jährlich etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden, behindern und verhindern Betriebsräte (Straftat nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz) – sanktions- und straflos. Nur mal so zum Beispiel. Vom Massenbetrug mit „umweltschonenden“ Giftschleudern wollen wir jetzt gar nicht reden.

Auch bei der Besteuerung des Vermögens leben wir in einem Unrechtsstaat. Sowohl nach Grundgesetz wie nach Ausführungsgesetz (Vermögensteuergesetz) gilt in Deutschland die Vermögensteuer.
Aber sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Wie kam es zu diesem rechtlosen Zustand? 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Vermögensteuer widerspricht dem Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes. Denn Grundbesitz, also bebaute und unbebaute Grundstücke als Teil des Vermögens, wird niedriger besteuert als der andere Teil des Vermögens.
Das Gericht hatte damit recht, denn der Grundbesitz wurde viel zu niedrig bewertet und besteuert. Es galt der sogenannte Einheitswert, eine völlig veraltete Bewertungsform. Sie berücksichtigte nicht den Marktwert, der vor allem in Stadtzentren um ein Vielfaches über dem Einheitswert lag.

Verfassungsbruch durch die Kohl-Regierung

Eine verfassungstreue Regierung hätte die Aufgabe gehabt, die Wertermittlung für Grundstücke wirklichkeitsgerecht neu zu regeln. Das taten CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Kohl aber nicht.
Sie wollten nicht, dass ihr Hauptklientel, das über viele Grundstücke, Miets- und Bürohäuser verfügt, höher besteuert wird. Dafür nahmen sie den Bruch des Grundgesetzes in Kauf.

Die zweite Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die ungerechte Besteuerung war, dass Einkommensteuer und Vermögensteuer, wenn sie bei vermögenden Individuen zusammentreffen, über 50 Prozent betragen können.
Aber das war Unsinn, denn im Grundgesetz wird nirgends etwas über die zulässige Höhe der Vermögensteuer gesagt.
Alle Steuern werden durch einzelne Gesetze festgelegt: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, also auch die Vermögensteuer.

Der eigentliche Grund für die Untätigkeit der Kohl-Regierung war die damalige Stimmung der Selbstbereicherung: Westdeutsche Unternehmer und Banken hatten sich die Ex-DDR-Wirtschaft billig unter den Nagel gerissen, auch unter Marktwert. Die Bundesregierung hatte in der Treuhand-Anstalt sogar die Verfolgung von Straftaten wie Bestechung und Urkundenfälschung gestoppt.
Die staatsanwaltliche Ermittlungseinheit „Verfolgung der Vereinigungskriminalität“ wurde aufgelöst. Die Privatisierung der DDR-Betriebe sollte möglichst schnell durchgezogen werden, wenn nötig auch kriminell.

Dieses Unrecht wirkt bis heute, etwa durch die niedrigere Bezahlung der Arbeit in Ostdeutschland, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch häufigere Verletzung von Arbeitsrechten – was übrigens auch Gründe sind für die ungerechte Verteilung von Vermögen.

Durch die Erhebung der Vermögensteuer hätte die Kohl-Regierung die damals galoppierende Staatsverschuldung aufhalten können. Die letzte Erhebung 1996 erbrachte immerhin 9 Milliarden DM für den Staatshaushalt.
Wenn zusätzlich der Wert des Immobilienvermögens marktgerecht festgestellt worden wäre – in West- wie in Ostdeutschland -, und wenn dieses Immobilienvermögen besteuert worden wäre, dann hätten wir bis heute nicht die hohe Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro. Die führt seitdem und führt auch heute, mithilfe der Schuldenbremse, zu immer mehr Kürzungen im Sozialbereich und in der Infrastruktur.
Sind es dreihundert oder vierhundert oder 500 Milliarden Euro an maroden und fehlenden Schulen, Kanalisationen, Brücken, Wasserwegen, Straßen, Leitungen, die wir den künftigen Generationen überlassen?

Die hohe Staatsverschuldung sei „vereinigungsbedingt“ entstanden, so wird bis heute dahergeplappert. Das ist falsch.
Die hohe Staatsverschuldung entstand auch durch den Bruch des Grundgesetzes und die Aussetzung der Vermögensteuer.

Wir stellen also fest: Gerade diejenigen, die das Grundgesetz beschwören, verletzen es hier dauerhaft. Gerade diejenigen, die auf dem Rechtsstaat bestehen, verhindern hier seinen Vollzug.
Hart gegen Flüchtlinge und Arbeitslose, aber rechtsbrecherisch nachsichtig gegen die Vermögenden.

Vermögensteuer als demokratische Notwendigkeit

Die Vermögensteuer gehört wesentlich zu einem demokratischen Staat. Das monatliche Einkommen der abhängig Beschäftigten wird weitgehend oder auch, bei den Niedriglöhnern, vollständig für das alltägliche Überleben ausgegeben.
Dagegen das Vermögen: Es wird zum allergrößten Teil nicht für aktuelle Bedürfnisse verbraucht, sondern wird angesammelt, vermehrt sich etwa durch Unternehmensgewinne, Mieteinnahmen, Dividenden.
Und es wird ständig weitervererbt, ohne dass dafür von den Erben irgendeine Leistung erbracht werden muss, außer ungefragt und zufällig in eine vermögende Familie hineingeboren zu werden.

Vermögen steigert also, wenn die Gemeinschaft nicht eingreift, die Ungleichheit zwischen den Bürgern. Deshalb muss in einer Demokratie Vermögen ab einer bestimmten Höhe besteuert werden.
In Deutschland wurde die Vermögensteuer deshalb nach der Monarchie mit der Weimarer Republik eingeführt. Auch in der DDR galt eine Vermögensteuer auf individuelles privates Vermögen ab einer bestimmten Höhe.

Wir fordern die grundrechts- und marktkonforme Erhebung. Wir fordern damit also auch das Ende einer Grundrechts- und Gesetzesverletzung. Wir fordern die Herstellung des Rechtsstaats.

Bekanntlich will sich auch die neue kleine Große Koalition darum nicht kümmern. Sie kümmert sich auch nicht um Begleitmaßnahmen, die nötig sind. Etwa bei der Erbschaftssteuer.
Gegenwärtig beträgt das private Nettovermögen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 11,2 Billionen Euro (Stand 2015). Es besteht vor allem aus Betriebs- und Immobilienvermögen.
Davon werden jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt bzw. als Schenkung an zum Teil noch minderjährige Erben weitergereicht.[1]
Der deutsche Staat erhob aber im Jahre 2016 nur 7 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer.
Zum Vergleich: Die mehrheitlich nicht vermögenden Bürger zahlen als Konsumenten jährlich etwa das Dreißigfache an Mehrwertsteuer, nämlich über 220 Milliarden Euro.
Darüber hinaus duldet auch die neue kleine Große Koalition systemwidrige Ausnahmen: Auf den Kauf und Verkauf von Aktien und von noch so unsinnigen Wertpapieren wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Was weiß der Staat über das vorhandene Vermögen?

Um Vermögen überhaupt besteuern zu können, muss es erstmal vom Staat, von den Finanzämtern erfasst werden. Aber der jetzige Staat kennt oder erfasst nur einen immer kleineren Teil des Vermögens.
Die 11 Billionen Euro Privatvermögen sind nur ein Teil.

Ob SPD-geführte Regierung, ob CDU-geführte Regierung, ob Große Koalition: alle haben die Steuerflucht der Vermögenden offen oder klammheimlich gefördert oder geduldet.
Ein sozialdemokratischer Finanzminister mit großer Klappe (und großer Bewunderung für die großen Banken) namens Peer Steinbrück hatte mal medienwirksam angekündigt, er wolle notfalls die Kavallerie in die Steueroase Schweiz schicken, wenn dort die Banken und Treuhänder weiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Natürlich schickte Steinbrück weder die Kavallerie los, noch schickte er – was besser gewesen wäre -, Steuerfahnder. Seine oder eine folgende Regierung verbesserte auch nicht die Amtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für den Austausch von Steuerdaten.

Deshalb sind deutsche Steuerbehörden immer noch darauf angewiesen, geheime Datensätze von Schweizer Bankenaussteigern anzukaufen. Da kommen aber nur winzige Datensätze zusammen.
Auch weil es zwei Dutzend weitere Steueroasen gibt und weil die größte Finanzoase für Unternehmen, Delaware in den USA, überhaupt nicht erwähnt wird und aus denen bisher noch nie Datensätze angekauft wurden.

127.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Wenn wieder einmal bekannt wird, dass eine solche Steuerdatei zum Beispiel vom Finanzminister in Nordrhein-Westfalen angekauft wurde, melden sich zehntausende Vermögende bei ihren Finanzämtern, klammheimlich.
Sie bibbern, ob ihre Namen auf der Steuerdatei stehen könnten. Durch die nachträgliche Selbstanzeige hoffen die versteckten Vermögenden auf milde Behandlung, auf Nachzahlung der Steuern ohne zusätzliche Geldstrafen und ohne öffentliche Gerichtsverhandlung.

Dieser lichtscheue Teil unserer ungewählten, vielleicht auch gewählten, vermögenden Elite verhält sich ganz opportunistisch: Wenn keine angekaufte Steuerdatei bekannt wird, ist die Zahl der Selbstanzeigen niedrig. Im Jahre 2011 zeigten sich deshalb nur 4.800 Vermögende an. Da war die Aufregung abgeklungen.
Ein Jahr zuvor war die Angst noch größer gewesen, da hatten sich 27.500 Vermögende selbst angezeigt. Dann wurde es wieder etwas ruhiger. Deshalb im Jahre 2012 nur 8.000 Selbstanzeigen. Aber dann wurde eine neue Steuerdatei angekauft, deshalb im Jahre 2013 ein Sprung nach oben: 27.900 Selbstanzeigen.
Und dann bibberte man in den vermögenden Kreisen weiter, im Jahre 2014 nochmal ein Sprung des schlechten Gewissens nach oben: 39.800 Selbstanzeigen,[2] also ein Mehrfaches etwa aller Einwohner der drei Kölner Prominentenviertel Marienburg, Lindenthal und Rodenkirchen zusammen. In diesen wenigen Jahren also 123.000 Selbstanzeigen von Vermögenden. Dabei ging es nur um die Schweiz und Liechtenstein, nicht um Delaware, Luxemburg, Panama, Cayman Islands undsoweiter. Daran kann man erahnen, um welche Größenordnung es in der rechtlosen Mitte unserer Gesellschaft geht.

In Nordrhein-Westfalen sackt jetzt die Zahl der Selbstanzeigen ganz plötzlich ab, vermutlich. Das hat mit der neuen Landesregierung aus den Parteien CDU und Christian Lindners FDP zu tun.
In Wuppertal hatte die Finanzbehörde eine bundesweit renommierte Abteilung aufgebaut. Sie wertete angekaufte Steuer-Dateien aus Liechtenstein und der Schweiz aus. Insbesondere zwei erfahrene Steuerfahnder trieben damit bei dem vermögenden Klientel zusätzlich sieben Milliarden Euro an Steuern ein.
Der bisherige Amtsleiter stand nun Anfang 2018 zur Pensionierung an, die zwei Steuerfahnder waren als Nachfolger und Stellvertreter vorgesehen.
Doch die neue Landesregierung berief einen in dieser Angelegenheit unerfahrenen Amtsleiter aus Aachen. Die beiden zurückgesetzten Steuerfahnder sahen sich anderswo um, und sie wurden schon länger dringlich gesucht, von anderen.

CDU/FDP-Landesregierung: Die besten Steuerfahnder wechseln die Seite

Das Ergebnis gab die Gegenseite bekannt, hier in Gestalt des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte in Düsseldorf: Wir freuen uns, hieß es umgehend in einer Pressemitteilung, dass die beiden renommierten Steuerfahnder aus Wuppertal nun unsere Mandanten in Finanzwirtschaft und Industrie „bei der rechtssicheren Umsetzung steuerlicher Vorgaben unterstützen.“[3]
So fein können sich diese geschniegelten Profis ausdrücken. Die Wirtschafts“prüfer“ von Deloitte wie auch die anderen Wirtschafts“prüfer“ von Price Waterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young prüfen nicht nur die Buchführung und die Bilanzen von Unternehmen, sondern sie beraten sie auch bei der „Steuergestaltung“, d.h. bei der Suche nach der jeweils geeigneten Finanzoase und den geeigneten Treuhändern von Briefkastenfirmen.

Zu den Forderungen für eine rechtsstaatliche Besteuerung von Vermögen gehört deshalb also auch: Die politische und administrative Förderung von qualifizierten Steuerfahndern und ganzen Abteilungen für Steuerfahnder, die mit den professionellen Tricks der Gegenseite mithalten können.

Zu den schon oft erhobenen Forderungen für eine rechtsstaatliche Besteuerung von Vermögen gehört es aber auch, den sogenannten Wirtschaftsprüfern wie Deloitte und Price Waterhouse Coopers die gleichzeitige Beratung der Unternehmen bei der sogenannten Steuergestaltung zu verbieten.

Sogenannte investigative Journalisten haben neuerdings plötzlich entdeckt, dass in Luxemburg und Panama tausende von Profis den Vermögenden und Unternehmen bei der Steuerhinterziehung helfen. Das ist in Luxemburg und Panama übrigens schon seit Jahrzehnten imgange, ohne dass die investigative Süddeutsche Zeitung das bemerkt hätte.
Und es ist ein Skandal, dass ein gewisser Biedermann namens Jean-Claude Juncker, der als ehemaliger christlicher Finanzminister und Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg die größte Finanzoase innerhalb der Europäischen Union mit ausgebaut hat, nun den Präsidenten der Europäischen Kommission geben darf, hineingeschoben in sein Amt durch die ebenso christlichen Brüder und Schwestern namens Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Londons Finanzoasen-Dutzend – ein Brexit-Thema?

Die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere haben nicht dazu geführt, dass die bisherige Große Koalition und die neue kleine Große Koalition und die Europäische Kommission die Finanzoasen trockenlegen wollten und wollen.
Auch die von Junckers Kommission angeblich so hart geführten Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien rühren nicht an diesen Punkt.
Zu Großbritannien und seinem Finanzzentrum City of London gehört ein Dutzend Finanzoasen, darunter die Cayman Islands, Bermudas, Virgin Islands, Belize, Guernsey, Jersey, Isle of Man.
Ob die EU von Großbritannien für den Brexit eine einmalige Zahlung von 25 oder 40 Milliarden Euro fordert – die Steuerausfälle, die dem deutschen Staat allein durch die britischen Finanzoasen entstehen, dürften wesentlich höher liegen.
Und merke: Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge!

OK. Die kleine Große Koalition, die abgewirtschafteten Regierungsparteien wollen das nicht anpacken. Auch nicht die abgewirtschaftete und gegen den Mehrheitswillen agierende Europäische Kommission will das nicht.
Da helfen nur Volksinitiativen. In Niedersachsen fängt die Linke damit an. Das ist gut so. Und das muss weitergehen.

Die Forderungen lauten:

Den Rechtsstaat herstellen! Die Finanzoasen schließen! Die Vermögensteuer einziehen!

