Die Hartz IV-Ideologie – Über Denkgifte – Interview mit Manfred Bartl und ein Kommentar von Klaus Ernst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Das Interview

Hartz4_3Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist.
Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen?
Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich alsDenkgiftin den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.
Komplett nachzulesen hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168

Auszüge:

Herr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010.
Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund…
Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert.
Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen.
Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenarbeitslosigkeit, das sind doch eben nicht die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…

Ja und nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei…

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…

Und wie schaffen die Jobcenter das?

Sehr gut, danke! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden.
Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Wie meinen Sie das?

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen.
Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen dabei zwar den Stellenanzeigen, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine bloß unverbindliche Stellenanzeige!

Inwiefern?

Tja, eine verbindliche und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben.

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht.
Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II.

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige Sanktionsandrohung in Gestalt vieler Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“.

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind.

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…

Hierzu die Dokumentation auf 3sat: Die Arbeitslosen von Marienthal
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_-KJ4ks35Nk
Ich habe es noch nicht ganz verstanden: Wenn jemand also sanktioniert wird, weil er sinnlose und würdeverletzende Schein-Vermittlungsspielchen nicht mitspielt, dann wird er zum einen sanktioniert und zum anderen alsdann als „mit Vermittlungshemmnissen behaftet“ testiert?

pexels-photo-5187591.jpegAuch das, aber eigentlich werden „Vermittlungshemmnisse“ vor allem vorab identifiziert und wirken sich somit während der gesamten „Verfolgungs-Betreuung“ auf die Seele der Betroffenen aus.

Der Jobvermittler wird nämlich in der Regel nicht erst darauf warten, dass sich anhand konkret gescheiterter Bewerbungsbemühungen vermeintlich genau aufklären lässt, woran der Misserfolg nun gelegen habe. Derselbe wird stattdessen gleich aus dem ersten Profiling bei der Arbeitsuchend-Meldung als Vermutung „ermittelt“ und hiernach in alle künftigen Bewerbungsaussichten hineinprojiziert.

Die daraus resultierenden berüchtigten Bewerbertrainings – ich wähle bewusst die Mehrzahl, denn viele machen mehrere dieser Trainings hintereinander! – dienen dabei auch nicht der Aussicht, dass man irgendwann perfekte Bewerbungen produzieren könne, sondern sind dazu da, von vornherein klarzustellen, dass das Scheitern einer Bewerbung an einem selbst gelegen habe – an in deiner Person oder in deinen Lebensverhältnissen begründeten „Defiziten“, den „Vermittlungshemmnissen“ also, weil man so das bloße Rütteln und Sieben der Jobvermittler an der großen Jobbörse als „Vermittlungstätigkeit“ qualifizieren kann.

Sie merken es, nehme ich an: Es geht an keinem Punkt wirklich um „den Menschen“, sondern darum, diesen entweder zu brechen und/oder zur Identifikation mit seiner fortdauernden Unterdrückung zu bringen.
Wo das aber gelingt, wehrt sich niemand mehr gegen dieses Regime, denn dann glauben es alle: Ich bin offenbar selbst schuld, habe es inzwischen ja oft genug am eigenen Leibe erfahren und erlebt…

Übrigens: Das krasseste Vermittlungshemmnis wird von der Gesellschaft übrigens vollkommen vernachlässigt, weil es so fest im System verankert ist, dass man es quasi übersehen muss: Vor zehn Jahren hieß es neben den ganzen anderen Versprechungen auch, dass man „Verschiebebahnhöfe“ abschaffen und eine „Betreuung aus einer Hand“ anstreben würde.
Aber wer – in der Regel – zwölf Monate erwerbslos war und dann von der Agentur für Arbeit zum Jobcenter hinüber wechselt, dem wird umgehend als erstes „Vermittlungshemmnis“ seine „Langzeiterwerbslosigkeit“ testiert – und das war‘s dann eigentlich auch schon, denn dieses „Vermittlungshemmnis“ wird man nicht wieder los – zumindest nicht ohne existenzsichernden Job, der einen aber auch komplett aus der Erwerbslosigkeit herausholte dann.

Und wie wehrt man sich dagegen, gegen derleiDenkgifte und Unterdrückungsmechanismen? Haben Sie eine Idee?
Wie leben und überleben Sie selbst „in Hartz IV“?

