Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden (Noam Chomsky und Edward S. Herman)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Übrigens: ich bin ab heute abend wieder auf dem handy erreichbar!
Und hier auszugsweise der Artikel https://kontrast.at/manufacturing-consent-chomsky-herman/:

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. In der Realität wird durch politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmt, ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen.

Noam ChomskyEine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S. Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben. Diese Theorie, die erstmals 1988 im Buch „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“ (auf Deutsch “Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien”) publiziert wurde, beschreibt, wie die politischen und ökonomischen Eliten ein Propagandasystem durch die Massenmedien aufbauen. Dieses wird dazu verwendet, die öffentliche Meinung zu lenken und gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Oberschicht zu produzieren. Gleichzeitig bleibt jedoch die Illusion von freien Medien und demokratischer Meinungsbildung gewahrt.

Medien als Instrument zur Sicherung der Macht

Die Medien werden nach Herman und Chomsky ganz grundsätzlich von den Eliten als Instrument zur Sicherung ihrer Macht und Interessen missbraucht.
Während die Eliten in totalitären Staaten Gewalt zu ihrer Legitimierung nützen, wird in Demokratien die Berichterstattung systematisch beeinflusst, um so Konsens im Interesse der Oberschichten zu erzeugen. Chomsky selbst fasst das mit diesem Zitat zusammen:

„Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren.
Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Dabei geht es den beiden Wissenschaftlern hier nicht um das Aufdecken einer großen Verschwörung, sondern einfach darum, tendenziöse Berichterstattung als Produkt ökonomischer Sachzwänge begreifbar zu machen.

Die fünf Filter

Um darzustellen, wie die Berichterstattung beeinflusst wird, nennen Herman und Chomsky fünf Filter. Diese stellen die wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren dar, die bestimmen, ob und wie eine Nachricht vermittelt wird.
Dieser Prozess geschieht oftmals nicht öffentlich und von journalistischer Seite nicht einmal bewusst. Somit bleibt die Illusion von unabhängigen Medien und demokratischer Konsensbildung in der Bevölkerung erhalten. Die Wirkung dieser Filter wurde auch immer wieder in internationalen Fallstudien untersucht.

Filter 1: Die EigentümerInnen und ihre (finanziellen) Interessen

Um das Verhalten jeder Institution leichter zu verstehen, ist es sinnvoll, zuerst einen Blick auf die inneren Strukturen zu werfen. Darum handelt es sich beim ersten Filter im Propaganda-Modell um die Besitzverhältnisse eines Mediums.
Die Interessen der EigentümerInnen wirken sich natürlich auch auf die Berichterstattung ihrer Medien aus. Beispielsweise gehörte der große US-Fernsehsender NBC bis 2009 zu 100 % und bis 2013 zu 49 % dem Großkonzern General Electric. Dieser Misch-Konzern war aber nicht nur in der Medienbranche tätig, sondern unter anderem auch in der Rüstungsindustrie. General Electric (GE) versuchte somit die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Sender musste tendenziell potentielle Kriege unterstützen und negative Berichterstattung über Konflikte, in denen mit GE Waffen gekämpft wird, zurückhalten.

Bei diesem Filter muss außerdem festgehalten werden, dass die Besitzverhältnisse besonders durch zwei Faktoren geprägt werden.
Erstens benötigt man enorm viel Geld, um ein Medium mit relevanter Reichweite zu gründen. Die Medienlandschaft wird also hauptsächlich von großen Konzernen geprägt.
Zweitens kann man einen Prozess der Medienkonzentration beobachten. Es gibt zwar eine scheinbare Medienvielfalt, doch tatsächlich besitzen einige wenige große Unternehmen die Mehrheit der Zeitungen, TV- und Radiosender. Herman und Chomskys Analyse beschränkt sich zwar nur auf den US-Markt, sie gehen aber davon aus, dass diese Punkte für alle entwickelten Demokratien gelten.
Wie es genau um die Besitzverhältnisse der österreichischen Medien bestellt ist, haben wir bereits hier dargestellt.

Filter 2: Die Einnahmequellen: Werbung macht Inhalt

Um als Medium langfristig erfolgreich sein zu können, reicht es nicht, vermögende EigentümerInnen zu haben. Diese wollen nämlich auch Profite sehen.
Zeitungen decken beispielsweise ihre Kosten längst nicht mehr durch den Verkauf, sondern machen ihre Gewinne vor allem mit den Inseraten. Schätzungen gehen davon aus, dass österreichische Tageszeitungen im Durchschnitt 90 % ihrer Einnahmen aus Inseraten lukrieren.

Fernsehsender leben fast ausschließlich von TV-Spots. Um gewinnbringend wirtschaften zu können, ist man also von den Werbeeinnahmen und damit von anderen Unternehmen abhängig.
Die inserierenden Konzerne bestimmen dadurch die Auswahl und Vielfalt der Medieninhalte wesentlich mit.
Diese Abhängigkeit führt auch dazu, dass die Medien stark dazu neigen, werbetaugliche Inhalte zu publizieren.

Banalisierung der Inhalte

Formate werden also für die Werbetreibenden erstellt und nur in zweiter Linie für die LeserInnen, HörerInnen, SeherInnen. Dadurch kommt es unter anderem zu einer Banalisierung des Angebotes. Unternehmen meiden beunruhigende oder kontroverse Inhalte als Plattform für ihre Produkte, da sie die Kaufstimmung beeinträchtigen könnten.
Somit werden eher leichte Programminhalte produziert, da diese billiger zu erzeugen sind und vor allem auch mehr Werbeeinnahmen generieren.

Selbstzensur: Die Schere im Kopf

Eine weitere Auswirkung ist die Selbstzensur der Medien. Um Werbekunden nicht zu vergraulen, wird bewusst auf Inhalte verzichtet, die ihnen schaden würden. So wird ein Medium einen Bericht über vermehrte Fettleibigkeit unter Kindern eher zurückhalten, wenn ein großer Sponsor ein Fast-Food Konzern ist.
Diese Einflussnahme auf die Blattlinie erfolgt oftmals ohne direktes Einwirken der Werbenden und wird durch vorauseilenden Gehorsam automatisch durchgeführt. Dieser Mechanismus wird auch die Schere im Kopf genannt.

Filter 3: Quellen: Wer produziert die News?

Medien brauchen für ihre Arbeit vor allem eines: Informationen. Der steigende Kostendruck in der Branche führt zu einer Ausdünnung der Redaktionen und somit nimmt der Anteil der selbst recherchierten Meldungen ab.
Die Hauptzulieferer von Informationen sind heute PR- und Nachrichtenagenturen.
Wir erleben eine Professionalisierung der Pressearbeit von Unternehmen und politischen Gruppen, wobei auch hier gilt: Je finanzstärker diese sind, desto erfolgreicher können sie PR-Arbeit leisten.

Win-Win-Situation „Copy & Paste“

Oftmals übernehmen JournalistInnen einfach Meldungen, die sie auf Pressekonferenzen oder durch Aussendungen erhalten, damit verwandeln sie PR-Berichte in vermeintlich journalistische Fakten.
Für die PR-Arbeiter ist dies der optimale Fall, weil der Absender seine Argumente 1:1 und ohne Widerspruch ans Publikum bringt. Das Medium wiederum erspart sich Recherche und wirkliche Bearbeitung des Themas.

“Laut einer Untersuchung des britischen Journalisten Nick Davies gehen gerade mal 12 Prozent der Artikel in britischen Qualitätsmedien auf tatsächliche Eigenrecherche von Redakteuren zurück. 41 Prozent beinhalteten PR-Material und 13 Prozent unterschieden sich nur unwesentlich von PR-Texten.
Zeitungssterben und Profitlogik haben auch die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtert: JournalistInnen haben heute um zwei Drittel weniger Zeit als noch in den 1980er Jahren.
Während die Zahl der Redakteure leicht abgenommen hat, hat sich die Menge an Texten, die sie produzieren müssen verdreifacht.
Dazu kommt, dass mittlerweile mehr Menschen dafür bezahlt werden, die öffentliche Meinung im Sinne der Unternehmen und Politiker zu beeinflussen als es Journalisten gibt.” (1)

Die Rolle der Nachrichten-Agenturen

Die zweite wesentliche News-Quelle sind Nachrichtenagenturen wie z.B. die APA. Ein guter Teil aller Zeitungs-Nachrichten besteht lediglich aus mehr oder weniger gekürzten Agentur-Meldungen.
Aber wer bestimmt, was Agentur-Text wird und was nicht?

Unter anderem sind die Agenturen bei ihrer Arbeit sehr auf die Kooperationsbereitschaft von Regierungen und Konzernen angewiesen. Zudem sortieren sie Meldungen aus, die sie als wenig relevant oder nicht medientauglich erachten.
Insgesamt schaffen es also vielfach Nachrichten nur in die Öffentlichkeit, wenn Institutionen ein Interesse daran haben und wenn sie den medialen Verwertbarkeitskriterien entsprechen.

Filter 4: Abweichung wird bestraft: Öffentliche Kritik oder Geldentzug

Berichte oder Sendeformate, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen unangenehm sind, werden systematisch mit negativen Reaktionen beantwortet.
Das können von PR-Agenturen gesteuerte negative Leserbriefe, Anrufe oder Forenkommentare sein, aber auch persönliche Drohungen, Beschwerden oder Werbekunden, die mit dem Stopp von Inseraten drohen.

In Deutschland blieb etwa eine Reihe von Artikel und Reportagen über streikende Lufthansa Piloten nicht ganz ohne Folgen für die Süddeutsche Zeitung:
Als Reaktion hat die deutsche Fluglinie dem Management der Süddeutschen Zeitung angedroht, ihre rund 10.000 Abonnements zu senken.
Wegen der Signalwirkung solcher „Einzelfälle“ ist ein häufiges direkt drohendes Eingreifen nur selten notwendig, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mächtigen werden kritische Artikel von vornherein vermieden.