[«1] Erben erhalten weit mehr Vermögen als bisher angenommen, Zeit online 5.7.2017

[«2] Anzahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug in Deutschland 2010 – 2015, de.statista.com, abgerufen 6.3.2018

[«3] Heide Platen: Gegen die Wand gefahren, verdi publik /2018

FÜR EINE SOZIALE ALTERNATIVE ZUR POLITIK DER GROSSEN KOALITION

Gegen das Ausverkaufsvotum des DGB-Vorsitzenden für die GroKo regt sich Widerstand an der Basis. Hier kann man eine Online-Petition unterschreiben:

https://www.sozial-statt-grokopolitik.de/#

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst:

SOZIAL_STATT_GROKODer Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.

Keine Umverteilung

Obwohl die Ungleichheit in Deutschland wieder das Ausmaß von vor hundert Jahren angenommen hat, verzichtet die GroKo auf Umverteilung von oben nach unten: keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand und entlastet vor allem Haushalte mit relativ hohen Einkommen.

Investitionsstau

Der Investitionsstau in Deutschland beläuft sich auf hohe dreistellige Milliardenbeträge. Es gibt riesige Bedarfe für Verbesserungen in der Infrastruktur und mehr Personal in Bildung, Gesundheitswesen und Pflege. Statt diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen, setzt die große Koalition auf ein „weiter so“ mit nur kleinen und völlig unzureichenden Korrekturen.

Altersarmut

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist ein Scheinerfolg. Laut Renten-versicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt erst danach nach unten ab. Die geplante Grundrente ist unzureichend. Wenn die falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik nicht korrigiert werden, droht Millionen Beschäftigten Altersarmut.

Zweiklassenmedizin und Pflegenotstand

Trotz der geplanten Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt: Tatsächliche hälftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz? Alles Fehlanzeige. Die Unterfinanzierung der Pflege bleibt bestehen, die 8.000 neu geplanten Stellen greifen viel zu kurz.

Arbeitsmarkt

Nichts findet sich zu dringend notwendigen Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und den Missbrauch von Werkverträgen, zur Stärkung des Mindestlohns und der Tarifverträge, zur sozialen Regulierung digitaler Arbeit. Die Einschränkung grundloser Befristungen ist nur ein schwacher Kompromiss, Midi-Jobs sollen sogar ausgeweitet werden. Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Kurswechsel: keine Verbesserung der durch die „Hartz-Gesetze“ eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer Arbeitslosengeld I, Leistungshöhe Arbeitslosengeld II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Unter dem Strich werden so in Deutschland prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zementiert statt eingedämmt.

Der Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen soll unter 40 Prozent gehalten werden. Damit werden Leistungskürzungen im Verlauf der 2020er Jahre vorprogrammiert.

Sündenbock Geflüchtete

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Fluchtursachen trägt. Zudem soll verstärkt aufgerüstet werden und Deutschland sich weiter an Militäreinsätzen des Westens beteiligen. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.

Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat offensiv wahrnehmen!

Die Umsetzung des GroKo-Vertrages wäre ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme, insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung, zu lösen. Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen untermauern. Die Gewerkschaften müssen konsequent ihre Aufgabe als parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen wahrnehmen.

Eine soziale Alternative, ein Politikwechsel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist und bleibt notwendig.

Wir engagieren uns im DGB und seinen Gewerkschaften insbesondere für

  • eine Politik, die gute Arbeit für alle schaffen will, mit voller sozialer und tariflicher Absicherung und mehr Beschäftigung in gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.
  • eine Steuerpolitik, die auf Mehreinnahmen zielt und von oben nach unten umverteilt (z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und Spitzensteuersatz)
  • eine Sozialpolitik, die ein auskömmliches Leben für alle ermöglicht (z.B. Nein zur Rente mit 67, Anhebung des Rentenniveaus auf vor Agenda-Niveau, Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung, Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II, Sanktionsfreiheit des Existenzminimums)
  • eine Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die verdeutlicht: Der Gegensatz verläuft nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten! Solidarität und Verständigung statt Rassismus und Sündenbockpolitik.

