Rieser Friedensbote Nr.6 Juli 2016

 

Die bayerische Friedensfahrradtour war in Nördlingen!

_DSC0496mUnter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ machte sie am 31.7. ab 17 Uhr Station am noch nicht umgewidmeten Kriegerbrunnen, übernachtete am Rieser Sportpark und fuhr am nächsten Tag nach Oberkochen.

Die aktuellen Videos von der Performance und den Reden von Tommy Rödl, Bernhard Kusche und Heiner Holl können hier herunter geladen werden: 

(Achtung, Herunterladen dauert lange !)
https://mega.nz/#F!OVFk1YKD!_xWWBswKXoXhyQJDs6VGZg

Die Fotos sind hier anzusehen und herunter zu laden:

https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Sie forderten:

Abrüstung statt Massenarmut!

Laut Oxfam (Bericht Jan. 2014) besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde inzwischen ebenso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden. Für die militärische „Verteidigung“ des bestehenden Unrechtssystems bringt der durchschnittliche deutsche Steuerzahler jährlich ca. € 500 auf. Das ist weitaus mehr, als Menschen in den ärmsten Ländern der Erde erwirtschaften können. Nachhaltigen Frieden wird es aber nur geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auf ein nachvollziehbares Maß zurückgefahren wird.

Abrüstung statt Abschottung!

Deutschland rüstet wieder auf. Trotz der dramatischen Fluchtsituation werden weitere Kriege vorbereitet. Getötete, geflüchtete, traumatisierte und verarmte Menschen sind Folge einer Politik, die globale Ungleichheit mit Waffengewalt „verteidigt“. Die Verlierer der neo-liberalen Weltordnung stehen an den europäischen Außengrenzen und fordern Zuflucht, weil ihre ausgebeuteten oder von Kriegen erschütterten Heimatländer kein würdiges Leben ermöglichen. Abschottung u. Aufrüstung lösen kein Problem, sondern verzögern allenfalls dessen Eskalation.

Abrüstung statt Drohnenmord!

In Afghanistan, in Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Somalia werden im sog. „Krieg gegen den Terror“ Kampfdrohnen für „gezielte Tötungen“ „Terrorverdächtiger“, eingesetzt. Präsident Obama zeichnet wöchentlich Todeslisten ab. Mehr als 4.000 Drohnentote hat das Bureau Of Investigative Journalism“ (BIJ) bis Ende 2015 gezählt; nur ein kleiner Bruchteil davon waren gesuchte Terroristen, bei etwa 9 von 10 Getöteten handelt es sich um Zufallsopfer. Die SATCOM-Relaisstation in der US-Airbase in Ramstein-Miesenbach ist unabding­barer Bestandteil für den Datenaustausch zwischen Drohnenpiloten auf der US-Airbase in Creech (Nevada) und den Zielgebieten im Nahen und Mittleren Osten.

Die Überlas­sung des Areals der US-Base zum Zwecke gezielter krimineller Handlungen gegen das Leben ungezählter Personen ist nach Bundesrecht als Beihilfe zum Mord in mehr als 4000 Fällen zu qualifizieren.

Netzknoten_Ramstein

Drohnenmorde sind mit den Werten des Grundgesetzes und der UN-Charta nicht in Einklang zu bringen !

Peinlich, peinlich … Fürchtete sich das DGB-Ortskartell Nördlingen/ Oettingen am 1.Mai vor Pazifisten ?

Infostand2016

In diesem Jahr hatte uns der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht wie sonst erlaubt, zu seiner 1.Mai-Feier im Nördlinger Ochsenzwinger einen Infotisch aufzustellen. Wir mussten statt dessen vor dem Eingangstor bleiben, wo uns doch freundlicherweise einige pazifistisch gesonnene Kollegen ansprachen und einen Kaffee brachten. Unser Ortsgruppensprecher und langjähriger Gewerkschaftsaktiver Heiner Holl schreibt dazu mit Augenzwinkern: „Nun bin ich doch reichlich verwundert, wenn nicht erschüttert, daß ein Gremium des DGB-Ortskartells (welches?) den Beschluß faßt, einen Stand der Deutschen Friedensgesellschaft beim 1. Mai dieses Mal nicht zuzulassen.

