Katalonien: Unabhängigkeit für mehr soziale Rechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Katalonien-FlaggeLinke Parteien und Bürgerplattformen erhoffen sich von der Volksabstimmung die Entstehung einer Republik, die mehr Mitsprache ermöglicht

In Barcelona herrscht in diesen Tagen, kurz vor dem geplanten Unabhängigkeits­referendum am 1. Oktober, angespannte Stimmung. Schon seit Monaten lässt der spanische Staat nichts unversucht, um die vom Regionalparlament beschlossene und laut Umfragen von 75 Prozent der katalanischen BürgerInnen gewünschte Volksabstimmung zu verhindern.

Doch in der vergangenen Woche ist die Situation eskaliert: Madrid hat die Konten der Autonomieregierung einfrieren lassen, 13 hochrangige Regierungsmitglieder wurden verhaftet und 40 Büros beziehungsweise Wohnungen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat die Guardia Civil zehn Millionen Wahlzettel und 1,3 Millionen Plakate beschlagnahmt. Im Hafen von Barcelona sind mehrere Tausend Polizeibeamte auf für diesen Zweck extra verlegten Schiffen untergebracht, und gegen 700 der 950 katalanischen BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.

Begleitend dazu ist eine Berichterstattung in den spanischen Medien zu sehen, die die Unabhängigkeitsbewegung je nach Bedarf mit der Mafia, dem Islamischen Staat oder der baskischen ETA vergleicht. Doch bislang hat man den Eindruck, als stärke die Repression nur die Unabhängigkeitsbewegung.

Als die Guardia Civil vergangene Woche mehrere katalanische Ministerien stürmte, um die für die Vorbereitung des Referendums verantwortlichen PolitikerInnen zu verhaften, strömten Zehntausende spontan auf die Straße und verhinderten fast 24 Stunden lang, dass die Polizei die Gebäude wieder verlassen konnte.

Polizeiaktionen befördern Solidarität

Die Bilder gut gelaunter und friedlicher DemonstrantInnen vor Ketten vermummter Polizisten löste eine breite Solidaritätswelle aus. Überall im spanischen Staat kam es zu – teilweise verbotenen – Solidaritätskundgebungen. Die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT solidarisierte sich ebenso unmissverständlich wie die meisten bekannten Gesichter der 15M-Bewegung in Madrid.

In Katalonien scheint die Polizeiaktion sowieso alle Dämme gebrochen zu haben. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.

Wie sehr sich das Panorama verschoben hat, illustriert nichts deutlicher als die Ereignisse vor dem Parteisitz der linksradikalen CUP vergangene Woche. Als die Polizei das Büro der Unabhängigkeitspartei (die mit 8 Prozent im Parlament vertreten ist) zu stürmen versuchte, stellten sich ihnen nicht nur CUP-AnhängerInnen, sondern auch Mitglieder der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau, anarchosyndikalistische GewerkschafterInnen und der rechtsliberale Ex-Bürgermeister von Barcelona Xavier Trias in den Weg.

Genau diese Breite des Protests wird für Madrid zusehends zum Problem. Bisher war das Referendum nämlich nur von den Unabhängigkeitsparteien – dem sozialliberalen Bündnis Junts pel Sí und der CUP – unterstützt worden. Die beide Gruppen verfügen über eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, aber kamen bei den letzten Wahlen zusammen nur auf 48 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 39 Prozent für die unionistischen Parteien Ciudadanos, PSC und PP).
Die föderalistische Linke, die zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erreichen kann. Sie ist das Zünglein an der Waage. Und dieses Lager, das sich um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, schart und von Podemos, Izquierda Unida und den Linksgrünen unterstützt wird, ist gegen ein unabhängigen Staat Katalonien, aber durchaus für die Gründung einer katalanischen Republik sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das rabiate Vorgehen der Regierung hat nun dafür gesorgt, dass dieses Spektrum sich der Unabhängigkeitsbewegung annähert.

