Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

PI-Ratsmitglied Noam Chomskys programmatische Rede auf dem Eröffnungsgipfel der Progressiven Internationale

Eine Rede, die von sehr viel Weitblick und Einsicht zeugt, von dem alten Anarchisten:

https://progressive.international/wire/2020-09-18-noam-chomsky-internationalism-or-extinction/de
Bei Rosa Luxemburg hieß das noch: „Sozialismus oder Barbarei“

Auszüge:

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt des Zusammentreffens diverser Krisen von außerordentlicher Schwere, in dem das Schicksal des Experiments Menschheit buchstäblich auf dem Spiel steht.
In den kommenden Wochen werden sich die Probleme in den beiden imperialen Großmächten der Neuzeit zuspitzen.

Das immer schwächer werdende Vereinigte Königreich, das öffentlich erklärt hat, dass es internationales Recht zurückweist, steht kurz vor einem klaren Bruch mit Europa und ist auf dem besten Weg, noch deutlicher zu einem US-Satelliten zu werden, als es dies ohnehin schon ist.
Aber was für die Zukunft natürlich von größter Bedeutung ist, ist das, was im wahren globalen Hegemon geschieht — geschwächt durch Trumps Amokläufe, aber immer noch mit überwältigender Macht und unvergleichlichen Vorteilen. Sein Schicksal, und gleichsam das Schicksal der Welt, wird womöglich im November entschieden.

Wenig überraschend ist der Rest der Welt daher besorgt, wenn nicht gar entsetzt. Es ist schwierig, einen so nüchternen und renommierten Kommentator wie Martin Wolf von der Londoner Financial Times zu finden. Und selbst er schreibt, dass der Westen vor einer ernsten Krise steht und wenn Trump wiedergewählt wird, “wird dies das Ende sein”.
Das sind starke Worte und er bezieht sich nicht einmal auf die großen Krisen, mit denen die Menschheit aktuell konfrontiert ist.

Wolf bezieht sich auf die globale Ordnung, sicher eine wichtige Angelegenheit, wenn auch nicht in der Größenordnung der Krisen, von denen weitaus schwerwiegendere Folgen drohen.
Also derjenigen Krisen, die die Zeiger der berühmten “Doomsday Clock” in Richtung Mitternacht treiben — in Richtung Ende.

Wolfs Begriff des “Endes” ist kein neuer Beitrag zum öffentlichen Diskurs. Wir leben seit 75 Jahren in dessen Schatten, seit wir an einem unvergesslichen Augusttag erfuhren, dass die menschliche Intelligenz nun Mittel entwickelt hatte, die bald die Fähigkeit zur tödlichen, absoluten Zerstörung hervorbringen würden.
Das war erschütternd genug, aber da war noch mehr: Damals verstand man noch nicht, dass die Menschheit in eine neue geologische Epoche, das Anthropozän, eintritt. Eine Epoche, in der menschliche Aktivitäten die Umwelt auf eine Art und Weise verwüsten, das diese sich nun ebenfalls der endgültigen Zerstörung nähert.

Die Zeiger der “Doomsday Clock” wurden zum ersten Mal eingestellt, kurz nachdem Atombomben in einer Eskalation des unnötigen Abschlachtens eingesetzt wurden.
Seitdem haben die Zeiger im Zuge der Entwicklung der jeweiligen globalen Umstände oft oszilliert. Doch mit jedem Jahr, in dem Trump im Amt war, haben sich die Zeiger weiter in Richtung Mitternacht bewegt. Vor zwei Jahren waren sie so nah wie nie zuvor. Im vergangenen Januar sprachen Beobachter*innen nicht mehr von Minuten und wandten sich stattdessen den Sekunden zu: 100 Sekunden vor Mitternacht.
Sie verwiesen auf dieselben Krisen wie zuvor: die wachsende Gefahr eines Atomkrieges, einer Umweltkatastrophe sowie der Verfall der Demokratie.

Letzteres mag auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, ist es aber nicht. Die zu beobachtende Rückgang der Demokratie passt in dieses düstere Trio.
Denn die einzige Hoffnung, den beiden Bedrohungen des “Endes” zu entkommen, ist eine lebendige Demokratie, in der besorgte und informierte Bürger*innen sich voll und ganz in Deliberation, Politikgestaltung und direkte Aktionen einbringen.

Das war also im vergangenen Januar. Seitdem hat Präsident Trump es geschafft, alle drei Bedrohungen zu verschlimmern. Das ist ja in gewisser Weise auch eine Leistung.

Er hat die Zerschlagung des Systems der Rüstungskontrolle — das einen gewissen Schutz gegen die Gefahr eines Atomkriegs bot — fortgesetzt und gleichzeitig, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie, die Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen gefördert.
In seinem engagierten Einsatz für die Zerstörung der lebenserhaltenden Umwelt hat Trump riesige neue Gebiete für Bohrungen erschlossen, darunter auch die letzten großen Naturschutzgebiete.
Unterdessen sind seine Schergen dabei, systematisch das Regulierungssystem abzubauen, das die zerstörerischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe etwas mildert und die Bevölkerung vor giftigen Chemikalien und Umweltverschmutzung schützt — ein Übel, das angesichts der aktuellen schweren epidemischen Ausbreitung einer Atemwegserkrankung (SARS-CoV2) doppelt mörderisch ist.

Des Weiteren hat Trump seine Kampagne zur Schwächung der Demokratie fortgeführt. Laut Gesetz unterliegen die Ernennungen durch den Präsidenten der Bestätigung durch den Senat.
Trump vermeidet diese Unannehmlichkeiten, indem er die Positionen einfach unbesetzt lässt und die Ämter lediglich mit “vorübergehend ernannten” Personen besetzt, die seinem Willen nachkommen —und wenn sie dies nicht mit ausreichender Loyalität gegenüber ihrem Herren tun, werden sie entlassen.
Er hat die Exekutive von jeglicher unabhängigen Stimme gesäubert. Nur noch Speichellecker bleiben übrig.
Der Kongress hatte schon vor langer Zeit Generalinspektoren eingesetzt, um die Leistung der Exekutive zu überwachen. Sie begannen, sich mit dem Sumpf der Korruption zu befassen, den Trump in Washington geschaffen hat. Er kümmerte sich schnell um dieses Problem, indem er sie entließ.
Vom republikanisch dominierten Senat, den Trump fest im Griff hat, war kaum ein Mucks zu hören; kaum ein Fünkchen Integrität blieb zurück, so erschrocken sind sie dort über die “Volksbasis”, die Trump mobilisiert hat.

Dieser Angriff auf die Demokratie ist erst der Anfang. Trumps warnte jüngst, dass er gegebenenfalls sein Amt nicht niederlegen wird, wenn er mit dem Ergebnis der Wahlen im November nicht zufrieden ist.
Diese Drohung wird in hohen Kreisen sehr ernst genommen. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Zwei angesehene pensionierte hochrangige Militärkommandeure veröffentlichten einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Generalstabs, General Milley, in dem sie ihn an seine verfassungsmäßige Verantwortung erinnerten, die Armee zu entsenden, um einen “gesetzlosen Präsidenten”, der sich weigert, nach der Wahlniederlage aus dem Amt zu scheiden, gewaltsam zu entfernen.

Außerdem warnten sie vor möglichem Widerstand durch paramilitärische Einheiten, die Trump bereits nach Portland, Oregon, entsandt hatte, um die Bevölkerung dort zu terrorisieren — entgegen des heftigen Widerstands der gewählten Amtsträger*innen dort.

Viele Persönlichkeiten des Establishments halten die Warnungen für realistisch, darunter auch das angesehene Transition Integrity Project, das soeben die Ergebnisse der “Kriegssimulation” veröffentlicht hat, die es zu möglichen Folgen der Wahlen im November durchgeführt hat.
Die Projektmitglieder gehören “zu den versiertesten Republikanern, Demokraten, Beamten, Medienexperten, Meinungsforschern und Strategen überhaupt”, erklärt der Ko-Direktor des Projekts.
Unter ihnen sind auch prominente Persönlichkeiten beider Parteien. In jedem denkbaren Szenario, abgesehen von einem klaren Trump-Sieg, führten die Simulationen zu so etwas wie einem Bürgerkrieg, womit Trump also beschließen würde, “das amerikanische Experiment” endgültig zu beenden.

Wiederum starke Worte, die so noch nie zuvor von nüchternen Mainstream-Stimmen zu hören waren. Allein die Tatsache, dass solche Gedanken aufkommen, ist schon bedrohlich genug.
Und sie sind bei Weitem nicht allein. Angesichts der unvergleichlichen Macht der USA ist weit mehr als das “amerikanische Experiment” in Gefahr.

Nichts dergleichen ist in der oft turbulenten Geschichte der parlamentarischen Demokratie bisher geschehen. Wenn man sich an die vergangenen Jahre erinnert, so hatte Richard Nixon — sicherlich nicht die angenehmste Person in der Geschichte der Präsidentschaft — guten Grund zu der Annahme, dass er die Wahlen von 1960 nur wegen krimineller Manipulation durch Mitarbeiter der Demokraten verloren hatte. Er focht die Ergebnisse dennoch nicht an und stellte das Wohlergehen des Landes über seine persönlichen Ambitionen.
Albert Gore tat im Jahr 2000 dasselbe. Heute gilt das nicht mehr.

