Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten

Das Portal Justice Now! zeigt eine bemerkenswerte Übersicht, in der Dinge und Menschen beim Namen genannt werden. Kaum 1 Tag ist dieser Beitrag alt, da erfüllt Netanjahu mit der Vorlage neuer Vorwürfe gegen den Iran die nächste Voraussage. So glaubwürdig wie 2003 die Massenvernichtungswaffen im Irak oder die letzten angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee:
http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/

Nein_zur_Nato_DDR1957Zu dem Thema habe ich hier schon 2015 geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2015/10/09/terroristen-aufpappeln-konstanten-westlicher-weltpolitik-zynismus-und-unerbittliches-dominanzstreben/

Auszüge:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

By Middle East Eye *) 29/04/2018

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

Der koloniale, imperialistische Geist des Nachkriegskapitalismus wurde zum Teil verschleiert durch die formale politische Unabhängigkeit der fast gesamten ehemals kolonisierten Welt. Mit ihrem eindeutigen Vorsprung in technologischen Fähigkeiten benötigten die Nationen des kapitalistischen Westens keine direkte Beherrschung mehr, um von ihnen dominierte Märkte für ihre Waren und ihr Kapital zu garantieren.

Ohne die Notwendigkeit direkter politischer Kontrolle waren die ehemaligen Kolonien im höchsten Maße abhängig von den Produkten, Finanzen und Technologien der imperialistischen Welt diese Abhängigkeit wurde gestärkt durch ökonomische Erpressung vermittels internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank, wo möglich, und durch militärische Gewalt gegen widerständige Nationen, wo nötig.

Mehr militärische Gewalt

Mit Beginn des neuen Jahrtausends ist dieses Abhängigkeitverhltnis jedoch entscheidend erodiert.
Insbesondere hat der Aufstieg Chinas das westliche Monopol auf Finanzierung und Marktzugang für den globalen Süden vollständig zerstört: Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind nicht länger angewiesen auf den US-Markt für ihre Güter und auf die Weltbank für Kredite zur Entwicklung ihrer Infrastruktur.

China ist jetzt ein alternativer Anbieter für all diese Dinge und das mit deutlich besseren Konditionen, als sie vom Westen angeboten werden.
In Zeiten der andauernden wirtschaftlichen Stagnation ist dieser Verlust ihrer (Neo-)Kolonien für die kapitalistischen Nationen im Westen jedoch vollkommen inakzeptabel und bedroht das gesamte mit Bedacht geschaffene System globaler Erpressung, auf welches sich ihr eigener Wohlstand gründet.

Da der Westen zunehmend nicht mehr in der Lage ist, sich alleine auf ökonomischen Zwang zu verlassen, um die Länder in seinem Einflussbereich zu halten, setzt er daher mehr und mehr auf militärische Gewalt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich waren tatsächlich seit dem Vorabend des neuen Jahrtausends permanent im Krieg: Es begann mit Jugoslawien, und ging weiter nach Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien und Jemen (ganz zu schweigen von Stellvertreterkriegen wie im Kongo oder dem Drohnenkrieg, der in Pakistan, Somalia und anderswo wütet).

In jedem dieser Fälle war das Ziel dasselbe: die Möglichkeit eigenständiger Entwicklung zu vereiteln.
Es ist bezeichnend für diese neue Epoche schwindender ökonomischer Macht, dass einige der Kriege gegen Staaten geführt wurden, deren Anführer die USA einst in der Tasche hatten (Irak und Afghanistan) oder von denen sie hofften, sie kaufen zu können (Syrien und Libyen).

War die weltweite Vorherrschaft des Westens einmal zumindest in Teilen Ergebnis der ökonomischen Überlegenheit, so verlsst sich der Westen heute zunehmend vor allem auf seine militärische Macht. Und selbst diese militärische Überlegenheit schwindet jeden Tag.

Die bröckelnde Macht des US-Empire

Die Vorhersagen über die Zeitspanne, bis die chinesische Wirtschaft die der USA überholt, verkürzen sich immer weiter.
Im Jahr 2016 wuchs der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft auf 15 Prozent, während der Anteil der USA 25 Prozent betrug.
Mit einer mehr als dreimal so großen Wachstumsrate wie die der USA wird dieser Abstand jedoch schnell schwinden.
Mit der jetzigen Wachstumsrate wird China die USA 2026 überholen.

Einige Gelehrte argumentieren sogar, dass die chinesische Wirtschaft nach Anpassungen bezüglich Kaufkraftparität und Preisunterschieden bereits heute größer ist als die der USA.
Des Weiteren ist das Produktionsvolumen Chinas bereits seit einer Dekade größer als das der USA, die Exporte sind um ein Drittel größer und die Zahl der jährlichen Hochschulabsolventen ist doppelt so groß wie die der USA.

Solche Entwicklungen sind jedoch nicht nur ökonomisch bedeutsam: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die ökonomische Überlegenheit auch in militärische Überlegenheit übersetzt.
Dies gibt den USA und ihren Mitläufern ein ständig schrumpfendes Zeitfenster, in dem sie ihre militärische Überlegenheit tatsächlich nutzen können, um ihre bröckelnde globale Macht zu bewahren.

Regime-Change-Spielverderber

Verständlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verbündeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tatsächliche oder vermeintliche Verbündete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen können.
Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies möglicherweise nicht länger möglich ist.

Die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, führte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: Während die eine Fraktion die Trump-Fraktion Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen möchte, möchte die andere Fraktion die Clinton-Fraktion einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.**)

Im Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.

Der Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide Länder zu schwächen. Selbst wenn Putin für den richtigen Preis etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim bereit wäre, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.

Trump würde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht.
Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verbündete Russlands, also kaum genug, um Russland hin zum selbstmörderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verbündeten zu locken.

Der undenkbare Krieg

Dieses Rätsel setzt das Undenkbare offen auf die Agenda: ein direkter Krieg mit Russland. Der letzte Monat hat eindeutig gezeigt, wie schnell sich die Lage dorthin entwickeln kann.
Der von den Briten sorgsam dosierte Versuch, einen weltweiten diplomatischen Bruch mit Russland herbeizuführen, kann jetzt klar als Vorspiel des geplanten und möglicherweise noch kommenden Krieges mit Russland auf den Schlachtfeldern Syriens verstanden werden.

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and smart! You shouldnt be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018

Dieses Szenario scheint vorerst abgewendet durch Russlands Weigerung, sich darauf einzulassen, sowie der Angst des Westens, eine solche Operation angesichts der direkten Drohungen Russlands durchzuführen. Doch solche Zwischenfälle werden wahrscheinlich zunehmen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland auf die Probe gestellt wird.

Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, wie der Syrienkrieg zur großen Eskalation führen könnte: Eigentlich ist es sogar schwerer sich vorzustellen, wie es nicht dazu kommen sollte.

In Washington wird viel darüber geredet, den Iran in Syrien zu konfrontieren, und die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien zeigen, dass die israelische Regierung alles daransetzt, diese Konfrontation in Gang zu bringen, mit oder ohne amerikanische Zustimmung.

Einmal ins Rollen gebracht, kann ein iranisch-israelischer Konflikt sehr schnell auch Russland und die USA mit hineinziehen.
Es kann wohl kaum erwartet werden, dass Russland mit ansieht, wie Israel die russischen Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre zerstört und gleichzeitig die Schwäche des russischen Schutzes vorführt.
Russland würde vermutlich Gegenschläge gegen Israel durchführen oder, zumindest was wahrscheinlicher ist, die russischen Verbündeten mit den Mitteln ausstatten, dies zu tun.

Putin hat Netanjahu letzte Woche gewarnt, er könne nicht länger erwarten, ungestraft Syrien anzugreifen. Und wenn dann erst einmal israelische Soldaten durch russische Waffen sterben, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich die USA nicht einmischen würden.

Dies ist nur eines der möglichen Szenarien für eine Eskalation, die zu einem Krieg mit Russland führen.
Der Wirtschaftskrieg gegen China läuft bereits, und amerikanische Kriegsschiffe bereiten sich darauf vor, Chinas Nachschublinien im Südchinesischen Meer zu durchbrechen.

Jede einzelne Provokation könnte oder könnte nicht zu einem direkten Showdown mit einer oder beiden Großmächten führen. Es ist hingegen völlig klar, dass dies die Richtung ist, in die sich der westliche Imperialismus bewegt.

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut: zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt.
Und die Zeit, in der er es einsetzen muss, wenn er denn noch die Chance auf einen Sieg haben will, ist bald gekommen doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

*) Middle East Eye ist ein 2014 in London gegründetes Online-Newsportal, das auf Englisch und Franzsisch ber smtliche Themen rund um den Nahen und Mittleren Osten berichtet. Es ist unabhngig finanziert und keiner Regierung oder Bewegung angegliedert. MEE verfgt ber ein groes Netzwerk an Aktivisten und Reportern vor Ort und bietet daher authentische Einblicke in die Konflikte der Region.
Neben Al Jazeera und The New Arab ist MEE Teil des jüngsten Soft-Power-Kriegs im Zuge der Katar-Krise, die Internetpräsenz des Portals ist daher in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien geblockt.

**) Vergleiche dazu Daniele Gansers Vortrag bei einer Veranstaltung der NachDenkSeiten kurz nach der Wahl Donald Trumps:


Jochen

Renate Schiefer (LINKE Amper) über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen am 10. Mai in München

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

R_SchieferRenate ganz klar, verständlich und deutlich im Interview bei RT Deutsch:

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme.
Seit 1945 ist keiner deutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden, wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern es vorsieht. Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch „potenzielle Gefährder“ ohne Gerichtsbeschluss wegsperren.
Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des „potenziellen Kriminellen“ legal möglich.
Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen.
Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet.
Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt in einem Gespräch mit Maria Janssen, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Jochen

April 1998 – Als Gysi vor dem Euro warnte

Auszüge aus der Redaktion des Makroskops: https://makroskop.eu/2018/04/als-gysi-vor-dem-euro-warnte/

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 die gesamte Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros, ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration, zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks.

