Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER! – angewendet auf die NachDenkSeiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wiikihausenÜber eine ganz bestimmte, durch die aktuelle israelische Außen- und Zwangsumsiedelungspolitik sowie durch „linke“ Antideutsche dominierte Manipulationselite in der Wikipedia habe ich ja schon öfter berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/

Leider finden sich deren Funktionäre mittlerweile auch schon in der Bewegung „DiEM25„, wo ich nach einem kritischen Hinweis auf den sich ausweitenden Einfluss von Bill Gates auch schon als Verschwörungstheoretiker aus einem Telegram-Blog verbannt wurde – ausgerechnet von einer Funktionärin, die dort für den deutschen IT-bereich zuständig ist und die sich jeder Diskussion mit mir entzogen hat.
Hat sie das als DiEM25-Karrieristin nicht mehr ntig, einem einfachen Mitglied Respekt zu zollen? Wenn solche Bewegungen von solchen Charakteren dominiert werden, ist es vorbei mit dem Fortschritt.
Ich denke darüber nach, mich und meine Monatsspende aus dieser Bewegung zurückzuziehen.

a mueller m

Nun äußert sich auch Albrecht Müller dazu und weist auf Verschwörungstheorien im Sinne der Herrschenden, die hier von allen Leim-Medien systematisch und ohne irgend eine kritische Nachfrage verbreitet werden – was weit über das unvermeidliche Kükenpiepsen hinaus geht.
Hier also https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungstermine bei einem öffentlichen Gespräch in der Karlsruher Hemingway Lounge.
Gespärchsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten.
Der Gesprchsleiter, Ullrich Eidenmüller, erffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Albrecht Müller.

Wörtlich heit es:

Müller gründete 2003 dieNachDenkSeiten. Die kritische Website, eins der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Dieses wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeitgelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt,Verschwörungstheorienzu verbreiten.

Da ich von Wikipedia nicht viel halte, weil dort unentwegt manipuliert wird, schaue ich selbst selten dort nach. Das ist allerdings vermutlich ein Fehler, weil sich viele Menschen am Urteil dieses Mediums orientieren, wie zum Beispiel der Gastgeber von gestern Abend und zum Beispiel auch einige frühere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Besucher des Facebook Forum, die als Kommentare zu den NachDenkSeiten genau wiedergeben, was sie auf Wikipedia gelesen haben.
Frher mal gut, jetzt Hang zur Verschwörungstheorie oder Querfront das ist die Sprachregelung, die offensichtlich zum Kampf gegen die NachDenkSeiten ausgegeben worden ist.

Im konkreten Fall ist interessant, dass die Behauptung von Wikipedia nicht direkt aufgestellt wird. Man bedient sich anonymer Vorwürfe.
Diese Methode ist besonders patent, weil sich der Angegriffene, im konkreten Fall die NachDenkSeiten, nicht wehren können. Der Absender der blen Nachrede ist ja nicht bekannt.

Die Behauptung ist durch nichts zu belegen. Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten, haben nichts derartiges verbreitet.
Wir haben allerdings auf Quellen hingewiesen und auch auf Personen, die Verschwörungstheoretiker genannt werden:

Zum Beispiel auf Daniele Ganser und seine Vorstellung vom Vorgang 9/11. Wir haben das getan, weil unsere Leserinnen und Leser auch seine und ähnliche Positionen kennen sollten und weil es gute Gründe gibt, hinter die offizielle Version ein paar Fragezeichen zu setzen.
Wenn ich in der NachDenkDeiten-Redaktion fragen würde, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit die offizielle Version teilen. Aber wir halten zum Beispiel die Arbeiten zum Beispiel von Daniele Ganser über die Kriege des Westens *) für so gewissenhaft und verdienstvoll, dass wir ihm jedenfalls wegen seiner Sicht der Vorgänge vom 11. September das Etikett Verschwörungstheoretiker nicht anhängen würden.

SARS-CoV-2Zum Beispiel Corona. Auch hier haben wir in der Redaktion schon verschiedene Meinungen zum Geschehen selbst und seiner Dramatik. Wir haben auch verschiedene Meinungen zur Sprache gebracht. Wir haben vermutlich keine Meinungsdifferenzen im Redaktionskreis darber, dass bei den Maßnahmen die Verhältnismigkeit keinesfalls gewahrt worden ist und Schden verursacht wurden und werden, die wir noch bitter zu spüren bekommen werden. Und die vermeidbar gewesen wren.
Deshalb gibt es unter uns vermutlich niemanden, der oder die Angela Merkel wegen ihrer ruhigen und abgewogenen Art des Umgangs mit dieser Krise anhimmelt. Es gibt auch niemanden, der mit dem Gespenst der 2. Welle hantiert hat oder sogar noch hantiert.
Und wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Härte der Manahmen auch mit dem Versuch zu tun hat, möglichst vielen Menschen viel Angst ein zu jagen. Diese Vermutung ist sogar belegt.

Dennoch wrde man uns auch deshalb vermutlich Verschwörungstheoretiker nennen.

Der Begriff wird von Seiten der etablierten Medien und der amtlichen Politik benutzt, um die kritischen Medien zu schwächen.
Deshalb auch die Angriffe auf die NachDenkSeiten, von Wikipedia und anderen.

In der gesamten Kampagne ist erstaunlich, wie breit sie schon angelegt ist und mit welcher Selbstverstndlichkeit die Gnsefchen bei der Benutzung dieses Kampfbegriffs weggelassen werden.

In der Überschrift dieses Artikels ist von einer super großer Koalition die Rede. Diese Kennzeichnung habe ich benutzt, weil sich wider Erwarten ein von uns und vielen unserer Leserinnen und Leser bewundertes Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Woche des gleichen Begriffs bedient hat. Auch in der Anstalt vom vergangenen Dienstag war von Verschwörungstheoretikern die Rede ohne Hinterfragung des Begriffes und sogar noch verbunden mit einem Tüpfelchen auf dem i mit der Personifizierung und Darstellung des Verschwörungstheoretikers durch einen trottelhaften Schwaben.

Wir wünschen uns von Herzen, dass die Anstalt mglichst bald zu ihrem bewährten Niveau zurükfindet. So etwas wie am vergangenen Dienstag hat sie nicht nötig.

Wenn man die Begriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker wirklich benutzen will, dann aber bitte auf alle angewandt.
Ich möchte Ihnen mal ein paar Beispiele für die gängigen Verschwörungstheorien der etablierten Medien und Politik nennen:

Zum Beispiel: jahrelang haben uns die Medien und die Politik in ihrer Mehrheit erzählt, wir seien ein sterbendes Volk, der demographische Wandel sei dramatisch.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns entsprechend der Lehre der Angebotsökonomie erzhlt, niedrige Löhne und ein Niedriglohnsektor wrden unserer ökonomischen Probleme lsen. Tatschlich wurde damit die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter verschrft.

Zum Beispiel: heute erzählt man uns, die Russen wollten uns angreifen und deshalb beteiligen wir uns an neuer Aufrüstung, an Abschreckung, an der Politik der Stärke und Manövern an der russischen Grenze.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht sicher und deshalb müssten wir alle privat vorsorgen und diese private Vorsorge müsse vom Staat, also von uns Steuerzahlern finanziell gefrdert werden.

Das sind im Sinne des neuen Kampfbegriffs und der neuen Kampftruppen durch die Bank Verschwörungstheorien. Die Hauptträger dieser Verschwörungstheorien sind die etablierten Medien und die etablierte Politik.

Zum Schluss eine Bitte an NachDenkDeiten-Leserinnen und -Leser:

Alleine können wir uns gegen die üblen Methoden bler Nachrede wie bei Wikipedia nicht wehren. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.
Und bitte sagen Sie weiter, dass es die NachDenkDeiten gibt. Und empfehlen Sie neuen Lesern, ihre hoffentlich guten Erfahrungen weiterzugeben.

Und bitte widersprechen Sie der willkürlichen Nutzung des Kampfbegriffes „Verschwörungstheoretiker“ auch unabhängig von den NachDenkSeiten.

*:Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Gruß von Langeoog !

Jochen

Profil eines Killers – wie das neue Coronavirus funktioniert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute auf Spektrum der Wissenschaft https://www.spektrum.de/news/woher-kommt-das-coronavirus-und-was-tut-es-als-naechstes/1733810
Auszüge:

Wissenschaftler erforschen angespannt, wie das neue Coronavirus funktioniert und wie es sich entwickeln könnte. Womöglich wird es mit der Zeit weniger gefährlich.

David Cyranoski

Im Jahr 1912 rätselten deutsche Tierärzte über den Fall einer fiebrigen Katze mit einem stark geschwollenen Bauch. Vermutlich ist das der erste überlieferte Fall eines Coronavirus.
Was die Tierärzte damals noch nicht wussten: Coronaviren verursachten auch bei Hühnern Bronchitis und bei Schweinen eine Darmerkrankung, an der fast alle betroffenen Ferkel starben, die weniger als zwei Wochen alt waren.
Die Verbindung zwischen den Erregern kam erst in den 1960er Jahren ans Licht, als Forscher in Großbritannien und den Vereinigten Staaten zwei Viren mit kronenähnlichen Strukturen isolierten, die beim Menschen Erkältungskrankheiten auslösten.

Die Wissenschaftler stellten bald fest, dass die Viren der kranken Tiere die gleiche borstige Struktur hatten und mit stacheligen Eiweißzacken gespickt waren. Unter dem Elektronenmikroskop ähnelten sie der Sonnenkorona, weshalb die Forscher im Jahr 1968 die Bezeichnung Coronaviren für die gesamte Gruppe einführten. Es war eine Familie dynamischer Killer: Hunde-Coronaviren konnten Katzen befallen, das Katzen-Coronavirus konnte Schweinedärme schädigen. Beim Menschen jedoch, so glaubten die Forscher, würden die Viren nur milde Symptome verursachen.
Doch der Ausbruch des schweren akuten Atemwegssyndroms (Sars) im Jahr 2003 offenbarte, wie leicht diese vielseitigen Viren auch Menschen töten können.

Angesichts der Todesopfer der Covid-19-Pandemie bemühen sich die Forscher nun, so viel wie möglich über die Biologie des neuesten Coronavirus Sars-CoV-2 herauszufinden.
Genetische Hinweise deuten an, dass es sich möglicherweise seit Jahrzehnten in der Natur versteckt hat. Offenbar hat das Virus währenddessen eine Reihe von Anpassungen entwickelt, die es gefährlicher machen als die Mehrheit der Coronaviren, mit der die Menschheit bisher konfrontiert war.
Im Gegensatz zu nahen Verwandten greift Sars-CoV-2 nämlich rasch menschliche Zellen an mehreren Orten an, wobei die Lunge und der Rachen die beiden Hauptziele sind.
Einmal im Körper macht das Virus Gebrauch von einem vielfältigen Arsenal gefährlicher Moleküle.

Weiterhin gibt es jedoch viele offen Fragen, darunter: Wie genau tötet das Virus? Wird es sich zu etwas mehr – oder weniger – Gefährlichem entwickeln? Was kann es über den nächsten Ausbruch aus der Familie der Coronaviren verraten?
»Es wird noch mehr passieren, entweder tut es das schon da draußen oder es ist in der Entstehung«, sagt Andrew Rambaut, der an der Universität Edinburgh, Großbritannien, die Evolution des Virus studiert.

Von den Viren, die den Menschen befallen, gehören Coronaviren zu den größeren Exemplaren. Mit einem Durchmesser von 125 Nanometern sind sie auch vergleichsweise groß innerhalb jener Gruppe von Viren, die RNA zur Vermehrung nutzen und die für die meisten neu auftretenden Krankheiten verantwortlich sind. Coronaviren zeichnen sich dabei vor allem durch ihr Genom aus: Mit 30 000 genetischen Basen besitzen Coronaviren das größte Genom aller RNA-Viren. Ihr Genom ist mehr als dreimal so groß wie die Genome von HIV und Hepatitis C und mehr als doppelt so groß wie die von Influenzaviren.

Korrekturlesemechanismus macht Medikamente wirkungslos

Darüber hinaus ist das Coronavirus eines der wenigen RNA-Viren mit einem genomischen Korrekturlesemechanismus – dieser verhindert, dass das Virus Mutationen anhäuft, die es schwächen könnten.
Diese Fähigkeit ist womöglich der Grund dafür, dass gängige antivirale Medikamente wie Ribavirin, die Viren wie Hepatitis C stoppen können, gegen Sars-CoV-2 nicht wirken.
Diese Medikamente schwächen die Viren, indem sie Mutationen induzieren. Bei den Coronaviren könnte der erwähnte Korrekturlesemechanismus solche Veränderungen jedoch wieder ausmerzen.

Generell können Mutationen für Viren vorteilhaft sein. Die Influenzaviren beispielsweise mutieren dreimal häufiger als Coronaviren – ein Tempo, das es ihnen ermöglicht, Impfstoffe zu umgehen.
Coronaviren hingegen nutzen einen besonderen Trick: Sie ordnen ihr genetisches Material häufig neu an und tauschen dabei Stücke ihrer RNA mit anderen Coronaviren aus. Normalerweise handelt es sich dabei um einen sinnlosen Handel mit ähnlichen Teilen zwischen ähnlichen Viren.
Doch wenn zwei weit entfernte Verwandte des Coronavirus in derselben Zelle landen würden, könne diese Rekombination beeindruckende Versionen hervorbringen, die sowohl neue Zelltypen infizieren als auch auf andere Spezies überspringen könne, sagt Rambaut.

Bei Fledermäusen kommen solche Rekombinationen häufig vor. Von insgesamt 61 Viren, die die Tiere in sich tragen, weiß man, dass sie auch Menschen infizieren können. Den Fledermäusen schaden die Viren in den meisten Fällen nicht. Es gibt mehrere Theorien darüber, warum das so ist.
Ein im Februar 2020 veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel argumentiert etwa, dass mit Viren infizierte Fledermauszellen Immunantworten einleiten, die die Viren veranlassen, schnell von einer Zelle zu anderen überzugehen. Das verhindert das Absterben der jeweiligen infizierten Zellen.

Ist das erste Coronavirus vor Millionen Jahren entstanden?

Die Schätzungen für die Entstehung des ersten Coronavirus schwanken stark, von vor 10 000 Jahren bis vor 300 Millionen Jahren. Heutzutage sind den Wissenschaftlern Dutzende von Stämmen bekannt, von denen sieben auch den Menschen infizieren. Von den insgesamt vier Stämmen, die Erkältungen verursachen, stammen zwei (OC43 und HKU1) von Nagetieren und die beiden anderen (229E und NL63) von Fledermäusen.
Die drei, die teilweise schwere bis tödliche Krankheiten verursachen – Sars-CoV (die Ursache von Sars), das Nahost-Atmungssyndrom Mers-CoV und Sars-CoV-2 – stammten alle von Fledermäusen.
Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass es in der Regel einen Vermittler gibt – ein von den Fledermäusen infiziertes Tier, das das Virus auf den Menschen überträgt. Bei Sars geht man zum Beispiel davon aus, dass es sich bei dem Zwischenwirt um Zibetkatzen handelt, die auf chinesischen Tiermärkten angeboten werden.

Die Herkunft von Sars-CoV-2 ist immer noch offen. Das Virus teilt 96 Prozent seines genetischen Materials mit einem Virus, das bei einer Fledermaus in einer Höhle in Yunnan, China, gefunden wurde – ein überzeugendes Argument, dass es von Fledermäusen stammt, sagen manche Forscher. Gleichwohl gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Spike-Proteine von Coronaviren haben eine Einheit, die als Rezeptorbindungsdomäne bezeichnet wird und die dafür sorgt, dass der Virus besonders erfolgreich in menschliche Zellen eindringen kann.
Die Sars-CoV-2-Bindungsdomäne ist sehr effizient und sie unterscheidet sich in wichtigen Punkten von der des Yunnan-Fledermausvirus, das offenbar Menschen nicht infizieren kann.

Was die Sache noch komplizierter macht, ist ein schuppiger Ameisenbär namens Pangolin, bei dem man ein Coronavirus fand, dessen Rezeptorbindungsdomäne fast identisch mit der menschlichen Version war.
Aber der Rest des Virus war nur zu 90 Prozent genetisch ähnlich. Daher gehen Forscher eigentlich davon aus, dass das Schuppentier nicht der Zwischenwirt war.

Hat sich Covid-19 seit Jahrzehnten in Tieren versteckt?

Die Tatsache, dass sowohl Mutationen als auch Rekombinationen das Virus verändern, macht es besonders schwierig, einen Stammbaum zu erstellen. Die in den vergangenen Monaten veröffentlichten Studien – die allerdings noch nicht den so genannten Peer-Review-Prozess durchlaufen haben, also noch nicht von Fachkollegen überprüft wurden – deuten jedoch darauf hin, dass sich Sars-CoV-2 – oder ein sehr ähnlicher Vorfahre – seit Jahrzehnten in verschiedenen Tieren versteckt hielt.

Einem im März 2020 online veröffentlichten Artikel zufolge (Preprint) spaltete sich die Coronavirus-Linie, die schließlich zu Sars-CoV-2 führte, vor mehr als 140 Jahren von der eng verwandten Linie ab, die man heute bei Schuppenflechten sieht. Irgendwann in den vergangenen 40 bis 70 Jahren trennten sich dann die Vorfahren von Sars-CoV-2 von der Fledermausversion, die in der Folge die effektive Rezeptorbindungsdomäne verlor, die in ihren Vorfahren vorhanden war (und in Sars-CoV-2 verbleibt). Eine am 21. April 2020 veröffentlichte Studie kam unter Verwendung einer anderen Datierungsmethode zu sehr ähnlichen Ergebnissen.

Diese Ergebnisse deuten auf eine lange Familiengeschichte hin, wobei viele Zweige des Coronavirus in Fledermäusen und möglicherweise Pangolinen dieselbe tödliche Rezeptorbindungsdomäne wie Sars-CoV-2 tragen. Darunter seien auch einige, die ähnliche Fähigkeiten besäßen, eine Pandemie auszulösen, sagt Rasmus Nielsen, Evolutionsbiologe an der University of California, Berkeley, und Mitverfasser der zweiten Studie.
»Wir brauchen eine permanente Beobachtung und erhöhte Wachsamkeit gegenüber dem Auftauchen neuer Virusstämme durch zoonotische Übertragung«, sagt er.

Zwei offene Türen

Obwohl die bekannten menschlichen Coronaviren viele Zelltypen infizieren können, verursachen sie alle in erster Linie Atemwegsinfektionen.
Der Unterschied besteht darin, dass die vier, die gewöhnliche Erkältungen verursachen, leicht die oberen Atemwege befallen, während Mers-CoV und Sars-CoV dort schwerer angreifen können. Stattdessen infizieren sie erfolgreicher die Zellen der Lunge.

Sars-CoV-2 kann leider beides sehr effizient. Damit habe es zwei Möglichkeiten, sich im Körper einzunisten, sagt Shu-Yuan Xiao, Pathologe an der University of Chicago.
Wenn uns zehn Viruspartikel vom Husten eines weiter entfernten Gegenübers erreichen, könnten diese eine Infektion im Hals auslösen. Die dort befindlichen Flimmerhärchen werden aber wahrscheinlich ihre Arbeit tun und die Eindringlinge zügig beseitigen. Wenn unser Gegenüber uns hingegen näher komme und 100 Viruspartikel in unsere Richtung huste, schaffe es manche möglicherweise bis in die Lunge, sagt Xiao.

Wieso erkranken manche stark und andere kaum?

Diese zwei unterschiedlichen Infektionswege könnten erklären, warum Menschen mit Covid-19 so verschiedene Erfahrungen machen.
Das Virus kann im Rachen oder in der Nase beginnen, einen Husten auslösen und den Geschmack und Geruch stören und dann dort enden.
Oder es kann sich gleich oder im Verlauf der Erkrankung bis in die Lunge ausbreiten und dieses Organ schwächen. Wie es dort hinuntergelange, ob es sich Zelle für Zelle bewege oder irgendwie nach unten gespült werde, sei nicht bekannt, sagt Stanley Perlman, ein Immunologe an der University of Iowa, der Coronaviren untersucht.

Clemens-Martin Wendtner, Arzt für Infektionskrankheiten am Münchner Klinikum Schwabing, sagt, es könnte auch ein Problem des Immunsystems sein, das das Virus in die Lungen lässt.
Die meisten Infizierten bilden neutralisierende Antikörper, die so konzipiert sind, dass sie sich mit dem Virus verbinden und es daran hindern, in eine Zelle einzudringen.
»Aber einige Menschen sind anscheinend nicht in der Lage, diese Antikörper zu bilden«, sagt Wendtner. Das könne der Grund dafür sein, dass sich manche nach einer Woche mit leichten Symptomen erholen, während andere von einer später einsetzenden Lungenerkrankung heimgesucht würden.

Wie bereits erwähnt kann das Virus aber offenbar auch die Rachenzellen umgehen und direkt in die Lunge gelangen.
»Solche Patienten könnten eine Lungenentzündung bekommen, ohne die üblichen leichten Symptome wie Husten oder leichtes Fieber, die sonst zuerst auftreten«, so Wendtner. Durch diese zwei Infektionspunkte kann Sars-CoV-2 die Übertragbarkeit der gewöhnlichen Erkältungs-Coronaviren mit der Letalität von Mers-CoV und Sars-CoV kombinieren.
»Es ist eine unglückliche und gefährliche Kombination dieses Coronavirusstamms«, sagt Wendtner.

Die Fähigkeit des Virus, die oberen Atemwege zu infizieren und sich dort aktiv zu vermehren, überraschte die Forscher, da sein naher genetischer Verwandter Sars-CoV diese Fähigkeit nicht besitzt.
Im vergangenen Monat veröffentlichte Wendtner die Ergebnisse von Experimenten, bei denen sein Team das Virus aus dem Rachen von neun Menschen mit Covid-19 kultivieren konnte, was zeigt, dass das Virus sich an der Stelle von selbst vermehrt und infektiös ist.

Das erklärt einen entscheidenden Unterschied zwischen den nahen Verwandten: Sars-CoV-2 kann Viruspartikel aus dem Rachen in den Speichel absondern, noch bevor Symptome auftreten, und diese können dann leicht von Mensch zu Mensch übertragen werden. Sars-CoV hingegen ist weit weniger effizient, da es nur dann übertragen wurde, wenn die Symptome bereits ausgeprägt waren. Aus diesem Grund war es viel leichter einzudämmen.

Aus den unterschiedlichen Infektionsmöglichkeiten von Sars-CoV-2 resultierte möglicherweise eine gewisse Verwirrung über die Letalität. Experten und Medienberichte beschreiben das Virus üblicherweise als weniger gefährlich als Sars-CoV, weil es maximal ein Prozent der infizierten Menschen tötet, während es bei Sars-CoV etwa zehnmal so viele sind.
Perlman jedoch findet, man müsse es vielleicht anders betrachten. Sars-CoV-2 infiziere Menschen zwar viel einfacher, viele der Infektionen gelangen allerdings nicht in die Lunge. Doch: »Wenn es erst einmal in der Lunge ist, ist es wahrscheinlich genauso tödlich«, sagt er.
Das Verhalten von Sars-CoV-2 in der Lunge ähnelt zumindest teilweise dem, was auch andere Atemwegsviren tun – selbst wenn noch einiges unsicher ist: Wie Sars-CoV und Influenza infiziert und zerstört es die Alveolen, die winzigen Säckchen in der Lunge, die den Sauerstoff in den Blutkreislauf transportieren.
Wenn die zelluläre Barriere, die diese Säcke von den Blutgefäßen trennt, zusammenbricht, tritt Flüssigkeit aus den Gefäßen aus und verhindert, dass Sauerstoff ins Blut gelangt.

Andere Zellen, darunter weiße Blutkörperchen, verstopfen die Atemwege weiter. Eine angemessene Immunantwort kann all dies beseitigen, aber eine Überreaktion des Immunsystems kann die Gewebeschäden noch verschlimmern.
»Wenn die Entzündung und die Gewebeschädigung zu schwerwiegend sind, erholen sich die Lungen nie wieder, und die Person stirbt oder bleibt mit vernarbten Lungen zurück«, sagt Xiao. Aus pathologischer Sicht sei das nichts Besonderes. Und wie bei Sars-CoV, Mers-CoV und tierischen Coronaviren ist der Schaden nicht unbedingt auf die Lungen begrenzt. Eine übermäßige Immunreaktion, die als Zytokinsturm bezeichnet wird, kann zu multiplem Organversagen und schließlich zum Tod führen.

Reist das Virus über unsere Blutbahn durch den Körper?

Darüber hinaus kann das Sars-CoV-2 offenbar auch den Darm, das Herz, das Blut, das Sperma (ebenso wie Mers-CoV), das Auge und möglicherweise das Gehirn infizieren.
»Schäden an Niere, Leber und Milz, die bei Menschen mit Covid-19 beobachtet wurden, deuten darauf hin, dass das Virus im Blut transportiert wird und verschiedene Organe oder Gewebe infizieren kann«, sagt Guan Wei-jie, ein Pneumologe am Guangzhou Institute of Respiratory Health an der Guangzhou Medical University, China, einer Institution, die für ihre Rolle bei der Bekämpfung von Sars und Covid-19 gelobt wird.
Das Virus könnte in der Lage sein, unterschiedliche Organe oder Gewebe überall dort zu infizieren, wo die Blutversorgung hinreiche, sagt Guan.

Doch obwohl das genetische Material des Virus in diesen verschiedenen Geweben nachgewiesen wurde, ist noch nicht klar, ob der Schaden dort tatsächlich durch das Virus oder durch einen Zytokinsturm verursacht werde, so Wendtner. »In unserem Zentrum sind Autopsien im Gange. Weitere Daten werden bald vorliegen«, sagt er.

Egal ob es den Rachen oder die Lunge infiziert, Sars-CoV-2 durchbricht mit seinen Spike-Proteinen die Schutzmembran der Wirtszellen (siehe Grafik). Die rezeptorbindende Domäne des Proteins heftet sich zunächst an einen Rezeptor namens ACE2 an, der auf der Oberfläche der Wirtszelle sitzt. ACE2 wird im ganzen Körper in Arterien und Venen gebildet, die alle Organe durchziehen. Besonders dicht ist es jedoch auf den Zellen, die die Lungenbläschen und den Dünndarm auskleiden.
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© Nature; Cyranoski, D.: Profile of a killer: the complex biology powering the coronavirus pandemic. Nature 581, 2020; dt. Bearbeitung: Spektrum der Wissenschaft (Ausschnitt) Wie das Virus in die Zelle eindringt

Obwohl die genauen Mechanismen unbekannt sind, gibt es Hinweise darauf, dass die Wirtszelle nach der Anheftung des Virus das Spike-Protein an einer seiner speziellen »Spaltstellen« aufschneidet und dabei Fusionspeptide frei legt – kleine Aminosäureketten, die dabei helfen, die Membran der Wirtszelle aufzubrechen, so dass die Virusmembran mit ihr verschmelzen kann.
Sobald das genetische Material des Eindringlings in die Zelle gelangt ist, steuert das Virus die molekulare Maschinerie des Wirts, um neue Viruspartikel zu produzieren. Dann verlassen diese Nachkommen die Zelle, um andere zu infizieren.

Besorgnis erregende Details des Virus

Sowohl Sars-CoV als auch Sars-CoV-2 binden an ACE2, aber die rezeptorbindende Domäne von Sars-CoV-2 ist besonders gut geeignet, sich Zugang zu den Zellen zu verschaffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ACE2 bindet, ist 10- bis 20-mal höher als bei Sars-CoV.
Wendtner sagt, dass Sars-CoV-2 die oberen Atemwege so gut infizieren könne, dass es womöglich sogar einen zweiten Rezeptor gebe, mit dem das Virus seinen Angriff starte.

Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass Sars-CoV-2 offenbar das Enzym Furin aus dem Wirt nutzt, um das virale Spike-Protein zu spalten. Dies ist Besorgnis erregend, sagen Forscher, weil Furin in den Atemwegen reichlich vorhanden ist und im ganzen Körper vorkommt. Es wird von anderen gefährlichen Viren, darunter HIV, Grippe, Dengue und Ebola, genutzt, um in Zellen einzudringen. Im Gegensatz dazu sind die von Sars-CoV verwendeten Spaltungsmoleküle viel seltener und nicht so wirksam.