Der ACE, dessen hochrangige politische und vor allem gewerkschaftlich wichtige Bedeutung von offenbar sehr vielen Leuten für sehr viel höher eingeschätzt wird als die der DFG-VK, der darf, gut so. Wenn dies der Sache der Lohnabhängigen mehr dient als das Engagement der DFG-VK, dann war das bestimmt eine weise Entscheidung. Schließlich finden z. Zt. ja keine Kriege statt, auch weitere sind nicht in Vorbereitung, Rüstung dient wohl nur der Schaffung und Erhaltung von Arbeits­plätzen (wie immer wieder Äußerungen auch aus Gewerkschaftskreisen zumindest nahelegen, für die Erhaltung des Friedens dürfte dann ja wohl genug getan sein). Das Kanonenfutter waren immer die aus den weniger begüterten und weniger mächtigen Schichten aller Länder und Völker: die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft nämlich, aber wem erzähle ich das? Die Rüstung und die schon längst vergessenen Kriege dienen natürlich auch nicht dazu, das heutige System der himmelschreienden Ungerechtigkeit und der Zerstörungsorgien weltweit (z.B. durch die Klimaschädigung – wer diese Suppe wohl wieder auszulöffeln haben wird?) zu erhalten, wenn ich das ganze richtig verstehe, oder?

Ich habe euch ausführlich erzählt, daß der Direktor des Nördlinger Berufsbildungszentrums von sich aus die DFG-VK eingeladen hat, gleichzeitig mit der Nachwuchs-Wer­bemann­schaft der Bundeswehr eine ganze (!) Woche ganztägig (!) im Schulgebäude (!) über die Arbeit und Ziele der DFG-VK zu informieren, inklusive Gespräche mit gan­zen Klassen auch in Klassenzimmern – genauso wie die Bundeswehr – im Rahmen des Sozialkunde- bzw. Ethikunterrichts (!), und unser Auftritt traf bei Schülern und Lehrern auf sehr positive Resonanz.  Bei mir hat das sehr angenehme Gefühle geweckt, sogar freudige Hoffnung, daß sich vielleicht im Bewußtsein mancher doch was regt. Beim DGB in Nördlingen werden wir noch etwas Geduld haben müssen.

Welches Licht das auf den Nördlinger DGB wirft, sollten sich diejenigen, die so abgestimmt haben, mal vor Augen führen.“

Friedensdemonstration zum „Tag der Bundeswehr“ 11. Juni am Fliegerhorst der Staffel 74, Neuburg/Donau

IMG_20160611_112401

Am 11.Juni bauten sich der Franzl und der Götz vor Ort gegenüber dem Haupteingang zum Fliegerhort auf, der vor Ort aktive Rudi gesellte sich dazu. Zur Veranstaltung selber waren trotz massiver Werbung statt der erwarteten 80 000 nur 20 000 Gäste gekommen. Und diese wurden, damit sie möglichst nicht zu nahe an unserem Stand vorbeikommen sollten, um das ganze Gelände herum mehrere km zu einem Seiteneingang geführt, was deren Laune und Interesse am Pazifismus leider abträglich war.

Der Offizier vom Dienst wurde befragt, ob die Truppe wohl die Konfrontation scheue, reagierte darob allerdings sehr unhöflich. Unseren Fahrer überraschte dann noch eine Anzeige wegen „gefährlicher Nötigung im Straßenverkehr“, da er mit dem Fahrzeug einige Zentimeter in den abgesperrten Bereich hineinragte. Wir sind gespannt, ob sich ernstzunehmende genötigte und in Gefahr gebrachte Zeugen vor Gericht zur Aussage melden werden. Der wahre Skandal fand an einigen anderen Orten statt, wo schon Kleinkinder Gewehre und andere Waffen in die Hand bekamen.

Auch wenn unser Stand nicht viel Aufsehen erregte, immerhin wurde er in der Lokalzeitung mit einem Halbsatz erwähnt. Nächstes Jahr kommen wir zahlreicher wieder !

Weitere Termine 2016

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
8.

