„Reichtum sieben“ – Bündnis »Reichtum Umverteilen« drängt auf eine neue Steuerpolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Morgen im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046395.reichtum-sieben.html
Auszüge:

Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten war so etwas wie der Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Insbesondere weil der neue SPD-Chef die soziale Spaltung des Landes zum zentralen Thema macht.

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Agenda 2010 – (C)Foto: junge Welt

 

Schulz singt das Hohelied der sozialen Gerechtigkeit voller Inbrunst, wohl auch um jene zu übertönen, die an die Mitverantwortung der SPD an der sozialen Schieflage erinnern. Neben der Agenda 2010 haben die Sozialdemokraten auch Steuerreformen durchgedrückt, die heute fast vergessen sind, deren üble Konsequenzen aber heute noch fortwirken. Etwa die Unternehmenssteuerreform aus dem Jahr 2000, die dafür sorgte, dass dem Staat Milliarden an Körperschaftsteuern entgingen. Die »Zeit« wunderte sich später: »Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten.«
Den Managern machte die SPD mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes später ein weiteres Geschenk. Dass sich führende SPD-Politiker, wie Parteichef Sigmar Gabriel, lange Zeit gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stemmten, rundet das Bild ab.

ulrich schneider

Im Wahljahr meldet sich mit dem Bündnis »Reichtum Umverteilen« nun ein Akteur zu Wort, der »das Thema Steuerpolitik zu einer zentralen Frage im Wahlkampf« machen wolle, wie Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bei der Vorstellung der Initiative am Dienstag in Berlin erklärte. Ingesamt 30 Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität, haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen.
Auch wenn man direkte Kritik an der SPD vermeidet, drängen die Initiativen doch auf eine Rücknahme vieler sozialdemokratischer Steuerreformen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske stellte klar: »Wer Armut bekämpfen will, muss Millionäre und Milliardäre stärker zu Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen.«
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund, der dem Bündnis ebenfalls angehört, schlug in dieselbe Kerbe: »Finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre« müssten stärker als bisher »an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden«.

Das Bündnis setzt sich für eine Vermögenssteuer ebenso ein wie für eine Reform des Erbschaftssteuer. Hohe Einkommen sollen höher besteuert, Kapitalerträge nicht mehr privilegiert werden. Dass Erträge aus Kapitaleinkünften geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, verdankt sich übrigens auch der Reform eines Sozialdemokraten.
Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die murrenden Genossen von seiner Abgeltungssteuer mit dem legendären Satz überzeugt: »25 Prozent Steuern auf einen Betrag von x sind besser als 42 Prozent auf gar nix.« Zudem fordert das Bündnis, dass der Bund Steuerschlupflöcher schließt und Steuerbetrug stärker als bisher bekämpft.

Die Mehreinnahmen will man in die vielerorts marode Infrastruktur stecken. Wobei man keineswegs nur kaputte Straßen und Hallenbäder meine, wie Ulrich Schneider betonte: »Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt.« Auch wenn Schneider den Namen nicht aussprach, war klar, dass sich sein Appell an Martin Schulz richtete.

Eine Wahlempfehlung wollen die Organisationen aber nicht geben. Man sei »nicht der verlängerte Arm einer Partei«, unterstrich Frank Bsirske.
Keinen Hehl macht das Bündnis hingegen aus seinen sozialpolitischen Forderungen: Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz will mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken: »Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80 000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV.«

Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, die auch im Bündnis vertreten ist, sagte, es müsse endlich Schluss damit sein, »verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander auszuspielen«.

Geld genug sei vorhanden, rechnete Frank Bsirske vor. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfüge über zwei Drittel des Gesamtvermögens. »Die ärmere Hälfte der Bevölkerung geht hingegen leer aus.«

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal an die Unterschriftensammlung zum Thema Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle! erinnern. Es haben noch nicht viele unerschrieben, deshalb hier nochmal der Text:Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.

Bund, Länder und Gemeinden haben zu wenig investiert und viel Personal abgebaut. Öffentliche und soziale Leistungen wurden gekürzt, das Rentenniveau befindet sich im Sinkflug und in vielen Städten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen fürchten, dass sie dabei verlieren werden. All dies erschwert auch die solidarische Aufnahme und Integration der Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme. An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld.

Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik:

  • bessere soziale Absicherung und stärkere Rechte der Beschäftigten, der kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden;
  • mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration;
  • ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung und einen sozial verträglichen ökologischen Umbau;
  • Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen;
  • bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.

Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren! Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren:

  • Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;
  • Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;
  • eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.

Jochen

Reiche reicher als gedacht – Kluft zwischen Arm und Reich destabilisiert Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier kommt ein Institut zu Wort, das ernstzunehmende empirische Wissenschaft betreibt:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/950132.reiche-reicher-als-gedacht.html
Auszüge:
Das Missverhältnis zwischen Arm und Reich in Deutschland ist gravierender als vermutet, besagt eine Studie gewerkschaftsnaher Wissenschaftler –
die wachsende Ungleichheit bedrohe sogar die Wirtschaftsentwicklung.