ErstunterzeichnerInnnen:

Jan Arff, Mitglied Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft, Forschung Berlin-Brandenburg l Heinz Bayer, GEW, Hanau l Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, ver.di/ GEW, Friedens- und Konfliktforscher, Marburg l Rolf Becker, ver.di, Schauspieler, Hamburg l Britta Brandau, ver.di, Frankfurt l Achim Brandt, Betriebsratsvorsitzender Bosch l Carsten Bremer, Gewerkschaftssekretär l Lothar Brendel, ver.di, Personalratsvorsitzender der Zentral- und Landesbibliothek Berlin l Lukas Bürger, Gewerkschaftssekretär l Monika Christann, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Frankfurt l Achim Craney, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Jörg Conrad, Schwerbehindertenvertrauensperson Siemens AG l Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg l DGB Kreisverband Oberhavel l Klaus Ditzel, DGB Kreisvorsitzender, Hanau l Jochen Dörr, Vorsitzender FB 3, ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken l  Matthias Ebenau, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Kevin Eckert, IG Metall, VK-Leiter Vacuumschmelze, Hanau l Kai Eicker-Wolf, Gewerkschaftssekretär, GEW Hessen l Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Arno Enzmann, ver.di, Gewerkschaftssekretär i.R., Wiesbaden l Michael Erhardt, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Barbara Fanderl, NGG, Betriebsratsvorsitzende Nestlé, Biessenhofen l Katharina Fassnacht, NGG, Betriebsratsvorsitzende Karwendel-Werke Buchloe l Frank Firsching, Gewerkschaftssekretär, Schweinfurt l Ernst Frick, Betriebsrat ABB, Hanau l Benjamin Gampel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Sebastian Gasior, Gewerkschaftssekretär l Bernd Gehrke, ver.di, Teamer, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Günther Gehrmann, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Bosch l Andrea Germanus, Gewerkschaftssekretärin, Potsdam l Axel Gerntke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Olaf Giese, NGG Bremen l Norbert Göbelsmann, Gewerkschaftssekretär l Heiko Glawe, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär l Conny Gramm, IG Metall, Hanau l Roland Hamm, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Christian Haß, ver.di, Vorsitzender FB 13 Berlin l Raymond Haße, IG Metall l Harry Hauke, NGG, Bremen l Gordon Herlett, NGG, Bremen l Gertrud Herrmann, NGG, Betriebsratsvorsitzende Hochland, Heimenkirch l Günter Hoetzl, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Karlheinz Hofmann, IG BCE, Betriebsratsvorsitzender Dentsply Sirona, Hanau l Renate Hürtgen, GEW, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär, Hanau l Jorge Jacinto, NGG, Bremen l Stefanie Jahn, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l Barbara Jantowski l Olaf Kämpfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Schmitz Cargobull Gotha l André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär l Cordula Kiank, ver.di, Gewerkschaftssekretärin l Berthold Kipka, Betriebsratsvorsitzender ABB, Hanau l Olaf Klenke, NGG, Gewerkschaftssekretär l Stephan Klimzcyk, IG BCE, Hanau l Birgit Koch, Landesvorsitzende GEW Hessen l Catrin Köhler-Gerken, NGG, Bremen l Markus Kornemann, NGG, Bremen l Sascha Kraft, ver.di, Mitglied der Tarifkommission Charié Facility Management, Berlin l Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Mario Kunze, ver.di, Vertrauensmann l  Winfried Lätsch, Seniorenarbeitskreis, NGG Region Berlin-Brandenburg l Bärbel Lange, Landesvorstandsmitglied GEW-Berlin und Sprecherinnenteam Landesfrauenausschuss l Hans-Joachim Langhans, Mitglied ver.di-Bezirks- und Landesvorstand FB 05, Berlin l Sven Leuschner, Mitglied Landesvorstand GEW Berlin l Carsten  Liedlich, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Paul Beier GmbH l Tim Lubecki, NGG Geschäftsführer Region Schwaben l Dr. Isolde Ludwig, Bildungsreferentin, Frankfurt l Dana