USA planen Teilung Syriens und Beeinflussung des russischen Wahlkampfs – Interwiew mit Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend die offenheit, mit der hier die imperiale Strategie zugegeben wird.
Und traurig, dass es in den deutschen medien nicht zum Aufschrei kommt !
Es geht den USA über jahrzehnte lang um eine Erweiterung ihrer Militärbasen um Russland und den Nahen Osten herum. Dazu soll der regime change in Syrien dienen.
Die deutsche Kriegsvorbereitungspolitik mischt dabei eifrig mit.
Allein wegen solcher Hinweise lohnt sich ein Abo der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html
Auszüge:

USA wollen dauerhaft in Syrien bleiben. Protokoll von Diplomatentreffen veröffentlicht

Von Karin Leukefeld

Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten konnten am vergangenen Wochenende in den Vororten östlich von Damaskus Geländegewinne verzeichnen. Dabei wurden Versorgungswege der »Islamischen Armee« und ihrer Verbündeten in Duma unterbrochen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Wohngebiete im Süden und Osten der Kampfzone unter Kontrolle gebracht.
Die Bodenoffensive wurde von schweren nächtlichen Luft- und Artillerieangriffen begleitet. Beobachter berichteten vom Rückzug der »Islamischen Armee«.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der US-Präsident Donald Trump kritisierten am Freitag die russische Syrienpolitik speziell in der Ostghuta.
In einer Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hieß es, Moskau müsse die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe in Syrien »umgehend und vollständig« umsetzen und seine Beteiligung an der Bombardierung in den östlichen Vororten von Damaskus stoppen. Außerdem müsse die syrische Regierung zur Rechenschaft gezogen werden.
»Dies gilt sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.«
Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte die Drohung, Syrien zu bombardieren, sollten »vom Regime« Chemiewaffen eingesetzt werden. Belege für deren Einsatz habe Paris nicht, räumte er ein.

Im Osten des Landes kam es am Wochenende erneut zu Angriffen der US-geführten »Anti-IS-Koalition« auf Gebiete unter der Kontrolle der Regierungsarmee.
Syrische und russische Medien berichteten von mehreren Luftattacken am Freitag auf ein Dorf im Südwesten der Provinz Hasaka. Dabei seien Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden.
Bereits am Tag zuvor waren bei US-Raketeneinschlägen in einem anderen Dorf drei Einwohner getötet worden.

In den vergangenen zwei Wochen waren bei Luftangriffen der US-geführten Allianz in den östlichen Provinzen von Hasaka und Deir Al-Sor entlang des Euphrat mindestens 69 Zivilisten getötet und viele mehr verletzt worden.
Die Pressestelle der US-geführten »Operation Unerschütterliche Entschlossenheit« spricht von 23 Luftangriffen auf Milizen des »Islamischen Staats« in der letzten Februarwoche.
Auch am 1. März seien südlich der Stadt Deir Al-Sor zwei Angriffe auf die Dschihadisten geflogen worden.

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar vor einer Woche berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Dazu hier noch ein aktuelles Interview mit Karin Leukefeld:

Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland

https://deutsch.rt.com/meinung/66212-wie-ausgewaehlte-darstellung-in-medien-und-politik-das-bild-von-syrien-in-deutschland-praegt/

Auszüge:

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts.
Ein Kommentar von Karin Leukefeld.

Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten.
Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem „Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ – mit großem Erfolg.

Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: „Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!“

Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt.
Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die „moderaten Rebellen“ im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.

Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem „Assad-Regime“ zu.
Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.

Nicht überprüft, trotzdem gesendet

Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, dass man das Gemeldete „nicht unabhängig überprüfen“ könne, wird es trotzdem gemeldet.
Die Öffentlichkeit wird beeinflusst, Stimmung wird geschürt, auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen vorbereiten.

In Zeiten des Internets und so genannter Sozialer Medien geschieht das innerhalb kürzester Zeit und je öfter diese „Hypes“ sich wiederholen, desto mehr setzen sie sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Kinder sind ein häufiges Opfer solcher Medienhypes. Man denkt, man sieht ihr Leid – das im Krieg zweifelsohne geschieht –, tatsächlich aber werden sie benutzt. Ein Feindbild soll gefestigt, die Akteure des Syrienkrieges in „Gut“ und „Böse“ aufgeteilt werden. Jeder erinnert sich an die kleine Bana Alabed aus Aleppo, die sich die Herzen der „freien Welt“ ertwitterte.

Dass die Tweets von ihrer Mutter verfasst worden war, um Stimmung gegen die syrische Regierung und Russland zu erzeugen, wurde später zwar bekannt, aber kaum berichtet. Fotos des kleinen Omran aus Aleppo, den „Weißhelme“ in einem Rettungswagen fotografierten, gingen um die Welt. Opfer eines Luftangriffs des „syrischen Regimes und Russlands“, berichteten die Medien. Erst später wurde bekannt, dass der kleine Junge ohne Wissen und Genehmigung seiner Eltern in den Krankenwagen gesetzt und fotografiert worden war.

Propagandistischer Kinderkreuzzug

Die Medien sind geschult darin, Tatsachen und wichtige Zusammenhänge auszulassen, um eine Nachricht möglichst griffig und skandalisierend zu verbreiten.
Was bleibt, ist das Bild leidender, angsterfüllter, verlassener Kinder in einem Krieg, für den das „Assad-Regime“ und dessen Unterstützer verantwortlich sind.
Das Bild des Jungen Raslan, dem vor laufender Kamera die Kehle von angeblich „moderaten Rebellen“ durchgeschnitten wurde, war in deutschen Leitmedien nicht zu finden.

Auch Politiker bedienen sich einer ausgewählten Darstellung von Syrien und beeinflussen damit die Sichtweise auf das Land.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte vor wenigen Tagen (2. Februar 2018) mit US-Präsident Donald Trump.
Beide stimmten darin überein, dass „das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer umgehenden und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 (2018) des UN-Sicherheitsrates aufgerufen“ seien, teilte Regierungssprecher Seibert in einer Presseerklärung mit.

Die Resolution fordert alle militärischen Akteure in Syrien zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Doch Merkel und Trump konzentrierten sich lediglich auf zwei von Dutzenden Akteure im Syrienkrieg, auf Russland und auf das „Assad-Regime“. Russland müsse „seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas“ beenden und das „Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete“ bewegen.
Das „syrische Regime“ müsse „zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Regierungsmitteilung. Das gelte „sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.“

Die Meldung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Syrien mit Luftangriffen droht, sollte dort Giftgas eingesetzt werden, findet weite Verbreitung.
Dass sowohl Macron als auch US-Verteidigungsminister James Mattis eingeräumt haben, dass Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen nicht vorliegen, wird kaum gemeldet.
In der deutschen Öffentlichkeit ist die Meinung, dass das „Assad-Regime“ Giftgas einsetzt, weit verbreitet, obwohl zwischen 2013 und 2016 sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle abtransportiert und vernichtet worden war.

Umsturz statt Reform

Anstatt auf diese sehr positive Tatsache zu verweisen, wiederholen Medien unbestätigte Gerüchte von „moderaten Rebellen“, die seit 2011 ein Eingreifen der NATO, ein militärisches Eingreifen „wie in Libyen“(2011) fordern.
Auch oppositionelle Gruppen aus Syrien stellen den Konflikt einseitig dar und erhalten viel Raum in hiesigen Medien. Vertreter der „Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien“ haben seit 2011 „Waffen, Waffen, Waffen“ für die Opposition in deutschen Medien gefordert. Andere Oppositionelle, die für einen Dialog mit der syrischen Regierung eintreten, finden kein Gehör.

Seit Beginn der türkischen Offensive auf die nordwestsyrische Region um die Kleinstadt Afrin (Provinz Aleppo) schaffen es auch die syrischen Kurden in die Schlagzeilen. Eine Demonstration „Frieden für Afrin“ Anfang März in Berlin brachte nach kurdischen Angaben 20.000 Menschen auf die Straßen, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, der Friedensbewegung und Parteien. *)
So richtig die Kritik an dem Krieg der Türkei gegen die Kurden (nicht nur) im Norden Syriens ist, so einseitig bleibt sie. Krieg wird nicht nur gegen die Kurden in Afrin, sondern seit sieben Jahren in und gegen ganz Syrien geführt.

Die Darstellung der Lage in Syrien ist von Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt in der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten in den komplexen Syrien-Krieg, in den innersyrische, regionale und internationale Akteure verwickelt sind.
Die Bundesregierung prangert Russland, Iran und die syrische Regierung an, weil Deutschland im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert.

Die in Deutschland unterstützte syrische Opposition verbreitet Meldungen, die ihr Anliegen – den Sturz der syrischen Regierung – fördern. Die kurdischen Verbände und Organisationen um die syrische Partei der demokratischen Union (PYD) prangern die Türkei und ihre Verbündeten an und stellen ihr Projekt einer nordsyrischen Föderation unter Selbstverwaltung als einzige Alternative dar.
Dass in ihrem Einflussgebiet im Nordosten Syriens mittlerweile 20 US-amerikanische Militärbasen und Flughäfen gebaut wurden, kommt in ihrer Darstellung nicht vor.

Schwarz-Weiß-Bild wird komplexer Realität nicht gerecht

Aufgabe der Medien wäre es, alle Seiten zu Wort kommen lassen, damit die Öffentlichkeit ein möglichst reales Bild der Lage in Syrien erhält. Ansätze für Versöhnung, für Frieden, Waffenstillstände, staatliche Amnestie, Vorschläge für politische Veränderungen kommen aber in den großen Medien kaum vor.
Und wenn darüber berichtet wird, wie über die „Konferenz für den nationalen Dialog“ in Sotschi oder die Genfer Syriengespräche, geschieht es mit Häme, Zweifel, Skepsis.
Jeder Dialog- und Verständigungsversuch in Syrien wurde niedergeschrieben oder –berichtet, noch bevor die Gesprächspartner überhaupt eingetroffen waren.

Für mögliches oder tatsächliches Scheitern werden Russland, Türkei und Iran verantwortlich gemacht, die Garantiemächte für Deeskalationsgebiete und Waffenstillstände in Syrien. Deren Politik wird nicht in ihren konfliktlösenden Ansätzen und Initiativen dargestellt, sondern als kriegstreibend.
Russland, das das „Assad-Regime“ bei den „Massakern an der eigenen Bevölkerung“ unterstützt. Der Iran, der Israel bedroht und die Türkei, die deutsche Journalisten inhaftiert.

Die interessensgeleitete Darstellung des Krieges in Syrien in deutschen Medien und in der Politik teilt ein in „Gut“ und „Böse“, in „Freund“ und „Feind“.
Das fördert Feindbilder und entspricht einem Weltbild nach dem Motto: Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid gegen uns. Die Welt so zu polarisieren – ob medial, politisch oder militärisch – entspricht nicht der Realität. Nicht in Syrien und auch nicht anderswo.

*) Wie ich bereits Ende Januar voraussagte, https://josopon.wordpress.com/2018/01/28/kurdenmassaker-in-afrin-banale-brutalste-weil-entfesselte-geopolitik/ sind die Kurden mittlerweile auf Unterstützung der regulären syrischen Armee unter dem v.a. von Christen und anderen religiösen Minderheiten gewählten Präsidenten Assad angewiesen.

Jochen

Kurdenmassaker in Afrin: banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dankenswerter Weise von der Informationsstelle Militarisierung zusammengestellt:
http://www.imi-online.de/2018/01/24/afrin-entfesselte-geopolitik/
Auszüge:

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat.
Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen.
Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte.
Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren.
Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert.
In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren.
Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden.
Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA), die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft.
Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle.
Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung.
Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben.
Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden.
Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik, und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

Mein Kommentar: Die Kurden finden sich plötzlich in der Rolle nützlicher Idioten, die jetzt zwischen den Fronten verheizt werden. Man hätte es ihnen vorher sagen können.
Die gewählte Regierung unter Präsident Assad wäre die einzige Macht, die ihnen jetzt noch zu Hilfe kommen könnte, und die ist viel zu geschwächt.
Bitte beachtet die Online-Petition hier:

https://www.campact.de/Waffen

Jochen

Ahrar Al-Sham: Erdogans neuer IS – Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

man hätte darauf warten können, nachdem die Versuche der USA, „gemäßigte“ Terroristen zum Kampf gegen die gewählte Regierung Syriens zu mobilisieren, gescheitert sind.
Hier zwei Artikel aus der jungen Welt von Sevim Dagdelen, MdB:
https://www.jungewelt.de/2015/08-01/017.php
Auszüge:

In den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom türkischen AKP-Regime unterstützt worden war, immer weniger erfüllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens.
Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst.
Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück.

Auf ihrem Sondertreffen am 28. Juli erklärten die NATO-Botschafter hingegen ihre »starke Solidarität« mit Ankara.
Im Abschlussdokument findet sich zwar der Hinweis, dass Terrorismus »eine weltweite Bedrohung ist, die keine Grenzen, Nationalitäten oder Religion kennt« und von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bekämpft werden müsse. Zudem werden explizit der Anschlag von Suruc als auch andere gegen Polizei und Militäroffiziere gerichtete Attentate erwähnt.
Insgesamt kann die Erklärung vor dem Hintergrund der zuvor bekanntgewordenen Pläne für eine Pufferzone im Norden Syriens jedoch nur als Einverständnis mit dem türkischen Vorgehen in Syrien, aber auch dem Irak gewertet werden.

Von den Plänen für die türkische Pufferzone in Syrien berichtet das Informationsportal Al-Monitor, dass diese einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin im Westen und Kobane weiter östlich treiben soll. Mit einer Länge von 100 und einer Tiefe von 40 Kilometern wäre sie fast zweimal so groß wie das Saarland. Die Kontrolle solle über türkische Artillerie- und Luftangriffe erreicht werden, hieß es weiter.

Ein Einmarsch türkischer Truppen sei indes nur vorgesehen, wenn die kurdische YPG sich von Kobane über den Euphrat gen Westen ausbreite und versuchen sollte, eine Verbindung nach Afrin herzustellen. Wenn keine eigenen Einheiten geschickt werden sollten, muss das Erdogan-Regime auf Al-Qaida und insbesondere die mit dem Terrornetzwerk verbündeten Ahrar-Al-Sham-Einheiten als Bodentruppen gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückgreifen.
Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News berichtete bereits von Angriffen der Al-Nusra-Front auf den kurdischen Kanton Afrin. Allerdings ist die propagandistische Vermittelbarkeit von Al-Qaida gerade im Westen weiterhin höchst problematisch, da es sich um eine von Osama bin Laden eingeführte Terrormarke handelt und sich die Menschen in diesem Zusammenhang umgehend an Praktiken des Massenmords und der Massaker an Andersdenkenden erinnern.

Um hier gegenzusteuern, wird insbesondere die Terrortruppe Ahrar Al-Sham von der Türkei unterstützt. Zudem wurde im Vorfeld der Deklaration eine regelrechte PR-Kampagne in den USA, aber auch in Europa gestartet, um dem westlichen Publikum die Ahrar Al-Sham für eine »Adoption« schmackhaft zu machen. So erschien am 10. Juli dieses Jahres ein Kommentar des außenpolitischen Verantwortlichen der Ahrar Al-Sham, Labib Al-Nahhas, in der Washington Post, der unter der Überschrift »Die tödlichen Konsequenzen der Falschbenennung syrischer Revolutionäre« das Ziel verfolgt, den USA die Terrortruppe als gemäßigte Opposition anzudienen, da auch deren Mission zur Ausbildung »moderater Rebellen« nicht richtig vorankommt. Ahrar Al-Sham seien eine sunnitisch-islamische Gruppe, die von Syrern geführt und fälschlicherweise beschuldigt würde, organisatorische Verbindungen zur Al-Qaida zu haben, so Al-Nahhas.
Siehe hier: Propaganda für den Terror: https://www.jungewelt.de/2015/08-01/019.php