Berlin. Die Reichen in Deutschland sind offenbar noch reicher, als bisher gedacht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
»Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der IMK.
Wie groß der Reichtum »am oberen Ende der Verteilungsskala« genau sei, lasse sich dabei mangels verlässlicher Erhebungen und aussagekräftiger Steuerdaten nicht sagen.
»Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt.«

Große Ungleichheit ist aus Sicht des IMK nicht nur aus sozialer Sicht problematisch, sondern auch keine gute Voraussetzung für eine solide Wirtschaftsentwicklung:
Einkommensschwache Haushalte und eine Mittelschicht mit stagnierenden Einkommen könnten nicht so viele Güter kaufen, wie für Vollbeschäftigung nötig wäre.
Investitionen in neue Maschinen und Gebäude erschienen deshalb nicht rentabel. Und so legten die Reichen ihr Geld eher an den Finanzmärkten an.
Dieser »Überersparnis« stehe eine zunehmende Verschuldung unterer und mittlerer Einkommensklassen oder des Auslands gegenüber, erklären die IMK-Forscher Jan Behringer, Thomas Theobald und ihr Ko-Autor Prof. Dr. Till van Treeck, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

Viele international führende Ökonomen, so die Forscher, sähen die wachsende Ungleichheit als eine wesentliche Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009.
Aus diesem Grunde fordern sie von der Politik, die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung genau zu beobachten, um gegebenenfalls eingreifen zu können.
Es sprächen »gewichtige Indizien« dafür, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland derzeit meist unterschätzt wird.
So gebe es etwa Hinweise darauf, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland während der 2000er Jahre weitaus schneller gewachsen ist als die durchschnittlichen Einkommen.

Vor allem wisse man zu wenig über Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären. Der extreme Reichtum sei schwer messbar, da er sich auf eine sehr kleine, auf Diskretion bedachte Personengruppe konzentriere, die von freiwilligen Haushaltsumfragen kaum erfasst werde.
Verlässliche Informationen dürften sich eher aus Steuerstatistiken ablesen lassen, so die Wissenschaftler. Aber hier fehle es an aktuellen Zahlen.
Da zudem hierzulande keine Vermögensteuer mehr erhoben werde, hätten auch die Finanzämter den Überblick über die Besitztümer der Superreichen verloren.
Selbst bei den laufenden Einkommen sei die Zuordnung zu einzelnen Personen oft nicht möglich, denn seit Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer bräuchten die meisten Kapitalerträge nicht mehr in der persönlichen Steuerklärung aufgeführt zu werden.

Angesichts fallender Lohn- und entsprechend steigender Gewinnquoten sei eine weitere Zunahme der Ungleichheit in Deutschland mehr als wahrscheinlich. So seien die einbehaltenen deutschen Unternehmensgewinne letztlich den reichsten Haushalten zuzurechnen, da diese die größten Anteilseigner oder Firmeninhaber seien, argumentieren die Wissenschaftler.
Auch im Einklang mit den Forschungsergebnissen des französischen Ökonomen Thomas Piketty sei damit zu rechnen, dass wachsende Ungleichheit bei den Einkommen auch zu mehr Ungleichheit bei den Vermögen führen wird.
»Mehr noch: Weil Bezieher hoher Einkommen mehr sparen können und die Kapitalrendite erfahrungsgemäß häufig über der Wachstumsrate der übrigen Einkommen liegt, kann man beinahe sicher mit einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich rechnen«, schreiben sie.

Dafür spricht nach Analyse der Forscher zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Nettovermögen, das Haushalte im obersten Zehntel der Vermögensverteilung besitzen, und dem mittleren äquivalenzgewichteten Einkommen, das die Situation eines durchschnittlichen Haushaltes abbildet.
Um möglichst aussagefähige Ergebnisse zu erhalten, haben van Treeck, Behringer und Theobald zwei Datenquellen miteinander kombiniert: das sogenannte Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz.
»Nach ihrer Berechnung, welche die hohen Nettovermögen noch immer unterschätzen dürfte, verfügten die vermögensreichsten zehn Prozent der Haushalte 2012 über durchschnittliche Nettovermögen von knapp 1,4 Millionen Euro pro Kopf. Das entsprach dem 80-fachen des mittleren Pro-Kopf-Einkommens für ein Jahr.
2002 hatte das Verhältnis erst beim 50-fachen gelegen«, heißt es in der Mitteilung des IMK.

Hier gelte es gegenzusteuern, mahnen Behringer, Theobald und van Treeck.
In Deutschland wären nach ihrer Auffassung heute zumindest die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Abschaffung der Abgeltungssteuer geboten.
Kapitalerträge würden dann nicht mehr pauschal, sondern progressiv – mit dem persönlichen Einkommensteuersatz – besteuert.

Jochen