„Tödliche Desinformation“ – zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Petra Erler bestätigt hier meine schon lange gehegten Zweifel an unseren Leim-Medien.
https://petraerler.substack.com/p/totliche-desinformation

Gedanken zu einer Studie, Julian Assange und Aaron Maté, zu Vorfällen in der Ukraine und Syrien, in der OPCW und zum Skripal-Fall

Im Guardian wurden kürzlich die Ergebnisse einer Studie („Deadly Desinformation“) vorgestellt, die ein „Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“ identifizierte, das oft von Russland unterstützt werde.

Es ging um die Rolle der Weißhelme, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien und um Vorgänge in der OPCW.

Das Zustandekommen dieser Studie wurde auch von der FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) unterstützt, die allerdings erklärte, dass dies nicht notwendigerweise die Billigung der Studienaussagen umfasse.

Da der Kampf gegen Desinformation usw. ein großes Thema unserer Zeit ist, habe ich mir die Studie genau angeschaut, zumal ich zu Aspekten des Syrienkonflikts selbst im Blättchen publiziert hatte.

Die Studie warnte auch, dass die Lehren aus der Desinformation im Syrienkonflikt jetzt auf den Ukraine-Krieg angewendet würden.

Das Herangehen der Autoren der Studie folgte dem Verfahren, dass sich in den letzten 10 Jahren peu-à-peu eingeschlichen hat: Die herrschenden politischen (neuerdings auch wissenschaftlichen) Narrative werden axiomatisch zur Wahrheit erklärt.
Jeder, der sich erdreistet, dies kritisch zu hinterfragen oder gar Fakten, die dem Narrativ zuwiderlaufen, auf den Tisch zu legen, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt, der, was das Ganze „demokratiefeindlich“ macht, gemeinhin bewusst oder unbewusst der russischen Sache (also dem politischen Gegner) in die Hände spielt und Menschen gefährdet.

Das ist eine äußerst bequeme Lösung für die Mächtigen, sich auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, und da Massenmedien mitspielen, läuft es fast wie geschmiert.

Es ist bis heute nicht klar, ob es stimmt, dass der damalige CIA-Direktor Casey 1981 gesagt haben soll: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm erfolgreich war, wenn alles, was die Amerikaner glauben, falsch ist. Es gibt nur eine Frau, die das gehört haben will.

Dass es in westlichen Demokratien jedoch ein politisches Interesse an Desinformation gibt, allen voran im Bereich des Sicherheitsapparats, kann nicht geleugnet werden. Anderenfalls wäre die Anti-These zur Geheimniskrämerei um die eigene schmutzige Wäsche, Julian Assange, nicht mit solcher Rachsucht verfolgt worden, bis hin zu Mordplanungen, befände er sich heute nicht im Hochsicherheitsgefängnis, eine 175-jährige Haftstrafe vor Augen.

Wen wundert es bei solchen „Aussichten“, dass der Kreis der Mutigen schrumpft, sich auf das gefährliche Parkett geheimdienstlicher Spielwiesen zu begeben. Auch wenn es nicht mit einem Schicksal wie dem von Assange endet, ein drohender Ausschluss aus Zahlungssystemen (hier war Wikileaks der erste Fall), aus sozialen Netzwerken, ein berufliches Aus vor Augen reichen oft schon aus, um Menschen „klein“ und gefügig zu machen. (z.B. Fall Alina Lipp)

Und wer dann immer noch nicht die Klappe hält, darf damit rechnen, dem illustren Kreis der Verschwörungstheoretiker, Putin-Wasserträger usw zugerechnet zu werden, was die Existenz ruinieren kann.

Die Studie attackierte vor allem Aaron Maté, einen unabhängigen US-Journalisten kanadischer Herkunft, dessen Arbeit auch ich schätze. Deshalb dachte ich darüber nach, was mich publizistisch bewegt.

Eine Frage, die mich schon seit mehreren Jahren begleitet, ist, ob politisch einflussreiche Menschen (die über mehr Informationen verfügen, als Otto-Normal-Verbraucher) selbst zum Opfer von Desinformation und damit auch zu Marionetten von Desinformanten werden können. Wichtige Politiker bekommen regelmäßig Pressespiegel vorgelegt und ab einer bestimmten Stufe auch Informationen des eigenen Geheimdienstes.
Glauben sie willig auch das Wahnwitzige, oder ist es politischer Opportunismus oder ein feiges Einknicken vor Narrativen, die vom „großen Bruder“ vorgegeben werden, oder alles zusammen und noch mehr?

Das fragte ich mich 2014, als herauskam, dass ein Foto, das angeblich den inhumanen Umgang der „pro-russischen“ – sprich ukrainischen, russischsprachigen „Separatisten“ mit Opfern von MH 17 in der Ukraine dokumentierte (Separatist mit Zigarette und Teddybär), sich als geschickt ausgesuchtes Detail eines Videos erwies. Das Video erzählte das genaue Gegenteil der medialen Geschichte: die Leute waren bis ins Mark erschüttert (später bestätigte die OSZE deren respektvollen Umgang mit den Opfern). Aber dieses Foto wurde (wenn ich mich recht erinnere) damals zur emotionalen Begründung für den deutschen Außenminister Steinmeier, eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland zu befürworten. Zumal die USA auch erklärten, sie hätten Satellitenaufnahmen vom Abschuss, alles gesehen. Diese Aufnahmen wurden im MH 17 Prozess angefordert, aber nicht geliefert.

Wie mir damals persönlich – von jemandem, der es wissen musste – gesagt wurde, hatten die Deutschen keine eigenen Aufnahmen, denn es war wolkig an diesem Tag, in dieser Gegend. Allerdings kenne ich nicht die Möglichkeiten der Amerikaner. Im Internet kursierende Bilder, die auch Bellingcat verwendete, zeigten einen weißen Kondensstreifen am wolkenlosen Himmel.

Zu MH 17 habe ich nicht detailliert recherchiert, aber zur Ukraine-Problematik habe ich häufiger auf Euractiv geschrieben.

Die gleiche Frage stellte ich mir, als der Kampf um Ost-Aleppo (Syrien) in die heiße Phase ging. Der „Bürgermeister von Aleppo“ Hassan war sogar zum Europäischen Rat eingeladen, die Bundeskanzlerin zeigte sich erschüttert.

Wer ist dieser Mann, dachte ich, der in einer Gegend arbeitet, in der Al Nusra präsent ist. Ich suchte und veröffentlichte das Ergebnis meiner Spurensuche im Blättchen. Seitdem hoffe ich, dass dieser Artikel mit dazu beitrug, dass dieser Mann niemals offiziell nach Deutschland eingeladen wurde. Es waren einfach zu viele Fragen offen.

Heute weiß ich mehr, aber auch nicht alles. Die Bildung solcher Stadträte in den Rebellengebieten wurde von den Briten finanziert (offengelegt 2017). Diese Räte praktizierten das Scharia-Recht. Der erste Bürgermeister von Ost-Aleppo war ein radikaler Islamist, der auch die Weißhelme dort gründete.
Hassan war 2013 sein Stellvertreter, erhielt 2015 den Zugang zu europäischen Führungsspitzen und hatte eine starke Medienpräsenz. 2019 randalierte der einstige „Bürgermeister von Aleppo“ in einem Krankenhaus in Genf.

Hassan hat ein Facebook-Konto, wonach er ein IT-Ingenieur ist und in Frankreich Asyl fand. Er ist auf Twitter präsent, wonach er in Aleppo ist. Seine letzte öffentliche Aktion war 2019. Er protestierte mit einem Hungerstreik gegen den „Genozid“ in Idlib. Die großen Medien bemerkten ihn nicht einmal. Derjenige, der Hassan auf Youtube 2015 „einführte“, hat das Video längst gelöscht.

Ein weiteres Mal stellte ich mir die Frage beim Skripal-Fall, als der bulgarische Ministerpräsident seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die verbündeten Briten würden schon nicht lügen.

Die Blitzartigkeit, mit der man im Skripal-Fall politische Schlussfolgerungen zog, irritierte mich zutiefst. Diesen Fall habe ich haarklein recherchiert. Im Ergebnis weiß ich mit Bestimmtheit, dass nichts so war, wie behauptet wurde. Der Fall widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Funktionsweise von Nervengiften. Es wurde gelogen, getrickst und jede Menge Nebelkerzen geworfen.

Dazu habe ich mich mehrfach öffentlich geäußert, wie auch zum Fall Nawalny.

Die OPCW hat den Skripal-Fall nicht nach den Buchstaben und Geist der Konvention behandelt. Das war eindeutig, und ein NYT-Interview vom 3. Mai 2018 enthüllte, dass der OPCW-Generalsekretär Partei war (und gleichzeitig, dass er von Nervengiften nicht das Mindeste verstand). Auch deshalb verfolgte ich die Diskussion in der OPCW um den Chemiewaffenangriff in Douma genauer.

Der Douma-Fall war deshalb so bedeutend, weil zum ersten Mal überhaupt Inspektoren der OPCW vor Ort in Syrien nach Beweisen suchen konnten.
Ihr Befund hatte also Konsequenzen für alle früheren Behauptungen zu mutmaßlichen Giftgasangriffe von Assad auf die eigene Bevölkerung.

Schon beim ersten mutmaßlichen Chemiewaffenangriff 2013 gab es offene Fragen, denen damals als erster (und fast einziger) Seymour Hersh nachging („Whose sarin“). Nicht einmal die amerikanischen Geheimdienste waren sich 100% sicher, was Obama 2016 öffentlich machte.

Mit solchen Details hielt sich die Desinformations-Studie nicht auf. Sie verteidigte den OPCW-Bericht, der einen Chemiewaffenanschlag auf Douma festgestellt hatte.

Die Welt wäre auch in wunderschönster Ordnung geblieben (von russischen Meckereien und einzelnen Journalisten abgesehen), wären nicht nach der Berichtsabgabe Whistleblower aus der OPCW aufgetaucht und ein Inspektoren-Bericht. Wikileaks gab ihnen eine Bühne.

Die Whistleblower waren in Douma vor Ort. Sie hatten allein das Anliegen, in der OPCW vortragen zu dürfen, was sie in Douma gefunden hatten und was nicht. Immer wieder betonten sie, dass es ihnen nicht um die Bedienung von Narrativen ging, sondern darum, dass der Ruf und die Rolle der OPCW nicht beschädigt wird. Darin wurden sie unterstützt vom ehemaligen Generalsekretär, der diese Organisation aufgebaut hatte, die betreffenden Männer kannte und der 2003 aus politischen Gründen aus der OPCW rausgeworfen wurde, weil er sich nicht dem politischen Narrativ von Chemiewaffen im Irak anschließen wollte (den Prozess gegen seinen Herauswurf hat er gewonnen).

