Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Die Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im ›Hannibal‹-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NSDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«
Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben.«
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

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Jochen

DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen – Wiederauferstehung als Partei der Mitte?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein selbst- und anderskritischer Artikel von Andreas Wehr:
https://www.andreas-wehr.eu/die-linke-nach-den-wahlen-in-thueringen-wiederauferstehung-als-partei-der-mitte.html
Auszüge:

DIE LINKE feiert die Feste wie sie fallen. Lag sie eben noch nach desaströsen Niederlagen in Brandenburg und Sachsen am Boden, so war der Jubel nach der gewonnenen Landtagswahl in Thüringen umso lauter und ausgelassener:
Erstmals in der Geschichte war DIE LINKE in einem Bundesland stärkste Partei geworden!

Doch der Wahlausgang war gar nicht so ungewöhnlich wie es auf den ersten Blick schien. Er folgte vielmehr einem Muster, das man schon zuvor beobachten konnte.
In einer Situation der Polarisierung gegenüber der AfD entscheiden sich viele Wähler, die man der Mitte zurechnet, eben für jene Partei, der man die Führung dieses moderaten Lagers am ehesten zutraut.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde der Erfolg von Bodo Ramelow denn auch nüchtern und undramatisch bewertet:
„Die Lin­ke als Par­tei des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wie­der­um pro­fi­tier­te von der Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, was auch schon in Bran­den­burg und Sach­sen die je­wei­li­gen Amts­in­ha­ber stärk­te – und zu Las­ten klei­ner Ko­ali­ti­ons­part­ner und der Op­po­si­ti­on ging.“ (FAZ 29.10.2019)

Zieht man diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­tenbonus, der sich im Landesstimmenergebnis von 31 Prozent zeigte, einmal ab, so relativiert sich denn auch der Erfolg der Linkspartei.
Bei den Wahlkreisstimmen erreichte sie nur 25,8 Prozent und lag damit hinter der CDU, die 27,2 Prozent erhielt und 21 der Wahlkreise gewann, AfD und LINKE dagegen jeweils nur 11.

Der Wahlkampf der Linkspartei setzte auf diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten-Bonus. Er war ganz auf den sich prä­si­di­al-bür­ger­li­ch gebenden „Landesvater“ Bodo Ramelow zugeschnitten: „Wer in den ver­gan­ge­nen Ta­gen durch Thü­rin­gen fuhr, der sah ei­nen um sei­ne zwei­te Amts­zeit kämp­fen­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten, der aus­weis­lich der Pla­ka­te mit sei­nem Kon­ter­fei kei­ner Par­tei an­ge­hör­te. Und er sah Groß­pla­ka­te ei­ner Par­tei, de­ren Pro­gramm auf den Na­men eben ­die­ses Spit­zen­kan­di­da­ten zu­sam­men­ge­schnurrt war. Das Ve­xier­spiel ist für Bo­do Ra­me­low und die Links­par­tei auf­ge­gan­gen.“ (FAZ 28.10.2019) Es präsentierte sich „ein Christ und Ge­werk­schaf­ter aus dem Wes­ten“, so Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS 03.11.2019)

Wie groß bei Bodo Ramelow inzwischen die Distanz zur eigenen Partei ist, zeigt folgende Begebenheit:
„In ei­nem Ge­spräch mit der F.A.Z. im Jahr 2014 zum Bei­spiel er­gab sich fol­gen­de Si­tua­ti­on: Ra­me­low trug ei­nen klei­nen ro­ten Keil am Re­vers, ein kom­mu­nis­ti­sches Sym­bol aus Zei­ten der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on. Der Re­dak­teur frag­te ihn, ob er denn nichts da­bei fin­de, ein Zei­chen zu tra­gen, un­ter dem sei­ner­zeit Men­schen er­mor­det wur­den?
Die Ant­wort: ῾Das be­drückt mich aber jetzt, zu hö­ren, in wel­chem Kon­text Sie den Keil se­hen. Da muss ich sa­gen: Das wuss­te ich nicht.῾ – Seht her, war die Bot­schaft, wir kön­nen ler­nen.“ (FAS 03.11.2019)

Jener „roter Keil“ ist als Symbol der neuen russischen Kunst unmittelbar nach der Oktoberrevolution entstanden. Seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG führt die Partei DIE LINKE es als ihr Parteisymbol.
Den von der FAZ vorgetragenen Angriff auf dieses Symbol und damit auf die Identität der Partei weist Ramelow nicht zurück. Er zeigt vielmehr Verständnis dafür.

Mit Genugtuung verweist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf weitere Beispiele aus Thüringen für die Verleugnung der eigenen Geschichte: „Als es dann vor fünf Jah­ren dar­um ging, zum ers­ten Mal in Deutsch­land ei­ne rot-rot-grü­ne Ko­ali­ti­on un­ter lin­ker Füh­rung zu bil­den, wa­ren wei­te­re Lern­schrit­te nö­tig. Die Grü­nen und die SPD im Os­ten ha­ben ih­re Wur­zeln in der DDR-Bür­ger­be­we­gung, vie­le von ih­nen ha­ben die Quä­le­rei­en des Re­gimes selbst er­lebt. Des­halb be­stan­den sie dar­auf, dass in der Prä­am­bel des da­ma­li­gen Ko­ali­ti­ons­ver­trags die DDR als ῾Un­rechts­staat῾ be­zeich­net wur­de. Ra­me­low woll­te erst nicht recht und sag­te, durch so ein Wort wer­de der SED-Staat mit dem Na­zi-Re­gime gleich­ge­setzt. (…) Ra­me­low hat denn auch am En­de zu­ge­las­sen, dass das Wort in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag kam, und im Bünd­nis mit Grü­nen und So­zi­al­de­mo­kra­ten hat sei­ne Par­tei nicht ver­hin­dert, dass Thü­rin­gen bei der Auf­ar­bei­tung von SED-Un­recht Fort­schrit­te mach­te.“ (FAS 03.11.2019)