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Kampfeinheit mit der Al-Qaida in Syrien entbehrt diese Aussage natürlich nicht einer gewissen Komik. Umso erstaunlicher aber ist, dass eine regierungsnahe Zeitung in den USA, die sich im Besitz des US-Oligarchen Jeff Bezos (Amazon) befindet, ausgerechnet einem Vertreter einer Truppe ein Forum gibt, die noch im Herbst 2014 – neben Al-Qaida und dem IS – von den USA selbst in Syrien bombardiert worden war.

Auch in Europa, diesmal im britischen Telegraph, einer Zeitung die der konservativen Partei nahesteht und die sich redaktionell eng mit ihren oligarchischen Eigentümern, den Barclay-Brüdern, abstimmt, durfte Labib Al-Nahhas am 21. Juli 2015 exklusiv seine Ansichten verbreiten. Er versprach sogar, sich nach einem Sturz Assads für ein politisches System einzusetzen, in dem die Minderheiten geschützt würden.
Die Gottesstaatsambitionen von Ahrar Al-Sham wurden hinter der Formulierung verborgen, ein System errichten zu wollen, in dem der Religion eine entscheidende Rolle im Hinblick auf Syriens Zukunft beigemessen werden solle. Der Westen dürfe nicht allein auf Bombardierungen setzen, sondern solle Ahrar Al-Sham vielmehr als legitime Kraft für einen Regime-Change in Syrien anerkennen.

Alles spricht dafür, dass die NATO mit ihrer Akzeptanz der türkischen Kontrollzone in Syrien auch Ahrar Al-Sham als Bodentruppe gegen die Kurden und für einen Sturz Assads zu akzeptieren bereit ist.
Dann würde die mit Al-Qaida im gemeinsamen Kommando stehende Terrortruppe Ahrar Al-Sham den IS ablösen oder zumindest in seiner geopolitischen Stoßrichtung ergänzen.
Dazu passt die ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Autorin:
https://www.jungewelt.de/2015/08-01/029.php

Antwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa, auf eine schriftliche Frage von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion (8. Juli 2015):

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit 2013 zu Menschenrechtsverletzungen der islamistischen Terrororganisation Ahrar Al-Sham bzw. »Islamistische Front« in Syrien inklusive aller Unterabteilungen bzw. Quellenorganisationen, die durch Waffenlieferungen des deutschen NATO-Partners Türkei unterstützt wird, in Syrien vor?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse über Menschrechtsverletzungen des islamistischen Rebellenzusammenschlusses »Islamische Front« bzw. von »Ahrar Al-Sham« vor.

Eine umfassende Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller Gruppen im Syrien-Konflikt unternimmt die im Jahr 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige internationale Untersuchungskommission über die Menschenrechtslage in Syrien (»Commission of Inquiry«, CoI). In ihren periodischen Berichten finden sich Angaben zu Menschenrechtsverletzungen, die Angehörigen der beiden o. g. Gruppierungen anzulasten sind. Die Berichterstattung der CoI kann eingesehen werden unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternat….

Daraus geht u. a. hervor, dass »Ahrar Al-Sham« und andere Gruppen der »Islamischen Front« wiederholt Zivilisten entführt und als Geiseln genommen haben sowie mutmaßliche »Kollaborateure« des Regimes ermordet haben. Kinder unter 18 Jahren werden von Gruppen der »Islamischen Front« rekrutiert, militärisch ausgebildet und u. a. in unterstützenden Tätigkeiten (z. B. als Wächter oder Späher) eingesetzt. Darüber hinaus sind Gruppen, die zur »Islamischen Front« gehören, an der Belagerung der beiden Ortschaften Nubul und Sahra in der Provinz Aleppo beteiligt.

Im übrigen wird verwiesen auf die Antwort zur Schriftlichen Frage 5/96 von Frau MdB Kunert vom 29. Mai 2015.

Jochen