Reiner Braun in Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sein Bericht auszugsweise auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort.
Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher.
Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen.
Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein.
Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen.
Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen.
Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik.
Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen.
Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt.
Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer.
Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn.
Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“.
Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten.
Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt.
Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit: dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe.
Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann.
Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient.
Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität.
Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance.
Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes.
Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden?
Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung.
Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen!

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet.
Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum.
Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun.
Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte.
Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln.
Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden?
Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr.
Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

»Frieren für die Freiheit« -Zum Karlspreis 2023

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Tagen in der kleinen, wackeren, auch auf Deutsch erscheinenden

https://www.zlv.lu/db/1/1434864742490/0

von Uli Brockmeyer
karlspreis_logoDie Eilmeldung des Tages kam am Freitag von der Deutschen Presseagentur: »Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa«.
Dabei hat diese Meldung zunächst so gut wie keinen Nachrichtenwert, denn es wäre absolut überraschend, wenn der Preis, der seit dem Jahr 1950 in der Stadt Aachen »für Verdienste um Europa und die europäische Einigung« verliehen wird, nicht an die Ukraine gegangen wäre.

In diesem Jahr gab es nur wenige Ehrungen und Preise, die nicht irgendwie in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine vergeben wurden. Beim Oscar hat es zwar noch nicht geklappt, aber erwartungsgemäß ging der diesjährige Friedensnobelpreis zumindest zu einem Drittel an Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft der Ukraine, also an Leute, die nicht der Medienzensur des Präsidenten in Kiew unterliegen, sondern brav ins antirussische Horn blasen. *)
Erschreckend für jeden Freund der humanistischen Literatur war die Verleihung des Heinrich-Heine-Preises an einen ukrainischen Autor, dessen Lektüre den Namensgeber des Preises mit Sicherheit in seinem Grab rotieren lassen würde.

Das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen erklärten, daß »das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger« verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Man wolle unterstreichen, daß die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«.

Das ist zumindest einige Überlegungen wert, denn an diesem Satz kommt nur eine einzige Aussage der Wahrheit einigermaßen nahe, nämlich daß die Ukraine Teil Europas ist.
Aber selbst das muß relativiert werden, denn die Autoren der Begründung verstehen »Europa« nicht als Europa, also den Kontinent, zu dem bekanntlich sogar ein ziemlich großes Stück Rußland gehört, sondern als Europäische Union.

Alles andere in der Begründung ist billige Propaganda. Man muß nicht täglich die Nachrichten lesen, um zu wissen, daß nicht »das ukrainische Volk« Selenskis Krieg führt.
Wer in den vergangenen acht Jahren nicht blind und taub war, weiß, daß das ukrainische Regime seit dem Jahr 2014 einen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes führt, nämlich gegen die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine – einen Krieg, der nach UNO-Angaben mindestens 15.000 Todesopfer gefordert hat.
Und nebenbei gesagt ein Krieg, der vom »Westen« nicht nur geduldet, sondern tatkräftig gefördert wurde, um die Ukraine stark genug zu machen für eine Konfrontation mit Rußland. Das hat die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« ausdrücklich eingeräumt.

Diese Konfrontation ist nun da, und es ist aus der Sicht der »westlichen« Politik völlig logisch, daß der Krieg noch möglichst lange dauern soll.
Deshalb gehen Milliarden über Milliarden an die Ukraine, und niemand weiß, wo sie versickern, und deshalb schickt der Westen Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß, auf daß Rußland »auf dem Schlachtfeld besiegt« werde.

Und deshalb sollen kein Gas und kein Öl mehr aus Rußland nach Westen fließen, um Rußland zu schaden, und deshalb wird uns im Westen gesagt, daß wir ruhig ein wenig frieren sollen in diesem Winter, und wohl auch im kommenden – »für unsere Freiheit«.
Vielleicht sollte »Frieren für die Freiheit« ganz oben auf die Liste »unserer Werte« gesetzt werden.

Die redaktionelle Linie der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« versteht sich seit ihrer Gründung als eine Tageszeitung für allgemeine Informationen und Meinungsbildung, und als ein wichtiger Akteur des Pluralismus der luxemburgischen Presse.
Die Werte, die bei ihrer Gründung im Jahr 1946 durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs und dessen Beauftragten Jean Kill im Vordergrund standen – Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus – sind heute aktueller denn je und bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung.

Ziel der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ist es, umfassend und objektiv über alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignisse zu berichten. Sie nutzt dafür auch eigene Korrespondenten und andere Quellen im Ausland.
Wir legen Wert darauf, den Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten, welche sie in die Lage versetzt, nationale und internationale Geschehnisse besser zu verstehen und einzuordnen.

*: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/
Erinnerung
: Schon zu meiner Studienzeit in Aachen in den 1970er Jahren wurde dieser Preis an fragwürdige Gestalten verliehen, z.B.1978 Konstantin Karamanlis.

Wir Jungdemokraten haben uns damals auch nicht gescheut, zusammen mit anderen demokratischen Kräften dagegen zu protestieren.
Wo bleibt der Protest heute ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Anhörung im Bundestag : Was ging schief in Afghanistan?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ein ausgewogener Artikel in der FAZ – mit einem Nachtrag vom 24.11.22 aus German Foreign Policy zu Mali:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anhoerung-im-bundestag-was-ging-schief-in-afghanistan-18477590.html
Auszüge:

Was ging schief in Afghanistan?

Falsche Vorstellungen vom Land, unrealistische Ziele, chaotische Vorbereitung: Zeitzeugen bescheinigen dem Afghanistan-Einsatz schwerwiegende Fehler schon am Anfang.

Deutschland war weder militärisch noch politisch auf das Engagement in Afghanistan vorbereitet. Bar jeder Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse sei die Bundeswehr 2002 vor allem als Resultat eines „politischen Schönheitswettbewerbs“ nach Kabul gekommen.
So schilderten es Diplomaten, Generäle und Politikwissenschaftler während der ersten Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestages zum Engagement am Hindukusch.
Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt, schilderte die damalige Lage: Wenn man jetzt nicht jeden Beistand anbietet, ist man gegen Amerika und wird „nie wieder auf amerikanischen Beistand rechnen dürfen“. Die amerikanische Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen, geradezu „gespenstisch“.

Carl-Hubertus von Butler, der als Brigadegeneral im Januar 2002 mit einem Vorauskommando nach Kabul kam, berichtete der Kommission von der geringen Vorbereitungszeit für seinen Einsatz sowie den ersten Wochen und Monaten in der einer Stadt, die „bis auf die Grundmauern niedergebrochen“ war.
Skeptische Blicke der Zivilbevölkerung habe es gegeben, „viele hielten uns anfangs für Russen“, undurchsichtige, nebulöse Verhältnisse in Kabul. Nachts sei das Camp in Kabul mit Granaten beschossen worden.
Habe man ihn in jener Zeit nach dem Ziel der Mission gefragt, habe er gesagt, man erstrebe eine „selbsttragende Sicherheitsarchitektur auf einer möglichst demokratischen Grundlage“.
Er habe aber gewusst, „dass die afghanische Gesellschaft in nahezu allen Belangen mit unserer inkompatibel war“.

Lehren aus Afghanistan ziehen

Das schilderte auch der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter und sagte, mit den Amerikanern seien die alten Warlords aus dem zuvor schon 20 Jahre andauernden Krieg wieder in Amt und Würden gelangt und hätten jeden Staatsaufbau gehemmt. Zudem habe es nie einen innerafghanischen Versöhnungsprozess gegeben.
Als „Ursünde“ bezeichnete es Steiner, dass die Taliban damals nicht einbezogen wurden.

Von Butler berichtete, eine Kooperation der deutschen Ministerien sei nicht erwünscht gewesen. So seien die schwachen eigenen Kräfte des zivilen Aufbaus auch in der guten Anfangsphase nicht in der Lage gewesen, Vertrauen zu schaffen. Bei den Alliierten habe der zivile Aufbau der Deutschen als „moralische Kompensation“ für den Militäreinsatz gegolten.
Von 2003 an hätten sich die Amerikaner dem Irak zugewandt, ihrem eigentlichen Ziel, so Steiner. Zurück sei eine „Interventionsruine“ geblieben.
Den politischen Anfang der Mission bezeichnete von Butler als „unprofessionell und chaotisch“. Er mahnte, dass Deutschland sich auch künftig auf internationale Einsätze vorbereiten müsse.
„Sonst wären wir nicht reaktionsfähig und hätten keinerlei Lehren aus Afghanistan gezogen.“
Die Enquete-Kommission war im Sommer eingerichtet worden, um den Einsatz Deutschlands für Afghanistan zu ergründen und Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen.

Mein Kommentar: Und angesichts der Schürung des Ukraine-Kriegs, hat man solche gezogen `?

Ein Kommentar aus den NachDenkSeiten:
Im Grunde genommen ist hier die Aussage, dass in Afghanistan nicht nur 20 Jahre lang alles von Anfang an schief lief, sondern dass von Anfang an 20 Jahre lang zumindest die maßgeblichen Militärs und politischen Berater auch sahen, dass der Einsatz – der Kriegseinsatz! – ein Desaster war.
Warum haben die aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen und Bundestage dann jahrelang und wider besseren Wissens Durchhalteparolen und die verlogene Behauptung verbreitet, der Einsatz wäre sinnvoll und würde zu Demokratie und einer funktionierenden Zivilgesellschaft usw. führen?
Und warum bleibt man nicht bei einer tiefen Selbstkritik stehen und belässt endlich die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Land, sondern will “Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik” und weiterhin in “internationale Einsätze” ziehen?