Gewürdigt wird auch der thüringische Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff: „Sein Kanz­lei­chef Hoff, ein lin­ker In­tel­lek­tu­el­ler mit cool ge­stutz­tem wei­ßem Bart und Pro­fes­so­ren­ti­tel, macht im Land­tag da­bei ei­ne gu­te Fi­gur. Bei ei­ner De­bat­te zum Jah­res­tag der Wen­de vor we­ni­gen Ta­gen hat er zum Bei­spiel die Ge­walt kom­mu­nis­ti­scher Füh­run­gen ge­gen ih­re ei­ge­nen Völ­ker ver­ur­teilt. Die Blut­bä­der in Un­garn 1956 und in Chi­na 1989 hat er da­bei eben­so ge­nannt wie den 17. Ju­ni 1953 in der DDR. Er ver­neig­te sich vor den Bür­ger­recht­lern der Wen­de und zi­tier­te aus ei­nem Nach­ruf auf Bär­bel Boh­ley: ῾Das Ge­heim­nis der Frei­heit war der Mut.῾ In Sa­chen Ver­gan­gen­heit kom­men sie al­so halb­wegs mit­ein­an­der klar in Thü­rin­gen – die CDU, die SPD und die Grü­nen, und dann eben auch Ra­me­lows Lin­ke.“ (FAS 03.11.2019)

Davon abgesehen, dass die Bezeichnung „Blutbäder“ für die Ereignisse in der DDR, in Ungarn und in China in der Regel nicht einmal konservative Historiker verwenden – was ist mit den Verbrechen des Westens in Indonesien, Vietnam, Chile, Guatemala, Jugoslawien – um nur wenige zu nennen? Der Genozid in Indonesien 1965/66 nach dem Sturz Präsident Sukarnos kostete mindestens 1,8 Millionen Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftern das Leben.[1]
Im Vietnam-Krieg der USA kamen nach Schätzungen bis zu vier Millionen Vietnamesen um.[2] Im Anschluss an den von den USA offen unterstützten Putsch in Chile 1973 wurden nach Angaben von Amnesty International allein in den ersten Monaten zwischen 5.000 bis 30.000 Menschen ermordet.[3] Wenn man schon über „Blutbäder“ sprechen will, so sollte man sich dieser schrecklichen Ereignisse erinnern!

In dem Verhalten von Ramelow und Hoff zeigt sich ein bemerkenswerter Selbsthass, der in der Partei DIE LINKE – aber nicht nur dort – verbreitet ist. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat sich immer wieder mit den Ursachen dieses Verhaltens beschäftigt, das Folge der Niederlage des Sozialismus 1989/91 ist: „In der Geschichte verfolgter ethnischer oder religiöser Gruppen begegnet uns eine merkwürdige Erscheinung. An einem gewissen Punkt neigen auch die Opfer dazu, sich den Standpunkt der Unterdrücker zu eigen zu machen, und beginnen deshalb, sich selbst zu verachten und zu hassen. (…) *)
Das Phänomen des Selbsthasses betrifft nicht nur ethnische oder religiöse Gruppen. Es kann auch bei sozialen Klassen und politischen Parteien nach einer schweren Niederlage auftreten, vor allem wenn der Sieger, sobald die eigentlichen Waffen beiseitegelegt oder in den Hintergrund getreten sind, an ihrer tödlichen, heute durch das multimediale Feuer verstärkten Kampagne festhalten. (…)
Der aufgeblasene Narzissmus der Sieger, die ihre eigene Geschichte verklären, findet so sein Gegenstück in der Selbstgeißelung der Besiegten.“[4]
Es ist hier hinzuzufügen: Erst wenn das Weltbild der Unterdrücker von den Unterdrückten geteilt wird, ist deren Sieg vollständig.

Indem man aber das Erbe des gewesenen Sozialismus, und hier vor allem das der DDR, verwirft und sich lauthals von ihm distanziert, kappt man die Wurzeln der Partei DIE LINKE.
Worin unterscheidet sie sich künftig noch von SPD und Grünen, wenn sie ihr Herkommen aus der großen Tradition des Roten Oktober verleugnet?

Ist es nicht so, dass erst die russische Revolution den Weg in eine neue Zeit öffnete? Dessen Impulse sind auf drei Gebieten wirksam geworden: in der Überwindung der „Klassenaristokratie als Rassenaristokratie“, die sowohl zur Unabhängigkeit kolonialer Völker wie zur rechtlichen Gleichstellung der Farbigen in den USA und Südafrika führte.
Zum zweiten in der Infragestellung der gegenüber den Frauen verhängten „Ausschlussklausel“.
Und drittens löste die Wende einen Demokratisierungsschub aus, der das Zensuswahlrecht in vielen Ländern zum Einsturz brachte und damit den breiten Volksmassen überhaupt erst ermöglichte, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen, auch wenn sie fast überall ökonomisch weiter diskriminiert blieben.
Zur Erreichung dieses Resultats haben sowohl die französische als auch die Oktoberrevolution erstrangige Beiträge geleistet: „Die entscheidenden Schläge, die dieser Welt versetzt wurden, sind wesentlich dafür, dass allen Menschen, unabhängig von Rasse, Zensus und Geschlecht, die Würde als soziales Subjekt, als Selbstzweck zuerkannt wird.“[5] Welchen Grund gibt es für die Linkspartei sich davon zu distanzieren?

Die Abwendung von der eigenen Geschichte und die Aufgabe ihrer Identität bereitet den Boden für die Anerkennung der Partei DIE LINKE als neues Mitglied der breiten politischen Mitte.
Erneut ist es die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung, die hier den Weg weist: „So muss nun al­so in Thü­rin­gen aber­mals po­li­tisch Neu­land be­tre­ten wer­den. Und wie­der­um al­len Un­ken­ru­fen zum Trotz droht we­der Cha­os, noch ist das Land un­re­gier­bar. Tra­dier­te Mehr­hei­ten, star­ke Volks­par­tei­en und gro­ße Ko­ali­tio­nen sind Ver­gan­gen­heit, statt­des­sen wird es zu­erst in den Län­dern und frü­her oder spä­ter auch im Bund Drei­er- oder so­gar Vie­rer­bünd­nis­se ge­ben oder wie in Thü­rin­gen ei­ne Min­der­heits­re­gie­rung. In die­sem Fall Lin­ke, SPD und Grü­ne, die von der FDP oder gar der CDU to­le­riert wer­den. (…) Wenn Um­fra­gen zu­fol­ge sieb­zig Pro­zent der Thü­rin­ger sa­gen, Ra­me­low sei ῾ein gu­ter Mi­nis­ter­prä­si­dent῾, und selbst sech­zig Pro­zent der CDU-Wäh­ler die­se An­sicht tei­len, wi­der­spricht es der Le­bens­er­fah­rung, dass das al­les Ewig­gest­ri­ge, Ir­re oder ῾ro­te So­cken῾ sind. Auch der am Wahl­abend oft ge­hör­te Satz, es ge­be kei­ne Mehr­heit mehr für die po­li­ti­sche Mit­te, trifft zu­min­dest für Thü­rin­gen nicht zu, weil die Lin­ke hier längst Mit­te ist, was wie­der­um in Um­fra­gen fast die Hälf­te der Thü­rin­ger ge­nau­so sieht. Schließ­lich sa­gen 69 Pro­zent der vor der Wahl in­ten­siv be­frag­ten Ein­woh­ner die­ses Lan­des, dass die CDU neu über ei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der Lin­ken ent­schei­den sol­le, was auch 68 Pro­zent der CDU-Wäh­ler im Frei­staat fin­den. (…) Auch wenn die Par­tei und Ra­me­low das, nicht zu­letzt we­gen der hef­ti­gen An­grif­fe der CDU im Wahl­kampf, vor­erst aus­schla­gen dürf­ten, könn­te es durch­aus sein, dass Thü­rin­gen auch hier über kurz oder lang ein neu­es Ex­pe­ri­ment wagt.“ (FAZ 29.10.2019)

Der Linken als neuer Bestandteil der neuen Mitte wird inzwischen großzügig die Auszeichnung zuerkannt, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes zu stehen: „So bleibt es da­bei, dass drei Vier­tel der Wäh­ler im Os­ten hin­ter Par­tei­en ste­hen, die, von Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei ab­ge­se­hen, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes ste­hen.“ (FAZ 28.10.2019)
Was die erwähnten „Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei“ angeht, so dürften damit Gruppen wie die Kommunistische Plattform gemeint sein.

Auch der Bundespräsident gibt sich inzwischen gnädig gegenüber den Linken: „Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. ῾Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden῾, sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel.[6]

Und sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erklärte in einem Interview: „Par­tei­en brau­chen kei­ne Rat­schlä­ge von mir. Aber der thü­rin­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent ist nicht als Ra­di­ka­ler auf­ge­fal­len. Im Ge­gen­teil, er hat auch Wäh­ler an­ge­spro­chen, die mit sei­ner Par­tei ei­gent­lich we­nig am Hut ha­ben. Wenn die Par­tei­en der de­mo­kra­ti­schen Mit­te jetzt ver­träg­li­che For­men der Zu­sam­men­ar­beit oder To­le­rie­rung mit ihm fin­den wür­den, fän­de ich das eher prag­ma­tisch.“ (FAZ vom 09.11.2019) Ein giftigeres Lob, ausgesprochen vom Erzfeind jeder linken Bestrebung, ist kaum vorstellbar.

Geht es nach der Führung der Linkspartei, so soll Thüringen kein Einzelfall bleiben. Der Erfolg gilt vielmehr als Vorbild für die gesamte Partei.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, gab hierzu die Losung aus: „Wir müssen als Bundespartei von Bodo Ramelows Erfolg lernen.“[7]

In einem Artikel unter der Überschrift „Stationen des Niedergangs einer Partei“ habe ich am 3. September 2019 den Bedeutungsverlust der Linkspartei beschrieben.[8] Aktueller Hintergrund waren die Niederlagen in Brandenburg und Sachsen kurz zuvor.
An ihrem Niedergang als antikapitalistische Kraft hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: Der Wahlsieg in Thüringen stellt zwar einen Erfolg dar, errang doch DIE LINKE damit eine zentrale Machtstellung im parlamentarischen Geschehen dort.
Er bedeutet aber zugleich eine Niederlage der Linkspartei als sozialistische Kraft, da er unter vollständiger Verleugnung ihrer Identität zustande kam.
Damit erhält sie zwar eine Chance zu ihrer Wiederauferstehung – nun aber als Partei der Mitte. Dazu passt der Abgang von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, stand sie doch dieser Entwicklung lange im Weg.

[1] Vgl. André Vltchek, Indonesien. Archipel der Furcht, Zambon-Verlag Frankfurt/Main 2015, S.48

[2] Nach Angaben auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Tote_und_Verletzte

[3] Nach Angaben auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973#Sch%C3%A4tzung_der_Opferzahlen_durch_Zeitzeugen

[4] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte. Die russische und die chinesische Revolution heute, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, S. 9 f.