Das Problem ist natürlich, dass die meisten Umstände, die den Betroffenen als in ihnen selbst angelegte Ursachen ihrer Erwerbslosigkeit verkauft werden, durchaus real sind: Alleinerziehende haben schlicht Kinder, deren Betreuung möglicherweise nicht ideal – zumindest nicht so ideal wie beispielsweise bei der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen, der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales – gewährleistet ist.
Und auch Schulden sind real und drücken so lange, bis eine Schuldnerberatung vielleicht einen Weg zur Lösung der Probleme gefunden hat.
Und auch manche Qualifikation hätte man halt wirklich gerne, wenn man sich erst einmal in eine bestimmte Richtung orientiert hat.

Aber warum wird der Mutter oder dem Vater weisgemacht, sie würden keine Stelle finden, weil sie ein „Problem“ mitbrächten? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Sämtliche Arbeitgeber sind nicht willens oder in der Lage, ihr oder ihm einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, um hierdurch den Lebensunterhalt von sich und den Kindern zu erwirtschaften.
Und warum müssen Schulden eigentlich drücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach bereits auf eine Erwerbslosigkeit oder eben prekäre Beschäftigung zurückzuführen sind, also ebenfalls aufs Konto der Arbeitsgeber und der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen? Und warum finanziert nicht der Arbeitgeber, bei dem man letztlich eingestellt werden soll, die Qualifikation, die notwendig ist, um Mitarbeiter für die Arbeit in eben diesem Unternehmen auch “passgenau“ auszubilden?
Dass über diesen „Wahnsinn der Normalität“ hinaus die Arbeitgeber dann auch noch andauernd ihr Märchen vom „Fachkräftemangel“ abjammern, bringt mich regelrecht zur Weißglut!

…was also tun?

Also, ich denke, unsere Gegenstrategie muss individuelle und gewerkschaftliche Aufklärung sowie die Entwicklung eines Arbeitnehmerselbstbewusstseins oder besser gleich Klassenbewusstseins forcieren!

Dabei gehört auch die Einbeziehung des vorhin schon angesprochenen Paragraphen 2, Absatz 2, Satz 2, SGB II mit seiner Muss-Vorschrift zum Einsatz der Arbeitskraft in den Fokus unserer Kritik. Und zwar im Sinne eines Lebensunterhaltes nach eigenem Anspruch, um das gleich klarzustellen.

Und dazu gehört bei uns in Rheinland-Pfalz auch das Insistieren auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der bestimmt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und diesen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen muss.

Und es gehört der gewerkschaftlich koordinierte Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf die von Attac europaweit geforderte 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu. Die Lohnausgleichforderung ist ja bekannt; sie verhindert Lohneinbußen im Zuge einer Arbeitszeitverkürzung.
Die zusätzliche Forderung auch nach einem Personalausgleich ist eine der Lehren aus der Einführung der 35-Stunden-Woche und soll rein profitwahrungsorientierte Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber wie Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung im Zuge der Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Ich selbst drehe den Spieß übrigens einfach um und mache nach dem Motto „Kompensation für die Hartz IV-Deprivation“ im Rahmen meiner Möglichkeiten allen Beteiligten immer wieder klar, dass meine Lohnansprüche an zukünftige Arbeitgeber mit jedem Jahr unter den Bedingungen von Hartz IV weiter steigen.
Dieses die Technokraten der Hartz-Kommission persiflierende Motto bedeutet dabei schlicht, dass ich für die unter Hartz IV-Bedingungen erlittenen Mängel auch einen angemessenen Schadenersatz verlange. Über Stellenangebote mit einer Bezahlung zum gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn – oder gar darunter – kann ich dabei nur lachen…

Noch ein letztes Wort?

Ja, denn es gibt noch eine Steigerung der Perfidie der „Vermittlungshemmnisse“. Nachdem man den „Kunden“ des Jobcenters nämlich vermittelt hat, dass sie an ihrer Erwerbslosigkeit selbst schuld seien, verkauft man es ihnen anschließend auch noch als besondere Chance, wenn sie mehr als ein spezifisches „Vermittlungshemmnis“ aufweisen.

Wer nämlich „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweist, kann einen leichteren Zugang zu Fördermaßnahmen erlangen.
Für eine Übernahme ins so genannte Fallmanagement, also die intensivere und gegebenenfalls nachsichtigere, im Glücksfall vielleicht sogar etwas großzügigere Betreuung, gilt das Vorhandensein von drei voneinander abgrenzbaren, schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen als notwendiges Kriterium.