Zu dem Thema schon 2017 der konsequente Pazifist Rainer Braun: https://josopon.wordpress.com/2017/08/30/reiner-braun-kein-deutscher-politiker-kann-sich-von-der-verantwortung-befreien-mitverantwortlich-an-volk-errechts-und-grundgesetzwidrigen-handlungen-zu-sein/

Nachtrag vom 24.11.2022: Der nächste verlorene Krieg

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Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichflls gescheiterten Einsatz in Mali auf.

Niederlage am Hindukusch

Mit dem Beschluss, die Bundeswehr bis zum Mai 2024 endgültig aus Mali abzuziehen, gibt die Bundesregierung den nächsten Krieg des Westens – in diesem Fall einen Krieg vor allem von dessen europäischem Teil – auch offiziell verloren. Erst im August vergangenen Jahres hatte die NATO ihre Truppen überstürzt aus Afghanistan abgezogen, nachdem es den Taliban schneller als erwartet gelungen war, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Damit ging – auch für die Bundeswehr – ein fast 20 Jahre währender Krieg zu Ende, in dem es einer militärisch erdrückenden westlichen Übermacht nicht gelungen war, den seit der Jahreswende 2001/2002 immer wieder selbstherrlich angekündigten Wiederaufbau des wirtschaftlich am Boden liegenden Landes zu realisieren. Während des chaotischen Truppenabzugs war die Bundesregierung nicht einmal mehr in der Lage, die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Mitarbeiter etwa der deutschen Botschaft sowie der Bundeswehr eigenständig zu organisieren; sie war dabei auf tatkräftige Unterstützung von Diplomaten des Emirats Qatar angewiesen.[1]
Die zahllosen Kriegsverbrechen, die westliche Militärs am Hindukusch begingen, sind weitestgehend straflos geblieben [2], ebenso die Menschenrechtsverbrechen westlicher Geheimdienste im „Anti-Terror-Krieg“ am Hindukusch und darüber hinaus [3].

Unprofessionell und ignorant

Ungewohnt offene Äußerungen darüber, wie die Bundeswehr in den Einsatz in Afghanistan ging, sind am Montag bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission getätigt worden, die der Bundestag im Juli eingesetzt hat, um aus dem umfassenden Scheitern am Hindukusch Lehren für künftige deutsche Militäreinsätze zu ziehen.[4]
Demnach ging es der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung zur Intervention gar nicht um Afghanistan an sich, sondern darum, „Beistand“ für die Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die US-Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen – „gespenstisch“, berichtete Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt; man habe befürchtet, bei Nichtteilnahme am Afghanistan-Krieg transatlantische Rückendeckung zu verlieren.[5]
Der Einsatz habe bereits „unprofessionell und chaotisch“ begonnen, räumte Generalleutnant a.D. Carl-Hubertus von Butler ein, der im Januar 2002 mit einem Vorauskommando in Kabul eintraf. Kenntnisse über das Einsatzland seien damals praktisch nicht vorhanden gewesen, konstatierte der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter, der feststellte, „die Interventen“ hätten auch in der Folgezeit keinerlei Bemühungen an den Tag gelegt, „differenziertes Wissen über die afghanische Gesellschaft“, in der sie operierten, „zu generieren“.[6]

Niederlage im Sahel
Parallelen des Mali-Einsatzes zu demjenigen in Afghanistan sind nicht zu übersehen und werden bereits seit Anfang 2016 öffentlich thematisiert.[7]
Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8]
Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden.[10] Weitere europäische Staaten haben ihre Truppen bereits zurückgeholt oder bereiten dies vor. In Berlin dringen Militärpolitiker seit einiger Zeit darauf, das Scheitern des Einsatzes einzugestehen und auch die Bundeswehr abzuziehen. Man könne, hieß es, das aktuelle Einsatzmandat einfach auslaufen lassen und den Abzug bis Mai 2023 beenden.

„Nicht Russland überlassen“
Dagegen hat sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock gesperrt. Die Gründe haben – wie schon diejenigen, die 2001 zur Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz führten – mit Mali selbst kaum etwas zu tun. So erklärt Baerbock etwa, auch mit Blick auf die Migration aus Afrika südlich der Sahara, die über Mali an die Mittelmeerküste verläuft, man wolle verhindern, „dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terror-Organisationen entstehen, für organisierte Kriminalität“.[11] Davon abgesehen biete die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA, heißt es, „in den Augen des Auswärtigen Amts eine Gelegenheit, Deutschland den Vereinten Nationen als verlässlichen internationalen Partner zu präsentieren“. Dies geschehe durchaus „mit Seitenblicken auf andere deutsche Ambitionen und Absichten, etwa darauf, dass Deutschland in einigen Jahren wieder als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehören will“.[12] Vor allem aber dürfe man nicht aus Mali abziehen, da dann „das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt“ werde, verlangte die Außenministerin bereits im Mai; das gelte insbesondere „für russische Kräfte“.[13]
Baerbock ist es gelungen, die Verlängerung des gescheiterten Einsatzes um ein weiteres Jahr bis Mai 2024 durchzusetzen – ausschließlich zugunsten strategischer Interessen Berlins.

Der nächste Einsatzort
Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Mathias Brüggmann: Warum der Westen in der Afghanistan-Krise auf Katar setzt. handelsblatt.com 09.09.2022.
[2] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit und Der Club der Kriegsverbrecher.[3] S. dazu Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“.[4] Experten schildern geopolitische Ausgangslage und Beginn des Einsatzes. bundestag.de 21.11.2022.
[5] Ein chaotischer und unprofessioneller Anfang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2022.
[6] Prof. Dr. Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC): Öffentliche Anhörung zum Thema „Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes 2001. Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001“ am 21. November 2022.
[7] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II)[8] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.[9] S. dazu Kampf um Mali (I) und Kampf um Mali (II)[10] UK withdraws troops from Mali early blaming political instability. bbc.co.uk 14.11.2022.
[11], [12] Peter Carstens, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Claudia Bröll: Deutschland bleibt vorläufig in Mali, beginnt aber den Abzug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.11.2022.
[13] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Berlin, 11.05.2022.

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Jochen

NATO-Manöver POLARIS 21: Warum Russland im Februar in der Ukraine interveniert hat

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

th roeper

Wieder mal mit guten Belegen Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-dem-ruecken-zur-wand-warum-russland-im-februar-in-der-ukraine-interveniert-hat/
Von diesem, doch sehr massiven Manöver hatte ich bisher auch noch keine Ahnung, auch in der Friedensbewegung gab es bisher keine wesentliche Diskussion dazu.
AUSZÜGE:

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein.

Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen.
All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen?

Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen?

Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet.
Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt.
Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte.
Die von dem Portal veröffentlichte Liste der teilnehmenden Schiffe ist beeindruckend und das Portal schrieb dazu im November 2021:

Arleigh-Burke-Klasse„An dieser gemeinsamen, kombinierten und truppenübergreifenden Übung werden 6.000 französische Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, darunter 4.000 französische Marinesoldaten, praktisch die Hälfte der Schiffe der Flotte sowie einige verbündete Seestreitkräfte teilnehmen. Der Zerstörer USS Porter der Arleigh-Burke-Klasse der US-Marine wird teilnehmen, wie Naval News erfahren hat.
HMS_DragonAuch der Zerstörer HMS Dragon der Royal Navy vom Typ 45/Daring-Klasse wurde heute im Marinestützpunkt Toulon gesichtet und wird wahrscheinlich ebenfalls an POLARIS teilnehmen. Die vollständige Liste der teilnehmenden Einheiten wird im Laufe dieser Woche veröffentlicht.“

Das Manöver dauerte vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021. Interessant wird es, wenn man sich die inzwischen öffentlich gewordene Legende des Manövers anschaut.
Normalerweise werden bei solchen Manövern fiktive Namen von Staaten und handelnden Personen benutzt, in diesem Fall wurden in der Legende jedoch offen auch real existierende Politiker wie zum Beispiel Josep Borrell erwähnt.

Die Legende

In der Legende des Manövers ist die Rede von einem riesigen Land, das Europa und Asien umfasst, von einem Präsidenten regiert wird, der seit 20 Jahren an der Macht ist, der seinem kleinen Nachbarland eine autonome Region entrissen hat und Separatisten in dem Nachbarland unterstützt, weil er die Mitglieder seine ethnischen Bevölkerung in dem Land verteidigen möchte.
Die Hinweise auf Russland und die Ukraine, die Krim und den Krieg im Donbass sind also mehr als offensichtlich.

Wirklich interessant wird es aber, als es in der Legende um die Eskalation geht, denn da geht es plötzlich um einen Biowaffenangriff, den das fiktive Land Mercure (Russland) plant. Dort heißt es:

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„Was die internationale Gemeinschaft jedoch beunruhigt, ist die von der WHO herausgegebene Warnung, die auf die mögliche Gefahr einer Pandemie infolge einer SARS-Epidemie in der Enklave Mercmania (Krim, Anm. d. Übers.) hinweist, ohne den Schwerpunkt genau bestimmen zu können.
Die WHO wurde von der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gewarnt, die einen plötzlichen Zustrom von Patienten in der Stadt Montlucon verzeichnete.
Die WHO untersucht derzeit, um die Art des Virus und seine Gefährlichkeit zu bestimmen. Einige WHO-Experten vermuten, dass es sich um ein „fabriziertes“ Virus handeln könnte, das dem ähnelt, was die Militärlabors von Mercure (Russland, Anm. d. Übers.) in den 2000er Jahren herstellen konnten.“

Im Klartext ist in der Legende die Rede davon, dass Russland auf der Krim eine Biowaffe freisetzen könnte. Darauf folgt ein militärischer Zusammenstoß, laut der Legende greift Russland die Ukraine an, die wiederum die NATO um Hilfe bittet.
Das Manöver Polaris 21 hat genau dieses militärische Einschreiten der NATO gegen Russland trainiert.