In reiner Verachtung für das Wohlergehen des Landes neue Wege zu beschreiten, reicht dem Größenwahnsinnigen, der die Welt beherrscht, offenbar nicht mehr aus.
Nein, Trump hat darüber hinaus mehrfach angekündigt, dass er die Verfassung missachten und über eine dritte Amtszeit “verhandeln” könnte, wenn er entscheidet, dass er irgendeinen Anspruch darauf hat.

Manche tun das als Verschrobenheit einer Witzfigur ab. Wie die Geschichte zeigt, tun sie das aber auf eigene Gefahr.

Das Überleben der Freiheit wird nicht durch “Pergament-Barrieren” garantiert, wie James Madison warnte.
Das will heißen: Worte auf Papier reichen nicht aus. Freiheit gründet auf den Grunderwartungen von Gutwilligkeit und dem allgemeinen Anstand.
Diese Grunderwartung ist von Trump zusammen mit seinem Mitverschwörer, dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell — der das “größte beratende Gremium der Welt”, wie es sich selbst nennt, in einen erbärmlichen Witz verwandelt hat — in Stücke zerfetzt worden.
McConnells Senat weigert sich, Gesetzesvorschläge auch nur in Erwägung zu ziehen. Seine Sorge gilt den Reichen und der Justiz, die von oben bis unten mit jungen Anwält*innen der extremen Rechten besetzt ist. Diese sollen sicherstellen, dass die reaktionäre Trump-McConnell-Agenda über die nächste Generation hinweg gesichert wird — was auch immer die Allgemeinheit will; was auch immer die Welt zum Überleben braucht.

Die Unterwürfigkeit der Republikanischen Partei unter Trump und McConnell in ihrem Dienst an den Reichen ist wirklich bemerkenswert, selbst für die neoliberalen Standards und der dort üblichen Verherrlichung der Gier.
Eine Veranschaulichung liefern die führenden Spezialisten für Steuerpolitik, die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Sie zeigen, dass im Jahr 2018, nach dem Steuerbetrug, der bisher die einzige Errungenschaft von Trump-McConnell war, “zum ersten Mal in den letzten hundert Jahren Milliardäre weniger [an Steuern] bezahlt haben als Stahlarbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen” und damit “ein Jahrhundert der Steuergeschichte” praktisch ausgelöscht wurde.
“Im Jahr 2018 wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten das Kapital weniger besteuert als die Arbeit” — ein wirklich beeindruckender Sieg in diesem Klassenkampf, der in der aktuell hegemonialen Doktrin “Freiheit” genannt wird.

Die “Doomsday Clock” wurde im vergangenen Januar neu gestellt, also bevor das Ausmaß der Pandemie verstanden wurde. Die Menschheit wird sich früher oder später von der Pandemie erholen, was schreckliche Kosten verursacht. Es sind oftmals unnötige Kosten.
Wir sehen das deutlich an den Erfahrungen der Länder, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, als China der Welt am 10. Januar die relevanten Informationen über das Virus zur Verfügung stellte:
An erster Stelle standen dabei Ost-Südostasien und Ozeanien, andere folgten. Das Schlusslicht bilden einige veritable Katastrophen, namentlich die USA, gefolgt von Brasilien unter Bolsonaro und Indien unter Modi.

Doch trotz des Fehlverhaltens oder der Gleichgültigkeit einiger politischer Anführer wird es letztlich eine Art Erholung von der Pandemie geben.
Im Gegensatz dazu werden wir uns jedoch weder vom Abschmelzen der Polkappen noch von der in die Höhe schießende Zahl der Brände in der Arktis, die enorme Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzen, oder von anderen Schritten auf unserem Marsch in die Klimakatastrophe erholen.

Wenn die renommiertesten Klimawissenschaftler*innen uns mahnen, “jetzt in Panik zu geraten”, sind sie nicht alarmistisch. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Nur wenige tun genug; und was noch schlimmer ist: die Welt ist mit führenden Politiker*innen gestraft, die sich nicht nur weigern, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, sondern den Wettlauf in die Katastrophe absichtlich beschleunigen. Die Bösartigkeit im Weißen Haus steht bei diesem ungeheuerlichen Verbrechen unangefochten an der Spitze.

Doch es sind nicht nur Regierungen. Dasselbe gilt für die fossile Brennstoffindustrie, die Großbanken, die sie finanzieren, und andere Industrien, die von Handlungen profitieren, die das “Überleben der Menschheit” ernsthaft gefährden, wie es in einem geleakten internen Memo der größten Bank Amerikas heißt.

Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange.
Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur.
Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen.
Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday-Clock“ weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie.
Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten.
Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte.
Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren.

Zweifellos unbeabsichtigt paraphrasierte Thatcher damit Marx, der schon die autokratischen Herrscher seiner Zeit dafür verachtete, dass sie die Bevölkerung in einen “Sack Kartoffeln” verwandelt hatten: wehrlos gegenüber konzentrierter Macht.

Mit beeindruckender Konsequenz zogen die Regierungen Reagan und Thatcher los, um die Arbeiter*innenbewegung zu zerstören, das Haupthindernis für eine harte Klassenherrschaft der wirtschaftlich Stärksten.
Damit übernahmen sie die Leitprinzipien des Neoliberalismus aus seinen Anfängen im Wien der Zwischenkriegszeit, wo der Gründer und Schutzpatron der Bewegung, Ludwig von Mises, seine Freude kaum im Zaum halten konnte, als die protofaschistische Regierung Österreichs lebendige Sozialdemokratie und diese verabscheuungswürdigen Gewerkschaften, die sich in die ach-so-gesunde Wirtschaft einmischten, indem sie die Rechte der Werktätigen verteidigten, gewaltsam zerstörte.
Wie von Mises in seinem neoliberalen Klassiker “Liberalismus” von 1927 (fünf Jahre nachdem Mussolini seine brutale Herrschaft begann) erklärte: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben” — wenn auch der Faschismus selbst nur vorübergehend sei, versicherte er uns.
Die Schwarzhemden werden also gesittet nach Hause gehen, nachdem sie ihr gutes Werk vollbracht haben.

Dieselben Prinzipien beflügelten die begeisterte neoliberale Unterstützung für die abscheuliche Pinochet-Diktatur.
Einige Jahre später wurden sie in anderer Form unter der Führung der USA und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene durchgesetzt.

Die Folgen waren vorhersehbar: Zum einen kam es zu einer starken Konzentration des Reichtums bei gleichzeitiger Stagnation für einen Großteil der Bevölkerung, was sich im politischen Bereich in der Aushöhlung der Demokratie niederschlug.
Die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten zeigen sehr deutlich, was man erwarten kann, wenn die Herrschaft des “Business” praktisch unangefochten ist. Nach 40 Jahren verfügen nun 0,1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums, doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Wahl Reagans.
Die Vergütung der CEOs ist nach oben geschnellt und hat das Vermögen des gesamten Managements mit in die Höhe getrieben. Die Reallöhne für männliche Arbeitnehmer ohne Aufsichtsfunktion sind hingegen gesunken.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, mit nahezu keinerlei Reserven.
Auch die Finanzinstitutionen, die weitgehend rücksichtslos und räuberisch auftreten, sind in ihrer Größe geradezu explodiert. Es gab wiederholte Zusammenbrüche, die jedes Mal schlimmer wurden.
Die Täter wurden per Bailout vom freundlichen Steuerzahlenden gerettet — wobei das wohl noch eine der geringsten der indirekten staatlichen Subventionen ist, die sie erhalten.
“Freie Märkte” führten zu einer Monopolisierung mit weniger Wettbewerb und Innovation, da die Starken die Schwachen schluckten.
Die neoliberale Globalisierung hat ganze Regionen im Rahmen der Investorenrechtsabkommen, die fälschlicherweise als “Freihandelspakte” bezeichnet werden, deindustrialisiert.
Mit der Annahme der neoliberalen Doktrin, dass “Besteuerung Raub ist”, öffnete Reagan die Tür für Steuerparadiese und Briefkastenfirmen — die zuvor verboten und durch wirksame Rechtsdurchsetzung praktisch ausgeschlossen waren.
Das führte sofort zu einer riesigen Steuerhinterziehungsindustrie, die den massiven Raubüberfall auf die breite Bevölkerung durch die Reichen und die Konzerne beschleunigte. Und das war keine kleine Veränderung; das Ausmaß wird auf Dutzende Billionen Dollar geschätzt.

So ging es weiter und die neoliberale Doktrin festigte sich.

Als dieser Angriff gerade erst begann, Gestalt anzunehmen, trat der Präsident der Gewerkschaft “United Auto Workers”, Doug Fraser, 1978 aus einem von der Carter-Administration eingerichteten Ausschuss für Arbeiter*innen und Angestellte zurück und drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass die Wirtschaftsführer “beschlossen hatten, in diesem Land einen einseitigen Klassenkrieg zu führen — einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die ganz Jungen und die ganz Alten und sogar viele aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft”.
Damit hätten sie “den zerbrechlichen, ungeschriebenen Pakt, der zuvor in einer Zeit des Wachstums und des Fortschritts existierte, zerbrochen und weggeworfen”.
Er verwies damit auf die Zeit der Klassenzusammenarbeit im reglementierten Kapitalismus.