Mit einem „Vermittlungshemmnis“ bekommt man die Schuld an der Erwerbslosigkeit aufgeladen, mit drei „Vermittlungshemmnisen“ wird einem dann aber – vermeintlich – die Himmelspforte zur Glückseligkeit aufgestoßen! Umso mehr man sich also identifiziert und unterwirft, umso mehr Pseudohilfe wird einem auch zuteil…

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Manfred Bartl ist (beinahe promovierter) Diplom-Chemiker und Technischer Redakteur, der bis zum Ende der Dotcom-Blase beim mittlerweile filetierten Bertelsmann-Unternehmen Lycos Europe als Chat Manager und hiernach als Datenbank-Entwickler und Dozent in einem der Arbeitsverwaltung zuarbeitenden Maßnahmeprojekt des Caritasverbandes Mainz gearbeitet hat. 2002/2003 hörte er auf, GRÜNEN-Wähler zu sein, trat 2005 als unabhängiger Bundestagskandidat für Mainz an und hat den Bereich der Politik seitdem nicht nur nicht mehr verlassen, sondern sein Leben umfassend auf den politischen Kampf eingestellt. Er organisiert den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz, ist aktiv in der Mainzer Initiative gegen Hartz IV, dem Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz, in ver.di, bei attac, der Linkspartei sowie Linkswärts e.V.

B. Kommentar von Klaus Ernst, MdB für die Linke

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

klaus_ernst„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Auszüge:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen.
Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden.
Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien.
Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten.
Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt.
Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt.
Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit<

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne.
Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente.
Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas.
Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können?
Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen.
Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig.
Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet.
Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland.
Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt.
Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.
Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Arbeitskampf 2014 – Fehlende Einsicht ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schöne Zusammenfassung in der jungen Welt-passend zum 1.Mai.
Das Referat auf der DGB-Veranstaltung hier in Nördlingen war zwar gut, aber nicht stimulierend.
Zu sehr lassen sich die Gewerkschaften noch von der SPD einlullen.
http://www.jungewelt.de/2014/04-30/018.php

Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum aus der kollektiven Arbeit ­entspringt, kann nicht energisch um Lohnerhöhungen kämpfen

Jörg Miehe

Es herrscht Ruhe im Land. Laut Spiegel online vom 18. April 2014 sollen in einer Umfrage durch Infratest-dimap 80 Prozent der Befragten mit der politischen Lage in der BRD »sehr« oder »eher« zufrieden sein.
Dazu paßt, daß die CDU bei Umfragen weiter mit um die 40 Prozent der Wähler­stimmen rechnen kann und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch ihr Stellvertreter von der SPD, Sigmar Gabriel, immer noch oder jetzt erst recht »beliebt« sind.
Daß etwas nicht so ganz stimmt, zeigt sich an den stets schlechten Umfrageergebnissen der SPD, die aktuell bei um die 25 Prozent liegen, und an der wachsenden Zahl der Nichtwähler. Die Unzufriedenen rücken politisch nicht nach links, auf der Straße bleibt es bisher ruhig, und daher gelingt den Skeptikern und Kritikern der gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse keine politische Kraftentfaltung links von der SPD – die Linkspartei bleibt unter zehn Prozent.

Wenn wir in marxistischer Manier auf mögliche ökonomische Grundlagen für die politischen Ent­wick­lungen schauen, dann gilt die erste Frage den Folgen der seit 2008 herrschenden Krise für die Gesamtwirtschaft, für die Lohnabhängigen und für die Kapitalisten.
Um berechtigten Einwänden zuvorzukommen: Hier soll weder behauptet noch stillschweigend unterstellt werden, daß es einen direkten Weg von der ökonomischen Lage von gesellschaftlichen Klassen, ihren Teilen und Indivi­duen sowie von der Veränderung dieser Umstände zum politischen Verhalten oder Bewußtsein gäbe. Da wirken viele und auch sich ändernde Zwischenglieder, einschließlich ideologischer Täuschungen und Selbsttäuschungen.
Umgekehrt, wenn es eine tiefe ökonomische Krise gegeben hat und das poli­tische Verhalten der Betroffenen sich dadurch kaum ändert, dann scheinen weniger realistische Wahr­nehmungen ökonomischer Umstände als vielmehr ideelle Gespenster das politische Verhalten zu steu­ern. Ist die Lohnfrage also unpolitisch? Haben wir die Krise falsch politisiert? Vielleicht ist aber auch das Bild der Linken im Land von der Krise verzerrt, und die lohnabhängigen Wähler sehen es richtiger?