Wissenschaftler glauben, dass die Beteiligung von Furin erklären könnte, warum Sars-CoV-2 so gut von Zelle zu Zelle, von Mensch zu Mensch und möglicherweise von Tier zu Mensch springen kann. Robert Garry, Virologe an der Tulane University in New Orleans, Louisiana, schätzt, dass Sars-CoV-2 dadurch eine 100- bis 1000-mal größere Chance habe, tief in die Lunge zu gelangen als Sars-CoV.
»Als ich sah, dass Sars-CoV-2 diese Spaltungsstelle hatte, habe ich in der folgenden Nacht sehr schlecht geschlafen«, sagt er.

Das Rätsel ist, woher die genetischen Anweisungen für diese spezielle Spaltstelle stammen. Obwohl das Virus sie wahrscheinlich durch Rekombination erhalten hat, wurde jene besondere Anordnung bei keinem anderen Coronavirus gefunden. Der Ursprung könnte das letzte Teil des Puzzles sein, das zeigt, welches Tier das Sprungbrett war, über welches das Virus zum Menschen gelangte.

Wird das Virus mit der Zeit weniger gefährlich?

Einige Forscher hoffen, dass sich das Virus mit der Zeit abschwächt durch eine Reihe von Mutationen, mittels derer es sich anpasst, um im Menschen zu bestehen. Nach dieser Logik würde es weniger Menschen töten und hätte bessere Chancen, sich auszubreiten. Doch bisher haben Forscher noch keine Anzeichen für eine solche Schwächung gefunden, wahrscheinlich auf Grund des effizienten genetischen Reparaturmechanismus des Virus.
»Das Genom des Covid-19-Virus ist sehr stabil, und ich sehe keine Veränderung der Pathogenität, die durch eine Virusmutation verursacht wird«, sagt Guo Deyin, der an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou an Coronaviren forscht. Auch Rambaut bezweifelt, dass das Virus mit der Zeit milder wird und seinen Wirt verschont. »So funktioniert das nicht«, sagt er. Solange es erfolgreich neue Zellen infizieren, sich vermehren und auf neue Zellen übertragen könne, spiele es keine Rolle, ob es den Wirt schädige oder nicht, sagt er.

Andere wiederum sehen die Möglichkeiten einer positiven Entwicklung: »Das Virus könnte den Menschen Antikörper bringen, die zumindest einen teilweisen Schutz bieten«, meint Klaus Stöhr, der die Abteilung für Sars-Forschung und Epidemiologie der Weltgesundheitsorganisation leitet. Stöhr sagt, dass die Immunität dann natürlich nicht perfekt sein werde – neu Infizierte würden weiterhin leichte Symptome entwickeln, so wie jetzt bei einer Erkältung auch. Aber schwere Verläufe würden seltener auftreten. Gleichwohl bedeute der Korrekturlesemechanismus des Virus, dass es nicht schnell mutieren werde.
»Deshalb werden Infizierte einen robusten Schutz behalten«, sagt er. »Das bei Weitem wahrscheinlichste Szenario ist, dass sich das Virus in relativ kurzer Zeit weiter ausbreiten und den größten Teil der Weltbevölkerung infizieren wird«, sagt Stöhr. Er geht davon aus, dass das ein bis zwei Jahre dauert. »Danach wird sich das Virus in der menschlichen Bevölkerung weiter ausbreiten, wahrscheinlich für immer.«

Wie die vier im Allgemeinen milden menschlichen Coronaviren würde Sars-CoV-2 dann ständig zirkulieren und hauptsächlich einfache Infektionen der oberen Atemwege verursachen, sagt Stöhr. Aus diesem Grund, so Stöhr weiter, seien Impfstoffe aus seiner Sicht nicht notwendig. *)
Einige frühere Studien untermauern dieses Argument. Eine zeigte, dass bei Menschen, die mit dem gewöhnlichen Erkältungs-Coronavirus 229E geimpft wurden, die Antikörperspiegel zwei Wochen später ihren Höhepunkt erreichten und nach einem Jahr nur leicht erhöht waren. Das verhinderte zwar Infektionen ein Jahr später nicht, aber nachfolgende Infektionen führten – wenn überhaupt – nur zu leichten Symptomen. Außerdem waren die Betroffenen nur über einen kürzeren Zeitraum ansteckend.

coronavirus vaccines

Ständige Exposition mit gefährlichen Viren macht Menschen immun

Ein Modell dafür, wohin diese Pandemie gehen könnte, bietet das so genannte OC43-Coronavirus. Dieses Virus löst beim Menschen auch Erkältungen aus, aber genetische Forschungen der Universität Leuven in Belgien legen nahe, dass OC43 in der Vergangenheit ein Killer gewesen sein könnte.
Die Studie deutet darauf hin, dass OC43 um das Jahr 1890 von Kühen, die es wiederum von Mäusen hatten, auf den Menschen überging. Die Wissenschaftler vermuten, dass OC43 für eine Pandemie verantwortlich war, an der 1889 bis 1890 weltweit mehr als eine Million Menschen starben. Zuvor war dieser Ausbruch der Influenza angelastet worden.
Heute zirkuliert OC43 nach wie vor weit verbreitet, und es könnte sein, dass die ständige Exposition gegenüber dem Virus die große Mehrheit der Menschen immun gegen das Virus gemacht hat.

Noch ist nicht klar, ob bei Sars-CoV-2 etwas Ähnliches passieren könnte. Zumindest Katzen, Kühe, Hunde und Hühner werden offenbar nicht dauerhaft gegen die manchmal tödlichen Coronaviren immun, weshalb Tierärzte in den vergangenen Jahren für die Suche nach geeigneten Impfstoffen warben.
Eine Studie an Affen zeigte, dass diese Antikörper gegen Sars-CoV-2 über einen Beobachtungszeitraum von 28 Tagen aufwiesen. Unklar ist jedoch, wie lange die Immunität anhält. Die Konzentrationen von Antikörpern gegen Sars-CoV nahmen bei Patienten über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren deutlich ab. Ob diese verringerten Werte ausreichen würden, um eine Infektion zu verhindern oder den Schweregrad zu verringern, ist nicht klar.
Trotz vieler offener Fragen bezüglich der Immunität gegen Sars-CoV-2 beim Menschen werben einige Länder für die Idee, »Immunitätspässe« auszustellen – und zwar an Menschen, die bereits eine Infektion überstanden haben. Sie könnten sich dann wieder unter Menschen wagen, ohne sich oder andere in Gefahr zu bringen.

Letztlich ist es so, dass die Mehrheit der Wissenschaftler momentan noch kein Urteil darüber abgeben will, ob die zahmeren Coronaviren einst so gefährlich waren wie Sars-CoV-2. Die Leute denken gerne, »dass die anderen Coronaviren schrecklich waren und harmloser wurden«, sagt Perlman. »Das ist eine optimistische Art, über das nachzudenken, was jetzt vor sich geht. Aber wir haben keine Beweise.«

Der Artikel ist im Original unter dem Titel Profile of a killer in »nature« erschienen.

*: Der Verzicht auf aktive Impfung würde aus meiner Sicht in Kauf nehmen, dass noch bis zu 10 Millionen Leute weltweit daran sterben müssten, die durch eine Impfung gerettet werden könnten.
Siehe hier: The race for coronavirus vaccines https://www.nature.com/articles/d41586-020-01221-y

Jochen

DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen – Wiederauferstehung als Partei der Mitte?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein selbst- und anderskritischer Artikel von Andreas Wehr:
https://www.andreas-wehr.eu/die-linke-nach-den-wahlen-in-thueringen-wiederauferstehung-als-partei-der-mitte.html
Auszüge:

DIE LINKE feiert die Feste wie sie fallen. Lag sie eben noch nach desaströsen Niederlagen in Brandenburg und Sachsen am Boden, so war der Jubel nach der gewonnenen Landtagswahl in Thüringen umso lauter und ausgelassener:
Erstmals in der Geschichte war DIE LINKE in einem Bundesland stärkste Partei geworden!

Doch der Wahlausgang war gar nicht so ungewöhnlich wie es auf den ersten Blick schien. Er folgte vielmehr einem Muster, das man schon zuvor beobachten konnte.
In einer Situation der Polarisierung gegenüber der AfD entscheiden sich viele Wähler, die man der Mitte zurechnet, eben für jene Partei, der man die Führung dieses moderaten Lagers am ehesten zutraut.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde der Erfolg von Bodo Ramelow denn auch nüchtern und undramatisch bewertet:
„Die Lin­ke als Par­tei des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wie­der­um pro­fi­tier­te von der Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD, was auch schon in Bran­den­burg und Sach­sen die je­wei­li­gen Amts­in­ha­ber stärk­te – und zu Las­ten klei­ner Ko­ali­ti­ons­part­ner und der Op­po­si­ti­on ging.“ (FAZ 29.10.2019)

Zieht man diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­tenbonus, der sich im Landesstimmenergebnis von 31 Prozent zeigte, einmal ab, so relativiert sich denn auch der Erfolg der Linkspartei.
Bei den Wahlkreisstimmen erreichte sie nur 25,8 Prozent und lag damit hinter der CDU, die 27,2 Prozent erhielt und 21 der Wahlkreise gewann, AfD und LINKE dagegen jeweils nur 11.

Der Wahlkampf der Linkspartei setzte auf diesen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten-Bonus. Er war ganz auf den sich prä­si­di­al-bür­ger­li­ch gebenden „Landesvater“ Bodo Ramelow zugeschnitten: „Wer in den ver­gan­ge­nen Ta­gen durch Thü­rin­gen fuhr, der sah ei­nen um sei­ne zwei­te Amts­zeit kämp­fen­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten, der aus­weis­lich der Pla­ka­te mit sei­nem Kon­ter­fei kei­ner Par­tei an­ge­hör­te. Und er sah Groß­pla­ka­te ei­ner Par­tei, de­ren Pro­gramm auf den Na­men eben ­die­ses Spit­zen­kan­di­da­ten zu­sam­men­ge­schnurrt war. Das Ve­xier­spiel ist für Bo­do Ra­me­low und die Links­par­tei auf­ge­gan­gen.“ (FAZ 28.10.2019) Es präsentierte sich „ein Christ und Ge­werk­schaf­ter aus dem Wes­ten“, so Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS 03.11.2019)

Wie groß bei Bodo Ramelow inzwischen die Distanz zur eigenen Partei ist, zeigt folgende Begebenheit:
„In ei­nem Ge­spräch mit der F.A.Z. im Jahr 2014 zum Bei­spiel er­gab sich fol­gen­de Si­tua­ti­on: Ra­me­low trug ei­nen klei­nen ro­ten Keil am Re­vers, ein kom­mu­nis­ti­sches Sym­bol aus Zei­ten der Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on. Der Re­dak­teur frag­te ihn, ob er denn nichts da­bei fin­de, ein Zei­chen zu tra­gen, un­ter dem sei­ner­zeit Men­schen er­mor­det wur­den?
Die Ant­wort: ῾Das be­drückt mich aber jetzt, zu hö­ren, in wel­chem Kon­text Sie den Keil se­hen. Da muss ich sa­gen: Das wuss­te ich nicht.῾ – Seht her, war die Bot­schaft, wir kön­nen ler­nen.“ (FAS 03.11.2019)

Jener „roter Keil“ ist als Symbol der neuen russischen Kunst unmittelbar nach der Oktoberrevolution entstanden. Seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG führt die Partei DIE LINKE es als ihr Parteisymbol.
Den von der FAZ vorgetragenen Angriff auf dieses Symbol und damit auf die Identität der Partei weist Ramelow nicht zurück. Er zeigt vielmehr Verständnis dafür.

Mit Genugtuung verweist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf weitere Beispiele aus Thüringen für die Verleugnung der eigenen Geschichte: „Als es dann vor fünf Jah­ren dar­um ging, zum ers­ten Mal in Deutsch­land ei­ne rot-rot-grü­ne Ko­ali­ti­on un­ter lin­ker Füh­rung zu bil­den, wa­ren wei­te­re Lern­schrit­te nö­tig. Die Grü­nen und die SPD im Os­ten ha­ben ih­re Wur­zeln in der DDR-Bür­ger­be­we­gung, vie­le von ih­nen ha­ben die Quä­le­rei­en des Re­gimes selbst er­lebt. Des­halb be­stan­den sie dar­auf, dass in der Prä­am­bel des da­ma­li­gen Ko­ali­ti­ons­ver­trags die DDR als ῾Un­rechts­staat῾ be­zeich­net wur­de. Ra­me­low woll­te erst nicht recht und sag­te, durch so ein Wort wer­de der SED-Staat mit dem Na­zi-Re­gime gleich­ge­setzt. (…) Ra­me­low hat denn auch am En­de zu­ge­las­sen, dass das Wort in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag kam, und im Bünd­nis mit Grü­nen und So­zi­al­de­mo­kra­ten hat sei­ne Par­tei nicht ver­hin­dert, dass Thü­rin­gen bei der Auf­ar­bei­tung von SED-Un­recht Fort­schrit­te mach­te.“ (FAS 03.11.2019)

Gewürdigt wird auch der thüringische Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff: „Sein Kanz­lei­chef Hoff, ein lin­ker In­tel­lek­tu­el­ler mit cool ge­stutz­tem wei­ßem Bart und Pro­fes­so­ren­ti­tel, macht im Land­tag da­bei ei­ne gu­te Fi­gur. Bei ei­ner De­bat­te zum Jah­res­tag der Wen­de vor we­ni­gen Ta­gen hat er zum Bei­spiel die Ge­walt kom­mu­nis­ti­scher Füh­run­gen ge­gen ih­re ei­ge­nen Völ­ker ver­ur­teilt. Die Blut­bä­der in Un­garn 1956 und in Chi­na 1989 hat er da­bei eben­so ge­nannt wie den 17. Ju­ni 1953 in der DDR. Er ver­neig­te sich vor den Bür­ger­recht­lern der Wen­de und zi­tier­te aus ei­nem Nach­ruf auf Bär­bel Boh­ley: ῾Das Ge­heim­nis der Frei­heit war der Mut.῾ In Sa­chen Ver­gan­gen­heit kom­men sie al­so halb­wegs mit­ein­an­der klar in Thü­rin­gen – die CDU, die SPD und die Grü­nen, und dann eben auch Ra­me­lows Lin­ke.“ (FAS 03.11.2019)

Davon abgesehen, dass die Bezeichnung „Blutbäder“ für die Ereignisse in der DDR, in Ungarn und in China in der Regel nicht einmal konservative Historiker verwenden – was ist mit den Verbrechen des Westens in Indonesien, Vietnam, Chile, Guatemala, Jugoslawien – um nur wenige zu nennen? Der Genozid in Indonesien 1965/66 nach dem Sturz Präsident Sukarnos kostete mindestens 1,8 Millionen Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftern das Leben.[1]
Im Vietnam-Krieg der USA kamen nach Schätzungen bis zu vier Millionen Vietnamesen um.[2] Im Anschluss an den von den USA offen unterstützten Putsch in Chile 1973 wurden nach Angaben von Amnesty International allein in den ersten Monaten zwischen 5.000 bis 30.000 Menschen ermordet.[3] Wenn man schon über „Blutbäder“ sprechen will, so sollte man sich dieser schrecklichen Ereignisse erinnern!

In dem Verhalten von Ramelow und Hoff zeigt sich ein bemerkenswerter Selbsthass, der in der Partei DIE LINKE – aber nicht nur dort – verbreitet ist. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat sich immer wieder mit den Ursachen dieses Verhaltens beschäftigt, das Folge der Niederlage des Sozialismus 1989/91 ist: „In der Geschichte verfolgter ethnischer oder religiöser Gruppen begegnet uns eine merkwürdige Erscheinung. An einem gewissen Punkt neigen auch die Opfer dazu, sich den Standpunkt der Unterdrücker zu eigen zu machen, und beginnen deshalb, sich selbst zu verachten und zu hassen. (…) *)
Das Phänomen des Selbsthasses betrifft nicht nur ethnische oder religiöse Gruppen. Es kann auch bei sozialen Klassen und politischen Parteien nach einer schweren Niederlage auftreten, vor allem wenn der Sieger, sobald die eigentlichen Waffen beiseitegelegt oder in den Hintergrund getreten sind, an ihrer tödlichen, heute durch das multimediale Feuer verstärkten Kampagne festhalten. (…)
Der aufgeblasene Narzissmus der Sieger, die ihre eigene Geschichte verklären, findet so sein Gegenstück in der Selbstgeißelung der Besiegten.“[4]
Es ist hier hinzuzufügen: Erst wenn das Weltbild der Unterdrücker von den Unterdrückten geteilt wird, ist deren Sieg vollständig.

Indem man aber das Erbe des gewesenen Sozialismus, und hier vor allem das der DDR, verwirft und sich lauthals von ihm distanziert, kappt man die Wurzeln der Partei DIE LINKE.
Worin unterscheidet sie sich künftig noch von SPD und Grünen, wenn sie ihr Herkommen aus der großen Tradition des Roten Oktober verleugnet?

Ist es nicht so, dass erst die russische Revolution den Weg in eine neue Zeit öffnete? Dessen Impulse sind auf drei Gebieten wirksam geworden: in der Überwindung der „Klassenaristokratie als Rassenaristokratie“, die sowohl zur Unabhängigkeit kolonialer Völker wie zur rechtlichen Gleichstellung der Farbigen in den USA und Südafrika führte.
Zum zweiten in der Infragestellung der gegenüber den Frauen verhängten „Ausschlussklausel“.
Und drittens löste die Wende einen Demokratisierungsschub aus, der das Zensuswahlrecht in vielen Ländern zum Einsturz brachte und damit den breiten Volksmassen überhaupt erst ermöglichte, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen, auch wenn sie fast überall ökonomisch weiter diskriminiert blieben.
Zur Erreichung dieses Resultats haben sowohl die französische als auch die Oktoberrevolution erstrangige Beiträge geleistet: „Die entscheidenden Schläge, die dieser Welt versetzt wurden, sind wesentlich dafür, dass allen Menschen, unabhängig von Rasse, Zensus und Geschlecht, die Würde als soziales Subjekt, als Selbstzweck zuerkannt wird.“[5] Welchen Grund gibt es für die Linkspartei sich davon zu distanzieren?

