Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Links“ am Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

Andreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

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Jochen

Fake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Die brauchen den Wendt nicht mehr

Die DeuschePolizeiGewerkschaft braucht ihren Vorreiter für Unsinnsmeldungen nicht mehr, jetzt geht es auch ohne ihn:

Aufruf mit Falschinfo bei Polizei-Gewerkschaft
Auch auf weniger politischen Seiten findet sich der Aufruf nach Zeugen wieder: Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text „W A N T E D : Das ist der ‚Demonstrant‘, welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)

Quelle: tagesschau.de

Definitiv eine Falschmeldung, es gab diesen Vorfall nicht, er ist frei erfunden.

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Führung als Schicksal – dem in der Weltpolitik notwendigen „Willen zur Macht“ zum Durchbruch verhelfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Interessante Beobachtung hier: Deutschland als militärischer Vorposten zum Kampf gegen Russland –
das hatten wir doch schon mal ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59634

Entlarvend der Rückgriff dieser Propaganda auf einen Begriff der Psychoanalyse: Die Ich-Schwäche kennzeichnet narzisstische Persönlichkeiten, die sich in der Folge selbst nur sicher fühlen, solange sie ihre Umwelt manipulieren oder bedrohen können.
Die „Drei Ringe der Unsicherheit“ erinnern an ein Märchen der Gebrüder Grimm.
Aber was sollen denn die Russen sagen, an allen Seiten eingekreist von Militärbasen der USA ?
Stehen etwa in Frankreich, Italien, Dänemark, Polen oder der Tschechei russische Militärbasen ?
Diese Propaganda grenzt ans Kriminelle – Rechtfertigung und Vorbereitung eines Angriffskrieges !
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik „mehr Härte“, „mehr Ambitionen“ und entschlossene „Führung“. Deutschland sei durch eine „fundamentale[…] Ich-Schwäche“ eingeschränkt, kritisiert Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese „Ich-Schwäche“ gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen „Willen zur Macht“ zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten „die Deutschen“ die „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“.
In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich „drei Ringe der Unsicherheit“ gelegt; um eine „Stabilisierung“ seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr „Härte“ zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment – in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.

„Pack mer’s, Deutschland“

Die Forderung nach einem offensiveren weltpolitischen Auftreten Deutschlands dominiert die Schwerpunktbeiträge in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP). Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben; es gilt als das wichtigste Sprachrohr des deutschen Außenpolitik-Establishments. Die soeben publizierte Nummer ist vor allem der Frage nach den Grundlinien der künftigen Berliner Außenaktivitäten gewidmet. Das Titelbild zeigt die deutsche Kanzlerin nach ihrer Münchner „Bierzeltrede“ vom 28. Mai, in der sie erklärt hatte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1]
Das Motto auf der IP-Titelseite lautet: „Pack mer’s, Deutschland“.

„Ringe der Unsicherheit“

Ein zentraler Bezugspunkt der Überlegungen, die teilweise namhafte Experten in der aktuellen IP anstellen, ist eine angenommene äußere Bedrohung, der sich Deutschland gegenübersehe. So ist beispielsweise von „drei Ringen der Unsicherheit“ die Rede, die sich „über Jahre hinweg … um Deutschland gelegt“ hätten.[2]
Der erste Ring bestehe „aus dem unmittelbaren EU-Umfeld“; er sei unter anderem durch „die Fragilität des Euro“ und „das Gedeihen populistischer Bewegungen im Schatten von deutscher ökonomisch-politischer Übermacht“ geprägt.
Ein zweiter Ring ziehe sich „halbmondförmig von Rabat bis Donezk“; er umfasse neben Krisenstaaten wie Tunesien oder Ägypten auch Kriegsgebiete wie Mali, Libyen, den Jemen und die Ukraine.
Darüber hinaus sei ein dritter Ring „noch kaum im deutschen Bewusstsein verankert“; er verlaufe von umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer bis nach Nordkorea, dessen Raketen mittlerweile „nicht nur befreundete Demokratien wie Südkorea und Japan bedrohen, sondern letztlich auch den NATO-Verbündeten USA“.

