Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich erklärt es mal einer richtig: der Kollege Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt, hat sich die Mühe gemacht.
Er hat auch eine Grafik dazu erstellt, die ich einfüge (zur besseren Lesbarkeit draufklicken oderbitte hier nachsehen: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf)

Auch hier im Blog habe ich schon mehrfach dazu Stellung bezogen: https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-

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Glaeserner Patient

wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

Und hier auszugsweise sein Text mit einigen Ergänzungen von mir:

ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen.

Wer begreift Zentrale Telematik-Infrastruktur? Selbst Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die nun nach aktueller Gesetzeslage mitsamt Sanktionsandrohung (1% Einnahme-Abzug pro Jahr) gezwungen werden, ihre Praxen bis zum 1.7.2019 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, haben zum großen Teil nicht verstanden, worum es geht. Wissen wir, was wir tun?
eCard-neindankeUnd die Patienten? Da ist erwartungsgemäß der Informationsstand noch schlechter. Die Elektronische Gesundheitskarte ist inzwischen bekannt als Versichertenkarte mit Foto, und manche haben gehört, dass irgendwann die persönlichen Arztberichte AUF DER KARTE gespeichert werden sollen.

Auf der Karte ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders

Dass die Karte nur der Schlüssel zum bundesweiten Netzwerk ist, in dem Arztberichte dauerhaft gespeichert werden sollen, wissen nur die Wenigsten. Die Desinformation ist allerdings kein Zufall.
Seit Start des Projektes eGesundheitskarte / Telematik-Infrastruktur um 2005 bleibt systematisch die Notwendigkeit der Zentralen Datenspeicherung als Kern des Gesamtprojektes unerwähnt. Noch heute ist auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte zu lesen: Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden. Die zentrale und dauerhafte Speicherung wird nirgends genannt.

Selbstverständlich benötigen wir eine zeitgemäße und tatsächlich auch praktikablere Informationsübertragung im Gesundheitswesen.
Die Informationskette digital tippen, analog ausdrucken, analog versenden, analog lesen, digital einscannen, digital lesen ist unsinnig, umständlich und antiquiert. Wir benötigen unzweifelhaft eine gesicherte, verschlüsselte Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Dokumenten im Gesundheitswesen. Aber es besteht KEINE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT für eine dauerhafte, zentralisierte Datenspeicherung von Patienteninformationen in einer Daten-Cloud.
Mein Grundeinstellung diesbezüglich: das Internet ist eine GENIALE Erfindung. Aber nur für Informationen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind. Oder gerade eben noch für Informationen, bei denen kein relevanter Schaden entsteht, wenn sie versehentlich an die Öffentlichkeit oder in kriminelle oder potentiell repressive Hände geraten.

Selbstverständlich benötigen wir eine gesicherte digitale Informationsübertragung im Gesundheitswesen

Kurz ein Schritt zurück in der Technik-Historie zur HighTech der 70er und 80er Jahre. Als damals die Faxgeräte aufkamen, musste niemand aufwändig überzeugt oder gezwungen werden. Wer so ein Gerät einmal gesehen hatte, wusste sofort: das ist praktikabel, das erleichtert den Alltag, das ist die Anschaffung wert.
Daran zeigt sich die überragende Bedeutung von Praktikabilität bei der Verwendung von Technologie. Was nicht praktikabel ist, wird nicht verwendet und ist damit sinnlos. Gleichzeitig ist das Faxgerät für einen weiteren Gedankengang ein gutes Beispiel, nämlich für den Unterschied zwischen Einzelfallrisiko und Kollektivrisiko. Selbstverständlich sind in den vergangenen 30 Jahren unzählige zufällige Faxe fälschlicherweise an unzählige zufällige falsche Empfänger versendet worden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Irrläufer-Fax erstens eine kriminell verwendbare Information enthält und außerdem an jemanden gerät, der diese verwenden will und kann, extrem klein.
Anders wäre das gewesen, wenn sämtliche Faxe damals schon digitalisiert gewesen wären und dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. In dem Moment wird Einzelfallrisiko zu Kollektivrisiko, Angriffsfläche für kriminelle Aktivitäten.

Einzelfall-Risiken sind möglicherweise tolerabel, Kollektivrisiken nicht

Nun wieder zur Patientenperspektive: Es gibt eine unehrliche und eine ehrliche Frage an Patienten. Die Unehrliche: Möchten Sie, dass in Zukunft alle Ärzte, denen Sie das erlauben, mit Hilfe Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte ihre medizinischen Befunde einsehen können?
Fragen dieser Art sind in Akzeptanzstudien oft gestellt worden. Die ehrliche Variante aber lautet: Damit Sie allen Ärzten zu jeder Zeit die Erlaubnis erteilen können, Ihre medizinischen Befunde einzusehen, müssen alle Arztberichte in einer Zentralen Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Möchten Sie, dass in Zukunft Ihre persönlichen Arztberichte, die allesamt dem Arztgeheimnis unterliegen, nicht mehr nur bei Ärzten gespeichert werden, [die Sie behandeln],  sondern zusätzlich alle zusammen und dauerhaft in einer bundesweiten Zentralen Datenbank, also in einer Daten-Cloud? Diese Frage wurde noch nicht gestellt.

Unehrliche oder ehrliche Frage an Patienten?

Genau darum geht es aber. Der Kern der Telematik-Infrastruktur (=TI), die Zentrale TelematikInfrastruktur, der Sitz der Elektronischen Patientenakte (=ePA), ist nichts anderes als eine Daten-Cloud.
Ich selbst habe mich daher entschieden, einen Begriff zu verwenden, der besser verstndlich ist. Nicht mehr Zentrale Telematik-Infrastruktur, vielleicht noch Gesundheitsdaten-Cloud, sondern stattdessen: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD. Denn genau das trifft es.

Es sind ganz besondere Daten, um die es hier geht, nicht die üblichen Nutzer-Daten, die bei Facebook, WhatsApp, Amazon, Google anfallen (und selbst da ist das Missbrauchspotential hoch), sondern persönliche und intime Informationen über Menschen insbesondere in somatischen und psychischen Ausnahmesituationen.

Authentischer Begriff für Zentrale Telematik-Infrastruktur: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Wissen wir also, was wir tun? Dieser Satz findet sich auch auf der beigefgten Grafik. Ab hier ergänzt dieser Text die Grafische Darstellung rund um die Arztgeheimnis-Cloud. * Im Zentrum steht die Wolke= Cloud (die in Wahrheit gar nicht schwebt, sondern im Gegenteil ein ganz schweres, bodenständiges Stck Hardware mit immensem Stromverbrauch ist). Sie ist die Schaltstelle und Umschaltstelle für alles, was im Netzwerk passiert. Während traditionell der Hausarzt die Arztberichte seiner Patienten in seiner Praxis sammelt, soll dies nun in der Arztgeheimnis-Cloud für die gesamte Bevölkerung geschehen (nach aktuellem Stand noch als freiwillige Anwendung).
Kurz die Stichworte zur Übersicht:

* Funktion Versicherten-Stammdaten-Management VSDM: Die erste Anwendung der TI. Keine medizinische Anwendung, sondern bürokratisch, Abgleich der Verwaltungsdaten auf der eGesundheitskarte mit dem Datenstand im Krankenkassen-Server. Dies ist sozusagen der Test der Digitalen Infrastruktur auf Funktionsfähigkeit. Außerdem die Verlagerung von Verwaltungstätigkeit der Kassen in die Arztpraxen. Und die Botschaft an die Kassen, sie würden durch Verwendung der TI mittelfristig hohe Verwaltungskosten einsparen.

* Dann der Notfalldatensatz NFDM: vielleicht auch erweiterter Notfalldatensatz. Dann sind es nicht nur Allergien und Unverträglichkeiten, sondern auch die wichtigsten Dauerdiagnosen, denn erst dann hat der Datensatz relevante Bedeutung. Diese zweite Anwendung ist psychologisch geschickt gewählt. Denn der Notfalldatensatz passt tatsächlich noch auf die eGesundheitskarte, ist also tatsächlich AUF DER KARTE gespeichert, so dass die dauerhafte zentrale Speicherung noch im Nebel bleibt. Aus meiner Sicht ist der Notfalldatensatz in der Form wenig praxisrelevant und vor allem ein Akzeptanzvehikel.

* Nun der Medikationsplan. Den gibt es schon, auf Papier. Den gab es auch schon immer, auf Papier. Auch der wrde noch AUF DIE KARTE passen, natürlich mit Original in der Cloud. Wirklich praktikabel ist der Medikationsplan, wenn jederzeit durch Tastendruck ein Ausdruck davon angefertigt werden kann, und zwar in der AKTUELLEN Form, allein schon deshalb, weil der Patient den Plan als Einnahmeplan benötigt.
Der jederzeit aktuelle und medizinisch auf Indikation, Interaktion und auf patientenindividuelle Besonderheiten geprüfte Medikationsplan wird aber dann funktionieren, wenn für seine Anfertigung EIN Arzt hauptverantwortlich ist, in der Regel der Hausarzt. Wenn das nicht geregelt ist, wird aus dem System, dass Unerwünschte Wirkungen und Wechselwirkungen vermeiden soll, eine potentielle medikamentöse Gefahr für den Patienten, zumindest aber ein fürchterliches Durcheinander.

* Jetzt der eArztbrief. Stimmt, es ist dringend notwendig, in Zukunft, Arztberichte von Ärzten und Krankenhäusern in digitaler gesicherter/verschlüsselter Form zu versenden. Im TI-System gibt es das noch nicht.
Es existiert schon im KV-Connect-System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man könnte das auch so machen, dass die Informationsübermittlung Punkt-zu-Punkt ist, das heißt, die Nachricht wird nach Abruf durch den Empfänger automatisch im Zwischenspeicher gelöscht. (Wie ist das eigentlich bei KV-Connect?). In der Arztgeheimnis-Cloud ist das definitiv NICHT Punkt-zu-Punkt, im Gegenteil, Grundprinzip ist ja gerade, dass alle medizinischen Dokumente nicht nur versendet und abgerufen werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben. Womit wir wieder beim kollektiven Datenschutz-Risiko wären.