Der Text im Wortlaut:

Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen

Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.

Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.

Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.

Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Nein_zur_Nato_DDR1957Besatzung, Destabilisierung
und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

 

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Flinten-Uschi mit Beschleunigung auf Kriegskurs: Die Ära der Repressalien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wichtiger Artikel auf GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die Ära der Repressalien

23.04.2018

stern

stern

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien.
Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „könnten wir auch leisten“, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“.
Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – wie zahlreiche andere Rechtsexperten – den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen.

Grundsätzlich unzulässig

Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine „Repressalie“ gehandelt habe – eine „Gegenmaßnahme“ militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den – angeblichen oder tatsächlichen – Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“.[1]
Das gelte „auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat“. Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig „rechtsförmige Mechanismen“ vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren – „sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts“.
Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere.
Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des – angeblichen oder tatsächlichen – Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs „umso mehr … ins Gewicht“.

Im humanitären Gewand

Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer „die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität“ in der Tat „in den Hintergrund“ [2] – und wird durch die Bekräftigung einer „politisch-moralischen Legitimität“ des Bombardements ersetzt.[3]
Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4]*)
Aus einer – tatsächlichen oder angeblichen – „Legitimität staatlichen Handelns“ aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, „erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen „bewaffneten Repressalie“ zu tun, wenngleich im ‚humanitären Gewand'“.
Derlei Repressalien sind in der Tat in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen.
Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.

Carte blanche für Gewalt

Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer – auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische „Legitimität“ für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der „Preis“ für die Berufung auf „Legitimität“ sei, dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche „Legitimität“ geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5]
Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau – anders als die NATO – dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen „Legitimität“ sich früher oder später „jeder Staat berechtigt“ fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark „der Verantwortung für eine menschliche Tragödie“ zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: „Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid.“[6]

Nach westlichem Vorbild

Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor.
In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen, „so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen“.[7]
Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen – nach westlichem Vorbild.

„Wir können das auch“

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.
Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei „erforderlich und angemessen“.[8]
Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen – in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig – an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“. Berlin sei nur „diesmal nicht gefragt worden“.[9]

„Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen“

Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. „Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu“, schreiben sie: Sie könnten prinzipiell „einen Wandel des bestehenden Völkerrechts“ zur Folge haben.
Es sei nicht auszuschließen, dass künftig „Fälle von ‚humanitär begründeten Repressalien'“ Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10]
Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, „zu der Auffassung“ zu gelangen, „dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll“, schrieb Aust in der vergangenen Woche: „Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte“.[11]
Der Jurist konstatiert: „Es wäre dann … nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen.“

[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.

[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[4] S. dazu Präsidiable Politik.

[5], [6] Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal – President Trump’s Poisonous Gift to International Law? verfassungsblog.de 14.04.2018.

[7] Rainer Hermann: Iran bereitet sich auf den Ernstfall vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2018.

[8] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[9] „Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher“. spiegel.de 22.04.2018.

[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.

[11] Helmut Philipp Aust: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte.
https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/ 16.04.2018.

*) Zum Kriegsverbrechen Schröders hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

NATO-KriegsverbrecherIm ganzen geht es um das Durchsetzen einer „Rechtsordnung“, in der die USA alles darf, was deren Konzernen und Banken dient, das globale Schachbrett von Zbigniev Brezinsky, und die anderen NATO-Länder sich von den herabfallenden Brosamen ernähren sollen. Da ich nicht glauben kann, dass China, Russland, Indien und der Iran freiwillig die Waffen strecken werden, muss ich das Schlimmste befürchten, und das geht über 70% meiner Lendsleute genau so. Trotz schon Jahrzehnte andauernder massiver Kriegspropaganda der von der CIA gesteuerten Leimmedien.

Jochen

Alkohol: Obergrenze für risikoarmen Konsum neu definiert: 100g pro Woche!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das betrifft auch viele Linke, Progressive und solche, die sich dafür halten.
Einige aus meinem Bekanntenkreis haben diese Wochenration schon am Dienstag verbraucht:
https://idw-online.de/de/news692461dkfz logo
Auszüge:

Ein regelmäßiger Konsum von mehr als 100 Gramm Alkohol pro Woche verkürzt das Leben erheblich, wie ein internationales Forscherkonsortium in der neuesten Ausgabe der Fachzeitschrift “Lancet” veröffentlicht.
Wer dauerhaft mehr als zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein pro Woche konsumiert, riskiert mehr Schlaganfälle, tödliche Aneurysmen und Herzversagen sowie eine insgesamt höhere Gesamtsterblichkeit.

In der Untersuchung verglichen die Wissenschaftler unter der Leitung von Angela M Wood und John Danesh, Universität Cambridge, die Trinkgewohnheiten von 600.000 Menschen aus 19 Ländern weltweit. An dem Projekt beteiligt waren auch Wissenschaftler aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum.
Die Daten stammten aus 83 prospektiven Studien, die zwischen 1964 und 2014 Teilnehmer eingeschlossen haben. Bei der Auswertung wurden Alter, Tabakkonsum, Bildungsniveau und Beruf berücksichtigt.

Die Grenze, oberhalb derer die Gesamtsterblichkeit deutlich anstieg, lag bei 100 Gramm Reinalkohol pro Woche. Das entspricht in etwa zwei Litern Bier oder knapp einer 0,75 l-Flasche Weißwein.
Mit steigendem Alkoholkonsum steigt das Sterblichkeitsrisiko: Ein Alkoholkonsum von mehr als 200 g pro Woche verkürzt die Lebenserwartung um ein bis zwei Jahre, ein Konsum von über 350 g pro Woche sogar um bis zu fünf Jahre. *) Überraschenderweise fanden die Wissenschaftler keine nennenswerten Unterschiede zwischen Männern und Frauen in der alkoholbedingten Sterblichkeit.

Mit höherem Alkoholkonsum stieg das Risiko für Schlaganfälle, tödliche Aneurysmen und Herzversagen, tödlichen Bluthochdruck und außerdem die Gesamtsterblichkeit.
Die Forscher beobachteten allerdings auch in dieser Studie das bekannte Phänomen, dass bei moderatem Alkoholkonsum weniger Herzinfarkte auftraten.
Doch insgesamt stellen die Ergebnisse die weitverbreitete Annahme in Frage, dass sich moderates Trinken günstig auf die Sterberate an Herz-Kreislauferkrankungen auswirkt.

„Derzeit variieren die Empfehlungen zum gesundheitlich risikoarmen Alkoholkonsum innerhalb der westlichen Länder erheblich“, sagt Rudolf Kaaks vom Deutschen Krebsforschungszentrum.
„Sinnvoll wäre es, hier weltweit eine Vereinheitlichung anzustreben. Die aktuelle Studie schafft eine gute Grundlage dafür.“

Derzeit definiert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung als gesundheitlich unbedenkliche Obergrenze eine Höchstmenge von 140 g pro Woche für Männer und 70 g für Frauen.
In den USA dagegen gelten 196 g pro Woche als Obergrenze, die Briten wiederum raten Männern wie Frauen, wöchentlich nicht mehr als 140 g Alkohol zu sich zu nehmen.

Ein verbreitetes Missverständnis möchte Rudolf Kaaks ausräumen:
„Die Obergrenze ist kein Ziel, das man mit seinem Trinkverhalten anpeilen sollte. Sie darf keinesfalls als Empfehlung missverstanden werden, wöchentlich diese Alkoholmenge zu konsumieren.“

Angela M Wood et al: Risk thresholds for alcohol consumption: combined analysis of individual-participant data on 599,912 current drinkers in 83 prospective studies. The Lancet 2018, DOI: 10.1016/S0140-6736(18)30134-X

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größte biomedizinische Forschungseinrichtung in Deutschland.
Ansprechpartner für die Presse:

Dr. Sibylle Kohlstädt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Krebsforschungszentrum
Im Neuenheimer Feld 280
69120 Heidelberg
T: +49 6221 42 2843
F: +49 6221 42 2968
E-Mail: S.Kohlstaedt
E-Mail: presse
www.dkfz.de

*) Klassisches Gegenargument des unheilbaren Alkoholikers:

„Was wären das für beschissene nüchterne Jahre !“

Jochen

Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen – Karin Leukefeld berichtet

Der Krieg begann gerade zu dem Zeitpunkt, nachdem die Region um Damaskus endlich den ersehnten Frieden glaubte erreicht zu haben.
Wisst Ihr alle eigentlich, was Exzeptionalismus bedeutet ? Das ist der Glaube der Regierenden in den USA, dass sie auf ewige Zeiten die einzige Weltmacht darstellen und mit ihrem allmächtigen Militärapparat, ihrer Verdummungsindustrie und ihren Militärbasen bestimmen können, was göttliches Recht ist.
Vgl. Die Kriegstreiberrede von Trump in der Nacht zum Samstag.
Dabei hatten US-Außenpoliiker schon am 11.Januar ganz ungeniert ihre Planungen verlautbaren lassen: *)

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Nun meldet sich Karin Leukefeld erneut zu Wort. k leukefeld1

Siehe hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region.
Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat (1), hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren (2, 3, 4, 5, 6, 7).
Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist (8).

In der Nacht zum 14. April wurden dann 110 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in und um Damaskus und bei Homs abgefeuert. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei. Nicht einmal die Untersuchung der UN-Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten die „Führer der freien Welt“ abwarten.
Der Krieg in Syrien soll weitergehen, wird er neu eskalieren?