Die Abwendung von der eigenen Geschichte und die Aufgabe ihrer Identität bereitet den Boden für die Anerkennung der Partei DIE LINKE als neues Mitglied der breiten politischen Mitte.
Erneut ist es die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung, die hier den Weg weist: „So muss nun al­so in Thü­rin­gen aber­mals po­li­tisch Neu­land be­tre­ten wer­den. Und wie­der­um al­len Un­ken­ru­fen zum Trotz droht we­der Cha­os, noch ist das Land un­re­gier­bar. Tra­dier­te Mehr­hei­ten, star­ke Volks­par­tei­en und gro­ße Ko­ali­tio­nen sind Ver­gan­gen­heit, statt­des­sen wird es zu­erst in den Län­dern und frü­her oder spä­ter auch im Bund Drei­er- oder so­gar Vie­rer­bünd­nis­se ge­ben oder wie in Thü­rin­gen ei­ne Min­der­heits­re­gie­rung. In die­sem Fall Lin­ke, SPD und Grü­ne, die von der FDP oder gar der CDU to­le­riert wer­den. (…) Wenn Um­fra­gen zu­fol­ge sieb­zig Pro­zent der Thü­rin­ger sa­gen, Ra­me­low sei ῾ein gu­ter Mi­nis­ter­prä­si­dent῾, und selbst sech­zig Pro­zent der CDU-Wäh­ler die­se An­sicht tei­len, wi­der­spricht es der Le­bens­er­fah­rung, dass das al­les Ewig­gest­ri­ge, Ir­re oder ῾ro­te So­cken῾ sind. Auch der am Wahl­abend oft ge­hör­te Satz, es ge­be kei­ne Mehr­heit mehr für die po­li­ti­sche Mit­te, trifft zu­min­dest für Thü­rin­gen nicht zu, weil die Lin­ke hier längst Mit­te ist, was wie­der­um in Um­fra­gen fast die Hälf­te der Thü­rin­ger ge­nau­so sieht. Schließ­lich sa­gen 69 Pro­zent der vor der Wahl in­ten­siv be­frag­ten Ein­woh­ner die­ses Lan­des, dass die CDU neu über ei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der Lin­ken ent­schei­den sol­le, was auch 68 Pro­zent der CDU-Wäh­ler im Frei­staat fin­den. (…) Auch wenn die Par­tei und Ra­me­low das, nicht zu­letzt we­gen der hef­ti­gen An­grif­fe der CDU im Wahl­kampf, vor­erst aus­schla­gen dürf­ten, könn­te es durch­aus sein, dass Thü­rin­gen auch hier über kurz oder lang ein neu­es Ex­pe­ri­ment wagt.“ (FAZ 29.10.2019)

Der Linken als neuer Bestandteil der neuen Mitte wird inzwischen großzügig die Auszeichnung zuerkannt, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes zu stehen: „So bleibt es da­bei, dass drei Vier­tel der Wäh­ler im Os­ten hin­ter Par­tei­en ste­hen, die, von Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei ab­ge­se­hen, fest auf dem Bo­den des Grund­ge­set­zes ste­hen.“ (FAZ 28.10.2019)
Was die erwähnten „Ran­dunschär­fen bei der Links­par­tei“ angeht, so dürften damit Gruppen wie die Kommunistische Plattform gemeint sein.

Auch der Bundespräsident gibt sich inzwischen gnädig gegenüber den Linken: „Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. ῾Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden῾, sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel.[6]

Und sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erklärte in einem Interview: „Par­tei­en brau­chen kei­ne Rat­schlä­ge von mir. Aber der thü­rin­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent ist nicht als Ra­di­ka­ler auf­ge­fal­len. Im Ge­gen­teil, er hat auch Wäh­ler an­ge­spro­chen, die mit sei­ner Par­tei ei­gent­lich we­nig am Hut ha­ben. Wenn die Par­tei­en der de­mo­kra­ti­schen Mit­te jetzt ver­träg­li­che For­men der Zu­sam­men­ar­beit oder To­le­rie­rung mit ihm fin­den wür­den, fän­de ich das eher prag­ma­tisch.“ (FAZ vom 09.11.2019) Ein giftigeres Lob, ausgesprochen vom Erzfeind jeder linken Bestrebung, ist kaum vorstellbar.

Geht es nach der Führung der Linkspartei, so soll Thüringen kein Einzelfall bleiben. Der Erfolg gilt vielmehr als Vorbild für die gesamte Partei.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, gab hierzu die Losung aus: „Wir müssen als Bundespartei von Bodo Ramelows Erfolg lernen.“[7]

In einem Artikel unter der Überschrift „Stationen des Niedergangs einer Partei“ habe ich am 3. September 2019 den Bedeutungsverlust der Linkspartei beschrieben.[8] Aktueller Hintergrund waren die Niederlagen in Brandenburg und Sachsen kurz zuvor.
An ihrem Niedergang als antikapitalistische Kraft hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: Der Wahlsieg in Thüringen stellt zwar einen Erfolg dar, errang doch DIE LINKE damit eine zentrale Machtstellung im parlamentarischen Geschehen dort.
Er bedeutet aber zugleich eine Niederlage der Linkspartei als sozialistische Kraft, da er unter vollständiger Verleugnung ihrer Identität zustande kam.
Damit erhält sie zwar eine Chance zu ihrer Wiederauferstehung – nun aber als Partei der Mitte. Dazu passt der Abgang von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, stand sie doch dieser Entwicklung lange im Weg.

[1] Vgl. André Vltchek, Indonesien. Archipel der Furcht, Zambon-Verlag Frankfurt/Main 2015, S.48

[2] Nach Angaben auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Tote_und_Verletzte

[3] Nach Angaben auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973#Sch%C3%A4tzung_der_Opferzahlen_durch_Zeitzeugen

[4] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte. Die russische und die chinesische Revolution heute, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, S. 9 f.

[5] Domenico Losurdo, Das 20. Jahrhundert begreifen, PapyRossa Verlag Köln 2013, S.84

[6] FR 08.11.2019 https://www.fr.de/politik/endergebnis-thueringen-erwartet-muss-zittern-zr-13170403.html

[7] Die Welt Online vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/deutschland/article202579200/Dietmar-Bartsch-Linke-muss-von-Bodo-Ramelows-Erfolg-lernen.html

[8] Andreas Wehr, Stationen des Niedergangs einer Partei https://www.andreas-wehr.eu/stationen-des-niedergangs-einer-partei.html

*: Identifikation mit dem Aggressor, schon von Sigmund Freud als Anpassung an eine kinderfeindliche Erziehung festgestellt, wie sie in unserer Kultur leider noch weit verbreitet ist. Was da früh eingeübt wird, bleibt ein Leben lang erhalten, wenn nicht eine gezielte Psychotherapie darüber hinweg hilft.
Siehe dazu Alice Miller: Am Anfang war Erziehung, und https://josopon.wordpress.com/2015/07/22/das-falsche-selbst-und-die-wendung-gegen-das-eigene-und-fremde-gluck/

Jochen

ALDI-Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Artikel in der taz:
https://taz.de/Landgrabbing-in-Deutschland/!5620993/
Auszüge:

Den Ausverkauf stoppen

Immer mehr Investoren erwerben Agrarbetriebe vor allem im Osten Deutschlands. Die Länder müssen endlich mit neuen Gesetzen einschreiten.

Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen.
Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.

Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv.
Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen.
Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat.
Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.

Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover.
Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen.
An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.

Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.

Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können.
Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.

Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs.
Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.

Jochen

Doppelstandards: Defizite in der Iran-Berichterstattung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kriegsvorbereitung durch den über die Antlantikbrücke hineingedrückten Kampagnenjournalismus und das nahezu komplette Versagen der deutschen Leimmedien. Hier eine lobenswerte Ausnahme der Leipziger Volkszeitung:
https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Doppelstandards-Journalismusforscher-sieht-Defizite-in-der-Iran-Berichterstattung
Auszüge:

Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung

Drohnenabschüsse, obskure Videos von angeblichen Sabotageakten, Tanker-Beschlagnahmungen, wechselseitige Drohungen: Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Im Interview kritisiert Journalismusforscher Florian Zollmann die Iran-Berichterstattung.
Leipzig/Newcastle. Seit die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, scheint die Welt auf einen Krieg am Persischen Golf zuzusteuern.
Welche Rolle spielen dabei die Medien? Darüber sprachen wir mit dem Journalismusforscher Florian Zollmann (42). Er ist Programmdirektor des Bachelor Studienganges Journalismus, Medien und Kulturwissenschaft an der
Newcastle Universität in England und Stellvertretender Direktor der Organisation for Propaganda Studies.

Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Wie nehmen Sie die Berichterstattung wahr?

Ich sehe, dass westliche Stimmen und Erklärungsmuster in den Nachrichten der Leitmedien überrepräsentiert sind. Das führt dazu, dass die von der US-Regierung aufgebaute Drohkulisse auch in den Medien stark zur Geltung kommt. Und es gibt auch ideologische Annahmen in den Medien. So sprechen Leitmedien wie der „Spiegel“ von einem „USA-Iran-Konflikt“.
Das Wort Konflikt deutet auf Zweiseitigkeit hin. Dabei war sich die Staatengemeinschaft im Prinzip einig über die Gültigkeit des 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran.
Nun hat die Trump-Regierung dieses Abkommen vor etwa einem Jahr einseitig aufgekündigt. Es entspräche also der Faktenlage, die Trump-Regierung als Aggressor zu bezeichnen.

Finden die historischen Hintergründe angemessen Berücksichtigung?

