Hongkong – der neue Systemkonflikt

DSC_0046Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

pexels-photo-2481190.jpeg

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

pexels-photo-259027.jpeg

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

pexels-photo-4386371.jpeg

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

  • Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
  • es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
  • es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
  • es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

pexels-photo-3381007.jpeg

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

Historiker Götz Aly: Befreiung 1945 – Deutsche Ignoranz beleidigt Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Kommentar des aus ZDF-History bekannten Geschichtsforschers: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-dankesfest-am-89-mai-wie-aber-feiern-li.81632
Auszüge:

Es war die Sowjetarmee, die die Deutschen von den Nationalsozialisten befreit hat. Die deutsche Politik kann sich nicht überwinden, Russland zu danken. Das ist eine Schande.

Im Sommer 2019 besprachen Bundesregierung und Bundespräsidialamt vage, wie sie 2020 den 75. Jahrestag des Kriegsendes gestalten könnten. Mit der Koordination beauftragten sie den Innenminister, der irgendetwas mit ökumenischem Gottesdienst, Rede und Kranzniederlegung plante.
Als sich Die Linke im November nach dem Stand der Dinge erkundigte, antwortete die Regierung, sie werde „zu gegebener Zeit“ informieren (1).
Immerhin gab sie zu, dass Staatsministerin Grütters außer einer kleinen Sonderausstellung in Karlshorst keine Pläne hege und die Verteidigungsministerin keine „speziellen Veranstaltungen“ in den Kasernen der Bundeswehr vorsehe. Womöglich ist es ihr neu, dass Deutschland als Anstifterin des Zweiten Weltkrieges mehr als 18 Millionen deutsche Männer mobilisierte, die plündernd und zerstörend über Europa herfielen.

Ferner teilte die Regierung mit: Die russische Regierung habe die Kanzlerin und den Bundespräsidenten zur „Gedenkveranstaltung am 9. Mai in Moskau eingeladen“. Doch ließen die Eingeladenen, die historisch auch die einstigen Rassenkrieger repräsentieren, dazu lediglich verlauten: „Eine Teilnahme wird derzeit geprüft.“
Die russische Bevölkerung musste die Nichtantwort als ein „Ihr-könnt-uns-mal“ verstehen. Gewiss bleiben uns dank Corona auch einige Peinlichkeiten erspart.

Man mag von Präsident Putin halten, was man will, aber in diesen historischen Zusammenhängen vertritt er die Völker Russlands, die Familien, die Jungen und die Alten. In dieser Eigenschaft war er im vergangenen Juni absichtlich nicht zur Feier des 75. Jahrestags der Landung westalliierter Streitkräfte in der Normandie eingeladen worden.
Am 27. Januar 2020 hatte man ihn von der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz vorsätzlich ausgeschlossen. Und das, obwohl sowjetische Soldaten diese urdeutsche Mordstätte unter unermesslichen Opfern befreit hatten.

Neuerdings wird immer wieder gezielt gestreut, die „I. Ukrainische Front“ (der Sowjetarmee) habe sich nach Auschwitz vorgekämpft. Richtig!
Damit soll jedoch vorgegaukelt werden, hauptsächlich Ukrainer seien die Befreier gewesen. Lüge! Tatsächlich handelte es sich um Einheiten, die so benannt worden waren, weil sie zuvor die deutschen Völkermörder aus der Ukraine vertrieben hatten.
Im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble kolportierte Bundespräsident Steinmeier am 29. Januar bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag die Mär von der „I. Ukrainischen Front“ (mit Betonungspause).
Sie beleidigt Russen und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion.

Derzeit wird es am 8. und 9. Mai schwierig, denjenigen zu danken, die unsere Stadt befreiten. Von wem eigentlich? In unseren Gedenkstätten lesen wir „vom Naziregime“.
In Wahrheit mussten die meisten Deutschen von sich selbst befreit werden.

Liebe Leserinnen und Leser, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen, wie es trotz der notwendigen Abstandsgebote gelingen kann, möglichst viele Blumen zu den Ehrenmälern der Roten Armee zu befördern – sei es im Tiergarten, im Treptower Park oder in der Schönholzer Heide.
Wie kann Berlin trotz aktueller Beschränkungen seinen Dank an die Anti-Hitler-Koalition in die Welt schicken und den Kindern und Kindeskindern der Soldaten mitteilen – in Wort und Bild, in Reden und Musik?
1: https://www.reguvis.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/1915287.pdf

Auf dem Nördlinger Friedhof gibt es einen Gedenkstein, der an ermordete russische Kriegsgefangene erinnert.
Die Offene Linke Ries wird dort sicherlich eine kleine Gedenkveranstaltung durchführen.

Jochen

Einladung zum Maienspaziergang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bitte einen Hinweis in den NachDenkSeiten veröffentlichen !

Wir Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige möchten uns nicht sang- und klanglos vom 1. Mai verabschieden.

Wir laden zum gewaltfreien Maienspaziergang ein, beginnen um 14.00 Uhr vor dem „Daniel“ – dem Kirchturm in der Stadtmitte.
Zwanglos, coronagerecht, leise – aber nicht lautlos.
Wir tragen unsere Fahnen und Banner spazieren, jeder nach seiner Fasson.

Der 1. Mai wurde von den Altvorderen unter Opfern erkämpft.
Lassen wir uns diesen heuer nicht von den Arbeiteraristokraten wegnehmen.

Mein Kommentar: Auch an anderen Orten im Lande sollten sich Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen und andere fortschrittliche Menschen in diesem Sinne am 1. Mai in personam versammeln. So sah das heute aus:

_DSC0176mLeider erst am 30.April bin ich auf diese Webseite gestoßen:
https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/1Mai_Komplettlogo-mit-HndenDort kann man sich über Aktionen in Städten der Umgebung informieren.

Zum Versagen der hiesigen Gewerkschaftsführung hat Albrecht Müller schon 2016 Stellung genommen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/20/egoistische-einzelgewerkschaften-beschaedigen-den-ruf-der-gewerkschaften-und-missachten-den-gesellschaftspolitischen-auftrag-in-drei-gravierenden-faellen/

Jochen

Online-Petition: Alle Sanktionen gegen fremde Länder aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Patrik Köbele hat diese Petition an Bundestag gestartet.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung:

Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung

Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und die Russische Föderation.

Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird.
Betroffen ist auch das kubanischen Medikament Interferon alfa-2b, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein weiteres Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden.
Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Bitte hier unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Jochen

Syrien – Fragwürdige Berichterstattung – Das Zittern bei der ARD-Tagesschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gut Zusammenfassung von Beobachtungen angesichts von klar erkennbaren Manipulationen.
Ich würde das nicht als Zittern, sondern als Kükenpiepsen bezeichnen.
Vgl. https://josopon.wordpress.com/2018/11/10/tells-apfel-und-die-putintrolle/ hier auch eine Piepsanleitung*).
https://www.tagesschau.deAber nun auszugsweise zum Beitrag:
https://peds-ansichten.de/2020/02/syrien-ard-tagesschau-offener-brief/
Dort auch gute Kommentare!

Veröffentlicht am 18. Februar 2020 von Ped

Offener Brief an die ARD-Tagesschau.

Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss.
Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei.
Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.


Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet.
Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen.
Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft.
Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren.
Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.

Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren.
Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen.