Lützkendorf, ver.di, Betriebsgruppensprecherin Charié l Peer Luttmann, NGG, Bremen l Thomas Maier, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l David Matrai, ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover l Torsten Meier, Betriebsratsvorsitzender Automotive Lighting Botterode l Bernd Messerschmidt, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l  Pit Metz, DGB Kreisvorsitzender, Marburg l Sven Meyer, ver.di, Präsidium FB 13, Berlin-Brandenburg l Stefan Mißbach, NGG, Bremen l Marina Möller, GEW, Hanau l Andreas Müller, EVG, Gewerkschaftssekretär l Heiko Müller, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Bachmann Elektronik Gumpenstadt l  Claudius Naumann, ver.di,  Vorsitzender FB Bildung Wissenschaft Forschung Bezirk Berlin l NGG Regionsvorstand Allgäu l Gisela Neunhöffer, Gewerkschaftssekretärin l Dieter Nickel, NGG Geschäftsführer Region Bremen-Weser-Elbe l Andreas Nolte, Gewerkschaftssekretär l Dennis Olsen, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Taskin Özcelik, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzender Hochland, Heimenkirch l Annette Pum, Betriebsratsvorsitzende Cohlein l Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär l Wolfgang Räschke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Michael Rau, GEW Berlin l Jan Richter, ver.di, Berlin l Ralf Rippel, IG BAU Berlin l Benjamin Roscher, Landesfachbereichsleiter, Berlin-Brandenburg l Josephine Roscher, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Stefan Sachs, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Robert Sadowsky, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter l Anton Salzbrunn, Vorsitzender GEW Bayern l Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Heidi Scharf, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigte l Günter Schneider, NGG, Bremen l Peter Schmidt, NGG, Referatsleiter Internationales l Sascha Schmidt, Vorsitzender DGB Wiesbaden-Rheingar-Taunus l Lukas Schmolzi, ehem. Betriebsrat Botanischer Garten Berlin l Klaus Schüller, EVG, Vorsitzender DGB Senioren Hessen-Thüringen und Mitglied im AfA-Bundesvorstand l Eberhard Schüttpelz, Sprecher der DGB Senioren Hanau l Bernd Schumann, ver.di-Bezirksvorsitzender Saar/ Trier l Tony Schwarz, stellv. Landesvorsitzender GEW Hessen l Martin Simon Schwärzel, KBR-Vorsitzender Asklepios Kliniken, Langen l Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender Charité CFM Facility Management l Yvonne Sotorrios, Gewerkschaftssekretärin l Andreas Stangert, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Matthias Stein, NGG, Bremen l Thomas Steinhäuser, Gewerkschaftssekretär l Angela Stephan, ver.di, Präsidium FB 13 Berlin-Brandenburg l Karola Stötzel, stellv.  Landesvorsitzende GEW Hessen l Jörg Tetzner, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Auke Tiekstra, Vertrauenskörperleitung VW l Frank Traemann, NGG, Bremen l Roland Tramm, Vorstand Betriebsgruppe Freie Universität l Alexander Ulrich, IG Metall, 2. Bevollmächtigter l Mario Vagnoni, NGG, Bremen l Christoph Wälz, Mitglied im Landesvorstand GEW Berlin l Manfred Wagner, GEW, Hanau l Sabine Wagner, NGG, stellv. Betriebsratsvorsitzende Hochland Schongau und Hauptvorstandsmitglied l Sebastian Walter, Gewerkschaftssekretär, Ostbrandenburg l Stefan Weigand, Betriebsrat ABB, Hanau l Sybille Weiner, NGG, Betriebsratsmitglied Edelweiss, Kempten l Robert Weissenbrunner, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Claudia Weixler, NGG Geschäftsführerin Allgäu l Gerhard Wick, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Maike Wiedwald, Landesvorsitzende GEW Hessen l Matthias Wilhelm, Gewerkschaftssekretär l Sabrina Wirth, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l  Rainer Witzel, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Norbert Zirnsak, IG Metall, Gewerkschaftssekretär, Würzburg l Steffen Zucker, Betriebsratsvorsitzender GFT GmbH Gotha