Für Elena Jimenez setzt sich damit nur die Entwicklung der letzten Jahre fort. Jimenez, Mitte 30, gehört zum Vorstand von Omnium Cultural, der heute größten zivilgesellschaftlichen Organi­sation Kataloniens. »Was wir hier erleben, ist ein sozialer Prozess, kein identitärer. Ich zum Beispiel bin für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch. Meine Wurzeln sind in Andalusien, meine Großeltern kamen aus wirtschaftlichen Gründen hierher und haben ihr Haus mit den eigenen Händen aufgebaut – neben der Arbeit. Und so geht es den meisten Menschen hier. Sie kommen aus anderen Teilen des Staates oder aus anderen Teilen der Welt. Sehr viele von ihnen sind für ein demokratisches Referendum, und viele auch für die Unabhängigkeit. Sie betrachten es als Instrument zur Verbesserung der sozialen Situation.«

Von »Wir wollen entscheiden« zum Unabhängigkeitsanspruch

Das gängige Vorurteil lautet, dass es der katalanischen Bewegung ähnlich wie der italienischen Lega Nord nur um finanzielle Vorteile gehe. Katalonien hat zwar ein geringeres Bruttosozialprodukt als der Großraum Madrid, aber ist doch überdurchschnittlich wohlhabend. Jimenez widerspricht dieser Ansicht. Sie verweist darauf, dass die Unabhängigkeitsbewegung in den 2000er Jahren erst entstand, als die Mitte-Links-Koalition aus PSC (spanische Sozialdemokratie), Linksgrünen (ICV) und ERC (katalanische Linksrepublikaner) mit einem föderalistisch-demokratischen Reformprojekt scheiterte. »Es war der Versuch, Spanien von innen zu verändern und für die Anerkennung der Plurinationalität zu sorgen. Der Verfassungsgerichtshof in Madrid hat das Statut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem demonstrieren jedes Jahr eine Million Menschen. Aber man darf nicht vergessen: Die erste Großdemonstration 2010 forderte nicht die Unabhängigkeit. Ihr Motto war: Volem decidir. – Wir wollen entscheiden!«

Jimenez, die sich damals in einem sozialen Zentrum in einer Kleinstadt engagierte, hält auch die Einschätzung falsch, die Unabhängigkeitsbewegung sei von regionalistischen Parteien aufgebaut worden. »Ganz im Gegenteil. Das ging aus der Gesellschaft hervor. In Hunderten Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet und Volksbefragungen organisiert. Die Leute haben gesagt: Wenn das Verfassungsgericht das Statut suspendiert, wollen wir keine Autonomiereform mehr, sondern die Unabhängigkeit. Und diese Bewegung hat sich dann in ganz Katalonien ausgebreitet. In meiner Gemeinde waren wir zuerst 60 Leute. Dann haben sich die unterschiedlichsten Organisationen angeschlossen: Pfadfinder, Theatergruppen, Chöre … Ganz unabhängig davon, ob die Leute für oder gegen die Unabhängigkeit waren. Was uns verband, war die Tatsache, dass wir abstimmen wollten.«

Nach der Eskalation der Ereignisse vergangene Woche ist Jimenez unsicher, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Ihre Organisation erwartet von der katalanischen Regierung, dass diese bei einem entsprechenden Ergebnis tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt.
Doch wie man sich gegen Madrid durchsetzen will und wie der neue Staat aussehen soll, ist völlig offen. Die große Mehrheit der KatalanInnen wünscht sich einen Verbleib in der EU und mehr Korruptionsbekämpfung. Und viele Organisationen stehen auch für eine solidarischere Gesellschaft. So hat Omnium Cultural die katalanische Kampagne »Refugees Welcome« mitgetragen und zuletzt eine große Wanderausstellung »Lluites compartides« (Gemeinsame Kämpfe) über die sozialen und antifranquistischen Bewegungen seit 1950 organisiert. »Bei Omnium gibt es alle politischen Überzeugungen«, sagte Jimenez. »Von den Liberalen bis zu den Linksradikalen. Aber die Forderung nach mehr sozialen Rechten – das ist schon Konsens.«