 

Oktober Friedens-Demonstration in Berlin „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ – Aus Augsburg werden Busse hinfahren ! Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration am 8. Oktober ist als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.
Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt,

Stiftung Weltethos – Nördlingen, Goldene Rose

Do 29.11.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Nach den Sommerferien werden wir eine Bildungsveranstaltungsreihe zum Thema „Pazifismus, Militarismus und Antimilitarismus im Film“ beginnen und einmal im Monat einen entsprechenden Film in den Räumen der VHS Oettingen vorführen. Anschließend soll das Gesehene besprochen werden. Zur Auswahl stehen in Deutschland sehr selten gezeigte Filme wie „Strafpark“ und „Geh und Sieh“ genau so wie Klassiker und Propagandafilme.

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße
Kontakt u. KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

IALANA fordert eine neue Qualität freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zu Russland und eine umfassende Abrüstung

http://www.bremerfriedensforum.de/684/appelle/Aufruf-fordert-eine-neue-Qualitaet-freundschaftlicher-und-friedlicher-Beziehungen-zu-Russland-und-eine-umfassende-Abruestung/

Bremer_FriedensforumAus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem Aufruf:

„Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen:

Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen.“

Unverzichtbar für eine neue Entspannungspolitik ist eine umfassende Abrüstung und eine Absage an die Konfrontationspolitik der NATO:

„Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten.

Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern.“

Die Unterzeichnerinnen wenden sich mit einem dringenden Friedensappell an die Bundeskanzlerin:

„An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung:

Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa.“

Aus Bremen haben den Aufruf unter anderem unterzeichnet: Eva Böller, Antonia Brinkmann, Ernst Busche, Hartmut Drewes, Ulrich Finckh, Rolf Gössner, Günter Knebel, Ekkehard Lentz, Karim Popal, Frank Schwitalla, Matthias Jürgen Weinert, Volkert Ohm und Erika Wolters.

Der Aufruf, der am 22.06.2016 auch als selbstfinanzierte Anzeige in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint, ist mit den Namen der Unterzeichnenden beigefügt:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Eine_Zukunft_fuer_Europa_22062016.pdf

Weitere Informationen bei:

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, 0172-2317475

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Walther Stützle: Sechs Vorschläge eines Experten für eine neue Entspannungspolitik

Mit Kommentar von Wolfgang Schwarz hier gefunden:
http://das-blaettchen.de/2014/12/der-westen-russland-zum-diskurs-8-31169.html

Auszüge:
Unlängst hat der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Walther Stützle, einer der Mitinitiatoren und Erstunterzeichner des Appells der 60, in der Zeitschrift Publik Forum sechs Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik vorgelegt.
Gewicht hat dieser Beitrag nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Stützles beruflicher Vita – er arbeitete unter anderem als Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium/BMVg (1977-82) als SIPRI-Direktor (1986-91), Chefredakteur des Tagesspiegel (1994-98) und Staatssekretär im BMVg (1998-2002).
Nachfolgend Stützles sechs Punkte. Dazu Fragen, die sich daraus ergeben, und einige weiterführenden Überlegungen, zu denen Stützles Vorschläge anregen.

„Erstens: Der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden.“
Vom Ergebnis her betrachtet waren 25 Jahre EU- und NATO-Osterweiterungen genau darauf angelegt, „Russland aus Europa hinauszudrängen“, denn keines der parallelen „Angebote“ an Russland zielte auf eine vergleichbar substanzielle An- und Einbindung Moskaus, sondern vordergründig eher auf dessen Ruhigstellung, während die neuen Strukturen eines Europa ohne Russland geschaffen wurden.
Allein die unsägliche Geschichte des NATO-Russland-Rates legt diese Schlussfolgerung nahe.
Treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen waren vor allem die USA, die Russland im Endeffekt lieber in weitere Teilstaaten zerfallen sehen würden.
„Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben“, hat Außenminister Steinmeier in seiner jüngsten Rede in Jekatarinburg am 9. Dezember zwar erneut betont, aber für Washington war dies seit 1990 durchaus keine handlungsleitende Maxime, und dass die USA im Falle des Falles immer noch in der Lage sind, Gefolgschaft der NATO- und EU-Europäer auch gegen deren Interessen herzustellen, beweisen die russischen Sicherheitsinitiativen der zurückliegenden Jahre.
„Wir haben diese Angebote“, so resümierte Mattias Platzek dieser Tage gegenüber der Berliner Zeitung, „vom Tisch genommen, auf Druck unserer amerikanischen Freunde, die das einfach nicht wollten.“
Das beweisen auch die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Verbündeten, so US-Vizepräsident Biden, „nicht wollten. Aber wieder waren es Amerikas Führung und der Präsident […], der darauf bestand […].“
Stützles erster Punkt wirft daher wenigstens zwei Fragen auf: Wie kann ein grundlegender Wandel in der US-Haltung gegenüber Russland herbeigeführt werden? Oder wie sonst wäre seinem, Stützles, berechtigtem Postulat zur Wirkung zu verhelfen?
Diese Fragen stehen umso mehr im Raum, als die von den deutschen Mainstreammedien weitgehend ignorierte Resolution des US-Repräsentantenhauses H.Res.758 vom 18. November durchaus als Kriegserklärung an Russland gewertet werden kann.

