An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377A_Mueller-k
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

  • Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
  • Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

  • Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
  • Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
  • Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:

    „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

    Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

    Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

    Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie – Die Weißwäscher sind wieder da

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist offensichtlich vielen Journalisten möglich, sich perfekt zu verbiegen und mit vorauseilender Beflissenheit zu kommentieren, was die Linie der NATO und der deutwschen Rüstungspolitik ist. Schon B.Brecht hat sich in seinem TUI-Roman über Tellekt-Uell-Ins ausgelassen.
In diesem Sinne auch der Kommentar hier von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014:
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html
Auszüge:
Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark.
Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Fußballfan Merkel: Regierungsgeschäfte erledigt die Kanzlerin gern am Telefon – schnell mal Putin abgemahnt und dann auf zur WM nach Brasilien.

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“.
Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten.
Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

ARD-Korrespondentin Golineh Atai – voreingenommen? Das ist noch ein harmloses Attribut.
Tagesthemen-Moderator Thomas Roth: Statt zu moderieren hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden.
Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet.
Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können.
Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet?
Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden.
Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen.
Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland.
Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen.
Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt.
Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist.
Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite.
Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Eine der wenigen kritischen Stimmen: Willy Wimmer (CDU)

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören. (1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben.
Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“. (2)
Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher.
Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“
Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“.
Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin.
„In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten. (3)
Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft.
Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück.
„Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“
Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums.
Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

Will, dass deutsche Soldaten wieder zu den Waffen greifen: Bundespräsident Gauck. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten … stoppen.“

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken.
Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er.
Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln.
Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten.
Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert.
Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu.
Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Jochen