Warum die Russen Putin respektieren: Weil beim Vorgänger Jelzin die Lebenserwartung von 70 auf 60 Jahre sank

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende Betrachtung auf den NachDenkSeiten ist natürlich speziell für Ärzte interessant:
eine Wirtschaftsreform, die Millionen Menschen in den frühen Tod schickte. Schlimmer als die Stalinisierung.
Diese humanitäre katastrophe, um vieles schlimmer als selbst der Tschernobyl-GAU, wurde den Menschen im Westen verschwiegen. Aber wenn sie ein aktuelles Beispiel sehen wollen, können sie nach Griechenland schauen. Dort hat die EU-Troika bald mehr Schäden an der Infrastruktur angerichtet als der 2.Weltkrieg.

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UDSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten.
Naomi Klein
hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Albrecht Müller.

Auch um exaktere Zahlen zu erhalten ist es an der Zeit, dass sich westliche Institutionen und Medien mit dem Thema befassen. Dies könnte viel zur Erklärung der Stimmung im heutigen Russland beitragen und den Weg zu einem verständnisvolleren Umgang mit miteinander ebnen. Danke an Günter Baigger für diesen wichtigen Denkanstoß:

G. Baigger
Kriens, 21.11.2017

Bekanntlich wandte sich die Sowjetunion in den Neunziger Jahren vom Kommunismus ab. In dieser Zeit war es auch, dass sich die Sowjetrepubliken vom einstigen Mutterland abspalteten.
Die meisten Sowjetrepubliken wurden unter dem Zaren Teil Russlands. In der Sowjetzeit wurden sie zu sogenannten autonomen Republiken erklärt. Nun hatten sie die Gelegenheit sich von Russland ganz loszusagen.

In Kernland Russland fand in den Neunziger Jahren unter der Präsidentschaft Jelzins eine gewaltige wirtschaftliche Wende statt. Nach dem, was man aus den westlichen Medien über die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs erfahren hatte, konnte man erwarten, dass diese Veränderung von einem Grossteil der Bevölkerung herbeigesehnt wurde, und dass diese Veränderung der grossen Mehrheit Freiheit sowie grosse wirtschaftliche materielle Vorteile brachte.

Bereits damals wurde in den Zeitungen aber auch von Missständen berichtet. Überdies gab es den Hinweis, dass die Lebenserwartung nach der Wende in der ehemaligen Sowjetunion von 70 auf 60 Jahre zurückgegangen sei. Dieser Sachverhalt wurde in den allermeisten Darstellungen unkommentiert belassen. Ausnahme ist das amerikanische Heft Lancet, 2009.

Was bedeuten diese Zahlen. Nun zunächst muss man feststellen, dass Werte der Lebenserwartung sich normalerweise äusserst träge verhalten. Selbst Grippeepidemien haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Lebenserwartung.
In den westlichen Ländern sind die Lebenserwartungen in den letzten Jahren stabil geblieben, mit leicht steigender Tendenz.
(Eine Ausnahme bilden die USA. Dort ist die Lebenserwartung gesunken, aber auch nur um relativ kleine Werte.)

Zur Illustration geben ich zwei Beispiele: In den Achtziger Jahren galt in der Lebensversicherungsbranche folgende Faustregel:

  • Die Heilung aller Krebspatienten würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um knapp ein Jahr anheben.
  • Die Heilung aller Herz- und Kreislauferkrankungen würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um vier Jahre anheben.

Zehn Jahre Veränderung der Lebenserwartung sind demgegenüber eine andere Grössenordnung. Einen Anstieg oder Abfall in einer solchen Höhe hat es seit dem Weltkrieg nie mehr gegeben.
Es handelt sich um eine demographische Grundwelle, ja um eine humanitäre Katastrophe. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unvorstellbares individuelles Leid. Denn Voraussetzung eines solchen Rückgangs der Lebenserwartung ist eine sehr grosse Zahl von zusätzlichen Todesfällen.
1991 betrug die Bevölkerungszahl in der Sowjetunion knapp 290 Millionen Menschen (Quelle Wikipedia). Ein Rückgang der Lebenserwartung um 10 Jahre war nur bei einer ungeheuren Zahl von zusätzlichen Todesfällen möglich. Sie bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich. Ich komme darauf zurück.
Die genaue Zahl der Todesfälle lässt sich allerdings schwer berechnen, da Todesfälle in unterschiedlichen Altern unterschiedliche Konsequenzen für die Lebenserwartung haben.

Immerhin hat man die Möglichkeit, Weltbank-Statistiken heranzuziehen, welche im Internet veröffentlicht sind.

Eine Analyse dieser Statistiken ergibt für die Todesfälle der Nachwendezeit folgendes. Vergleicht man die Zahl der eingetretenen Todesfälle mit der Zahl von Todesfällen, welche bei einer durchschnittlichen Sterblichkeit von 2,2% (ein eher vorsichtiger Wert) eingetreten wäre, kommt man für Russland allein auf 136 Millionen verlorene Lebensjahre.
Geht man von dem eingangs genannten Wert von einer Senkung der Lebenserwartung um 10 Jahre aus, dann ergeben sich 13.6 Millionen Tote.
In Russland lebten vor der Wende aber nur 160 Millionen Einwohner. Hochgerechnet auf die gesamte Sowjetunion ergibt sich daraus eine Todesfallzahl von zwischen zwanzig und dreissig Millionen zusätzlichen Todesfällen. Die Zahl der zusätzlichen Toten erreicht also ein ähnliches Ausmass wie die Zahl der Toten des zweiten Weltkrieges

Man darf davon ausgehen, dass damit in dieser Zeit auch eine unglaubliche ökonomische Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einherging.

Unter Putin ist die Lebenserwartung wiederum erheblich gestiegen. Und wie auch der Augenschein bei einem Besuch von Russland zeigt, ist wieder ein gewisser Wohlstand eingekehrt.
Allein dies ist ein (guter) Grund, dass die Bevölkerung Putin schätzt und hinter ihm steht.
Die gängige Hypothese, der westlichen Medien lautet: Die Russen lieben halt autokratische Herrscher. Vor dem geschilderten Hintergrund entpuppt sich diese Deutung als realitätsfern.

Die Russen wissen um die Katastrophe der Neunziger Jahre. Mir gegenüber haben sie von dieser Zeit als vom „grossen Sterben“ geredet. Ein Mann hat mir erzählt, die Friedhöfe hätten sich in sehr kurzer Zeit gefüllt.

Die Sache hat aber noch einen anderen Aspekt. In den Zwanziger Jahren wurden in der damaligen Sowjetunion die Grossbauern enteignet. Das Ganze endete mit einem Desaster. Es gab Millionen Hungertote.
Sehen wir in dieser Diskussion davon ab, dass auch der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürgerkrieg diese Hungersnot mitverursacht haben könnte, dann müssen wird dennoch folgende Frage stellen: Waren es damals so viele Tote wie in den Neunziger Jahren? Und, es können zwei Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Für das „überlegene“ Wirtschaftssystem ist es alles andere als ein Ruhmesblatt, wenn der Systemwechsel mit einer derartigen Katastrophe einhergeht.
  • In der heutigen Berichterstattung über Russland und die Sowjetunion wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Enteignung der Kulaken, also die Idee intellektueller Spinner, Schuld war am Tod von Millionen von Menschen. Mit anderen Worten, die Kommunisten sind aufgrund ihrer Ideologie zu millionenfachen Mördern geworden. Wo liegt nun die Verantwortung der neoliberalen Ökonomen, welche Jelzin beraten haben? Das waren ja auch Anhänger einer weltfremden Ideologie. Ist einer von ihnen zur Rechenschaft gezogen worden? Und warum berichten die Medien nicht über die Toten der Wende, der Neunziger Jahre, so wie sie ja auch heute noch über die Toten der Zwanziger Jahre berichten? (Aus der Darstellung von Naomi Klein geht übrigens hervor, dass man nicht nur die Chicago- Boys sondern auch einige politische Akteure der USA zur Rechenschaft ziehen müsste. Denn die USA haben damals gemäss Naomi Klein Russland eine finanzielle Unterstützung nach Art des Marshall-Plans bewusst verweigert. Wie wäre das strafrechtlich zu würdigen?)

Putin hat Medienberichten zufolge den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet. Der Westen ist darüber entrüstet.
Aber vor diesem Hintergrund, hat er nicht ein Stück weit recht?

