Mit Atombomben auf „strategische Angriffe“ reagieren – Russland erwägt Atomwaffendoktrin-Änderung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine seht ernst zu nehmende Stufe der Eskalation steht bevor, weil die USA einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt haben.

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Nicht ohne böse Absicht hat die NATO hierzulande in deutschen Militärstützpunkten seit 2016 die nukleare Erstschlagskapazität mit der Modernisierung der hier stationierten Bomben auf höchste Präzision erweitert, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Vor 2 Wochen auf Russia Today https://deutsch.rt.com/russland/79718-russland-erwagt-doktrinanderung-um-mit/
Auszüge:

Russische Senatoren sind der Meinung, dass es Russland erlaubt sein sollte, sein nukleares Arsenal als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff mit strategischen Waffen einzusetzen. Sie haben vorgeschlagen, die nukleare Doktrin Russlands entsprechend zu ändern.

Der Föderationsrat Russlands hat der russischen Führung am Mittwoch die Empfehlung herausgegeben, die russische Nukleardoktrin flexibler zu gestalten. Der Empfehlung zu Folge sind die Senatoren der Meinung, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands eine Änderung der Nukleardoktrin vorbereiten und vorschlagen sollte. Dies würde es der russischen Führung ermöglichen, „eine Entscheidung zu treffen, um im Falle eines feindlichen Einsatzes von Hyperschall- und anderen strategische- konventionellen Waffen [gegen Russland] Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, berichtet RIA Nowosti.

Die Empfehlungen des Föderationsrates waren das Ergebnis eines Gesprächs am runden Tisch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und des Sicherheitsrates.

Die russische Nukleardoktrin wurde zuletzt im Jahr 2014 überprüft, als sich die derzeitige Eskalation der Spannungen mit dem Westen gerade erst entfaltete.

Zurzeit ermöglicht sie den russischen Streitkräften den Einsatz von Atomwaffen in zwei Szenarien. Das eine ist die Reaktion auf einen Schlag mit einer Atomwaffe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe gegen Russland oder einen seiner Verbündeten. Das zweite Szenario ist ein Atomschlag, um einen konventionellen Angriff zu verhindern, der die Existenz Russlands als souveränen Staat bedroht.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die USA haben ihre nukleare Strategie bereits geändert, und die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen gelockert. Der jüngste, im Februar veröffentlichte Bericht dazu ist absichtlich vage formuliert. Darin wird jedoch zur Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen unter dem Hinweis aufgerufen, dass die USA ein Land bereits für die Durchführung eines Cyberangriffs gegen die USA oder einen ihrer Verbündeten mit Atomwaffen angreifen könnten.

Mehr zum ThemaNATO-Generalsekretär warnt vor russischen Nuklear-Raketen: „Sie können Berlin erreichen“

Hunderte solcher Waffen, die vor Abschluss des INF-Abkommens auf beiden Seiten einsatzbereit waren, stellten einen wichtigen destabilisierenden Faktor dar. Im Vergleich zu Interkontinentalraketen, benötigten Mittelstreckenraketen nur wenige Minuten, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn also ein Start erkannt werden sollte, bleibt kaum Zeit, um zu beurteilen, ob es sich um einen tatsächlichen Angriff handelt, der eine Reaktion erfordert – oder um einen Fehlalarm.

Dazu auch:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/79604-putin-zu-inf-drohung-der-usa-gegenmassnahmen/

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, dass „der gesunde Menschenverstand“ und „das Gefühl der gegenseitigen Verantwortung“ den Kern eines „längst überfälligen“ Dialogs mit den USA über die strategische Stabilität in der Welt bildeten, wie er auf der Jahrestagung über die Entwicklung der Streitkräfte am Montag in Sotschi erklärte.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird“, sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, Gegenmaßnahmen provozieren würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die USA sich einseitig aus dem Vertrag über ballistische Raketen zurückgezogen haben, als wir ehrlich und offen erklärten, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein würden. Und wir haben es geschafft. Jetzt besitzt Russland die Hyperschallwaffe, die in der Lage ist, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden“, so Putin.

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Tells Apfel, Gesslerhut und die Putintrolle

Lesenswerte Erklärung über die Anwendung der Meinungsmache und deren zerstörerischer Wirkung in der Linken und Friedensbewegung am Beispiel der angeblichen Giftgasangriffe des syrischen Regierung. Auch eine gute Erklärung für das Piepsen der Küken.