[5] Domenico Losurdo, Das 20. Jahrhundert begreifen, PapyRossa Verlag Köln 2013, S.84

[6] FR 08.11.2019 https://www.fr.de/politik/endergebnis-thueringen-erwartet-muss-zittern-zr-13170403.html

[7] Die Welt Online vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/deutschland/article202579200/Dietmar-Bartsch-Linke-muss-von-Bodo-Ramelows-Erfolg-lernen.html

[8] Andreas Wehr, Stationen des Niedergangs einer Partei https://www.andreas-wehr.eu/stationen-des-niedergangs-einer-partei.html

*: Identifikation mit dem Aggressor, schon von Sigmund Freud als Anpassung an eine kinderfeindliche Erziehung festgestellt, wie sie in unserer Kultur leider noch weit verbreitet ist. Was da früh eingeübt wird, bleibt ein Leben lang erhalten, wenn nicht eine gezielte Psychotherapie darüber hinweg hilft.
Siehe dazu Alice Miller: Am Anfang war Erziehung, und https://josopon.wordpress.com/2015/07/22/das-falsche-selbst-und-die-wendung-gegen-das-eigene-und-fremde-gluck/

Jochen

ALDI-Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Artikel in der taz:
https://taz.de/Landgrabbing-in-Deutschland/!5620993/
Auszüge:

Den Ausverkauf stoppen

Immer mehr Investoren erwerben Agrarbetriebe vor allem im Osten Deutschlands. Die Länder müssen endlich mit neuen Gesetzen einschreiten.

Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen.
Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.

Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv.
Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen.
Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat.
Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.

Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover.
Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen.
An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.

Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.

Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können.
Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.

Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs.
Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.

Jochen

Doppelstandards: Defizite in der Iran-Berichterstattung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kriegsvorbereitung durch den über die Antlantikbrücke hineingedrückten Kampagnenjournalismus und das nahezu komplette Versagen der deutschen Leimmedien. Hier eine lobenswerte Ausnahme der Leipziger Volkszeitung:
https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Doppelstandards-Journalismusforscher-sieht-Defizite-in-der-Iran-Berichterstattung
Auszüge:

Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung

Drohnenabschüsse, obskure Videos von angeblichen Sabotageakten, Tanker-Beschlagnahmungen, wechselseitige Drohungen: Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Im Interview kritisiert Journalismusforscher Florian Zollmann die Iran-Berichterstattung.
Leipzig/Newcastle. Seit die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, scheint die Welt auf einen Krieg am Persischen Golf zuzusteuern.
Welche Rolle spielen dabei die Medien? Darüber sprachen wir mit dem Journalismusforscher Florian Zollmann (42). Er ist Programmdirektor des Bachelor Studienganges Journalismus, Medien und Kulturwissenschaft an der
Newcastle Universität in England und Stellvertretender Direktor der Organisation for Propaganda Studies.

Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Wie nehmen Sie die Berichterstattung wahr?

Ich sehe, dass westliche Stimmen und Erklärungsmuster in den Nachrichten der Leitmedien überrepräsentiert sind. Das führt dazu, dass die von der US-Regierung aufgebaute Drohkulisse auch in den Medien stark zur Geltung kommt. Und es gibt auch ideologische Annahmen in den Medien. So sprechen Leitmedien wie der „Spiegel“ von einem „USA-Iran-Konflikt“.
Das Wort Konflikt deutet auf Zweiseitigkeit hin. Dabei war sich die Staatengemeinschaft im Prinzip einig über die Gültigkeit des 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran.
Nun hat die Trump-Regierung dieses Abkommen vor etwa einem Jahr einseitig aufgekündigt. Es entspräche also der Faktenlage, die Trump-Regierung als Aggressor zu bezeichnen.

Finden die historischen Hintergründe angemessen Berücksichtigung?

Kaum. Viele Iraner erinnern sich aber daran, wie die USA und Großbritannien 1953 einen Putsch initiierten, der den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh stürzte und die Herrschaft des Schahs einleitete.
Ein wesentlicher Grund für diesen Putsch war, dass Mossadegh die iranische Ölindustrie, die sich vollständig in der Hand der britischen Anglo-Iranian Oil Company befand, nationalisiert hatte. Unter dem Schah wurden daraufhin 80 Prozent der iranischen Ölindustrie unter die Kontrolle von britischen und US-amerikanischen Firmen gestellt.
Nach der Islamischen Revolution von 1979 wurde die enorme iranische Ölindustrie wieder verstaatlicht. Könnte Irans Weigerung, diese Ressourcen in das von Washington und dem Westen präferierte globale „Marktsystem“ zu integrieren, etwas mit dem Streit um das Atomprogramm zu tun haben?
Diese wichtigen Sachverhalte werden von den Medien kaum berücksichtigt.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Zuweilen schon. Auch auf die folgenden Aspekte wird nur selten hingewiesen: Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, dessen Artikel IV Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke erlaubt. Dennoch wurden dem Iran von den USA weitreichende Sanktionen auferlegt, die der iranischen Bevölkerung enormen Schaden zufügen.
Demgegenüber besitzen eine Reihe von Staaten in der Region Atomwaffen: Israel, Indien und Pakistan. Im Gegensatz zum Iran werden diese Länder nicht öffentlich verurteilt, obwohl sie sich weigern, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
Es gibt auch kaum Stimmen in den Medien, die fordern, dass Israel, Indien und Pakistan ihre militärischen Atomprogramme für Inspektionen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zugänglich machen sollen oder dass diese Länder Sanktionen unterworfen werden sollen, bis sie sich ebenfalls den Kontrollen der IAEO öffnen.

Woran liegt das?

Zahlreiche Forschungsarbeiten belegen, dass die Medien die Stimmen politischer Amtsträger gegenüber Stimmen aus der Gesellschaft bevorzugen. Politikern aus sogenannten Elitenationen wird von Journalisten ein hoher Nachrichtenwert zugeschrieben.
Außerdem ist es relativ kostengünstig für Medienorganisationen, Statements aus Politik und Wirtschaft in Nachrichten zu verwerten. Kommerzieller Druck und der in den letzten Jahren durch Redaktionsverschlankungen forcierte Personalmangel begünstigen diesen Prozess weiter.
Studien zeigen, dass in Leitmedien tätige Journalisten über gemeinsame Arbeit in Netzwerken und Interessengruppen mit Vertretern der Macht auf verschiedene Weisen interagieren. Dies führt zu einer Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und Journalismus, die sich ebenfalls auf die Berichterstattung auswirken kann.
Natürlich gibt es auch Beispiele von seriösem Journalismus.

Dass Ihre Kritik hier zumindest Anklänge an den rechten Diskurs von den „Systemmedien“ und der „Lügenpresse“ aufweist `), ist Ihnen aber bewusst, oder?

Ganz im Gegensatz zu diesen Kreisen liegt mir sehr viel an einer objektiven und freien Presse. Meine Kritik basiert auf wissenschaftlichen Theorien, die schon seit langem die medialen Defizite der Berichterstattung über Politik, Arbeiter, Frauen, ethnische Minderheiten oder Migranten aufzeigen.
Was ich beschreibe, spiegelt die Ergebnisse zahlreicher Studien wider, die belegen, wie kommerzieller Druck, Nachrichtenwerte, Redaktionsverschlankungen, Eigentumsstrukturen oder organisationsbedingte Zwänge auf die Leistung der Medien einwirken.

Zurück zum Ausgangspunkt: Finden in der Iran-Berichterstattung Dämonisierungen statt – etwa im Vergleich zur Berichterstattung über Saudi Arabien, wo ja Menschenrechte auch nicht ganz oben auf der Agenda stehen?

Insofern die deutsche Politik und Wirtschaft ein Interesse an Handelsbeziehungen mit dem Iran haben, kommen auch deeskalierende Meinungen zu Wort. So bekannte sich beispielsweise der deutsche Außenminister Heiko Maas zum Atomvertrag mit dem Iran.
Dennoch hat die Berichterstattung der letzten Jahre den Iran eher dämonisiert. Der ehemalige US Präsident George W. Bush sah den Iran als Teil seiner „Achse des Bösen“. Dieses Zerrbild wurde von den Medien, zumindest teilweise, übernommen.
Dabei bleibt in den Medien meistens unerwähnt, dass der Iran in den letzten 100 Jahren kein Land militärisch angegriffen hat. Die innenpolitischen Repressionen sind sicherlich zu verurteilen. Dennoch ist die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten des Westens in der Region, sicher nicht weniger schlimm als im Iran.

Militärisch ist der Iran durchaus auch im Ausland aktiv – über die Hisbollah im Libanon und in Syrien sowie mit Milizen im Irak. Außerdem fantasieren führende Vertreter der Regierung immer wieder von der Vernichtung Israels. Darüber zu berichten, ist doch nicht falsch, oder?

Sicherlich sind solche Äußerungen und auch Irans Unterstützung von Milizen in anderen Ländern zu verurteilen. Wenn jedoch die USA oder Israel ihrerseits dem Iran drohen, dann sollte das aber auch verurteilt werden. Es geht also nicht darum, den Iran reinzuwaschen, man sollte allerdings keine Doppelstandards anlegen.

Anfang des Monats hat Großbritannien – ein Land, das die EU verlassen will – auf Ersuchen der USA einen iranischen Tanker beschlagnahmt, weil dieser gegen EU-Sanktionen gegen Syrien verstoße, wie gemeldet wurde. Ist der Iran an EU-Sanktionen gebunden?
Und warum ist die mediale Aufregung nach der Beschlagnahmung eines britischen Tankers durch den Iran am vergangenen Freitag so viel größer?

Ich bin kein Rechtsexperte und kann daher keine Auskunft über die rechtliche Situation geben. Man sieht aber auch hier, dass Doppelstandards angelegt werden. Die Entrüstung über die Festsetzung eines britischen Schiffes durch den Iran erscheint auch mir weitaus größer.
Diese Entrüstung passt in eine lange Historie bewusster Eskalation.
Man erinnere sich an den US-Eintritt in den Vietnamkrieg im Jahr 1964. Damals hatte die US Regierung behauptet, vietnamesische Schiffe hätten US-Zerstörer im Golf von Tonkin angegriffen. Diese Episode wurde von den USA als Kriegsgrund herangezogen. Dabei hatten US-Spezialkräfte zuvor verdeckte Sabotageaktionen gegen nordvietnamesische Einrichtungen durchgeführt.
Dass die Aktionen Nordvietnams ihrer Verteidigung dienten, ist heute sogar kaum unter Historikern umstritten. Die US-Presse unterstützte damals jedoch den Eintritt der USA in den Krieg.

Von Florian Zollmann ist 2017 bei Peter Lang, New York, das Buch „Media, Propaganda and the Politics of Intervention“ erschienen

Von Jürgen Kleindienst

*) Typisch ist, dass der Kritiker sofort in der rechten Ecke erscheint, sobald er auf die offensichtlichen Manipulationen hinweist.
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Jochen

Die qualitätsgesicherte, telematikgestützte ambulante ärztliche Behandlung im Deutschland des 21.Jahrhund erts

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Kommentar eines erfahrenen Kollegen:

Man stelle sich vor, daß ein Mensch zum Arzt geht, weil er irgendwas „hat“ und er geht hin und sagt: „Herr Dokter, ich hab da was…“
und der Arzt sagt, da schaumer jetz mal, was Sie da ham… und zieht sich die „Akte“ aus der TELEMATIK-INFRASTRUKTUR… und sagt:
„ah, ich seh schon, Sie ham dies und jenes…“…
und der Pat. sagt: „eigentlich hab ich ja was anderes…“
… „nee“… sagt der Arzt, „da steht, daß Sie dies und jenes ham“…
„neeeee“ sagt der Patient… „isch han ebbes un ebbes… aber von dies und jenes weiß ich nix… des kann garnet soi…“

Der Arzt kratzt sich am Kopf und überlegt, ob er jetzt nochmal ne „richtige Anamnese“ mit dem Patienten macht, wie man es früher gemacht hat…
aber angesichts der schon aufgebrauchten „Quartalspauschale“ entscheidet er sich dagegen und sagt:
„ich glaub, Sie wissen garned, was da alles in Ihrerner Agde schdehd… und nachprüfen kömmer des auch ned… und für die Richtigkeit der Daten in der TI haftet vermutlich auch niemand…“

Bei so etwas mache ich auch nicht mit und habe meine Kassenzulassung zum 1.7.2019 zurückgegeben.

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Jochen

SKY “Al-Qaida” News- Der britische Nachrichtensender, und seine Passion für Terroristen

Etwas umständich, die Videos kann ich z.Zt. wegen eingeschränkter Bandbreite nicht ansehen. Trotzdem wohl ein gutes Beispiel für zentral gelenkte Meinungsmache.

Linke Zeitung

von https://orbisnjus.com

Bei der Fabrikation von Konsens mischt der britische Nachrichtensender SKY-News ganz vorne mit. Jene manipulative Einstellung, wird anhand der Syrien-Konflikt widmenden Berichterstattung deutlich unterstrichen. Die seit fast einer Dekade von SKY-News betriebene Schwarzweißmalerei (Assad böse, “Rebellen” gut) hatte schon so einige skandalöse Gipfelpunkte aufzubieten. Nichtsdestotrotz scheint der britische Nachrichtenkanal sich unendliche Ziele gesteckt zu haben, um das anti-syrische Narrativ fortwährend vital zu halten. Im Nordwesten Syriens hat die erodierende Sicherheitslage die syrische Armee letztlich dazu forciert in die Offensive zu gehen, um den Machtbereich der dortig herrschenden Hayat Tahrir al-Sham (HTS, Al-Nusrah, Al-Qaida) zu minimieren, und anschließend ins Zentrum von Idlib vorzurücken. Seit September vergangenen Jahres hat die Türkei genügend Zeit bekommen, um die Heerscharen von Islamisten zu besänftigen, und davon zu überzeugen das es längst an der Zeit ist die Waffen zu strecken. Nicht gewillt seinen Astana-Verpflichtungen nachzukommen ermutigte Ankara seine Stellvertreter kontinuierlich den üblichen Kurs beizubehalten…

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Ein pessimistischer Ausblick von Prof.Flassbeck zur Kapitalismus-Debatte, dem ich leider nichts entgegnen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text erschien bereits vor der Europawahl. Offensichtlich haben ihn nicht viele Leute gelesen.
https://makroskop.eu/2019/05/kapitalismus-debatte-und-andere-ablenkungsmanoever/

Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver

Von Heiner Flassbeck

Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.

Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe.
Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.

Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug.
Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.

Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen.
Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.

Der Sozialismus ist tot …

Das Thema Sozialismus oder Verstaatlichung ist aber gerade deswegen nicht systemkritisch, weil es unendlich weit von der Realität der Politik in der gesamten Welt entfernt ist.
Der Sozialismus ist mausetot und niemand wird ihn in den nächsten hundert Jahren wiederbeleben. Da kann man leichter Hand ein wenig über Verstaatlichung reden oder sich am Thema Enteignung von Wohnungsbauunternehmen berauschen.
Sobald es jedoch konkreter wird und man als Alternative zum herrschenden Nichtstun staatliche Wohnungsbaupolitik fordert oder gar eine Politik, die den Unternehmen fest auf die Füße tritt, weil sie ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft nicht mehr erfüllen, dann schweigen unsere Medien doch gerne oder ergehen sich in allerlei Ablenkungsmanövern.

Ähnliches gilt für die Klagen der Superreichen über die Ungleichheit. Das klingt toll, wenn ein Milliardär sagt, unsere Gesellschaften seien zu ungleich geworden. Man sieht förmlich, wie er virtuell seine Milliarden wegschmeißt, um wenigstens ein paar Menschen glücklich zu machen.
Doch sobald irgendwo auf der Welt der Staat sich daran machen würde, den wirklich Reichen einen Großteil ihrer Einkommen abzuknöpfen oder die Unternehmenssteuern wieder in die Nähe von 50 Prozent zu bringen, wäre das Geschrei dieser Leute unglaublich laut und sie würden politisch alle ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um das zu verhindern.

… und eine vernünftige Besteuerung auch

Eine Rückkehr zu einer radikal anderen Besteuerung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist genauso tot wie der Sozialismus, weswegen die Reichen stundenlang über die Ungleichheit klagen können, ohne dass es irgendeine politische Bedeutung hat.
Auch die Rückkehr zu einer Lohnpolitik, die eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt garantiert und alle Unternehmen systematisch zwingt, sich an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsvorgabe anzupassen oder unterzugehen, ist (inzwischen selbst bei den Gewerkschaften) tabu.
Fünfundvierzig Jahre Unterbeschäftigung haben tiefe Spuren in unseren gesellschaftlichen Machtstrukturen hinterlassen.

Es genügt auch nicht, wie das Peter Grassmann auf MAKROSKOP getan hat, für eine höhere Erbschaftssteuer einzutreten oder für die Förderung von Stiftungsmodellen (unter Einschluss des Staates oder ohne ihn), die den Erben zu einem Teil die Verfügungsmacht über die geerbten Konglomerate nehmen.
Die „Umverteilung“ muss viel früher ansetzen, nämlich da, wo sie noch gar nicht eingetreten ist.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen von vorneherein so unter dem Druck des Wettbewerbs und der Lohnentwicklung stehen, dass sie (als Kollektiv) gezwungen sind, eine gewaltige Investitionsdynamik aufzubauen, die durch Kreditaufnahme finanziert ist.
Sparende Unternehmenssektoren, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Regel sind, bedeuten den Offenbarungseid für die Marktwirtschaft.

Nur wenn die Unternehmen die Schuldner- und Investorenrolle übernehmen (darauf hat auch Alexander Leipold in seiner Replik auf Grassmann hingewiesen), kann man von verantwortungsvollen Unternehmen (und ihren Verbänden) sprechen.
Nur wenn sich die Unternehmen und ihre Verbände den Fragen stellten, die unweigerlich zu stellen sind, wenn in einer Marktwirtschaft die Unternehmen als Investoren und Schuldner ausfallen, könnte man die Bereitschaft zu einer ernsthaften Diskussion erkennen.

Unternehmensverbände aber, die dazu schweigen und gleichzeitig den Staat auffordern, sich in seiner Kreditaufnahme zurückzuhalten, sind Teil des Komplexes, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, abzulenken, zu tarnen, zu täuschen und Nebel zu werfen, wo immer man das für notwendig hält.

Auch von „Europa“ wird abgelenkt

Ein klassisches Beispiel für mediale Ablenkung hat gerade wieder der Spiegel geboten. Dieses Medium ist – besonders im Vorfeld von Wahlen – immer ein einziges Ablenkungsmanöver. Oberkolumnist Sauga sagt (hier, aber nur für Abonnenten voll lesbar), Europa solle sich endlich auf seinen riesigen Binnenmarkt konzentrieren, um sein Potential auszuschöpfen.
Er bringt dann einige Pipi-Beispiele dafür, wo Europa noch mehr tun könnte, sagt aber selbstverständlich nichts dazu, was Europa in erster Linie gehindert hat, sein Binnenmarktpotential auszuschöpfen.

Wer einen großen Binnenmarkt hat, muss Wirtschaftspolitik für diesen Binnenmarkt, also für eine große geschlossene Volkswirtschaft betreiben.
Das zu tun, hat in Europa die größte Volkswirtschaft namens Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion mit Gewalt verhindert, weil man dort bis heute nicht verstanden hat (oder verstehen will), dass es in einer Währungsunion nicht darauf ankommt, was der eine dem anderen wegnimmt, sondern, was man gemeinsam im großen Binnenmarkt erreichen kann. Deutschland hat mit seinem Lohndumping unter Rot-Grün und mit der Forcierung des Konzepts der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ unter Merkel genau das Gegenteil dessen getan, was für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig gewesen wäre.

Darüber nachzudenken und zu diskutieren passt aber nicht in die freudige europäische Botschaft, die derzeit die herrschenden Parteien und ihre Medien aussenden wollen, um die „Populisten“ bei der Europawahl kleinzuhalten.
Doch so einfach ist es nicht. Viele Menschen kann man nicht täuschen hinsichtlich des grandiosen wirtschaftspolitischen Versagens des Kontinents, weil sie das Versagen am eigenen Leib und im eigenen Portemonnaie spüren. Am übernächsten Sonntag wird eine Rechnung für das Versagen der Eliten fällig.

Mein Kommentar: Nu ja, die althergebrachten den Eliten dienstbaren Paternoster-Parteien haben tatsächlich einen Denkzettel bekommen, aber linke parteien, die ökonomische Fundamentalkritik zu leisten imstande sind, haben ebenfalls verloren.

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Jochen

Die große Umverteilung – Warum haben sich Aktienkurse und Warenproduktion entkoppelt ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine komplizierte Frage lsst sich nach einer empirischen Studie zweier US-Universitten mit Daten der OECD beantworten.
Die Ergebnisse passen in Pikettys Theorie. Einfacher wird das hier erklrt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117935.finanzmarkt-die-grosse-umverteilung.html
Auszge:

Die Brsen feiern Aufschwung. Die Aktienkurse steigen, weil Reichtum von Beschftigten an die Finanzmrkte geflossen ist. Das drfte der Grund fr die nchste Krise sein.

Von Stephan Kaufmann

Die Brse scheint in einer eigenen Welt zu leben. Die Aktienkurse steigen. Gleichzeitig droht ein weltweiter Handelskrieg, das Schicksal Grobritanniens ist ungeklrt, die globale Nachkriegsordnung zerfllt – und zudem mehren sich die Warnungen vor der nchsten Rezession.
Davon unberhrt eilt die US-Brse von einem Rekord zum nchsten. Ihr jngster Aufschwung mag den Zufllen der Spekulation geschuldet sein.
Der langfristige Anstieg der Aktienkurse aber hat einen handfesten Grund: die Umverteilung von den Beschftigten zu den Aktionren.

Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lsst nach. In den USA und China ist es strker, lebt aber von staatlicher Konjunkturfrderung und Niedrigzinsen.
Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmrkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben.
Die alte Regel, dass Brsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr.

Das belegt eine Studie der Universitten Berkeley und New York. Die US-konomen untersuchten Aktienmrkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rtsel: Bis 1989 wuchs die Wertschpfung der Unternehmen auerhalb des Finanzsektors krftig und mit ihnen die Brsenkurse.
Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschpfung davon. Wie kann das sein?

Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmrkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt htten.
Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mig stieg, grere Anteile davon jedoch an die Aktienmrkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer.
Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrielnder eine groe Umverteilung von den Beschftigten hin zu den Finanzmrkten.

Diese Umverteilung spiegelt sich in vielen Indikatoren wider. So stieg allein in den vergangenen 20 Jahren der reale Pro-Kopf-Lohn in den groen konomien – USA, Westeuropa, Japan – um etwa zehn Prozent, die Produktivitt der Beschftigten dagegen um fast ein Drittel.
Das bedeutet: Es schrumpfte der Anteil des Wohlstands, der an die Arbeitnehmer floss.
Das Wachstum der realen Lhne blieb deutlich hinter der Gesamtproduktivitt zurck, so die Industrielndervereinigung OECD.

Steuern sinken

Bekannt ist dieses Phnomen als sinkende Lohnquote, also als sinkender Anteil der Entgelte fr Beschftigte am Nationaleinkommen.
Laut OECD fiel die Lohnquote von ihrem Hoch von ber 65 Prozent in den Siebzigern auf zuletzt 56 Prozent. Dieser Trend sei in allen Branchen zu beobachten.

Die Grnde dafr sind bekannt: erstens die Globalisierung, also die Nutzung von Billiglohn-Standorten wie China und die damit verbundene verschrfte globale Konkurrenz der Arbeitnehmer.
Zweitens die Technologie: Die Verbilligung von Produktionstechnik schuf fr die Unternehmen einen Anreiz, Arbeitskrfte durch Maschinen zu ersetzen, um Kosten zu senken. Beide Faktoren schwchten den Einfluss der Gewerkschaften.

Ein dritter Faktor ist laut Internationalem Whrungsfonds (IWF) die Politik. Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Lnder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwchten den Kndigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlhne und Arbeitslosenuntersttzung. All dies hat den Druck auf die Arbeitnehmer erhht und zum Rckgang der Lohnquote in Europa beigetragen, so Dilyana Dimova in einem Arbeitspapier des IWF.

Die verschrfte Konkurrenz der Standorte um Investoren hat zudem zu einem Steuersenkungswettlauf gefhrt. In den Industrielndern ist der Steuersatz fr Unternehmensgewinne seit 1998 von 41 Prozent auf zuletzt 27 Prozent zurckgegangen.
Krass war die Entwicklung in den USA: So betrug der Anteil der Unternehmensteuern 1950 noch 50 Prozent der gesamten Unternehmensgewinne – vergangenes Jahr waren es nur noch zehn Prozent.

Was sind die Folgen? Sinkende Lohnanteile und Steuern bedeuten zum einen steigende Unternehmensgewinne. Die Kapitaleigner haben mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das allein rechtfertigt steigende Brsenkurse.

Lohnzurckhaltung und Steuersenkungen wurden meist begrndet mit dem Argument, hhere Gewinne wrden die Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Jobs bewegen.*) Doch ist diese Rechnung nicht aufgegangen.
Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat nicht die erwarteten Folgen fr die Investitionen gehabt, stellt die OECD fest.
Anstatt in neue Fabriken und Anlagen zu investieren, erhhten die Unternehmen die Dividenden an die Aktionre, kauften eigene Aktien zurck und legten den Rest an den Finanzmrkten an. Das treibt zustzlich die Kurse nach oben.

Firmen werden Finanzanleger

Das erfreut die Finanzanleger – und berrascht viele Wirtschaftsexperten. Denn die Entwicklung widerspricht einigen Grundannahmen: Laut konomischem Modell leihen sich eigentlich die Unternehmen von den privaten Haushalten Geld und investieren es in Produktionsanlagen, erzielen Gewinne, von denen die privaten Haushalte in Form von Dividenden und Zinsen profitieren.
In der konomischen Realitt jedoch horten die Unternehmen ihre Einnahmen, sie sind selbst zu Finanzanlegern geworden.
Ihre Ersparnisse – also was ihnen nach Ausgaben fr Dividenden, Zinsen und Investitionen brig bleibt – sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, stellt Nils Redeker in einer Studie fr die Universitt Zrich fest.

Ergebnis ist die Zunahme der Ungleichheit. Denn von der Entwicklung profitieren Eigner von Betriebs- und Finanzvermgen – und die sind sehr ungleich verteilt.
Der OECD zufolge gehren in den Industrielndern den reichsten zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des gesamten Kapitals, in den USA sogar 70 Prozent. Die reichsten fnf Prozent der US-Amerikaner halten 75 Prozent des Aktienreichtums.
Die Kapitalgewinne flieen vor allem an diese kleine Gruppe. Der Rest – zumeist Lohnabhngige – fllt zurck.

Das System erzeugt sein Problem

Dies wiederum macht das gesamte System fragil. Denn aufgrund der Umverteilung zu Ungunsten der Lohnempfnger bleibt deren zahlungsfhige Nachfrage zurck, was die Unternehmen als Absatzschwierigkeiten und verschrfte Konkurrenz zu spren bekommen.
In den USA treibt dies die Verschuldung der Haushalte in die Hhe, denn die Konsumenten ersetzen verlorenes Einkommen mit Kredit – ihre steigende Verschuldung war ein wesentlicher Grund fr die Finanzkrise ab 2008.
Lnder wie Deutschland dagegen ersetzen fehlende inlndische Nachfrage durch vermehrten Export ins Ausland. Ergebnis sind die hohen Leistungsbilanzberschsse Deutschlands – ein wesentlicher Grund fr die Eurokrise ab 2009.

In den Worten der OECD: Da der fallende Anteil der Lhne am Einkommen nicht durch vermehrte Investitionen kompensiert wird, sind Lnder strker auf Kredite und / oder Netto-Exporte angewiesen, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten. Das knnte zu wirtschaftlicher Instabilitt und globalen Ungleichgewichten beitragen.
So grbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Brsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer.
Auf Dauer wird dies zur nchsten Krise fhren, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermgen.
Der Kampf der mchtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, luft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Brsen derzeit nervs macht. Zu Recht.

*) Das waren die Grundannahmen der New Labour Economy von Tony Blair, Gerhard Schrder und seinem Finanzminister Eichel. Schon damals wussten realistische konomen wie der leider verstorbene Jrg Huffschmied und Heiner Flassbeck, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.
ber Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ wrde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Orwell’sches Doppeldenk in Reinkultur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In SPIEGEL Online ist von gezielten Beeinflussungsversuchen in Foren die Rede. Das läuft längst auf Seiten der Atlantiker und der isreelischen Interessenorganisationen. Diese schreiben seit Jahren gut dotierte Wettbewerbe aus, um Leute zu prämiieren, die eine möglichst große Zahl von israel- oder imperiumfreundlichen Forenbeiträgen in kürzester Zeit absetzen.
Erst kürzlich ist hier etwas über ein zu diesem zweck in Deutschland gegründetes Institut mit dem schönen Namen Integrity Initiative auf den NDS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 und von der Gruppe 42 https://www.youtube.com/watch?v=32q3Y3Bkrdo erschienen.

Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.