Gorbatschow hat den CSU-Politiker Gauweiler bezüglich des Wirtschaftsboykotts von Russland gefragt: „Warum tut ihr uns das an“. Soll die Antwort lauten, dass der Westen will, dass Russland ein weiteres Mal von einer Katastrophe heimgesucht wird?

Das allerschlimmste ist: Die Medien ignorieren diese Ereignisse. Ich habe dies selbst beim Schweizer Fernsehen erfahren müssen.
Einmal hat man mir gegenüber Zeitmangel angefügt: In einer dreiminütigen Nachrichtensendung kann man nie alle Aspekte unterbringen. Bei einer halbstündigen Reportage über Russland hat man mir auf meine kritische Frage gar nicht geantwortet.

Günter Baigger

PS: In Syrien ist die Lebenserwartung seit Beginn des Syrienkrieges von 70 auf 55 Jahre zurückgegangen. Auch darüber hat noch kein Medium berichtet.

Anmerkung: Die Anwendung dieser Schock-Strategie auf Syrien, Libyen und Griechenland folgte dem gleichen Muster.
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Jochen

Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21: Im Sauseschritt zum Notausgang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier zeigt sich die verlogenheit des ganzen Konzeptes in der Vorbereitung lebensgefährlicher Brandfallen, in denen unter ungünstigen Umständen eine Menge Zugpassagieren die Röstung droht.
Der Tunnelunfall in der Schweiz mit mehreren Toten lässt traurig grüßen.
Die Kontext-Wochenzeitung berichtet schonungslos https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/346/im-sauseschritt-zum-notausgang-4719.html
Auszüge:

Im Sauseschritt zum Notausgang

Von Jürgen Lessat Datum: 15.11.2017

Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.

Es hätte ein guter Tag für Tiefbahnhoffreunde sein können, dieser nasskalte Mittwoch im Januar 2014. Während im Stuttgarter Hauptbahnhof Bagger am stählernen Bahnsteigdach knabberten, leckten die Gegner des Milliardenprojekts ihre Wunden, nachdem vier Gründungsmitglieder (Grüne, BUND, Pro Bahn und VCD) im Streit das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verlassen hatten.
Und in der Kontext beklagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass sich Teile des Protests inzwischen fanatisiert hätten.

In der S-21-Projektgesellschaft (PSU) der Bahn in der Stuttgarter Räpplenstraße wollte dennoch keine richtige Stimmung aufkommen. Zu zahlreich waren die Probleme, mit denen sich die Planer beim neuen Bahnknoten herumschlagen mussten. Etwa im Arbeitskreis Brandschutz, der an diesem Tag unter Leitung von Klaus-Jürgen Bieger, dem Brandschutzbeauftragten des Schienenkonzerns, mit Vertretern von Stuttgarter Feuerwehr und Regierungspräsidium zusammenkam.

„Abstimmungen soweit fortführen, dass vorliegende Genehmigungsplanungen freigegeben werden beziehungsweise ausstehende Stellungsnahmen durch die Träger öffentlicher Belange zeitnah erfolgen können“, gab Bieger als wichtiges Ziel der Sitzung aus, wie das Kontext vorliegende Protokoll vermerkt. In vier Stunden waren 31 offene Fragen aus den Schlichtungsgesprächen sowie acht Baudetails abzuarbeiten.
Während in der Öffentlichkeit gerade heftig diskutiert wurde, ob sich im Brandfall alle Menschen lebend aus dem futuristischen Tiefbahnhof retten können, stand in Raum 6.06 des PSU-Quartiers vor allem die Sicherheit im 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 im Fokus.

So präsentierte Bieger unter „TOP 5“ anhand einer Grafik, wie die „Entfluchtung“ eines mit 1757 Fahrgästen im Tunnel liegengebliebenen Zuges funktioniert. „Folie 11“ liegt Kontext ebenfalls vor. Der Darstellung nach dauert es lediglich „ca. 2 Minuten“, bis alle Reisenden aus den Waggons auf den schmalen Rettungsweg gesprungen sind.
Weitere „ca. 3 Minuten“ vergehen, bis der letzte Flüchtende einen der Querstollen erreicht hat, die im Abstand von 500 Metern in eingleisigen Tunnelröhren vorgesehen sind, und die in die als sicher geltende Nachbarröhre führen. Laut Folie sind es vom havarierten Zug bis zum nächsten Rettungsstollen allerdings maximal 250 Meter.
Die zwei Meter breiten Stollentüren, die im Brandfall den Rauchübertritt verhindern sollen, können aus Sicht der Bahn pro Minute 100 Menschen passieren: „6 Min. für 600 Pers.“, heißt es in der Grafik.

Wie lange die Entfluchtung insgesamt, vom Zughalt bis zum Schließen der zweiten Stollentür, dauert, verrät die Folie nicht. Die Summe der Zeitangaben auf der Folie (2 Min. + 3 Min. + 6 Min.) ergibt 11 Minuten. „Diese überschlägige Berechnung wurde mittlerweile durch die Gruner AG durch Simulation bestätigt“, heißt es lediglich im Sitzungsprotokoll dazu.
Das renommierte Baseler Ingenieurbüro berät nach eigenen Angaben die S-21-Projektgesellschaft „in allen sicherheitsrelevanten Fragestellungen“. Schlagzeilen machten die Schweizer im Jahr 2012, als sie im Auftrag der Bahn das Brandschutzkonzept des Tiefbahnhofs prüften und erhebliche Mängel feststellten. Das geheime Gutachten wurde in die Öffentlichkeit geleakt (Kontext berichtete).

Bieger will das Rettungskonzept nicht veröffentlichen

Im Januar 2014 beruhigte der Hinweis auf die Gruner AG offenbar die Experten von Feuerwehr und Regierungspräsidium. Das Tunnelrettungskonzept wurde im Arbeitskreis nicht weiter hinterfragt. Stattdessen kam es laut Protokoll nur zur Diskussion, inwieweit die Ergebnisse öffentlich verwendet werden können.
Gegen eine Publikation sträubte sich Bahnmanager Bieger – mit dem Hinweis, dass es „für die Erstellung von Entfluchtungssimulationen für Tunnel keinerlei rechtliche Grundlage gibt“. Zudem handele es sich „in diesem Einzelfall um eine freiwillige Maßnahme“ auf Wunsch des Arbeitskreises, so Bieger. „Auf keine Fall“ wolle man die Simulation veröffentlichen, notierte der Protokollant.
Ebenso bügelte Bieger einen Vorschlag von Stuttgarts Vize-Feuerwehrchef Stefan Eppinger ab, ein Rettungsszenario bei einem S-21-Tunnelbrand im Stuttgarter Gemeinderat vorzustellen, „um darzulegen, dass die Anlagen sicher sind“.
Weil die „Erläuterung von Katastrophen bzw. das Aufzeigen von Worst-Case-Szenarien in der Öffentlichkeit häufig für Unruhe sorgt“, begründete Bieger laut Protokoll seine Geheimniskrämerei.

Kontext hat die projektkritische Gruppe Ingenieure 22 gebeten, das geheime Entfluchtungsszenario der S-21-Tunnel zu bewerten. Ihr Urteil fällt vernichtend aus.
„Die Angaben sind grob fehlerhaft und wirklichkeitsfremd“, sagt Sprecher Hans Heydemann, und begründet es anhand mehrerer Punkte. So sei als maßgebliche Fluchtweglänge der volle Abstand der Querstollen zu berücksichtigen, also 500 Meter und nicht nur der halbe Abstand von 250 Metern, wie es die Bahn mache.
Denn „im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass einer der Querstollen bedingt durch die Lage des Brandortes gar nicht zugänglich ist“, erläutert der Ingenieur.

Auch die Wegzeit zwischen Ausstieg und Querstollen sei zweifelhaft. „Um 250 Meter in drei Minuten zurückzulegen, ist eine mittlere Gehgeschwindigkeit von 1,39 Metern pro Sekunde notwendig“, rechnet Heydemann vor. Das entspricht einem flotten Wanderschritt von 5 Stundenkilometern. „Im Unglücksfall behindern sich die Leute auf dem nur 1,2 Meter schmalen Fluchtweg gegenseitig, die Langsamsten, also Ältere und Kinder, bestimmen das Tempo – wenn es nicht gleich zur Panik kommt“, kritisiert er.