Das kalte Herz

Und dieses ist des Landvogts Will und Meinung:
Dem Hut soll gleiche Ehre wie ihm selbst geschehn,
Man soll ihn mit gebognem Knie und mit
Entblösstem Haupt verehren – Daran will
Der König die Gehorsamen erkennen.
Verfallen ist mit seinem Leib und Gut
Dem Könige, wer das Gebot verachtet.

Schiller, Wilhelm Tell

Seit einigen Jahren könnte man glauben, die Medien seien verrückt geworden. Auf der einen Seite werden Propagandaerzählungen aufeinander gestapelt, die in sich widersinnig und unlogisch sind, auf der anderen Seite jeder zum Feind erklärt, der diese Erzählung in Frage stellt.

Die Erzählung vom syrischen Giftgasangriff vor wenigen Wochen etwa. Die einfachste Erwiderung darauf war ein Bild von Syriens Präsident Assad, daneben eine Sprechblase mit etwa folgendem Text: „Wir siegen an allen Fronten, der Waffenstillstand breitet sich aus… Lasst uns einen Giftgasangriff machen, sonst wird das nichts mit dem von Islamisten gepfählt werden.“

So zynisch diese Darstellung war, so…

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Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

1

Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html
albright nato

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA.
In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand.
Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Vorsicht vor reichen Weltverbesserern – Sie können so großzügig wirken – bis man merkt, was sie uns eigentlich wirklich verkaufen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

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Anand Giridharadas

Mal einen wirklich guten Artikel bei Friedrich Ebert’s  gefunden:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-2952/
Auszüge:

„Verändert die Welt“ ist seit langem schon der Ruf der Unterdrückten.

Aber in den letzten Jahren haben auch die Reichen den Wunsch nach Veränderung für sich vereinnahmt.

„Verändert die Welt. Verbessert die Lebensbedingungen. Erfindet etwas Neues”, heißt es demnach auch in den Einstellungsmaterialen der Unternehmensberatung McKinsey.
„Lehnt euch zurück, entspannt euch und verändert die Welt“, lesen wir in einem Tweet des Weltwirtschaftsforums, das die Konferenz von Davos veranstaltet.
Eine Anzeige von Morgan Stanley ruft uns zu: „Bringen wir das Kapital auf, um die Dinge zu bauen, die die Welt verändern.“
Möchte WalMart einen Software-Ingenieur einstellen, sucht das Unternehmen nach „dem Willen, die Welt zu verändern“.
Und Mark Zuckerberg schreibt auf Facebook: „Will man die Welt verändern, ist das Beste, was man heute tun kann, ein Unternehmen zu gründen.“

Dabei denkt man zunächst: Reiche, die etwas verändern wollen – wie großzügig!
Bis man dann bedenkt, dass Amerika nicht das wäre, was es ist, wenn wir der Art von Veränderung, die uns diese Gewinner verkauft haben, nicht auf dem Leim gegangen wären: nämlich falscher Veränderung.

Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer.

Falsche Veränderung ist nicht schlecht, aber sie ist für Feiglinge. Es ist eine Art von Veränderung, die von den Mächtigen toleriert werden kann.
Mit dieser Veränderung sind die Schuhe, die Socken oder die Einkaufstasche gemeint, die du gekauft hast. Die Welt zu verändern,das haben dir auch diese fabelhaften Privatschulen versprochen – und nicht die gerecht finanzierten öffentlichen Schulen für alle.
Das Versprechen besteht in „Lean-In-Circles“ zur Ermächtigung von Frauen – und nicht in allgemein zugänglichen Vorschulen.
Es verheißt „Impact Investing“ als alternative Geldanlage – und nicht die Abschaffung des US-Steuerschlupflochs bei der Gewinnbeteiligung.

Natürlich stimmt es, dass die weltbewegenden Initiativen der Gewinner des Marktkapitalismus die Kranken heilen, die Armen bereichern und Leben retten.
Tatsächlich geben die amerikanischen Eliten etwas an die Gesellschaft zurück. Aber sogar damit versuchen sie meist, das System aufrecht zu erhalten, das viele der Probleme, die sie lösen wollen, erst verursacht hat – und ihre Hilfsbereitschaft ist Teil der Art, wie sie dies durchziehen. Also sind ihre guten Taten Komplizen eines größeren Schadens, auch wenn dieser kaum sichtbar ist.