Er erkannte etwas verspätet, wie die Welt funktioniert. Und zwar zu spät, um den erbitterten Klassenkampf abzuwehren, der von den Wirtschaftsführern angezettelt wurde, denen von willfährigen Regierungen bald freie Hand gelassen wurde.
Die Folgen für einen Großteil der Welt sind wenig überraschend: weit verbreitete Wut, Ressentiments, Verachtung für politische Institutionen, während die vorrangig wirtschaftlichen Institutionen durch wirksame Propaganda eher im Schatten stehen können.
All das bietet ein fruchtbares Terrain für Demagogen, die vorgeben können, Dein Retter zu sein, während sie Dir in den Rücken fallen und gleichzeitig die Schuld für die herrschenden Zustände auf Sündenböcke abwälzen: Immigrant*innen, Schwarze, China, wer auch immer am besten zu lang bekannten Vorurteilen passt.

Doch kommen wir zurück zu den großen Krisen, mit denen wir in diesem historischen Moment konfrontiert sind: Alle sind international; und zwei internationale Gruppierungen formieren sich, um ihnen zu begegnen. Eine davon wird heute vorgestellt: die Progressive Internationale.
Die andere hat bereits unter Trumps Führung des Weißen Hauses Gestalt angenommen: Eine Reaktionäre Internationale, der die reaktionärsten Staaten der Welt angehören.

In der westlichen Hemisphäre umfasst diese Reaktionäre Internationale Bolsonaros Brasilien und einige andere.
Im Nahen Osten sind die wichtigsten Mitglieder die Familiendiktaturen am Golf, die ägyptische Diktatur von al-Sisi — vielleicht die härteste in der ohnehin bitteren Geschichte Ägyptens—- und Israel, das vor langer Zeit seine sozialdemokratischen Ursprünge über Bord geworfen hat und weit nach rechts gerückt ist; die vorhersehbaren Auswirkungen der lang anhaltenden und brutalen Besatzung.
Die gegenwärtigen Abkommen zwischen Israel und arabischen Diktaturen, die langjährige stillschweigende Beziehungen formalisieren, sind ein bedeutender Schritt zur Festigung dieser Nahost-Basis der Reaktionären Internationale. Den Palästinenser*innen wird ins Gesicht getreten.
Es ist das scheinbar angemessene Schicksal derer, denen es an Macht mangelt und die nicht ordnungsgemäß vor den Füßen ihrer natürlichen Herren kriechen.

Ein Partner im Osten ist Indien, wo Premierminister Modi die säkulare Demokratie Indiens zerstört und das Land in einen rassistischen hinduistisch-nationalistischen Staat verwandelt, während er Kaschmir vernichtet.
Das europäische Kontingent umfasst die “illiberale Demokratie” Viktor Orbans in Ungarn und ähnliche Elemente in anderen Ländern.
Die Reaktionäre Internationale hat auch starke Rückendeckung in den dominierenden globalen Wirtschaftsinstitutionen.

Diese beiden Internationalen machen einen guten Teil der Welt aus, die eine auf der Ebene der Staaten, die andere auf der Ebene der Basisbewegungen. Jede von ihnen ist eine prominente Vertreterin viel breiterer gesellschaftlicher Kräfte, die gegensätzliche und hart umkämpfte Visionen von der zukünftigen Welt haben, die aus der gegenwärtigen Pandemie entstehen soll.
Eine Kraft arbeitet unermüdlich daran, eine strengere Version des neoliberalen globalen Systems zu konstruieren, von dem sie sehr profitiert hat, mit einer intensiveren Überwachung und Kontrolle.
Die andere freut sich auf eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens, in der Energien und Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Forderungen einer winzigen Minderheit ausgerichtet sind.
Es ist eine Art Klassenkampf auf globaler Ebene, mit vielen komplexen Facetten und Wechselwirkungen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal des Experiments Menschheit vom Ausgang dieses Kampfes abhängt.

Hier kann man den Newsletter bestellen und Mitglied werden:

https://progressive.international/

Schon 2016 warnte Stephen Hawking: https://josopon.wordpress.com/2016/11/23/stephen-hawking-warnt-erde-wird-spatestens-in-1-000-jahren-zerstort-sein/

Zum Thema „Internationale“ vgl. hier Samir Amin: https://josopon.wordpress.com/2017/10/01/interview-mit-okonom-samir-amin-wir-brauchen-eine-funfte-internationale/
Von Chomsky habe ich hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2017/02/09/noam-chomsky-sozialismus-in-zeiten-der-reaktion/
und https://josopon.wordpress.com/2014/12/23/wiederkehr-des-kalten-krieges-einsichten-von-noam-chomsky-uber-die-amerikanische-ausenpolitik-a-nlasslich-des-ukraine-konfliktes/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

US-Militär – der größte Umweltvergifter ! Von Werner Rügemer aktualisiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unter einem fast gleichen Titel habe ich bereits am 31.Mai veröffentlicht:
https://josopon.wordpress.com/2019/05/31/us-militar-ist-weltweit-groster-umweltverschmutzer/

Und heute auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527 ein Beitrag von Werner Rügemer.
Er widmet sich einem brisanten, meist verschwiegenen Thema und bietet Fakten darüber, welche Belastung die 5.429 Militärstützpunkte der USA für Umwelt und Natur und selbverständlich auch für uns Menschen bedeutet.
Der Beitrag ist auch in der digitalen Version von “zeitung gegen den krieg” (ZgK) erschienen. Albrecht Müller.
Auszüge:

Russland will Krieg – schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärstützpunkte herangerückt haben!

Das US-Militär betreibt 5.429 Militärstützpunkte, davon in den USA 4.564, in annektierten „Überseegebieten“ (gehören nicht zum US-Staatsgebiet) wie Guantanamo, Diego Garcia und Guam 104 sowie in Vasallenstaaten wie Deutschland, Ägypten, Panama, Südkorea und Japan 761.[1]
Weiter gehören zum US-Militär die größten Rüstungskonzerne der Welt. Das US-Militär hat einen dreifach größeren Etat als China und zwölffach größer als Russland und führt weltweit zahlreiche völkerrechts- und menschenrechtswidrige Kriege. Der US-Kongress hat 1998 das Militär vom Kyoto-Protokoll ausgenommen.

Guantanamo: Umweltfreundlicher foltern

Trotzdem will auch das US-Militär natürlich mehr für die Umwelt tun. So soll Siemens im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen $ die Energieversorgung der US-Naval Base Guantanamo effizienter machen und mehr Klimaanlagen einbauen. Beim Foltern kann man schon mal ins Schwitzen kommen – zum Stützpunkt gehört das Folterlager.
Der Wartungsvertrag läuft bis 2043. Zur Base gehören ein Restaurant für 4.000 warme Mahlzeiten täglich, mehrere hundert Fahrzeuge, Wohnungen für mehrere hundert Militärs, Supermarkt, Kino, Clubhaus mit Bar und Lounge, Bowlingbahn, Barbecue Area, Bibliothek, mehrere Büros und auch ein Raum für Priester, Filialen von McDonald’s und Subway, Sportplätze, Krankenhaus, Erste Hilfe-Station, Meerwasser-Entsalzungsanlage, 4 Windkraftanlagen, Scheinwerfer-Netz, Lagerhallen, Tiefseehafen, Flugplatz, Grenzzaun mit 44 Wachtürmen, Spähanlagen für Kuba und die Karibik.
Da Kuba keinen Strom und kein Wasser liefert, muss das zum größten Teil mit Schiffen und Flugzeugen herangeschafft werden.
Das Personal macht Heimatbesuche und Urlaub: Ein Stützpunkt ist energieaufwendig, und Guantanamo ist einer der kleineren.

Thule, Lemonnier, Bondsteel

Thule Air Base in Grönland mit 550 Militärs überwacht die Nordhalbkugel, insbesondere Russland und die Bodenschätze unter dem Eis der Arktis.
Die Einrichtungen für Wohnen, Freizeit und Arbeiten des Personals sind wie in Guantanamo. Zwei Kraftwerke produzieren Energie, auch für das ständige Heizen. 505 Spezialfahrzeuge brauchen Sprit, um die Umgebung zu erkunden. Mit 10 Flügen pro Tag werden Material, Geräte, Nahrungsmittel und Menschen hin- und wegtransportiert.[2]

Camp Lemonnier in Djibuti koordiniert das Drohnen-Netzwerk für Afrika. 4.000 Militärs, Special Forces und Filialen von US-Rüstungsfirmen organisieren mit Flugzeugen und Kriegsschiffen globale Einsätze.
Camp Bondsteel im Kosovo mit 7.000 Militärs ist eine Stadt mit Flugplatz, Lagerhallen, Reparaturwerkstätten, Wohnungen, Supermarkt, zwei Kirchen, Sportplätzen, Kino, Bars, Fastfood-Restaurants von Burger King und Anthony’s Pizza. Dazu gehören Außenstellen in Serbien und Mazedonien.
Bondsteel ist wie Ramstein/Deutschland Drehscheibe einer globalen Logistik.

Energieverbrauch im Frieden, bei Manövern und in Kriegen

Die Stützpunkte und Armeen mit ihren 1,43 Millionen Soldaten werden mit Energie, Materialien, hunderttausenden Kriegs- und Zivilfahrzeugen, Nahrungsmitteln, Munition versorgt, Personal wird laufend ausgetauscht.
Deren globaler Transport verbraucht zusätzliche Energie, etwa beim Dauerauftrag an die größte Container-Reederei Maersk.
Ständig kreuzen 10 Flugzeugträger auf allen Meeren. Diese größten Kriegsschiffe der Welt haben 6.000 Mann/Frau Besatzung, 75 Flugzeuge sowie Marschflugkörper an Bord und werden begleitet von einem Dutzend Versorgungsschiffen.
Die Air Force hat mit 4.000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als die US-Fluggesellschaften, zusätzlich 4.000 Hubschrauber und hält einen Teil ständig zur Überwachung in der Luft. 2005 schätzte das Pentagon, dass es jährlich 14 Milliarden Liter Kraftstoffe verbraucht.
Der Verbrauch ist bei Invasionen und Kriegen wie in Libyen, Syrien, Afghanistan und Irak wesentlich höher[3] und stieg unter Obama und Trump an, durch internationale Manöver und die Umkreisung Russlands und Chinas.

Rüstungsproduktion und Waffentests

Hohen Energie- und Umweltverbrauch haben auch die Rüstungskonzerne für globale Rohstoff-Beschaffung, Produktion, Tests und Wartung. US-Konzerne mit Lockheed, Boeing, Raytheon, Northrop usw. produzieren 60 % der Weltrüstung.
Das US-Militär verletzt nicht nur Völkerrecht und Menschenrechte, sondern auch Umweltrechte. Das Pentagon führt die Liste der Atomtests – 1.039 – an, denen in den USA und weltweit auch Soldaten und Tiere ausgesetzt wurden.

Krebs, vergiftetes Grundwasser

In Kriegen werden geächtete Waffen mit tödlichen Langzeitwirkungen eingesetzt, beginnend mit den beiden US-Atombomben 1945, dann etwa das Dioxin in Vietnam und das abgereicherte Uran im Irak, im Kosovo und in Serbien. Ausgemusterte Schiffe werden samt hochgiftiger Ladung vielfach im „freien“ Meer versenkt.
Weltweit verseuchen US-Stützpunkte Meer- und Grundwasser und Böden mit krebserregenden Stoffen, auch in „befreundeten“ Staaten wie Deutschland.[4]

[«1] Department of Defense: Base Structure Report Fiscal Year 2008 Baseline, S. 23ff.

[«2] Werner Rügemer: Grönland – US-Militär gegen chinesischen Ausbau der Infrastruktur, nachdenkseiten.de 16.10.2018

[«3] Energy usage of the United States military, Wikipedia, abgerufen 7.8.2019

[«4] Pat Elder: An Empire of Bases Poisons Water, Threatening its own Collaps, truthout.org, 15.12.2018

Deshalb mein Aufruf an die Regierenden von Deutschland:

No to NATO !

Schließt Ramstein !

Steigt aus dem Truppenunterwerfungsstatut mit den USA aus !

Jochen

Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

• In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
• In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
• In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
• In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
• Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
3. Die Türkei soll umworben werden.
4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Besatzung, Destabilisierung und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Die gekaufte Grenze – Tunesien mit deutscher Überwachungstechnik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft.

Von Hauke Friederichs und Caterina Lobenstein

http://www.zeit.de/2016/45/fluechtlinge-grenze-schutz-tunesien-ueberwachungstechnik

Auszüge:

Die wichtigste Grenze der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor Passau oder Deggendorf. Sie liegt nicht am Rhein, nicht an der Oder, den Alpen oder am Wattenmeer.
Sie liegt weit von Deutschland entfernt, sie führt durch sandige Wüsten, entlang von Küsten mit weißem Strand und türkisblauem Meer.
Deutschlands wichtigste Grenze liegt in Afrika. Frank Vornholt soll dafür sorgen, dass sie gesichert wird.

An einem warmen Oktobertag fährt Vornholt in einem Kleinbus von der tunesischen Hauptstadt Tunis Richtung Südwesten, um nach den Männern zu schauen, die die Grenze bewachen. Er trägt Jeans und Sakko, auf seinem Schoß liegt eine Mappe mit Reiseunterlagen.

Vornholt ist Beamter im deutschen Innenministerium, Referat B4: Internationale grenzpolizeiliche Angelegenheiten.
Jenes Referat, das zurzeit vor allem ein Ziel verfolgt: Es soll der Bundesregierung dabei helfen, Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Deutschland zu stoppen.

Tunesien – Deutsche Polizisten bilden tunesische Grenzschützer aus
Video:  //players.brightcove.net/18140073001/c09a3b98-8829-47a5-b93b-c3cca8a4b5e9_default/index.html?videoId=5187246764001hoffe das funktioniert
Allein 2016 hat die Bundespolizei in 66 Missionen Trainer und Ausrüstung nach Tunesien geschickt. Die Grenzschützer sollen Terroristen abwehren, Schmuggler – und Flüchtlinge.

„Die Flüchtlingskrise“, sagt Vornholt, „wird man allein auf dem europäischen Kontinent nicht lösen können.“ Tunesien aber könnte der Schlüssel zu einer Lösung sein.

Nach zwei Stunden Fahrt biegt der Kleinbus in einen Feldweg ein und hält vor einem Tor. Uniformierte Männer salutieren, sie tragen Maschinengewehre. Vornholt ist am Ziel: die Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde im Dorf Oued Zarga. Vor dem Schulgebäude weht die tunesische Flagge, daneben Schwarz-Rot-Gold. Hier, mitten in Nordafrika, bildet Deutschland tunesische Grenzpolizisten aus.

Die Grenzer rennen mit vorgereckten Sturmgewehren über das holprige Übungsgelände, geduckt und fast lautlos, nur der Schotter knirscht unter ihren Stiefeln. Sie tragen dunkelgrüne Uniformen, Funkgeräte baumeln an ihren Gürteln, Ferngläser um ihren Hals. Geschmeidig schwenken sie die Gewehre nach rechts, nach links, nach vorn.

„Los, los, los!“, ruft ein Mann mit Safarihut und aufgenähtem Bundesadler an der Schulter. Er ist der Ausbilder hier, ein Polizeioberkommissar aus Sachsen. Mit verschränkten Armen steht er auf dem Platz.
Er pustet in seine Trillerpfeife. Die Tunesier gehen in Deckung. Sie ducken sich hinter rostigen Ölfässern und alten Autoreifen, werfen sich auf den Boden, robben über den Schotter, keuchen, schwitzen und schnaufen. Die Mittagssonne brennt.

Der deutsche Kommissar bringt den tunesischen Grenzschützern bei, wie sie sich und ihre Kameraden vor bewaffneten Feinden schützen. Am Ende der Übung ruft er die Rekruten zusammen. „Ein Superergebnis war das heute“, sagt er. „Weiter so!“

Der große Plan aus dem Innenministerium

Drinnen im Hauptgebäude der Polizeischule sitzt Frank Vornholt in einem Büro mit gepolsterten Türen und schweren Sesseln, neben ihm ein Übersetzer und zwei Bundespolizisten, die seit einem Jahr in Tunesien stationiert sind. Es ist das Büro des Brigadegenerals, der die Schule leitet, ein kleiner Tunesier mit breiten Schultern, in Flecktarnuniform. Über dem Schreibtisch hängen goldgerahmte Urkunden, in einer Vitrine liegen Orden und Ehrennadeln.
Der General schüttelt Vornholt und den anderen die Hände. „Mes amis allemands!“, ruft er: „Meine deutschen Freunde!“ Er reicht Pistazien und geröstete Mandeln, bedankt sich für die Unterstützung aus Deutschland und verspricht: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Frank Vornholt nickt zufrieden.

Mehr als 60 Ausbildungsmissionen hat die deutsche Bundespolizei in diesem Jahr für Tunesien organisiert. Sie hat Trainer und Ausrüstung nach Tunesien geschickt und tunesische Grenzer zur Ausbildung nach Deutschland geholt. Die Tunesier haben gelernt, wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient, wie man die Seegrenzen kontrolliert, wie man Bootsflüchtlinge rettet und Schleuser auf See verhaftet.

Die Ausrüstung liefert Deutschland gleich mit: Lastwagen, Pick-ups und Schnellboote für Patrouillen, Anhänger mit Lichtmasten zum Überwachen der Grenze bei Nacht, Tausende Gefechtshelme und Splitterschutzwesten, Hunderte Schutzbarrieren und Fernrohre, Dutzende Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte.
Bald sollen für die tunesisch-libysche Grenze auch Dingos geliefert werden, gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr. Außerdem haben die Deutschen den Tunesiern ein Dokumentenprüflabor geschenkt, mit dem sie gefälschte Pässe erkennen können, für rund 250.000 Euro. Die Schnellboote, die Deutschland der tunesischen Küstenwache gratis überlässt, kosten jeweils 300.000 Euro.

Allein in diesem Jahr hat Deutschland einen zweistelligen Millionenbetrag in Tunesiens Grenzschutz investiert. Und das ist erst der Anfang: Die Hilfe soll bis mindestens 2020 weiterlaufen.
Auch Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen Tunesiens Grenzbehörden mit Millionen, ebenso die EU. In den kommenden Jahren will sie unter anderem drei große Kasernen für die Grenzer bauen.

Die tunesische Regierung muss für all das keinen einzigen Cent ausgeben. Die Ausrüstung ist ein Geschenk. Und das Geschenk ist Teil eines großen Plans. Der Plan kommt aus Berlin.

Einen Monat vor seiner Reise nach Tunesien sitzt Frank Vornholt im Büro seines Chefs im Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit. Vornholts Chef heißt Helmut Teichmann, er ist Leiter der Abteilung Bundespolizei – die rechte Hand des Innenministers beim Thema Grenzschutz.

Teichmann, ein Mann mit Bürstenschnitt und fester Stimme, legt eine laminierte Landkarte von Nordafrika auf den Tisch. „Die Verhinderung der illegalen Migration beginnt nicht erst an unseren Binnengrenzen“, sagt er, „wir müssen uns auf die Transitstaaten zubewegen.“
Während er das sagt, fährt Teichmann mit dem Zeigefinger die Länder am südlichen Rand des Mittelmeers ab. Einige sind blau eingefärbt: Ägypten, Tunesien, Marokko. Dorthin hat Deutschland Polizeibeamte entsandt, die bei der Bewachung der Grenzen helfen sollen. In Tunis hat die Bundesregierung vor einem Jahr sogar ein Verbindungsbüro für ihre Polizisten eröffnet. Ginge es nach Teichmann, wäre auf dieser Karte bald ganz Nordafrika blau.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge stoppen, bevor sie Europa erreichen. „Vorverlagerungsstrategie“ nennt Teichmann das. Die Strategie ist längst zur Staatsräson geworden, europaweit: Spanien und Italien schicken seit Jahren Technik, Trainer und Milliarden von Euro nach Nordafrika, um Migration zu verhindern.

Die EU unterstützt selbst Diktaturen wie den Sudan mit Geld, um Flüchtlingen den Weg zu versperren. Mit etlichen afrikanischen Staaten verhandelt sie Rückübernahmeabkommen, um Flüchtlinge, die es doch aufs Meer geschafft haben, zurück nach Afrika zu bringen.
Eine Schlüsselrolle könnte dabei Tunesien spielen: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel regte kürzlich an, mit dem Land einen ähnlichen Deal zu schließen wie mit der Türkei. Die war lange auch ein Transitland für Flüchtlinge. Jetzt hat sie sich verpflichtet, ihre Küsten streng zu bewachen. Und vor allem: Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder zurückzunehmen.

Ein neuer Eiserner Vorhang entsteht

Wegen dieses Deals kommen zurzeit kaum Menschen aus dem Nahen Osten in die EU. Aus Afrika aber fliehen sie weiter. Die meisten von ihnen legen in Libyen ab, Tunesiens östlichem Nachbarstaat. Das Land ist vom Bürgerkrieg zerstört. Es gibt dort keine verlässliche Grenzpolizei, die man ausrüsten, keine stabile Regierung, mit der man Abkommen schließen könnte.

Was aber wäre, wenn die Menschen, die vor der libyschen Küste von europäischen Rettungsschiffen geborgen werden, künftig nicht mehr nach Italien gebracht würden, sondern nach Tunesien?

Eigentlich hat Tunesien kein Interesse daran, Fremde ins Land zu lassen. Das Land wird von Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) bedroht, die Arbeitslosigkeit ist hoch.
Doch auch die Türkei hatte sich anfangs gegen ein Flüchtlingsabkommen gesperrt. Dann versprach die EU Geld und politische Zugeständnisse. Schließlich willigte die türkische Regierung ein.
© ZEIT-Grafik

Teichmann tippt auf die Nordafrikakarte. „Die EU müsste bereit sein, auch Länder wie etwa Tunesien für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell großzügig zu unterstützen“, sagt er.

Mitte Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um zu beraten, wie sie Menschen, die aus Afrika nach Europa fliehen, aufhalten könnten.
Sie legten fest, dass Länder, die Flüchtlinge zurücknehmen und ihre Grenzen gut bewachen, mehr Entwicklungshilfe bekommen sollten. Jenen Staaten, die das nicht tun, soll Geld gestrichen werden.

Ein neuer Eiserner Vorhang entsteht vor den südlichen Toren Europas. Beschlossen haben ihn die Staats- und Regierungschefs der EU. Errichtet wird er unter anderem von europäischen Rüstungskonzernen, nicht nur in Tunesien. Das französische Unternehmen Thales etwa hat an 25 afrikanische Staaten ein elektronisches System für Passkontrollen geliefert, zum Teil subventioniert von der EU.
Der italienische Konzern Leonardo-Finmeccanica produziert Aufklärungsflugzeuge für die Seeüberwachung in Nordafrika, Rheinmetall baut in Afrika eine Fabrik für Panzerwagen auf, mit denen man an der Grenze patrouillieren kann.
Auch die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns, der zu gut elf Prozent dem deutschen Staat gehört, verdient an den neuen Grenzen. Im vergan-genen Jahr hat die deutsche Regierung etliche Airbus-Produkte an die tunesische Grenzpolizei verschenkt: Nachtsichtgeräte vom Typ Night Owl M, Wärmebildkameras, Hightechfernrohre und Radarsysteme.
Früher verdienten die Rüstungskonzerne an der Grenze zwischen Ost und West. Heute verdienen sie an der Grenze zwischen Nord und Süd.

Ob sich Tunesien darauf einlässt, die Flüchtlinge, die in Libyen starten, für Geld und Geschenke an seine Küste zu holen, ist noch nicht klar. Die Grenzschutzausrüstung der Deutschen nimmt die tunesische Regierung aber schon einmal dankend an – vor allem um sich vor Terroranschlägen zu schützen. Kämpfer des IS hatten im vergangenen Jahr an einem Badestrand in Sousse und in einem Museum in Tunis um sich geschossen, seitdem fürchtet das Land weitere Angriffe. Bei den Anschlägen kamen vor allem Urlauber ums Leben.
Nun liegt der Tourismus brach, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, die Strände sind fast leer. Im März dieses Jahres fielen dann auch noch mehr als 60 IS-Kämpfer in die tunesische Grenzstadt Ben Gardane ein. Sie kamen aus Libyen. Deshalb errichten die USA an der tunesisch-libyschen Grenze nun eine moderne Grenzanlage. Deutschland steuert die Technik für ein mobiles Überwachungssystem bei.

Tunesien hat in Deutschland einen wichtigen Partner im Kampf gegen den Terror gewonnen – und Deutschland hofft auf einen verlässlichen Helfer bei der Abwehr von Flüchtlingen. Während vor einigen Jahren noch Tausende Menschen von der tunesischen Küste ablegten und in kleinen Holzbooten nach Europa fuhren, wagt heute kaum mehr jemand die Überfahrt. Grenzschützer patrouillieren vor der tunesischen Küste. Darauf hatten anfangs vor allem die Italiener gedrängt und Geld dafür gegeben.
Nun aber unterstützt auch Deutschland die Offiziere der tunesischen Küstenwache.

In der Neustädter Bucht an der deutschen Ostseeküste kann man ihnen beim Training zuschauen. An einem kalten Oktobermorgen preschen dort zwei rote Schnellboote über die Wellen. Der Himmel ist dunkelgrau, der Nieselregen kommt von der Seite. Auf den Schnellbooten stehen tunesische Grenzschützer, sie tragen die dunkelblauen Regenanzüge der deutschen Bundespolizei, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen. Sie halten auf ein Schiff zu, das wenige Meter vor ihnen fährt. Der Außenborder röhrt, es riecht nach Benzin, dann prallt die Gummischnauze des Schnellboots gegen die Bordwand. Der Tunesier am Steuer hebt die Hand, die anderen schwingen sich über die Reling, stürmen das Schiff. Dort kriegen sie einen Mann zu fassen, drücken ihn an die Wand, fesseln seine Hände mit Handschellen. Dann tragen sie den Gefangenen vom Schiff, hieven ihn auf das Schnellboot und drehen wieder ab.

Tunesien wird zur Türkei Nordafrikas

Hier, im Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei in Neustadt in Holstein, üben die Tunesier, wie man feindliche Boote entert, Boote von Menschenschmugglern zum Beispiel. Zwei Wochen werden sie kostenfrei unterrichtet, dann fliegen sie zurück nach Tunesien.

Mithilfe der Bundespolizei soll Tunesien zur Türkei Nordafrikas werden, zum vorgelagerten Grenzposten der Bundesrepublik. Bis vor Kurzem hatten sich die Polizeiausbilder vor allem um die Unterstützung der Sicherheitsbeamten in Afghanistan gekümmert, auch Frank Vornholt war mehrmals in Kabul, er hat dort Generäle beraten.
Damals hieß es, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Heute müsste der Spruch anders lauten: Deutschlands Grenze wird auch am Mittelmeer geschützt.

Noch immer wagen jeden Monat Tausende Menschen die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, sie fliehen vor Kriegen, Gewalt und Armut. Vor wenigen Wochen wurden auf der Route von Libyen nach Italien an einem einzigen Tag mehr als 6.000 Flüchtlinge aus dem Wasser geborgen und nach Italien gebracht, so viele wie nie zuvor.
Mehr als 3.000 Menschen sind allein in diesem Jahr auf der Route gestorben – ebenfalls so viele wie noch nie.

Helmut Teichmann, der Abteilungsleiter aus dem Innenministerium, glaubt, dass noch viel mehr Menschen fliehen werden. Er blickt auf die Landkarte von Nordafrika und setzt den Zeigefinger auf einen Staat südlich von Tunesien: Niger. „In Niger hat im Schnitt jede Frau über sieben Kinder“, sagt er. „Der Kontinent explodiert bevölkerungsmäßig.“
Auch deshalb, sagt Teichmann, würden künftig mehr Afrikaner nach Europa aufbrechen, mag die Überfahrt noch so gefährlich sein. „Solange die Tür auch nur ein Stück breit aufsteht, werden sie es versuchen.“

Teichmann soll diese Tür schließen. Deshalb schickt er den Beamten Frank Vornholt nach Tunesien.