Die angenommene Räumzeit des Zuges sei ebenfalls unrealistisch. „Das Aussteigen von 200 Personen aus einem vollbesetzten Wagen, eventuell noch dazu unter Überwindung eines Höhenunterschiedes zur Schienenoberkante, ohne Leiter oder Trittstufen, ist sehr beschwerlich und von vielen Reisenden ohne fremde Hilfe nicht zu leisten“, sagt Heydemann. Dies dauere sehr viel länger als zwei Minuten.

Merkwürdig finden die Ingenieure 22, dass die Bahn nur 600 Personen für den Durchgang durch je einen der beiden benachbarten Querstollen vorsieht. „Bei insgesamt 1757 Fahrgästen wären doch 879 Personen zu berücksichtigen, was dann rund neun statt sechs Minuten dauert“, so Sprecher Heydemann. „Weil jedoch nur von einem verfügbaren Querstollen auszugehen ist, verlängert sich allein dieser Zeitabschnitt auf mindestens 18 Minuten.“
Auffällig sei auch, dass keine Alarmierungszeit angegeben ist. „Schließlich dürfte nicht jedem Fahrgast bewusst sein, dass er um sein Leben rennen sollte, falls ein Zug außerplanmäßig im Tunnel hält“, so Heydemann. Zudem müsste der Zugverkehr in der unverrauchten Parallelröhre eingestellt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, das Flüchtende dort von einem Zug überrollt würden.
Und völlig unklar bleibe, in welcher Zeit gehbehinderte oder verletzte Fahrgäste in Sicherheit gebracht werden können.

Viel längere Evakuierungszeiten

Zudem fragen sich die Ingenieure, wie bei einem Tunnelbrand die Reisenden letztlich vollständig aus dem Gefahrenbereich kommen.
„Um 1757 Personen aus dem sicheren Tunnel zu befördern, werden 35 Reisebusse mit je 50 Plätzen benötigt“, rechnet Heydemann vor. Wie können diese Transportkapazitäten im Unglücksfall so kurzfristig bereitgestellt werden, lautet eine der Fragen. „Es wird Stunden dauern, bis knapp 2000 Personen aus dem Tunnel herausgebracht sein werden“, erwartet der Ingenieur.

Heydemann selbst kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, wenn er Richtwerte aus Regelwerken wie der amerikanischen National Fire Protection Association (NFPA) oder der deutschen Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) für die Berechnung verwendet.
„Im günstigsten Fall dauert die Entfluchtung eines überfüllten Doppelstock-Regionalzuges 30,4 Minuten“, sagt er. Im Worst-Case-Szenario, wenn der nächste rettende Querstollen 480 Meter entfernt ist und Flüchtende nur relativ langsam vorwärts kommen, verlängert sich die Evakuierungszeit auf über 39 Minuten. Das ist viel zu lang, wie Heydemann nach einer weiteren Berechnung feststellt.
„Bei Zugbrand in eingleisiger Tunnelröhre sind die Fluchtwege bereits nach 11,3 Minuten verraucht“, erläutert er. Viele Menschen würden bei einem Feuer in dem ausgedehnten Tunnelsystem von Stuttgart 21 an giftigen Brandgasen ersticken, warnt er. Aus Sicht der Bahn wären jedoch keine Opfer zu beklagen: Der Fluchtweg bliebe „just in Time“ rauchfrei.

Gerne würden die Ingenieure 22 überprüfen, ob die Bahn ihr Entfluchtungsszenario plausibel berechnet hat – oder ob Simulationsparameter zu optimistisch gewählt wurden.
Bislang verweigert die Bahn eine Einsichtnahme, weil dies „die öffentliche Sicherheit“ bedrohe, so die Formulierung im Ablehnungsbescheid an Heydemann. Aber vielleicht nicht mehr lange – vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird am Donnerstag die Klage eines Bürgers verhandelt, die den Schienenkonzern zur Herausgabe der Tunnelsimulation zwingen soll.
Mit dem noch laufenden Verfahren begründet die Bahn gegenüber Kontext auch, warum sie zu Fragen zur Simulation keine Stellung nehme.

Bei einer Übung brauchten Retter eine Stunde bis zu den Verletzten

Zurückliegende Notfallübungen scheinen die schlimmsten Befürchtungen der Ingenieure 22 zu bestätigen.
„Es dauerte gut zwei Stunden, bis die Retter alle ‚Verletzten‘ erstversorgt und aus dem Zug geschafft haben“, berichtete der „Donaukurier“ über eine Großübung im ICE-Tunnel bei Stammham im Oktober 2016. In deren Verlauf bemühten sich 300 Retter um gerade mal 50 Reisende.
Eine Einsatzübung im zweigleisigen Freudensteintunnel auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Mannheim bei Mühlacker im November 2015 mit der gleichen Anzahl an Reisenden und Rettern musste sogar abgebrochen werden: Zwei Teilnehmer atmeten während der Übung zu viele Abgase im Tunnel ein und wurden ins Krankenhaus gebracht.
Völlig aus dem Ruder lief eine Notfall-Übung im BER-Flughafentunnel in Berlin im September 2011, an der 300 Statisten und 100 Rettungskräfte beteiligt waren. Es dauerte schon eine Stunde, bis die Retter zu den „Verletzten“ vorgedrungen waren. „Die Rettungswege in der rund drei Kilometer langen Röhre sind zu eng, die Wasserreservoire ein Witz. Sollte es zu einem Unfall im Tunnel kommen, hätten Menschen kaum Überlebenschancen“, zitierte die „Märkische Allgemeine“ damals Beteiligte.

Dabei brennt es in Bahn- und Straßenbahntunnels häufiger als gemeinhin angenommen. Hans Heydemann dokumentierte allein in Deutschland 73 Brandereignisse in unterirdischen Verkehrsanlagen zwischen 1972 bis heute – vom Kabel- bis zum Zugbrand. 115 Menschen wurden dabei verletzt.
„Ich bin fassungslos, dass diese offenkundigen groben Fehler im S-21-Entfluchtungskonzept den „Fachleuten“ der Überwachungs- und Genehmigungsstellen nicht aufgefallen sein sollen“, sagt er.
Sie hätten weitreichende Auflagen für das Tunnelsystem von Stuttgart 21 aussprechen müssen.

Kommentar eines Arztes mit Industrie- und Verwaltungserfahrung:
Vielleicht war im üblichen Begrüßungsschnaps Methanol und hat die Fachleute blind gemacht? Oder wurden dicke Briefumschläge verteilt?
Und wer hat den Bieger fürs Faktenbiegen bezahlt?

Info:

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, werden am Donnerstag, 16. November 2017 zwei Klagen gegen die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit Stuttgart 21 öffentlich verhandelt:

Klage auf Einsichtnahme in die „Liste der 1 700 S-21-Risiken“ (9.30 Uhr, Saal 5)

Klage gegen DB AG auf Veröffentlichung der „Tunnel-Simulation“ (10.30 Uhr, Saal 5)

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Jochen

Prof.Mausfeld: „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute Wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
Auszüge:

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.

auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.
Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu.
Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. S
chon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert.
Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.

Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘.
Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.

Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.
Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern.
Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben.
Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“
Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben.
Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet.
Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen.
Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.

Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde.
Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren.
Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen.
Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.

Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen.
Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.

Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen.
Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

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Jochen

Der Chauvi-Bonus: Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.spektrum.de/news/der-chauvi-bonus/1464415

Wie konnte dieser Mann Präsident werden? Neue Analysen zeigen: Wahlentscheidend waren nicht etwa die Sehnsüchte der Amerikaner nach autoritären Werten oder wirtschaftlichem Aufschwung, sondern die rassistischen und sexistischen Einstellungen weißer Wähler.
von Christiane Gelitz

Rassenfragen spalten die Wählerschaft in den USA seit eh und je. Im Schnitt setzen neun von zehn Afroamerikanern ihr Kreuz bei den Demokraten; Weiße hingegen votieren mehrheitlich für die Republikaner. Mit Barack Obama, so möchte man meinen, hätte eine neue Zeit anbrechen können. Doch die Uhren scheinen vielmehr rückwärtszulaufen. Der Politologe Michael Tesler von der University of California in Irvine konstatierte schon kurz nach der Wahl in der „Washington Post“: „Rassistische Einstellungen spielten 2016 eine größere Rolle für das Wahlergebnis als 2008 und 2011.“

Stimmt das – beeinflusst Rassismus zunehmend die Wahlentscheidung? Und waren im Duell Trump versus Clinton nicht doch andere Faktoren bedeutsamer?
Geschlecht und Bildungsgrad spielten gewiss mit hinein: Insgesamt stimmten 58 Prozent der weißen Wähler für Trump, unter weißen Männern ohne Collegeabschluss waren es sogar 72 Prozent. Wahlanalysten sprechen vom „college gap“, zu Deutsch etwa: Hochschul-Graben.
Kommentatoren erklärten sich das so, dass Nichtakademiker auch wirtschaftlich schlecht dastanden und deshalb für Trumps Wahlversprechen besonders empfänglich waren.