Was von ihrer „Veränderung“ ausgenommen ist, ist unsere Wirtschaft, deren Profite nach oben fließen und bei den Gewinnern landen.
Das durchschnittliche Vorsteuereinkommen des obersten amerikanischen Prozents hat sich seit 1980 mehr als verdreifacht, das der obersten 0,001 Prozent sogar mehr als versiebenfacht.
Gleichzeitig stagnierte das Durchschnittseinkommen der unteren Einkommenshälfte der Amerikaner laut einem Artikel der Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman bei rund 16 000 Dollar.

Die US-amerikanischen Eliten monopolisieren zwar den Fortschritt, aber Monopole können gebrochen werden. Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Wir müssen Einkommen umverteilen und die Ausbildung und Gesundheit erschwinglicher machen.
Aber solche Maßnahmen könnten die Gewinner teuer zu stehen kommen.
So haben sie ein starkes Interesse daran, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie innerhalb des Systems Hilfe leisten können – innerhalb dieses Systems, das für die Gewinner so nützlich ist.

Oder haben Michael E. Porter, Professor an der Harvard Business School, und sein Mitverfasser Mark R. Kramer etwa Recht, wenn sie sagen: „Unternehmen, die sich wie Unternehmen verhalten und nicht wie gemeinnützige Geldgeber, sind die mächtigste Kraft zur Bewältigung unserer drängenden Probleme“? Dann sollten wir die Unternehmen doch lieber nicht zu sehr einschränken, oder?

Dies ist die Art, wie die Gewinner von ihrer eigenen Wohltätigkeit profitieren: So können sie Veränderung umdefinieren und sie damit entschärfen.

Nehmen wir David Rubenstein, einen Mitgründer des Private-Equity-Unternehmens Carlyle Group. Er ist ein Milliardär, der, wie er es ausdrückt, „patriotische Philanthropie“ praktiziert.
Als im Jahr 2011 ein Erdbeben das Washington-Denkmal beschädigte und der Kongress nur die Hälfte der 15 Millionen Dollar Reparaturkosten finanzierte, steuerte Rubenstein den Rest bei.
„Die Regierung hat nicht mehr die Ressourcen, die sie einst hatte“, erklärte er. „Jetzt müssen die Privatleute einspringen.“

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

Und dieses Einspringen scheint ein Ausdruck von Großzügigkeit zu sein – bis man erfährt, warum die Regierung eigentlich so knapp bei Kasse ist: Ein Grund dafür ist Rubenstein selbst.
Er und seine Kollegen setzen seit langer Zeit ihren Einfluss dafür ein, das Steuerschlupfloch bei der Gewinnbeteiligung zu schützen, das für die Akteure im Private-Equity-Bereich enorm profitabel ist.
Würde dieses Schlupfloch gestopft, könnte dies der Regierung innerhalb von zehn Jahren 180 Milliarden Dollar einbringen – genug, um dieses Denkmal viele tausend Mal zu reparieren.

So läuft Rubenstein Gefahr, als Mann zu gelten, der Amerika aussaugt. Gutes zu tun gibt ihm hingegen ein nützliches Image als Patriot, der ehemalige Präsidenten interviewt und Vorträge über den dreizehnten Verfassungszusatz hält.

Das Unternehmen Walmart wird schon seit langem beschuldigt, seine Arbeitnehmer zu schlecht zu bezahlen.
Berühmt wurde der Fall, als der Einzelhandelsriese von der Verbraucherschutzorganisation Americans for Tax Fairness beschuldigt wurde, er koste die Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Dollar: Er bezahle „seinen Angestellten so wenig, dass viele von ihnen auf Lebensmittelmarken, Gesundheitszuschüsse und andere steuerfinanzierte Programme zurückgreifen müssen.“
Das Unternehmen wehrt sich gegen diese Kritik und beruft sich auf die Arbeitsplätze, die es schaffe, und die Steuern, die es zahle.