Solche Manöver sind keineswegs unwichtig, denn dem Angriff der NATO gegen Libyen im Jahr 2011 gingen die NATO-Manöver voraus, die ganz ähnliche Szenarien durchgespielt haben, wie sie dann in Libyen umgesetzt worden sind. In Baltops-2010 wurde eine entsprechende Marine-Operation trainiert und Frisian Flag-2010 war eines der größten Manöver Luftstreitkräfte der NATO.
Daran sieht man, dass Länder, die von der NATO zu Gegnern erklärt wurden, allen Grund haben, nicht nur die Manöver der NATO genau zu beobachten, sondern dass sie anschließend auch allen Grund haben, misstrauisch zu werden, wenn sich die Realität in eine Richtung bewegt, die dem kürzlich bei Manövern erprobten Szenario ähnelt.

Russland hat Polaris 21 daher sicher genau beobachtet, auch wenn deutsche Medien darüber nie berichtet haben, während es in französischen Medien wenigstens einige kleine Meldungen über das Manöver gegeben hat.

Die Chronologie in der Realität

Am 8. und 9. Dezember 2019 fand das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris statt. Aber schon die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen machte deutlich, dass Selensky nicht wirklich vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen und die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky nur eine Woche später bereits offen abgelehnt.
Selensky forderte von da an offen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und er verweigerte die Umsetzung in der Folge offen und hartnäckig.

Später hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates erklärt, dass die ukrainische Führung von da an nicht mehr auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Friedensprozess gesetzt, sondern sich von dem Moment an, Mitte Dezember 2019, auf einen Krieg mit Russland vorbereitet hat:

„Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die folgenden Entwicklungen anschaut. Unter US-Präsident Trump war es undenkbar, dass die USA die Ukraine in einem Krieg gegen Russland unterstützen würden. Aber nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten war das „Hindernis Trump“ ab Ende Januar 2021 verschwunden und von da an entwickelten sich die Dinge Schlag auf Schlag. *)

März und April 2021: Die Ukraine eskaliert

Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selensky dieStrategie zur Deokkupation und Reintegration der Krimin Kraft gesetzt.
Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt.
Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. März 2021 hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Schon im April 2021 hat die Ukraine massiv Truppen an der russischen Grenze zusammengezogen und der ukrainische Botschafter in Deutschland hat mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.
Das war keine leere Drohung, die Ukraine hat mehrere AKW und damit das nötige Material für eine Atombombe, und sie hat noch aus Sowjetzeiten auch das nötige Knowhow, denn in der Ukraine befinden sich viele Anlagen, die ein wichtiger Teil des sowjetischen Atomwaffenprogramms waren.

Die Eskalation wurde im April 2021 aber noch einmal abgewendet, nachdem US-Präsident Biden und Präsident Putin telefoniert und sich zu einem Gipfeltreffen im Sommer 2021 verabredet hatte. Die leichte Entspannung dauerte jedoch nicht lange, denn schon im Oktober 2021 begann die Eskalation, die Russland – aus seiner Sicht – am Ende keine andere Wahl mehr gelassen hat, als in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Oktober und November 2021: Das Ende des Minsker Abkommens

Ende 2021 wollte der Westen kurzfristig ein weiteres Treffen der Außenminister des Normandie-Formates, das den Friedensplan im Rahmen des Minsker Abkommens umsetzen sollte, erreichen.
Am 29. Oktober 2021 hat der russische Außenminister Lawrow Berlin und Paris daher ein Treffen vorgeschlagen, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen daher de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 antwortete Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die gesamte diplomatische Korrespondenz, die es im Vorfeld des Treffens gegeben hatte, am nächsten Tag veröffentlichten werde.
Das hat Russland dann auch getan und auf den insgesamt 28 Seiten konnte die ganze Welt erfahren, wie Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt und versucht haben, das Moskau in die Schuhe zu schieben.

Der Brief von Lawrow endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

November und Dezember 2021: Polaris 21 und Biowaffen

Nur wenige Tage nachdem Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt haben – worüber es in westlichen Medien keinerlei Berichte gegeben hat – fand vom 18. November 2021 bis zum 3. Dezember 2021 das oben genannte Manöver Polaris 21 statt, in dem Frankreich zusammen mit anderen NATO-Staaten den Krieg gegen Russland geprobt hat.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militärdoktrin, die offen einen Krieg mit Russland vorbereitet und angekündigt hat, war das schon schlimm genug, denn Polaris 21 spielte exakt durch, wie NATO-Staaten die Ukraine bei diesem Krieg unterstützen würden.

Das Manöver war gleich aus mehreren Gründen entscheidend. Erstens haben die Teilnehmer, darunter auch die USA und Großbritannien, Kiew damit signalisiert, dass sie der Ukraine in einem offenen Krieg gegen Russland beistehen würden.
Das wird später noch wichtig, wenn wir zu den Ereignissen im März 2022 kommen. Außerdem sandte das Manöver das gleiche Signal in Richtung Russland, Polaris 21 war eine direkte und offene Drohung an Russland.

Aber es kommt noch etwas hinzu, nämlich die offene – und für solche Manöver ungewöhnliche – Erwähnung von Biowaffen.
Dass die USA seit Jahren an Biowaffen arbeiten, ist für Experten schon lange ein offenes Geheimnis, auch wenn der Westen das natürlich bestreitet.
Für Russland war das spätestens seit 2014 ein offenes Geheimnis, denn damals ist Russland bei der Wiedervereinigung mit der Krim eines des vom Pentagon finanzierten Labore in die Hände gefallen.

Russland war seitdem alarmiert und hat einen Biowaffenangriff der USA erwartet. Das konnte man Anfang 2020 an der Reaktion Russlands auf die ersten Meldungen über den Corona-Ausbruch in China erkennen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, aber in Russland wird heute von offiziellen Stellen gesagt, dass Covid-19 eine von den USA entwickelte Biowaffe ist.
Die interessanten Details von Russlands Reaktion auf das Auftauchen von Covid-19 in Wuhan Anfang 2020 und warum das gezeigt hat, dass Russland einen Biowaffenangriff der USA erwartet hat, können Sie hier nachlesen.

Dass in der Manöver-Legende von Polaris 21 ziemlich offen die Rede von der Freisetzung einer Biowaffe auf der Krim war, die laut Manöver-Legende Russland angehängt werden sollte, dürfte in Moskau alle Alarmglocken ausgelöst haben.
Russland dürfte aufgrund des Manövers und seiner Legende erwartet haben, dass die USA aus der Ukraine heraus einen solchen Angriff durchführen und dann Russland beschuldigen wollten.

Dezember 2021 und Januar 2022: Sicherheitsgarantien?

Mitte Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren.
Die Verhandlungen darüber, ob die USA überhaupt dazu bereit wären, darüber zu verhandeln, dauerten bis Ende Januar 2022.

Januar 2022: Kriegsvorbereitungen in den USA

Am 19.Januar 2022, also noch während Russland und die USA über die Möglichkeit von Gesprächen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das zeigt, dass die USA sich offen auf einen Krieg vorbereitet haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Übrigens trägt das Dokument der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken, als Datum den 25. Januar 2022, was genau zu der Chronologie passt.
In dem Dokument wird – einen Monat vor Beginn der russischen Intervention – bereits über einen bevorstehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen und es wird darauf gesetzt, Deutschland – zumindest durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine – in den Krieg hineinzuziehen, um den Bruch zwischen Russland und Deutschland so tief wie möglich zu machen:

„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können.
Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.

Zeitgleich, nämlich am 26. Januar 2022, haben die USA und die NATO die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien komplett abgelehnt. Wenn wir uns daran erinnern, dass Russland für diesen Fall eine „militärtechnische“ Reaktion angekündigt hatte, war spätestens jetzt klar, dass ein militärischer Konflikt unvermeidbar geworden war.
Dass die USA das dafür geschaffene Lend-Lease-Gesetz bereits eingebracht hatten und dass die nach Beginn der russischen Intervention verabschiedeten Russland-Sanktionen bereits im Vorwege vorbereitet waren (wie auch Bundeskanzler Scholz offen gesagt hat), zeigt, dass die USA, die NATO, die EU und deren Mitgliedsstaaten diese Entwicklungen geplant hatten.

Februar 2022: Die Eskalation

Muenchner_Sicherheitskonferenz2022Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht.
Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch nuklear bewaffnet, war für Russland eine inakzeptable Perspektive.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt.
Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Beendigung des Krieges im Donbass und zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine verkündet.

März 2022: Die Enttäuschung in Kiew über die NATO

Russland muss zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, dass ein ukrainischer Angriff auf den Donbass und die Krim unmittelbar bevorstand.

Hinweise gab es, wie wir heute wissen, zur Genüge. Da waren die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und das Manöver Polaris 21, da war die Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, da war das schon eingereichte Lend-Lease-Gesetz in den USA und sicher noch einiges mehr, was russischen Geheimdiensten bekannt gewesen, aber bisher nicht öffentlich geworden ist.
Anfang März 2022 hat Russland übrigens gemeldet
, dass in einem eroberten ukrainischen Stützpunkt ein Notebook sichergestellt wurde, auf dem Details über einen für den 8. März geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim und den Donbass mit NATO-Unterstützung gefunden wurden.

Hinzu kamen die viele Aussagen westlicher Politiker vom Januar und Februar 2022, die der Ukraine unbedingte Solidarität und Hilfe im Falle eines Krieges mit Russland zugesagt haben.
Wir wissen zwar nicht, was all die führenden Vertreter westlicher Staaten und der NATO der ukrainischen Regierung bei ihren Gesprächen hinter verschlossenen Türen versprochen haben, aber es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass sie Kiew in seiner aggressiven Haltung gegenüber Moskau nicht nur bestärkt, sondern Kiew auch ein Eingreifen der NATO in einem solchen Krieg versprochen haben.

Nein_zur_Nato_DDR1957Das ist nicht etwa meine unbegründete Vermutung, das wurde Anfang März, als klar wurde, dass die NATO nicht militärisch eingreift, mehr als deutlich.
So ziemlich alle führenden Vertreter Kiews haben das sehr offen gesagt und ihre Enttäuschung darüber, von der NATO betrogen worden zu sein, sehr deutlich verkündet.
Als exemplarisches Beispiel zitiere ich eine Aussage des ukrainischen Außenministers von Anfang März 2022:

„Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft.
Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen, zumindest im Moment. Wenn sie morgen ihren Standpunkt ändern, toll. Aber bisher ruft ihre Position keinen Respekt hervor.“

Der ukrainische Außenminister (und all die anderen führenden Köpfe des Kiewer Regimes) hätte die NATO kaum so deutlich kritisiert, wenn man in der ukrainischen Führung nicht der Meinung gewesen wäre, die NATO hätte der Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland mehr versprochen, als die Lieferung von Waffen.
Die Rede war ausdrücklich von einer „politischen Vereinbarung„. Die NATO dürfte der ukrainischen Regierung hinter verschlossenen Türen also tatsächlich mehr versprochen haben, als öffentlich bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordenen Informationen über das Manöver Polaris 21 sind nur ein weiteres Puzzleteil, das genau in das Bild passt, das mit jeder weiteren bekannt werdenden Information immer eindeutiger wird.

*: Man vergleiche dazu die erhebliche Verwicklung von John und Hunter Biden in die krummen Ukraine-Geschäfte, insbesondere wo es um biologische Forschung und Pharmaunternehmen ging. Dazu schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/08/01/us-einflussnahme-in-der-ukraine-demokratisierung-ist-eher-ein-kollateralnutzen/
und aktuell https://josopon.wordpress.com/2022/05/28/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

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Jochen

USA – Weltmacht mit allen Mitteln – dazu ein aktueller Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

USA – Weltmacht mit allen Mitteln

https://www.jungewelt.de/artikel/436908.imperialismus-weltmacht-mit-allen-mitteln.html

Zu diesem Thema hat sich prophetisch schon 2014 Noam Chomsky geäußert: https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes

Vorabdruck. An einer friedlichen Ordnung des Planeten haben die USA nie Interesse gezeigt. In Washington gilt einzig die rücksichtslose Aufrechterhaltung der eigenen Dominanz.

Von Klaus Eichner

Klaus_Eichner_scherbenIn diesen Tagen erscheint im Berliner Verlag Edition Ost von Klaus Eichner der Band »Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«.
Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor das Kapitel »Feindbild USA. Berechtigt oder falsch?« (jW)

Der Widerstand gegen die USA und deren aggressive Politik zur Gestaltung einer neuen Weltordnung wird als überkommenes Relikt des Kalten Krieges diffamiert. Es sei eine Fortschreibung des alten Feinbildes, das sich doch mit dem Ende der Blockkonfrontation erledigt habe, heißt es.
Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine muss als Argument herhalten, dass nicht die USA die Welt unter ihre Militärstiefel zwingen wollen, sondern der Aggressor Russland heiße. Der »verbrecherische Überfall« – so die genormte Formulierung – habe bewiesen, dass die Furcht vor Russland bei seinen Nachbarn begründet war und ist. Deshalb hätten sie sich schließlich nach 1990 unter die schützenden Fittiche der NATO begeben.

Nun ist es ein gern kolportierter und zweckdienlich verbreiteter Irrtum zu glauben, dass »Feindbilder« eine Erfindung der kommunistischen Ideologie zur Charakterisierung des Klassenfeindes seien. Seit es Armeen gibt, existieren Feindbilder zur Motivation der Soldaten. Und zwar unabhängig vom Charakter der Gesellschaft.
Die Ideologie, auf der der Staat fußt, bestimmt allerdings das Bild des »Feindes«. Und der ist immer konkret, keineswegs abstrakt, wie lange und noch immer im Westen behauptet.

Ewiger Krieg?

Die Feinde in der imperialistischen Ideologie sind zwangsläufig jene Kräfte, Bewegungen und Staaten, die die Ausbeutergesellschaft überwinden und eine alternative Gesellschaft errichten wollen.
Und die Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt politisch, juristisch, wirtschaftlich, polizeilich, geheimdienstlich und militärisch. Ganz unmittelbar im Sinne des von Carl von Clausewitz 1832 formulierten Gedankens: »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.« Oder eben in Form des Wettrüstens, mit dem Ressourcen der Volkswirtschaft des Feindes entzogen werden und verhindern, dass dieser etwa soziale Probleme oder humanitäre Aufgaben löst.
Der konservative Historiker Michael Stürmer, eine Zeitlang außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und namhafter Vertreter jener Kreise, die für ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik stehen, interpretierte 2015 diesen Satz des Preußengenerals, den man laut Stürmer dreimal lesen müsse:
»Einmal als Feststellung, dass es Krieg gab und gibt und leider Gottes keine Aussicht besteht, dass es anders wird. Zum zweiten als Warnung vor dem absoluten Krieg, der jeden anderen Zweck verschlingt. Und drittens als Aufforderung an die Diplomatie, das Ziel des Friedens auch im Krieg zu verfolgen.«¹

Es war und ist nicht nur ein Interpretations-, sondern ein grundsätzlicher Denkfehler zu meinen, dass es Kriege immer gab und immer wieder geben wird. Der Irrtum wurzelt in der Überzeugung, dass die Ursachen von Kriegen der unreife, unvollkommene Mensch sei und nicht das Wirtschaftssystem, das Staaten hervorbringt und deren Politik bestimmt.

Krieg, so darum der Umkehrschluss, kann nur überwunden werden, wenn die kapitalistische Ausbeuter- und Klassengesellschaft überwunden wird.

Denn wie der 1914 ermordete französische Sozialist Jean Jaurès formulierte: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Und ihm ist beizupflichten, wenn er daraus schloss, dass – entgegen allen patriotischen und demagogischen Behauptungen – nicht der Krieg revolutionär sei, sondern der Friede.
Weil er nämlich durch die Überwindung des Kapitalismus erzwungen und gewonnen werde.

Jahrzehntelanges Zerstörungswerk

Das Feindbild von den USA – das mächtigste Land des Imperialismus, beschönigend als Mutterland des Kapitalismus bezeichnet – ist keine Erfindung von Politikwissenschaftlern oder Ideologen.
Die USA haben seit ihrer Gründung im Jahr 1776 mehr als zweihundert Kriege geführt – ohne selbst jemals angegriffen worden zu sein.
(Der »Krieg gegen den Terror«, den Präsident George Bush jr. 2001 ausrief, wurde mit dem Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York begründet, der in der Propaganda zu einem »Angriff auf die USA« gemacht wurde, aber keinen Angriff auf den Staat darstellte.)

Es heißt, dass seit 1946 in den Kriegen der USA, bei militärischen Interventionen und bei Geheimdienstbeteiligungen an Terroranschlägen, Putsch- und Umsturzversuchen auf den Territorien anderer Staaten fast sieben Millionen Menschen starben. Gemessen an den beiden Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen, ist das eher wenig. Aber Leid, Not und Elend bemessen sich nicht nur an Kriegstoten. Flucht und Vertreibung gehören auch dazu.
Im Mai 2022 meldete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass die Zahl der Menschen, die vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung auf der Flucht seien, die 100 Millionen überschritten habe.²

Auf der anderen Seite: Rüstungskonzerne sowie die Finanz- und Investmentindustrie verdienen mit Kriegen und militärischen Konflikten Milliarden. Und sie verdienen zweimal: einmal durch die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, dann durch den Wiederaufbau der mit diesen Waffen zerstörten Städte und Produktionsanlagen.
Die meisten dieser global operierenden Unternehmen haben ihren Sitz in den USA.

Konzept zum Dominanzerhalt

George Bushs Verteidigungsminister Richard »Dick« Cheney ließ von September 1991 bis Mai 1992 eine Arbeitsgruppe Leitlinien erarbeiten, wie die militärische Dominanz der USA erhalten und ausgebaut werden kann.
»Jede in Frage kommende feindliche Macht (ist) daran zu hindern, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist«, hieß es darin.
»Potentielle Rivalen (sollen) erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen.« Und mit Blick auf die Bundesgenossen in der NATO, die mehrheitlich in Europa disloziert waren und sind, wurde an die US-Administration appelliert: »Wir müssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierten Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben könnten.«³

Die einschüchternde Ansage war unmissverständlich: Eine Verständigung Westeuropas mit dem Osten, insbesondere mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, sollte unterbleiben.
Damit wurde den seit Jahrzehnten von Moskau verfolgten Intentionen, in Europa eine Sicherheitsstruktur zu entwickeln, eine deutliche Absage erteilt.
Ein System kollektiver Sicherheit, zu dessen Entwicklung in den siebziger Jahren erste Schritte unternommen worden waren, hatte sich erledigt, eine Emanzipation (West-)Europas von den USA sollte nicht stattfinden.

Die Warnung vor der »Untergrabung der NATO« war eine Warnung vor dem Verlust der Dominanz ihrer Führungsmacht, den USA. Das Wort von der »Rapallo-Angst« machte – wieder einmal – die Runde.

Zur Erinnerung: Im italienischen Rapallo hatten im April 1922 das Deutsche Reich und die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (die UdSSR sollte erst später gegründet werden) vertraglich beschlossen, ihre bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Die souverän am Rande einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskonferenz in Genua geschlossene Vereinbarung führte, trotz Ablehnung durch die Westmächte und auch in Deutschland – darunter Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) und weite Teile der SPD-Führung –, zu prosperierenden Wirtschaftsbeziehungen, von denen beide Seiten profitierten.
Deutschland lieferte Industrieanlagen und Know-how, half bei der Erschließung der Erdölfelder bei Baku und vermarktete sowjetisches Öl in Deutschland, wodurch die Abhängigkeit von britischen und US-amerikanischen Ölkonzernen reduziert werden konnte.

Vorauseilender Gehorsam

Die Federführung bei der Fixierung des Defense Planning Guidance 1991/92 lag bei Colin Powell – damals Chef der Vereinigten Generalstabs – und Paul Wolfowitz, Staatssekretär im Pentagon.
Es gibt Autoren, die nach Bekanntwerden dieses internen Dokuments monierten, dass die »fundamentalen Verschiebungen auf der weltpolitischen Landkarte«⁴ unbeachtet geblieben seien, dass es sich bei dem Papier um einen Rückfall in den Kalten Krieg handele, weil Washington – wie seit Jahrzehnten – Sicherheit in erster Linie mit militärischen Mitteln und gegen andere (nicht mit anderen) herstellen wolle.
In Japan und in der BRD erregte man sich in bestimmten Kreisen zudem darüber, dass beide Staaten darin als »Konkurrenten« genannt und damit auf eine Stufe mit Russland und China gestellt worden waren. Es war, wie immer bei solchen Kontroversen, ein Sturm im Wasserglas.
Die von Kanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) versicherte wie gewohnt unterwürfig und im vorauseilenden Gehorsam, dass das vereinte Deutschland keinen Sonderweg beschreiten und unverändert fest an der Seite der USA stehen werde.

Solche von wenig Souveränität getragenen Erklärungen stellten eine diplomatische Gratwanderung dar. Zwar bereiteten sich die Truppen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS) auf ihren für 1994 geplanten Abzug vor – aber große Teile davon standen noch auf dem Territorium der sogenannten neuen Bundesländer.
Ihr finaler Rückzug durfte nicht durch überschwengliche Treuebekundungen an die Adresse der USA gefährdet werden, genauso wie überzogene Kritik an der »Schutzmacht« USA Washington eventuell verstimmen konnte.

Der diplomatische Balanceakt der Bundesregierung ist allerdings nicht unser Thema, sondern inwieweit die zu Beginn der neunziger Jahre formulierten Leitlinien den Kalten Krieg ungebrochen fortsetzten bzw. eine neue Qualität in den Außenbeziehungen der USA bedeuteten.

Politik der Stärke

In der Führung der USA herrschte die Auffassung vor, dass man die Politik der Stärke in der Stunde ihres größten Triumphs nicht aufgeben sollte.
Im Gegenteil. »Ich habe den Eindruck, dass die sowjetische Gefahr möglicherweise größer ist als früher, da sie vielgestaltiger geworden ist«, erklärte US-Präsident Bush, der Exgeheimdienstchef.⁵
Es sei nicht an der Zeit, die Sowjetunion in die Gemeinschaft der »zivilisierten Nationen« aufzunehmen.

Konfwerenz_Helsinki_NDDie Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war von Anfang an als hinderlich bei der Durchsetzung von US-Interessen und als Sieg sowjetischer Außenpolitik gewertet worden.
Deshalb musste ihre Schlussakte liquidiert werden. »Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die NATO«⁶, erklärte US-Außenminister James Baker intern, womit er nicht unrecht hatte. Es war eine europäische Sicherheitsstruktur.
Zwar waren die USA daran beteiligt, sie waren aber nur ein Staat von insgesamt 35. Und in der 1975 unterzeichneten Schlussakte waren die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und aller Unterzeichner in gleicher Weise berücksichtigt worden.

»Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen«, hatte es gleich eingangs in der Schlussakte geheißen.
»Sie sind der Auffassung, dass ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.«⁷

Die USA beriefen sich gern auf diese Festlegung, wenn sich eine »Vertragspartei« etwa mit dem Westen verbünden wollte. Doch wenn sich ein Staat verweigerte, wenn er sich nicht der NATO und darum deren Führungsmacht anzuschließen wünschte, nahmen die USA das nicht einfach so hin und halfen bei der »Meinungsbildung« mit verschiedenen Mitteln nach.
Insofern lag der US-Außenminister nicht falsch, wenn er 1989/90 meinte, dass aus Sicht der USA die KSZE »die eigentliche Gefahr für die NATO« sei.

»America first«

Auf KSZE-Linie bewegten sich Überlegungen, die in Europa nach dem Ende der Blockkonfrontation angestellt wurden. Jetzt sei die Chance für den Abbau aller ideologisch motivierten Barrieren, für die Abrüstung konventioneller Streitkräfte, für die Abschaffung der beiden Militärpakte.
Diese Kreise nahmen Bushs Ansage wörtlich: »Wir können einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehung in eine dauerhafte Zusammenarbeit umwandeln.«

Sie hatten einerseits überhört, dass der US-Präsident in der Möglichkeitsform gesprochen hatte, und andererseits an die Lauterkeit der Politik der USA geglaubt. Die besaß Washington aber nie.
Im Zentrum der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika standen immer die nationalen Interessen, es ging immer um »America first«. Nationale Belange anderer Staaten fanden allenfalls Beachtung, wenn sie US-amerikanischen Interessen nützten oder ihnen im Wege standen. Ein Neustart der Außenbeziehungen, von dem nicht wenige inner- und vor allem außerhalb der USA 1989/91 geträumt hatten, erfolgte nicht.
Man hätte mit dem Wesen der kapitalistischen Ordnung brechen müssen. Dazu waren die in den USA herrschenden Kreise nicht bereit.

Der 99jährige Henry Kissinger, Exaußenminister, Friedensnobelpreisträger und Organisator des Staatsstreiches in Chile, mit dem 1973 die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular weggeputscht worden war, machte 2022 in einem Buch⁸ gewohnt zynisch die Kontinuität und den Charakter der Außenpolitik kapitalistischer Staaten, insonderheit des eigenen Landes, ex negativo deutlich.
»Wem es hauptsächlich um Werte geht, sollte nicht den diplomatischen Dienst, sondern das Priesteramt anstreben.«

Interessen nicht Werte

Egon Bahr, Spiritus rector der neuen Ostpolitik der SPD, lag mit seiner deutlichen Ansage gegenüber Gymnasiasten nicht weit davon entfernt: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.«⁹

Der 2015 verstorbene Bahr, nach eigenem Bekunden einst selbst ein Kalter Krieger, berief sich bei der Frage nach seiner aktuellen politischen Verortung auf seinen Freund Willy Brandt.
Der habe gesagt, je älter er werde, desto linker werde er. »Mir geht es nicht anders.«¹⁰

Gods_Own_CountrySein Urteil über die USA hatte eventuell nichts mit dieser linken Haltung zu tun, sondern war einfach nur logisch und vernünftig. »Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein.
Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen«, konstatierte er 2015. Und fast schon resignativ fügte er an, dass es »sinnlos« sei, dies zu kritisieren.
»Die amerikanische Position stellt einen moralischen Maßstab dar, der nicht verhandelbar ist. Das entspricht auch der amerikanischen Haltung, sich nicht durch fremde Ordnungen binden zu lassen. Das hat mit Macht und weniger mit Werten zu tun. Die Globalmacht USA wird sich nur binden, wo ihr Interesse das rät. Sie wird insgesamt ihre Politik der freien Hand verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern.«¹¹
Das war eine sehr diplomatische, sehr höfliche Umschreibung für die Durchsetzung einer neuen Weltordnung, die sich die USA in ihre internen Strategiepapiere und auf ihre Fahne geschrieben hatten.

Anmerkungen

1 Zit. in: Michael Stürmer: »Politik mit anderen Mitteln«. Deutschlandfunk am 9. Februar 2015

2 unric.org/de/unhcr23052022 am 22. Mai 2022

3 vgl. Bernd Greiner: Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021, S. 164

4 So Bernd Greiner, ebenda, S. 165

5 Bush am 10. Februar 1989, zit. n. Michael R. Beschloss, Strobe Talbot: Auf höchster Ebene. Düsseldorf 1993, S. 35

6 zit. n. ebenda, S. 187

7 vgl. www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf

8 Henry Kissinger: Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert. München 2022

9 zit. nach: Egon Bahr und Lutz Riemann: Annäherung durch Wandel. Kalter Krieg und späte Freundschaft. Edition Ost, Berlin 2022

10 Brief an Lutz Riemann am 3. Februar 2005, zit. in: ebenda, S. 5

11 aus: Rede im Adlon zur Verleihung des Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preises, 27. März 2015, zit. n. Bahr, Riemann, Annäherung, a. a. O., S. 192

Klaus Eichner arbeitete ab 1959 in der Spionage­abwehr und ab 1974 als Chefanalytiker für US-Geheimdienste bei der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).

Klaus Eichner: »Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«, Verlag Edition Ost, Berlin 2022, 130 Seiten, 16 Euro

 

„Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben“

Ein Kommentar von Rainer Rupp

https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/152113-welt-darf-nicht-ohne-us/

rainer rupp

Mit diesen Worten beschwört US-Außenminister Antony Blinken den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht. Aber ist die Abwendung von der „regel-basierten Ordnung“ des US-Alleinherrschers womöglich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund?

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice, sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken:

„Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärte – die Ära zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.“

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschließlich die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut, erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, zugleich aber dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der sogenannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten US-Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d. h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u. a. den Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, die Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, den Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für ’n Appel und ’n Ei verhökert wird.

Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wasser natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.

In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „regel-basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.

AIIB-logoDie Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind

a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption,
und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.

Politische oder andere Bedingungen im Stil des Washingtoner Konsens sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass für sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sichert, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.

Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des Washingtoner Konsens, nämlich eine Win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z. B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z. B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc.

Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weitere Pfeiler seiner „regel-basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend, ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für die Wall Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Dritten Welt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.

Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“ im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen, nämlich:

– Drohung mit Krieg,
– Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
– Destabilisierungsversuche in Hongkong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,
– schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; De-facto-Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China anerkannt hat; massive Waffenlieferungen an Taiwan.

Ähnlich wie im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der „grünen“ US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wie kann Russlands Linke aus der „Ukraine-Falle“ herauskommen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fundierte Kritik an der russischen Führung von links, endlich mal:

Mit Dank an Meinolf von aufstehen! für die Weiterleitung:
https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/8639-sergej-udalzow-wie-kann-russland-aus-der-ukraine-falle-herauskommen
AUszüge:

Wir dürfen nichtzulassen, dass der Westen unser Land in einen langwierigen Zermürbungskrieg zieht.

von Sergej Udalzow, Koordinator der „Linksfront“ Russlands, geschrieben am 19.9.2022
Sieben Monate nach Beginn der Sonderoperation im Donbass befindet sich unser Land in einer schwierigen Lage.
Es gab keinen schnellen Sieg, und mit jedem Tag, der vergeht, versinken unsere Armee und unsere Wirtschaft mehr und mehr im Sumpf eines langen Zermürbungskrieges, in den Russland vom kollektiven Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschickt hineingezogen wird.
Der Kreml scheint sich in einem gewissen Zustand der Verwirrung zu befinden, denn die Soziologie verzeichnet immer noch einen hohen Prozentsatz an moralischer Unterstützung für die Sonderoperation seitens der russischen Bürger, aber gleichzeitig einen niedrigen Prozentsatz an Befürwortern einer groß angelegten militärischen Mobilisierung und einer persönlichen Bereitschaft, „in den Krieg zu ziehen“.

Vor diesem Hintergrund werden einerseits die ultramilitaristischen Rufe lauter, endlich „einen richtigen Krieg zu beginnen“, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, während andererseits pazifistische bis hin zu Kapitulationsstimmungen allmählich zunehmen.
Ein markantes Beispiel sind die jüngsten Äußerungen von Alla Pugatschewa (russischer Schlagerstar vom Format einer Helene Fischer, D.G.) , die sagt, dass die Ziele der Sonderoperation „illusorisch“ sind und den Tod unserer Jungs nicht rechtfertigen.
Es ist klar, dass sich der Kampf zwischen der konventionellen „Kriegspartei“ und der „Friedenspartei“ jetzt verschärft hat, und die Pause in der weiteren Entwicklung der Sonderoperation hängt damit zusammen.

In dieser Situation ist es für die Vertreter der links-patriotischen Kräfte sehr wichtig, eine ausgewogene Position im Interesse des russischen Volkes, in erster Linie seiner arbeitenden Mehrheit, einzunehmen. Bereits im März dieses Jahres schrieb ich Folgendes:

„Wir haben nicht die Absicht, zu sterben und den Gürtel enger zu schnallen, um die Ambitionen der Kreml-Oligarchen zu befriedigen. Ja, wenn die kurzfristigen Interessen unserer Bourgeoisie mit den Interessen der Bewohner des Donbass übereinstimmen, sollten wir diese Situation ausnutzen.
Als Nächstes müssen wir jedoch von Putin klare Antworten auf die folgenden Fragen hören:

  • Gibt es Pläne, den Kurs der Entwicklung Russlands in Richtung Sozialismus zu ändern?
  • Ist eine neue Industrialisierung des Landes geplant, und mit welchen Methoden?
  • Gibt es Pläne, den Brennstoff- und Rohstoffsektor unserer Wirtschaft sowie eine Reihe anderer strategischer Industrien zu verstaatlichen, in denen Oligarchen derzeit Superprofite machen?
  • Gibt es Pläne, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen, die zum Lehnsgut von „effizienten Managern“ mit astronomischen Gehältern und Boni geworden sind?
  • Gibt es Pläne für eine echte Erhöhung der Gehälter und Renten der Russen?
  • Soll das Rentenalter wieder auf 55/60 Jahre angehoben werden?
  • Plant Russland die Entwicklung vollwertiger Gewerkschaften und lokaler Selbstverwaltung?
  • Gibt es Pläne, in Russland ehrliche Wahlen ohne Fälschungen und andere DEGs (elektronische Distanzwahlsystem, D.G.) abzuhalten?

Es könnten noch viele weitere Fragen gestellt werden, aber wir möchten zumindest eine Antwort auf diese Fragen erhalten.
Denn ohne das Endziel der gesamten Operation zu verstehen und zu billigen, können wir dem Kreml nicht das Recht geben, unsere Leute in den Krieg zu schicken und die Menschen zu langen Entbehrungen zu verurteilen.
Ja, wir sind immer bereit, alle unsere Kräfte zu mobilisieren und für ein klares, hohes und edles Ziel zu leiden.
Wir lehnen es kategorisch ab, Blut zu vergießen und zu leiden um der imperialen Ambitionen und des Wohlstands unersättlicher Oligarchen und diebischer Beamter willen.

Die Antworten auf diese Fragen (oder das Fehlen solcher Antworten) sollten die weitere Haltung linker patriotischer Kräfte zu speziellen militärischen Sondereinsätzen bestimmen.

Stimmen Sie zu, die Fragen sind sehr aktuell. Sie wurden im März gestellt und jetzt ist es September. Und man muss zugeben, dass die Antwort auf fast alle diese Fragen negativ ausfallen wird.
Wir können keinen Kurswechsel und keine „Linkswende“ feststellen, und die jüngsten Wahlen können nicht als fair bezeichnet werden.
Den Oligarchen geht es nach wie vor gut, während Gazprom unseren Gegnern in Europa weiterhin Gas zu ermäßigten Preisen liefert und damit indirekt den Krieg gegen Russland finanziert.
In der Zwischenzeit sinkt der Lebensstandard der Bürger stetig, und es häufen sich ernste sozioökonomische Probleme, die in absehbarer Zeit ein kritisches Ausmaß erreichen könnten, zumal jeder Tag der militärischen Spezialoperation erhebliche Ressourcen aus anderen Wirtschaftssektoren abzieht.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die links-patriotischen Kräfte Russlands in dieser Situation nicht mit den Propagandafalken mitspielen, die in Wirklichkeit einen endlosen Krieg mit fast der ganzen Welt fordern und bereit sind, für ihre unangemessenen Ambitionen viele Tausende weitere russische Männer auf das Schlachtfeld zu schicken (bezeichnenderweise sind diese Propagandisten des Krieges „bis zum letzten Russen“ selbst aus irgendeinem Grund nicht an der Front).
Genau dieses Szenario ist für unseren Feind von Vorteil, der Russland in einem langwierigen militärischen Feldzug zermürben und auszehren will, um es dann zu vernichten und zu zerstückeln.
Seien wir ehrlich: Dieses Szenario ist selbstmörderisch für uns, denn der kollektive Westen hat viel mehr Ressourcen, und weder China noch Indien noch sonst jemand wird eine zweite Front zu unserer Unterstützung eröffnen.
Gleichzeitig können wir auf keinen Fall pro-westliche Kapitulationspositionen einnehmen, denn dies wäre ein eklatanter Verrat an den heldenhaften Bewohnern des Donbass, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einbüßten, und hätte auch für Russland die traurigsten Folgen.

Deshalb ist es für die russische Linke und die Patrioten heute am richtigsten, vernünftige Wege vorzuschlagen, um so schnell wie möglich aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen und die militärische Spezialoperation zu Bedingungen zu beenden (oder einzufrieren), die Russland und der Bevölkerung des Donbass würdig sind, und den politischen Kampf für eine sozialistische Transformation in unserem Land zu intensivieren, ohne die wir früher oder später ohnehin verlieren werden.
Dies ist die Position, die den Interessen der Bürger am meisten entspricht. Sie wollen keineswegs ihren Kopf für die Interessen der Oligarchie hinhalten; sie wollen gerechte und fortschrittliche Veränderungen in Russland, die langfristig zu einer wirklichen Unabhängigkeit unseres Landes führen werden.

Wenn wir über mögliche Szenarien sprechen, um aus der „ukrainischen Falle“ herauszukommen, scheint die vorrangige Option heute die Abhaltung von Referenden auf dem Gebiet der DVR und der LVR zu sein, über einen schnellst möglichen Vereinigung mit Russland (oder dem Beitritt zum Unionsstaat aus Russland und Belarus).
Bis zur Durchführung der Referenden wäre es wünschenswert, das Gebiet der DVR so weit wie möglich vom Feind zu säubern, aber als letztes Mittel können die Ergebnisse des Referendums auf den Teil der DVR festgelegt werden, der unter unserer Kontrolle stehen wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der DVR und der LVR bereits am 11. Mai 2014 Referenden über die Unabhängigkeit von Kiew abgehalten wurden.
Um die Aufgabe zu vereinfachen, können wir sogar auf neue Referenden verzichten und uns auf den Willen der Bewohner des Donbass im Jahr 2014 stützen – die Führung dieser Republiken kann offiziell eine Initiative für den Beitritt zu Russland (oder zum Unionsstaat) vorlegen, die vom russischen Parlament so bald wie möglich ohne Probleme gebilligt wird.
Auf diese Weise würde das zur Priorität der militärischen Spezialoperation erklärte Ziel, die Bewohner des Donbass zu schützen, am besten erfüllt, da dieses Gebiet Teil der Russischen Föderation (oder des Unionsstaates) werden würde.
Danach wird es möglich sein, die Feindseligkeiten schrittweise einzufrieren und alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung mit dem Westen zu erreichen (wir alle verstehen, dass die Ukraine hier die Rolle einer Marionette spielt), die das Ergebnis des Willens der Bewohner des Donbass fixiert.

Offensichtlich fürchtet der Westen einen direkten Zusammenstoß mit Russland, das über ein mächtiges Atomwaffenarsenal verfügt, und muss sich darüber im Klaren sein, dass der Versuch, in den Donbass einzumarschieren, der bereits Teil der Russischen Föderation oder des Unionsstaates sein wird, genau zu einem solchen Zusammenstoß führen wird.
Darüber hinaus werden sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa kurz vor dem Winter noch verschärfen, und die Position der Demokraten könnte bei den US-Wahlen ernsthaft geschwächt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen auf eine für Russland annehmbare Einigung sehr hoch, und die Präsenz russischer Truppen in anderen Regionen der Ukraine (Cherson, Saporoshje, Charkow, Nikolajew) könnte eines der Hauptthemen der Verhandlungen sein.
Gleichzeitig könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, alle Einwohner dieser Oblaste, die dies wünschen, auf russisches Gebiet umzusiedeln.
Die Möglichkeit, UN-Friedenstruppen einzubeziehen, die an der Kontaktlinie eingesetzt werden können, um das Risiko einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu minimieren, kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann die Bevölkerung für einige Zeit so weit wie möglich aus den Grenzgebieten abgezogen werden, um sie vor möglichem Beschuss und Provokationen zu schützen.
Es wird Arbeitsplätze für sie in unserem großen Land geben, und das Großkapital kann in Fragen der Neuansiedlung „unter Druck gesetzt“ werden.

Ja, es besteht ein gewisses Risiko, dass sich der Westen zu einer direkten Konfrontation mit Russland entschließt (ein solches Risiko besteht allerdings immer). Aber dann werden zumindest die Ziele der militärischen Aktionen für uns alle klar sein.
Es wird nicht mehr der militärische Spezialoperation sein, sondern ein neuer Vaterländischer Krieg, wenn unser Volk sich erhebt, um sein Heimatland ohne Zögern gegen Aggressionen zu verteidigen, wie es zu allen Zeiten der Fall war.

Offen gesagt, gibt es derzeit kein ideales Szenario für einen Ausweg aus der „Ukraine-Falle“.
Die oben genannte Option mit Referenden und anschließender Einigung mit dem Westen wird es jedoch, wenn sie erfolgreich umgesetzt wird, ermöglichen, den Willen der Bewohner des Donbass so weit wie möglich durchzusetzen, gleichzeitig aber auch das massenhafte Sterben unseres Militärs und der Zivilbevölkerung zu stoppen, und sie wird es Russland auch ermöglichen, seine Anstrengungen auf die wirtschaftliche Modernisierung und die neue Industrialisierung für eine relativ lange Zeit zu konzentrieren, um den Sanktionsdruck zu überwinden, ein neues Entwicklungsniveau zu erreichen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Hier haben die links-patriotischen Kräfte Russlands ihre beste Chance, sich zu bewähren. Wenn also ein solches Szenario verwirklicht werden kann, ist das viel besser als eine jahrelange blutige Konfrontation zwischen Russen und Ukrainern sehr zur Freude unserer berechnenden und zynischen westlichen Gegner.

Sergej Udalzow, 19.09.2022
Quelle: Сергей Удальцов: Как России выбраться из «украинского капкана»?
https://www.leftfront.org/?p=44211
Übersetzung: Ditte Gerns

Die Ziele der Linksfront

Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten sozialistischen Gesellschaft.RUS Linksfront

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine geeinte, starke, radikale und moderne linke Bewegung braucht.
Die Zunahme der Proteste zeigt, dass die Menschen in Russland, genau wie vor hundert Jahren, nicht bereit sind, Unterdrückung und Missbrauch auf unbestimmte Zeit zu ertragen.

Wir rufen zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft auf, die auf einer Kombination von öffentlichem Eigentum und politischer und wirtschaftlicher Demokratie beruht.
Dies wird ein rasches Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, einen Durchbruch zur Hochtechnologie und ein grundlegend neues Niveau sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Wir zählen auf all diejenigen, die die Ansichten der Linken teilen, die eine freie und gerechte Zukunft für sich und ihre Kinder wollen.
Für alle, die noch Mut und ein Gewissen haben. Es gibt genug zu tun für alle!
https://www.leftfront.org/

RUS Sergej Udalzow 1„Das Beunruhigendste an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass das Schicksal Russlands heute von den Entscheidungen jener Menschen abhängt, die aufgrund von Wahlfälschungen an der Macht sind.
Das heißt, die Usurpatoren entscheiden jetzt, ob sie das Land in eine nukleare Katastrophe stürzen wollen oder nicht. Und wir alle werden als Geisel gehalten. ..
Die imperialistischen Ambitionen des Kremls sind der Weg zu einem umfassenden Krieg, der Russland eine Menge Menschenleben kosten wird. Anstelle eines Linksschwenks bewegen sich die russischen Behörden stetig auf eine rechte Diktatur zu.

Sergej Udalzow, 25.9.2022

Für Eure Kommentare hier wäre ich dankbar.

Jochen

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen – Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Wieder mal hat Dagmar Henn ins Rote getroffen:
https://de.rt.com/meinung/141952-parteitag-linkspartei-abschied-uberflussigen/
Auszüge:

Eigentlich wollte sich diese Partei neu erfinden. Dafür war die Dekoration auch nicht mehr rot, sondern neuerdings regenbogenfarben.
kuekenpiepsenHeraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.

Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung „Ausstieg aus der NATO“ durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version „Auflösung der NATO“ zu ersetzen.

Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe „Kritik an der NATO“ (Janine Wissler), oder „Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ (Gregor Gysi), um dann aber hinterher zu schieben: „Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.“

Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören.
Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema „Corona“, jetzt über den Umweg „Ukraine“.
Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.

Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten saß mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf völlig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie träfen die russische Bevölkerung, aber kein Wort über die deutsche fällt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden für die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das höchste der Gefühle.

Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt – rednerisch, die Trotzkistin Wissler –, hatte gut geübt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.

Geschlossenheit solle – wieder einmal – diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschwören: keine Auseinandersetzungen über die Medien mehr – als wären es tatsächlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz für die SPD war, ins Bodenlose fallen ließen.
Und natürlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gemäßigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte und die daraufhin – termingerecht zum Parteitag – einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.

Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erklärt: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten.“

Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zurückgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben fürchten müssen, in der Linken keine Fürsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte darüber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‚Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanitären Blick auf den Donbass und tatkräftige Solidaritätsspenden-Transport für den Donbass, kein völliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort.
Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt überhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.

Stattdessen wird eine Politik, die über Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt ließ, als „Fehler“ verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen.
Klar, täte man dies, so könnte man sich nicht durch die tagtägliche Beschwörung des „verbrecherischen russischen Angriffskriegs“ mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingefährlich transatlantischen Grünen, mit denen man doch so gerne koalieren würde.

So hebt Wissler mit viel Pathos an: „Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zustände, mit denen wir uns niemals abfinden können.“ Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen „Spielchen“, die für diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten.
Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine „staatliche Strompreisaufsicht„, keine Rückkehr zu öffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Strombörse.

Was gab es nicht alles für Erwartungen bei Gründung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit Bürgerrechten und Menschenwürde empfunden wurde, und ein geradezu körperlich spürbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu können, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.

Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorgängerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten – die andere, die WASG, überhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfründen und die weitgehende Übernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat.
Der Zeitraum von der euphorischen Gründung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verließ, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.

Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsmäßigen Politiker, die nach wie vor davon träumen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Grünen mal regieren zu dürfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im „Anschlussgebiet Ost“ zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so populär ist.
Der Verlust dieser Wählerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung „es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss“ für nötig hielt und auch das Westgewächs Wissler einige Worte über endlich fällige Angleichung der Löhne im Osten verlor.

Der Zug ist allerdings längst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile außerdem eine stärkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen lässt.

Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerstörung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel für „Folgen des Klimawandels“.

Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der jüngeren Riege, die wie Wissler überproportional aus dem trotzkistischen Flügel „Marx 21“ stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar dafür, dass die Frage aufgeworfen wird, „was unser Zweck für die Gesellschaft ist“ (Gysi) oder „wo die Partei im Hier und Heute steht“ (Wissler).
Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitanträge an der Wirklichkeit völlig vorbei. Sie hätten genauso vor fünf Jahren gehalten werden können, sofern man den Kotau vor dem „Angriffskrieg“ streicht, als hätte sich in der Welt nichts geändert. Als zöge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als gäbe es keine Gründe, den kommenden Winter zu fürchten.

Es scheint, als wären keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren.

Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei für „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag –, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgeführt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.

Was auf der Welt geschieht, wird nur noch stückweise wahrgenommen; ein kleiner Blick über den Rand der deutschen Suppenschüssel hätte schon vermitteln können, dass sich die meisten Länder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man hätte nachdenken können, warum das auch bei diversen freudig begrüßten linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber ließ man sich in der üblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen hübschen Frau, die erzählen durfte, wie „Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet.“

Nein_zur_Nato_DDR1957Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine Demonstration von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzufügen, was zusammengehört.

Die deutsche Linkspartei hat fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht.
Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise „Kritik an der NATO“ und der ebenso leise Wunsch nach einer „grundlegenden Veränderung der EU“ werden nichts daran ändern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft für Deutschland führt, nur ohne beide begehbar ist. *)

Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: „Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.“ Für diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung.
Um für die Gesellschaft nützlich zu sein, müsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.

*: das sehe ich etwas zweckoptimistischer. Wir werden innerhalb dieser Bündnisse kämpfen müssen, weil die nicht von selbst zerfallen. Leider werden wir die EU nicht so schnell los noch wird eine sozialistische Umgestaltung dieser neoliberalen Wirtschafts- und Kriegsführungsunion gelingen. Aber was bleibt dann noch ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die unausweichliche Niederlage der Ukraine – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kommentar, als Podcast angehört, hat mich in seiner Schärfe so erfreut, dass ich ihn euch nicht vorenthalten möchte:
https://apolut.net/die-unausweichlichen-niederlage-der-ukraine-von-rainer-rupp/

Die Normative Kraft des Faktischen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Diese Tagesdosis handelt davon, wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien in den US-Vasallen-Demokraturen die Kriegshysterie gegen Russland und die bedingungslose Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt hat.
Dazu gehört auch, dass Zelenskys wahnhafte Verweigerung der Realität über den wahren Kriegsverlauf in der Ukraine ebenfalls in Deutschland die Hirne des politischen und medialen Führungspersonals vernebelt hat.

Aber die normative Kraft des Faktischen, in vorliegendem Fall in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine, hat inzwischen den westlichen Kriegstreibern klar gemacht, dass sie sich mit ihrer doppelten, militärischen und wirtschaftlichen, Kriegsführung gegen Russland total verrechnet haben. Russland hat nicht – wie vom Westen erhofft – sich in der Ukraine festgefahren und verrannt, sondern geht dort dem nicht mehr aufzuhaltenden Sieg entgegen, der angesichts der zunehmenden Auflösungserscheinungen der ukrainischen Streitkräfte nicht mehr weit entfernt sein dürfte.

Auch wirtschaftlich zeugen der erstarkte Rubel, die kräftige Wiederaufnahme des Wachstums der industriellen Produktion, die vollen Regale in den Supermärkten und die rasch sinkende Inflation davon, dass nicht Russland am Boden liegt, sondern eher der Westen, in dem die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Russland ist wie ein Phönix aus der Asche aus den schlimmsten Sanktionen aufgestiegen, die der Westen je gegen ein Land verhängt hat. Geeint steht die russische Bevölkerung heute hinter der politischen Führung um Präsident Putin.
Alle westlichen Versuche mit den Sanktionen Zwietracht zu sähen und das Land politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und für einen Regime Change reif zu machen, haben sich als illusionär erwiesen.

Allerdings haben sich die westlichen Länder mit ihren anti-Russland Sanktion immer wieder von Neuem in die eigenen Beine geschossen.
Der Grund: Die politischen Dilettanten haben ihre aus dem Bauch getroffenen Sanktionsentscheidungen über den wirtschaftlichen Sachverstand der eigenen Experten gestellt, dem traumtänzerischen Motto folgend, dass der Wille Berge versetzt, auch ganz ohne Bagger und Diesel als Treibstoff.

Für diese himmelschreiende Dummheit der US/NATO/EU-Führungskräfte wird die arbeitende Bevölkerung des Westens teuer bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die zerstörerische Boomerang-Wirkung der Sanktionen, die im Westen zu einer schweren Krise angewachsen sind, der Auslöser für weitere Krisen geworden ist. Denn die latent schwelenden Probleme eines toxischen Cocktails aus selbst verschuldeten, schwerwiegenden wirtschaftlichen, geldpolitischen und finanziellen Fehlentscheidungen wird seit fast zwei Jahrzehnten ungelöst von Jahr zu Jahr von den westlichen Politikern mitgeschleppt, in der Hoffnung, dass die Probleme irgendwie verschwinden. Stattdessen sieht jetzt alles danach aus, als ob die aktuelle Energie-, Rohstoff-, Lieferketten- und Inflationskrise durch einen Börsen-Crash und eine neue Finanzkrise erweitert wird.

Von all dem wird Russland kaum berührt werden.
Es ist weitgehend losgelöst von den westlichen Finanz- und Geldmärkten und auch im Warenverkehr orientiert es sich bereits langfristig um, in Richtung der expandierenden und zukunftsträchtigen eurasischen und asiatischen Märkte, wobei Russland und China zum Entsetzen der westlichen Polit-Idioten auch in sensiblen Bereichen immer enger zusammenarbeiten.
Zukünftige russische Generationen werden womöglich dem Westen dankbar sein für den totalen Bruch mit Russland, denn so wurde ihr Land nicht in den Strudel gezogen, in dem der Westen, vor allem die EU untergegangen ist.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus.
Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Ja-Sager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen.
Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar.
Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.
” Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung.
Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”.
Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen “Eliten” auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

“Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Russen haben Nachschubprobleme”, “Die Russen haben riesige Verluste”, “Den Russen gehen die Raketen aus”, “Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen”, “Die Ukraine ist stärker als angenommen”, “Putin muss und wird diesen Krieg verlieren”.

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen.
Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen.
Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist.
Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war.
Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten.
Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durchsetzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre.
Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht.
Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren.
Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben.
Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind.
Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

“Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern.”

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden?
So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen “Eliten” in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich.

Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass “es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht”. Diese Formel wurde jetzt durch “Die Ukraine muss gewinnen” ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen.
In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden.
Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht.
Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons “regelbasierter Weltordnung” eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen.
So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Mehr Aktuelles von Rainer Rupp hier:

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?

Tod durch Verschmutzung – Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/426849.klimakrise-tod-durch-verschmutzung.html

Studie zeigt: Jeder sechste vorzeitige Todesfall weltweit geht auf Verunreinigung der Umwelt zurück. Arme Länder besonders betroffen

Von Raphaël Schmeller
Auszüge:

Die Zahl spricht für sich: Umweltverschmutzung ist weltweit für jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie starben deshalb allein im Jahr 2019 neun Millionen Menschen verfrüht.
Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. Konkret sind 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle laut der Untersuchung auf Luftverschmutzung zurückzuführen, weitere 1,4 Millionen Menschen starben aufgrund von Wasserverschmutzung und 900.000 wegen Bleibelastung.
Algerien hatte 2021 als letztes Land weltweit Blei im Benzin verboten. Dennoch gelangt der Schadstoff weiterhin in die Umwelt, insbesondere durch unsachgemäßes Recycling von Blei-Säure-Batterien und Elektroschrott, so die Untersuchung. *)

Wirtschaftliche Verluste

Die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit seien »sehr viel größer als die von Krieg, Terrorismus, Malaria, HIV, Tuberkulose, Drogen und Alkohol«, schreiben die Autoren rund um Studienleiter Richard Fuller von der Globalen Allianz für Gesundheit und Umweltverschmutzung (GAHP). Umweltverschmutzung und Abfälle, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, führten meistens indirekt zum Tod.
Die Mehrzahl der Todesfälle seien durch Erkrankungen hervorgerufen worden wie Krebs, Atemprobleme, Schlaganfall oder akuten Durchfall.

Ein Ergebnis, das wenig erstaunt: Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind besonders betroffen. Auf sie entfallen 92 Prozent dieser Todesfälle und ein Großteil der damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste.
Diese lagen 2019 laut der Studie bei 4,6 Billionen US-Dollar (4,38 Milliarden Euro) – das entspricht etwa sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
In diesen Ländern wird vor allem die Innenluftverschmutzung – zum Beispiel hervorgerufen durch das Verbrennen von Brennstoffen zum Kochen und Heizen – als ein Hauptgesundheitsproblem für Menschen beschrieben.

In Indien sterben demnach jedes Jahr rund 2,4 Millionen Menschen verfrüht wegen der Umweltverschmutzung, in China sind es 2,2 Millionen.
Bezogen auf die Bevölkerungszahl der Länder haben afrikanische Staaten wie der Tschad, die Zentralafrikanische Republik und der Niger die dramatischsten Sterbequoten: rund 300 Tote pro Jahr pro 100.000 Einwohner, meistens wegen verschmutzten Wassers.

Anders sieht es in der EU aus. Dort war die Umweltverschmutzung 2019 »nur« für 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Hier wird vor allem die Außenluftverschmutzung als schädlichste Quelle benannt.

Keine Verbesserung in Sicht

Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle, die durch schlechte Luftqualität in Innenräumen, unsauberes Trinkwasser und Hygienemängel verursacht wurden, leicht zurückgegangen.
Die Todesfälle, die mit der Industrialisierung zusammenhängen, nahmen jedoch stark zu. So ist seit dem Jahr 2000 die Zahl der vorzeitigen Todesfälle, die sich auf Abgase von Kraftfahrzeugen und Industrie zurückführen lassen, um 55 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem asiatische Länder, in denen die Industrialisierung stark zugenommen hat und immer mehr Millionenmetropolen entstehen.

Die globale Situation hat sich den Wissenschaftlern zufolge seit 2015 nicht verbessert; bereits damals ging rund jeder sechste vorzeitige Todesfall auf Umweltverschmutzung zurück. Das Bewusstsein für das Problem und die finanziellen Mittel zu dessen Bekämpfung seien seit damals nur geringfügig gestiegen.

*: Wir wollen nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Militärapparat der USA weltweit die größte Quelle von Umweltverschmutzung ist, siehe
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/
und
https://josopon.wordpress.com/2019/09/02/us-militar-der-groste-umweltvergifter-werner-rugemer-aktualisiert/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Am 25.Juni: Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

An dieser Aktionswoche werde ich mich wie letztes Jahr beteiligen, ab dem 22. Juni werde ich auf dem Friedenscamp sein, viele nette Leute wieder treffen und Fotos machen. Hier die Einladung dazu:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83958

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben.
Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird.
„Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen.
Aber entspricht dies auch den Tatsachen?
Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt.
Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten.
Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut.
Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen.
Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist.
Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen.
Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3]
Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt.
Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5]
Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6]
Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges.
Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten.
Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8]
Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken.
Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird.
Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf
www.stoppramstein.de.
Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.

Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne.
Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).
Anmerkung: Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Fotos vom letzten Jahr siehe hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157719515282883