Der Kern der Cloud: die Elektronische Patientenakte ePA

* Damit kommen wir zum Kern der Cloud: die elektronische Patientenakte. Dort werden (beim jetzigen Stand der Dinge nur mit Zustimmung der Patienten) ALLE Berichte dauerhaft gespeichert, damit jeder behandelnde Arzt bei Vorlage der eGK, PIN-Nummer sowie Vorhandensein von Arztausweis/ Praxisausweis die Berichte des Patienten zu jeder beliebigen Zeit rund um die Uhr abrufen kann. Inwieweit der Arzt die wirklich dringenden Dinge wie aktuelle Diagnosenliste und aktuellen Medikationsplan findet, ist eine andere Frage, siehe weiter unten. Das Problem gab es auch schon analog: unbekannter Patient kommt mit einem 10cm dicken Aktenordner unsortierter Berichte und teilt mit, da stehe alles über ihn drin.

* Telemedizin: Behandlung /Beratung auf Entfernung. Machen Ärzte schon lange, nämlich per Telefon. Telefonisch lassen sich bei ansonsten bekannten Patienten sehr viele Fragen und Probleme lösen. Nun kommt die Video-Komponente dazu. Das sieht gut aus, ergibt ein gutes Marketing, aber der Zusatznutzen ist noch nicht bewiesen. Mit Sicherheit ersetzt in ländlichen Gebieten die Telemedizin nicht die externe Versorgungsassistentin. Und die kann auch heute schon von einer Hautveränderung oder einem offenen Bein ein Foto machen und dem Arzt vorlegen. Natürlich nicht über WhatsApp, aber es gibt gesicherte Möglichkeiten der Übermittlung, ohne Datenkraken.

* BIS HIERHIN kann man den medizinischen Sinn bei Vielem noch erkennen und mit viel gutem Willen und Vertrauen an die Möglichkeit einer hohen Datensicherheit glauben. Aber nun, wir sind im Zeitalter von Handy-Apps und BigData, wird es noch viel komplizierter.

BIG DATA in den Startlöchern

* Jetzt kommt nämlich die elektronische GESUNDHEITSakte eGA ins Spiel. Ja, das ist etwas anderes als die ePatientenakte.
Hier sind die Krankenkassen am Zug. Krankenkassen dürfen nämlich keine eigenen Patientenakten führen. Nun ist die eGA so eine Art Teilmenge der ePA, nämlich der Teil, den der Patient sehen darf im PC oder Handy, aber nicht selbst veründern. Zusätzlich kann der Patient eigene Daten, z.B. Handy-App-Daten von Fitnesstrackern, in seine Gesundheitsakte laden und wenn er mchte, irgendwann dem Arzt vorlegen. Das alles läuft unter der Flagge der Krankenkassen. Wer als Patient dem zustimmt, leistet sozusagen eine freiwilllige Datenspende an seine Krankenkasse.
Ob dadurch die medizinische Behandlung besser wird, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit aber ist [z.B. für profitorientierte Versorgung] eine bessere Selektion von Patientenrisiken möglich. Insofern ist es kein Zufall, dass die diesbezglichen (unterschiedlichen) Projekte von Versicherungsunternehmen massiv untersttzt werden, von IT-Firmen sowieso. Die derzeit wohl bekannteste eGesundheitsakte über die Vivy-App hat übrigens einen eigenen Server in Frankfurt, der an die TI angeschlossen wird oder werden soll. (Mein Kommentar: der auch vom CCC schon gehackt worden ist) Beteiligte gesetzliche Krankenversicherungen sind DAK, IKK, und BKKen. Mit an Bord auch private Versicherer wie Allianz, Gothaer, Barmenia.
Der Datenschutzerklärung von Vivy ist zu entnehmen, dass verschiedene Dienste (auch in den USA) genutzt werden, um die Daten zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, zum Beispiel für Werbung und Benutzerunterstützung.

* Bis hierhin war das vielleicht noch Small Data. Wenn aber irgendwann massive Datenmengen in der Arztgeheimnis-Cloud angesammelt sind, dann wird es für die Big-Data-Firmen interessant. In den Startlöchern stehen private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhauskonzerne und IT-Firmen wie Bitmarck, IBM. Je größer der Datenpool, desto mehr werden folgen. Und wie es scheint, ist es den Lobbyisten gelungen, die entsprechenden Türen vorsorglich offen zu halten.
Die Betreiber der Arztgeheimnis-Cloud selbst ist übrigens die Bertelsmann-Tochter ARVATO. (Ich weiß übrigens bis heute noch nicht, wo die Cloud physisch lokalisiert ist, weiß das jemand?)

* Mit diesen zusätzlichen Zugangswegen wird die Frage der Datensicherheit endgültig ad absurdum geführt.

App-Zugang oder: die Selbstvernichtung der Datensicherheit

Soweit die Übersicht zur Grafik. Bezüglich der Digitalen Rückständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird oft auf das Beispiel von Estland verwiesen, wo es schon seit ber 15 Jahren eine Zentrale Datenspeicherung von Patientendaten gibt. In Estland damals unter völlig anderen Bedingungen: EINE Krankenkasse für alle Esten. Damit gleiche Bedingungen für alle und keine Konkurrenz von Krankenkassen untereinander. Hoher Grad von Gemeinwohlorientiertheit und Transparenz. Damals war Big Data noch kein Thema. Keine Großkonzerninteressen. Keine Pharmaindustrie.
Ob das auf Dauer gut gehen wird in Estland, weiß ich nicht. Jedenfalls sind die Voraussetzungen ganz anders als in Deutschland.
Ansonsten möchte ich -gerade auch aus hausärztlicher Sicht- eine Art Lackmustest für Digitalisierung im Gesundheitswesen anregen, basierend auf einer einfachen Erkenntnis: Digitalisierung betreffend einer konkreten Problemstellung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mehr kann, als schon analog geht. Wie folgt: Was für die allgemeine Patientenbehandlung und im Notfall unbedingt nützlich ist…. Das wichtigste Informations-Werkzeug im Gesundheitswesen ist eine aktuelle Diagnosenliste (mit Unverträglichkeiten/ Allergien) in Verbindung mit einem aktuellen Medikationsplan. Die Kombination aus beidem nenne ich Diagnosen-Medikations-Dokument (=DMD). Bei unseren Patienten ist das ein DIN-A4 Ausdruck, der in Sekundenschnelle aus dem Praxisverwaltungssystem ausgedruckt werden kann und in die Hände des Patienten gegeben wird. Bei jeder Änderung von Medikamenten, Dosierungen, Diagnosen, Unverträglichkeiten (das passiert etwa bei jedem 2. oder 3. Patientenkontakt) wird neu ausgedruckt. Das DMD kann der Patient selbst lesen. Er kann Fragen dazu stellen. Er kann Fehler erkennen, die ich vielleicht als Arzt beim Eintragen gemacht habe. Er kann selbst entscheiden, welchem Facharzt oder Krankenhaus er das Dokument vorlegt.
Nun der Test: schafft es eine Digitales System wie die TI / Arztgeheimnis-Cloud, diese alltagsrelevanten Informationen (mit denen sich brigens JEDER Notfall bewältigen lässt) genauso sicher, unkompliziert und praktikabel zur Verfügung zu stellen, wie das Stück Papier namens Diagnosen-Medikamenten-Dokument?
Oder finden sich die relevanten Informationen lediglich in einem Meer von Datenmüll nach stundenlangem Suchen und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt Internetverbindung hat?

Aus Digitalisierung wird Digitalismus

Abschließend zur Digitalen Rückständigkeit in Deutschland. Inzwischen hat man den Eindruck, aus Digitalisierung ist eine Art Digitalismus geworden, eine Entwicklung, die wie ein Schicksal hinzunehmen sei und nicht hinterfragt werden darf.
Wie wäre es denn, wenn wir zurück auf den Boden der Demokratie kommen, den Patienten die ehrlichen Fragen stellen, und danach mit Patienten und Ärzten zusammen die fraglos großen Möglichkeiten digitaler Technik praxistauglich nutzen: Einfache und praktikable Punkt-zu-Punkt-Kommunikation, Erleichterung des Alltages, Verbesserung der Versorgung und bei akzeptablen Datenschutzrisiken?
Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und anderseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden knnen.

Eine sehr alte Regel, die noch immer gilt

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden.
Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?

Wilfried Deiß, Hausarzt-Internist, Siegen Dezember 2018

Den Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen – Online-Petition: Milliardenkungelei der Banken verhindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Hier der Aufruf der Bürgerinneninitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“:

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Monaten klären wir zu den Privatisierungsplänen der Bundesregierung auf.
etzt haben wir eine Studie zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, Schwerpunkt Fernstraßen veröffentlicht.

Und unsere Arbeit zeigt Folgen: Vergangene Woche haben sich die Gewerkschaften positioniert.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warnte auf einer Tagung des DGB vor einer stärkeren Privatfinanzierung der Straßen. Kommentar Bsirske: „Ein Stück aus dem Tollhaus!“
Dabei zitierte Bsirske aus unsere Studie: Schon heute wird 58% des Autobauneubaus über ÖPP realisiert.
Bei der Sache geht es auch um Verkehr und Umwelt. Am 18.2 haben wir daher einen Fachtag zu den verkehrspolitischen Konsequenzen einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgerichtet.
In den Tagen darauf positionierten sich Umweltverbände und Grüne, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen machte deutlich: „Mit der Autobahngesellschaft rollt die Bundesregierung den Teppich für die Privatisierung des Autobahnnetzes aus.“
Auch unsere Unterschriften zeigen womöglich schon Wirkung: Die Verkehrsminister der Länder, denen wir unsere Unterschriften übergeben hatten, wiesen jedenfalls das Vorhaben „Bundesfernstraßengesellschaft“ erst einmal zurück. Ein wichtiger Erfolg!
Allerdings haben die Länder in ihrem Beschluss einen Türspalt für Privatkapital offen gelassen.
Und genau durch diesen Spalt versucht Minister Dobrindt jetzt mit aller Macht zu drängen: Er forciert die Öffnung der Fernstraßen für privates Kapital auf Biegen und Brechen.

Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen.
Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.

Um die Privatisierung zu verhindern, muss der Druck also noch erhöht werden!
Beteiligen Sie sich gemeinsam mit uns an dem Aufruf von campactDen Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“.
Dabei gilt: Um viele Unterschriften zu bekommen, muss der Aufruf viele Menschen erreichen. Leiten Sie daher diese mail an Freunde und im Kollegenkreis weiter!

unterschrift wassmuth neu

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB

Appell

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen.
Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren.
Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – mehr als das Zehnfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen.
Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten.
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen.
Verhindern Sie die geplante Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Jochen

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… – Die Rolle der Medien in der Meinungsbildung! “ Rede von Albrecht Müller beim DGB – Vortrag am 19.2.16 in Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für Freunde und Interessenten aus der Region:
Albrecht Müller kommt am Freitag, 19.2.16 nach Nördlingen und hält dort um 19:30 in der Schranne einen Vortrag zum Thema:

„Wie die tägliche Meinungmache unser Leben bestimmt“.

Am darauf folgenden Tag läuft ab 9:00 ein Workshop zu diesem Thema, bitte rechtzeitig anmelden !

Albrecht Müller, Rede bei der Neujahrsbegegnung des DGB in Hannover am 22. Januar 2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30585

Versetzen wir uns zurück in den Sommer und Herbst 2002. Es stand nicht gut um die Wahlchancen der rot-grünen Regierung.
Bundeskanzler und Spitzenkandidat Gerhard Schröder sagte dann Nein zum Irakkrieg und er gewann die Gewerkschaften noch einmal dafür, sich für ihn und seine Koalitionsparteien einzusetzen.

Es klappte. Schröder blieb Bundeskanzler. Aber in den Augen der Macher des Geschehens bestand die Gefahr, dass die Gewerkschaften ihren Lohn vom wiedergewählten Bundeskanzler einfordern könnten und dass sie sich gegen die Agenda 2010 stellen könnten, die für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre geplant war.

An ein paar Glanzlichter der dann eingesetzten Strategie möchte ich Sie erinnern. Sie werden sehen, dass die Medien und speziell „Der Spiegel“ bei dieser Strategie eine maßgebliche Rolle gespielt haben:

Am 18. November 2002 erschien ein Spiegel-Titel, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder im Overall und eine rote Fahnen schwenkend abgebildet war. Darüber stand:

Genosse Schröder

Von der neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften

Und im Text war zu lesen:

„Vorwärts und vergessen

Zu den dringend nötigen Reformen will sich Kanzler Schröder nicht entschließen. Das Konzept der neuen Mitte ist passé, der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben – und nun reich belohnt werden.“

Die Autoren des Textes zum Titel waren:

Von Hammerstein, Konstantin von; Knaup, Horand; Nelles, Roland; Sauga, Michael; Steingart, Gabor; Tietz, Janko

Das sind alte Bekannte aus der Fabrik der Meinungsmache – das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Ende Dezember 2002 ließ man dann das Kanzleramtspapier lecken; es war eine Art von Ankündigung der Agenda 2010. Die angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten, die schuld seien an der hohen Arbeitslosigkeit, tauchten in diesem Papier als zentrales Reformmotiv auf.

Etwa zur gleichen Zeit, am 30. Dezember 2002, erschien wiederum im „Spiegel“ ein Essay des Schriftstellers und Juristen Bernhard Schlink. Dort, bei diesem sympathischen Autor, war zu lesen, wir kämen nicht weiter mit den notwendigen Reformen, weil sich die organisierten Interessen, namentlich die Gewerkschaften, der Arbeitsmarkt- und Rentenreform verweigerten.
Und dann wird wahrheitswidrig der Tenor des Spiegel-Titel vom 18. November aufgegriffen und behauptet, die Regierung Schröder sei auf Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften eingegangen, und als Motiv wird angeführt, Schröder habe sich vom Verhalten der Wirtschaft im Wahlkampf gekränkt gefühlt und sich von den Gewerkschaften wieder aufrichten lassen, so „als gehe es in der Politik um Mögen und Gemocht werden“.

Als ich das damals las, wusste ich nicht recht, ob ich lachen oder weinen sollte angesichts des hier erkennbaren Niedergangs der deutschen Intellektuellen und ihrer Bereitschaft, sich von Medien und Politik instrumentalisieren zu lassen.

Ich weiß ja nicht, ob die Kampagne mit Bernhard Schlink abgesprochen war. Aber jene beim „Spiegel“, die seine Kolumne ins Blatt hoben, wussten genau, was sie tun.
Das diente der Vorbereitung weiterer so genannter Reformen, der Agenda 2010.

Die Gewerkschaften haben das damals alles ohne öffentliche Kommentierung hingenommen. Vermutlich war mancher Gewerkschaftsführer stolz auf die zugeschriebene Macht und hat nicht erkannt, was hier gespielt wird.

An dieser kleinen Geschichte wird schon Mehreres von Relevanz für unser Thema klar:

  • Erstens: Mit Meinungsmache werden wichtige politische Entscheidungen bestimmt und vorbereitet.
  • Zweitens: Meinungsmache wird strategisch geplant und eingesetzt.
  • Drittens: Medien stehen für Kampagnen zur Verfügung. Das darf man eigentlich nicht sagen. Kampagnenjournalismus gibt es nicht, behaupten die beleidigten Medienmacher.
  • Viertens: Gewerkschaften und die Arbeitnehmer sind nicht die Macher, sondern eher die Opfer dieser Operationen.

Sie haben für Ihre Neujahrsbegegnung ein Thema von zentraler Bedeutung für die Arbeiterbewegung ausgesucht, sozusagen das Oberthema für alles andere, für gute Löhne, für soziale Sicherung, für eine gute Betriebsverfassung, Mitbestimmung und vieles mehr, was das Herz der Lohnabhängigen höher schlagen lassen könnte.
Ihre Erfolge bei all den genannten Herzensanliegen hängt nämlich davon ab, wie die Meinungsmache zu diesen Themen verläuft und welche Rolle die Medien dabei spielen.

Wer dies nicht beachtet, quält sich schrecklich beim Versuch, das Geschehen zu erklären. Und er wird auch nicht sonderlich erfolgreich sein beim Versuch, den Einfluss der Gewerkschaften zu stärken:

Warum kam es eigentlich zur Agenda 2010? Oder: Warum hat sich der Neoliberalismus so deutlich durchgesetzt und kann sich trotz großer Fehler und Misserfolge halten?
Oder: Warum haben wir uns auf den Flop Riester-Rente eingelassen? Oder: War es wirklich nötig, der Entgeltumwandlung zuzustimmen und sie auch noch zu verlängern?
Und der Erhöhung des Renteneintrittsalters? War das vernünftig? War das im Sinne der Mehrheit der Betroffenen?
Oder war vor allem Meinungsmache im Spiel? Jedenfalls viel mehr als Vernunft!

Machen Sie mit mir noch einmal einen Spaziergang zurück, diesmal nur fünfeinhalb Jahre in den August 2010: Am 15. August versammelten sich im Presseclub der ARD zwischen 12:00 und 12:45 Uhr unter dem Vorsitz von Jörg Schönenborn weitere vier Journalistinnen und Journalisten. Ihr Thema „Rente mit 65, 67 oder mit 70?“.
Sie waren sich einig, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters richtig und eigentlich sogar die Erhöhung auf 70 Jahre und nicht nur auf 67 fällig sei.

Der Moderator erwähnte, man habe bei der Einladung erfolglos nach Journalisten gesucht, die eine andere Meinung vertreten als die nunmehr eingeladenen Gäste. Diese haben sich dann offensichtlich nur noch darüber gewundert, dass das Volk so blöd ist, dies nicht einzusehen, wo doch die demographische Entwicklung und alles andere dafür spräche.

Das war eine sehr erhellende Sendung: das normale Volk hat offenbar unter den Medienvertretern kaum noch Repräsentanten. Jene, die um die Nöte des Alltags von lohnabhängig arbeitenden Menschen ohne ausreichende soziale Sicherung und ohne ein bisschen Vermögen wissen, muss man mit der Lupe suchen. Ihre Arbeitgeber, ihre Chefs, die Eigentümer der medialen Produktionsmittel sind weit davon entfernt. Paul Sehtes Feststellung vom 5. Mai 1965,

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“,

gilt heute in verschärfter Weise: Denn die Konzentration der Medien ist vorangeschritten, in weiten Teilen unseres Landes herrschen Monopole; der Arbeitsmarkt für Medienschaffende ist so schlecht und einseitig so zulasten der dort arbeitenden Menschen, dass ihre Freiheit in der Regel vor allem auf dem Papier steht.

Unserem Gastgeber können wir wirklich gratulieren. Der DGB Niedersachsen-Mitte hat mit der Themenstellung signalisiert, dass man Bescheid weiß, wo die Kapelle spielt.

Vertreter der Wirtschaft haben als im Marketing geübte Menschen auf verschiedenen Märkten in der Regel eingeübt, wie man sich und die eigenen Anliegen verkauft, wie man Werbung macht; sie wissen, welche Bedeutung Werbung, Propaganda und Meinungsmache für den Verkaufserfolg haben. Sie haben es eingeübt und sie wissen, auch im Umgang mit ihren Tarifpartnern das Instrument der Meinungsmache zu gebrauchen.
– Gewerkschaftssekretären fällt es hingegen naturgemäß schwerer, die Bedeutung der Propaganda immer im Blick zu behalten.

Es gibt in der jüngeren Geschichte unseres Landes keine gravierende politische Entscheidung, die nicht mit Meinungsmache – meist kombiniert mit Lobbyarbeit – vorbereitet und nachbereitet war:

Ich muss Sie mit einer langen Kette von Beispielen belästigen, damit die Relevanz klar wird:

  • Der Krieg in Jugoslawien. Vorbereitet von verfälschender Propaganda zur Konferenz in Rambouillet, zum sogenannten Hufeisenplan und mit der Verbreitung des Scheins, man wolle eine friedliche Lösung. Tatsächlich wollte man immer den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs und den Einstieg der Bundeswehr in militärische Einsätze und die Abkehr von der Verteidigungsarmee einüben. Begleitet wurde die Entscheidung von im Stakkato wiederkehrenden Pressekonferenzen des Bundesverteidigungsministers Scharping und des NATO-Sprechers Shea – untermalt von aufsteigenden und heimkehrenden Jagdflugzeugen auf italienischen Militärbasen der USA.
  • Die Wiederbelebung des Ost-West-Konfliktes – mit der Neuauflage des alten Schemas: Wir sind die Guten und die Russen sind die Bösen.
  • Der Beginn des Irak-Krieges – Propaganda mit einer erfundenen Story über angebliche Massenvernichtungsmittel von Saddam Hussein.
  • Die Standortdebatte der Neunzigerjahre und die Erfindung der Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt unseres Glückes.
  • Und der Löhne. Diese wurden als zu hoch dargestellt. Um sie real stagnieren zu lassen oder gar sinken zu lassen, wurde dieses Anliegen zum vermeintlich selbstverständlichen gesellschaftlichen Ziel erklärt, dem jenseits des engen Bereichs der gewerkschaftlich Engagierten gehuldigt wurde. Und selbst in Gewerkschaftskreisen soll es ja Menschen gegeben haben, die für niedrige Löhne eintraten und deshalb nicht erschraken, als der Niedersachse und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am 28.1.2005 in Davos sich dessen rühmte, einen der „besten Niedriglohnsektoren“ aufgebaut zu haben. Dem vorausgelaufen war eine richtige Kampagne der Meinungsmache, wonach niedrige Löhne vom Heil einer Volkswirtschaft und eines Volkes künden – aus der Sicht von Gewerkschaften und Lohnabhängigem eine ziemlich perverse Idee.

Weiter mit den Beispielen für die Präsenz und die Allmacht von Kampagnen der Meinungsmache:

  • Der Kampf gegen Beschäftigungsprogramme. Keynes is out, skandierten die neoliberalen Agitatoren unter dem Beifall so genannter linker Ökonomen und Soziologen.
  • Mit Meinungsmache haben sie es geschafft, die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten. Sie haben dazu nur etwa drei Jahre gebraucht, die Zeit zwischen 2007 und 2010.
  • Mit Meinungsmache und Unterstützung der Medien ist es gelungen, eine Partei, die einmal stolz und offensiv auf ein Flugblatt schrieb: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, zum Gralshüter der Entstaatlichung und Privatisierung öffentlicher Leistungen zu machen.
  • Steigende Aktienkurse tun gut, so haben wir gelernt und lernen es jeden Abend wieder zur besten Sendezeit kurz vor acht.
  • Die Lobby hat uns mithilfe der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender eingetrimmt, an den Aktienmärkten würden Werte geschaffen. Mittels Propaganda und mit Unterstützung von gut bezahlten Schauspielern – denken Sie an Manfred Krug – sind abertausende von Menschen in den neunziger Jahren dazu gebracht worden, die „Aktienkultur“ zu fördern. Und besagter Bundeskanzler hat uns damals, als die Aktienkurse sich zuerst vervierfacht hatten und dann gevierteilt, verkündet, damit seien X Milliarden an Werten vernichtet worden. – Diese Vorgänge und diese Themen sind nicht unerheblich für Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Vor Beginn der Pflege der Aktienkultur und des Singens des hohen Liedes von der angeblichen Wertschöpfung an den Finanzmärkten dachten wir naiven Menschen ja irgendwie, wir hier in den Betrieben und Büros, am Schaltpult zur Steuerung von Werkzeugmaschinen, oder am Schraubstock oder im Büro oder beim Verkauf im Kaufhaus oder im Friseursalon würden Werte schaffen. Jetzt machen das die Spekulanten, so erfuhren wir das von höchster Stelle. Und dann retten wir sie, die Spekulanten. Mit Arbeitergroschen so zu sagen. Ja, in einer großen Koalition von Merkel und Steinbrück und unterstützt von den Chefredakteuren nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundeskanzlerin am 8. Oktober 2008 haben uns alle maßgeblichen Führungskräfte erzählt, jede Bank in Deutschland sei systemrelevant. Also ran Ihr lieben Mehrwertsteuerzahler und Lohnsteuerzahler aller Klassen: Rettet die Spekulanten, bezahlt ihre Wettschulden. Denn ihre großen Gewinne lassen uns alle mit gewinnen. Nach der berühmten Pferde-Äpfel-Theorie, vornehm gestimmt sagt man Trickle-down-Theorie – nach unten durchsickern.

Von den ganz großen medial gemanagten Manipulationen, von den wahren Orgien der Meinungsmache, und den damit verbundenen gravierenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen habe ich noch nicht gesprochen:

Da ist zum Ersten der Komplex Globalisierung, Reformstau, Reformen: Es wurde uns erzählt, alles sei neu, die Globalisierung sei ein gänzlich neues Phänomen, wir müssten uns mit Reformen darauf vorbereiten. Und dabei wurde der wunderschöne Begriff Reformen, der in Deutschland mit guten Eindrücken und Erfahrungen aufgeladen ist, neu gefüllt: Reformen, das sind heute Veränderungen zulasten der Mehrheit des Volkes, zulasten der Arbeitnehmer-Seite und des ärmeren Teils unseres Volkes.

Da ist zum Zweiten der Komplex demographischer Wandel und die Umstellung der Risikovorsorge. Nehmen wir das Beispiel Altersvorsorge. Es wurde uns erzählt, wir würden immer weniger, wir würden immer älter, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, der Generationenvertrag trage nicht mehr. Jetzt helfe nur noch Privatvorsorge. – Die Lernziele wurden tausendfach in die Köpfe gehämmert. Es wurde der Generationenkonflikt geschürt. Rücksichtslos und für Produkte, die sich nicht rechnen können. Denn das Umlagesystem ist ausgesprochen effizient. Man müsste es erfinden, wenn es dies nicht gäbe. Und dennoch ist der Weg zur Rückkehr in eine vernünftige Politik zur Rettung der Gesetzlichen Rente und damit auch zum Versuch, die drohende Altersarmut zu vermeiden, ziemlich verbaut. Propagandistisch verbaut. Von Medien verbaut, von Medienschaffenden verweigert, die die Geschichten der Lobby in sich aufgenommen haben und sich deshalb schwertun, sich zu korrigieren.

Sie sehen, liebe Neujahrs- und Gewerkschaftsfreunde, wir sind umstellt von Meinungsmache und von einer Heerschar von hilfreichen Medienschaffenden.

Das Entscheidende: wer viel Geld hat und über publizistische Macht verfügt, der kann die öffentliche Meinung und auf jeden Fall schon die veröffentlichte Meinung, also die Meinung der Mehrheit der Publizisten bestimmen und damit auch die politischen Entscheidungen zu seinen Gunsten prägen.

Für Menschen und Organisationen wie die Gewerkschaften, die nicht über große Vermögen verfügen und nicht über Medien, ist das eine bittere Erkenntnis. Aber was hilft es. Wir sind darauf getrimmt, dies doch eine Demokratie zu nennen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Beste daraus zu machen: das heißt aufklären, aufklären, aufklären … und eine Gegenöffentlichkeit aufbauen.
So nannten wir das übrigens schon beim Wahlkampf 1972. Wir sprachen vom Großen Geld, das die politische Macht zurück erobern wolle, und wir forderten die Menschen, vor allem die Lohnabhängigen und die Intelligenz auf, dagegen aufzustehen. Das ist gelungen und das könnte auch heute wieder gelingen. Allerdings unter Einsatz von viel Intelligenz und viel Mühe, und viel Arbeit und viel Mut.
Vom Himmel fällt die Rückeroberung demokratischer Verhältnisse in Deutschland nicht.

Jeder ist seines Glückes Schmied. Das war dann die neue Philosophie. Vergleichen Sie diese Parole mal mit dem Werben um compassion, um Mitleiden und Mitdenken, das sich der frühere Bundeskanzler und Spitzenkandidat Willy Brandt gerade mal fünf Wochen vor dem Wahltermin des 19. November 1972 geleistet hat, auf der Wahlparteitagsrede am 12. Oktober 1972.

Es geht so und es geht so. Das ist ein ermutigendes Zeichen: die Welt und die Zukunft sind nicht verloren.
Allerdings bedarf es der Intelligenz und des Mutes, den anderen, den solidarischen und menschlichen Weg zu finden und zu gehen.

Das war früher einmal bewusst so geschehen. Es gab ein wunderschönes Plakat im Landtagswahlkampf 1985 in Nordrhein-Westfalen. Damals hatte die Regierung Kohl einen Gipfel mit den Regierungschefs und neoliberalen Ideologen Thatcher und Reagan zur Unterstützung der NRW-CDU nach Bonn eingeladen. Da sollte die neoliberale Wende von 1982 gefeiert und weiter festgeklopft werden. Die NRW-SPD hat mit nur Großflächenplakaten, quasi als PR-Maßnahme plakatiert:

Herzlich willkommen,

Aber wir hier in NRW gehen unseren eigenen Weg, den sozialen, den menschlichen.

Das saß und brachte der SPD mit 52,1 % das bis dahin und seither beste Ergebnis und wieder die absolute Mehrheit.

Meinungsmache zu Gunsten privater Interessen wird nicht zufällig betrieben. Dahinter stecken meist ausgefeilte Strategien der Meinungsbeeinflussung. Zum Beispiel:

  • Die Kombination von Dramatisierung des demographischen Wandels und der Agitation für private Vorsorge ist im Einzelnen geplant.
  • Die Agitation zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und der Übertreibung des Sozialstaats ist systematisch betrieben worden. Jeweils übrigens unter oft käuflich erworbener Mitwirkung der so genannten Wissenschaft.
  • Es werden Begriffe erfunden, die eingängig sind und leicht zu lernen und medial zu transportieren sind: TINA zum Beispiel, es gäbe keine Alternative Oder jetzt ganz neu: „Querfront“. Wenn fortschrittliche Menschen einem nicht in den Kram passen, dann werden sie über den Begriff Querfront mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Zusammenarbeit von Medien und großen Interessen

Das Zusammenspiel ist bei der Kampagne zum demographischen Wandel und zur Privatvorsorge sichtbar geworden. Da gab es zum Beispiel eine direkte Kooperation zwischen der Allianz AG und der Bild-Zeitung. In einer Vertreterinformation der Allianz AG wurde damals den Vertretern mitgeteilt, dass die Bild-Zeitung nicht nur mit Anzeigen der Lebensversicherer, sondern auch im redaktionellen Teil für die Produkte der Privatvorsorge, im konkreten Fall der „Volksrente“, wie die Riester-Rente der Allianz AG hieß, werben werde.

Reihenweise haben sich öffentlich-rechtliche Medien wie auch die privaten für die Werbung für Privatvorsorge einspannen lassen. Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen Instituten wie etwa dem Institut von Professor Raffelhüschen oder dem Berlin-Institut mit einzelnen Medien wie zum Beispiel dem SWR. Bei Bertelsmann liegt sowieso alles in einer Hand – Medien, Wissenschaft, Geld.

Der „Spiegel“ hat sich über weite Strecken nicht von der Bild-Zeitung unterschieden. Titel und Überschriften wie „Der letzte Deutsche“ und „Raum ohne Volk“ zierten nicht die Bild-Zeitung, sondern Titel und Titelgeschichte des Spiegel.

Damit sind wir bei einer Entwicklung, die dramatische Folgen für die demokratische Willensbildung hat und insbesondere dramatische Folgen für das Gewicht hat, das die Interessen der Mehrheit bei der politischen Willensbildung spielen:

  • Kritische Medien sind weggebrochen. Das gilt für den Spiegel und weite Teile der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, der TAZ und anderer mehr.
  • Wo sind die Medien, die die Lebenswelt der lohnabhängigen Menschen und der Schwächeren und Armen in unserer Gesellschaft abbilden und davon berichten? Ausgesprochen dünn gesät und selten. Die Gewerkschaften kommen selten vor. Die grundlegende Überlegung, dass in unserer Gesellschaft kollektives Handeln nötig ist, wird vermutlich nur noch von Resten der Medienschaffenden geteilt.

Das ist ein echtes Problem, um das wir nicht herum reden können.

Therapie?

Es ist viel kaputt gegangen und es wird viel Kraft und Intelligenz verlangen, wieder aufzubauen.

Zum Beispiel. Menschen und einer ganzen Gesellschaft zu vermitteln, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist, und dass kollektives Handeln notwendig, lebensnotwendig ist, das wird schwer.
Aber es ist notwendig.

Bei der Aufklärungsarbeit hilft, dass solidarische Lösungen oft effizienter sind als private Lösungen. Beste Beispiel: das Umlageverfahren kostet circa ein Prozent an Verwaltungskosten. Die Privatvorsorge kostet 10 % und mehr, für Provisionen, für Werbung, für die Gewinne der Versicherungskonzerne.

Ganz wichtig: Aufklären über die Situation der Medien, über die Eigentümer, über ihre Interessen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Erklärend, spielerisch.
Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen. Wir haben als Betreiber und Macher der Nachdenkseiten und ich habe als Autor meiner Bücher „Die Reformlüge“ und „Meinungsmache“, die die Aufklärung zum erklärten Ziel haben, immer wieder die Erfahrung gemacht, wie dankbar Menschen sind, wenn man ihnen hilft, hinter die Kulissen zu schauen, die Augen zu öffnen.

Wenn Gewerkschaften das bei ihren Mitgliedern und potentiellen Mitgliedern erreichen, wenn sie Aha-Effekte auslösen, dann verschafft das Sympathie. Nutzen Sie das.

Und schützen Sie Ihre Mitglieder und Sympathisanten vor dem Einfluss der Gegenseite. Das geht dann am besten, wenn Sie vorhersagen, was von Seiten Ihrer Widersacher zu vermitteln versucht wird.
Das ist schon oft geplant und realisiert worden. Die SPD zum Beispiel hat schon oft ihre Mitglieder und Sympathisanten immunisiert gegen den Einfluss der Bild-Zeitung zum Beispiel oder der Arbeitgeberverbände. Man muss allerdings dazu den Mut haben, man muss früh daran arbeiten. Man darf sich nicht von Kleingläubigen beeinflussen lassen.

Sie werden auf eine Doppelstrategie angewiesen sein. Einerseits werden Sie immer wieder erklären müssen, wie Medien manipulieren und warum Sie das tun.
Andererseits werden Sie auf jene Medienschaffenden zu gehen müssen, die vernünftige und gute Arbeit leisten. Die gibt es. Und diese sollte man stützen.

Der Zentrale Ansatz: jenen Medienschaffenden Glaubwürdigkeit verleihen, die gute Arbeit leisten. Und jenen Medien Glaubwürdigkeit entziehen, die Kampagnen betreiben.

Sie könnten den Menschen die Augen dafür öffnen, dass es noch etwas anderes gibt als die Wegmarken der Neoliberalen, etwas anderes als Egoismus als „Wert“orientierung und „Jeder ist seines Glückes Schmied“ als Handlungsmaxime:

Gemeinsam und für einander etwas tun. Solidarität neu entdecken.

Solidarität und die Rolle des Staates neu entdecken.

Wir sollten uns auf eine andere gesellschaftspolitische Konzeption verständigen, auf etwas, das dem ursprünglichen dritten Weg ähnelt.


Jochen

Gabriel verhökert Tafelsilber: neues über die ÖPP-Kommission und die Verstrickungen von Versicherungswirtschaft und Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Maschmeyer-Schröder-Eichel-Riester-Rürup-Geschichte ist kaum vergessen, da tritt SPD-Gabriel feste in die Fußstapfen seines Vorgängers. Pssend zu TTIP macht er hier neue Türchen auf. Weiter unten ein Aufruf, der online unterzeichnet werden kann:
http://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=2204&qid=145892
Über die Zusammenhänge von Volksschädlingen und Schuldenbremse heute abend schon im ARD-Panorama:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-ein-englischer-Rentner-von-einem-deutschen-Knast-profitiert,ppp148.html
Auszüge:
Eine Expertenkommission von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mehr privates Kapital in die öffentliche Infrastruktur lenken, darunter auch die vielen Milliarden der Anleger und Versicherten. Die Experten erhoffen sich, „den Bereich Infrastrukturfinanzierung für neue Investoren zu öffnen“, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht der Runde. Etwa für Versicherungen und Pensionskassen.
So solle den Bürgern eine neue Anlageform geboten werden, „die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen verspricht als Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen.“ Drei Prozent Zinsen gelten in der Branche als Untergrenze, ab der sich ein Investment in Infrastruktur lohnt.
Klingt zunächst wie eine Win-Win-Situation. Die Versicherer könnten über Jahre auf stabile Renditen hoffen. Der Staat könnte endlich mehr für die kaputte Infrastruktur tun.

„Vielen Dank, Deutschland“

Vielen_Dank_DeutschlandDiese drei Briten bessern ihre Rente durch eine private Versicherung auf. Ihr Fonds hat mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert.

Doch ist das Modell gerecht? Und gibt es wirklich nur Gewinner? Die britischen Rentner Jill, Robert und Bob haben jahrelang für die britische Telekom gearbeitet.
Deren Pensionsfonds hat schon früh in Infrastruktur investiert und schüttet auch deshalb noch immer eine ordentliche Rendite an seine Mitglieder aus. „Wenn ich nur auf die staatliche Rente gesetzt hätte, dann würde ich vielleicht heute noch arbeiten“, sagt Jill.

Zum Beispiel hat der Fonds mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert. Für die britischen Rentner ein gutes Geschäft, für den deutschen Steuerzahler langfristig wohl ein schlechtes. Das prognostizierte zumindest der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt. Er geht davon aus, dass der Staat Bau und Betrieb insgesamt günstiger hätte erledigen können, wenn er es selbst übernommen hätte.

Riesengroße Umverteilung

Denn es ist keineswegs so, dass von Gabriels Idee wirklich alle profitieren. Es handelt sich nach Ansicht von Opposition und Rentenexperten um eine riesengroße Umverteilung. Von den stabilen Renditen aus den Infrastrukturprojekten profitieren nämlich nur die Sparer, die privat vorsorgen können. Für die Kosten kommen aber alle Steuerzahler auf. Die Versicherungsbranche und einzelne Versicherte würden vielleicht profitieren, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sell, aber es gebe einen klaren Verlierer. „Das Kollektiv der Steuerzahler muss diese deutlich höheren Kosten begleichen.“

Das neue Modell von Gabriel soll in drei Wochen vorgestellt werden, bis dahin wolle man keine Interviews geben, so das Wirtschaftsministerium.

Papa_Gabriel

Zu diesem Modell auch die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info
(Danke, Sabine !)

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission.
Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht.
Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen.
Thomas Mayer
, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten.

Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen.
Auf diesen Termin bereiten wir uns vor:
wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

Jochen

Gespaltene Gesellschaft – Jeder vierte abhängig Beschäftigte lebt prekär !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das neoliberale Paradigma, das seit Mitte der 70er Jahre in Deutschland wütet, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abrutschen. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Dazu
Heinz-Josef Bontrup in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/arbeit-gespaltene-gesellschaft,29552916,29759770,view,asFirstTeaser.html
Auszüge:
Das seit Mitte der 1970er Jahre zunehmend wütende neoliberale Paradigma wollte im Grunde nur eins: von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen (Gewinn, Zins und Grundrente) umverteilen. Dies ist den Herrschaftseliten in einer Allianz aus Wirtschaft und Politik auch gelungen.
Die Einkommen der abhängig Beschäftigten wurden von der Produktivitäts- und Preisentwicklung abgehängt und in Folge war die Verteilung der von den Beschäftigten produzierten Wertschöpfung nicht einmal verteilungsneutral, sondern die Lohnquote sank.

Allein von 2000 bis 2014 haben die Lohn- und Gehaltsabhängigen in Deutschland fast 1,2 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt und sich in gleicher Höhe die Empfänger der Kapitaleinkommen bereichert.
Hinzu kommt noch eine Ungleichverteilung innerhalb der Arbeitseinkommen. Ursache ist die von rot-grün initiierte Agenda 2010 und damit ausgelöste Deregulierung und Spaltung der Arbeitsmärkte mit und ohne Tarifvertrag.

Zusätzlich wurden in den Unternehmen die Stellen in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowie in Stamm- und Randbelegschaften segmentiert.
Dadurch entstand ein gewollter gigantischer Niedriglohnsektor mit Armutslöhnen. Jeder vierte abhängig Beschäftigte findet sich heute unter prekären Verhältnissen wieder und ist von tiefer Angst besetzt.

Das Bruttoarbeitseinkommen liegt dabei unter 8,50 Euro die Stunde. Davon kann man in Deutschland kein menschenwürdiges Leben führen.
Der jetzt eingeführte gesetzliche Mindestlohn bringt nur marginale Linderung.
Es bleibt für Millionen Beschäftigte bei einem aufgezwungenen anormalen Arbeitsangebotsverhalten. Sie bieten nicht bei erst steigendem Lohn mehr von ihrer Arbeitskraft an, was selbst nach neoklassischer Sichtweise ein normales Verhalten wäre, sondern sie müssen auf Grund des Überschussangebots an den Arbeitsmärkten, und den damit verbundenen niedrigen Lohnsätzen, immer mehr von ihrer Arbeitskraft anbieten, um ein zumindest existenzsicherndes Einkommen auf niedrigstem Niveau zu realisieren.
Dadurch fällt der Lohnsatz noch mehr. Ein Teufelskreis!

Und es kommt noch schlimmer: Denn wer heute als abhängig Beschäftigter und Arbeitsloser ein sozial schweres Leben fristen muss, den erwartet Altersarmut. Und dies alles in einem der reichsten Länder der Erde.

Heinz-Josef Bontrup ist Ökonom, zuletzt erschien von ihm das Buch „Krisenkapitalismus und EU-Verfall“ im PapyRossa Verlag.

Jochen

Der endlose Krieg im Irak

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführlicher Artikel in der jungen Welt hier:
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/067.php
Auszüge:

Bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak: Die dschihadistische Terrormiliz »Islamischer Staat« rückte erst in diesem Jahr in die Schlagzeilen.

Dabei entstand ihre Vorläuferorganisation in dem besetzten Land bereits 2003

Von Joachim Guilliard

Seit dem 8. August greifen US-amerikanische Kampfjets nach zweieinhalbjähriger Pause wieder Ziele im Irak an. Innerhalb kurzer Zeit operierten bereits wieder über 3.000 US-Soldaten offen in dem Land, das sie Ende 2011 verlassen mussten.
Im Bündnis mit anderen NATO-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie die Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den »Islamischen Staat« auf syrisches Territorium aus.
Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Rahmen seiner bislang sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt.

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Kaum einer stellte die Frage, wie es dem ISIL so problemlos gelingen konnte, Mossul einzunehmen. Das war nur wegen eines Aufstands der Einwohner gegen die Regierung in Bagdad möglich (ISIL-Kämpfer am 11. Juni 2014 in Mossul)

Im Unterschied zu seinem Vorgänger, George W. Bush, erhält Obama für seine neuen Kriegseinsätze breite Unterstützung bis hinein in die Linke.
Dramatische Berichte über die Greueltaten der brutalen Miliz »Islamischer Staat«, die im Norden Iraks bis fast an die Grenzen des kurdischen Autonomiegebietes vorgerückt ist, hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Sogar von »Völkermord« war schon wieder die Rede.

Nun waren die, in der Region meist noch mit der bisherigen Abkürzung ISIL (oder arabisch Daish) für »Islamischer Staat im Irak und der Levante« bezeichneten, Al-Qaida nahen Dschihadisten keine neue Erscheinung.
Doch solange sie ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hat man sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung gerichteten Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde der ISIL erst, als seine Vorstöße die nordirakische Öl- und Gasfelder bedrohten.

Mit der direkten militärischen Intervention und der erneuten Stationierung eigener Truppen im Irak will die Obama-Regierung nicht nur das Regime in Bagdad stabilisieren und die aus dem Ruder gelaufene Miliz bändigen, sondern auch den geschwundenen Einfluss im Land wieder stärken.
Die irakisch-kurdischen Parteien nutzen die Gelegenheit, um die faktische Unabhängigkeit der von ihnen kontrollierten Gebiete weiter voranzutreiben.
Indem das ganze Geschehen, wie schon während der US-Besatzung, auf die Auseinandersetzung mit islamistischen Terrortruppen reduziert wird, wird erneut der Kampf breiter Bevölkerungsschichten gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet, wie auch die brutale Gewalt irakischer Regierungskräfte und der Milizen, die der des ISIL kaum nachsteht und bisher wesentlich mehr Todesopfer forderte.
Durch die Fokussierung auf den zur Inkarnation des Bösen hochstilisierten ISIL konnte auch die öffentliche Zustimmung für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien gewonnen werden, das ein Jahr zuvor noch aufgrund der breiten Opposition abgeblasen werden musste.

In Syrien bombardieren die Staaten, die hauptsächlich für die Gewalteskalation dort verantwortlich sind – also eine »Koalition der Schuldigen« ‒ nun in erheblichem Maß auch die dortige Infrastruktur, während sie gleichzeitig weiterhin die islamistischen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, unterstützen.
Dabei hält das NATO-Mitglied Türkei die Grenzen auch für ISIL-Kämpfer und deren Nachschub sowie deren umfangreichen Schmuggel mit syrischem Öl offen.

Auch die Bundesregierung ist diesmal mit dabei. CDU und SPD nutzten die Stimmung, um eilig 600 Tonnen Kriegsgerät an die irakisch-kurdische Partei KDP zu liefern, die das kurdische Autonomiegebiet regiert.
Mit dieser Waffenlieferung an einen nichtstaatlichen Akteur in ein Krisengebiet, mittels derer die BRD am Parlament vorbei in einen bewaffneten Konflikt interveniert, fegten die Regierungsparteien gleich drei bisherige militärische Selbstbeschränkungen deutscher Politik zur Seite.

Ein Produkt des Westens

Der Vorläufer des ISIL entstand ab 2003 im besetzten Irak, als sunnitische Extremisten aus diversen Kampfgebieten der Welt ins Land strömten, das bis dahin keinerlei Basis für dschihadistische Gruppen bot.
Prominent wurde die Gruppe um den Jordanier Abu Mussab Al-Sarqawi, die aufgrund seiner Beziehungen zu Al-Qaida von westlichen Beobachtern als »Al-Qaeda im Irak« (AQI) bezeichnet wurde. Diese schloss sich bald mit ähnlich gesinnten Gruppen zum »Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak« zusammen, der 2006 die Errichtung eines »islamischen Emirats« bzw. »Staates« im Irak (ISI) ausrief.
Finanziert und ausgerüstet wurden die Gruppierungen schon damals vor allem von Sponsoren aus den Golfmonarchien.

Obwohl ihre Ideologie mit dem traditionellen Religionsverständnis irakischer Sunniten nichts gemein hat, wurden sie zunächst als kompromisslose, kampferprobte und gut bewaffnete Kämpfer gegen die Besatzer begrüßt. Für viele unter Kriegs- und Embargobedingungen aufgewachsene junge Männer waren deren Radikalität und auch die Soldzahlungen durchaus attraktiv.
Vor allem arbeitete dem ISI die sektiererische Teile-und-herrsche-Strategie der Besatzer zu, die schiitisch-islamistische Kräfte an die Spitze des neuen Regimes stellten und sunnitische Nationalisten mit aller Gewalt zu neutralisieren suchten.

Bald stellten die Besatzungsgegner jedoch fest, dass die sunnitischen Extremisten den irakischen Kriegsschauplatz nur für ihr universelles Ziel des Aufbaus eines islamischen Gottesstaates nutzten und zu Mitteln griffen, die absolut inakzeptabel waren und dem Widerstand erheblich schadeten.
Als die ISI-Milizen der Bevölkerung mit Gewalt ihre mittelalterlichen Regeln aufzuzwingen suchten, kam es zum offenen Konflikt.

Die wichtigsten Widerstandsgruppen schlossen 2006 schließlich ein Bündnis gegen den ISI. Parallel dazu entstand die sogenannte »Al-Sahwa«- oder »Erwachen«-Bewegung: sunnitische Bürgerwehren, bestehend aus ehemaligen Guerillakämpfern und Stammeskriegern, die von den Besatzern Sold und Ausrüstung für den Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen erhielten.
Mit vereinten Kräften wurden diese schließlich weitgehend zerschlagen. Ende 2010 war die Stärke des ISI auf maximal 1.000 Kämpfer geschrumpft.

Der NATO-Krieg gegen Libyen und der von außen angefeuerte bewaffnete Aufstand in Syrien schufen jedoch bald die Basis für die Wiederbelebung der Organisation, die sich nun als ISIL nach Syrien ausdehnte.
Die USA hatten schon 2006 begonnen, zusammen mit den Golfmonarchien Gruppen sunnitischer Extremisten aufzubauen, um den »schiitischen Bogen« vom Iran über Syrien bis zur libanesischen Hisbollah zu schwächen.
Im Krieg zur Unterwerfung Libyens waren 2011 dann Zehntausende Islamisten von den USA, England und Frankreich ausgerüstet und teils auch ausgebildet worden, denen mit dem Zusammenbruch des Staates erhebliche Mengen an Waffen in die Hände fielen.
Ein großer Teil davon gelangte über Jordanien und die Türkei nach Syrien. Auf demselben Weg strömten auch Tausende Kämpfer aus Libyen, Afghanistan, Irak, Tschetschenien und vielen anderen Ländern nach Syrien, um zusammen mit einheimischen Islamisten das verhasste, weitgehend säkulare Regime zu stürzen. Geld, Waffen und Material flossen zudem auch aus den USA und den Golfstaaten an diese Gruppen. Offiziell waren sie für die »moderaten Aufständischen« bestimmt, vor Ort gab es jedoch keine klare Trennung zwischen »moderaten« und radikalen Islamisten. Der größte Teil ging, wie auch ein erheblicher Teil der Kämpfer, zu den Einheiten über, die sich als am schlagkräftigsten und finanzstärksten erwiesen ‒ und dies waren die Al-Nusra-Front und der ISIL.

Zurück ins Mittelalter

Das Ziel des ISIL ist die Wiederherstellung des Kalifats, d. h. die Auflösung des durch die Kolonialstaaten nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen und Mittleren Osten geschaffenen Staatensystems und der Wiederaufbau eines einheitlichen islamischen Reiches unter Führung eines Kalifen.
Die Proklamation eines Kalifats knüpft an Bestrebungen an, die in den letzten Jahrhunderten immer wieder auflebten, gespeist von dem Wunsch, die Vorherrschaft des Westens über die islamische Welt zu brechen, damit diese zu einstiger Größe zurückkehren könne. Mit den Verbrechen westlicher Staaten an den muslimisch geprägten arabischen Ländern in den letzten Jahrzehnten wuchs die Attraktivität solcher Pläne ganz erheblich.

Der ISIL strebt nicht den schnellen Sturz der aktuellen Regierungen an, sondern die sukzessive Ausdehnung des unter seiner Herrschaft stehenden Territoriums. Ziel ist in erster Linie die Unterwerfung der Bevölkerung in den eroberten Gebieten, inklusive der Minderheiten, und nicht deren Vernichtung oder Vertreibung. Wer jedoch Widerstand leistet oder sich der angestrebten mittelalterlichen Ordnung widersetzt, wird grausam bestraft, oft exemplarisch massakriert.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen«: jghd.twoday.net

Gedungene Mörder

https://www.jungewelt.de/artikel/253394.gedungene-m%C3%B6rder.html

Bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak: Nicht nur der »Islamische Staat« handelt erbarmungslos. Schiitische Milizen gehen gegen die sunnitische Bevölkerung nicht minder brutal vor. Die Regierung in Bagdad lässt sie gewähren

Von Joachim Guilliard

Der Großteil der Aufmerksamkeit der Welt richte sich auf die Terrormiliz »Islamischer Staat«, so Erin Evers, die Irak-Beauftragte von Human Rights Watch, Ende September, »doch dessen aufsehenerregende Tötungen und Entführungen sind nur ein Teil der Geschichte von abscheulichen Misshandlungen.« Dazu gehören auch jene, »die irakische Zivilisten durch Regierungstruppen und schiitische Milizen erleiden«. Evers hatte in den Tagen zuvor u. a. Zeugen zur Belagerung von Latifiya angehört, einer mehrheitlich sunnitischen Stadt im sogenannten »Bagdad-Gürtel«, deren Bevölkerungszahl infolge der Angriffe der berüchtigten 17. Division und der Milizen, die unter der Kontrolle des Expremiers Nuri Al-Maliki stehen, in den Wochen bis September von 200.000 auf 50.000 schrumpfte. Dutzende Bürger der Stadt waren entführt und ermordet worden. Anwohner berichten von Exekutionen auf offener Straße, nur wenige Meter von Polizeiposten entfernt. Am 11. Juni verschleppten Milizionäre 137 Männer von einem Markt der Stadt. Die Leichen von 30 der Entführten wurden gefunden, von den übrigen fehlt jede Spur.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) dokumentiert in ihrem im Oktober vorgestellten 28seitigen Report »Absolute impunity – Militia rule in Iraq« (Völlige Straffreiheit – Die Rolle der Milizen im Irak) Dutzende Fälle von Verschleppungen und Exekutionen durch schiitische Milizen in Bagdad, Samarra, Kirkuk und vielen anderen Städten im ganzen Land. Allein in Samarra wurden dem Report zufolge seit Anfang Juni 170 junge sunnitische Männer entführt. Dutzende von ihnen wurden später tot aufgefunden, auch hier werden die anderen nach wie vor vermisst. Zum Teil wurden sie wegen des Verdachts der Unterstützung oder der heimlichen Sympathie für den ISIL ermordet, teils als Vergeltung für ISIL-Angriffe.

Die Macht der schiitischen Milizen, die z. T. auch vom Iran militärisch unterstützt werden, wuchs ab Juni dieses Jahres massiv, nachdem sich die regulären Streitkräfte als wenig schlagkräftig erwiesen hatten. Sie werden, so Amnesty, »oft von der irakischen Regierung bewaffnet und unterstützt« und arbeiten bei ihren Aktionen in »unterschiedlichem Maß mit Regierungskräften« zusammen. Sie tragen Uniform, operieren aber völlig außerhalb des Gesetzes. Infolge der Förderung dieser Milizen durch die Regierung hat sich, so die Organisation, die Spirale konfessioneller Gewalt, ausgeübt von sunnitischen und schiitischen Extremisten, auf ein Niveau geschraubt, wie es seit den schlimmsten Tagen zwischen 2006 bis 2007 nicht mehr registriert wurde. »Indem sie den Milizen ihren Segen gibt, die routinemäßig solche fürchterlichen Gewaltakte begehen, unterstützt die Regierung Kriegsverbrechen und setzt einen gefährlichen Prozess religiös motivierter Gewalt in Gang, der das Land zerreißt«, erklärte Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bei der Vorstellung des Berichts.

Mehrere schiitische Milizen, darunter die berüchtigten Badr-Brigaden¹ kämpfen auch gemeinsam mit kurdischen Peschmerga im Nordosten des Landes gegen den ISIL. Dabei kommt es nicht nur, wie die UNO berichtet, häufig zu Racheakten an Sunniten. »Marodierende regierungsnahe Milizen nutzen den Kampf gegen den ›Islamischen Staat‹ als Vorwand, um sunnitische Gemeinden quer durchs Land zu zerstören«, schreibt das renommierte US-Magazin Foreign Policy Anfang November. Sie hindern sunnitische Familien, in ihre zeitweilig vom ISIL besetzten Städte und Dörfer zurückzukehren. Häufig kommt es auch zu Brandschatzungen, z. T. werden ganze Dörfer niedergebrannt. Ein Video zeigt, wie schiitische Kämpfer einen Mann köpfen, der der Kollaboration mit dem ISIL beschuldigt wurde.

Die Badr-Brigaden, die seit 2005 Teil der Regierungskoalition sind und auch unter dem neuen Regierungschef den Innenminister stellen, machen sich nicht die Mühe, ihr Vorgehen zu verschleiern. »Die schiitischen Gotteskrieger haben das Recht, das Leben und das Eigentum der sunnitischen Araber zu nehmen, die an der Seite des ISIL kämpften«, so der Kommandeur einer Badr-Einheit, die in der Nähe von Kirkuk operiert. Als Mitkämpfer gilt dabei jeder, der nicht vor dem »Islamischn Staat« floh. »Wir glauben, dass alle, die unter ISIL-Kommando lebten, ISIL-Mitglieder sind. Es gibt keine Unparteiischen unter der Autorität von ISIL«, zitiert ihn das kurdische Narichtenportal Rudaw Anfang Oktober.

Die Kurden im Aufwind

ypg-flaggeHauptnutznießer der Entwicklung sind die nach Unabhängigkeit strebenden irakischen Kurden, allen voran der Barsani-Clan und seine Demokratische Partei Kurdistans (KDP). Insbesondere die offene, an der Zentralregierung vorbei erfolgte militärische Aufrüstung ihrer Peschmerga-Verbände, die sie seit vielen Jahren vergeblich gefordert hatten, bedeutet einen weiteren großen Schritt in Richtung faktische staatliche Unabhängigkeit.

Auch das Zurückweichen der irakischen Armee vor dem ISIL und den aufständischen Gruppen kam den Kurdenparteien sehr gelegen. Die Peschmerga rückten sofort nach und besetzen nun weitere große Teile des bis zu 100 Kilometer breiten Landstreifens, den sie jenseits der Grenze der Autonomen Region Kurdistan beanspruchen. Unter kurdische Hoheit gerieten dabei auch die Hauptstadt der Nachbarprovinz, Kirkuk, und ihre Umgebung, wo die größten nordirakischen Ölfelder liegen.

Ein großer Teil dieser »umstrittenen Gebiete« stand bereits seit 2003 unter ihrer Kontrolle, als sie zusammen mit den US-amerikanischen Invasionstruppen einmarschierten. Die kurdische Regionalregierung hat auch schon für Ölfelder, die in diesem Gebiet liegen, Konzessionen an ausländische Konzerne, darunter Total und die US-Multis Exxon-Mobile und Chevron, vergeben und damit die Spannungen mit der Zentralregierung extrem zugespitzt. Irakische Armee und Peschmerga standen sich jahrelang schussbereit an der Demarkationslinie gegenüber, mehrfach mussten die Besatzer dazwischengehen. Mit dem Abschluss der für Exxon, Chevron und Total überaus lukrativen Geschäfte schufen die Kurden jedoch in den beanspruchten Gebieten harte Fakten und konnten darauf vertrauen, dass die Multis ihre erheblichen Investitionen schützen werden.

Dennoch hatten sich die Bemühungen der Kurden um größere Unabhängigkeit festgefahren. Sie hatten in den letzten Jahren zwar die Ölförderung auf ihrem Territorium mittels eigenmächtiger Abkommen mit ausländischen Konzernen deutlich ausgebaut und im Mai auch eine eigene in die Türkei führende Pipeline in Betrieb genommen, konnten das Öl aber aufgrund des Widerstands der Zentralregierung nur schwer verkaufen. Washington, bemüht, das Auseinanderbrechen des Iraks zu vermeiden, unterstützte bisher Bagdads Sicht, dass solche eigenmächtigen Verkäufe illegal sind ‒ trotz des Drucks der involvierten Ölkonzerne und der türkischen Regierung. Mit dem Vorrücken des ISIS im Irak und dem Kollaps der Regierungstruppen avancierten die irakischen Kurden jedoch plötzlich zur einzigen verlässlichen Kraft. Dies machte nicht nur den Weg frei für direkte Waffenlieferungen an Barsanis KDP und den Einsatz der US-Luftwaffe zur Unterstützung von deren Kämpfern in Gefechten um die »umstrittenen Gebiete«, sondern scheint auch die Tür für den Export kurdischen Öls zu öffnen. Ende August verwarf ein US-Gerichtshof das Urteil eines Distriktgerichtes, den vor der texanischen Küste liegenden Tanker »United Kalavryta«, mit einer Million Barrel kurdischen Rohöls im Wert von knapp 100 Millionen US-Dollar an Bord, zu beschlagnahmen. US-Experten erwarten nun bald auch die Erlaubnis, das Öl in einem texanischen Hafen entladen zu dürfen.

Kämpfer von Barsanis KDP hatten im Juni auch die Förderanlagen des Kirkuk- und des Bai-Hassan-Ölfeldes übernommen und die dort arbeitenden Angestellten der staatlichen »Northern Oil Company« vertrieben. Diese Ölfelder haben zusammen eine Förderleistung von rund 500.000 Barrel pro Tag (bpd), das ist rund ein Fünftel der gesamten irakischen Kapazität. Mitte Oktober begannen die Kurden, daraus 200.000 Barrel täglich zu den Raffinerien zu pumpen, die unter ihrer Kontrolle stehen und damit Öl aus eigenen Ölfeldern für den Export freizumachen. Sie haben ihre Ausfuhr im Sommer von 180.000 auf 240.000 bpd gesteigert und wollen sie bis Ende des Jahres auf 400.000 bpd ausbauen. Wohin die illegalen Exporte gehen, bleibt im Nebel. Ein Teil floss im Sommer offenbar nach Ungarn, aber auch Österreich und Deutschland scheinen davon etwas erhalten zu haben.

Massud Al-Barsani, KDP-Chef und Präsident der Autonomen Region Kurdistan, kündigte auch unmittelbar nach der Übernahme von Kirkuk ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit der von KDP und der Patriotischen Union Kurdistan kontrollierten Gebiete an. Sukzessive werden die eroberten Regionen in die politischen Strukturen des kurdischen Autonomiegebietes eingebunden. 24.000 Peschmerga kontrollieren nun Kirkuk, und das kurdische Regionalparlament eröffnete Mitte Oktober bereits eine Repräsentanz in der Stadt, um deren »kurdische Identität zu unterstreichen«.

Kirkuk ist jedoch keineswegs überwiegend kurdisch geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war sie mehrheitlich turkmenisch, 1977 stellten schon Araber die größte Bevölkerungsgruppe. In der gesamten Provinz betrug deren Anteil 1997 rund 70 Prozent. Dies hat sich zwar infolge von Vertreibungsmaßnahmen von seiten der Kurdenparteien seit 2003 zugunsten der Kurden verschoben, eine Mehrheit stellen sie jedoch noch immer nicht. Die neue irakische Verfassung sieht im Artikel 140 vor, dass der Status von Kirkuk per Referendum geklärt werden soll. Da dessen Durchführung die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen mit Sicherheit eskalieren ließe, wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben.

Artikel 140 sei nun endlich umgesetzt, wenn auch durch besondere Umstände, erklärte Barsani im Juni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen britischen Außenminister William Hague. Jegliche weitere Diskussion über diesen Artikel sei damit überflüssig. Der Widerstand gegen die Annexion ist jedoch keineswegs überwunden, auch wenn Bagdad aktuell wegen des Vormarschs des ISIL und wegen der Aufständischen die Hände gebunden sind. Die übrige Bevölkerung wird sich nicht mit der kurdischen Herrschaft abfinden, und keine arabische Organisation wird die kurdische Kontrolle über die annektierten Ölfelder akzeptieren.

Krieg gegen den Wiederaufbau

Amnesty International appelliert an den neuen irakischen Regierungschef, Haider Al-Abadi, den Verbrechen der Regierungstruppen und verbündeter Milizen ein Ende zu machen. Human Rights Watch (HRW) forderte Washington unlängst auf, die schweren Vergehen der Regierung in Bagdad und ihrer Milizen nicht länger zu unterstützen. »Das ganze letzte Jahr über haben die USA ununterbrochen militärisches Material an Bagdad geliefert«, so HRW, trotz vieler dokumentierter »entsetzlicher Verbrechen durch Regierungskräfte«, wie »willkürliche Luftangriffe, die in sunnitischen Gebieten Tausende Zivilisten töteten, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen« sowie »ein Justizsystem, das wesentlich häufiger missbräuchlich als gerecht erscheint«. Die Eingliederung schiitischer Milizen in die Sicherheitskräfte habe ein Ausmaß erreicht, das sie nun faktisch ununterscheidbar mache.

Da es offensichtlich ist, dass die repressive, die Sunniten schwer benachteiligende Politik Malikis den Aufstand in den sunnitischen Provinzen provozierte und damit auch den Boden für das Vordringen des ISIL bereitete, hofft man nun im Westen, Al-Abadi werde die Interessen von Sunniten und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen etwas besser berücksichtigen. Da den meisten Strategen in Washington bewusst ist, dass der ISIL nur im Bündnis mit sunnitischen Kräften zu besiegen ist, ist der Druck auf die neue Regierung groß, zu einem Ausgleich mit »moderaten« sunnitischen Führern zu kommen. Der neue irakische Regierungschef versprach denn auch bei seinem Amtsantritt am 8. September, die Bombardierung sunnitischer Städte einzustellen und die Forderungen der sunnitischen Opposition zu prüfen. Faktisch ist er bisher jedoch keinen Schritt auf die Aufständischen zugegangen. Sowohl die Luftwaffe als auch die Artillerie feuern weiterhin in Falludscha und anderen sunnitischen Städten auf zivile Ziele. Das Zentralkrankenhaus von Falludscha wurde direkt am Tag nach der Ankündigung Al-Abadis erneut getroffen.

Eine grundsätzliche Änderung der Politik Bagdads war von Malikis Nachfolger auch nicht ernsthaft zu erwarten. Wenn nach dem rasanten Aufstieg des ISIL die »Unfähigkeit« Malikis und der irakischen Politiker in der »Grünen Zone« Bagdads allgemein gegeißelt wurde, so wurde geflissentlich übersehen, dass die Praxis, die den Irak immer weiter in den Abgrund treibt, bereits unter US-Besatzung begonnen wurde. Vor 2003 gab es im Irak weder konfessionellen Proporz noch dschihadistische Gruppen. Die Besatzer setzten jedoch von Anfang an auf konfessionelle Spaltung. Sie installierten ein schiitisch-islamistisches Regime, förderten eine einseitig gegen Sunniten betriebene »Entbaathifizierung« und entfesselten schließlich zur Schwächung des Widerstands im Land einen schmutzigen Krieg gegen Sunniten und die unabhängige Intelligenz. Maliki führte diese Politik nur fort, ab 2009 mit Unterstützung Obamas.

Das Regime, das vor acht Jahren mit Maliki an der Spitze installiert wurde, beruht auf einem Kompromiss zwischen Washington und Teheran. Deren zentrales gemeinsames Ziel besteht in der dauerhaften Verhinderung jeglicher Wiederbelebung eines souveränen, arabisch-nationalistisch orientierten irakischen Staates. Die Inthronisierung Al-Abadis, der der gleichen Partei wie Maliki angehört, beruht auf demselben Kompromiss.

Ein solches gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtetes Ziel lässt sich jedoch nur mit Gewalt durchsetzen, gestützt auf die Betonung religiöser Identitäten und die Mobilisierung ethnischer und konfessioneller Feindseligkeiten. Damit werden die bewaffneten Auseinandersetzungen anhalten, der ISIL und andere radikale Milizen weiterhin Rückenwind erhalten und das Land immer stärker zerfallen.

Das militärische Eingreifen der USA auf seiten der Regierungstruppen, schiitischer Milizen und kurdischer Peschmerga verschärft die Entwicklung weiter. Denn es richtet sich offensichtlich nicht allein gegen den »Islamischen Staat«, sondern gegen die gesamte Aufstandsbewegung. Andernfalls hätte man beim Vorgehen eine klare Trennung zwischen dieser und den Dschihadisten vornehmen müssen, wie es u. a. die International Crisis Group seit Monaten fordert. Statt die Opposition in den sunnitischen Gebieten gleichfalls zu »Terroristen« zu stempeln, sollten die UNO und die USA anerkennen, dass sie legitime bzw. verhandelbare politische Anliegen verfolgt und der durch die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste eskalierte Konflikt daher durchaus politisch lösbar wäre.

Die erneute mediale Fokussierung auf dschihadistische Kräfte, wie während des raschen Anwachsens des irakischen Widerstands ab 2004, dient aber dazu, das alte, schiitisch-sektiererische Regime von Besatzers Gnaden in Bagdad wieder zu stabilisieren. Durch das direkte militärische Eingreifen und den Wiederaufbau einer starken Präsenz von US-Truppen will Washington den eigenen Einfluss auf dieses Regime auch wieder erweitern, nachdem es sich in den vergangen Jahren immer mehr an den Iran angelehnt hatte. Nach der für November angekündigten Entsendung weiterer Einheiten steigt die Stärke der regulären US-Truppen im Irak schon auf über 3.000 Soldaten. Auch wenn Obama versichert, die neuen Truppen hätten keinen Kampfauftrag, so sind ihre Einsatzorte doch direkt an der Front. Mit dem Hauptquartier der 1. Infanteriedivision wurde zudem bereits ein Stab für 10.000 Mann in den Irak verlegt, ein deutliches Indiz für weitreichendere Pläne.

Parallel dazu verstärken die USA auch die militärische Präsenz im irakischen Kurdistan. So plant das Pentagon drei neue Basen, darunter einen Militärflughafen in Erbil. Auch der bereits im Juli begonnene Ausbau der CIA-Zentrale in Erbil deutet auf eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit hin. Der Ausweg aus Chaos und Gewalt im Irak scheint wesentlich schwieriger als in Syrien. Dort wäre der wichtigste Schritt zum Frieden, dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihre Einmischung, insbesondere die Ausrüstung regierungsfeindlicher Milizen, beenden. Unterstützung der Gegenwehr gegen dschihadistische Gruppen wäre nicht nur in Kobani und anderen kurdischen Enklaven geboten, sondern in ganz Syrien. Im Irak wäre ebenfalls ein Ende der zerstörerischen Einmischung von außen nötig, sowohl von seiten der USA und ihrer Verbündeten als auch von seiten des Irans. Erst dann würde die Bildung einer Regierung möglich, die tatsächlich alle relevante Kräfte vertritt, ihre Politik an nationalen Interessen orientiert und eine effektive Verwaltung ohne Religionsproporz aufbauen kann, sowie den Provinzen mehr Autonomie gewährt und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen sicherstellt.

Ein erster Schritt wäre, die ausschließliche Fokussierung auf den »Islamischen Staat« zu durchbrechen, einer breiten Öffentlichkeit klarzumachen, dass nicht allein der ISIL für brutale Verbrechen verantwortlich ist, Städte angreift und ganze Bevölkerungsgruppen bedroht, sondern auch Regierungstruppen und Milizen der vom Westen unterstützte Regierung in Bagdad.

Anmerkung

1 Die Badr-Brigaden waren im Iran als Miliz des Obersten Rats der Islamischen Revolution aufgebaut worden, kämpften im Iran-Irak-Krieg auf seiten Irans und verübten später Anschläge im Irak. Ab 2003 wurden sie zu einer der gefürchtetsten Milizen, die für Folter und Mord an Zigtausenden Sunniten und anderen Gegnern verantwortlich gemacht wird. Auch heute noch unterhält sie engste Beziehungen zum Iran. Bilder zeigen den Badr-Chef Hadi Al-Amiri zusammen mit Kassim Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Eliteeinheit Al-Quds, im aktuellen Kampfgebiet