Als in der New York Times vor einigen Jahren eine Walmart-kritische Kolumne veröffentlicht wurde, stellte David Tovar, ein Sprecher des Unternehmens, eine redigierte Version des Textes in einen Unternehmensblog.
Neben einen Abschnitt darüber, wie die Erben der Walton-Familie durch halsabschneiderische Methoden mindestens 150 Milliarden Dollar Reichtum angehäuft haben, schrieb Tovar: „Möglicher Zusatz: Größte Unternehmensstiftung in Amerika. Gibt jedes Jahr über eine Milliarde Dollar an Cash oder Sachspenden.“

Das 150-Milliarden-Dollar-Vermögen oder die Tatsache, dass ein größerer Teil davon als Löhne hätte ausgezahlt werden können, leugnet Tovar nicht.
Statt dessen scheint er anzudeuten, diese Tatsachen könnten durch Wohltätigkeit ausgeglichen werden.

Vor einigen Jahren gründeten einige Unternehmer im kalifornischen Oakland eine Firma namens Even.
Ihr ursprünglicher Plan war, die stark schwankenden Einkommen der amerikanischen Arbeiterklasse zu stabilisieren – mit einer App. Diese sollte – für ein paar Dollar in der Woche – das Geld der Betreffenden, wenn sie genug davon hatten, in einen virtuellen Sparstrumpf stecken, und es dann in knappen Zeiten wieder zur Verfügung stellen.
„Wollen Sie sich so fühlen, als hätten Sie zum erstem Mal in ihrem Leben ein Sicherheitsnetz? Dann ist Even die Antwort“, behauptete das Unternehmen.

Diese Idee ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil sie lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist auch, dass sie unsere Vorstellung von Veränderung verwässert. Sie setzt eine App mit einem Sicherheitsnetz gleich.

Falsche Vorstellungen über Veränderung und ihre schlimmen Folgen haben den Weg für einen Präsidenten namens Donald Trump bereitet.
Er profitierte von dem Gefühl, das amerikanische System sei manipuliert und die etablierten Eliten nutzten es zu ihren Gunsten aus.
Und dann leitete er diese Wut auf perfide Weise auf diejenigen Amerikaner um, die am meisten darunter leiden.
Indem er von hohlen Ideen über falsche Veränderungen profitierte, wurde er, was er ist – ein reicher Mann, der sich selbst als besten Beschützer der Unterdrückten stilisiert, und der vorgibt, die Veränderungen, die er anstrebt, hätten nichts mit seinen eigenen Interessen zu tun.

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

2016 standen Trump und viele der Elite-Weltverbesserer, über die ich hier schreibe, politisch auf unterschiedlichen Seiten. Aber diese Eliten und der Präsident haben eines gemeinsam: den Glauben, wir sollten die Welt nicht selbst verändern, sondern dies ruhig ihnen überlassen. Sie stellen den amerikanischen Grundsatz der Selbstverwaltung in Frage.

Eine erfolgreiche Gesellschaft ist eine Fortschrittsmaschine, die Innovationen und vorteilhafte Entwicklungen in einen gemeinsamen Aufstieg verwandelt.
Aber die amerikanische Maschine ist kaputt. Die Innovationen fliegen uns nur so zu, aber der Fortschritt rinnt uns durch die Finger. Und dies können auch tausend weltverbessernde Initiativen nicht ändern.
Stattdessen müssen wir die grundlegenden Systeme reformieren, die es den Menschen ermöglichen, anständig zu leben – die Systeme, die entscheiden, auf welche Schulen unsere Kinder gehen, ob Politiker auf Sponsoren oder auf die Bürger hören, ob Menschen ihre Krankheiten behandeln lassen können und ob sie genug Geld verdienen (und dies verlässlich genug, um die Möglichkeit zu haben, Pläne zu machen und Kinder zu bekommen).

Viele Gewinner erkennen ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung eines schlechten Systems spielen, sehr klar. Sie könnten davon überzeugt werden, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss, um es gemeinschaftlich zu lösen. Dies allerdings bedeutet höhere Steuern, geringere Gewinne und weniger Häuser für sie.
Um die Welt zu verändern, reicht es nicht aus, etwas zurückzugeben. Es bedeutet auch, etwas aufzugeben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

(c) The New York Times 2018

Anand Giridharadas arbeitet als politischer Analyst für NBC News und MSNBC und als Gastwissenschaftler am Arthur L. Carter Journalism Institute der New York University. Sein aktuellstes Buch „Winners Take All-The Elite Charade of Changing the World“ ist vor Kurzem erschienen.

