Online-Petition gegen giftigen Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht

ONLINE-PETITION

Appell an die Stadt Essen

Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.

http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat.
Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen.
Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40).
Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte:
„Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges“ – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, … Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen

Näheres dazu auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=46109
Auszüge:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält.
Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit.
Von Bernhard Trautvetter[*].

Schon der Titel der unmittelbar diesen Oktober (vom 9. bis zum 11.10.) anstehenden Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation:
„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert.
Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.
Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren.
Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften.

JAPCC-Konferenzen bieten den Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen.
Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Schon einige der Titel der Konferenzen machen deutlich, dass es nicht um das friedliche Zusammenleben der Völker geht, wie es der Vertrag zur Regelung der Einheit Deutschlands und das Grundgesetz verlangen –
Beispiele: Militärische Handlungen als expeditorische Operationen (JAPCC-Konferenz 2007: ‚The Role of Air Power in Expeditionary Security and Stability Operations‘), Entscheidungs-Überlegenheit in der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts (JAPCC-Konferenzen 2008, 2012). Expeditorische Kriegshandlungen erinnern an Ingeborg Bachmanns Gedicht:

Alle Tage
Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Nato verwischt, wie wir ja auch im sogenannten Anti-Terror-Krieg sehen, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, da sie militärisch auch ohne Kriegserklärung z.B. Drohnen einsetzt.
Einige Konferenz-Dokumente des JAPCC bestärken die Erkenntnis, dass hier das Friedensgebot gebrochen wird.
Besonders deutlich wird das in Dokumenten der ‚Future-Vector‘-Konferenz, die noch im Internet verfügbar sind: Das Manuskript Future Vector Part I erklärt einen neuen großen Krieg in Europa für möglich (S.141).
Die Antwort auf diese Erwartung der Militärs ist ein – wie es heißt – angemessener Mix aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten.

Die Essener Konferenz der Militärs zum Thema ‚Strategische Kommunikation‘ im Jahr 2015 kritisierte G. W. Bush dafür, dass er den Irak-Krieg mit der Falsch-Aussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen.
Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu weiter:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen…“

In der Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, wird hier kein Problem gesehen.

Die JAPCC-Konferenz von 2017 befasste sich mit der Abschreckungsstrategie der Nato.
Das Auswertungsmanuskript dieser Tagung bringt Überlegungen über den Einsatz nuklearer Potenziale in den Zusammenhang mit fiskalischen Kosten-Abwägungen: „Die Nato-Strategie kann eine Unterstützung der konventionellen Abschreckung über ein großes Aufgebot an glaubwürdigen weit vorne aufgestellten Kräften umfassen. Dies, allerdings, wäre in rein fiskalischen Begriffen kostenintensiv. Alternativ könnte man S. 13 ein Absenken der Nuklearschwelle und eine Wieder-Aufstellung nuklearer Mittelstrecken-Kräfte (Raketen, B.T.) in Erwägung ziehen(…).“

Die diesjährige Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober im Kongress-Zentrum Ost der Messe Essen unter dem eingangs erwähnten Titel „Der Nebel des Tages Null“ wird auf der Konferenz-Website in ihrer Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht noch klarer: Es wird erwähnt, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen sog. minderwertige Gegner kämpfte.
Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt.
Das Forum am 10. Oktober lautet „Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?“ Dort gehe es darum, die Bevölkerung auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren.

Die Friedensbewegung fordert die Stadt Essen in einem auch online erreichbaren Appell auf, Konferenzen, die dem Völkerrecht widersprechen, nicht zuzulassen.
Am Samstag vor der Konferenz findet in Essen eine breit unterstützte Demonstration für den Frieden statt, auf der Sprecher der Linken, der SPD, der Grünen und aus dem gewerkschaftlichen Bereich die Vielfalt der Anhänger einer Friedenskultur sichtbar machen.
Im Demonstrationsaufruf berufen sich die Friedensfreunde auf den ehemaligen Essener Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der Atombomben als »sogenannte Waffen« bezeichnete.
Ihr Einsatz stellt die Negation der Zivilisation dar. Wer sie einsetzt, nimmt auch den eigenen Untergang in Kauf.

Ende September überreicht das Bündnis dem Oberbürgermeister die bis dann gesammelten weit über tausend Unterschriften unter dem Appell gegen diese Konferenzen.
Die Demonstrationen gegen die Kalkarer Drehscheibe für den Hightech-Krieg finden am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10. in Kalkar und am 6.Oktober in Essen auf dem Willy Brandt-Platz nahe Hauptbahnhof statt.
Die Demonstration in Kalkar beginnt um 11:30 Uhr und die Essener Demonstration am Wochenende vor der Nato-Konferenz beginnt dann um zwei Minuten vor zwölf. Dieser Zeitpunkt ist der, auf dem die Warnuhr vor dem Atomkrieg aktuell steht.

Hier kann man den Appell unterschreiben, solche Konferenzen nicht mehr zuzulassen.

Wahlen in Spanien: Aus Österreich 6 Thesen zum Fall der alten Ordnung

Schon über eine Woche alt, trotzdem noch ganz aktuell:

http://mosaik-blog.at/wahlen-in-spanien-sechs-thesen-zum-fall-der-alten-ordnung/

Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen.

1. Die neoliberale Kürzungspolitik wurde abgewählt.

Die konservative PP, die in den letzten vier Jahren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte schliff und tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur zu verantworten hat, erlebt ein Debakel mit einem Verlust von 16 Prozent. Aber auch die Sozialdemokratie (PSOE), die in der Vorgängerregierung den Startschuss für die Kürzungspolitik gab und sich davon bis heute nicht klar distanziert, verliert rund 7 Prozent.

Ebenso enttäuschte die „neue“ neoliberale Partei Ciudadanos, welche die spanischen Machteliten als „eine Art Podemos für die Rechten“, so der Präsident einer der größten Banken des Landes, zur Rettung der alten Ordnung in Stellung brachten. Nur 14 Prozent: Trotz all der Spendenmillionen, ist aus dem Projekt der nahtlosen Fortsetzung des Bisherigen in neuen Farben nichts geworden. Für eine rechte Regierung gibt es keine Mehrheit; Ciudadanos ist vorerst gescheitert.

2. Das Ergebnis ist eine Niederlage nicht nur der spanischen, sondern auch der europäischen Machteliten.

Das gestrige Ergebnis geht weit über die Grenzen des Landes hinaus: Nach Griechenland, den spanischen Kommunalwahlen und Portugal erlebt die europäische Krisenpolitik ein weiteres Debakel an den Urnen. Darin spiegelt sich das Abschmelzen des Konsenses für neoliberale Politik, ohne dass sich noch, wie Griechenland gezeigt hat, dauerhafte Alternativen etablieren können.

Der Erfolg von Podemos zeigt auch, dass die brutale Abschreckungsstrategie der neoliberalen Eliten am Beispiel Griechenlands vorerst nicht aufging. Dabei schien es eine Zeit lang so, als könnte die Niederlage Syrizas auch für Podemos zu einem Problem werden. Das Begehren nach Veränderung hat die Wahlpropaganda von PP und Ciudadanos, die sich als Garanten der Stabilität inszenierten, übertrumpfen können.

3. Die Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft hat die Bewegungen in die Rathäuser und Parlamente getragen.

Der erst vor einem Jahr gegründeten linken Partei Podemos gelingt mit rund 21 Prozent ein beachtlicher Erfolg. Die mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Krise einsetzende Verallgemeinerung der Widerständigkeit und Selbstorganisierung, die ihren Ausgang in den Platzbesetzungen 2011 nahm, ist am Sonntag auch in den Institutionen des spanischen Staates angekommen.

Zentral für den Wahlerfolg von Podemos war jedoch auch die Erfahrung der linken Städte, der Bürgermeisterinnen und Bewegungskandidaturen. Ada Colau in Barcelona, Manuela Carmena in Madrid und viele andere mehr bewiesen, dass eine erfolgreiche Politik für die popularen Klassen und vor allem mit ihnen möglich ist. Sie stützen sich dabei auf ein Geflecht aus zivilgesellschaftlich-basisdemokratischen Akteurinnen und eine institutionelle Linke, die im Prozess lernte, an einem Strang zu ziehen. Die demokratische Mobilisierung durch die linken Stadtregierungen war ausschlaggebend für den Erfolg von Podemos.

4. In einem unübersichtlichen Szenario steht die Linke vor schwierigen Herausforderungen.

Podemos gelang es, die sozialen Umbrüche der letzten Jahre in die alten Institutionen zu tragen und sie in eine produktive Instabilität überzuführen. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist nur durch eine große Koalition zu erreichen. Die sozialdemokratische PSOE wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK folgt und sich als Juniorpartnerin der PP für die Fortführung des Neoliberalismus und die Einheit des spanischen Staates opfert, oder ob sie sich für grundlegende demokratische Reform öffnet. Eine „linke“ Regierung unter Einbindung von Podemos und der Regionalparteien ist nicht völlig ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Sie müsste eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen und zentralistischen Orientierung des spanischen Staates bedeuten. Es ist kaum vorstellbar, dass die Eliten in der PSOE dazu bereit sind.

Trotz eines vor wenigen Wochen kaum mehr für möglich gehaltenen Wahlerfolges wird sich auch die Podemos-Führungsriege um Iglesias schwierigen Fragen stellen müssen. War es ein Fehler, den Antritt im Bündnis mit der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida im Sommer zurückzuweisen? In einem komplexen Wahlsystem, das starke Parteien besonders begünstigt, hat Podemos – zumindest wahlarithmetisch betrachtet – 16 Mandate liegen gelassen. Die stärksten Ergebnisse gab es in jenen Regionen, wo die Parteiführung aufgrund eigener Schwäche gezwungen war, eine Öffnung zuzulassen, wie in den katalanischen, galicischen und valencianischen Bündniskandidaturen. Dort gab es eine enge Kooperation mit der Izquierda Unida und anderen linken Kräfte, vor allem aber ließ man auch ein Element der Unkontrollierbarkeit in Form einer starken Bewegungs-Mobilisierung zu. Der Alleinvertretungsanspruch und das rigide Top-Down-Modell von Podemos sind mit diesem Ergebnis in Frage gestellt.

5. Ein konstituierender Prozess muss jetzt das „Vorhängeschloss von 1978“ aufbrechen.

Die Wahlen haben greifbar gemacht, dass die alte Ordnung, die durch die Verfassung von 1978 abgesichert wird, nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, die sich einsetzend mit den Platzbesetzungen von 2011 grundlegend geändert hat. Gleichzeitig ist Podemos teils geplant (dafür stehen die äußerst erfolgreichen Regionalbündnisse in Katalonien, Galicien und Valencia), teils überraschend (ohne ein entsprechendes Bündnis einzugehen, belegte Podemos völlig überraschend den ersten Platz im Baskenland) zur Sprecherin der Autonomiebewegungen in Madrid gewählt worden.

Diese Konstellation lässt die von den Bewegungen erhobene Forderung nach einem konstituierenden Prozess nahezu als einzige Option erscheinen: Durch eine radikal-demokratische Debatte der Vielen über die Zukunft des Gemeinsamen könnte das „Vorhängeschloss von 1978“ aufgebrochen werden. Die neue Verfasstheit wäre auch eine Chance, jene 4,8 Millionen Migrant*innen mit dem Wahlrecht auszustatten, die bei den Wahlen am Sonntag von der Mitbestimmung über das Gemeinsame ausgeschlossen waren, obwohl sie unter anderen am stärksten von der Krisenpolitik betroffen und aktiver Teil der Kämpfe dagegen waren. Entsprechend enttäuschend ist es daher, dass Pablo Iglesias vor einigen Wochen von der Forderung nach einem konstituierenden Prozess abging und seitdem nur noch von einer punktuellen Reform der Verfassung spricht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Position zu revidieren.

6. Die Hegemoniekrise setzt sich fort.

Mit Antonio Gramsci gesprochen: „Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zur Welt.“ Aus emanzipativer Perspektive bedeutet dies Chance und Gefahr gleichzeitig. Auf der eine Seite stehen die beängstigenden autoritären Entwicklungen der letzten Jahre und Monate: Antidemokratische Krisenpolitik, Aufstieg der extremen Rechten, Institutionalisierung explizit rassistischer Positionen und Normalisierung des Ausnahmezustandes. Gleichzeitig öffnen sich aber auch Aussichten auf Veränderung, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.

Eine Linke, welche die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Situation nicht zur Kenntnis nimmt, läuft Gefahr, erhebliche Chancen ungenützt zu lassen. Die Linke braucht den Mut zu neuen Formen des Politischen, die dieser veränderten Situation gerecht werden und den fatalen Kompromiss mit der alten Ordnung aufbrechen. Insbesondere dort, wo Podemos in den Bewegungen verankert ist, wo es ihnen gegenüber Rechenschaft ablegt, wo es dazu beiträgt die Eitelkeiten der Linken abzulegen und einen gesellschaftsübergreifenden Prozess der demokratischen Mobilisierung lostritt, kann Podemos ein Vorbild sein, aus dem sich auch für die europäische Linke vieles lernen lässt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen, um die Aufbruchsstimmung im spanischen Staat nicht über punktuelle Zugeständnisse in den Dienst der Stabilisierung der Verhältnisse zu stellen.

Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Er ist Redakteur von mosaik und blog.arbeit-wirtschaft.at. Derzeit befindet er sich in Madrid, um von den Ereignissen in Spanien zu berichten. Du kannst ihm auf Twitter oder Facebook folgen.