Abstoßende Heuchelei: Eine Systemjournalistin des DLF lässt sich über Julian Assange aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

assange u s morris

assange u s morris

Passend zu melnem vorigen Artikel
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/
weist Norbert Häring seiner Kollegin schnöde, anbiedernde Meinungsmache vor. Die sollte sich mal Udo Ulfkottes Bekenntnis zu herzen nehmen.
Auszüge:

Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit

n_haeringAus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.

Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.

Im Einzelnen:

Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheitlautet der Titel und im Vorspann erfährt man: „Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.“

Der Autorin geht es also um Versachlichung. Eigentlich löblich. Wir werden noch sehen, was sie darunter versteht.

„Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?“

Als „Fanclub“ von Julian Assange werden diejenigen tituliert, die ihn als staatlich verfolgten Journalisten betrachten.
Kein guter Start für das Versachlichungsprojekt, auch nicht die Fortsetzung des betreffenden Satzes.

„Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen.“

Die Autorin sagt nicht, was sie von den Aussagen der Richterin hält, aber es wird im weiteren Verlauf deutlich, dass das etwa ihre Sichtweise wiedergibt.

„Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten.
Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.“

Abgesehen davon, dass die von Assange veröffentlichten Dokumente wohl mehr zeigen als dass US-Soldaten Gräueltaten „billigend in Kauf nahmen“: mit der Titulierung der Gegenseite als „selbsternannte Gralshüter des Journalismus“ erleidet das Versachlichungsprojekt der Autorin einen weiteren Rückschlag.
Dann stellt sie fest, dass es Assanges Verdienst ist, dass wir alles mögliche wissen, was wir wissen sollten, aber ohne ihn nicht wissen würden. Weil er es nämlich veröffentlicht hat.

Viele betrachten es als Kernaufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit über das Tun der Mächtigen zu informieren, auch und gerade wenn das den Mächtigen nicht recht ist.
Es ist dies ein Verständnis von Journalismus, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht allzu ausgeprägt vorhanden ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn man darüber diskutieren will, ob das, was Assange getan hat, Journalismus ist oder nicht, dann kann es sinnvoller Weise nur um Fragen von der Art gehen, ob er und Wikileaks die Informationen, die sie bekommen haben, hinreichend durch Auswahl und Präsentation bearbeitet haben, dass man von Journalismus sprechen mag. Hier muss nicht jeder zum gleichen Ergebnis kommen.

Doch diesem Kern der Frage nähert sich die Autorin, Großbritannien-Korrespondentin des Senders, gar nicht erst an.
Stattdessen begnügt sie sich mit polemischen Angriffen auf Assanges Charakter, als ob man Jesus sein müsste, um sich Journalist nennen zu dürfen, und will den Schutz der Pressefreiheit auf politisch neutrale Menschen und Organe beschränken:

„Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit.
Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar.
Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen.
Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet (…) 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein.
Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus – und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“

Heilsgestalt“, wieder so ein versachlichender Ausdruck. Assange sei kein Journalist, sondern ein politischer Aktivist. Noch dazu ein streitbarer! Noch dazu mit Sympathien für die falsche Seite, für Trump und die Teaparty.
Wenn unanständiges Agieren von Hilliary Clinton und der demokratischen Partei durch Veröffentlichungen bekannt wird, dann sind diejenigen, die das veröffentlichen keine Journalisten, meint sie, weil das Trump hilft.

Es soll auch in Deutschland vorkommen, gar nicht selten, dass Journalisten in streitbarer Weise politische Meinungen haben und äußern, die erkennen lassen, wo sie im parteipolitischen Spektrum etwa stehen. Sie nennen sich trotzdem weiter Journalisten und werden auch zu Recht als solche behandelt.

Es kommt auch regelmäßig vor, dass die Informanten von Journalisten in Deutschland etwas damit erreichen wollen – jemand schaden wollen, vielleicht auch Politikern oder Parteien -, dass sie geheime Informationen an die Presse geben. Trotzdem wird das – oft mit großer Fanfare – veröffentlicht und gilt als mustergültiger Journalismus.
Es ist das, was ChefredakteurInnen von ihren Leuten erwarten und einfordern.
Von wem hat die Autorin wohl die quellenlose Information, dass die Informationen aus der demokratischen Partei Wikileaks von Russland zugespielt worden sein “sollen”?
Ob die Informanten wohl mit dieser Information etwas bezwecken und jemand schaden wollten? Jemand wie Trump und Assange.

Irgendwie gehört die Autorin auch zu den politisch ziemlich streitbar voreingenommen Journalistinnen, wenn sie es als selbstverständlich ansieht, dass Trump-Unterstützer verwerflich und auf keinen Fall Journalisten sind. Trotzdem würde ich sie noch als Journalistin betrachten.

„Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?“

Besser hätte man nicht ausdrücken können, was die Autorin hier tut: „In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto rühren”.

Zum Adjektiv „abstoßend“, das ich benutzt habe:

Hier schreibt eine privilegierte Journalistin über einen Menschen, der zehn Jahre lang unter windigsten juristischen Begründungen und schlimmen Bedingungen eingesperrt, isoliert und illegal ausspioniert wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hat, und ihr fällt nur dazu ein, seinen Charakter anzugreifen und damit zu insinuieren, dass er das schon verdient hat, weil er kein guter Mensch, keine „Heilsgestalt“ sei. Abstoßende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Assange.

Hier schweigt eine Journalistin tot, was es für die Demokratie, den Journalismus und für engagierte, mutige Journalisten bedeutet, wenn es Schule macht – was bereits zu beobachten ist -, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht wird. Abstoßende Anbiederung an die Mächtigen.

Und dabei tut sie auch noch so, als läge ihr an der Versachlichung der Debatte, während sie gleichzeitig billigste Methoden der Aufstachelung anwendet. Abstoßende Heuchelei.

Ich würde dringend mehr Eintreten für die Pressefreiheit und größere Distanz zu den Mächtigen für meinen Rundfunkbeitrag erwarten.

Mehr

Passend dazu ein aktueller Text von Glenn GreenwaldUS-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei” mit dem Spruch von Rosa Luxemburg: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht”.

Anmerkung: Auf Deutsch übersetzt hier zu lesen:
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/

Brecht_TUI-RomanZu dieser Art Journalismus habe ich hier auch sonst schon einiges geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Unnachahmlich hat Bertold Brecht das in seinem TUI-Roman verarbeitet.

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Jochen

Lassen sich Hunde als Coronamelder einsetzen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal was Erfreuliches zu Weihnachten: Der beste Freund des Menschen
https://www.medical-tribune.de/medizin-und-forschung/artikel/coronadiagnostik-pcr-test-antigentests-und-hunde/

Ein Team französischer Wissenschaftler hat das geprüft.
Die Ergebnisse sind vielversprechend.

Die Idee, Hunde zur Coronadiagnostik einzusetzen, ist nicht neu. Wissenschaftliche Belege dafür, dass das auch funktioniert, gab es bislang kaum.
Ein Team um Professor Dr. Dominique­ Grandjean­ von der Ecole Nationale Vétérinaire d‘Alfort in Frankreich hat untersucht, ob die Vierbeiner COVID-19-Patienten an deren Achselschweiß erkennen können.1

In der Machbarkeitsstudie trainierten die Forscher 14 Hunde darauf, die Schweißproben von mittels PCR positiv auf SARS-CoV-2 getesteteten, symptomatischen Patienten von denen asymptomatischer Gesunder zu unterscheiden. Die Proben waren zuvor von den Achselhöhlen der Teilnehmer gewonnen worden. Um den spezifischen Geruch der teilnehmenden Krankenhäuser als Merkmal auszuschließen, stammten die Paare jeweils aus der gleichen Klinik.

Drei Sprengstoffhunde, ein Such- und Rettungshund sowie zwei auf das Erkennen von Darmkrebs spezialisierte Tiere nahmen an der Studie teil. In den Tests an zwei Standorten (Paris und Beirut) präsentierten die Forscher den Schnüffelnasen kontaktlos je drei bis vier Proben, gleichzeitig wobei immer eine von einer SARS-CoV-2-positiven und eine von einer -negativen Person stammen musste. Die übrigen waren Attrappen.

Insgesamt beschnüffelten die Hunde 177 verschiedene Proben – von 95 coronakranken und 82 gesunden Menschen.
Die Erfolgsraten reichten von 76 % bis 100 %, wobei die beiden „Darmkrebshunde“ bei je 68 Versuchen eine Trefferquote von 100 % erreichten.

Besonders interessant: Bei zwei Proben schlugen zwei Hunde immer wieder an – obwohl diese von im Vorfeld negativ getesteten Studienteilnehmern stammten. Die Patienten wurden daraufhin noch einmal getestet. Das Ergebnis: beide SARS-CoV-2-positiv.

„In Frankreich gibt es hunderte, wenn nicht gar einige tausend Sprengstoffspürhunde. Für die ist das kein Problem, noch einen weiteren Geruch zu lernen“, sagt Prof. Grandjean in einem Interview auf der Homepage seiner Universität.2
In einer Krisensituation wie dieser wäre der Einsatz solcher Hunde zum Beispiel an Flughäfen oder Grenzen denkbar. Natürlich könne das Erschnüffeln nur ein Prätest sein, stellt der Experte klar.
Wer von den Hunden als SARS-CoV-2-positiv gedeutet werde, müsse dies anschließend durch einen PCR-Test verifizieren lassen. Um Spezifität und Sensitivität der Methode zu ermitteln, seien Validisierungsstudien nötig.

Zwei der Testhunde wurden inzwischen übrigens mehrfach am Flughafen in Beirut eingesetzt. Noch unveröffentlichten Ergebnissen zufolge waren 92 % der von den Tieren als COVID-19-Patienten erkannten Personen tatsächlich SARS-CoV-2-positiv.3

Quellen:
1. Grandjean D et al. PLoS ONE 2020; 15: e0243122; DOI: 10.1371/journal.pone.0243122
2. Ècole nationale vétérinaire d’Alfort
3. Else H. Nature 2020; 587: 530-531; DOI: 10.1038/d41586-020-03149-9

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Jochen

Neue Studie: Masken verringern Corona-Infektionsrisiko deutlich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-4113084.jpegNach der Kenntnisnahme dieser Studie, leider auf Englisch, muss ich meinemn bisherigen Standpunkt, Masken hätten nur eine unwesentliche Bedeutung, zurücknehmen.

Mein Misstrauen gegenüber dem derzeit mit skrupellosen Mitteln propagierten gentechnologisch wirkenden Impfstoff halte ich allerdings aufrecht,
auch wenn über die Leim-medien wie z.B. am Donnerstag FAKT (ARD) hier fake-news-artige Verharmlosungen verbreitet werden.
Ich habe bisher KEINE Studie gefunden darüber, wie lange die mit der Impfung übertragene Messenger-RNA sich nach der Verarbeitung zu Virushüllenprotein durch die Ribosomen sich in der Zelle hält, bis sie sich auflöst.
Daher besteht DOCH eine Gefahr im Falle einer Co-Infektion mit nicht seltenen anderen RNA-Viren, dass deren reverse Transkriptase die m-RNA zu DNA umwandelt, die dann in den Zellkern transportiert wird und dort ins menschliche Genom integriert wird, wo sie Signalketten und Regelmechanismen stört und unabbaubare Proteine entstehen lässt. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Diese führt dann, möglicherweise jahrzehnte später, zu Autoimmunkrankheiten wie Lupus erythematodes und Fibrillenbildung in Nervenzellen, damit zu früher Alzheimer– oder Creutzfeld-Jacob-Erkrankung, vulgo Rinderwahn.

Natürlich mit keinem Wort erwähnt ist die Aufgabe, die Geimpften die nächten jahrzehnte auf Spätfolgen zu überwachen, mit einer eigens dafür eingerichteten Weltbürger-Datenbank, vielleicht mit Microsoft-Hilfe bei der NSA eingerichtet, die ja auch für die Impfungsüberprüfung von Flugreisenden erforderlich ist.

Darüber hinaus ist es noch völlig unklar, wie lange diese Impfung Schutz gewährt und OB ÜBERHAUPT die Geimpften nicht mehr INFEKTIÖS sind !
Dazu schweigen die Leim-Medien zur Freude der Pharma-Giganten.

Mein Internist wies mich darauf hin, dass sämtliche Verantwortung für diese Spätfolgen zu Lasten der impfenden Ärzte fällt!

Auch wenn ich zur Riskogruppe gehöre, werde ich warten, bis es einen klassischen Impfstoff gibt. Und natürlich weiter Maske tragen.

Siehe hier: https://www.aend.de/article/209395
Auszüge:

Einer Studie zufolge verringert der Mund-Nasen-Schutz das Corona-Infektionsrisiko um fast die Hälfte – um durchschnittlich rund 45 Prozent.
„Das sind 55 statt 100 Neuinfektionen“, sagte der Mainzer Ökonom Klaus Wälde, einer der Autoren der im Fachjournal „PNAS“ veröffentlichten Untersuchung.
„Oder noch anschaulicher: Statt 20 000 Neuinfektionen am Tag hätten wir ohne Masken rund 38 000.“

Sein Fazit: „Jeder sollte Masken tragen, um sich und andere vor Infektionen zu schützen.“ Das Team um Wälde hatte den Sonderweg Jena (Thüringen) untersucht und mit Daten aus ähnlichen deutschen Städten verglichen. In der thüringischen Stadt wurden Schutzmasken bereits am 6. April eingeführt und damit rund drei Wochen früher als in den meisten anderen deutschen Kreisen und Städten.

Die Wissenschaftler verglichen Jena mit Städten wie Trier, Darmstadt, Cloppenburg und Rostock. Dort waren Infektionsgeschehen, Bevölkerungsdichte, Durchschnittsalter, Seniorenanteil sowie die Ausstattung mit Ärzten und Apotheken ähnlich wie in Jena.
„Wir haben geschaut, was in Jena und in den Vergleichsregionen drei Wochen nach der Einführung der Maskenpflicht passiert.”

Um weitere Effekte auszuschließen, berücksichtigten die Wissenschaftler andere Regelungen in Deutschland in dieser Zeit.
„Es gab keine Änderungen von Verordnungen in Jena und Thüringen acht bis zwölf Tage vor und nach dem 6. April”, sagte Wälde.
„Damit war klar, dass wir den Effekt von Masken identifiziert haben. Nicht vollständig ausschließen können wir sonstige Verhaltensänderungen durch Signaleffekte.”
Ein solcher Signaleffekt wäre etwa, dass sich Menschen in Gegenwart von Masken generell vorsichtiger verhalten.

Sie finden Sie Studie hier. https://www.pnas.org/content/early/2020/12/02/2015954117

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Jochen

Von falschen und richtigen Rezepten zur Altersversorgung

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/2020

Eine Weiterleitung von Sabine, vielen Dank!

Von falschen und richtigen Rezepten

person-woman-sitting-old.jpgIn den vergangenen Tagen gab es bemerkenswerte Veröffentlichungen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies im aktuellen Armutsbericht nach, dass die Altersarmut weiter zunimmt.
Und nicht nur das: Die Armutsgefährdung der Alten liegt auch deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Damit ist erneut das Argument widerlegt, dass das Thema Armut für die heutige Rentnergeneration quasi irrelevant ist.
Was Raffelhüschen & Co verbreiten, sind bewusste Falschmeldungen.
Dass in Zukunft noch Schlimmeres droht, verdeutlicht der Verteilungsbericht 2020 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Er zeigt, dass in Coronazeiten die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen noch weiter auseinandergeht.
Die, die ohnehin unten stehen, verlieren in Krisenzeiten noch mehr, während die Besserverdiener nur wenig oder gar nichts einbüßen. Das wird sich in künftigen Renten niederschlagen, gnadenlos.
Konzepte sind gefragt. Und sie müssen weit über das hinausgehen, was die GroKo uns bislang geliefert hat.
Die Grundrente ist völlig unzureichend.
Der angehobene Mindestlohn ist noch immer so niedrig, dass er niemanden vor späterer Altersarmut schützt.
Es muss sich also in der Rente Grundlegendes ändern. Wir brauchen einen deutlich höheren Rentenwert, der alle Rentenbezieher nach einem langen Arbeitleben deutlich besser stellt.
Also die Kleinverdiener genauso wie die Normalverdiener und auch die vergleichsweise gut Verdienenden, wirklich alle.
Dazu gibt es aktuell aus der Politik mehrere Reformansätze: Hubertus Heil will nun endlich per Gesetz die Eingliederung von Selbstständigen in die Rente angehen.
Das ist längst überfällig. Zwar soll es zunächst nur die unter 35-jährigen betreffen und auch nur jene, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Doch es wäre immerhin ein erster kleiner Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, in die wirklich alle einzahlen.
Genau das fordern nun völlig überraschend einige Politiker der CDU. Der Bundesfachausschuss für Soziales legte ein Papier vor, das einige NoGos der Union in Frage stellt.
Gefordert wird eine schrittweise Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen in die Rentenkasse. Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch jährliche Mehreinnahmen in beachtlicher Höhe in die Rentenkasse spülen.
Und das gilt auch für einen zweiten Vorschlag der CDU-Sozialpolitiker: Die Ausweitung oder gar den Wegfall der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Dann müssten auch für sehr hohe Einkommen Beiträge gezahlt werden. Wir haben in Rente rauf! vorgerechnet, dass dies sofort jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro bringen würde.
Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker enthält jedoch nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten. So halten wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einen Ausbau der privaten Vorsorge im Rahmen eines Staatsfonds für kontraproduktiv. Warum soll weiteres Geld in riskante Aktieninvestments fließen, wenn es in der umlagefinanzierten Rente gut und kostengünstig aufgehoben ist?

Dennoch sollte man den Erben Norbert Blüms Mut machen, die positiven Ansätze weiter zu verfolgen. Sie werden es innerhalb der Union verdammt schwer haben, sich damit durchzusetzen.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk Ausnahme&Zustand auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Zerstörung der Rente durch interessierte Kreise findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Rente_Drei_Zahlen.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/)

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Jochen

Das nächste Jahrzehnt der NATO – Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8459/ und auf IMI-Online dazu folgende Artikel:

german foreign policy logo

NATO-Bericht macht Vorschläge zur Dämpfung bündnisinterner Konflikte und zur Stärkung der Allianz gegen Russland und China.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen.
Dies fordert ein Bericht („NATO 2030“), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat.
Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren.
Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung („Hirntod der NATO“) angeprangert hatte.
Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell.
Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen „Strategischen Konzepts“ münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als „sicherheitspolitischer Bauchladen“ abgetan.

Der „Hirntod“ der NATO

Offizieller Auslöser für die Erstellung des Berichts, den die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in den vergangenen zwei Tagen diskutierten, war die Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Anfang November 2019, man erlebe gegenwärtig „den Hirntod der NATO“.[1]
Anlass für Macrons Äußerung wiederum war, dass kurz zuvor die Türkei nach Syrien einmarschiert war und die Vereinigten Staaten mitgeteilt hatten, ihre Truppen von dort abzuziehen.
Frankreich hatte, über beides nicht vorab in Kenntnis gesetzt, seine in Syrien operierenden Spezialkräfte überstürzt aus dem Land beordern müssen.
Dabei konnte das Vorgehen weder der USA noch der Türkei als Ausrutscher gewertet werden: Washington setzte unter Präsident Donald Trump zusehends auf Alleingänge; Ankara nutzt unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein gewachsenes ökonomisch-politisches Gewicht, um die eigene Expansion ohne besondere Rücksichtnahme auf die Allianz voranzutreiben.
Zwar werden die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wohl wieder stärker auf Bündniskooperation setzen; doch kann mit Blick auf die tiefe Zerrissenheit des Landes nicht fest davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer, etwa nach der nächsten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

„Vereint für eine neue Ära“

Vor diesem Hintergrund hatte auf Initiative von Außenminister Heiko Maas der Londoner NATO-Gipfel Anfang Dezember 2019 beschlossen, einen „Reflexionsprozess“ zur Konsolidierung des Bündnisses zu starten. Zu diesem Zweck setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April eine „Reflexionsgruppe“ ein, die unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem zuletzt im State Department für Europa zuständigen US-Diplomaten Wess Mitchell den jetzt vorgelegten Bericht „NATO 2030: Vereint für eine neue Ära“ erstellte.
In die zehnköpfige „Reflexionsgruppe“ eingebunden waren sämtliche relevanten Strömungen in der NATO. Explizit beteiligt waren der türkische Diplomat Tacan İldem und Frankreichs Ex-Außenminister Hubert Védrine.
Schwerpunktmäßig geht es darum, den politischen Zusammenhalt des zumindest partiell auseinanderdriftenden Militärbündnisses zu stärken, um mit größtmöglicher Geschlossenheit die Machtkämpfe gegen Russland und China führen zu können. Dazu bietet der aktuelle Bericht nicht nur Kernaussagen über vorgebliche „globale Bedrohungen“ der kommenden Jahre, sondern auch 138 konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Allianz.

Bedrohungsszenarien

„Bedrohungen“ diagnostiziert der Bericht der „Reflexionsgruppe“ rund um den Globus. Hatte die NATO in ihrem „Strategischen Konzept“ aus dem Jahr 2010 noch festgestellt: „Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden“, so ist nun von einer „Rückkehr der Systemrivalität“ und von einem „Aufstieg globaler Bedrohungen“ die Rede.[2]
Russland etwa sei zwar „nach wirtschaftlichen und politischen Maßstäben eine absteigende Macht“; es habe sich aber als „fähig zu territorialer Aggression“ erwiesen und bleibe „im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine Hauptbedrohung“ für die Allianz.
China
hingegen, heißt es in dem Bericht, stelle „eine ganz andere Art von Herausforderung für die NATO“ dar: Es sei „gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung für die euro-atlantische Region“, habe aber dennoch „eine globale strategische Agenda“ und werde in den Jahren bis 2030 wohl „die Fähigkeit“ des Bündnisses herausfordern, „kollektive Resilienz herauszubilden“.

Die Formulierung ist unter anderem auf Chinas heftig attackierte Beteiligung am Aufbau von Infrastruktur wie den 5G-Netzen in Europa gemünzt.
„Terrorismus“ bleibe „eine der unmittelbarsten asymmetrischen Bedrohungen für die Allianz“, heißt es weiter; darüber hinaus bestünden „andere Bedrohungen und Herausforderungen“ im Süden fort – in einem riesigen Gebiet von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten „bis nach Afghanistan“.

Gegen Russland, gegen China

Die konkreten Empfehlungen des Berichts für die praktischen Aktivitäten der NATO haben eine doppelte Dimension: Zum einen sollen sie die zunehmenden Differenzen innerhalb des Bündnisses wenigstens dämpfen; zum anderen zielen sie auf eine strategische Stärkung der Allianz vor allem gegen Russland und China.
So heißt es, „im Norden“ solle die „Partnerschaft“ mit Schweden und Finnland fortgesetzt und intensiviert werden. Faktisch werden beide Länder schon längst als informelle Mitglieder behandelt und sind bei zahlreichen NATO-Treffen vertreten, so zum Beispiel gestern beim Außenministertreffen.
„Im Osten“ müssten „die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien gestärkt“ werden, heißt es weiter; beide Länder fungieren seit Jahren als vorgeschobene Verbündete unmittelbar an den russischen Grenzen.
Mit Blick auf Asien plädiert der Bericht schließlich dafür, „Konsultation und Kooperation mit indo-pazifischen Partnern zu vertiefen“ – mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Die vier Länder zählen bereits zu den „globalen Partnern“ des Kriegsbündnisses; man könne die schon bestehende Zusammenarbeit im „NATO+4-Format“ ausbauen, heißt es.
Als weitere Option nennt der Bericht eine Kooperation mit dem Quad („Quadrilateral Security Dialogue“), einem lockeren Bündnis der USA, Australiens, Japans und Indiens, das sich gegen China richtet – auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inneren Bündniszusammenhalt heißt es in den Empfehlungen des Berichts, „die transatlantische Konsultation“ müsse „auf systematische, glaubwürdige und kraftvolle Art und Weise gestärkt werden“. Dazu sollten die Absprachen der Außenminister intensiviert und generell mehr Ministertreffen abgehalten werden.
Zu erwägen sei darüber hinaus, die Stellung des NATO-Generalsekretärs weiter aufzuwerten.
Zudem sollen Blockaden erschwert werden; so haben jüngst Ungarn die Bündniskooperation mit der Ukraine und die Türkei diejenige mit Österreich systematisch torpediert, weil sie auf nationaler Ebene mit den Ländern im Streit liegen. Lege ein Staat – wie in den erwähnten Fällen Ungarn und die Türkei – sein Veto ein, dann müsse dies „auf Ministerebene geschehen, nicht in Gremien“, fordert de Maizière: „Das erhöht den politischen Preis.“[4]
Allerdings erhöht es zugleich die politischen Kosten, wenn Konflikte in Zukunft nicht mehr in Gremien, sondern von den Ministern und damit näher am Blick der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Zudem soll in Zukunft, teilt de Maizière mit, „eine Gruppe von Staaten unter dem Dach der Nato“ enger zusammenarbeiten können.
Das eröffnet neue Optionen, schafft aber zugleich neues Konflikt- und Spaltungspotenzial.

„Der übliche sicherheitspolitische Bauchladen“

Erstaunliche Differenzen zeigen sich bei der Beurteilung des Berichts. Außenminister Heiko Maas lobt ausdrücklich, die „Empfehlungen“ des Papiers hätten „Substanz“ und seien „sehr ausgewogen“: „Wir danken der Gruppe für ihre ausgezeichnete Arbeit“.[5]
Ganz anders stuft Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Dokument ein. „Das Beste an diesem Impulspapier ist, dass es keine Überraschungen enthält“, urteilt Keller: Es mangele nicht nur „an echten Innovationen“; auch lasse „der traditionsbewusste Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung“ die „anderen Kernaufgaben des Krisenmanagements und der Partnerschaften arg blass aussehen“.[6]
„Wirklich neue Ideen“ etwa zur „Partnerschaft“ mit nahestehenden Staaten im asiatischen Umfeld Chinas suche man „leider vergeblich“. „Gut die Hälfte des Papiers“ gerate darüber hinaus lediglich „zum üblichen sicherheitspolitischen Bauchladen„.

[1] Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead. economist.com 07.11.2019.

[2] Zitate hier und im Folgenden: NATO 2030: United for a New Era. 25 November 2020.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] „Russland fordert uns heraus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2020.

[5] Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum NATO-Reflexionsprozess. Berlin, 01.12.2020.

[6] Patrick Keller: Denkanstöße für die NATO 2030: Zum aktuellen Reflexionspapier. baks.bund.de.

Dazu auch: http://www.imi-online.de/2020/04/14/auf-kurs-in-die-grossmachtkonkurrenz/

Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China

Logovon: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. April 2020

 

stern

Bereits vor einiger Zeit untermauerte die heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in ihrer Zeit alsdeutsche Verteidigungsministerin: „Als politische Allianz [die NATO] fordert uns das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage: Die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte. Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch und wir sehen: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Dafür steht die NATO seit 70 Jahren. Die NATO bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt.“

Spätestens mit der Veröffentlichung der „Konzeption der Bundeswehr“ im Juli 2018 wurde tatsächlich eine Schwerpunktverlagerung weg von sog. „Stabilisierungseinsätzen“, wie etwa der NATO-Krieg in Afghanistan beschönigend genannt wird, hin zu Großmachtkonflikten eingeleitet.
Heruntergebrochen auf die Teilstreitkräfte wirkt sich dieser neue Fokus nicht zuletzt auch auf die Marine aus, die seit einiger Zeit damit begonnen hat, diverse Rüstungsmaßnahmen mit Blick auf Russland in die Wege zu leiten.
Und auch was China anbelangt, setzten bereits im Sommer 2019 erste Debatten ein, Deutschland solle sich mit Kriegsschiffen in der indopazifischen Region an Maßnahmen zur Eindämmung des aufsteigenden Rivalen beteiligen.
In diesem Zusammenhang könnte sich die am 12. März 2020 erfolgte Ankündigung, mit der Fregatte Hamburg ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region zu entsenden, als Schritt über den Rubikon erweisen.

Kramp-KarrenbauerWohl nicht zufällig am selben Tage begründete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede bei der Deutschen Maritimen Akademie mit den Worten: „Die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung. […] Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt. Viel genutzte strategische Engpässe, wie die Straßen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Maße von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. […] In der zweiten Jahreshälfte, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, wollen wir außerdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns für internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.“

Rüstung für die Großmachtkonkurrenz

Ein weiterer Akteur, der aktuell lautstark das Lied von der neuen Großmachtkonkurrenz singt, ist Joachim Krause, der Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik Kiel“ (ISPK).
Auch aus seiner Sicht tritt die Welt in „eine Phase“, in der „strategische Rivalität und Konfrontation an der Tagesordnung“ wären: „Die Schauplätze dieser strategischen Konfrontationen befinden sich in unterschiedlichen Regionen. In Ostasien verhält sich China immer anmaßender und aggressiver gegenüber seinen Nachbarn. Russland bedroht die Ukraine und die baltischen Staaten.“

Das ISPK ist die aktuell wohl einflussreichste Denkfabrik für maritime Fragen außerhalb der Bundeswehr (aber mit beträchtlichen Sympathien für die Truppe ausgestattet).
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es sich der Frage widmet, was die Hinwendung zur Großmachtkonkurrenz denn für Strategie und Bewaffnung der Marine konkret bedeutet.
Deshalb kommt ein anderer Beitrag aus dem gut vernetzten ISPK-Stall zu dem Ergebnis, zuallerst müsse die Re-Fokussierung auf Russland und China auch mit den entsprechenden Ressourcen unterfüttert werden: „Im Zuge dieses ersten Paradigmenwechsels der NATO, der Multilateralismus, kooperative Sicherheit und Konfliktbewältigung voranstellte, wurden die Marinen zunehmend in sogenannten out-of-area-Operationen fernab der Heimat eingesetzt. Die Zeit zwischen dem Zerfall der UdSSR und dem Aufbrechen erneuter strategischer Rivalität war von einem steten, teils rasanten, Wandel fast aller europäischen Marinen gekennzeichnet. Vielerorts wurden die Fähigkeiten vernachlässigt, in hochintensiven Szenarien gegen bestens ausgerüstete gegnerische Einheiten zu bestehen. Vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohungslage und einem zunehmend breiteren Verständnis des Sicherheitsbegriffs wurden Seestreitkräfte vermehrt im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen, Anti-Terror-Operationen und zur Aufrechterhaltung einer guten Ordnung zur See eingesetzt. Anstatt feindliche U-Boote nördlich des Polarkreises zu jagen, verfolgten die Kriegsschiffe unter NATO- und EU-Mandaten nun Piraten vor dem Horn von Afrika. […] Die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in Europa sind derzeit darum bemüht, ihre Strategien an die (wieder) wahrgenommene Gefahr ‚klassischer‘ Konflikte anzupassen. Die Maßnahmen reichen von Investitionen in Forschung und Entwicklung von high-end-Technologien bis zur Erhöhung sichtbarer wie glaubwürdiger Präsenz und der Stärkung territorialer Verteidigungsfähigkeiten.“

Der neue Fokus auf die „Landes-/Bündnisverteidigung“ (LV/BV) – sprich: die Vorbereitung auf Großmachtkonflikte – wird aktuell von allen Teilstreitkräften bemüht, um um mehr Ressourcen zu werben.
Für die Marine tat dies unlängst auch ihr Chef, Inspekteur Andreas Krause: „Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der freien Seewege und ist ein wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige Bedeutung. Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen, um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu können.“

Maritime Russland-Prioritäten

Seit Jahren baut die Marine ihre Präsenz aus, wobei ein Schwerpunkt aufgrund der Konflikte mit Russland die „Nasse Nordflanke“ darstellt, wie sie im Marinejargon genannt wird.
Die Bundeswehr müsse für „Randmeerkriege“ gerüstet sein, hieß es bereits in der Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018: „[Die] Befähigung zur Randmeerkriegführung […] bleibt unverändertes Ziel für die Ausgestaltung der deutschen SeeSK [Seestreitkräfte]. Im Rahmen der LV/BV spielen dabei der Nordflankenraum der NATO und die Ostsee […] zunehmend eine wichtige Rolle.“

In ihrer bereits eingangs zitierten Rede über Deutschlands maritimen Interessen vom 12. März 2020 fokussierte sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zunächst einmal auf den geographisch näherliegenden neuen Großmachtkonkurrenten: „Blicken wir zunächst auf die Landes- und Bündnisverteidigung.
Da ist klar, dass Russland unsere zentrale militärische Herausforderung bleibt. Das betrifft gleich drei maritime Räume:

Erstens die Ostsee. Sie ist eine wichtige Nachschubroute ins Baltikum. Und was oft vergessen wird: Unter den NATO/EU-Anrainern der Ostsee hat Deutschland die größte Marine. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung zu führen und zu koordinieren. Das tun wir auch schon, zum Beispiel mit unserer Initiative zur Baltic Commanders Conference.

Der zweite maritime Raum ist der Nordatlantik. Hier beschäftigt mich vor allem die GIUK-Lücke, die gedachte Linie zwischen Grönland, Island und Großbritannien. Ihr kommt hohe strategische Bedeutung zu, da sie über den Zugang zu den nordatlantischen Versorgungslinien entscheidet. Hier geht es um die Verbindung zwischen Nordamerika – also unseren Verbündeten USA und Kanada – und Europa. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle mehr Präsenz und Wirkmöglichkeit. Denn, was vielen nicht bewusst ist: Hier geht es auch um den Schutz der Tiefseekabel zwischen Europa und Amerika, die für die digitale Kommunikation und die digitale Wirtschaft enorm wichtig sind.

Und zum Dritten – oft vernachlässigt – das Schwarze Meer. Ein maritimer Raum, in den Russland verstärkt wirkt, wo Russland Druck ausübt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere NATO- und EU-Partner in der Region stärken.“

Marinekommando und Rüstungsvorhaben

Insbesondere mit Blick auf die Ostsee wurde bereits 2018 die Einrichtung eines NATO-Marinekommandos („Baltic Maritime Component Command“, BMCC) in Rostock beschlossen, das sich augenblicklich im Aufbau befindet. Es soll laut einer Pressemitteilung der Marine in diesem Zusammenhang künftig eine zentrale Rolle spielen: „Das BMCC kann der NATO dabei als maritimes Führungskommando für Operationen in der Ostsee und an der Nordflanke des Bündnisses, aber auch in anderen Regionen, zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt werden.“

Vor allem sei es erforderlich, für die „Baltischen Staaten“, falls nötig, eine „Nachversorgung über die Ostsee“ sicherzustellen, heißt es in einer weiteren Bundeswehr-Presseerklärung: „Die Ostsee verlängert die Nordflanke bis zu unseren östlichen NATO-Partnern Estland, Lettland, Litauen und Polen. Sie fungiert als nasse Flanke, über die Nachschub organisiert werden muss. Es ist deswegen essentiell, dass die Seeverbindungen nach Osten offenbleiben. Vor dem Hintergrund der seit 2014 signifikant veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verstärken wir gemeinsam mit unseren Alliierten und Partnern die Präsenz sowie die Manövertätigkeit in der Ostsee, um zu zeigen, dass jeder im Rahmen der geltenden Vereinbarungen und Regelungen die Hohe See nutzen darf – auch in der Ostsee und ganz gleich vor wessen Küste (außerhalb der territorialen Gewässer). Letztlich dient dies der Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und setzt ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren östlichen Verbündeten.“

In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss zum Ankauf fünf weiterer Korvetten der Klasse K130 zu sehen, die bis 2022 beschafft sein sollen.
Aufgrund ihrer kleinen und wendigen Bauart sind sie „bestens“ für besagte „Randmeerkriege“, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, angab, der erklärte, sie würden es künftig ermöglichen, sich „stärker um den vernachlässigten Raum der Nordflanke zu kümmern.“
Und auch ein Level darüber, bei den Fregatten, gerät Russland wieder zunehmend ins Rüstungsvisier: Während die bisherige Fregattenklasse 125 vor allem auch als Unterstützung für Militäreinsätze im Globalen Süden „nützlich“ sein sollte, soll die künftige Generation wieder primär Großmächte und hier vor allem Russland ins Visier nehmen.
In der Februar-Ausgabe des Marineforums erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, Bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“

Doch wie eingangs bereits angedeutet, nicht nur Russland, auch eine weitere Großmacht rückt mittlerweile in den Fokus der Marine.

China: Zwischen Rivalität, Neid und Bewunderung

In Ostasien spielt zunehmend die macht- und geopolitische Musik: Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagert sich zusehends dorthin und die etablierten Westmächte geraten dabei zunehmend in Konflikt mit dem aufstrebenden China, das eingedämmt werden soll.
Schon länger streben deshalb die USA, Großbritannien und Frankreich eine Ausweitung ihrer dortigen maritimen Militärpräsenz an, während Deutschland sich zumindest in dieser Region lange militärisch ziemlich bedeckt hielt. Doch spätestens ab Sommer letzten Jahres drehte sich der Wind, nachdem die Rufe nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe immer lauter wurden.

Im November 2019 veröffentlichte das Marinekommando seinen Jahresbericht „Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland 2019“.
Mit einer Mischung aus Neid, Bewunderung und Rivalität beschreibt der Bericht, die chinesische Marine verfüge heute „über mehr als 300 Kriegsschiffe, während die Zahl der US-Schiffe mit weltweiten Einsatzaufgaben in den letzten Jahren zwischen 270 und 290 lag.“
Damit sei China eine „außergewöhnliche Transformation“ gelungen, es sei in der modernen Geschichte das einzige „Beispiel dafür, wie eine Landmacht zu einer hybriden Land- und Seemacht wird.“

Äußerst kritisch werden in dem Bericht die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die seit einiger Zeit gemeinsam mit Russland abgehaltenen Militärmanöver in der Region beschrieben.
Interessant ist dabei aber die Einschätzung, dass die chinesischen Aktivitäten vor allem wirtschafts- bzw. handelspolitisch motiviert seien: „Moskau und Peking nutzen die gemeinsamen Marineübungen, um geopolitische Signale zu setzen. Vorrangig will China seine Seewege sichern, weil seine kommerziellen Interessen weltweit zunehmen. Über 90 % des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt, zudem ist China der weltweit größte Rohölimporteur.“

Was der Jahresbericht hier aber für China kritisiert, ist so ziemlich genau das, was einige Seiten weiter vorne für Deutschland in Anspruch genommen wurde: „Mehr als 90 % der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert, der maritime Weltmarkt steigt jedes Jahr um fast 5 %. […] Als eine der führenden Exportnationen und als Hochtechnologiestandort ist Deutschland auf die freie und ungehinderte Nutzung der See angewiesen.“

Schritt für Schritt gen Osten

Seit Jahren schiebt die deutsche Marine ihre Präsenz Schritt für Schritt in Richtung Osten.
Den Anfang machte der EU-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika, an dem sich die Marine seit seinem Beginn im Jahr 2008 beteiligt.
Der Einsatz vor der Küste Somalias zielt auf die Kontrolle des Golfs von Aden ab, eines der weltweit wichtigsten Nadelöhre der Handels- und Tankerschifffahrt.
Aus diesem Grund wird ATALANTA seither nahezu routinemäßig weiter verlängert, wodurch sich eine Art militärischer Dauerpräsenz zur Absicherung dieses zentralen Handelsweges ergibt.

Seither wird immer wieder gefordert, die Fühler weiter nach Osten auszustrecken. Eine zentrale Figur ist hier unter anderem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München.
Bereits 2015 schrieb er in einem Papier für die Konrad-Adenauer-Stiftung:

„Nach dem Mittelmeer in Antike und Mittelalter und dem Atlantik in der Neuzeit, gilt der indische Ozean als das wichtigste Weltmeer des 21. Jahrhunderts. Die Bedeutung des Indischen Ozeans leitet sich von seinen engen Zufahrtswegen und seiner Rolle als Transitozean der Weltwirtschaft ab. Mit dem Golf von Aden, dem Bab el-Mandeb, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz, der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Straße von Lombok befinden sich die global wichtigsten maritimen Nadelöhre in dieser Region. […] Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean ist daher essentielles Interesse Deutschlands. Berlin muss sich – viel stärker als bisher – in der Region engagieren.“

Weiter führte Masala aus, es gehe zwar darum, sich auf ganz verschiedene Arten einzubringen, ein „militärisches Engagement“ solle dabei aber auch „nicht ausgeschlossen werden.“

Masala war dann auch ein wichtiger Akteur, als im Sommer des vergangenen Jahres die Debatte um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Persischen Golf Fahrt aufnahm.
Mit einem Handelsblatt-Artikel, der provokativ mit „Kein Blut für Öl?“ betitelt war, sowie mit einem in viel diskutierten Optionspapier, wie eine deutsche Militärpräsenz am Golf konkret aussehen könnte, brachte sich der Bundeswehr-Professor hier mit dementsprechenden Forderungen ein.
Die Debatte mündete bislang zwar (noch) nicht in eine konkrete deutsche Militärpräsenz am Golf, sie führte aber unter anderem zum Beschluss der „Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ („European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH) im Januar 2020.
In ihrem Rahmen entsenden nun Frankreich, Dänemark und die Niederlanden Kriegsschiffe in die Region und werden dabei von fünf weiteren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, politisch unterstützt (siehe Telepolis 21. Januar 2020).

Auf Kurs nach Ostasien?

Ungefähr um dieselbe Zeit, wie die Debatte um deutsche Kriegsschiffe am Persischen Golf losgetreten wurde, tauchten auch erste Berichte auf, im Verteidigungsministerium werde darüber nachgedacht, sich mit eigenen Kriegsschiffen an Manövern für die Freiheit der Schifffahrt („Freedom of Navigation Operations“, FONOPS) in Ostasien zu beteiligen. Dabei geht es darum, etwaige chinesische Ansprüche auf die Kontrolle von Schifffahrtswegen zu konterkarieren bzw. ihnen mit einer eigenen Präsenz zur Kontrolle der besagten Nadelöhre entgegenzutreten.
Zwar sind hier derzeit westlicherseits primär die USA (und in etwas abgeschwächter Form Großbritannien und Frankreich) aktiv, doch aus den Reihen des sicherheitspolitischen Establishments wurde zu diesem Zeitpunkt vermehrt nach einer deutschen Beteiligung gerufen, um die Verbündeten in ihren Bestrebungen zur Eindämmung Chinas zu unterstützen und damit gleich auch als eine Art Kollateralnutzen das eigene militär- und machtpolitische Profil zu stärken (siehe Telepolis, 17. Juni 2019).

Der nächste sicherheitspolitische Meilenstein für eine deutsche Militärpräsenz in Ostasien war dann die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang November 2019, in der sie ganz generell forderte, Deutschland müsse (noch) mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen. Ganz konkret äußerte sie sich aber mit Blick auf Ostasien:

„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. Und weil wir nur dann auf die Solidarität anderer zählen können, wenn wir selbst solidarisch sind.“

Ungeachtet der Tatsache, dass „bestehendes Recht“ keineswegs respektiert wird, wenn es westlichen Interessen zuwiderläuft (siehe Telepolis, 26. Februar 2019), ist entscheidend, dass diesen Worten nun anscheinend Taten folgen sollen.

Fregatte für das Mare Nostrum

Am 12. März 2020 wurden dann die Früchte der seit Monaten geführten Debatte geerntet, indem die Marine in einer Pressemitteilung Vollzug meldete: Ab 7. Mai 2020 werde sich die Fregatte „Hamburg“ auf eine fünfmonatige Reise „um den halben Globus“ in Richtung Indopazifik begeben: „Diese umfasst insbesondere die Teilnahme am Indian Ocean Naval Symposium (IONS unter französischer Führung) in Réunion Ende Juni. […] Nach der Teilnahme am IONS fügt sich die Fregatte in das Deutsch-Französische Manöver DEFRAM ein. Dort wird die Zusammenarbeit mit der französischen Marine trainiert bzw. gefestigt. Nach Beendigung des Verbandes macht sich die ‚Hamburg‘ auf den Weg Richtung Australien und wird voraussichtlich von dort aus verschiedene Häfen im Indischen Ozean besuchen. Neben den Hafenbesuchen sind jeweils Übungsabschnitte mit den Marinen der jeweiligen Gastländer geplant.“

Damit schließt sich der Kreis: Bereits in seinerJährlichen Weisung Marine 2020griff der Marineinspekteur Andreas Krause Anfang des Jahres nicht nur explizit die bereits erwähnte Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, sondern wertete die darin artikulierte Forderung, deutsche Interessen künftig „besser“ zu „schützen“, gleich auch als Auftrag, der nicht zuletzt den Indopazifik einschließe:

„‘Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.‘ Mit diesen Worten hat die Bundesministerin der Verteidigung die Situation in Deutschland in ihrer Grundsatzrede im November 2019 beschrieben. Wenngleich diese Aussage die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik adressiert und die Notwendigkeit für ein stärkeres Engagement unseres Landes formuliert, so bestimmt sie auch den Kurs der Deutschen Marine. […] Als führende Handelsnation ist Deutschland auf freie und sichere Seewege angewiesen, um den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten. Daraus erwächst für die Deutsche Marine die Aufgabe, diese für unser Land so wichtigen Routen bereits in Friedenszeiten zu schützen. wenngleich Atlantik und Mittelmeer sowie Nord- und Ostsee nichts von ihrer strategischen Relevanz eingebüßt haben – das neue ,Mare Nostrum‘ der Welt ist der Indische Ozean. 35 Prozent aller Exporte der EU durchqueren diesen Ozean auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend. Insgesamt passieren heute 50 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 70 Prozent des weltweiten Handels mit Öl die Seewege des Indischen Ozeans.“

Mit ihrer bereits mehrfach zitierten Rede vom 12. März betätigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einmal mehr den Indo-Pazifik-Kurs der Marine, der durch die von ihr explizit begrüßte und zeitgleich verkündete Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region untermauert werden soll, sofern die Corona-Krise hier nicht noch einen Strich durch die Marinerechnung machen sollte.

Weiter dazu https://www.imi-online.de/2020/09/01/indopazifik-nato/

und https://www.imi-online.de/2020/07/13/nato-china-ausrichtung/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bund-Länder-Corona-Gipfel: Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-4113084.jpegHier hat Jens Berger sehr übersichtlich formuliert, das, was ich auch schon seit Monaten verbreite:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67295

Es gibt ja europaweit vom Steuerzahler finanzierte ThinkTanks, in denen die Beeinflussungsstrategien gezielt vorbereitet werden und Leute, die die offiziell verkündeten Maßnahmnen öffentlich in Frage stellen, gezielt diffamieren. Das wird dann an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so im Voraus durchgereicht wie weiland der nicht eingetretene Putsch in Venezuela durch den mittlerweile fast vergesseen Gaido.
Diese Leute, u.a. eine gewisse Pia (demnächst mehr zu dieser Personalie), sitzen dann gut bezahlt in Talk-Shows, geben sich als „Faktenchecker“ aus und versuchen gegen jede Evidenz, die Kritiker als Verschörungstheoretiker, Spinner und Rechtsradikale zu diffamieren.
Unterstützend trötet mittlerweile der Antisemitismusbeauftragte Klein dazwischen und versucht, mit einer völlig unwissenschaftlichen Definition von Antisemitismus auch noch jeden Rest der Gegener vorzuführen.
Vielleicht liegt das offiziell registrierte massive Anwachsen des Antisemitismus ja auch genau an dieser von der israelischen Regierung durchgesetzten weichen Antisemitismusdefinition *), die auf alles passt, was nicht im Sinn derselben ist.
In den Medien wird jetzt eine Frau an den Proanger gestellt, ide auf einer Demo äußérte, sie fühle sich wie Sophie Scholl.
Natürlich zeugt das von fehlender Geschichtskenntnis, aber das ist ein subjektives Gefühl, das sie zu äußern ein Recht hat!
Und wie jetzt dieses An-den-Pranger-stellen inszeniert wird – das hat denselben totalitären Anstrich wie damals die durch Goebbels gleichgeschaltete Presse, gibt ihrer Einschättzung sogar ein bisschen Recht.

syringe and pills on blue backgroundIch werde hier mich auch weiterhin um Wissenschaftlichkeit bemühen und mich gegen Spinnereien genau so engagieren wie gegen die orchestrierte Massenverblödung durch die Leim-Medien. Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2020/03/10/aktuelles-zum-corona-virus-europa-planlos/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/17/die-rosa-brille-des-robert-koch-institutes-corona-infektionsrate-unter-1-aber-ohne-berucksichtigung-der-dunkelzi-ffer/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/10/studie-des-berliner-instituts-fur-evidenzbasierte-medizin-zum-geringen-nutzen-cer-corona-masnahmen-wird-in-der-s-chweiz-veroffentlicht/

Morgen treffen sich einmal mehr die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um die Fortführung der „Maßnahmen“ zu beschließen.

Wie immer sind die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung zuvor an die Medien durchgesickert. Obgleich sich die Neuinfektionen stabilisiert haben und die Lage in den Krankenhäusern nach wie vor entspannt ist, sollen die Maßnahmen fortgeführt und in Teilen sogar verschärft werden. Nur für die Weihnachtswoche will man eine Ausnahme machen.
Wer verlässliche Indikatoren für diese und künftige Justierungen der Maßnahmen sucht, sucht mal wieder vergeben. Stattdessen herrscht reine Willkür, weder Logik, noch Evidenz spielen eine Rolle.
Ein Kommentar von Jens Berger.

Manchmal, wenn auch sehr selten, offenbart sich die Planlosigkeit, mit der Bund und Länder in Sachen Corona agieren. Ein solcher seltener Moment war die ehrliche Antwort des Sprechers des Bundesgesundheitsministerium auf die Frage des RT-Deutsch-Journalisten Florian Warweg , ob die Bundesregierung über evidenzbasierte Belege verfüge, dass Lockdowns tatsächlich die Wirkung haben, die ihnen zugeschrieben werden. Die Antwort ernüchtert:

„Eine evidenzbasierte kausale Zuschreibung, wie Sie es beschrieben haben, ist aufgrund der Komplexität des Infektionsgeschehens nur ganz eingeschränkt möglich.“

Oder um es verständlicher zu formulieren: Nein, man agiert aus dem Bauch heraus.
Diese Antwort wird diejenigen, die sich in der Vergangenheit intensiver mit der Materie beschäftigt haben, nicht sonderlich überraschen. Restaurants und Kultureinrichtungen müssen selbst dann ihre Pforten schließen, wenn sie ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegen können.
In den Innenstädten herrscht vielerorts auch unter freiem Himmel Maskenpflicht, obgleich es keine einzige Studie gibt, die hier ein Infektionsrisiko sieht. Diese Open-Air-Maskenpflicht soll künftig auch noch verschärft und erweitert werden. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Verschärfung beschlossen wird, werden wir sicher nie erfahren.
Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus. Nach wie vor weiß das RKI in 75% aller Fälle überhaupt nicht, wo und wie die Infektion stattgefunden hat, dennoch pickt man sich für seine Maßnahmen gezielt die Bereiche heraus, bei denen man offenbar mit dem geringsten Widerstand rechnet.
Hätten Kellner und Tontechniker eine starke Lobby, träfe es womöglich andere Branchen.

Man steckt in einer Zwickmühle. Dass man die Infektionen reduzieren kann, wenn man die Zahl der „Problemkontakte“ reduziert, steht außer Zweifel.
Aber überlegen Sie doch einmal selbst, wo sie in den letzten Wochen am häufigsten mit Menschen zusammengetroffen sind, ohne dass die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht eingehalten wurde. Ich möchte wetten, bei den meisten von Ihnen wird dies auf den Arbeitsplatz und auf private Zusammenkünfte zutreffen.
Ersteres kann man schwerlich unterbinden, will man die Volkswirtschaft nicht ruinieren.
Letzteres kann der Staat nicht kontrollieren und sanktionieren, will er nicht hart in den Privatbereich eingreifen und beispielsweise kontrollieren, was sich innerhalb der privaten vier Wände abspielt.
Also schaltet man auf Aktionismus. Hauptsache „irgendwas“ verbieten, ob das Ganze dann auch wirklich sinnvoll ist und messbare Ergebnisse liefert, ist zweitrangig.

Leider muss man der Bevölkerung jedoch auch den Vorwurf machen, dass sie durch ihre offenkundige breite Zustimmung zu diesem Aktivismus das Gewurschtel nicht nur unterstützt, sondern sogar erst möglich gemacht hat.
Ganz nach dem Motto „Die da oben werden es schon richten“ haben sehr viele unsere Mitbürger sich in eine Duldungsstarre begeben, nehmen jede unsinnige Maßnahme mit Gleichmut hin und geben in Umfragen an, vermehrt genau die Parteien zu wählen, deren ranghohe Vertreter in den Regierungen die Verantwortung für diese Politik tragen.
Aber wie soll man auch ein kritisches Bewusstsein erlangen, wenn man tagaus, tagein von den großen Medien in Angst versetzt wird und die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen fast überhaupt nicht kritisch hinterfragt wird?

Und man muss der Politik auch zugestehen, dass sie ihre Planlosigkeit gekonnt kaschiert und taktisch dabei keinesfalls dumm vorgeht. So palaverte CDU-Hoffnungsträger Armin Laschet erst gestern in einem Interview von dem kommenden „härtesten Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“; nur um morgen zusammen mit den anderen Verantwortlichen eine gnädige Ausnahme für das Weihnachtsfest zu verkünden: Zwischen Weihnachten und Neujahr „dürfen“ sich doch tatsächlich bis zu zehn Personen unabhängig von ihrer Haushaltszugehörigkeit treffen.
Ein Zugeständnis? Mitnichten. Eher eine Kapitulation vor der Realität.
Denn einmal Hand aufs Herz – Würden Sie sich das Weihnachtsfest mit der Familie durch die „Kontaktbeschränkungen“ der Regierung verbieten lassen?
Bevor man die Akzeptanz der Maßnahmen auch in breiteren Schichten unterhöhlt, stellt man sich lieber so da, als hätte man ein Herz und rette das Weihnachtsfest.
Auf dass die Umfragewerte auch weiterhin durch die Decke gehen. Da stört es dann auch niemanden, dass die Regierung vor dem Fest eine Selbstquarantäne empfiehlt.
Wohl dem, der den Luxus hat, entweder nicht arbeiten zu müssen oder einen derart großzügigen Arbeitgeber zu haben, der all seinen Mitarbeitern eine Woche vor Weihnachten Urlaub gibt.

Derlei ziemlich durchschaubares Taktieren kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keine transparenten Indikatoren gibt, an die die Zukunft der Maßnahmenpolitik gekoppelt ist.
Im Frühjahr wollte man eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Das klingt plausibel.
Retrospektiv muss man jedoch feststellen, dass in diesem Jahr „zu keinem Zeitpunkt ein Kapazitätsengpass messbar“ war – und das sagen nicht die NachDenkSeiten, sondern eine sehr groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten, die rund ein Drittel aller deutschen Krankenhausfälle in diesem Jahr repräsentiert, darunter auch die Daten aus 18 Unikliniken.
Auch aktuell kann von einer Überlastung nicht die Rede sein, ist doch „trotz Corona“ die Zahl der belegten Intensivbetten laut Intensivregister seit dem Frühjahr nahezu konstant.
Dass es regional immer wieder vor allem in kleineren Häusern zu Engpässen kommt, die heute von den Medien gerne ausgeschlachtet werden, ist vor allem in der Herbst- und Winterzeit übrigens normal. Auch während der Grippewellen müssen regelmäßig bestimmte Häuser ihre Stationen abmelden.
Wäre die Kapazität des Gesundheitssystem der Indikator für die Maßnahmen, gäbe es keinen Grund, die Maßnahmen fortlaufen zu lassen oder gar zu verschärfen.

Nach dem Frühjahrslockdown begründete man die Maßnahmen mit der Nachverfolgbarkeit durch die Gesundheitsämter. Das klingt zwar plausibel, ist es aber nur bedingt.
Denn wie jede andere Erkrankung durch respiratorischen Erreger auch, „pausierte“ Corona nun einmal im Sommerhalbjahr und war daher auch so ohne große Probleme durch die Gesundheitsämter nachverfolgbar. Dass dies im Winterhalbjahr anders sein würde, war absehbar und es wird wohl auch bis zum Frühlingserwachen dauern, bis die Infektionszahlen wieder in den Bereich kommen, in dem die Gesundheitsämter jede Neuinfektion nachverfolgen können.
Insofern eignet sich dieser Wert auch ganz gut für „ewige Maßnahmen“, da er zudem so schön unbestimmt und vage ist. Welches der oft personell durch die Sparwut der Politik ausgedünnten Gesundheitsämter soll denn hier der Benchmark sein?

Ein wenig konkreter ist da schon der sogenannte Inzidenzwert. Hier stellt sich nur die Frage, inwieweit die willkürlichen Grenzwerte von 35 bzw. 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und Woche im Winterhalbjahr überhaupt realistische Größen sind.
Schaut man sich das Infektionsgeschehen in Europa an muss man feststellen, dass mit Ausnahme vieler finnischer und norwegischer Landkreise und einigen wenigen Counties in Irland und Schottland kein einziger Landkreis bzw. Region oder Departement in ganz Europa die deutschen Grenzwerte einhält. Was hierzulande als „Hotspot“ definiert wird, wäre in fast allen europäischen Ländern ein vergleichsweise sicheres Gebiet.
Und der Winter steht ja noch vor der Tür. Da es ist mehr als fraglich, wie sinnvoll es sein kann, Grenzwerte, die man ohnehin nicht einhalten kann, als Indikator zu definieren; zumal es bei der Inzidenz ja erst einmal gar nicht um Erkrankungen, sondern um Infektionen geht, die je nach Altersgruppe und Vorerkrankung überhaupt nicht zwangsläufig zu schweren Krankheitsverläufen führen müssen.

Es wäre töricht, Covid-19 zu verharmlosen und Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Infektion sind natürlich nicht per se falsch. Man sollte jedoch auch anerkennen, dass der Staat in die wahrscheinlich relevanten Infektionssituationen am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld aus verschiedenen Gründen nicht sanktionierend eingreifen kann.
Aber wer sagt denn auch, dass der Staat nur Vorschreiben und Sanktionieren soll? Ich habe nicht den Eindruck, dass meine Mitmenschen dort, wo der Staat nicht eingreifen will oder kann, sich nun auf Teufel komm raus in Situationen begeben, die „Super-Spreading-Ereignisse“ sein könnten.
Und gerade da stellt sich die Frage, wie sinnvoll der oft nicht nachvollziehbare Aktionismus der Bundesregierung und der Landesregierungen ist.
So ist es mir zur Zeit verboten, mit zwei Freunden – irgendwo muss man sich ja mal treffen – eine Wanderung zu unternehmen, obgleich hierbei das Infektionsrisiko überschaubar ist.
Ist es verwunderlich, dass man da das Vertrauen in die Urteilskraft der Regierenden verliert?

*: Moshe Zuckermann zur extrem weit gefassten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA, siehe https://www.jungewelt.de/artikel/325863.es-deutet-sich-ein-ressentiment-an.html

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Was wir von der Biden-Präsidentschaft im Nahen Osten erwarten können

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=67111

Vergleiche dazu auch https://josopon.wordpress.com/2018/06/18/so-macht-exzeptionalismus-spass-die-juedische-rasse-ist-das-auserwaehlte-das-kluegste-und-herausragendste-volk/
https://josopon.wordpress.com/2018/04/14/der-krieg-gegen-russland-hat-auf-syrischem-boden-begonnen-karin-leukefeld-berichet/
und https://josopon.wordpress.com/2020/11/09/nach-biden-wahl-sprachregelung-fur-deutschland-und-europa-militarische-konfrontation-statt-friedlichen-zusammen-lebens-abschreckung-statt-abrustung-online-friedensratschlag-am-6-dezember-ab-11-uh/

Aktuell dazu weiter unten ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine.

Zurück in die Zukunft

Ein Artikel von Jakob Reimann

Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss.
Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben.
Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter „Zionist“ wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen:
Statt wie auf Steroiden *), muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken.
Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den „forever war“ in alle Ewigkeit festschreiben.

Als erster US-Präsident seit Bush sen. wurde Donald Trump nicht wiedergewählt. Am 20. Januar 2021 wird damit – aller Voraussicht nach – Joe Biden ins Weiße Haus einziehen. Wie schon 2016 hat sich das Demokraten-Establishment gegen die linke Option entschieden und sich hinter dem Empire-Kandidaten versammelt. Biden ist ein Politurgestein und prägt seit Jahrzehnten vor allem die US-Außenpolitik entscheidend mit. Im Folgenden soll es um das Pulverfass Nahost unter einer Biden-Präsidentschaft gehen; konkret um Israel-Palästina, den Iran und die Frage nach Krieg und Frieden im Allgemeinen.

Israel-Palästina – zurück zur ganz normalen Unterdrückung

Ich bin ein Zionist“, erklärte Biden wiederholt. Seine Verbindungen zu Israel gehen Jahrzehnte zurück, mehrere israelische Ministerpräsidenten, Minister und Präsidenten zählt er zu seinen persönlichen Freunden.
Laut der Biden/Harris-Kampagnenwebsite sei Bidens Unterstützung für Israel „unerschütterlich“, „unermüdlich“, „felsenfest“ und „unzerstörbar“.
Als Vize schnürte er in Obamas letztem Jahr ein militärisches Hilfspaket in Rekordhöhe von über 38 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre.

paul findleydie israel lobby

Biden könnte in seiner Präsidentschaft die überparteiliche Unterstützung für das israelische Regime wiederherstellen und wird die unter Trump tief gespaltene pro-israelische Lobby in den USA wieder vereinen.
Auf den Jahresevents all dieser Lobbyorganisationen ist er stets ein gern gesehener Gast.
Verbrechen der israelischen Regierung wird er im Gegensatz zu Trump vermutlich dann und wann zaghaft rhetorisch entgegentreten, jedoch in keinem Falle substanziell.
Kurz nach dem Gaza-Massaker 2014 sagte Biden über Israels rechtsextremen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu:Ich liebe ihn.

US-Gruppen wie Black Lives Matter und palästinensische Menschenrechtsgruppen sprechen sich stets gegenseitige Solidarität aus und begreifen sich explizit als verschiedene Fronten desselben globalen Kampfes gegen Rassismus und ethnische Unterdrückung. Dieser holistische Geist ist identitätsstiftend für die seit einigen Jahren aufstrebende Bewegung junger linker Abgeordneter, die die verkrustete Demokratische Partei von innen heraus revolutionieren wollen.
Diese diverse Gruppe um die auch The Squad genannten charismatischen Frontfrauen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ilhan Omar vertritt nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch linke Positionen und spricht sich klar für die Rechte der Palästinenser aus. Einige von ihnen sind offene BDS-Anhängerinnen.
Die über Jahrzehnte bei den Demokraten als Heilige Kuh geltende Unterstützung israelischer Verbrechen bricht mit dieser Gruppe junger Sozialistinnen weg.
Die Art und Weise, wie Biden diesen innerparteilichen Generationenkonflikt kämpfen wird, ist ungewiss, doch befindet sich die Partei an einem Scheideweg und werden unter ihm unweigerlich die Weichen für die Demokratische Israel-Palästina-Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt.

Biden zeigte sich zwar durchaus kritisch gegenüber völkerrechtswidrigen Maßnahmen von Trumps Israel-Politik, doch ist es wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass er diese Schritte rückgängig machen und etwa die US-Botschaft von Jerusalem zurück nach Tel Aviv verlegen wird. Einige klar anti-palästinensische Maßnahmen Trumps wird Biden hingegen gewiss umkehren und etwa die palästinensische Botschaft in Washington und die US-Botschaft in Ostjerusalem wieder öffnen und Hilfszahlungen an die Abbas-Führung wieder aufnehmen. Zumindest einen Aspekt von Trumps Israel-Politik begrüßte Biden mit großem Wohlwollen: Die von Washington mediierten Normalisierungsabkommen zwischen Israel einerseits und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und dem Sudan andererseits. Im politischen Vakuum betrachtet sind diese Deals positiv zu bewerten – aus realpolitischer Sicht sind sie hingegen problematisch und aus der israelisch-palästinensischen Friedensperspektive eine Katastrophe. Bei einer Townhall Mitte Oktober sprach Biden Trump gar Komplimente für den Israel-VAE-Deal aus. Es ist also wahrscheinlich, dass Biden die Politik der israelisch-arabischen Normalisierung weiter vorantreiben wird.

Am Donnerstag verkündete Trumps Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz mit Netanyahu in Jerusalem, die Trump-Regierung werde die pro-palästinensische BDS-Bewegung offiziell alsantisemitischklassifizieren.
Die 2005 in Palästina gegründete Menschenrechtsbewegung versucht, mittels Boykotten, Divestments**) und Sanktionen auf internationaler Ebene ökonomischen, politischen und diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen.
In ihren Mitteln inspiriert von der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika in den 1990ern setzt sich BDS kompromisslos gewaltfrei gegen die israelische Apartheid, gegen ein Ende der Besatzung und für palästinensische Selbstbestimmung ein. Auf der Pressekonferenz bezeichnete Pompeo die BDS-Bewegung als „Krebsgeschwür“. Der Staatsmann Joe Biden ist in seiner Wortwahl weniger konfrontativ, doch teilt er hier im Kern die Position der Trump-Regierung.
Im Mai erklärte Biden gegenüber Demokratischen Großspendern, „allzu oft verwandelt sich linke Kritik [an israelischer Politik] in Antisemitismus“.
In einem Strategiepapier seiner Kampagne ist zu lesen, Biden „lehnt die BDS-Bewegung entschieden ab“, denn er „kämpft dagegen an […] Israel auf der globalen Bühne zu delegitimieren“.
Damit widerhallt er denselben Unsinn, den wir stets von der Rechten in Israel und im Westen hören. BDS geht es überhaupt nicht um Israel, sondern tritt die Bewegung ein für die Durchsetzung international verbriefter Menschenrechte und ein Leben in Würde für die Palästinenserinnen und Palästinenser.
Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der BDS-Bewegung heißt es daher treffend: „Durch die Ablehnung von BDS unterstützt Joe Biden die Komplizenschaft der USA an Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid und unterstützt die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte von uns Palästinensern.“

Unter Biden wird es in der Israel-Palästina-Politik eine Änderung im Ton geben, keine in der grundlegenden Substanz.
War die Politik von Netanyahu und seinen Falken unter Donald Trump, ihrem „privaten Santa Claus“, wie auf rechtsextremen Steroiden, wird die Netanyahu-Regierung mit Bidens Rückendeckung wieder zum Prä-Trump-Status-quo zurückkehren müssen – wird also Besatzung, Apartheid und Entmenschlichung der Palästinenser wieder ganz normal betreiben müssen.

Ein Terrain in Nahost, auf dem ich persönlich tatsächlich (große) Hoffnungen in eine Biden-Präsidentschaft lege, ist der von Trump angeheizte Konflikt mit Israels Erzfeind.

Biden muss schnell zurück in den Iran-Deal

Seit dem Wahlkampf 2016 hetzte Trump unaufhörlich gegen den Iran und stieg im Mai 2018 aus dem so wichtigen Iran-Nukleardeal (offiziell JCPOA) aus, der als Lehrbuchbeispiel lösungsorientierter, friedlicher Diplomatie gilt.
Es folgten das Wiedereinsetzen sämtlicher US-Sanktionen gegen Teheran, die im Zuge des Deals aufgehoben werden sollten.
Unter Trumps „maximum pressure“-Politik startete Trump auch auf vielen weiteren Gebieten neue Attacken gegen Teheran mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesundheitssystem des Iran.
Die JCPOA-Parteien Großbritannien, Frankreich, Deutschland und EU waren zwar durchaus willens, jedoch de facto außerstande, den Deal gegen Trump zu verteidigen.
In abgeschwächter Form gilt dies auch für die zwei weiteren Vertragsparteien Russland und China. Joe Biden hat im Wahlkampf wiederholt geäußert, er wolle dem Deal wieder beitreten.
In einer Gastkolumne auf CNN im September streckt Biden die Hand aus und versichert, er werde dem Iran „einen glaubhaften Pfad zurück zur Diplomatie anbieten“.

Doch ein Zurück zum Iran-Deal wird aus vielerlei Gründen alles andere als ein Selbstläufer. So muss Biden gegen Widerstände bei Republikanern genau wie im iranophoben Neocon-Flügel der Demokraten ankämpfen.
Auch die israelische Regierung sowie die emiratische und die saudische bringen sich bereits in Stellung, um in Washington gegen den Wiedereintritt ins JCPOA zu lobbyieren.
Zusätzlich verhängt die Trump-Administration in ihren verbleibenden Wochen gänzlich neue Iran-Sanktionen, die es der Biden-Regierung erschweren werden, in den Deal zurückzugehen.
Da diese neuen Sanktionen keinen Nuklearbezug haben werden, sondern an von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen kritisierten Feldern der Menschenrechtslage im Iran, Teherans Ballistikprogramm und dessen regionale Aktivitäten gebunden sind, würde Biden zu viel seines politischen Kapitals verspielen, wenn er diese neuen Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebt.
Sollte er sie jedoch nicht zurücknehmen, verspielt er seine Glaubwürdigkeit gegenüber Teheran – ein geschickt hinterhältiger Schachzug der Trump-Strategen.
Diese „Flut“ an Sanktionen wird zusammen mit der israelischen Regierung ausgearbeitet und soll bis zu Bidens Inauguration wöchentlich in neuen Wellen implementiert werden.
„Das Ziel ist es, dem Iran bis zum 20. Januar so viele Sanktionen wie möglich reinzudrücken“, zitiert Axios eine israelische Quelle. Bloomberg schreibt unter Berufung auf ein Interview mit Trumps Sondergesandten für den Iran, Elliot Abrams: „Die [Trump-]Regierung hat daran gearbeitet, ein Geflecht schwer umkehrbarer Sanktionen zu schaffen, das Bidens Bemühungen zunächst behindern könnte.“ Die Iran-Falken um Trump wollen Bidens Iran-Politik präventiv sabotieren.

Andererseits brilliert auch Teheran im Diplomatiespiel und hat im letzten Jahr geschickt Verhandlungsmasse aufgebaut, indem in fünf wohlkalibrierten Stufen mit jeweils zweimonatigem Abstand die wichtigsten operativen Statuten des Iran-Deals ausgesetzt und über die Bestimmungen hinaus Uran angereichert wurde.
Diese Schritte – es kann nicht oft genug wiederholt werden – waren entgegen der Medienberichterstattung im Westen und der Äußerungen hiesiger Politikerinnen und Politiker kein Vertragsbruch seitens des Iran.
Denn: Artikel 36 des JCPOA räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, „ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen“, sollten sich die anderen Parteien einer „signifikanten Nichterfüllung“ ihrer Verpflichtungen schuldig machen.
Teheran machte bei seinen „Vertragsbrüchen“ also mit Blick auf neue Verhandlungen strategischen Gebrauch dieser Bestimmung.
Zwar ist auch das zu verurteilen, doch kann jeder dieser Schritte in kürzester Zeit umgekehrt werden, etwa indem angereichertes Uran exportiert oder mit nicht angereichertem verdünnt wird.
Es ging Teheran nicht darum, den Weg zur Bombe zu bereiten, sondern darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

In seiner CNN-Kolumne forderte Joe Biden vom Iran die „strikte Einhaltung des Nukleardeals“ als Vorbedingung für den Wiedereinstieg der USA, während Teheran der Ansicht ist, Biden sei überhaupt nicht in der Position, irgendwelche Bedingungen zu stellen.
Teheran fordert seinerseits, die USA müssten ohne jegliche Vorbedingungen zurück in den Deal kommen. Auch fordert Teheran eine Entschuldigung seitens der US-Regierung sowie Kompensationen für die negativen Auswirkungen der Trump-Sanktionen – beides wird Biden auf keinen Fall liefern.
Um dennoch seinen guten Willen zu zeigen, müsste er sich in kreativer Diplomatie üben und Teheran subtiler und indirekter entgegenkommen.
Biden könnte rasch für einige Länder die Sonderfreigaben zum Erwerb iranischen Öls wieder in Kraft setzen, Lieferungen humanitärer Güter in den Iran zulassen, Reisebeschränkungen für iranische Bürgerinnen und Bürger lockern und Sanktionen gegen Regierungsbeamte zurücknehmen.
Doch allen voran könnte Biden einen IWF-Kreditantrag in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar, den Teheran bereits im März zur Bekämpfung der Coronapandemie beantragt hatte und der von Washington bis heute blockiert wird, endlich freigeben.

Es gäbe also viele Möglichkeiten, wie Biden an den Verhandlungstisch zurückkehrt und beide Seiten dabei ihr Gesicht wahren. All das sollte schnell passieren, mit raschen spürbaren positiven Auswirkungen für die Menschen im Iran.
Denn im Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen den Hardlinern um Revolutionsführer Ali Khamenei gute Chancen eingeräumt werden.
Ob ein antisemitischer Hetzer vom Schlage eines Ahmadinedschad – der wahrscheinlich erneut antritt – gewinnt oder ein Moderater aus dem Rouhani-Lager, hängt auch davon ab, ob Präsident Rouhani beweisen kann, dass sein Reformkurs Früchte trägt.
Auch wenn viele Hürden genommen werden müssen, um den Iran-Deal wiederaufleben zu lassen, kann gehofft werden, dass Biden das einzige große positive außenpolitische Vermächtnis Obamas wiederherstellt und alles daransetzt, den Deal zu retten.

Was US-Präsidenten in Nahost eben machen

Joe Biden repräsentiert das verkrustete US-Politestablishment wie nur wenige neben ihm – die überparteilichen Seilschaften zwischen Großkonzernen, Wall Street und Politik, die Korruption, die globale Kreise zieht.
Insbesondere die US-Außenpolitik wurde von Biden über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt; zunächst 36 Jahre lang als Senator für Delaware, davon zwölf Jahre im mächtigen Senatsausschuss für Außenpolitik, dem er mehrere Jahre auch vorsaß, und ab 2009 acht Jahre als Obamas Vizepräsident kümmerte er sich stets „proaktiv“ um weltpolitische Belange.
Biden gilt hierbei gewissermaßen als archetypischer Vertreter des liberalen Interventionismus – jener politischen Denkschule, die, salopp formuliert, die Rolle der USA als „Weltpolizisten“ propagiert und diese Rolle darin sieht, dass Washington vorgeblich zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie überall auf der Welt Krieg führen müsse.
Politikwissenschaftler Edward Knudsen beschreibt treffend gegenüber monitor: „Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas Führungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und militärische Intervention.
Er glaubt, Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren.”
Im sehenswerten monitor-Bericht wird ebenso wie in einem Gastbeitrag auf Telepolis die große inhaltliche und personelle Nähe von Bidens engstem Beraterkreis zur Rüstungsindustrie und zur militaristischen Washingtoner Thinktank-Blase dokumentiert.

Im Frühjahr legte Biden im Fachblatt Foreign Affairs seine außenpolitische Agenda dar – der treffende Titel des ausführlichen Essays: „Why America Must Lead Again“.
Die Essenz des 12-seitigen Aufsatzes könnte folgendermaßen eingedampft werden: Die Supermacht USA soll bis in alle Ewigkeit die Geschicke dieser Welt lenken.
Andere Demokratien dürfen dies zwar „flankieren“, doch muss jeder Aspekt auf dem Globus von Washington dominiert werden. Sich widersetzende Akteure müssen um jeden Preis unterworfen oder „als letzten Ausweg“ mit Krieg in die Knie gezwungen werden.
Seine Pläne, übrigens auch China zu unterwerfen, klingen derart altbacken, als wären die letzten 30 Jahre Oligopolisierung der Welt einfach an Biden vorbeigezogen.
Seine „außenpolitische Agenda wird die USA wieder an Kopf des Tisches setzen“ – denn runde Tische existieren im Biden-Kosmos nicht.
Diese Arroganz ist – wie es sich für einen Demoraten gehört – stets in die blumig wohligen belanglosen Phrasen des Liberalismus gehüllt: Freiheit, Sicherheit, Transparenz, Menschenrechte. „Demokratie“ und Derivate kommen ganze 42 Mal im Text vor.

Zum guten Ton gehört auch: „Es ist an der Zeit, die endlosen Kriege zu beenden, die die Vereinigten Staaten unermessliches Blut und Reichtümer gekostet haben.“
Dass Biden selbst einer der Architekten des „forever war“ ist, bleibt im Aufsatz geflissentlich unerwähnt.
Bei der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 hatte Kriegsverbrecher George W. Bush Demokraten-seits einen mächtigen Verbündeten in Person von Joe Biden, der schon mindestens fünf Jahre zuvor offen für den Einmarsch warb;
Biden im Außenausschuss des Senats im September 1998 mit einem Lächeln auf den Lippen: „Wir müssen am Ende alleine losschlagen – alleine losschlagen – und es wird Männer in Uniform brauchen wie Sie, die zu Fuß in die Wüste gehen und Saddam ausschalten. Über Jahre hinweg blieb Biden ein Anhänger der Irak-Invasion und stimmte erst unter Obama Töne der Kritik an.

Unter der Obama-Biden-Präsidentschaft sollte sich vom imperialen Großkriegsgehabe der Bush-Administration, unter dem Hunderttausende Truppen fremde Länder überfallen und die US-Flagge in den Boden rammen, verabschiedet werden.
Unter der Obama-Doktrin wurden Kriege dann diskreter geführt, was unter dem Label „light footprint“ bekannt wurde: keine einfallenden Armeen, sondern nächtliche Überfälle von Special Forces; keine Fliegerstaffeln, die Bombenteppiche abwerfen, sondern per Joystick gesteuerte Drohnen, deren permanentes Surren in den Bevölkerungen eben jenen Terror auslösen und verbreiteten, den sie vorgeben zu bekämpfen.
Aus einem dichten Netzwerk aus Spezialeinheiten, kleineren militärischen Kontingenten, privaten Söldnern und Drohnen kann das US-Imperium zu jeder Zeit und an jedem Ort im erweiterten Großraum Naher und Mittlerer Osten zuschlagen – der „forever war“, der endlose Krieg, US-Exzeptionalismus, der Anspruch, jedes Land auf dem riesigen Landstrich vom Senegal in Westafrika bis an die Grenzen des Himalaya bombardieren zu können, die Arroganz, sich anzumaßen, dies auch zu dürfen. Genau diese Arroganz ist nach bald 50 Jahren im US-Politikbusiness fest in Joe Bidens außenpolitischer DNA kodiert.

Während Trump die Doktrin des „light footprint“ von Obama übernahm und an vielen Kriegsschauplätzen eskalierte, wird Biden diese ebenfalls adaptieren.
„Wir können gleichzeitig stark und klug sein“, umschreibt Biden in seinem Essay in Foreign Affairs die anvisierte Strategie, zwar auf großflächige Invasionen zu verzichten, dafür jedoch überall auf ein Netz aus Special Forces zurückzugreifen. „Diese kleineren Missionen sind militärisch, wirtschaftlich und politisch nachhaltig“, plädiert Biden unverhohlen für die Fortführung des „forever war“ in alle Ewigkeit, auch wenn er das toxische Attribut „endlos“ hier ganz im Stile liberal-interventionistischer Wortblumen mit den Euphemismus der „Nachhaltigkeit“ ersetzt.
„Nachhaltig“ – da hallen im Krieg sogar noch grün und Öko mit. Wie er zur Beschreibung von Kriegsmissionen dieses Wort überhaupt aufs Papier bekommt, spricht Bände über die tief verankerte Misanthropie im Bidenschen Weltbild.

Nein, ein Zurück zu neuen großen Kriegen samt Staatstreich und Auslöschen ganzer Länder, ein Zurück zu Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011 also, halte ich unter Biden für wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen.
Wie seine zwei Vorgänger wird er natürlich Syrien bombardieren, sich jedoch irgendwie mit Assad und Putin arrangieren.
Wie Trump, Obama, Bush jun., Clinton und Bush sen. wird Biden natürlich Bomben auf den Irak abwerfen, doch wird er keine großen Truppenkontingente ins Land verschieben.
Gänzlich neue Konflikte im Großraum Nahost sehe ich ebenso wenig. Viele Länder bleiben auch kaum mehr übrig.
Wen sollten die USA denn schon Neues bombardieren? Turkmenistan? Mauretanien? Und das wahrlich apokalyptische Damokles-Schwert namens Iran-Krieg, das unter Trump permanent über der Region hing, wird unter Biden – wenn alles gut geht – eingeschmolzen.

Die Präsidentschaft Joe Biden wird genau so fad und grau wie die Person Joe Biden. Er ist eben der mitte-rechts Empire-Politiker, der verblendete US-Exzeptionalist, der er seit Jahrzehnten nun einmal ist.
Wie könnte er auch aus seiner Haut? Bei der Frage nach Krieg und Frieden im Großraum Nahost werden wir keine fundamental einschneidenden Entwicklungen in die eine oder andere Richtung sehen.

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Präsident Biden wird in Nahost einfach das machen, was US-Präsidenten in Nahost eben machen: Bomben abwerfen.

*: Mit "Steroiden" ist die offensichtliche Unterstützung durch die Trump-Administration gemeint.
**:  "Dinvestments" Entzug und Abzug von ausländischen Investitionen und Firmenbeteiligungen

Aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

Oskar_LafontaineBereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Der zukünftige US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen.
Zudem sei es seine Aufgabe, die Spaltung der USA zu überwinden, die auf die Trump-Regierung zurückzuführen sei.
Wer wünscht sich eigentlich, dass die USA die Welt anführen? Die USA führen Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege, Handelskriege und stehen für millionenfachen Tod, Raub und Plünderungen.
Würden die USA ihren Rüstungshaushalt von 732 Milliarden Dollar halbieren und der Welt ein Beispiel geben, wie man Hunger und Krankheit bekämpft, dann hätten sie mit 366 Milliarden immer noch mehr Geld für Waffen und Kriege als China (261 Milliarden) und Russland (65,1 Milliarden) zusammen und könnten das Leben von Milliarden Menschen verbessern.
Auch die Spaltung wird Biden nicht überwinden, weil die auf Raub und Plünderung gründende Wirtschaftsordnung der USA auch zu Zeiten von Obama und Biden zu extremer Ungleichheit führte, die sich in der Corona-Krise weiter verschärft und ihre ganze Brutalität offenbart. Es sterben die Armen – überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Latinos -, Leute, die keine Krankenversicherung haben und einen Arztbesuch nicht bezahlen können. Diese Politik, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Machtstrukturen in den USA jetzt weitergeführt wird, hat Trump erst den Boden bereitet.
Es wird zivilisierter in der internationalen Diplomatie zugehen und einige Fehlentscheidungen Trumps werden zurückgenommen.
Aber zur Euphorie besteht nicht der geringste Anlass.

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

Internationalism_Extinctionhttps://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

chomsky american dreamAuszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
doomsday-clockAlso derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

green-attraction-war-museum.jpgEr hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
pexels-photo-545960.jpegIn seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.SARS-CoV-2

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
coins-currency-investment-insurance-128867.jpegDer Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

firearm-handgun-revolver-gun-53351.jpegAußerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore
tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

syringe and pills on blue backgroundDie “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

pexels-photo-259027.jpegDie Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

hawking

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

samir amin

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Massenaussterben vor etwa 250 Millionen Jahren – Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

institutionlogo20930Aus dem Museum für Naturkunde – Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung

Dr. Gesine Steiner, Pressestelle

Eine neue Publikation in Nature Geoscience beschreibt die Kausalketten zwischen Umweltveränderungen und Massenaussterben an der Perm-Trias-Grenze vor etwa 250 Millionen Jahren.
Aus dieser Studie können Forschende aller Fachrichtungen und die Gesellschaft einen Eindruck gewinnen, was mit der biologischen Vielfalt unter der vorhergesagten globalen Erwärmung in nächster Zukunft geschehen könnte.

Perm-Trias-GrenzeGrafik aus Hautmann 2009: https://www.researchgate.net/publication/281592407_Massenausterben
Das Massenaussterben am Ende des Permzeitalters ist die katastrophalste Krise in der Geschichte des Lebens auf der Erde, das Ereignis wurde deshalb „Das große Sterben“ genannt.
Forschende haben in den letzten Jahrzehnten ein Puzzle zusammengesetzt, das massiven Vulkanismus, Klimaerwärmung und Sauerstoffmangel in den Ozeanen als eine gekoppelte Abfolge von Ereignissen verbindet, die zum Aussterben führten.
Der genaue Mechanismus, der eine Eruption an Land mit dem Untergang des Lebens im Meer verbindet, ist jedoch nach wie vor umstritten.

„Es ist bekannt, dass der Untergang der Dinosaurier wahrscheinlich durch die augenblickliche Umweltzerstörung verursacht wurde, als die Erde von einem Asteroiden getroffen wurde.
Im Gegensatz zu diesem ‚Vorschlaghammer‘-Effekt hatte das endpermische Massenaussterben vor ca. 251,9 Millionen Jahren wahrscheinlich einen längeren Vorlauf der Veränderung, der schließlich eine kritische Schwelle erreichte. Das Überschreiten dieser Schwelle führte zu einem raschen weltweiten Aussterben, das mehr als 80% aller Arten auslöschte“, so der Erstautor Martin Schobben.

In dieser neuen Studie nimmt das Element Phosphor eine zentrale Rolle bei der Verknüpfung dieser Ereignisse ein.
Die Autoren vermuten, dass Vulkanismus und der damit verbundene erhöhte Phosphoreintrag vom Land dem Auslöschungsereignis vorausging.
Ein komplizierter chemischer Prozess entfernte zunächst wirksam Phosphor aus dem Meerwasser.
Die eigentliche Katastrophe wurde verzögert und trat erst ein, als ein kritischer Schwellenwert erreicht wurde, so dass die vorherige effiziente Entfernung von Phosphor aus dem Meerwasser zum Stillstand kam.
Das System geriet außer Kontrolle, der Sauerstoffverbrauch und die Ansammlung von tödlichem Schwefelwasserstoff nahm zu.
Diese neue Sicht auf die kaskadenförmige Umweltzerstörung am Ende des Perm ist eine langwierige Abfolge von Ereignissen – zunächst mit nur schwachen Veränderungen, die sich aber schließlich bis zur endgültigen Katastrophe aufbauten.

Die Erkenntnisse bieten auch eine Möglichkeit zur Beantwortung der Frage, warum bestimmte Organismen während des Aussterbeereignisses besser überlebt haben als andere.
Da sich die sauerstoffarmen Regionen vom Kontinent bis in den offenen Ozean erstreckten, boten die Tiefwasserstandorte möglicherweise geeignete Lebensräume für Organismen, die sich leichter als andere ausbreiten konnten.

„Diese Forschung hat gezeigt, dass eine extreme Klimaerwärmung große Umweltzerstörungen verursachen kann, wenn sie über einen Schwellenwert hinausgeht, und dass die schädlichen Auswirkungen auf das Meeresleben für die prognostizierte Klimaerwärmung vorhergesagt werden können“, so Zweitautor Will Foster.

Veröffentlichung: Martin Schobben, Will Foster et.al. A nutrient control on marine anoxia during the end-Permian mass extinction, Nature Geoscience.

Erstautor Martin Schobben arbeitete als Wissenschaftler am Museum für Naturkunde Berlin und forscht nun an der Universität in Utrecht.

Anmerkung: Soweit zum Begriff der Kipp-Punkte ! Dazu auch schon https://josopon.wordpress.com/2020/03/12/kipppunkte-schnell-erreicht-grose-okosysteme-kollabieren-mit-erhohter-geschwindigkeit/
und https://josopon.wordpress.com/2019/08/09/erdgeschichtlich-leben-wir-zur-zeit-noch-in-einer-eiszeit/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Global Appeal to Nine Nuclear Governments

Global Appeal to Nuclear Disarmament

Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China, France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United Kingdom, and the United States

This is an appeal from the people of the world to nine nuclear governments to each commit to a nuclear policy of no first strike, not ever, not for any reason; and to sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and to collectively agree to immediately begin disarming on a schedule to completely eliminate all nuclear weapons from the earth no later than August 6, 2045.
„This is the greatest moral crisis of our time: governments are prepared to unleash a nuclear war which would end civilization as we know it and could kill over seven billion people.“Daniel Ellsberg, Pentagon Papers whistleblower, and endorser of this appeal.

Deutsche Übersetzung siehe weiter unten !

Sign here: —————— —————- Hier unterzeichnen :

https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsWBW&referrer=group-world-beyond-war

This petition has the support of the Russian analytical agency “Strategic Stability“; the German organizations Friedensspirale, Coop Anti-War Cafe Berlin, Aktion Freiheit statt Angst; the Australian organization Refugee Action Collective Gold Coast; the Canadian organizations Canadian Council on Food Safety and Health, Les Artistes pour la Paix; the UK organizations Uniting for Peace, Movement for the Abolition of War; the Italian organizations Comitato No Guerra No NATO, Rifondazione Comunista; the U.S. organizations Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, RootsAction.org, Peaceworkers, Code Pink: Women for Peace, Grassroots Coalition for Environmental and Economic Justice, Pax Christ Illinois, On Earth Peace, Peace Justice Sustainability Now, Minnesota Peace Project, Ground Zero Center for Nonviolent Action, U.S. Peace Council, Chicago Veterans For Peace, Monterey Peace and Justice Center, Environmentalists Against War, World BEYOND War-Central Florida Chapter, Veterans for Peace-The Villages # 136, Choose Life Abort War Podcast For Peace, World BEYOND War- California Chapter, No More Bombs, Peace Boat US, Peace Fresno, National Campaign for a Peace Tax Fund, Veterans For Peace, Charlottesville Center for Peace and Justice, Voices for Creative Nonviolence; and the global organizations WILPF – Women’s International League for Peace & Freedom, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Pressenza, Global Campaign for Peace Education, World BEYOND War

Hier der Text der Petition auf Deutsch:
An: Die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, Großbritanniens und der USA

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen, und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und gibt dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.

Nukleare Waffensysteme werden immer ausgefeilter, schneller und präziser. Sie wurden zu gefährlichen Kombinationen von Waffen zusammengefügt und umfassen alles von strategischen und taktischen nuklearen Waffen mit Raketenabwehr-Funktion und konventionellen Leistungen bis hin zu der Möglichkeit, Waffen für den Atomangriff im Weltraum zu stationieren, inklusive Raketenabwehr und Anti-Satelliten-Waffen.

Viele Militärübungen, die früher mit konventionellen Waffen durchgeführt wurden, werden nach und nach in Trainingseinheiten mit unechten Nuklearwaffen umgewandelt.

Nuklearwaffen-Experten schätzen, dass bei einem initialen nuklearen Großangriff mindestens 34 Millionen Menschen sofort sterben würden und 57 Millionen Menschen zahlreiche Verletzungen und Wunden davontragen würden, die schreckliches Leiden und Schmerzen, Strahlenkrankheit und Tod zur Folge hätten. Zusätzlich werden verschiedene Bereiche der Infrastruktur, Flora und Fauna, Kernkraftwerke, Wasservorräte – inklusive Trinkwasser und Wasserkraftanlagen – durch gewaltige Feuerstürme, enorme radioaktive Verseuchung, heftige Explosionen und Erdbeben schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen. Der nukleare Winter, den selbst ein begrenzter Atomkrieg nach sich ziehen würde, würde Hungersnöte und anderen tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit mit sich bringen.

Wir, die diesen Appell freiwillig unterzeichnen, wollen Sie als Regierungen aller neun Atommächte dazu aufrufen, im Jahr 2020 folgende Schritte durchzuführen:
Erstens: Als ersten Schritt zur vollständigen und endgültigen nuklearen Abrüstung von weltweitem Ausmaß verpflichten Sie sich, keine Atomwaffen einzusetzen und jeglichen nuklearen Erstschlag, egal gegen welche Nation und zu welcher Zeit, zu verurteilen.

Zweitens: Sie unterzeichnen und ratifizieren den Atomwaffenverbotsvertrag mit der anschließenden Verpflichtung, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Drittens: Sie verpflichten sich, sämtliche Atomwaffen spätestens bis zum 6. August 2045 abzubauen – durchgeführt von allen neun Atommächten in bedacht bemessenen Phasen und mit gut entwickelten und gegenseitig akzeptierten Mechanismen zur Überprüfung, unter der Voraussetzung, dass alle Atommächte dem Modell gleichzeitig und ehrlich folgen.