was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun? Interview mit Dieter Sauer

Neu auf den NachDenkSeiten:
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Die hier geschilderten Veränderungen am Arbeitsplatz in Richtung Gewerkschaftsfeindlichkeit, Entsolidarisierung, Resignation, BurnOut, Mobbing und Ohnmachtsgefühle schildern meine Patienten, die noch im Arbeitsprozess sind, täglich.
Auszüge:

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam.
Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind.
Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Sauer, was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun?

Ganz einfach: Sie werden damit konfrontiert in den Betrieben, bei den aktuellen Betriebsratswahlen und in der eigenen Organisation. Allerdings sind „rechte Aufrührer“ nicht das große Problem, denn davon gibt es bislang nur wenige und dagegen vorzugehen ist relativ einfach – vor allem dann wenn sie als Gegner der Gewerkschaften auftreten.
Schwieriger ist es, mit Rechten umzugehen, die sich nicht extrem äußern, die als Gewerkschafter agieren, schwer als Rechte zu erkennen sind und oft „unter der Decke der betrieblichen Öffentlichkeit“ aktiv werden.

Wie zeigt sich das denn konkret? Was haben Sie herausgefunden?

Während der Rechtspopulismus auf der politischen Bühne organisiert und lautstark auftritt, kommt er im Betrieb eher auf leisen Sohlen daher. Er hat nicht den Charakter einer offensiven Propaganda oder einer organisierten Bewegung.
Nicht spektakuläre Aktionen, sondern eher ein verdecktes und subversives Vorgehen sind für den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben gegenwärtig kennzeichnend.

Sie haben mehrmals den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet und er ist auch im Titel Ihres Buches zu finden. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, hat sich kritisch mit dem Begriff auseinandergesetzt und hat folgenden Vorschlag:

„Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

Der Begriff bringt durchaus seine Probleme mit sich. Wie sehen Sie das?

Gegen die Kennzeichnung der neuen Rechten als »rechtspopulistisch« gibt es verschiedene Einwände. Da wir aber keine Untersuchung der rechten Parteienlandschaft und auch keine präzise Sezierung der AfD vornehmen, sondern das breite Spektrum von rechten Orientierungen in den Betrieben erfassen wollten, schien uns der Rechtspopulismusbegriff als bewusst breiter und unscharfer Begriff geeignet. Wir orientieren uns an dem von Alexander Häusler formulierten Begriff. Dieser betont den programmatisch oft noch nicht festen Zustand der Neuen Rechten.

Wodurch kennzeichnet sich denn die Neue Rechte?

Wir erkennen, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch eines ethnisch homogen angesehenen „Volkes“ geltend macht, das es so aber nicht gibt. Sie zeigt aber auch eine harsche Establishmentkritik.
Diese ist vornehmlich in Richtung der „politischen Klasse“ gerichtet. In diesem Sinne hilft der Begriff des Rechtspopulismus zur Beschreibung und zum Verständnis verbindender Merkmale und Wirkungen unterschiedlicher rechter Parteien und Strömungen.

Aber noch mal zu Ihrer Feststellung, wonach in den Betrieben im Zusammenhang mit rechten Umtrieben ein verdecktes und subversives Vorgehen zu beobachten sei. Was heißt das?

Die von uns Befragten berichten von einem breiten Spektrum, in denen der Rechtspopulismus im Betrieb sichtbar wird. Es reicht von der vorsichtigen Äußerung von Befürchtungen und Ängsten gegenüber Geflüchteten, über deutlich fremdenfeindliche und rassistische Statements im Betrieb oder in den sozialen Medien bis zu offenen AfD-Aktivitäten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretung.
Der interne Austausch rechten Gedankengutes zwischen den sympathisierenden Followern in den sozialen Medien hat den Effekt, dass das Ausmaß und die Verbreitung rechter Orientierungen im Betrieb eher unterschätzt werden.
Fast alle berichten von einer „Klimaveränderung“ in den Betrieben, die mit der Fluchtbewegung 2015 einsetzt. Beobachtet wird eine Enttabuisierung rechter Meinungsäußerungen. Was an rechter Orientierung, an Alltagsrassismus vermutlich schon immer vorhanden war, wird jetzt offener gezeigt und ausgesprochen. Die Devise lautet dabei häufig: „die Geflüchteten nehmen uns was weg“.

Was macht die AfD?

Die AfD als Organisation macht in den Betrieben gar nichts. Aber als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit der Beschäftigten spielt sie eine zentrale Rolle. Wir fanden viele Hinweise auf Kollegen, die AfD gewählt haben oder wählen wollen In den meisten Fällen ist von Protestwählern die Rede: sie wählen AfD nicht weil sie sie gut finden, sondern als Protest gegen die anderen politischen Parteien. „Wir wählen jetzt die AfD, ob rechts oder nicht – Hauptsache, es ändert sich was“. Manche Kollegen äußern Verständnis für diese „Protestwähler“, die manchmal auch Wechselwähler zwischen links und rechts sind.
Andrerseits gibt es auch Hinweise, dass es inhaltliche Gründe für die Wahl der AfD gibt bzw. gab, die vor allem mit der Politik gegenüber Geflüchteten zu tun haben.
Bekenntnisse zur Wahl der AfD verbinden sich häufig mit einer Relativierung der Hemmschwellen.

Wie meinen Sie das?

Zum Beispiel heißt es: AfD, Pegida etc. sind doch keine Nazis…Die AfD ist nicht so schlimm. Und es bleibt vielfach offen, wieweit die Sympathien und Beziehungen gehen.
Die Wahlerfolge der AfD in den Jahren 2016/17 verstärken diesen Prozess der „Entdiabolisierung“ des Rechtspopulismus. Das von PEGIDA bekannte „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ wird ergänzt durch die Rechtfertigung: „Die AfD ist eine normale Partei – die dürft ihr [Gewerkschaften] nicht ausgrenzen.“

Welche Folgen ergeben sich aus der Entwicklung?

Es ist zu befürchten, dass zumindest Teile der AfD ihr Potenzial in den Betrieben entdecken und ihre Mobilisierungsansätze auch zu Erfolgen führen.
Diese Gefahr wird umso größer, je mehr diese Teile der Neuen Rechten auch eine programmatische Transformation vollziehen, die soziale Frage stärker aufgreifen, „als Kümmerer der kleinen Leute“ auftreten und so ein größeres Protestpotenzial erschließen können. Chancen hätten sie, ein arbeitsweltlicher Nährboden ist vorhanden.

Wie kommt es zu dieser Entwicklung? In Ihrer Untersuchung sprechen Sie von einer „Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen“. Was ist damit gemeint?

Die These einer Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen auch oberhalb der Zonen der Prekarität ist ein zentraler Befund unserer Studie. Er steht entgegengesetzt zu den Meldungen aus Politik und Medien, die das Bild einer Erfolgsökonomie zeichnen, in der Wachstum auf Dauer gestellt sei und ein Facharbeitermangel aufgrund leergefegter Arbeitsmärkte die zentrale Entwicklungsbremse darstelle.
Die Erzählungen unserer Befragten sprechen eine deutlich andere Sprache.

Was haben die Befragten denn gesagt?

In den Schilderungen ihrer Arbeitssituation ist oft von einer Verschlechterung die Rede. Diese wird in der Kontinuität eines schon länger andauernden Krisenprozesses gesehen.
Als verursachender Hintergrund wird auf die beständige Restrukturierung der Abläufe im Betrieb verwiesen: Aufspaltungen, Verlagerungen, Standortkonkurrenz, Kostensenkungsprogramme, usw.

Die Dimensionen dieser arbeitsweltlichen Zuspitzung und die damit ausgelösten Ängste sind vielfältig: sie reichen von der weiterhin zentralen Angst um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die ständige Unruhe in der Belegschaft durch die permanente Verflüssigung organisatorischer Strukturen, die ständigen Gefühle der Überforderung, des „nicht mehr Mitkommens“ im Zeichen der Digitalisierung bis hin zu der sich weiter verschärfenden externen und internen Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen, die wesentlich zur sozialen Verunsicherung und Zukunftsängsten beitragen.
Diese und andere Gefährdungen finden sich – wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht – in allen einbezogenen Untersuchungsfeldern. Dies gilt noch mehr für den steigenden Leistungsdruck, der fast durchgängig immer an vorderster Stelle steht.

Aber das ist doch eine ziemlich weitreichende Erkenntnis. Auf der einen Seite hören wir immer wieder: „Uns (wer auch immer damit dann auch gemeint ist), geht es doch gut“, während auf der anderen Seite eine Realität zu sehen ist, die das genaue Gegenteil der ewigen Jubelmeldungen zeigt.

Auch wenn wir schon in früheren Untersuchungen auf diese Abwärtsspirale in der Entwicklung der konkreten Arbeitsbedingungen gestoßen sind, war diese erneute Zuspitzung der betrieblichen Zustände auch für uns einigermaßen überraschend.
In der Öffentlichkeit erfährt man davon leider wenig: es sind immer nur einzelne Fälle die öffentliches Interesse erzeugen wie jetzt zum Beispiel die skandalösen Bedingungen für eine Entfristung von Beschäftigten bei der Post.
Ansonsten bestimmen oft relativ abgehobene Debatten über die möglichen Risiken und Chancen der Digitalisierung die politische und mediale Sicht auf die Arbeitswelt. Und die aktuellen ökonomischen Erfolgsmeldungen zum Zustand der deutschen Wirtschaft geben offensichtlich keinen Anlass, den Blick auf die realen alltäglichen Zustände in den Betrieben zu werfen.
Die von uns befragten Beschäftigten beklagen das auch: ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt und das verstärkt Ihre Unzufriedenheit und auch ihre durchaus vorhandene Wut.

Der Nährboden für das rechte Klima innerhalb der Arbeitswelt bildet sich also auch von innen?

Ja, das ist unser Eindruck: Aus der Erfahrung einer zunehmenden Verschlechterung erwächst auch subjektiv eine gesteigerte Unzufriedenheit, die vielfach in Wut oder Resignation mündet.
Zu einem Nährboden des Rechtspopulismus wird dies, weil die arbeitsweltlichen Zuspitzungen in Anerkennungs-, Kontroll- und Perspektivverluste münden.
Dass die geleistete Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird, ist ein Tenor aller Interviews (nur das Ergebnis, nur noch nackte Zahlen zählen). (Finanz-)marktgetriebene Unternehmenssteuerung hebelt das Bedürfnis nach selbstbestimmter Gestaltung der eigenen Biografie aus; mit Kontrollverlusten in der Gegenwart gehen Zukunftsperspektiven hinsichtlich Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen verloren.

Aber warum entstehen daraus rechte und nicht linke Orientierungen?

Natürlich gibt es keinen Automatismus, der das Pendel zwangsläufig nach rechts ausschlagen lässt. Es kommt immer noch darauf an, wie Menschen ihre betrieblichen Erfahrungen verarbeiten und insbesondere welche Ressourcen ihnen bei der Bewältigung von Belastungen und Risiken zur Verfügung stehen.
Nach den Berichten der in der Studie Befragten verlieren jedoch nicht nur Anerkennung und Wertschätzung an Bedeutung sondern auch die Kollektivressource Solidarität. Eine wirksame Gegenmacht gegen die Zumutungen des globalisierten Marktes durch einen kollektiven Zusammenschluss wird von vielen Befragten kaum mehr als erreichbar erachtet.
Die Verschlechterung der betrieblichen Zustände ist die eine Seite des Nährbodens für den Rechtspopulismus, die Schwächung von politischen Gegenmachtressourcen die andere.
Die neue Rechte greift Protest gegen Abstiegs- und Zukunftsängste auf und kann die Unzufriedenheit und Wut in Teilen für sich mobilisieren.

Wie wird denn die Rolle der politischen Parteien von den Beschäftigten gesehen?

Die Befragten sehen ihre Interessen – fast durchgängig – von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten: sie fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen.

Sie erwähnen das Wort: „fühlen“. Fühlen die Menschen sich nur mit ihren Sorgen allein gelassen, oder sind Sie es tatsächlich?

Beides ist richtig und wichtig. Die Menschen werden tatsächlich mit ihren Sorgen allein gelassen und sie nehmen dies auch so wahr, das heißt, es bestimmt ihr Bewusstsein und löst Ängste, Zorn und Wut auf die politischen Repräsentanten, insbesondere auf die Sozialdemokratie aus, die sie besonders enttäuschen. Also für uns Sozialwissenschaftler ist es wichtig, beides herauszufinden: die tatsächlichen objektiven Verhältnisse und die Wahrnehmung durch die betroffenen Menschen. Beides kann zu Einsichten führen, Gefühle auslösen und konkrete Handlungen anregen.

Die schon in früheren Studien von uns festgestellte Entfremdung gegenüber Politik und Staat ist der Resonanzboden für eine Anti-Establishment-Haltung, durch die „ein wir hier unten“ – der einfache, hart arbeitende Mann – gegen „die da oben“ – die Eliten, die Politiker, die Medien („Lügenpresse“) oder schlicht „das System“ – ausgedrückt wird. Die Verselbständigung der politischen Klasse ist bei vielen Gesprächsteilnehmern ein Thema: „Die machen sowieso was sie wollen“.
Dazu gehört auch der Verdacht, die Politik stehe unter dem Einfluss von Partikularinteressen, sie sei nur mehr Spielball von mächtigen Unternehmensinteressen.

Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen.

Richtig. Die Bankenkrise und die Rolle die die Politik dabei spielte werden dazu immer als Beispiel angeführt: Merkel & Co. hätten mit großer Selbstverständlichkeit die Banken gerettet, aber die einfachen Leute aus dem Blick verloren.
Die Entfremdung gegenüber Politik und Staat trifft alle schon länger vorhandenen politischen Parteien – auch die LINKE. Hinzu kommt, dass man von der Linken auf dem von uns untersuchten Feld nicht viel erwartet – die Arbeitswelt wird mit ihr kaum in Verbindung gebracht. Und als Protestpartei, die das überlieferte politische System der Volksvertretung aufbricht, wird sie auch nicht wahrgenommen.
Unsere Gesprächspartner berichten, dass es ist für die AfD „ein Leichtes“ sei, sich zum Sprachrohr dieser enttäuschten und wütenden Kollegen zu machen. Die Enttäuschung über die Politik muss also als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden.

Wie gehen die Gewerkschaften denn mit diesen Problemen in den Betrieben, um? Was sind Ihre Erfahrungen?

Trotz klarer „Beschlusslage“ (klare Kante, Aufklärung und offene Tür) zeichnet sich eine durchgängig geteilte und in der gewerkschaftlichen Praxis gemeinsam verfolgte „Marschrichtung“ gegenüber dem Rechtspopulismus nicht ab.

Welche Probleme sehen Sie?

Ein erstes Problem ist der Umgang mit AfD-Mitgliedern, vor allem mit AfD-Betriebsräten: Wo hört das populistische Ressentiment auf und wo fängt „Hetze“ an?
Anders als bei der NPD findet sich in der Mitgliedschaft der AfD ein breiter Bogen von elitekritischen und national orientierten Positionen, nach wie vor neoliberalen Auffassungen bis hin zu rechtextremen Denkweisen – und die Übergänge sind im Zweifelsfall fließend.

Ein zweites Problem: Widerstand gegen die Verhältnisse in den Betrieben kann nach rechts ausschlagen, auch wenn er teilweise gewerkschaftlich verankert ist.

Was heißt das?

Rechter Protest und gewerkschaftliches Engagement schließen sich nicht zwangsläufig aus. So hat man hat es manchmal mit Kollegen zu tun, die sich in der gewerkschaftlich-betrieblichen Interessenvertretung ebenso engagieren wie in der politischen Auseinandersetzung auf rechtsextremer Seite („Die IG Metall ist ein toller Haufen, aber die NPD gefällt mir mindestens genauso gut.“). Dies sprengt die Logik eines interessenpolitischen Entweder-Oder.
Wo Rechtspopulismus oder -extremismus in die Betriebe drängt und nicht sogleich mit einer antigewerkschaftlichen Einstellung daherkommt, wird er zu einem internen organisationspolitischen Problem

Es gibt Fälle, in denen Gewerkschaftsmitglieder ihren Austritt erklären, weil die Gewerkschaft Geflüchtete unterstützt und gegen die Rechten mobilisiert. Es sind einzelne aber auch Gruppen so zum Beispiel in der IG Metall Geschäftsstelle Passau, wo im letzten Quartal 2015 und im 1. Quartal 2016 zusammen 200 Mitglieder ausgetreten sind. Die Austritte wurden damit begründet, dass die IG Metall sich um die Kernthemen kümmern sollten – der Rest sei nicht gewerkschaftliches Aufgabengebiet.
Die Austritte hatten Konsequenzen für den Umgang mit den Rechten: Geht man noch mit Gewerkschaftsfahnen zu Anti- AfD- Demonstrationen? Soll man auf Betriebsversammlungen über Geflüchtete und AfD reden.
Man ist vorsichtiger geworden – so wird berichtet.