Während seiner Reise dort spricht Vornholt mit Offizieren der Grenzpolizei und mit Beamten des tunesischen Innenministeriums. Er schüttelt Hände, klopft auf Schultern, trinkt höflich den bitteren Kaffee, den ihm die Tunesier in verzierten Tässchen servieren. Er besucht das Verbindungsbüro der Bundespolizei in Tunis, einen Wachposten an der tunesisch-algerischen Grenze und eine Polizeidienststelle in der Provinz Jendouba.
Die Dienststelle ist ein zerfallener Kolonialbau mit bröckelndem Putz und zersplitterten Fliesen. Drinnen steht ein Sofa, aus dem der Schaumstoff quillt, draußen picken Hühner im Staub. Im kommenden Jahr soll das Gebäude renoviert und vergrößert werden. Die Kosten von rund 900.000 Euro trägt der deutsche Staat.

Jochen

Terroristen aufpäppeln – Konstanten westlicher Weltpolitik: Zynismus und unerbittliches Dominanzstreben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier, passend zu meinem gestrigen Satireartikel:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216

Dort auch die Verknüpfungen zur Literatur

Konstanten westlicher Weltpolitik

Auszüge:

DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen.
Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen „Anti-Terror-Kriegs“ war.
Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik.
Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.

„In tiefer Sorge“

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.[1]
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Moskau bereits am Tag zuvor vor einem „Alleingang“ in Syrien gewarnt.[2]

Wieder im Spiel

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden von den westlichen Staaten aus mehreren Gründen als überaus nachteilig eingestuft.
Zum einen markieren sie den deutlich gestiegenen Einfluss Moskaus im ökonomisch wie strategisch hochbedeutenden Nahen und Mittleren Osten. Hatte Russland seit 1991 kontinuierlich an Einfluss in der Region verloren, so war es ihm in den vergangenen Monaten gelungen, seine Stellung wieder zu stärken – zum Beispiel durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Ägypten und durch umfangreiche Verhandlungstätigkeiten in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Zuletzt konnte Moskau in Bagdad ein „Informationszentrum“ errichten, in dem es geheimdienstlichen Austausch mit dem Irak, Iran und Syrien über den IS pflegt.[4]
Habe Moskau seit dem Ende der Sowjetunion stets mit ansehen müssen, wie es „an Einfluss“ verloren habe – etwa „mit dem Fall von Saddam und Gaddafi“ -, so mache es nun Fortschritte bei seinem Bemühen, „sich wieder als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen“, urteilt Jeffrey Mankoff, Russland-Experte am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[5] „Im Grunde stellen die Russen die Auffassung in Frage, dass die USA die Schlüsselmacht der Region sind, die die regionale Balance formt“, erklärt Mankoff.

Alles andere als isoliert

Daneben ordnen sich die russischen Angriffe in den allgemeinen Prozess des Erstarkens nicht-westlicher Mächte ein. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht galt schon vor Jahren als unaufhaltsam. Die globale Finanzkrise machte es im Jahr 2008 unumgänglich, die Privilegien bei der Weltgestaltung, die zuvor den G7/G8 vorbehalten waren, im Rahmen der „G20“ mit einigen Schwellenländern zu teilen.
Zudem macht inzwischen der Aufstieg des „BRICS“-Bündnisses Furore, das im Juli mit der Gründung der „New Development Bank“ und eines eigenen Währungsfonds zum ersten Mal eine Alternative zu den Finanzinstitutionen der westlichen Hegemonie (Weltbank, IWF) etablieren konnte.[6]
Die Kriege, die die NATO und ihre Mitgliedstaaten seit 1991 führten, müssen weitestgehend als gescheitert gelten – vom Krieg gegen Jugoslawien (1999) über diejenigen in Afghanistan (ab 2001) und Irak (ab 2003) bis Libyen (2011).
Der Versuch, Russlands Einfluss im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu brechen und das Land zu isolieren [7], schlug ebenfalls fehl; Moskau sei „alles andere als isoliert“, konstatierte im Juli Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center des US-amerikanischen Carnegie Endowment.[8]
Tatsächlich ist der Westen nicht mehr in der Lage, Russland von der Intervention in einen Krieg abzuhalten, in den er selbst massiv involviert ist. Dies belegen die aktuellen russischen Operationen in Syrien – die ersten außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion seit deren Zerfall im Jahr 1991.

Unterstützung für Jihadisten

Jenseits ihrer weltpolitischen Bedeutung legen die russischen Luftangriffe in Syrien einmal mehr die Kooperation der westlichen Mächte mit Jihadisten offen. Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah.[9] Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida. Jaish al Fatah ist – mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei – von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden.[10]
US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah – angeblich „moderate“ Milizen – auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden.[11]
Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen „Anti-Terror-Krieg“ entfesselten.

An der Seite von Al Qaida

Dasselbe belegen auch die jüngsten russischen Luftschläge gegen die Miliz Tajammu al Izza. Diese selbst zählt nicht zum Spektrum der in Syrien operierenden Jihadisten; sie ist von den Vereinigten Staaten ausgerüstet worden und hat dies mit Hilfe von Videos dokumentiert, auf denen ihre Mitglieder US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen abfeuern. Westliche Medien führen den russischen Luftangriff auf Tajammu al Izza vom Mittwoch als Beleg dafür auf, dass Moskau die säkulare Opposition attackiere und lediglich auf die Sicherung der Herrschaft von Präsident Bashar al Assad ziele.
Der tatsächliche Stellenwert der Bombardierung von Tajammu al Izza lässt sich jedoch einer Analyse entnehmen, die der Syrien-Experte Aron Lund für das US-amerikanische Carnegie Endowment erstellt hat. Wie Lund festhält, operiert die Miliz, ganz wie „viele andere vom Westen unterstützte Gruppierungen“, an der Seite von Jihadisten, darunter die Al Nusra-Front.[12] Gemeinsam seien sie dabei, vereint „nach Süden vorzustoßen“ und „zum ersten Mal in Kerngebiete der Regierung“ einzudringen, „darunter Distrikte mit einer alawitischen Bevölkerungsmehrheit“.
Die Befürchtung, Al Nusra/Al Qaida könne – unterstützt von Milizen wie Tajammu al Izza – alawitische Gebiete erobern und anschließend – wie einst im Irak – Massaker an der alawitischen Bevölkerung verüben, die von Jihadisten als „ungläubig“ eingestuft wird, hat in jüngster Zeit bei Beobachtern weltweit gravierende Sorgen hervorgerufen.

Blanker Zynismus

Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem „Anti-Terror-Krieg“ gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad – und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor – und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte.[14]

Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik.

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen und Deutschlands ordnungspolitischer Radius.

[1] Gemeinsame Erklärung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien. www.auswaertiges-amt.de 02.10.2015.
[2] Steinmeier warnt Russland vor einem Alleingang in Syrien. www.faz.net 02.10.2015.
[3] S. dazu Sisi in Berlin (II) und Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien.
[4] Iraq defends intelligence sharing with Russia, Syria, Iran. www.militarytimes.com 28.09.2015.
[5] Spencer Kimball: Russland fordert US-Dominanz im Nahen Osten heraus. www.dw.com 01.10.2015.
[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt und Der Überlegenheitsanspruch des Westens.
[7] S. dazu Die Allianz der Bedrohten und Umbruchszeiten.
[8] Dmitri Trenin: Russia Far From Isolated in Non-West Community. carnegie.ru 08.07.2015.
[9] Kareem Shaheen, Matthew Weaver, Saeed Kamali Dehghan: US-backed Syrian rebels say they have been hit by Russian airstrikes. www.theguardian.com 01.10.2015.
[10] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.
[11] Ben Hubbard: A Look at the Army of Conquest, a Prominent Rebel Alliance in Syria. www.nytimes.com 01.10.2015.
[12] Aron Lund: What Is Russia Bombing in Syria? carnegieendowment.org 02.10.2015.
[13] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst.
[14] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (I).

Jochen

PRESSEANLEITUNG zur Berichterstattung über SYRIEN

EINE TRAURIGE SATIRE

rebloggt von

 http://vineyardsaker.de/fluechtlinge/presseanleitung-eine-traurige-satire/

Dort auch viele passende Kommentare

Dies ist eine weitgehend komplette Übersetzung einer Satire von Gary Leupp in counterpunch. “Ein Spickzettel zu Syrien für medien Propagandisten” Quelle: http://www.counterpunch.org/2015/10/02/a-useful-prep-sheet-on-syria-for-media-propagandists/

Einige (kurze) Passagen, die stark aufs us-amerikanische Publikum zugeschnitten sind und hier von vielen kaum verstanden würden (und obendrein nichts wesentliches zum Inhalt beitragen) habe ich weggelassen. Sie lassen sich verkürzen zu: Es werden da einige (in den USA bekannte) “Journalisten”, die peinlich buckeln und lügen und zur Belohnung “Experten” genannt werden, auf die Schippe genommen.

“Vorschläge” des US-Außenministeriums für die Presse:

– Erwähnen Sie immer wieder die Fassbomben. Lassen Sie dabei aber weg, wie deren Gebrauch von der israelischen Luftwaffe 1948 eingeführt wurde und wie sie 1968 in der Operation Inferno von den usa benutzt wurden. Wiederholen Sie ständig “Fassbomben, Fassbomben” and behaupten Sie mit ernstem Blick, dass das syrische Regime sie “gegen die eigene Bevölkerung” einsetzt. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung.