Es gehört zum Verdienst von Aaron Maté, dass er den Fall Douma sorgfältig recherchierte und dafür warb, dass sich Politik und Massenmedien damit beschäftigen. Denn wenn nicht mehr ganz klar ist, dass eine Behörde wie die OPCW, die das Chemiewaffenverbot durchsetzen soll, nicht völlig objektiv und unabhängig agiert, schwächt das das ganze Kontrollregime. Er sagte auch im UN-Sicherheitsrat aus.

Mit seinem Verhalten machte sich Maté nicht nur Freunde.

Er stritt auch mit Bellingcat und entblößte Lügen. Unter anderem hatte Bellingcat im Bemühen, die OPCW-Whistleblower zu diskreditieren, öffentlich mit einem Brief aus der OPCW argumentiert, der zwar geschrieben, aber nie abgeschickt wurde. Leider hat Maté nie gefragt, wie Bellingcat an diesen internen Entwurf kam, der nicht aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank stammte (in denen sich Bellingcat angeblich ausschließlich tummelt).

Ich bin nicht naiv, alles ist „politisch“. Es wurden Bomben geschmissen auf Syrien, zur „Vergeltung“ von Douma. Ich denke nicht, dass es beim Fall Douma „nur“ um die Legitimierung dieser Bombardierungen ging oder geht. Die sind nur ein Aspekt der westlichen Syrien-Strategie, und die stinkt von hinten und vorn. Um Assad zu stürzen, paktierte der Westen mit islamistischen Terroristen und nahm die Entstehung des IS billigend in Kauf. Begleitet wurde das alles von Waffenlieferungen und einer bis dato wahrscheinlich beispiellosen Kommunikations- sprich Desinformationskampagne.

Dass Russland in diese Strategie 2015 durch die militärische Unterstützung von Assad reingrätschte und so den Siegeszug des IS auf Damaskus verhinderte, war nicht eingeplant und den US-Russland-Beziehungen in keiner Weise förderlich.

Die Vertreter westlicher Staaten zeigten im UN-Sicherheitsrat keine Bereitschaft, sich mit dem Douma-Fall auch nur zu befassen. Alles wurde in die Schublade „russische Desinformation“ geschmissen und das wars.

Zum Douma-Fall habe ich im Blättchen geschrieben.

Die Annäherung an die Wahrheit ist immer kompliziert. Je einfacher ein Narrativ eigene Vorurteile bedient, desto leichter lässt es sich glauben.

Manchmal ist das, was sich als Kampf gegen Desinformation maskiert, Desinformation.

Aber Desinformation ist auch nicht so einfach, wie man denkt. Ihre Protagonisten verplappern sich immer wieder und reißen Löcher in die eigenen Geschichten. Nebst der Wissenschaft haben aus meiner Sicht große britische Medien im Skripal-Fall (unabsichtlich) die wichtigsten Hinweise darauf geliefert, dass er bei genauer Prüfung in sich zusammenfällt wie vertrocknende Kacke.

Das Problem aller Desinformanten sind die, die die Zeit und den Mut haben, den Geschichten auf den Grund zu gehen, die vorurteilslos prüfen, ein gutes Gedächtnis haben (um Puzzleteile zusammenzusetzen), alle, die nicht einfach glauben, was vorgekaut wird, also auch Journalisten wie etwa Aaron Maté.

Deshalb wird zur Abschreckung „Desinformation“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Demokratiegefährdung“ gebrüllt. Und tatsächlich, auch ich kenne niemanden, der desinformiert werden will, mich eingeschlossen.

Desinformation ist demokratiegefährdend – keine Frage.

Politisch kolportierte Lügen haben sehr viel Demokratie-Schaden angerichtet. Statt das zu reparieren, wurden die, die sie enthüllten, bestraft, siehe Irak-Krieg; siehe die Boshaftigkeit der US-Demokraten gegen Assange, weil der 2016 Interna des DNC veröffentlichte, die belegten, dass Hillary Clinton den demokratischen Vorwahlkampf manipuliert hatte. Die Russen waren das, hieß es umgehend, aber 2017 konnte und wollte der Vertreter der IT-Firma, die den russischen Datendiebstahl festgestellt haben wollte, unter Eid das dann doch nicht beschwören (nachdem ihm sein Rechtsbeistand auf die Folgen einer Unwahrheit ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte).

Aaron Maté hat glänzende Artikel zu „Russia gate“ geschrieben.

Ich habe auch dazu publiziert.

Da hinreichend viele Menschen Probleme im eigenen Alltag haben, die sie völlig auslasten, vertrauen sie darauf, dass schon stimmen wird, was die „Leitmedien“ berichten und „Faktenchecker“ in die Welt setzen. Dadurch haben gewerbsmäßige Desinformanten einen strukturellen Vorteil.

Ihr zweiter struktureller Vorteil besteht darin, dass die Aufklärung einer Lüge (Desinformation) immer der Lüge hinterherhinkt. Eine Lüge, immer wieder wiederholt, setzt sich fest. Ihre Entblößung ist sehr viel schwieriger und braucht einen kritischen Geist: Stimmt es, was mir da gerade erzählt wird?

Eine solche Attitüde wurde in der Aufklärung als Fortschritt empfunden. Im Mittelalter dagegen galt das als Häresie und führte zu einschlägigen Reaktionen.
Genau da sind wir, im Gewand des Informationszeitalters, meines Erachtens wieder angekommen.

Wobei: Wahrscheinlich gab es auch im Mittelalter Verrückte, die allen möglichen Blödsinn erzählten. Aber die scheinen nie das Hauptziel der Inquisition gewesen zu sein. Die Inquisition bekämpfte den Fortschritt, aber auch altes, natürlich gewachsenes Wissen, also alles, was nicht ins eigene Glaubenssystem passte und ihr daher gefährlich wurde. „Aluhüte“ gehörten nicht dazu.

Wenn ich beispielsweise behauptete: Außerirdische beschädigten die Fruchtbarkeit der Erden-Männchen durch gezielte Eingriffe, dann kann man das getrost ignorieren, mich verlachen oder flugs in die Klapsmühle verweisen.

Hätte ich vor einem Jahr gesagt, mRNA-Impfungen könnten die männliche Fruchtbarkeit im Zeitablauf beeinträchtigen, wäre das als Desinformation, Verschwörungstheorie, Impfgegnerschaft eingestuft worden. Ich habe das nicht behauptet, mir allerdings gemerkt, dass diese Befürchtung geäußert wurde.

Nun gibt es diese Studie aus Israel, die erklärtermaßen einen Beitrag zum Kampf gegen Desinformation leisten will, in ihren Daten jedoch eine längerfristige Schädigung der männlichen Spermienkonzentration nach einer mRNA-Impfung nahelegt (verpackt in den Tabellen im Anhang; siehe Werte T2 und T 3 – über 150 Tage nach Impfung – in Tabelle 2). Die Wissenschaftler sind optimistisch, dass sich das langfristig wieder gibt.

Hoffentlich, und hoffentlich wird das weiter erforscht.

Inzwischen gibt es viele Studien, die das Wissen über die modernen mRNA-Impfstoffe erweitern, aber nicht öffentlich diskutiert werden, denn auch hier gibt es Narrative, die gerne geglaubt und notfalls auch von der Kanzel gebrüllt werden.

Dieser Blog begann als ein Diskussionsbeitrag zur Corona-Strategie.

Ich werde weiter nach der Wahrheit suchen.

Ich werde weiter für die Freiheit von Assange eintreten, der für alle steht, die wissen und sagen wollen, „was ist“.

Meines Erachtens ist das eindeutig die Mehrheit, und dieser Mehrheit dient der unabhängige Journalist Aaron Maté.
Dieser Mehrheit fühle auch ich mich verpflichtet.

PS:

Ich habe in diesem -Beitrag -absichtsvoll – keine meiner Aussagen mit Belegen verlinkt. Sie existieren zu jeder einzelnen Aussage.

Ich wollte Neugierigen lediglich demonstrieren, dass es mühsam sein kann, nach Informationen zu fischen und Aussagen/Behauptungen zu prüfen.
In künftigen Beiträgen verlinke ich wieder, versprochen.

Eine Ausnahme mache ich in Bezug auf die erwähnte israelische Studie:

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/andr.13209

Die sollten Eltern von Jungs und alle jene, die sich Kinder wünschen, schon kennen und mit dem eigenen Arzt besprechen. Um informierter, auch über potentielle Risiken, entscheiden zu können.

Aber da wir nicht am Punkt Null der Impfkampagne sind, wiederhole ich:

Ich hoffe für uns alle, die Hoffnungen der israelischen Wissenschaftler werden wahr. Aber Hoffnung ersetzt nicht Gewissheit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Deutsche Kampfflugzeuge für Luftangriffe auf Syrien: »Sie müssten den Befehl verweigern«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Massenmedien sprechen schon wieder von „Schutzverantwortung“, die von der CIA finanzierten „Weißhelme“ stehen mit ihren Kameras schon bereit, die entsprechenden Bilder zu liefern, in bewährter Manier.
Keiner erinnert noch an den Irak, wo die US-geführte Koalition Massenvernichtungswaffen gegen den IS einsetzte und dabei zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nahm und was in den deutschen Medien nur am Rande lief. Die Mörder waren ja die „Guten“ und jetzt sind es die „böse“ syrische Regierung und die von ihr zu Hilfe gerufene russische Armee.
Die in Idlib versammelten fanatischen Terroristen der Al-Nusra und andere Fundamentalisten werden in den deutschen Medien brav als „Rebellen“ bezeichnet. Sie sind die, die den Zivilisten den Abzug bzw. die Flucht aus dem Gebiet verweigern und sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Was die US-Koalition jetzt vorhat und über Monate publizistisch vorbereitet hat, ist nach mehreren Gutachten des deutschen Bundestages eindeutig völkerrechtswidrig.
Die militärische Rückeroberung durch die syrische Armee mit russischer Unterstützung mag für die Menschenrechte schlimm sein und für Pazifisten wie mich untragbar, aber völkerrechtswidrig ist sie nicht.
Frau Nahles von der SPD weiß das auch, hier ist ihre Position zu stützen.
Eine Schande, dass sich in den Leim-Medien keine Empörung zu Wort meldet. Seit Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten) wissen wir, warum.