Bürgerversammlungen diskutieren neue Verfassung

Dass die Unabhängigkeitsbewegung die Tür für Veränderungen aufstoßen wird, glaubt auch Dolors Sabater, Bürgermeisterin der 200.000-EinwohnerInnen-Stadt Badalona. Die 57-jährige Lehrerin war jahrelang in der Antimilitarismus-Bewegung aktiv. 2015 wurde sie als Kandidatin der offenen linken Liste Guanyem Badalona zur Bürgermeisterin gewählt – sehr überraschend, denn Badalona war bis dahin eine Bastion der spanischen Konservativen gewesen.

Sabater wirkt mit ihrem jugendlichen Lächeln, ihrer leisen, aber tiefen Stimme und dem weißen Pagenschnitt so überhaupt nicht wie eine Politikerin. Sie interessiert sich auch nicht dafür zu repräsentieren – sie will, dass andere selbst das Wort ergreifen. An diesem Tag hat die Stadtregierung eine Bürgerversammlung organisiert; in Kleingruppen wird über eine neue Verfassung debattiert.
Für Sabater ist das Entscheidende an der Unabhängigkeit, dass die neue Republik, die man gründen will, von unten entsteht: »In Diskussionen an der Basis wird den sozialen Rechten viel größere Bedeutung beigemessen, als wenn Entscheidungen von Experten getroffen werden. Deswegen muss ein verfassunggebender Prozess von unten getragen sein. Es kann nicht sein, dass Juristen wie 1978 in Konferenzräumen über unsere Köpfe hinweg entscheiden.«

Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der »Munizipalismus« zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. »Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte«, erklärt Sabater. »Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.«

Tatsächlich bilden die Gemeinden das Rückgrat der katalanischen Bewegung. 720 von 950 BürgermeisterInnen haben sich dem Verbot des Verfassungsgerichts widersetzt und organisieren trotz drohender Verhaftungen das Referendum.

Sabater ist stolz auf diesen Bruch mit dem Gesetz. »Es gibt so viele Sachen, die man in Spanien nicht diskutieren darf. Zum Beispiel die Monarchie. Sie wurde von der Diktatur eingerichtet, und eine Mehrheit will heute ihre Abschaffung. Aber es gibt in der Verfassung keine Klausel, die erlaubt, das auch nur zu debattieren.« Was den 1. Oktober angeht, ist für sie deshalb eines klar: »Wir werden alles dafür tun, dass man in den Wahllokalen in unserer Gemeinde normal abstimmen kann.«

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Raul Zelig: Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe – Spaniens Demokratisierung eine Farce ?

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Das, was Herr Prof. Zelig hier aufdeckt, macht deutlich, wie weit es schon gekommen ist. Es scheint auf Dauer doch unmöglich zu sein, im Kapitalismus eine kapitalismuskritische tageszeitung im Kurs zu halten. Kriegsgewinnler gibt es leider überall.
Hier sein Beitrag zur Auseinandersetzung über vorauseilende Beflissenheit:
http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/435-warum-ich-nicht-mehr-fuer-die-taz-schreibe-11-5-2014
Auszüge:

Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU.
Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt.
Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

Der Fall von Arnaldo Otegi ist meiner Ansicht nach ein gravierendes Beispiel für die autoritären Tendenzen in der EU-Innenpolitik.
Otegi und 5 weitere Politiker_innen, darunter auch der Vorsitzende des zweitgrößten baskischen Gewerkschaftsverbandes LAB, wurden 2011 wegen der Gründung einer (damals bereits legalen) Linkspartei zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl die Parteigründung v.a. das Ziel verfolgte, die ETA zur Einstellung ihres bewaffneten Kampfs zu zwingen.