Wenn ihre Befunde richtig sind, dann sind die Gewerkschaften in besonderer Weise gefordert. Welche strategischen Herausforderungen sehen Sie?

Wenn unsere Befunde auch nur ansatzweise richtig sein sollten, dann geht es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus neben seiner zivilgesellschaftlichen Bekämpfung auch um die Beseitigung der Ursachen, die in den betrieblichen Zuständen liegen.
Und die Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die auf betriebliche Verhältnisse unmittelbaren Einfluss hat. Das macht ihre unverzichtbare Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und -extremismus aus.
Deswegen sind die Gewerkschaften in doppelter Weise gefordert: Stärkung von Organisationsmacht und politischem Mandat auf der einen Seite und eine arbeitspolitische Neuausrichtung, die an den Defiziten der gegenwärtigen Reformpolitik ansetzt.
Die Gewerkschaften können zwar im Unterschied zu den sehr viel stärker diskreditierten politischen Parteien noch einen gewissen Kredit und eine interessenspolitische Legitimation für sich beanspruchen. Doch auch ihr Kreditspielraum scheint geringer zu werden.

Die institutionellen Strukturen der Interessenvertretung in den Betrieben und in der Tarifpolitik sind zwar noch vorhanden, aber sie können die Beschäftigten vor den Zumutungen des Marktes aufgrund marktzentrierter Unternehmenssteuerung, Globalisierung u.a. deutlich weniger wirksam schützen, als das noch früher der Fall war. Weder auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes noch auf die Leistungsbedingungen eines Großteils der Beschäftigten haben die Gewerkschaften einen nachhaltigen Einfluss.
Das traditionelle gewerkschaftliche Instrumentarium kommt nicht mehr hinreichend an die Abstiegsprozesse, Kontrollverluste und Zukunftsängste größer gewordener Teile der abhängig Beschäftigten heran. Aber auf Abstiegs- und Zukunftsängste müssen Antworten gegeben werden, die letztlich auch vor Systemschranken nicht verstummen dürfen.
Das wird auch von den befragten Kolleginnen und Kollegen gefordert: in Alternativen denken, die über das Bestehende hinausgehen. Aber das setzt voraus, dass man alternative Ansätze auch mit einer systemkritischen Perspektive verbindet.
Das ist auch deshalb notwendig, weil sich in der rechten Argumentation und in den rechten Strategien durchaus systemkritische Elemente finden, die Linke und Gewerkschaften in ihrem Sinne bearbeiten müssen.

Für die Gewerkschaften gilt es die Schutzfunktion für alle Schattierungen der Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, prekär und qualifiziert Beschäftigte, Migranten etc. zu stärken und damit ein „Gegengift“ herzustellen gegen das mit Ressentiments unterlegte Sicherheitsversprechen der Rechten: „wir gegen die anderen.“ Darin ist bereits angelegt: Solidarität in der Klasse erfahrbar machen – gegen Stigmatisierung, Abwertung, Rassismus und Ausgrenzung.

Lesetipp: Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche, VSA Verlag Hamburg 2018, 216 S. 14,80 €

Siehe dazu auch Andreas WEHR: https://josopon.wordpress.com/2018/05/02/andreas-wehr-nachdenken-uber-eine-linke-sammlungsbewegung/

„Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. 

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.
Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … „

Jochen

attac-Experten suchen nach einer neuen linken Strategie für Europa

Über das Thema mache ich mir auch schon lange Gedanken. Für mich fängt alles damit an, die Vorherrschaft der neoliberalen Medien zu überwinden.
Solange linke EU-Kritiker automatisch in die rechte Ecke gestellt werden und die Mehrheit der Einwohner ihnen das abkauft, ohne ihre eigenen Benachteiligungen mit der neoliberalen Blockpolitik in Verbindung zu bringen, können Leute wie Juncker, Schäuble, Schulz und bald auch der designierte neue Bundesfinanzminister Scholz ihre Schäfchen, und dazu gehören große multinationale Banken und Konzerne, ins Trockene bringen.
Gute Übersicht hier:
http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2160
Auszüge:

LogoMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive.
Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien.

1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben.

Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.
Doch diesen positiven Aspekten stehen viele problematische Bereiche der EU-Politik, wie die Handelspolitik, die neoliberale Wirtschafts- und Kürzungspolitik, die Flüchtlings- oder Militärpolitik, gegenüber.

Auch viele der genannten Vorzüge, etwa Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit, haben ihre Schattenseiten. Der Wegfall der Kontrollen bedeutet noch lange nicht reale Bewegungsfreiheit. So erhalten EU-Bürger_innen in anderen Ländern nicht automatisch Sozialleistungen. Denn die Personenfreizügigkeit der EU gibt letztlich Arbeitnehmer_innen nur das Recht, in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung anzunehmen.
Und sie führt dazu, dass im reicheren Teil der EU Löhne gedrückt und Sozialstandards ausgehöhlt werden.

Zudem sind die Reise- und Personenfreizügigkeit die ersten Freiheiten, die politisch eingeschränkt werden, etwa vor internationalen Protesten oder im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Selbst mobilitätsfördernde EU-Projekte wie Erasmus-Austauschprogramme sind letztlich nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.
Kapital, Waren und Dienstleistungen können sich hingegen völlig frei bewegen, ihre Freizügigkeit wird kaum eingeschränkt.

2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die vier Freiheiten sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen.
Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinander driften.
  Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Bisher haben wir diesen Fehlentwicklungen die Vision einer grundlegend anderen, neu begründeten EU entgegengehalten.
Doch seit der Unterwerfung Griechenlands ist das nicht mehr möglich. Erstmals stellte eine linke Regierung in der EU die neoliberale Grundausrichtung offen infrage. Die europäischen Eliten haben sich geschlossen gegen sie gestellt: die EU-Kommission, die die Austeritätspolitik vorantreiben wollte; die Regierungen, die keinen Millimeter von ihren Verarmungsauflagen abwichen; die Europäische Zentralbank, die den griechischen Banken den Geldhahn zudrehte, um die Regierung zu erpressen.

Im Vergleich dazu setzt die EU – Mitgliedsstaaten und Institutionen – den Übertretungen von rechts kaum etwas entgegen.
Als die Visegrád-Staaten ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verhinderten, geschah nichts.
Im Vergleich der beiden Auseinandersetzungen zeigt sich der wahre Charakter der EU: Die politischen Eliten der EU sind eher bereit, die europäische Integration existenziell zu gefährden, als ihren neoliberalen Kern aufzugeben.
Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform der EU unmöglich.

3. Mehr Europa bedeutet heute immer mehr Neoliberalismus und ist daher abzulehnen.

Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung.
2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.
Auch das Weißbuch der EU-Kommission aus dem Frühjahr 2017 bestätigt diesen Kurs. Die neoliberale Grundausrichtung auf mehr Handels- und Investitionsschutzabkommen, verschärften Standortwettbewerb und undemokratische Budgetregeln steht für die Eliten außer Frage.
Hinzu kommen gemeinsame Militärpolitik sowie strengere Migrations- und Grenzkontrollen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – oft als mehr Europa bezeichnet – ist eine Gefahr, keine Lösung.

4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders.

Vom europäischen Standortwettbewerb profitieren in erster Linie Reiche und Konzerne, während die breite Bevölkerung verliert.
Das gilt prinzipiell in jedem Land, aber in manchen stärker als in anderen: Österreich zählt als Volkswirtschaft zu den Gewinnern von EU und Euro, auch wenn diese Gewinne höchst ungleich verteilt sind. Spanien oder Italien zählen insgesamt zu den Verlierern. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die lokale Industrie dort an Boden verlor oder ganz unterging.
Die negative Rolle der EU hat sich in der Krise noch verstärkt: In Griechenland und Portugal wurde der Sozialstaat gezielt von EU-Institutionen – als Teil der Troika – zerstört.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Frage des Austritts bei Linken und sozialen Bewegungen in Südeuropa vermehrt diskutiert. Wenn es innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion keinen Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik gibt, kann der Austritt ein notwendiger Schritt sein.
In Österreich und Deutschland ist diese Forderung hingegen vor allem von der Rechten besetzt. Unter den aktuellen Machtverhältnissen würde ein Austritt heute, ähnlich wie in Großbritannien, keine Spielräume für emanzipatorische Politik öffnen, sondern sie sogar weiter verengen. Ein solcher Bruch würde die rassistischen und autoritären Kräfte stärken, nicht Linke und soziale Bewegungen.
Daher halten wir bei aller Kritik an EU und Euro den Austritt Österreichs derzeit für keine sinnvolle Forderung.

5. Der Gegensatz Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat ist falsch und führt uns in die Irre.

EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.
Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung – über Ländergrenzen hinweg.

Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen.

Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen.
Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden.

6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer.

Die Rechten sind bisher Hauptprofiteur der EU-Krise. Das liegt an der Schwäche der Linken und am Rechtsruck der sogenannten politischen Mitte. Seien es Obergrenzen fr Schutzsuchende, das Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung des Überwachungsstaates – die österreichische Regierung macht heute jene Politik, die noch vor einigen Jahren nur die extreme Rechte forderte.

Allen Rechten ist gemeinsam, dass sie ausgewählte Elemente des bisherigen Neoliberalismus eher vertiefen und noch autoritärer durchsetzen wollen. Die Rechten bauen an einem Europa, in dem Waren und Kapital weiterhin frei zirkulieren sollen, während die Grenzen für Menschen neu hochgezogen werden.

7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut.

Wir sehen fünf Szenarien für die Zukunft der EU:

A. Weiterer Zerfall: Ob Frankreich, Deutschland oder Österreich: In vielen Ländern sind Parteien im Aufwind, die den EU- oder Euro-Austritt fordern. Kommen sie an die Regierung, ist ein weiterer Zerfall möglich.

B. Lähmung: Die Konflikte nehmen so stark zu, dass die Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind. Eine solche Selbstlähmung könnte beispielsweise das Ende von TTIP bedeuten.

C. Durchwursteln: Es findet keine weitere Vertiefung statt. Immer mehr Länder brechen die Regeln und kommen damit durch. Das kann die Durchsetzbarkeit der neoliberalen Regeln aber nur abschwächen.

D. Taktische Zugeständnisse: Vor Wahlen könnte es etwa Ausnahmen von den Budgetregeln oder angekündigte Investitionspläne geben. Eine solche taktisch motivierte Lockerung ändert aber nichts an der Grundausrichtung der Eurozone. Auch die regelmäßigen Ankündigungen zur sozialen Union fallen in diese Kategorie.

E. Autoritäre Vertiefung: Seit dem Brexit-Votum predigen die Eliten Handlungsfähigkeit. Das heißt: Sie wollen den neoliberalen Kurs beibehalten, aber noch schneller und autoritärer durchsetzen. Die zwei wahrscheinlichsten Bereiche fr diese Vertiefung sind die Eurozone sowie die Militär- und Sicherheitspolitik, damit verbunden, die Flüchtlingspolitik.

All diese Szenarien sind schlecht. In jedem wandern die Regierungen weiter nach rechts und werden die Rechtsextremen gestärkt.

8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz.

Die Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis will die EU reformieren und demokratisieren. Ihre Ziele sind kurzfristig mehr Transparenz und Krisenbekämpfung, mittelfristig ein demokratischer Konvent. Sie knüpft an altere Diskurse über ein anderes Europa an und formuliert sie neu, teilweise radikaler.
Wir teilen die Grundideen von DiEM25, halten die Forderungen aber fr zu abstrakt. Sie sind kaum an real existierende Kämpfe gekoppelt und für viele Menschen wenig anschlussfähig. Menschen gehen vor allem im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen für Transparenz und Demokratie auf die Straße, etwa im Kampf gegen Privatisierungen.

Einige Initiativen fordern einen Lexit, also einen linken Austritt aus dem Euro. ökonomisch spricht manches dafür, etwa die Möglichkeit, die neue Währung abzuwerten und eine eigenständige Geld- und Investitionspolitik zu betreiben.
Doch die Chancen werden tendenziell über- und die Risiken unterschätzt. In der Lexit-Debatte werden zudem häufig auch die unterschiedlichen ökonomischen und politischen Kontexte der Mitgliedsstaaten nicht reflektiert. Ein Austritt bedeutet in Spanien etwas anderes als in Österreich oder Finnland.

9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen.

Wir müssen sowohl unsere Kritik an der EU, aber auch unsere Strategien für Veränderung auf neue Beine stellen. Es bringt uns nicht weiter, auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in der Realität in immer weitere Ferne rücken. Für die strategische Debatte stellen wir nachstehende Fragen in den Mittelpunkt:

  • Welche Spielräume gibt es innerhalb der bestehenden Strukturen, Prozesse und Institutionen, und für welche Bereiche müssen wir eigene Alternativen von unten aufbauen? 
  • Welche Themen eignen sich, um im Gefüge der EU sowie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten Brüche zu erzeugen, die uns neue Handlungsspielräume eröffnen und emanzipatorische Politik möglich machen?
  • Wie können wir die Kräfteverhältnisse auf den verschiedenen Ebenen verändern und die nötige Macht aufbauen, so dass emanzipatorische Politik möglich wird?

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen sind uns folgende Prinzipien wichtig:

  • Es gibt nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz.
  • Wir müssen vieles ausprobieren und die Ergebnisse immer wieder prüfen: Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir die Menschen?
  • Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.

Mit dem von Attac herausgegebenen Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Mandelbaum Verlag 2017, 272 S., 15 EUR) will die globalisierungskritische Organisation die falsche Debatte zwischen pro- und antieuropischen Kräften überwinden und neue Perspektiven eröffnen. Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch.

Ralph Guth ist Politikwissenschaftler und studiert Rechtswissenschaften. Seit zwei Jahren ist er Vorstandsmitglied von Attac Österreich, wo er vor allem zur Krise, der EU und Konzernmacht aktiv ist.

Elisabeth Klatzer ist politische Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac. Sie setzt sich für eine demokratische und sozial gerechte Transformation und feministische Alternativen in der Ökonomie ein.

Lisa Mittendrein ist Soziologin und Sozioökonomin. Sie arbeitet bei Attac zu Eurokrise, Finanzmärkten und Steuern.

Valentin Schwarz ist Historiker. Er arbeitet bei Attac zu Handelspolitik, Eurokrise und politischer Kommunikation.

Jochen

Die große Konfusion der großen Koalition

Was bleibt jenseits der Illusionen ?

politische Analyse

Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?

Es schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit…

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7 Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschienen auf „Makroskop„. Ein sehr (selbst)kritischer Beitrag.
https://makroskop.eu/2017/10/ein-neuer-kulturkampf/
Leider haben sich Politiker der Linken, durch die öffentliche Aufmerksamkeit genährt, viel zu sehr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, statt den Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen.
Auszüge:

Ein neuer „Kulturkampf“?

Von Michael Wendl

Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.

Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen:

1) Der Rückgang der Stimmen seitens der Arbeiter und Arbeitslosen ist nicht nur ein Prozess, der die LINKE betrifft. Auch das SPD-Ergebnis ist dadurch geprägt.

Die SPD hat aber in dieser Frage, anders als die LINKE, gerade nicht eine exponierte Position zugunsten der Zuwanderung von Flüchtlingen bezogen. Sie diskutiert einen solchen Zusammenhang auch nicht offen, weil ihr klar ist, dass die Erosion der SPD in diesem sozialen Milieu andere Gründe hat. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen bereits seit 2002.

Bereits hier stellt sich die Frage, ob der von Lafontaine hergestellte Zusammenhang keine kausale Beziehung, sondern nur eine Korrelation von Daten zeigt, die sich so einfach nicht miteinander verbinden lassen.

2) Unstrittig ist aber, dass die Zustimmung von Arbeitslosen und Arbeitern zur LINKEN nur wenig überdurchschnittlich gewesen ist. Eine andere, völlig offene Frage ist es, ob die LINKE mit einer anderen, wesentlich kritischeren Position zur Zuwanderung die Verluste an die AfD deutlich hätte verringern können?

Das wird von Lafontaine unterstellt, aber diese Annahme basiert auf einer einfachen monokausalen Konstruktion.
Diese sagt aus, dass sich Wähler bei ihren Entscheidungen an ihren materiellen Interessen (so wie sie gesehen werden) orientieren und den Zuzug von Ausländern als eine verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt interpretieren.

Demnach handelt der Wähler als nutzenmaximierendes Individuum unter den Bedingungen unvollständiger Information, die er als vollständige Information bewertet. Diese Bedingungen werden als hohes Maß an persönlicher Unsicherheit und Bedrohung interpretiert.

Dieses neoklassische Modell darf nicht mit der empirischen Realität verwechselt werden. Viele Wahlentscheidungen werden nicht unter der künstlichen Konstruktion rationaler Erwartungen getroffen, sondern sind von sozialen Milieus, Bildungsstand und unterschiedlichen Stimmungen, wie Zufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung und Angst geprägt.

3) Unstrittig ist aber, dass die AfD mit jeweils 22 % der Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen (im Vergleich zu 12,6 %) ein signifikant überdurchschnittliches Ergebnis bei diesen Gruppen erzielt hat. Hier hat die LINKE im Vergleich deutlich schlechter abgeschnitten. Das gilt auch für die SPD, die bei dieser Klientel nur gering bessere Ergebnisse erzielt als die LINKE.

Bei der SPD wird dieses Resultat in erster Linie mit ihrer unsozialen Politik zwischen 2000 und 2005 begründet und weniger als Reaktion auf ihre schwankende Rolle in der Flüchtlingspolitik.

Die Gründe für die Wahl der AfD durch Arbeiter und Arbeitslose sind differenziert. Die sogenannte Flüchtlingsfrage markiert hier nur einen (wichtigen) Aspekt unter mehreren.

4) Dass in der LINKEN naive Vorstellungen über die Möglichkeiten von Zuwanderung und sozialer Integration („Open Borders“) herrschen, ist zutreffend. Eine Welt ohne „Innen“ und „Außen“ ist in kapitalistischen Klassengesellschaften eine idealistische Wunschvorstellung, hat aber keine Beziehung zur Realität.

Inwieweit diese Positionen jedoch das Gesamtbild der Partei bestimmen und damit für den Wahlkampf prägend waren, ist unklar. Für Außenstehende sind diese internen Debatten zwischen unterschiedlichen linkssozialistischen Strömungen nicht transparent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben diese parteiinternen Utopien nahezu keine Rolle gespielt. Nach außen haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide diese naiven Utopien nicht teilen, die Partei im Wahlkampf repräsentiert.

Wagenknechts Aussagen waren eindeutig auf die zentrale Bedeutung sozialer Fragen gerichtet. Auch hier funktioniert der von Lafontaine konstruierte einfache Zusammenhang nicht. Im Kern handelt es sich um eine parteiinterne Kontroverse, bei der eine seltsame Vorstellung von einer Arbeiterklasse als Bündnisgenosse reklamiert werden soll.

5) Politisch wäre es sinnvoller, die Wahlentscheidungen von Gewerkschaftsmitgliedern heranzuziehen. Hier hat die LINKE mit 12 % der Gewerkschaftsmitglieder sogar etwas besser abgeschnitten als die AfD mit 15 %, wenn wir diese Größen auf die Wählerstimmen insgesamt beziehen: Hier kommt die LINKE auf einen Index von 130 (100 = Gesamtergebnis), die AfD auf 119. Die SPD hat hier einen Index von 141.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder markiert insgesamt eine große politische Herausforderung (auch die 7 % für die FDP und 24 % für die CDU/CSU). Es hat aber verschiedene Ursachen, die sich nicht auf die Frage der Flüchtlingspolitik reduzieren lassen.

An dieser Stelle sind in erster Linie die Gewerkschaften selbst gefragt. Sie haben in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ihre Funktion der politischen Deutung gesellschaftlicher und ökonomischer Auseinandersetzungen vernachlässigt und sich auf die Wiederherstellung korporativer Beziehungen auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene konzentriert. Das war zwar sinnvoll, zugleich wurde aber das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften vernachlässigt.

Plausibel scheint, dass die LINKE für die große Mehrheit der Industriearbeiter und die abhängig Beschäftigten mit relativ hohen Gehalt wenig attraktiv wirkt.
Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht das anders aus.
Vereinfacht gesagt: Die LINKE ist bei ver.di und auch GEW relativ gut verankert, bei der IG Metall schlecht und bei IG BCE und IG Bau sehr schlecht.

Auch das sogenannte traditionslose Arbeitermilieu, sprich un- und angelernte Arbeiter mit geringer Formalbildung und unterem Einkommen, wird mit der LINKEN wenig anfangen können. Darüber eine auch selbstkritische Debatte zu führen, ist sinnvoller, als die schlichten Schuldzuweisungen von Lafontaine.
Nach wie vor verstehen sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Partei in der Rolle einer aufklärerischen Avantgarde gegenüber den Gewerkschaften.
Das ist auch heute nicht angemessen und erschwert die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN.

6) Politisch zentral ist über diese kurzfristigen Überlegungen hinaus die Frage, welche Positionen die gesellschaftliche Linke in SPD, GRÜNEN und der LINKEN insgesamt im Zusammenhang von Asyl und Migration und einer gezielten Zuwanderungspolitik (Einwanderungsgesetz?) hat? Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, ob die dauerhafte Zuwanderung der qualifiziertesten Arbeitskräfte („Brain Drain“) aus entwicklungspolitischer Sicht akzeptiert werden kann.

Sicher ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Gesellschaften für groß dimensionierte Zuwanderung in kurzen Zeitspannen begrenzt. Aber diese Grenzen sind elastisch und hängen von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren ab.
Grundsätzlich muss die Zuwanderung von Flüchtlingen allein aus humanitären und völkerrechtlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Auch aus einer makroökonomischen Sicht sind damit positive Multiplikatoreffekte verbunden.

Das versteht Lafontaine offensichtlich nicht, weil er in dieser Frage eine ähnliche Sicht wie Hans-Werner Sinn und andere neoklassische Ökonomen hat.
Diese nehmen die Einwanderung als Kampf um knappe Ressourcen und nicht als Vergrößerung der effektiven Nachfrage und des wirtschaftlichen Wachstumspotentials wahr. Auch wegen dieser Übereinstimmungen mit neoliberalen Ökonomen ist die Intervention von Lafontaine problematisch.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass auch eine künftige Bundesregierung nicht bereit sein wird, die für eine Integration von Flüchtlingen notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.
Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden.

Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können.

In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.

7) Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief.

Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken.
Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.

Nach wie vor wird die politische Entwicklung der LINKEN dadurch belastet, dass sich Teile ihres linken Flügels in der Rolle als Tugendwächter vermeintlich sozialistischer Prinzipien verstehen.
Ein solches Verhalten grenzt sich selbst aus jeder ernsthaften Diskussion aus und zeigt, dass in der Sache selbst keine inhaltlich begründeten Argumente präsentiert werden können.

Jochen

AfD – die Partei des Prekariats ? Bertelsmann-Studie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Studie der Bertelsmann-Stiftung:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066057.afd-ist-die-partei-des-prekariats.html
Auszüge:

Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«

  • Von Aert van Riel

Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht.
Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen – Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.

Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«.
Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.

Auch in der gesellschaftlichen Mitte hat die AfD mit 15 Prozentpunkten deutlich hinzugewonnen. Insgesamt erreichte sie hier 20 Prozent.
Unter diesen Menschen, die über ein mittleres Einkommen verfügen, sind offensichtlich Abstiegsängste verbreitet. Die Union hat in dem Milieu 15 Prozentpunkte verloren.

Insgesamt wird konstatiert, dass eine Mehrheit der Wähler von Union, SPD, FDP, LINKEN und Grünen im Unterschied zu den meisten AfD-Anhängern der »Modernisierung« der Gesellschaft eher positiv gegenüberstehe. Die »Modernisierungsskeptiker« betrachteten laut Vehrkamp die Globalisierung mit Sorgen. Sie sähen zudem in der verstärkten EU-Integration eher Risiken als Chancen und befürchteten wegen der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen eher den Verlust von Sicherheit.

Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können.
Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.

In der Schlussfolgerung der Studie heißt es, dass die AfD in das Vakuum gestoßen sei, das die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen haben. Die großen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert.
Die AfD habe indes nicht auf ein sozialpolitisches Programm gesetzt, »das zu den Sorgen dieser Menschen passen könnte, sondern auf eine rechtspopulistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten«.

Mit Blick auf die Studie ist es möglich, dass die AfD stärker werden könnte, wenn sie nicht nur auf Rassismus setzen, sondern auch versprechen würde, ein paar Brosamen zu verteilen.
Hierfür gibt es bereits Vorbilder in anderen Ländern der Europäischen Union. So macht etwa die rechtsradikale französische Front National nicht nur Stimmung gegen Einwanderer, sondern sie fordert zugleich eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen.
In der AfD waren solche Forderungen wegen des Einflusses neoliberaler Kräfte bislang schwer vorstellbar.

Jochen

Liebe SPD, neben den Nichtwählern sind eure früheren Wähler das größte Reservoir der AfD – was sagt Ihr dazu ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gerade eben auf Russia today gesehen https://deutsch.rt.com/inland/57379-warnungen-und-tabubruche-afd-und/:

Die zugrunde liegende Untersuchung wurde von der deutschen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, also nicht von RT.
Man müsste es diesen feigen, verlogenen und nur auf die eigene Karriere schielenden Spitzengenossen täglich um die Ohren schlagen, dass sie mit ihrer antisozialen Politik die Leute zur AfD treiben.

Und diese Leute rühmen sich VOR ALLEM, dass sie die LINKE aus den westdeutschen Landtagen herausgehalten haben.

Toll, das istt dann die Quittung.
Na, 20%, das reicht etlichen Pöstchenjägern.
Aber viele ehemalige MdBs werden sich dann nicht mehr auf Staatskosten zu ihrem Vorteil um die „politische Kultur“ kümmern können.

Jochen

Arbeiter – In einem abgekoppelten Waggon – Interview mit Klaus Dörre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055031.in-einem-abgekoppelten-waggon.html

Klaus_DoerreDer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern – und wie man diesen begegnen kann

Auszüge:
Nicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den Brexit in Verbindung mit der »Arbeiterklasse«.
Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her – in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tatsächlich in einen Topf werfen?

Alle diese Parteien haben Anhänger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschlägige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. Während die Apparate und Kader dieser Parteien überwiegend kleinbürgerlich sind, haben sie doch viele Anhänger unter Arbeitern.
Arbeiter haben den Brexit überproportional unterstützt, Trump wäre ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gewählt worden.
Bei ihrem spektakulären Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgewählte Partei – und in Österreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Präsidentschaftswahl für den Kandidaten der FPÖ.
Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht für solche Kräfte stimmen, ist das sehr bedenklich.

Dass auch organisierte Arbeiter nicht gegen Rechtsradikalismus gefeit sind, sondern solche Einstellungen in bestimmten Segmenten der Gewerkschaftsmitgliedschaft überrepräsentiert sind, haben für Deutschland Studien schon im vergangenen Jahrzehnt gezeigt.
Neu ist, dass diese Stimmungen, die in Deutschland zuvor als Unterströmungen in demokratischen Organisationen und Gewerkschaften präsent waren, nun mit der AfD auf ein politisches Angebot außerhalb des etablierten Spektrums treffen und dadurch virulent werden.
Dabei spielen die Krise von 2008/2009 und ihre Folgen eine wichtige Rolle. Die Krise war ein Signal dafür, dass die Zeiten hohen Wachstums in den westlichen Industriegesellschaften vorbei sind und sich Verteilungskämpfe verschärfen. Klassenspezifische Ungleichheiten treffen jedoch in vielen Ländern auf geschwächte Gewerkschaften. Außerdem setzte sich die Entproletarisierung der sozialdemokratischen und Mitte-Links-Parteien fort.
So entstand ein politisches Vakuum, das nun von den Rechtspopulisten gefüllt werden kann.

Nun vertritt die AfD teils »Arbeiterinhalte«, etwa eine Begrenzung von Leiharbeit oder einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Dennoch muss jeder sehen, wie neoliberal zugleich etwa die Steuerkonzepte sind. Warum stimmen die Arbeiter unter den AfD-Wählern gegen ihr objektives Interesse?
In der Tat ist demokratische Umverteilung von oben nach unten für diese Parteien Teufelszeug. Sie vertreten eine individualistische Ideologie, die soziale Pflichten des Einzelnen betont, zugleich aber bürokratische Bevormundung und kollektiv verordnete »Zwangssolidarität« im Wohlfahrtsstaat ablehnt. Verpflichtungen des Einzelnen gibt es hauptsächlich gegenüber einem ethnisch homogen gedachten Volk.
Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Fluchtmigranten als Gruppe klassifizieren, die unberechtigte Ansprüche auf Anteile am Volksvermögen stellt und kulturelle »Umvolkung« betreibt.
Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem »Oben« und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien »Innen« und »Außen«.
Kern dieser Stimmung ist ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden: Jahrzehnte haben sie gehört, dass es unumgänglich sei, an ihnen zu sparen – und dann stoßen sie etwa in der Bundesrepublik plötzlich auf die ja zunächst emphatisch aufgenommene Fluchtbewegung. Und plötzlich geht vieles, was vorher nicht ging. Es gibt Geld für Integrationskurse, Lehrer, Infrastruktur. Und das für Leute, so die Wahrnehmung, die nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Die Reaktion ist: Wir verteidigen unser Stück am Wohlstandskuchen, indem wir die Schleusen dichtmachen und die Fremden, die Migranten abwehren. Bei solchen Haltungen kommt man mit dem Beschwören »objektiver Klasseninteressen« nicht weit. Die Kälber wählen ihren Metzger selber, um sich wieder als Subjekte zu erleben: Plötzlich haben »die da oben« Angst vor ihnen, wenn sie für die Rechtspopulisten stimmen.

Es geht also mehr um Sentiment als Interessen. Seit »New Labour« herrscht eine Politik der »Flexibilisierung« von Arbeit, also der Verunsicherung – und nun ist soziale Sicherheit ein rechtes Thema?
Das ist etwas zu einfach. Natürlich geht es auch um Interessen, aber Interessen sind stets widersprüchlich und politisch interpretierbar. Unsicherheit und Angst spielen eine Rolle, man findet derartige Orientierungen aber auch bei Arbeitern mit relativ gutem Einkommen in vergleichsweise sicheren Verhältnissen.
Man muss genau hinschauen: Bei unseren Studien sind uns Familien begegnet, in denen der Mann, fest angestellt, 1600 brutto nach Hause bringt und die Frau im festen Job ebenso viel hinzuverdient. Man hat zwei Kinder und braucht Autos, um zur Arbeit zu kommen. Am Ende bleiben dann 1000 Euro für Essen, Kleidung usw. So wird jede größere Anschaffung zum Problem. Urlaub und Restaurant am Wochenende sind nicht drin.
Diese Leute sagen nicht, dass sie Angst hätten. Sie fühlen sich auch nicht arm. Sie verorten sich eher in der Mitte. Aber sie stehen unter einem Druck, der sich nicht auflösen will, sie haben das Gefühl, in ihrer Lage festzustecken und dass sich diese allenfalls zum Schlechten ändern kann.
Und dann sind sie mit medialen Inszenierungen konfrontiert, nach denen es dem Land »gut geht« und die Dinge immer besser werden.

Das führt zu Ausschlussgefühlen.
Man sieht sich als Insasse in einem Waggon, der vom Wohlfahrtszug abgekoppelt ist. Das fügt sich auch deswegen so gut in Deutungsmuster von »Innen« gegen »Außen«, weil es gegenüber dem »Oben« kein positives Selbstbewusstsein mehr gibt, keinen kollektiven Produzentenstolz, wie man ihn noch aus den 1960er oder 1970er Jahren kennt. So wird aus dem politischen Klassen- ein von Ressentiments getriebener Statuskampf. Das halte ich für einen sehr wichtigen Faktor.
Der französische Soziologe Didier Eribon hat das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« beschrieben. Wenn Begriffe von Oben und Unten, wenn die Zusammenhänge von Armut und Reichtum dethematisiert sind, wirken Klassenverhältnisse über kollektive Abwertung. Man wertet sich selbst auf, indem man andere – Fluchtmigranten oder Hartz-IV-Bezieher – abwertet.