Offener Brief an den Chefredakteur von ARD-Aktuell

Berichterstattung der ARD-Tagesschau vom 12./14. Februar 2020, siehe:

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

Guten Tag, Herr Bornheim,

die im Folgenden an Sie gerichtete Programmkritik erkennt durchaus an, dass der nun vorrangig kritisierte Bericht aus Ihrem Haus auch eine Reihe korrekt wiedergegebener Sachinformationen enthält.
Allerdings sind diese Informationen in ein völlig verzerrtes Bild von den derzeitigen syrischen Ereignissen eingebettet. Dies “gelingt” den Verantwortlichen durch zwei Techniken, die sehr oft im Sinne von Propaganda genutzt werden: Dekontextuierung und Neukontextuierung.

Keiner von uns ist davor gefeit, in Propaganda zu verfallen. Sie ist nun einmal ein enorm wirksames Instrument, um andere Menschen “zu überzeugen”.
Für die Macher beim öffentlichen-rechtlichen Sender steht die tägliche Herausforderung, sich dessen bewusst zu sein und die manipulativen Techniken der Propaganda aus der Berichterstattung auszusperren. Was ihnen regelmäßig misslingt.

Das konterkariert den von Ihnen selbst, Herr Bornheim, formulierten hohen Anspruch, an das ARD-Format Tagesschau:

Die Tagesschau steht für Glaubwürdigkeit und Nachrichtenkompetenz. Getragen wird diese Glaubwürdigkeit durch ein herausragendes Team: Jeden Tag zerreißen sich hier bei ARD-Aktuell alle – egal in welcher Funktion -, um die besten Nachrichten für alle Ausspielwege zu erstellen. Hier wird gerungen, gestritten, diskutiert und auch gelacht. Es werden Formulierungen hin- und hergewogen, Sätze verworfen und bessere geschrieben. Jede und jeder kämpft für das Produkt, das sie oder er verantwortet. Das ist der Geist der Tagesschau. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und immer wieder stellen wir uns die Frage: Was geht besser?” (Marcus Bornheim,1)
“Geht es schlechter?” war die sofort bei mir aufkommende Frage als ich auf den Artikel “Erdogan droht Syriens Armee“, erstgesendet im Mittagsmagazin am 12. Februar 2020 und dann bei der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau veröffentlicht, stieß. Sie (a1) leiteten mit den folgenden Worten ein:

Eigentlich hatten Syrien und Russland vereinbart, in Idlib eine Schutzzone einzurichten. Doch das scheint mit dem Vormarsch von Assads Armee hinfällig. Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit.” (i)

Noch bevor zur eigentlichen Nachricht übergeleitet wurde, brachten Sie den Beleg, wie eine unvoreingenommene, ausbalancierte, ausreichend kontextuierte und sauber recherchierte wie gegengeprüfte Berichterstattung unter keinen Umständen aussehen darf. Es ist mir nicht so recht klar, ob Ihre Redaktion diesen Beitrag überhaupt verfasst oder einfach nur – von anderen vorgefertigt – übernommen hat.
In mir ist ein Bedürfnis, Letzteres zu hoffen, weil ich noch immer nicht glauben mag, dass bei der Tagesschau so schlampig und unprofessionell gearbeitet wird. Sollte Letzteres der Fall sein, dann stellen sich natürlich ganz andere Fragen – dazu weiter unten mehr. Allerdings sehe ich keinen Verfasser und keine Quellenangabe für die Nachricht, so dass ich leider annehmen muss, dass es sich hier – zumindest formal – um eine Eigenproduktion handelt.

Wenn eine Einleitung ohne jeden Kontext dem Konsumenten zum Fraß vorgeworfen wird, dann kann man sie auch gleich ganz weglassen. Das gilt natürlich nicht, wenn auf emotionaler Schiene gewisse Botschaften an den Mann oder die Frau gebracht werden möchten.

Im speziellen Fall heißen diese Botschaften: Syrien und Russland sind wortbrüchig geworden, was die “Einrichtung einer Schutzzone” betrifft – und das zeigt sich im “Vormarsch von Assads Armee”. Die Folge: “Die Türkei verstärkt ihre Truppen und gibt sich kampfbereit”.

Herr Bornheim, können Sie mir bitte erklären, von welcher “Schutzzone” Ihre Kollegen da reden? Was meinen Sie zudem mit dem “Vormarsch von Assads Armee”?
Und schließlich interessiert mich, was sich auf die Feststellung “Die Türkei verstärkt ihre Truppen …” der Konsument herbei fantasieren darf.

“Schutzzone” passt natürlich ganz wunderbar in den emotionalen (!) Kontext, auf dem Ihr Bericht aufbaut. Was juckt es da schon, wenn damit die Realität im syrischen Idlib in keiner Weise wiedergegeben ist.
Es geht schließlich darum, Zuschauer und Leser auf die Flüchtlinge, “die vielen Hundertttausend vor dem Assad-Regime flüchtenden Menschen” zu richten, nicht wahr?
Aber Ihre “Schutzzone in Idlib”, Herr Bornheim hat es nie gegeben! Das ist klassische Desinformation, um emotionale Botschaften zu verkaufen.

Sie können mich natürlich gern korrigieren, in dem Sie handfeste, überprüfbare Quellen über die “Vereinbarung einer Schutzzone” liefern. “Die besten Nachrichten” – um auf das weiter oben von Ihnen Zitierte zurückzukommen, sind immer noch solche, die mit belegbaren Quellen aufwarten können. Da – so denke ich – sind wir doch einer Meinung, oder nicht?

Falls Sie jedoch mit der “Schutzzone” die im Rahmen des Astana-Prozesses in Sotschi vereinbarten Deeskalationszonen meinen, dann erstaunt mich die Interpretation. Hat doch weder Russland noch Syrien die Sotschi-Vereinbarung gebrochen.
In diesem Sinne wäre es sicher hilfreich, wenn die ARD-Tagesschau endlich einmal diese Vereinbarungen – natürlich ins Deutsche übersetzt – ihren Konsumenten zur Verfügung stellen würde. Dann könnten diese auch prüfen, wer wo derzeit diese Vereinbarungen verletzt.

Außerdem ist der “Vormarsch von Assads Armee” sachlich falsch – warum? Erstens vermittelt er subtil die Botschaft einer Eroberung – was in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Denn Sie und ich wissen ja, dass Eroberung den Gebietsgewinn fremden Territoriums meint. Davon kann keine Rede sein.
Schwerer fällt ins Gewicht, dass es sich hier nicht um “Assads Armee” handelt. Ein solcher Terminus ist eine weitere journalistische Fehlleistung. Hat das allen Ernstes Ihre Redaktion verzapft? Ich mag es einfach nicht glauben.

Wir sind immer noch in der Einleitung des Berichts “Erdogan droht Syriens Armee”. Dabei möchte ich der Tagesschau zugute halten, dass immerhin diese Überschrift der Wahrheit beträchtlich nahe kommt.
Dort steht übrigens auch völlig richtig “Syriens Armee” und eben nicht “Assads Armee”. Aber warum “droht Erdogan Syriens Armee” und warum “verstärkt die Türkei ihre Truppen”?

Ihr Bericht zeichnet diesbezüglich nun ein Bild, dass die Realität in ein Narrativ überführt, dass Ihr Format seit Beginn des Syrien-Krieges unverdrossen verbreitet hat. Doch selbst in Ihrem Haus, Herr Bornheim, hat man inzwischen auch mehrfach angemerkt, dass die “Rebellen” in Idlib Islamisten sind. Mehr noch hat es inzwischen auch die ARD-Tagesschau mitbekommen, dass diese Islamisten Verbindungen zu al-Qaida aufweisen, insbesondere die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front).
Im Gegensatz zu vielen Freunden und Bekannten teile ich nicht die Meinung, dass die Mehrzahl der Tagesschau-Mitarbeiter, einschließlich Ihnen, so borniert und mit Scheuklappen versehen sind, dass sie das gerade Erwähnte nicht auch erfasst und verinnerlicht haben.