Dem widersprach der Politologe Brian F. Schaffner von der University of Massachusetts in Amherst Anfang 2017 auf einer Konferenz: „Nur ein geringer Teil der Kluft lässt sich mit den ökonomischen Problemen der weniger gebildeten Weißen erklären. Vielmehr scheint der größte Teil das Ergebnis von Rassismus und Sexismus zu sein, besonders unter Weißen ohne Collegeabschluss.“ Und das liege nicht nur an deren grundsätzlicher Parteipräferenz, sondern an den beiden Kandidaten, Trump und Clinton.

Der Chauvi-Anteil lässt sich beziffern

Anhand von Umfragedaten zu den Vorwahlen zeigte Schaffners Team: Rechnet man rassistische und sexistische Einstellungen heraus, dann verringert sich der Vorsprung von Trump bei Weißen ohne Collegeabschluss um mehr als zwei Drittel – und damit lässt sich der Chauvinistenbonus exakt beziffern.
Ohne diese Zulage hätten lediglich fünf bis sieben Prozent zwischen den Stimmanteilen von weißen Wählern mit und ohne Collegeabschluss gelegen, wie bei den vier vorigen Präsidentschaftswahlen.
Anders ausgedrückt: Wären weiße US-Bürger ohne Collegeabschluss (im Schnitt) nicht so rassistisch und sexistisch, hätte Trump bei ihnen nicht mehr Stimmen geholt als die vier republikanischen Kandidaten vor ihm.

„Das kann Trumps Erfolg natürlich nicht allein erklären“, räumt Schaffner ein. Doch bei einer Kampagne, die explizit auf Rassen und Geschlechter abhob, sei es wohl keine Überraschung, dass diese Einstellung für die Wahlentscheidung so wichtig war. Es habe Trump zwar ein paar Stimmen bei gebildeten Weißen gekostet, doch umso mehr bei jenen mit niedrigem Bildungsgrad eingebracht. Deshalb glauben die Politologen, dass auch künftige Kandidaten diese Strategie verfolgen werden. Umso mehr, als die Regeln des politischen Anstands offenkundig daniederlägen.

Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Denn der Verstoß gegen sie gilt als Teil des Erfolgsrezepts. „Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär und Reality-TV-Star das Weiße Haus einnehmen?“, fragte Richard M. Perloff, Professor für Kommunikation und politische Forschung an der Cleveland State University in einer interdisziplinären Analyse der Wahl.
Er glaubt, dass die von Trump verkörperte Law-and-Order-Mentalität, die Strenge und Stärke gegenüber Immigranten demonstriert, den Nerv der Zeit traf.

Verunsicherte weiße Männer suchten nach starken unabhängigen Vorbildern, mit denen sie sich identifizieren können, schrieben Forscher vom University College London in der Zeitschrift „Political Geography“ schon vor Trumps Wahlsieg. „Es ist vor allem seine Art zu sein, nicht seine politische Linie, die seine Unterstützer anzieht.“

Waren diese autoritären Werte – starke Führung, Regeln und Gesetze – womöglich bedeutsamer als rassistische Einstellungen? Im Gegenteil, rechnet Thomas Wood von der Ohio State University in der „Washington Post“ im April 2017 vor. Der Politologe kontrollierte den Einfluss von Alter und Bildungsgrad, ethnischer Zugehörigkeit und liberalen versus konservativen Ansichten. Dann verglich er Menschen, die im Fragebogen eine durchschnittlich autoritäre Haltung kundtaten, mit jenen an der Grenze zum autoritärsten Viertel. Letztere wählten mit 3 Prozentpunkten häufiger Trump – ein schwacher Effekt. Dieselbe Rechnung mit rassistischen Einstellungen machte hingegen 20 Prozentpunkte aus.

Wahlanalysen sollten die Abstammung weißer Wähler berücksichtigen

Wer diese Fragen als Deutscher weit weg wähnt, braucht nur einen Blick auf die Stammbäume der weißen US-Amerikaner zu werfen: Die größte Gruppe unter ihnen hat nach eigenen Angaben deutsche Wurzeln. Dazu zählt ganz besonders die Bevölkerung im mittleren Westen, wo Trump überraschend die Mehrheit der Wahlmänner gewann.
Die Germanisten David Huenlich und Per Urlaub von der University of Texas in Austin suchen in ihrem Kommentar zur US-Wahl nach einer Erklärung: „Warum sind deutschstämmige Amerikaner Trumps treueste Unterstützer?“

Trumps Großvater väterlicherseits wurde in Kallstadt geboren, das einst zum Königreich Bayern gehörte.
Doch damit habe das Wählerverhalten nichts zu tun, glauben die Germanisten, sondern mit der Geschichte der Einwanderer. Die meisten deutschen Vorfahren wanderten zwischen 1850 und 1890 ein und besiedelten den mittleren Westen und die Großen Seen. Sie galten eigentlich als überwiegend progressiv, „kämpften gegen Sklaverei und für das Frauenwahlrecht, gründeten Zeitungen und Gewerkschaften“, so Huenlich und Urlaub.
Während der Weltkriege hätten sich die Deutschamerikaner von ihrem kulturellen Erbe losgesagt. Das habe, gemeinsam mit dem ökonomischen Niedergang nach einem Jahrhundert relativen Wohlstands, Trumps Botschaften den Weg bereitet.

Aus der Abstammung weißer Amerikaner erwachsen unterschiedliche Erfahrungen, argumentieren Huenlich und Urlaub. In Wahlanalysen wären sie trotzdem wie ein „monolithischer Block“ behandelt worden. Würde man stärker zwischen ihnen differenzieren, wäre vielleicht die ein oder andere Überraschung ausgeblieben, glauben die Germanisten – „und eine weniger in der Wahlnacht“.

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Jochen

Griechenland: Verordnete Verarmung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Profiteure sind deutsche Unternehmen der Touristik- und Transportbranche genaus so wie die europäischen Banken.
Herr Schäuble, der Zuchtmeister der EU, sitzt im Aufsichtsrat von Fraport, dem Unternehmen, dem jetzt die noch profitablen griechischen Flughäfen zufallen.
In der EU-Kommission sitzen viele, die direkt mit der Finanzwirtschaft verbandelt sind.
Und diese Leute quetschen das Land aus, im Interesse ihrer Auftraggeber.
Ausserdem soll im „Testlabor Griechenland“ ausprobiert werden, was sich so eine bevölkerung noch gefallen lässt.
Ziel ist es, die Strände mit Bettenburgen zu pflastern und genügend billige Hilfskräfte und Prostituierte zu haben. dazu muss erst jede Form von Nationalstolz gebrochen werden.
Genau das ist das Ziel der EU-Kommission – Schock-Strategie wie bei Naomi Klein beschrieben.
Hierzu in den Blättern Egbert Scheunemann:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/griechenland-verordnete-verarmung
Auszüge:

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland.
Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird.
Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015.[1]
Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite.
Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. #
Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015.
Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Diese Bedingungen, die vor allem EU, EZB und IWF seit 2010 an die Vergabe von Krediten gegenüber der griechischen Regierung geknüpft haben, sind der zentrale Auslöser für die massiven Proteste gegen die andauernde Austeritätspolitik. An ihnen wird am deutlichsten sichtbar, welche Opfer die griechische Bevölkerung für die versprochene Rettung bringen musste und noch immer bringen muss.

Dabei geht es in erster Linie um massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich, wie dem Gesundheits- und Rentensystem, um einen rigorosen Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie um eine teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten.