Gibt es dabei in Deutschland regionale Unterschiede?
Im Osten haben sich wegen langjähriger rechtsradikaler Präsenz entsprechende Deutungsmuster tief eingeschliffen. Hier hat auch die Christdemokratie etwa in Sachen Migration oft eine sehr grobe, ausgrenzende Rhetorik an den Tag gelegt. Außerdem hat es in den ostdeutschen Arbeitermilieus nie eine enge Bindung an die Linke oder die Sozialdemokratie gegeben.
Politisch sind gerade auch jüngere Arbeiterinnen und Arbeiter oft heimatlos. Sich gewerkschaftlich zu organisieren und zugleich Busse für Pegida zu organisieren, ist für nicht wenige subjektiv kein Widerspruch.

Mit »Aufklärung« ist solchen habitualisierten Neigungen kaum beizukommen – wie sonst? Hilft, wie man mit der Politologin Chantal Mouffe sagen könnte, gegen den rechten nur ein linker Populismus?
Nein! Ich halte nichts von binären Denkschemata, die mit einer schlichten Anti-Establishment-Sprache arbeiten. Die sind auch dann problematisch, wenn sie von links kommen. Sofern man darunter Leidenschaft im Streit versteht und nicht die holzschnittartige Gegenüberstellung eines homogenen »Volkes« und »korrupter Eliten«, sage ich aber auch: Ohne einen »Schuss Populismus« gibt es keine erfolgreiche Politik. Mit Antonio Gramsci und Stuart Hall sollten wir aber zwischen »populistisch« und »popular« unterscheiden.

Was meinen Sie damit?
Es gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie »Klasse« etwa gegen »Umwelt« oder »Gender« auszuspielen. An einer solchen rückwärtsgewandten Politik ist schon die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen.
Inspirierend können Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert.
Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren bürgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Flügel Keile treiben könnte.

Dass man von einer solchen weit entfernt ist, hat auch mit der Abwesenheit der Kategorie Klasse in den Unis zu tun. Trotz der offensichtlich zunehmenden sozialen Spaltung dominieren in der Soziologie Konzeptionen, die vom Ende der »Großgruppen« in einer individualisierten Welt ausgehen.
In der Tat fehlt es der Soziologie an einer kohärenten und der heutigen Zeit angemessenen Neukonzeption des Klassenbegriffes, der die erwähnten Gegenwartsdiagnosen aus den 1980er Jahren ablösen könnte.
Eine zeitgemäße Klassenkonzeption muss anerkennen, dass nicht Klassen oder Milieus, sondern Individuen handeln. Sie muss die Ebene von Subjektivität und Handeln der Einzelnen mit der Ebene gesellschaftlicher Struktur verbinden, ohne das eine einfach aus dem anderen abzuleiten. Wünschenswert wäre ein großer Sonderforschungsbereich, der interdisziplinär an einer zeitgemäßen sozialwissenschaftlichen Klassenkonzeption arbeitete.
Ich selbst bin dafür zu alt. Aber ich bin sicher, dass sich andere finden werden, das vorzubereiten und durchzusetzen.

Über eine »Arbeiterbewegung von rechts« diskutieren bis Samstag, 24. Juni, Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf Einladung der DFG-Forschergruppe »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena.

Klaus Dörre, 1957 in Nordhessen geboren, ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Interview mit Velten Schäfer erklärt er, warum ein rationaler Appell an »objektive Interessen« in der Auseinandersetzung mit AfD-wählenden Arbeitern verpufft, wie eine »populare« gegenüber einer »populistischen« linken Politik aussehen sollte – und fordert eine Rückkehr der Kategorie »Klasse« in die Theoriebildung und Forschungspraxis der Sozialwissenschaft.

 

Jochen

Übler Etikettenschwindel: Rechtslastiges Personenbündnis klaut die Symbole der Friedensbewegung und will die Demonstration gegen die SIKO spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und wieder wird versucht, die Friedensbewegung zu spalten. In München wird es eine zweite Demo geben, die gegen die SIKO protestiert. Es ist die gleiche Gruppe Aktiver, die schon am 8. Oktober 2016 in Berlin für Verwirrung gesorgt hat.
Es wird fälschlicherweise behauptet, der Startplatz der Demo wäre an einen anderen Ort verlegt worden.

Diese zweite Demo kommt aus der rechten Ecke, aus der „umgedrehten“ Montagsmahnwachen-Szene, Antideutschen bis zur NPD etc.
Die Demo des seit Jahren bestehenden Bündnisses gegen die SIKO beginnt wie geplant am Stachus! Bitte gebt diese Informationen weiter!

Stellungnahme zur sog. „Friedensbewegung bundesweite Koordination“

Rechtslastiges Personenbündnis will gegen die SIKO demonstrieren

 Eine Gruppierung unter der anmaßenden Bezeichnung Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) ruft für den 18. Februar –
beinahe zeitgleich zur großen Demonstration des Aktionsbündnisses gegen NATO-„Sicherhets“Konferenz – zu einer eigenen Demo auf.

Natürlich hat jede Gruppierung – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – das Recht, eigene Demonstrationen gegen die SIKO zu veranstalten.
In diesem Fall aber soll offensichtlich Verwirrung unter denen gestiftet werden, die seit Jahren gegen die NATO und das Treffen der Kriegsstrategen im Bayerischen Hof auf die Straße gehen.

Drahtzieher für diese Demo ist Stephan Steins aus Berlin. Er ist der Organisator und Presse-Sprecher dieser sog. bundesweiten „Friedensbewegung“ und gleichzeitig Chefredakteur der geschichtsrevisionistischen Internetzeitung „Rote Fahne“. Beide sind auf das engste miteinander verkoppelt.

Unter den rund 100 Einzelpersonen ihres Grundsatzpapiers findet sich – mit Ausnahme von zwei Gruppen – keine einzige der seit Jahren aktiven Friedens- und Antikriegsorganisationen der Bundesrepublik. Das ist auch nicht verwunderlich.
Denn abgesehen von Übereinstimmungen bei vielen Forderungen sind zahlreiche Akteure dieser selbsternannten „Friedensbewegung“ so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen. Eine kleine Auswahl:

Hendra Kremzow, von einer „Friedensgruppe München“, die es gar nicht gibt. In einem Interview auf youtube outet er sich als Sympathisant und Verteidiger der NPD und erklärt, dass in dieser rechtsextremistischen Partei „sehr vernünftige Leute“ sind. Bei einer Montagsmahnwache in München sagte er: „Wir haben keine intelligente Zuwanderung … da haben diese Pegida Leute und Rechten schon recht. Wenn wir das nicht regeln, wenn jeder irgendwie daher kommt, dann ist das nicht im Interesse unseres Landes“.

Kathrin Oertel, Ex-Frontfrau von Pegida aus Dresden;

Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg die ebenfalls nicht existiert, postete auf Facebook unlängst seinen „Reichsbürgerausweis“;

Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz sagt in einem Interview: „Ich bin politisch engagiert, wähle mittlerweile die AfD, früher habe ich mal grün gewählt, aber bei der AfD fühle ich mich besser aufgehoben“.

Gerade katastrophal ist der Geschichtsrevisionismus des Chefs dieser „Friedensbewegung“ Stephan Steins, ebenso wie seine Äußerungen zu den Geflüchteten.
In der Roten Fahne vom 5. Mai 2015 schreibt er: „Die zentrale Bedeutung der Nürnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen Völkerrechts. (…) Nürnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht – mit fatalen Auswirkungen bis heute.“

Und am 17. Januar 2017 schreibt er in der Roten Fahne: „Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus (…) mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert (…) Vagabunden aus Afrika kampieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor, wie auch andernorts. Menschen, die kein Wort deutsch sprechen sitzen vor professionell hergestellten Transparenten in deutscher Sprache … Wer hat diese Leute in die Deutsche Hauptstadt gekarrt?“

Mit solchen Positionen werden die Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung und auch die Proteste gegen die SIKO in die Nähe der Nazis gerückt.

Wir werden das nicht zulassen. AfD- und Pegida Positionen haben auf unserer Demonstration nichts verloren.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ

 

Hier der Aufruf zur klassischen Demo:

demo_siko2017Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr aktualisiert
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Beiträge1:

  • Walter Listl für das Aktionsbündnis
  • Lisa Fitz
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz
Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz
(mit Infopunkten)
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
dort sprechen

  • Narges Nasimi Sprecherin Münchner Flüchtlingsgruppe
  • Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
  • Eugen Drewermann
Kultur-Beiträge sind in Vorbereitung …

Christoph Butterwegge: Wir brauchen einen solidarischen Ruck

Christoph Butterwegge über die Motive seiner Kandidatur für die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten

Weil es keinen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben wird, schickt die LINKE einen eigenen Bewerber ins Rennen. Butterwegge ist auch schon hier in den Sozialpolitischen Nachrichten zu Wort gekommen.