Fast ebenso skandalös wie der Fall erscheint mir allerdings das Schweigen der europäischen Medien.
Die Verteidigung von Menschen- und politischen Rechten haben anscheinend nur dann Bedeutung, wenn sie sich auf Missstände außerhalb oder am Rande der EU beziehen.

Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass diese Haltung auch von der TAZ geteilt wird. Bei der Verfolgung von Oppositionellen in Kuba, Russland oder einem afrikanischen Land zeigt sich die TAZ als Speerspitze des kritischen Journalismus. Die Verhältnisse in der EU selbst hingegen scheinen ihr weniger relevant.

Es war nicht das erste Mal, dass ich mit der TAZ derartige Erfahrungen gesammelt habe.
Eine vom TAZ-Magazin bestellte Reportage über ein Begleitprojekt für bedrohte Gewerkschafter_innen in Kolumbien wurde vor einigen Jahren erst bestellt, dann jedoch abgelehnt, weil der Text seine Sympathien für die kolumbianischen Kolleg_innen zum Ausdruck brachte.
Ein Essay zur Bedeutung der Versammlungsdemokratie am Beispiel des spanischen 15M konnte erst erscheinen, als der leitende Redakteur einige Tage im Urlaub war.
Eine Reportage zur Situation in Bolivien wurde aussortiert, weil er „zu politisch“ war.

Ich weiß, dass sich einige RedakteurInnen in der TAZ sehr um gesellschaftskritischen Journalismus bemühen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Bislang habe ich versucht, zumindest gelegentlich auch in der Zeitung kritische Gegenpositionen zu formulieren.
Aber die Tatsache, dass sich die TAZ selbst den einfachsten Auseinandersetzungen um kontroverse Texte und Themen entzieht, zeigt mir, dass das keinen Sinn mehr hat.

Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, für die TAZ auch keine anderen, inhaltlich „unverfänglicheren“ Texte mehr zu liefern.

Hier findet ihr den Beitrag, den die taz nicht abdruckte:

http://www.raulzelik.net/baskenland-texte/436-fuer-uns-war-spaniens-demokratisierung-eine-farce-woz-nd-april-2014
Auszüge:
2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren.
Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

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Unter normalen Umständen wäre der 55Jährige heute Oppositionsführer im baskischen Parlament. Seine Partei Sortu, die sich selbst als sozialistisch-feministische Unabhängigkeitspartei definiert, erzielte bei den Regionalwahlen 2012 in einem Bündnis mit drei kleineren Linksparteien 25% der Stimmen.
Die Koalition stellt die zweitgrößte Fraktion im Autonomieparlament, die Provinzregierung von Gipuzkoa sowie 120 Bürgermeister, darunter den der Küstenstadt San Sebastián.

Doch Otegi sitzt nicht im Parlament, sondern im Gefängnis. Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren in Madrid, verurteilte den Politiker 2010 wegen vermeintlicher ETA-Mitgliedschaft zu zehn Jahren Gefängnis. Zwar reduzierte das Verfassungsgericht die Strafe später auf sechseinhalb Jahre, doch die Verurteilung als solche blieb in Kraft.
Der Vorwurf der Justiz läuft darauf hinaus, Otegi habe die als ETA-nah geltende, 2002 verbotene Linkspartei Batasuna neu zu gründen versucht.
Paradoxerweise ist diese Neugründung, nämlich Sortu, heute legal. Sie ist Ausdruck eines Strategiewechsels in der baskischen Linken: Anders als Batasuna distanziert sich Sortu unmissverständlich vom Einsatz politischer Gewalt und hat die ETA damit zum Aufgeben gezwungen.
Doch die Verantwortlichen für diesen Kurswechsel sitzen in Haft – neben Otegi u.a. die 32jährige Anwältin Miren Zabaleta und der langjährige Generalsekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB Rafa Díez. Nicht einmal die üblichen Bewährungsregelungen werden auf sie angewandt.

Auf die Frage, wie viele Jahre der Ehemann und Familienvater insgesamt im Gefängnis verbracht hat, müssen Julia Arregi und ihr Sohn Hodei eine Weile überlegen.
Im kleinen, nach wie vor stark von bäuerlichen Kollektivtraditionen geprägten Baskenland ist es nicht gut angesehen, zu viel über das eigene Schicksal nachzudenken.

Vier oder fünf Mal sei der Vater im Gefängnis gewesen, rechnet Hodei schließlich nach, insgesamt zwölf Jahre. Und dann gehen Mutter und Sohn die Haftstrafen noch einmal durch: Ende der 1970er Jahre war der Vater, damals 20 Jahre alt, an mehreren ETA-Aktionen beteiligt, floh nach Frankreich und wurde schließlich 1987 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung stieg er zum wichtigsten Sprecher Batasunas auf. Es folgten Verurteilungen wegen Meinungsdelikten.

„2006 hat mein Vater 15 Monate gesessen, weil er auf einer Gedenkveranstaltung für den ETA-Führer Argala gesprochen hat.“ Hodei lacht auf, es klingt ohnmächtig. „Ich meine, Argala hat gegen die Franco-Diktatur gekämpft und ist 1978 bei einem rechtsextremen Bombenanschlag getötet worden. In einem anderen Land wäre das ein antifaschistischer Freiheitskämpfer … Ein weiteres Jahr war mein Vater wegen Majestätsbeleidigung in Haft. Er hatte den spanischen König als ‚Chef der Folterer‘ bezeichnet. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Arnaldo hinter gleich doppelt recht gegeben: Die Vorwürfe gegen die Polizei, um die es ging, seien nicht ordentlich untersucht worden, und Arnaldos Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das Jahr hat er trotzdem voll abgesessen.“

Auf die Frage, ob die baskische Linke die Härte des Staates nicht selbst provoziert habe, immerhin habe Batasuna kein einziges ETA-Attentat verurteilt, antwortet Julia Arregi – etwas zögerlich, als fürchte sie, sich zu stark von den eigenen Leuten zu distanzieren.
Batasuna hat die Gewalt nie gerechtfertigt. Sie haben gesagt, dass die ETA existiert, weil es einen politischen Konflikt gibt, und dass dieser Konflikt in Verhandlungen gelöst werden muss … Aber Arnaldo hat sich dafür entschuldigt, wenn sie mit dieser Haltung die Opfer der ETA verletzt haben.“

Und warum sind die Attentate nicht schon 20 Jahre früher beendet worden?
„Wir sind in der Diktatur aufgewachsen“, antwortet Arregi, „die Demokratisierung ab 1976 war für uns eine Farce. Die alten Frankisten behielten ihre Posten, die Folterer gingen straffrei aus, das Baskenland wurde in zwei Autonomiegemeinschaften geteilt. Und dieser König wurde auch noch von Franco ausgesucht.“

Nicht deklarierter Ausnahmezustand im Baskenland

Dem Bürgermeister von Gernika José María Gorroño, Mitglied der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (Eusko Alkartasuna), ist die Ausreise aus Spanien verboten worden.
Gorroño sollte in Argentinien in einem Prozess über die während der Franco-Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen aussagen. Nachdem der spanische Richter Baltasar Garzón vor einem Jahrzehnt südamerikanische Militärs vor Gericht gestellt, aber die Verbrechen im eigenen Land ausgespart hat, führt nun ein argentinisches Gericht seinerseits Prozesse gegen spanische Polizisten.

Doch Gorroño konnte nicht am Prozess teilnehmen. Die Justiz in Madrid ermittelt wegen „Apologie des Terrorismus“ gegen ihn.
Der Bürgermeister hat Arnaldo Otegi unlängst den renommierten Friedenspreis der Stadt verliehen – wegen Otegis Verdiensten beim Gewaltverzicht der ETA.
„Was ist das für eine Demokratie?“, fragt Hodei in die Runde, und seine Mutter zuckt mit den Achseln.

Jochen