Verteufelter Feind: Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda in den westlichen Narrativen gegen Russland und China. Von Anne Morelli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Artikel aus der jungen Welt passt so gut zu meinem Hauptthema, dass ich ihn hier in ganzer Länge wiedergebe – mit einer Auswahl an Leserbriefen.
Dazu kommt aktuell am 12. 1.2022 ein Interview in der jungen Welt, weiter unten.
Die 10 Prizipien der Kriegspropaganda habe ich auch schon hier beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2022/07/08/von-syrien-bis-zur-ukraine-dieselben-10-regeln-der-kriegspropaganda-von-lord-posonby/
und deren aktuelle Auswirkungen hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und vor dem Beginn der „Sonderoperation“ hier: https://josopon.wordpress.com/2022/02/17/die-vor-kriegspropaganda-und-die-strategische-kommunikation-der-nato/

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Von Anne Morelli

https://www.jungewelt.de/artikel/441874.kriegspropaganda-verteufelter-feind.html

Alle militärischen Konflikte werden von Propaganda begleitet. Die erste durch schriftliche und visuelle Quellen überlieferte Schlacht der Antike bildete da keine Ausnahme. Nachdem 1274 v. u. Z. die Ägypter gegen die Hethiter bei Kadesch im heutigen Syrien gestritten hatten, ließ Ramses II. einen »Sieg« für die Nachwelt festhalten – obwohl er ein großes Gebiet verloren hatte. Es war schon damals wichtig, die Untertanen glauben zu lassen, dass für das eigene Lager alles gut und für die Gegner alles schlecht laufe.
Der römische Prokonsul Julius Cäsar stellte seine siegreichen Feldzüge gegen die Gallier 58 bis 51 v. u. Z. als »Defensivkrieg« dar. Angeblich waren es die Gallier, die angriffen, und er habe diese Offensive vorausgesehen und müsse ihr zuvorkommen. In dem Bericht, den er dem römischen Senat vorlegte, beschrieb er die Täuschungsmanöver seiner Feinde, übertrieb deren Stärke und versicherte, dass ihre Verluste extrem hoch seien. Und warum hatte er diesen Krieg geführt? Wenn man ihm glauben will, dann natürlich, um Gallien zu »befrieden«.
Zweifellos haben die englischen Karikaturen, die Napoleon als Unhold zeigten, die öffentliche Meinung zur Allianz der konservativen Mächte gegen Frankreich beeinflusst. Die Grundsätze der Kriegspropaganda wurden also zu allen Zeiten angewandt, aber nicht von Agenturen, die in großem Maßstab mit spezialisiertem Personal arbeiten. Erst im Ersten Weltkrieg wurden sie zum Gegenstand systematischer und »professioneller« Kampagnen.

In diesem Konflikt standen sich hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Russland, die Triple Entente, auf der einen Seite und Deutschland und Öster­reich-Ungarn auf der anderen Seite gegenüber. Auf beiden Seiten wurde das ganze Potential an Vorstellungskraft ausgeschöpft, um die Kriegspropaganda zu nähren. Dank des 1928 erschienenen Buchs »Falsehood in Wartime« von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), der daran beteiligt und – als Pazifist – ange­widert war von dem, was er gesehen hatte, sind wir heute besonders gut über die Organisation der offiziellen britischen Propaganda informiert.
Ponsonby hat eine Reihe der von ihr erfundenen Kriegslügen entlarvt. Die britische Propaganda­abteilung wurde von Alfred Harmsworth (1865–1922) geleitet, einem bekannten Journalisten und Verleger, der 1918 wegen seiner Verdienste als Propagandadirektor zum Viscount geadelt worden war. Lord Northcliffe, so sein neuer Name, kannte keine Skrupel, wenn es darum ging, den Hass des Volkes zu schüren und dafür zu sorgen, dass genügend Freiwillige rekrutiert wurden, um den Krieg der Triple Entente fortzusetzen. Arthur Ponsonby beschrieb die wesentlichen Mechanismen der Kriegspropaganda. Ich habe sie in zehn »Geboten« beziehungsweise elementaren Grundsätzen systematisiert. Wir werden anhand der westlichen Narrative über Russland und China prüfen, ob sie ein Jahrhundert später immer noch wirksam sind.

Wir wollen keinen Krieg

Um einen Krieg populär zu machen, muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass wir uns in Notwehr befinden und der »andere« angefangen hat. Der »andere« ist von expansionistischen Visionen getrieben. Es ist also Russland, das als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg in der Ukraine betrachtet wird.
Doch schon Machiavelli warnte davor, immer nur denjenigen, der als erster sein Schwert zieht, als Verantwortlichen für einen Konflikt anzusehen. Denn der Angreifer kann in eine Situation geraten sein, in der es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gab, als in einen offenen Krieg einzutreten.

Heute spricht der Westen von einem »russischen Angriff« auf die Ukraine im Februar 2022, ohne zu berücksichtigen, dass das Vordringen der NATO nach Osten aus der Sicht Moskaus eine konkrete Bedrohung des eigenen Territoriums darstellt, auf die man – in die Enge getrieben – irgendwann »reagieren« muss.

In den vergangenen acht Jahren musste Russland verschiedene westliche »Offensiven« über sich ergehen lassen: die (organisierte) Dürre auf der Krim, seitdem Kiew die Halbinsel von der Wasserversorgung aus dem Dnepr abgeschnitten hat, das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, den regelmäßigen Beschuss des mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnten Donbass durch die vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee.
Während NATO und EU seit 2014 behaupten, »auf die russische Herausforderung zu reagieren«, spricht der Kreml von »präventiver Verteidigung«, um seinen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Der Westen seinerseits versichert, dass seine Vorstöße in den Osten dazu dienen, sich selbst zu »schützen«.

Die westliche Propaganda unterstellt Russland und China imperialistische Interessen. Dabei haben diese viel weniger Militärstützpunkte im Ausland als die USA, die mehr als 725 Basen außerhalb ihres Staatsgebiets unterhalten und deren Budget für Militärausgaben mit 2.187 Dollar pro Kopf viel höher liegt als bei ihren Gegnern. Aber es ist wichtig, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass wir von einem bedrohlichen Feind in die Enge getrieben werden.

Dämonisierung des Gegners

Wenn die öffentliche Meinung nicht für den Kriegseintritt ist, dann muss man den Anführer des Gegners als teuflischen Verrückten darstellen, den zu beseitigen unsere Pflicht ist.
Im Ersten Weltkrieg wurde Kaiser Wilhelm II. von der Propaganda der Triple Entente als blutrünstiger Wahnsinniger beschrieben, der persönlich den Befehl gegeben habe, die Kathedrale von Reims und die Bibliothek der Universität Leuven in Belgien niederzubrennen. In späteren Konflikten kam derselbe Mechanismus zur Anwendung.
Die NATO-Offensive gegen Jugoslawien war demnach notwendig, um den Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gefangenzunehmen, der Krieg gegen den Irak wurde angeblich gegen Saddam Hussein geführt, der Angriff Frankreichs auf Libyen, der von den USA unterstützt wurde, erfolgte, so die westliche Propaganda, um das Land von Muammar Al-Ghaddafi zu befreien – obwohl der libysche Staatschef noch kurz zuvor im Élysée-Palast als wertvoller Verbündeter begrüßt worden war.

Auch in den gegenwärtigen westlichen Erzählungen findet sich dieses einfache Prinzip: Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern gegen Putin, der an Paranoia leidet.
Die Tageszeitung La Libre Belgique beschreibt den russischen Präsidenten als sowjetischen Zaren. Der Publizist Bernard-Henri Lévy bescheinigt ihm »mörderische Unzurechnungsfähigkeit«, nennt ihn »Iwan den Schrecklichen« und »Eierabreißer«.
In dem in Brüssel erscheinenden Nachrichtenmagazin Le Vif fand sich bereits 2014 ein Artikel mit der Überschrift »Wie man Putin stoppen kann«, in dem dessen »Bösartigkeit« angeprangert wurde. Der Sender TV5 Monde titelte »Wladimir Putin: Russland als Eroberer« – obwohl das Land seit 1990 einen Großteil seiner Einflussgebiete verloren hat. Wladimir Putin sei ein »Killer«, sagte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden im März 2021. Diese Bezeichnung wurde von der europäischen Presse einfach übernommen, obwohl sich die beiden Männer drei Monate später in Genf treffen sollten.

Da Xi Jinping der Führer des anderen großen Feindes der westlichen Welt ist, gibt es auch für ihn wenig lobende Worte: Der »neue Mao« soll seine Rivalen vertrieben haben, um dem Personenkult um sich selbst mehr Raum zu geben. Er wird als »Kaiser« tituliert, der auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas seine »Krönung« gefeiert habe.

Natürlich sind es immer die Regimes der anderen Seite, die aus gefährlichen Verrückten bestehen. »Unsere« Führer sind alle gesund und menschlich.

Als Sigmund Freud 1930 den Wahnsinn des 28. US-amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson beschrieb, der eine entscheidende Rolle im Ersten Weltkrieg gespielt hatte, wurde dessen Psychoanalyse zurückgehalten und durfte erst 1967 veröffentlicht werden.

Es war wohl zu beunruhigend für die Amerikaner zu erfahren, dass es auf »unserer« Seite einen Führer gab (Wilson war unter anderem davon überzeugt, eine besondere persönliche Beziehung zu Gott zu haben), der in Wirklichkeit unfähig war, sein Land zu regieren und die Zukunft Europas zu gestalten.

Edle Motive des eigenen Lagers

Um die öffentliche Meinung für den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bevölkerung überzeugen, dass »wir« ihn nur für gute Zwecke führen. Wir sprechen also nicht über unsere Expansionspläne oder die wirtschaftlichen Gründe für unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit lässt kein Wort über das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll.
Natürlich auch nicht über das europäische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit für »Standortverlagerungen in der Nähe« sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, könnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen benötigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskräfte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz geschützt sind, müssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und leichter mögliche Entlassungen »liberalisiert« werden.
Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit der Bekämpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat.

Die westlichen Medien dagegen berichten nur von »unseren« edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch »unsere« Unterstützung für Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schwächen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu lösen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus führt. Die NATO behauptet, für die Demokratie zu kämpfen.
Viele Länder, die von der NATO gestützt werden, sind keine Vorbilder für Demokratie. Bereits im Ersten Weltkrieg trat die Triple Entente angeblich für die Demokratie ein – gemeinsam mit dem russischen Zaren!

Der Kampf gegen die russischen »Oligarchen« ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes »Oligarch« ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagardère, Bernard Arnoult, François Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste – die insbesondere das Medienmonopol in ihren Händen hat – anzugreifen würde eine Revolution bedeuten.

Die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, ist ein häufig angeführter Grund für Konflikte mit China, nicht von Interesse sind aber die Rechte der Palästinenser oder der Frauen in den muslimischen Ländern, die mit den USA verbündet sind. Beispielsweise betreibt die französische Regierung im eigenen Land eine rigide Antisektenpolitik, in China hingegen fördert sie mit Falun Gong eine neugegründete taoistische Bewegung.
Am 24. April 1999 waren 10.000 Falun-Gong-Anhänger in das Gebäude der chinesischen Regierung eingedrungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die französische Regierung es hinnähme, wenn eine vom Ausland unterstützte Sekte versuchte, den Élysée-Palast zu besetzen.

Die Greueltaten der Feinde

Leider gibt es keinen Krieg ohne Gewalt. Aber die Propaganda will uns das Gegenteil glauben machen. Im Krieg zwischen der NATO und Russland um die Ukraine wird nur über die Verbrechen der Truppen des Kremls berichtet.

Wenn Human Rights Watch und Amnesty International sich über Folterungen und Hinrichtungen, die von Ukrainern an Russen, insbesondere an Gefangenen, begangen werden, besorgt äußern, dann ist das Echo bei uns gering, und Meldungen darüber schaffen es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen.
Empathie soll nur für die Opfer des Feindes und nicht für die Opfer des NATO-Aspiranten aufgebracht werden. Die Tragödie von Flüchtlingen ist nur dann rührend, und diese sind nur dann der Solidarität würdig, wenn sie als Zeugen der feindlichen Barbarei auftreten.
Der Krieg in der Ukraine hat auch Teile der im Osten des Landes lebenden russischen Bevölkerung gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen – aber wen interessiert das schon?

Ähnlich die antichinesische Propaganda. Die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Schrecken, die Uiguren erlitten: Zwangsassimilation, Unterricht auf chinesisch, Bekämpfung des Separatismus etc.
Die beschriebenen Maßnahmen spiegeln die Unterdrückungsmethoden, die die europäischen Kolonialherren gegen die indigenen Völker angewandt haben.
Bis vor kurzem wurden in Kanada noch die Kinder der Ureinwohner in einer Fremdsprache, Englisch, unterrichtet und gezwungen, mit dem Christentum eine Religion auszuüben, die nichts mit ihrem angestammten Glauben zu tun hat. Da sie zudem Experimenten und vielen Entbehrungen ausgesetzt waren, starben Tausende von ihnen.
Hört man häufiger vom tödlichen Schicksal der Ureinwohner Kanadas oder von den Uiguren, über die die meisten Nachrichten von dem alles andere als objektiven Radio Free Asia stammen?

Die illegalen Waffen des Feindes

Laut der binären Sichtweise, die die Kriegspropaganda vermittelt, muss der Feind hinterlistig sein und unerlaubte Strategien und Waffen einsetzen. So beschuldigt Moskau die Ukraine, ein geheimes biologisches Waffenprogramm zu entwickeln, das von den USA gefördert werde. Dazu muss man allerdings sagen, dass die WHO im März 2022 der Ukraine nachdrücklich empfohlen hat, »die in ihren Labors aufbewahrten hochgefährlichen Krankheitserreger zu vernichten«.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dass nur der andere Clustermunition verwende. Tatsächlich wurde sie erst von Kiew im Donbass und später von Moskau eingesetzt. Phosphorbomben werden von westlichen Medien als besonders »unmenschlich« bezeichnet; nicht erwähnt wird, dass sie von Briten und US-Amerikanern bereits im Zweiten Weltkrieg über Deutschland abgeworfen worden waren.

Terrorismus scheint die perfideste Waffe zu sein, und jeder wirft dem anderen vor, sich seiner Methoden zu bedienen, selbst wenn es sich um Cyberangriffe des Gegners handelt. Aber wenn unser Verbündeter ein Flugzeug zur Landung zwingt, um eines politischen Feindes habhaft zu werden – wie es 2016 mit dem Anti-Maidan-Reporter Armen Martirosjan in Kiew geschehen ist –, dann ist das natürlich absolut kein Akt der Piraterie.
Dem Gegner wird vorgeworfen, keine regulären Truppen, sondern geldgierige Söldner und sogar Killerroboter einzusetzen. »Wir« hingegen schicken nur »Freiwillige« an die Front, die von der Richtigkeit »unserer« Sache verzaubert sind und uneigennützig handeln.
Auch im Propagandakrieg gegen China ließ der Westen es sich nicht nehmen, Beijing des Einsatzes »illegaler Waffen« zu bezichtigen. US-Präsident Donald Trump war nicht der einzige, der Covid zur B-Waffe erklärte. Bereits im Mai 2020 überschwemmte die Falun-Gong-Sekte Belgien mit der Nachricht, dass die Kommunistische Partei Chinas für Corona verantwortlich sei.
Außerdem wird China beschuldigt, seine Konfuzius-Institute im Ausland hinterlistig für die Verbreitung seiner Propaganda zu nutzen – obwohl alle vergleichbaren Institute europäischer Länder, Goethe, Cervantes, Institut français usw., sowie der USA ebenfalls als kulturelle Schaufenster für politische Zwecke dienen.

Zu den elementaren Grundsätzen der Kriegspropaganda gehört es, gleich zu Beginn des Konflikts zu verkünden, dass »wir« bereits die Sieger sind und die Niederlage unseres Feindes besiegelt ist. Nur bei ihm häufen sich Fälle von Fahnenflucht. Es wird unentwegt betont, dass »wir« viele Gefangene machen und beim Gegner die Deserteure Legion sind. Im November 2022 widmete die Illustrierte Paris Match einem russischen Deserteur ein Titelbild.

Dagegen werden die Desertionen im eigenen Lager konsequent verschwiegen. Die Caritas berichtete von ukrainischen Deserteuren, die Grenzbeamte bestechen und sich nachts durch die Wälder nach Ungarn oder Rumänien absetzen. Wer aber auf westlichen Webseiten nach Artikeln über ukrainische Deserteure sucht, erhält Informationen über russische.

Unterstützende Meinungsmacher

Um den Eindruck von Einstimmigkeit für »unsere« Sache zu erwecken, werden in großem Umfang Meinungsmacher herangezogen. Die Intellektuellen, die sich gegen Russland und China engagieren, bekommen Zugang zu den Mainstreammedien. Diejenigen, die sich kritisch oder zögerlich äußern, werden systematisch ausgegrenzt.
Auch die »Stars« des Showbusiness müssen Partei ergreifen. Die Sängerin Britney Spears reiste nach Afghanistan und der Schauspieler Bruce Willis 2003 in den Irak, um die Moral der US-Truppen zu stärken. Gegenwärtig unterstützen Sean Penn, Madonna und Angelina Jolie die Ukraine und rufen zum Boykott der Zögerer auf.
So wurde der Filmemacher Sergej Losniza aus dem Verband der ukrainischen Filmemacher ausgeschlossen, weil er als zu kosmopolitisch und zuwenig patriotisch gilt.
Die Dirigenten Tugan Sochijew und Waleri Gergijew, die in Toulouse und in Mailand tätig sind, wurden aufgefordert, ihre politischen Positionen öffentlich klarzustellen.
Es ist undenkbar, ein Konzert von einem Orchester unter der Leitung von Künstlern zu genießen, die nicht eindeutig für »uns« sind.

In jedem Konflikt berufen sich die Kriegsparteien auf Gott: »Allahu akbar« antwortet auf »Gott mit uns«. Die russisch-orthodoxe Kirche predigt den Krieg gegen die NATO, die nach ihrer Erzählung die Kräfte des Bösen, der Unmoral und des Verfalls der christlichen Zivilisation repräsentiert.
Auf der anderen Seite lässt die Kiewer Regierung das russische Patriarchat in der Ukraine als Agenten des Feindes verfolgen, um es zu beseitigen und sein Eigentum zu konfiszieren. Natürlich unterstützt die ukrainische Kirche ohne zu zögern Präsident Selenskij.

Die »Verräter«

Das zehnte Prinzip der Kriegspropaganda besagt: Diejenigen, die die Politik der eigenen Seite nicht vollständig gutheißen, oder diejenigen, die Behauptungen des eigenen Lagers anzweifeln, sind als Agenten des Feindes zu behandeln.

Weil Papst Franziskus sich vorsichtig zwischen den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine bewegt, stempelt man ihn als »Putin-Versteher« ab.
Universitätsseminare werden abgesagt, weil die Dozenten sich nicht eindeutig für »unsere« Seite ausgesprochen haben, Pazifisten aus den Mediendiskursen herausgedrängt.
Der Corriere della Sera veröffentlichte eine Liste mit den Namen und Fotos von Wirtschaftswissenschaftlern, Parlamentariern und Journalisten und behauptete einfach, dass diese Personen Putins Netzwerk in Italien angehören würden – nur weil sie der Beteiligung ihres Landes am NATO-Krieg gegen Russland nicht zustimmen.
In Belgien erinnerte ein junger Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit daran, dass Russland seit acht Jahren von der NATO bedrängt wird und die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt. Daraufhin bezeichnete der Premierminister Alexander De Croo ihn als »Verbündeten« Putins.
Als Alice Schwarzer in der Zeitschrift Emma einen offenen Brief von 28 Intellektuellen veröffentlichte, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew aussprachen, behauptete der ukrainische Botschafter in Deutschland, die feministische Publizistin würde Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten in Kauf nehmen.

Tucker Carlson, Kolumnist des konservativen Senders Fox News, zog einen Vergleich, um seinem Publikum die Situation Russlands zu erklären: »Was würden die USA sagen, wenn sie jetzt an ihrer Südgrenze ein von den Chinesen kontrolliertes Mexiko hätten?« Daraufhin wurde er als Verräter im Dienste des Feindes angeprangert und seine Verhaftung gefordert.

Zum Schluss

Die Grundprinzipien der Kriegspropaganda, die Lord Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg ausgemacht und herausgearbeitet hatte, bilden auch heute das Fundament der westlichen Narrative gegen Russland und China. Die Verbreitung von Desinformation ist nicht nur eine Methode, die »unsere« Feinde verwenden.
Der US-amerikanische PR-Konzern Hill and Knowlton ersann die »Brutkastenlüge«, mit der 1990 der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.
Die in New York und Beijing ansässige Agentur Ruder Finn war für die NATO in den Balkankriegen tätig.
Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dem ukrai­nischen Präsidenten und seiner Ehefrau Olena mit Kwartal 95 ein Kulturindustrieunternehmen gehört, das unter anderem Werbekampagnen produziert.

Bevor man einen Krieg führt, muss man ihn der öffentlichen Meinung verkaufen und den Feind durch eine binäre Sicht des »anderen« konstruieren.

Anne Morrelli ist Historikerin und Honorarprofessorin an der Universität Brüssel. 2001 veröffentlichte sie das Buch »Principes élémentaires de propagande de guerre«, das in sieben Sprachen erschienen ist und mittlerweile als Klassiker gilt. Anne Morelli wird auf der XXVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz über die Kriegspropaganda der NATO referieren.

Übersetzung: Susann Witt-Stahl

Leserbriefe

1. Den Beitrag finde ich außerordentlich gut. Ergänzen möchte ich, dass ich einmal gelernt habe: es gibt gerechte und ungerechte Kriege. Gerechte sind die zur Verteidigung des eigenen Landes und Befreiungskriege. Russland hat m. E. im Februar einen »präventiven Verteidigungskrieg« eingeleitet, da die Ukraine, unterstützt von der NATO, die sich wortbrüchig nach Osteuropa ausgedehnt hatte und weitere Länder u. a. Georgien und die Ukraine aufnehmen wollte; einen Krieg gegen ihren Erzfeind Russland geplant hatte. Nicht nur die Exkanzlerin gab ja unlängst zu, dass die Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, aber nie eingehalten werden sollten. Der kollektive Westen ist dafür verantwortlich, dass in den acht Jahren nach dem Maidan circa 12.000 Menschen in den abtrünnigen Gebieten getötet wurden. Waren das noch nicht genug?
   Und zu den Uiguren: Wie ein 2021 veröffentlichtes Weißbuch beschreibt, lebten in Xinjiang im Jahr 2020 circa 11,62 Millionen Menschen mit uigurischer Nationalität. Im Jahr 1953 waren es hingegen nur 3,61 Millionen. Die Gruppen der Han-Nationalität, der uigurischen Nationalität und weitere kleinere Ethnien nahmen in Xinjiang in den letzten Jahren kontinuierlich zu – weil hier die Ein-Kind-Politik Chinas nicht galt – und weisen eine immer höhere Lebenserwartung auf. Die Zahl der Uiguren wuchs in den vergangenen 20 Jahren um 1,67 Prozent jährlich. Diese Rate ist deutlich höher als bei anderen ethnischen Gruppen.

2. Zwischen Propaganda und »verteufeln« besteht ein Unterschied. Der russische Präsident wird seit Jahren, lange vor dem Ukrainekrieg, in den westlichen Hauptmedien oder deren Leserforen bzw. von westlichen Politikern tatsächlich verteufelt. Den Beleidigungen und Dreckschleudern sind keine Grenzen gesetzt. Nie wird ein derartiger Post gelöscht.
   Putin ist im Westen seit langem verbal für vogelfrei erklärt. Jeder darf sich hier alles erlauben, bis hin zum Mordaufruf. Etwas Vergleichbares habe ich in Russland nie erlebt, auch jetzt nicht, obwohl die Wortwahl aggressiver wird. Hier verteufelt eben nicht jeder jeden.
   Betreffs der Bezeichnung für das ukra­inische Militär kenne ich in den russischen Medien nur drei Varianten. Entweder die ukrainischen Streitkräfte werden neutral so benannt.
   Oder man nennt sie »Nazisten« oder »Banderovzy« (die Banderaleute). Dies ist insofern Propaganda, als natürlich nicht alle zum Dienst einberufenen ukrainischen Soldaten deshalb automatisch Neonazis sind, daher wohl der ständige Wechsel in der Bezeichnung, wie man sie nennen soll. Aber es kommt der Wahrheit dennoch sehr nahe, da Staat und Armee in der Ukraine tatsächlich stark nazistisch beeinflusst sind.
   Dies lässt sich u. a. auch dadurch beweisen, wie man seitens hochrangiger Politiker, Armeeführung und Medien umgekehrt die Russen nennt: »Die Orks«. Das sind Monster, die keine Menschen sind. Sie sind sogar noch weniger menschlich als die von Goebbels und Himmler erdachten »Untermenschen«, die immerhin noch Menschen waren, wenn auch keine vollwertigen, erhaltenswerten Menschen.
   Was wir gerade in der Ukraine erleben, ist also in der Ideologie noch schlimmer als im Dritten Reich. Umgekehrt würde es in Russland trotz des Krieges niemandem einfallen, einem Ukrainer das Menschsein abzusprechen. Ein Schriftsteller, welcher die Russen als »Abschaum« und »Tiere« bezeichnet, hat den »Friedenspreis« des deutschen Buchhandels erhalten. Man ist traditionsbewusst.

3. Ergänzend zu dem guten Artikel sei angemerkt, dass die Sonderoperation russischerseits nur sekundär mit nötiger »präventiver« Selbstverteidigung Russlands gerechtfertigt wird.
   An erster Stelle der Rechtfertigung – und juristisch viel haltbarer – steht vielmehr das Selbstverteidigungsrecht der Donbassrepubliken gegen den (seit Mitte Februar massiv intensivierten!) Beschuss durch Kiew. Ziel der Sonderoperation sei es, »die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden« (Putin, 24.2.2022). Putin beruft sich in seiner Rede ausdrücklich auf den Hilferuf der Donbassrepubliken und auf Artikel 51 der UN-Charta, der bekanntlich das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht als »naturgegeben« bezeichnet. Damit ist das Selbstverteidigungsrecht da, egal, ob es dem Westen und den Baerbocks und den Habecks gefällt oder nicht.
   Auch Russen dürfen nun mal nicht gnadenlos niedergemetzelt werden, selbst dann nicht, wenn sie in der Ostukraine leben.

»Propaganda wirkt nur als binäres System«

David gegen Goliath: In bürgerlicher Berichterstattung über Ukraine-Krieg zeigen sich jahrhundertealte Prinzipien. Ein Gespräch mit Anne Morelli
Interview: Susann Witt-Stahl

https://www.jungewelt.de/artikel/442612.d%C3%A4monisierung-des-feindes-propaganda-wirkt-nur-als-bin%C3%A4res-system.html

Die zentralen Prinzipien der Kriegspropaganda beschreiben Sie als transhistorische Phänomene, die schon in der Antike galten. Dabei nehmen Sie Bezug auf Arthur Ponsonbys Klassiker »Falsehood in Wartime« von 1928. Gibt es auch etwas, das sich grundlegend verändert hat?

Die Professionalisierung ist die wichtigste Neuerung. Heute werden systematisch die Dienste von PR- und Werbeagenturen in Anspruch genommen. Diese arbeiten nicht ideologisch motiviert, sondern führen einfach Aufträge aus. Heute Pepsi-Cola, morgen kann es schon die Vermarktung des Irak-Kriegs sein. Dafür werden Akteure rekrutiert, die darauf trainiert sind, stets das Richtige zu sagen und vor Publikum zu sprechen.

Im Ukraine-Krieg speist sich die Propaganda vorwiegend aus affektiven Bildern, die offenbar intensive emotionale Regungen hervorrufen sollen. Kritiker sprechen bereits von einem »Tik-Tok-Krieg«. Gab es früher ein vergleichbares Ausmaß an Gefühlsmanipulation?

Propaganda muss immer mit Emotionen spielen: Im Ersten Weltkrieg war es beispielsweise die Rührung angesichts der belgischen Flüchtlinge, die Opfer der »deutschen Barbarei« waren. Es wird Bewunderung für den Mut von David erzeugt, der gegen Goliath kämpft – die kleine Ukraine gegen den großen russischen Wolf –, und Abscheu vor dem verrückten und blutrünstigen Anführer der Gegenseite. Und es gibt die Freude darüber, bald den Sieg der »Unseren« zu erleben.

Die Pressefotos von den Kämpfen um »Asowstal« in Mariupol strotzten vor Feuer-und-Blut-Kult, die ukrainischen Kämpfer wurden mit Leonidas’ Spartiaten verglichen. Erleben wir gerade ein Revival des faschistischen Heldenkults?

Die Verehrung des heroischen Elitekriegers des Westens war auch in den Kolonialkriegen nach 1945 sehr präsent. Zum Beispiel während des französischen Indochina-Kriegs: Der Zeichner Étienne Le Rallic verherrlichte in seinen Comics große blonde Legionsoffiziere, die gegen die »Viets« kämpfen. Heute ist dagegen der Soldat im »humanitären« Einsatz das am meisten gepriesene Idol.

Seit wann ist das zu beobachten?

Bereits im Ersten Weltkriegs begannen sich die Bilder der beiden Identifikationsfiguren zu überlagern: Im Kino wurde der heroische Kämpfer inszeniert, in anderen Mainstreammedien hatte sich schon eindeutig der »humanitäre Soldat« durchgesetzt. Wir alle haben gerne Wohltäter auf unserer Seite, die lieber Frauen, Kinder und Alte beschützen und mit Nahrung versorgen, als Gewalt anzuwenden.

Dazu gehört das Narrativ von »unserer Führung« als selbstlose Retter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verkörpert es mit Unterstützung der Boulevardmedien idealtypisch – obwohl er bekanntermaßen ein Steuerhinterzieher ist, die Opposition brutal unterdrückt und seine Soldaten gnadenlos in den »Fleischwolf« Donbass jagt.

Im Ersten Weltkrieg spielten die belgischen Monarchen diese Beschützerrolle: König Albert trat als tapferer Ritter eines sehr kleinen bedrohten Landes auf, Königin Elisabeth als Krankenschwester, die ihn an die Front begleitet – ein mythisches Paar. Beim ideologischen Aufbau der Helden ist stets auf die Yellow Press Verlass; ein Teil davon ist ja auch in der Hand von mächtigen Waffenhändlern.

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Dämonisierung des Feindes. Im gegenwärtigen Krieg werden die russischen Soldaten vorwiegend als triebgesteuerte Vergewaltiger darstellt – mit Klischees behaftet, die aus dem Zeitalter des Kolonialismus stammen. ­Warum funktioniert das heutzutage immer noch?

Propaganda wirkt nur als binäres System. Daher muss der feindliche Soldat als das radikale Gegenteil zu unserem freundlichen Soldaten inszeniert und moralisch belastet werden: Er ist sadistisch, greift unschuldige Menschen an und vergeht sich an jungen Mädchen. Und unsere Truppen kämpfen nur gegen das Monster – Saddam, Milosevic, Putin –, nie gegen die Bevölkerung. Mit dieser Erzählung soll ethisch motiviertem Widerstand gegen den Krieg vorgebeugt werden.

Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

„Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ – Interview mit Helga Baumgarten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Macht Sie das wütend, Frau Baumgarten?

Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. Buch „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ im Promedia-Verlag erschienen.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?

HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.

Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.

Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.

Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.

Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.

GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?

HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt ernach islamischer Lehredurch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel.
Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch.
Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten Moscheen weltweit. Für Palästinenserinnen und Palästinenser ist der Haram ihr zentrales religiöses, aber gleichzeitig auch nationales Symbol.

GW: Wir hören aktuell – wie so oft – kaum etwas aus Palästina/Israel – hat sich die Lage also wieder beruhigt?

HB: Ganz im Gegenteil. Wie wichtig dieses Buch mit den von mir aufgenommenen Themen ist, zeigt die schlichte Tatsache, dass die Entwicklungen, die im Mai 2021 in den Vordergrund traten, inzwischen in verschärfter Form weitergehen, mit immer mehr Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee und der kolonialen israelischen Siedler überall in der West Bank – vom Norden (Jenin, Nablus mit Beita) bis hin in den Süden nach Hebron und bis zu den Dörfern und Weilern südlich von Hebron, mit Jerusalem nach wie vor im Zentrum.

Die Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft, der Menschen unter Besatzung, nimmt tagtäglich zu. Inzwischen nimmt diese Unterdrückung schon fast absurde Formen an, denn die israelische Regierung entblödet sich nicht, palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen zu verbieten (siehe z. B. ICAHD, Le Monde Diplomatique, Pax Christi, Addameer, und viele mehr).

GW: Worum geht es bei dieser neuerlichen Eskalation seitens Israels – in diesem Fall gegenüber den Menschenrechtsorganisationen?

HB: Israel scheint erneut zu versuchen, die Palästinenser als die unverbesserlich ewigen Terroristen darzustellen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an der illegalen, völkerrechtswidrigen Besatzung, am Siedlerkolonialismus und am Apartheidsystem, nicht zuletzt nach den vernichtend kritischen Analysen durch Human Rights Watch, B’Tselem und zuletzt am 1. Februar durch Amnesty International. Israels Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Benny Gantz wollen offensichtlich selbst die weltweit positiv anerkannte palästinensische NGO-Gemeinde anschwärzen und ihnen die internationale politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung nehmen.
Israel soll damit als ein Staat gesehen werden, der sich auf allen Ebenen gegen terroristische Angriffe verteidigen muss.

GW: Man sagt, der Palästina-Israel-Konflikt sei der am besten dokumentierte Konflikt weltweit. Viele Menschen sind müde, haben kein Interesse mehr an diesem seit Jahrzehnten andauernden „Schlamassel“ im Nahen Osten, für das in den Augen Vieler vor allem die Palästinenser verantwortlich sind, die „keinen Frieden wollen und alle großzügigen Angebote Israels“ verwerfen. Brauchen wir also ein weiteres Buch? Wenn ja, was ist neu in Ihrem aktuellen Buch?

HB: Ich denke, dass gerade vor diesem Hintergrund ein neuer Blick auf den „Konflikt“ eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb habe ich nicht zuletzt versucht, die wichtigsten Entwicklungslinien seit 1948 kurz, knapp und allgemein verständlich (und hoffentlich auch spannend zu lesen!) aufzuzeigen.

Neu sind die in den letzten Jahren sich herausbildenden Konzeptualisierungen wie „ethnische Säuberung“, „Siedlerkolonialismus“ und Israel als „Apartheidstaat“. Wir verbinden ja den Begriff ethnische Säuberung zuerst und vor allem mit den Kriegen um Jugoslawien in den neunziger Jahren. Siedlerkolonialismus wird mit Ländern wie Algerien oder auch Australien und den USA in Zusammenhang gebracht, während es bis dato zuerst und vor allem Südafrika war, das weltweit als Apartheidstaat gegeißelt wurde.
Eine ganze Reihe meiner Kollegen sowie verschiedene internationale Organisationen haben nun eben diese allgemein bekannten Begriffe direkt auf Israel und Palästina angewandt und damit eine völlig neue Lesart und ein neues, sehr viel besseres, weil tiefer greifendes Verständnis der Entwicklungen seit 1948 ermöglicht.

Neu ist auch meine Darstellung von Gaza seit 2006. Ich sehe dort einen einzigen langen Krieg – offiziell gegen die „radikalislamische Hamas“ – tatsächlich jedoch mit brutaler Gewalt gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung, mit immer neuen Gewalteskalationen vor allem von israelischer Seite wie 2006, 2008/9, 2012, 2014, 2021.

GW: Hier würde ich gerne direkt ansetzen: Wir erleben ja nicht nur im Palästina-Israel-Konflikt, wie sehr Wörter – und Sprache im Allgemeinen – für Propagandazwecke missbraucht werden. Früher galt die Fatah als „Terrororganisation“, seit einigen Jahren wird diese als „gemäßigt“ und Hamas als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Sprache wird dazu verwendet, den schon seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf die 2006 mittels legaler Wahlen an die Regierung gekommene Hamas zu reduzieren.
Dabei werden die Rollen von „Opfer“ und „Täter“ ständig ausgetauscht und somit Verwirrung gestiftet. Sie haben bereits zwei Bücher über die Hamas geschrieben – wie ist die Situation aktuell im Gaza-Streifen?

HB: Gaza ist eine nicht enden-wollende Tragödie. Deshalb verwende ich ja den Begriff „Der lange Krieg gegen Gaza“ als Untertitel meines Buchs.
Und Kollegen haben die Kriege gegen Gaza noch viel länger zurückverfolgt. Auch darauf nehme ich in meinem Buch wenigstens kurz Bezug.

Gaza ist derzeit nach wie vor (seit 2006) vollständig abgeriegelt und es fehlt dort an allem: angefangen von einer kontinuierlichen Stromversorgung über mangelndes sauberes Wasser und Trinkwasser bis hin zur immer massiveren Arbeitslosigkeit. Die israelische Blockade verhindert jegliche Veränderung.
Die lokale Hamas-Regierung hat sich unter diesen Bedingungen immer mehr in Richtung einer autoritären Kontrollinstanz entwickelt. Die Rechnung bezahlen die Menschen. Auch die Politik der sulta, also der Regierung in Ramallah, trägt nicht bei, hier einen Schritt nach vorne zu unternehmen.

Die von Israel genehmigte finanzielle Unterstützung durch Qatar lindert die Probleme zu einem gewissen Grad. Aber sie reicht nicht aus.
Ohne Aufhebung der Blockade kann sich in Gaza nichts grundsätzlich ändern und verbessern.

GW: Wie stellt sich der „palästinensische Widerstand“ zurzeit dar – gibt es Unterstützung von außerhalb?

HB: Der Versuch des bewaffneten Widerstandes der Hamas und des islamischen Jihad wird wohl unterstützt aus dem Libanon, also durch Hizbullah, und durch den Iran.

Seit Mai 2021 erleben wir zunehmenden Widerstand gegen die israelische Besatzung durch die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft weltweit, also in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel selbst sowie in der regionalen und internationalen Diaspora. Es sind vor allem auch jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser, die aktiv sind und die wohl auch nicht mehr primär an bestimmte Organisationen gebunden sind. Eine ungeheuer wichtige Entwicklung, so denke ich.

Die internationale Solidarität, nicht zuletzt von Jüdinnen und Juden in den USA durch z.B. Jewish Voice for Peace oder den Publizisten Peter Beinart, hat langfristige Veränderungen durchlaufen und die Karten gerade auch in den USA völlig neu gemischt.
Diese Entwicklungen zeichnen sich offensichtlich auch in Deutschland ab mit Organisationen wie Jüdische Stimmen für Gerechten Frieden in Nahost, BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.), aber auch Pax Christi und die gesamte, wieder mehr in den Vordergrund rückende Solidaritätsbewegung.

GW: Auch über die in Deutschland umstrittene BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) – als eine Form des palästinensischen Widerstands – schreiben Sie in Ihrem Buch. Könnten Sie unseren LeserInnen und Lesern erklären, was es mit dieser von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründeten Bewegung auf sich hat?

HB: Mein Buch versucht, ein realistisches Bild der BDS (Boykott, „Divestment“, Sanktionen) zu zeichnen, anstelle des verzerrten Bildes, das vor allem die deutschen Medien uns vermitteln, unterstützt nicht zuletzt durch den unsinnigen Bundestagsbeschluss 2019 zu BDS.

Wie Sie wissen, wurde BDS 2005 von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründet. Inzwischen unterstützt die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft ausnahmslos BDS. Omar Barghouti, einer der Gründer von BDS, wird nicht müde zu betonen, dass die BDS eine gewaltlose Bewegung ist. Mit Anti-Semitismus hat sie nichts zu tun.
Die im Juli verstorbene Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat, blieb Zeit ihres Lebens Antifaschistin und Kommunistin und hat nicht zuletzt auch deshalb BDS unterstützt. Niemand innerhalb der BDS-Bewegung kämpft, so Barghouti, gegen Jüdinnen und Juden.
Der Widerstand der BDS richtet sich einzig und allein gegen Israel als Apartheid-Staat, der die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt, mit Gewalt bekämpft, nie als gleichberechtigte Menschen anerkannt hat und sie vielmehr regelrecht entmenschlicht.

Die Regierung Südafrikas war die erste, die BDS ohne Vorbehalte unterstützte. Der vor Kurzem verstorbene Bischof Tutu stand fest auf der Seite der Palästinenser in ihrer an das südafrikanische Beispiel angelehnten Boykottbewegung. Gerade Tutu betonte, genau wie Omar Barghouti, dass es der BDS um den Kampf gegen die und den Boykott der rassistischen israelischen Politik geht, nicht gegen Jüdinnen und Juden.

Die BDS fordert eine „ethische De-Kolonisierung“ und die Herstellung einer echten, langanhaltenden und ethischen Koexistenz. Das wird aber nur möglich durch eine grundlegende Veränderung in Israel, wo die Unterdrückung der Palästinenser zusammen mit den kolonialen Privilegien für israelische Jüdinnen und Juden enden muss.

GW: Ganz aktuell ist ein neuer Report von Amnesty International über die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern erschienen.
Glauben Sie daran, dass all diese vielen Berichte, nicht eingehaltenen UN-Resolutionen und Protestaktionen irgendwann dazu führen können, dass im Nahen Osten Frieden herrscht?

HB: Glauben ist eine Sache … ich hoffe aber, dass all diese Berichte, nicht zuletzt der Amnesty-International-Bericht, eine Rolle spielen werden in einem langwierigen Prozess der Veränderung. Ich sehe diese Veränderungen, nicht zuletzt seit Mai 2021. Eine Rolle spielt zum einen der anhaltende Widerstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und überall in der Welt.
Eine weitere Rolle spielt die Solidaritätsbewegung, nicht zuletzt auch in Deutschland. Hier ist noch viel zu tun, aber selbst in Deutschland bewegt sich etwas.

Schließlich ist es die israelische Politik mit ihrer unsäglichen Brutalität, die inzwischen „den Bogen überspannt“. Ich denke nicht, dass sie noch lange so weitermachen kann. Ich hoffe es, für die Menschen in Palästina, für die sehr kleine israelische Linke und Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern, aber auch generell für die Menschen in Israel, die sicher nicht für immer unter einer autoritären Apartheidregierung leben wollen.

GW: Frau Baumgarten, erlauben Sie mir noch eine letzte Frage: Aktuell erleben wir einmal mehr, wie sehr in der Politik mit Doppelstandards gearbeitet wird – auf der einen Seite drücken unsere Politiker viele, um nicht zu sagen alle Augen zu, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes, Vertreibung und Inhaftierung tausender Palästinenser inklusive Kinder (siehe z.B. Military Court Watch, DCI), Siedlerterrorismus, Bombardierung einer wehrlosen Bevölkerung unter Besatzung usw. geht. Auf der anderen Seite erheben unsere Politiker viele „moralische Zeigefinger“ im Konflikt um die Ukraine, benennen eindeutig und einseitig den angeblichen Aggressor und treiben uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa. Macht Sie das wütend?

HB: Ich bin vor allem schockiert über die unsäglich dumme und so extrem gefährliche Kriegshetze, die derzeit von den USA bis Europa um sich greift, angefeuert von Politikern, die leider enorme militärische Macht kontrollieren und einsetzen können.

Dass überall in der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird … das kennen wir zur Genüge. Die Schwachen erhalten nirgends Unterstützung. Politik wird fast überall auf ihre Kosten gemacht. Die Palästinenser sind dafür das Paradebeispiel.
Was mich außerdem schockiert und auch wütend macht, ist die Leugnung der Realität, also die lange Reihe von NATO-Beschlüssen und Aktionen gegen Russland, die sicher nicht dem Frieden dienen.
Was mich jedoch absolut in Wut versetzt, ist die israelische Gewaltpolitik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich seit 2021 Tag für Tag weiter zuspitzt und ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.
Doch schauen wir nach vorn und hoffen, dass die Palästinenser mit Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung und nicht zuletzt mit Hilfe von Berichten wie dem soeben erschienenen von Amnesty International das Blatt wenden können. Hoffen wir, dass sich auch die Palästinenser endlich Freiheit und Gerechtigkeit erkämpfen können, die ihnen viel zu lange verwehrt wurden.

GW: Ich danke Ihnen für das Interview.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Genetische Impfstoffe gegen ­COVID-19: Hoffnung oder Risiko?

Von dem netten Schweizer Waldbiologen Clemens Arvay habe ich hier schon mal was veröffentlicht. Siehe auch seine Videos https://www.youtube.com/c/CGArvay/videos
Seit er nicht mehr regierungskonform sich äußert, wird er von den deutschsprachigen Leim-Medien zensiert und in der Wikipedia läuft eine Zersetzungskampagne gegen ihn, siehe https://www.clemensarvay.com/vita .
Die Schweizer Ärztezeitung nimmt ihn aber ernst: https://saez.ch/article/doi/saez.2020.18982

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2020.18982
Veröffentlichung: 01.07.2020
Schweiz Ärzteztg. 2020;101(2728):862-864

Es wird häufig davon ausgegangen, dass sich das globale Sozialleben erst normalisieren wird, wenn ein Impfstoff gegen SARS-CoV2 zur Verfügung steht. Fast die Hälfte der Impfstoffkandidaten sind genetische Impfstoffe, welche einige gesundheitliche Risiken bergen.

Die Biologie von SARS-CoV-2

SARS-CoV-2 gehört zur Familie der Coronaviren (Coronaviridae). Das virale Genom liegt bei diesen nicht als DNA (Desoxyribonukleinsäure), sondern als RNA (Ribonukleinsäure) vor.
Die Virionen des Erregers mit einem Durchmesser von etwa 120 nm bestehen aus einer Lipiddoppelschichthülle mit Membran- und Stachelproteinen, in deren Inneren die genomische RNA (vRNA für «viral RNA») im Querschnitt ringförmig im Nukleokapsid angeordnet ist [1].

Nach dem Eintritt in die Wirtszelle kommt es dort zur Expression der Boten-RNA (mRNA für «messenger RNA»), die aus einsträngigen Transkripten von Abschnitten der viralen RNA besteht.
Über Eingriffe in peripher-genetische Abläufe in der Wirtszelle findet die Translation der Boten-RNA an den Ribosomen statt, in denen die Proteinbiosynthese abläuft.
In der Folge kommt es zur Synthese viraler Proteine [2].

Bei der WHO gemeldete nukleinsäurebasierte (d.h. genetische) Impfstoffkandidaten (rechts) im Verhältnis zu sonstigen (Stand: 2.6.2020).

Genbasierte Impfstoffe

Viele Experten gehen davon aus, dass sich unser Alltag erst normalisieren wird, wenn ein wirksamer Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung steht [3].
Unter den Kandidaten befindet sich ein signifikanter Anteil genbasierter, das heisst auf der Transduktion von Nuklein­säuren in die menschliche Zielzelle aufbauender Impfstoffe [4].
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden von pharmazeutischen Unternehmen 18 RNA- und 11 DNA-basierte Impfstoffstudien für eine Immunisierung gegen COVID-19 angemeldet (von 132) [5]. Hinzu kommen 33 virale Vektorimpfstoffe, bei denen durch Manipulation eines Trägervirus ebenfalls eine Übertragung von DNA oder RNA stattfindet.
Genetische Ansätze werden öffentlich als erfolgversprechende Kandidaten gehandhabt [6] und unter anderen von Bill Gates und Christian Drosten favorisiert [7–9].

DNA-basierte Immunisierung

Ein DNA-basierter Impfstoffkandidat gegen COVID-19 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika für eine­n klinischen Test in Phase 1 zugelassen [10].
Die DNA-Technologie nutzt Plasmide: ringförmige, doppelsträngige DNA-Moleküle. Diese stammen im Regelfall ursprünglich von Bakterien oder werden synthetisch hergestellt. Den Plasmiden wird die genetische Information zur Synthese von mindestens einem Protein eingesetzt, welches einem spezifischen Protein des Erregers für eine geeignete Immunantwort ausreichend ähnelt [11].
Dabei kann es sich zum Beispiel um ein virales Stachelprotein handeln.

Standardmässig nach Absorption der modifizierten DNA an Goldpartikeln erfolgt die Verabreichung mittels hohen Drucks durch eine «Genkanone», wobei die Partikel in Muskel- und Bindegewebszellen steckenbleiben, wo sie so wie die zelleigenen Gene enzymatisch von Transkriptasen abgelesen und zu Boten-RNA transkribiert werden.
Nach Translation der Boten-RNA an den Ribosomen wird das virale Protein produziert und fungiert sodann als Antigen [12].

Als adverser Effekt ist die Bildung von Antikörpern gegen DNA möglich, was unerwünschte Autoimmun­reaktionen auslösen könnte [13]. Bei Toleranzentwicklung gegen das Antigen könnte es zu Spätfolgen mit verminderter Immunantwort gegen verwandte Erreger kommen [14].
Immunogenität der DNA-Impfstoffe ist vergleichsweise gering, so dass nach derzeitigem Stand Wiederholungen der Immunisierung nötig und die Langzeitwirkungen nicht ausreichend gesichert wären [15]. Neben diesen grundsätzlichen Fragen besteht vor allem das Risiko einer unbeabsichtigten und zufälligen Insertion von DNA ins Genom der Zielzelle, was eine Aktivierung von Onkogenen oder eine Deaktivierung antikarzinogener DNA-Sequenzen bewirken und das Tumorrisiko erhöhen könnte [16].

Anmerkung: Der gentechnologische Impfstoff ist neu, bei weitem noch nicht so erforscht und aus meiner Sicht benötigen die Geimpften eine jahrzehntelange Beobachtung.
So ein Zufall, dass ausgerechnet Bill Gates seit jahren an einer dafür geeigneten Software arbeitet, die es ermöglicht, über jeden Erdenbürger einen Datensatz anzulegen uznd dass die NSA zu diesem zweck gerade die benötigte hardware anschafft.
Zu den nicht unwahrscheinlichen Nebenwirkungen gehören z.B. neue Formen von Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahn), falls eine Begleitinfektion mit anderen RNA-Viren vorliegt und dren reverse Transkriptase das Impfstoff-Programm in DNA umwandelt, die dann in den Zellkern eindringt und an unwillkommener Stelle integriert wird.
Dort kann es zur ungeregelten Produktion von ungeeigneten Proteinen führen, die möglicherweise nicht abgebaut werden können, analog zu Prionen.

Dieselben Problemfelder treffen auch auf DNA-basierte Immunisierungen mittels viraler Vektoren zu. Die genetischen Informationen für das erregerspezifische Antigen werden dabei in das Genom von DNA-Viren wie beispielsweise Adenoviren eingesetzt, welche in der Zielzelle durch Transkription die entsprechende Boten-RNA freisetzen.
Die viralen Integrationsmechanismen können zur Aufnahme von DNA in den Zellkern führen und sind somit ebenfalls mit dem potenziellen Risiko der Tumorbildung behaftet [17].

RNA-Impfstoffe als Favoriten?

Die erste bislang in Deutschland zugelassene klinische Studie für eine Immunisierung gegen SARS-CoV-2 betrifft einen RNA-Impfstoff und befindet sich in der klinischen Phase 1 [18].
Auch in den USA sowie in Grossbritannien sind die ersten Kandidaten, die für die klinische Phase 1 zugelassen wurden, RNA-Impfstoffe [19, 20].
Die RNA-Plattform bringt synthetisch hergestellte mRNA zur Synthese eines erregerspezifischen Antigens mittels Lipidnanopartikeln in die Zielzelle ein, so dass die Translation sowie die darauffolgende Proteinbiosynthese des viralen Antigens in den Ribosomen erfolgen und entsprechende Antikörper gegen Bestandteile von SARS-CoV-2 gebildet werden [21].

Offene Fragen betreffen vor allem das synthetische Design des Antigens. Die Boten-RNA muss einerseits so gestaltet werden, dass sie humane mRNA mimt, um von der Zielzelle verarbeitet zu werden. Anderseits muss das Antigen jenem von SARS-CoV-2 ausreichend ähneln, um eine Immunität zu gewährleisten.
Neben solchen grundlegenden Problemstellungen liegen konkrete Hinweise für mögliche gesundheitliche Langzeitfolgen durch RNA-Immunisierungen vor. So haben präklinische Studien mit RNA-Impfstoffen gegen SARS und MERS das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes offengelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt werden [22]. Diese Bedenken gelten grundsätzlich auch, wenn die mRNA über einen viralen Vektor eingebracht wird (in der Regel RNA-Viren wie Retro-, Lenti- oder Alphaviren).

Plädoyer für das Vorsorgeprinzip

Von den bei der WHO gemeldeten Kandidaten wurden bisher 10 für die klinischen Phasen 1 oder 2 zugelassen, davon 50% genetische (2 RNA-, 1 DNA- und 2 virale Vektorimpfstoffe).
Üblicherweise muss ein Kandidat vor der Zulassung drei klinische Phasen erfolgreich durchlaufen. Erst die Phase 3 dient der Feststellung von Langzeitwirkung sowie zeitverzögerten Nebenwirkungen und dauert typischerweise 4–6 Jahre. Nachdem in dieser Phase ausreichend lange Follow-up-Zeiträume nötig sind, führt jede Verkürzung zu einem höheren Risiko, dass eine Langzeitnebenwirkung übersehen wird.

Im öffentlichen Diskurs werden unter Verweis auf die Haftung des Staates häufig die Aussetzung von Impf­regularien und die Verkürzung der klinischen Phasen in Erwägung gezogen [23, 24]. Medizinethische Fragen sollten dabei nicht umgangen werden. Verkürzungen in den klinischen Phasen bergen insbesondere das Risiko, dass zeitverzögerte Nebenwirkungen erst erkannt werden, nachdem der Impfstoff bereits breitenwirksam angewendet wurde.
Betroffenen ist mit einer blossen monetären Abfindung durch die öffentliche Hand für mögliche erlittene Gesundheitsschäden nicht geholfen. Daher sollten die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich auf das Vorsorgeprinzip hingewiesen werden. Eine Immunisierung gegenüber COVID-19 könnte generell problematisch sein. Frühere Versuche, Impfstoffe gegen Coronaviren zu entwickeln, scheiterten [25].
Vakzinen gegen das feline Coronavirus FIPV führten zu adversen Effekten, so dass bei immunisierten Katzen die Wahrscheinlichkeit, die Erkrankung zu entwickeln, anstieg [26].
Bei einem bislang favorisierten RNA-Kandidaten gegen SARS-CoV-2 zeigte sich jüngst im Primatenversuch, dass das Vakzin zu keiner ausreichenden Immunität führt, obwohl dieser Kandidat bereits zuvor eine Zulassung zur klinischen Phase 1 erhalten hatte [27]. Es muss auch bedacht werden, dass sich Coronaviren möglicherweise relativ rasch verändern. Wir sollten am Ende nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Impfstoff der Evolution des Coronavirus hinterherhinken. Politische Entscheidungen müssen gerade jetzt unter sorgfältiger Abwägung möglicher Risiken getroffen werden. Das Vorsorgeprinzip wäre dafür ein idealer Leitfaden.

Das Wichtigste in Kürze

• Unter den Impfstoffkandidaten gegen SARS-CoV-2 befindet sich ein signifikanter Anteil genetischer Impfstoffe (62 von 132 = 47%), das heisst: Impfstoffe, die auf der Transduktion von ­Nukleinsäuren (DNA oder RNA) in die menschlichen Zielzellen basieren.

• Genetische Impfstoffe können jedoch Gesundheitsrisiken wie beispielsweise inflammatorische Autoimmunreaktionen und (im Fall der DNA-Plattform) Aktivierung von Onkogenen bergen.

• Der Autor argumentiert, dass Vereinfachungen und Verkür­zungen von Zulassungsverfahren einen Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip darstellen würden.

Literatur

1 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 330. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

2 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 97–107. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

3 Britneff B. No return to ‘normality’ until coronavirus vaccine is available, Trudeau says. Global News, 9.4.2020 → globalnews.ca. , Letzter Aufruf: 29.4.2020.

4 Le TT, Andreatakis Z, Kumar A, Román R, Tollefsen, Saville M und Mayhew S. The COVID-19 vaccine development landscape. Nature Reviews: Drug Discovery. 2020., ­Letzter Aufruf: 29.4.2020.

5 World Health Organization, DRAFT landscape of COVID-19 candidate vaccines – 2. Juni 2020 → who.int., letzter Aufruf: 08.06.2020.

6 Schmidt C. Genetic engineering could make a COVID-19 vaccine in months rather then years: candidates are speeding toward human trials. Scientific American, 29.4.2020 → scientificamerican.com., letzter Aufruf: 30.04.2020.

7 Kelley A. Bill Gates sees RNA vaccines as best options for quick coronavirus treatment. The Hill, 1.5.2020 → thehill.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

8 Gates B. The first modern pandemic: the scientific advances we need to stop COVID-19. Gates Notes, 23.4.2020 → gatesnotes.com. Letzter Aufruf: 30.04.2020.

9 Brey M. NDR-Podcast: Corona-Impfstoff: Virologe Drosten nennt zwei Möglichkeiten – «hoffnungsvolle Anfangsdaten». Merkur.de, 4.4.2020 → merkur.de., letzter Aufruf: 29.04.2020.

10 Pagliarulo N. Inovio begins first human test of experimental coronavirus vaccine. Biopharma Dive, 7.4.2020 → biopharmadive.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

11 Murphy K, Travers P und Walport M. Janeway Immunologie, 7. Auflage, S. 880. Berlin / Heidelberg: Springer / Spektrum; 2014.

12 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 263–5. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

13 Medjitna T, Stadler C, Bruckner L, Griot C und Ottinger H. DNA vaccines: safety aspect assessment and regulation. Developments of Biologicals. 2006;126:261–70 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

14 Schalk J, Mooi F, Berbers G, van Aerts L, Ovelgönne H und Kimman T. Preclinical and clinical safety studies on DNA vaccines. Human Vaccines. 2006;2(2):45–53 → iconicwoman.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

15 Hobernik D und Bros M. DNA vaccines: how far from clinical use? International Journal of Molecular Sciences. 2018;9(11):3605 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

16 Hasson S, Al-Busaidi J und Sallam T. The past, current, and future trends in DNA vaccine immunisations. Asian Pacific Journal of Tropical Biomedicine. 2015;5(5):344–53 → sciencedirect.com: letzter Aufruf: 29.04.2020.

17 Ura T, Okuda K und Shimada M. Development in viral vector based vaccines. Vaccines. 2014;2(3):624–41 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

18 Etherington D. First US clinical human trial of potential coronavirus vaccine set to start Monday. TechCrunch, 16.3.2020 → techcrunch.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

19 Etherington D. (2020), First US clinical human trial of potential coronavirus vaccine set to start Monday, in: TechCrunch, 16.3.2020, → techcrunch.com, letzter Aufruf: 29.04.2020.

20 McKee S. UK COVID-19 vaccine to begin human testing. Pharma Times, 22.4.2020 → pharmatimes.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

21 Verbece R, Lentacker I, De Schmedt S und Dewitte H. Three decades of messenger RNA vaccine development. NanoToday. 2019;28(100766) → sciencedirect.com., letzter Aufruf: 30.04.2020.

22 Lurie N, Saville M, Hatchett R und Halton J. Perspective: Developing COVID-19 vaccines at pandemic speed. The New England Journal of Medicine. 2020 → nejm.org., letzter Aufruf: 29.04.2020.

23

24 Gillmann B. SARS-Impfstoffe: Virologe Drosten: «Wir müssen Regularien für Impfstoffe ausser Kraft setzen». Handelsblatt, 19.3.2020 → handelsblatt.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

25 Jiang S. Don’t rush to deploy COVID-19 vaccines and drugs without sufficient safety guarantees. Nature, 16.3.2020 → nature.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

26 Takano T, Yamada S, Doki T und Hohdatsu T. Pathogenesis of oral type one feline infectious peritonitis virus (FIPV) infection: antibody-dependent enhancement infection of cats with type I FIPV via the oral route. Journal of Veterinary Medical Science. 2019; 81(6):799–48 → jstage.jst.go.jp., letzter Aufruf: 29.04.2020.

27 Newey S und Nuki P. Doubts over Oxford vaccine as it fails to stop coronavirus in animal trials. The Telegraph, 18.5.2020 → telegraph.co.uk., letzter Aufruf: 08.06.2020.

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Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Die linke Antwort: Migration regulieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell hat hier die Sozialwissenschaftlerin Anke Hassel gute Gründe für einen sachlichen Umgang mit dem Thema geliefert:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren

Auszüge:

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Hans-Jürgen Urban stellt in seiner eingehenden Analyse der Migrationsfrage als „Zerreißprobe der Linken“ zwei Positionen gegenüber: den menschenrechtsorientierten Universalismus, der selbst die Regulierung der Migration als Verrat an dem Recht aller auf ein gutes Leben kritisiert, und die sozialstaatliche Solidarität, die auf die Folgen unregulierter Arbeitsmigration für die nationalen Wohlfahrtsstaaten hinweist.
Der Beitrag endet mit einem donnernden „Sowohl-als-auch“ und dem Hinweis, dass man die Diskussion führen muss, auch wenn sie schmerzhaft ist. Letzterem ist auf jeden Fall zuzustimmen.
Denn in der Tat muss sich die Linke zum Thema der Migration verhalten.

Prinzipiell bereichert Migration unsere Gesellschaft. Allerdings brauchen wir gute Instrumente ihrer Regulierung, was in der gegenwärtigen Debatte aufgrund diverser Totschlagargumente oft nicht zur Sprache kommt.

Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument. Gerade Einwanderungsländer haben klare Kriterien zur Migration.
Das kanadische Beispiel ist da eindeutig. Dass diese sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientieren, ist folgerichtig, da diese mit der Migration umgehen müssen. Nur wenn es auf beiden Seiten passt, kann Migration funktionieren.

Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist.
Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht. Selbst Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch argumentieren nicht für Migration als ein Menschenrecht.
Zudem sind auch universelle Menschenrechte an Regulierungen und Voraussetzungen gebunden. Es gibt keinen Anspruch auf direkte Ausübung eines Rechts – wenn es eins wäre – ohne Regeln und Voraussetzungen.
Hier wird die intellektuelle Agenda in eine Richtung verschoben, die auch in der progressiven Diskurslandschaft eine Nische und nicht mehrheitsfähig ist.

Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt. (Nur zur Klarstellung: Das tut Hans-Jürgen Urban ausdrücklich nicht, aber es begegnet einem in der Debatte immer wieder.)
Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats – mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa den europäischen Sozialfonds, die im Vergleich zu nationalen Sozialleistungen jedoch nur von marginaler Bedeutung sind.

Sozialstaatliche Strukturen bauen allesamt auf der nationalstaatlich verfassten Solidarität von Bürgerinnen und Bürgern auf, die bereit sind, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um sich gegen soziale Risiken zu versichern. Es gibt eine sehr breite, empirisch fundierte Literatur zu den Bedingungen von Wohlfahrtsstaaten und den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Universalisierung.[1]
Die Befürwortung von Umverteilung ist an politische Koalitionen geknüpft und an die Erwartung, dass diejenigen, die einzahlen, vom Sozialstaat auch profitieren. Wenn dieses Verhältnis aus dem Ruder läuft, sinkt die Bereitschaft, soziale Leistungen zu finanzieren. Was passiert, wenn universalistisch orientierte Wohlfahrtsstaaten mit hohen Migrationszahlen konfrontiert werden, konnte man eben erst beim Wahlausgang in Schweden beobachten.

Ebenso gibt es Erfahrungen aus der empirischen Forschung zur Wirkung von Migration auf Arbeitsmärkte. Während Ökonomen den positiven Nettoeffekt von Migration für die Gesellschaft betonen, sind die Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Regulierungen und Institutionen nicht im Fokus ihrer empirischen Studien. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Migranten mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie ausbezahlt bekommen, sondern um die Frage der Institutionen und Strukturen des Arbeitsmarktes.
Allen, die sich für das Thema interessieren, sei das Buch von Michael Piore „Birds of Passage“ (übersetzt Zugvögel) aus dem Jahr 1979 über die Effekte der Arbeitsmigration in den USA empfohlen. Dort beschreibt er im Detail die Wechselwirkung der Arbeitsmigration mit dem einheimischen Arbeitsmarkt. Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich jedoch eine langsam erodierende Wirkung der Billigkonkurrenz auf den ersten „regulären“ Arbeitsmarkt, gegen die sich wiederum die einheimischen Belegschaften mit der Forderung nach Schließung des Arbeitsmarktes wehren.
Hier zeigt sich: Wie man die Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten reguliert, hat große Folgen für ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

»Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert.«

Arbeitgeberverbände und Unternehmen wünschen sich eine Öffnung der Einwanderungspolitik und begrüßen daher den Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz. Sie tun es umso stärker, je mehr sie von einem qualifizierten und billigen Arbeitsangebot profitieren. So tut sich insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Analysen hervor, die beispielsweise dem Sicherheitsgewerbe einen Fachkräftemangel bescheinigen, der durch Zuwanderung aus Drittstaaten behoben werden soll.[2]
Die Folge dieser Migration wird ein wachsender Niedriglohnsektor sein. Es ist jedoch weder links noch sozial, dies zu verschweigen – und auch nicht xenophob, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.

Die Erosion von Tarifverträgen und Gewerkschaften wird von Arbeitsmigration befördert. Dazu schaue man sich die Mitgliederentwicklung der IG BAU nach der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 an.[3]
Die Bauwirtschaft ist der wesentliche Einsatzbereich für die Arbeitnehmerentsendung in Deutschland. Wer sich dafür nicht interessiert oder den Gewerkschaften selbst die Schuld dafür gibt, macht es sich zu einfach.

Natürlich kann man die Ergebnisse jahrzehntelanger empirischer Forschung zur Seite legen, weil die Implikationen „schlichtweg zu kalt“ sind. Hier geht es jedoch nicht um „analytische Engführung, politische Uneindeutigkeiten und emotionale Kälte“, sondern um eine Wahrnehmung der Realität und der Fachliteratur.

»Die Open-Border-Position ist auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.«

Drittens ist, um politisch eindeutig und analytisch breiter zu sein und dazu noch im Bild zu bleiben, die Open-Border-Position auch aus politischen Gründen die kältere und nicht die wärmere Position.
Es gibt ein fundamentales Missverhältnis von politischer Wünschbarkeit und Machbarkeit beim Thema Migration (ganz ähnlich beispielsweise auch beim Thema Grundeinkommen).
Selbst wenn eine Open-Border-Politik wünschbar sein sollte, was ich aus oben genannten Gründen anders sehe, wäre die Folge ein Schub in Richtung eines globalen Rechtspopulismus, von dem sich die Linke nicht wieder erholen wird. Nicht nur die Linke, sondern Europa und seine Mitgliedstaaten insgesamt befinden sich bereits in einer Zerreißprobe, die maßgeblich vom Thema Migration bestimmt wird.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU war getrieben von den Erfahrungen mit Arbeitsmigration aus Osteuropa, die das zwar liberale, aber dennoch universelle Sozialsystem Großbritanniens unter Druck gesetzt hatte. Die Brexiteers hätten niemals die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu einem Austritt bewegen können, wenn diese Themen nicht bereits gesellschaftlich als relevant empfunden worden wären.

Das Gleiche gilt für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in der EU. Man kann die Frage des Rechtspopulismus als eine des Kulturkampfs definieren. Dann müssen die Linken ihren starken Positionen treu bleiben, genügend Anti-AfD-Demos organisieren und sich auf Twitter über AfD, Brexit und Trump lustig machen, bis sich irgendwann die Rechtspopulisten geschlagen geben.

Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch, dass der Kulturkampf in seinen Auswüchsen nichts zur Bekämpfung der Rechtspopulisten beiträgt, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung. Es werden dann nach dem Vorbild Österreichs die Parteiensysteme weiter ausfransen und die Konservativen nach einer gewissen Wartezeit auch Koalitionen mit Rechtspopulisten eingehen.
Je weniger linke Kommunal- oder Regionalregierungen mit den vorhandenen Problemen vor Ort (siehe die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Duisburg von der SPD) zurechtkommen, aber dafür lautstark die offene Gesellschaft verteidigen, desto stärker fällt die Reaktion in Richtung Rechtspopulismus aus.

Das heißt nicht, dass man universelle Werte aufgeben oder der AfD hinterherlaufen sollte. Man darf auch nicht den Rechtsstaat beugen und windige Abschiebungen organisieren.
Aber zwischen den extremen Positionen gibt es viele pragmatische. Eine davon wäre, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen und die Menschen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.*)

»Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.«

Was bedeutet all das für eine humane Migrationspolitik? Zunächst einmal ist die humanste Lösung immer, dass Menschen in ihrem Heimatland leben können.
Auch wenn die „Beseitigung von Fluchtursachen“ ein Placebobegriff der Politik ist, muss dort der Humanismus ansetzen.

Zweitens ist die Regulierung der Zuwanderung humaner als die Abschiebung von Menschen, die bereits seit Jahren unterwegs sind. Man sollte nicht erst Zuwanderung erlauben und später, zum Beispiel wenn die Menschen mit befristeter Arbeitserlaubnis doch keine auskömmliche Arbeit finden, sie wieder des Landes verweisen. Daraus folgt, dass die Anforderungen an Zuwanderung eher höher als niedriger ausfallen sollten.

Drittens sollte man die Integration unterschiedlicher Kulturen in die harte deutsche Realität nicht unterschätzen. Das gilt für die Sprache ebenso wie für die schlechten Bedingungen in den Bereichen Schule und Wohnung.
Es erfordert eine beträchtliche Anstrengung, große Zahlen von Migrantinnen und Migranten in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Die Erfahrungen mit der großen Flucht im Jahr 2015 stimmen nicht gerade zuversichtlich, dass es in Zukunft besser gelingen wird. Zuwanderung sollte daher unbedingt mit Sonderinvestitionen in Bildung und Wohnungsbau verknüpft werden.

Viertens sollten die Bundesregierung wie auch die Sozialpartner neben ihrem Einwanderungsgesetz die Folgen von Arbeitsmigration für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von Migranten ernst nehmen. Ausbeutung von Migranten findet bereits heute tausendfach statt.[4]
Derzeit interessiert sich nur eine kleine Gruppe von Experten für das Thema.

Es wird für die Linke in den nächsten Jahren zentral darauf ankommen, wie sie mit dem Thema Migration umgeht. Da Verdrängungskonkurrenz real ist und der gesellschaftliche Diskurs verroht, sollte sie viel dafür tun, die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren, anstatt sie anzuheizen.
Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits jetzt schon tief gespalten sind.
Was wir brauchen, sind Foren der Diskussion und des Ausgleichs. Was wir dagegen nicht brauchen, sind unbeugsame Prinzipiendebatten.

^[1] Dazu klassisch: Walter Korpi und Joakim Palme, The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries, in: „American Sociological Review“,5/1998, S. 661-687.

^[2] Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft. Eine Analyse von Daten des DIHK, in: „WSI Report“, 41/2018.

^[3] Zahlen dazu finden sich hier: Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik – Schlüssel für eine starke Sozialpartnerschaft, in: „WSI Mitteilungen“, Heft 6/2018 (im Erscheinen).

^[4] Bettina Wagner und Anke Hassel, Posting, subcontracting and low-wage employment in the German meat industry, in: „Transfer Special Issue on Labour mobility in the EU: between economic freedom and labour standards“, 2/2016, S. 163-178.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 33-36)

*: Siehe dazu hier:  https://josopon.wordpress.com/2018/08/30/ein-blick-aus-der-schweiz-wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablauft/ und suche da nach Flüchtlingskrise.

Mein Kommentar: Ich kann diesen Aufruf, zur Empirie zurück zu kehren, vollkommen unterstützen.

Der Westen auf die Couch! Unsere Gesellschaft leidet an sadistischer Persönlichkeitsstörung.

Da ich gerade auf einer Fortbildungsveranstaltung für Psychoanalytiker bin…

Nicht nur ALG2- und Sozialhilfe-Empfänger fühlen sich sadistisch behandelt.
In größeren Städten gibt es spezielle Kontrolleure vom Amt, die Hausbesuche machen.
Gleichzeitig wird die Zahle der Steuerprüfer reduziert, Stellen nicht wieder besetzt, gut funktionierende Abteilungen aufgelöst, die dem Land Millionen einbrachten…

Und hier geht es um Kolonialismus, zu dem ich schon Anfang 2016 eine Buchbesprechung zu Gerd Schumann  gebloggt habe: https://josopon.wordpress.com/2016/01/03/renaissance-der-volkerausbeutung-neo-kolonialismus/

Unsere Gesellschaft leidet an sadistischer Persönlichkeitsstörung.

von Andre Vltchek

Die westliche Kultur ist zweifellos besessen von Regeln, Schuld, Unterwürfigkeit und Bestrafung.
Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Westen die unfreieste Gesellschaft der Welt ist.
In Nordamerika und Europa wird fast jeder ununterbrochen überwacht: Menschen werden ausspioniert, beobachtet, ihre persönlichen Informationen werden unablässig angezapft und Überwachungskameras willkürlich eingesetzt.
Das Leben wird synchronisiert und verwaltet Überraschungen gibt es kaum noch. Das Imperium ist besessen von perversen Strafmaßnahmen. Andre Vltchek legt den Westen auf die Couch und diagnostiziert eine sadistische Persönlichkeitsstörung.

Der Westen hat eine sadistische Persönlichkeitsstörung

von Andre Vltchek

Man kann schlafen, mit wem man will (vorausgesetzt, die geltende Etikette wird befolgt). Homosexualität und Bisexualität sind erlaubt.
Das ist aber auch alles; weiter erstreckt sich die Freiheit normalerweise auch nicht.

Von Widerstand wird nicht nur dringend abgeraten er wird auch brutal bekämpft. Für das kleinste Vergehen oder den kleinsten Fehler landen Menschen hinter Gittern. In der Folge haben die USA pro Kopf mehr Gefängnisinsassen als jedes andere Land der Welt außer den Seychellen.

Eine weitere Folge ist, dass fast alle Gespräche, vor allem aber der öffentliche Diskurs, von der so genannten political correctness und ihren Varianten bestimmt werden.

Aber zurück zur Kultur der Angst und Bestrafung.

Sehen wir uns die Schlagzeilen westlicher Zeitungen an, zum Beispiel der New York Times vom 12. April 2018: Bestrafung Syriens könnte diesmal härter ausfallen.

Wir sind schon so an diese vom Imperium benutzte perverse Sprache gewöhnt, dass wir gar nicht mehr merken, wie verdreht, bizarr und pathologisch sie ist.

Das erinnert an einen sadomasochistischen Trickfilm oder das Stereotyp eines grausamen Englischlehrers, der ein Lineal über die ausgestreckten Hände eines Kindes hält und schreit: Soll ich?

Carl Gustav Jung beschrieb die westliche Kultur verschiedentlich als eine Pathologie. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg äußerte er sich dementsprechend, sagte aber, dass der Westen in allen Teilen der Welt und über Jahrhunderte hinweg schreckliche Verbrechen begangen habe.
Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Grund dafür, dass die westlichen Mainstream-Psychiater und -Psychologen den egozentrischen und im Großen und Ganzen unpolitischen Sigmund Freud glorifizierten, während sie C. G. Jung *) ignorierten, wenn nicht gar diffamierten.

Die extreme Form des Sadismus ist ein medizinischer Zustand, eine Krankheit. Und der Westen hat über Jahrhunderte hinweg ganz deutlich verstörende und gefährliche Verhaltensmuster gezeigt.

Sehen wir uns die Definition des Sadismus oder laut Fachsprache, der Sadistischen Persönlichkeitsstörung (SPS) an, mit der sowohl die USA als auch Europa ganz leicht diagnostiziert werden könnten.**)

Es folgt der Ausschnitt einer gebräuchlichen Definition der SPS, die auf medigoo.com und vielen anderen Online-Portalen aufgeführt wird:

Die sadistische Persönlichkeitsstörung zeichnet sich durch ein Muster unbegründeter Grausamkeit, Aggression und erniedrigender Verhaltensweisen aus, die auf eine tiefsitzende Verachtung für andere Menschen sowie einen vollkommenen Mangel an Einfühlungsvermögen schließen lassen. Manche Sadisten verfahren nach dem Nützlichkeitsprinzip: sie setzen ihre explosive Gewalt bewusst ein, um die Position unangefochtener Dominanz in einer Beziehung herzustellen.

Das kommt uns doch bekannt vor: das Verhalten des Imperiums gegenüber Indochina, China, Indonesien, Afrika, Lateinamerika, Russland, dem Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt. Und die Symptome?

Sadistische Menschen verfügen über eine schlecht ausgebildete Verhaltenskontrolle, die sich in Jähzorn, einer geringen Frustrationstoleranz und einem kontrollierenden Charakter äußert. In ihren zwischenmenschlichen Interaktionen werden sie als hart, feindselig, manipulativ, empathielos, kaltherzig und grob all denen gegenüber wahrgenommen, die sie als ihnen unterlegen ansehen. Ihr kognitives Wesen zeichnet sich durch Starre und soziale Intoleranz aus. Waffen, Kriege, schändliche Verbrechen oder grausame Straftäter üben eine große Faszination auf sie aus. Man nimmt allgemein an, dass Sadisten nach sozialen Positionen streben, in denen sie ihr Bedürfnis, andere zu kontrollieren und hart zu bestrafen oder zu erniedrigen, befriedigen können

Ersetzen wir einfach sadistische Menschen mit sadistische Staaten oder sadistische Kultur.

Ist Heilung möglich? Kann ein Sadist wirksam und erfolgreich behandelt werden?

Eine sadistische Persönlichkeitsstörung zu behandeln, erfordert viel Zeit

Viele Homepages und Veröffentlichungen haben eine salvatorische Klausel:

Die oben angeführten Informationen dienen nur zu Verarbeitungszwecken. Die angebotenen Informationen sollten nicht während eines medizinischen Notfalls angewendet werden

Und die Menschheit befindet sich ganz klar an einem Scheideweg: Auge in Auge mit Vernichtung und nicht nur einem medizinischen Notfall.

Die Welt könnte tatsächlich bald um ihr Überleben kämpfen müssen wegen der SPS des Westens und seines Imperiums.

Was also erwartet uns nun beispielsweise in Syrien?

Was wird der sadistische Psychopath einem Land antun, das sich weigerte, niederzuknien, sich zu prostituieren, um Gnade zu winseln und seine Bevlkerung zu opfern?

Wie furchtbar wird die Strafe sein?

Wir haben gerade erlebt, wie 103 Raketen Richtung Damaskus und Homs abgefeuert wurden. Das diente aber nur zur Unterhaltung der Massen.
Das Imperium hat dem Land, das sich dauerhaft weigert, die westlichen Imperialisten und deren neokonservative Dogmen zu glorifizieren, bereits weitaus Schlimmeres und Grausameres angetan.
So haben zum Beispiel die Fachleute des Imperiums die grausamsten Terroristengruppen produziert, trainiert und bewaffnet und dann in Syriens Körper injiziert.

Die Folter wird natürlich weitergehen. Es scheint ganz offensichtlich, dass das Skript sich diesmal an einem späteren Werk des Marquis de Sade orientieren wird, an seinem Roman Juliette und nicht an Justine. Wissen Sie, in Justine wurden die Frauen nur gefesselt, geschlagen und vergewaltigt. In Juliette wurden sie bei lebendigem Leib zerstückelt; sie wurden verbrannt und verstümmelt.
Während man Justine noch lesen kann, könnte es kein normales menschliches Wesen durch die 700 Seiten blutrünstigen Grauens schaffen, das in Juliette beschrieben wird.***)

Unser Planet jedoch hat sich irgendwie an den Horror gewöhnt, den das kranke westliche Imperium ausgebreitet hat. Die Menschen sehen sich Ereignisse an Orten wie Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen an als Nachrichten, und nicht als die Krankenakte eines psychiatrisch schwer erkrankten Patienten.

Der schrecklichste Roman in der Geschichte des Planeten wurde jahrhundertelang zuerst von der abstoßenden Brutalität und dem Sadismus Europas verfasst und dann von dessen jüngerem Ko-Autor, den USA.

Und die Menschen in vielen Teilen unseres Planeten haben sich schon so an das Gemetzel um sie herum gewöhnt, dass ihnen davon nicht mehr übel wird; sie sind nicht mehr entsetzt; sie rebellieren nicht mehr gegen ihr Schicksal.

Sie sehen nur zu, wie ein Land nach dem anderen zusammenbricht, öffentlich geschändet und verwüstet wird.

Die Geisteskrankheit des Täters ist unbestreitbar. Und sie ist ansteckend.

Im Gegenzug hat die extreme Gewalt, die die Welt verschlingt, unter den Opfern verschiedene Neurosen und Geisteskrankheiten verursacht: Masochismus und extreme Formen der Unterwerfung, um nur zwei zu nennen.

Der Großteil der Welt befindet sich in einem Zustand neurotischer Lethargie, weil er ununterbrochener und extremer Gewalt ausgesetzt ist, verschrieben und verabreicht vom Westen.

Ähnlich einer Frau, die in einer repressiven Gesellschaft in einer Ehe mit dem brutalen religiös-fanatischen Ehemann feststeckt, hat die Welt irgendwann aufgehört, sich dem westlichen Diktat und der westlichen Tyrannei zu widersetzen, und sich ihrem Schicksal ergeben.

Viele Teile des Planeten haben ein Stockholm-Syndrom  entwickelt: Nachdem sie entführt, eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und erniedrigt wurden, haben sich die Opfer in ihren Tyrannen verliebt.

Sie haben seine Weltsicht übernommen, während sie ihm aus vollem Herzen und gehorsam gedient haben.

Dieses Arrangement ist weder gesund noch natürlich!

In Afrika, Lateinamerika, dem Mittleren Osten und Asien passiert Seltsames! Bürger dieser Nationen, die jahrhundertelang von europäischen und nordamerikanischen Despoten ausgeraubt und verwüstet wurden, fliegen nun glücklich und stolz nach Paris, Berlin, London, Madrid, New York und in andere westliche Städte, um zu lernen und zu studieren, wie sie ihre eigenen Länder regieren sollen.
Niemand empfindet üblicherweise Scham und auch kein Stigma bei einer solch offensichtlichen intellektuellen Prostitution. Viele Opfer träumen noch immer davon, zu werden wie die, die sie erst zu Opfern gemacht haben oder gar noch schlimmer zu werden als diese.

Viele frühere und heutige Kolonien des Westens lauschen gegen Gebühr und ohne eine Miene zu verziehen, den Predigten der Europäer über verantwortungsbewusste Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Demokratie.

Die Medienkanäle nicht-westlicher Länder übernehmen Nachrichtenberichte direkt von westlichen Presseagenturen. Sogar lokale politische Ereignisse lassen sie von diesen weisen und überlegenen Europäern und Nordamerikanern erklären statt von den örtlichen Denkern.
Den Einheimischen traut man kaum; nur weiße Gesichter mit polierten englischen, französischen oder deutschen Akzenten nimmt man ernst.

Pervers? Ist das pervers? Natürlich ist es das! Wenn sie zur Rede gestellt werden, geben viele unterwürfige Intellektuelle von Satelliten-Staaten zu, wie krank die kontinuierliche globale Diktatur ist.
Dann stehen sie vom Tisch auf und machen mit dem weiter, was sie schon jahre- oder jahrzehntelang getan haben kurz: mit dem ältesten Gewerbe.

Eine solche Situation ist wahrhaft irrsinnig. Oder sie ist zumindest extrem paradox, bizarr, absurd.
Sogar eine Nervenklinik scheint vernnftiger zu sein als unser geliebter Planet Erde.

Allerdings sind klinische Psychiater und Psychologen selten daran beteiligt, die Neurosen und psychischen Erkrankungen des brutalisierten und kolonisierten Planeten zu analysieren. Sie analysieren so gut wie nie die Übeltäter, ganz zu schweigen davon, dass sie sie als das entlarven, was sie wirklich sind.

Die meisten Psychologen und Psychiater sind damit beschäftigt, nach Gold zu graben: Sie bestärken Menschen in ihrem Egoismus oder dienen gar großen Konzernen, indem sie ihnen helfen, ihre Angestellten besser zu verstehen um sie dann noch effektiver kontrollieren und ausbeuten zu können.
Andere Ärzte gehen so weit, dem Imperium auf direkte Art zu dienen, indem sie helfen, die Milliarden Menschen, die in den Kolonien und neuen Kolonien des Westens leben, zu befrieden.

2015 wurde ich als Sprecher zum 14. Internationalen Symposium des Beitrags der Psychologie für den Frieden eingeladen, das in Johannesburg und Pretoria in Südafrika stattfand. Gastgeber war die legendäre UNISA, die University of South Africa.

Während dieses faszinierenden Aufeinandertreffens führender internationaler Psychologen sprach ich über die Wirkung von Kriegen und Imperialismus auf die menschliche Psyche, hörte aber auch anderen Sprechern aufmerksam zu. Und lernte viel Schockierendes.
So sprach beispielsweise Professor Michael Wessells von der Columbia University, New York, in seiner schaurigen Präsentation Menschenrechte und die Schuld der US-amerikanischen Psychologen: Die Untergrabung des Berufsethos in einer Ära der „verbesserten Verhörmethoden“ über US-amerikanische Psychologen und ihre Teilnahme an der Folter politischer Gefangener.****)

Anstatt die SPS-Diagnosekriterien oder anderer gewalttätiger und gefährlicher Erkrankungen auf das Imperium anzuwenden, helfen viele Psychologen sogar dabei, diejenigen zu foltern, die sich dem inakzeptablen Zustand dieser Welt widersetzen.

Diejenigen, die sich weigern, vom Westen zu lernen, sich in ihn zu verlieben oder ihm zumindest treu zu dienen, werden brutal bestraft. Peitschen treffen auf nacktes Fleisch.
Ganze Nationen werden zerstört, Völkermorde auf allen Kontinenten verübt. Ost-Timor, Afghanistan, Irak: Es hört nie auf.

Ich folge den Diskursen der US-amerikanischen und besonders der britischen Delegationen, die über Syrien und sogar Russland diskutieren.
Das erinnert mich an den Pandschab in Indien, an diese alten, historischen Fotos von indischen Männern, die von den Briten mit herabgelassenen Hosen aufgehängt und öffentlich ausgepeitscht wurden.
Solche Sachen haben sie über Jahrhunderte getan. Sie mögen das. Es erregt sie ganz offensichtlich.
Das ist ihre Demokratie, ihr Respekt vor den Menschenrechten und vor anderen Kulturen! Wenn sich jemand weigert, seine oder ihre Hosen herunterzulassen, fangen sie die Person ein, vergewaltigen sie und peitschen sie halt danach aus.

Ich erinnere mich auch daran, was mein Freund aus Uganda mir erzählte:

Als die Briten nach Afrika kamen, dahin, was heute Uganda ist, war es immer so, dass ihre Armee unsere Dörfer betrat und zuallererst den größten und stärksten Mann aussuchte. Dann fesselten sie ihn bäuchlings an einen Baum, woraufhin ihn der britische Kommandeur anal vergewaltigte, vor aller Augen. So zeigten sie den Einheimischen, wer nun das Sagen hatte.

Welch symbolische Kraft!

Wie gesund doch die Kultur ist, die unsere Welt seit Jahrhunderten im Griff hat!

Einer der erschreckendsten Aspekte einer Geisteskrankheit ist, dass der Patient oder die Patientin üblicherweise davon nichts merkt.*****)

Es ist an der Zeit, dass der Rest der Welt den Westen als Geisteskranken behandelt und nicht als Führung der freien und demokratischen Welt!

Wir müssen nachdenken, uns versammeln, eine Strategie dafür entwickeln, wie wir mit dieser unglücklichen nein, schrecklichen! Situation umgehen!

Wenn wir uns weigern, zu verstehen und zu handeln, könnten wir alle als selbstgefällige Diener der perversen Launen eines frustrierten, extrem aggressiven und wahrlich gefährlichen SPS-Patienten enden.

Andre Vltchek ist Philosoph, Romancier, Filmemacher und investigativer Journalist.
Er lebt in Ostasien sowie im Mittleren Osten und verfasste Berichte über Kriege und Konflikte in Dutzenden Ländern.
Drei seiner jüngsten Buchveröffentlichungen sind The Great October Socialist Revolution, ein Tribut an die Oktoberrevolution, Aurora, ein revolutionärer Roman, und Exposing Lies Of The Empire.
Hinzu kommen seine Dokumentation über Ruanda und die Demokratische Republik Kongo mit dem Titel Rwanda Gambit sowie sein Film On Western Terrorism mit Noam Chomsky. Weitere Informationen unter http://andrevltchek.weebly.com/.

Dazu einige wichtige Anmerkungen:

*) C.G.Jung war zwar sehr phantasievoll, aber unterlag leider der Faszination des Nationalsozialismus und ließ sich von ihm völlig vereinnahmen. Er kämpfte gegen die Sexualforschung und missbrauchte statt dessen seine Patientinnen. Da lobe ich mir den zwanghaft-korrekten, die Abstinenz predigenden Sigmund Freud.

***) Die Sadistische Persönlichkeitsstörung ist in ihrer Definition NICHT allgemein anerkannt, so auch nicht in der Internationalen Klassifikation ICD-10. Jähzorn gehrt seltener dazu als Rachsucht. Sie überschneidet sich in der Definition mit der emotional-instabilen und der soziopathischen Persönlichkeitsstörung.

***) Das Buch „Juliette“ von de Sade ist durchaus lesenswert für einen seelisch stabilen Menschen, und beschreibt tatsächlich Menschen, die Freude am Leiden anderer haben, also echte Sadisten. Wer sich heute im Internet auf entsprechenden kriminellen Pornoseiten umschaut – wovon ich selbstverständlich abrate – findet da durchaus Entsprechendes. Und die Beschreibungen de Sades fußen auf Praktiken, die zu seiner Zeit und seitdem weiterhin in herrschenden Kreisen durchaus üblich waren. 

****) Zur Psychologie der Folter und der Verwicklungen von Ärzten und Psychologen darin gibt es ein gleichnamiges Buch von Amnesty International. Ausführlich hat Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ die Forschungen der US-Geheimdienste zur Psycho-Folter erforscht, die unter dem Namen „Kubark-Projekt“ ca. 1950-1970 in den USA und deren Vasallenstaaten stattfanden. Siehe auch hier: https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/

*****) Die meisten Geisteskranken leiden sehr wohl unter ihrer Fremdheit, haben schwere Ängste und Verzweiflung, viele bringen sich um.
Im Gegensatz dazu ist es gerade das Kennzeichen der soziopathischen oder sadistischen Persönlichkeitsstörung, dass diese Kranken andere leiden lassen, um nicht selbst zu leiden. Für diese Menschen gibt es in Deutschland den sog. Maßregelvollzug.
Regierungsverbrecher kommen da nur hinein, wenn sie einen Krieg oder eine Herrschaft verloren haben. Eine Wahl zu verlieren langt in Deutschland und andern europäischen Ländern dafür nicht.

Jochen

US-Militär traf sich mit ukrainischen Nazis zur Lagebesprechung

Zur Einschätzung der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine habe ich bereits 2014 berichtet: https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/

Nun gibt es Neuigkeiten, die meine Einschätzung bestätigen und die USA in Zusammenhang mit Terroristen bringen:

http://blauerbote.com/2018/01/28/us-militaer-trifft-sich-mit-nazis-zur-lagebesprechung/

Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich am 16. November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lageplanung getroffen, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegte. Das nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften gehörende Bataillon ist als Nazi-Bataillon bekannt und war zwischenzeitlich deswegen sogar vom US-Kongress 2015 mit einem Bann belegt worden. Dieser galt aber nur für ein Jahr und wurde nicht weiter verlängert.

In

sollen sie dort gemeinsam mit hunderten weiteren nichtukrainischen rechtsextremen Europäern gegen die aufständischen, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer kämpfen.

Mehr als tausend Kämpfer aus ganz Europa sollen nach offiziellen ukrainischen Angaben – Stand 2015 – in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim berühmt-berüchtigten Asow-Bataillon.
Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar etliche russische Neonazis und beispielsweise auch der schwedische Neonazi und Massenmörder Mikael Skillt, der mit dem Bildzeitungsjournalisten Julian Röpcke bestens befreundet ist. Hakenkreuztatoos gelten dort als Standard.

Die schweizerische Sonntagszeitung berichtete 2015 über die Verbindungen der ukrainischen Nazis nach Mitteleuropa: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.

Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“.

Die Nazikollaborateure aus den USA und europäischen NATO- und EU-Ländern waren laut dem Artikel auf der Batailon-Asow-Website (und dessen Übersetzung via Google-Übersetzer): Major John Alan Gavrilov, Major Dachan Todorescu, Major Brian Kotter, Sergeant Dmitry Dniprov, Sergeant Samuel Debolt, Fähnrich John Christensen, Major Denis Laaye und Gerardo Brillantes. Sie trafen sich am 16. November 2017 mit den Asow-Nazis zur Besprechung.
Auf den Bildern des Meetings sind die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Gewissenbisse scheint man wie üblich keine zu haben.

Jochen

Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt.
Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39827#podPressPlayerSpace_2

Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert. Warum?

Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.

Wie meinen Sie das?

Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist.
Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.

80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen.
So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen.
Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.

Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.

Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?

Auch, aber nicht nur.

Wogegen demonstrieren Sie noch?

Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen

• Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
• Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
• Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten

Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.

Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.

Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?

Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.

Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands gehört?

Die Schließung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region, das nicht nur die Arbeitsplätze sichert und zivil gestaltet ist, sondern für wirklich „gute Arbeit“ sorgt.

Die Schließung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen für Ramstein von 1990 kündigt. Dann müssen die US-Streitkräfte in 24 Monaten die Base räumen.
Der politische Schlüssel liegt also in „Berlin“ und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch darüber nachdenkt, wen er am 24.September wählen soll.

Nun gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von Drohnen.
Eine Argumentationslinie lautet: Drohnen können einen effektiven Weg darstellen, relativ einfach sehr gefährliche Personen, sprich: Terroristen, zu töten.
Wo ist das Problem?

Es gibt nicht nur ein Problem:

1. Töten Drohnen zu 80% Zivilisten, denn eine sogenannte genaue Zuordnung ist eine Illusion. Diese Zivilisten sind völlig unbeteiligt an den Konflikten, Menschen leben nun einmal in Gemeinschaften. Sie sind dann eben „Kollateralschäden“.
2. Der Ankläger, der Zeuge, der Richter, der Henker sind ein und dieselbe Person. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren wer, wann und warum getötet werden soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
3. Der Drohnenkrieg wird gegen und in Ländern geführt, mit denen die USA sich nicht im „Kriegszustand“ befinden. Er ist eindeutig illegal und völkerrechtswidrig. Es gilt nur die Macht des Stärkeren, nicht die Kraft des Rechts.
4. Wer auf die Liste als sogenannter Terrorist kommt, ist oft das Ergebnis von Spitzelberichten, die ihren Judaslohn kassieren wollen, getürkten Zusammenstellungen von Geheimdiensten oder puren Denunziationen.
5. Jeder Drohnenangriff schafft weitere und mehr „asymmetrische Kämpferinnen und Kämpfer“ oder wie denken Sie, reagieren Menschen, wenn ihre Angehörigen und Liebsten einfach umgebracht werden?

Drohnen sind ein Terrorinstrument und gehören verboten.

Was wären denn aus Ihrer Sicht die Alternativen zu Drohnenangriffen?

Ich bleibe bei Willy Brandt, der in seiner Nobelpreisträgerrede 1971 gesagt hat, Krieg ist die Ultima Irratio und Frieden ist die Ultima Ratio.

Was wir brauchen ist – und bei der UN liegen die Vorschläge vor – eine weltweite Drohnenkonvention zur Abschaffung aller Kampfdrohnen, vergleichbar der Konventionen gegen chemische und biologische Waffen oder auch des jüngsten Atomwaffenverbotsvertrages.

Das ist eine sehr weitreichende Forderung.

Natürlich ist das eine weitreichende Forderung, aber sie ist angebracht.

Wir – das heißt besonders die NATO-Staaten – müssen unsere interventionistische Kriegspolitik zur Sicherung von Macht und Ressourcen beenden oder besser: die Menschen müssen ihre Regierungen zwingen, diese Politik für Profit und Ausbeutung zu beenden. Drohnen sind nur ein, wenn auch immer wichtiger werdender, Teil dieser Kriegspolitik.
Dazu bedarf es wieder einer starken Friedensbewegung und einer Politik, die sich an dem Leitgedanken der „gemeinsamen Sicherheit“, zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung orientiert.
Dies bedeutet, die Interessen der sogenannten anderen Seite sind genauso legitim wie meine, ich muss sie ernst nehmen und einbeziehen. Und die Waffen müssen durch einen weltweiten Abrüstungsprozess vernichtet werden. Kooperation ist das Stichwort.
Klar ist doch auch, dass nur in einer solchen internationalen kooperativen Gemeinschaft die globalen Herausforderungen von Hunger, Klima, Armut gelöst werden können.

Wir müssen dafür auch die Institution stärker in die Kritik nehmen und delegitimieren, die sozusagen das Korsett für diese Kriegspolitik und die damit verbundene Konfrontationsstrategie ist: die NATO. Wer wirklich Frieden will, muss für ein Ende der NATO wirken.

Was haben Sie für den Protest geplant? Wie wird er ablaufen?

Zu der Veranstaltung kommen Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Ann Wright oder Eugen Drewermann. Es wird ein Friedenscamp geben und außerdem kulturelle Veranstaltungen.

Hinweis: Mehr Informationen zu dem Protest gegen die Airbase in Ramstein findet sich auf der Internetseite ramstein-kampagne.eu.

Albrecht Müller hat Reiner Braun schon einmal inerviewt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/04/16/einige-fragen-zur-friedensbewegung-zum-echo-und-zur-wohlwollenden-und-feindseligen-kritik-albrecht-m-uller-interviewt-reiner-braun/

Jochen

Verbreitete amnesty international FAKE NEWS über angebliche Massenhinrichtungen in Syrien ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn das stimmt, was Karin Leukefeld hier vermutet, wäre das eine ganz üble Meinungsmache, um den Friedensprozess für Syrien frühzeitig zu torpedieren. Natürlich wurde ein solcher Zusammenhang in den deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnt. 60 bis 80 Zeugen unter der kriegsgebeutelten Bevölkerung zu kaufen dürfte nicht so teuer gewesen sein.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36975

Wer Kampagnenjournalismus beobachtet hat, angefangen mit dem angeblichen Babymord irakischer Soldaten zum Ausbruch des 2. Golfkrieges über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem 3.Golfkrieg bis zu den angeblichen Giftgaseinsätzen der syrischen Armee, wundert sich darüber nicht mehr. Aber das britische ai könnte sich völlig blamieren. Schließlich haben die schon 1990 mit den fake news angefangen – wie hier schon berichtet: https://josopon.wordpress.com/2016/12/17/mit-lugen-ins-gefecht-us-agentur-hill-knowlton-und-amnesty-international-seit-1990/
Hier kann man sich fragen, ob die Willfährigkeit gegenüber westlichen Geheimdiensten abgewogen wird gegen die Chance, einzelne Menschen zu retten. In dem hier beschriebenen Fall wird es keinem Zivilisten was nützen, egal auf welcher Seite.

Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist.
Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

Die Satellitenfotos wissen alles. Sie zeigen drei wie zu einem Stern angeordneten Gebäude, Nebengebäude und einen Friedhof. Gekennzeichnet ist ein „rotes“ und ein „weißes“ Gebäude, die „Tür zum Hinrichtungsraum“. Mehrere Bilder zeigen den Friedhof im Vergleich 2009, 2014 und 2016. In den letztgenannten Jahren mit „neuen Gräbern“. Jenseits einer Abgrenzung, die in dem Satellitenbild gelb gekennzeichnet ist, wird das „Gebiet einer Militärbasis“ ausgewiesen.

Die Fotos strahlen Glaubwürdigkeit aus. Sie suggerieren, dort ist es geschehen, anders kann es gar nicht gewesen sein.
Doch die Fotos sind Bestandteil einer jüngst an den Start gegangenen Kampagne von Amnesty International über Syrien mit einem klar formulierten Ziel: die syrische Regierung, die Armeeführung und der syrische Präsident Bashar al-Assad müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Koste es, was es wolle.

Kosten könnte die Kampagne Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.
Denn es geht nicht um eine juristische Anklage, die vielfach überprüft und ohnehin nicht den Medien, sondern direkt einem Gericht übergeben werden müsste. Es geht – und AI nennt es selber so – um eine Kampagne.

Im Gegensatz zu einer juristischen Untersuchung oder einer wissenschaftlichen Dokumentation hat eine Kampagne vor allem ein Ziel: sie will Politik und die internationale Öffentlichkeit beeinflussen, Stimmung machen.
Der Duden gibt als „Bedeutungsübersicht“ für „Kampagne“ u.a. vor: „gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, etwas (bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen); Feldzug“. Letzterer Begriff sei eher „veraltet“, räumt der Duden ein.
Doch die AI-Kampagne gegen das „Menschliche Schlachthaus“ lässt sich mit einem „Feldzug“ gut vergleichen. Amnesty International ruft dazu auf, eine „gemeinschaftliche Aktion zu unternehmen.“ Gegen die syrische Regierung.

Um für die „gemeinschaftliche Aktion“ günstige Stimmung zu schüren, werden schreckliche, emotional aufwühlende Details berichtet, die unter die Haut gehen. Es geht um die Ermordung und das Verschwinden lassen von unzähligen Menschen. In dem „Menschlichen Schlachthaus“ gäbe es Massenhinrichtungen, Menschen würden regelrecht „ausgerottet“. 10.000 bis 20.000 Männer sollen dort aktuell inhaftiert sein. 10.000 Männer oder doppelt so viele?

In einer von „Caesare Davolio“ entworfenen Filmanimation wird die Geschichte eines Gefangenen dargestellt, der scheinbar stellvertretend für 13.000 seinen Weg bis zur Hinrichtung erzählt. „Sednaya, Sednaya, dieser schreckliche Name“, beginnt die Geschichte. Die Rede ist von dem syrischen Militärgefängnis Sednaya, das vor den Toren der gleichnamigen Stadt rund 30 km nordwestlich von Damaskus liegt.
Zwischen 2011 und 2015 sollen dort „zwischen 5000 und 13.000 Menschen erhängt worden sein, so Amnesty International. 5000 Menschen, oder mehr als doppelt so viele?

In dem genannten Zeitraum seien zwei bis drei Mal pro Woche 20 bis 50 Personen hingerichtet worden. Das Vorgehen sei Teil eines weit verbreiteten „Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, es sei „systematisch und anhaltende staatliche Politik“.
AI geht davon aus, dass „die Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Behörden in Sednaya verübt“ würden, „Kriegsverbrechen darstellen.“

Medien in aller Welt berichteten am 7. Februar 2017 über das „Menschliche Schlachthaus“. Menschenrechtsorganisationen kündigten Initiativen und Konferenzen an.
Die oppositionelle „Nationale Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte in Syrien“ forderte das umgehende Einschreiten des UN-Sicherheitsrates.

Berichte über Folter und Tod in syrischen Gefängnissen sind nicht neu und jeder Mensch, der dort sein Leben gewaltsam verloren hat, ist zu beklagen. Straflosigkeit für extralegale Hinrichtungen, für das Verschwinden lassen von Menschen und willkürliche Verhaftungen müssen juristisch geahndet werden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) kümmert sich seit Jahrzehnten um Gefangene und Verschwundene, nicht nur in Syrien. Ihr Vorgehen basiert auf dem Internationalen humanitären Recht, der Genfer Konvention und Folgevereinbarungen.

Auf Anfrage der Autorin, ob es eine ICRC-Stellungnahme zu der AI-Kampagne gäbe, lautete die Antwort Nein. Man hoffe aber, “die Behauptungen im Rahmen des bilateralen und vertraulichen Dialogs zu diskutieren.”
ICRC sucht für seine schwierige tägliche Arbeit nicht das Rampenlicht. Zum Schutz der Gefangenen und ihrer Angehörigen, aber auch, um den Zugang zu den Verantwortlichen in Justiz, Militär und Politik nicht zu verlieren.

Mit Patenschaften für einzelne Gefangene hatte Amnesty sich in der Hochzeit des Kalten Krieges (gegründet 1961) international einen Ruf erworben. Die Gefangenen erhielten ein Gesicht, man erfuhr ihre Geschichte, es wurde über politische Verhältnisse in dem Land aufgeklärt, in dem die Gefangenen lebten.
Persönliches Engagement wurde gefördert und so mancher Bundestagsabgeordnete von heute ist als Jugendlicher durch die AI-Schule gegangen.

Heute ist Amnesty eine machtvolle international agierende Firma für Menschenrechte, die nach eigenen Angaben eine „internationale Bewegung von mehr als 7 Millionen Menschen in mehr als 150 Staaten“ anführt, um die Achtung der Menschenrechte zu erstreiten.
Das langsame, komplizierte humanitäre Völkerrecht mit seinen Normen und Regeln ist eher hinderlich, wenn 7 Millionen in Bewegung versetzt werden sollen. Und die Medien dazu.

Es dürfte Amnesty International nicht entgangen sein, dass ihre Kampagne just an dem Tag begann – am 7.2.2017 – als eine Sprecherin von dem UN-Syrienvermittler Staffan De Mistura mitteilte, dass die innersyrischen Gespräche in Genf am 20. Februar beginnen sollen und man am Mittwoch (8.2.2017) die Einladungen verschicken werde.
Das war eine gute Nachricht, zumal ein landesweiter Waffenstillstand in Syrien seit Dezember 2016 viele Menschen wieder hoffen lässt, dass die Waffen endlich schweigen und die verfeindeten Seiten miteinander über eine Lösung verhandeln.

Diese Hoffnung ging in den Schlagzeilen über das „Menschliche Schlachthaus“ in Sednaya unter.

Der Zeitpunkt des Kampagnenbeginns dürfte Absicht gewesen sein und wird seine Wirkung nicht verfehlen.

Teile der syrischen Opposition werden die Kampagne nutzen, um vor den Genfer Gesprächen erneut Vorbedingungen zu stellen, die Tagesordnung zu verändern oder vielleicht auch, um die Gespräche zu verzögern. Es wäre nicht das erste Mal.

Schon lange versuchen Opposition und deren Unterstützer, den syrischen Präsidenten, Regierung und Armee vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Hier eine erste Erklärung dazu von der in Istanbul ansässigen Nationalen Koalition.

Den Gefangenen in Syrien und ihren Angehörigen nutzt das wenig, wie eine frühere Kampagne zeigt.

2015 wurden ähnliche Vorwürfe bekannt, basierend auf rund 50.000 Fotos, die ein Fotograf aus Syrien schmuggelte, als er 2013 floh.
Um eine Einschätzung nach Veröffentlichung der Fotos von „Caesar“ zu erhalten, erfuhr die Autorin von Seiten in Syrien lebender Oppositioneller – die sich aktiv um Gefangene und Verschwundene bemühen – dass es in der syrischen Armee üblich sei, alle Toten, die man findet zur Dokumentation zu fotografieren. Tote in Gefängnissen, getötete Soldaten der syrischen Armee, von den Kampfgruppen, Entführte, die getötet wurden, Tote, die man findet, wenn man irgendwo eine militärische Operation durchführt in Dörfern oder Stadtviertelen – alle werden zu einer zentralen Stelle gebracht, um dort identifiziert zu werden.
Dort hatte der Fotograf „Caesar“ vermutlich gearbeitet.

PS: Die syrische Regierung hat am Mittwoch, 8.2.2017, die ai-Kampagne zurückgewiesen. Ziel sei, dem Ruf Syriens in der Welt zu schaden.

Jochen

Mit Lügen ins Gefecht: US-Agentur »Hill & Knowlton« und amnesty international seit 1990 – heute die SZ!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zum Thema „Fakenews“ eine Erinnerung an 1990:
https://www.jungewelt.de/2016/12-17/012.php

Das Zeitalter der modernen Kriege auf PR-Basis begann mit einem gigantischen Fake der US-Agentur »Hill & Knowlton«

Von Otto Köhler

Der 2.Golfkrieg begann mit einer Lüge. Dubai, 17.1.1991 – Foro Greg Bos/Reuters

Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, war empört: »Es ist jetzt schon ein paar Stunden her, dass wir Facebook gemeldet haben, dass das hier Fake News sind (ausgegeben als Künast-Zitat in der SZ). Außer einem Versprechen, dass man schauen wird, was man machen kann, ist halt leider nichts passiert. Kann sein, dass noch ›was gemacht werden kann‹; aber hey: Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll – das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?«

Auf Facebook war ein Satz erschienen, den die Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord von Freiburg in dieser Rechtschreibung zur Süddeutschen Zeitung gesagt haben soll: »Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen.«
Künast hatte das nie gesagt und in der Süddeutschen schon gar nicht. Das angebliche Zitat stand mit der Überschrift »KRANK oder?!?« auf der Facebook-Seite »Widerstand deutscher Patrioten« des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth und wurde mehr als 5.000mal geliked und auf anderen Seiten weiterverbreitet.
Künast protestierte bei Facebook, die Süddeutsche auch. Aber es dauerte drei Tage, bis der Konzern die Fälschung entfernte.

Künast: »Mein Fall zeigt, dass die ›schnelle‹ Löschung von Hass- oder Falschnachrichten, wie von Facebook angekündigt, nicht funktioniert.« Die Abgeordnete stellte fest: »Facebook ignoriert weiterhin unser geltendes Recht.«

Ihr Bundestagskollege, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, weiß Abhilfe. Letztes Wochenende forderte das Mitglied des NSA-Ausschusses im Tagesspiegel »einen entsprechenden Straftatbestand« für »Desinformationskampagnen«. Er bezog sich allerdings eher auf Kampagnen, von denen behauptet wird, dass sie aus Russland kommen.
Aber grundsätzlich ist die Idee interessant.

Sobald Mayers Straftatbestand geschaffen ist, werden unsere Sicherheitsorgane die Standorte von »Hill & Knowlton Strategies« besetzen, die seit 1963 in Deutschland zu Hause sind: »Mit Büros in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf sind wir in den wirtschaftlichen und politischen Zentren Deutschlands vertreten und exzellent vernetzt.«
Die »H & K Strategies«-Berater von der Berliner Friedrichstraße 148 etwa verfügen »über umfangreiche Erfahrung auf dem Berliner Parkett und belastbare Kontakte zu Entscheidern in Politik, Medien und Wirtschaft«.

Solch belastbaren Kontakte ermöglichten schon den Zweiten Golfkrieg. Am 10. Oktober 1990 gab Amnesty International im Washingtoner Capitol eine Pressekonferenz für die fünfzehnjährige »Najira«. Sie sei dabeigewesen, versicherte sie unter Tränen, als in Kuwait einmarschierte irakische Soldaten in das Al-Adan-Krankenhaus eingedrungen seien und fünfzehn Babys aus ihren Brutkästen gerissen und zu Boden geschleudert hätten. CNN und alle größeren Fernsehstationen übertrugen diese Pressekonferenz.

Am 19. Dezember 1990 veröffentlichte Amnesty International einen 84-Seiten-Report, wonach zusätzlich »über 300 Frühgeburten« von irakischen Soldaten getötet worden seien. Präsident Bush erwähnte das in den folgenden Wochen mindestens zehnmal. Und Amnesty bestätigte dies am 8. Januar 1991 vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten.
Am 12. Januar stimmte der US-Senat für den Krieg.

»Augenzeugin Najira« hatte das Krankenhaus nie gesehen. Sie war die wohlpräparierte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die Brutkastenlüge, die sie in die Welt setzte, hatte »H & K« erfunden. Der so zustande gebrachte Krieg der USA kostete mehr als 100.000 Irakern das Leben.
Als das Schlachten vorbei war, kam heraus, dass die kuwaitische Exilregierung für zehn Millionen Dollar »Hill & Knowlton« mit einer PR-Kampagne für ein militärisches Eingreifen der USA beauftragt hatte.

Und so werden seither unsere Kriege von den PR-Agenturen herbeigeschafft. »Mein lieber Professor Hunzinger, das haben Sie sich verdient«, erklärte, stellvertretend für seine Ministerin Ursula von der Leyen, der Brigadegeneral Eckart Klink und überreichte dem Geehrten für »außerordentliche Verdienste um die Verteidigungswürdigkeit Deutschlands« das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Aus deren Sicht wohl völlig zu Recht.
»Professor« – für PR und Kommunikation – ist Moritz Hunzinger in der Ukraine. Hierzulande aber ist er der große Promotor unseres Endsieges gegen Jugoslawien und der Einkleider – sogar einen eleganten Anzug hat er ihm gekauft – des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping, der so eindrucksvoll wie Najira Geschichten aufzusagen wusste, etwa von den schwangeren Frauen, die von Serben ermordet wurden – Bauch aufgeschlitzt, Embryo herausgeschnitten und gebraten, wieder reingelegt und zugenäht.

Im Krieg zur endgültigen Vernichtung Jugoslawiens waren PR-Agenturen mit ihren Fakes die Strippenzieher an vorderster Front und die rücksichtslosen Kämpfer im Hinterland. Der Politikwissenschaftler Jörg Becker und die OSZE-Diplomatin Mira Beckham haben das in ihrem Buch »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« (Nomos-Verlag, 2006) sorgfältig und erschreckend dokumentiert.
Allein für die »Serbien-Informationskampagne« von Moritz Hunzinger sind auf den letzten drei Seiten dreißig Termine aufgeführt. Die Fakes (Massaker von Racak, Hufeisenplan), mit deren Hilfe auch US-Agenturen in Jugoslawien Krieg produzierten, nicht gerechnet.

Persönliche Notiz des Autors:

Gell, das könne sich ein Multimilliardenkonzern schon mal erlauben, klagte Stefan Plöchinger über die Künast-SZ-Fälschung auf Facebook. Sie war nach zwei Tagen immer noch nicht gelöscht.
Aber auch ein kleinerer Konzern wie die Süddeutsche darf sich für viel längere Zeit was erlauben. Letztes Jahr im November hielt ich vor der Akademie für Sprache und Dichtung die Laudatio für Gabriele Goettle, die den Ernst-Merck-Preis bekommen sollte und ihn an die pharmakritische Initiative BUKO weitergab.
Die Süddeutsche berichtete: Da »las selbst ein alter Streithammel wie Otto Köhler seine Brandrede zu Ehren der ›schwarzen Botin‹ Gabriele Goettle und des serbischen Poeten Radovan Karadzic brav vom Blatt …«
Ich hatte mich in meinem Leben noch nie mit Karadzic beschäftigt, auch in dieser »Brandrede« nicht.
Der Vorwurf, zu seinen Ehren eine Rede gehalten zu haben, ist – zumindest für die Süddeutsche Zeitung selbst – so schwerwiegend wie das Künast-Fake.

Dreimal hatte ich der Süddeutschen eine – nur automatisch bestätigte – freundliche Mail geschickt, dass ich mich nie mit Radovan Karadzic beschäftigt habe, schon gar nicht in meiner Goettle-Laudatio. Keine Reaktion. Auch nicht, als später der von mir angerufene Presserat die Zeitung nachdrücklich auf die Segnungen korrekter Recherche aufmerksam machte.

Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, spricht am 30. Januar 2017 im Rahmen der »Lügenpresse«-Ringvorlesung der Hamburger Universität. Er gehört wie ich der Schriftstellervereinigung PEN an. Ihm hatte ich eine (die vierte) Mail, die ohne Antwort blieb, geschickt.
Sein spezielles Thema am letzten Montag im Januar: »Trotz alledem. Von der Ehrenrettung eines systemrelevanten Berufs«.
Er wird mir um 18 Uhr im Universitätshauptgebäude, Hörsaal B, gewiss erklären, warum ich – »trotz alledem« – eine Brandrede zu Ehren von Radovan Karadzic gehalten haben muss. Otto Köhler

Jochen

das neue »Prostituiertenschutzgesetz« – ein Regelwerk der Repression

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Proteste gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ unter dem Motto „Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz“ im Sommer in Berlin – Foto: Bjoern Kietzmann

 

Nach jahrzehntelanger Tätigkeit al Psychiater und Psychotherapeut in Suchtkliniken und sozialen Brennpunkten kann ich die hier von der SexarbeiterInnenvereinigung „Hydra“ vorgebrachte kritik nur unterstützen. Seit dem Ende der rot-grünen Koalitiion wird hier Meinungsmache betrieben, in trautem Verein der bürgerlichen Sexpresseverlage, der Kirchen und selbsternannten Frauenbewegten, u.a. der Bildzeitungsemanze Alice Schwarzer.
Kriminalisierung kann nie eine Betroffene schützen. In Schweden ist die Lage der in der Illegalität arbeitenden, meist Geflüchteten, katastrophal. Die hiesige Polizei ist in vielfältiger Weise in die mafiösen Strukturen mit verstrickt. Es fehlen Zehntausende von Spezialisten, die Frauen werden nicht nur von ihren Zuhältern, sondern auch von der Ausländerbehörde bedroht. Es fehlt der ZeugInnenschutz. Das würde ja Geld kosten. Und noch heute werden Geschäftsabschlüsse steuermindernd in Edelbordellen gefeiert.
Siehe auszugsweise hier:
https://www.jungewelt.de/2016/11-02/059.php

Am 7. Juli 2016 verabschiedete der Bundestag das neue »Prostituiertenschutzgesetz« – ein ­sexualpolitischer Rückschritt. Die Gängelei der Sexarbeiterinnen hat in Deutschland eine lange Tradition

Von Evrim Sommer
Am 1. Januar 2002 trat in Deutschland ein Prostitutionsgesetz in Kraft, mit dem die entsprechenden sexuellen Dienstleistungen als nicht mehr sittenwidrig eingestuft wurden. Es wurde mit rot-grüner Mehrheit und gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurde der Straftatbestand der »Förderung der Prostitution« abgeschafft. Die Unterhaltung eines Bordellbetriebes war nicht mehr strafbar. Verbessert werden sollte die rechtliche Stellung der Prostituierten und somit den »kriminellen Begleiterscheinungen« der Prostitution die Grundlage entzogen werden. Geregelt wurde auch, dass Prostituierte einen rechtlichen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt hatten – insofern sie die abgesprochene Leistung erbrachten. Darüber hinaus sollten Prostituierte nun auch Zugang zu den Sozialversicherungen haben und damit ihre soziale Benachteiligung beendet werden.

Das Gesetz bekam Zuspruch von der »Huren-Vereinigung« Hydra e.V. »Das deutsche Modell steht vor allem für menschenwürdige Rahmenbedingungen in der Prostitution«, hieß es damals in einer Presseerklärung. »In vielen Ländern werden wir darum beneidet, dass es legale Bordelle mit sicheren, hygienischen Arbeitsbedingungen gibt, dass Prostituierte (…) vom Gesetz her vor der Willkür und Gewalt von Kunden, Zuhältern, Polizisten oder marodierenden Banden geschützt sind.« Aber nicht alle sahen das so.
Alice Schwarzer, die Herausgeberin der Zeitschrift Emma, nannte das Prostitutionsgesetz gar ein »Zuhältergesetz«.

Nach dem Ende der Regierungszeit von SPD und Grünen deutete sich ein politischer Wandel in bezug auf die Prostitutionspolitik an. Bereits Ende 2005 wurden Studien vom Kabinett Merkel in Auftrag gegeben, die ganz offensichtlich das Ziel hatten, das Gesetz als gescheitert zu beurteilen.
Im Januar 2007 veröffentlichte die Bundesregierung einen Abschlussbericht der Untersuchungen. Darin kam sie zu einem vernichtenden Urteil: Die Möglichkeiten zum Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen würden kaum genutzt; die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen hätten sich nicht verbessert; auch für einen »kriminalitätsmindernden Effekt« des Gesetzes gebe es keine belastbaren Hinweise.

Die Bundesregierung erklärte, es bedürfe insgesamt eines breiteren Ansatzes der Prostitutionsreglementierung, der insbesondere die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangs- und Minderjährigenprostitution berücksichtigt und auf einen größtmöglichen Schutz von Sexarbeiterinnen vor Gewalt und Ausbeutung abziele. Nicht zuletzt müsse es eine Strafbarkeit für Freier davon betroffener Jugendlicher und Frauen geben.
Die Bundesregierung wollte prüfen, inwieweit der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert und eine Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten geschaffen werden könne. Bei kritischen Beobachtern läuteten die Alarmglocken. Denn die Vermengung von Zwangsprostitution und Prostitution ist schon seit dem 19. Jahrhundert ein beliebter Trick, um die Verfolgung der Sexarbeiterinnen und strenge Auflagen für deren Gewerbe zu legitimieren.

Ein altes Thema

Ein kurzer Blick zurück. Bereits der Sozialist August Bebel schrieb in seinem 1879 veröffentlichten Buch »Die Frau und der Sozialismus«: »Deutschland genießt den traurigen Ruhm, Frauenmarkt für die halbe Welt zu sein«. Für ihn war die Prostitution eine bürgerliche Institution, die nicht hinnehmbar sei. Eine Frau könne keine Ware sein – und schon gar nicht für die privilegierten Männer.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand das Bild von den »unschuldigen Mädchen vom Lande«, die mit dem Versprechen auf Arbeit in die Städte gelockt wurden, sich dann aber in einem Bordell eingesperrt fanden. Obwohl viele Geschichten vom »Mädchenhandel« sensationslüstern und bestenfalls zur Hälfte wahr waren, hatten sie doch Konsequenzen für die Legislative.
Als 1920 die Stadt Hamburg die Bordelle in der Innenstadt schließen wollte, wurde das Argument, die Orte würden den »Mädchenhandel« befördern, vorgeschoben. Als 1927 »Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten« eingeführt und damit zum ersten Mal in Deutschland die Strafbarkeit der Prostitution faktisch abgeschafft wurde, wetterten die Faschisten regelmäßig gegen die neue Regelung. In der Nazipresse wurde unaufhörlich von einem »weißen Sklavenhandel christlicher Frauen« berichtet, der von Juden kontrolliert werde. Joseph Goebbels, damals Gauleiter der NSDAP in Berlin, wurde nicht müde, den Berliner Polizeivizepräsidenten und jüdischen Liberalen Bernhard Weiß als Schutzpatron der Mädchenhändler zu verunglimpfen. Nach der »Machtergreifung« gingen die Nazis dann auch rücksichtslos gegen Prostituierte vor.

Zurück in die Gegenwart. Die schwarz-rote Bundesregierung erklärte, dass Sexarbeiterinnen bisher nicht vor Zwangsprostitution und Menschenhandel geschützt waren. Was philanthropisch anmutet, ist in Wahrheit ein gewaltiger Schritt zurück hin zu einer erneuten Stigmatisierung der Prostituierten und zu deren staatlicher Kontrolle. Wie etwa in Schweden, wo der Kauf sexueller Dienstleistungen grundsätzlich unter Strafe gestellt worden ist. Dort war die Bekämpfung des Menschenhandels zum Schutz der Prostituierten ein Kernargument beim Ruf nach einem solchen Gesetz. Zwar werden in Schweden Sexarbeiterinnen nicht bestraft, wohl aber Freier.

Das bedeutet, die Frauen müssen ihrer Arbeit nun an Orten nachgehen, die im Verborgenen liegen. Das macht sie wiederum eher zu Opfern sexueller Gewalt.

Die Interessenvereinigung der Prostituierten Hydra e. V. widersprach der Bundesregierung entschieden. Ihr zufolge war das Gesetz von 2002 ein wichtiger Schritt hin zum Abbau der Diskriminierung und Doppelmoral. Hydra zeigte, dass das BKA und konservative Medien immer wieder konstatierten, der Menschenhandel und die sogenannte »Begleitkriminalität« der Prostitution hätten zugenommen, obwohl es dafür keine Belege gab.
Das Problem sei, dass vielmehr die Regelung gar nicht angewandt wurde. Die Politik habe eine konsequente Umsetzung in den Kommunal-, Landes- und Polizeigesetzen, im Gewerbe-, Bau- und Steuerrecht bislang verhindert, die Polizei die Ausführung blockiert.

Staatliche Registrierungspflicht

Am 7. Juli 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue »Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen«, verharmlosend »Prostituiertenschutzgesetz« genannt. Der Bundesrat stimmte ihm am 23. September 2016 zu. Es soll im Juli 2017 in Kraft treten.
Die neue Regelung umfasst folgende Punkte: erstens die Pflicht für Prostituierte zur Anmeldung ihrer Tätigkeit, zweitens die Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe oder ähnliche Veranstaltungen. Drittens bestimmt es Pflichten für die Betreiber solcher Gewerbe oder Veranstaltungen. Viertens soll das Prostitutionsgewerbe überwacht werden und fünftens eine Kondompflicht eingeführt werden.

Den Kern des neuen Gesetzes bildet die Einführung einer Erlaubnispflicht. Dazu zählen nicht nur Bordelle, sondern auch andere Formen, vom Escortservice über Wohnungs- bis zur Straßenprostitution.
Im Klartext heißt das: Zum Betreiben eines Bordells oder eines Love Mobiles (eines entsprechenden Wohnwagens) sowie für gewerbliche Sexveranstaltungen ist nun eine behördliche Erlaubnis erforderlich, die erst nach einer Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber und Veranstalter erteilt wird.

Ähnlich weitgehend ist die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen gefasst. Es muss eine persönliche Anmeldung bei der zuständigen Behörde erfolgen, die alle 24 bzw. zwölf Monate verlängert werden muss. Es gibt für die Frauen ein verpflichtendes Beratungsgespräch über ihre Rechte und Pflichten sowie eine obligatorische Gesundheitsberatung, die einmal jährlich bzw. alle zwei Jahre zu erfolgen hat. Die Sexarbeiterin erhält einen Ausweis bzw. eine »Alias-Bescheinigung« (eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung), die immer mitgeführt werden muss.
Die Registrierung kann von den zuständigen Behörden auch verweigert werden, bei einem Arbeitsortswechsel ist sie in der jeweiligen Gemeinde erneut notwendig. Sollte eine Frau der Prostitution nachgehen, obwohl sie behördlich nicht registriert ist, kann sie unter Bußgeldandrohung zur Anmeldung aufgefordert werden.

Grundrechte ausgesetzt

Die Betreiber von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen haben darüber hinaus die Pflicht, Kondome bereitzulegen, den Behörden jederzeit Zugang zwecks einer Gesundheitsberatung zu erlauben und müssen Personen, die jene im Gesetz enthaltenen Bestimmungen nicht erfüllen, die Beschäftigung verweigern. Der Betreiber darf sich nicht durch Vermietung an den Sexarbeiterinnen bereichern. Es existiert eine Quittungspflicht, die Behörden verlangen schriftliche Vereinbarungen, die Betreiber sind angehalten, die Sexarbeiterinnen auf die Anmeldepflicht hinzuweisen und das zu kontrollieren.

Kunden und Prostituierte sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu benutzen. Die zuständige Behörde hat das Recht, Gewerberäume jederzeit zu betreten, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. Dazu wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. An Orten der Prostitution dürfen jederzeit Personenkontrollen stattfinden.

Konservative Parteien, katholische Frauenorganisationen und natürlich sind Befürworter dieses »Schutzgesetzes«. Bisweilen ist das Gerücht zu vernehmen, die Neuregelung sei eine direkte Folge des im Herbst 2013 von Alice Schwarzer Alice Schwarzer initiierten »Appells gegen Prostitution«.

Erheblicher Widerstand kommt hingegen von den Organisationen der Sexarbeiterinnen selbst, von Datenschutzbeauftragten, Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, den AIDS-Hilfen, der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V., Amnesty International, vom Deutschen Juristinnenbund und von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei weigert sich, die Einhaltung der Kondompflicht von Beamten überprüfen zu lassen.
Die Vereinigung Hydra e.V. kritisiert, das Gesetz »wird mit seinen ausschließlich repressiven und auf staatliche Kontrolle setzenden Maßnahmen verheerende Auswirkungen auf das Leben und die beruflichen Möglichkeiten von Sexarbeiterinnen haben«.
Sozialpolitische Aspekte zu deren sozialer Absicherung fehlen hingegen völlig. Dieser Regulierungswahn ist nicht neu. Ein Blick in die Geschichte der Prostitutionskontrolle hierzulande zeigt, deren Ausmaße einen neuen Höhepunkt erreicht.

Restriktive Tradition

Die einheitliche staatliche Kontrolle der Prostitution in Deutschland begann mit der Reichsgründung 1871. Mit der Einführung des Paragraphen 361,6 und des Paragraphen 180 StGB war die Prostitution nur erlaubt, wenn sich Frauen unter polizeiliche Aufsicht stellten und den polizeilichen Anordnungen Folge leisteten. Frauen, die sich einer Erfassung widersetzten, konnten verhaftet und bestraft werden.

Mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Prostitution zu einem gesundheitspolitischen Problem. Sie galt als Hauptverbreitungsweg von Syphilis und Tripper. Die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten wurde zu einem zentralen Element der Bevölkerungspolitik, und damit rückte die Prostitution ins Zentrum der politischen Debatten. Der Fokus lag auf den Sexarbeiterinnen, die allgemein als die Verbreiterinnen von solchen Infektionen galten. Der Kampf gegen Geschlechtskrankheiten ist seitdem ein konstitutives Element der Kontrolle der Prostitution.

Bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges und später in der Weimarer Zeit gewann die »heimliche Prostitution« an Bedeutung. Immer weniger Sexarbeiterinnen standen unter staatlicher Kontrolle. Verschiedene deutsche Städte begannen mit der Schließung von Bordellen. 1927 wurde das »Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten« erlassen.
Damit vollzog sich ein Paradigmenwechsel in der Kontrolle der Prostitution. Zum einen wurde deren Strafbarkeit faktisch abgeschafft. Zum anderen wurde die Überwachung der Tätigkeit nun den Gesundheitsbehörden übertragen. Die Schattenseite des Gesetzes war jedoch die Zunahme der Straßenprostitution und damit verbunden der Ruf nach stärkerer polizeilicher Kontrolle.

Die Nazis forderten bereits seit 1927 die Wiedereinführung staatlich kontrollierter Bordelle. Nach 1933 verschärften sie zunächst die Verfolgung von Prostituierten. Die Polizeibehörden erhielten einen größeren Ermessensspielraum. Die faktische Straflosigkeit der Prostitution wurde damit zum Teil rückgängig gemacht. Gesetzliche Verschärfungen führten dazu, dass in einigen Städten Bordelle wieder eingeführt wurden.

Die gesetzliche Grundlage dafür wurde erst 1939 mit dem »Heydrich-Erlass« geschaffen. Am 9. September 1939 versandte der Leiter des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich ein vertrauliche Rundschreiben mit dem Titel die »Polizeiliche Behandlung der Prostitution«. Damit sollte »eine wirksame Abwehr der den Wehrmachtsangehörigen und der Zivilbevölkerung von der Prostitution her drohenden Gefahren« erreicht werden.
In zehn Punkten regelte die Verordnung die polizeilichen Befugnisse und übertrug der Kriminalpolizei die Durchführung. Diese sollte Maßnahmen zur »Erfassung der Prostitution« treffen und die Überwachung der betreffenden Frauen durch die Gesundheitsbehörden sicherstellen. Registrierten Prostituierten war es verboten, auf Straßen und Plätzen »anzuwerben«, geduldet wurde dies nur noch in staatlich überwachten Bordellen. Das Rundschreiben bildete die Grundlage für ein staatlich kontrolliertes Bordellsystem, das flächendeckend und lückenlos funktionieren sollte. Jede Prostituierte in Deutschland und den besetzten Gebieten sollte erfasst werden.

Nach 1945 galten in Deutschland zunächst unterschiedliche Besatzungsrechte. Dennoch konnte von einem Bruch mit der Verordnung der Nazizeit nicht die Rede sein.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten wurden vermeintliche Prostituierte von der Polizei aufgegriffen und registriert. Erst 1953 wurde das »Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten« vom Bundestag erlassen, das auf dem von 1927 basierte. Die Polizei war nun nicht mehr an der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten beteiligt. Prostituierte mussten sich jedoch registrieren und regelmäßig beim Gesundheitsamt vorstellig werden.
Widersetzte sich eine Frau diesen Bestimmungen, konnte sie zwangsuntersucht werden. Erst 1987 wurden solche Maßnahmen abgeschafft.

In der DDR war der Umgang mit der Prostitution von den jeweiligen politisch-wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Nach dem Krieg wurde das Thema nicht unter moralischen Aspekten betrachtet. Vielmehr stand die Sorge vor einer Verbreitung von Geschlechtskrankheiten im Vordergrund. Im 1968 eingeführten neuen Strafgesetzbuch wurde Prostitution unter dem Paragraphen 249 zum »asozialen Verhalten« erklärt und war damit eine Straftat.

Seit den 1990er Jahren gab es immer wieder Gesetzesvorstöße, in denen die Gleichstellung der Prostituierten mit anderen Berufsgruppen gefordert wurde. Diese Initiativen sorgten schließlich dafür, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig eingestuft wurde – allerdings erst zwei Jahre nach der Jahrtausendwende.

Diskriminierendes Sondergesetz

Im 20. Jahrhundert war die Prostitutionspolitik wie ein Pendel, das zwischen rigoroser Kontrolle und weitgehender Liberalisierung hin und her schwang. Das neue Jahrhundert begann mit dem Versuch der sozialen Gleichstellung der Sexarbeiterinnen.
Nun aber katapultiert das neuen »Prostituiertenschutzgesetz« Deutschland zurück an den Anfang des 20. Jahrhunderts. Hart erkämpfte Errungenschaften werden zunichte gemacht.
Wie in der Vergangenheit werden jetzt die Frauen dieses Gewerbes nicht als mehr als Subjekte angesprochen, als erwachsene Menschen, die selbst über ihr Leben bestimmen können, sondern pauschal als hilfs- und schutzbedürftige Gruppe klassifiziert. Nun gelten wieder Anmeldepflichten, Erlaubnispflichten für Prostitutionsgewerbe und die Kondompflicht.
Das sind restriktive Verordnungen, wie sie einerseits an den Kontrollwahn des Naziregimes erinnern, die allerdings durch das gesamte 20. Jahrhundert hindurch so oder ähnlich galten.

Das neue »Prostituiertenschutzgesetz« steht in der Tradition der restriktiven Regelungen in Deutschland seit dem Kaiserreich. Die Sexarbeiterin Kristina Marlen nennt es ein »Regelwerk der Repression und umfassenden Kontrolle«. Wieder einmal ist es ein Gesetz, das Frauen betrifft, die nicht um ihre Meinung gebeten wurden. Klar, denn nach der Logik der neu verabschiedeten Paragraphen sind sie ja nur (entmündigte) schützenswerte Opfer von Menschenhandel.
So schrieb bereits im April 2016 eine seit zehn Jahre in der Sexarbeit tätige alleinerziehende Mutter von zwei Kindern auf der Online Platform »Voice4Sexworkers«, die Regelung sei ein »praxisfernes und diskriminierendes Sondergesetz«, das Prostituierte von der gleichberechtigten Teilnahme am Wirtschaftsleben ausschließt und sie gesellschaftlich angreifbarer macht.
Die Huren-Vertretung Hydra e. V. schlägt einen anderen Weg vor: Prostituierte sollen selbst bestimmen. Die Interessenvertretung verlangt eine vollständige Entkriminalisierung der Prostitution. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Jochen