Nun sei weiter aus Ihrem Bericht zitiert:

In Syrien setzt das Militär von Machthaber Baschar al-Assad seine Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fort. Mit Unterstützung russischer und iranischer Kräfte meldet die Armee fast täglich neue Geländegewinne. Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht – und verstärkt seine Truppen.” (ii)

Halten wir uns an dieser Stelle mal nicht weiter beim ätzenden, konnotierenden Wording von “Militär von Machthaber Baschar al-Assad” auf. Für die Tendenz des Berichts ist der folgende Aspekt schwerwiegender.

Wollen wir jetzt gemeinsam fachsimpeln, was eine Rebellenhochburg ist? Oder ersparen wir uns diese Spielereien und stellen uns lieber die Frage, WARUM überhaupt in Ihrem Bericht von einer “Rebellenhochburg” erzählt wird, obwohl sie das nicht ist? Warum steht dort nicht “Islamistenhochburg” oder “al-Nusra-Hochburg” oder – und das wäre das Treffendste – “Terroristen-Hochburg”?
Denn der al-Nusra-Nachfolger HTS ist eine terroristische Organisation und auch das ist Ihnen ja bekannt. Bitte sagen Sie mir nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist.

Schließlich ist es nicht nur mir und wohl auch Ihnen bekannt, sondern es ist ausdrücklich in UN-Sicherheitsratsresolutionen festgehalten und selbst in den USA ist die al-Nusra-Front als terroristische Organisation gelistet. Diese terroristische Organisation wird von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) bekämpft – ganz im Sinne der Vereinbarungen von Astana und Sotschi, und übrigens auch ganz im Sinne diverser UN-Sicherheitsratsbeschlüsse im Zusammenhang mit Syrien und der Bekämpfung des Terrorismus. Nach diesen Beschlüssen ist die SAA dazu sogar verpflichtet!

In Ihrem Bericht kommt das aber mitnichten zum Ausdruck. Dort wird der Kontext weggelassen und es bleibt übrig “Assads Armee ist Schuld an dem Wegfall einer Schutzzone”, und das ist Unsinn.

“Die benachbarte Türkei sieht das mit Sorge” erzählt ihr Bericht, der verschweigt, dass die SAA gegen Terroristen kämpft. So wird desinformiert, denn der unbedarfte Konsument – das ist er übrigens auch durch Ihre Art und Weise der Berichterstattung – weiß nur etwas von “Assads Truppen” und natürlich von dem, was deutsche Leitmedien am Besten verkaufen können: Flüchtlingskatastrophen. Einen für das Verständnis des Geschehens essenziellen Sachverhalt zaubern Sie weg und nur deshalb können Sie die Falschnachricht anbringen. Denn das – eine Falschnachricht, “Fake News” – ist es auf diese Art und Weise geworden.

Wäre dieser wichtige Aspekt im Hirn des Tagesschau-Konsumenten immanent, dann würde er ein völlig anderes Bild zeichnen. Vor allem zur Aussage des türkischen Präsidenten, der diese Auseinandersetzung der SAA und ihrer Verbündeten gegen die Terroristen in Idlib “mit Sorge sieht”. Er würde messerscharf schlussfolgern, dass die Türkei Terroristen im südlichen Nachbarland deckt und unterstützt. Soll der Tagesschau-Konsument möglicherweise gar nicht auf solche Gedanken kommen, Herr Bornheim?

Es geht aber noch weiter: Durch die Dekontextuierung fällt auch die Tatsache aus dem Fokus, dass die türkische Regierung die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme in Richtung ihres Landes trägt – und ganz und gar nicht die Syrische Armee oder die Regierung in Damaskus. In diesem Sinne zitieren Sie den türkischen Präsidenten in seiner selbst gewählten Rolle als Opfer, ganz so wie die Flüchtlinge. In Ihrem Bericht schreiben Sie einfach die Propaganda der Erdogan-Regierung ab, verkaufen sie als vermeintliche Wahrheit:

Denn Erdogan steht innenpolitisch unter Druck. In den vergangenen Jahren hat das Land bereits etwa 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sollte die Offensive der syrischen Truppen weitere Syrer über die Grenze in die Türkei treiben, würde die Versorgungslage noch schwieriger.” (iii)

Auch differenzieren Sie weder in diesem Bericht noch anderswo, wer alles zu Flüchtlingen geworden ist und wer es noch werden wird, wenn Syrien die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangt. Die Zahl der Menschen, die familiär oder institutionell direkt an islamistische Kämpfer gebunden sind, geht in die Hunderttausende.

Man muss ja auch wissen, dass noch immer reichlich Geld, Hilfsgüter und Waffen nach Idlib fließen und in diesen Hilfen Deutschland millionenschwer involviert ist. Soll der deutsche Durchschnittsbürger lieber gar nicht erst solch unbequeme Fragen aufwerfen, die die Rolle des Friedensengels einer deutschen Regierung schwer konterkarieren würden?

Dieser Verdacht liegt auf der Hand, denn die ARD-Tagesschau ersetzt in ihrer Berichterstattung systematisch Terroristen durch Rebellen und zeichnet damit das altbekannte, verfälschendes Bild des Syrien-Konflikts.
Sprache ist mächtig und Propaganda ist es auch, denn sie nutzt die Sprache, um Menschen zu manipulieren. Nicht immer tun die Handelnden das bewusst und wenn, tun sie es nicht immer freiwillig. Der Zwänge gibt es viele.

Ursache und Wirkung – es ist die ewige Geschichte in der manipulativen Verbreitung von Nachrichten. Man vertauscht sie oder lässt die tatsächliche Ursache ausgeblendet. Man filtert heraus, was nicht in die Geschichte passt.
Warum die syrische Armee nun tatsächlich so offensiv agiert und sehr konsequent in Idlib vorrückt, habe ich bei Ihrem Sender noch nicht ein einziges Mal gelesen, gehört oder gesehen. Wobei angemerkt sei, dass mir das Hören und Sehen Ihres Formats seit ein paar Jahren gründlich vergangen ist und ich mir das also nicht mehr antue. Aber sehr aufmerksam studiere ich Ihre Online-Plattform, auf der man die gesprochenen Worte als Texte in Ruhe verarbeiten und von deren vielen kleinen Tricks befreien kann, was sehr hilfreich ist, um zum wahren Kern zu gelangen.

Türkisches Militär steht in Syrien, US-Militär steht in Syrien – und Sie bei der ARD-Tagesschau erkennen nicht, dass es sich um flagrante Verletzungen des Völkerrechts handelt?
Türkisches Militär unterstützt seit Beginn des Syrien-Krieges al-Qaida-affine Milizen, sprich Terroristen, handfest auf dem Boden eines Nachbarstaates, und Ihr Sender hat immer noch die Chuzpe, von Rebellen in Idlib zu reden?
Sie von der ARD-Tagesschau wollen den Menschen in Deutschland – nach all dem was in Syrien seit neun Jahren geschehen ist – noch immer allen Ernstes erzählen, das wäre ein Bürgerkrieg, ja gar “ein Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime”?

Weiter unten dann – ziemlich am Ende – informieren Sie korrekt (wenn auch mit zweifelhafter Quelle):

Nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte die türkische Armee weitere 6000 Soldaten und 1400 Fahrzeuge nach Idlib sowie in die Gegend um Aleppo.” (iv)

Wie nennt man denn so etwas? Handelt es sich hier etwa um eine Unterstützung von “Rebellen” oder die Durchsetzung einer “Schutzzone”? 1.400 Militärfahrzeuge und 6.000 Soldaten lassen da keine Zweifel:

In Idlib erleben wir derzeit eine Aggression der Türkei gegen Syrien.

Ein dem Völkerrecht verpflichteter Sender könnte ja mal vorsichtig in die Diskussion gehen, warum das derzeitige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, namens Deutschland, noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt hat, um diese Aggression zu unterbinden.

Sie werden Ihren Grund gehabt haben, das Kommentarforum für diesen Bericht nicht freizuschalten.

Auch zwei weitere, nach dem gleichen Muster gestrickte Berichte, welche die Tagesschau am 14. und 17. Februar verbreitete, haben nicht das “Vergnügen” genossen, eine kritische Würdigung durch die Tagesschau-Konsumenten zu erfahren. Sind sich die Tagesschau-Macher inzwischen möglicherweise im Klaren, dass die Konsumenten zunehmend aus dieser Rolle heraus wachsen und die Absicht dieser Berichte erfassen? Eine die darin besteht, ganz gezielt einen Spin zu verbreiten, der Machtinteressen bedient (2,3)?

Das Muster heißt: Die Quellen sind die “Aktivisten” der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Terroristen werden umgetauft in “Oppositionelle” und “Rebellen” und es ist “Assads-Armee”, welche Flüchtlingsströme verursacht. Das ist konsequente Narrativ-Pflege und gleichzeitig Falschberichterstattung.

Die beigefügten Fotos und Filmbeiträge der Artikel sprechen Bände. Pressen Sie mit diesen doch dem Medienkonsumenten mit aller Macht in die Hirne, ja nur und ausschließlich an die armen Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder zu denken. Auf der anderen Seite lassen die Berichte die dort äußerst aktiven, eigentlich gar nicht zu übersehenden Terroristen auf wundersame Weise verschwinden. Das sind halbe Wahrheiten und solche sind …

Weil wir bei den armen Menschen in Syrien sind, die bei UN-Sicherheitsratssitzungen gern von westlichen Staaten und ihren Partnern auf die Agenda gesetzt werden, fällt mir ein, dass es die gleichen Staaten sind, die durch ein umfassendes Sanktions-Management Syriens Bevölkerung in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben.
Das wäre doch mal ein schönes Thema für den “Faktenfinder” oder mehrere “Hintergrund”-Berichte, was meinen Sie, Herr Bornheim?

Was ich beim Studium Ihrer Berichte erfahre, sagt mir, dass Sie und Ihre Kollegen keinesfalls so inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind, um nicht zu verstehen, was tatsächlich in Syrien vorgeht.
Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Sie diese Art und Weise der Syrien-Berichterstattung lediglich aus eigenem inneren Antrieb und freiwillig verbreiten.

Dass Sie – mit Ihrem hohen Anspruch – das aber tun und so Millionen Menschen schlicht desinformieren wie manipulieren, muss einen anderen Grund haben. Sie bei der Tagesschau kennen die Wahrheit – müssen sie kennen.
Denn so verbohrt kann keine komplette Redaktion sein, um nicht zu wissen, wie die syrische Wirklichkeit aussieht. Warum also tun Sie das?

Da ich das Tagesschau-Team auch beileibe nicht für charakterlos halte, fällt mir noch eine Erklärung ein:

Sie haben Angst. Mehr noch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie sogar eine Heidenangst haben, versehentlich das “Falsche” zu berichten und damit etwas einzureißen, was sie als ganz selbstverständliche Wahrheit seit jeher vorausgesetzt und verbreitet haben. Vor wem oder was haben Ihre Kollegen Angst?

Sie berichten nicht das, zu was Sie sich eigentlich verpflichtet fühlen möchten, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie sich verpflichtet fühlen müssen. Es gibt inzwischen viele Menschen, welche Medienleute dafür hassen. Hass ist auch ein Akt von Hilflosigkeit. Die Hilflosigkeit, die mit dem Gefühl verbunden ist, unverfroren betrogen zu werden, ohne sich dagegen wirklich wehren zu können.

Diese Hilflosigkeit ist in mir nicht vorhanden und daher auch kein Hass. Deshalb unter anderem bekommen Sie auch diese Post von mir.

Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, weil, lebte ich diese Erwartung, wüsste ich bereits um Ihre Antwort. Sie können gern Ihren Zuschauern und Lesern antworten, wenn Sie den zaghaften Mut (Mut = Überwindung von Angst und damit Ende der Feigheit) gefunden haben. Sie können Stück um Stück den konfliktreichen Weg einer Befreiung von Abhängigkeiten einschlagen.

Vielleicht lesen Sie ja sogar aufmerksam die bei der UNO veröffentlichten Dokumente zum Syrien-Krieg? Oder tun Sie das nicht?
Wenn türkische Truppen im Norden Syriens einfallen und zur gleichen Zeit die israelische Luftwaffe Ziele im Süden – im Großraum Damaskus – angreift, dann ist das doch eine Aggression, oder nicht?

Sagen Sie mir bitte, warum Sie das Wort Aggression in diesem Kontext nicht über die Lippen bekommen. Wenn es darum ging, eine russische Aggression herbeizureden – was die Tagesschau übrigens auch dann tut, wenn Sie “nur” zitiert! – war das kein Problem (4). Wo kommt sie her, die gespaltene Wahrnehmung von Ereignissen?

Frühere offene Briefe habe ich immer reichlich mit Quellen unterlegt. Quellen übrigens, die auch Sie, Herr Bornheim wahrscheinlich für glaubwürdig halten. Aber diesmal verzichte ich darauf. Denn die Quellen wurden nie in den Antworten berücksichtigt. Sie wurden schlicht ignoriert und dafür das eigene Narrativ erneut aufgewärmt.
Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Bornheim, an Quellen tatsächlich interessiert sind, um meine Aussagen auf Belastbarkeit zu testen und die Ihren auf Gültigkeit ehrlich zu überprüfen, dann fragen Sie bitte gezielt bei mir nach.

Nun, zwei sehr aktuelle Quellen aus dem Dokumentensystem der Vereinten Nationen seien Ihnen mitgegeben, sozusagen als Referenz:

Fühlen Sie sich zu nichts verpflichtet. Doch über eine wirklich ernsthafte, auf das Thema eingehende Antwort freue ich mich selbstredend.

Achtungsvoll,

Ped

Ein Nachtrag: Am gestrigen frühen Abend (17. Februar 2020) wurde eine Analyse des SWR-Korrespondenten Alexander Stenzel veröffentlicht, die den ehrlichen Anspruch erkennen lässt, objektiv über den gegenwärtigen Konflikt, der sich im Norden Syriens abspielt, zu informieren. Auch wenn das hier: “Die Türkei bewaffnet und bildet Gruppen militärisch aus, die sie als gemäßigt bezeichnet. Tatsächlich finden sich unter ihnen allerdings auch Dschihadisten.” noch immer unterschwellig vermittelt, in Idlib würden auch irgendwelche “Moderaten” gegen die Regierung kämpfen (5).
Trotzdem: Alexander Stenzel vermeidet ein parteiisches Wording und stellt die in den anderen Berichten schmerzhaft vermissten Kontexte dar, ohne die der Konflikt nicht zu verstehen ist. Der Unterschied zu den oben kritisierten Berichten, die den starken Anschein erwecken, “im Auftrag” veröffentlicht worden zu sein, sticht geradezu ins Auge.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) “Sie” in der Anrede an Herrn Bornheim schließt – im Rahmen des offenen Briefes – alle redaktionell und administrativ für die ARD-Tagesschau Verantwortlichen zur Syrien-Berichterstattung ein.

