Einträgliche Komplizenschaft: die erfolgreiche Lobbyarbeit der Kirchen

Die großen Kirchen erhalten viel Geld vom Staat. Dass sie eine ihnen nicht zukommende Stellung in der Öffentlichkeit wie selbstverständlich einnehmen, ärgert viele Menschen. Wie diese Anmaßung funktioniert, ist Forschungsgegenstand des Politikwissenschaftlers Carsten Frerk. Nach einem Buch über die Finanzierung der Kirchen durch den Staat hat er jetzt eine Untersuchung ihres Wirkens in der Politik vorgelegt.

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung, Frerk_KirchenrepublikAlibri Verlag, Aschaffenburg 2015, 303 S., 18 Euro

Die junge Welt hat schon mal reingeschaut:

https://www.jungewelt.de/2016/06-13/069.php

Es handelt sich um ein lockeres, aber durchorganisiertes System der Einflussnahme kirchlicher Behörden und Personen auf Vertreter und Gremien des Staates. Am bekanntesten ist die Einrichtung eines offiziellen Gesandten der römisch-katholischen wie der evangelischen Kirche am Sitz der Bundesregierung, aber auch der meisten Länder. Diese stehen in Verbindung mit Politikspezialisten in der kirchlichen Dachorganisation sowie mit den Leitungen und Kanzleien der Regionalkirchen. Auch in deren Vertretungskörperschaften, den Synoden, sind Kirchenlobbyisten untergebracht. Auf allen diesen Ebenen formulieren sowohl Theologen als auch Juristen und Ökonomen die politischen Wünsche ihrer Kirche. Manche Bischöfe telefonieren auch gleich mit der Bundeskanzlerin und halten sich auf diesen direkten Draht nicht wenig zugute.

Worum geht es den Kirchenlobbyisten nun? Um das Handeln des Staates im Finanzwesen, gegenüber den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, im Sozial- und Gesundheitswesen, um Schulen und Wissenschaft, um Rüstung und Militär – um letzteres sogar besonders. Mehrmals war der Vertreter der evangelischen Kirche in Bonn bzw. Berlin zugleich Militärbischof – auch der gegenwärtige ist es.*)

Es geht einfach um alles, was die Institution Kirche irgendwann und irgendwie betreffen könnte. Dabei sind sie und der bundesdeutsche Staat einander werte Brüder. Die Kirchen wollen zum Beispiel über Gesetzesvorhaben schon dann mitreden, wenn diese sich noch im Stadium erster Erwägung im Kabinett oder in einem Fachausschuss befinden. Die Regierung lässt es dabei nicht auf die Hellhörigkeit kirchlicher Beobachter ankommen. Unbeschadet beamtenrechtlicher Verschwiegenheit wird aus dem jeweils zuständigen Ministerium heraus der kirchliche Partner bereits frühzeitig in Kenntnis gesetzt. Denn den Lobbyisten sitzen in den Ministerien und Ausschüssen dienstbare Spezialisten mit kirchlicher Bindung gegenüber, es sind sogar studierte Theologen darunter. Das Zusammenwirken passiert keineswegs unter der Hand. Es ist gewollt, alle wissen Bescheid. Es gibt Beamte, die vom kirchlichen in den staatlichen Dienst wechseln und umgekehrt, und hin und wieder tut es ein und derselbe mehrmals.

Frerk stellt viele der Damen und Herren vor, die auf beiden Seiten gemeinsam das fromme Werk verrichten. Sie kennen einander schon lange aus dem Seminar oder aus unterschiedlichsten Vereinen, Instituten, Gemeinschaften und Bruderschaften. Darüber hat Frerk eine Menge herausgefunden. Daher ist sein Buch passagenweise kurzweilig zu lesen. Viele Auskünfte aber wurden ihm verweigert. Er nennt seine Arbeit daher eine »Annäherung«.

Das von Frerk aufgedeckte Ausmaß an Mitteln und Personen, mit denen die Kirche ihren Einfluss festigt, verblüfft. Der Autor spricht treffend von einem geradezu »automatischen Konsultationsprozess«. Dafür existiert keinerlei Rechtsgrundlage, und gerade das schätzen die beteiligten Partner über die Maßen. Denn sonst müsste das Verfassungsprinzip der Trennung von Kirche und Staat gelten und die innige Gemeinschaft antasten. Andererseits sprechen die evangelischen und katholischen Interessenvertreter untereinander die Überzeugung aus, die Regierung sei prinzipiell verpflichtet, sie an allem zu beteiligen. Nach Ansicht von Frerk sind die Vertreter der Kirchen die erfolgreichsten Lobbyisten der Bundesrepublik.

Sie verfolgen dabei immer die Interessen ihrer Institution. Genau damit aber behindert diese den Einsatz ihrer Mitglieder in der Gesellschaft und für die Gesellschaft. Denn sie stützt unter allen Umständen den Staat, der wiederum sie stützt. In dieser Bindung kann die Kirche nicht glaubwürdig tun, was ihre Sache wäre – zum Beispiel öffentlich zu sagen, dass Millionen Menschen fliehen müssen, weil der Imperialismus sie nicht leben lässt. Oder öffentlich zu sagen, dass auch unsere Mächtigen ihre Selbstverpflichtung zur Abschaffung von Massenvernichtungsmitteln nicht einhalten.

Der geschilderte Lobbyismus ist eine Komplizenschaft.

*)Hier mehr zum Militärbischofsunwesen:

Erster hauptamtlicher evangelischer Militärbischof zum Absegnen des Tötens bereit

 

Erster hauptamtlicher evangelischer Militärbischof zum Absegnen des Tötens bereit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hört sich zynisch an, trifft aber den Punkt:
http://www.jungewelt.de/2014/09-09/053.php

Erster hauptamtlicher evangelischer Militärbischof ins Amt eingeführt

Von Jana Frielinghaus Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre staatstragende Rolle in der Bundesrepublik – seit 1990 auch mit den nötigen Mehrheiten aus den ostdeutschen Truppenteilen – immer vorbildlich ausgefüllt. Die lief immer auf Rechtfertigung jeglichen Regierungshandelns, sei es Aufrüstung oder Sozial­abbau via Hartz IV und Co. hinaus.
Jetzt setzt sie noch einen drauf: Am Montag wurde die Amtseinführung des ersten hauptamtlichen Militärbischofs vollzogen.
Was bisher offiziell noch eine zusätzliche Aufgabe war, soll nun angesichts der »neuen Herausforderungen« mit voller Kraft vorangetrieben werden:

Seelische Entlastung für Bundeswehrsoldaten und moralisches Verbrämen von Kriegseinsätzen.

Sigurd Rink ist der Neue im bedeutender gewordenen Amt (siehe auch jW vom Montag) und ab sofort zuständig für die 100 evangelischen Militärpfarrer bei der Bundeswehr. Vor dem Inaugurationsgottesdienst, der am Montag abend in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stattfinden sollte, gab er bekannt, er wolle eine neue Debatte über die Friedenspolitik der Kirche anstoßen.

Seit der Denkschrift der EKD zum Thema von 2007 sei viel passiert, zahlreiche Krisen weltweit machten ein »Nachjustieren« der dort formulierten Position nötig. Deshalb solle eine Überarbeitung in Angriff genommen werden.

Dabei war das Papier von 2007 in seiner Kernaussage ebenso wenig »fundamentalpazifistisch« wie die Ansichten der Exbischöfin Margot Käßmann, der auch von Rink soeben wieder einmal das Etikett verpaßt wurde. Auch in diesem Dokument wurde postuliert, militärische Gewalt sei im »äußersten Notfall« legitim.

Rink hatte schon im Juni dazu geraten, »von einem deutschen Sonderweg wegzukommen«. Gerade wegen seiner Vergangenheit müsse »Deutschland sich fragen lassen, wie es seine Verantwortung in der Europäischen Union und der NATO in internationalen Zusammenhängen am besten wahrnehmen kann«, so Rink gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Die Initiative »Militärseelsorge abschaffen«, Teil eines internationalen ökumenischen Netzwerks mit diesem Ziel, kritisierte insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Festakt am Abend scharf. Die Gedächtniskirche werde während des Gottesdienstes zum »militärischen Sperrbezirk«, heißt es in einer Erklärung.

Jochen