Hier auszugsweise ein aktuelles Interview. Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld spricht mit Alexander Neu von den Linken.

https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein entsprechender Bericht von Bild glaubwürdig?

Was Bild berichtet, sollte immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen«.
Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen.
Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellt.
Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber?
Man darf nicht vergessen, dass das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen.
Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen.
Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel – in Syrien erarbeitet.
Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien.
Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern.
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden.
Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen würde.

Nachbemerkung: aber dann ist es zu spät und es würde wieder nur für eine Randnotiz in den Leim-Medien reichen.

Dazu eine aktuelelle Presseerklärung von Heike Hänsel, MdB der LINKEn, 10.09.2018:

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.

Es ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.“

Jochen

KOMPLETTE VERSION des Interview von Syriens Präsident Baschar el-Assad mit France2-TV vom 20. April 2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Text ist so wichtig und hat bis heute nicht an Aktualität verloren, deshalb hier die vollständige Übersetzung:
http://www.voltairenet.org/article187398.html

Dazu weiter unten Auszüge eines ganz aktuellen Interviews zu Kriegsverbrechen in Syrien mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz)  vom 15.12.16

Hier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen.
Die Redaktion hat dem Video die offizielle französische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realität, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Präsident Al – Assad zu manipulieren und begnügte sich einfach, die Themen ohne Änderung auszuwählen.
So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erklärungen über die syrisch-iranische militärische Zusammenarbeit.

Text des kompletten Interviews

David Pujadas: Guten Abend Herr Präsident. Lassen Sie mich dieses Interview ohne Umweg beginnen. Für einen großen Teil von Frankreich sind Sie für das Chaos verantwortlich, das in Syrien herrscht wegen der Brutalität der Unterdrückung, die hier seit 4 Jahren durchgeführt wurde. Was ist für Sie Ihr Anteil an der Verantwortung?

Baschar el-Assad: Seit den ersten Wochen des Konflikts infiltrierten sich Terroristen in Syrien mit Unterstützung von westlichen und regionalen Staaten. Sie fingen an, Zivilisten anzugreifen und öffentliches und privates Eigentum zu zerstören. All dies ist im Internet, und sie sind es, die diese Videos online aufladen, nicht wir.
Es ist unsere Aufgabe als Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Bürger zu verteidigen. Wenn das, was Sie sagen, wahr wäre, wie könnte eine Regierung oder ein Präsident, der brutal gegen die eigene Bevölkerung gehandelt hat, seine Mitbürger getötet und den mächtigsten Ländern und politischen Kräften der Welt, die von den Petrodollar der Golf-Staaten profitieren, die Stirne geboten hat, wie hätte er weiterhin als Präsident wohl vier Jahre lang widerstehen können?
Ist es möglich, die Zustimmung seines Volkes zu haben, wenn man mit ihm brutal umgeht?

David Pujadas: Anfangs gab es Zehntausende Leute auf den Straßen, waren sie alle Dschihadisten?

Baschar el-Assad: Nein, natürlich nicht. Aber die andere Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Als der erste Polizist am sechsten Tag des Konflikts getötet wurde, wie wurde er getötet? Von friedlichen Demonstranten? oder von den Lautsprechern der Demonstranten?
Er wurde von Terroristen getötet. Jemand hat eine Faustwaffe genommen und diesen Polizeibeamten erschossen. Egal, ob Dschihadist oder nicht. Es ist ein Terrorist, weil er einen Polizisten getötet hat.

David Pujadas: Vielleicht gab es Dschihadisten oder Terroristen, aber unsere Reporter zu der Zeit waren vor Ort und haben viele Leute getroffen, die ihnen sagten: „Wir wollen mehr Freiheit und mehr Demokratie“. Das waren nicht Terroristen oder Dschihadisten.

Baschar el-Assad: Sicherlich hat jeder Recht auf Freiheit, und jede Regierung muss Freiheit, nach Maßgabe der Verfassung unterstützen. Aber bedeutet Freiheit, dass man Zivilisten und Polizisten tötet? Dass man Schulen und Krankenhäuser vernichtet, Strom… die Infrastrukturen? All das gehört nicht der Regierung, sondern dem syrischen Volk. Es gehört nicht der Regierung, es gehört nicht mir. Das ist öffentlicher Besitz. Ist es das, was Sie unter Freiheit verstehen?

David Pujadas: Sie wissen, dass viele Journalisten und Analysten sagen, dass Sie die Entstehung der Organisation Islamischer Staat [OIS] begünstigt haben, weil es eine Gelegenheit für Sie ist, als Schild, als Bollwerk zu erscheinen.

Baschar el-Assad: Aber das Islamische Emirat [IE] wurde im Jahr 2006 unter der Aufsicht der Amerikaner im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak. Ich war noch nie dort. Ich kontrollierte nicht den Irak. Es sind die Amerikaner, die den Irak steuerten.
Das Islamische Emirat ist von Irak nach Syrien gekommen, weil Chaos ansteckend ist. (Wenn das Chaos vor Ihrer Tür steht), müssen Sie erwarten, dass es zu Ihnen herein kommt.

David Pujadas: Aber es war nicht die OIS zu Beginn…

Baschar el-Assad: Lassen Sie mich fortfahren. Wenn es in einem Land Chaos gibt, wird es ein fruchtbarer Boden, um Terroristen dort hinzubringen. Also, als es Chaos in Syrien gab, kam das Islamische Emirat nach Syrien. Vor dem IE gab es die Al-Nusra Front, die Al-Qaida angehört. Und vorher gab es die Muslimbruderschaft.
Sie bilden alle die Basis, auf der sich das IE stützte, um seinen Auftritt zu machen.

David Pujadas: Also Sie übernehmen keine Verantwortung für die Geschehnisse in den letzten Jahren?

Baschar el-Assad: Normalerweise sind die Dinge nicht absolut. Es ist nicht präzis zu sagen, dass man nicht verantwortlich ist, weil jeder einen Teil der Verantwortung trägt.
Wir in Syrien, haben unsere Probleme. Die Regierung ist verantwortlich. Jeder von uns ist verantwortlich. Jeder syrische Bürger ist verantwortlich.
Aber ich spreche darüber, was das IE nach Syrien gebracht hat. Das Chaos. Und Ihre Regierung, oder bevorzugen Sie, dass man sie mit dem Begriff „Regime“ bezeichnet, wie sie es bei uns tun, das französische „Regime“ ist verantwortlich, weil es diese Dschihadisten unterstützte, und sie für eine moderate Opposition hielt.

David Pujadas: Frankreich unterstützt die syrische nationale Koalition. Sind sie Terroristen?

Baschar el-Assad: Diejenigen, die derzeit westliche Unterstützung bekommen und westliche Waffen erhalten gehören dem IE an. Sie wurden von Ihrem Staat und anderen westlichen Staaten bewaffnet und ausgestattet. Ihr Verteidigungsminister erklärte es öffentlich Anfang des Jahres, Waffen gesendet zu haben.
Daher haben diejenigen, die Sie als Moderate qualifizieren, im Jahr 2012, bevor das IE erscheint und der Westen noch nicht die Existenz selbst der Front Al-Nusra, eines Zweiges der Al-Qaida, anerkennt, haben sie Videos übertragen, in denen sie das Herz eines syrischen Soldaten verschlingen, Körper anderer Opfer verstümmeln und enthaupten. Sie waren es, die diese Bilder veröffentlicht haben, nicht wir. Wie können Sie diese Realität ignorieren, da sie diejenigen sind, die solche Bilder übertragen und Ihnen sagen, dass das die Realität ist?

David Pujadas: Sprechen wir von der Gegenwart. Es scheint, dass die syrische Armee willkürlich-blinde Waffen verwendet, die verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben, besonders die explosiven Fässer. Warum verfolgen Sie diese Strategie?

Baschar el-Assad: Wir haben nie in unserer Armee von wahllos-blinden Waffen gehört. Übrigens würde keine Armee der Welt, also auch unsere, bereit sein, Waffen zu benutzen, die nicht mit Präzision und Ziel eingesetzt werden können, da sie ohne Wert wären, und aus militärischer Sicht unnötig wären.

Andererseits, wenn Sie über wahllose Tötungen sprechen, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, sind es nicht die Waffen, sondern die Art, wie man diese Waffen verwendet. Der Beweis sind die Drohnen, die von den Amerikanern in Pakistan und Afghanistan benutzt werden, die mehr Zivilisten, als Terroristen töten. Es ist die genaueste Waffe der Welt. Daher ist es kein Problem der Art von Bomben.
Wir haben konventionelle Bomben und regelmäßige konventionelle Rüstung.

David Pujadas: Sie verwenden keine explosiven Fässer? (=Fassbomben)

Baschar el-Assad: Was sind explosive Fässer? Können Sie mir sagen, was das ist?

David Pujadas: Es gibt mehrere Dokumente, Auszüge von Videos und Fotos wie diese, wo man ein explosives Fass aus einem Hubschrauber fallen sehen kann. Es ist in Aleppo und Hama, vor ein paar Monaten vor einem Jahr. Nur die syrische Armee hat Hubschrauber, was ist Ihre Antwort?

Baschar el-Assad: Das ist kein Beweis. Es sind zwei Bilder von zwei verschiedenen Dingen. Niemand kann sie miteinander verknüpfen.

David Pujadas: Aleppo und Hama

Bachar el-Assad: Nein, Nein. Dieses Bild das Sie zeigen, was ist das? Ich habe nie so etwas in unserer Armee gesehen. Ich spreche nicht von Hubschraubern. Ich spreche von diesen beiden Bildern. Was gestattet Ihnen, sie miteinander zu verbinden?

David Pujadas: Behaupten Sie, dass es Fotos oder Dokumente sind, die gefälscht wurden?

Baschar el-Assad: Nein, sie müssen geprüft werden. Aber in unserer Armee, verwenden wir nur konventionelle Bomben, die eine Zieloperation erfordern. Wir haben keine Waffen, die wahllos verwendet werden können. Das ist alles.

David Pujadas: Aber es sind wohl Hubschrauber, und nur die syrische Armee hat solche.

Baschar el-Assad: Ja natürlich. Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Hubschrauber haben, noch, dass wir sie nicht benutzen. Ich spreche von den Waffen, mit denen wir auf Terroristen zielen. Wozu gut, wahllos zu töten? Warum Zivilisten töten? Der Krieg in Syrien besteht darin, die Herzen der Menschen zu gewinnen, und nicht sie zu töten.
Wenn Sie Menschen töten, können Sie nicht an der Regierung bleiben oder Präsident bleiben. Das ist unmöglich.

