Daniela Dahn auf der Münchner Friedenskonferenz 2017: Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Erinnerung und Mahnung angesichts der neuen Kriegsvorbereitung des Imperiums
https://www.danieladahn.de/muenchner-friedenskonferenz./

Bayrischer Rundfunk 17.2.17

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz fand auch 2017 im alten Rathaus wieder die aus der Bürgerschaft kommende Münchner Friedenskonferenz statt. Diese darf seit einigen Jahren zwei Beobachter zur Sicherheitskonferenz entsenden.
Eine dieser Beobachterinnen war diesmal die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn.
Ihre Eröffnungsrede auf der Friedenskonferenz der Bürger hat sie später durch das auf der Sicherheitskonferenz der Eliten Gehörte durch kursive Passagen ergänzt.

Kooperation oder Konfrontation mit Russland?

Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Wer aber für Kooperation ist, muss sich mit der Konfrontation beschäftigen.

Noch keine Münchner Sicherheitskonferenz war so aufgeladen mit Erwartungen und hatte einen solchen Andrang von einst und gegenwärtig hochrangigen Politikern wie diese. Erstmals standen die transatlantischen Beziehungen zur Disposition. Konferenzchef Wolfgang Ischinger fragte eingangs besorgt, ob wir vor einem post-westlichen Zeitalter stünden.
Auch von anderen Rednern wurde der womögliche Wechsel zu einer „neuen Weltordnung“ beschworen, was den auf Verständigung Bedachten Anlass zu großer Sorge bot, da Weltordnungen erfahrungsgemäß durch Kriege verändert werden.
Der Auftritt von US-Vize Mike Pence wurde atemlos verfolgt, wie der eines Messias. Dass es die intellektuell magerste Rede von allen war, fiel nicht weiter auf, denn der erlösende Satz nahm die Ängste: Die USA ist und wird immer ihr größter Verbündeter sein. „Unter Präsident Trump werden wir die stärkste Armee der Welt sein.“
Die USA unterstütze die NATO energisch, aber Donald Trump erwarte, dass alle Mitglieder jene zugesagten zwei Prozent zur Aufrüstung beitrügen.
Mit ihm jedenfalls, so die wiederholte Botschaft, werde die USA so stark wie nie zuvor.

  1. Die Geschichte der Konfrontation jenseits von Propaganda erzählen

Der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg, die Expansion der NATO nach Osten, neue Raketensysteme, die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands und dessen traditionell Verbündeten, die Sanktionen, die Propaganda, – all das hat zu einer neuen Ära der Konfrontation mit Russland geführt.
Die NATO-Mitglieder behaupten natürlich, das Gegenteil sei wahr, Russlands aggressive Politik sei der Grund der Spannungen.
Wer angesichts solcher Antagonismen kapituliert und meint, wir seien endgültig im Postfaktischen angekommen, verkennt wohl, dass genau diese Ratlosigkeit ein Herrschaftskonstrukt ist, mit dem man sich vor belastenden Tatsachen schützen will. Es soll nur noch auf die „gefühlte Wahrheit“ ankommen.
Allein im Pentagon arbeiten 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar. Sie beeinflussen Agenturen mit gezielten Nachrichten, Fernsehspots und Rundfunkinterviews.

Als Gegengewicht gegen russisches Fernsehen sendet seit dem 7. Februar der vom US-Kongress finanzierte, russischsprachige Kanal Nastojaschee Wremja – Current Time. Die Deutungshoheit über die Meinung von Mehrheiten ist im digitalen Zeitalter die wichtigste Waffe geworden. Hier findet die eigentliche Aufrüstung statt, auch wenn die herkömmliche sich wahrlich nicht lumpen lässt.
Gleichzeitig verteidigen sich derzeit viele Medien und Institutionen mit Faktenchecks , bei denen man auch genau hinsehen muss. Das ist mühsam, aber der einzige Weg: Desinformation widersprechen, neuer Desinformation besser widersprechen.

Fangen wir gleich beim diesjährigen, überall verteilten Report der Münchner Sicherheitskonferenz an. Unter Berufung auf „zahlreiche Menschenrechtsorganisationen“ wird dort behauptet, 80 Prozent der russischen Luftangriffe auf Syrien galten nicht dem IS, sondern zielten auf Rebellen und Zivilisten. „Damit ist das russische Märchen des Kampfes gegen den Terror in Syrien endgültig bloßgestellt“, sekundierte die Bild-Zeitung.
Immer wenn wieder das Ende einer Geschichte verordnet wird, muss man misstrauisch werden und die Geschichte von vorn erzählen. Denn hier liegt ein klassisches Beispiel vor, wie man mit Zahlen, die vielleicht sogar stimmen, durch Fehlinterpretation manipulieren kann.
Russland und Syrien haben nie behauptet, nur den IS zu bekämpfen, sondern alle islamistischen Terroristen, die gewaltsam die Regierung stürzen wollen. Einer der Hauptgegner ist daher die al-Qaida zugehörige al-Nusra-Front, die sich im letzten Sommer aus taktischen Gründen in Eroberungsfront der Levante umbenannt hat, um nicht mehr als Terroristen wahrgenommen zu werden.
Ihr Ziel ist aber unverändert ein islamisches Kalifat, in dem alles Säkulare ausgerottet und die alawitische und christliche Minderheit vertrieben wird.
Diese vom Westen jetzt verharmlosend zu den Rebellen gezählten Kämpfer, haben nach Erkenntnissen der Geheimdienste auch das Nervengas Sarin im syrischen Ghouta und später nahe Aleppo eingesetzt, um den Verdacht auf Assad zu lenken. Der UN-Sicherheitsrat hat sie als Terrororganisation eingestuft.

Diese sogenannte Eroberungsfront und die mit ihnen verbündeten Gruppen machen nach Angaben von Experten, auf die sich die Korrespondentin Karin Leukefeld beruft, die Hälfte der Anti-Assad Kämpfer aus. Zählt man die Luftangriffe auf sie zu denen auf den IS, sind wir statt 20 schon bei 70 Prozent, die sich gegen Terroristen richteten.
Soviel also präzisierend zum Report der Sicherheitskonferenz.

Bleibt immer noch die Frage, warum die Russen im Verbund mit der syrischen Armee angeblich so gern Zivilisten bombardieren. Dabei unterscheidet sich die gegenwärtige US-Offensive auf das irakische Mossul nicht von der russischen Offensive auf Aleppo.
Wenn die US-Koalition Tag und Nacht mit Langstreckenraketen Wohngebiete in Mossul angreift, auch gezielt die Universität, Krankenhäuser, ja die gesamte zivile Infrastruktur zerstört, dann heißt es, das waren alles Orte, die die Terroristen als Basis benutzt hätten. Bei den russischen Bombardements in Syrien dagegen wird verlangt, ganz sauber zwischen Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden.
Da aber Terroristen nun mal keine Armeen befehligen, die in ordentlichen Kompanien kämpfen und anschließend in ihren Kasernen ein übersichtliches Ziel abgeben, wird dies nie und nirgends möglich sein.

Aber diese Einsicht müsste alle Seiten zu der Frage bewegen, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid.

Die Idee, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dessen Ursachen zu erkennen und zu eliminieren, ist falsch, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner von den Medien kaum beachteten Rede. Dabei war dies die mutigste und analytischste Rede der ganzen Münchner Sicherheitskonferenz. Sie enthielt einen der beiden Schlüsselsätze, die die Frage von Krieg und Frieden von entgegengesetzten Positionen beschrieben.
Auf die schwere Anklage von Guterres ging wie zu erwarten niemand ein: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit ist das politische Establishment.“ Er beklagte dessen mangelnde Kapazität für Analysen, die Lücke in den Erkenntnissen, dessen disfunktionale Strukturen. Die Globalisierung habe viele Verlierer – eine Jugend ohne Chance sei anfällig für Extremismus. Der UNO-Chef forderte Langzeitstrategien für Bildung und Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und Wasserversorgung. Es fehle an Visionen und Investitionen zur Friedenssicherung.