So berichtet die britische Journalistin Kate Connolly, dass eine ganze Reihe von anderen Zeitungen und Magazinen ihre gut recherchierten Berichte über die Lufthansa-Piloten gleich von vornherein abgelehnt haben.

Filter 5: Antiideologie

Chomsky und Herman haben ihr Propaganda-Modell unter den Eindrücken einer bipolaren Welt im Kalten Krieg entwickelt. Darum nannten sie folgenden Filter erst Antikommunismus, später aktualisierte Herman den Begriff auf Antiideologie.

Im Wesentlichen geht es hierbei um das Setzen von Grenzen akzeptabler Meinungen. Darf etwa eine bestimmte Religion oder Religion an sich abgelehnt werden?
Wie viele Wirtschaftsjournalisten haben während der Griechenland-Krise die fetischhafte Kürzungspolitik Deutschlands kritisiert?
Werden in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen steigende Aktienkurse und Gewinne mit damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen und sozialen Kennzahlen verglichen?

Krieg gegen Kommunismus, Krieg gegen Terror

Für die USA nennen Herman/Chomsky als Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Feindes, wie es früher der Kommunismus und heute der islamische Terrorismus ist. Beides erzeugte oder erzeugt Unterstützung für die herrschende Politik.
Wer also im Kalten Krieg die US Unterstützung für faschistische Organisationen in Lateinamerika kritisierte, wurde schnell als KommunistIn gebrandmarkt.
Ganz unter dem Motto: Wer gegen uns ist, ist für die anderen und die sind das absolut Böse. Daher ist ihre Meinung nicht legitim.
Heute gilt dasselbe beim Kampf gegen den Terror. Somit wird jede Meinung, die zu weit vom politischen Mainstream abweicht, durch diesen Filter delegitimiert, bzw. wird dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst in den Medien unterkommen.

Kritiker von Anti-Terror-Maßnahmen geraten in diesem System rasch in der Nähe von Terror-Unterstützern.
Im Deutschland der 70er Jahre wurden Linke ganz oft kollektiv als „Sympathisanten“ der RAF gebrandmarkt, um ihrer politischen Willensäußerungen die Legitimität abzusprechen.

Beweise und Beispiele für das Funktionieren der Filter

Herman und Chomsky versuchten auch ihre Thesen mit Fallbeispielen zu untermauern. Das wohl bekannteste ist ihr Vergleich zwischen der Berichterstattung in den US-Medien über die Genozide in Kambodscha und Osttimor. Beide Verbrechen geschahen Ende der 70er jahre und gelten in ihrer Art als ähnlich.
Der wichtigste Unterschied: In Kambodscha wurde es von den kommunistischen Roten Khmer begangen in Osttimor von der US-freundlichen indonesischen Regierung.
Den beiden Wissenschaftlern fiel auf, dass über den Völkermord in Kambodscha deutlich öfter berichtet wurde. Daraufhin fingen sie an Meldungen zu zählen und abgedruckte Flächen zu vergleichen, um ihre These zu stützen. Das Ergebnis: Die New York Times druckte beispielsweise insgesamt 29,84 m in Spaltenbreite über die Geschehnisse in Kambodscha und nur 1,78 m über Osttimor.

Wirkung der Filter am Beispiel der Kriegsberichterstattung

Bei diesem Beispiel treten die Filter deutlich zum Vorschein:

– In Osttimor wurde mit US-amerikanischen Waffen gekämpft, Berichte über die dortigen Verbrechen hätte zu Verlusten von MedieneigentümerInnen (Filter 1) und Inserierenden (Filter 2) geführt.

– Das US-Außenministerium war natürlich an einer Delegitimierung von kommunistischen Regimen interessiert und versorgte die Medien gerne mit Informationen über die Verbrechen in Kambodscha, wohingegen Indonesien als wichtiger Verbündeter in der Region galt (Filter 3).

– Bestrafung für Abweichung ist immer schwer nachweisebar, da diese meist verdeckt geschieht. Jedoch wurde Chomsky selbst heftig für seine Analyse der Kriegs-Berichterstattung kritisiert (Filter 4).

– Der hier wohl auffälligste Filter ist jener der Antiideologie (Filter 5). Der Genozid in Osttimor wurde lang nicht als solcher bezeichnet, da er mit der Bekämpfung der kommunistischen FRETELIN Partei versucht wurde zu begründen. Wohingegen die Verbrechen in Kambodscha von KommunistInnen begangen wurden.

Die Spitze des Eisbergs: Berichte von Krieg und Konkurrenz

Ganz generell kann gesagt werden: Zuspitzung und Exempel von medialer Propaganda bieten immer die Kriegsberichterstattung und die Inhalte des Ressorts Wirtschaft.
Die Konzerne befinden sich ja auch im permanenten Dauerkriegszustand. Mit den Konkurrenten sowieso, nicht selten mit der Belegschaft und oftmals auch mit Interessen einer Gesellschaft oder Teilen davon.

Geistige Selbstverteidigung

Wenn wir also eine Zeitung aufschlagen, muss uns bewusst sein, dass die Nachrichten keinesfalls die ganze Wahrheit darstellen. Wir bekommen lediglich gut gefilterte Informationshäppchen serviert.
Die medial dargestellte Realität ist eine Realität, die die Interessen der Eliten schützt.

Doch mit dem Wissen um diese Filter ist schon der erste Schritt getan, um aus dem massenmedialen Propagandasystem auszubrechen.
Nur informierte BürgerInnen können sich gegen Propaganda und Kontrolle verteidigen, postulieren Chomsky und Herman.

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Wer den zweiten Schritt gehen möchte: Informiert andere darüber und teilt den Artikel. Denn wie Noam Chomsky sagte: „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“

Weiterführendes und Literatur:

Journalismus und soziale Herkunft

Der Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat im Jahr 2005 in seiner Studie „Die Souffleure der Mediengesellschaft: Report über die Journalisten in Deutschland“ zur sozialen Herkunft von Journalisten gezeigt, dass lediglich 8,6 % der Journalisten aus Arbeiterhaushalten kamen. 43 % entstammten Angestelltenhaushalten, 24 % Haushalten von Beamten, 23 % von Selbständigen.
Es darf vermutet werden, dass dieser persönliche Hintergrund sowohl die Themenwahl als auch die Bewertung von Nachrichten beeinflußt.

Auf statistiker-blog.de schreibt dazu Tilmann Weigel in seinem Text “Die soziale Herkunft von Journalisten“:

“Allerdings dürfte auch der schwierige Zugang zu dem Beruf eine Rolle spielen. Es gibt viele Bewerber für die offenen Stellen und es wäre naiv zu glauben, dass da die Herkunft nicht helfen kann.
Wobei es wichtig ist festzuhalten, dass natürlich nicht jedes Kind eines Beamten oder Angestellten aus der oberen Mittelschicht stammt. Auch Verkäuferinnen sind Angestellte, der Polizeihauptmeister im Mittleren Dienst ist auch ein Beamter.”

Interessant zu wissen wäre hierzu noch, wie die statistischen Zahlen bei RessortleiterInnen und ChefredakteurInnen aussehen.

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Jochen

Von der Großmutter bis zum Enkel: epigenetische Übertragung von Gewalterfahrungen nachgewiesen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein bedenkenswertes Resultat, das erklären kann, warum vielen meiner Pat. noch die Angst der Großeltern vor Krieg und vertreibung buchstäblich in den Knochen steckt:
https://idw-online.de/de/news686009

Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Thomas Elbert bestätigt epigenetische Übertragung von Gewalterfahrungen

Gewalterfahrung der Großmutter während der Schwangerschaft noch in der DNA der Enkelgeneration nachweisbar

DNA-Mythilierung als zugrundeliegender molekularer Mechanismus
Ergebnisse im Wissenschaftsjournal Translational Psychiatry veröffentlicht

In den Kriegsjahren 1944 bis 1945 erlebten die Niederlande einen Hungerwinter. Untersuchungen ergaben, dass Kinder der Mütter, die während dieser Zeit schwanger waren, Tendenzen zu Übergewicht und Zivilisationskrankheiten aufwiesen. Die Kinder der Frauen, die während der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg schwanger waren, zeigten keine dieser Neigungen.
Der Unterschied: Im Gegensatz zur Sowjetunion entwickelte sich in Holland nach 1945 eine Wohlstandgesellschaft, in der es im Überfluss Nahrung gab. Die niederländischen Kinder waren jedoch auf eine ressourcenarme Hungerwelt programmiert.

Solche Codierungen ändern sich nicht innerhalb einer Generation. Tierexperimente belegen die Übertragung auf mehrere Generationen von Nachfahren. Auch bei den Menschen ist nach bisherigen Untersuchungen davon auszugehen, dass in der Enkelgeneration noch epigenetische Spuren in der DNA zu finden sind, die auf die Erlebnisse der Großmütter zurückgehen.
Der Konstanzer Klinische Psychologe Prof. Dr. Thomas Elbert und sein Team liefern nun eine weitere Bestätigung für die Hypothese. Das Wissenschaftsjournal Translational Psychiatry veröffentlichte dazu Ergebnisse einer Datenerhebung von Dr. Fernanda Serpeloni in einer Region des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, wo häusliche Gewalt und Gewalt in der Gemeinde verbreitet sind. Fernanda Serpeloni ist Mitarbeiterin des Arbeitsbereichs Klinische Psychologie und Neuropsychologie von Thomas Elbert.
Die Studie konzentriert sich auf den Nachweis, dass massive Gewalterfahrung während der Schwangerschaft die Lesbarkeit der Gene auch noch bei den Enkelkindern beeinflusst.

Im Rahmen ihrer Dissertation entnahm Fernanda Serpeloni gemeinsam mit eigens geschulten Kolleginnen 386 Personen Speichelproben – Großmüttern, deren Töchtern und Enkelkindern.
Die Großmütter und Töchter wurden zusätzlich nach ihren Gewalterfahrungen in der Partnerschaft und in der Gemeinde vor, während und nach der Schwangerschaft befragt.