David Pujadas: Was ist mit den chemischen Waffen? Vor zwei Jahren haben Sie sich verpflichtet, chemische Waffen nicht mehr zu verwenden. Haben Sie während der Schlacht von Erbil letzten Monat Chlorgas verwendet?

Baschar el-Assad: Nein, das ist eine andere falsche Geschichte, die von westlichen Regierungen erzählt wurde. Warum? Weil wir zwei Chlor-Fabriken besitzen. Eine wurde vor einigen Jahren geschlossen und ist also nicht mehr funktionsfähig, die andere befindet sich nördlich von Syrien und es ist die wichtigste Fabrik. Sie liegt nahe der Grenze mit der Türkei und ist unter Kontrolle von Terroristen seit zwei [drei, laut Video Anm.d.Ü] Jahren.
Wir haben den Vereinten Nationen offizielle Dokumente zu diesem Thema gesendet. Sie wollten kommen, und haben uns eine offizielle Antwort gesendet, weil es unmöglich war, die Anlage zu erreichen. Infolgedessen ist das Chlor in Syrien unter der Kontrolle der bewaffneten Gruppen. Zudem handelt es sich nicht um Massenvernichtungswaffen. Die konventionellen Waffen, die wir haben sind wesentlich effektiver als Chlor. Wir brauchen es daher überhaupt nicht.

David Pujadas: Aber es gab Untersuchungen und ich denke, dass Sie die Berichte von Human Rights Watch über Idlib letzten Monat gelesen haben. Es gab drei Angriffe, in denen man den Geruch von Chlor sowie Symptome ähnlich denen der bei Verwendung giftiger Gase unterscheiden konnte. Das wird in dem Bericht zitiert. Diese Angriffe fanden in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten statt. Lügt Human Rights Watch?

Baschar el-Assad: Wir verwenden kein Chlor und brauchen es auch nicht. Wir haben unsere konventionellen Waffen, und können unsere Ziele erreichen, ohne es zu verwenden. Das brauchen wir nicht. Es gibt keinen Beweis.

David Pujadas: Es gibt Zeugen des Angriffs und Aussagen von Ärzten.

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Als Antwort auf die Vorwürfe für die Verwendung in der Vergangenheit oder in der Gegenwart von chemischen Waffen, waren es immer wir, die die internationalen Institutionen gebeten haben, damit sie Delegationen zur Untersuchung schicken. Wir waren es, die diese Forderung formuliert haben und nicht das gegnerische Lager. Vor zwei Jahren waren unsere Soldaten Sarin-Gas ausgesetzt. Wir luden die Vereinten Nationen ein, eine Untersuchung durchzuführen. Wie hätte man das tun können, wenn wir es waren, die dieses Gas verwendeten? Das ist nicht wahr.

David Pujadas: Wären Sie bereit, sie wieder einzuladen, um nach Idlib zu kommen?

Baschar el-Assad: Wir haben es bereits getan. Das tun wir immer. Wir haben in dieser Hinsicht kein Problem.

David Pujadas: Heute gibt es eine internationale Koalition mit den Vereinigten Staaten als leitende Führung, die Bombardierungen gegen die OIS macht. Für Sie, ist das ein Problem, oder ist es eine Hilfe?

Baschar el-Assad: Weder das eine noch das andere. Es ist natürlich kein Problem, die Terroristen anzugreifen. Aber wenn die Koalition es nicht ernst meint, hilft es uns nicht.

David Pujadas: Warum, ist sie nicht seriös?

Baschar el-Assad: Vergleicht man die Anzahl der Luftangriffe, die von den Kräften der Koalition von 60 Staaten durchgeführt wurde, mit jener, als wir es getan haben, wir kleiner Staat, werden Sie feststellen, dass wir manchmal 10-mal mehr als die Koalition innerhalb eines Tages bombardieren. Ist das seriös?
Es hat Sie vier Monate gekostet, um zu befreien, was ihre Medien die Stadt Kobani an der türkischen Grenze nennen, trotz der Anwesenheit der syrischen Kämpfer am Boden. Sie sind daher bis jetzt nicht seriös. Ein anderer Nachweis ist, weil das IE sich in Syrien, in Irak, Libyen und der Region im Allgemeinen ausgebreitet hat.

Wie können Sie also sagen, dass die Koalition wirksam war? Sie ist nicht seriös, das ist der Grund, warum sie niemandem in dieser Region hilft.

David Pujadas: Die Koalition flog Tausende Luftangriffe seit dem Beginn der Intervention. Aber Frankreich schlägt nur im Irak zu. Möchten Sie, dass Frankreich der Koalition beitritt, um auch in Syrien zuzuschlagen?

Baschar el-Assad: Ich sagte, dass sie auf alle Fälle nicht seriös sind. Man kann keine Koalition gegen den Terrorismus bilden und gleichzeitig die Terroristen unterstützen. Es ist uns also gleichgültig, dass sie in Syrien, in Irak oder in beiden gleichzeitig eingreifen, solange sie weiterhin dieselben Terroristen gleichzeitig unterstützen. Sie schicken Waffen diesen gleichen Terroristen unter dem Vorwand, die gemäßigte Opposition zu unterstützen. Im gleichen Augenblick, wo Obama diese Opposition als eine Illusion abkanzelte.
Wer erhält also diese Waffen eigentlich? Die Terroristen. Das ist widersprüchlich. Das ist zum Scheitern verurteilt.

David Pujadas: Sie haben einen gemeinsamen Feind mit Frankreich, die OIS. Gibt es seit den Anschlägen im Monat Januar in Paris Kontakte zwischen Ihren Geheimdiensten und den französischen Geheimdiensten?

Baschar el-Assad: Es gibt Kontakte, aber es gibt keine… Zusammenarbeit.

David Pujadas: Was meinen Sie mit Kontakten?

Baschar el-Assad: Wir trafen einige Beamte Ihres Geheimdienstes, aber es gibt absolut keine Zusammenarbeit.

David Pujadas: Es gibt keinen Informationsaustausch?

Baschar el-Assad: Nichts. Gar nichts.

David Pujadas: Also Sie haben sich versammelt?

Baschar el-Assad: Sie sind diejenigen, die nach Syrien kamen, und nicht wir, die nach Frankreich gingen. Vielleicht kamen sie für einen Austausch von Informationen.
Wenn Sie diese Art von Zusammenarbeit einrichten wollen, muss es jedoch in beiden Richtungen funktionieren: Wir helfen ihnen und sie helfen uns im Gegenzug. Aber laut Ihrer Politiker und der der französischen Regierung, sollte man ihnen helfen, während sie Terroristen unterstützen und unsere Bürger töten. Das funktioniert nicht so.

David Pujadas: War es Frankreich, das um diese Kontakte mit Ihren Geheimdiensten gebeten hat?

Baschar el-Assad: Ja, wir haben sie kennengelernt. Es gab eine Begegnung mit ihnen.

David Pujadas: War es auf eine Anfrage von Frankreich?

Baschar el-Assad: Ja. Wir haben keine Bitten an die französischen Geheimdienste. Wir haben alle Informationen über die Terroristen.

David Pujadas: Es gibt Hunderte Franzosen, die an der Seite der Gruppe Islamischer Staat kämpfen wollten. Haben Sie Franzosen verhaftet? Und gibt es Franzosen der Gruppe des Islamischen Staates, die heute in Ihren Gefängnissen festgehalten werden?

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in den Gefängnissen. Wir haben nur Informationen. Die meisten dieser Dschihadisten kommen hier um zu kämpfen, zu sterben und in den Himmel zu kommen. So ist ihre Ideologie. Sie sind daher nicht bereit in Gefängnisse zu gehen, welche sie auch immer sein mögen.

David Pujadas: Also, gibt es keine in den Gefängnissen.

Baschar el-Assad: Nein, wir haben keinen einzigen in unseren Gefängnissen.

David Pujadas: Es gibt heute Leute in Frankreich und darunter Politiker, sowie Parlamentarier, Sie haben einige hier empfangen… Sie sagen, ist es notwendig, den Dialog mit Ihnen wieder anzuknüpfen. Welche Initiative werden Sie bereit sein zu ergreifen, um die andere Partei von Frankreich und die Franzosen davon zu überzeugen, dass Sie ein Partner sein können?

Baschar el-Assad: Mit ihnen ?

David Pujadas: Mit Frankreich?

Baschar el-Assad: Sie müssen mich zuerst davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen und sie nicht am Blutvergießen in Syrien beteiligt sind.
Sie sind es, die sich Syrien gegenüber getäuscht haben. Wir haben keinen Franzosen oder Europäer getötet. Wir haben den Terroristen in Ihrem Land nicht geholfen. Wir haben jenen nicht geholfen, die Charlie Hebdo angegriffen haben. Sie sind es, die Terroristen geholfen haben.
Daher müssen Ihr Land, die westlichen Beamten uns davon überzeugen, dass sie nicht die Terroristen unterstützen. Aber wir sind bereit für einen Dialog unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dies im Interesse der syrischen Bürger geschieht.

David Pujadas: Also momentan sind Sie nicht am Dialog mit Frankreich interessiert?

Baschar el-Assad: Nein, wir sind immer am Dialog mit jedermann interessiert. Aber wie kann man einen Dialog mit einem Regime, das Terrorismus in unserem Land unterstützt, haben. Und aus welchem Grund? Das ist die Frage.
Wenn sie die Politik ändern, sind wir bereit für den Dialog. Ohne dem wird der Dialog keinen Zweck haben. Es gibt keinen Dialog für den Dialog.
Ziel ist, Resultate zu erreichen. Für mich wäre das Ergebnis, dass die französische Regierung ihre Unterstützung für den Terrorismus in meinem Land aufgibt.

David Pujadas: Also Sie haben keine Nachricht für Hollande für einen Dialog?

Baschar el-Assad: Ich glaube, dass die wichtigste Botschaft, die ihm gesendet werden soll, von dem französischen Volk kommen muss. Die Umfragen in Frankreich zeigen sehr gut die Meldung, die Hollande besser anhören sollte. Nämlich, dass er der unbeliebteste Präsident seit den 1950er Jahren ist. Er sollte sich um seine Bürger kümmern und sie vor Terroristen, die nach Frankreich kommen, schützen.
Für mich als Präsident, der in Syrien mit seinen Bürgern unter diesem Terrorismus leidet, ist meines Erachtens die wichtigste Botschaft die, dass Sie in Frankreich erst den herausragenden Teil des Eisberges erlebt haben.

Wenn wir über den Terrorismus sprechen, sollten Sie wissen, dass es einen ganzen Berg unter dem Meer gibt. Beachten Sie, dass dieser Berg sich an Ihrer Gesellschaft vergreifen wird.

David Pujadas: Der US-Außenminister sagte, dass es vielleicht einen Dialog mit Präsident Baschar Al-Assad geben wird, bevor er von dieser Position wieder abwich. Sie haben gesagt, das sind nur Worte, und ich möchte beginnen zu dialogieren, Sie sind also bereit dazu?

Baschar el-Assad: Natürlich sind wir bereit. Ich sagte, dass wir bereit sind, einen Dialog mit jedem Land der Welt, selbst mit den Großmächten… sogar mit Frankreich zu haben.
Aber ich sagte, dass der Dialog auf einer bestimmten Richtlinie beruhen sollte. Die Speerspitzen gegen Syrien waren: einerseits Frankreich, zweitens, das Vereinigte Königreich.
Es waren nicht die Vereinigten Staaten dieses Mal bei der Unterstützung der Terroristen in Syrien. Obama hat zugegeben, dass die moderate Opposition in Syrien eine Illusion ist.

David Pujadas: Er sagte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass wir sie bewaffnen und sie den Krieg gewinnen können, aber er hat nicht gesagt, dass es keine moderate Opposition gibt?

Baschar el-Assad: Genau. Was will er damit sagen: „wir können ihnen Waffen verschaffen, und sie werden imstande sein, den Krieg zu gewinnen“? Was bedeutet das? Was bedeutet diese Fantasie? Sie sagten, sie würden die gemäßigte Opposition bewaffnen. Können Sie mir sagen, was sie ist, diese gemäßigte Opposition? Wo ist sie? Wir sehen sie nicht. Wir leben in Syrien, und Sie, Sie leben in Frankreich. Ich lebe hier, und ich sehe diese gemäßigte Opposition nicht, um sie zu bekämpfen, wenn wir sie bekämpfen müssen. Sie existiert nicht.

David Pujadas: Sie sagen, dass eine große Anzahl ausländischer Staaten an dem Konflikt in Syrien beteiligt sind. Aber hätten Sie ohne die Unterstützung des Iran und der Hisbollah den Terrorismus im Moment bekämpfen können? Also Sie haben fremde Länder die an dem Konflikt in Syrien teilnehmen, verurteilet, was ist aber mit der Unterstützung durch den Iran und der Hisbollah?

Baschar el-Assad: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Intervention und der Einladung. Jedes Land, jede Regierung der Welt, jeder Staat hat das Recht, jedes Land oder eine Partei oder Organisation einzuladen, ihm zu helfen, in jedem Bereich. Aber kein Land hat das Recht, ohne eingeladen zu intervenieren.
Wir luden die Hisbollah ein, aber nicht die Iraner. Es gibt keine iranischen Truppen in Syrien, und sie haben keine Kräfte geschickt.

David Pujadas: Es gibt keine Iraner die an Ihrer Seite kämpfen?

Baschar el-Assad: Nein, Nein. Sie kämpfen nicht. Wir haben mit dem Iran seit mehr als dreißig Jahren regelmäßige Beziehungen. Kommandeure und Offiziere kommen und gehen zwischen den beiden Ländern gemäß der bestehenden Zusammenarbeit zwischen uns, seit langer Zeit. Das ist etwas anderes als an den Kämpfen teilzunehmen. Sie kämpfen nicht.
Als Regierung sind wir berechtigt, diese Art von Zusammenarbeit zu haben. Frankreich jedoch und andere Länder haben nicht das Recht, irgendjemanden in unserem Land zu unterstützen. Es stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar, unserer Souveränität und der Werte, deren sie sich rühmen, oder welche einige stolz seit Jahrzehnten behaupten, oder vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten; und unter denen, den der Demokratie.
Handelt es sich um eine Demokratie wenn man Waffen und Unterstützung an Terroristen schickt? Habe ich das Recht die Terroristen zu unterstützen, die Charlie Hebdo z. B. angegriffen haben?

David Pujadas: Sie wissen, was der französische Ministerpräsident vor kurzem von Ihnen gesagt hat? Er sagte, dass Sie ein „Metzger“seien, wie würden Sie reagieren?

Baschar el-Assad: Zunächst werde ich offen mit Ihnen sein. Niemand mehr nimmt Erklärungen von französischen Beamten ernst. Aus einem einfachen Grund: Es ist, weil Frankreich irgendwie ein Satellit der US-Politik in der Region geworden ist. Es ist nicht unabhängig, und hat kein Gewicht. Es hat keine Glaubwürdigkeit mehr.

Abgesehen davon, als Leiter kümmere ich mich immer um die Meinung des Volkes und der syrischen Bürger. Es ist nicht Frankreich oder ein anderes Land, das mich zu dem gemacht hat, was ich bin. Ich bin hier durch den Willen der syrischen Bürger, und das ist, was für mich zählt.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Sie eines Tages tatsächlich, diesen Krieg gewinnen werden und alles so wird, wie es zuvor in Syrien war?

Baschar el-Assad: Nein. Nichts wird jemals wie zuvor. Zurück zum Ausgangspunkt kommen bedeutet, dass wir uns nicht weiterentwickeln, dass wir nicht die richtigen Lehren aus dem Konflikt gezogen haben.
Mehrere Lektionen ergeben sich aus diesem Konflikt. Wir müssen sie assimilieren und tun, damit sich die Sachen verbessern, und nicht das sie wie zuvor zurückkommen. Es gibt da einen großen Unterschied.

David Pujadas: Mit Baschar Al-Assad an der Spitze des Landes?

Baschar el-Assad: Das ist mir egal. Was mich interessiert ist, was das syrische Volk will. Wenn sie Baschar Al-Assad wollen, bleibt er. Wenn sie ihn nicht wollen, wird er sofort gehen. Ich möchte sagen, wie wird er ohne die Unterstützung seiner Bürger regieren können? Er wird das nicht können.

David Pujadas: Wie wussten Sie, dass Sie Rückhalt im Volk genießen?

Baschar el-Assad: Zuerst, wenn ich die Unterstützung nicht genossen hätte, hätten die Leute nicht die Armee unterstützt und man hätte nicht vier Jahre widerstehen können.
Wie können Sie ohne die Unterstützung des Volkes widerstehen?

David Pujadas: Vielleicht haben sie Angst?

Baschar el-Assad: Es gibt 23 Millionen Syrer. Wie können sie sich vor einer einzelnen Person oder einem einzigen Geheim-Dienst oder einer einzigen Regierung fürchten? Dies ist nicht realistisch, und es ist sinnlos.

David Pujadas: Glauben Sie, dass Syrien eine Demokratie ist? Glauben Sie wirklich, dass die Leute sagen können was sie wollen?

Baschar el-Assad: Nein. Wir waren auf dem Weg zur Demokratie. Es ist ein langer Prozess. Es gibt keinen Punkt, den Sie erreichen und wo Sie sagen „das ist sie, die Demokratie“. Wenn Sie uns mit dem Westen, Frankreich und anderen Ländern vergleichen möchten, würde ich „Nein“ sagen. Sie sind sicherlich viel weiter fortgeschritten als wir wegen Ihrer Geschichte und einigen Umständen und Faktoren.
Aber wenn Sie uns mit Ihrem engsten Freund, Saudi Arabien, vergleichen wollen, würde ich sicher sagen, wir haben Demokratie. Es kommt daher darauf an, mit wem Sie mich vergleichen.

David Pujadas: Hätten Sie die Gewissheit, dass Ihre Abtritt Frieden in Syrien bedeuten würde, würden Sie dann gehen?

Baschar el-Assad: Ohne zu zögern. Wenn dies der Fall ist, mache ich es ohne zu zögern. Ich würde von der Macht abtreten. Wenn ich die Ursache des Konflikts in meinem Land bin, muss ich nicht dort sein wo ich bin. Das ist klar.

David Pujadas: Ich möchte Ihnen ein anderes Foto zeigen. Das ist Gilles Jacquier. Ein Journalist von unserem France 2-Kanal. Er wurde vor 3 Jahren in Syrien getötet. Sie haben versprochen, eine Untersuchung zu machen, um herauszufinden, wer ihn getötet hat. Was könnten Sie uns über diese Untersuchung sagen?

Baschar el-Assad: Unabhängig von den Klagen, die uns zum Zeitpunkt der Tötung adressiert wurden, war er in einem Wohngebiet unter der Kontrolle der Regierung. Er wurde durch ein Mörsergeschoss und nicht durch eine Kugel getötet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung sich nicht selbst bombardiert hatte, noch ihre eigenen Anhänger.
Es ist daher sehr klar, und jeder weiß es, mehrere französische Medien haben es zugegeben: Er wurde durch einen Mörser getötet, der von jenen abgeschossen wurde, die sie Opposition nennen, obwohl es zwar in der Tat Terroristen sind. Zweifellos wurde er von ihnen getötet. Aber Ihre Frage betraf die Untersuchung?

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen den französischen Gerichten zu übergeben, vielleicht sogar die Beweise?

Baschar el-Assad: Wir haben nichts zu beweisen. Wir haben unsere eigenen Rechtsverfahren; und wenn in Syrien ein Verbrechen begangen wird, folgen wir diesen Verfahren wie jedes andere Land. In Syrien haben wir ein Rechtssystem und gewöhnliche Prozeduren. Wenn Sie nach diesem Interview, mehr erfahren möchten, können wir Sie bei den zuständigen Behörden einweisen.

David Pujadas: Wären Sie bereit, die Ergebnisse seiner Untersuchungen der französischen Justiz zu kommunizieren?

Baschar el-Assad: Natürlich, kein Problem.

David Pujadas: Wären Sie bereit, französische Forscher, Polizisten oder Richter zur Durchführung ihrer eigenen Untersuchung hier in Syrien zuzulassen?

Baschar el-Assad: Es hängt von der Existenz oder nicht-Existenz von einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen ab. Wenn es eine Vereinbarung, eine Konvention oder einen Vertrag über das Rechtssystem zwischen den beiden Ländern und bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt, ist das kein Problem. Das ist keine politische Entscheidung.

David Pujadas: Vielen Dank, Herr Präsident

Baschar el-Assad: Ich danke Ihnen.

Übersetzung Horst Frohlich

Aktuelles Interview mit dem Geographen Günter Meyer

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Geographen Günter Meyer (Universität Mainz) zu Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg. Darin heißt es:

Wer wird für die Giftgaseinsätze in Syrien zur Rechenschaft gezogen?