Diesen Eindruck hatte man auch beim Statement des afghanischen Präsidenten Mohammad Ashraf Ghani. Er sah etwas anderes als die größte Bedrohung, nämlich dass sich etwas wie der 11. September wiederhole. Man hätte den Terrorismus bisher nie mit friedlichen Mitteln in den Griff bekommen.
Afghanistan sei daher „in höchstem Maße dankbar für das globale Handeln“ in seinem Land – die Taliban seien zurückgeschlagen worden, behauptete er.
Man werde den Daesh (IS) „zerschmettern“, versprach auch der irakische Premierminister Haider Al-Abadi. Zwar sei es schwierig, den Feind zu identifizieren, denn er trage keine Uniform und stelle sich als Zivilist dar. Aber Ramadi, Falludscha und Teile von Mossul seien zurück erobert worden, und das habe „nicht unmäßig viele Menschenleben gekostet“. Diese Erfolgsgeschichte müsse gemeinsam auf die ganze Region ausgeweitet werden.
Nur der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif klang weniger begeistert über die westliche Einmischung. Die Terroristen hätten nichts mit islamischer Religion zu tun, sie seien Kriminelle. Die Frage, ob die militärische Gewalt nicht kontraproduktiv war und Elend in die Region gebracht habe, sei offen.
Zwar seien die Anschläge derzeit zurückgegangen, aber nun müsse man die Opfer der Interventionen prüfen.

Eine andere Sprache als Gewalt verstehen Terroristen nicht, heißt es unversuchter weise. Welch verstörender Gedanke: Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch erzeugte Homunkulus, kann nur politisch gebändigt werden. Indem man nämlich mit diesen selbsterzeugten, vermeintlichen Ungeheuern redet.
Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will.

Was aber, wenn diese, oft gekauften und vom Ausland hochgerüsteten Söldner, tatsächlich nicht zu stoppen sind. Am 11. September 2013 veröffentlichte die New York Times einen offenen Brief Putins an das amerikanische Volk. Gewalt hat sich als unwirksam und sinnlos erwiesen, hieß es darin.
Es war ein geradezu flehender Appell, zum Weg zivilisierter, politischer Vereinbarungen zurück zu kommen, das Völkerrecht einzuhalten und militärische Interventionen wegen innerer Konflikte in anderen Ländern zu unterlassen. Doch das Morden der von den USA, Saudi Arabien und anderen mitfinanzierten islamistischen Terroristen ging weiter.

Der UN-Syrienbeauftrage Staffan de Mistura sagte bewegt, er habe noch nie einen so grausam ausgetragenen Konflikt gesehen, mit mittelalterlichen Belagerungen von beiden Seiten. Daesh und al-Nusra seien die Feinde von uns allen.
Die Russen hätten die selbe Priorität, „sie haben was geleistet“. Das russische Militär habe vermieden, dass es in Aleppo zum Allerschlimmsten gekommen sei und nochmals 100 000 Flüchtlinge in Bewegung gesetzt würden. Der Waffenstillstand halte besser, als bei früheren Versuchen.
Es bedürfe jetzt einer Verfassung, die von Syrern und nicht von Ausländern geschrieben würde und Wahlen unter UN-Aufsicht. Die UN-Resolution 2254 zum politischen Übergang sei seine Bibel, sein Koran.
Konstantin Kosachev, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, kritisierte, dass zur Unterstützung dieses Prozesses niemand aus Damaskus auf der Konferenz sprechen könne.

Von mindestens 400 000 Toten in den Jahren vor dem russischen Eingreifen in Syrien geht der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura aus. Aktivisten zufolge, schrieb die Zeit, soll Russland mit seiner Offensive dann für 10 000 Tote verantwortlich sein. Ist das ein zu rechtfertigender Preis für die Befreiung von Aleppo und die jedenfalls vorläufige Eindämmung der Gewalt in Syrien? Darf man überhaupt so fragen? Ich weiß es nicht.

Bringt das nicht alle Überzeugungen auch der Friedensbewegung durcheinander, wonach Krieg niemals Mittel der Politik sein darf? Oder war das legale Hilfe für die Verteidigung der Regierung, ein Befreiungskrieg, um den Zerfall Syriens zu einem weiteren failed state zu vermeiden? Dominiert von strategischen Interessen Russlands, aber vielleicht doch ein Beginn für einen langwierigen Prozess der Befriedung? Der der NATO noch nirgends gelungen ist?
Wird das Schicksal des Nahen Ostens jetzt vom fernen Trump-Kurs abhängen? Gewissheiten sind rar geworden. Frühere Gewissheiten waren allerdings oft auch nicht besser.

Eigene Zweifel sollten offen debattiert werden, denn hinter vorgehaltener Hand braut sich nur Unheil zusammen.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit. Am 7. Februar meldeten die Medien knapp, dass die Dienste nach einjähriger Untersuchung keine Beweise für russische Desinformationskampagnen gegen die Bundesregierung gefunden haben. Nur feindselige Berichterstattung auf RT Deutsch und Sputnik News. Die Art von russischen Faktenchecks eben.
Putlitzer Preisträger Seymour Hersh kritisierte die US-Medien für die unkritische Übernahme der russischen Hacker-Story der Geheimdienste. Wenn es nicht genügend Beweise gäbe, um jemanden vor ein US-Gericht zu stellen, dann gäbe es auch nicht genügend Gründe, um Sanktionen gegen eine Atommacht zu verhängen.

Der Republikanische Senator Lindsey O. Graham kündigte an, man werde Präsident Trump wegen Russlands hybrider Kriegsführung und dessen Expansionismus einen neuen Plan für Sanktionen auf den Schreibtisch legen. Sein Versprechen, man werde die russischen Einmischungen nicht durchgehen lassen, brachte ihm Beifall im Plenum der Sicherheitskonferenz. „2017 ist das Jahr, in dem wir Russland in den Hintern treten müssen.“

Der unbewiesene Vorwurf, Trump sei mit Hilfe russischer Hacker an die Macht gekommen, bleibt fatal. Falls dieser Präsident je die Absicht hatte, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, wird er sich das nun gut überlegen müssen. Jeder Versuch wird als Beweis dafür gewertet werden, wie abhängig ihn der den Russen geschuldete Dank macht.
Dabei lohnt es, sich zu erinnern, worin genau die Wahlbeeinflussung bestanden haben soll. Es ging bei diesen unbekannten Hackern weder um Fake News, noch um die wirklich widerwärtigen, egal ob echten oder gefälschten Sex-Videos, für die das prüde Amerika so anfällig ist. Es ging um Mails der Demokraten zu ihrer Taktik im Wahlkampf, speziell zur Abdrängung von Bernie Sanders. Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist?
Vielleicht. Doch wann sind Hacker eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten?

Das nicht zufällig kurze Gedächtnis der Medien hat längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russen allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung in Moskau heimzuzahlen. Denn die Amerikaner hatten 1996 Boris Jelzins Wahlfeldzug organisiert. Sie hatten alles Interesse daran, dass der Mann wiedergewählt würde, der mit der Schocktherapie des Washington Consensus, also Privatisierung und Deregulierung, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren und eigene Interessen berücksichtigen würde. Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“.
Zu diesem Team gehörten Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore.
Diese rieten zu einer Diffamierungskampagne gegen den kommunistischen Gegenkandidaten Sjuganow, u.a. durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit (damals noch nicht so genannten) Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre. Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt – wie von Zauberhand brachten die großen Fernsehsender in der Woche vor der Stichwahl 158 kritische Beiträge zu Sjuganow und 114 positive zu Jelzin. Für Jelzins Wahlkampf waren 100 Millionen Dollar von privaten Sponsoren eingegangen.

Nach seinem Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15.7.1996 detailgenau, wie man sich massiv in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt hatte: Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Machenschaften war nicht zu erwarten. Inzwischen war eine Kaste russischer Oligarchen mächtig geworden. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig war.

  1. Die Interessen der anderen Seite zur Kenntnis nehmen

„Die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur“ sind eben nicht erst durch die „Annexion der Krim“ in Frage gestellt worden, wie unser alter Außenminister und neuer Bundespräsident beklagte, sondern mit solchen Einmischungen und spätestens 1999 durch die NATO. Auch damals ging es um Separatisten – kroatische, slowenische, vom Westen unterstützt, auch um russischen Einfluss zu schwächen.
Vier Jahre nach dem Gemetzel in Srebrenica, als die Konflikte längst weitgehend unter Kontrolle waren, hat der Westen mit aktiver deutscher Beteiligung unter dem fadenscheinigen Vorwand, einen Völkermord verhindern zu wollen, einen sinnlosen, zerstörerischen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien geführt. Wochenlang wurde eine europäische Hauptstadt bombardiert. Da spielten das Völkerrecht und territoriale Unversehrtheit keine Rolle, da wurden vom Verbündeten Russlands Gebiete abgetrennt, neue Grenzen gezogen und im Kosovo ungefragt die größte ausländische Militärbasis der US-Armee errichtet.

Die interessengeleitete Demagogie des Westens in diesem Konflikt war, der Ukraine weiszumachen, ein Assoziationsabkommen mit dem traditionell verbündeten Russland sei eine Entscheidung gegen Europa und gegen Demokratie und müsse daher bekämpft werden. Als ob die kulturell gespaltene Ukraine nicht friedliche Beziehungen zu beiden Seiten hätte haben können.
Durch den vom Westen beförderten Machtwechsel in Kiew war plötzlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte gefährdet, den Zarin Katharina 1783 in Sewastopol begründete. Seine Rückeroberung von der deutschen Wehrmacht 1944 durch die Rote Armee hat einen hohen Stellenwert im russischen Geschichtsbewusstsein.
Der andererseits als Russlandversteher beschimpfte Steinmeier hatte gemahnt, dass den Deutschen die Erfahrung der schuldbeladenen Vergangenheit nicht verloren gehen dürfe. Der deutsche Angriff auf die Sowjetvölker hat mehr als doppelt so viel Menschenleben ausgelöscht, wie im ganzen übrigen Europa. Wenn nicht billigen, so könnte man doch bedenken, warum die von den Bewohner der Krim gewollte Abtrennung als Akt verteidigungspolitischer Notwehr gesehen wird. Nötig, bevor man durch weitere Landnahme der Nato nicht mehr handlungsfähig ist.
Von Sewastopol bis Moskau sind es nur 1270 km – was eine BGM-109 Tomahawk Rakete mühelos erreicht, auch mit atomarem Gefechtskopf.

Die russischen Streitkräfte auf der Krim haben die ihnen im Vertrag mit der Ukraine zugebilligte Obergrenze von 25 000 Mann nie überschritten. Es gab keinen Grund, da auf der Krim kein Schuss und kein Tropfen Blut fiel.

Die Frage, ob im Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die Unverletzlichkeit der territorialen Souveränität Vorrang hat, ist offen. Die Rückkehr zu kaum lebensfähiger, nationalistischer Kleinstaaterei wie im einstigen Jugoslawien ist sicher ein Anachronismus in der globalisierten Welt.
Wenn aber durch Kriege und koloniale Arroganz willkürlich gezogene Grenzen auch nach Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten bei der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, dann wären verbindliche internationale Spielregeln für Autonomie bis zu mehrheitlich gewollter Separation womöglich hilfreich, um Blutvergießen zu vermeiden.
Dann hätte man jetzt zum Beispiel ein Druckmittel gegen die Regierung in Kiew, den im Minsker Abkommen vor zwei Jahren mit sofortiger Wirkung vorgesehenen Sonderstatus im Donbass, mit nachfolgender Verfassungsänderung, auch durchzusetzen.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov zeigte sich vom Konferenzgeschehen genervt. Die NATO sei eine Institution des Kalten Krieges im Denken und im Herzen geblieben. Dies zeigten auch Erklärungen auf dieser Bühne. Der gesunde Menschenverstand sei für russophobische Elemente geopfert worden. Ein Eliteclub von Staaten regiere die Welt. „Unsere Vorschläge zum NATO-Russland-Rat sind nicht beantwortet worden.“
In der Ostukraine hätten beide Seiten den Waffenstillstand verletzt, aber der Westen blende in einer Art Selbstzensur die zivilen Opfer und die viel stärkere Zerstörung der Infrastruktur durch ukrainische Milizen aus. Der Mangel an Informationen sei das Hauptproblem.
Russland wolle die volle Umsetzung des Minsker Abkommens, mit Verfassungsreform, Amnestie, Begnadigung der Maidan-Aktivisten, Wahlen und Wiedereinsetzung der Regierung im besetzten Gebiet. Aber Russland werde die ganze Schuld unterstellt, man höre nur Anschuldigungen, keine Fakten.

Der frisch gekürte Außenminister Sigmar Gabriel fragte, ob „unser Politik-Verständnis“ noch kompatibel mit der heutigen Welt sei. Krieg sei leider als Instrument der Politik zurückgekehrt. „Die Außenpolitik muss der Verteidigungspolitik voran gehen, nicht umgekehrt.“
Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich ungeachtet Trumpscher Tiefschläge als Transatlantikerin „ohne Wenn und Aber“ anbiederte und von der endlich gelungenen Kehrtwende zu mehr Aufrüstung schwärmte, warnte Gabriel, dass mehr Militärausgaben nicht zwangsläufig mehr Sicherheit brächten.
Deutschland gäbe jährlich 30 bis 40 Millionen Euro für Flüchtlinge aus, weil militärische Interventionen schief gegangen seien. Dies sei auch Stabilisierung.
Er verspüre „keine Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale“. Die Richtung sei klar, wurde er dann doch kleinlaut, aber kurzfristig wisse er nicht, woher er das Geld nehmen solle.

  1. Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Friedenspolitik?

Der Stein der Weisen ist nicht in meinem Besitz. Über diese Frage aller Fragen müssen wir schon gemeinsam nachdenken.
Der Frieden betrifft uns alle so existentiell, dass man ihn nicht allein den Politikern überlassen kann. Auch nicht den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch uns nicht – aber die Gefahr besteht ja kaum.

Die Mächtigen müssen von der Militärlogik zu ziviler Logik zurück finden – wer würde da widersprechen. Denkt man. „Wenn eine Idee mit einem Interesse zusammenstößt, ist es allemal die Idee, welche sich blamiert“, so die zeitlose Einsicht von Friedrich Engels.
Der Gewinn des internationalen Waffenhandels beträgt so viel wie das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung. Zumindest diese Hälfte ist ziemlich sicher dagegen – aber welchen Einfluss hat sie?
Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient, prophezeite Bertolt Brecht.
Denkbar aber ist, eine Ordnung zu schaffen, in der Frieden das bessere Geschäft ist.

Schwerter zu Pflugscharen. Gemeinwohl vor Eigennutz.

Die Realität könnte davon weiter nicht entfernt sein. Die Ausgaben aller NATO-Staaten für Verteidigung betragen über eine Billion Dollar im Jahr. Seit Existenz der NATO ist aber kein Verteidigungsfall eingetreten. (Den Kampf gegen die Schwerstkriminalität terroristischer Anschläge zum Krieg zu erklären und so jahrelang vor allem Unschuldige zu töten, ist selbst kriminell.)
Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das gewaltsame Eingreifen dieses US-dominierten, größten Militärbündnisses der Welt, nicht vielfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgeben wurde. Kein einziger Fall, in dem alle in der UN-Charta geforderten Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.
Die Menschenrechte wurden zu einem ideologischen Instrument degradiert, um in deren Windschatten mit Gewalt geostrategische Macht zu erobern. Keine bewaffnete „humanitäre Intervention“ hat Humanismus gebracht. Die angeblich „friedenserzwingenden Maßnahmen“ haben nur Hass und Fundamentalismus erzwungen.
Das ist das Gegenteil von Sicherheit. Das rückt ganze Teile Europas in nationalistische Abwehr.

Der neue US-Verteidigungsminister James N. Mattis, der früher NATO-Funktionen innehatte, versprach, die Abschreckung der NATO zu verstärken, eine „verstärkte Vorwärtspräsens“. „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“ Dies war der zweite Schlüsselsatz auf dieser Konferenz. Wessen und welchen Lebensstil genau? Verteidigung nicht mehr als Schutz vor kriegerischer Gewalt, sondern als Behauptung der eigenen, elitären Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt.

Alle sind schuldig, vor allem wir Politiker, bekannte Putin vor nunmehr 15 Jahren in seiner heute verdrängten Rede vor dem Bundestag. Wir hätten es noch nicht gelernt, uns von den Stereotypen des Kalten Krieges zu befreien.
Soviel selbstkritisches Entgegenkommen hört man von westlichen Politikern selten. Ohne eine moderne europäische Sicherheitsarchitektur lasse sich kein Vertrauensklima schaffen, so Putin. Doch von einem Bündnis unter Einbeziehung Russlands wollte die NATO nichts wissen. Sie setzte auf verharmlosend „Abschreckung“ genannte existentielle Bedrohung: bis zu Bundeswehreinsätzen in Ex-Sowjetrepubliken, in denen einst die Wehrmacht wütete.
Wandel durch Annäherung hat zu Entspannung geführt, nicht Wandel durch Abschreckung.

Russland ist kein Gegensatz zu Europa, sondern sein Bestandteil. Bis zum Ural auch geografisch. Seine Kunst hat die europäische tief beeinflusst: Dostojewski, Tolstoi, Bulgakow, Eisenstein, Tschaikowski, Schostakowitsch, Chagall, El Lissitzky und ungezählte andere, bis heute.
Europa verstümmelt sich mit der Absonderung von Russland – kulturell, ökonomisch, touristisch, menschlich. Europa ist auf Russland angewiesen, um in Frieden zu leben.

Doch auf dieser Konferenz ging es nicht um Annäherung oder Entspannung, viele Redner setzten stattdessen auf Abschreckung und Aufrüstung. Zu den Sponsoren der Tagung gehören traditionell die Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Lockheed Martin. Auch aus dem Etat für „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ des Verteidigungsministeriums kam eine halbe Million Euro.
Doch, es gab abweichende Meinungen, auch aufschlussreiche site-events, etwa zur Klima-Bedrohung. Oder erstmalig ein nobles literarisches Rahmenprogramm mit drei Nobelpreis-Trägern. Die eigentlichen Gespräche fanden in den Hinterzimmern statt, ohne Öffentlichkeit. Sie können hilfreich sein, für wen aber – das erfährt man nicht. Was auf offener Bühne stattfand war inszenierte Glasnost, ohne Perestroika. Die Logik der Militärs hat die Oberhand, das ist mehr als beunruhigend, es ist hoch gefährlich.

Es ist höchste Zeit über andere Ansätze nachzudenken. Gerade angesichts einer sogenannten Sicherheitskonferenz.

Der von den Nazis umgebrachte Theologe Dietrich Bonhoeffer dachte wahrlich christlich-abendländisch: „Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine, große Wagnis, und lässt sich nie und nimmer sichern. Friede ist das Gegenteil von Sicherung.“

Frieden ist der feste Wille, miteinander auszukommen. Weil die übergroße Mehrheit der Menschen im Krieg nichts zu gewinnen hat, aber alles zu verlieren.
Das Wagnis liegt in der Bereitschaft, sich gegenseitig zu vertrauen. Indem man die Interessen des anderen respektiert, also gleichberechtigt zusammenarbeitet, sich beim Ringen um Einfluss nicht übervorteilt.
Dazu gehört die Fähigkeit, sich selbst als belastet anzusehen und Kritik an der Gegenseite ohne einseitige Schuldzuweisungen vorzubringen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt, nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss.
Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Die wichtigsten Unterzeichnerstatten haben sich nicht daran gehalten.

Demokratie heißt auch selber schuld sein. Wenn wir uns angesichts all der Kriege, all der vermeintlichen Schutzverantwortung, die nur die Interessen der Macht schützt, nicht schuldig fühlen, fühlen wir uns auch nicht als Teilhaber einer Demokratie.
Obwohl wir Aktivbürger die Verfehlungen, die mit unserem Geld in unserem Bündnis gemacht werden, so gut wie nicht verhindern können, sind wir doch zuständig dafür. Eine gesellschaftliche Debatte über all das gibt es kaum.
Die Kampagne Stopp Ramstein mobilisiert derzeit immerhin viele Menschen.
Die Friedensbewegung scheint sich von interessierter Seite nicht mehr spalten zu lassen. Es geht nicht darum, Krieg zu gewinnen. Der Friede muss gewonnen werden.

Die herrschenden Eliten nennen uns gern Steuerzahler. Wir sollen ihre Pläne finanzieren und ansonsten nicht weiter stören. Als aktive Bürger sind wir nicht gefragt. Unseren Drang nach Freiheit sollen wir als Konsumenten austoben. Für hinreichend Waren und Zerstreuung ist gesorgt.
Das funktioniert leider recht planmäßig. Der schon zitierte Brecht hat die Obrigkeit beim Wort genommen: „Man hat gesagt, die Freiheit entsteht dadurch, dass man sie sich nimmt. Nehmen wir uns also die Freiheit, für den Frieden zu arbeiten!“

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Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

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Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bndeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Die Nukleardebatte der NATO: Atomwaffenverzicht „unrealistisch“ !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nein_zur_Nato_DDR1957Schlimme Neuigkeiten, die sich aber in das Gesamtmosaik einfügen, eine Großbedrohungslage zu erzeugen für die ganze Welt. Was wäre mit Nordkorea passiert, wenn der Staat keine Atomaufrüstung betreiben würde ?Was folgt aus einer solchen Logik, wenn das Pattsystem der großen Blöcke nicht mehr funktioniert ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.
Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden.

Atomwaffenverzicht „unrealistisch“

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden – „mit Blick auf Russland„.[1]
Zur Begründung wird auf eine vermeintlich „neo-imperiale Aggression“ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: „Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.“ Hieraus ergebe sich sowohl die „Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten“ für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit „verstärkter Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“.
Es entbehre dabei nicht einer „gewissen Ironie“, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama „seinen Abschied von der NATO“ gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis „für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt“ erhalten habe.[2]

Die Renaissance der Abschreckung

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die „Frage der nuklearen Abschreckung“ nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im „Vordergrund“ stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische „Aggression gegen die Ukraine“ verwiesen, sondern auch auf „atomare Drohgebärden Moskaus“.
So habe Russland sein Atomwaffenarsenal „stetig verstärkt und verbessert“ und beziehe es zudem in „militärische Gedankenspiele“ ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau „Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert“; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun „nahezu im Monatsrhythmus“ statt.
In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ eine „Renaissance“, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein „Mittel zur Kriegsverhinderung“.[3]

Rüstungskontrolle „nachgeordnet“

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die „Bündnisverantwortung“ Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin „nukleare Trägersysteme“ für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – „selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“.[4]
Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen („Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics“), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ „Tornado“ den Abwurf von Atombomben trainieren.
Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee sollen in den nächsten Jahren mit neuen, hochpräzise lenkbaren Atomsprengköpfen ausgestattet werden . Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die „nukleare Rüstungskontrolle“ dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals „eindeutig nachgeordnet“: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“[5]

Den Atomkrieg üben

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Denkbar“ sei etwa eine „engere Einbindung von Kernwaffen“ in die Planungen der NATO, „indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden„, heißt es. Zudem könnten „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen“ sowie „häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten“ werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, „innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind“. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem „russischen Beispiel“, erklärt der Think-Tank.[6]

Nukleare Allianz

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines „Verbotsvertrages“ maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten „Open-ended Working Group“ (OEWG) sei „nicht ohne Risiko“, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, „dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird“. Damit würde Berlin „von Partnern und Verbündeten isoliert“, da jede Regelung, die die „atomare Abschreckung“ in Frage stelle, im „Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz‘“ stehe.[7]
Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen „Weißbuchs“ beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren „Abschreckung“ neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden „Bedrohungen im Osten“ (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Der richtige Mix

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm „große Sorgen“: „Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.“ Nuklearwaffen wiederum gehörten „zur Abschreckung dazu“.[9]
Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von „Kooperationsangeboten“ flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der „richtige Mix“.[10]

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV).
[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015.
[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016.

 

Wir als Friedensbewegung müssen uns insgesamt und unter Einschluss aller, die sich betroffen fühlen, dieser neuen Aufrüstung entgegen stellen !

AtombombenexplosionAktueller Nachtrag hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Jochen

Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter – Jutta Ditfurth als Panoramaschlampe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Entwicklung A) ist schon über längere Zeit zu verfolgen. Ich erinnere mich daran, dass zu Anfang der Aufdeckung des NSU-Skandals auf NDR-Panorama zu meiner Verwunderung ein Weißwasch-Beitrag über den VS-Agenten und stillschweigenden Mordzeugen Temme gesendet wurde. Vermutlich wurde hier vorauseilender gehorsam geleistet, um sich später mit Hilfe gesteuerter Kampagnen lästiger Enthüllungskonkurrenten zu entledigen.

alles nazis ausser jutta

Und B) Jutta, ach Jutta, wie habe ich Dich früher mal geschätzt – auch Du bist in deiner traurigen narzisstischen Isolation von allem Lebendigen tief in den Dreck gestiegen, bloß um Aufmerksamkeit zu buhlen.
Aber lest selbst, wie Albrecht Müller den Dreck mit Leichtigkeit abschüttelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652#more-28652
Auszüge:

A. Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November.
Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe „zweifelhafter“ „Alternativ-Medien“ eingeordnet.
Siehe hier: https://youtu.be/SE7KlLYTo20

Die Einstimmung erfolgt bei ZAPP auf wirklich üble manipulative Weise mit einem Stück über körperliche Gewalt gegen Journalisten durch Pegida und Legida. Mit beidem haben wir nichts zu tun. Die Kritik an der Gewalt gegen Journalisten teilen wir ohne Abstriche. Und wir arbeiten weder mit Kopp noch mit Elsässers Compactmagazin zusammen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/151113_Diffamierung_geht_weiter_NDS.mp3

[ 7:12 ]

Es gibt von uns keinen Text oder Interview in jenen Medien. Im Gegenteil: So wurde das von Kopp verlegte Buch „Gekaufte Journalisten“ von Ulfkotte von mir kritisch besprochen, obwohl ich den Titel in Einzelfällen für berechtigt halte. Aber das zählt alles nicht.