Für den zivilen Flugverkehr im östlichen Mittelmeerraum wurden Warnungen ausgesprochen. Kuwait hat seine Fluglinie angewiesen, Flüge nach Beirut einzustellen. Die libanesische Middle East Airline (MEA) meidet den syrischen Luftraum. Großbritannien, das in der Republik Zypern zwei Stützpunkte unterhält, die auch von der NATO genutzt werden, hat die zypriotische Regierung aufgefordert, den britischen Kampfjets auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri (bei Limassol) mehr Luftraum zu verschaffen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat, bis zum 13. Mai gelten.

Der Angriff verstößt gegen das Völkerrecht. Dem Westen und den Golfstaaten, die seit 2011 die bewaffnete syrische Opposition unterstützt haben, ist das egal. Sie müssen wissen, dass ihr Plan vom „Regime Change“ in Syrien gescheitert ist. Bashar al Assad ist weiter im Amt, heute mächtiger als zuvor. Russland hat sich als Ordnungsmacht im Mittleren Osten durchgesetzt. Iran und Hisbollah haben ihre Position gestärkt.
Anstatt die Niederlage einzugestehen und die neue, regionale Ordnung zu akzeptieren, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können, wird getrommelt, zum Krieg aufmarschiert.
Wenn so viele Waffen, so viele Interessen und so heftige Drohgebärden zusammenkommen, ist ein weiterer Krieg in der Region nicht ausgeschlossen.

Die Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf stammt – wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 – aus israelischen Geheimdienst- und Militärkreisen. Israelischen Medien zufolge hat das Land die westliche Kriegsallianz bei den Angriffen auf Syrien unterstützt.
Allein der Vorwurf scheint im 21. Jahrhundert zu reichen, ohne wissenschaftliche Beweise, ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper auf ein Land abzufeuern, das nach acht Jahren Krieg ohnehin verwüstet ist.

US-Präsident Donald Trump erging sich in den Tagen vor dem Angriff in wüsten Drohungen. Per Twitter teilte er mit, Russland solle bereit sein. Denn die US-Raketen „werden kommen. Schön, neu und intelligent!“
Einen Tag später teilte er mit, er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“. Einen Tag später verkündete er den Angriff.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte vor dem US-Kongress, er „glaube, dass es einen Giftgasangriff“ in Douma (Damaskus) gegeben habe, man suche aber noch nach den Beweisen. Diese könnten „in einer Woche“ vorliegen.
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May meinte, man warte noch auf die Beweise.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, Frankreich lägen Beweise vor, die er aber nicht genauer spezifizieren wollte.
Italien und Deutschland schlossen aus, sich an einem militärischen Angriff auf Syrien zu beteiligen.
Gleichwohl sind beide Länder mit Unterstützungsmissionen (aufklären, abhören, auftanken, (eigene) Opfer retten und versorgen) so oder so und erst recht im Falle eines Krieges mit dabei. (10)

In den USA hatte Präsident Trump noch vor wenigen Tagen angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wofür er aus Kreisen der Administration und des Militärs heftig kritisiert wurde.
Dann berichteten die „Weißhelme“, die von den USA bisher mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt wurden, von einem Chemiewaffenangriff in Douma und lieferten Bilder gleich mit. Trump schwenkte erwartungsgemäß um und kündigte an, das „Tier Assad“ zu bestrafen. Bei seiner Kriegsverkündigung rief er Russland auf, dem „Kreis der zivilisierten Staaten“ beizutreten: „Russland muss entscheiden ob es …. den zivilisierten Nationen als Macht für Stabilität und Frieden beitreten will.“
Er hoffe eines Tages mit Russland auszukommen und vielleicht auch mit dem Iran, aber „vielleicht auch nicht“.

Das US-Militär dürfte sich Sorgen machen, im Falle eines Krieges nicht nur der syrischen Armee sondern auch Russland, Iran, Hisbollah und nicht zuletzt den verbliebenen Kämpfern des „Islamischen Staates“ gegenüber zu stehen.
Mit Sorge dürften die Militärs auch die Unberechenbarkeit der Türkei und Israels im Falle eines Krieges sehen. Beide Länder sind bereits militärisch in Syrien involviert und haben jenseits ihrer Allianz mit der NATO und den USA eigene Interessen.

Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten, die ihre Beteiligung an einem US-Angriff auf Syrien anboten. Italien und Deutschland halten sich zurück.
Schweden hat im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstagabend – als sich Medien weltweit die Wartezeit auf einen möglichen Angriff (12.4.) auf Syrien mit endlosen Talk-Shows, Interviews, Rück- und Ausblicken und militärischen Analysen vertrieben – einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser Versuch, die militärische Eskalation zu stoppen und den „Cheerleadern“ eine Möglichkeit zu bieten, von ihrem hohen Ross abzusteigen, wurde im Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen verhandelt. Washington, London und Paris stellten sich über die Weltorganisation.

Russland nannte den Angriff „völkerrechtswidrig“. Die Angriffe auf Syrien kämen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land die Möglichkeit hatte, eine friedliche Zukunft aufzubauen, hieß es im russischen Außenministerium.
Sprecherin Maria Zakharova sagte: “Vor 15 Jahren benutzte das Weiße Haus ein Glasfläschen“, von dem der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat behauptet hatte, es enthalte das Gift Anthrax.
„Dieses Mal hat Washington die Medien anstelle eines Glasfläschens benutzt.“ Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Moskau bezeichnet den Bericht über einen Chemiewaffenangriff in Douma als „Operation unter falscher Flagge“, die Syrien und Russland an den Pranger stellen solle. Unter einer solchen Operation versteht man einen von Militärs oder Geheimdienstlern vorbereiteten und geheim durchgeführten Angriff, bei dem eine unbeteiligte dritte Partei – in diesem Fall die syrische Regierung – beschuldigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Russland nennt die Hilfsorganisation der „Weißhelme“, in deren Reihen sich Militärs und/oder Geheimdienstler befinden könnten.

Tatsächlich ist die mediale und finanzielle Unterstützung dieser Gruppe durch die USA (US-Aid), Großbritannien, Dänemark, Holland, Frankreich und das Auswärtige Amt in Berlin (7 Millionen Euro) – und durch westliche Medien – so herausragend, dass man sich fragen muss, was die „Weißhelme“ tatsächlich von anderen Hilfsorganisationen unterscheidet?
Aufgebaut wurden die „Weißhelme“ 2013 von dem britischen Ex-Offizier James Le Mesurier, der 2014 die private Sicherheitsfirma Mayday Rescue gegründet hat.
Der Vorsitzende der „Weißhelme“, Raed Saleh, war nicht nur Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, sondern wurde 2017 vom Time Magazin zu einer der 100 einflußreichsten Personen gewählt. Im April 2016 wurde ihm noch die Einreise in die USA verweigert.

Jenseits der Anschuldigungen gegen Großbritannien, hinter der „Operation unter falscher Flagge“ zu stehen, bemühte sich Russland vor allem, den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen. Der 2015 installierte Kontakt zu den US-Streitkräften zur Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien funktionierte.

Das US-Militär war offenbar bemüht, Russlands Armee bei dem Angriff nicht zu treffen. Russische Militärs sind innerhalb der syrischen Streitkräfte als Experten, Berater, Ausbilder und Vermittler sehr präsent. Nach dem einstündigen Angriff in der Nacht zum 14. April trat US-Verteidigungsminister James Mattis mit General Joseph F. Dunford vor die Presse in Washington und verkündigte, der Angriff sei vorbei, es habe sich um eine „einmalige Operation“ („one time shot“) gehandelt.
Man rechne in den kommenden Tagen mit einer „Desinformationskampagne“ von Seiten Russlands und habe daher im Pentagon einen entsprechenden Medienstab eingerichtet.

Deeskalation in Sprache und Handeln

Den Einsatz von Inspektoren der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Washington, London und Paris offensichtlich nicht abwarten. Allerdings hätte das dem Völkerrecht entsprochen. Die OPCW-Inspektoren sind auf Einladung Syriens gekommen und sollen ab dem 14.4. (Samstag) den Ort des Geschehens in Douma untersuchen, um herauszufinden, ob dort Giftgas eingesetzt wurde.
Das ist ein richtiger Schritt. Die Untersuchung in einem von OPCW zertifizierten Labor kann bis zu zwei Wochen dauern. Dann müsste das Ergebnis erneut im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
Die OPCW-Mission ist nun hinfällig. Die „Führer der westlichen Welt“ haben mit militärischer Macht gezeigt, dass ihr Recht, nicht das Völkerrecht gilt.

Russland war bereits am Tag nach dem behaupteten Giftgasangriff mit Experten vor Ort. Weder Spuren von Giftgas, noch Tote, noch Verletzte wurden aufgefunden. Zwei Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses berichteten dagegen, was auf den Bildern der von den „Weißhelmen“ verbreiteten Videos zu sehen ist. Beide waren dabei, als die Aufnahmen gemacht wurden. Sie bestätigten, dass keine der Personen, die nach einem Angriff im Krankenhaus behandelt worden waren, Zeichen von Vergiftungen gezeigt hätten.

Giftgas eignet sich bestens für ultimative Anschuldigungen. Wie soll eine beschuldigte Regierung beweisen, dass es nicht hat, was es nicht (mehr) hat? Israel hat das verstanden und beliefert die westlichen „Verbündeten“ spätestens seit der Irak-Invasion 2003 mit entsprechenden Behauptungen.
Keine Massenvernichtungswaffen wurden im Irak gefunden. Und obwohl die Chemiewaffenbestände Syriens 2014 – 2016 unter internationaler Kontrolle u.a. von den USA vernichtet wurden, behauptet das israelische Militär seit 2014 weiterhin, Syrien habe noch „Tonnenweise“ Giftgas versteckt oder eine neue Produktion aufgenommen, Israel sei bedroht.

Angesichts des israelischen Einflusses auf die westliche Welt wird jedes syrische Dementi als unglaubwürdig abgewertet. Tatsächlich ist die anhaltende Behauptung, Syrien setze Giftgas ein, auch eine Herabwürdigung der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Diese hatte den Abrüstungsprozess in Syrien überwacht und bestätigt.

Die Europäischen Staaten eskalieren auf ihre Weise. Am Morgen nach dem nächtlichen Angriff auf Syrien wurde bekannt, dass die EU neue Sanktionen gegen Syrien verhängen will. Wegen der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen, hieß es in einer Reuters-Meldung. Weder das eine noch das andere ist bewiesen. Doch allein die Behauptung reicht, um zu eskalieren.

Das Gegenteil, eine radikale Deeskalation in Sprache und Handeln gegenüber Syrien, wäre nötig. Russland, China und Politiker verschiedener Staaten appellieren an die Vernunft.
Die scheint in der Kriegsallianz allerdings abhanden gekommen zu sein. Dabei wird nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland Stimmung gemacht.
Unverantwortlich war und ist die Sprache, mit der über den syrischen Präsidenten Assad gesprochen wird. Er wird als „Monster“ entmenschlicht. Er wird als „ein Tier“ bezeichnet, „das mit Gas tötet und Freude dran hat, sein Volk zu ermorden“.
Ein Vertreter der syrischen Opposition der Nationalen Koalition (Sitz in Istanbul) – die auch von der Bundesregierung politisch und finanziell unterstützt wird – äußerte die Hoffnung, dass die Angriffe „auf den Kopf des Regimes zielen und direkt treffen“. Ein Mordaufruf.

Was tun?

“Gehirn einschalten”, rät der frühere Botschafter Großbritanniens in Syrien, Peter Ford, in einem Interview mit BBC Radio Schottland.
Ford geht davon aus, dass die syrische Regierung wohl kaum einen Angriff mit Giftgas in Douma verübt hat und die Bilder eine Inszenierung zeigen. „Wir sollten tief durchatmen und mal darüber nachdenken, wie wir uns selbst in diese Situation der Hysterie und Zerstörung gebracht haben“, so Ford und weiter: „Wir sollten uns fragen: Was sind die Quellen unserer Informationen auf diesem Weg zum Krieg? Es tut mir leid, aber die Medien versagen dabei, ihrer Recherchearbeit nachzugehen.“ Die deutsche Übersetzung des Interviews findet man im Internet. 9)

Das gilt auch für Medien in Deutschland. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF zufolge lehnen 78 Prozent der Befragten einen militärischen Einsatz westlicher Staaten in Syrien ab.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff weisen demnach 90 Prozent der Befragten zurück.
56 Prozent fürchten, dass eine US-Aggression in Syrien zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland führen könnte. Die Bundesregierung in Berlin scheint das noch nicht verstanden zu haben.

Ein Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit der Autorin Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Syrien.
Die deutsche Politik im Mittleren Osten folge den USA und Israel. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde geschürt.

„Was will man von uns? Will man meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien. Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?“

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

(1) https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen
(2) https://www.rubikon.news/artikel/kriegerische-manipulation
(3) https://www.rubikon.news/artikel/blitzkrieg-2-0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-setzt-giftgas-ein
(5) https://www.rubikon.news/artikel/trommeln-fur-den-krieg
(6) https://www.rubikon.news/artikel/staatliche-lugen
(7) https://www.rubikon.news/artikel/strategie-der-spannung
(8) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg
(9) https://deutsch.rt.com/international/68234-britischer-botschafter-ad-zu-giftgasvorwurfen/

(10) https://josopon.wordpress.com/2018/04/12/bundesregierung-bereitet-angriffskrieg-in-syrien-vor-staatsterrorismus-wo-bleibt-der-aufschrei/

Jochen

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen

Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stellt sich immer mehr als Problem heraus, dass Wirtschaftskriminelle und korrupte Politiker im Wechselspiel politisch entscheidende Positionen besetzen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der gesamten Europäischen Union.
Eine entsprechende Online-Petition gegen die geplante Kungelei kann hier unterzeichnet werden:
http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/
Auszüge aus dem hier einzusehenden Aufruf:

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.

Jochen

Hartz-Gesetze – Die Renaissance der Hetze

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Fest der Versöhnung die Wiederholung der Verhöhnung – ein Beitrag im neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083814.hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze.html
Auszüge:

Die Neuauflage der Großen Koalition erinnert stark an politisch Verantwortliche, die mit »Bild«, »BamS« und Glotze regierte haben

Von Roberto De Lapuente

Hartz IV-Betroffenen ging es in den vergangenen Jahren nicht gut. Es wollten sich ihnen keine Perspektiven eröffneten. Der Regelsatz sorgte für eine schrittweise und nachhaltige Verarmung.
Stigmatisiert war man ohnehin. Eines war aber anders als in den Anfangsjahren, da das Arbeitslosengeld II zum größten Reformwurf aller Zeiten stilisiert wurde: Die Hetze von einst, sie war ziemlich verklungen.
Nicht dass plötzlich das große Verständnis ausgebrochen wäre, Langzeitarbeitslose hatten freilich keine Lobby. Aber die von der Politik angefachte und vom breiten Journalismus angereicherte Kampagne, die man kannte, war vorbei.
Thilo Sarrazins (SPD) Speisepläne und Pullover-Empfehlungen waren just in dem Augenblick vergessen, als die Deutschen merkten, dass Armut vielleicht gar kein persönliches Versagen sein müsse, sondern eine systemische Schieflage darstelle.

Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise kam diesbezüglich ein Umdenken auf. In den Jahren zuvor hatte ein neuer Elitarismus, ein Populärdünkel um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit galt hier als persönliche Schwäche, wer sich selbst nicht helfen konnte, war nun halt mal ein Verlierer – aber die Gesellschaft brauchte Gewinner. Und alle anderen benötigten Arschtritte.**)
Mit den Hartz-Reformen etablierte sich diese Denkweise. Zahlreiche Debatten darüber wurden in Fernsehstudios geführt. In ihnen drehte es sich stets um dieselbe Sache: Faulheit, fehlende Leistungsbereitschaft und wie man Faulpelzen effektiv Beine macht.

Superminister Wolfgang Clement (SPD) tingelte durch die Studios, warf mit Zahlen um sich. Zum Beispiel, dass 25 Prozent aller Langzeitarbeitslosen telefonisch daheim nicht erreichbar seien – was sie übrigens nie mussten, denn die Erreichbarkeitsanordnung stellte klar: Postalische Verfügbarkeit reicht. Außerdem waren die Zahlen nicht haltbar, anders gesagt: frei erfunden.
Kurt Beck (SPD) machte den Sarrazin, legte einem Arbeitslosen rasieren und waschen ans Herz, denn dann klappe es auch mit einer Anstellung.
Arno Dübel wurde als Musterexemplar eines Faulpelzes herumgereicht. Jahrzehnte war er ohne Arbeit ausgekommen, er wollte gar nicht arbeiten, erklärte er.
Und die Empörung schwappte über, Neiddebatte einmal anders: Man trachtete einem ungesund aussehenden Mann nach seinem Lebensstil – als ob man mit so einem Habenichts tauschen wollte.

Im Laufe der Krise änderte sich die Gemütslage im Land. Die Arroganz schwand ein bisschen. Eine Gesellschaft, die korrupten Banken Gelder garantierte, fand es vermutlich verlogen, jetzt auf die Ärmsten zu schielen.
Soviel Sozialmissbrauch konnte es gar nicht geben, um die Summe zu erreichen, die der Steuerzahler an Rettungszahlungen für die Finanzhäuser bereitstellte.
So ein Arno Dübel war da richtig preisgünstig im Vergleich. Die Zeiten der klassischen Hartz IV-Hetzer schien vorbei zu sein.
Nicht dass man auf die Idee kam, jetzt komplett umzudenken, Hartz IV zu humanisieren: So weit ging die Einsicht freilich nie. Aber Debatten über schärfere Sanktionen oder härtere Maßnahmen gab es fast keine mehr.
Das Leben von Langzeitarbeitslosen wurde nicht besser, aber schon ein wenig ruhiger.

Bis die aktuelle Regierung ins Amt kam. Die hat offenbar nichts anderes im Sinn, als die alten Debatten von damals neu aufzulegen.
Der Bundesgesundheitsminister scheint über das Leben der Armen bestens im Bilde zu sein: So richtig arm seien die nämlich gar nicht, meint Jens Spahn (CDU).
Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)*), der nur so heißt, aber selbst nie einen richtigen Job hatte, schon direkt vom Studenten zum Abgeordneten mutierte, lässt sich über Workfare aus, plant die Neuauflage gemeinnütziger Arbeit, weiß aber ansonsten auch nichts zu Hartz IV zu sagen – außer, dass diese Jahrhundertreform ein Erfolg war.

Plötzlich schießen die Berichte aus dem fruchtbaren Boden publizistischer Ödnis. Irgendeine Gruppe, über die es sich zu lästern lohnt, braucht die Öffentlichkeit schließlich. Da klickt sie besonders gerne, da kauft sie vorzugsweise Druckerzeugnisse. Ein Fernsehsender rechnet (falsch) vor, wie sich Hartz IV lohnt.
Und der »Focus« präsentiert einen passionierten Arbeitslosen. Die alte Wut ist wieder da.
Arno Dübel ist kein Arbeitsloser mehr – jetzt hat er wieder Arbeit: angestellt als Objekt der Hetze. Er ist indes nur einer von 18,2 Millionen, die seit 2007 Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Eine ziemlich große Randgruppe, die man zu großen Teilen durch die Verunglimpfung an die Ränder gedrückt hat und so den Rechten überließ.
Die neue Regierung treibt der AfD die Leute indirekt in die Arme.

*) Ein Kommentar von Inge Hannemann zum neuen Sozialabbauminister hier:
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

**) und von mir zum instituionalisierten Sadismus hier:
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

Frohes Osterfest wünscht Jochen