Viele als Kriegsverbrechen bezeichnete Handlungen sind massiv in Zweifel zu ziehen. Es gibt insgesamt neun Fälle des Einsatzes von Giftgas, die von den UN untersucht worden sind. Sieben davon werden den Rebellen, zwei dem Regime zugeschrieben. Von seiten der Dschihadisten kommen häufiger mit Giftgas gefüllte Granaten zum Einsatz. (…)

Was hat das Kriegsvölkerrecht in asymmetrischen Konflikten, in denen ein staatlicher Kombattant nichtstaatlichen gegenübertritt, überhaupt für eine Bedeutung?

Das Kriegsvölkerrecht hat den Anspruch einer universellen Geltung. Auch in Syrien gelten Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen. Verstöße dagegen sind also Kriegsverbrechen. Haager und Genfer Abkommen enthalten zum einen das klare Verbot von Angriffen auf die Zivilbevölkerung und auch auf andere zivile Ziele. Zum anderen ist aber auch die Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um Angriffe auf militärische Ziele zu verhindern, verboten. Beides hat nicht nur in Aleppo stattgefunden. Allerdings wurde zwar viel über Angriffe des Regimes auf Zivilbevölkerung und Wohngebäude in Ostaleppo gesprochen.

Meist wurde aber nicht erwähnt, dass dort die etwa 900 Al-Nusra-Kämpfer und andere Dschihadisten ihre Kommandozentralen und Verteidigungspositionen in den Wohngebäuden eingerichtet haben. Auch wurden die massiven Artillerieangriffe der Dschihadisten auf die vom Regime kontrollierten Wohngebiete im Westteil der Stadt in der Regel nicht thematisiert.

Jochen

Ein hochgefährliches Kräftemessen – General Mark Milley: „Der nächste Weltkrieg ist fast unvermeidbar.“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gute Übersicht in Kubas GranMa:
http://de.granma.cu/mundo/2016-10-17/ein-hochgefahrliches-kraftemessen
Auszüge:
Autor: internet oktober 17, 2016 10:10:48

EINE Medienbombe haben die Generäle des Pentagons der USA losgelassen. Wie die Zeitung The Independent berichtete, sagte der Generalstabschef der US-Army, General Mark Milley: „Der nächste Weltkrieg ist fast unvermeidbar.“

Diesen Kriegsgesängen schloss sich während der kürzlich begangenen Jahreskonferenz des Armeeverbandes in Washington Generalmayor William Hicks an, der argumentierte, dass aufgrund der massiven Automatisierung des Waffensystems und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz jeglicher Konflikt, der konventionelle Waffen anwendet, sehr schnell eskaliere und viele Verluste hervorbringe.

Wenige Tage vor dieser Konferenz schloss der Leiter des Pentagons, Ashton Carter, nicht aus, dass die Vereinigten Staaten Atomwaffen anwenden können, und ließ erkennen, dass das wahrscheinlichste Ziel für die US-amerikanischen Atomwaffen Russland wäre.

Wenn dies mit solcher Sicherheit und solcher Leichtigkeit gesagt wird, hat es den Anschein, dass wir Menschen Abschied von dieser Welt nehmen müssen und die Apokalypse unvermeidlich wird.

Solche Feststellungen von seiten hoher Befehlshaber der größten Militärmacht der Welt machen das andere Gesicht der vermeintlichen Kompetenz dieser Vertreter deutlich, die mehr von Unlogik als von Vernunft gekennzeichnet sind, wenn sie zu solch sensiblen Themen ihre Meinung kundtun.

Was meinen wohl diejenigen, die versichern, dass „der künftige Krieg der USA gegen Russland und China schnell sein und viele Opfer kosten“ werde?

Hintergrund aller dieser Drohungen ist der Krieg in Syrien, wo die 250.000 Toten und Tausenden Verletzten anscheinend noch nicht genug sind, um diesem Massaker Einhalt zu bieten.
Fest steht, dass der Krieg in Syrien eindeutig offenbart hat, dass die USA und andere Golfstaaten den terroristischen Gruppen militärische und finanzielle Unterstützung bieten, insbesondere Al-Nusra, und alles daran setzen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um jeden Preis der Macht zu entheben.
Die wahren Gesichter des Westens wurden entblößt, als selbst Europa die vorher getroffene Entscheidung fallenließ, diesen Terrorgruppen keine militärische Unterstützung zu bieten, was die Regierung von Damaskus angeprangert hat.

Sobald die Entscheidung der Europäischen Union bekannt wurde, beeilten sich die Vereinigten Staaten, die vorher erklärt hatten, die Übergabe von Waffen an die syrischen Terroristen abzulehnen, die Aufhebung des Embargos zu unterstützen.

Das Medien-Netzwerk Voltaire http://www.voltairenet.org/article193424.html schrieb in diesen Tagen: „Die Geschehnisse rund um die syrische Krise verschärfen ihr Tempo und lassen somit das wahre Ausmaß des Konflikts zwischen der NATO und dem russisch-chinesischen Block zum Vorschein kommen.“

Nachdem er die wachsende Gefahr der allgemeinen Verbreitung des konventionellen oder sogar nuklearen Krieges behandelte, vertritt der Analyst des erwähnten Voltaire, Thierry Meyssan, das Kriterium, dass Washington ernsthaft die direkte militärische Auseinandersetzung als ihre einzige Option ins Auge fasst.

Washington hat die Kooperation anderer Alliierter in einer angeblichen internationalen Koalition angefordert, um den selbsternannten Islamischen Staat zu bekämpfen, was den Beginn eines Angriffs auf Damaskus einschließt. Der Plan bestünde darin, Marschflugkörper gegen Damaskus und Latakia zu starten und die Syrisch- Arabische Armee zu bombardieren.

Dieses Vorhaben war den NATO-Mitgliedern bereits im Nordatlantik-Rat vom 27. September diesen Jahres angekündigt worden. Senator John McCain bestätigte dies im Wall Street Journal.

Angesichts solch kriegstreiberischer Ankündigungen, die Bombardierungen gegen Syrien vonseiten der Vereinigten Staaten einschließen, reagierte Russland mit der Entsendung und Installierung neuer Batterien von Luftabwehrraketen S-300 und S-400 in Syrien. Den russischen Experten zufolge können diese Waffensysteme nicht nur jegliches Flugzeug im Flug zerstören – einschließlich der Tarnkappenflugzeuge -, sondern auch die Marschflugkörper. In diesem Kontext hat die Duma jetzt ein Abkommen mit Syrien über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf dem Stützpunkt Hamaimim ratifiziert.

„Die Ratifizierung des Abkommens mit Syrien zur Einrichtung eines ständigen Militärstützpunktes ist eine Antwort auf die US-amerikanische Entscheidung, die bilateralen Gespräche über Syrien abzubrechen“, zitierte die Agentur RIA Novosti eine ihrer Quellen.

Bei diesem russisch-nordamerikanischen Kräftemessen ist es nützlich, daran zu erinnern, dass die US-Luftwaffe am 17. September einen brutalen Angriff gegen die Positionen der Syrisch-Arabischen Armee im Gebiet von Jabal Thardah in der Umgebung des Flughafens Deir Ezzor verübte. Fünf US-Flugzeuge griffen den Ort eine Stunde lang an.

Nach Meinung von Analysten des Themas könnte die mögliche Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ihren Anfang nehmen, wenn das Pentagon weiterhin Luftangriffe gegen Syrien ausführt.
Ist dies der Fall, könnte Moskau seine Luftabwehrsysteme einsetzen, insbesondere jene, die der strategischen Verteidigung dienen, wie das System der Boden-Luft-Flugkörper (SAM) S-400, die darüber hinaus die Fähigkeit haben, auch gegen ballistische Raketen Verteidigung zu bieten.

Ich stimme jedoch mit jenen überein, die schreiben, dass Russland stets bestrebt sein wird, diesen Krieg zu verhindern, der außerdem auch Israel und andere Golfstaaten einbeziehen würde.

Das soll nicht heißen, dass Russland davon absehen würde, seine Kräfte und Mittel auf syrischem Territorium zu verteidigen, wenn es vonseiten der USA und der NATO zu einem Angriff kommt, der eine Gefahr für seine Militärangehörigen darstellt.

Wie auch immer, Fakt ist, dass wir ein sehr gefährliches Kräftemessen miterleben, das hoffentlich rechtzeitig unter Kontrolle gebracht wird.

Jochen

Washington und Berlin fordern Flugverbotszone für Syrien – nach Angriff unter falscher Flagge?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gewisse Regelmäßigkeit fraglicher Angriffe, die der syrischen oder russischen Armee zugeschoben werden, fällt auf, jeweils passend vor einer UN-Vollversammlung.
Dass das dort eingesetzte Nervengas Sarin nicht von der syrischen Armee, sondern aus den Beständen von (der früher von den USA unterstützten) al-Nusra stammte“, hat außer einer kleinen Randnotiz hier in der Presse auch noch keine Erwähnung gefunden. Niemand schämt sich, niemand entschuldigt sich für die Falschmeldung, die fast zu einem Weltkrieg geführt htte.
http://www.hintergrund.de/201609224118/politik/welt/syrien-washington-und-berlin-fordern-flugverbotszone.html

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION, 22. September 2016

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schlielich grnes Licht fr die Weiterfahrt in die von Aufstndischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden.

„Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Prsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

Es werde nach einer vorlufigen Einschätzung davon ausgegangen, dass russische Kampflugzeuge den UN-Konvoi angegriffen haben, zitierte CNN dann zwei US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin, sagte einer der beiden dem US-Sender. Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das Außenamt in Moskau wies die Anschuldigungen strikt zurck. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung fr den Zwischenfall zu geben“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, hieß es weiter.

Im Einklang mit den USA hat sich auch die Bundesregierung unverzüglich festgelegt, wer die Schuld an dem Angriff trgt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte diesen scharf. Offensichtlich besteht auf seiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, ließ sie über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch verkünden.

Schuldzuweisung mit Widersprüchen

Russland hatte die Fahrt des Konvois mittels einer Aufklrungsdrohne bis zur Ankunft in Urum al-Kubra berwacht, woraufhin der Drohneneinsatz abgebrochen wurde. Entsprechendes Bildmaterial hatte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag verffentlicht. Damit hat sich Moskau selbst überführt. zumindest wenn man der Argumentation  von Spiegel-Autor Christoph Sydow folgt, der in den Aufnahmen einen Beweis für Moskaus (Mit-)Täterschaft erkannt haben will: „Und vieles deutet auf einen gezielten Angriff durch die syrische oder russische Luftwaffe hin: Eine russische Drohne, die den Waffenstillstand in Aleppo und Umgebung berwachen sollte, filmte die Lastwagen, nachdem sie am östlichen Stadtrand von Urum al-Kubra eingetroffen waren. Der russische Staatssender  RT stellte die Bilder live ins Internet. Darauf sind die Fahrzeuge deutlich zu erkennen. Das legt den Schluss nahe, dass die Angreifer ganz genau wussten, wen sie treffen.“

Diese Schlussfolgerung liegt allerdings nur demjenigen nahe, der zuvor bereits wie der Autor des zitierten Artikels den Schluss gezogen hat, dass die Verantwortlichen des Drohneneinsatzes mit den Angreifern identisch sein müssen.
Wenn die russische Luftwaffe den Hilfskonvoi bombardiert hat, dann wusste sie ganz genau, wen sie trifft – nur müsste gerade das zunächst bewiesen werden, um eine solche Schlussfolgerung zu ziehen.

Ähnlich schwach fehlt die Begründung aus, warum die USA nicht für den Angriff verantwortlich sein können:
„Für den Luftschlag kommen nur Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten in Frage, denn die Anti-IS-Koalition der USA ist in dem Gebiet nicht aktiv weil Urum al-Kubra und Umgebung nicht unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS) stehen, das IS-Territorium liegt zig Kilometer entfernt.“

Hier wird unterschlagen, dass die US-Luftwaffe in Syrien zwar vornehmlich, aber nicht ausschlielich den IS ins Visier nimmt. Schon die ersten im September 2014 in Syrien durchgefhrten Luftschlge der US-geführten Koalition waren nicht allein dem IS vorbehalten, sondern richteten sich auch gegen die Nusra-Front und ihrem Ableger, der Khorasan-Gruppe.

Im April dieses Jahres führte das US-Militär beispielsweise einen Luftschlag „gegen ein Treffen führender Al-Kaida-Mitglieder im Nordwesten Syriens durch, zahlreiche Feinde wurden getötet“,  wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte – die genannten Angriffsziele lagen alle zig Kilometer vom IS-Territorium entfernt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi soll Moskau zufolge eine US-Kampfdrohne vom Typ Predator das Gebiet in 3600 Meter Höhe überflogen haben, die vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei aufgestiegen sei.
Das knne mit Daten der Luftaufkälrung objektiv belegt werden, so das russische Verteidigungsministerium – Washington bestreitet diese Darstellung.

„Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben“, äußerte sich der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch. „Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen“, kritisierte er.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow drängte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls, den er als „inakzeptable Provokation“ bezeichnete.

„Ich schaue mir Möglichkeiten an, um diese und andere Gräueltaten gegen Zivilisten energisch zu untersuchen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Angriff sei eine Schandtat gewesen.

Indes ist noch unklar, ob dieser überhaupt aus der Luft erfolgte. Zumindest sät Moskau Zweifel an dieser Darstellung: „Wir haben Videoaufzeichnungen geprft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen wurde. Zu sehen sind keine Bombentrichter, die Wagen weisen keine Schäden durch eine Druckwelle auf. Alles, was wir im Video gesehen haben, ist eine direkte Folge eines Brandes„, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow.

Aus bisher veröffentlichtem Bildmaterial lässt sich jedenfalls nicht zwingend schließen, dass der Angriff aus der Luft erfolgte –  ausschließen lsst sich das jedoch auch nicht. Die UN spricht daher lediglich von einem Angriff.
„Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatschlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Dienstag.

Widersprüchlich sind die Angaben, wie der Luftangriff erfolgt sein soll. Hussein Badawi, der den Syrischen Zivilschutz (Weißhelme *) in Uram al-Kubra leitet, sprach von einem Angriff durch Raketen und Hubschrauber, die Fassbomben abgeworfen hätten. Die Attacke habe sich über Stunden hingezogen.
Das Pentagon hingegen behauptet inzwischen, zwei russische Bomber vom Typ SU-24 hätten den Angriff geflogen, der zwei Stunden angedauert habe.

Angriff unter falscher Flagge?

Angesichts der Unmöglichkeit, die sich widersprechenden Aussagen und Vorwürfe überprfen zu können, drängt sich dem außenstehenden Beobachter die Frage nach einem möglichen Motiv geradezu auf, um zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts kommen zu können.
Und so stellt sich die Frage, aus welcher Absicht heraus Moskau einen UN-Hilfskonvoi angreifen sollte? Immerhin riskiert Russland in Syrien das Leben eigener Soldaten, um Transporte mit UN-Hilfsgütern zu ermöglichen.

Ein plausibles Motiv fehlt auch im Fall der syrischen Armee. Wenn diese mit dem Angriff verhindern wollte, dass der Konvoi sein Ziel erreicht, dann hätte sie ihn einfach gar nicht erst losfahren lassen mssen. #
Die Frage nach einem begründbaren Motiv wird von hiesigen Politikern und Leitmedien aber gar nicht erst gestellt. Moskau und Damaskus gehren ohnehin zu den Bösen, denen traut man auch zu, dass sie grundlos einen Hilfskonvoi plattbomben und damit einmal mehr der Weltöffentlichkeit den Beweis liefern, wie bsartig sie sind.

Für die USA hingegen kommt der Angriff auf den Konvoi geradezu wie gerufen.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee, bei der ber achtzig Soldaten getötet wurden, die einen Angriff des Islamischen Staat abwehren wollten. Die Schützenhilfe für die Terrormiliz ist nun kaum noch ein Thema.

Ebenso kann Washington davon ablenken, darüber hinaus maßgeblich für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Diese sah vor, dass die USA Druck auf die von ihr unterstützten „moderaten Rebellen“ ausüben, sich von den Dschihadisten der Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) zu distanzieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Der Anführer der „Armee der Eroberer“ – ein Rebellenbündnis, dem neben Fatah al-Sham auch moderate Kampfgruppen angehören – verhöhnte Washington kürzlich in einem Fernsehinterview. Die nicht erfolgte Distanzierung der „Moderaten“ von Fatah al-Sham bezeichnete Abullah Muhaysani darin als Ohrfeige für US-Außenminister John Kerry und all jene, die die verschiedenen Fraktionen gegeneinander aufhetzen wollten.

Dass Washington aus dem Angriff auf den Hilfskonvoi Vorteile schlagen kann, ist natürlich kein Beweis für eine Täterschaft. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Rebellen auf eigene Faust einen Angriff unter falscher Flagge durchführten wie schon so oft im Verlaufe des Krieges.

Der Nahostexperte und Publizist Jürgen Todenhöfer (Inside IS) bezeichnete die Vorgehensweise, gezielt Zivilisten zu töten und diese anschließend als Opfer der Regierung auszugeben, als „Massaker-Marketing-Strategie“. Diese gehöre „zum Widerlichsten, was ich in kriegerischen Auseinandersetzungen jemals erlebt habe.“

Vorlufiger Höhepunkt des „Massaker-Marketings“ war der Giftgaseinsatz im August 2013 in Ghuta bei Damaskus, bei dem hunderte Menschen starben, und der beinahe eine direkte militrische Intervention der USA zur Folge gehabt htte. „Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen“, heisst es diesbezüglich in einem vor drei Wochen erschienen Artikel der Welt.
Eine vom britischen Nachrichtendienst vorgenommene Analyse des verwendeten Sarins habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern dieses aus den Beständen von al-Nusra stammte.
„Obama jedenfalls ließ seinen Plan fallen“, so der Artikel. Eine Fülle von Indizien weist in Richtung der Assad-Gegner als Urheber des Chemiewaffeneinsatzes  – entsprechende Konsequenzen seitens des Westens blieben allerdings aus.

„Ist Ihnen eigentlich nie aufgefallen, dass vier Massaker, die die Rebellen in den letzten vier Monaten der Regierung unterschieben wollten, teilweise unmittelbar vor oder während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stattfanden?“, fragte Todenhöfer seinen Kontrahenten in einem im Sommer 2012 vom Spiegel veröffentlichten Streitgespräch.

Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewnschte Einrichtung einer Flugverbotszone ber den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.

Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militrischen Flugbewegungen ber Syrien mindestens für drei, besser für sieben Tage“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Mglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen fr die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen.
Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner untersttzt dieses Anliegen und brachte bei dieser Gelegenheit implizit den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel: „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorbergehend nicht bombardiert wrde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, so Brantner.

Die Begründung des Außenministers hinkt jedoch: Es war nicht die syrische Armee, sondern die vom Westen unterstützten Aufständischen, die die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten UN-Hilfslieferungen nach Aleppo blockierten.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte der Forderung nach einer Flugverbotszone bereits eine Absage: „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte er am Donnerstag gegenüber Interfax. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann.“

(mit dpa)

* Die Weißhelme sind eine eng mit den Aufständischen kooperierende Hilfsorganisation, die von westlichen Regierungen finanziert wird. Kritiker – wie jüngst chinesische Staatsmedien – werfen ihr vor, sich nicht von Terrorgruppen abzugrenzen und Propaganda für die Aufständischen zu betreiben.

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bundeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien…

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
   US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
   Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
   In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

PRESSEANLEITUNG zur Berichterstattung über SYRIEN

EINE TRAURIGE SATIRE

rebloggt von

 http://vineyardsaker.de/fluechtlinge/presseanleitung-eine-traurige-satire/

Dort auch viele passende Kommentare

Dies ist eine weitgehend komplette Übersetzung einer Satire von Gary Leupp in counterpunch. “Ein Spickzettel zu Syrien für medien Propagandisten” Quelle: http://www.counterpunch.org/2015/10/02/a-useful-prep-sheet-on-syria-for-media-propagandists/

Einige (kurze) Passagen, die stark aufs us-amerikanische Publikum zugeschnitten sind und hier von vielen kaum verstanden würden (und obendrein nichts wesentliches zum Inhalt beitragen) habe ich weggelassen. Sie lassen sich verkürzen zu: Es werden da einige (in den USA bekannte) “Journalisten”, die peinlich buckeln und lügen und zur Belohnung “Experten” genannt werden, auf die Schippe genommen.

“Vorschläge” des US-Außenministeriums für die Presse:

– Erwähnen Sie immer wieder die Fassbomben. Lassen Sie dabei aber weg, wie deren Gebrauch von der israelischen Luftwaffe 1948 eingeführt wurde und wie sie 1968 in der Operation Inferno von den usa benutzt wurden. Wiederholen Sie ständig “Fassbomben, Fassbomben” and behaupten Sie mit ernstem Blick, dass das syrische Regime sie “gegen die eigene Bevölkerung” einsetzt. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung.

– Erwähnen Sie immer wieder “200.000” als offizielle Zahl der Opfer in Syrien. Erwähnen Sie allerdings NICHT, dass ungefähr die Hälfte der Opfer offizielle syrische Soldaten waren. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen zu diesen Zahlen ein, um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die syrische Regierung einfach so nach Lust und Laune Zehntausende Zivilisten ermordet. Sollten Sie Gewissensbisse plagen, dann denken Sie einfach an Karl Roves zeitloses Diktum “Wir sind jetzt ein Imperium. Und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität”.

– Erwähnen Sie immer wieder den “arabischen Frühling” und wie 2011 friedliche syrische Demonstranten unterdrückt wurden. Aber bleiben Sie nicht zu lange bei diesem Thema. Immerhin war das usa Aussenministerium tatsächlich schockiert von den hässlichen Folgen in Ägypten, wo die “Demokratisierung” die muslimische Brüderschaft an die Macht brachte, bis das USA-unterstützte Militär seine Widersacher in einem Blutbad ersäufen konnte.

Und denken Sie bitte daran, NICHT zu erwähnen, wie in Bahrain friedliche Demonstrationen der schiitischen Mehrheit gegen die repressive sunnitische Monarchie von saudi-arabischen Invasionskräften mit schweigender Billigung der USA niedergeschlagen wurden.

Und erwähnen Sie NIEMALS, dass die große Mehrheit der friedlichen Protestierer beim syrischen “arabischen Frühling” absolut nichts mit der USA zu tun haben wollen, sondern stattdessen aufgeschlossen sind für Vorschläge aus Damaskus, Moskau und Teheran, die Probleme in einem Dialog und gemeinsam zu lösen. Erklären Sie auch NICHT, dass die studentischen Aktivisten und deren Verbündete am allermeisten islamistische Extremisten fürchten [Ergänzung des Übersetzers: Erwähnen Sie auch keinesfalls, dass der überwältigende Teil der “friedlichen Protestierer” aus sunnitischen Flüchtlingen aus dem Irak besteht, die seinerzeit großzügig in Syrien aufgenommen wurden und sich nun mit Mord, Enthauptungen und Sex-Sklaverei bedanken].

– Erwähnen Sie immer wieder die “Freie Syrische Armee” und die “moderate Opposition”, um den Eindruck zu vermitteln, die gäbe es wirklich.

Erwähnen Sie allerdings NICHT, dass die FSA ein schlechter Witz ist; dass ihre Anführer in der Türkei leben; dass ihre wenigen verbliebenen Einheiten von cia Offizieren angeführt werden; dass die unlängst an die Front geschickte Gruppe von 54 Leuten umgehend gefangen genommen wurde von der Al-Nusra und dass weitere 70 aus der Türkei geschickte Kämpfer umgehend ihre Waffen der Al-Nusra gaben; dass ihr Anführer aus Protest wegen us-amerikanischer Inkomptenz zurückgetreten ist; dass der zuständige 4-Sterne-General [der USA] dem Kongress unlängst erklärte, es seien “vier oder fünf” von der usa ausgebildete “moderate Rebellen” im Einsatz; dass die von den usa ausgebildeten Kämpfer zahlreicher Menschenrechtsverstöße und Verbrechen bezichtigt werden.

Erwähnen Sie diese Sachverhalte NICHT, denn sie sind so beschämend, dass die Funktionäre des Aussenministerium sich am liebsten zusammenrollen und in eine Ecke kugeln würden. Ihre Aufgabe ist es, das Ganze positiv erscheinen zu lassen und auch weiterhin so zu tun, als ob es irgendetwas von den usa Unterstütztes in Syrien gäbe, das irgendwo zwischen Assad und den Terroristen liegt.

– Drücken Sie auch weiterhin Empörung, wenn nicht sogar Wut darüber aus, dass Russland sich in Syrien “einmischt”. Verziehen Sie Ihr Gesicht und schauen Sie, als ob das kaum nachvollziehbar wäre.

Erwähnen Sie aber NICHT, dass Syrien viel näher an Russland als an den USAA liegt und dass Russland viel gefährdeter ist durch Terrorismus als die usa (in Gegenden wie Tschetschenien oder Dagestan, von denen Ihre Zuschauer ohnehin nicht wissen, wo sie sind).
Spielen Sie die Tatsache herunter, dass Russland schon seit den 50er Jahren eine militärische Partnerschaft mit Syrien hat, die um nichts weniger legitim ist als z.B. die zwischen der usa und Saudi-Arabien (und vermeiden Sie objektive Vergleiche im Hinblick auf Menschenrechtsverstöße, da saudi arabien dabei ganz wesentlich schlechter abschneidet als Syrien).

Deuten Sie keine moralische Fragestellung an zu dem Vergleich zwischen Russlands Wunsch, einen Regimewechsel durch die usa in Syrien zu verhindern und dem Wunsch der usa, einen weiteren Regimewechsel wie im Irak oder in Libyen nun auch in diesem von Krieg geplagten Land anzuzetteln.

Stellen Sie das Assad-Regime auch weiterhin als einen offensichtlichen Paria hin, dessen Chef die “Legitimität verloren hat”. Sagen Sie das mit einem Ausdruck von Autorität, so als ob Sie wirklich glaubten, us Präsidenten hätten – ähnlich chinesischen Kaisern oder mittelalterlichen Päpsten – soviel “Legitimität”, dass sie diese an andere übertragen oder ihnen wegnehmen könnten.

– Erinnern Sie Ihre Zuschauer NICHT daran, dass die syrische Regierung international anerkannt und etabliert ist, einen Sitz in der UN hat, mit den meisten Ländern freundliche Beziehungen unterhält und in einem Kampf auf Leben und Tod ist gegen Leute, die Menschen versklaven, kreuzigen, enthaupten, lebendig begraben und verbrennen und die Syriens moderne säkulare Regierung durch eine mittelalterliche religiöse und völlig intolerante ersetzen will.

Behaupten Sie auch weiterhin starrsinnig, das Assad-Regime sei irgendwie verantwortlich für die Terrorismuswelle. Unterstellen Sie auch, Assad hätte durch seine Weigerung, der us-amerikanischen Forderung, abzutreten, die Islamisten quasi eingeladen oder jedenfalls ihr Auftauchen provoziert.

Erwähnen Sie NICHT, dass Al-Qaeda-Sprösslinge weltweit überall entstanden und gediehen, seit die usa 2003 in einem Krieg, der komplett auf Lügen basierte, in den Irak eingefallen ist und ihn zerstört hat; dass es keine al-nusra oder isil gab, bevor die usa quer durch den Nahen Osten Regime Wechsel betrieben hat. Äussern Sie sich NICHT dazu, dass es genau die Strategie des us-Aussenministeriums ist, die wahren Kausalzusammenhänge zu verschleiern und dies auch im Hinblick auf das syrische Phänomen zu tun, das durch die Aggression der usa in der Region geschaffen wurde.

– Behandeln Sie den russischen Präsidenten Putin auch weiterhin als den Feind Nr. 1 der usa, als einen Aliierten der syrischen Regierung, von der die usa doch beschlossen hat, dass sie gehen muss; als jemanden, der Kräfte nach Syrien bringt, um Assad zu unterstützen und nicht, wie Moskau behauptet, gegen die isil zu kämpfen.

Glauben Sie NICHT der russischen Behauptung, dass die syrische Armee die am besten geeignete Kraft ist, um isil zu besiegen. Weisen Sie NICHT auf die Inkonsistenz hin, dass die usa seit 2001 Länder von Pakisten bis Libyen angegriffen hat und sich nun alarmiert zeigt darüber, dass Moskau (nach langem Zögern) auf Einladung Damakus’ nun etwas gegen die islamistischen Terroristen unternimmt.

– Schwelgen Sie nicht in der Vergangenheit, blicken Sie nicht auf die Geschichte, und versuchen Sie NICHT, die derzeitige Situation in Syrien aus einer anderen Perspektive zu sehen. Machen Sie die offizielle Darstellung NICHT komplizierter, indem Sie die Unterstützung Syriens im “Krieg gegen Terror” erwähnen oder die Nutzung syrischer Folterknäste im “speziellen Auslieferungsprogramm” nach 2001. Erwähnen Sie auch NICHT Syriens große christliche Minderheit oder deren langjährige Unterstützung für Assads Baath-Partei, die von einem syrischen Christen gegründet wurde [A.d.Ü. Hier gilt die Sorge den vielen Christen in den usa, denen es sehr missfallen würde zu erfahren, dass da nicht “irgendwelche Islamisten” massakriert werden, sondern Christen und die von ihrer Regierung Unterstützung für die Christen in Syrien erwarten würden und fordern könnten].

Halten Sie die Sache bitte einfach. Hämmern Sie den Zuschauern einfach in die Hirne, dass Assad das Hauptproblem ist und der allerschlimmste Akteur in der syrischen Situation. Erzählen Sie ihnen, dass Putin, während er versucht, das Zarenimperium wiederzubeleben, Assad als einen loyalen Verbündeten unterstützt und sein Militär nutzt, um dessen Herrschaft zu verlängern, die Washington doch verdammt, anstatt, wie er es sagt, gegen die isil zu kämpfen.

Wenn Sie all das tun, dann zeigen Sie Ihre Loyalität gegenüber dem us Aussenministerium, der gemeinsamen Position beider politischen Parteien, dem militärisch-industriellen Komplex, dem 1 Prozent, Ihren Anzeigenkunden, Ihren Produzenten und Indendanten und den namenlosen Helden hinter dem Vorhang, die sich um Ihre Teleprompter Scripts kümmern.

Nochmal: Das ist für Leser in den USA geschrieben. Der Hauptanlass für mich, es zu übersetzen war, als mir durch den Kopf schoss “Journalisten? Aber Nein! Genau so läuft es auch mit ganzen Regierungen der Vasallen, z.B. mit “unserer”!“

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Nachtrag: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Jochen

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

• die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
• die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
• Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt auszuhungern ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden?

Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

• Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
• Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
• Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur http://www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

Bitte, liebe Friedensfreunde, unterzeichnet den Aufruf jetzt  ! 

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Embargo gegen Syrien ist aufzuheben! Syrien ist humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren! Seine Souveränität ist zu achten!

Unterschreiben

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