Jochen

Militarisierung der EU – Jean-Claude Junckers „State of the Union“-Rede

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 13.9. hielt der EU-Präsident diese Erbauungsrede zur Ablenkung von den echten sozialen Spannungen, die leider nicht viele alarmiert hat:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7720/

german foreign policy logo

Auszüge:

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll „weltpolitikfähig“ werden und als „Architekt der Welt von morgen“ auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen „State of the Union“-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist.
Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren.
Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union.
Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort.
Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der „State of the Union“-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name „State of the Union“, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen „State of the Union address“, mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1]
So forderte er etwa, „Europa“ müsse sich „von den Außenlinien der Weltpolitik“ verabschieden; es dürfe kein „bloßer Kommentator des internationalen Geschehens“ bleiben.[2]
Vielmehr solle die EU endlich als „global player“ auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr „Schicksal in die eigenen Hände“ nehme.[3]
Die gewünschte „Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten“ zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als „Weltpolitikfähigkeit„; die EU solle „ein Architekt der Welt von morgen“ sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde „in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten“, um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln.
Auch stellte er in Aussicht, „die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen“.[6]
Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche „Grenzschützer“ erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten.
Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest.
Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor.
Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik.
Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian – vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt – gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die „grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren“: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen“, sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge.
So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9]
Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen – mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag – entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent).[12]
Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016.
Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach „Weltpolitikfähigkeit“.

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch „Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Jochen

Online-Petition gegen giftigen Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht

ONLINE-PETITION

Appell an die Stadt Essen

Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.

http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat.
Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen.
Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40).
Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte:
„Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges“ – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, … Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen

Näheres dazu auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=46109
Auszüge:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält.
Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit.
Von Bernhard Trautvetter[*].

Schon der Titel der unmittelbar diesen Oktober (vom 9. bis zum 11.10.) anstehenden Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation:
„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert.
Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.
Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren.
Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften.

JAPCC-Konferenzen bieten den Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen.
Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Schon einige der Titel der Konferenzen machen deutlich, dass es nicht um das friedliche Zusammenleben der Völker geht, wie es der Vertrag zur Regelung der Einheit Deutschlands und das Grundgesetz verlangen –
Beispiele: Militärische Handlungen als expeditorische Operationen (JAPCC-Konferenz 2007: ‚The Role of Air Power in Expeditionary Security and Stability Operations‘), Entscheidungs-Überlegenheit in der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts (JAPCC-Konferenzen 2008, 2012). Expeditorische Kriegshandlungen erinnern an Ingeborg Bachmanns Gedicht:

Alle Tage
Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Nato verwischt, wie wir ja auch im sogenannten Anti-Terror-Krieg sehen, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, da sie militärisch auch ohne Kriegserklärung z.B. Drohnen einsetzt.
Einige Konferenz-Dokumente des JAPCC bestärken die Erkenntnis, dass hier das Friedensgebot gebrochen wird.
Besonders deutlich wird das in Dokumenten der ‚Future-Vector‘-Konferenz, die noch im Internet verfügbar sind: Das Manuskript Future Vector Part I erklärt einen neuen großen Krieg in Europa für möglich (S.141).
Die Antwort auf diese Erwartung der Militärs ist ein – wie es heißt – angemessener Mix aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten.

Die Essener Konferenz der Militärs zum Thema ‚Strategische Kommunikation‘ im Jahr 2015 kritisierte G. W. Bush dafür, dass er den Irak-Krieg mit der Falsch-Aussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen.
Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu weiter:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen…“

In der Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, wird hier kein Problem gesehen.

Die JAPCC-Konferenz von 2017 befasste sich mit der Abschreckungsstrategie der Nato.
Das Auswertungsmanuskript dieser Tagung bringt Überlegungen über den Einsatz nuklearer Potenziale in den Zusammenhang mit fiskalischen Kosten-Abwägungen: „Die Nato-Strategie kann eine Unterstützung der konventionellen Abschreckung über ein großes Aufgebot an glaubwürdigen weit vorne aufgestellten Kräften umfassen. Dies, allerdings, wäre in rein fiskalischen Begriffen kostenintensiv. Alternativ könnte man S. 13 ein Absenken der Nuklearschwelle und eine Wieder-Aufstellung nuklearer Mittelstrecken-Kräfte (Raketen, B.T.) in Erwägung ziehen(…).“

Die diesjährige Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober im Kongress-Zentrum Ost der Messe Essen unter dem eingangs erwähnten Titel „Der Nebel des Tages Null“ wird auf der Konferenz-Website in ihrer Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht noch klarer: Es wird erwähnt, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen sog. minderwertige Gegner kämpfte.
Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt.
Das Forum am 10. Oktober lautet „Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?“ Dort gehe es darum, die Bevölkerung auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren.

Die Friedensbewegung fordert die Stadt Essen in einem auch online erreichbaren Appell auf, Konferenzen, die dem Völkerrecht widersprechen, nicht zuzulassen.
Am Samstag vor der Konferenz findet in Essen eine breit unterstützte Demonstration für den Frieden statt, auf der Sprecher der Linken, der SPD, der Grünen und aus dem gewerkschaftlichen Bereich die Vielfalt der Anhänger einer Friedenskultur sichtbar machen.
Im Demonstrationsaufruf berufen sich die Friedensfreunde auf den ehemaligen Essener Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der Atombomben als »sogenannte Waffen« bezeichnete.
Ihr Einsatz stellt die Negation der Zivilisation dar. Wer sie einsetzt, nimmt auch den eigenen Untergang in Kauf.

Ende September überreicht das Bündnis dem Oberbürgermeister die bis dann gesammelten weit über tausend Unterschriften unter dem Appell gegen diese Konferenzen.
Die Demonstrationen gegen die Kalkarer Drehscheibe für den Hightech-Krieg finden am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10. in Kalkar und am 6.Oktober in Essen auf dem Willy Brandt-Platz nahe Hauptbahnhof statt.
Die Demonstration in Kalkar beginnt um 11:30 Uhr und die Essener Demonstration am Wochenende vor der Nato-Konferenz beginnt dann um zwei Minuten vor zwölf. Dieser Zeitpunkt ist der, auf dem die Warnuhr vor dem Atomkrieg aktuell steht.

Hier kann man den Appell unterschreiben, solche Konferenzen nicht mehr zuzulassen.

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

CO-OP NEWS

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…

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Deutsche Kampfflugzeuge für Luftangriffe auf Syrien: »Sie müssten den Befehl verweigern«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Massenmedien sprechen schon wieder von „Schutzverantwortung“, die von der CIA finanzierten „Weißhelme“ stehen mit ihren Kameras schon bereit, die entsprechenden Bilder zu liefern, in bewährter Manier.
Keiner erinnert noch an den Irak, wo die US-geführte Koalition Massenvernichtungswaffen gegen den IS einsetzte und dabei zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nahm und was in den deutschen Medien nur am Rande lief. Die Mörder waren ja die „Guten“ und jetzt sind es die „böse“ syrische Regierung und die von ihr zu Hilfe gerufene russische Armee.
Die in Idlib versammelten fanatischen Terroristen der Al-Nusra und andere Fundamentalisten werden in den deutschen Medien brav als „Rebellen“ bezeichnet. Sie sind die, die den Zivilisten den Abzug bzw. die Flucht aus dem Gebiet verweigern und sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Was die US-Koalition jetzt vorhat und über Monate publizistisch vorbereitet hat, ist nach mehreren Gutachten des deutschen Bundestages eindeutig völkerrechtswidrig.
Die militärische Rückeroberung durch die syrische Armee mit russischer Unterstützung mag für die Menschenrechte schlimm sein und für Pazifisten wie mich untragbar, aber völkerrechtswidrig ist sie nicht.
Frau Nahles von der SPD weiß das auch, hier ist ihre Position zu stützen.
Eine Schande, dass sich in den Leim-Medien keine Empörung zu Wort meldet. Seit Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten) wissen wir, warum.
alexander neu

Hier auszugsweise ein aktuelles Interview. Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld spricht mit Alexander Neu von den Linken.k leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein entsprechender Bericht von Bild glaubwürdig?

Was Bild berichtet, sollte immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen«.
Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen.
Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellt.
Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber?
Man darf nicht vergessen, dass das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen.
Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen.
Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel – in Syrien erarbeitet.
Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien.
Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern.
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden.
Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen würde.

Nachbemerkung: aber dann ist es zu spät und es würde wieder nur für eine Randnotiz in den Leim-Medien reichen.

Dazu eine aktuelelle Presseerklärung von Heike Hänsel,

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.

Es ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.“

Jochen