Lohn und Kapitalertrag

Vergewissern wir uns zunächst der gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Wie aus einer Statistik des Bun­des­amtes(1) über die Entwicklung des Bruttonationalproduktes (BNP)2 Deutschlands seit 1970 hervor­geht, sinkt das BNP im Jahr 2009, dem ersten vollen Krisenjahr, um rund 70 Milliarden Euro auf 2433 Milliarden, wächst im Jahr 2010 aber wieder um fast 50 Milliarden Euro über das bis dahin beste Jah­res­ergebnis von 2008 auf 2549 Milliarden und steigt seitdem kontinuierlich weiter an.
Das Volksein­kommen, statistisch aus dem BNP abgeleitet, folgt dem gleichen Muster. Wie hat sich sein Hauptbe­stand­teil, die volkswirtschaftliche Summe der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten, ent­wickelt und wie der andere Teil, die Summe der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen – kurz das Einkommen aus Kapital?
Gab es einen Rückgang zu verzeichnen? Die Vermutung liegt nahe, daß sich die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft und das Kapital auch von der Krise profitiert hat.
Die in diesem Fall zuverlässige Statistik zeigt das Gegenteil: Das sogenannte Arbeit­nehmerentgelt(3) sank, als jährliche Summe, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nie; statt dessen ist eine kleine Steigerung zu vermerken. Dagegen hat das Kapitaleinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seinen Höchststand von vor der Krise im Jahr 2007 erst 2013 wieder übertroffen, also nach sechs Jahren, und auch das nur um schlappe 11,5 Milliarden Euro. Dazwischen verzeichnet die Statistik sogar einen Rückgang dieser Einnahmen von insgesamt rund 124 Milliarden.

Diese Betrachtungsweise des Statistischen Bundesamtes legt daher nahe, daß die Lohnabhängigen der BRD gut durch die Krise gekommen sind, jedenfalls besser als die Kapitaleigentümer. Warum sollte daraus nicht eine gewisse Zufriedenheit resultieren, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt?

Gab es also auf seiten der Lohnabhängigen keine Verlierer der Krise? Doch, es gab sie.
Aus Statisti­ken der Bundesbank4 über die gesamtwirtschaftliche abhängige Beschäftigung geht hervor, daß zwi­schen Ende 2008 und Ende 2009 um die 200000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. 2009 aber war dieser Verlust wieder ausgeglichen worden. Ob dabei die vorher Entlassenen erneut eingestellt wurden und zu welchen Bedingungen, bleibt offen. Bei der Arbeitslosenzahl ergeben sich ähnliche Größenordnun­gen: Sie wuchs von November 2008 bis Juni 2009 um rund 300000; August 2010 war dieser Anstieg wieder aufgehoben. Dagegen wuchs von Januar bis Mai 2009 die Zahl der Kurzarbeiterstellen auf bis zu 1,44 Millionen an. Diese Spitze wurde aber bis Juni 2010 ebenfalls wieder abgebaut.

Die sonstigen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, zur Unterbeschäftigung, zur geringfügigen Beschäftigung, zur Teilzeitbeschäftigung usw. bewegen sich negativ oder positiv ungefähr in den hier angedeuteten Größenordnungen.
Nur die Zeitarbeit fällt dabei etwas aus dem Rahmen. Von einem Bestand von 823000 im Juli 2008 sank sie auf 580000 im April 2009 und hatte im Juli 2010 wieder 824000 er­reicht. Die Verringerung von absolut 240000 in wenigen Monaten, war natürlich prozentual eine er­hebliche negative Bewegung, aber angesichts von über 27 Millionen versicherungspflichtig Be­schäf­tigten kaum von größerer Bedeutung.
Im Gegenteil – gerade daran und an der über eine Million Kurz­arbeiter konnte jeder weiter Beschäftigte zunächst sehen, daß einige seiner Kollegen leider als »Krisen­puffer« dienten, und sich nach einem Jahr moralisch beruhigt zurücklehnen, daß fast alles wieder wie vorher war.

Blick ins eigene Portemonnaie

Ist angesichts dieser Zahlen das politische Stillhalten der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht plau­sibel?
Berücksichtigt man noch die unterschwellige Meinungsmache, die offene Propaganda großer Teile der Medien und die kooperative Haltung der Industriegewerkschaften zur Krisenpolitik der Re­gierung, entsteht eben ein solcher (Un-)Bewußtseinszustand der Mehrheit der Lohnbezieher: Das (US-ame­rikanische) Finanzkapital habe mit seinen Spekulationen die Weltwirtschaft und damit auch die deut­sche Ökonomie in die Krise geführt. Daran sei die Regierung der BRD nicht beteiligt und dagegen ohnmächtig gewesen.
Sie habe dann entschlossen mit öffentlichen Ausgaben, mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld dagegengehalten.
Seit 2010 gehe es wieder aufwärts – Rückkehr zur BRD-Normalität.

Demgegenüber ging die linke und bürgerlich-feuilletonistische Aufregung über den Niedergang des Kapitalismus an den Lohnabhängigen vorbei. Merkel hatte schon in ihrer ersten großen Koalition (2005–2009) alles richtig gemacht, und der Laden brummte wieder. Ihr damaliger Finanzminister, Peer Steinbrück, und seine SPD konnten allerdings von dieser Erfolgsstory nicht profitieren und mußten 2009 nach den Bundestagswahlen der FDP in der Regierung Platz machen.

Daß die seit der beiden Regierungen von Gerhard Schröder (1998–2005) vom Kapital eingesparten Steuern und Löhne auch von den deutschen Banken mangels Aufsicht und Kontrollen die Spekulation mit verbrieften Schrottpapieren kräftig angeheizt hatte, und somit die Krise auch eine Bestrafung der Lohnarbeiter für ihre Wahl der SPD gewesen war, das konnte die Linkspartei zwar gebetsmühlenartig in ihren Publikationen abhandeln.
Aber diese Einsichten wollte und will ihr die Mehrheit der Lohnabhängigen bis heute nicht abnehmen.

Festzuhalten bleibt also, daß die Krise in ihrer materiellen Wirkung auf die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen von der bundesdeutschen Linken insgesamt überschätzt wird und daher auch die Wirkung auf deren Bewußtsein. Diese Selbsttäuschung setzt sich seitdem fort.
Der fatalen Verdrehung der Ursachen der Krise in Südeuropa und der vermeintlichen Notwendigkeit eines Spardiktats durch die Regierung Merkel und dann auch der SPD, befeuert durch alle Mainstreammedien, setzt die Linke vor allem eine moralisierende Empörung entgegen. Sie fordert, den leidenden Menschen, Kollegen oder gar Klassengenossen in den Peripherieländern der EU zu helfen, während die Mehrheit einver­ständig mit Bild und Regierung meint, daß die doch selbst dran schuld seien und richtigerweise den Gürtel enger schnallen sollen – außerdem wird dann der Urlaub im Süden Europas billiger!

Bei der angedeuteten gesamtwirtschaftlichen Betrachtung der Wirkung der Krise auf die Lohnab­hängigen wird schnell übersehen, daß diese jeweils von ihrer persönlichen Lage ausgehen und nicht von den Krisenmeldungen etwa in der »Tagesschau«.
Erst wenn ein »Arbeitnehmer« selbst von Kurz­arbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, spielt es eine Rolle, ob auch viele andere betroffen sind und ob »die« Politik einen Ausweg verspricht. Alle anderen werden zunächst auf ihren Kontoauszug schau­en.
Und der weist ein Einkommen aus, das auch während der Krise in der Regel auf der Höhe vom Vormonat bleibt – es sei denn, Überstunden und Zusatzschichten fallen aus.
Und erst danach kommt die praktische Realitätsprüfung: Wie stellen sich die Gesamteinnahmen des eigenen Haushalts dar und wie entwickeln sich dagegen die Ausgaben für Essen, für das Wohnen, für Verkehr usw. Für die Mehrheit der Lohnabhängigen gibt es bei der ökonomischen Lage ihrer Haushalte keine dramatischen Änderungen.

Die aus dieser persönlichen Sicht erwachsenden Vergleiche werden danach vielleicht mit Kollegen, mit Verwandten, mit Freunden oder Nachbarn und eventuell im Verein angestellt – all diese werden sicher nicht als Repräsentanten der Lohnarbeiterschaft, oder gar der Klasse angesehen werden, son­dern einfach als Leute aus einem ähnlichen sozialen Milieu. Entsprechend redet man und vergleicht sich mit ziemlicher Sicherheit mit einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichen Einkommen. Der Blick auf die Ökonomie, auf die Krise und die Reaktion auf die Krise rühren von der eigenen Haushaltslage und vom Arbeitsplatz im Betrieb her. Auch wenn man nicht unterstellen kann, daß die Angehörigen einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichem Einkommen auf Grund ähnlicher sozialer Lage auto­ma­tisch die gleiche Sichtweise entwickeln, so wird sich doch eine gewisse Bandbreite von erwartbaren Einstellungen ergeben.