Ein Fünftel der Großmütter berichtete von Gewalt durch den Partner während der Schwangerschaft, ein weiteres Fünftel hat Gewalt in der weiteren Familie und in der Gemeinde erfahren, sieben Prozent gaben an, während ihrer Schwangerschaft beiden Formen von Stress ausgesetzt gewesen zu sein.
Aufgrund der Speichelproben ließ sich an fünf Orten der DNA das Erbgut der Enkel vorhersagen – anhand der Gewalterfahrungen der Großmutter, während sie mit der Mutter der Enkel schwanger war. „Unsere Untersuchungen ergaben, dass insbesondere Gewalterfahrungen während der Schwangerschaft zu unterschiedlichen Methylierungen bei den Kindern führen. Das ist sowohl bei Gewalt durch den Partner als auch in der Gemeinde der Fall“, fasst Thomas Elbert zusammen.

Die sogenannte DNA-Methylierung beschreibt den biologischen Mechanismus, dass bestimmten DNA-Bausteinen eine Methylgruppe angehängt wird. Sie stellt eine Reaktion des Erbguts auf die Umwelt dar, durch die Gene an- beziehungsweise abgeschaltet werden.
Der Mechanismus funktioniert epigenetisch, da nicht die Gensequenz, sondern lediglich die Umsetzung der Erbinformation – ihre Lesbarkeit – verändert wird.

Die Studie bestätigt auch die Rolle der DNA-Methylierung bei der Übertragung von Stress zwischen den Generationen.
„Methylierungsmuster sollten eigentlich Anpassungen an die Umwelt erleichtern“, sagt Thomas Elbert. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kinder mit dem veränderten DNS-Methylierungsmuster entweder ängstlicher werden, bis hin zur Depressionsneigung, oder dass sie nach außen aggressiv und wenig sensitiv anderen gegenüber werden. „Es steht mittlerweile außer Frage, dass pränataler Stress die Entwicklung des Nervensystems, die psychische Gesundheit und das Risiko für psychiatrische Störungen beeinflussen“, so Thomas Elbert.
Pränatale DNA-Methylierungsmuster könnten künftig als Biomarker eingesetzt werden.

Originalveröffentlichung:
Serpeloni, F., Radtk,e K., de Assis, S., Henning, F., Nätt, D., Elbert, T. (2017): Grandmaternal stress during pregnancy and DNA methylation of the third generation: an epigenome-wide association study. Tanslational Psychiatry, 7 :e1202.
http://dx.doi.org/10.1038/tp.2017.153

Faktenübersicht:
• Untersuchung zur epigenetischen Übertragung von Gewalterfahrungen in São Gonçalo, Brasilien, durch den Arbeitsbereich Klinische Psychologie und Neuropsychologie von Prof. Dr. Thomas Elbert
• Teilnahmen von insgesamt 386 Personen aus drei Generationen
• Unterstützt durch den ERC Advanced Grant MEMO TV (Memories of trauma and violence).

Kontakt:
Universität Konstanz
Kommunikation und Marketing
Telefon: + 49 7531 88-3603
E-Mail: kum
– uni.kn

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Jochen

Die Manipulation der Bürger und der öffentlich-rechtliche mitteldeutsche Rundfunk-MDR

vakanz13blog

In der Nachrichtensendung des Fernsehens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks »MDR« am 5. November 2017, 21.45 Uhr [1] berichtete der Moderator Gunnar Breske über sogenannte »DDR-Zwangsadoptionen«. Im Stil der »Boulevardpresse« wurden solche Formulierungen gebraucht wie: »die gestohlenen Kinder der DDR« und wie der DDR-Staat »Kinder raubte« .
Aus diesem Anlass folgt hier ein hochaktueller Auszug aus meinem Buch »Verteufelte Demokratie«, welches im Juli 2015 beim Verlag Wiljo Heinen erschien.

***

Die höchst tendenziöse, seltsam einmütige, einseitige und sich gegenseitig überbietende subjektive Berichterstattung in den bürgerlichen privaten und sogenannten »öffentlich rechtlichen« Medien der Bundesrepublik in Übereinstimmung mit den Äußerungen führender Vertreter der etablierten bürgerlichen Parteien über die ehemalige DDR und das Leben ihrer Bürger ist in der ofiziösen Politiklandschaft im fünfundzwanzigsten Jahr der Angliederung der DDR an die BRD längst zu einer Art »medialem Breitensport« geworden.

Ursprünglichen Post anzeigen 3.629 weitere Wörter

Prof.Mausfeld: „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute Wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
Auszüge:

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.

auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.
Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu.
Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. S
chon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert.
Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.

Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘.
Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.

Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.
Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern.
Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben.
Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“
Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben.
Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet.
Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen.
Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.

Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde.
Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren.
Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen.
Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.

Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen.
Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.

Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen.
Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

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Jochen

Der Chauvi-Bonus: Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.spektrum.de/news/der-chauvi-bonus/1464415

Wie konnte dieser Mann Präsident werden? Neue Analysen zeigen: Wahlentscheidend waren nicht etwa die Sehnsüchte der Amerikaner nach autoritären Werten oder wirtschaftlichem Aufschwung, sondern die rassistischen und sexistischen Einstellungen weißer Wähler.
von Christiane Gelitz

Rassenfragen spalten die Wählerschaft in den USA seit eh und je. Im Schnitt setzen neun von zehn Afroamerikanern ihr Kreuz bei den Demokraten; Weiße hingegen votieren mehrheitlich für die Republikaner. Mit Barack Obama, so möchte man meinen, hätte eine neue Zeit anbrechen können. Doch die Uhren scheinen vielmehr rückwärtszulaufen. Der Politologe Michael Tesler von der University of California in Irvine konstatierte schon kurz nach der Wahl in der „Washington Post“: „Rassistische Einstellungen spielten 2016 eine größere Rolle für das Wahlergebnis als 2008 und 2011.“

Stimmt das – beeinflusst Rassismus zunehmend die Wahlentscheidung? Und waren im Duell Trump versus Clinton nicht doch andere Faktoren bedeutsamer?
Geschlecht und Bildungsgrad spielten gewiss mit hinein: Insgesamt stimmten 58 Prozent der weißen Wähler für Trump, unter weißen Männern ohne Collegeabschluss waren es sogar 72 Prozent. Wahlanalysten sprechen vom „college gap“, zu Deutsch etwa: Hochschul-Graben.
Kommentatoren erklärten sich das so, dass Nichtakademiker auch wirtschaftlich schlecht dastanden und deshalb für Trumps Wahlversprechen besonders empfänglich waren.

Dem widersprach der Politologe Brian F. Schaffner von der University of Massachusetts in Amherst Anfang 2017 auf einer Konferenz: „Nur ein geringer Teil der Kluft lässt sich mit den ökonomischen Problemen der weniger gebildeten Weißen erklären. Vielmehr scheint der größte Teil das Ergebnis von Rassismus und Sexismus zu sein, besonders unter Weißen ohne Collegeabschluss.“ Und das liege nicht nur an deren grundsätzlicher Parteipräferenz, sondern an den beiden Kandidaten, Trump und Clinton.

Der Chauvi-Anteil lässt sich beziffern

Anhand von Umfragedaten zu den Vorwahlen zeigte Schaffners Team: Rechnet man rassistische und sexistische Einstellungen heraus, dann verringert sich der Vorsprung von Trump bei Weißen ohne Collegeabschluss um mehr als zwei Drittel – und damit lässt sich der Chauvinistenbonus exakt beziffern.
Ohne diese Zulage hätten lediglich fünf bis sieben Prozent zwischen den Stimmanteilen von weißen Wählern mit und ohne Collegeabschluss gelegen, wie bei den vier vorigen Präsidentschaftswahlen.
Anders ausgedrückt: Wären weiße US-Bürger ohne Collegeabschluss (im Schnitt) nicht so rassistisch und sexistisch, hätte Trump bei ihnen nicht mehr Stimmen geholt als die vier republikanischen Kandidaten vor ihm.

„Das kann Trumps Erfolg natürlich nicht allein erklären“, räumt Schaffner ein. Doch bei einer Kampagne, die explizit auf Rassen und Geschlechter abhob, sei es wohl keine Überraschung, dass diese Einstellung für die Wahlentscheidung so wichtig war. Es habe Trump zwar ein paar Stimmen bei gebildeten Weißen gekostet, doch umso mehr bei jenen mit niedrigem Bildungsgrad eingebracht. Deshalb glauben die Politologen, dass auch künftige Kandidaten diese Strategie verfolgen werden. Umso mehr, als die Regeln des politischen Anstands offenkundig daniederlägen.

Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Denn der Verstoß gegen sie gilt als Teil des Erfolgsrezepts. „Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär und Reality-TV-Star das Weiße Haus einnehmen?“, fragte Richard M. Perloff, Professor für Kommunikation und politische Forschung an der Cleveland State University in einer interdisziplinären Analyse der Wahl.
Er glaubt, dass die von Trump verkörperte Law-and-Order-Mentalität, die Strenge und Stärke gegenüber Immigranten demonstriert, den Nerv der Zeit traf.

Verunsicherte weiße Männer suchten nach starken unabhängigen Vorbildern, mit denen sie sich identifizieren können, schrieben Forscher vom University College London in der Zeitschrift „Political Geography“ schon vor Trumps Wahlsieg. „Es ist vor allem seine Art zu sein, nicht seine politische Linie, die seine Unterstützer anzieht.“

Waren diese autoritären Werte – starke Führung, Regeln und Gesetze – womöglich bedeutsamer als rassistische Einstellungen? Im Gegenteil, rechnet Thomas Wood von der Ohio State University in der „Washington Post“ im April 2017 vor. Der Politologe kontrollierte den Einfluss von Alter und Bildungsgrad, ethnischer Zugehörigkeit und liberalen versus konservativen Ansichten. Dann verglich er Menschen, die im Fragebogen eine durchschnittlich autoritäre Haltung kundtaten, mit jenen an der Grenze zum autoritärsten Viertel. Letztere wählten mit 3 Prozentpunkten häufiger Trump – ein schwacher Effekt. Dieselbe Rechnung mit rassistischen Einstellungen machte hingegen 20 Prozentpunkte aus.