Stockende Expansion

Der Autor des Beitrags über die „Ringe der Unsicherheit“ – Jörg Lau, Außenpolitik-Koordinator im Politikressort der Wochenzeitung Die Zeit – attestiert der Bundesrepublik „jeweils abnehmende[…] Einflussmöglichkeiten“. So sei im ersten Ring „der deutsche Einfluss sehr hoch“, wenngleich dort die „Gefahr unerwünschter Rückschläge bei allzu offensichtlicher Dominanz“ Berlins bestehe.[3]
Bereits im zweiten Ring – es handelt sich um das Gebiet, in dem die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr durchgeführt werden – habe Deutschland „nirgendwo unmittelbaren Einfluss“, könne aber „durch Beteiligung an multilateralen Lösungen erheblich mitgestalten“.
Im dritten Ring – in Ostasien – verfüge die Bundesrepublik allenfalls über „indirekte“ Einflussmöglichkeiten.
Aus dem Befund, dass die deutsche Außenpolitik an Grenzen ihrer Macht stoße, zieht der Autor den Schluss, Berlin benötige „mehr Härte“; vor allem komme es auf „Stabilisierung“, auf Bestandssicherung an. Es gebe einen „Bruch mit der Phase zwischen Mauerfall, EU-Erweiterung, Farben-Revolutionen, Grüner Bewegung im Iran und arabischen Revolten“, in der der Westen weit ausgegriffen habe.
Die ein Vierteljahrhundert währende Ära ungehinderter westlicher Expansion ist demnach zumindest vorläufig vorbei.

„Gewaltbereit (win-lose)“

Mit Blick auf die weltpolitischen Machtkämpfe der Zukunft attestiert ein weiterer IP-Beitrag der Bundesrepublik eine „fundamentale[…] Ich-Schwäche“.[4]
„Nicht Freiheit, Frieden und Wohlstand“ seien die obersten Maximen der Berliner Politik, „sondern moralisches Sauberbleiben“, behauptet Jan Techau. Techau, ein ehemaliger PR-Spezialist der Bundeswehr, amtiert heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forums an der American Academy in Berlin. Er behauptet, Deutschland sei durch die NS-Menschheitsverbrechen „tiefentraumatisiert“ und müsse, um „gesunde Ambitionen“ zu entwickeln, „sich selbst vergeben“; nur dann könne es den „außenpolitischen Gestaltungswillen“ entwickeln, der für „die konzeptionelle Weiterentwicklung“ sowie für „die diplomatische und militärische Absicherung“ der Weltordnung vonnöten sei. Techau dringt auf ein „Grundverständnis“ über die Beilegung internationaler Konflikte: Man müsse „sowohl Anreize zum Wohlverhalten schaffen (win-win) als auch, im Notfall, selbst zur Gewalt bereit und in der Lage sein (win-lose)“.

Wille zur Macht
Das gilt laut Techau nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU. „Ein stärkeres Europa“ müsse „den Willen zur Macht beinhalten“, heißt es in seinem Beitrag: „Es wird nicht ohne Machtambitionen und harte, kompromissbehaftete Realpolitik zustande kommen.“ Dabei werde es „auf deutsche Ressourcen als Machtmittel zurückgreifen müssen“. Der Bundesrepublik empfiehlt Techau, sich als Schutzpatron der EU („dienender Führer“) zu geben: Ein „dienender Führer“ trete „als mächtiger Diener hinter die Partner zurück“ und stelle sich, „wenn es darauf ankommt, schützend vor sie“.
Allerdings gebe er auch die politische Richtung vor: „Er entwickelt, wirbt und exponiert sich mit Macht für die Ideen, die der gemeinsamen Sache dienen.“ So entstehe „wahre Größe“, behauptet Techau, der „den Deutschen“ eine „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“ zuschreibt.[5]

Die Isolierung des Rivalen

Die Beiträge werden in der aktuellen IP um ein Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und um weitere Artikel ergänzt, in denen Experten und Bundestagsabgeordnete unter anderem für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und für eine intensivere Außenpolitik-PR gegenüber der Bevölkerung plädieren.
Sie geben einen exemplarischen Einblick in die aktuellen Befindlichkeiten im aufstrebenden, machthungrigen deutschen Establishment. Die Publikation der Texte erfolgt zu einer Zeit, zu der es erstmals einer deutschen Bundeskanzlerin zu gelingen scheint, einen US-Präsidenten in einer zentralen Frage der Weltpolitik – nämlich im Streit um Freihandel – international weithin zu isolieren: Vor dem heute beginnenden G20-Gipfel haben zentrale Mächte wie China, Russland oder Japan sich im Kampf gegen den Protektionismus der US-Administration offen an Deutschlands Seite gestellt.[6]
Berlin hat den Kampf um eine führende Position in der Weltpolitik aufgenommen.

[1] S. dazu Das Ende einer Ära.
[2], [3] Jörg Lau: Mehr Härte, mehr Großzügigkeit. Plädoyer für eine neue deutsche Außenpolitik in ungewissen Zeiten. In: Internationale Politik Juli/August 2017. S. 8-13.
[4], [5] Jan Techau: Mehr Ambitionen wagen. Was Deutschland wollen darf und können muss. In: Internationale Politik Juli/August 2017. S. 24-29.
[6] S. dazu Drei Fronten.

Wahre Größe, das hatte Deutschland ja schon mal bis 1945.
Bei erfolgreichen Politikern ist Ich-Schwäche häufig !
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Jochen

G20 – Provozierter Gipfel der Gewalt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein gelesen hat, weiß, wie er die Vorgänge einsortieren kann. Dann kann man auch das von Prof. Aden benannte Rätsel lösen, immer mit der Frage:
wem nützt es ? der linken Bewegung sicherlich nicht !
Es zeigt sich die absolute, verlogene Skrupellosigkeit unserer Exekutive, die sich anmaßen kann, selbst vermummt und vor Strafverfolgung sicher zuzuschlagen.
Bekommen die nachweislich unschuldigen Opfer der Polizeiübergriffe auch Entschädigung vom Staat ?
Zum Glück gibt es diesmal genügend Videos von den Vorfällen, auch auf Opferseite.
Hier noch ein sehr guter Kommentar von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden,Jurist am Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin:
http://rheinische-allgemeine.de/2017/07/08/provozierter-gipfel-der-gewalt/#more-5580
Auszüge:

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird.
Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Ohne die verübten Straftaten damit entschuldigen oder verniedlichen zu wollen, fällt doch ins Auge:

1. Die politische Strategie und Polizeitaktik des Innensenators war von vornherein auf massives repressives Vorgehen mit unmittelbarem Zwang ausgerichtet. Das Verbot der Übernachtungscamps, die Nichtbeachtung oder zu späte Beachtung gegenteiliger Gerichtsurteile war Teil einer auf Eskalation gerichteten Strategie. Hier wurde ein Konfrontationskurs gefahren, der besonders bei jungen Demonstrierenden dafür gesorgt hat, dass sie sich im Zweifelsfall mit denjenigen, die man für bedrängt hält, solidarisiert. Das hat mit erfolgversprechender Deeskalation nichts zu tun.

2. Der Angriff der Polizei gegen die vermummten Personen auf der Demonstration “Welcome to Hell” war der offizielle “Startschuß” der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Innensenator und Polizeisprecher behaupteten entgegen der seit Jahrzehnten bei Hunderten von Demonstrationen praktizierten Einsatzpraxis, man habe eingreifen müssen, weil gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei. Das ist nicht nur falsch, es zeigt, dass man seitens der Innenpolitik von Anfang an die Konfrontation gesucht und unberechenbare Gegenreaktionen in Kauf genommen hat. Die aberwitzige Rechtfertigung mit Vermummungen war eine gezielte und unnötige Povokation. Wir haben hier genau den von Juristen in vielen Anhörungen des Bundestages und der Landtage und in Gerichtsverfahren immer wieder beschriebenen Beispielfall, warum ein strafbewehrtes Vermummungsverbot Unsinn ist, weil es nämlich unverhältnismäßiges Eingreifen und damit Eskalation provoziert.

3. Es gibt in der Demonstrationsgeschichte seit den 80er Jahren kein einziges Beispiel, dass es der Polizei gelungen wäre, ohne Krawalle und Straßenschlachten in Kauf zu nehmen, eine größere Zahl Vermummter aus Demos zu entfernen, sie zu isolieren oder vom friedlichen Protest zu trennen. Die Forderung, friedliche Demonstranten sollten sich von anderen “distanzieren”, ist weltfremd und völlig Praxisfremd.
Das Gegenteil ist richtig: Je mehr friedliche Demonstranten an einer Kundgebung teilnehmen, desto weniger hat Gewalt eine Chance, wer so Gruppen isolieren will, erreicht damit genau das Gegenteil. Das ist seit der großen Bonner Friedensdemonstrationen von 1981 das Einmaleins jeder Einsatzplanung – auch in der Polizei.

Hierzu Prof. Dr. Hartmut Aden:

“Wenn man bei einer Demonstration schon nach 200 Metern Wasserwerfer auffahren lässt und die Demonstration nur wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot auflöst, wird die Situation ganz unnötig eskaliert. Gewaltbereite Personen erhalten anschließend die Solidarität von (gerade jungen) Leuten, die erst durch die Auflösung provoziert werden. Die Anwesenden zerstreuen sich nach der Auflösung in Kleingruppen – die Gewaltbereiten ziehen dann in diesen Kleingruppen umher, was für die Polizei nicht mehr kontrollierbar ist (bzw. wie in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli nur noch mit SEK-Unterstützung).
Daher ist ein solches Vorgehen nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch taktisch m.E. äußerst unklug. Da man mit diesem verfehlten Vorgehen in Hamburg schon bei früheren Auseinandersetzungen (u.a. im Schanzenviertel) schlechte Erfahrungen gemacht hatte, ist es mir ein Rätsel, warum diese Taktik ausgerechnet bei diesem Großereignis mit einem erheblichen Potential an gewaltbereiten Personen gewählt wurde. Lässt man die Demonstration wie geplant laufen und achtet darauf, dass sich gewaltbereite Kleingruppen nicht aus der Demonstration entfernen, so ist die Lage wesentlich leichter kontrollierbar. Straftaten können durch Tatbeobachter erstmal dokumentiert werden. Die Festnahmen erfolgen dann unmittelbar nach Ende der Demonstration. Dass diese Taktik funktioniert, kann man seit Jahren am 1. Mai in Berlin beobachten.

Anerkanntermaßen lässt die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Legalitätsprinzip es zu, auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot im Interesse der Versammlungsfreiheit der anderen Anwesenden jedenfalls in einem gewissen Rahmen zu verzichten. Die Länder sollten in ihren Versammlungsgesetzen Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen – so bereits in Schleswig-Holstein. Dann hätte die Polizei aufgrund der Opportunitätsentscheidung noch wesentlich mehr Spielraum für ein taktisch sinnvolles, deeskalierendes Vorgehen. “

Vorläufiges Fazit: Es gab in Hamburg keine Deeskalationsstrategie, sondern eine Provokationsstrategie. Das ist politisch um so fahrlässiger, als allen Sicherheitsbehörden spätestens nach den Krawallen rund um die “Blockupy” Demonstration im März 2015 anlässlich der Einweihung der Frankfurter EZB bekannt ist, dass zu solchen Ereignissen internationale Straftäter anreisen, die in keine Gespräche vor Ort eingebunden sind und von denen ein unkalkulierbares Gewaltpotenzial ausgeht.
Für deren Verhalten Gruppen verantwortlich zu machen, die mit zivilem Ungehorsam und passivem Widerstand mit Blockaden äußern, ist nicht in Ordnung. Dass sogar ein Sprecher der Autonomen in Hamburg entsetzt erklärte, dass sich offensichtlich diese Gewalttäter an ihren eigenen Handlungen berauscht hätten, spricht wohl Bände.

Innensenator und Polizeiführung sind, das wird zu untersuchen sein, vermutlich durch falsche Entscheidungen im Vorfeld dafür mitverantwortlich, dass keine Deeskalation stattfand, schlimmer, dass streckenweise eine unkontrollierbare Situation entstanden ist und über 20.000 Polizistinnen und Polizisten – davon über 200 Verletzte – letztlich verheizt worden sind.
Die Vorgänge im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag zeigen, dass es keine durchdachte Strategie der Polizei gab, sondern man in eine am Ende völlig unkontrollierbare Spirale gewalttätiger Auseinandersetzungen rutschte, die nicht unterbunden werden konnte und aus dem Ruder lief.

Allerdings trauen Kenner der Hamburger Verhältnisse insbesondere Hartmut Dudde, dem obersten Einsatzleiter und Polizeichef in der Hansestadt durchaus zu, die Gelegenheit um den G 20 Gipfel auch zu nutzen, um speziell im Schanzenviertel gegen die autonomen Treffpunkte massiv vorzugehen, die ihm schon länger Dorn im Auge sind.
Dudde gilt als Begründer einer harten “Hamburger Linie” bei Demonstrationen, die bedeutet, dass er seine Polizisten auch schon einmal einer NPD-Demonstration einen Korridor durch eine Linke Gegendemonstration schlagen lässt, obwohl Ausweichrouten zur Verfügung standen, die eine direkte Konfrontation vermieden hätten.
So bleibt viel aufzuarbeiten: Entweder gab es bei der politischen Führung eine komplette Fehleinschätzung der Lage, was die Möglichkeiten zur Deeskalation anbelangt, oder eine solche wurde gar nicht gewollt und man nahm in Kauf, den Protest insgesamt durch die Eskalation der Konfrontationen zu desavouieren.
Dem friedlichen hunderttausendfachen Protest gegen den G-20 Gipfel während der gesamten vergangenen Woche wurde damit jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.
Die Forderungen nach immer mehr Law and Order, das zeigen bereits erste Äußerungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, werden nun wohl weiter den Wahlkampf beflügeln.

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Jochen

+++ ANALYSE +++ Wer den 2.Weltkrieg eigentlich ermöglichte! +++

Bin gerade auf einem sehr lehrreichen Seminar der Bildungskommission der Linken zum Thema „Oktoberrevolution“.

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

+++ Wer den 2.Weltkrieg ermöglichte! +++
 
Seit Jahren posaunen transatlantische Medien, so auch viele unwissende Trolle, dass erst der sog. „Hitler-Stalin-Pakt“ (Stalin traf sich nie mit Hitler!) und die damit verbundene Aufteilung Polens zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion – den 2.Weltkrieg ermöglichte.
 
+++ Wir klären auf – warum es so nicht stimmt! Und zwar mit historischen Fakten!
 
Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt („Hitler-Stalin-Pakt“ / „Ribbentropp-Molotow-Pakt“) wurde am 23.08.1939 geschlossen . Dagegen ist der britische Pakt mit Hitler vom 29.09.1938 („Münchner Abkommen“) fast 1 Jahr früher geschlossen worden – und von einer viel höheren Bedeutung!
 
Genau dieser Pakt der Briten ermöglichte Hitler erst die Tscheichei (1938) und dann Polen (1939) einzunehmen, während die Briten einvernehmlich nickten – obwohl Polen & Tschechei mit den Briten im Falle eines Angriffs einen Beistandspakt hatten.
 
1.) Die Republik Polen hatte im Oktober 1938 (also ~1 Jahr vor dem „Hitler-Stalin-Pakt“) bereits…

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Welcome to … „Festival der Demokratie“ in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels

So sehe ich das auch. Wichtig wäre, die innenpolitische Diskussion in Hamburg und Berlin zu forcieren.
Es fragt sich – ich bin kein Jurist – ob angesichts eines solchen, einigen Gerichtsurteilen widersprechenden Polizeieinsatzes – das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Widerstand in Anspruch genommen werden kann bei einem solchen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte Zehntausender Bürger.

Eyes Wide Shut

Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist.

Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr.

Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.

Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.

Es geht dabei um die Frage, die wir schon so oft gehört haben und die so oft so verschieden beantwortet wurde: Wer begann an diesem…

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Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich – Interview mit Stephan Schulmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056325.natuerlich-ist-vollbeschaeftigung-moeglich.html

Stephan Schulmeister über sinnloses Leid durch Sparpolitik, Wachstum in China und alternative Politik in der EU

Stephan Schulmeister (Jahrgang 1947) ist Wirtschaftsforscher und unterrichtet an der Universität Wien und der Wirtschaftsuni Wien. Er war zeitweise an Unis in den USA und beim Internationalen Währungsfonds tätig. Er sagt: Viele G20-Regierungschefs haben keine Idee, wie sie Wirtschaftswachstum fördern könnten.
Und er erklärt, wieso die EU an der Sparpolitik festhält. Mit ihm sprach Eva Roth.

Herr Schulmeister, zur G20 gehören so unterschiedliche Länder wie USA und Mexiko, Deutschland und China. Die Regierungschefs dieser Länder verfolgen nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Ziel: Sie streben ein ausgewogenes Wachstum an, um den Menschen bessere Lebensbedingungen zu bieten.
Ist das mehr als eine hohle Phrase?

Natürlich wollen die Eliten auf der Welt mehr Wachstum und weniger Armut. Aber das sind Wünsche ans Christkind.
Es gibt keinen Konsens, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden soll. Viele Regierungschefs haben nicht einmal eine Idee, wie sie Wachstum fördern könnten.

Was verbindet dann diese Gruppe der politisch Mächtigen?
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich zum ersten Mal 2008 getroffen, damals herrschte Panik, wegen der globalen Finanzkrise. Das gemeinsame Interesse der G20 war es, alles zu tun, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.
Die Eliten fürchteten zu Recht: Wenn es zu einer Totalentwertung des Finanzkapitals kommt, wenn die Aktienkurse weiter abstürzen, dann ist die Krise nicht mehr aufzuhalten.

Ein Verfall der Aktienkurse ist verhindert worden. Wie?
Die USA haben – viel konsequenter als die EU – Banken und Versicherungen verstaatlicht und den Spielraum für Finanzspekulationen eingeschränkt. Gleichzeitig haben die USA und Deutschland die staatlichen Ausgaben erhöht, um die Nachfrage zu stützen. All diese Beschlüsse widersprachen der herrschenden marktliberalen Politik, die die Regierungen über Jahrzehnte verfolgt hatten.
Als die Aktienkurse im Frühjahr 2009 wieder stiegen, kehrte insbesondere die politische Elite in Europa wieder zu den alten Rezepten zurück. Dadurch wurde die Krise in Europa vertieft. Wir sind heute in einer Situation, die durchaus mit den 1930er Jahren vergleichbar ist.

Aber die Lage in Europa ist heute doch nicht so dramatisch wie in den 1930er Jahren, als die Nazis an die Macht gewählt wurden!
Das nicht, trotzdem ist die Analogie erlaubt. Wir haben es heute mit einem Giftcocktail zu tun, der die gleichen Zutaten enthält wie damals, nur die Dosis ist geringer.
2008 gab es wie 1929 zunächst eine Finanzkrise. In beiden Fällen folgten eine Sparpolitik, Sozialkürzungen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Menschen wurden deklassiert und Rechtspopulisten gewannen an Zulauf.
Was bisher gefehlt hat, war der Protektionismus, der in den 1930er Jahren enorm zugenommen hat. Das könnte jetzt hinzukommen, nach dem Brexit und der Wahl von Trump als US-Präsident.
Aber, und das ist wichtig: Die Giftdosis ist geringer. Man kann die Wut auf Muslime und Flüchtlinge in der Intensität nicht vergleichen mit dem Antisemitismus der Nazis.
Aber die zugrunde liegenden Gefühle sind die gleichen: Rechtspopulisten lenken die Verbitterung von Deklassierten auf Sündenböcke.

Die EU tritt derzeit als Verfechter offener Märkte auf und warnt vor Nationalismus. Und Sie sagen nun: Die EU selbst hat mit ihrer marktliberalen Politik Nationalisten stark gemacht?
Die neoliberale Politik dominiert seit ungefähr 30 Jahren in ganz Europa. Sie wurde und wird auch von der EU verfolgt.
Die Sparpolitik in der Krise war eine Fortsetzung dieser Politik. Sie hat eine wachsende Zahl von deklassierten Menschen hervorgebracht, die für Nationalisten ansprechbar sind. Insofern hat auch die EU den Nationalismus gefördert, auch wenn sie das natürlich nicht wollte.

Unter der EU-Sparpolitik leidet vor allem Südeuropa. Dort sind rechte Kräfte nicht so stark. Wieso haben ausgerechnet die Briten für den EU-Austritt gestimmt?
Die Ungleichheit ist dort doch schon in den 80er Jahren stark gestiegen, in jüngster Zeit hat sich nicht viel verändert.

In Großbritannien ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts am weitesten fortgeschritten, gerade weil Thatcher schon in den 80er Jahren damit begonnen hat. Die Verbitterung der Verlierer kann auf die Mühlen von nationalistischen Populisten gelenkt werden, was zum Brexit geführt hat.
Diese Menschen können aber auch für sozialstaatliche Ideen gewonnen werden, wie der Erfolg des Labour-Chefs Corbyn zeigt. Corbyn ist wie der Sozialist Sanders in den USA eine Persönlichkeit, die ungeachtet der 40-jährigen marktreligiösen Vernebelung so etwas wie Prinzipien hat.

Befürworter der EU-Sparpolitik sagen: Die Wirtschaft in Europa wächst wieder stärker. Das zeigt, dass unsere Rezepte wirken.
Dass die Wirtschaft in Fahrt kommt, stimmt. Wobei der Aufschwung mit Abstand der schwächste seit 1945 ist. Die Erklärung ist aber falsch.
Den Aufschwung gibt es, seit die Europäische Zentralbank die Zinsen auf Null gesetzt hat und seit Länder wie Spanien, Frankreich und Portugal die EU-Defizitregeln einfach ignorieren und mehr Geld ausgeben, als der Fiskalpakt erlaubt.
Die EU-Kommission hat die höhere Verschuldung von Spanien toleriert, weil sie gespürt hat, was politisch auf dem Spiel steht, nachdem die beiden großen Parteien massiv an Zustimmung verloren haben.
Vielleicht wollte die Kommission auch einen Sieg der linken Podemos verhindern. Griechenland wird dagegen weiter ein harter Sparkurs verordnet, dort ist kein Aufschwung in Sicht.

Und warum steht dann der Zuchtmeister Europas relativ gut da?
Deutschland hat in den vergangenen Jahren dem Rest Europas einen Sparkurs verordnet und selbst klammheimlich keynesianischen Wein getrunken.
In der Krise 2008/2009 hat der Bundestag Konjunkturprogramme beschlossen und Kurzarbeit massiv gefördert. Das war ziemlich erfolgreich. Deutschland hatte 2009 den stärksten Wirtschaftseinbruch in ganz Europa, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit fast nicht gestiegen, insbesondere dank der Kurzarbeit.
Später hat der Bundestag das Kindergeld erhöht, Investitionen in die Energiewende massiv gefördert, den Mindestlohn eingeführt und die Rente mit 63 beschlossen.
Diese expansiven Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert.

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Jochen

Erinnerung: Volker Pispers‘ prophetische Aussage schon 2009 zur Politik der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Pispers2009Ein Hinweis aus einem Kommentar im Neuen Deutschland erinnert an Volker Pispers‚ 8minütigen Auftritt bei der 2-Jahre-Mitternachtsspitzen-Geburtstagsparty 2009:
https://www.youtube.com/watch?v=aDsoFQ9WZrQ
Er erklärt, warum es ab jetzt nur noch Große Koalitionen gibt:
„Warum darf die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren ?
Dann müssten sie sich dazu bequemen, Teile ihres eigenen Parteiprogramms umzusetzen.
Die Große Koalition ist bequemer, da kann die SPD darauf verweisen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht.“

Wie scharfsinnig. Und 2013 hat er nochmal nachgelegt:
https://www.youtube.com/watch?v=zmEvPdFCyHM&t=314s

Es ist kaum zu glauben, wie recht er damals schon hatte.

Jochen