„Zweitens: Das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. […]
Nur eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika, EU und Russland bietet die Chance, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen […] Russlands Mitgliedschaft in der Nato, die auch für Georgien und die Ukraine die Bündnistür öffnete, könnte eine Station auf diesem Weg sein.“

Der konzeptionelle Grundgedanke einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist auch im Blättchen bereits wiederholt begründet und entwickelt worden. Das gilt nicht minder für eine mögliche Mitgliedschaft Moskaus in der NATO.
Zu den zwei zu Stützles erstem Punkt gestellten Fragen kommt hier aber mindestens die folgende hinzu: Wie kommuniziert man diese Überlegungen wirkungsvoll gegenüber solchen neuen NATO-Staaten wie den baltischen und Polen, deren strategischer Horizont sich darauf beschränkt, aus den tragischen historischen Erfahrungen ihrer Länder mit der Sowjetunion die Schlussfolgerung abzuleiten, dass Russland vor allem die geballte militärische Faust gezeigt werden müsse, um Sicherheit zu gewährleisten – mit NATO-Stützpunkten und Kampftruppen nahe russischen Grenzen und taktischen US-Kernwaffen in West- und Südeuropa als Unterpfand?
In der NATO wie in der EU haben diese Staaten durch das Einstimmigkeitsprinzip als Grundlage der Geschäftsordnung überdies praktisch ein Vetorecht …

„Drittens: Russland muss erneut auf Gewaltverzicht und auf unbedingten Respekt für die politische und territoriale Integrität der Staaten in Europa verpflichtet werden.“
Auch dieser Überlegung ist zuzustimmen. Sie steht allerdings auf wackligen Füßen, wenn sie nicht Vergleichbares vom Westen einfordert.
Selbst wenn der Blick auf Europa fokussiert bleibt, dann hat die NATO unter Ägide der USA allein mit ihrem Vorgehen auf dem Balkan, gegen Serbien, in Sachen Kosovo – unter Missachtung gleichermaßen der UNO-Charta wie der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris – die Blaupause für anschließende weitere völkerrechtswidrige Akte im OSZE-Raum geliefert.

„Viertens: Deutschland hat eine herausragende Verantwortung für den Versuch, Nato und Europäische Union für die Rückkehr zu einer neu aufgelegten Politik der Entspannung zu gewinnen. Ohne Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse gäbe es die deutsche Einheit nicht; […] Modernisierungspartnerschaft zu entwickeln, ist […] nicht hinreichend.
Erdbebensicher kann eine Modernisierungspartnerschaft nur unter dem Dach einer Sicherheitspartnerschaft funktionieren.“

Hierfür fehlt derzeit im Kanzleramt aber offenbar schon das Grundverständnis, wenn man sich nur Angela Merkels Auftritt in Sydney nach dem G20-Gipfel im November ins Gedächtnis ruft.
„Altes Denken in Einflusssphären […] darf sich nicht durchsetzen“, schulmeisterte sie da an Putins Adresse und nannte als Beispiele dann neben der Ukraine Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten, die weiter in den Westen zu integrieren Moskau offenbar hinderlich ist.
„Altes Denken in Einflusssphären“ ist das offenbar nicht – wenn man das Prinzip quod licet jovi non licet bovi zugrunde legt, wie der Westen das bei der Bewertung des Verhaltens Russlands gern tut. Dieses Prinzip steht allerdings einer „neu aufgelegten Politik der Entspannung“ diametral entgegen.
Und die dadurch verstärkte, wenn nicht gar bedingte Selbstgerechtigkeit, die die Kanzlerin gegenüber Russland erkennbar zunehmend an den Tag legt, verhindert zugleich, für Russland akzeptable Angebote zu entwickeln, um die Krise nicht weiter zu vertiefen, sondern erste Schritte in Richtung einer politischen Lösung zu gehen.
Dafür, die Kanzlerin solle Putin „ein Angebot machen“, hat dieser Tage Horst Teltschik plädiert, ein weiterer Mitinitiator und Erstunterzeichner des Appells der 60, Studienkollege von Stützle übrigens, aber zeitlebens politisch anders verortet: Teltschik war seit 1972 enger Mitarbeiter Helmut Kohls und während des Prozesses der Herstellung der deutschen Einheit dessen außenpolitischer Berater im Kanzleramt.

„Fünftens: Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung in Europa müssen wieder auf die Tagesordnung einer aktiven Sicherheitspolitik […] gesetzt werden. Anders ist das Ziel gemeinsamer Sicherheit nicht zu erreichen.“
Abermals: D’accord! Der Westen hat allerdings aus Lagen eigener militärischer Überlegenheit heraus – und eine solche ist heute wieder gegeben – noch nie Initiativen zur militärischen Entspannung, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, zur Rüstungskontrolle, -begrenzung und Abrüstung ergriffen, geschweige denn substanzielle Vorschläge dazu unterbreitet.
Das geschah historisch immer nur, wenn wenigstens ein Patt bestand (nuklearstrategisch) oder eigene Inferiorität (konventionell) als bedrohlich empfunden wurde.
Und wenn sich das Blatt wieder gewandelt hatte, wie vor der Jahrtausendwende im konventionellen Bereich infolge des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, dann wandelte sich gegebenenfalls auch das Interesse des Westens: Das fertig ausgehandelte „Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages“ von 1999 (KSE: Konventionelle Streitkräfte in Europa – Anmerkung W.S.) wurde zwar vom konventionell inzwischen stark unterlegenen Russland ratifiziert, nicht jedoch von den NATO-Staaten.
Oder wenn neue technologische Möglichkeiten das Wenden eines Blattes zu den eigenen Gunsten zu ermöglichen schienen, dann wurde eine lange bestehender Vertrag auch schon mal einseitig gekündigt: der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme von 1972, aufgelöst durch Washington im Jahre 2001.
Wollte man Moskau ernsthaft zur Rückkehr zu irgendeiner rüstungskontroll- oder gar abrüstungspolitischen Tagesordnung bewegen, wird das jedenfalls kaum zu erreichen sein, ohne Moskau zu überzeugen, dass seine sicherheitspolitischen Interessen künftig als gleichwertig mit denen des Westens behandelt und Vereinbarungen nicht erneut „konjunkturellen Schwankungen“ unterworfen sein werden. Wie könnte das geschehen?
Um Walther Stützle aufzugreifen: „Russlands Mitgliedschaft in der Nato […] könnte eine Station auf diesem Weg sein.“

„Sechstens: Vehement aufgebrochene globale Sicherheitsprobleme verlangen, die Autorität der Vereinten Nationen wiederzubeleben.“
Diese Autorität wird, seit die USA sich in einer Position globaler Überlegenheit wähnen, von Washington allenfalls solange bemüht, wie das eigene Agieren dadurch einen höheren Segen erhält. Anderenfalls interveniert man auch ohne diesen. Oder Washington tut dies von vornherein, wie beim aktuellen militärischen Vorgehen gegen den sogenannten Islamischen Staat – ein Fall, in dem eine Übereinstimmung der Interessen selbst der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates wahrscheinlicher erschien als das Gegenteil. (Hier wurde das UNO-Mitglied Syrien in Gestalt des Assad-Regimes zum Vorwand für die Ignorierung der völkerrechtlichen Regularien genommen.)
Daraus ergeben sich Fragen – adäquat zu jenen, die zu Walther Stützles erstem Punkt bereits gestellt wurden.
Denkbar wären zu allen sechs Punkten natürlich deutsche Initiativen.
Aber natürlich nicht, solange für den Außenminister der Schulterschluss mit seiner Kanzlerin Priorität gegenüber dem Ringen um neue Inhalte der Berliner Außen- und Sicherheitspolitik hat.

Jochen