Es geht dem etablierten Medium NDR wie einigen anderen Medien einzig allein darum, die NachDenkSeiten schlecht zu reden, ihr Ansehen und ihre Wirkung zu brechen.
Diesen Medien passt nicht, dass wir seit nunmehr bald zwölf Jahren nachweisen, wie einige unserer Medien manipulieren, wie sie Kampagnen der Meinungsbeeinflussung zugunsten von großen Interessen fahren, wie sie verschweigen und die Unwahrheit sagen.
Und da die Zahl unserer Leserinnen und Leser ungebrochen wächst und da unsere Leser/innen ihre berechtigte Kritik in die Foren etablierter Medien tragen, werden diese nervös und schlagen wie im konkreten Fall um sich.

Die NachDenkSeiten arbeiten mit vielen Medienschaffenden gut und vertrauensvoll zusammen.

Wir würdigen in unseren werktäglichen Hinweisen interessante und gute Produkte von Journalistinnen und Journalisten; kritikwürdige kritisieren wir. Sachlich orientierte Kolleginnen und Kollegen ertragen das. Viele Journalisten sind täglich auf unserer Seite, informieren sich, holen Anregungen.
Zwischen ihnen und uns gibt es eine freundliche, fast schon freundschaftliche Atmosphäre. Das habe ich jetzt bei verschiedenen Interviews anlässlich des Todes von Helmut Schmidt wieder einmal erlebt. Da gibt es schon deshalb keine Probleme, weil viele der Journalisten-Kolleginnen und –Kollegen die anti-demokratische Abhängigkeit ihrer Verleger und der Führungskräfte in den Sendern von großen Interessen genauso kritisch sehen wie wir.

Aber dann gibt es eben diejenigen, die unsere Kritik an ihren Kampagnen und sonstigen Machenschaften nicht ertragen.

Der Trick mit dem Begriff Lügenpresse und der Verknüpfung mit Pegida/ LEGIDA usw.

Sie nutzen die berechtigte Kritik an PEGIDA und der AfD als eine Art von Transportband dafür, auch kritische Medien wie die NachDenkSeiten zu diffamieren.

Das funktioniert so: „Lügenpresse“ sagen Menschen, denen man schon deshalb nicht trauen kann, weil sie Gewalt gegen Journalisten anwenden. Also sollte man auch allen anderen nicht trauen, die den Medien vorwerfen, sie würden manipulieren und die Unwahrheit sagen. Bei ZAPP lautet das dann so:
„Es gibt „besorgte Bürger“, die meiden die „Lügenpresse“ und informieren sich lieber bei zweifelhaften „Alternativ-Medien“ im Netz. Doch werden sie dort besser informiert?“

Die Macher des NDR sind wie mit kommunizierenden Röhren mit radikaler Agitation verbunden.

Dazu ein Beispiel, herauskopiert von Facebook:

Jutta Ditfurth auf facebook

Nachdenkseiten suchen den Dialog mit Pegida-Nazis

Während selbst einige bürgerliche Politikerinnen – wenn auch viel zu spät –, begreifen, dass man sich von den Pegida-Nazis abgrenzen muss, um die rechten Aufmärsche zu bekämpfen, suchen die NachDenkSeiten nun offen den Dialog mit den Pegida-Nazis. Denn die Deutschen sind ja alle nur arme Opfer, denen sich, um neue Kundschaft bemühte, angeschlagene Politikerinnen und Medienleute im sozialarbeiterischen Gewand mit fürsorglicher Heuchelei nähern, ihre eigenen Interessen an mehr Wählerstimmen und neuen Abonnent*innen nur mühsam verschleiernd.

Dies ist eine der vielen Lektionen aus der deutschen Geschichte: nur die scharfe, kenntnisreiche, wissenschaftlich fundierte und von kluger politischer Aktion gestützte KONFRONTATION mit den neuen Völkischen, mit Antisemitinnen, Rassistinnen und Nazis ist geeignet, wenn überhaupt irgendetwas nützt, das rechte Umfeld und dort auch nur die noch nicht auf ihre rechten Sekten, Ideologinnen und Gurus ideologisch festgelegten Anhängerinnen zu erreichen.

Die Anpassung und Unterwerfung an dieses Milieu, das sozialarbeiterische „Verständnis“ für ihre Bewussteinslage stärkt die Rechte. (War das nicht eine Lektion, die z.B. aus der Kritik der staatlichen „Glatzenpflege“ und der Entstehung des Thüringer Heimatschutzes sowie des NSU hätte gelernt werden müssen?)

Die NachDenkSeiten analysieren nicht mehr. Sie denken nicht mehr kritisch-aufklärerisch, sondern sie fühlen dem braunen Zeitgeist hinterher. Sie raunen und rennen. Je schneller sich die Rechten ausbreiten, umso schneller. Sie haben keinen Halt mehr und keine Haltung. …“

Nach Lektüre dieses Textes verstehen Sie vielleicht, warum wir Sie um Mithilfe bei der Aufklärung bitten. Gegen solch eine wahnsinnige Diffamierung kann man sich nämlich weder juristisch noch alleine wehren.

Vergleichen Sie also einfach die auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Ergebnisse unserer Arbeit mit dem, was diese durchaus einmal ehrenwerte Frau Ditfurth heute schreibt.

Die beste Unterstützung für die NachDenkSeiten: Wenn Ihnen unsere tägliche Arbeit etwas nutzt, wenn Sie die Informationen und Anregungen schätzen, dann sagen Sie das bitte einfach weiter. Nutzen Sie Ihre E-Mail Verteiler für diese Art von elektronischem Mundfunk.

B. Nemeticos Politblog

Die sehr reale und faktische Querfront von Jutta von Ditfurth bis zu den Schlächtern von Odessa

https://nemetico.wordpress.com/2014/07/02/die-sehr-reale-und-faktische-querfront-von-jutta-von-ditfurth-bis-zu-den-schlachtern-von-odessa/
Dort auch interessante Kommentare ! Auszüge:

Schon eine ganze Weile hatte ich vor, einen Artikel unter dieser Überschrift zu verfassen. Was mich zögern ließ, das war der Name Jutta (von) Ditfurth. Nicht dass ich diese Person etwa für eine “linke Ikone” halten wurde, wie es naive Bewohner des pseudo-“linken” Ghettos (auch “linke Szene” genannt) gern tun.

Im Gegenteil. Bei diesem Namen fällt es mir einfach schwer, noch auch nur einen Hauch Objektivität zu bewahren. Sehr viel Wut und Zorn werden wach in mir bei diesem Namen.
Dies hat mit persönlichen Erfahrungen zu tun, die ich mit dieser hochwohlgeborenen Person und ihrer Klientel mal vor 20 Jahren gemacht habe. Das reichte für ein Leben, und wenn es Wiedergeburt gäbe, auch noch für zehn weitere. Das war die Zeit, als Euer Hochwohlgeboren Promotion für ihr Buch “Entspannt in die Barbarei” machte.
Damals gab es in der schrumpfenden “linken Szene” eine von ihr initiierte Hetzjagd auf diverse Abweichler. Und die gibt und gab es aus der Tunnelblick – Perspektive mehr als genug. Da wurden Tierschützer, Veganer und Vegetarier auf einmal zu “Menschenfeinden” deklariert (weil die Mensch und Tier gleich stellen), Seminarbesucher des ZEGG wurden zu Angehörigen einer “Kinderschänder-Sekte” ernannt und jegliche Anhänger irgendwelcher Regionalgelder (ob Gesellianer oder nicht) zu “Nazis”. Diffamierendes Mobbing war schon damals die Methode. Dass Sie sogar eigene Anhänger (die nach solchen Attacken keine mehr waren) brüskierte, schien sie schon damals nicht zu kümmern, klar, es ging auch damals nur um Promotion, denn sie will ja ihre Bücher verkaufen.

Irgendwo habe ich in einem kritischen Artikel über Euer Hochwohlgeboren gelesen, dass sie Menschen, die von Konstantin Wecker und anderen linken Künstlern für eine linke Perspektive gewonnen worden wären, durch ihre Haßexzesse geradezu wieder entpolitisieren würde.

Das habe ich auch vor 20 Jahren genau so erlebt. Ich erinnere mich noch gut an das fassungslose Gesicht eines jungen “Autonomen”, als er erfuhr, dass hinter der Sprengung seines Briefkastens mittels Feuerwerksböller durch anonyme “Menschen aus (blabla)” die Klientel der von ihm geradezu vergötterten Jutta von Ditfurth steckte. Sein “Verbrechen”: er hatte mal ein Seminar im ZEGG besucht.

Ja, ich erlebte auch, wie eine komplette Wohngruppe, die als autonomer Teil an einem linken Wohnprojekt teilnehmen wollte, von einer anonymen “Anti”Fa-SA als “Kinderschändersekte” verleumdet wurde (ich verzichte auf die Darstellung der abenteuerlichen Konstruktion dieser Leute) und sich schleunigst aus allen diesen Zusammenhängen zurückzog. Die gängige Haltung war dann, “niemals wieder mit Extremisten etwas zu tun haben zu wollen”.

Schon damals dachte ich bei mir: eine bezahlte Einflußagentin des Klassenfeindes könnte keinen größeren politischen Schaden anrichten als diese Person. Womit ich nicht gesagt haben will, dass Jutta von Ditfurth keine wäre. Real weiß ich nicht, ob sie eine ist oder nicht. Oder: in welcher Hinsicht? Bewusst oder unbewusst, wäre z.B. so eine Frage, die sich mir stellt. Aber soll ich mir einen Kopf machen um eine Person, deren Passion in Diffamierung besteht? Vielleicht gar “psychologische Gründe” suchen? Etwa auf die Tatsache stoßen, dass sie aus einer durch und durch antisemitischen Sippe kommt, was sie ja selbst dokumentiert hat?

Geändert hat sie sich in 20 Jahren offenkundig nicht. Die gleiche Methode abenteuerlicher Abstraktionen, die unerwünschte Personengruppen ins faschistische Lager “hineindefiniert”. Damit auch ihre Bücher fleißig gekauft werden. Das ist wichtiger als sich über Kleinigkeiten aufzuregen, wie sie die Ereignisse in der Ukraine darstellen. Denn Pseudo-Marxisten interpretieren schließlich die Welt, und maßen sich nicht etwa an, sie verändern zu wollen. Die “linke Szene” Deutschlands wird geistig schließlich beherrscht und eingelullt durch den sogenannten “Poststrukturalismus”, dessen zentrales Axiom lautet: “Es gibt keine Realität außerhalb der Sprache”, vulgo “Geschwätz ist die ganze Wirklichkeit” (man muss nur dran glauben).

Lohnt es sich überhaupt, über diese Person Gedanken zu verschwenden, die immerhin – und das ist definitiv – eines von ihren hochwohlgeborenen Vorfahren ererbt hat, und das ist gruppenbezogener Menschenhaß? Nämlich beispielsweise auf Vegetarier, Veganer, Anhänger von Tauschbörsen und Regionalgeld, Menschen mit wie auch immer gearteter “spiritueller” Ausrichtung, ZEGG-Besucher, Teilnehmer an Montagsdemonstrationen usw. Dass es sich dabei nur um paranoiden Anti-Antisemitismus handelt wage ich ganz offen zu bezweifeln.

Sowohl in ihrem Fernsehinterview als auch in ihren wutschäumenden Internetäußerungen wiederholt sie nämlich ständig eines der typischsten antisemitischen Propagandamärchen, nämlich dass das Finanzkapital “jüdisch” sei. Es ist merkwürdig, dass das so wenigen Menschen aufgefallen ist, den Fans dieser Person ohnehin nicht. Denn von den bekannten Protagonisten der Friedensmahnwachen (Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp) hat keiner von “jüdischem Finanzkapital” gesprochen. Das wäre abgesehen davon auch absurd, denn Kapital hat keine Religion, keine Nationalität und keine “völkische” Zugehörigkeit. Aber Euer Hochwohlgeboren geht es anscheinend auch um was anderes. Daß das Finanzkapital “jüdisch” sei, davon spricht nur sie, und wie es scheint, aus gutem Grund.

Denn angenommen, das Finanzkapital wäre “jüdisch” – was in keinerlei Hinsicht so stimmt, es gehören schließlich auch “erweckte Christen” wie die Bush-Sippe oder gestandene rechtgläubige Muslims wie die bin Laden-Sippe dazu – dann wäre es ja “antisemitisch” (im Sinne von judenfeindlich), das Finanzkapital zu kritisieren. Also tabu.

(Ach ja, bitte lesen Sie beide Artikel, die ich verlinkt habe, aufmerksam durch, es lohnt sich).

Solche spaßigen Thesen, die aus meiner Sicht sicher in irgendwelchen transatlantischen Think Tanks ausgeheckt wurden, haben viele Hirne der real existierenden (Pseudo-)Linken in Deutschland mit der absurden Theorie des “subjektlosen Kapitalismus” verkleistert.

Nööö, Subjekte gibt es bei all den Financrashs, Schuldenkrisen, False-Flag-Aktionen von Al Qaida bis NSU, Kriegen, Massakern usw natürlich nicht. Das macht alles nur “das Wertgesetz”, was bei vielen Pseudo-Marxisten nur ein auf den Kopf gestelltes Synonym für die “unsichtbare Hand” des Neoliberalismus. Auch wenn sie es selbst nicht wissen.

Klar ist nur die Stoßrichtung dieser Argumentation: “Kritik” am Finanzkapital oder auch nur Aufdeckung gewisser Machenschaften ist “antisemitisch”, weil das Finanzkapital “jüdisch” sei. Sagt Jutta von Ditfurth. Die Frage ist natürlich: wem nützt das?

Ich weiß, eine solche Frage darf man in der “linken Szene” gar nicht stellen, sonst ist man ein “Verschwörungstheoretiker”. Seis drum.
Auf diese “linke Szene”, die diesen ersten massiven Bruch des Massenbewusstseins mit der imperialistischen Propagandamaschinerie als “neurechte Bewegung” verleumdet, kann die proletarische Klasse nicht setzen. Sie ist durchseucht von imperialistischen Einflußagenten (bewussten und unbewussten), das ist meine Sicht, selbst wenn ich die genauen Mechanismen dieser Durchseuchung nicht im Detail kenne und auch nicht nachweisen kann. Aber das muss ich auch nicht. Es riecht wie eine Katze, es bewegt sich wie eine Katze, es fühlt sich an wie eine Katze, es miaut wie eine Katze, nun, höchstwahrscheinlich wird es eine Katze sein.

Da sind also Leute auf die Straße gegangen, weil sie – durch eigene Recherchen – festgestellt haben, dass die NATO in der Ukraine eine faschistisch dominierte Regierung an die Macht geputscht hat. Klar müssen die Schaltzentralen der imperialistischen Propaganda alles tun, um diese Leute wieder von der Straße zu bekommen. “Man” hat schließlich noch “Großes” vor in Osteuropa. Doch wegen dieses dummen Internets läßt sich die Machtergreifung der Neo-Nazis in Kiew leider nicht vertuschen. Aber vielleicht kann man die kopfscheu gewordenen Menschen davon abschrecken, sich mit Dingen zu beschäftigen, die sie “nichts angehen”.

Wie kann man das machen?

Nun, eine klassische Methode, nämlich erklärte Faschisten gegen diese Bewegung einzusetzen, scheidet leider aus. Stellen Sie sich mal vor, die Angriffe gegen die Friedensmahnwachen wären durch die NPD durchgeführt worden. Das wäre die “klassische Methode”. Scheidet aus, nicht wahr? Es käme mit Sicherheit zu völlig unerwünschten Solidarisierungseffekten mit dieser Antikriegs-Bewegung, wenn etwa die NPD die Interessen ihrer Partner von Swoboda in der Ukraine mit militanten Aktionen unterstützen würde. Die von Apparaten gesteuerte NPD taugt nur als Buhmann (derzeit). Doch die CIA und andere Apparate dieser Art haben ihr Handwerk gut gelernt, und man ist auch ganz pragmatisch und “unideologisch”. Die Antikriegs-Bewegung wird besser von “links” zerschlagen. Entsprechende argumentative Konstrukte finden sich immer und willige “nützliche Idioten” sowieso.

Zurück zu Euer Hochwohlgeboren.

Wohlwollend betrachtet könnte ein Telefongespräch zwischen Euer Hochwohlgeboren und SAT3 folgendermaßen abgelaufen sein:

SAT3: Schönen guten Tag, Frau von Ditfurth, hier ist Kulturzeit. Wir erwägen, ein Interview mit Ihnen ins Programm aufzunehmen. Das Thema wären diese dubiosen Montagsdemonstrationen, die Sie ja, wie wir hörten, scharf kritisieren, weil sie antisemitisch ausgerichtet sind. Hätten Sie Interesse? Es gibt ein ordentliches Honorar und ausserdem können Sie natürlich auf Ihre neuen Veröffentlichungen hinweisen.

JvD: Freut mich sehr, das zu hören. Ja, sehr gerne. Wie hoch ist das Honorar?

SAT3: Nur um eines müssen wir Sie dringend bitten, Frau von Ditfurth. Unsere Sendungen sind stets ausgerichtet auf bestimmte Themen, die wir nicht sprengen wollen. Es handelt sich schließlich um ein Kulturmagazin. Bitte kein Wort zur aktuellen politischen Entwicklung in der Ukraine. Das würde den Rahmen der Sendung völlig sprengen. Und bitte auch das Wort Ukraine oder so möglichst nicht verwenden. Vergessen Sie nicht, dass wir ein Kulturmagazin sind. Ist das verständlich?

JvD: Ja, dafür habe ich volles Verständnis.

SAT3: Können wir uns also darauf verlassen? In der Vergangenheit haben Sie ja schon gelegentlich mal den thematischen Rahmen einer Talk-Show gesprengt und in gewissem Sinne sind Sie ja auch dafür berühmt.

JvD: Das waren doch ganz andere Themen!

SAT3: Trotzdem müssen wir sicherstellen, dass Sie sich an diese Vereinbarung halten, Frau von Ditfurth. Es wird Ihr Schaden nicht sein.

JvD: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Kein Wort über die Ukraine. Versprochen.

SAT3: Dann steht ja nichts mehr im Wege…..

Das ist eine sehr wohlwollende Annahme, von der ich in diesem fiktiven und konstruierten Gespräch ausgehe. Sozusagen die harmloseste Annahme.

Trotzdem ist insgesamt beeindruckend, wie koordiniert diese Counter-Insurgency-Kampagne ablief. Zeitgleich mit diesem Interview begann die komplette proimperalistische Medienlandschaft aus vollen Rohren auf die neue Antikriegsdemonstrationen zu feuern, und zwar unisono im Jargon der “linken Ikone” (Euer Hochwohlgeboren). Die Demonstranten, die gegen eine faschistische Machtübernahme und deren Unterstützung durch NATO, EU, Bundesregierung, Mainstreammedien auf die Straße gingen und gehen, seien demnach “neurechts” oder gleich “faschistisch”. Eine “innere Logik” muss man da nicht suchen.Es geht bei solchen Taktiken nicht um “innere Logik”.

Es geht um Abschreckung. Die Menschen sollen Angst haben, stigmatisiert zu werden (mit welcher Argumentation auch immer), und gefälligst NICHT MEHR auf die Strasse gehen. Es gibt eine faktische und sehr pragmatische Logik: das ganze war offenkundig sehr gut orchestriert und demonstrierte, dass der Arm der imperialistischen Apparate bis weit in die “extreme Linke” hineinreicht. Die sogenannte “radikale Linke” wurde – zumindest in Teilen – für das aktuelle imperialistische Ziel (Antikriegsbewegung kleinhalten, isolieren, möglichst zerschlagen) instrumentalisiert, ließ sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen und schnaubte.

In der Gründung “linker” Organisationen durch entsprechend spezialisierte Apparate gibt es einschlägige Erfahrungen, hier nur eines von vielen Beispielen davon: http://de.wikipedia.org/wiki/MLPN (es hat den Vorteil, gut dokumentiert zu sein).

Dazu ließe sich – auch anhand von historisch gut dokumentierten Fällen – vieles sagen. Später mehr.

Hier nur ein sehr empfehlenswerter Artikel aus der Neuen Rheinischen Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20523

Super! Eine Super-Querfront ist entstanden

Wenn es in diesem Artikel heißt:

Funktionäre des Imperialismus sind auf beiden Seiten im Einsatz. Sie spielen sich die Bälle zu.

so trifft das aus meiner Sicht voll und ganz die Sachlage. Und weiter (auch hier stimme ich zu):

Es ist ein grandioser Coup: “Linke” und Imperialisten sitzen vereint in einem Boot. Aufklärungsbestreben wird in diesem Boot zum Tabu gemacht wie selten zuvor. Wer tabuisierte Fragen stellt und sich Gedanken zu tabuisierten Themenkomplexen macht, muss damit rechnen, noch stärker als früher mit Begriffen wie Verschwörungstheorie, Esoterik, Truther etc. ausgeschaltet zu werden. Begriffe wie Antisemitismus und jüdische Weltverschwörung stehen als Schutzschilde gegen Einblick in zentrale Zusammenhänge bereit. FED, Zinssystem, Rothschild und die Frage, durch welche Kräfte – außerhalb Deutschlands – Hitler an die Macht kam, gehören zu den Themen, die mit solchen Schutzschilden geschützt werden.

Ja, wussten Sie, dass ein gewisser Prescott Bush verantwortlich war für das Management von gigantischen Krediten der us-amerikanischen Hochfinanz für die 1929 so gut wie bankrotte NSDAP? Und für Kredite für die Wiederaufrüstung der Wehrmacht? Und dass dieser Herr auch nach 1941 “gute Geschäfte” mit dem 3.Reich machte? http://de.wikipedia.org/wiki/Prescott_Bush#Enteignung_w.C3.A4hrend_des_Zweiten_Weltkrieges
Nein, wussten Sie nicht? Und wussten Sie, dass die General Motors – Tochterfirma Opel unangefochten in Nazi-Deutschland den gesamten Krieg hindurch für die Wehrmacht Kriegsgerät produzierte? Wie, Opel eine Tochterfirma von General Motors?

Die Adam Opel AG ist ein deutscher Automobilhersteller, der seit seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 1929 zum US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors(GM) gehört.

Das waren nur zwei Fakten, zwei von vielen, die einem zum Nachdenken bringen könnten. Will ich damit behaupten, die USA seien “schuld” am 3.Reich? Bestimmt kommt irgendein “antideutscher” Einfaltspinsel auf so eine Idee. Keineswegs behaupte ich das. Da waren schließlich auch Thyssen, IG Farben usw. Ich behaupte gar nichts, sondern habe auf einige relativ unbekannte Fakten verwiesen. Es gibt noch viel viel mehr. Warum aber bekam ich für solche Hinweise auf solche nachweisliche Fakten im Internet schon den Anwurf, “Antisemit” zu sein (von angeblichen “Autonomen”)? Wörtlich: “Antisemitische Scheiße, sofort löschen!” Was soll “antisemitisch” sein an der Feststellung, dass die Bush-Sippe ihren Aufstieg in die us-amerikanische Hochfinanz”elite” den Geschäften ihres Ahns mit dem 3. Reich verdankte? Wo ist da die Logik?

Ich werde Ihnen sagen, wo die Logik ist. Geht es nach den Spin-Doktoren, so soll ich mich mit solchen Dingen, die ganz simpel in wikipedia nachzulesen sind, gar nicht beschäftigen (es handelt sich ohnehin nur um die Spitzen von Eisbergen). Es geht darum, jede Beschäftigung mit solchen querliegenden Fakten zu tabuisieren, um sonst gar nichts. Da mag es im Zweifelsfall so sein, dass die Verleumdungen mit der formalen Logik völlig auf Kriegsfuss stehen. Aber das macht nichts.

Wichtig ist, dass bei jedem Dreck schmeissen auch Dreck kleben bleibt (so hofft “man” jedenfalls). Die Counter-Insurgency-Kampagne läuft, und Pseudo-Linke sind ihre Galionsfiguren.