(i-iii) 12.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-erdogan-101.html

(1) 26.06.2019; Marcus Bornheim; https://blog.tagesschau.de/author/Bornheim/

(2) 14.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-fluechtlinge-101.html

(3) 17.02.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

(4) 28.03.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/kertsch-ukraine-russland-109.html

(5) 17.02.2020; Alexander Stenzel; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

K_Leukefeld2020Meine Anmerkung: Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld verweist auf das hier einshbare Interview: https://youtu.be/a2KPG3N_ZIY
über Idlib, die Türkei und die USA in Syrien und das Verhalten der Europäischen Union

* Piepsanleitung:

    • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
    • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

Dazu gehört natürlich auch, jede Kritik an den USA, der NATO und der Regierung Israels zu vermeiden und solche Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu diffamieren.

Folter gegen Enthüllungsjournalisten Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – mit einer Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange2020

Bitte unterzeichnet, falls noch nicht geschehen, den u.a. Aufruf !

 

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Auf der Suche nach dem Interesse, das ausgerechnet Schweden, kein NATO-Mitglied, an der Entsorgung dieses Whistleblowers hat, fällt mir spontan die Rolle Schwedens als mittelgroße Waffenexportnation ein, 2018 auf dem 22.Platz der Weltrangliste http://www.factfish.com/de/statistik-land/schweden/waffenexporte .

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:
Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Here you find the complete English version of this interview: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange
Wegen der Wichtigkeit hier das komplette Interview:

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt.
Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.
Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.
Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen?
Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer.
Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung.
Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst.
Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?

Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich.
In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will.
Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst:
Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?

Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt.
Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.
Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild:
Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben.
Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können.
Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom.
Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge.
Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft.
Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?

S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause.
Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?

Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen.
Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht.
Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt.
Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen».
Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen.
Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause.
Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing.
Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?

Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte.
Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl».
Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen.
Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist.
Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen.
Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?

Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.
ae7c94c0202d2e237296d811e97f684822e69dc5.jpeg?size=3087x3901&resize=3087«Verfahre wie folgt. Füge es in ein Verhör ein und signiere das Verhör»: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete.
In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen.
Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.
Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen.
Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?

Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war.
Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben.
Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert.
Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen.
Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte.
Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will.
Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.
Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?
Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel.
Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt.
Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden.
Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen.
Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?

Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht.
Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung.
Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt.
Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht.
Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staats­anwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?

Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre.
Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen».
Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.
Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.
e2359d1d3c94242ade3f3c2573f3514c4660b022.jpeg?size=2347x1027&resize=665x«Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die leitende schwedische Staatsanwältin Marianne Ny.
Dieses Dokument hat die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi durch ihre fünfjährige «Freedom of Information»-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.

Wie bitte?

Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen.
Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen.
Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung».
Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.
Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.
Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.)
Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen.
«He is wounded»,
hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht.

Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert.
Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?
Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus.
Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt.
Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist.
Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?

Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden.
Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.
Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden.
Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen.
Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern.
Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautions­verstössen normalerweise nur Bußen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell­verfahren zu 50 Wochen in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe.
Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt.
Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger.
Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen.
Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?

Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch.
Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.)
Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten.
Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.
Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben.
Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen.
Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft.
Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt.
Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung.
Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen.
Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.
Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen.
Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.
Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind.
Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?

Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat.
Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:
Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat?
Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht?
Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?

Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?

Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten.
Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen.
Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt.
Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?

Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern.
Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.
Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.
Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Die möglichen Folgen des Präzedenz­falls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?

Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird.
Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert.
Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym.
Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit.
Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?

Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei.
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das.
Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen.
Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags.
Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben.
Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.
Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.

Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können.
Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht.
Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt.
Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat.
Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck.
Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen.
Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können.
An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung.
Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren.

Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

Nochmal die Online-Petition:

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange!

Jochen

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden ! – Haben sich Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Das folgende lesend muss ich mich für etliche Parteigenossen schämen.
Es ist erschreckend, wie die neue „Sprachregelung“, jede Kritik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diffamieren, um sich greift.*)
Wer genau hinhört, findet diesen Tenor auch in der Rede des Bundespräsidenten zum Holocaust-Gedenktag.

Ebenso erschreckend, wie es mit Hilfe dieses Vorwurfs gelungen ist, die Münchner Friedenskonferenz zu torpedieren, obwohl dort das Thema Israelkritik nur ganz am Rande vorkam.
Die Veranstalter hatten den Vorschlag der Stadt für einen demagogischen, bellizistischen, opportunistischen Redner abgelehnt. Ganz zufälliger Weise war dieser Jude.
Sofort und unter EInschaltung der BILD-Zeitung und anderer Leim-Medien ging der Scheißsturm los.
Mir erscheint das als eine ganz perfide Inszenierung. Es ist erbärmlich, wie sich dieser Politiker hat vorschicken lassen, so spielt er den Kriegsplänen von NATO und Bundesregierung in die Hände.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich da Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendjemand mit zufälligerweise jüdischer Religion heute beliebige Hetze und Lügen verbreiten darf, ohne dass ein Nichtjude es wagen darf, ihn zu kritisieren.
Mit dieser „Antisemitismuskeule“ ist die Unterdrückung jeder Diskussion möglich, die irgend einem Menschen jüdischen Glaubens nicht passt. Dazu habe ich hier bereits Stellung genommen: https://josopon.wordpress.com/2019/02/18/israelkritik-unerwunscht-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/ und hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/

Und hier der Artikel

Aus Haaretz:

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft frei geäußert werden können, werden in Berlin unter Führung der Antideutschen Bewegung eine große Gegenreaktion auslösen.

Ofri Ilany

23. Januar 2020 15:07 Uhr

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte.
Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße.
Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen.
Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann  schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als AntideutscheAnti-Deutsche – bekannt ist.
Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten.
Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht.
Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut.
Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.

Die Absurdität hört damit nicht auf. Selbst ein Aufruf zur Regulierung der deutschen Finanzmärkte stellt in den Augen der Antideutschen Antisemitismus dar, weil sie glauben, dass er auf eine Verschwörung von „jüdischen Bankiers“ und „internationalem Zionismus“ hindeutet.
Die Intellektuellen dieser Gruppe greifen auch die Meditationsversammlungen von Frauen an, bei denen die Teilnehmerinnen sich an den Händen halten und sich mit der Großen Mutter verbinden, und definieren sie als heidnische Riten, die gegen den jüdischen Monotheismus gerichtet sind.

Die hebräischsprachige Wikipedia bezeichnet die Antideutschen als „anti-nationalistische kommunistische Bewegung“. Aber es ist schwer, sie als Kommunisten zu definieren, geschweige denn als Antinationalisten.
Antideutsche kommen nicht nur von links; viele kommen von der neoliberalen Wirtschaftsrechten und einige sind sogar bereit, sich der rechtsextremen Partei AfD anzuschließen, weil sie Israel unterstützt.