Die Einkommensgruppen

Aber die politische Reaktion der Lohnabhängigen ist nicht nur vom Glück im Unglück der Krise be­einflußt. Die politische Lagerbildung in der bundesdeutschen Bevölkerung bewegt sich seit Ende der 1950er Jahre um die beiden Pole von konservativer CDU/CSU und von der lange Zeit noch sozial­demo­kratischen SPD. Zunächst die FDP und dann auch die Grünen bildeten die Scharniere, um klei­nere Bewegungen bei der Wahl der beiden Großen in veränderte Regierungskoalitionen umzusetzen. Große Koalitionen blieben die Ausnahme.
Es handelte sich dabei schon immer um klassenüber­greifende politische Lager, vor allem bei der Union. Großeigentümer von Kapital und Grundbesitz, mittlere Kapitalisten, Gewerbetreibende und Selbständige, mittlere und höheren Angestellte und Be­am­te, aber eben auch erhebliche Teile der Arbeiterschaft, zunächst aus dem katholischen Milieu, hatten sich als Wähler um die Union gruppiert.
Dem konnte die SPD nur ihre Stellung in den Ge­werkschaften und darüber in der Arbeiterschaft entgegensetzen. Erst mit der Ausdehnung der An­gestelltenschaft in den Unternehmensverwaltungen und im größer werdenden öffentlichen Dienst konnte die SPD in die urbanen abhängigen Mittelschichten vordringen und eine politische Koalition der »Arbeitnehmer« entwickeln.

Was bei der Union dann der Rückgang der bäuerlichen Bevölkerung und der sonstigen selbständigen Mittelschichten schon in den 1960er Jahren war, begann bei der SPD mit dem Abbau der Arbeiter­schaft in der Großindustrie Anfang der 1960er und dann verstärkt ab 1974.
So haben sich bis heute die sozialökonomischen Schichten, auf die sich die beiden großen Parteien stützen, massiv verändert. Wobei die SPD eher eine andere Partei geworden ist als die Union. Die Agenda 2010 hat der SPD einen herben Absturz ihres Wähleranteils vor allem bei ihrer Kernklientel besorgt. Davon hat sie sich seit drei Bundestagswahlen nicht erholt; ihre Funktion als linker Pol im Parteiensystem ist erheblich eingeschränkt. Das Wahlverhalten hat sich neu eingependelt.

Es stellt sich die Frage: Wie können es Vermögenseigentümer, tätige Unternehmer sowie Selbständige sowie leitende Angestellte und Beamte als deutliche demographische und sozial-ökonomische Min­der­heit schaffen, die politische Mehrheit zu erringen? Spielt dabei die bereits angedeutete Differenz zwischen der Wahrnehmung der individuellen Haushaltslage und der sozialökonomischen Stellung in der Gesellschaft eine Rolle?
Das läßt sich anhand der Schichtung der Einkommen prüfen, die zu den Lohnabhängigen zählen. Eine Statistik des Bundesamtes listet die Anzahl von Haushalten nach Höhe ihres monatlichen Nettoeinkommens. Die Zählung bezieht alle Lohnabhängigen, alle Arbeitslosen und Rentner ein, aufgeschlüsselt nach fünf Einkommensgruppen.5 –
Siehe http://kurzlink.de/destatis-einkommen
Auf dieser Grundlage kann man zwei Hauptgruppen unter den Lohnabhängigen feststellen: die un­teren 18,46 Millionen (7,0 + 11,46) und die oberen 11,56 Millionen (5,94 + 5,62) Haushalte (siehe Tabelle). Über die mittlere Gruppe mit 6,86 Millionen Haushalten ist noch zu entscheiden. Die in dieser Statistik nicht berücksichtigten etwa 4,4 Millionen Haushalte Selbständiger können hälftig auf die beiden Lager verteilt werden. Etwa zwei Millionen dieser Gruppe arbeiten allein, haben also keine Angestellten. Von ihnen wird angenommen, daß sie eher geringe Einkommen beziehen. So ergibt sich ein Verhältnis in Haushalten von 20,66 Millionen im unteren Einkommensbereich zu 13,76 Millionen im oberen. Die Proportion der zu den Haushalten zählenden Wähler dürfte davon nicht wesentlich abweichen.
Es zeigt sich eine deutliche Mehrheit des ärmeren Teils der Bevölkerung. Diese Mehrheit bildet sich aber nicht politisch in Form eines starken linken Pols ab.

Wie aber orientieren sich die Mitglieder der Haushaltsgruppen gesellschaftlich und politisch? Schauen sie dabei auf ihre Einkommen und die ihrer Kollegen und Nachbarn?
Die Frage stellt sich vor allem bei der bisher nicht zugeordneten Mittelgruppe. Ein Blick auf die Nettodurchschnittseinkommen, wie sie in der dritten Tabellenzeile angegeben sind, sollte etwas Aufschluß geben. Das Durchschnittsein­kommen der mittleren Gruppe entspricht interessanterweise fast genau dem Durchschnitt der Netto­einkommen aller hier gezählten Haushalte der Lohnabhängigen!

Wenn wir also alle Haushalte der Mittelgruppe zum Lager der Besserverdienenden rechnen, ergäbe sich ein Patt der beiden Einkommenslager: 18,46 Millionen zu 18,42. Die objektiven Strukturen der Einkommensverhältnisse bei den Lohnabhängigen (Arbeitern, Angestellten und Beamten), Arbeits­losen und Rentnern sowie die hälftige Zurechnung der Selbständigen können die durchschnittlichen Wahlergebnisse auch dann nicht erklären, wenn man mechanistisch unterstellt, daß daraus die Wahlentscheidungen eins zu eins bestimmt würden.
Das Überwiegen der konservativen, eher den Unternehmensinteressen zuneigenden Wahlentscheidungen, wie es sich im Lager von CDU/CSU, FDP und inzwischen auch der Grünen widerspiegelt, kann damit schon gar nicht plausibel gemacht werden.
Wenn man außerdem in Rechnung stellt, daß die Politik der SPD seit Schröder meist offen gegen Belange der Lohnabhängigen und für explizite Kapitalinteressen eintritt, also typisch neoliberal ausgerichtet ist, scheint die Verbindung der Einkommenshöhe und Wahlorientierung sehr locker zu sein bzw. von vielen Vermittlungen bedingt.

Lohnabhängig zu sein, Sozialtransfers zu erhalten oder ärmlich und abhängig von staatlichen Zuschüssen aus Steuermitteln zu leben, reicht ganz offenbar nicht hin, um die politische Einstellung zu beeinflussen. Nun ist das den vielen Wahlanalysen zufolge ja keineswegs überraschend und daher bekannt.
Die vielen Determinanten der Wahlentscheidungen aus den Milieuuntersuchungen der Sinusstudien sollen hier nicht angeführt werden. Die Einkommensschichtung produziert keine sozialökonomische Selbsteinschätzung der Lohnabhängigen. Bei den Kapitaleigentümern und Selbständigen, sogar bei den Gewerbetreibenden dürfte das anders sein. Diesen Tatbestand kann man wohl mit dem Begriff der gesellschaftlichen Hegemonie fassen.
Im ersten Band vom »Kapital« entwickelt Karl Marx, warum den Teilnehmern der kapitalistischen Ökonomie diese in ihrem Alltagsbewußtsein umgekehrt, auf dem Kopf stehend erscheint, der Kapitalismus nicht, wie er ist, wahrgenommen werden kann.
So ist die plötzliche Empörung zu erklären, wenn sich die Natur des Kapitals in Krisen enthüllt – jedoch, sie wird dann schnell zu einer Pervertierung des Systems erklärt, die man ausmerzen müsse, um das normale Funktionieren der Märkte wieder in Gang zu setzen.

Wie aber erscheint Lohnabhängigen die tarifliche Lohnbestimmung im Alltag und in der gewerkschaftlichen Praxis? Die Löhne werden in vielen Tausenden Tarifen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Gewerben geregelt. Dafür wird verhandelt, mit Streik gedroht, manchmal ein Warnstreik gemacht und in der BRD sehr selten auch wirklich gestreikt.
Der gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Zusammenhang, daß es um den Geldanteil der Lohnabhängigen an dem von ihnen erarbeiteten Volkseinkommen geht, bleibt außer Betracht.
Höchstens die ökonomischen Wachstumsraten auf Basis der bisherigen Verteilung spielen argumentativ ein Rolle. Damit wird aber eine gerechtere Einkommensverteilung nicht gefordert, vielmehr soll die Lohnerhöhung verteilungsneutral sein.

In dem Prozeß, in dem die Lohnsummen aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse ausgehandelt werden, erscheint die Lohnfrage den Lohnabhängigen unmittelbar als unpolitisch, wird aber von seiten der Unternehmer offensiv und demagogisch politisch in Kampagnen thematisiert: Lohnerhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit, den Aufschwung, den Standort Deutschland usw. und damit die Arbeitsplätze gefährden.
Dort, wo die Lohnfrage unmittelbar politisch ist, beim Anteil der Löhne am Volkseinkommen (dem Arbeitnehmerentgeld im Verhältnis zum Kapitaleinkommen), ist sie den Beschäftigten nicht gegenwärtig und wird auch von den Gewerkschaften nur nebulös erwähnt.
Dort, wo die Lohnfrage für den Lebensalltag zentral ist – ob mit den Löhnen und Transfers eine akzeptable Lebensführung der Haushalte zu machen ist –, erscheint sie als individuelle oder als Frage einer Einsortierung in eine der vielen Einkommensschichten und nicht als eine Frage der Verteilung des gesellschaftlich Erwirtschafteten.
Häufig wird dann öffentlich hilfsweise vom gerechten oder ungerechten Lohn gesprochen – aber diese Argumentation ist eine Falle, weil es dann auch einen gerechten oder ungerechten Gewinn geben müßte.

Für viele Linke ist dann der moralische Diskurs über die verschämte Armut der Armen und den unverschämten Reichtum der Reichen ein Ventil für die Ohnmachtsgefühle angesichts der Hegemonie des Kapitals und der stillschweigende Unterwerfung der meisten Lohnabhängigen.
Das ist aber eine selbstentwaffnende Rede- und Denkweise: Beseitigung der größten Armut und Beibehaltung eines leicht verringerten Reichtums ist zwar besser, hilft aber nicht einmal beim alltäglichen Lohnkampf.
Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum der Kapitaleigner und ihrer Hilfskräfte aus der eigenen Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit stammt, wie soll der energisch Anspruch auf Lohnerhöhungen erheben?
Dieses Wissen zunehmend der Vergessenheit anheim gegeben zu haben, ist Ausdruck der politischen Hegemonie auch über das Bewußtsein in den Gewerkschaften – was sich u.a. in der Überlassung aller Medien dem Kapital und seiner Schönsprecher in den öffentlich-rechtlichen Sendern dokumentiert.

Um über die Ohnmacht der Defensive auch nur in den Lohnkämpfen hinauszukommen, wird die bundesdeutsche Linke, werden die Gewerkschaften die öffentliche geistige Hegemonie des Kapitals angreifen müssen, um eine Chance zu erhalten die Köpfe wieder zurückzugewinnen.
Neben der Politisierung der Tarifauseinandersetzungen müssen praktische politische Projekte in Gang gesetzt werden.
Zwei davon sind im Moment in der öffentlichen Debatte: zum einen die Durchsetzung eines angemessenen Mindestlohns – nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus Eigeninteresse auch aller anderen Einkommensgruppen, gegen die Instrumentalisierung der Armut in der Konkurrenz um die Arbeitsplätze.
Zum anderen die Durchsetzung einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (siehe die aktuelle jW-Beilage »Erster Mai«) und einen Arbeitstag von sechs Stunden – Beibehaltung des Lohns und zusätzliches Personal für die entfallende Arbeitszeit eingeschlossen.
Das sollte zur Absorbierung der bisherigen Reservearmee an Arbeitslosen und damit ebenfalls der Reduzierung der Konkurrenz um die Arbeitsplätze dienen.
Außerdem würde es das Leben angenehmer machen.
Ein drittes Vorhaben müßte noch entwickelt werden: die Wiedereinführung des (vertraglichen) Normalarbeitsverhältnisses gegen den Wildwuchs bürgerlich-kapitalistischer Vertragsfreiheit.

Ohne Lohnerhöhungen wird alles nichts – aber nur für sich lassen sie sich auf Dauer nicht durchsetzen!

Anmerkungen

1 Kurzlink: kurzlink.de/destatis-gesamtrech

2 Das BNP ist eine ähnliche Größe, wie das häufig erwähnte BIP (Bruttoinlandsprodukt), sie wird etwas anders berechnet, unterscheidet sich in den letzten Jahren um etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr, aber zeigt einen fast identischen Verlauf wie das BIP.

3 Es umfaßt den Bruttolohn und die Abführungen der Hälfte der Beiträge zu den Sozialversicherungen durch die Unternehmen.

4 Kurzlink: kurzlink.de/bundesbank-zahlen

5 Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe unter Arbeitern, Angestellten, Beamten, Arbeitslosen und Rentnern für das Jahr 2012. Nicht einbezogen sind Selbständige und Haushalte mit Einkommen über 18000 Euro. Kurzlink: kurzlink.de/destatis-einkommen

Jörg Miehe ist Sozialwissenschaftler aus Göttingen. Zuletzt schrieb er auf diesen Seiten am 16.5.2013 über die Debatte um die 30-Stunden-Woche.