Jochen

Ein Plan B für Europa – Fassina, Konstantopoulou, Lafontaine, Mélènchon, Varoufakis

Lafontaine_PlanB

Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »Nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor, und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik, wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nicht-griechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Aus diesem Finanz-Staatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler, oder tatsächlich wie »Mustergefangene« zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von Breschnew in 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wieder herstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und sind mit einer wahrhaften Notlage konfrontiert. Die Demokratien der Mitgliedsstaaten brauchen Luft zum Atmen und den politischen Raum, der ihnen die Möglichkeit gibt, sinnvolle Politik auf einzelstaatlicher Ebene voranzubringen, ohne Angst vor dem harten Eingreifen einer autoritären Eurogruppe, dominiert von den Interessen des stärksten Mitgliedsstaates und von Großkonzernen, oder einer EZB, die als Dampfwalze droht, jedes »unkooperative Land« niederzuwalzen, wie mit Zypern und Griechenland geschehen.

Dies ist unser Plan A für ein demokratisches Europa:

Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten. Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen »Regeln« an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.

Zu allererst muss die Eurogruppe rechenschaftspflichtig gemacht werden. Zudem muss die Mär beendet werden, dass die EZB »unpolitisch« und »unabhängig« wäre, wenn sie (auf schädlichste Weise) höchst politisch agiert, vollständig abhängig von bankrotten Bankern und deren politischen Handlangern, und bereit ist, Demokratie mit einem Knopfdruck zu beenden.

Die Mehrheit der Regierungen, die die europäische Oligarchie repräsentieren und sich hinter Berlin und Frankfurt verstecken, haben ebenfalls einen Plan A: Statt der Forderung der Menschen Europas nach Demokratie nachzugeben deren Widerstand brutal zu beenden, wie im Juli in Griechenland geschehen. Warum haben sie es geschafft, einer demokratisch gewählten Regierung die Luft abzuschneiden? Weil sie auch einen Plan B hatten: Griechenland im schlechtesten möglichen Zustand aus der Eurozone zu werfen, indem das Bankensystem zerstört und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht wurden.

Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B

als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und anti-demokratische Kräfte verfolgen. Dies ist zur Stärkung unserer Position notwendig, im Angesicht ihres brutalen Bekenntnisses, zu einer Politik, die die Mehrheit im Interesse einer kleinen Minderheit opfert. Aber auch, um dem einfachen Prinzip neue Geltung zu verschaffen, dass Europa den Interessen der Europäerinnen und Europäern dienen muss und dass Währungen Werkzeuge sind, um den gemeinsamen Wohlstand zu mehren, nicht Folterinstrumente oder Waffen zur Abschaffung der Demokratie: Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie weiter darauf bestehen, den Menschen die Luft abzuschnüren, dann werden wir uns erheben und ihnen in die Augen sehen und sagen: Versucht es nur! Eure Drohungen ängstigen uns nicht. Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für sie arbeitet, nicht gegen sie.

Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen. Dies erfordert ein hohes Maß an Vorbereitung. Die Debatte wird die technischen Elemente verstärken. Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.

Kein europäisches Land kann sich in Isolation befreien. Unsere Vision ist internationalistisch. In Erwartung dessen, was in Spanien, Irland – möglicherweise wieder in Griechenland, abhängig von der Entwicklung der dortigen politischen Situation – und in Frankreich 2017 passieren könnte, müssen wir auf einen konkreten Plan B hinarbeiten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten in jedem einzelnen Land.

Wir schlagen deshalb vor, einen internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa einzuberufen, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht. Diese Konferenz könnte bereits im November 2015 stattfinden. Wir werden den Prozess am Samstag, den 12. September, während der Fête de l’Humanité in Paris beginnen. Schließen Sie sich uns an!

Oskar Lafontaine (ehem. Bundesfinanzminister und ehem. Vorsitzender der SPD sowie von DIE LINKE)
Jean-Luc Mélènchon (ehem. Minister für Berufsbildung im Kabinett Jospin und Präsidentschaftskandidat der Linksfront)
Stefano Fassina (ehem. stv. Finanzminister Italiens)
Prof. Yanis Varoufakis (ehem. Finanzminister Griechenlands)
Zoe Konstantopoulou (ehem. Präsidentin des Parlaments der Hellenischen Republik Griechenland

DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV – Dazu ein Kommentar von Chr.Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.

 Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund Ein unbekannter Street-art-Künstler hat Hartz IV auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin-Mitte so illustriert. Eine ähnlich negative Sicht vertritt der Deutsche Gewerkschaftsbund – Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Seltene Offenheit hier in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Auszüge:

Für die Väter der Arbeitsmarktreform ist Hartz IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) ein Erfolg, der die Vermittlung der Arbeitslosen verbessert und beachtlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat. „Fördern und fordern“ sei das beste Programm, das wir je hatten, lobte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise (Link: http://www.welt.de/135604752) .
Ganz anders fällt dagegen die Bilanz der Gewerkschaften nach zehn Jahren Hartz IV aus.

Sie sehen keinen Grund zum Jubeln oder Feiern: Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Link: http://www.welt.de/themen/dgb/) (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.
Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt.
Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

1. Überschätzter Beschäftigungseffekt

Seit 2005 ist die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen – für die Befürworter auch ein Erfolg von Hartz IV.
Der DGB hält diesen Beschäftigungserfolg dagegen für überschätzt. Zwar habe Hartz IV mit seinen verschärften Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“.

Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, klagt der DGB. Doch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten ebenfalls eine Rolle gespielt: so die Innovationszyklen, die moderate Lohnentwicklung und die Geld- und Zinspolitik, die „einen weit größeren Einfluss auf den Arbeitsmarkt“ hätten als Hartz IV.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ sei nicht zu übersehen.
Und außerdem: Auch zehn Jahr nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs mithin „bescheiden“.

2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt

Die Reform sollte die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Tatsächlich sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen denn auch deutlich auf gut 900.000 Menschen. Ein zahlenmäßiger Rückgang dürfe aber nicht mit der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden.

„Vielmehr haben rein statistische Effekte oder Übergänge in Rente oder auch Krankheit einen großen Einfluss“, schreiben die DGB-Experten. Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer.
„Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

3. Fördern kommt zu kurz

Der DGB lobt im Grundsatz das Ziel der Reform, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung einzubeziehen und Hilfebedürftige intensiver zu betreuen.
Doch die Förderung sei nach dem Start massiv zusammengestrichen worden, klagt der DGB.
Heute würden nur noch 15 Prozent der Hartz-IV-Bezieher gefördert, vor drei Jahren waren es noch 20,6 Prozent.

Die viel zu knappen Fördermittel führten in der Praxis dazu, dass eher kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs übergewichtet wurden.
Mittlerweile seien die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel wieder auf das Niveau von vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesunken.

4. Überfordertes System

Das Hartz-IV-System sei äußerst komplex und schnell überfordert, da immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und zugleich gefördert werden sollen. Rund 20 Millionen Leistungsbescheide erlassen die Jobcenter pro Jahr. Mehr als 15 Millionen Menschen hätten zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert, und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“ Mit der Verzahnung von Arbeitsforderung und Sozialhilfe hätten sich viele Probleme aus der Sozialhilfe in das neue System verlagert.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern seien darauf nicht ausreichend vorbereit. „Die Konflikte sind offensichtlich deutlich massiver als früher und können schwerer bewältigt werden.“

5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

Mittelbar strahle Hartz IV auf das gesamte Beschäftigungssystem aus, klagt der DGB. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Die Fallhöhe bei Verlust des Arbeitsplatzes habe sich deutlich erhöht. Die Angst vor einem sozialen Abstieg beeinflusse das Klima.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Bezieher hat sich deutlich verkürzt.“
Diese Abschreckungseffekte führten auch dazu, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel tendenziell abnähmen.

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen.
Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB.
Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.

Mein Kommentar: Warum fordert der DGB nicht endlich:

Hartz4 muss weg ! ?

Dazu der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

ffLeipziger Montagsdemo im Sommer 2004 – die sozialen Grausamkeiten durch die Hartz-Gesetze waren schon absehbar.Foto: dpa/Peter Förster

»Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert.” Diese Bilanz zieht der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im «nd»-Interview, dass sie vollständig in der Montagsausgabe lesen können. Er bezweifle stark, so Butterwegge, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: «Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt.” Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können – dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor. nd

Jochen