All dies klingt wie die Beschreibung eines bizarren ideologischen Kultes. Tatsächlich zählt die Antideutsche höchstens einige tausend Aktivisten.
Aber im gegenwärtigen weltpolitischen Klima wird das Marginale zentral und das Zentrale marginal. Daher ist die von diesen Menschen vertretene Weltanschauung in den letzten Jahren zu einem Phänomen geworden, das über das Anekdotische hinausgeht.
Sie hat erheblichen Einfluss in der Zivilgesellschaft und in den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen in Deutschland und nun auch in Österreich und der Schweiz. Insbesondere in Berlin, wo es eine besonders große Konzentration von Antideutschen gibt, wird es immer deutlicher. Thomas, der begeisterte Demonstrant, ist inzwischen Akademiker und Redakteur einer einflussreichen Kulturkolumne einer deutschen Zeitung geworden.

Antideutsche Sympathisanten sind heute die treibende Kraft hinter journalistischen und sozialmedialen Angriffen auf Berliner Institutionen, insbesondere auf solche, die sich mit jüdischer Geschichte und sogar mit Antisemitismusforschung befassen.
So wurde das Jüdische Museum Berlin zum Gegenstand einer besonders hässlichen Offensive. Der Direktor der Einrichtung, der Judaistiker Peter Schaefer, wurde von israelfreundlichen Aktivisten so verunglimpft, dass er im Juni letzten Jahres zurücktreten musste. Nachdem das Museum auf Twitter eine Geschichte gepostet hatte, die eine Unterstützung der BDS-Bewegung implizierte, wurde behauptet, Schaefer unterstütze den BDS persönlich und sei daher antisemitisch.

In der Folge konzentrierten sich die Anklagen auf eine andere hochrangige Beamtin der Institution, Yasemin Shooman, die beschuldigt wurde, es gewagt zu haben, antisemitische Angriffe mit Angriffen auf muslimische Migranten zu vergleichen.
Thomas Thiel
, ein leitender Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb seinerseits einen Meinungsartikel, in dem er behauptete, Shooman habe das Museum, in dem Ausstellungen zur jüdischen Geschichte und zum Holocaust gezeigt werden, zu einem aktiven Zentrum des „politischen Islam“ gemacht.

Tatsächlich ist der intellektuelle und akademische Diskurs in Deutschland heute durchweg nach der israelischen Rechten ausgerichtet. Wenn es um Israel geht, veröffentlichen die renommiertesten Medien und wissenschaftlichen Plattformen Artikel, die aussehen, als ob sie von der israelischen rechten Seite Mida gekeult worden wären.
Auch das Zentrum für Antisemitismusforschung, eine der wichtigsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland, ist in einen öffentlichen Sturm geraten und des Antisemitismus beschuldigt worden.

Die Antideutschen wollen, dass alles, was mit Antisemitismus zu tun hat, ihrer einheitlichen und dogmatischen Linie unterworfen wird.
Paradoxerweise schüren Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft ohne besondere Probleme geäußert werden können, in Berlin einen großen Krawall. Wütende Deutsche, die zum Teil von Nazis abstammen, zögern nicht, jüdische und israelische Linksradikale anzugreifen. Gelehrte, die ihr Leben den Judaistikern gewidmet haben, treten vorsichtig auf, aus Angst, dass sie etwas sagen, das nicht mit dieser absurden Vorstellung von der Realität übereinstimmt.

Es sieht so aus, als könne niemand den Wahnsinn der Antideutschen aufhalten, die an pro-israelische Evangelikale oder rechtsextreme Gruppen erinnern.
Die Dinge sind an einem Punkt angelangt, an dem – selbst wenn die israelische Regierung die Vertreibung aller Palästinenser oder die Annektierung des Libanon beschließen sollte – ihre standhaften Verteidiger in den deutschen Medien jegliche Kritik an diesem Schritt verhindern könnten.

Tatsächlich sind die deutschen Verteidiger Israels nicht wirklich an Israel interessiert: Der jüdische Staat scheint der Mittelpunkt ihrer Welt zu sein, aber ihre Kenntnisse über die israelische Politik und Gesellschaft sind in der Regel sehr begrenzt.
Was sie interessiert, ist die Kultivierung ihrer eigenen Selbstgerechtigkeit, die schockierende Ausmaße annimmt. Da die Nazi-Vergangenheit und der Holocaust die Grundlage der deutschen Identität der Nachkriegszeit bilden, sind sie bestrebt, ihr Selbstbewusstsein auf die ganze Welt zu projizieren.

Die Atmosphäre, die heute in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reiches, herrscht, ist besonders lehrreich, wenn man über den Stand des Diskurses über den Antisemitismus 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nachdenkt. Die Verschmelzung von Israelkritik und Antisemitismus wird immer enger. Jede andere Sichtweise wird aggressiv abgelehnt.
Die Versammlung der führenden Politiker der Welt in dieser Woche in Jerusalem zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz verkörpert diese Wirklichkeitsauffassung, die Geschichte und Moral den heutigen Interessen der israelischen Regierung unterordnet. So wird der Holocaust-Tag zum „Iran-Tag“.
Nach der neuen Version des Holocausts war Hitler lediglich der Vorläufer von Ali Khamenei, und Benjamin Netanjahu ist die zeitgenössische Personifizierung von Anne Frank.

Aber Israel ist nicht die ganze Geschichte. Der neuen deutschen Ideologie liegt offenbar ein einziger Imperativ zugrunde, der von dem Philosophen Theodor Adorno stammt: die Verpflichtung, alles zu tun, um eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern.
Das klingt gut, aber in der heutigen Zeit erweist sich diese Notwendigkeit als ein schlechter Kompass – wer sich ihr anschließt, wird auf dem Weg dorthin stolpern. Wenn sich Ihre gesamte Weltsicht um das Bemühen dreht, ein Verbrechen nicht zu wiederholen – auch wenn es das schrecklichste Verbrechen der Geschichte ist -, dann werden Sie wahrscheinlich zu absurden Schlussfolgerungen kommen.

Es stellt sich heraus, dass es unter dem Banner des Kampfes gegen den Antisemitismus möglich ist, mörderische Handlungen zu rechtfertigen, die Meinungsfreiheit zu verletzen, Juden zu besudeln und vor allem die Vernunft zu verspotten.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Anmerkung: Leider greift das, was hier für Berlin beschrieben wird, mittlerweile auch in München um sich.

Es gibt Beispiele dafür, dass „Linke“ aus ihrer verbreiteten Deutschfeindlichkeit insofern Kapital schlagen, dass sie daraufhin von Vertretern israelfreundlicher Vereine zu Veranstaltungen geladen werden.
*) Die Verspottung der Vernunft ist schon aus der neuen „Antisemitismus“-Definition der IHRA ersichtlich, die A. als eine Wahrnehmungsstörung identifiziert.

 

Jochen

Putin’s Hour Is At Hand, by Paul Craig Roberts

Paul_Craig_Roberts.gifPutins Stunde schlägt

Aus dem Institute for Political Economy

Sehr lesenswert, leider nur auf engl1sch. Er empfiehlt u.a. einen Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, China und ggf. Indien. Er  befürchtet einen Angriff unter falscher Flagge aus Israel auf ein amerikanisches Schiff, um einen Krieg vom Zaun zu brechen, vgl. dem Überfall der SS auf den Sender Gleiwitz 1939.

Die Putin-Regierung erscheint, was die Bewahrung des Weltfriedens angeht,  z.Zt. vertrauenswürdiger als die der USA.

Möchte ein Leser das übersetzen ?

STRAIGHT LINE LOGIC

Vladimir Putin may have to prevent World War III. From Paul Craig Roberts at paulcraigroberts.org:

Vladimir Putin is the most impressive leader on the world stage.  He survived and arose from a Russia corrupted by Washington and Israel during the Yeltsin years and reestablished Russia as a world power.  He dealt successfully with American/Israeli aggression against South Ossetia and against Ukraine, incorporating at Crimea’s request the Russian province back into Mother Russia.  He has tolerated endless insults and provocations from Washington and its empire without responding in kind.  He is conciliatory and a peacemaker from a position of strength.

He knows that the American empire based as it is on arrogance and lies is failing economically, socially, politically, and militarily.  He understands that war serves no Russian interest.  

Washington’s murder of Qasem Soleimani, a great Iranian leader, indeed, one of the rare leaders in…

Ursprünglichen Post anzeigen 691 weitere Wörter

79 Jahre nach „Barbarossa“ – Testmobilmachung gen Osten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Unterschied zu 1941 ganz offen vor den Augen der Welt!
Ich denke schon, das ist ein Grund, Angst zu haben.
Insbesondere für Leute die unter einem Zweitschlag gegen die US-Militärbasen in Deutschland zu leiden hätten.
russland krieg983717 827368073942844 6678142217927183622 640

Dazu heute ein alarmierender Artikel in https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen.
Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.
Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus.
Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeldnetzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

US-Rekordmanöver

Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]).
Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2]
Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]

Auf zwölf Routen Richtung Russland

Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4]
Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen.
Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5]
Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6]
Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.

Zivile Militärlogistik

Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base.
Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert.
Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen.
Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.

Drehscheibe Deutschland

nein zur nato ddr1957Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen.
Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren.
Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7]
Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8]
Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik.
Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr.
Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9]
Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten – die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland – wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.

Ein Schlachtfeldnetzwerk

kollwitz kriegHintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation.
Man müsse bereit sein, in „Konflikten hoher Intensität“ gegen „jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner … mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen“, heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10]
In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein „Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.[11]
So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“ proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12]
Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.

Mehr zum Thema: Testmobilmachung gen Osten (I):

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen.
Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen.

Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II) und Militärkonvois gen Russland.

[2] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[3] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[4] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[5] DEFENDER-Europe 2020 infographic. eur.army.mil.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343 des Abgeordneten Alexander Neu. Berlin, 04.12.2019.

[7] Defender 20: Logistiker bereiten sich vor. bundeswehr.de 27.11.2019.

[8] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[9] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[10] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil

[11] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[12] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

Die Bevölkerung will so etwas nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei der Vorbereitung des Erstschlags auch die Atlantik-Brücke und die bekannten Mietmäuler der Leim-Medien in eine gut vorbereitete Kampagne zu Akzeptanzmarketing mit entsprechenden Sprachregelungen eingeschaltet werden – siehe die Scripal-Affäre, die skandalisierte Ermordung eines Terroristen in Berlin. Wie erfolgreich so etwas werden kann, hat man bei der Vorbereitung eines regime-change in Venezuela gesehen – die Sprachregelungen dauern bis heute an. So ein regime-change wird, wie hier gezeigt,  auch für Russland vorbereitet, was dabei ganz Europa in eine nukleare Wüste verwandeln kann.
Atombombenexplosion
Die DFG-VK wird jede Menge zu tun haben, im Bündnis mit der Initiative Sicherheit neu denken“. Ich rufe zum gewaltfreien Widerstand auf gegen den grundgesetzwidrigen Versuch, einen Krieg von deutschem Boden aus vorzubereiten.

Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht – der beliebtesten Politikerin: „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wagenknecht2013

Eine sehr erfreuliche Nachricht – ihre Unbestechlichkeit, ihr Weitblick und ihr ökonomischer Sachverstand kommen mittlerweile bei der Bevölkerung an.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56623
Dort auch zum Anhören das Interview mit Albrecht Müller:

https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/191125_Sahra_Wagenknecht_die_beliebteste_Politikerin_Was_ist_das_wert_NDS.mp3
In der SPD wird z.Zt. diskutiert, keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das ließe Platz für Sahra.
Und hier die Abschrift:

Albrecht Müller (A.M.): Meine Regionalzeitung schreibt am 22. November auf der ersten Seite: „Wagenknecht löst Merkel ab“. Das wäre ja ganz toll, wenn es um die Kanzlerschaft ginge.
Es geht aber um eine Umfrage, wie die NachDenkSeiten am 21.11. schon berichtet haben. Dass Sie auf der Beliebtheitsskala dieser Umfrage Angela Merkel überholt haben, ist bemerkenswert und erfreulich.
Aber: Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

Sahra Wagenknecht (S.W.): Ich habe mich natürlich sehr über das Umfrageergebnis gefreut, aber man sollte es auch nicht überinterpretieren. In der Umfrage sollen die Befragten mit Punkten bewerten, ob ein Politiker „ihre Interessen vertritt“. Dabei schwanken die Ergebnisse von Woche zu Woche um einige Punkte, was einen schnell um mehrere Plätze nach oben oder unten bringen kann.
Insofern ist der genaue Platz nur eine Momentaufnahme. Was mich wirklich freut, ist, dass ich bei dieser und ähnlichen Umfragen in der Regel gute Ergebnisse erziele. Das zeigt, dass die Politik, für die ich stehe, von vielen Menschen unterstützt wird. Diese Zustimmung ist für mich ein wichtiger Ansporn, mich weiter politisch für andere Mehrheiten und eine Gesellschaft mit mehr sozialem Zusammenhalt und weniger Ungleichheit zu engagieren.

A. M.: Wie könnte Ihre Beliebtheit genutzt werden, um Merkel oder ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger im Kanzleramt abzulösen?

S. W.: Ich werbe in der Linken seit Jahren für einen anderen Kurs, als ihn die derzeitige Parteiführung vertritt. Wir dürfen keine grünliberale Lifestyle-Partei werden, die mit ihren Themen und ihrer Sprache allenfalls noch im Milieu der akademisch gebildeten urbanen Mittelschicht ankommt.
Aufgabe einer linken Partei ist es, die zu vertreten, die um ihren Wohlstand immer härter kämpfen müssen, also die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung, nicht die Gewinner.

Ich will nicht behaupten, dass eine Linke, die sich als konsequenter und populärer Anwalt der unteren Mitte und der Ärmeren profiliert, morgen schon den Kanzler stellen könnte, aber sie wäre in jedem Fall deutlich stärker als die heutige Linkspartei, die leider mit Ausnahme von Thüringen und Bremen ein katastrophales Wahljahr hinter sich hat.

A. M.: Sie sind so etwas wie die Stimme der Vernunft in einem ansonsten abgrundtief unvernünftigen Umfeld.
Mal unterstellt, Ihre Stimme wird weiter gehört, was wären denn die wichtigsten programmatischen Vorhaben?

S. W.: Ich finde es wichtig, sich über die Veränderung klarzuwerden, die in der Ausrichtung linker Politik, ihrer sozialen Basis und ihrer öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. In fast allen EU-Ländern.
Nach klassischem Verständnis war die soziale Frage, der Kampf für gute Löhne und soziale Sicherheit Kern linker Politik. Entsprechend hatten die linken Parteien ihre Basis bei denen, die auf einen ordentlich regulierten Arbeitsmarkt, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat angewiesen sind.
Alle diese Errungenschaften wurden im Rahmen der einzelnen Nationalstaaten erkämpft und durch die Globalisierung der Wirtschaft, die Öffnung der Märkte und die EU-Verträge, die den Rückzug des Staates und die Beschränkung seiner Regulierungskompetenz festschreiben, mehr und mehr untergraben.
Diese Entwicklung ist eine existentielle Bedrohung für den Lebensstandard der früheren Wähler linker Parteien.
Für viele ist der soziale Abstieg auch keine bloße Zukunftsangst mehr, sondern bereits bittere Realität. Etwa für diejenigen, die in die neuen Niedriglohnjobs im Servicebereich abgedrängt wurden oder für viele ältere Menschen mit Armutsrenten.

A. M.: Gibt es nur Verlierer?

S. W.: Es gibt auch Gewinner der neoliberalen Globalisierung: dazu gehört hauptsächlich die traditionelle Oberschicht, die über Betriebsvermögen und anderes anlagefähiges Kapital verfügt und ihre Erträge und Vermögen in den letzten Jahren massiv steigern konnte.
Aber es ist wichtig zu verstehen, dass auch die neue urbane Mittelschicht, also diejenigen, die in den neu entstandenen hochqualifizierten und hochbezahlten Dienstleistungsberufen von Finanzen und Beratung bis zu Software, Werbung und Medien arbeiten, in einem gewissen Rahmen zu den Gewinnern gehören. Die meisten dieser Jobs sind im Umfeld großer, international aufgestellter Unternehmen entstanden und oft direkt in transnationale Arbeitszusammenhänge eingebunden. Sie erfordern Fremdsprachenkenntnisse und einen souveränen Umgang mit anderen Kulturen.
Diese neue Mittelschicht, die erst in den letzten Jahrzehnten als eigenständiges soziales Milieu entstanden ist und die hochpreisigen Trendviertel der großen Städte bewohnt, lebt in einer anderen Welt und hat in vieler Hinsicht andere Interessen als der Postzusteller, der ihre Online-Bestellungen die Treppe hochschleppt, die Reinigungskraft, die ihre Haushalte putzt, oder auch der Industriearbeiter in der Kleinstadt, den die Angst umtreibt, dass irgendwann auch sein Betrieb in ein Land mit billigeren Löhnen oder niedrigeren Umweltstandards abwandert und so der vielleicht letzte gutzahlende Arbeitgeber seiner Region verschwindet.

A. M.: Sind das die Wählerschichten, die den linken Parteien abhanden gekommen sind?

S. W.: Die urbanen Besserverdiener sind heute die wichtigste Wählergruppe der Grünen, aber in zunehmendem Maße auch von SPD und Linken. Es ist die Denkweise und Lebenswelt dieses sozialen Milieus, ihre Sicht auf die Globalisierung, die Zuwanderung, die EU und den Nationalstaat, die heute als „links“ gelten, während Ansichten, die früher sozialdemokratischer Mainstream waren, plötzlich unter Nationalismus- oder gar Rassismusverdacht stehen.
Im Ergebnis hält die Mehrheit der Arbeiterschaft und der Ärmeren „links“ heute für eine Ideologie der Herrschenden, der Profiteure der neoliberalen Globalisierung, und hat damit nicht ganz unrecht.
Das ist eine gravierende Fehlentwicklung. Eine Linke, die sich von den benachteiligten Schichten und deren Interessen entfernt, trägt damit auch Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechten.
Gleichzeitig zeigt beispielsweise der letzte Wahlkampf der dänischen Sozialdemokratie, dass die Linke mit einer populären und an den Wünschen der Mehrheit orientierten Strategie die Rechtsparteien erstaunlich schnell wieder kleinmachen kann. Das wäre auch in Deutschland möglich.

A. M.: Wie könnte man die Stimme der Vernunft organisatorisch oder medial wirksam bündeln?

S. W.: Es geht darum, sich zunächst einmal bewusst zu machen, was falsch läuft und warum. Einzusehen, dass ehemalige Linkswähler nicht deshalb zur AfD abwandern, weil sie plötzlich zu Rassisten geworden sind, sondern weil sie sich in wesentlichen Teilen des aktuellen linken Politikangebots nicht wiederfinden können.
Man kann beispielsweise nicht gleichzeitig den Nationalstaat für überholt erklären und einen starken Sozialstaat fordern, da es transnational gar keine institutionellen Voraussetzungen – und aktuell auch keine Akzeptanz! – für eine Umverteilung größeren Umfangs und statussichernde soziale Netze gibt.
Aber genau das, die Absicherung des Lebensstandards und nicht eine nackte Existenzsicherung, war mal der Anspruch des deutschen Sozialstaates.
Wer für eine soziale Rückbesinnung linker Politik anstelle identitätspolitischer Modethemen wirbt, hat bei den Medien – zumal den vermeintlich linken – nicht viele Freunde.
Umso wichtiger sind Blogs wie die Nachdenkseiten, Makroskop und andere, um solchen Positionen Öffentlichkeit zu geben.
Ich persönlich habe gerade einen eigenen YouTube-Kanal angemeldet, von dem ich hoffe, dass er viele Abonnenten findet. Ich werde dort in Kürze damit beginnen, ein Mal pro Woche das Zeitgeschehen zu kommentieren und auf Fragen und Anmerkungen zu antworten.

A. M.: Wie geht es mit Aufstehen weiter?

S. W.: Aufstehen hat heute über 150 000 Mitglieder mit wieder leicht steigender Tendenz. Es sind überwiegend Parteilose aus genau den ehemals sozialdemokratischen Milieus, die sich heute von den linken Parteien kaum noch vertreten fühlen. Viele engagieren sich in Ortsgruppen und organisieren Veranstaltungen und Aktionen.
Einigen davon, etwa einer Diskussion zwischen Kevin Kühnert und mir im September, gelingt es, überregional öffentlich wahrgenommen zu werden.
Die entscheidende Aufgabe, eine Bewegung mit sozialen Forderungen auch auf die Straße zu bringen, ist bisher noch nicht eingelöst, bleibt aber hochaktuell.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Sozialabrissphantasien der amtierenden CDU-Vorsitzenden kann es bald zu einer dringenden Notwendigkeit werden, sich bundesweit gegen die nächsten Rentenkürzungen oder andere soziale Einschnitte zur Wehr zu setzen.

A. M.: Sehen Sie eine Chance zur Vereinigung aller fortschrittlichen Gruppierungen in unserem Land?

S. W.: Es gibt einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der in der Politik heute keine Stimme mehr hat und von keiner Partei mehr vertreten wird.
Auch die AfD, die teilweise von diesen Menschen gewählt wird, vertritt ja in keinem Fall ihre Interessen und das wissen die meisten auch.
Wenn auf der politischen Linken eine überzeugende Kraft auf den Plan treten würde – ob aus der SPD, aus der Linkspartei oder aus beiden Parteien – die glaubwürdig für eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft streitet, die den Wohlstand der abstiegsbedrohten Mitte absichert, den Niedriglohnsektor austrocknet und die Menschen vor Ausbeutung, Unsicherheit und globalen Renditejägern schützt, wäre das ganz sicher ein Erfolgskonzept.
Im Übrigen brauchen wir auch aus Umweltgründen dringend eine Re-Regionalisierung der Wirtschaft, einen starken Investitions- und Innovationsstaat und ein Ende der ressourcenverschleißenden Wegwerfproduktion.
Wir müssen über neue Formen des wirtschaftlichen Eigentums reden, die eine solche Neuorientierung ermöglichen. Die Aktiengesellschaft mit ihrer bedingungslosen Orientierung am kurzfristigen Profit ist dafür keine Grundlage.

A. M.: Danke vielmals.

aufstehen oliri

Die Aufstehen!-Gruppe Donau-Ries trifft sich wieder am Dienstag 28.1.2020 um 20:00 in Nördlingen, genauer Ort wird noch bekannt gegeben.

Jochen