das neue »Prostituiertenschutzgesetz« – ein Regelwerk der Repression

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Proteste gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ unter dem Motto „Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz“ im Sommer in Berlin – Foto: Bjoern Kietzmann

 

Nach jahrzehntelanger Tätigkeit al Psychiater und Psychotherapeut in Suchtkliniken und sozialen Brennpunkten kann ich die hier von der SexarbeiterInnenvereinigung „Hydra“ vorgebrachte kritik nur unterstützen. Seit dem Ende der rot-grünen Koalitiion wird hier Meinungsmache betrieben, in trautem Verein der bürgerlichen Sexpresseverlage, der Kirchen und selbsternannten Frauenbewegten, u.a. der Bildzeitungsemanze Alice Schwarzer.
Kriminalisierung kann nie eine Betroffene schützen. In Schweden ist die Lage der in der Illegalität arbeitenden, meist Geflüchteten, katastrophal. Die hiesige Polizei ist in vielfältiger Weise in die mafiösen Strukturen mit verstrickt. Es fehlen Zehntausende von Spezialisten, die Frauen werden nicht nur von ihren Zuhältern, sondern auch von der Ausländerbehörde bedroht. Es fehlt der ZeugInnenschutz. Das würde ja Geld kosten. Und noch heute werden Geschäftsabschlüsse steuermindernd in Edelbordellen gefeiert.
Siehe auszugsweise hier:
https://www.jungewelt.de/2016/11-02/059.php

Am 7. Juli 2016 verabschiedete der Bundestag das neue »Prostituiertenschutzgesetz« – ein ­sexualpolitischer Rückschritt. Die Gängelei der Sexarbeiterinnen hat in Deutschland eine lange Tradition

Von Evrim Sommer
Am 1. Januar 2002 trat in Deutschland ein Prostitutionsgesetz in Kraft, mit dem die entsprechenden sexuellen Dienstleistungen als nicht mehr sittenwidrig eingestuft wurden. Es wurde mit rot-grüner Mehrheit und gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurde der Straftatbestand der »Förderung der Prostitution« abgeschafft. Die Unterhaltung eines Bordellbetriebes war nicht mehr strafbar. Verbessert werden sollte die rechtliche Stellung der Prostituierten und somit den »kriminellen Begleiterscheinungen« der Prostitution die Grundlage entzogen werden. Geregelt wurde auch, dass Prostituierte einen rechtlichen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt hatten – insofern sie die abgesprochene Leistung erbrachten. Darüber hinaus sollten Prostituierte nun auch Zugang zu den Sozialversicherungen haben und damit ihre soziale Benachteiligung beendet werden.

Das Gesetz bekam Zuspruch von der »Huren-Vereinigung« Hydra e.V. »Das deutsche Modell steht vor allem für menschenwürdige Rahmenbedingungen in der Prostitution«, hieß es damals in einer Presseerklärung. »In vielen Ländern werden wir darum beneidet, dass es legale Bordelle mit sicheren, hygienischen Arbeitsbedingungen gibt, dass Prostituierte (…) vom Gesetz her vor der Willkür und Gewalt von Kunden, Zuhältern, Polizisten oder marodierenden Banden geschützt sind.« Aber nicht alle sahen das so.
Alice Schwarzer, die Herausgeberin der Zeitschrift Emma, nannte das Prostitutionsgesetz gar ein »Zuhältergesetz«.

Nach dem Ende der Regierungszeit von SPD und Grünen deutete sich ein politischer Wandel in bezug auf die Prostitutionspolitik an. Bereits Ende 2005 wurden Studien vom Kabinett Merkel in Auftrag gegeben, die ganz offensichtlich das Ziel hatten, das Gesetz als gescheitert zu beurteilen.
Im Januar 2007 veröffentlichte die Bundesregierung einen Abschlussbericht der Untersuchungen. Darin kam sie zu einem vernichtenden Urteil: Die Möglichkeiten zum Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen würden kaum genutzt; die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen hätten sich nicht verbessert; auch für einen »kriminalitätsmindernden Effekt« des Gesetzes gebe es keine belastbaren Hinweise.

Die Bundesregierung erklärte, es bedürfe insgesamt eines breiteren Ansatzes der Prostitutionsreglementierung, der insbesondere die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangs- und Minderjährigenprostitution berücksichtigt und auf einen größtmöglichen Schutz von Sexarbeiterinnen vor Gewalt und Ausbeutung abziele. Nicht zuletzt müsse es eine Strafbarkeit für Freier davon betroffener Jugendlicher und Frauen geben.
Die Bundesregierung wollte prüfen, inwieweit der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert und eine Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten geschaffen werden könne. Bei kritischen Beobachtern läuteten die Alarmglocken. Denn die Vermengung von Zwangsprostitution und Prostitution ist schon seit dem 19. Jahrhundert ein beliebter Trick, um die Verfolgung der Sexarbeiterinnen und strenge Auflagen für deren Gewerbe zu legitimieren.

Ein altes Thema

Ein kurzer Blick zurück. Bereits der Sozialist August Bebel schrieb in seinem 1879 veröffentlichten Buch »Die Frau und der Sozialismus«: »Deutschland genießt den traurigen Ruhm, Frauenmarkt für die halbe Welt zu sein«. Für ihn war die Prostitution eine bürgerliche Institution, die nicht hinnehmbar sei. Eine Frau könne keine Ware sein – und schon gar nicht für die privilegierten Männer.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand das Bild von den »unschuldigen Mädchen vom Lande«, die mit dem Versprechen auf Arbeit in die Städte gelockt wurden, sich dann aber in einem Bordell eingesperrt fanden. Obwohl viele Geschichten vom »Mädchenhandel« sensationslüstern und bestenfalls zur Hälfte wahr waren, hatten sie doch Konsequenzen für die Legislative.
Als 1920 die Stadt Hamburg die Bordelle in der Innenstadt schließen wollte, wurde das Argument, die Orte würden den »Mädchenhandel« befördern, vorgeschoben. Als 1927 »Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten« eingeführt und damit zum ersten Mal in Deutschland die Strafbarkeit der Prostitution faktisch abgeschafft wurde, wetterten die Faschisten regelmäßig gegen die neue Regelung. In der Nazipresse wurde unaufhörlich von einem »weißen Sklavenhandel christlicher Frauen« berichtet, der von Juden kontrolliert werde. Joseph Goebbels, damals Gauleiter der NSDAP in Berlin, wurde nicht müde, den Berliner Polizeivizepräsidenten und jüdischen Liberalen Bernhard Weiß als Schutzpatron der Mädchenhändler zu verunglimpfen. Nach der »Machtergreifung« gingen die Nazis dann auch rücksichtslos gegen Prostituierte vor.

Zurück in die Gegenwart. Die schwarz-rote Bundesregierung erklärte, dass Sexarbeiterinnen bisher nicht vor Zwangsprostitution und Menschenhandel geschützt waren. Was philanthropisch anmutet, ist in Wahrheit ein gewaltiger Schritt zurück hin zu einer erneuten Stigmatisierung der Prostituierten und zu deren staatlicher Kontrolle. Wie etwa in Schweden, wo der Kauf sexueller Dienstleistungen grundsätzlich unter Strafe gestellt worden ist. Dort war die Bekämpfung des Menschenhandels zum Schutz der Prostituierten ein Kernargument beim Ruf nach einem solchen Gesetz. Zwar werden in Schweden Sexarbeiterinnen nicht bestraft, wohl aber Freier.

Das bedeutet, die Frauen müssen ihrer Arbeit nun an Orten nachgehen, die im Verborgenen liegen. Das macht sie wiederum eher zu Opfern sexueller Gewalt.

Die Interessenvereinigung der Prostituierten Hydra e. V. widersprach der Bundesregierung entschieden. Ihr zufolge war das Gesetz von 2002 ein wichtiger Schritt hin zum Abbau der Diskriminierung und Doppelmoral. Hydra zeigte, dass das BKA und konservative Medien immer wieder konstatierten, der Menschenhandel und die sogenannte »Begleitkriminalität« der Prostitution hätten zugenommen, obwohl es dafür keine Belege gab.
Das Problem sei, dass vielmehr die Regelung gar nicht angewandt wurde. Die Politik habe eine konsequente Umsetzung in den Kommunal-, Landes- und Polizeigesetzen, im Gewerbe-, Bau- und Steuerrecht bislang verhindert, die Polizei die Ausführung blockiert.

Staatliche Registrierungspflicht

Am 7. Juli 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue »Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen«, verharmlosend »Prostituiertenschutzgesetz« genannt. Der Bundesrat stimmte ihm am 23. September 2016 zu. Es soll im Juli 2017 in Kraft treten.
Die neue Regelung umfasst folgende Punkte: erstens die Pflicht für Prostituierte zur Anmeldung ihrer Tätigkeit, zweitens die Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe oder ähnliche Veranstaltungen. Drittens bestimmt es Pflichten für die Betreiber solcher Gewerbe oder Veranstaltungen. Viertens soll das Prostitutionsgewerbe überwacht werden und fünftens eine Kondompflicht eingeführt werden.

Den Kern des neuen Gesetzes bildet die Einführung einer Erlaubnispflicht. Dazu zählen nicht nur Bordelle, sondern auch andere Formen, vom Escortservice über Wohnungs- bis zur Straßenprostitution.
Im Klartext heißt das: Zum Betreiben eines Bordells oder eines Love Mobiles (eines entsprechenden Wohnwagens) sowie für gewerbliche Sexveranstaltungen ist nun eine behördliche Erlaubnis erforderlich, die erst nach einer Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber und Veranstalter erteilt wird.

Ähnlich weitgehend ist die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen gefasst. Es muss eine persönliche Anmeldung bei der zuständigen Behörde erfolgen, die alle 24 bzw. zwölf Monate verlängert werden muss. Es gibt für die Frauen ein verpflichtendes Beratungsgespräch über ihre Rechte und Pflichten sowie eine obligatorische Gesundheitsberatung, die einmal jährlich bzw. alle zwei Jahre zu erfolgen hat. Die Sexarbeiterin erhält einen Ausweis bzw. eine »Alias-Bescheinigung« (eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung), die immer mitgeführt werden muss.
Die Registrierung kann von den zuständigen Behörden auch verweigert werden, bei einem Arbeitsortswechsel ist sie in der jeweiligen Gemeinde erneut notwendig. Sollte eine Frau der Prostitution nachgehen, obwohl sie behördlich nicht registriert ist, kann sie unter Bußgeldandrohung zur Anmeldung aufgefordert werden.

Grundrechte ausgesetzt

Die Betreiber von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen haben darüber hinaus die Pflicht, Kondome bereitzulegen, den Behörden jederzeit Zugang zwecks einer Gesundheitsberatung zu erlauben und müssen Personen, die jene im Gesetz enthaltenen Bestimmungen nicht erfüllen, die Beschäftigung verweigern. Der Betreiber darf sich nicht durch Vermietung an den Sexarbeiterinnen bereichern. Es existiert eine Quittungspflicht, die Behörden verlangen schriftliche Vereinbarungen, die Betreiber sind angehalten, die Sexarbeiterinnen auf die Anmeldepflicht hinzuweisen und das zu kontrollieren.

Kunden und Prostituierte sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu benutzen. Die zuständige Behörde hat das Recht, Gewerberäume jederzeit zu betreten, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. Dazu wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. An Orten der Prostitution dürfen jederzeit Personenkontrollen stattfinden.

Konservative Parteien, katholische Frauenorganisationen und natürlich sind Befürworter dieses »Schutzgesetzes«. Bisweilen ist das Gerücht zu vernehmen, die Neuregelung sei eine direkte Folge des im Herbst 2013 von Alice Schwarzer Alice Schwarzer initiierten »Appells gegen Prostitution«.

Erheblicher Widerstand kommt hingegen von den Organisationen der Sexarbeiterinnen selbst, von Datenschutzbeauftragten, Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, den AIDS-Hilfen, der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V., Amnesty International, vom Deutschen Juristinnenbund und von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei weigert sich, die Einhaltung der Kondompflicht von Beamten überprüfen zu lassen.
Die Vereinigung Hydra e.V. kritisiert, das Gesetz »wird mit seinen ausschließlich repressiven und auf staatliche Kontrolle setzenden Maßnahmen verheerende Auswirkungen auf das Leben und die beruflichen Möglichkeiten von Sexarbeiterinnen haben«.
Sozialpolitische Aspekte zu deren sozialer Absicherung fehlen hingegen völlig. Dieser Regulierungswahn ist nicht neu. Ein Blick in die Geschichte der Prostitutionskontrolle hierzulande zeigt, deren Ausmaße einen neuen Höhepunkt erreicht.

Restriktive Tradition

Die einheitliche staatliche Kontrolle der Prostitution in Deutschland begann mit der Reichsgründung 1871. Mit der Einführung des Paragraphen 361,6 und des Paragraphen 180 StGB war die Prostitution nur erlaubt, wenn sich Frauen unter polizeiliche Aufsicht stellten und den polizeilichen Anordnungen Folge leisteten. Frauen, die sich einer Erfassung widersetzten, konnten verhaftet und bestraft werden.

Mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Prostitution zu einem gesundheitspolitischen Problem. Sie galt als Hauptverbreitungsweg von Syphilis und Tripper. Die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten wurde zu einem zentralen Element der Bevölkerungspolitik, und damit rückte die Prostitution ins Zentrum der politischen Debatten. Der Fokus lag auf den Sexarbeiterinnen, die allgemein als die Verbreiterinnen von solchen Infektionen galten. Der Kampf gegen Geschlechtskrankheiten ist seitdem ein konstitutives Element der Kontrolle der Prostitution.

Bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges und später in der Weimarer Zeit gewann die »heimliche Prostitution« an Bedeutung. Immer weniger Sexarbeiterinnen standen unter staatlicher Kontrolle. Verschiedene deutsche Städte begannen mit der Schließung von Bordellen. 1927 wurde das »Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten« erlassen.
Damit vollzog sich ein Paradigmenwechsel in der Kontrolle der Prostitution. Zum einen wurde deren Strafbarkeit faktisch abgeschafft. Zum anderen wurde die Überwachung der Tätigkeit nun den Gesundheitsbehörden übertragen. Die Schattenseite des Gesetzes war jedoch die Zunahme der Straßenprostitution und damit verbunden der Ruf nach stärkerer polizeilicher Kontrolle.

Die Nazis forderten bereits seit 1927 die Wiedereinführung staatlich kontrollierter Bordelle. Nach 1933 verschärften sie zunächst die Verfolgung von Prostituierten. Die Polizeibehörden erhielten einen größeren Ermessensspielraum. Die faktische Straflosigkeit der Prostitution wurde damit zum Teil rückgängig gemacht. Gesetzliche Verschärfungen führten dazu, dass in einigen Städten Bordelle wieder eingeführt wurden.

Die gesetzliche Grundlage dafür wurde erst 1939 mit dem »Heydrich-Erlass« geschaffen. Am 9. September 1939 versandte der Leiter des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich ein vertrauliche Rundschreiben mit dem Titel die »Polizeiliche Behandlung der Prostitution«. Damit sollte »eine wirksame Abwehr der den Wehrmachtsangehörigen und der Zivilbevölkerung von der Prostitution her drohenden Gefahren« erreicht werden.
In zehn Punkten regelte die Verordnung die polizeilichen Befugnisse und übertrug der Kriminalpolizei die Durchführung. Diese sollte Maßnahmen zur »Erfassung der Prostitution« treffen und die Überwachung der betreffenden Frauen durch die Gesundheitsbehörden sicherstellen. Registrierten Prostituierten war es verboten, auf Straßen und Plätzen »anzuwerben«, geduldet wurde dies nur noch in staatlich überwachten Bordellen. Das Rundschreiben bildete die Grundlage für ein staatlich kontrolliertes Bordellsystem, das flächendeckend und lückenlos funktionieren sollte. Jede Prostituierte in Deutschland und den besetzten Gebieten sollte erfasst werden.

Nach 1945 galten in Deutschland zunächst unterschiedliche Besatzungsrechte. Dennoch konnte von einem Bruch mit der Verordnung der Nazizeit nicht die Rede sein.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten wurden vermeintliche Prostituierte von der Polizei aufgegriffen und registriert. Erst 1953 wurde das »Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten« vom Bundestag erlassen, das auf dem von 1927 basierte. Die Polizei war nun nicht mehr an der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten beteiligt. Prostituierte mussten sich jedoch registrieren und regelmäßig beim Gesundheitsamt vorstellig werden.
Widersetzte sich eine Frau diesen Bestimmungen, konnte sie zwangsuntersucht werden. Erst 1987 wurden solche Maßnahmen abgeschafft.

In der DDR war der Umgang mit der Prostitution von den jeweiligen politisch-wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Nach dem Krieg wurde das Thema nicht unter moralischen Aspekten betrachtet. Vielmehr stand die Sorge vor einer Verbreitung von Geschlechtskrankheiten im Vordergrund. Im 1968 eingeführten neuen Strafgesetzbuch wurde Prostitution unter dem Paragraphen 249 zum »asozialen Verhalten« erklärt und war damit eine Straftat.

Seit den 1990er Jahren gab es immer wieder Gesetzesvorstöße, in denen die Gleichstellung der Prostituierten mit anderen Berufsgruppen gefordert wurde. Diese Initiativen sorgten schließlich dafür, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig eingestuft wurde – allerdings erst zwei Jahre nach der Jahrtausendwende.

Diskriminierendes Sondergesetz

Im 20. Jahrhundert war die Prostitutionspolitik wie ein Pendel, das zwischen rigoroser Kontrolle und weitgehender Liberalisierung hin und her schwang. Das neue Jahrhundert begann mit dem Versuch der sozialen Gleichstellung der Sexarbeiterinnen.
Nun aber katapultiert das neuen »Prostituiertenschutzgesetz« Deutschland zurück an den Anfang des 20. Jahrhunderts. Hart erkämpfte Errungenschaften werden zunichte gemacht.
Wie in der Vergangenheit werden jetzt die Frauen dieses Gewerbes nicht als mehr als Subjekte angesprochen, als erwachsene Menschen, die selbst über ihr Leben bestimmen können, sondern pauschal als hilfs- und schutzbedürftige Gruppe klassifiziert. Nun gelten wieder Anmeldepflichten, Erlaubnispflichten für Prostitutionsgewerbe und die Kondompflicht.
Das sind restriktive Verordnungen, wie sie einerseits an den Kontrollwahn des Naziregimes erinnern, die allerdings durch das gesamte 20. Jahrhundert hindurch so oder ähnlich galten.

Das neue »Prostituiertenschutzgesetz« steht in der Tradition der restriktiven Regelungen in Deutschland seit dem Kaiserreich. Die Sexarbeiterin Kristina Marlen nennt es ein »Regelwerk der Repression und umfassenden Kontrolle«. Wieder einmal ist es ein Gesetz, das Frauen betrifft, die nicht um ihre Meinung gebeten wurden. Klar, denn nach der Logik der neu verabschiedeten Paragraphen sind sie ja nur (entmündigte) schützenswerte Opfer von Menschenhandel.
So schrieb bereits im April 2016 eine seit zehn Jahre in der Sexarbeit tätige alleinerziehende Mutter von zwei Kindern auf der Online Platform »Voice4Sexworkers«, die Regelung sei ein »praxisfernes und diskriminierendes Sondergesetz«, das Prostituierte von der gleichberechtigten Teilnahme am Wirtschaftsleben ausschließt und sie gesellschaftlich angreifbarer macht.
Die Huren-Vertretung Hydra e. V. schlägt einen anderen Weg vor: Prostituierte sollen selbst bestimmen. Die Interessenvertretung verlangt eine vollständige Entkriminalisierung der Prostitution. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Jochen

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen