„Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ – Interview mit Helga Baumgarten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Macht Sie das wütend, Frau Baumgarten?

Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. BuchKein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstandim Promedia-Verlag erschienen.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?

HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.

Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.

Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.

Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.

Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.

GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?

HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt ernach islamischer Lehredurch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel.
Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch.
Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten Moscheen weltweit. Für Palästinenserinnen und Palästinenser ist der Haram ihr zentrales religiöses, aber gleichzeitig auch nationales Symbol.

GW: Wir hören aktuell – wie so oft – kaum etwas aus Palästina/Israel – hat sich die Lage also wieder beruhigt?

HB: Ganz im Gegenteil. Wie wichtig dieses Buch mit den von mir aufgenommenen Themen ist, zeigt die schlichte Tatsache, dass die Entwicklungen, die im Mai 2021 in den Vordergrund traten, inzwischen in verschärfter Form weitergehen, mit immer mehr Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee und der kolonialen israelischen Siedler überall in der West Bank – vom Norden (Jenin, Nablus mit Beita) bis hin in den Süden nach Hebron und bis zu den Dörfern und Weilern südlich von Hebron, mit Jerusalem nach wie vor im Zentrum.

Die Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft, der Menschen unter Besatzung, nimmt tagtäglich zu. Inzwischen nimmt diese Unterdrückung schon fast absurde Formen an, denn die israelische Regierung entblödet sich nicht, palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen zu verbieten (siehe z. B. ICAHD, Le Monde Diplomatique, Pax Christi, Addameer, und viele mehr).

GW: Worum geht es bei dieser neuerlichen Eskalation seitens Israels – in diesem Fall gegenüber den Menschenrechtsorganisationen?

HB: Israel scheint erneut zu versuchen, die Palästinenser als die unverbesserlich ewigen Terroristen darzustellen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an der illegalen, völkerrechtswidrigen Besatzung, am Siedlerkolonialismus und am Apartheidsystem, nicht zuletzt nach den vernichtend kritischen Analysen durch Human Rights Watch, B’Tselem und zuletzt am 1. Februar durch Amnesty International. Israels Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Benny Gantz wollen offensichtlich selbst die weltweit positiv anerkannte palästinensische NGO-Gemeinde anschwärzen und ihnen die internationale politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung nehmen.
Israel soll damit als ein Staat gesehen werden, der sich auf allen Ebenen gegen terroristische Angriffe verteidigen muss.

GW: Man sagt, der Palästina-Israel-Konflikt sei der am besten dokumentierte Konflikt weltweit. Viele Menschen sind müde, haben kein Interesse mehr an diesem seit Jahrzehnten andauernden „Schlamassel“ im Nahen Osten, für das in den Augen Vieler vor allem die Palästinenser verantwortlich sind, die „keinen Frieden wollen und alle großzügigen Angebote Israels“ verwerfen. Brauchen wir also ein weiteres Buch? Wenn ja, was ist neu in Ihrem aktuellen Buch?

HB: Ich denke, dass gerade vor diesem Hintergrund ein neuer Blick auf den „Konflikt“ eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb habe ich nicht zuletzt versucht, die wichtigsten Entwicklungslinien seit 1948 kurz, knapp und allgemein verständlich (und hoffentlich auch spannend zu lesen!) aufzuzeigen.

Neu sind die in den letzten Jahren sich herausbildenden Konzeptualisierungen wie „ethnische Säuberung“, „Siedlerkolonialismus“ und Israel als „Apartheidstaat“. Wir verbinden ja den Begriff ethnische Säuberung zuerst und vor allem mit den Kriegen um Jugoslawien in den neunziger Jahren. Siedlerkolonialismus wird mit Ländern wie Algerien oder auch Australien und den USA in Zusammenhang gebracht, während es bis dato zuerst und vor allem Südafrika war, das weltweit als Apartheidstaat gegeißelt wurde.
Eine ganze Reihe meiner Kollegen sowie verschiedene internationale Organisationen haben nun eben diese allgemein bekannten Begriffe direkt auf Israel und Palästina angewandt und damit eine völlig neue Lesart und ein neues, sehr viel besseres, weil tiefer greifendes Verständnis der Entwicklungen seit 1948 ermöglicht.

Neu ist auch meine Darstellung von Gaza seit 2006. Ich sehe dort einen einzigen langen Krieg – offiziell gegen die „radikalislamische Hamas“ – tatsächlich jedoch mit brutaler Gewalt gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung, mit immer neuen Gewalteskalationen vor allem von israelischer Seite wie 2006, 2008/9, 2012, 2014, 2021.

GW: Hier würde ich gerne direkt ansetzen: Wir erleben ja nicht nur im Palästina-Israel-Konflikt, wie sehr Wörter – und Sprache im Allgemeinen – für Propagandazwecke missbraucht werden. Früher galt die Fatah als „Terrororganisation“, seit einigen Jahren wird diese als „gemäßigt“ und Hamas als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Sprache wird dazu verwendet, den schon seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf die 2006 mittels legaler Wahlen an die Regierung gekommene Hamas zu reduzieren.
Dabei werden die Rollen von „Opfer“ und „Täter“ ständig ausgetauscht und somit Verwirrung gestiftet. Sie haben bereits zwei Bücher über die Hamas geschrieben – wie ist die Situation aktuell im Gaza-Streifen?

HB: Gaza ist eine nicht enden-wollende Tragödie. Deshalb verwende ich ja den Begriff „Der lange Krieg gegen Gaza“ als Untertitel meines Buchs.
Und Kollegen haben die Kriege gegen Gaza noch viel länger zurückverfolgt. Auch darauf nehme ich in meinem Buch wenigstens kurz Bezug.

Gaza ist derzeit nach wie vor (seit 2006) vollständig abgeriegelt und es fehlt dort an allem: angefangen von einer kontinuierlichen Stromversorgung über mangelndes sauberes Wasser und Trinkwasser bis hin zur immer massiveren Arbeitslosigkeit. Die israelische Blockade verhindert jegliche Veränderung.
Die lokale Hamas-Regierung hat sich unter diesen Bedingungen immer mehr in Richtung einer autoritären Kontrollinstanz entwickelt. Die Rechnung bezahlen die Menschen. Auch die Politik der sulta, also der Regierung in Ramallah, trägt nicht bei, hier einen Schritt nach vorne zu unternehmen.

Die von Israel genehmigte finanzielle Unterstützung durch Qatar lindert die Probleme zu einem gewissen Grad. Aber sie reicht nicht aus.
Ohne Aufhebung der Blockade kann sich in Gaza nichts grundsätzlich ändern und verbessern.

GW: Wie stellt sich der „palästinensische Widerstand“ zurzeit dar – gibt es Unterstützung von außerhalb?

HB: Der Versuch des bewaffneten Widerstandes der Hamas und des islamischen Jihad wird wohl unterstützt aus dem Libanon, also durch Hizbullah, und durch den Iran.

Seit Mai 2021 erleben wir zunehmenden Widerstand gegen die israelische Besatzung durch die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft weltweit, also in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel selbst sowie in der regionalen und internationalen Diaspora. Es sind vor allem auch jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser, die aktiv sind und die wohl auch nicht mehr primär an bestimmte Organisationen gebunden sind. Eine ungeheuer wichtige Entwicklung, so denke ich.

Die internationale Solidarität, nicht zuletzt von Jüdinnen und Juden in den USA durch z.B. Jewish Voice for Peace oder den Publizisten Peter Beinart, hat langfristige Veränderungen durchlaufen und die Karten gerade auch in den USA völlig neu gemischt.
Diese Entwicklungen zeichnen sich offensichtlich auch in Deutschland ab mit Organisationen wie Jüdische Stimmen für Gerechten Frieden in Nahost, BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.), aber auch Pax Christi und die gesamte, wieder mehr in den Vordergrund rückende Solidaritätsbewegung.

GW: Auch über die in Deutschland umstrittene BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) – als eine Form des palästinensischen Widerstands – schreiben Sie in Ihrem Buch. Könnten Sie unseren LeserInnen und Lesern erklären, was es mit dieser von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründeten Bewegung auf sich hat?

HB: Mein Buch versucht, ein realistisches Bild der BDS (Boykott, „Divestment“, Sanktionen) zu zeichnen, anstelle des verzerrten Bildes, das vor allem die deutschen Medien uns vermitteln, unterstützt nicht zuletzt durch den unsinnigen Bundestagsbeschluss 2019 zu BDS.

Wie Sie wissen, wurde BDS 2005 von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründet. Inzwischen unterstützt die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft ausnahmslos BDS. Omar Barghouti, einer der Gründer von BDS, wird nicht müde zu betonen, dass die BDS eine gewaltlose Bewegung ist. Mit Anti-Semitismus hat sie nichts zu tun.
Die im Juli verstorbene Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat, blieb Zeit ihres Lebens Antifaschistin und Kommunistin und hat nicht zuletzt auch deshalb BDS unterstützt. Niemand innerhalb der BDS-Bewegung kämpft, so Barghouti, gegen Jüdinnen und Juden.
Der Widerstand der BDS richtet sich einzig und allein gegen Israel als Apartheid-Staat, der die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt, mit Gewalt bekämpft, nie als gleichberechtigte Menschen anerkannt hat und sie vielmehr regelrecht entmenschlicht.

Die Regierung Südafrikas war die erste, die BDS ohne Vorbehalte unterstützte. Der vor Kurzem verstorbene Bischof Tutu stand fest auf der Seite der Palästinenser in ihrer an das südafrikanische Beispiel angelehnten Boykottbewegung. Gerade Tutu betonte, genau wie Omar Barghouti, dass es der BDS um den Kampf gegen die und den Boykott der rassistischen israelischen Politik geht, nicht gegen Jüdinnen und Juden.

Die BDS fordert eine „ethische De-Kolonisierung“ und die Herstellung einer echten, langanhaltenden und ethischen Koexistenz. Das wird aber nur möglich durch eine grundlegende Veränderung in Israel, wo die Unterdrückung der Palästinenser zusammen mit den kolonialen Privilegien für israelische Jüdinnen und Juden enden muss.

GW: Ganz aktuell ist ein neuer Report von Amnesty International über die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern erschienen.
Glauben Sie daran, dass all diese vielen Berichte, nicht eingehaltenen UN-Resolutionen und Protestaktionen irgendwann dazu führen können, dass im Nahen Osten Frieden herrscht?

HB: Glauben ist eine Sache … ich hoffe aber, dass all diese Berichte, nicht zuletzt der Amnesty-International-Bericht, eine Rolle spielen werden in einem langwierigen Prozess der Veränderung. Ich sehe diese Veränderungen, nicht zuletzt seit Mai 2021. Eine Rolle spielt zum einen der anhaltende Widerstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und überall in der Welt.
Eine weitere Rolle spielt die Solidaritätsbewegung, nicht zuletzt auch in Deutschland. Hier ist noch viel zu tun, aber selbst in Deutschland bewegt sich etwas.

Schließlich ist es die israelische Politik mit ihrer unsäglichen Brutalität, die inzwischen „den Bogen überspannt“. Ich denke nicht, dass sie noch lange so weitermachen kann. Ich hoffe es, für die Menschen in Palästina, für die sehr kleine israelische Linke und Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern, aber auch generell für die Menschen in Israel, die sicher nicht für immer unter einer autoritären Apartheidregierung leben wollen.

GW: Frau Baumgarten, erlauben Sie mir noch eine letzte Frage: Aktuell erleben wir einmal mehr, wie sehr in der Politik mit Doppelstandards gearbeitet wird – auf der einen Seite drücken unsere Politiker viele, um nicht zu sagen alle Augen zu, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes, Vertreibung und Inhaftierung tausender Palästinenser inklusive Kinder (siehe z.B. Military Court Watch, DCI), Siedlerterrorismus, Bombardierung einer wehrlosen Bevölkerung unter Besatzung usw. geht. Auf der anderen Seite erheben unsere Politiker viele „moralische Zeigefinger“ im Konflikt um die Ukraine, benennen eindeutig und einseitig den angeblichen Aggressor und treiben uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa. Macht Sie das wütend?

HB: Ich bin vor allem schockiert über die unsäglich dumme und so extrem gefährliche Kriegshetze, die derzeit von den USA bis Europa um sich greift, angefeuert von Politikern, die leider enorme militärische Macht kontrollieren und einsetzen können.

Dass überall in der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird … das kennen wir zur Genüge. Die Schwachen erhalten nirgends Unterstützung. Politik wird fast überall auf ihre Kosten gemacht. Die Palästinenser sind dafür das Paradebeispiel.
Was mich außerdem schockiert und auch wütend macht, ist die Leugnung der Realität, also die lange Reihe von NATO-Beschlüssen und Aktionen gegen Russland, die sicher nicht dem Frieden dienen.
Was mich jedoch absolut in Wut versetzt, ist die israelische Gewaltpolitik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich seit 2021 Tag für Tag weiter zuspitzt und ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.
Doch schauen wir nach vorn und hoffen, dass die Palästinenser mit Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung und nicht zuletzt mit Hilfe von Berichten wie dem soeben erschienenen von Amnesty International das Blatt wenden können. Hoffen wir, dass sich auch die Palästinenser endlich Freiheit und Gerechtigkeit erkämpfen können, die ihnen viel zu lange verwehrt wurden.

GW: Ich danke Ihnen für das Interview.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Uri Avnery: Die unheilige Stadt (Jerusalem)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr nachdenklich machender Artikel eines kritischen Israeli:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008856.html
Auszüge:

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.

Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier – um nur einige zu nennen.

Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.

(Ich hätte „Ostjerusalem“ schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)

In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

Jerusalem wird „die Stadt des Friedens“ genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum.
Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.

Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.

Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.

JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder „befreit“ oder „vereinigt“).

Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe.
Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.

Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei.
Alle zitierten den Bibelsatz: „Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört.“
Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: „eine Stadt, die zusammengefügt ist“.

In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.

Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.

Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.

Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.

Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.

Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur „Daueraufenthalt“ zuerkannt.
Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden – und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen.
Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen.
Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)

Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Der Bürgermeister Teddy Kollek wurde zwei Jahre vor der Annektierung gewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen danach war die Zerstörung des gesamten Mugrabi-Viertels neben der Klagemauer.
Übrig blieb ein großer leerer Platz, der wie ein Parkplatz aussieht. Die Bewohner, die alle arme Leute waren, wurden innerhalb von Stunden ausquartiert.

Aber Kollek war hinsichtlich seiner Beziehungen zur Öffentlichkeit ein Genie. Er stellte scheinbar freundliche Beziehungen zu den arabischen Honoratioren her, machte sie mit ausländischen Besuchern bekannt und erweckte allgemein den Eindruck von Frieden und Zufriedenheit. Kollek baute mehr neue israelische Viertel auf arabisches Land als irgendein anderer im Land.
Jedoch sammelte dieser Meister-Siedler fast alle Friedenspreise der Welt ein außer dem Nobelpreis. Ostjerusalem blieb ruhig.

Nur wenige wissen von der geheimen Anordnung Kolleks: Er wies alle Stadtbehörden an, dafür zu sorgen, dass der arabische Bevölkerungsanteil – damals waren es 27% – dieses Maß nicht überschreiten werde.

KOLLEK WURDE vom damaligen Verteidigungsminister Mosche Dajan geschickt unterstützt.
Dajan glaubte, die Palästinenser könnten ruhiggehalten werden, wenn man ihnen alle möglichen Vorteile – außer der Freiheit – gewährte.

Ein paar Tage nach der Besetzung Ostjerusalems ließ er die israelische Fahne einholen, die Soldaten auf dem Tempelberg vor dem Felsendom aufgezogen hatten. Dajan übergab auch die De-facto-Autorität über den Tempelberg den muslimischen religiösen Behörden.

Juden wurde der Zutritt zum Tempelberg nur in kleinen Gruppen und nur als stillen Besuchern gestattet. Es war ihnen verboten, dort zu beten, und sie wurden gewaltsam weggebracht, wenn sie die Lippen bewegten. Schließlich konnten sie ja an der benachbarten Klagemauer (die zur äußeren Mauer der antiken Anlage gehört) nach Herzenslust beten.

Die Regierung konnte diese Verordnung wegen einer seltsamen religiösen Tatsache erlassen: Orthodoxen Juden wurde von ihren Rabbinern ganz und gar verboten, denTempelberg zu betreten.
Der biblischen Verfügung entsprechend, war es gewöhnlichen Juden nicht erlaubt, das Allerheiligste zu betreten, das durfte nur der Hohe Priester.
Da heute niemand mehr weiß, wo genau dieser Ort lag, dürfen fromme Juden die gesamte Anlage nicht betreten.

DAS ERGEBNIS war, dass einige wenige frühe Jahre der Besetzung für Ostjerusalem eine glückliche Zeit waren. Juden und Araber gingen frei miteinander um.
Bei Juden war es Mode, auf dem bunten arabischen Markt einzukaufen und in „orientalischen“ Restaurants zu essen. Ich habe oft in arabischen Hotels gewohnt und mich mit ziemlich vielen Arabern angefreundet.

Diese Atmosphäre veränderte sich allmählich. Die Regierung und die Gemeinde gaben viel Geld dafür aus, Westjerusalem luxuszusanieren, arabische Viertel in Ostjerusalem dagegen wurden vernachlässigt und verwandelten sich in Slums.
Infrastruktur und Dienstleistungen am Ort verkamen. Fast kein Araber bekam eine Baugenehmigung, denn man wollte die jüngere Generation zwingen, die Mauern der Stadt hinter sich zu lassen.
Dann wurde die „Trennungs-„Mauer gebaut, die verhinderte, dass diejenigen, die außerhalb der Stadt wohnten, die Stadt betraten, sodass sie von ihren Schulen und Arbeitsplätzen abgeschnitten waren. Aber trotz alledem wuchs der arabische Bevölkerungsanteil und überschritt 40%.

Die politische Unterdrückung wurde stärker. Die Oslo-Vereinbarungen ergaben, dass Jerusalemer Araber die palästinensische Behörde wählen durften. Aber dann wurden sie doch daran gehindert, ihre Vertreter wurden verhaftet und aus der Stadt gewiesen.
Alle palästinensischen Institutionen wurden gewaltsam geschlossen, darunter das berühmte Orienthaus, in dem der viel bewunderte und geliebte Führer der Jerusalemer Araber, der verstorbenen Faisal al-Husseini, sein Büro hatte.

NACHFOLGER Kolleks wurden Ehud Olmert und ein orthodoxer Bürgermeister, der sich einen Dreck um Ostjerusalem kümmerte, außer um den Tempelberg.

Und dann gab es noch eine Katastrophe. Die säkularen Israelis verlassen Jerusalem und dieses wird schnell zu einem Bollwerk der Orthodoxen. Verzweifelt beschlossen sie, den orthodoxen Bürgermeister zu vertreiben und einen säkularen Geschäftsmann zu wählen.
Leider ist er ein fanatischer Ultra-Nationalist.

Nir Barkat verhält sich wie der Bürgermeister von Westjerusalem und der Militärgouverneur von Ostjerusalem. Er behandelt seine palästinensischen Untertanen wie Feinde, die man duldet, wenn sie schweigend gehorchen, und die man brutal unterdrückt, wenn sie es nicht tun.
Zusammen mit der Jahrzehnte anhaltenden Vernachlässigung der arabischen Viertel, der Beschleunigung des Baus neuer jüdischer Viertel und der unverhältnismäßigen Brutalität der Polizei (zu der der Bürgermeister offen ermutigt) schafft das eine explosive Situation.

Die Abtrennung Jerusalems vom Westjordanland, seinem natürlichen Hinterland, verschlimmert die Situation noch weiter.

Dazu kommt der Abbruch des sogenannten Friedensprozesses, da alle Palästinenser davon überzeugt sind, dass Ostjerusalem die Hauptstadt des künftigen Staates Palästina sein müsse.

IN DIESER SITUATION brauchte es nur einen Funken, um die Stadt in Brand zu setzen.
Der wurde von den rechtsgerichteten Demagogen in der Knesset geliefert. Sie wetteiferten um Aufmerksamkeit und Popularität und unternahmen deshalb einer nach dem anderen einen Besuch des Tempelberges. Jeder dieser Besuche entfesselte einen Sturm.
Dazu kam der offenkundige Wunsch gewisser religiöser und rechtsgerichteter Fanatiker, den Dritten Tempel an dem Ort der heiligen al-Aqsa-Moschee und des goldenen Felsendoms zu errichten, und das genügte, um bei den Palästinensern den Glauben zu erwecken, ihre heiligen Stätten seien tatsächlich in Gefahr.

Dann wurde der entsetzliche Rache-Mord an einem arabischen Jungen begangen. Juden entführten ihn, gossen ihm Benzin in den Mund und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe.

Einzelne muslimische Bewohner Jerusalems begannen, etwas zu tun. Sie verschmähten Organisationen und unternahmen fast ohne Waffen eine Reihe von Anschlägen, die man jetzt „die Intifada der Einzelnen“ nennt: Ein Araber handelt allein oder mit einem Bruder oder Vetter, dem er vertraut, nimmt ein Messer oder einen Revolver (wenn er einen bekommen kann), sein Auto oder einen Trecker und tötet die nächstbesten Israelis.
Er weiß, dass er dabei sterben wird.

Die beiden Vettern, die in dieser Woche vier Juden in einer Synagoge getötet haben – und auch einen arabisch-drusischen Polizisten – wussten das.
Sie wussten auch, dass ihre Familien zu leiden haben würden, dass ihre Häuser zerstört und ihre Verwandten verhaftet werden würden.
Das hielt sie nicht von ihrer Tat ab. Die Moschee war wichtiger.

Überdies war ein arabischer Busfahrer am Tag zuvor tot in seinem Bus aufgefunden worden. Die Polizei ließ verlauten, die Autopsie habe ergeben, er habe Selbstmord verübt. Ein arabischer Pathologe kam zu dem Schluss, er sei ermordet worden.
Kein Araber glaubt der Polizei – Araber sind davon überzeugt, dass Polizisten immer lügen.

Unmittelbar nach der Tötung in der Synagoge machte der israelische Chor von Politikern und Kommentatoren einen Einsatz. Das geschah mit erstaunlicher Einmütigkeit.
Minister, Knesset-Abgeordnete, ehemalige Generäle und Journalisten, sie alle wiederholten mit leichten Variationen dieselbe Botschaft.
Der Grund dafür ist ganz einfach: Täglich verschickt das Büro des Ministerpräsidenten eine „Nachrichtenseite“, die alle Teile der Propagandamaschine darüber informiert, was sie zu sagen haben.

Dieses Mal bestand die Nachricht im Folgenden: Mahmoud Abbas, der „Terrorist im Anzug“, ist an allem schuld. Er ist der Führer, der zur neuen Intifada anstiftet.
Ungeachtet der Aussage des Chefs von Schin Bet am selben Tag, Abbas habe weder offene noch geheime Verbindungen zu den Gewalttätern.

Benjamin Netanjahu stellte sich mit feierlichem Gesicht und kummervoller Stimme vor die Kameras – er ist ja wirklich ein guter Schauspieler – und wiederholte wieder einmal, was er schon so viele Male zuvor gesagt hatte, wobei er jedes Mal so tut, als sei das ein neues Rezept:
Mehr Polizei, härtere Strafen, Zerstörung der Häuser, Haftstrafen und hohe Geldbußen für Eltern von 13-jährigen, die man beim Steinewerfen erwischt, und so weiter.

Jeder Fachmann weiß, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken werden. Noch mehr Araber werden sich empören und israelische Männer und Frauen angreifen. Natürlich werden Israelis „Rache“ fordern und „das Recht in die eigenen Hände nehmen“.

Sowohl für die Bewohner als auch für Touristen ist ein Gang durch die Straßen Jerusalems, der „vereinigten“ Stadt, zu einem gefahrvollen Abenteuer geworden. Viele bleiben deshalb lieber zu Hause.

Die unheilige Stadt ist stärker geteilt als je zuvor.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von

Jochen