Kaum. Viele Iraner erinnern sich aber daran, wie die USA und Großbritannien 1953 einen Putsch initiierten, der den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh stürzte und die Herrschaft des Schahs einleitete.
Ein wesentlicher Grund für diesen Putsch war, dass Mossadegh die iranische Ölindustrie, die sich vollständig in der Hand der britischen Anglo-Iranian Oil Company befand, nationalisiert hatte. Unter dem Schah wurden daraufhin 80 Prozent der iranischen Ölindustrie unter die Kontrolle von britischen und US-amerikanischen Firmen gestellt.
Nach der Islamischen Revolution von 1979 wurde die enorme iranische Ölindustrie wieder verstaatlicht. Könnte Irans Weigerung, diese Ressourcen in das von Washington und dem Westen präferierte globale „Marktsystem“ zu integrieren, etwas mit dem Streit um das Atomprogramm zu tun haben?
Diese wichtigen Sachverhalte werden von den Medien kaum berücksichtigt.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Zuweilen schon. Auch auf die folgenden Aspekte wird nur selten hingewiesen: Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, dessen Artikel IV Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke erlaubt. Dennoch wurden dem Iran von den USA weitreichende Sanktionen auferlegt, die der iranischen Bevölkerung enormen Schaden zufügen.
Demgegenüber besitzen eine Reihe von Staaten in der Region Atomwaffen: Israel, Indien und Pakistan. Im Gegensatz zum Iran werden diese Länder nicht öffentlich verurteilt, obwohl sie sich weigern, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
Es gibt auch kaum Stimmen in den Medien, die fordern, dass Israel, Indien und Pakistan ihre militärischen Atomprogramme für Inspektionen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zugänglich machen sollen oder dass diese Länder Sanktionen unterworfen werden sollen, bis sie sich ebenfalls den Kontrollen der IAEO öffnen.

Woran liegt das?

Zahlreiche Forschungsarbeiten belegen, dass die Medien die Stimmen politischer Amtsträger gegenüber Stimmen aus der Gesellschaft bevorzugen. Politikern aus sogenannten Elitenationen wird von Journalisten ein hoher Nachrichtenwert zugeschrieben.
Außerdem ist es relativ kostengünstig für Medienorganisationen, Statements aus Politik und Wirtschaft in Nachrichten zu verwerten. Kommerzieller Druck und der in den letzten Jahren durch Redaktionsverschlankungen forcierte Personalmangel begünstigen diesen Prozess weiter.
Studien zeigen, dass in Leitmedien tätige Journalisten über gemeinsame Arbeit in Netzwerken und Interessengruppen mit Vertretern der Macht auf verschiedene Weisen interagieren. Dies führt zu einer Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und Journalismus, die sich ebenfalls auf die Berichterstattung auswirken kann.
Natürlich gibt es auch Beispiele von seriösem Journalismus.

Dass Ihre Kritik hier zumindest Anklänge an den rechten Diskurs von den „Systemmedien“ und der „Lügenpresse“ aufweist `), ist Ihnen aber bewusst, oder?

Ganz im Gegensatz zu diesen Kreisen liegt mir sehr viel an einer objektiven und freien Presse. Meine Kritik basiert auf wissenschaftlichen Theorien, die schon seit langem die medialen Defizite der Berichterstattung über Politik, Arbeiter, Frauen, ethnische Minderheiten oder Migranten aufzeigen.
Was ich beschreibe, spiegelt die Ergebnisse zahlreicher Studien wider, die belegen, wie kommerzieller Druck, Nachrichtenwerte, Redaktionsverschlankungen, Eigentumsstrukturen oder organisationsbedingte Zwänge auf die Leistung der Medien einwirken.

Zurück zum Ausgangspunkt: Finden in der Iran-Berichterstattung Dämonisierungen statt – etwa im Vergleich zur Berichterstattung über Saudi Arabien, wo ja Menschenrechte auch nicht ganz oben auf der Agenda stehen?

Insofern die deutsche Politik und Wirtschaft ein Interesse an Handelsbeziehungen mit dem Iran haben, kommen auch deeskalierende Meinungen zu Wort. So bekannte sich beispielsweise der deutsche Außenminister Heiko Maas zum Atomvertrag mit dem Iran.
Dennoch hat die Berichterstattung der letzten Jahre den Iran eher dämonisiert. Der ehemalige US Präsident George W. Bush sah den Iran als Teil seiner „Achse des Bösen“. Dieses Zerrbild wurde von den Medien, zumindest teilweise, übernommen.
Dabei bleibt in den Medien meistens unerwähnt, dass der Iran in den letzten 100 Jahren kein Land militärisch angegriffen hat. Die innenpolitischen Repressionen sind sicherlich zu verurteilen. Dennoch ist die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten des Westens in der Region, sicher nicht weniger schlimm als im Iran.

Militärisch ist der Iran durchaus auch im Ausland aktiv – über die Hisbollah im Libanon und in Syrien sowie mit Milizen im Irak. Außerdem fantasieren führende Vertreter der Regierung immer wieder von der Vernichtung Israels. Darüber zu berichten, ist doch nicht falsch, oder?

Sicherlich sind solche Äußerungen und auch Irans Unterstützung von Milizen in anderen Ländern zu verurteilen. Wenn jedoch die USA oder Israel ihrerseits dem Iran drohen, dann sollte das aber auch verurteilt werden. Es geht also nicht darum, den Iran reinzuwaschen, man sollte allerdings keine Doppelstandards anlegen.

Anfang des Monats hat Großbritannien – ein Land, das die EU verlassen will – auf Ersuchen der USA einen iranischen Tanker beschlagnahmt, weil dieser gegen EU-Sanktionen gegen Syrien verstoße, wie gemeldet wurde. Ist der Iran an EU-Sanktionen gebunden?
Und warum ist die mediale Aufregung nach der Beschlagnahmung eines britischen Tankers durch den Iran am vergangenen Freitag so viel größer?

Ich bin kein Rechtsexperte und kann daher keine Auskunft über die rechtliche Situation geben. Man sieht aber auch hier, dass Doppelstandards angelegt werden. Die Entrüstung über die Festsetzung eines britischen Schiffes durch den Iran erscheint auch mir weitaus größer.
Diese Entrüstung passt in eine lange Historie bewusster Eskalation.
Man erinnere sich an den US-Eintritt in den Vietnamkrieg im Jahr 1964. Damals hatte die US Regierung behauptet, vietnamesische Schiffe hätten US-Zerstörer im Golf von Tonkin angegriffen. Diese Episode wurde von den USA als Kriegsgrund herangezogen. Dabei hatten US-Spezialkräfte zuvor verdeckte Sabotageaktionen gegen nordvietnamesische Einrichtungen durchgeführt.
Dass die Aktionen Nordvietnams ihrer Verteidigung dienten, ist heute sogar kaum unter Historikern umstritten. Die US-Presse unterstützte damals jedoch den Eintritt der USA in den Krieg.

Von Florian Zollmann ist 2017 bei Peter Lang, New York, das Buch „Media, Propaganda and the Politics of Intervention“ erschienen

Von Jürgen Kleindienst

*) Typisch ist, dass der Kritiker sofort in der rechten Ecke erscheint, sobald er auf die offensichtlichen Manipulationen hinweist.
Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die qualitätsgesicherte, telematikgestützte ambulante ärztliche Behandlung im Deutschland des 21.Jahrhund erts

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Kommentar eines erfahrenen Kollegen:

Man stelle sich vor, daß ein Mensch zum Arzt geht, weil er irgendwas „hat“ und er geht hin und sagt: „Herr Dokter, ich hab da was…“
und der Arzt sagt, da schaumer jetz mal, was Sie da ham… und zieht sich die „Akte“ aus der TELEMATIK-INFRASTRUKTUR… und sagt:
„ah, ich seh schon, Sie ham dies und jenes…“…
und der Pat. sagt: „eigentlich hab ich ja was anderes…“
… „nee“… sagt der Arzt, „da steht, daß Sie dies und jenes ham“…
„neeeee“ sagt der Patient… „isch han ebbes un ebbes… aber von dies und jenes weiß ich nix… des kann garnet soi…“

Der Arzt kratzt sich am Kopf und überlegt, ob er jetzt nochmal ne „richtige Anamnese“ mit dem Patienten macht, wie man es früher gemacht hat…
aber angesichts der schon aufgebrauchten „Quartalspauschale“ entscheidet er sich dagegen und sagt:
„ich glaub, Sie wissen garned, was da alles in Ihrerner Agde schdehd… und nachprüfen kömmer des auch ned… und für die Richtigkeit der Daten in der TI haftet vermutlich auch niemand…“

Bei so etwas mache ich auch nicht mit und habe meine Kassenzulassung zum 1.7.2019 zurückgegeben.

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Jochen

SKY “Al-Qaida” News- Der britische Nachrichtensender, und seine Passion für Terroristen

Etwas umständich, die Videos kann ich z.Zt. wegen eingeschränkter Bandbreite nicht ansehen. Trotzdem wohl ein gutes Beispiel für zentral gelenkte Meinungsmache.

Linke Zeitung

von https://orbisnjus.com

Bei der Fabrikation von Konsens mischt der britische Nachrichtensender SKY-News ganz vorne mit. Jene manipulative Einstellung, wird anhand der Syrien-Konflikt widmenden Berichterstattung deutlich unterstrichen. Die seit fast einer Dekade von SKY-News betriebene Schwarzweißmalerei (Assad böse, “Rebellen” gut) hatte schon so einige skandalöse Gipfelpunkte aufzubieten. Nichtsdestotrotz scheint der britische Nachrichtenkanal sich unendliche Ziele gesteckt zu haben, um das anti-syrische Narrativ fortwährend vital zu halten. Im Nordwesten Syriens hat die erodierende Sicherheitslage die syrische Armee letztlich dazu forciert in die Offensive zu gehen, um den Machtbereich der dortig herrschenden Hayat Tahrir al-Sham (HTS, Al-Nusrah, Al-Qaida) zu minimieren, und anschließend ins Zentrum von Idlib vorzurücken. Seit September vergangenen Jahres hat die Türkei genügend Zeit bekommen, um die Heerscharen von Islamisten zu besänftigen, und davon zu überzeugen das es längst an der Zeit ist die Waffen zu strecken. Nicht gewillt seinen Astana-Verpflichtungen nachzukommen ermutigte Ankara seine Stellvertreter kontinuierlich den üblichen Kurs beizubehalten…

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Ein pessimistischer Ausblick von Prof.Flassbeck zur Kapitalismus-Debatte, dem ich leider nichts entgegnen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text erschien bereits vor der Europawahl. Offensichtlich haben ihn nicht viele Leute gelesen.
https://makroskop.eu/2019/05/kapitalismus-debatte-und-andere-ablenkungsmanoever/

Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver

Von Heiner Flassbeck

Ablenkungsmanöver oder wirkliches Anliegen? Bei den lautesten medialen Debatten muss man genau hinsehen und fragen, warum manche sich so freudig beteiligen, obwohl sie gar kein Interesse an der Sache haben.

Von verschiedenen Seiten werde ich gedrängt, mich zu der „bedeutsamen“ Kapitalismus-Debatte zu äußern, die ein gewisser Herr Kühnert angestoßen habe.
Außerdem gebe es doch extrem systemkritische Äußerungen von diversen Milliardären (hier zum Beispiel), die den Untergang des Abendlandes fürchten und sich rechtzeitig positionieren, um hinterher sagen zu können, sie seien eigentlich schon immer auf der richtigen Seite gewesen.

Nein, nein, dazu habe ich wirklich keine Lust, mich zu äußern. Das ist wirklich dummes Zeug.
Interessant an diesen „Debatten“ ist nur, wie geschickt sie eingesetzt werden, um dem Volk vorzumachen, die wichtigen Medien und sogar die ganz Reichen dieser Welt machten sich wirklich ernsthafte Gedanken um die Welt. Oder, wie im Falle Kühnert, die SPD sei doch wirklich nicht die Partei, für die sie alle – zu Recht – halten.

Wenn ich Kevin Kühnert wäre, hätte ich mich gefragt, wieso man mit einer so abwegigen Debatte eine solche Medienresonanz erreichen kann, während die SPD ansonsten große Schwierigkeiten hat, soziale Themen medial an den Mann oder die Frau zu bringen.
Die Antwort ist einfach: Man kann ohne große Schwierigkeiten der SPD mit dieser Debatte erneut das Mäntelchen der unrealistischen Sozialisten umhängen und gleichzeitig die eigene Toleranz und Liberalität ausleben, weil man zeigt, dass man bereit ist, selbst ein solches „wirklich systemkritisches“ Thema breit und „ohne Vorurteile“ anzugehen.

Der Sozialismus ist tot …

Das Thema Sozialismus oder Verstaatlichung ist aber gerade deswegen nicht systemkritisch, weil es unendlich weit von der Realität der Politik in der gesamten Welt entfernt ist.
Der Sozialismus ist mausetot und niemand wird ihn in den nächsten hundert Jahren wiederbeleben. Da kann man leichter Hand ein wenig über Verstaatlichung reden oder sich am Thema Enteignung von Wohnungsbauunternehmen berauschen.
Sobald es jedoch konkreter wird und man als Alternative zum herrschenden Nichtstun staatliche Wohnungsbaupolitik fordert oder gar eine Politik, die den Unternehmen fest auf die Füße tritt, weil sie ihre Aufgabe in der Marktwirtschaft nicht mehr erfüllen, dann schweigen unsere Medien doch gerne oder ergehen sich in allerlei Ablenkungsmanövern.

Ähnliches gilt für die Klagen der Superreichen über die Ungleichheit. Das klingt toll, wenn ein Milliardär sagt, unsere Gesellschaften seien zu ungleich geworden. Man sieht förmlich, wie er virtuell seine Milliarden wegschmeißt, um wenigstens ein paar Menschen glücklich zu machen.
Doch sobald irgendwo auf der Welt der Staat sich daran machen würde, den wirklich Reichen einen Großteil ihrer Einkommen abzuknöpfen oder die Unternehmenssteuern wieder in die Nähe von 50 Prozent zu bringen, wäre das Geschrei dieser Leute unglaublich laut und sie würden politisch alle ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um das zu verhindern.

… und eine vernünftige Besteuerung auch

Eine Rückkehr zu einer radikal anderen Besteuerung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist genauso tot wie der Sozialismus, weswegen die Reichen stundenlang über die Ungleichheit klagen können, ohne dass es irgendeine politische Bedeutung hat.
Auch die Rückkehr zu einer Lohnpolitik, die eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt garantiert und alle Unternehmen systematisch zwingt, sich an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsvorgabe anzupassen oder unterzugehen, ist (inzwischen selbst bei den Gewerkschaften) tabu.
Fünfundvierzig Jahre Unterbeschäftigung haben tiefe Spuren in unseren gesellschaftlichen Machtstrukturen hinterlassen.

Es genügt auch nicht, wie das Peter Grassmann auf MAKROSKOP getan hat, für eine höhere Erbschaftssteuer einzutreten oder für die Förderung von Stiftungsmodellen (unter Einschluss des Staates oder ohne ihn), die den Erben zu einem Teil die Verfügungsmacht über die geerbten Konglomerate nehmen.
Die „Umverteilung“ muss viel früher ansetzen, nämlich da, wo sie noch gar nicht eingetreten ist.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen von vorneherein so unter dem Druck des Wettbewerbs und der Lohnentwicklung stehen, dass sie (als Kollektiv) gezwungen sind, eine gewaltige Investitionsdynamik aufzubauen, die durch Kreditaufnahme finanziert ist.
Sparende Unternehmenssektoren, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten in fast allen entwickelten Volkswirtschaften die Regel sind, bedeuten den Offenbarungseid für die Marktwirtschaft.

Nur wenn die Unternehmen die Schuldner- und Investorenrolle übernehmen (darauf hat auch Alexander Leipold in seiner Replik auf Grassmann hingewiesen), kann man von verantwortungsvollen Unternehmen (und ihren Verbänden) sprechen.
Nur wenn sich die Unternehmen und ihre Verbände den Fragen stellten, die unweigerlich zu stellen sind, wenn in einer Marktwirtschaft die Unternehmen als Investoren und Schuldner ausfallen, könnte man die Bereitschaft zu einer ernsthaften Diskussion erkennen.

Unternehmensverbände aber, die dazu schweigen und gleichzeitig den Staat auffordern, sich in seiner Kreditaufnahme zurückzuhalten, sind Teil des Komplexes, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, abzulenken, zu tarnen, zu täuschen und Nebel zu werfen, wo immer man das für notwendig hält.

Auch von „Europa“ wird abgelenkt

Ein klassisches Beispiel für mediale Ablenkung hat gerade wieder der Spiegel geboten. Dieses Medium ist – besonders im Vorfeld von Wahlen – immer ein einziges Ablenkungsmanöver. Oberkolumnist Sauga sagt (hier, aber nur für Abonnenten voll lesbar), Europa solle sich endlich auf seinen riesigen Binnenmarkt konzentrieren, um sein Potential auszuschöpfen.
Er bringt dann einige Pipi-Beispiele dafür, wo Europa noch mehr tun könnte, sagt aber selbstverständlich nichts dazu, was Europa in erster Linie gehindert hat, sein Binnenmarktpotential auszuschöpfen.

Wer einen großen Binnenmarkt hat, muss Wirtschaftspolitik für diesen Binnenmarkt, also für eine große geschlossene Volkswirtschaft betreiben.
Das zu tun, hat in Europa die größte Volkswirtschaft namens Deutschland seit Beginn der Europäischen Währungsunion mit Gewalt verhindert, weil man dort bis heute nicht verstanden hat (oder verstehen will), dass es in einer Währungsunion nicht darauf ankommt, was der eine dem anderen wegnimmt, sondern, was man gemeinsam im großen Binnenmarkt erreichen kann. Deutschland hat mit seinem Lohndumping unter Rot-Grün und mit der Forcierung des Konzepts der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ unter Merkel genau das Gegenteil dessen getan, was für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig gewesen wäre.

Darüber nachzudenken und zu diskutieren passt aber nicht in die freudige europäische Botschaft, die derzeit die herrschenden Parteien und ihre Medien aussenden wollen, um die „Populisten“ bei der Europawahl kleinzuhalten.
Doch so einfach ist es nicht. Viele Menschen kann man nicht täuschen hinsichtlich des grandiosen wirtschaftspolitischen Versagens des Kontinents, weil sie das Versagen am eigenen Leib und im eigenen Portemonnaie spüren. Am übernächsten Sonntag wird eine Rechnung für das Versagen der Eliten fällig.

Mein Kommentar: Nu ja, die althergebrachten den Eliten dienstbaren Paternoster-Parteien haben tatsächlich einen Denkzettel bekommen, aber linke parteien, die ökonomische Fundamentalkritik zu leisten imstande sind, haben ebenfalls verloren.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Orwell’sches Doppeldenk in Reinkultur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In SPIEGEL Online ist von gezielten Beeinflussungsversuchen in Foren die Rede. Das läuft längst auf Seiten der Atlantiker und der isreelischen Interessenorganisationen. Diese schreiben seit Jahren gut dotierte Wettbewerbe aus, um Leute zu prämiieren, die eine möglichst große Zahl von israel- oder imperiumfreundlichen Forenbeiträgen in kürzester Zeit absetzen.
Erst kürzlich ist hier etwas über ein zu diesem zweck in Deutschland gegründetes Institut mit dem schönen Namen Integrity Initiative auf den NDS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 und von der Gruppe 42 https://www.youtube.com/watch?v=32q3Y3Bkrdo erschienen.

Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.