Auch das jüngst verabschiedete Sparpaket steht in dieser Kontinuität: Um frisches Geld aus Europa zu erhalten, sollen die Renten nochmals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sowie außerdem der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 auf 5700 Euro sinken.
Mit Rentnern und Geringverdienern sind damit auch diesmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, die schwächsten Glieder der Gesellschaft am härtesten betroffen. Gefordert wird zudem ein weiterer Sozial- und Stellenabbau wie auch die Privatisierung staatlichen Eigentums, also das Veräußern oder Verpachten von Immobilien und Infrastruktureinrichtungen. Von den Privatisierungen und Haushaltskürzungen erhoffen sich die Gläubiger Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden sollen.

All dies soll eigentlich dazu führen, dass Griechenland „bis 2018 wieder auf eigenen Beinen steht“, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hat.
Die vergangenen neun Jahre zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Weil die Gewährung der Kreditspielräume an die Durchführung einer rigiden Sparpolitik geknüpft war und ist, kam es in Griechenland (zusätzlich forciert durch die internationale Banken- und Finanzmarktkrise) zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft: So ist das BIP seit Krisenbeginn um gut 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit auf bis zu 27 Prozent gestiegen und die Staatsschulden sind um 30 Prozentpunkte auf 176,9 Prozent (2015) des BIP gewachsen.

Das Kollabieren der Sozialsysteme führte zu massiver medizinischer Unterversorgung, Armut und Obdachlosigkeit. So mutet es fast zynisch an, wenn die EU-Kommission vor dem Hintergrund dieser verheerenden Folgen ihrer Politik betont, sie wolle Griechenland helfen, nachhaltiges Wachstum, finanzielle Stabilität, neue Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Arbeitslosigkeit zu erlangen – mit der Intention, den Schwächsten der Gesellschaft mit Fairness zu begegnen.[2]

Die Apologeten der Austeritätspolitik verweisen in aller Regel auf die „griechischen Krankheiten“ – wie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, die staatsbürokratische Ineffizienz oder den Schlendrian bei der Steuereintreibung – als Ursachen der Krise. All dies trifft sicherlich bis zu einem gewissen Grade zu und kann erklären, warum sich die griechische Volkswirtschaft über lange Jahre weit weniger gut entwickelt hat als etwa die deutsche.
Es erklärt aber nicht den schockartigen Wirtschaftszusammenbruch, schließlich haben sich diese „Krankheiten“ nicht schlagartig verstärkt.

Vielmehr sind die rigiden Sparprogramme schuld am Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, was inzwischen selbst vom IWF eingestanden wird. Denn nicht nur die nackten Zahlen in puncto Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind alarmierend, sondern auch die dahinterliegenden Strukturen und Entwicklungen.
Immer mehr junge Griechen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Dabei bräuchte es gerade sie, um das ruinierte Land wiederaufzubauen.
Diejenigen, die bleiben, flüchten sich dagegen zum Teil in den oft aussichtslosen Versuch, mit Hilfe von Subsistenzwirtschaft zu überleben. Dabei werden sie außerdem von den massiv gestiegenen Einkommensteuern für landwirtschaftliche Betriebe ausgebremst.

Gescheiterte Privatisierungen

Vollkommen gescheitert ist auch der Versuch, der Staatsverschuldung mittels Privatisierungserlösen beizukommen. Bis Ende 2015 wurden nur etwa 3 Mrd. Euro eingenommen und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen, gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und an den immensen Zinsen, die Griechenland an seine Gläubiger zahlt.

Groteskerweise wurden bislang vor allem profitable, teilweise sogar hoch profitable Staatsunternehmen privatisiert, so dass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die – in oft dubiosen Privatisierungsverfahren – gezahlten Summen können nur als Schleuderpreise bezeichnet werden.
Die Gewinne für die neuen Eigner, oft Staatsbetriebe anderer Länder, sind immens, genauso wie die Verluste für den griechischen Staat. So ging der Betrieb von 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG. Zwar erhielt der frühere staatliche Eigner dafür neben zukünftiger Pacht und Gewinnbeteiligung auch einmalig 1,23 Mrd. Euro. Allerdings entgehen Griechenland dadurch in den nächsten 40 Jahren auch beträchtliche Gewinne.
Zudem sollen betriebliche Risiken für das Unternehmen durch den Staat umfangreich entschädigt werden, etwa im Falle von Streiks oder bei notwendigen Reparaturmaßnahmen.

Für einen Schnäppchenpreis von lediglich rund 368,5 Mio. Euro wurde zudem im letzten Jahr der sehr profitable Hafen von Piräus, der größte des Landes, an die staatseigene chinesische Cosco-Group veräußert.

Wie bereits die bisherigen betreffen auch die anvisierten zukünftigen Privatisierungen in hohem Maße natürliche Monopole, etwa die Netze der Energie-, Wasser- oder Gasversorgung. Das birgt besondere Risiken für die griechische Bevölkerung, denn diese muss bei Monopolen in privater Hand mit erheblichen Preissteigerungen und Serviceverschlechterungen rechnen. Außerdem kann die arbeitende Bevölkerung zum Opfer von Sanierungs- und Kostensenkungsprogrammen werden, etwa in Form von Entlassungen oder Lohnkürzungen.

Eines liegt angesichts der anhaltenden griechischen Misere auf der Hand: Eine derartige Sparpolitik, die zu solch katastrophalen Ergebnissen geführt hat, muss fundamental falsch sein.

Es ist wirtschaftswissenschaftlich (und übrigens auch rein logisch) völlig unbegreiflich, wie schockartig verabreichte rigide Sparprogramme eine Volkswirtschaft, die sowieso schon in einer schweren Krise steckt, auf Wachstumskurs bringen sollen. So kann in der Wirtschaftsgeschichte kein einziger Fall angeführt werden, bei dem eine solche Politik nicht immer tiefer in die Krise geführt hätte statt aus ihr heraus.
Deutschland, das sich seit Jahren als Zuchtmeister geriert, hat nach dem Wirtschaftseinbruch von 2009 eine genau gegenteilige Politik expansiver Nachfragestärkung betrieben und damit großen Erfolg gehabt – was die Haltung des deutschen Finanzministeriums umso grotesker oder, böse gesagt, perfider erscheinen lässt.
Bei alledem wird klar, dass Griechenland niemals ohne eine fundamentale Schuldenerleichterung auf die Beine kommen wird. Die Forderung des IWF, die griechischen Staatsschulden mehrere Jahrzehnte lang zins- und tilgungsfrei zu stellen, ist als erster Schritt völlig richtig – denn schon das käme einem massiven Schuldenschnitt gleich.

Worauf die Gläubiger dabei „verzichten“ würden, wäre nicht etwas, was sie je gegeben hätten, sondern allein die weitere Ausbeutung der griechischen Bevölkerung durch die Eintreibung von Zins und Zinseszins – denn zu nichts anderem sind die griechischen Staatsschulden über die Jahre der Umschuldungen geworden: zu akkumulierten, exponentiell wachsenden Zinseszinsen. Oder anders ausgedrückt: Die Griechen zahlen schon seit Jahren „zurück“, was sie nie bekommen haben. Was der griechischen Wirtschaft und damit der griechischen Bevölkerung wirklich helfen würde, wäre dagegen das „frische Geld“, von dem immer gesprochen wird, das aber letztendlich nie tatsächlich in den griechischen Haushalt geflossen ist.

Allein die über 50 Mrd. Euro an Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger zahlen musste, wären ein gigantisches Konjunkturförderungsprogramm geworden und hätten die Staatseinnahmen massiv verbessert. Damit könnten beispielsweise Programme umgesetzt werden, die die Effizienz von defizitären Staatsunternehmen und der staatlichen Verwaltung steigern und diese grundlegend modernisieren – mit der Folge verlässlicher Mehreinnahmen durch den Staat und damit verbunden tatsächlicher neuer Unabhängigkeit von privaten Investoren und den großen Gläubigern.
Nicht – um nur ein Beispiel zu nennen – die Privatisierung der griechischen Staatsbahn ist die Lösung, sondern ihre Modernisierung, zum Beispiel nach dem Muster der staatseigenen Deutschen Bahn.

Zusätzliche Einnahmen könnte das Land allerdings darüber erhalten, dass es die profitablen Trassen- wie Stromnetze für private Bahnanbieter bzw. beispielsweise Ökostromproduzenten öffnet, ohne sie zu veräußern. Damit könnten die Staatsfinanzen saniert oder Sozialeinkommen gestärkt werden, anstatt sie wie bisher immer nur rigide zu kürzen. Das wären Reformen, die ihren Namen tatsächlich verdienten und hoffnungsvolle Perspektiven für die Binnennachfrage böten – im Gegensatz zu den bisherigen Kürzungsorgien. Auf diese Weise könnte sich die Regierung von Alexis Tsipras aus der Abhängigkeit von den Gläubigern befreien und in der Tat wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dass die harte, im Ergebnis kontraproduktive Linie gegenüber Griechenland vor allem von Deutschland gefahren wird, kann wohl nur mit dem Versuch eines Wählerfangs an deutschen Stammtischen erklärt werden, an denen die Mär vom „faulen Griechen“ immer noch Hochkonjunktur hat.
Wem dagegen in Zeiten einer strauchelnden EU wirklich an einem starken und solidarischen Zusammenhalt Europas gelegen ist, der muss sich für ein Ende des bisherigen Spardiktats aussprechen. Hic Rhodus, hic salta: In der Frage des Schuldenschnitts für Griechenland kommt es zum Schwur darauf, wer ein wirklicher Europäer ist.

Strukturelle Gewalt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058179.maechtig-gewaltig.html
Auszüge:

Mächtig gewaltig

Hier Ruf nach Distanzierung, da Schuldzuweisung ans kapitalistische System: über den Begriff der Gewalt und Neues aus der Sozialforschung

Ein Wort besonders oft zu hören, heißt nicht unbedingt, dass damit auch schon alles gesagt ist. Oder das Wichtigste. Mitunter sind Begriffe auch Vorhänge, hinter denen das, was in ihnen eigentlich steckt, verborgen bleibt. Ein zentraler Begriff der Debatte nach der G20-Randale in Hamburg ist so ein merkwürdiges Gebilde: Gewalt.

Im Deutschen bezeichnet das Wort nicht nur gegen andere eingesetzte, rücksichtslose physische Kraft, sondern zugleich Macht und Mittel, über jemanden zu bestimmen. In der Gewalt steckt sozusagen ihr Gegenteil drin: die als staatliches Monopol legitimierte Herrschaft, andere Gewalt zu unterbinden, zu verfolgen. Der Ursprung ist sprachlich rund 1000 Jahre alt: »waltan« heißt im Althochdeutschen »stark sein, beherrschen«.

Wenn nach den Krawallen im Schanzenviertel, die – was inzwischen auch schon fast vergessen scheint – nur einen Teil der Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Demonstrierenden, Versammlungsrecht und Sicherheitspolitik, zwischen »Straße« und »Gipfel« ausmachten, von den friedlichen Demonstrationen und den Ergebnissen des Gipfels selbst ganz zu schweigen, nun allerorten nach einer Distanzierung von Gewalt gerufen wird, schwingt die Mehrfachbedeutung des Begriffs nach.

Fordert jemand, sich von Polizeigewalt zu distanzieren?

Natürlich meint niemand von denen, die das einfordern, die staatlichen Gewalten, auch nicht die »vierte Gewalt«. Wenn nun sogar der Begriff »Polizeigewalt« nicht mehr benutzt werden soll, wie einige fordern (hat eigentlich schon jemand verlangt, irgendwer solle sich von Polizeigewalt distanzieren?), wenn ein Regierender Bürgermeister gegen alle dies bezeugenden Bilder sagt, es habe eine solche Polizeigewalt gar nicht gegeben, ist das aber nur die eine Seite einer Politik mit (oder hier: ohne) Begriffen.

Denn jene, denen im Fall der Hamburger Randale physische, nicht legitimierte, strafbewehrte Gewalt vorgeworfen wird, ziehen sich auch gern mit einem begrifflichen Zug aus der Affäre – dem Hinweis, es handele sich doch um »Militanz«. Selbst wenn man dem Vorgang eine politische Dimension zumisst, was sinnvoll ist, selbst wenn man hierin keine Form des Insurrektionalismus sehen will, also der praktischen Rebellion zu einem politischen Zwecke, bleibt es doch ein sprachliches Ausweichmanöver: Die Aktion bleibt gewalttätig, sie zum »Riot« zu erklären, ist der Versuch, sie aus dem Dunstkreis eines politisch munitionierten Gewaltbegriffs zu ziehen. Einem Gewaltbegriff, der in der Tat einseitig ist.
Man könnte von einer diskursiven Verteidigungshandlung sprechen, die um den Kern dessen, was da an den brennenden Barrikaden der Schanze geschah, aber selbst auch einen Bogen macht.

Johan Galtung und die »Strukturelle Gewalt«

Es gibt noch ein zweites Reaktionsmuster, und in diesem wird die eine Gewalt mit der anderen Gewalt aufgewogen, durch sie erklärt, mit ihr verteidigt. Schon vor dem ersten Steinwurf von Hamburg war dieser mit dem Abwurf einer Bombe durch die USA, mit der allgemeinen Gewaltförmigkeit der herrschenden Verhältnisse »erklärt« worden – im Sinne von: einen möglichen Grund dafür angeben.

Der Begriff, der für diese universelle Gegenargumentation steht, ist viel älter als die meisten, die in Hamburg auf der Straße waren: »strukturelle Gewalt«. Der vor 50 Jahren von Johan Galtung geprägte Begriff wird heute einerseits empört als Verharmlosung von Straftaten zurückgewiesen von denen, die in der Randale nichts Politisches mehr sehen können, was auch heißt: keine sozialen und ökonomischen Ursachen mehr sehen wollen. Die Gewalt der Randale ist im Feuilleton dieser Tage oft zur »natürlichen Sehnsucht« gemacht worden, als »Überforderung mit dem Frieden« beschrieben worden, was auf eine Kritik der Undankbarkeit für die als gut behaupteten Verhältnisse hinausläuft.
So gesehen ist die Randale nichts als Freizeitaktivität am Rande der Legalität. Denen, die so reden, geht es meist darum, das Argument von der Militanz zurückzuweisen, die von Teilen der Linken als Ausdruck und Antrieb gesellschaftlicher Konflikte ins Schaufenster des eigenen Selbstverständnisses gestellt wird.

Der »Aufruhr« als »Grenzposition des Politischen«

Umgekehrt aber banalisiert meist auch die Anrufung der »strukturellen Gewalt« durch Linke die gesellschaftliche Einbettung, die Widersprüchlichkeit dessen, was da in Hamburg passiert ist. Der Begriff gerät oft zur reinen Abwehrparole, zu einer Art der Selbstberuhigung, die ein Unbehagen über das riesige Loch heilen soll, das da klafft, wo man den soziologischen Gedanken der »strukturellen Gewalt« politisch weiterspinnen müsste: Wenn die Randale mit den Zumutungen des Kapitalismus zu tun hat, worin liegt dann ihr Beitrag dazu, diese zu überwinden? Wer wirft dort Steine, und wie ließe sich die behauptete »Freiheit« verlängern, die einem Bonmot zufolge in dem Moment beginnt, wenn die Grauwacke die Hand verlässt, und schon wieder zu Ende ist, wenn diese auf dem Polizeiauto eine Beule hinterlässt?

Der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert hat die Randale einen »Aufruhr« genannt, eine »Grenzposition des Politischen«, eine Verweigerung der Kommunikation.
Das Problem dabei ist in modernen Gesellschaften, dass diese im Wesentlichen in der Kommunikation zu sich selbst finden, also auch den Weg zu ihrer Veränderung. Dazu beitragen könnte ein aktualisiertes Verständnis der »strukturellen Gewalt«, und das kommt derzeit tatsächlich wieder in die Debatte, gänzlich ohne Randale.

Neue Perspektiven der Gewaltforschung

In der Gewaltforschung erfährt der Ansatz von Johan Galtung gerade so etwas wie eine Renaissance. Im Oktober wird sich eine Tagung an der Universität Oldenburg über »den blinden Fleck« beugen, der mit der Verabschiedung von diesem Begriff zumindest in den Wissenschaften einherging.
Diese Verabschiedung ist nicht ohne Kritik geblieben, die Debatten darüber aber haben die akademische Gemeinde kaum verlassen.

Hamburg wäre nun ein Anlass, das zu ändern – die Randale in der Schanze könnten dabei auch jenen symbolischen Kontext freilegen, in dem und durch den überhaupt definiert wird, was schlechte und was gute Gewalt ist. Die aktuelle Ausgabe von »Mittelweg 36«, der Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, befasst sich mit neuen Perspektiven der Gewaltforschung. Mit der Randale von Hamburg hat das zunächst nicht viel zu tun, eher mit wissenschaftlicher Selbstbefragung an einem möglichen Wendepunkt.

Alte Debatte zwischen »Innovatoren« und »Mainstreamern«

Seit den 1990er Jahren läuft in der Gewaltforschung eine Debatte zwischen den »Innovatoren« und den »Mainstreamern«, wobei Letztere einen Schwerpunkt auf das »Wie« der Gewalt legen. Es hat dafür gute Gründe gegeben, doch was als eine Weiterentwicklung begann, wurde zu einer Engerführung des Gegenstands.
Damit trat das »Warum« in den Hintergrund. Einflussreiche Arbeiten, etwa die des Historikers Jörg Baberowski über »Gewalträume«, werden inzwischen mit skeptischen Fragen über die Reichweite der dabei in Stellung gebrachten Begriffe, der Genauigkeit der Kategorien neu diskutiert. Dass es in diesem Forschungszweig oft und vor allem um die Menschheitsverbrechen der Nazis und die Blutspur des Stalinismus geht, ist richtig. Genauso aber hat sich die Gewaltforschung mit Eruptionen in Vorstädten, mit dem Zusammenhang von Ausgrenzungserfahrung und Gewaltbereitschaft befasst.

Dass solche Randale oft eine »autotelische Gewalt« ist, wie es von Jan Philipp Reemtsma schon vor knapp zehn Jahren formuliert wurde, eine, die keinem außerhalb der Gewalthandlung liegenden Zweck dient, die also um ihrer selbst Willen geschieht, ist so richtig, wie damit die Frage nicht überflüssig geworden ist, warum sie angewandt wird.

Warum wird auf Warum-Fragen verzichtet?

Wolfgang Knöbel, als Direktor des Hamburger Instituts Nachfolger von Reemtsma, sieht mit Blick darauf »den wissenschaftstheoretisch zentralen Kulminationspunkt« der Debatte in der Frage: »Warum sind mittlerweile etliche Sozialwissenschaftler bereit, auf Warum-Fragen zu verzichten?« Womit wieder Johan Galtung ins Spiel kommt und mit ihm sein Begriff der »strukturellen Gewalt«.

Der ist sozusagen das Gegenstück zur »physischen Gewalt« und stellt auf die gewaltförmige Verfasstheit der Weltgesellschaft ab, auf einen Begriff also, der »keinen Täter, jedoch einen Dauerzustand von Gewalt« kennt, wobei diese »auf irgendeine Weise in die soziale Struktur eingebaut sein« müsse, wie es der norwegische Konfliktforscher seinerzeit formulierte. Ein Begriff von »Frieden«, der sich auf die Abwesenheit von Gewalt beschränke, erschien ihm nicht ausreichend.

Mehr noch, und das spielt auch in der Debatte um die Randale von Hamburg eine Rolle, wird Gewalt bei Galtung, darauf macht in »Mittelweg 36« der Soziologe Peter Imbusch aufmerksam, »zur Ursache für den Unterschied zwischen dem normativ wünschenswerten Potenziellen und dem Aktuellen, zwischen dem, was ist, und dem, was hätte sein können«. Es ist eine Gewalt, die andere gesellschaftliche Möglichkeiten verhindert. Der Begriff macht die Ursache für diese Differenz – ungleiche Verteilung von Macht, Ressourcen – zum Teil der Debatte auch über physische Gewalt, die von sich behauptet, sie wolle diese Differenz überwinden. Dass es gerade daran der »linken Militanz« fehlt, an der überzeugenden Option für »das Andere«, ist freilich auch wahr.

Die Rolle der Wissenschaft in der politischen Debatte

Schon in der Vergangenheit haben Galtungs Konzept und alle, die es für sich gebrauchten, immer wieder harsche Kritik hervorgerufen – der Begriff der »strukturellen Gewalt« gerate zum »politisch-demagogischen Etikett zur umfassenden Denunziation der herrschenden Verhältnisse« (Egbert Jahn), sei also nicht viel mehr als der Versuch, »die Revolte der Empörten und Entrechteten zu legitimieren« (Jörg Baberowski).

Aber ist das ein in jeder Hinsicht wissenschaftlicher Einwand? Oder nicht längst ein politischer? Der Marburger Soziologe Markus Schroer hat schon früher darauf hingewiesen, dass der Begriff der »strukturellen Gewalt«, dessen Leerstellen und Probleme nicht bezweifelt werden, auch deshalb als nicht mehr anschlussfähig in der Wissenschaft angesehen wurde, »weil viele der in ihn eingelassenen politisch-moralischen Konnotationen nicht mehr in die Landschaft einer Soziologie passen, die tief verunsichert ist – verunsichert über ihre normativen Maßstäbe, über den Stellenwert soziologischer Gesellschaftskritik, über die Möglichkeit von Utopien«.

Der Punkt ist deshalb wichtig, weil er auf das Selbstverständnis von Wissenschaft eingeht, die gern im politischen Diskurs zur Autorität erklärt wird, ohne auf ihre eigenen Begründungen überhaupt einzugehen. Dass in der Debatte nach Hamburg eine banalisierte Spielart der wissenschaftlich erledigten Totalitarismustheorie zur Hauptreferenz der meisten Sprecher auf der politisch-medialen Bühne werden konnte, zeigt die Dimension des Problems.

Ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft

Wenn nun also über eine Renaissance des Begriffs der »strukturellen Gewalt« gesprochen wird, dann ist das auch und zugleich ein Auftrag, von links nicht ebenso in Banalisierungen und Vereinfachungen zu verfallen. Der bloße Rekurs auf den Begriff »strukturelle Gewalt« allein bleibt leer, wenig überzeugend.
Was oft fehlt, ist die Analyse und eine aus ihr hervorgehende Überlegung, wie zu ändern ist, was zu ändern drängt.

»Ob man das nun strukturelle Gewalt nennt oder nicht«, so hat es Jürgen Habermas in der Debatte um Galtungs Ansatz schon zu Beginn der 1990er Jahre formuliert, »nur aus den Reproduktionsbedingungen unseres Gesellschaftssystems im Ganzen« lassen sich die »entstellten Lebenszusammenhänge, die immer neue Gewalt gebären, erklären«.

Eben um dieses Erklären des »offenkundigen Zusammenhangs zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt« müsste es einer kritischen Wissenschaft und Politik gehen. Das ist mit Empörung über Polizeigewalt oder dem bloßen Hinweis auf die Gewaltförmigkeit kapitalistischer Verhältnisse nicht getan. Die in ihr liegenden Potenziale der Veränderung und Zivilisierung gehören mit auf den Tisch.
Und die Debatte muss neu zeigen, wie über sie hinausgegangen werden könnte. Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist kein neutraler Ordnungsentwurf, schreibt Imbusch völlig zu Recht im »Mittelweg 36«. Aber ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft.

Antun und erleiden. Über Gewalt. Mittelweg 36. Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, 3/2017. Mehr Informationen gibt es online hier.

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Jochen

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Beihilfe zur Hungersnot

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59644
Auszüge:

Beihilfe zur Hungersnot

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft.
Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen.
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.

Der 1,5-Milliarden-Euro-Deal

In der vergangenen Woche hat die Auslieferung zweier Patrouillenboote aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien begonnen. Wie berichtet wird, hat ein Frachter der Reederei Briese aus Leer die beiden Boote in Wolgast an Bord gehievt, wo sie auf der im Dezember 2012 von Lürssen übernommenen Peene-Werft gebaut wurden; er wird sie nun in einen Hafen am Roten Meer bringen. Die beiden Exemplare sind für die saudische Küstenwache bestimmt; sie erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 40 Knoten, sind bisher nur leicht bewaffnet, können aber jederzeit mit Lenkwaffen nachgerüstet werden.[1]
Ein Patrouillenboot ist bereits im November 2016 ausgeliefert worden, ein zweites und ein drittes folgten im April 2017; laut unbestätigten Berichten sollen noch dieses Jahr zehn weitere nach Saudi-Arabien ausgeschifft werden. Sie sind Teil eines Geschäfts, das auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beziffert wird und bei dem die Bremer Lürssen-Werft als Hauptauftragnehmer fungiert. Nach Angaben in Fachmedien hat Lürssen in den Bau der über 100 von Riad bestellten Boote auch französische (Kership, Couach), italienische (Fincantieri) und spanische (Freire, Rodman) Marinefirmen eingebunden.[2]
Empfänger ist – neben der saudischen Küstenwache – auch die saudische Marine.

Nur Makulatur

Die Auslieferung der Patrouillenboote zeigt, dass Medienberichte von Ende April Makulatur sind, denen zufolge Saudi-Arabien „keine deutschen Waffen mehr kaufen“ wolle.[3] In diesem Sinne waren Äußerungen des saudischen Vize-Wirtschaftsministers Mohammed al Tuwaijri interpretiert worden, der gesagt hatte, Riad wolle „der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“.
Tatsächlich wird weiter geliefert; auch genehmigt die Bundesregierung neue Exporte. So hat der Bundessicherheitsrat wenige Tage vor der Ausschiffung der beiden Lürssen-Patrouillenboote nicht nur diese, sondern auch die Lieferung von 110 Lastkraftwagen sowie von „militärischen Werkzeugen und Ausrüstung“ mit einem Wert von 8,9 Millionen Euro erlaubt.[4]
Die zehn weiteren Boote, die noch dieses Jahr ausgeliefert werden sollen, benötigen dafür ebenfalls ein Votum des Bundessicherheitsrats.

Granaten für Riad

Hinzu kommt, dass deutsche Rüstungsfirmen Saudi-Arabien auch über auswärtige Standorte beliefern. So sind die zu einem guten Teil in Deutschland produzierten 72 Eurofighter, die Saudi-Arabien auch im Krieg im Jemen einsetzt, rein formell von dem britischen Mithersteller BAE Systems an Riad verkauft worden.
Zudem hat etwa die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall über ihren italienischen Ableger Rheinmetall Italia sowie ihre italienische Tochterfirma RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsprodukte im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft.[5]
All dies ist in den deutschen Rüstungsexportberichten nie aufgetaucht. Dasselbe gilt für eine Munitionsfabrik, die im vergangenen Jahr in Al Kharj südöstlich von Riad eröffnet wurde. Das 240 Millionen US-Dollar teure Werk ist unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsproduzenten Rheinmetall Denel Munition (RDM) errichtet worden, an dem Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit hält. Die Abfüllanlage in Al Kharj basiert auf einer Lizenz der RDM, die sich zudem als Zulieferer betätigt. „Pulver, Hülsen und Zünder werden von RDM bezogen und dann in Saudi-Arabien abgefüllt“, heißt es in einem Bericht: „Pro Tag können so 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden.“[6]

Zerstörtes Land

Der Krieg, den Saudi-Arabien – unter Nutzung deutscher Waffen – gemeinsam mit mehreren verbündeten Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate [7], seit inzwischen zwei Jahren und vier Monaten im Jemen führt, verwüstet das Land immer weiter. Die saudische Kriegskoalition habe ihre Ziele längst „von rein militärischen auf die gesamte Infrastruktur“ ausgeweitet, „so dass Häfen, Elektrizitätswerke, Straßen und Brücken zerstört wurden“, heißt es etwa in einem soeben veröffentlichten Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8]
„Hinzu kamen zahlreiche Angriffe auf Krankenhäuser“; dadurch sei „die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung des Jemen stark beeinträchtigt“ worden. Die Bombardierung eines Hospitals der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im August 2016, bei dem 19 Menschen zu Tode kamen, sei offenbar nur einer von vielen ähnlichen Fällen gewesen, heißt es weiter; „Attacken auf weitere zivile Ziele aller Art wie etwa Lebensmittelfabriken“ seien „an der Tagesordnung“ gewesen, „so dass die jemenitische Wirtschaft vollkommen zusammenbrach“. Bereits im Januar hatten die Vereinten Nationen gemeldet, die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges im Jemen habe mittlerweile 10.000 überschritten.[9]

Hunger und Cholera

Hinzu kommen katastrophale Folgen der saudischen Seeblockade, zu deren Durchsetzung Riad auch auf seine Küstenwache zurückgreift, die ihrerseits schon jetzt deutsche Patrouillenboote nutzt und aktuell mit weiteren Lürssen-Booten aufgerüstet wird. Unter dem Vorwand, die Huthi-Milizen im Jemen von Waffenlieferungen abschneiden zu wollen, hat Riad faktisch auch die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten sowie dringend benötigte Hilfslieferungen in empfindlichem Ausmaß gestoppt; die Folge ist eine Hungerkatastrophe. Mittlerweile leiden, wie die Vereinten Nationen mitteilen, 17 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten – zwei Drittel der Bevölkerung – an Hunger; 6,8 Millionen Jemeniten leiden sogar an „extremem Hunger“. Eine Million schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt; über eine halbe Million Kinder sind akut vom Hungertod bedroht.
Verschlimmert wird die Lage durch eine grassierende Cholera-Epidemie, die durch die Zerstörung der medizinischen und der sonstigen Infrastruktur sowie durch die blockadebedingt unzulänglichen Hilfsmöglichkeiten dramatisch eskaliert ist. Experten stufen sie als die schlimmste weltweit ein. Ihr sind inzwischen fast 2.000 Menschen zum Opfer gefallen; die Zahl der Verdachtsfälle wird von Hilfsorganisationen mit mehr als 360.000 beziffert.[10]

Terror

Experten weisen darauf hin, dass der saudische Krieg im Jemen jenseits der Verwüstungen, die er anrichtet, den jihadistischen Terror stärkt. Wie die SWP konstatiert, hat die jemenitische Al Qaida nicht nur – ermöglicht durch die frühen Wirren des saudischen Jemen-Kriegs – fast ein Jahr lang die südjemenitische Hafenstadt Mukalla, eine Großstadt mit 300.000 Einwohnern, kontrolliert und dabei „große Waffenarsenale und viel Geld“ erbeutet.[11]
Sie sei auch weiterhin in Teilen des Landes stark präsent und werde von Riads jemenitischen Verbündeten „nicht als Feind betrachtet“, weil sie sich am Kampf gegen den gemeinsamen Gegner – die Huthi – beteilige, erläutert die SWP. Diese Konstellation ermöglicht es ihr offenbar, wieder zu erstarken. Zwar sei sie gegenwärtig vor allem mit dem Krieg im Jemen befasst, heißt es bei der SWP; doch sei in Zukunft auch wieder mit Terroranschlägen auf westliche Ziele zu rechnen.
Der Think-Tank weist darauf hin, dass das Verbot, auf bestimmten Flügen in die Vereinigten Staaten Laptops zu nutzen, mutmaßlich auf die Furcht vor Anschlägen mit Hintergrund im Jemen zurückgeht: In den USA kursiere offenbar die Vermutung, Laptop-Akkus könnten mit Sprengstoff befüllt werden; „Anschlagsversuche dieser Art“ jedoch seien „bisher vorwiegend von der jemenitischen al-Qaida“ ausgegangen.
Saudi-Arabien, dessen Krieg im Jemen das Erstarken der dortigen Al Qaida begünstigt, ist ein zentraler Partner Berlins am Persischen Golf und ein privilegierter Empfänger deutschen Kriegsgeräts.

[1] Frank Behling: Peenewerft liefert Boote an Saudi-Arabien. www.thb.info 18.07.2017.
[2] Wochenschau: Saudi-Arabien. marineforum.info 21.07.2017.
[3] Saudi-Arabien will keine deutschen Waffen mehr kaufen. www.zeit.de 30.04.2017.
[4] Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. www.zeit.de 13.07.2017.
[5] S. dazu Die Kriegszulieferer.
[6] Gerhard Hegmann: Über Umwege kommt Saudi-Arabien weiter an deutsche Waffen. www.welt.de 01.05.2017.
[7] S. dazu Kalter Krieg am Golf.
[8] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.
[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot.
[10] Christian Böhme: Schlimmste Cholera-Epidemie der Geschichte. www.tagesspiegel.de 21.07.2017.
[11] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.

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Jochen

Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Links“ am Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

Andreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

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Jochen

Fake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Die brauchen den Wendt nicht mehr

Die DeuschePolizeiGewerkschaft braucht ihren Vorreiter für Unsinnsmeldungen nicht mehr, jetzt geht es auch ohne ihn:

Aufruf mit Falschinfo bei Polizei-Gewerkschaft
Auch auf weniger politischen Seiten findet sich der Aufruf nach Zeugen wieder: Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text „W A N T E D : Das ist der ‚Demonstrant‘, welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)

Quelle: tagesschau.de

Definitiv eine Falschmeldung, es gab diesen Vorfall nicht, er ist frei erfunden.

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