Wahlanalysen sollten die Abstammung weißer Wähler berücksichtigen

Wer diese Fragen als Deutscher weit weg wähnt, braucht nur einen Blick auf die Stammbäume der weißen US-Amerikaner zu werfen: Die größte Gruppe unter ihnen hat nach eigenen Angaben deutsche Wurzeln. Dazu zählt ganz besonders die Bevölkerung im mittleren Westen, wo Trump überraschend die Mehrheit der Wahlmänner gewann.
Die Germanisten David Huenlich und Per Urlaub von der University of Texas in Austin suchen in ihrem Kommentar zur US-Wahl nach einer Erklärung: „Warum sind deutschstämmige Amerikaner Trumps treueste Unterstützer?“

Trumps Großvater väterlicherseits wurde in Kallstadt geboren, das einst zum Königreich Bayern gehörte.
Doch damit habe das Wählerverhalten nichts zu tun, glauben die Germanisten, sondern mit der Geschichte der Einwanderer. Die meisten deutschen Vorfahren wanderten zwischen 1850 und 1890 ein und besiedelten den mittleren Westen und die Großen Seen. Sie galten eigentlich als überwiegend progressiv, „kämpften gegen Sklaverei und für das Frauenwahlrecht, gründeten Zeitungen und Gewerkschaften“, so Huenlich und Urlaub.
Während der Weltkriege hätten sich die Deutschamerikaner von ihrem kulturellen Erbe losgesagt. Das habe, gemeinsam mit dem ökonomischen Niedergang nach einem Jahrhundert relativen Wohlstands, Trumps Botschaften den Weg bereitet.

Aus der Abstammung weißer Amerikaner erwachsen unterschiedliche Erfahrungen, argumentieren Huenlich und Urlaub. In Wahlanalysen wären sie trotzdem wie ein „monolithischer Block“ behandelt worden. Würde man stärker zwischen ihnen differenzieren, wäre vielleicht die ein oder andere Überraschung ausgeblieben, glauben die Germanisten – „und eine weniger in der Wahlnacht“.

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Jochen

Griechenland: Verordnete Verarmung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Profiteure sind deutsche Unternehmen der Touristik- und Transportbranche genaus so wie die europäischen Banken.
Herr Schäuble, der Zuchtmeister der EU, sitzt im Aufsichtsrat von Fraport, dem Unternehmen, dem jetzt die noch profitablen griechischen Flughäfen zufallen.
In der EU-Kommission sitzen viele, die direkt mit der Finanzwirtschaft verbandelt sind.
Und diese Leute quetschen das Land aus, im Interesse ihrer Auftraggeber.
Ausserdem soll im „Testlabor Griechenland“ ausprobiert werden, was sich so eine bevölkerung noch gefallen lässt.
Ziel ist es, die Strände mit Bettenburgen zu pflastern und genügend billige Hilfskräfte und Prostituierte zu haben. dazu muss erst jede Form von Nationalstolz gebrochen werden.
Genau das ist das Ziel der EU-Kommission – Schock-Strategie wie bei Naomi Klein beschrieben.
Hierzu in den Blättern Egbert Scheunemann:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/griechenland-verordnete-verarmung
Auszüge:

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland.
Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird.
Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015.[1]
Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite.
Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. #
Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015.
Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Diese Bedingungen, die vor allem EU, EZB und IWF seit 2010 an die Vergabe von Krediten gegenüber der griechischen Regierung geknüpft haben, sind der zentrale Auslöser für die massiven Proteste gegen die andauernde Austeritätspolitik. An ihnen wird am deutlichsten sichtbar, welche Opfer die griechische Bevölkerung für die versprochene Rettung bringen musste und noch immer bringen muss.

Dabei geht es in erster Linie um massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich, wie dem Gesundheits- und Rentensystem, um einen rigorosen Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie um eine teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten.

Auch das jüngst verabschiedete Sparpaket steht in dieser Kontinuität: Um frisches Geld aus Europa zu erhalten, sollen die Renten nochmals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sowie außerdem der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 auf 5700 Euro sinken.
Mit Rentnern und Geringverdienern sind damit auch diesmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, die schwächsten Glieder der Gesellschaft am härtesten betroffen. Gefordert wird zudem ein weiterer Sozial- und Stellenabbau wie auch die Privatisierung staatlichen Eigentums, also das Veräußern oder Verpachten von Immobilien und Infrastruktureinrichtungen. Von den Privatisierungen und Haushaltskürzungen erhoffen sich die Gläubiger Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden sollen.

All dies soll eigentlich dazu führen, dass Griechenland „bis 2018 wieder auf eigenen Beinen steht“, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt hat.
Die vergangenen neun Jahre zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Weil die Gewährung der Kreditspielräume an die Durchführung einer rigiden Sparpolitik geknüpft war und ist, kam es in Griechenland (zusätzlich forciert durch die internationale Banken- und Finanzmarktkrise) zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft: So ist das BIP seit Krisenbeginn um gut 25 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit auf bis zu 27 Prozent gestiegen und die Staatsschulden sind um 30 Prozentpunkte auf 176,9 Prozent (2015) des BIP gewachsen.

Das Kollabieren der Sozialsysteme führte zu massiver medizinischer Unterversorgung, Armut und Obdachlosigkeit. So mutet es fast zynisch an, wenn die EU-Kommission vor dem Hintergrund dieser verheerenden Folgen ihrer Politik betont, sie wolle Griechenland helfen, nachhaltiges Wachstum, finanzielle Stabilität, neue Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Arbeitslosigkeit zu erlangen – mit der Intention, den Schwächsten der Gesellschaft mit Fairness zu begegnen.[2]

Die Apologeten der Austeritätspolitik verweisen in aller Regel auf die „griechischen Krankheiten“ – wie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft, die staatsbürokratische Ineffizienz oder den Schlendrian bei der Steuereintreibung – als Ursachen der Krise. All dies trifft sicherlich bis zu einem gewissen Grade zu und kann erklären, warum sich die griechische Volkswirtschaft über lange Jahre weit weniger gut entwickelt hat als etwa die deutsche.
Es erklärt aber nicht den schockartigen Wirtschaftszusammenbruch, schließlich haben sich diese „Krankheiten“ nicht schlagartig verstärkt.

Vielmehr sind die rigiden Sparprogramme schuld am Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, was inzwischen selbst vom IWF eingestanden wird. Denn nicht nur die nackten Zahlen in puncto Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind alarmierend, sondern auch die dahinterliegenden Strukturen und Entwicklungen.
Immer mehr junge Griechen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. Dabei bräuchte es gerade sie, um das ruinierte Land wiederaufzubauen.
Diejenigen, die bleiben, flüchten sich dagegen zum Teil in den oft aussichtslosen Versuch, mit Hilfe von Subsistenzwirtschaft zu überleben. Dabei werden sie außerdem von den massiv gestiegenen Einkommensteuern für landwirtschaftliche Betriebe ausgebremst.

Gescheiterte Privatisierungen

Vollkommen gescheitert ist auch der Versuch, der Staatsverschuldung mittels Privatisierungserlösen beizukommen. Bis Ende 2015 wurden nur etwa 3 Mrd. Euro eingenommen und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen, gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und an den immensen Zinsen, die Griechenland an seine Gläubiger zahlt.

Groteskerweise wurden bislang vor allem profitable, teilweise sogar hoch profitable Staatsunternehmen privatisiert, so dass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die – in oft dubiosen Privatisierungsverfahren – gezahlten Summen können nur als Schleuderpreise bezeichnet werden.
Die Gewinne für die neuen Eigner, oft Staatsbetriebe anderer Länder, sind immens, genauso wie die Verluste für den griechischen Staat. So ging der Betrieb von 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG. Zwar erhielt der frühere staatliche Eigner dafür neben zukünftiger Pacht und Gewinnbeteiligung auch einmalig 1,23 Mrd. Euro. Allerdings entgehen Griechenland dadurch in den nächsten 40 Jahren auch beträchtliche Gewinne.
Zudem sollen betriebliche Risiken für das Unternehmen durch den Staat umfangreich entschädigt werden, etwa im Falle von Streiks oder bei notwendigen Reparaturmaßnahmen.

Für einen Schnäppchenpreis von lediglich rund 368,5 Mio. Euro wurde zudem im letzten Jahr der sehr profitable Hafen von Piräus, der größte des Landes, an die staatseigene chinesische Cosco-Group veräußert.

Wie bereits die bisherigen betreffen auch die anvisierten zukünftigen Privatisierungen in hohem Maße natürliche Monopole, etwa die Netze der Energie-, Wasser- oder Gasversorgung. Das birgt besondere Risiken für die griechische Bevölkerung, denn diese muss bei Monopolen in privater Hand mit erheblichen Preissteigerungen und Serviceverschlechterungen rechnen. Außerdem kann die arbeitende Bevölkerung zum Opfer von Sanierungs- und Kostensenkungsprogrammen werden, etwa in Form von Entlassungen oder Lohnkürzungen.

Eines liegt angesichts der anhaltenden griechischen Misere auf der Hand: Eine derartige Sparpolitik, die zu solch katastrophalen Ergebnissen geführt hat, muss fundamental falsch sein.