Folgend veröffentlicht »neues deutschland« ein 10-seitiges Schriftstück von Professor Dr. Christoph Butterwegge zu seiner Bewerbung um das Bundespräsidentenamt:

Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als »Hartz- IV-Familien« bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr »Deutschlands Zukunft gestalten« überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort »Reichtum« nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

»Armut« taucht in dem Dokument, das die Grundlage der Regierungspolitik bildet, zwar zehn Mal auf, aber ausnahmslos in fragwürdiger Weise. So wollen CDU, CSU und SPD »den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren«, meinen damit aber den Analphabetismus, während von Kinder- und Jugendarmut an keiner Stelle die Rede ist. Den von Sozialgeld (»Hartz IV«) lebenden Kindern wird je nach Alter ein Regelbedarf für Bildung in Höhe von 1,61 Euro, 1,30 Euro bzw. 0,32 Euro zugebilligt. »Altersarmut« kommt zwar ein Mal vor, und zwar sogar in der Zwischenüberschrift »Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen«, die das Motto für die Rentenpolitik der Regierungskoalition bildet. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müssten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen jedoch den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen im Koalitionsvertrag hauptsächlich mit der sog. Dritten Welt in Verbindung gebracht. Nicht weniger als vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf, der jedoch verdeckt, dass sie in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in anderer, weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert und für die davon Betroffenen hier sogar beschämender, demütigender und erniedrigender sein kann.

Gleich drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer »importiert« wird. Die wachsende Armut wird jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus der sog. Dritten Welt eingeschleppt, sondern ist hausgemacht, d.h. durch eine Bundesregierung mit bedingt, die Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Kardinalproblem unserer Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Rekonstruktion des Sozialstaates genauso einschließt wie eine andere Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- bzw. Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Dafür unerlässlich ist ein Paradigmenwechsel vom »schlanken« zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Meine politische Position: Wo und wofür ich stehe
Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto bilden Solidarität und soziale Gerechtigkeit, denn die von Bundespräsident Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers. Genauso wichtig ist die Abwehr von Gewalt und Krieg, was Willy Brandt mit den Worten »Ohne Frieden ist alles nichts« ausgedrückt hat.

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor Standardlebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt, und bin im besten Sinne der Verteidigung von Bürgerrechten liberal und im Sinne der Verteidigung sozialer Errungenschaften konservativ, fühle mich aber gleichwohl als »ideeller Gesamtlinker«, der auch sozialdemokratische Programmtraditionen verkörpert und seit Jahrzehnten ökologische Zielsetzungen verfolgt. Außerdem halte ich außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen wissenschaftlichem Beirat ich angehöre, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, Occupy oder die jüngsten Massenproteste gegen CETA, TTIP und TiSA als einen lebendigen Ausdruck der Demokratie für unverzichtbar.

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente (Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) in der Bundesrepublik. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um sie auf staatliche Institutionen zu beschränken und den Parteien zu überlassen. Themen wie »Finanzkrise, Staatsschulden und Euro- Stabilisierung«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie«, sowie »Klimaschutz und Gewährleistung der Energieversorgung« verlangen ein viel stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement der Bürger/innen.
Die Demokratie ist nicht bloß durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die wachsende »Parteienverdrossenheit« der Bürger/innen gefährdet. »Politikverdrossenheit« ist allerdings genauso wie »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, um die Reaktion der Betroffenen zu charakterisieren. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen bzw. prekären Existenz ist.

Vergleichbares gilt, wenn ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten demokratische Rechte vorenthalten oder ihre Angehörigen von Neonazis ermordet werden. Noch gefährlicher für die Demokratie sind rechtspopulistische Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) oder die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Aber auch entsprechenden Stimmungen, Strömungen und Bestrebungen in der bürgerlichen Mitte gebührt Aufmerksam- und Wachsamkeit aller Demokrat(inn)en, wie die Sarrazin-Debatte zur Genüge unter Beweis gestellt hat.

Möglichkeiten zur Schaffung einer sozialen und inklusiven Gesellschaft

Linke Gesellschaftskritik ist bitter nötig, denn die Frage lautet: Wollen wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, die Erwerbs- und Wohnungslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich jedoch über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert? Oder wollen wir in einer sozialen Bürgergesellschaft leben, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, die Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber Minderheiten statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenerwerbslosigkeit, kläglich versagt?

Die momentane Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin bzw. zum US-Präsidenten gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er- Jahre eingeleitet haben und die beendet werden muss. Dafür ist ein »Ruck« (Roman Herzog) nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie sie der Altbundespräsident seinerzeit einschlug: Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss heute eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen. Dadurch würde die Gesellschaft humaner, friedlicher und demokratischer, sich aber auch die Lebensqualität für all ihre Mitglieder verbessern.

Seit der »Agenda 2010« und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. »Hartzer« werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und als »Drückeberger«, »Faulenzer« und »Sozialschmarotzer« verächtlich gemacht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt worden. Wer ihn wieder stärken möchte und nicht bloß warme Worte für die Menschen auf der Schattenseite unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft übrighat, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine auch große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart getroffen werden, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), niedriger sein.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sozial)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder bzw. Wohnbürger/ innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines »Um-« bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Dabei geht es im Unterschied zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des Bismarck›schen Sozialsystems, verbunden mit innovativen Lösungen für Problemlagen, die aus den sich stark wandelnden Arbeitsund Lebensbedingungen (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Leiharbeit, Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Normalfamilie sowie Pluralisierung der Lebens- und Liebesformen) resultieren.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung treten. Allgemein zu sein heißt, dass sie im Sinne einer Bürgersozialversicherung sämtliche dafür geeigneten Versicherungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten gemeinsam und nach denselben Organisationsprinzipien restrukturiert werden. Selbst aus rein taktischen Erwägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche Debatte über eine Bürgerversicherung auf einen Versicherungszweig zu beschränken, wie es viele Befürworter/ innen dieser Reformoption tun. Hingegen stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüssen) speist.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der gesetzlichen Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunter nehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe auch nach der Gesundheitsreform neuen Typs ein weites Betätigungsfeld für die Privatassekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen würden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen stünde zumindest eine deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen jene Personen finanziell aufgefangen werden, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat quasi als Ausfallbürge für Landwirte, Unfall-, Zivilschutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Blut- und Organspender/innen, aber auch für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler/innen und Studierende.

Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Einerseits geht es darum, die Finanzierungsbasis des bestehenden Sozialsystems zu verbreitern, andererseits darum, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern. Denn ihre wichtigste Rechtfertigung erfährt die Bürgerversicherung dadurch, dass sie den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden, Solidarität im umfassendsten Sinn garantierenden Sicherungssystem verwirklicht.
Bürgerversicherung zu sein bedeutet schließlich, dass es sich um eine Versicherungslösung handelt, also gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Natürlich muss sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau einer Bürgerversicherung beteiligen. Auf die öffentlichen Haushalte kämen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen zu, die mit Hilfe einer sozial gerechteren, sich stärker an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientierenden Steuer- und Finanzpolitik leichter zu tragen wären.

Eine solidarische Bürgerversicherung bedeutet keinen Systemwechsel. Vielmehr verschwände der Widerspruch, dass sich fast nur abhängig Beschäftigte im sozialen Sicherungssystem befinden und auch nur bis zu einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016). Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) überhaupt keine Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung können sie bei Überschreiten der weit niedrigeren Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenze sogar verlassen. Warum muss die Solidarität bei Löhnen und Gehältern in dieser Höhe enden?

Mit dieser systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Normal- und Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung brechen. Wohl das schlagendste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr hohes Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkunftsarten würde der Tatsache endlich Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr die einzige und häufig nicht mehr die wichtigste Lebensgrundlage bilden. Daraus ergibt sich die Frage, warum der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates kompensiert, ohne dass seine spezifischen Vorzüge liquidiert werden müssten. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise würden soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen zum konstitutiven Bestandteil einer Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

Auf der Leistungsseite muss die Bürgerversicherung das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen orientieren im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine R2G-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht. Sonst setzen sich am Ende doch wieder mächtige Lobbygruppen durch.

Person, Forschungsschwerpunkte und Publikationen

Ich war von Januar 1998 bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) und zeitweilig Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html