– Erwähnen Sie immer wieder “200.000” als offizielle Zahl der Opfer in Syrien. Erwähnen Sie allerdings NICHT, dass ungefähr die Hälfte der Opfer offizielle syrische Soldaten waren. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen zu diesen Zahlen ein, um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die syrische Regierung einfach so nach Lust und Laune Zehntausende Zivilisten ermordet. Sollten Sie Gewissensbisse plagen, dann denken Sie einfach an Karl Roves zeitloses Diktum “Wir sind jetzt ein Imperium. Und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität”.

– Erwähnen Sie immer wieder den “arabischen Frühling” und wie 2011 friedliche syrische Demonstranten unterdrückt wurden. Aber bleiben Sie nicht zu lange bei diesem Thema. Immerhin war das usa Aussenministerium tatsächlich schockiert von den hässlichen Folgen in Ägypten, wo die “Demokratisierung” die muslimische Brüderschaft an die Macht brachte, bis das USA-unterstützte Militär seine Widersacher in einem Blutbad ersäufen konnte.

Und denken Sie bitte daran, NICHT zu erwähnen, wie in Bahrain friedliche Demonstrationen der schiitischen Mehrheit gegen die repressive sunnitische Monarchie von saudi-arabischen Invasionskräften mit schweigender Billigung der USA niedergeschlagen wurden.

Und erwähnen Sie NIEMALS, dass die große Mehrheit der friedlichen Protestierer beim syrischen “arabischen Frühling” absolut nichts mit der USA zu tun haben wollen, sondern stattdessen aufgeschlossen sind für Vorschläge aus Damaskus, Moskau und Teheran, die Probleme in einem Dialog und gemeinsam zu lösen. Erklären Sie auch NICHT, dass die studentischen Aktivisten und deren Verbündete am allermeisten islamistische Extremisten fürchten [Ergänzung des Übersetzers: Erwähnen Sie auch keinesfalls, dass der überwältigende Teil der “friedlichen Protestierer” aus sunnitischen Flüchtlingen aus dem Irak besteht, die seinerzeit großzügig in Syrien aufgenommen wurden und sich nun mit Mord, Enthauptungen und Sex-Sklaverei bedanken].

– Erwähnen Sie immer wieder die “Freie Syrische Armee” und die “moderate Opposition”, um den Eindruck zu vermitteln, die gäbe es wirklich.

Erwähnen Sie allerdings NICHT, dass die FSA ein schlechter Witz ist; dass ihre Anführer in der Türkei leben; dass ihre wenigen verbliebenen Einheiten von cia Offizieren angeführt werden; dass die unlängst an die Front geschickte Gruppe von 54 Leuten umgehend gefangen genommen wurde von der Al-Nusra und dass weitere 70 aus der Türkei geschickte Kämpfer umgehend ihre Waffen der Al-Nusra gaben; dass ihr Anführer aus Protest wegen us-amerikanischer Inkomptenz zurückgetreten ist; dass der zuständige 4-Sterne-General [der USA] dem Kongress unlängst erklärte, es seien “vier oder fünf” von der usa ausgebildete “moderate Rebellen” im Einsatz; dass die von den usa ausgebildeten Kämpfer zahlreicher Menschenrechtsverstöße und Verbrechen bezichtigt werden.

Erwähnen Sie diese Sachverhalte NICHT, denn sie sind so beschämend, dass die Funktionäre des Aussenministerium sich am liebsten zusammenrollen und in eine Ecke kugeln würden. Ihre Aufgabe ist es, das Ganze positiv erscheinen zu lassen und auch weiterhin so zu tun, als ob es irgendetwas von den usa Unterstütztes in Syrien gäbe, das irgendwo zwischen Assad und den Terroristen liegt.

– Drücken Sie auch weiterhin Empörung, wenn nicht sogar Wut darüber aus, dass Russland sich in Syrien “einmischt”. Verziehen Sie Ihr Gesicht und schauen Sie, als ob das kaum nachvollziehbar wäre.

Erwähnen Sie aber NICHT, dass Syrien viel näher an Russland als an den USAA liegt und dass Russland viel gefährdeter ist durch Terrorismus als die usa (in Gegenden wie Tschetschenien oder Dagestan, von denen Ihre Zuschauer ohnehin nicht wissen, wo sie sind).
Spielen Sie die Tatsache herunter, dass Russland schon seit den 50er Jahren eine militärische Partnerschaft mit Syrien hat, die um nichts weniger legitim ist als z.B. die zwischen der usa und Saudi-Arabien (und vermeiden Sie objektive Vergleiche im Hinblick auf Menschenrechtsverstöße, da saudi arabien dabei ganz wesentlich schlechter abschneidet als Syrien).

Deuten Sie keine moralische Fragestellung an zu dem Vergleich zwischen Russlands Wunsch, einen Regimewechsel durch die usa in Syrien zu verhindern und dem Wunsch der usa, einen weiteren Regimewechsel wie im Irak oder in Libyen nun auch in diesem von Krieg geplagten Land anzuzetteln.

Stellen Sie das Assad-Regime auch weiterhin als einen offensichtlichen Paria hin, dessen Chef die “Legitimität verloren hat”. Sagen Sie das mit einem Ausdruck von Autorität, so als ob Sie wirklich glaubten, us Präsidenten hätten – ähnlich chinesischen Kaisern oder mittelalterlichen Päpsten – soviel “Legitimität”, dass sie diese an andere übertragen oder ihnen wegnehmen könnten.

– Erinnern Sie Ihre Zuschauer NICHT daran, dass die syrische Regierung international anerkannt und etabliert ist, einen Sitz in der UN hat, mit den meisten Ländern freundliche Beziehungen unterhält und in einem Kampf auf Leben und Tod ist gegen Leute, die Menschen versklaven, kreuzigen, enthaupten, lebendig begraben und verbrennen und die Syriens moderne säkulare Regierung durch eine mittelalterliche religiöse und völlig intolerante ersetzen will.

Behaupten Sie auch weiterhin starrsinnig, das Assad-Regime sei irgendwie verantwortlich für die Terrorismuswelle. Unterstellen Sie auch, Assad hätte durch seine Weigerung, der us-amerikanischen Forderung, abzutreten, die Islamisten quasi eingeladen oder jedenfalls ihr Auftauchen provoziert.

Erwähnen Sie NICHT, dass Al-Qaeda-Sprösslinge weltweit überall entstanden und gediehen, seit die usa 2003 in einem Krieg, der komplett auf Lügen basierte, in den Irak eingefallen ist und ihn zerstört hat; dass es keine al-nusra oder isil gab, bevor die usa quer durch den Nahen Osten Regime Wechsel betrieben hat. Äussern Sie sich NICHT dazu, dass es genau die Strategie des us-Aussenministeriums ist, die wahren Kausalzusammenhänge zu verschleiern und dies auch im Hinblick auf das syrische Phänomen zu tun, das durch die Aggression der usa in der Region geschaffen wurde.

– Behandeln Sie den russischen Präsidenten Putin auch weiterhin als den Feind Nr. 1 der usa, als einen Aliierten der syrischen Regierung, von der die usa doch beschlossen hat, dass sie gehen muss; als jemanden, der Kräfte nach Syrien bringt, um Assad zu unterstützen und nicht, wie Moskau behauptet, gegen die isil zu kämpfen.

Glauben Sie NICHT der russischen Behauptung, dass die syrische Armee die am besten geeignete Kraft ist, um isil zu besiegen. Weisen Sie NICHT auf die Inkonsistenz hin, dass die usa seit 2001 Länder von Pakisten bis Libyen angegriffen hat und sich nun alarmiert zeigt darüber, dass Moskau (nach langem Zögern) auf Einladung Damakus’ nun etwas gegen die islamistischen Terroristen unternimmt.

– Schwelgen Sie nicht in der Vergangenheit, blicken Sie nicht auf die Geschichte, und versuchen Sie NICHT, die derzeitige Situation in Syrien aus einer anderen Perspektive zu sehen. Machen Sie die offizielle Darstellung NICHT komplizierter, indem Sie die Unterstützung Syriens im “Krieg gegen Terror” erwähnen oder die Nutzung syrischer Folterknäste im “speziellen Auslieferungsprogramm” nach 2001. Erwähnen Sie auch NICHT Syriens große christliche Minderheit oder deren langjährige Unterstützung für Assads Baath-Partei, die von einem syrischen Christen gegründet wurde [A.d.Ü. Hier gilt die Sorge den vielen Christen in den usa, denen es sehr missfallen würde zu erfahren, dass da nicht “irgendwelche Islamisten” massakriert werden, sondern Christen und die von ihrer Regierung Unterstützung für die Christen in Syrien erwarten würden und fordern könnten].

Halten Sie die Sache bitte einfach. Hämmern Sie den Zuschauern einfach in die Hirne, dass Assad das Hauptproblem ist und der allerschlimmste Akteur in der syrischen Situation. Erzählen Sie ihnen, dass Putin, während er versucht, das Zarenimperium wiederzubeleben, Assad als einen loyalen Verbündeten unterstützt und sein Militär nutzt, um dessen Herrschaft zu verlängern, die Washington doch verdammt, anstatt, wie er es sagt, gegen die isil zu kämpfen.