Es ist wirtschaftswissenschaftlich (und übrigens auch rein logisch) völlig unbegreiflich, wie schockartig verabreichte rigide Sparprogramme eine Volkswirtschaft, die sowieso schon in einer schweren Krise steckt, auf Wachstumskurs bringen sollen. So kann in der Wirtschaftsgeschichte kein einziger Fall angeführt werden, bei dem eine solche Politik nicht immer tiefer in die Krise geführt hätte statt aus ihr heraus.
Deutschland, das sich seit Jahren als Zuchtmeister geriert, hat nach dem Wirtschaftseinbruch von 2009 eine genau gegenteilige Politik expansiver Nachfragestärkung betrieben und damit großen Erfolg gehabt – was die Haltung des deutschen Finanzministeriums umso grotesker oder, böse gesagt, perfider erscheinen lässt.
Bei alledem wird klar, dass Griechenland niemals ohne eine fundamentale Schuldenerleichterung auf die Beine kommen wird. Die Forderung des IWF, die griechischen Staatsschulden mehrere Jahrzehnte lang zins- und tilgungsfrei zu stellen, ist als erster Schritt völlig richtig – denn schon das käme einem massiven Schuldenschnitt gleich.

Worauf die Gläubiger dabei „verzichten“ würden, wäre nicht etwas, was sie je gegeben hätten, sondern allein die weitere Ausbeutung der griechischen Bevölkerung durch die Eintreibung von Zins und Zinseszins – denn zu nichts anderem sind die griechischen Staatsschulden über die Jahre der Umschuldungen geworden: zu akkumulierten, exponentiell wachsenden Zinseszinsen. Oder anders ausgedrückt: Die Griechen zahlen schon seit Jahren „zurück“, was sie nie bekommen haben. Was der griechischen Wirtschaft und damit der griechischen Bevölkerung wirklich helfen würde, wäre dagegen das „frische Geld“, von dem immer gesprochen wird, das aber letztendlich nie tatsächlich in den griechischen Haushalt geflossen ist.

Allein die über 50 Mrd. Euro an Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger zahlen musste, wären ein gigantisches Konjunkturförderungsprogramm geworden und hätten die Staatseinnahmen massiv verbessert. Damit könnten beispielsweise Programme umgesetzt werden, die die Effizienz von defizitären Staatsunternehmen und der staatlichen Verwaltung steigern und diese grundlegend modernisieren – mit der Folge verlässlicher Mehreinnahmen durch den Staat und damit verbunden tatsächlicher neuer Unabhängigkeit von privaten Investoren und den großen Gläubigern.
Nicht – um nur ein Beispiel zu nennen – die Privatisierung der griechischen Staatsbahn ist die Lösung, sondern ihre Modernisierung, zum Beispiel nach dem Muster der staatseigenen Deutschen Bahn.

Zusätzliche Einnahmen könnte das Land allerdings darüber erhalten, dass es die profitablen Trassen- wie Stromnetze für private Bahnanbieter bzw. beispielsweise Ökostromproduzenten öffnet, ohne sie zu veräußern. Damit könnten die Staatsfinanzen saniert oder Sozialeinkommen gestärkt werden, anstatt sie wie bisher immer nur rigide zu kürzen. Das wären Reformen, die ihren Namen tatsächlich verdienten und hoffnungsvolle Perspektiven für die Binnennachfrage böten – im Gegensatz zu den bisherigen Kürzungsorgien. Auf diese Weise könnte sich die Regierung von Alexis Tsipras aus der Abhängigkeit von den Gläubigern befreien und in der Tat wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dass die harte, im Ergebnis kontraproduktive Linie gegenüber Griechenland vor allem von Deutschland gefahren wird, kann wohl nur mit dem Versuch eines Wählerfangs an deutschen Stammtischen erklärt werden, an denen die Mär vom „faulen Griechen“ immer noch Hochkonjunktur hat.
Wem dagegen in Zeiten einer strauchelnden EU wirklich an einem starken und solidarischen Zusammenhalt Europas gelegen ist, der muss sich für ein Ende des bisherigen Spardiktats aussprechen. Hic Rhodus, hic salta: In der Frage des Schuldenschnitts für Griechenland kommt es zum Schwur darauf, wer ein wirklicher Europäer ist.

Strukturelle Gewalt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058179.maechtig-gewaltig.html
Auszüge:

Mächtig gewaltig

Hier Ruf nach Distanzierung, da Schuldzuweisung ans kapitalistische System: über den Begriff der Gewalt und Neues aus der Sozialforschung

Ein Wort besonders oft zu hören, heißt nicht unbedingt, dass damit auch schon alles gesagt ist. Oder das Wichtigste. Mitunter sind Begriffe auch Vorhänge, hinter denen das, was in ihnen eigentlich steckt, verborgen bleibt. Ein zentraler Begriff der Debatte nach der G20-Randale in Hamburg ist so ein merkwürdiges Gebilde: Gewalt.

Im Deutschen bezeichnet das Wort nicht nur gegen andere eingesetzte, rücksichtslose physische Kraft, sondern zugleich Macht und Mittel, über jemanden zu bestimmen. In der Gewalt steckt sozusagen ihr Gegenteil drin: die als staatliches Monopol legitimierte Herrschaft, andere Gewalt zu unterbinden, zu verfolgen. Der Ursprung ist sprachlich rund 1000 Jahre alt: »waltan« heißt im Althochdeutschen »stark sein, beherrschen«.

Wenn nach den Krawallen im Schanzenviertel, die – was inzwischen auch schon fast vergessen scheint – nur einen Teil der Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Demonstrierenden, Versammlungsrecht und Sicherheitspolitik, zwischen »Straße« und »Gipfel« ausmachten, von den friedlichen Demonstrationen und den Ergebnissen des Gipfels selbst ganz zu schweigen, nun allerorten nach einer Distanzierung von Gewalt gerufen wird, schwingt die Mehrfachbedeutung des Begriffs nach.

Fordert jemand, sich von Polizeigewalt zu distanzieren?

Natürlich meint niemand von denen, die das einfordern, die staatlichen Gewalten, auch nicht die »vierte Gewalt«. Wenn nun sogar der Begriff »Polizeigewalt« nicht mehr benutzt werden soll, wie einige fordern (hat eigentlich schon jemand verlangt, irgendwer solle sich von Polizeigewalt distanzieren?), wenn ein Regierender Bürgermeister gegen alle dies bezeugenden Bilder sagt, es habe eine solche Polizeigewalt gar nicht gegeben, ist das aber nur die eine Seite einer Politik mit (oder hier: ohne) Begriffen.

Denn jene, denen im Fall der Hamburger Randale physische, nicht legitimierte, strafbewehrte Gewalt vorgeworfen wird, ziehen sich auch gern mit einem begrifflichen Zug aus der Affäre – dem Hinweis, es handele sich doch um »Militanz«. Selbst wenn man dem Vorgang eine politische Dimension zumisst, was sinnvoll ist, selbst wenn man hierin keine Form des Insurrektionalismus sehen will, also der praktischen Rebellion zu einem politischen Zwecke, bleibt es doch ein sprachliches Ausweichmanöver: Die Aktion bleibt gewalttätig, sie zum »Riot« zu erklären, ist der Versuch, sie aus dem Dunstkreis eines politisch munitionierten Gewaltbegriffs zu ziehen. Einem Gewaltbegriff, der in der Tat einseitig ist.
Man könnte von einer diskursiven Verteidigungshandlung sprechen, die um den Kern dessen, was da an den brennenden Barrikaden der Schanze geschah, aber selbst auch einen Bogen macht.

Johan Galtung und die »Strukturelle Gewalt«

Es gibt noch ein zweites Reaktionsmuster, und in diesem wird die eine Gewalt mit der anderen Gewalt aufgewogen, durch sie erklärt, mit ihr verteidigt. Schon vor dem ersten Steinwurf von Hamburg war dieser mit dem Abwurf einer Bombe durch die USA, mit der allgemeinen Gewaltförmigkeit der herrschenden Verhältnisse »erklärt« worden – im Sinne von: einen möglichen Grund dafür angeben.

Der Begriff, der für diese universelle Gegenargumentation steht, ist viel älter als die meisten, die in Hamburg auf der Straße waren: »strukturelle Gewalt«. Der vor 50 Jahren von Johan Galtung geprägte Begriff wird heute einerseits empört als Verharmlosung von Straftaten zurückgewiesen von denen, die in der Randale nichts Politisches mehr sehen können, was auch heißt: keine sozialen und ökonomischen Ursachen mehr sehen wollen. Die Gewalt der Randale ist im Feuilleton dieser Tage oft zur »natürlichen Sehnsucht« gemacht worden, als »Überforderung mit dem Frieden« beschrieben worden, was auf eine Kritik der Undankbarkeit für die als gut behaupteten Verhältnisse hinausläuft.
So gesehen ist die Randale nichts als Freizeitaktivität am Rande der Legalität. Denen, die so reden, geht es meist darum, das Argument von der Militanz zurückzuweisen, die von Teilen der Linken als Ausdruck und Antrieb gesellschaftlicher Konflikte ins Schaufenster des eigenen Selbstverständnisses gestellt wird.

Der »Aufruhr« als »Grenzposition des Politischen«

Umgekehrt aber banalisiert meist auch die Anrufung der »strukturellen Gewalt« durch Linke die gesellschaftliche Einbettung, die Widersprüchlichkeit dessen, was da in Hamburg passiert ist. Der Begriff gerät oft zur reinen Abwehrparole, zu einer Art der Selbstberuhigung, die ein Unbehagen über das riesige Loch heilen soll, das da klafft, wo man den soziologischen Gedanken der »strukturellen Gewalt« politisch weiterspinnen müsste: Wenn die Randale mit den Zumutungen des Kapitalismus zu tun hat, worin liegt dann ihr Beitrag dazu, diese zu überwinden? Wer wirft dort Steine, und wie ließe sich die behauptete »Freiheit« verlängern, die einem Bonmot zufolge in dem Moment beginnt, wenn die Grauwacke die Hand verlässt, und schon wieder zu Ende ist, wenn diese auf dem Polizeiauto eine Beule hinterlässt?

Der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert hat die Randale einen »Aufruhr« genannt, eine »Grenzposition des Politischen«, eine Verweigerung der Kommunikation.
Das Problem dabei ist in modernen Gesellschaften, dass diese im Wesentlichen in der Kommunikation zu sich selbst finden, also auch den Weg zu ihrer Veränderung. Dazu beitragen könnte ein aktualisiertes Verständnis der »strukturellen Gewalt«, und das kommt derzeit tatsächlich wieder in die Debatte, gänzlich ohne Randale.

Neue Perspektiven der Gewaltforschung

In der Gewaltforschung erfährt der Ansatz von Johan Galtung gerade so etwas wie eine Renaissance. Im Oktober wird sich eine Tagung an der Universität Oldenburg über »den blinden Fleck« beugen, der mit der Verabschiedung von diesem Begriff zumindest in den Wissenschaften einherging.
Diese Verabschiedung ist nicht ohne Kritik geblieben, die Debatten darüber aber haben die akademische Gemeinde kaum verlassen.

Hamburg wäre nun ein Anlass, das zu ändern – die Randale in der Schanze könnten dabei auch jenen symbolischen Kontext freilegen, in dem und durch den überhaupt definiert wird, was schlechte und was gute Gewalt ist. Die aktuelle Ausgabe von »Mittelweg 36«, der Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, befasst sich mit neuen Perspektiven der Gewaltforschung. Mit der Randale von Hamburg hat das zunächst nicht viel zu tun, eher mit wissenschaftlicher Selbstbefragung an einem möglichen Wendepunkt.

Alte Debatte zwischen »Innovatoren« und »Mainstreamern«

Seit den 1990er Jahren läuft in der Gewaltforschung eine Debatte zwischen den »Innovatoren« und den »Mainstreamern«, wobei Letztere einen Schwerpunkt auf das »Wie« der Gewalt legen. Es hat dafür gute Gründe gegeben, doch was als eine Weiterentwicklung begann, wurde zu einer Engerführung des Gegenstands.
Damit trat das »Warum« in den Hintergrund. Einflussreiche Arbeiten, etwa die des Historikers Jörg Baberowski über »Gewalträume«, werden inzwischen mit skeptischen Fragen über die Reichweite der dabei in Stellung gebrachten Begriffe, der Genauigkeit der Kategorien neu diskutiert. Dass es in diesem Forschungszweig oft und vor allem um die Menschheitsverbrechen der Nazis und die Blutspur des Stalinismus geht, ist richtig. Genauso aber hat sich die Gewaltforschung mit Eruptionen in Vorstädten, mit dem Zusammenhang von Ausgrenzungserfahrung und Gewaltbereitschaft befasst.

Dass solche Randale oft eine »autotelische Gewalt« ist, wie es von Jan Philipp Reemtsma schon vor knapp zehn Jahren formuliert wurde, eine, die keinem außerhalb der Gewalthandlung liegenden Zweck dient, die also um ihrer selbst Willen geschieht, ist so richtig, wie damit die Frage nicht überflüssig geworden ist, warum sie angewandt wird.

Warum wird auf Warum-Fragen verzichtet?

Wolfgang Knöbel, als Direktor des Hamburger Instituts Nachfolger von Reemtsma, sieht mit Blick darauf »den wissenschaftstheoretisch zentralen Kulminationspunkt« der Debatte in der Frage: »Warum sind mittlerweile etliche Sozialwissenschaftler bereit, auf Warum-Fragen zu verzichten?« Womit wieder Johan Galtung ins Spiel kommt und mit ihm sein Begriff der »strukturellen Gewalt«.

Der ist sozusagen das Gegenstück zur »physischen Gewalt« und stellt auf die gewaltförmige Verfasstheit der Weltgesellschaft ab, auf einen Begriff also, der »keinen Täter, jedoch einen Dauerzustand von Gewalt« kennt, wobei diese »auf irgendeine Weise in die soziale Struktur eingebaut sein« müsse, wie es der norwegische Konfliktforscher seinerzeit formulierte. Ein Begriff von »Frieden«, der sich auf die Abwesenheit von Gewalt beschränke, erschien ihm nicht ausreichend.

Mehr noch, und das spielt auch in der Debatte um die Randale von Hamburg eine Rolle, wird Gewalt bei Galtung, darauf macht in »Mittelweg 36« der Soziologe Peter Imbusch aufmerksam, »zur Ursache für den Unterschied zwischen dem normativ wünschenswerten Potenziellen und dem Aktuellen, zwischen dem, was ist, und dem, was hätte sein können«. Es ist eine Gewalt, die andere gesellschaftliche Möglichkeiten verhindert. Der Begriff macht die Ursache für diese Differenz – ungleiche Verteilung von Macht, Ressourcen – zum Teil der Debatte auch über physische Gewalt, die von sich behauptet, sie wolle diese Differenz überwinden. Dass es gerade daran der »linken Militanz« fehlt, an der überzeugenden Option für »das Andere«, ist freilich auch wahr.

Die Rolle der Wissenschaft in der politischen Debatte

Schon in der Vergangenheit haben Galtungs Konzept und alle, die es für sich gebrauchten, immer wieder harsche Kritik hervorgerufen – der Begriff der »strukturellen Gewalt« gerate zum »politisch-demagogischen Etikett zur umfassenden Denunziation der herrschenden Verhältnisse« (Egbert Jahn), sei also nicht viel mehr als der Versuch, »die Revolte der Empörten und Entrechteten zu legitimieren« (Jörg Baberowski).

Aber ist das ein in jeder Hinsicht wissenschaftlicher Einwand? Oder nicht längst ein politischer? Der Marburger Soziologe Markus Schroer hat schon früher darauf hingewiesen, dass der Begriff der »strukturellen Gewalt«, dessen Leerstellen und Probleme nicht bezweifelt werden, auch deshalb als nicht mehr anschlussfähig in der Wissenschaft angesehen wurde, »weil viele der in ihn eingelassenen politisch-moralischen Konnotationen nicht mehr in die Landschaft einer Soziologie passen, die tief verunsichert ist – verunsichert über ihre normativen Maßstäbe, über den Stellenwert soziologischer Gesellschaftskritik, über die Möglichkeit von Utopien«.

Der Punkt ist deshalb wichtig, weil er auf das Selbstverständnis von Wissenschaft eingeht, die gern im politischen Diskurs zur Autorität erklärt wird, ohne auf ihre eigenen Begründungen überhaupt einzugehen. Dass in der Debatte nach Hamburg eine banalisierte Spielart der wissenschaftlich erledigten Totalitarismustheorie zur Hauptreferenz der meisten Sprecher auf der politisch-medialen Bühne werden konnte, zeigt die Dimension des Problems.

Ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft

Wenn nun also über eine Renaissance des Begriffs der »strukturellen Gewalt« gesprochen wird, dann ist das auch und zugleich ein Auftrag, von links nicht ebenso in Banalisierungen und Vereinfachungen zu verfallen. Der bloße Rekurs auf den Begriff »strukturelle Gewalt« allein bleibt leer, wenig überzeugend.
Was oft fehlt, ist die Analyse und eine aus ihr hervorgehende Überlegung, wie zu ändern ist, was zu ändern drängt.

»Ob man das nun strukturelle Gewalt nennt oder nicht«, so hat es Jürgen Habermas in der Debatte um Galtungs Ansatz schon zu Beginn der 1990er Jahre formuliert, »nur aus den Reproduktionsbedingungen unseres Gesellschaftssystems im Ganzen« lassen sich die »entstellten Lebenszusammenhänge, die immer neue Gewalt gebären, erklären«.

Eben um dieses Erklären des »offenkundigen Zusammenhangs zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt« müsste es einer kritischen Wissenschaft und Politik gehen. Das ist mit Empörung über Polizeigewalt oder dem bloßen Hinweis auf die Gewaltförmigkeit kapitalistischer Verhältnisse nicht getan. Die in ihr liegenden Potenziale der Veränderung und Zivilisierung gehören mit auf den Tisch.
Und die Debatte muss neu zeigen, wie über sie hinausgegangen werden könnte. Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist kein neutraler Ordnungsentwurf, schreibt Imbusch völlig zu Recht im »Mittelweg 36«. Aber ein Steinwurf ist noch keine andere Gesellschaft.

Antun und erleiden. Über Gewalt. Mittelweg 36. Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, 3/2017. Mehr Informationen gibt es online hier.

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Jochen

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Beihilfe zur Hungersnot

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59644
Auszüge:

Beihilfe zur Hungersnot

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft.
Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen.
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.

Der 1,5-Milliarden-Euro-Deal

In der vergangenen Woche hat die Auslieferung zweier Patrouillenboote aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien begonnen. Wie berichtet wird, hat ein Frachter der Reederei Briese aus Leer die beiden Boote in Wolgast an Bord gehievt, wo sie auf der im Dezember 2012 von Lürssen übernommenen Peene-Werft gebaut wurden; er wird sie nun in einen Hafen am Roten Meer bringen. Die beiden Exemplare sind für die saudische Küstenwache bestimmt; sie erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 40 Knoten, sind bisher nur leicht bewaffnet, können aber jederzeit mit Lenkwaffen nachgerüstet werden.[1]
Ein Patrouillenboot ist bereits im November 2016 ausgeliefert worden, ein zweites und ein drittes folgten im April 2017; laut unbestätigten Berichten sollen noch dieses Jahr zehn weitere nach Saudi-Arabien ausgeschifft werden. Sie sind Teil eines Geschäfts, das auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beziffert wird und bei dem die Bremer Lürssen-Werft als Hauptauftragnehmer fungiert. Nach Angaben in Fachmedien hat Lürssen in den Bau der über 100 von Riad bestellten Boote auch französische (Kership, Couach), italienische (Fincantieri) und spanische (Freire, Rodman) Marinefirmen eingebunden.[2]
Empfänger ist – neben der saudischen Küstenwache – auch die saudische Marine.

Nur Makulatur

Die Auslieferung der Patrouillenboote zeigt, dass Medienberichte von Ende April Makulatur sind, denen zufolge Saudi-Arabien „keine deutschen Waffen mehr kaufen“ wolle.[3] In diesem Sinne waren Äußerungen des saudischen Vize-Wirtschaftsministers Mohammed al Tuwaijri interpretiert worden, der gesagt hatte, Riad wolle „der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“.
Tatsächlich wird weiter geliefert; auch genehmigt die Bundesregierung neue Exporte. So hat der Bundessicherheitsrat wenige Tage vor der Ausschiffung der beiden Lürssen-Patrouillenboote nicht nur diese, sondern auch die Lieferung von 110 Lastkraftwagen sowie von „militärischen Werkzeugen und Ausrüstung“ mit einem Wert von 8,9 Millionen Euro erlaubt.[4]
Die zehn weiteren Boote, die noch dieses Jahr ausgeliefert werden sollen, benötigen dafür ebenfalls ein Votum des Bundessicherheitsrats.

Granaten für Riad

Hinzu kommt, dass deutsche Rüstungsfirmen Saudi-Arabien auch über auswärtige Standorte beliefern. So sind die zu einem guten Teil in Deutschland produzierten 72 Eurofighter, die Saudi-Arabien auch im Krieg im Jemen einsetzt, rein formell von dem britischen Mithersteller BAE Systems an Riad verkauft worden.
Zudem hat etwa die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall über ihren italienischen Ableger Rheinmetall Italia sowie ihre italienische Tochterfirma RWM Italia in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsprodukte im Wert von 71,5 Millionen Euro an Riad verkauft.[5]
All dies ist in den deutschen Rüstungsexportberichten nie aufgetaucht. Dasselbe gilt für eine Munitionsfabrik, die im vergangenen Jahr in Al Kharj südöstlich von Riad eröffnet wurde. Das 240 Millionen US-Dollar teure Werk ist unter Einbindung des südafrikanischen Munitionsproduzenten Rheinmetall Denel Munition (RDM) errichtet worden, an dem Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit hält. Die Abfüllanlage in Al Kharj basiert auf einer Lizenz der RDM, die sich zudem als Zulieferer betätigt. „Pulver, Hülsen und Zünder werden von RDM bezogen und dann in Saudi-Arabien abgefüllt“, heißt es in einem Bericht: „Pro Tag können so 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden.“[6]

Zerstörtes Land

Der Krieg, den Saudi-Arabien – unter Nutzung deutscher Waffen – gemeinsam mit mehreren verbündeten Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate [7], seit inzwischen zwei Jahren und vier Monaten im Jemen führt, verwüstet das Land immer weiter. Die saudische Kriegskoalition habe ihre Ziele längst „von rein militärischen auf die gesamte Infrastruktur“ ausgeweitet, „so dass Häfen, Elektrizitätswerke, Straßen und Brücken zerstört wurden“, heißt es etwa in einem soeben veröffentlichten Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8]
„Hinzu kamen zahlreiche Angriffe auf Krankenhäuser“; dadurch sei „die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung des Jemen stark beeinträchtigt“ worden. Die Bombardierung eines Hospitals der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im August 2016, bei dem 19 Menschen zu Tode kamen, sei offenbar nur einer von vielen ähnlichen Fällen gewesen, heißt es weiter; „Attacken auf weitere zivile Ziele aller Art wie etwa Lebensmittelfabriken“ seien „an der Tagesordnung“ gewesen, „so dass die jemenitische Wirtschaft vollkommen zusammenbrach“. Bereits im Januar hatten die Vereinten Nationen gemeldet, die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges im Jemen habe mittlerweile 10.000 überschritten.[9]

Hunger und Cholera

Hinzu kommen katastrophale Folgen der saudischen Seeblockade, zu deren Durchsetzung Riad auch auf seine Küstenwache zurückgreift, die ihrerseits schon jetzt deutsche Patrouillenboote nutzt und aktuell mit weiteren Lürssen-Booten aufgerüstet wird. Unter dem Vorwand, die Huthi-Milizen im Jemen von Waffenlieferungen abschneiden zu wollen, hat Riad faktisch auch die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten sowie dringend benötigte Hilfslieferungen in empfindlichem Ausmaß gestoppt; die Folge ist eine Hungerkatastrophe. Mittlerweile leiden, wie die Vereinten Nationen mitteilen, 17 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten – zwei Drittel der Bevölkerung – an Hunger; 6,8 Millionen Jemeniten leiden sogar an „extremem Hunger“. Eine Million schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt; über eine halbe Million Kinder sind akut vom Hungertod bedroht.
Verschlimmert wird die Lage durch eine grassierende Cholera-Epidemie, die durch die Zerstörung der medizinischen und der sonstigen Infrastruktur sowie durch die blockadebedingt unzulänglichen Hilfsmöglichkeiten dramatisch eskaliert ist. Experten stufen sie als die schlimmste weltweit ein. Ihr sind inzwischen fast 2.000 Menschen zum Opfer gefallen; die Zahl der Verdachtsfälle wird von Hilfsorganisationen mit mehr als 360.000 beziffert.[10]

Terror

Experten weisen darauf hin, dass der saudische Krieg im Jemen jenseits der Verwüstungen, die er anrichtet, den jihadistischen Terror stärkt. Wie die SWP konstatiert, hat die jemenitische Al Qaida nicht nur – ermöglicht durch die frühen Wirren des saudischen Jemen-Kriegs – fast ein Jahr lang die südjemenitische Hafenstadt Mukalla, eine Großstadt mit 300.000 Einwohnern, kontrolliert und dabei „große Waffenarsenale und viel Geld“ erbeutet.[11]
Sie sei auch weiterhin in Teilen des Landes stark präsent und werde von Riads jemenitischen Verbündeten „nicht als Feind betrachtet“, weil sie sich am Kampf gegen den gemeinsamen Gegner – die Huthi – beteilige, erläutert die SWP. Diese Konstellation ermöglicht es ihr offenbar, wieder zu erstarken. Zwar sei sie gegenwärtig vor allem mit dem Krieg im Jemen befasst, heißt es bei der SWP; doch sei in Zukunft auch wieder mit Terroranschlägen auf westliche Ziele zu rechnen.
Der Think-Tank weist darauf hin, dass das Verbot, auf bestimmten Flügen in die Vereinigten Staaten Laptops zu nutzen, mutmaßlich auf die Furcht vor Anschlägen mit Hintergrund im Jemen zurückgeht: In den USA kursiere offenbar die Vermutung, Laptop-Akkus könnten mit Sprengstoff befüllt werden; „Anschlagsversuche dieser Art“ jedoch seien „bisher vorwiegend von der jemenitischen al-Qaida“ ausgegangen.
Saudi-Arabien, dessen Krieg im Jemen das Erstarken der dortigen Al Qaida begünstigt, ist ein zentraler Partner Berlins am Persischen Golf und ein privilegierter Empfänger deutschen Kriegsgeräts.

[1] Frank Behling: Peenewerft liefert Boote an Saudi-Arabien. www.thb.info 18.07.2017.
[2] Wochenschau: Saudi-Arabien. marineforum.info 21.07.2017.
[3] Saudi-Arabien will keine deutschen Waffen mehr kaufen. www.zeit.de 30.04.2017.
[4] Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. www.zeit.de 13.07.2017.
[5] S. dazu Die Kriegszulieferer.
[6] Gerhard Hegmann: Über Umwege kommt Saudi-Arabien weiter an deutsche Waffen. www.welt.de 01.05.2017.
[7] S. dazu Kalter Krieg am Golf.
[8] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.
[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot.
[10] Christian Böhme: Schlimmste Cholera-Epidemie der Geschichte. www.tagesspiegel.de 21.07.2017.
[11] Guido Steinberg: Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. SWP-Aktuell 51, Juli 2017.

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Jochen

Entzaubert – TOR-Browser und Dark Net

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der jüngste Fahndungserfolg gegen einen großen Kinderporno-und Vergewaltiger-Ring mit mehrerern zehntausend Mitgliedern in Deutschkand, Österreich und der ganzen Welt zeigt, dass man sich auf die Behörden diesbezüglich verlassen kann.
Aber wer das ausspähen kann, der kennt auch sionst keine Grenzen.
Bin Laden und die Mafia verließen sich nur auf menschliche Botschaftsüberbringer oder Zettel in unleserlicher Handschrift.
Dazu ein aktueller Artikel auf heise online:
https://www.heise.de/ix/heft/Entzaubert-3754494.html
Dort auch sehr lehrreiche Kommentare.
Und hier Auszüge daraus:
Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Podium der Bloggerkonferenz re:publica 2017.
Seit Jahren betont der Hardliner der CDU, wie wenig er von digitalen Grundrechten hält und dass er stattdessen lieber auf Überwachung durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung setzt. Wenige Tage später wird seine Regierung beschließen, den Datenpool der Vorratsdaten auch schon für Straftaten wie Einbrüche aufzusperren und so den Ermittlern weitreichende Maßnahmen zu gestatten.

Was Datenschützer entsetzt, bringt Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken großen Zulauf, sowohl von Bürgern, die ihre Grundrechte wahren möchten, als auch von Kriminellen, die ihre Geschäfte nicht im Lichte der Öffentlichkeit wahrnehmen wollen. Die, so die allgemeine Wahrnehmung und das Presse-Echo, seien im Darknet ja ohnehin in der Mehrheit und die Polizei weitgehend machtlos. Dass das so nicht stimmt, zeigt dieser Artikel.
Alle Links“ am Ende des Artikels verweist auf sehr eine umfangreiche Sammlung von Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.

Fake-Anonymität dank Schwachstelle Mensch

Hochkonjunktur haben Tor und Konsorten spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, nicht nur in Diktaturen. Als Reaktion auf die zunehmende Überwachung interessieren sich immer mehr Anwender für Verschlüsselung, Anonymisierung und vermeintlich sichereres Surfen.
Auch Sicherheitsexperten warnen davor, dass allzu viele Überwachungsmaßnahmen eher kontraproduktiv wirken: Strafverfolger fluchen laut darüber, dass die Politik doch Anwender mehr und mehr zu PGP, verschlüsselten Chats wie Opmsg, Threema, Signal oder WhatsApp und in anonyme Netze wie Tor, das in iX 4/2017 vorgestellte Invisible Internet Project I2P [1], Freenet oder andere Overlay-Netzwerke treibt – ins Darknet.

Egal, wie man die IT-Kompetenz der Regierung einschätzt, in einem Punkt hat de Maizière recht: Vollständige Anonymität zu erreichen, ist genauso unwahrscheinlich wie hundertprozentige Sicherheit. Weder die Entwickler von Tor noch die NSA oder bundesdeutsche Strafverfolger können sagen, ob und wie sicher oder verwundbar Tor auf der technischen Seite ist.
Aber das brauchen sie auch gar nicht. So muss die Auslieferung der bestellten illegalen Ware irgendwo in der Realität stattfinden. Und da kann sich der vermeintlich interessante Onlineshop schon mal als von FBI oder CIA betriebene Falle herausstellen.

Nur wenige tatsächliche Akteure

Laut dem Schweizer Darknet-Experten Marc Ruef haben gut 50 Prozent der Seiten im Darknet einen eindeutig kommerziellen Hintergrund. Auf seiner Webseite www.scip.ch verlinkt er umfangreiche Details zu den oft dubiosen Angeboten, inklusive Preisvergleich.
Dennoch sind wohl nur wenige Akteure als Anbieter im dunklen Teil des Internets unterwegs. Die teilen sich den Großteil der Angebote, ziehen aber dadurch erst recht das Interesse von Geheimdiensten, Strafverfolgern und anderen Behörden auf sich. Deren Aktivität ist im Darknet mittlerweile überproportional groß, was die Chance, dort wirklich unerkannt zu bleiben, vergleichsweise gering erscheinen lässt – zumindest beim Einkauf auf Webseiten: Den Forensikern stehen automatisierte Tools sowie ein großer Informations- und Erfahrungsschatz zur Verfügung.

Dabei brauchen die Geheimdienste derlei Automatismen eigentlich gar nicht, erklärt der Ex-Hacker Tobias Klein, der heute unter anderem Schulungen für Strafverfolger durchführt: „Die NSA hat 2014 ganz offen zugegeben: Okay, wir können Tor zwar nicht entschlüsseln, aber das ist gar nicht nötig, wir kommen mit Zero Days*) , Profiling und Social Hacking überall hin.“
Dazu verweist er auf die Dokumentation zu Egoistical Giraffe bei der Electronic Frontier Foundation (EFF). Und dass die Dienste Zero Days horten, wurde durch die Enthüllung der CIA-Tools durch WikiLeaks bekannt.

Zum Repertoire von Geheimdiensten gehört auch, unliebsamen Verdächtigen mit Staatstrojanern Daten unterzuschieben und anschließend im Zuge der Aufklärung an die eigentlich interessanten Inhalte zu gelangen. Genau das ist laut der ARD-Reportage „Darknet“ in der Türkei mit Journalisten passiert.

Erfolge durch menschliche Fehler

So eine via Trojaner auf dem Client-Rechner installierte Backdoor funktioniert natürlich ganz unabhängig von Tor oder Verschlüsselung – und ermöglicht Ermittlern und Hackern Vollzugriff auf den Rechner des „Kunden“.
In der Sprache der Bundesregierung nennt man diese Instrumente, die auch deutsche Geheimdienste und Polizisten gerne einsetzen würden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

In der Regel basieren die größten Erfolge der Strafverfolger aber nicht auf Bugs in Tor und seiner Implementierung, sondern auf Fehlern in anderer Software, Social Hacking und persönlichen Fehlleistungen, mit denen sich Anwender deanonymisieren lassen. So wie im Fall des Darkweb-Drogennetzwerks Silk Road, bei dem die Ermittler Roger Thomas Clark beispielsweise als Urheber des Drogenversands von Silk Road identifizieren konnten, weil sie an den Scan eines Reisepasses, Firmeninformationen aus dem UK und an einen Zeugen gelangt waren, der die Identität Clarks bestätigte.
Der Erfolg war eher klassischer Geheimdienst- oder Ermittlerarbeit zuzuschreiben denn spezieller Technik oder Fehlern im Tor-Netzwerk – und das sei die Regel, nicht die Ausnahme, bestätigen Forensiker.

Ähnliches gilt für den Fall des Kinderporno-Forums „Playpen“, wo die US-Bundespolizei über 8000 Verdächtige aus 120 Ländern ermitteln konnte, indem man ihnen Malware unterschob, die die Rechner der Betroffenen zum FBI „nach Hause telefonieren“ ließ.
In den Gerüchten zu diesem Fall zeigt sich allerdings ein Dilemma der Strafverfolger: Sollte das FBI – wie kolportiert – Tor gehackt haben, also Zugriff auf Exploits in der Tor-Software haben, dürfte es diese sicher nicht veröffentlichen, zumal die Entwickler diese Lücken dann schließen und Kriminelle sensibler reagieren dürften.

Im Vergleich zu europäischen Kollegen sind die US-Dienste ohnehin wenig zimperlich. Deutschen Behörden stehen derlei Mittel nur bedingt zur Verfügung.
Aber selbst vor US-Gerichten muss die Anklage einen zweiten Weg „konstruieren“, wie man „legal“ zu den Daten des oder der Angeklagten gekommen wäre (siehe Kasten „Ansichten eines Tor-Kenners“). In den USA reicht bisweilen die Beweisführung des „So hätten wir auch an die Indizien kommen können“, die sogenannte „Parallel Construction“, in der eine plausible Parallelkonstruktion dazu dient, unverwertbare Informationen in gerichtsfeste Beweise umzuwandeln.
Ernsthaft einschätzen lässt sich das Instrumentarium der Geheimdienste und Strafverfolger so nicht. Und auch die Spekulationen zu mehren, hilft den Ordnungskräften – weil verunsicherte Kriminelle häufig leichter Fehler machen, so heißt es.

Durchaus umstrittene Tor-Sicherheit

Selbst wenn Geheimdienste und Polizei Tor nicht hacken können und es auch gar nicht müssen, bleibt das Thema Sicherheit in Tor umstritten. Noch Ende 2014 schrieb Paul Bradley Carr auf Pando, wer sich auf Tor verlasse, sei wohl nicht mehr ganz bei Sinnen („If you still trust Tor to keep you safe, you’re out of your damn mind“), und: „Es scheint zunehmend wahrscheinlich, dass sogar die Tor-Entwickler keinen blassen Schimmer davon haben, wie sicher ihr Netzwerk denn ist.“ …

Ansichten eines Tor-Kenners

iX sprach mit Andreas Stieger über Anonymität und Sicherheit bei Tor. Er ist Projektmanager Security bei SUSE und Maintainer der Tor-Pakete.

iX: Andreas, ist Tor sicher?

Andreas Stieger: Die Ermittlungs- und Geheimdiensterfolge zeigen: Wer auf gängige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, wird auf dem Weg zur angestrebten Anonymität meist Schwierigkeiten haben. Wie überall ermöglichen Fehlkonfigurationen oder Sicherheitslücken im Server selbst das erfolgreiche Deanonymisieren und Identifizieren der jeweiligen Anwender. Allerdings lässt sich hier eine „Parallel Construction“ nicht immer ausschließen: Falls ein Dienst die Benutzer der Technik zuverlässig deanonymisieren kann, wird er seine wahren Fähigkeiten hinter Zufallsfunden oder Fehlern des Angeschuldigten zu verbergen wissen.

Das bedeutet aber auch, dass Tor allein Anonymität nicht garantieren kann …

Das Tor-Projekt beschreibt seine Implementierung selbst als Kompromiss zwischen Anonymität und vertretbarer Antwortzeit. Seine Sicherheitsziele sind auf bestimmte Anwendungszwecke und Gegnerszenarien ausgelegt.
So erfolgen der Zugriff auf das Netzwerk sowie der Zugriff des Netzwerks auf die Quelle zeitnah. Das heißt, man versteckt sich nicht in der Masse aller Tor-Nutzer, sondern unter den zu diesem Zeitpunkt aktiven. Tor erschwert die Traffic-Analyse unter der Annahme, dass niemand das komplette Internet überwachen kann. Einige Anwender scheinen das regelmäßig zu ignorieren, während die Gegenseite sich technisch weiterentwickelt und gerade an der Überwachung des Internets arbeitet.

Welche Rolle spielt dabei, dass derzeit so viele neue Benutzer dazustoßen?

Die Struktur und Größe des Tor-Netzes scheint mir momentan nicht dazu geeignet, dass sich einzelne interessante Ziele auf Dauer vor entschlossenen und mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Diensten verstecken könnten. Ob dies allein durch weiteres Wachstum des Netzes zu beheben ist, bleibt fraglich.

Ist es gefährlich, Tor zu nutzen?

Tor als Implementierung des Onion-Router-Konzepts kann das Umgehen von Massenzensur und Netzwerksperren mit begrenzter Anonymität ermöglichen. Ob das für den jeweiligen Zweck ausreicht, kann nur der Anwender entscheiden.
Wer vermeiden will, sich zu einem interessanten Ziel zu machen, sollte aber auf jeden Fall zusätzliche oder andere Mittel wählen. Dazu gehören die Nutzung getrennter Browser-Profile, auf Aktualität der verwendeten Programme und Plug-ins achten oder der Einsatz einer Live- Distribution ohne Zugriff auf die im System verbaute Festplatte. Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass sich auch mit Tor die Nutzung sozialer Netze und Anonymität nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen.

*) zero Days sind ganz neue und dem Programmhersteller noch nicht zurück gemeldete Programmfehler, Lücken im System, die noch nicht über Updates geschlossen wurden. Einige massive Erpressungsüberfälle der letzten Monate wurden mit solchen Zero Day Exploits vorgenommen, über die sich vermutlich einige NSA-Insider ein nettes Zubrot verdienen wollten.

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Jochen