Wenn Sie all das tun, dann zeigen Sie Ihre Loyalität gegenüber dem us Aussenministerium, der gemeinsamen Position beider politischen Parteien, dem militärisch-industriellen Komplex, dem 1 Prozent, Ihren Anzeigenkunden, Ihren Produzenten und Indendanten und den namenlosen Helden hinter dem Vorhang, die sich um Ihre Teleprompter Scripts kümmern.

Nochmal: Das ist für Leser in den USA geschrieben. Der Hauptanlass für mich, es zu übersetzen war, als mir durch den Kopf schoss “Journalisten? Aber Nein! Genau so läuft es auch mit ganzen Regierungen der Vasallen, z.B. mit “unserer”!“

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Nachtrag: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Jochen

Seemonster Rahav – Nuklearfähige deutsche U-Boote an Israel mit Unterstützung durch deutsche Steuerzahler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon 2014 habe ich über diese Schweinerei berichtet:

https://josopon.wordpress.com/2014/07/15/deutsches-atomwaffenfahiges-u-boot-heimlich-an-israel-ubergeben/

Atomwaffenfähiges U-Boot für israel

Dazu aktuell ein Kommentar im ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/967521.seemonster-rahav.html
Auszüge:

Olaf Standke über die Lieferung deutscher U-Boote an Israel

In der jüdischen Mythologie ist Rahav ein Seemonster. Der passende Name also für ein U-Boot, das Israel als klare Botschaft der Abschreckung »an unsere Feinde« sieht, wie es Regierungschef Benjamin Netanjahu einmal formulierte. Gemeint ist da vor allem Iran.
Das jüngste Monster wurde auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel gebaut und getauft. Und trotz aller Kritik hat der Bundessicherheitsrat jetzt seine Auslieferung genehmigt. Denn schon der Export der vier U-Boote zuvor war heftig umstritten.

Nicht nur, weil sie wie Rahav zu einem Drittel mit hiesigen Steuermitteln gesponsert wurden. Allein das bislang letzte, im September vergangenen Jahres ausgelieferte Exemplar soll über eine Milliarde Euro kosten.
Kritiker sehen einen derartigen Kriegswaffenexport grundsätzlich als untaugliches sicherheitspolitisches Instrument. Das gilt für alle Rüstungslieferungen in die spannungsgeladene Nahostregion – egal, ob das Empfängerland nun Israel, Ägypten oder Saudi-Arabien heißt.
Wie die Vergangenheit lehrt, erschwert militärische Kooperation mit solchen Staaten letztlich Friedenslösungen in gewaltsamen Konflikten, und im konkreten Fall befördert sie sogar die atomare Aufrüstung.
Denn Experten gehen davon aus, dass die israelische Marine die U-Boote aus Deutschland auch für eine Bewaffnung mit nuklearen Marschflugkörpern modifizieren kann.

Jochen

Anmerkung: Heute erscheint der erste Rieser Friedensbote passend zum Gedenkmarsch für die letzten KZ-Opfer im Ries. Ihr könnt ihn hier herunteladen:

https://app.box.com/s/votupc325wv28e8pd8cq709bzeavl45k

Die Ansicht fängt mit der Seite 4 an, dann folgen 1,2 und 3. So kann man ihn als Faltblatt ausdrucken und verteilen.

Mit pazifistischem Gruß

Jochen

Der Exodus der Rüstungs-Industrie: Bei der Flucht bitte die Lobbyisten mitnehmen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Satire-Artikel der Rationalgalerie:
http://www.rationalgalerie.de/home/der-exodus-der-ruestungs-industrie.html
Dort auch lesenswerte Kommentare !
Auszüge:

Schwer klingen die ersten Takte des Trauermarsches von Frédéric Chopin auf. Ein langer Zug von Panzern schleppt sich die Autobahn entlang.
Auf Tiefladern folgen Geschütze, Flugzeuge, Maschinengewehre.
Am Ende der schier endlosen Kolonne, auf großen Lastkraftwagen, Maschinen aller Art: Die Deutsche Rüstungsindustrie verlässt das Land.
Am Autobahnrand Menschen in Dreiteilern, Trauerflore am Arm, Hüte in der Hand: Lobbyisten und Politiker zollen dem Auszug der Mordbranche ihren Respekt. Überall im Land ist halbmast geflaggt.
So wird es sein, folgte man den Worten von Armin Papperger. Der Chef des Rüstungsverbandes (BDSV) hatte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN damit gedroht, die Waffenindustrie würde Deutschland verlassen, wenn der Export weiterhin erschwert und die Abnahme von Rüstungsgütern in Deutschland nicht verbessert werden könne.

Dabei hatte es für die internationale Rüstungsindustrie nach der Ausrufung des Krieges gegen den Terror so gut angefangen: Fast überall auf der Welt stieg der Umsatz in Mordmaschinen. Deutschland erklomm den Platz drei der Rüstungs-Export-Nationen.
Die Zahl der unerklärten Kriege wie im Grenzgebiet von Pakistan zu Afghanistan, der Bürgerkriege wie in vielen Teilen Afrikas und der Regime-Change-Kriege wie in Libyen wuchs stetig.
Dann plötzlich, aus einem Himmel voller Granatwerfer und Kanonen, das Verbot Siegmar Gabriels, ein „Gefechtsübungszentrum“ nach Russland zu liefern. Die Russen standen im Verdacht, in diesem 135 Millionen teuren Zentrum den Krieg gegen die Ukraine zu üben, mit simulierender Lasertechnik. Zwar wäre in diesem Zentrum keiner zu Tode gekommen, so wie die Menschen in der Ost-Ukraine nach dem Bombardement durch Regierungstruppen. Aber den Russen ist eben alles zuzutrauen.

Doch die Firma Rheinmetall, vormals „Reichswerke Hermann Göring“, hatte schon vor dem Verbot der Lieferung nach Russland einen vorgeblich neuen Weg des Rüstungs-Exports gefunden: Man liefert demnächst, begleitet vom Wohlwollen der Kanzlerin, eine ordentliche neue Panzerfabrik nach Algerien. Dort können dann, schön nah an den afrikanischen Kriegsschauplätzen für 30 Millionen Euro prima Panzer montiert werden.
Auch Ägypten ist an solch einer Fabrik interessiert, um „Islamisten im Sinai“ zu bekämpfen. So hat jeder seinen Feind und die Waffenindustrie kann direkt vor Ort die Liquidationsgeräte herstellen. Wozu Exportregeln, wenn es um internationale Geschäfte geht.

Waffen sind neutral, sagt die Industrie und hat in gewissem Maße recht. Die Waffen, die den Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden, werden heute gegen die USA benutzt.
Die Waffen, die von internationalen Rüstungskonzernen an die libyschen Streitkräfte zur Gaddafi-Zeit verkauft wurden, sollten etwas später gegen die Kräfte des internationalen Militäreinsatzes unter Führung der USA verwendet, um danach vom CIA in den syrischen Bürgerkrieg transportiert zu werden.
Heute sind sie bei den Truppen des „Islamischen Staat“ gegen Verbündete der USA im Einsatz.
Es ist im wahrsten Sinne ein stabiler Blutkreislauf, der allerdings nur die Gesundung der Rüstungsindustrie sichert. Viele andere sterben daran.

Manchmal sitzt man beisammen, die deutschen Waffenschieber und die Politik.
Zum Beispiel jüngst beim „Zweiten Caféhaus-Gespräch“ des Rüstungsverbandes in Berlin, um über den Schutz „Kritischer Infrastrukturen“ zu sprechen.
Neben dem Mann von Airbus findet sich dann Nina Warken von der CDU. Die ist in jenem Parlamentsgremium, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll. Da kann nur jede Waffe recht sein.
Auch der Gerold Reichenbach, SPD, war dabei. Der ist im Bundestagsausschuss für humanitäre Hilfe. Die muss notfalls eben mit Panzern durchgesetzt werden. Irene Mihalic von den GRÜNEN vertrat den Ausschuss für Innere Sicherheit: Die wird letztlich nur von der Waffen-Industrie gesichert.
Wem die Anwesenheit von Prof. Dr. Emil Reisinger (Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Rostock) Rätsel aufgibt, der sei daran erinnert, dass Reisinger für Tropenmedizin zuständig ist. Wer weiß, wohin es unsere tapferen Soldaten auf dem Weg der deutschen Verantwortung noch verschlägt.

Noch während die Takte des Trauermarsches in den deutschen Himmel wabern rätselt das Land über den Ort des Exodus:
Luxemburg, der niedrigen Steuern wegen? Frankreich, der geringen Export-Bremsen wegen?
Nach Usbekistan, wo die Diktatur des Islom Karimov seit 1991 für stabile Verhältnisse sorgt und der mit 13 Millionen jährlich alimentierte Bundeswehr-Stützpunkt Termiz eine solide Infrastruktur sichert?
Oder doch lieber gleich nach Saudi Arabien, einem Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter, wo regelmäßig öffentliche Enthauptungen für ein unerreicht hermetisches Klima der Sicherheit sorgen?
Fragen über Fragen, die von einer kleinen Bitte begleitet werden:
Nehmt die Warkens, die Reichenbachs und die Mihalics mit, jene Schicht von Politikern, die von Sicherheit reden und damit nur die unerschütterliche Selbstsicherheit ihres kleinen Horizontes meinen.

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen