Heiner Holl zum Krieg in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer, lesenswerter, gut verständlicher Text eines viel wissenden Pädagogen

Wie man den Krieg in der Ukraine auch sehen kann und sollte

Heiner Holl, 25. 2. 2023

Man kann doch nicht – also einfach mir nichts, dir nichts – ein Nachbarland überfallen, was ich selbstverständlich auch genauso sagen würde, wenn es denn so wäre. Diese auch von mir verurteilte Vorgehensweise der russischen Führung, die natürlich nicht nur aus Putin besteht, habe auch ich nicht kommen sehen und war und bin wie die meisten schlicht fassungslos über das Vorgehen Russlands.
Dies kann aber doch nicht als alleinstehend angesehen werden, wie dies durch die Erfindung einer „Zeitenwende“ durch Scholz und seiner Entourage suggeriert werden sollte; leider bei den meisten Menschen auch erfolgreich. Es gibt schlicht keinen einzigen ernst zu nehmenden Hinweis auf Eroberungsgelüste der Mächtigen in Russland, (der jetzige Krieg in der Ukraine hat zu „Einverleibungen“ geführt, ok, das ist sicher auch ein Fehler der Russen). Falls dir welche bekannt sein sollten, bin ich für jede Info sehr dankbar. *) Dazu thematisiert immer wieder z.B. John J. Maersheimer, einer der profiliertesten, angesehensten, unabhängigen, keineswegs linken US-amerikanischen Ökonomen sehr fundiert nachvollziehbar und überzeugend.
Leute wie Roderich Kiesewetter (MdB, CDU) kann sowas aber nicht anfechten. Er und andere Multiplikatoren werden nicht müde, hartnäckig falsch in dieses Horn des angeblich imperialistischen Putin zu blasen. Frau Stramm-Stillgestanden, sorry Strack-Zimmermann, hat mir auf meine Frage, wo denn ein Beleg für ihre wiederholt geäußerten Behauptungen über die Angriffslust der Russen zu finden sei, geantwortet, sie habe sich auf einen Artikel von Putin vom 12.7.21 bezogen. Er habe sich angeblich in dieser Weise ausgelassen.
Auch nach nochmaligem, zweimaligen Lesen dieses ellenlangen durchaus hochinteressanten Artikels konnte ich beim besten Willen nichts finden, das man auch nur annäherungsweise in diese Richtung interpretieren könnte. Ihre Antwort war dann, sie habe nicht wörtlich zitiert, sie habe „paraphrasiert“, auf deutsch also verfälscht, schlicht gelogen.

Jeffrey Sachs, ein weiterer amerikanischer, bedeutender, angesehener, ernst zu nehmender, höchstrangiger Ökonom, Autor, Politik-Analyst, Russland-Kenner und inzwischen auch vehementer Kritiker der US-Präsidenten und Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war es, der schon kurz nach dem terroristischen Anschlag auf die Gas-Pipelines mit eindeutigen Vorwürfen gegen die ach so bessere Biden-Regierung hervorgetreten ist.
Seymour Hersh, der wohl bedeutendste investigative, vielfach ausgezeichnete Journalist, hat inzwischen seine Recherche-Ergebnisse vorgelegt: Es waren die Amis, von langer Hand vorbereitet, nach dem (durch die deutschen Grünen herbeigeführten) Stopp der Gaslieferungen durchgeführt und von der deutschen Regierung demütig schwurbelnd hingenommen – was, beabsichtigt, zu unseren heutigen Energie-Hochpreisen geführt hat. Von solchen Leuten hört man in unserer so wunderbar „freien“ Presse so gut wie überhaupt nichts. Warum wohl? Wie sich unsere Regierung in dieser Sache verhält, ist nicht hinnehmbar. Mit der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Lüge von den Gas- und Öl-Liefer-Stopps durch Putin hat sie den Unverschämt
heiten der Kriegsgewinnler Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die „Kleinen“, abgesahnt wird in präzedenzloser Weise durch die Superreichen und tatsächlich Mächtigen – wie dies auch durch Oxfam angeprangert wurde. Folgen: natürlich keine.

Apropos: Putin hat sich immer wieder mal ziemlich – auch ausgiebig – mit der Darstellung der Geschichte Russlands beschäftigt, z.B. in dem bereits erwähnten, von vielen genannten, aber wahrscheinlich von den meisten gar nicht gelesenen Artikel vom 12.7.21, oder in seiner Rede vom 21.2.22 im weltweiten Fernsehen. Große Teile widmet er dabei der Überfall-Geschichte Russlands, als Opfer natürlich.

Dass die Wikinger nicht nur die britische Küste, sondern auch das Gebiet des späteren Russlands heimsuchten, also auch schon Täter waren, sei dahingestellt. Die Waräger (Rurik) haben vor über 1000 Jahren jedenfalls die Kiewer Rus gegründet, der Name Russland kommt daher. Das Gebiet der heutigen Ukraine ist somit das historische Ursprungsland Russlands (ähnlich der Kosovo als Herzland Serbiens).

988 wurde die griechisch-orthodoxe christliche Konfession eingeführt; das Zentrum Russlands als Großfürstentum und schließlich Zarenreich verlagerte sich später nach Moskau.
Im Hochmittelalter wurde Russland mehrere Male auf grausamste Weise von den blutrünstigen Reiterhorden der Mongolen überfallen und jahrhundertelang teilweise besetzt gehalten (die Zeit der „Goldenen Horde“ unter anderem).
Nach den Kreuzzügen in Palästina machten sich die „Deutsch-Herren“ (= Kreuzritter) auf, haben das Baltikum erobert, der Nationalheld Alexander Newski konnte sie besiegen. Die Polen errichteten zusammen mit den Litauern ein Riesenreich, das von der Ostsee bis fast zum Schwarzen Meer reichte, inklusive auch zeitweise Moskau. An der russisch besiedelten Schwarzmeerküste hatten sich inzwischen die Osmanen breitgemacht, was dann unter Jekaterina Velikaya, also Katarina der Großen zusammen mit der Krim erobert wurde.
Iwan IV, der angeblich „Schreckliche“, konnte endlich im 16. Jahrhundert die Tataren besiegen und hinauswerfen. Dann kam mehr als ein Krieg von Schweden gegen Russland.
Spätestens 1812 kam der Überfall Napoleons, der Krimkrieg 1853-56 ist dann schon auch von Russland als aggressiv gegen das osmanische Reich zu benennen, England und Frankreich mischten sich auf der Seite der geschwächten Osmanen ein. Es ging keineswegs nur um die Krim; eher fast schon ein kleiner Weltkrieg um Land, Ressourcen und Handelsrouten.
1914, nachdem das Deutsche Reich ihm den Krieg erklärt hatte, ging Russland zum Angriff über, musste aber 1918 die Besetzung und Ausplünderung der Ukraine durch das kaiserliche Deutschland nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk hinnehmen, inklusive Hungersnot.
Nach der Oktober-Revolution 1917 kam der Bürgerkrieg und die Überfälle von allen Seiten: Amerika, England, Japan, Finnen, auch deutsche Freikorps durften nicht fehlen, die Bedrohung des revolutionären Russland war absolut existentiell. Die neu entstehende Sowjet-Union konnte alle wieder rauswerfen; Stalin als Nachfolger Lenins setzte jetzt alles daran, seinen Staat mit den bekannten brutalsten Methoden verteidigungsbereit zu machen, besonders gegen Nazi-Deutschland, dessen „Führer“ Hitler schon in seinem „Kampf“ die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ und die Vernichtung der „jüdisch-bolschewistischen Herrschaft“ propagiert hatte.
Die sowjetfeindlichen Kulaken usw. der Ukraine mussten in den 30er Jahren den Holodomor, die große Hungersnot erleiden, aber in ähnlichem Ausmaß litten auch große Gebiete Russlands, es ging eben nicht nur gegen die Ukrainer, wie immer wieder behauptet.
Die bolschewistische Innenpolitik war furchtbar, aber nicht alleine nur gegen die feindlich gesinnten Ukrainer gerichtet. Im Winterkrieg 39/40 griff dann die Sowjetunion den Nachbarn Finnland an, weil die nämlich inzwischen zu Waffenbrüdern der deutschen Nazis zu werden drohten. Die Nazis hatten im Nichtangriffspakt Deutschland-Sowjetunion 1939 den Sowjets Finnland und Ostpolen als Interessensphäre überlassen. Beide Gebiete waren zu Zarenzeiten Teile des russischen Reiches gewesen, Ostpolen sogar mehrheitlich (weiß-)russisch besiedelt. Ohne diesen Angriffskrieg der Sowjets wäre Leningrad im GVK (= Großer Vaterländischer Krieg) kaum zu halten gewesen. Die Zahl der Toten nur in dieser einen sowjetischen Stadt, niedergemacht, meist dem Hungertod überlassen durch die immer noch bei vielen Deutschen als „sauber“ empfundenen Wehrmacht (dass die SS noch schlimmer war, macht es nicht besser) überstieg deutlich eine Million Menschen.
Putins Familie gehört zu den Belagerten, sein älterer Bruder kam um. Selbst wenn sich die Stadt ergeben hätte, wären die Bewohner dem Hunger zum Opfer gefallen. Die Deutschen kannten keinerlei Gnade oder Mitleid. Die Nazis hätten die Kapitulation nicht angenommen; das gleiche Schicksal war für Moskau geplant.

Der Generalplan Ost nannte 30 Millionen dem Hungertod zu überlassende slawische Untermenschen alleine in der Sowjetunion (die Zahl wurde ja fast erreicht). Am 27.1.23 (Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes) wurden von B. Bas im Bundestag eine große Zahl von Menschengruppen als Opfer des NS-Regimes aufgezählt, alles fürchterliche Tatsachen. Nur: die mit weitem Abstand größte Gruppe der Opfer, nämlich die Russen, kamen nur als „slawische Völker“ vor! Wie tief können intelligente Menschen noch sinken?!? Fast vier Millionen Sowjet-Soldaten haben die Deutschen gezielt allein in deutschen Gefangenenlagern an Seuchen verrecken, meist aber verhungern lassen.

Diese Aufzählung der Überfälle auf Russland im Laufe der Jahrhunderte erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, ist nur das, was mir ganz spontan zu diesem Thema aus dem Gedächtnis einfällt. Existentielle Bedrohung ist für Russen historisch in die Seele gebrannt.
Sie sehen sich seit dem Bruch der Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, wieder in einer akuten existentiellen Bedrohungssituation. Vor allem, weil von Seiten der USA inzwischen praktisch alle Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträge gekündigt worden sind, in der Zwischenzeit in Polen und Rumänien Raketenstellungen eingerichtet wurden, die praktisch ohne Vorwarnzeit sowohl Moskau als auch St. Petersburg treffen können. Mit der Ukraine als NATO-Mitglied ist diese Bedrohungssituation deutlich gesteigert, wie dies Rußland immer wieder in aller Dringlichkeit und Deutlichkeit erklärt hat.

Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Cuba stationieren wollte – als Antwort auf die Stationierung der US-Jupiter-Raketen in der Türkei, drohte Kennedy sofort mit Atomkrieg. Nur weil Chruschtschow nachgab und die Raketen wieder zurückholte, konnte dieses Weltende vermieden, sprich auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Nachdem also zum wiederholten Mal Russland alleine von den Deutschen überfallen und spätestens 1945 im gesamten von der Wehrmacht im Krieg besetzten Gebiet total zerstört worden war, hat die Sowjetführung unter Stalin schon sieben Jahre nach dem ungeheuerlichen Vernichtungskrieg mit geschätzten 27 Millionen getöteten Sowjetmenschen das Angebot unterbreitet, die Deutschen mögen sich doch bitte schön baldigst wiedervereinigen. Die allereinzigste (!) Bedingung war: (Achtung, aufgemerkt!) kein Beitritt zur NATO! Also Bündnis-Neutralität wie Schweiz, Schweden, Österreich, Jugoslawien usw.
So stark wurde schon damals die NATO für die damalige Sowjetunion als existentielle Bedrohung empfunden, war sie doch nach dem bekannten Motto der selbsternannten westlichen Hegemonie-Macht USA ausdrücklich gegen die kommunistische Sowjetunion gegründet worden: „Keep the US in, the Sowiets out and the Germans down“, also feindlich gesinnt gegen alles, was zur Konkurrenz werden könnte, alles Linke oder gar Kommunistische sowieso.
Wie leider nicht anders zu erwarten, hat die westdeutsche Regierung dieses Angebot nicht richtig zur Kenntnis nehmen wollen. Die Wiedervereinigung wäre gegen den alleinigen Preis der Neutralität möglich gewesen. Stattdessen ist man 1955 in die NATO eingetreten, im Gegensatz zum ebenfalls in vier Besatzungszonen geteilten Kriegsverliererland Österreich, das sich 1955 problemlos und praktisch ohne nennenswerte Kosten wiedervereinigen konnte. Deutschland hatte hingegen durch die verspätete Wiedervereinigung 1990 astronomische Summen, nämlich mehrere Billionen dafür aufzubringen.

Dass die „Revolution“ der Ostdeutschen friedlich verlief, ist einzig und allein der Tatsache zuzuschreiben, dass Gorbatschow diesen Aufstand nicht mit Waffengewalt niederschlug – nicht, wie immer behauptet wird, den friedlichen Demonstranten.
Alle Besatzungstruppen, auch die sowjetischen zogen 1955 vereinbarungsgemäß aus dem neutralen Österreich ab. In der DDR blieben sie stationiert, mit Atombewaffnung, wie auch in der BRD mit westlichen Besatzungstruppen und allen Möglichkeiten für einen atomaren Weltkrieg z. B. aus Versehen. Mehrere Fälle von fast ausgebrochenen Welt-Atomkriegen sind bekannt.

Erst in diesem Schicksalsjahr 1955 wurde, wegen (!) des Eintritts Westdeutschlands in die NATO, der Warschauer Pakt gegründet, eben weil es der Sowjetunion nicht gelang, einem Gürtel neutraler Staaten als Cordon Sanitaire zu etablieren. So wichtig ist auch heute wieder den Russen eine Pufferzone an den eigenen Grenzen. Die Bundeswehr wurde aufgebaut, nach sehr problematischen Vorstellungen des damaligen Verteidigungsministers Strauß sollte sie auch atomar bewaffnet werden (dieses Ziel hatte er wohl bis zu seinem Tod 1988 im Auge, Wackersdorf wäre dazu der Durchbruch gewesen).
Heute möchte die BRD unbedingt eine „atomare Teilhabe“ beibehalten, kauft für zig-Milliarden F-35 Atombomber in den USA, um die modernisierten Atombomben in Büchel mit je bis zu ca. 200 kT TNT Sprengkraft im Fall des Falles Richtung Osten zu tragen. Bis Polen würden sie wohl kommen, die Totalzerstörung Mitteleuropas wäre die unausweichliche Folge (die Bomben auf Japan 1945 hatten nur ca. 16kT Sprengkraft, sowas nennt man heute „Mini-Nukes“!).

Die Atomic Scientists haben die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) immer weiter Richtung Mitternacht geschoben, jetzt, 2023, steht sie auf gerade noch 90 Sekunden vor der Mitternacht der Weltvernichtung durch einen Atomkrieg, der wegen faktisch nicht mehr vorhandener Vorwarnzeit jederzeit auch unbeabsichtigt ausbrechen kann. Einen nicht auszuschlie­ßenden Atomwaffeneinsatz im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nennen Leute, die sich Politikwissenschaftler deutscher Provenienz nennen, in Talkshows „Quatsch“ und „Blödsinn“, (ja gehts noch?).

Es war der 4-Sterne-US-General Lee Butler, der es treffend vor ca. 30 Jahren so zusammenfasste; „We escaped the Cold War without a nuclear holocaust by some combination of skill, luck and divine intervention …. probably the latter in greatest proportion…….“. (Wir sind im Kalten Krieg davon gekommen ohne einen nuklearen Holocaust – dank einer Kombination aus Geschick, Glück und göttlichem Eingreifen) . . . Göttliches Eingreifen, so weit sind wir schon gekommen, dass nur noch das helfen soll . . .

Beim Klima sind wir damit schon auf dem „richtigen“ Weg, da wird sogar divine intervention nicht mehr viel nützen, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, was notwendig wäre oder gewesen wäre, um unseren Nachkommen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, nur: die Profite waren und sind immer wichtiger.

Nach dem Ende der Sowjetunion zogen die Russen ihre Truppen aus allen (!) Ländern des Ostblocks zurück, Comecon, die Wirtschaftsgemeinschaft des Ostblocks, zerfiel in viele Nationalstaaten, die Sowjetunion ebenfalls, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die SPD hat im Dezember 1989, also kurz nach dem Mauerfall in ihrem neuen Grundsatzprogramm, gültig bis 2007, die Auflösung des Warschauer Pakts (WP) gefordert, aber eben auch der NATO, ja der NATO! Übrigens auch Frankreich unter Mitterand. Ein neues Sicherheitssystem für ganz Europa inklusive Russlands wurde vorgeschlagen. (Der WP ist weg, der eigentliche Sinn und Zweck der NATO ist mit dem Verschwinden der Sowjetunion auch weg. Was macht die NATO? Sie verschwindet nicht, sie wendet sich ihren seitdem „beliebten“ „out of area“-Einsätzen zu. Inzwischen weitet sie ihren Wirkungskreis auf den indopazifischen Raum aus, schließlich gilt es, langfristig auch China als Konkurrent auszuschalten.)
Diese Zerschlagung des Ostblocks in viele kleinere Teile war ganz im Sinne der westlichen Hegemoniemacht USA. Der Truppenabzug der Russen erfolgte jedoch einzig und alleine, weil die West-Mäch­tigen Gorbatschow und Jelzin hochheilige Eide geschworen hatten, die NATO „not one inch“ nach Osten auszudehnen (die dazu zahlreich! verfügbaren öffentlich zugänglichen, aber hartnäckig abgestrittenen Dokumente sind bei der GWU **) in Washington jederzeit abrufbar, Überraschung!: es sind viele!).

Gorbatschow „schenkte“ dem Westen die ganze DDR, die sogar auch in die NATO durfte, mit der leider kaum überraschenden Folge, dass die Versprechen innerhalb kurzer Zeit samt und sonders gebrochen wurden, vom Westen natürlich.

Um nicht weiter abzuschweifen: Wenn ich diesen Angriffskrieg verurteile, wie alle außer den Putin-Schwurblern, dann komme ich jedenfalls trotzdem nicht umhin, der unmittelbaren Vorgeschichte ein näheres Augenmerk zu widmen. Das Völkerrecht gilt nicht nur für Russland, wie es scheinen mag, sondern für alle, sogar für die US-Amerikaner, die sich nachweislich einen Dreck um dieses Völkerrecht scheren, offensichtlich und erklärtermaßen machen, was sie wollen. Hauptsache ist, es dient letztendlich ihren wirtschaftlichen und Hegemonie-Interessen. Eine von der amerikanischen Regierung offiziell aufgestellten Liste der über 250 militärischen Eingriffe seit 1991 weltweit, kleineren und größeren Ausmaßes – sehr vieles davon alles andere als völkerrechtssauber – ist frei zugänglich, eine Lektüre dieser zwar sicher nicht vollständigen (die regime changes fehlen nämlich darin), aber aufschlussreichen Dokumente wäre allen Interessierten – und erst recht Interessepflichtigen – sehr zu empfehlen. Wenigstens z.B. die Irak-Kriege, die Feldzüge gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und auch weitere sind hoffentlich vielen bekannt, (es blieben nach Eingreifen der NATO, oder ihrer Mitglieder, ausnahmslos zerstörte failed states übrig).
Der Kosovo-Krieg 1999 ist vielen schon aus dem Blickfeld entschwunden, liegt ja schon 25 Jahre zurück. Es war die verteidigungsfreudige, mit ihren 50 Jahren ohne ursprüngliche Sinnsetzung verbliebene NATO, die sich auch hier völkerrechtswidrig und brutal mit Angriffen auf die Infrastruktur und die Bevölkerung von ganz Serbien, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundeswehr, höchst unrühmlich hervorgetan hat. Die Kosovo-Albaner der sog. UCK waren bis etwa Ende 1998 offiziell Terroristen, ab Januar 1999 plötzlich Freiheitskämpfer. Scharping als deutscher Verteidigungs-, sorry völkerrechtwidriger Angriffskriegsminister, hat mit völlig unglaubwürdigen Lügen wie die von einer „Hufeisen“-Strategie des sicher alles andere als harmlosen Milosevich die erfolgreiche Hetze betrieben. Kürzlich hat unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) seine Rolle so charakterisiert „Scharping planschte lieber im Pool, als sich um einen anstehenden Auslandseinsatz zu kümmern“, wie tief kann dieser ÖRR noch sinken? Und dies, ohne dass das überhaupt auffällt.
Wie sehr die Verteidigerrolle der NATO durch die Offensivrolle in den Hintergrund gedrängt wurde, ist leicht und fundiert nachlesen, Daniele Ganser wäre hier eine brauchbare Quelle, den man folgerichtig als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Joschka Fischer als grüner AA-Chef legte noch was drauf mit seinem „Nie wieder Auschwitz“, was bestenfalls als eine strafbewehrte Verniedlichung des Holocausts einzustufen wäre. Aber wen schert es, wenn man – wie heute wieder – so den grünen Pazifismus gründlich abstreifen kann.
Die deutsche Kohl-Regierung hatte schon 1991 eine höchst ungute Rolle gespielt, die Sezessionsbestrebungen von Slowenien und Kroatien ohne Absprache mit den europäischen EU- und NATO-Partnern umgehend durch die staatliche Anerkennung durch Außenminister Genscher belohnt, worauf die jugoslawische Zentralregierung militärisch eingriff (Putin hat sich das bei der Anerkennung der Donbas-Republiken zum Vorbild genommen, hat sich dafür aber immerhin acht Jahre Zeit genommen). Der Balkankrieg der 90er Jahre begann, nahm einen grausamen Verlauf mit u.a. Bombardierung von Sarajewo, dem Massaker von Srebreniza und der Vertreibung von ca. 200.000 Serben aus der kroatischen Krajina, nur einen Monat nach Srebreniza durch die noch reichlich ustascha-faschistischen Kroaten. Wie viele bei dieser Vertreibung umgekommen sind, wurde nie und nirgends auch nur gefragt, geschweige denn untersucht.
Im Kosovo, einer serbischen Provinz, dem historischen Herzland Serbiens, wurden die jugoslawischen Ordnungskräfte immer massiver von der terroristischen UCK angegriffen, was z.B. Milosevich schon am 28.6.1989 (600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld = Kosovo Polje) zum Anlass nahm, den Serben im Kosovo seine Unterstützung gegen die albanischen Kosovaren zuzusagen („Ab jetzt werdet ihr Kosovo-Serben nicht mehr geschlagen“).

Schon in den 80er Jahren den Kosovo-Serben wurde durch ihre muslimischen albanischen Mit-Kosovaren dermaßen zugesetzt, dass weit über 100.000 Serben die Provinz verließen. Im Endeffekt war das Hauptziel erreicht, nämlich die Zerstückelung Jugoslawiens und die Auslöschung des letzten Restes sozialistischer Regierung in Europa. In diesem Sinne ist auch die Zerschlagung des Ostblocks und der Sowjetunion, zukünftig auch Russlands zu sehen, wenn es nach dem Willen der USA geht. Schlussendlich wurde auch das Kosovo als eigenständiger Staat durch den Westen anerkannt, allerdings im Gegensatz zur Krim ohne eine Volksabstimmung, was Obama allerdings doch fälschlich behauptete.
Inzwischen sind die meisten jetzt selbständigen Teile Jugoslawiens Mitglieder der NATO und damit unter der Kontrolle der westlichen Konzerne.

Dieses „Verteidigungs“-Bündnis, das sich vor allem seit Ausschaltung der Sowjetunion durch eine ganze Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen meist für Ressourcen wie Öl usw. – auszeichnete, wurde vier Jahre nach Gründung der UNO ins Leben gerufen, was eigentlich den Weltfrieden sichern sollte. Der Völkerbund war vor dem zweiten Weltkrieg unter tatkräftiger deutscher Hilfe ausgeschaltet worden; es sieht nicht gut aus, dass Weltkrieg III verhindert werden kann. Die UNO ist unter dem Vetorecht der fünf Atomnationen Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China zum zahnlosen Tiger verkommen.
Die NATO strickt eifrig an ihren Plänen, das jetzige Russland so zu schwächen, dass es das Haupt nicht mehr zu erheben in der Lage sein kann. Das große Projekt der Zerstückelung des heutigen Russlands in viele kleinere, nach Nationalitäten orientierten Kleinstaaten steht spätestens seit den veröffentlichten Ideen des einflussreichen Z. Brzezinski auf der Tagesordnung, um sie der Reihe nach unter amerikanische Kuratel zu stellen und wie ein erlegtes Stück Großwild auswaiden zu können. Es leuchtet sehr wohl ein, dass sich die imperiale Hegemoniemacht USA die riesige Landmasse (den halben Erdteil) mit 17 Mio. qkm der heutigen russischen Föderation, voller ausbeutbarer wertvoller Ressourcen, mit nur ca. 145 Mio. Einwohnern praktisch menschenleer, als „fetten Braten“ nicht entgehen lassen.
Erst als der dem Westen willfährige Jelzin sich den Nachfolger Putin Ende 1999 geholt hatte, wurden diese schon ziemlich konkret gewordenen Pläne – zur Wiedervorlage – ad acta gelegt. Seitdem ist Putin der „Böse“. Mit dem Alkoholiker Jelzin hatten die Strippenzieher im Westen leichtes Spiel. Die Wiederwahl Jelzins 1996 wurde mit Dollarmilliarden durch Clinton sichergestellt, um die begonnene Ausplünderung durch Oligarchen und multinationale Konzerne fortsetzen zu können, das einfache Volk erlebte eine sehr schlimme Zeit von Entbehrungen, Verlust der staatlichen Ordnung, bis hin zu Versorgungskrisen, in Teilen Hungersnöte. Den Kapitalismus mit seinen angeblich segensreichen Auswirkungen aufgepfropft zu bekom­men, hat die heutigen Russen ziemlich geprägt, einer der Gründe, warum Putin so viel Unterstützung hat.

Die NATO wird weiter als Verteidigungsbündnis verkauft, da z.B. unsere Bevölkerung immer so gut wie alles glaubt, auch dieses. Erstaunlich viele fachkundige Menschen in den USA, so intellektuelle Größen wie Noam Chomsky, George F. Kennan, Jack Matlock, William Burns usw. warnten immer wieder, dass durch die NATO-Erweiterung nach Osten, entgegen allen Versprechen, eine hochgefährliche Situation entstehen könne. Trotz aller Warnungen wurden 1999 Polen, Ungarn und die Tschechei in die NATO aufgenommen, 2004 die bal­tischen Republiken, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien – in sehr vielen dieser Staaten feiert der jeweils eigene Nationalismus fröhliche Urstände, in der Ukraine als bereits auserwählter NATO-Kandidat besonders heftig. Seitdem stehen immer wieder auch deutsche Soldaten direkt an der russischen Grenze, ähnlich nahe an Petersburg/Leningrad wie vor 80 Jahren die verbrecherische Hitler-Wehrmacht.

Putin, der noch in seiner vor dem Bundestag mit stehenden Ovationen des gesamten Hauses gehaltenen Rede am 25.9.2001 sehr konstruktive und friedenssichernde Vorschläge gemacht hatte, hat 2007 bei der Sicherheitskonferenz in München in aller Klarheit gesagt, dass es so nicht weitergehen könne und die Ausdehnung des NATO-Gebietes auf die Ukraine eine nicht hinnehmbare existentielle Bedrohung Russlands darstellen würde. Jelzin hatte schon 1997 davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

2008 hat trotzdem Bush jr. in Bukarest, gegen den erbitterten Widerstand von Merkel(!) und Sarkozy, durchgedrückt, dass nicht nur der Ukraine, sondern auch Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, jedoch ohne klare Fristangabe. Wie sagte doch eine bedeutende Politperson bei ihrem Abschied am 2.12.21 geradezu beschwörend: „Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenübers wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen.“ Genau dieses Argument kam auch 2008 in Bukarest – beides von A. Merkel. Ihre Zapfenstreichrede 2021 kam nicht mal drei Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Diese wichtige Merkel-Aus­sage wurde aber – überhaupt nicht erstaunlich – von niemanden auf Seiten der Medien auch nur wahrgenommen: zitiert wurde sie nirgendwo, weder Print noch Funk oder Fernsehen. Aufgefallen ist er in der Friedensbewegung, die leider bundesweit nicht in der Lage ist, breite Medienaufmerksamkeit zu erreichen.
Wie konnte Frau Merkel nur darauf kommen, mit dieser dringenden Mahnung, die eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit ist, in Erinnerung bleiben zu wollen? Wahrscheinlich haben die zuständigen Stellen doch nicht alles getan, den Krieg zu verhindern, vielleicht eher, diesen sogar provokativ herbeizuführen. Fragen über Fragen.

Anfang August 2008 glaubte der Präsident von Georgien, Saakaschwili, durch massiven Beschuss der seit Jahren abtrünnigen, russlandfreundlichen Provinz Südossetien die NATO animieren zu können, ihm bei dieser vom Zaun gebrochenen Aggression beizustehen. In Südossetien standen damals russische Friedenstruppen, die die Spannungen an der heiklen Grenze eindämmen sollten. Zur Verteidigung herangeholte russische Truppen sind dann erst in Georgien einmarschiert, fast bis Tiflis vorgedrungen. Innerhalb von fünf Tagen war dieser Spuk vorbei – die NATO hatte nicht eingegriffen, die russischen Truppen zogen sich zurück. Noch heute wird dieses Ereignis immer wieder als Angriff der Russen auf Georgien dargestellt, obwohl alles längst durch internationale Gremien als Angriff des neuen NATO-Kandidaten Georgien richtiggestellt worden ist. Wen interessiert schon die Wahrheit, wenn der Russ‘ immer der Böse sein soll und muss.

2010 kam in der Ukraine durch demokratische Wahl V. Janukovich als Präsident an die Macht, der die engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland im Gegensatz zu seinem EU-freundlichen Vorgänger V. Juschtschenko aufrechterhalten und die Ukraine, sogar laut Verfassung, neutral halten wollte. Juschtschenko war aus der „orangenen“ Revolution von 2004 als Sieger hervorgegangen, er hatte die Annäherung an den Westen gesucht, was durch die von Janukovich demokratisch einwandfrei gewonnene Wahl zunächst auf die lange Bank geschoben war.
Weil mit Präsident Janukovich die Ukraine den Fängen des westlichen „Werte“-Kapitals zu entgleiten drohte, wurde massiv mit Dollar-Milliarden (V. Nuland, US-Staatssekretärin, nannte 2014 fünf Mrd. $, eine geradezu astronomische Summe für solche Zwecke) dafür gesorgt, dass die nationalistischen Kräfte in der Ukraine auch militärisch aufgebaut wurden, heute wird das elegant über NGOs, die sich harmlos anhören, erledigt. Bis 2014 wurden so z.B. die Nazi-Nachfolger, die Bandera-Anhänger beim „Rechten Sektor“, die Swoboda-Partei, die Asow-Leute usw. soweit aufgebaut, dass der Putsch vom Februar 2014 gelingen konnte.

„Slava Ukraini“ – so grüßt man heute wieder allgemein in der Ukraine, was zu deutsch am treffendsten mit „Sieg Heil!“ zu übersetzen wäre, die hartgesotteneren Nazis grüßen mit „Geroyam Slava“ zurück (= Ruhm den Helden, gemeint sind die ukrainischen Nazis, die bis ca. 1955 z.B. unter Bandera nazitreu gegen die Sowjets gekämpft haben. Sie haben sich im 2. WK eifrigst am Juden-, Polen-, Kommunisten-Massenmord aktiv beteiligt). Heute nennt man sowas üblicherweise Terroristen, aber was ist heute schon üblich, erst recht, wenn es gegen Linke geht?)
Diese Patrioten haben es geschafft, dass die Ehrendenkmäler für Sowjettruppen, sehr viele Ukrainer darunter, geschleift werden, dagegen werden die protzigen Denkmäler für Bandera und seine Nazischergen wieder errichtet, Nazi-Straßennamen ersetzen in großer Zahl die früheren, heute unliebsamen Namen der Befreier, wie Bundespräsident R. von Weizsäcker am 8.5.1985 im Bundestag sie zu nennen wagte. Wer heute in Deutschland „Sieg Heil!“ ruft, kann im Knast landen, der ukrainische Nazi-Gruß ist täglich aus dem Munde des ukrainischen Präsidenten zu hören, auch deutsche höchstrangige Politiker entblöden sich nicht, das gleiche zu tun. Sind die so dumm, oder so unwissend, oder beides oder gar Schlimmeres?

Als Ende 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zur Unterschrift anstand, was sogar auch Janukovich anfänglich befürwortete, machte Putin die ukrainische Regierung darauf auf­merksam, dass die von der EU geforderte Einstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland voraussichtlich zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Stattdessen stellte er sogar einen 17 Mrd. Dollar-Kredit in Aussicht, Präsident Janukovich machte daraufhin einen Rückzieher und unterschrieb nicht. Zur Erinnerung: Die Alt-Kanzler Schmidt, Kohl, Schröder, der Ex-EU-Kommissar Verheugen, der Braunschweiger Ex-Regierungspräsident Lange, Ex-Außenminister Genscher, Ex-Entwicklungsminister Eppler, Ex- EU-Kommissionspräsident Juncker, der US-Ökonom Maersheimer und sicher noch viele andere haben alle dieses Assoziierungsabkommen als sehr gefährlich erkannt und dringendst davor gewarnt, die Ukraine auf diese Weise von Russland zu entfremden. Die Vorgaben Brzesinskis waren aber gewichtiger, der gesagt hatte: Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt, um Russland entscheidend zu schwächen, ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht mehr. Auch Kissinger riet dazu, den Frieden durch die Neutralität der Ukraine zu erhalten. Damit wäre ja die Ukraine offen nach beiden Seiten geblieben und würde auch als Pufferstaat dienen können.

Dieser nur allzu begründete Rückzieher führte zu zunächst friedlichen Pro-EU-Demon­stra­tionen auf dem (Euro-)Maidan, dem großen prächtigen Platz in Kiew, vorwiegend getragen durch die von den US-Amerikanern unterstützten Neonazis, die teilweise sogar mit Nazi-Hakenkreuzen marschierten. Die Proteste eskalierten allerdings bis Februar 2014, als dann auch Vertreter des Westens versuchten, die Gemüter zu kühlen. Steinmeier, Fabius und Sikorski, alle drei Außenminister ihrer Länder Deutschland, Frankreich und Polen berieten mit Präsident Yanukovich, Klitschko und anderen; sogar dem Ober-Nazi Tyanibok (berühmtes Zitat dieses Neo-Nazis aus Wikipedia: „Ukrainische Patrioten kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“) und kamen tatsächlich zu einem Kompromiss, der die gewalttätigen Proteste beenden sollte.
Allerdings hatten die Nazi-Protestler inzwischen dafür gesorgt, die Stimmung auf dem Maidan „explodieren“ zu lassen. Es gab plötzlich massiven Scharfschützenbeschuss aus den Obergeschossen von zwei durch die Aufständischen beherrschten Gebäuden, dem Konservatorium und einem Hotel. Es wurde unterschiedslos in die Menge der Demonstranten und Ordnungskräfte geschossen, gezielt auf Menschen. Es müssen mindestens drei Scharfschützen gewesen sein, die laut unbestätigten Berichten (le verità nascoste, leider nur italienisch, deshalb hierzulande nicht zur Kenntnis genommen) aus Georgien geholt und vor Ort mit Präzisionswaffen ausgerüstet wurden.

Professionell und nachvollziehbar wurde dieser Massenmord mit über 100 Opfern und zahlreichen Verletzten nie aufgeklärt. Die ukrainischen Nazis schoben alles Präsident Janukovich in die Schuhe, der daraufhin Morddrohungen erhielt und sich über Charkow, den Donbas und die Krim nach Russland absetzen konnte. Seine Absetzung als Präsident erfolgte eindeutig rechtswidrig, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Vorher hatte V. Nuland („Fuck the EU“), damals wie heute Vize-Außenministerin der USA und für die Ukraine und den Coup zuständig, zusammen mit US-Botschafter Pyatt die Weichen für die neue Putsch-Regierung gestellt: Statt Klitschko sollte Jazeniuk Ministerpräsident werden, drei seiner Minister kamen aus den Reihen der radikalen Neo-Nazis, insgesamt ein klassischer Regime-Change à la USA und alles andere als demokratiekonform.
Wenn also vorher eher die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer aus dem Osten und Süden des Landes politisch führend waren, waren jetzt die extrem nationalistischen ukrainisch-sprachigen aus dem Westteil am Ruder. Eine Situation, die in diesem Vielvölkerland aus Russen, Ukrainern, Rumänen, Ungarn und Polen immer wieder zu Spannungen geführt hatte.

Wenige Tage später wurde Turtschinow als (nicht gewählter) Übergangspräsident installiert, vom jetzt Neonazi-dominierten Parlament u.a. ein Gesetz erlassen, das die russische Sprache im Verkehr mit Behörden praktisch verbot (das allerdings vom Übergangspräsidenten T. dann doch nicht in Kraft gesetzt wurde. Später kamen aber sehr wohl Vorschriften gegen die russisch-sprachigen Ukrainer). Schon dieses Gesetz gegen den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache brachte die überwiegend russisch-sprachigen und dem Regimewechsel kritisch entgegenstehenden Donbas-Oblaste Donezk und Lugansk dermaßen auf die Palme, dass sie umgehend die Unabhängigkeit von der Zentralregierung erklärten und die Gründung ihrer Volksrepubliken vorbereiteten und durchführten – der Zündfunke für den Bürgerkrieg im Donbas. Dieser Bürgerkrieg, intern ausgetragen in den neu gebildeten Volksrepubliken DNR und LNR, wurde bald von den Separatisten „gewonnen“, jedenfalls hatten sie ab jetzt die Entscheidungsgewalt. Inwieweit dabei russische Einmischung eine Rolle gespielt hat, ist völlig unklar.

Putin seinerseits erkannte, dass die seit 1783 auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol durch Maßnahmen einer neonazilastigen Zentralregierung mit NATO-Aspirationen in Kiew bald auf NATO-Territorium liegen könnte und bereitete eine Volksabstimmung vor, die am 16.3.2014 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausging. Diese Volksabstimmung hatte u.a. dadurch einen friedlichen Verlauf, weil Putin dafür gesorgt hatte, die auf der Krim stationierten ukrainischen Militärtruppen durch die aus Sewastopol ausschwärmenden dort stationierten russischen Soldaten, als „grüne Männchen“ ohne Rang- und Hoheitsabzeichen getarnt, insbesondere die Kasernen des ukrainischen Militärs abriegelten. Die ukrainischen Soldaten konnten noch wollten eingreifen.
Erstaunlicherweise wurde diese Sezession/Annexion der Krim zwar kritisiert, aber doch ziemlich klaglos im Westen hingenommen. Noch 2015 nahm die deutsche Wirtschaft, gestützt von der GroKo-Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Gazprom die Nord-Stream2-Gas­leitung in Angriff. Von einer möglichen Einschränkung der Energielieferungen aus Russland war nie die Rede, schließlich hatte man sich im Westen auf die billigen Energielieferungen langfristig eingestellt.
Die Grünen maulten zwar unisono mit den USA, das war’s dann aber auch schon. Diese Gaslieferungen waren ja konstitutives Element des deutschen Energie-Wende-Plans gedacht als Übergangslösung für den Ausfall der Atom- und Kohleenergie, auf die man durchaus sinnvollerweise zur Klimarettung verzichten wollte.

Da vor allem die immer noch schwachen ukrainischen Regierungstruppen sich z.T. auch weigerten, mit militärischer Gewalt gegen die separatistischen Landsleute vorzugehen, wurden die meist aus der West-Ukraine stammenden Milizen des Nazi-Asow-Regiments geholt, die ohne Vorbehalte gegen die Russen des Donbas vorzugehen bereit waren. Ab 14.4.2014 wurden also die Separatisten von außen beschossen. Das anfängliche Vorrücken der Separatisten konnten gestoppt werden, alles spielte sich aber vorerst auf dem Gebiet des Donbas ab.

Zu welchen Verbrechen die Faschisten der Ukraine fähig sind, zeigte sich am 2.5.2014 in Odessa. Mehrere Dutzend Maidan-kritische Demonstranten wurden von diesen Rechtsextremen am und im brennenden Gewerkschaftshaus ums Leben gebracht. Auch diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt.

Den eigentlichen Startschuss zum Krieg in der Ukraine gab die ukrainische Regierung am 14.4.2014. (Nicht der 24.2.22, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, ist Auslöser dieses verheerenden Schlachtens). Ab diesem Tage wurden die Donbas-Volksrepu­bliken mit schwerer Artillerie massiv beschossen. Rücksicht auf zivile Bevölkerung, Infrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser gab es nicht.
Dieser Beschuss dauerte als Krieg niederer Intensität bis Mitte Februar 2022 an. Von internationaler Seite wurde versucht, durch Waffenstillstandsabkommen Minsk 1, und nach dessen Scheitern Minsk 2, die Feindseligkeiten einzudämmen. Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland konnten sich tatsächlich auf dem Papier einigen. Vor allem aber von ukrainischer Seite wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Die pflichtvergessenen Garantiemächte D und F kümmerte das wenig.
Als Ergebnis dieses Beschusses niedrigen Niveaus ist mit geschätzten insgesamt ca. 14.000 Toten und erheblichen Zerstörungen im Donbas zu benennen. A. Merkel hat im Dezember 2022 offen zugegeben, dass die Minsk-Abkommen für den Westen den versteckten Zweck hatten, der Ukraine genügend Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Vor allem mit US-Hilfe massiv vorangetrieben, wurden tausende junge ukrainische Soldaten von amerikanischen Ausbildern militärisch trainiert. In den Minsk-Abkommen war u.a. sogar vorgesehen, den Donbas-Oblasten eine schon länger geforderte weitgehende Autonomie mit freien Wahlen zuzugestehen, was in einer bis spätestens Ende 2015 neu auszuarbeitenden ukrainischen Verfassung festgezurrt werden sollte. Über die Krim sollte erst nach ca. 15 Jahren weiterverhandelt werden, die schweren Waffen sollten umgehend zurückgezogen werden.

2019 stand wieder die Präsidentschaftswahl in der Ukraine an. Der Oligarch Poroschenko, der 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, und neben anderen W. Selenski waren Kandidaten. Selenski trat mit dem Plan an, im Donbas endlich Frieden zu schaffen, die extreme – übrigens auch heute immer noch weitgehend bestehende – Korruption zu bekämpfen. Nach der Wahl, die Selenski mit großer Mehrheit gewinnen konnte, war von Frieden im Donbas bald nicht mehr die Rede, schlicht weil der rechte Sektor Selenski mit dem Tode bedrohte. Schnell war er von seiner Friedensabsicht abgerückt. Angeblich hat es in der Korruptionsfrage Fortschritte gegeben. Die Ukraine ist aber immer noch als das mit weitem Abstand korrupteste Land Europas eingestuft, nur Russland steht in dieser Rangfolge noch schlechter da.

Selenski hat sich schon 2014 auch wie folgt geäußert: „In the East and in Crimea the people want to speak Russian. Leave them alone, just leave them alone. Legally provide them the right to speak Russian. Language should never divide our country. I am of Jewish heritage, I speak Russian. I am a citizen of Ukraine. I love this country and I don’t want to be part of another. Russia and Ukraine are brotherly people, I know many millions, thousands of people who live in Russia and who are wonderful.
We are one colour, one blood, we understand each other, irrespective of language. „
(Russland und Ukraine sind Brudervölker, wir sind eine Farbe, ein Blut, wir verstehen einander, unabhängig von Sprache.)

Selenskis Militärberater O. Arestovych gab noch vor der Wahl 2019 ein gespenstisch beeindruckendes, längeres Interview mit seiner Sicht auf die kommenden Jahre. Seine Voraussagen sind mit überraschend hoher Genauigkeit Wahrheit geworden. Die Ukraine, deren Führungselite das Land in die NATO führen wollte, müsse erst einen verheerenden Krieg mit Russland durchmachen, der in den Jahren 2020 bis 2022 – und zwar mit „99,9%iger Wahrscheinlichkeit“ – stattfinden würde. Ohne diesen Krieg hätte die Ukraine keinerlei Chance, in die NATO aufgenommen zu werden, denn durch diesen Krieg solle Russland so weit geschwächt werden, dass es die Weigerung, die Ukraine für die NATO „frei“ zu geben, aufgeben müsse.
Die dafür notwendige Ausstattung mit modernen Waffen würde von den USA und den westlichen Staaten geliefert werden. Die USA hatten und haben natürlich ein großes Interesse daran, Russland niederzuringen, ohne mit eigenen Soldaten, also direkter Beteiligung der NATO selbst antreten zu müssen.

Die Rechtslastigkeit der Regierungen der Nach-Maidan-Zeit, also auch der Selenski-Regierung, zeigt sich nur zu deutlich in den zahlreich verbotenen oppositionellen Parteien, Zeitungen, Fernsehstationen usw. Opposition findet in der Ukraine schlicht nicht mehr statt, Demokratie sieht anders aus. Davon hört man hier im Westen allerdings so gut wie nichts, die Unterdrückung der Opposition in Russland füllt hingegen die Gazetten; auch hierzulande ist es praktisch höchst ungehörig, wenn nicht klammheimlich verboten, sich kritisch zum Ukrainekrieg zu äußern. Vom Westen sind inzwischen fast alle kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und sportlichen Kontakte mit der russischen Seite gekappt worden, russische Künstler in Deutschland mussten sich z.B. vom russischen Vorgehen in der Ukraine schriftlich distanzieren, sonst waren sie ihren Job los.

Im März 2021 verkündete Selenski, militärisches Ziel sei, die gesamte Ukraine, den Donbas und die Krim zurückzuerobern, das Jahr 2021 war der Vorbereitung dieser Rückeroberung gewidmet. Putin legte noch im Dezember 2021 auf Anforderung der USA seine Vorschläge für Verhandlungen vor, im Wesentlichen wollte er die garantierte Neutralität der Ukraine, die Nicht-Ausdehnung der NATO, den Rückzug der westlichen Truppen aus den früheren Ostblockstaaten.
Der Westen ging nicht darauf ein, Verhandlungen aufzunehmen, kanzelte das Papier als unerfüllbar ab. Schon im Januar massierte Selenski seine Truppen an der Kontaktlinie zum Donbas und ab dem 15.2.22 setzte wieder extrem massiver Beschuss auf den Donbas ein, bis zu vierzigmal heftiger als im Durchschnitt der vorausgegangenen Zeit (alles fein säuberlich von der OSCE dokumentiert). Sechs Tage später, am 21.2.22 erklärte Putin, die Donbas-Volks­republiken würden als unabhängige Staaten anerkannt, am 22.2.22 wurde dieser Beschluss in der russischen Duma abgesegnet, ein Beistandspakt wurde ratifiziert, die Volksrepubliken forderten daraufhin die russische Hilfe an. Am 24.2. 22 wurde dann, wie bekannt, der schon seit acht Jahren andauernde Ukraine-Krieg mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wesentlich ausgeweitet.

Der Krieg begann also nicht am 24.2.22, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen, sondern mit dem militärischen Eingreifen des ukrainischen Militärs am 14.4.2014 gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Donbas-Republiken, nach einer jahrzehntelangen Vorgeschichte, die mindestens bis 1990 zurückreicht.

In den Tagen vor dem Einmarsch befand sich Putin quasi in einer Dilemma-Situation: greift er angesichts des massiven Beschusses des Donbas durch die ukrainische, von den Amis kriegsbereit hochgerüstete Armee nicht ein, muss er mit massivem Druck der eigenen Bevölkerung rechnen, marschiert er aber doch ein, ist er international endgültig unten durch. Der Einmarsch war tatsächlich dermaßen umfangreich und erdrückend, so dass anscheinend von russischer Seite fest damit gerechnet wurde, die ukrainische Führung setze sich ins Ausland ab und die Ukraine ergebe sich nach wenigen Tagen, wie 2008 in Georgien, um die zu erwartenden großen Schäden und Opfer zu vermeiden.
Selenski und seine Führungsriege jedoch gaben nicht klein bei, der Regierungschef blieb in Kiew. Nach wenigen Tagen wurden die ersten Waffenstillstandsverhandlungen in Belarus aufgenommen, die Ende März in Istanbul tatsächlich zu einer Einigung führten. Diese unterschriftsreife Einigung wurde dann aber doch nicht von der Ukraine angenommen. Sie war von Erdogan vermittelt worden, dem türkischen Ministerpräsidenten, und enthielt die Kompromisse, die Selenski und Putin eingegangen waren, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, im Wesentlichen, was schon im Minsk II-Abkommen 2015 erreicht, aber nicht eingehalten worden war. Der israelische Ex-Minister­präsident Bennett hatte seinerseits schon kurz vorher mit beiden Seiten getrennt Gespräche geführt, mit guten Aussichten auf einen Verhandlungserfolg, was dann auch in das Istanbuler Papier mit einging.

Vor Kurzem hat Bennett bestätigt, dass unter Druck der USA dieser Verhandlungsabschluss eines Waffenstillstands nicht zustande kam, er sei gezielt blockiert worden. B. Johnson wurde umgehend nach Kiew geschickt, um eine Übereinkunft zu verhindern und den Ukrainern zu versichern, sie würden alles bekommen, was sie an Waffen und Material benötigen, um die russischen Truppen aus dem Land zurückzudrängen, den gerade anlaufenden Krieg also militärisch zu gewinnen. Auch Deutschland und Frankreich wollten laut Bennett dieses Abkommen nicht. Frau Baerbock sprach aus, worum es eigentlich ging: Russland zu ruinieren.
Inzwischen ist sie noch deutlicher geworden: Wir sind im Krieg mit Russland. Der Westen liefert Waffen, inzwischen immer mehr und immer tödlichere, schickt aber die Menschen der Ukraine in die blutige Schlacht. Seit diesem Zeitpunkt kann leider die Situation getrost als völlig verfahren bezeichnet werden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, die Zahl und das Ausmaß der Schäden und Opfer auf beiden Seiten nehmen immer weiter zu und vor allem Selenski weigert sich jetzt strikt zu verhandeln, solange russische Truppen sich noch auf ukrainischem Boden befänden.
Die militärischen Ergebnisse und Vorstellungen der russischen Seite sind auch nicht gerade dazu angetan, einen Verhandlungserfolg, so es denn zu Verhandlungen kommen würde, für wahrscheinlich oder möglich zu halten. Eine Ausweitung zu einem neuen, dritten Weltkrieg kann leider nicht ausgeschlossen werden.

USA-NATO führt übrigens nicht nur den Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine, die Ukrainer sind die Leidtragenden, das Kanonenfutter, sondern auch gegen Europa und speziell gegen Deutschland als Konkurrenten, erlassen – sogar mit Billigung der „Bündnispartner“ .- massive Sanktionen gegen Rußland, die aber vor allem genau die eigenen Verbündeten treffen, sprengen laut Seymour Hersh am 26.9.22 die vier gewaltigen Pipelines der Nord Stream. Angeblich völlig unschuldig.
Jetzt soll der Sicherheitsrat der UNO diesen Terrorakt untersuchen (Jeffrey Sachs, Ray McGovern). D, S, Dk, N hüllen sich in Schweigen, also (und es würde mich nicht wundern, wenn genau das rauskommen würde) ein demütig hingenommener Terrorangriff durch einen angeblich Verbündeten.
Eigentlich ein kriegerischer Akt, ein Fall für Artikel 5 des Nato-Vertrags durch die Führungsmacht dieser Nato gegen Deutschland und Europa.
Zig Mrd Verluste an Investition, Zwang zum Kauf der maßlos überteuerten Ersatz-Energie, Inflation, usw. USA offiziell „very gratified“ (V. Nuland) durch Pipelinesprengung, die angeblich völlig ungeklärt ist (Aliens??).
Biden selbst hatte, sogar in Anwesenheit des begossenen Pudels Scholz, die Zerstörung der Leitungen am 7.2.22 angekündigt. Verkackeimern können wir uns wirklich selber, dazu brauchen wir die Amis nicht. Oder soll jetzt der Rest der Nato gemeinsam die USA militärisch angreifen und dort Ordnung schaffen?!?…………..

Dieser lange Text enthält leider keine Querverweise. Wer so etwas möchte, dem sei das aktualisierte Buch von Thomas Röper empfohlen, in dem sehr ausführlich zitiert wird.

*: Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

**; George-Washington-University

Jochen

Wolfgang Bittner über das WEF und den „großen Umbruch“ (The Great Reset)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszugsweise aus https://test.rtde.tech/meinung/160184-buchauszug-wolfgang-bittner-ueber-wef/
und ein paar Nachbemerkungen von Thomas Röper:

Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking.
Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es:

„Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“.
Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“.

Schwab: Krisen könnten „große Teile der Weltbevölkerung“ auslöschen

Mit anderen Worten: Das WEF plant, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet.
Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet.
Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich„.

Besonders deutlich werden Zielsetzung und die Macht des WEF, wenn man sieht, wer sich in welcher Weise am WEF beteiligt. Es sind etwa 1.000 Mitgliedsunternehmen mit einem Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, darunter die wichtigsten Unternehmen ihrer Branche, die auch politisch eine Rolle spielen.
Die Basis-Mitgliedergebühr beträgt 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten am Jahrestreffen.

Der grüne Reset: wie die WEF-Führungsriege die ganze Welt „transformieren“ will

Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 Schweizer Franken bzw. 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können. Strategische Partner sind zum Beispiel BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca-Cola Company, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.

1992 startete das WEF ein Programm für „Global Leaders of Tomorrow“, das seit 2004 „Young Global Leaders“ heißt, zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur, Adel und so weiter, die sich für die Pläne des WEF engagieren.
Siehe dazu: https://josopon.wordpress.com/2022/12/30/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia-3/
In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: „Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unseren Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.“ Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

Bereits am ersten Programm 1992 nahmen später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten teil wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso oder Bill Gates. In den folgenden Jahren kamen Hunderte hinzu, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Sebastian Kurz, Annalena Baerbock, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Kronprinz Haakon von Norwegen, Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype) und Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia).

2019 wandten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke gegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, das Abkommen zu beenden, da es eine „beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung“ der UN sei, die „die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance“ bewege.

Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, konzentriert auf „digitale Innovation, massive Automatisierung durch „künstliche Intelligenz“ und schließlich sogar auf die „Verbesserung“ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“ Sie warnt vor der „Stimme der Möchtegern-Global Governance“ und schreibt: „Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.“

2021 meldete sich der ehemalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zu Wort und kritisierte, dass Menschen wie Klaus Schwab „auf dem Thron ihres Reichtums“ säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen durch die Corona-Pandemie nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in solchen Krisen eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen „Great Reset“ mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.*)
Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus. Ihm wurde Antisemitismus entgegengehalten.

Klaus Schwab und der französische Ökonom und „Globalstratege“ Thierry Malleret schrieben in ihrem 2020 gemeinsam veröffentlichten Bestseller „Der große Umbruch“ (Engl. „The Great Reset“) zu den Intentionen des WEF: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“ Es könne zu Veränderungen kommen, „die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen“, es werde eine „neue Normalität“ geben.

In einem Interview vom 19. November 2020 nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten „globalen Neuanfang“ gefragt, antwortete Schwab: „Ich finde das Wort „Reset“ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren.“
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrat er die Ansicht: „Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz, … eine Reform des internationalen Systems.“

Die Phase der Corona-Pandemie wird demnach als Epochenwechsel angesehen, mit dem sich die Verhältnisse in der Welt entsprechend der dargestellten Agenda des WEF grundlegend ändern sollen. Wie das nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges geschehen soll, bleibt abzuwarten. Inzwischen sind die Staaten völlig verschuldet, Wirtschaft und Finanzen sind zerrüttet, und viele Menschen wissen nicht ein noch aus, sodass die Vorstellungen der Sachwalter des Weltwirtschaftsforums zunehmend an Gewicht gewinnen, einerlei, ob es den „großen Krieg“ geben wird oder nicht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, das vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienen ist. Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Mehr zum Thema – Treffen der „Weltregierung“? Eher Generalversammlung des Komsomol in der Heldenstadt Davos

Dazu noch auszugsweise Thomas Röper https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-am-ersten-tag-des-wef-treffens-in-davos-besprochen-wurde/?doing_wp_cron=1674472539.5013360977172851562500

Was am ersten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde

Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn am ersten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft.

Ich habe vor einigen Tagen aufgezeigt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt – vor allem mit Russland. Das hat sich am ersten Tag des WEF-Treffens bestätigt, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie eine Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens zeigt. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat.

*** Beginn der Übersetzung:

Die Perspektiven der Ukraine in der NATO und der Fehler des Westens gegenüber Russland: Der erste Tag des Forums in Davos

Der erste Tag des Programms des Weltwirtschaftsforums in Davos war vor allem der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen gewidmet. Insbesondere der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für gemeinsame Panzerlieferungen der NATO-Länder an Kiew ein, und die First Lady der Ukraine Olena Selenskaja präsentierte die „Friedensformel“ ihres Mannes.

Dabei äußerte sich die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, zuversichtlich, dass das Ende der Feindseligkeiten eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft sein werde.

Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“.
Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine wurden Vertreter Russlands, wie schon 2022, nicht zum Forum eingeladen.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.

Rezession und Sanktionen für Russland

In ihrer Rede über die Hilfe der EU für die Ukraine erwähnte Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, nicht nur die drei Milliarden Euro, die Kiew zuvor erhalten hat – die erste Tranche des für 2023 geplanten 18-Milliarden-Euro-Pakets -, sondern auch die gegen Russland gerichteten Maßnahmen.
„Wir verhängen die schärfsten Sanktionen gegen Russland, die die russische Wirtschaft für Jahrzehnte in die Rezession stürzen und die Industrie des Landes um moderne und wichtige Technologien bringen“, sagte sie.

Die Chefin der EU-Kommission betonte erneut, dass Brüssel wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine den Sanktionsdruck auf Russland und die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Die EU hat seit Februar 2022 neun Pakete mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag sein erstes Treffen zum Thema Wirtschaft mit der Regierung im Jahr 2023 abhielt, stellte unterdessen fest, dass das Jahr 2022 für das russische Finanzsystem und die Industrie nicht so schwierig war, wie verschiedene Experten vorhergesagt hatten.
Russland sei gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden positiven Trend“ in der Wirtschaft des Landes zu konsolidieren.

Die NATO-Partner machen Druck auf Deutschland

Kiews westliche Verbündete haben auf dem Forum versucht, die Frage der Lieferung von Panzern an die Ukraine voranzutreiben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft, dass eine Koalition von Ländern zustande kommt, die Kiew eine Brigade von Leopard-Panzern, also etwa 100 Panzer, liefert.
Zuvor hatte Warschau bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, bis zu 14 Leopard-Panzer an Kiew zu übergeben; Finnland ist bereit, diese Initiative zu unterstützen. Alles hängt jedoch von der Haltung der Bundesrepublik Deutschland ab, die als Hersteller dieser Panzer die Genehmigung für die Wiederausfuhr erteilen muss.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging der Frage nach Panzern für Kiew in einem Interview mit Bloomberg auf dem WEF aus dem Weg. „Eines unserer Ziele ist es, die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, aber auch eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, „einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern“.

Früher wurde andere Sachen gesprochen

Die Situation, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew als Schande. „Früher hat man in Davos über andere Sachen gesprochen. Über die Wirtschaft und so“, schrieb er am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.
Nach Meinung von Medwedew „ist es gut, dass heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen [beim Forum in
Davos] sind“.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates kommentierte auch Dudas Äußerungen über die Zusammenkunft einer Länderkoalition, die Kiew mit gepanzerten Fahrzeugen beliefern soll: „Wahrscheinlich hoffen sie, dass die ‚Panzerkoalition‘ die lang ersehnte Aufteilung der Ukraine näher bringt.“

Der Fehler des Westens gegenüber Moskau

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sagte in Davos, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine „großartige Nachricht“ für die Weltwirtschaft wäre und dass es „für alle besser sei, je früher er endet“.
Georgieva, die früher als Direktorin der ständigen Mission der Weltbank in der Russischen Föderation tätig war, erinnerte an das Lied „Wollen die Russen Krieg?“: „Der ganze Sinn dieses Liedes ist, dass sie ihn nicht wollen. Was ist also passiert? Warum ist das passiert? Wie können wir es beenden?“
Georgieva zufolge war das Verhalten des Westens gegenüber Russland „einer der Fehler der letzten Jahrzehnte“: „Es gab keine koordinierten Bemühungen mehr, die russische Gesellschaft und das russische Volk in die Weltgemeinschaft zu integrieren.“

Kiews Bedingungen

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenskaja, hielt auf dem Forum eine „spezielle Ansprache“. Sie sagte, sie werde Briefe von Wladimir Selensky mit seiner „Friedensformel“ an führende Politiker der Welt, darunter von der Leyen und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, übergeben.

Der ukrainische Präsident verkündete die Formel 2022 selbst, als er per Video zu den Teilnehmern des G20-Gipfels sprach. Die Vorschläge Kiews umfassen 10 Punkte, darunter die Gewährleistung der Nuklear-, Lebensmittel- und Energiesicherheit, den Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Kissinger ist für den Beitritt der Ukraine zur NATO

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte, er glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz ein berechtigter Ausgang des Konflikts sei. „Vor dem Krieg war ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weil ich befürchtete, dass dies zu genau den Prozessen führen würde, die wir heute sehen. Aber jetzt, wo diese Prozesse den aktuellen Stand erreicht haben, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr“, sagte er.
Kissinger fügte hinzu, dass die USA und Europa den Dialog mit Russland fortsetzen müssen, bis der Konflikt in der Ukraine gelöst ist.

Guter und schlechter Protektionismus

Die Teilnehmer des Forums schenkten der Diskussion über die Weltwirtschaft große Aufmerksamkeit. So wies von der Leyen darauf hin, dass „eine Reihe von europäischen Unternehmen“ über den US Inflation Reduction Act (IRA) besorgt seien. Er sieht erhebliche Subventionen für Hersteller von Elektroautos, Batterien und Energieausrüstungen vor, wenn deren Produktion in den USA erfolgt. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den IRA zuvor kritisiert und darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Pläne der USA zur Subventionierung von US-Unternehmen „den Westen zu spalten drohen“.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlug vor, dass die Differenzen zwischen Brüssel und Washington auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten und dass Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen zwischen den liberalen Demokratien aufgenommen werden könnten.

Gleichzeitig hat die EU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie aktiv protektionistische Maßnahmen ergreifen wird, um ihren Markt vor ausländischen Wettbewerbern, insbesondere China, zu schützen.
„Wir werden alle unsere Instrumente einsetzen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen, einschließlich ausländischer staatlicher Subventionen. Wir werden nicht zögern, neue Untersuchungen einzuleiten, wenn wir der Meinung sind, dass diese Subventionen unser Beschaffungswesen oder unsere Märkte untergraben“, sagte die Chefin der EU-Kommission.

Ende der Übersetzung ***

*: Siehe dazu Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.

Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen?
So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.

Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht.
Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.

Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind.
In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.

Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist.
Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen.
Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche, und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden.
Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.

Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden.
Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist.
Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.

Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken.
Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.

Beginn der Übersetzung: ———————————————————————

Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde.
In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.

Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.

Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden.
Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden.
Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen.
Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher.
In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.

The American Friends of the Middle East

Es war der Harvard-Mitarbeiter Humphrey Doermann, der 1967 aufdeckte, dass bestimmte Kurse und Initiativen der Harvard Summer School in Wirklichkeit über die CIA finanziert wurden. Obwohl fast ein ganzes Jahrzehnt der Finanzierung in den 1950er Jahren geheim blieb, wurde aufgedeckt, dass Kissingers International Seminar zwischen 1960 und 1966 von drei CIA-Diensten finanziert wurde: The Asian Foundation, The Farfield Foundation und The American Friend’s of the Middle East, wobei letztere eine der bekannteren, einflussreicheren und erfolgreicheren CIA-Förderorganisationen jener Zeit war.

Das von der CIA finanzierte International Seminar in Harvard und die Kanäle, die die CIA nutzte, um das Forum mit den notwendigen Mitteln für die Durchführung des Programms zu versorgen, sind von großer historischer Bedeutung.

Die American Friends of the Middle East (AFME) war nicht nur eine einfache Tarnorganisation, die dazu diente, geheime CIA-Gelder in ihre verschiedenen Projekte fließen zu lassen, sondern mit dieser prominenten Nachkriegsorganisation waren auch einige sehr große Namen verbunden.
Die AFME galt als „internationale Bildungsorganisation“ und wurde im selben Jahr gegründet, in dem Henry Kissinger 1951 das International Seminar in Harvard ins Leben rief.
Die AFME bestand aus 27 Männern und Frauen und wurde von Kermit „Kim“ Roosevelt Jr. geleitet, dem Enkel des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt. Die CIA war 1947 aus dem ursprünglichen Office of Strategic Services (OSS) hervorgegangen und Kermit Roosevelt Jr. war in den Anfangsjahren beider Organisationen äußerst einflussreich.

Kermit Roosevelt war 1941 vom Vordenker des OSS, General William Joseph „Wild Bill“ Donovan, rekrutiert worden und wurde bald darauf als Sonderassistent von Dean Acheson in das neu geschaffene Office of the Coordinator of Information – dem Vorläufer des OSS – versetzt. Acheson, der damals stellvertretender Außenminister war, hatte während des Zweiten Weltkriegs die Aufgabe, Präsident Franklin Roosevelts Politik der Untergrabung der Achsenmächte bei gleichzeitiger Wirtschaftshilfe für Großbritannien umzusetzen.
Kermit Roosevelt, der mit dem Präsidenten entfernt verwandt war, hatte schon in jungen Jahren eine Affinität zum Nahen Osten, wie die Daily Mail aus Hagerstown in Maryland im September 1948 berichtete: „[Kermit] Roosevelts Karriere als Schriftsteller begann, als er ein Kind war, mit dem Verfassen eines prophetischen Gedichts, ‚The Lure of the East‘, für das Magazin ‚American Boy‘. Damals war er elf Jahre alt.“
Kermits Vater, der ebenfalls Kermit hieß, war im „Schifffahrtsgeschäft“ tätig gewesen, wie in dem genannten Artikel erwähnt wurde. Das bedeutete, dass Kermit Jr. schon in jungen Jahren um die Welt gereist war.

Kermit verbrachte die Kriegsjahre im Nahen Osten und in Italien und reiste während des Krieges ausgiebig und soll Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, Palästina, Iran und Äthiopien bereist haben. Sein Vater kämpfte während des Krieges hauptsächlich in Norwegen und Finnland, diente aber auch kurz in Ägypten und kam 1943 auf tragische Weise in Alaska ums Leben. Die Zeitung Abilene Reporter berichtete am Sonntag, dem 6. Juni 1943, dass Kermit Sr. am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels in Alaska verstorben war: „Normalerweise wird der Ausdruck ‚im Kampf gefallen‘ verwendet, um einen Tod im Kampf zu melden.“ Später wurde bestätigt, dass er tatsächlich Selbstmord begangen hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war Kermit Jr. bereits von der OSS rekrutiert worden. Nach Kriegsende arbeitete Kermit Jr. weiterhin als Nahostexperte für das OSS und begann auch, die Geschichte der Geheimorganisation zu schreiben und zu bearbeiten.
1947 wurde aus dem OSS die CIA und Kermit war an vorderster Front an der Entwicklung von Projekten und Programmen für den neu gegründeten Geheimdienst beteiligt. Außerdem schien er sich aufrichtig um die Lage im Nahen Osten zu sorgen und nahm bald an einer Vortragsreise teil.
Auf dieser Tour, ob nun von der CIA gesponsert oder nicht, setzte sich Kermit leidenschaftlich für die Leidtragenden in Palästina ein.

Im Dezember 1947 begann Kermit eine Vortragsreise zu einem von ihm verfassten Papier über den Nahen Osten mit dem Titel „The Arabs Live There Too„, in dem das „Palästina-Problem“ erörtert und die grundlegenden Probleme zwischen Arabern und Juden, die die Region bewohnten, beleuchtet wurden. Der Bericht, der in der Evening Post veröffentlicht wurde, warnte, dass die Situation „mehr als einen flüchtigen Blick der Amerikaner“ verdiene.
Kermit bezeichnete Palästina als „das Baby der UNO“ und erklärte, Amerika habe die Aufgabe als „Amme und Gouvernante“ der Region übernommen.
Die Vortragsreise wurde am 22. Dezember 1947 im Waukesha Daily Freeman beworben, wobei Roosevelt in dem Artikel erklärte „In Anwendung des Prinzips eines ihrer Sprichwörter, ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘, könnten sich die Araber der Sowjetunion annähern“, und warnte weiter: „Die Araber werden Russland (das in der UNO für die Teilung gestimmt hat) nicht halb so viel vorwerfen wie Großbritannien und den USA.“
Kermit Roosevelt war der Meinung, dass die Arabische Liga kurz vor einem Krieg stoppen würde, und bezeichnete eine offizielle Kriegserklärung durch eine der sieben arabischen Nationen als „extrem unwahrscheinlich“.

Roosevelt sollte schließlich Recht behalten, dass die arabischen Staaten nicht sofort den Krieg erklären würden, und sagte stattdessen voraus, dass die Araber, sobald sie sich stark genug fühlten, sicher versuchen würden, Palästina zurückzuerobern: „Sobald die Araber sich stark genug fühlen, würden sie sicherlich versuchen, Palästina zurückzuerobern.“
Bevor Kermit seine erste verdeckte Operation in einem arabischen Land begann, war er vom damaligen Präsidenten Harry Truman zunächst nach Tibet geschickt worden, um den kommunistischen Einfluss abzuwehren. Die Delta Democrat Times aus Mississippi berichtete am 9. April 1950: „Kermit Roosevelt, Sohn eines G.O.P.-Präsidenten, wird ebenfalls in einer vertraulichen Mission eingesetzt, um den Kommunismus in Tibet zu blockieren.“

Kermit Roosevelt glaubte, dass sich Bündnisse mit arabischen Ländern, die sich von der britischen und französischen Herrschaft lösten, für Amerika auszahlen und gleichzeitig die sowjetische Infiltration der arabischen Länder verhindern würden. Diese Strategie würde jedoch von der Fähigkeit der Westmächte abhängen, den arabischen Nationalismus in Schach zu halten, sei es durch Diplomatie oder durch Täuschung.

Im Jahr 1943 arbeitete Kermit in Kairo für das US-Außenministerium, einem der ersten Länder des Nahen Ostens in den Nachkriegsjahren, in dem ein von der CIA unterstützter Staatsstreich stattfand. Zur gleichen Zeit, als Kissinger in den frühen 1950er Jahren mit dem Harvard International Seminar begann, war Kermit Roosevelt stark in den Sturz des herrschenden ägyptischen Regimes involviert und leitete eine spezielle verdeckte Operation, die behutsam „Operation Fat Fucker“ genannt wurde, normalerweise einfach als „Operation FF“ bezeichnet.

Ägypten wurde zu Beginn der 50er Jahre von König Farouk regiert, einem berüchtigten Herrscher, der in den Augen der meisten Ägypter bereits als korrupt galt. Das Projekt zu seiner Absetzung wurde vom damaligen CIA-Direktor Allen Dulles zusammen mit dem Leiter der CIA-Station in Kairo, Miles Copeland jr., Außenminister Dean Acheson und Kermit Roosevelt jr. geleitet, der zu dieser Zeit offiziell ein CIA-Mitarbeiter war, mit dem ursprünglichen Ziel, Druck auf Farouk auszuüben, damit er bestimmte politische Reformen in seinem Land durchführt.
Als die anfängliche „Druckphase“ fehlschlug und Farouk die amerikanischen Vorschläge ablehnte, kam Kermit Roosevelt auf die Idee, eine friedliche Revolution zu inszenieren, die sowohl die geforderten Reformen durchsetzen als auch das Land für die „amerikanische Kontrolle“ öffnen sollte, wie es der Historiker Matthew F. Holland ausdrückt.

Roosevelt traf sich im Geheimen mit der Bewegung der Freien Offiziere, einer nationalistischen revolutionären Gruppe, die von Gamal Abdel Nasser und Mohamed Naguib angeführt wurde und die bereits den Sturz der Regierung plante. Am 23. Juli 1952 wurde Farouk durch den von Roosevelt eingefädelten Staatsstreich zur Abdankung gezwungen und nach Italien ins Exil geschickt.
Der von der CIA angeführte Staatsstreich hatte erfolgreich eine neue Regierung eingesetzt, von der man annahm, dass sie einer weiteren amerikanischen Infiltration eher zugänglich sein würde. Die CIA unterstützte die neu eingesetzte ägyptische Regierung bei der Gründung der General Intelligence Agency, Ägyptens eigener CIA-Klonorganisation.

Im folgenden Jahr, im März 1953, wies der damalige Außenminister John Foster Dulles die CIA, die immer noch von seinem Bruder Allen Dulles geleitet wurde, an, einen ähnlichen Staatsstreich im Iran vorzubereiten. Dieselben Leute, die Nasser in Ägypten erfolgreich eingesetzt hatten, erhielten Mittel in Höhe von einer Million Dollar – das entspricht 12.128.464,73 Dollar im Jahr 2022 -, die dazu verwendet werden sollten, den Sturz des iranischen Führers Mohammed Mosaddegh herbeizuführen.
Mosaddegh wurde am 19. August 1953 in einem von der CIA und dem MI6 inszenierten Staatsstreich erfolgreich gestürzt, der wiederum von Kermit Roosevelt Jr. von AFME in einem Projekt mit dem Titel „Operation Ajax“ geleitet wurde.
Die erfolgreichen Putsche in Ägypten und im Iran waren keine spontanen Ereignisse, sondern gut ausgeführte und sorgfältig geplante Operationen. Die Amerikaner sollten jedoch bald lernen, dass sie, wenn sie weiterhin Regierungen stürzen wollten, zunächst über effektive, mit den Amerikanern verbündete Führer verfügen mussten, die bereits ausgebildet und bereit waren, in ihren Zielländern eingesetzt zu werden.

CIA 1953 Iran coup, all for oil
https://youtu.be/ZJw-LpmWViY

Bevor die neu geschaffene CIA mit den oben erwähnten Staatsstreichen in Ägypten und Iran begann, hatte Roosevelt mit vielen derjenigen, die später die American Friends of the Middle East bilden sollten, das Committee for Justice and Peace in the Holy Land gegründet. Das Committee for Justice and Peace in the Holy Land wurde im Februar 1948 von Roosevelt und einer Frau namens Virginia Gildersleeve gegründet, deren Sympathien, so der Historiker Robert Moats Miller, „in der Tat überwiegend auf der Seite der Araber lagen“, und die eine führende Persönlichkeit der christlichen Opposition gegen die Gründung des israelischen Staates war.

Gildersleeve war lange Zeit Dekanin des Barnard College gewesen, aber 1947 war sie von ihrem Amt zurückgetreten, um sich auf andere Aktivitäten zu konzentrieren.
Im Februar 1948 berichtete die New York Times, dass sie eine Gruppe anführte, die sich gegen die Schaffung einer UN-Polizeitruppe in Palästina aussprach. In dem Artikel mit dem Titel „7 Leaders Propose Truce in Palestine“ (7 führende Persönlichkeiten schlagen Waffenstillstand in Palästina vor) hieß es weiter, dass die Mitglieder der Gruppe: „den gegenwärtigen Konflikt in Palästina für weitaus gefährlicher für den Weltfrieden halten, als den meisten Amerikanern bewusst ist“, und die Gruppe erklärte: „Wir fühlen uns moralisch und staatsbürgerlich verpflichtet, darauf zu drängen, dass unserer nationalen Politik in Bezug auf Palästina die größte Aufmerksamkeit zuteil wird“, wobei diese Erklärung auch von Kermit Roosevelt mit unterzeichnet wurde.
Neben Gildersleeve und Roosevelt war auch Harry Emerson Fosdick, ein amerikanischer Pastor, der als „aktiver Antizionist“ beschrieben wird und der später einen großen Einfluss auf Martin Luther King Jr. ausübte, an der Gründung der AFME beteiligt.

Ein weiteres bemerkenswertes Mitglied der AFME war die umstrittene Dorothy Thompson. Thompson war eine amerikanische Journalistin und Radiomoderatorin, die die Ehre hatte, 1934 als erste amerikanische Journalistin aus Nazi-Deutschland ausgewiesen zu werden. In einem Artikel des Time Magazine von 1939 wurde Thompson als ebenso einflussreich wie Eleanor Roosevelt beschrieben und oft als die „First Lady des amerikanischen Journalismus“ bezeichnet.
Thompson vertrat jedoch auch extreme Ansichten über Amerikas schwarze Wählerschaft und bezeichnete sie als: „Notorisch käuflich. Unwissend und ungebildet, gleicht die große Masse der Neger den unteren Schichten der frühen industriellen Einwanderer, und wie diese werden sie in Blöcken von käuflichen Führern, Weißen und Schwarzen, ‚befehligt‘ und ‚geschickt‘.“

Thompson war eine entschiedene Antizionistin und kam zu dem Schluss, dass der Zionismus ein Rezept für immerwährenden Krieg sei.
Doch obwohl Roosevelt, Gildersleeve und Thompson sich alle öffentlich gegen den Zionismus aussprachen, würde die CIA insgesamt viele Vorteile daraus ziehen, dass sie eine Welt schuf, die sich zwar nicht in einem Zustand des ständigen Krieges befand, aber fast immer am Rande eines ständigen Krieges stand.
Der AFME gehörten einige der wichtigsten Personen an, die den geheimdienstlichen Vorstoß der Nachkriegszeit prägten und beeinflussten. Obwohl wir bei der Untersuchung aller 27 Mitglieder der AFME viele interessante Fakten finden könnten, wissen wir heute, dass sich ihre Interessen auf Bildung konzentrierten und schließlich in der Finanzierung eines speziellen Harvard-Projekts mündeten, das künftige internationale Führungspersönlichkeiten hervorbringen sollte, die den politischen Interessen und Wünschen der USA entgegenkamen, darunter auch Klaus Schwab.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es innerhalb des amerikanischen politischen Establishments viele unterschiedliche Meinungen darüber, was mit dem „Palästinenserproblem“ geschehen sollte.
Obwohl viele Mitglieder der AFME öffentlich antizionistisch eingestellt waren, hatte die Nakba, die ethnische Säuberung der Palästinenser nach der Gründung Israels im Jahr 1948, einen Aufschwung des arabischen Nationalismus ausgelöst. Dies führte zunächst zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung, wobei sich viele Amerikaner schließlich auf die Seite des neu gegründeten israelischen Staates und seiner Besatzungsmacht stellten.

Die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern war weit weniger gespalten. Die Arabische Liga schloss 1947 ihr Büro in Washington DC – das so genannte Arabische Büro – und erklärte öffentlich, dass die USA eine „vollständige und arrogante Missachtung der arabischen Rechte, arabischen Interessen und arabischen Gefühle“ gezeigt hätten.
Zu dieser Zeit waren die USA noch stark vom arabischen Öl abhängig und die Versorgung mit diesem Öl hing auch von guten Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt ab.
Das US-amerikanische Ölkonsortium ARAMCO konnte nur dann weiterhin vom arabischen Erdöl profitieren, wenn die USA mit dem saudischen König Ibn Saud, der ein extremer Antizionist war, auf gutem Fuß standen. ARAMCO richtete bald ein Büro in Washington ein, um bei der Regierung Lobbyarbeit für die Araber zu leisten und gleichzeitig Mittel für Bildungseinrichtungen wie das Middle East Institute bereitzustellen.
Doch nicht nur der arabische Teil der amerikanischen Bevölkerung war besorgt über den Aufstieg des Zionismus, auch der American Council for Judaism (ACJ) lehnte den Zionismus ab, weil er der Meinung war, dass er Religion und Nationalität miteinander vermengte. Rabbi Elmer Berger aus Michigan, der zu dieser Zeit ein führender Vertreter des ACJ war, setzte sich dafür ein, dass die amerikanischen Juden die Gründung des Staates Israel nicht mehr unterstützen.
Zu dieser Zeit war auch das Außenministerium besorgt darüber, sich mit den Zionisten zu verbünden. Man war vor allem besorgt, dass der kommunistische Einfluss in den arabischen Ländern zunehmen könnte, wenn die USA den neu gegründeten Staat Israel zu stark unterstützten.

Dem Historiker Hugh Wilford zufolge waren es die in Kairo ansässigen ehemaligen OSS-Mitglieder, die als „Knotenpunkt des Netzwerks fungierten, aus dem die American Friends of the Middle East werden sollten“, wie er in seinem Aufsatz über „The American Friends of the Middle East: The CIA, US Citizens, and the Secret Battle for Public Opinion in the Arab-Israeli Conflict, 1947-1967“ feststellte. Wilford wies auch darauf hin, dass Kermit Roosevelt mit vielen Antizionisten der damaligen Zeit in Verbindung stand. So stand er beispielsweise unter dem Kommando eines antizionistischen Nachfahren von Missionaren namens Stephen B. L. Penrose Jr.
Außerdem teilte Roosevelt sich ein Zimmer mit George L. Levison, einem Beamten des Außenministeriums jüdischer Abstammung, der Roosevelt später mit Führern wie dem bereits erwähnten Elmer Berger bekannt machte. Roosevelt, Levison und Berger wurden enge Freunde und Levison wurde schließlich Pate von einem von Roosevelts Kindern.

Roosevelt war nicht nur maßgeblich an der Gründung der ursprünglichen Version der AFME, des Committee for Justice and Peace in the Holy Land, beteiligt, sondern leitete die Organisation auch von seinem Haus in Washington aus zusammen mit dem Sekretär der Organisation, Garland Evans Hopkins. Schließlich scheiterten die antizionistischen Aktivisten innerhalb der Regierung mit ihren Bemühungen, die Gründung des Staates Israel zu verhindern, als Präsident Harry Truman Israels Souveränität offiziell anerkannte. Roosevelt fuhr fort, die künftige Unterstützung Israels zu untergraben, und ein Jahr nach Trumans Anerkennung des Landes gründeten Roosevelt und andere das Holy Land Emergency Liaison Program (HELP), das die Hilfe für vertriebene Araber in der Region koordinieren und gleichzeitig darauf hinarbeiten sollte, wie Hugh Wilford es ausdrückt: „Die Unterstützung der USA für Israel zu reduzieren“. Zu dieser Zeit begannen Dorothy Thompson und andere, das Profil von Roosevelts Organisation zu schärfen.

Der Kampf um die Herzen, Köpfe und Seelen der zukünftigen globalen Führungskräfte

Als Henry Kissinger sein Studium an der Universität beendete, gab es die Harvard Summer School bereits seit über 75 Jahren.
Im Jahr 1950 erwarb Kissinger den Bachelor of Arts in Politikwissenschaften und erhielt während seines Studiums viel Aufmerksamkeit von einigen sehr einflussreichen Harvard-Granden.
1951 rief Kissinger die Harvard-Zeitschrift „Confluence“ ins Leben, die neben dem Internationalen Seminar erscheinen sollte, und wurde deren Herausgeber. Diese vierteljährlich erscheinende Zeitschrift wurde von der Rockefeller Foundation finanziert und erhielt Beiträge von anderen, die als „verschiedene Koryphäen, die zuvor Dozenten oder Studenten der Summer School gewesen waren“ beschrieben wurden.

Später wurde das International Seminar allein zwischen 1960 und 1966 von der CIA mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 135.000 Dollar (1.637.342,74 Dollar im Jahr 2022) gefördert, wobei alle früheren CIA-Mittel seit der Gründung des Seminars im Jahr 1950 nicht angegeben wurden.
Das Internationale Seminarforum der Harvard Summer School war ursprünglich eine Idee von William Yandell Elliott, einem wichtigen Mentor Kissingers, der sich zurückhielt und nicht an die Öffentlichkeit ging. Nach der Pilotveranstaltung des Internationalen Seminarforums im Jahr 1951 schrieb der junge Kissinger an William Yandell Elliott und sagte „Es war mir sehr peinlich, mich als das führende Genie des Seminars bezeichnet zu hören“ und fuhr fort: „Ich für meinen Teil habe diesbezüglich keine Illusionen“.
In der Folgezeit erinnerte sich die Mehrheit der Teilnehmer eher an den Einfluss Kissingers als an den von Elliott und das Forum wurde schließlich allgemein als „Kissingers International Seminar“ bezeichnet.

Die CIA-Gelder für das so genannte „Auslandsseminar“ kamen über eine bekannte CIA-Schmiede, die bereits erwähnten „American Friends of the Middle East“ von Kermit Roosevelt. Kissinger und seine Biographen behaupten, er habe nichts von den geheimdienstlichen Verbindungen der Organisation gewusst, und beschreiben Kissinger als „wutentbrannt“, als er erfuhr, dass die AFME in Wirklichkeit eine Fassade für die CIA war.
Kissingers Briefe an H. Gates Lloyd aus dieser Zeit erzählen jedoch eine andere Geschichte. Sie zeigen, dass Kissinger die Ausgaben für die Summer School sorgfältig aufgeschlüsselt hatte. Andere Dokumente in den Unterlagen von William Yandell Elliott enthüllten auch, dass Kissinger möglicherweise sogar als vertraglicher Berater für das Office for Policy Coordination (OPC), die Abteilung für verdeckte Operationen der CIA, tätig war.
Tatsächlich hatte Elliott am 15. November 1950 einen Brief an Lloyd geschrieben, in dem er darauf drängte, den Vorschlag für die Summer School und die Einrichtung von Kissingers International Seminar voranzutreiben. Diesem Brief waren einige an Kissinger selbst gerichtete Papiere beigefügt, aus denen hervorging, dass er die Vorschläge mit Cleveland Cram, einem berüchtigten und einflussreichen frühen Mitglied der CIA, besprochen hatte. Cram hatte ursprünglich eine akademische Laufbahn angestrebt, wurde aber 1949 von der CIA rekrutiert. Schon bald stand er mit Yandell Elliott und Kissinger im Zusammenhang mit dem Projekt der Harvard Summer School in Verbindung, und nachdem das Projekt angelaufen war, wurde Cram nach London geschickt, um stellvertretender Stationschef und offizieller Verbindungsmann zwischen der CIA, dem MI5 und dem MI6 zu werden.
Aus dieser Verbindung zwischen CIA und Harvard in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren ging das hervor, was sich eine Generation später zur Initiative Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums entwickeln sollte.
World Order: Brexit, Populism and Kissinger with Niall Ferguson
https://youtu.be/332R8faUrhA

Einer der ursprünglichen Gründe für die Gründung der CIA war die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses in anderen Ländern, und die CIA setzte zur Erreichung ihrer Ziele auf mehrgleisige Angriffsstrategien. Während Allen Dulles, Kermit Roosevelt Jr. und ihre Geheimarmee Staatsstreiche in einem Land nach dem anderen organisierten und durchführten, begannen andere mit der CIA verbundene Organisatoren und Geldgeber damit, die Infrastruktur zu schaffen, die es ihnen ermöglichen würde, junge europäische Führungspersönlichkeiten zu rekrutieren, auszubilden und in Machtpositionen zu bringen – Führungspersönlichkeiten, von denen sie glaubten, dass sie für einen möglichen sowjetischen Einfluss nicht anfällig wären.
Harvard war mit seiner Finanzierung solcher Projekte nicht allein. Wie Hugh Wilford in seinem faszinierenden und informativen Buch „The Mighty Wurlitzer“ feststellte, war „Yale in den ersten Jahren sogar der fruchtbarste Rekrutierungsort für die CIA und brachte unter anderem Cord Meyer und zwei der hellsten Sterne des ‚Goldenen Zeitalters‘ der verdeckten Operationen, Richard Bissell und Tracy Barnes, hervor.“
Wilford erwähnt auch James J. Angleton aus Yale und Norman Holmes Pearson. Letzterer, so Wilford, hatte seinen Abschluss in Yale gemacht, bevor er im OSS diente, und kehrte nach dem Krieg an die Universität zurück, um sein „American Studies“-Programm einzurichten. Die CIA versuchte im Wesentlichen, in direkter Konkurrenz zur Sowjetunion die Herzen und Köpfe junger Ausländer zu gewinnen.

Die Kommunisten hatten sich schon über 25 Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs um die beeinflussbare Jugend bemüht: Wilhelm „Willi“ Münzenberg, ein in Deutschland geborener kommunistischer Aktivist, war bereits 1919 der erste Führer der Jungen Kommunistischen Internationale (Komintern).
Im Jahr 1945 fand in London eine Konferenz statt, auf der der antiimperialistische Weltbund der Demokratischen Jugend gegründet wurde. Im darauffolgenden Jahr wurden weitere Gruppen gegründet, deren Mitglieder teilweise mit den kommunistischen Idealen sympathisierten, wie der Weltgewerkschaftsbund und die Internationale Studentenunion.
Letztere war in Prag gegründet worden und wurde von einer 25-köpfigen, mit den Geheimdiensten verbundenen US-Delegation besucht.

The Art of Anti-Nazi Propaganda: Willi Münzenberg and the Arbeiter-Illustrierte Zeitung
https://youtu.be/-1vYRoM-FiA

Als diese Organisationen gegründet wurden, wurden sie zu virtuellen Schlachtfeldern für die Ideologie des Ost-West-Konfliktes und den Zusammenprall des rhodesischen imperialistischen Kapitalismus und des sowjetischen Kommunismus.
Der Weltbund der Demokratischen Jugend sah, wie sich die Risse des Kalten Krieges in ihren Organisationen bald verfestigten, und bis 1949 hatten sich die Nichtkommunisten öffentlich aus der Gruppe zurückgezogen und stattdessen den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften gegründet. Diese Art von Organisationen waren wertvolle Instrumente für die Verbreitung kommunistischer Propaganda und wurden von Lenin als „Hebel“ oder „Transmissionsriemen“ bezeichnet, weil sie die Kommunistische Partei mit den Massen verbinden können, und wurden im kommunistischen Jargon oft als „demokratische“ oder „Massen“-Organisationen bezeichnet, wie in einer Broschüre mit dem Titel „Fakten über internationale kommunistische Frontorganisationen“ im April 1957 beschrieben wurde.
In dieser Broschüre heißt es in einem Zitat von Lenin, das auch in dem 1947 von Lawrence und Wishart herausgegebenen Buch „The Essentials of Lenin, Volume II„, enthalten ist: „Es müssen alle Opfer gebracht und die größten Hindernisse überwunden werden, um die Agitation und Propaganda systematisch, beharrlich und geduldig gerade in den Institutionen, Gesellschaften und Vereinigungen fortzusetzen, denen proletarische oder halbproletarische Massen angehören.“
Im Wesentlichen war die Gründung und Finanzierung von Jugendorganisationen durch die CIA und ihre breitere Unterwanderung amerikanischer Universitäten eine Strategie, die im Wesentlichen direkt aus Lenins eigenem Handbuch stammte.

Vor der Beteiligung der CIA waren es die Briten, die die Initiative ergriffen und die Jugend Europas ins Visier genommen hatten, um der Unterwanderung durch die Kommunistische Partei entgegenzuwirken. Das Cultural Relations Department wurde mit der Entwicklung von Strategien für westlich orientierte Jugendgruppen, -organisationen und -konferenzen betraut.
Die erste dieser Gruppen war die World Assembly of Youth (WAY), die im Februar 1949 in England einen Satzungsentwurf erhalten hatte. Im August desselben Jahres wurden alle jugendbezogenen Mitgliedsorganisationen der Vereinten Nationen zu einer internationalen Konferenz in der Westminster Hall eingeladen. Dort wurde die WAY offiziell gegründet und ihr erster Präsident, Maurice Sauvé aus Kanada, gewählt.
Zu dieser Zeit begannen die Amerikaner, ihre eigenen Bemühungen um die „Erziehung der Jugend“ zu organisieren, was schließlich zu Initiativen wie dem International Seminar von Henry Kissinger führte. In Harvard begann der Ausschuss für internationale Angelegenheiten (HIACOM), eine Gruppe junger Veteranen zusammenzubringen, die während des Zweiten Weltkriegs im Geheimdienst gearbeitet hatten, um den weitaus fortschrittlicheren kommunistischen Propagandabemühungen Konkurrenz zu machen.

Im Dezember 1946 waren HIACOM-Vertreter an der Organisation eines Treffens in Chicago beteiligt, bei dem die Idee diskutiert wurde, ein nationales Gremium zu gründen, das die amerikanischen Studenten sowie die amerikanischen Interessen im weiteren Sinne bei internationalen Veranstaltungen vertreten sollte.
Im Sommer 1947 wurde daraufhin die United States National Student Association ins Leben gerufen. In den zwei Jahren vor der Gründung von Kissingers Internationalem Seminar hatten Harvard-Studenten Meinungsumfragen unter internationalen Studenten durchgeführt, um potenzielle antikommunistische Verbündete in Übersee ausfindig zu machen und gleichzeitig potenzielle Mitglieder von konkurrierenden Organisationen wie der International Union of Students abzuwerben.

Die National Student Association ließ ihre zweite Umfrage von zwei sehr interessanten privaten Spendern über das Office for Policy Coordination finanzieren.
Der Chicagoer Rechtsanwalt und Präsident des Chicago Council on Foreign Relations, Laird Bell, und ein Industrieller aus Wilmington namens Thomas Brittingham, stellten der Organisation jeweils die stolze Summe von 6.000 Dollar speziell für die Durchführung der Umfrage zur Verfügung. Laird Bell war ein äußerst einflussreicher und gut vernetzter Anwalt, der sich kurz vor dem Zweiten Weltkrieg häufig in Nazi-Deutschland aufhielt, um die Interessen der amerikanischen Anleihegläubiger zu vertreten, die mehr als eine Milliarde Dollar an die Deutsche Reichsbank verloren hatten. Bell war bei seiner Arbeit in Nazideutschland vor dem Krieg nicht allein, denn sein Co-Anwalt in diesen Fällen war John Foster Dulles, der die Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell vertrat.
Bis 1945 war Bell offiziell im besetzten Nachkriegsdeutschland tätig und Eisenhower ernannte ihn bald darauf zum Delegierten bei den Vereinten Nationen. 1948 wurde Laird Bell zum „Overseer“ des Harvard College ernannt, wo er bis 1954 blieb und die Gründung des International Seminars begleitete.

Thomas Brittingham war äußerst wichtig für die Entwicklung der Bemühungen Amerikas, die skeptische ausländische Jugend, insbesondere in Nordeuropa, für sich zu gewinnen. Kurz nach dem Krieg gründete er „The Brittingham Scholarships„, die sich an die Jugend in den skandinavischen Ländern richteten. Auch als „Wikinger-Studenten“ bezeichnet, wollte er junge Männer für seine Stipendienprogramme gewinnen, die schließlich den Namen „Brittingham Viking Scholarships“ erhielten und von der Universität von Wisconsin-Madison aus geleitet wurden.
Viele von „Toms Wikingern“ – wie sie auch genannt wurden – wurden in Organisationen erfolgreich, die auf der aktuellen Website des Programms als „verschiedene Wirtschaftsbranchen, akademische Bereiche und die Politik“ beschrieben werden.

Study Abroad in Scandinavia: Ellen and Dani tell us about their time on the Viking Program
https://youtu.be/zMBPSIqKp5o

Obwohl es viele verschiedene Jugendgruppen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen in den USA gab, war Kissingers International Seminar an der Harvard Summer School ein sehr einzigartiges Projekt. Es handelte sich um eine fokussierte Veranstaltung mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die von einigen wenigen Auserwählten sorgfältig ausgesucht wurden. Der Harvard Crimson berichtete am 1. Februar 1956: „Eine Gruppe von etwa 50 Männern und einigen Frauen aus dem Orient, dem Nahen Osten und Europa, darunter Mitglieder verschiedener Parlamente, Redakteure, Künstler, Schriftsteller und andere führende Kulturschaffende, wird wieder einmal zusammenkommen, um das International Seminar zu bilden, das ein fester Bestandteil der Summer School ist.“
Es handelte sich um eine besondere Elitegruppe, die für einflussreiche Positionen ausgewählt, vorbereitet und geschult wurde und deren Loyalität für immer an die Interessen der Regierung der USA gebunden war, und diese Interessen sollten in den folgenden Jahrzehnten bald heftig schwanken.

Das Kissinger-Kontinuum

1992 war die Berliner Mauer gefallen und die Ausbildung von Schwabs speziell ausgewählten globalistischen Politikern der Zukunft hatte gerade erst begonnen. In dieser Zeit des großen politischen Wandels war Schwabs Weltwirtschaftsforum zu einer mächtigen globalistischen Einrichtung geworden und Schwab war bereit, dem Modell zu folgen, das zuerst von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar eingeführt worden war.
Wie Herman Kahn und seine Kollegen vom Hudson Institute in einem Dokument aus dem Jahr 1967 mit dem Titel „Ancillary Pilot Study for the Educational Policy Research Center Program – Final Report“ dargelegt hatten, war die Ausbildung einer umfassenden zukünftigen Führungsgruppe außerhalb des normalen Bildungsrahmens von höchster Priorität. Wie bereits berichtet, war Kahn ein weiterer Mentor von Klaus Schwab.

Die erste Version des WEF-Programms für junge globale Führungskräfte mit dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ wurde 1992 ins Leben gerufen und als „eine neue Gemeinschaft“ beschrieben, deren erstes Treffen künftiger Führungskandidaten 1993 stattfand. Einige der Teilnehmer dieser ersten Veranstaltung bekleideten bald darauf Spitzenpositionen in ihren jeweiligen Ländern.
Tony Blair zum Beispiel war Teilnehmer der ersten Veranstaltung und nur 4 Jahre später begann er seine zehnjährige Regierungszeit in Großbritannien.
Gordon Brown nahm 1993 ebenfalls teil, diente dann an der Seite von Tony Blair und wurde schließlich direkt danach Premierminister. Diese erste Gruppe war randvoll mit anderen zukünftigen Staatsoberhäuptern, von denen viele bald Staatsoberhäupter ihrer jeweiligen Länder werden sollten.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Neben den Politikern dieser ersten Gruppe waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Insgesamt umfasste der erste Jahrgang des Programms Global Leaders for Tomorrow 200 potenzielle Kandidaten, die damals alle unter 43 Jahre alt waren. Über ein Jahrzehnt lang wurden im Rahmen des Programms Global Leaders for Tomorrow verschiedene Führungskräfte ausgebildet, die anschließend oft in verschiedene Machtpositionen berufen wurden, darunter auch viele gewählte Amtsträger. Im Jahr 2004 wurde das Programm „Global Leaders for Tomorrow“ in „Forum of Young Global Leaders“ umbenannt und neu aufgelegt, nachdem Schwab Finanzierung durch einen alten Freund gefunden hatte.

Young Global Leaders – Inaugural Summit 2005
https://youtu.be/0pCL2LxXUI0

Das Harvard Kennedy Magazine vom Sommer 2009 beginnt seinen Leitartikel mit der Feststellung: „Durch Alumni und Lehre spielt die Harvard Kennedy School eine zentrale Rolle im Forum of Young Global Leaders Program“, schreibt der Autor Steve Nadis: „Im Jahr 2004 gewann Klaus Schwab MC/MPA 1967, ein Absolvent der Harvard Kennedy School, der das Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründet hat, einen Preis in Höhe von einer Million Dollar von der Dan David Foundation und überlegte, wie er dieses Geld am besten einsetzen könnte. Schwab beschloss, ein dem WEF angegliedertes Programm namens Forum of Young Global Leaders (YGL) ins Leben zu rufen, das, wie der Name schon sagt, eine neue Generation von Führungskräften aus der ganzen Welt zusammenbringen und sie auf die größten Probleme der Zeit loslassen sollte.“
Bemerkenswert ist, dass die in Tel Aviv ansässige Dan-David-Stiftung, die Schwab die Million Dollar gewährte, die direkt zur Gründung des Young-Global-Leaders-Programms verwendet wurde, ein äußerst bedeutendes Mitglied in ihrem Vorstand hatte, nämlich Henry A. Kissinger.

Das Internationale Seminar von Harvard und die Initiative „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums wurden als äußerst wirkungsvolle Instrumente für die Ausbildung und Einsetzung von weltweiten Führern geschaffen, die mit einer globalistischen Regierung nach Kissingers Vorstellungen sympathisieren würden. Beide Instrumente wurden auch durch die organisatorische Unterstützung und Finanzierung von Kissinger selbst möglich gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Schwabs Verbindungen zu Kissinger ihr ganzes Leben lang bestanden, denn Schwab war ein Schüler von Henry Kissinger, und die beiden Männer schienen auch viele ähnliche Ansichten zu teilen.

Was jedoch an der Harvard Summer School und insbesondere an Kissingers Internationalem Seminar wirklich bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Programme, Konferenzen und grundlegenden Elemente dem sehr ähnlich waren, was das Weltwirtschaftsforum seinen Mitgliedern bis heute jährlich präsentiert. Es handelt sich um sehr ähnliche Projekte, die auf ähnliche Ziele abzielen.
Als das Weltwirtschaftsforum Anfang der 1990er Jahre seine Initiative „Global Leaders for Tomorrow“ ins Leben rief, führte die Organisation von Klaus Schwab ein Programm zur Rekrutierung und Ausbildung globaler Führungskräfte ein, das sich kaum von Kissingers CIA-finanziertem International Seminar unterscheiden ließ. Schwab trat in die Fußstapfen seines Mentors Henry Kissinger und es war die Dan-David-Stiftung, in deren Vorstand Kissinger saß, die Schwab schließlich die Anfangsfinanzierung gewährte, die erforderlich war, um die aktuelle Version des Programms, das Forum for Young Global Leaders, zu schaffen.

Das Weltwirtschaftsforum hat durch seine Initiativen „Global Leaders for Tomorrow“ und „Young Global Leaders“ viele globalistisch ausgerichtete Staatsoberhäupter, Minister, Wirtschaftsführer, Unternehmer und andere mächtige Akteure hervorgebracht. Schwab hat sogar offen darüber gesprochen, wie seine Organisation in die Kabinette vermeintlich souveräner Staaten „eingedrungen“ ist, und wir sollten nicht naiv sein, denn genau das hat er seit mindestens drei Jahrzehnten geplant.
Allerdings sind es nicht die Tausenden von Teilnehmern, die diese Programme absolviert haben, die uns am meisten Sorgen machen sollten. Unsere wirkliche Sorge sollte den Milliarden demokratischer Wähler gelten, denen vorgegaukelt wurde, dass die von Schwab oder Kissinger hervorgebrachten Führungspersönlichkeiten deren Bestes im Sinn haben.

Klaus Schwab wurde zum Erben von Henry Kissingers wichtigstem Projekt, der Unterwanderung von Einzelpersonen und Organisationen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, globalistisch ausgerichtete Regierungen zu schaffen, die im Rahmen eines veralteten und seelenlosen Konzepts des amerikanischen Imperialismus aufgebaut sind.
Klaus Schwabs Aktivitäten seit seiner Zeit in Harvard können einfach als direkte Fortsetzung von Kissingers Arbeit in den 1950er und 1960er Jahren gesehen werden, und es wäre naiv zu glauben, dass es nicht noch jemanden gibt, der bereits ausgebildet und trainiert wurde und bereit und willens ist, Kissingers politischen Staffelstab von Schwab zu übernehmen und ihre gemeinsame Mission in Richtung einer globalistischen Regierung fortzusetzen.

------------------------------ Ende der Übersetzung

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Jochen

»Frieren für die Freiheit« -Zum Karlspreis 2023

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Tagen in der kleinen, wackeren, auch auf Deutsch erscheinenden

https://www.zlv.lu/db/1/1434864742490/0

von Uli Brockmeyer
Die Eilmeldung des Tages kam am Freitag von der Deutschen Presseagentur: »Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa«.
Dabei hat diese Meldung zunächst so gut wie keinen Nachrichtenwert, denn es wäre absolut überraschend, wenn der Preis, der seit dem Jahr 1950 in der Stadt Aachen »für Verdienste um Europa und die europäische Einigung« verliehen wird, nicht an die Ukraine gegangen wäre.

In diesem Jahr gab es nur wenige Ehrungen und Preise, die nicht irgendwie in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine vergeben wurden. Beim Oscar hat es zwar noch nicht geklappt, aber erwartungsgemäß ging der diesjährige Friedensnobelpreis zumindest zu einem Drittel an Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft der Ukraine, also an Leute, die nicht der Medienzensur des Präsidenten in Kiew unterliegen, sondern brav ins antirussische Horn blasen. *)
Erschreckend für jeden Freund der humanistischen Literatur war die Verleihung des Heinrich-Heine-Preises an einen ukrainischen Autor, dessen Lektüre den Namensgeber des Preises mit Sicherheit in seinem Grab rotieren lassen würde.

Das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen erklärten, daß »das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger« verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Man wolle unterstreichen, daß die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«.

Das ist zumindest einige Überlegungen wert, denn an diesem Satz kommt nur eine einzige Aussage der Wahrheit einigermaßen nahe, nämlich daß die Ukraine Teil Europas ist.
Aber selbst das muß relativiert werden, denn die Autoren der Begründung verstehen »Europa« nicht als Europa, also den Kontinent, zu dem bekanntlich sogar ein ziemlich großes Stück Rußland gehört, sondern als Europäische Union.

Alles andere in der Begründung ist billige Propaganda. Man muß nicht täglich die Nachrichten lesen, um zu wissen, daß nicht »das ukrainische Volk« Selenskis Krieg führt.
Wer in den vergangenen acht Jahren nicht blind und taub war, weiß, daß das ukrainische Regime seit dem Jahr 2014 einen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes führt, nämlich gegen die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine – einen Krieg, der nach UNO-Angaben mindestens 15.000 Todesopfer gefordert hat.
Und nebenbei gesagt ein Krieg, der vom »Westen« nicht nur geduldet, sondern tatkräftig gefördert wurde, um die Ukraine stark genug zu machen für eine Konfrontation mit Rußland. Das hat die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« ausdrücklich eingeräumt.

Diese Konfrontation ist nun da, und es ist aus der Sicht der »westlichen« Politik völlig logisch, daß der Krieg noch möglichst lange dauern soll.
Deshalb gehen Milliarden über Milliarden an die Ukraine, und niemand weiß, wo sie versickern, und deshalb schickt der Westen Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß, auf daß Rußland »auf dem Schlachtfeld besiegt« werde.

Und deshalb sollen kein Gas und kein Öl mehr aus Rußland nach Westen fließen, um Rußland zu schaden, und deshalb wird uns im Westen gesagt, daß wir ruhig ein wenig frieren sollen in diesem Winter, und wohl auch im kommenden – »für unsere Freiheit«.
Vielleicht sollte »Frieren für die Freiheit« ganz oben auf die Liste »unserer Werte« gesetzt werden.

Die redaktionelle Linie der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« versteht sich seit ihrer Gründung als eine Tageszeitung für allgemeine Informationen und Meinungsbildung, und als ein wichtiger Akteur des Pluralismus der luxemburgischen Presse.
Die Werte, die bei ihrer Gründung im Jahr 1946 durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs und dessen Beauftragten Jean Kill im Vordergrund standen – Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus – sind heute aktueller denn je und bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung.

Ziel der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ist es, umfassend und objektiv über alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignisse zu berichten. Sie nutzt dafür auch eigene Korrespondenten und andere Quellen im Ausland.
Wir legen Wert darauf, den Leserinnen und Lesern Orientierung zu bieten, welche sie in die Lage versetzt, nationale und internationale Geschehnisse besser zu verstehen und einzuordnen.

*: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/
Erinnerung: Schon zu meiner Studienzeit in Aachen in den 1970er Jahren wurde dieser Preis an fragwürdige Gestalten verliehen, z.B.1978 Konstantin Karamanlis.
Wir Jungdemokraten haben uns damals auch nicht gescheut, zusammen mit anderen demokratischen Kräften dagegen zu protestieren.
Wo bleibt der Protest heute ?

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Jochen

Beweis auf Eis. Wie gefrorenes Blut zur Aufklärung von COVID-Impfschäden beitragen kann

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der von der KBV dokumentierte massive Anstieg unerwarteter und unerklärlicher Todesfälle just zum Zeitpunkt, als die massiven Impfkampagnen einsetzten, bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. *)

Die Regierung und die angeschlossenen Leim-Medien, „Faktenchecker“ u.s.w. haben ohne besseres Wissen gelogen, verharmlost und so zum Tod von Hunderten Geimpfter beigetragen. Zuvor hat sie aktiv dafür gesorgt, dass Zusammenhänge verschleiert, ansonsten selbstverständliche Ursachen- und Begleitforschung unterdrückt und Kritiker aktiv diffamiert wurden, siehe https://josopon.wordpress.com/2022/05/10/charite-studie-lasst-auf-massive-untererfassung-von-impfschaden-durch-corona-vakzine-schliesen-von-leim-medien-als-schwurbelei-abqualifiziert/.
Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffähren innerhalb der EU, die auf höchst intransparente Weise „Impf“-Stoffe bei Schmuddelfirmen (vgl. https://josopon.wordpress.com/2021/11/04/bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/ wie Pfizer bestellt hat, ist der Gedanke an eine Aufarbeitung in Form großer Prozesse naheliegend – solchen Leuten sollte ein- für alle Mal das handwerk gelegt werden.

Zum Glück kommt Wahrheit scheibchenweise ans Licht, und es ist nicht gelungen, sämtliche Beweise zu vernichten, so wie bei Pfizer sämtliche Versuchstiere nach erfolgreicher Notzulasung entsorgt worden sind, um Forschungen zur Langzeitverträglichkeit zu unterbinden.
Dazu die folgende Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91462
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Auszüge:

Schwere bis todbringende Nebenwirkungen nach der Behandlung mit den Covid-19-Vakzinen werden inzwischen zwar nicht länger verleugnet. Zur Zahl der Fälle, zu möglichen Zusammenhängen zu Übersterblichkeit und Geburtenrückgang schweigen sich Politik, Behörden und Leitmedien allerdings weiterhin aus. Und wer Entschädigung für eigenes Leid oder den Verlust eines Angehörigen durchsetzen will, steht in aller Regel auf verlorenem Posten.
Aber die Lage könnte sich demnächst bessern. Elke Austenat, Spezialistin im Bereich Diabetologie, beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten neue Verfahren zum Nachweis von Impfschäden – bei Verstorbenen und Lebenden. Betroffene ermuntert sie, Blut konservieren zu lassen, mit dem sich vielleicht schon in naher Zukunft belegen lässt, dass sie Opfer der Spritze geworden sind. Mit ihr sprach Ralf Wurzbacher.

Frau Austenat, dass die Behandlung mit den sogenannten Corona-Impfstoffen auf Basis der mRNA- und der Vektortechnologie mit vielfältigen Nebenwirkungen und zum Teil schwerwiegenden körperlichen Schäden mit bis hin tödlichem Ausgang einhergehen kann, gilt mittlerweile als unstrittig.
Zum Beispiel beziffert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Zahl derer, die im Jahr 2021 infolge einer Impfung einen Arzt aufgesucht haben, mit 2,5 Millionen. In welchen Größenordnungen denken Sie?

Wir wissen, dass weltweit Milliarden Menschen und in Deutschland rund 65 Millionen Menschen geimpft wurden. Geht man davon aus, dass etwa sieben Prozent der bisher produzierten Impfstoffchargen im Zusammenhang mit schweren Komplikationen stehen, dann könnte die Zahl der KBV die reale Lage erheblich unterschätzen.

Warum Chargen und warum sieben Prozent?

In den USA lässt sich anhand der VAERS-Daten der Gesundheitsbehörde CDC – also des offiziellen Meldesystems für Verdachtsfälle unerwünschter Nebenwirkungen von Impfstoffen – und durch Abgleich mit den veröffentlichten Chargennummern ermitteln, dass rund 90 Prozent der Meldungen auf 7,5 Prozent belegter Chargennummern zurückgehen. Ganz offensichtlich wirkt ein kleiner Teil der Chargen sehr viel toxischer als der große Rest, weshalb ich das amerikanisches Roulette nenne.
Das deckt sich auch hierzulande mit Beobachtungen etwa in Pflegeheimen. Es gab Fälle, in denen nach der Durchimpfung schlagartig sehr viele Bewohner verstorben sind, und andere, wo nichts dergleichen passierte.

Haben Sie selbst die VAERS-Daten analysiert?

Die Befunde stammen vom Physiker Professor Doktor Werner Bergholz, der dem Corona-Sachverständigenausschuss der Bundesregierung angehört. Er hat sich in seinem Berufsleben intensiv mit Qualitätsmanagement und Risikoanalysen beschäftigt und weiß daher sehr gut, wie man Zahlen erhebt und auswertet.
Er hat schon sehr früh auf die Gefahren der Impfungen hingewiesen und angesichts ihres begrenzten Nutzens den Stopp der Impfkampagne gefordert.
Er sieht auch eine starke Korrelation zwischen der Impfrate und der seit vielen Monaten gemessenen Übersterblichkeit und dem Geburtenrückgang in Deutschland.
Aber solche Hinweise, dazu aus höchst berufenem Munde, werden von den Regierenden und den Medien bis heute ignoriert oder abgestritten.

Eigentlich sollte man annehmen, dass jede Impfdosis den identischen Inhalt hat. Warum ist das offenbar nicht so?

Es gibt inzwischen etliche Untersuchungen, die belegen, dass zwischen den Chargen Unterschiede bestehen. Handelt es sich um Verunreinigungen durch Fehler im Produktionsprozess oder wird hier vorsätzlich gepanscht? Darüber lässt sich spekulieren, das soll aber hier nicht das Thema sein, sondern vielmehr, was daraus folgt.
Nimmt man die Erkenntnisse von Professor Bergholz und überträgt sie auf Deutschland, könnten bei bislang fast 190 Millionen verabreichten Impfdosen im Nachgang von circa 14 Millionen Injektionen stärkere Nebenwirkungen aufgetreten sein.
Aber auch das ist spekulativ, weil die Hersteller sich nicht in die Karten blicken lassen. Laut dem US-Konzern Pfizer, der das BioNTech-Vakzin Comirnaty vertreibt, kann eine Charge 7,5 Millionen Impfungen liefern. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Chargennummer.
Herr Bergholz sagt, dass bis zu 1,4 Millionen Impfdosen eine identische Chargennummer enthalten. Es können aber auch weniger oder mehr sein. Nichts davon wird offengelegt.

Welche sind die nach Ihrer Kenntnis gravierendsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Impfung mit den Covid-19-Präparaten?

Ich will vorausschicken, dass das Thema Impfschäden inzwischen sogar in den Leitmedien verhandelt wird und selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Impfung lange Zeit als nebenwirkungsfrei bezeichnet hatte, vom sogenannten Post-Vac-Syndrom spricht.
Aber auch das ist nur eine Nebelkerze, mit der die Verantwortlichen die ganze Tragweite der Schäden herunterspielen wollen. Was sehen wir seit Beginn der Impfkampagne? Menschen, die davor gesund waren oder unter keinen schweren Erkrankungen litten, sind nach der Spritze schwer erkrankt.
Zum Beispiel sind da die Fälle von Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen vor allem bei jüngeren Menschen, dazu Thrombosen in allen Winkeln des Körpers.
Ärzte berichten von gehäuften Karzinom-Entwicklungen, haben dafür sogar das Wort Turbokrebs kreiert, von allen möglichen Autoimmunerkrankungen und vielen anderen Leiden.
Und dann gibt es zunehmende Berichte über Menschen, die eben noch kerngesund waren und urplötzlich tot umfallen. Das kann man nicht vom Tisch wischen.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), in Deutschland zuständig für die Arzneimittelüberwachung, verkündet weiterhin, die Impfung gehe nur in Ausnahmefällen mit ernsteren Nebenwirkungen einher, sei aber alles in allem gut verträglich und sicher.

Hier wird vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein Beispiel aus meinem Fachgebiet, der Diabetologie: Viele Menschen entwickeln nach Impfung wie aus dem Nichts eine Typ-1-Diabetes, bei dem der Körper kein Insulin mehr produziert.
Beobachtet werden schwere Stoffwechselentgleisungen mit Bewusstseinseinschränkungen bis hin zur Bewusstlosigkeit, bekannt als Coma diabeticum.
Was sagt das PEI? Das zählen wir nicht, weil sich die Fallzahlen angeblich im Rahmen des Erwartbaren bewegen.
Dieselbe Masche bei Gehirnentzündungen bei Jugendlichen, es zeige sich kein einheitliches Krankheitsbild, deshalb: Zählen wir nicht.
Oder bei Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung wird mitgeteilt, der Betroffene habe eine Neigung zu schweren Allergien gehabt.
Das PEI wertet die Verdachtsmeldungen nicht im richtigen Kontext und dies ganz systematisch.

Was es für Betroffene extrem schwer bis unmöglich macht, den Nachweis eines Impfschadens zu erbringen. Es werden so gut wie keine Obduktionen durchgeführt und wer sich die Mühe macht, wie etwa der Pathologe Arne Burkhardt, der seit längerem Impfschäden ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen versucht, wird als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Was kann man also tun?

Die Wissenschaft ist jetzt einen Schritt weiter. Die Covid-19-Impfstoffe sind bekanntlich so konzipiert, dass sie einer Zelle quasi den Auftrag erteilen, Spike-Proteine zu kreieren, auf die der Körper dann mit den nötigen Abwehrmaßnahmen reagieren soll. Der Körper kommt nicht mit dem ganzen SARS-Cov2-Virus in Kontakt, sondern einzig mit den Spikes, die eigentlich nur dazu da sind, dass der Erreger an die Zellen andocken kann.
Erkrankt man dagegen natürlich, sind im Körper alle Bestandteile des Virus nachweisbar: die Spikes und das im Kern befindliche Nukleokapsid-Protein, also der genetische Code. Und jetzt kommt der Punkt: Findet man in geschädigtem Gewebe nur das Spike-Protein, ist das der Beleg für einen Impfschaden.
Es ist dem Dresdner Pathologen Michael Mörz zu verdanken, diese Entdeckung gemacht zu haben.

Zum besseren Verständnis: Mörz wurde im Auftrag der Angehörigen eines nach Impfung verstorbenen 76-jährigen Mannes aktiv, worüber jüngst der Mitteldeutsche Rundfunk im TV-Beitrag „Hirnschädigung nach Impfung – Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen“ berichtete.
Mörz stellte bei dem Toten eine Reihe von Entzündungserkrankungen fest, darunter des Gehirns, des Herzens sowie der Blutgefäße, und führte dies auf das jeweilige Vorhandensein des Spike-Proteins zurück. Für Sie ist das so etwas wie ein wissenschaftlicher Dammbruch?

In der Tat. Seine Erkenntnisse hat Herr Mörz in einer Studie veröffentlicht, die im Oktober im renommierten Journal Vaccine erschienen ist. Die Ergebnisse, heißt es darin, „bestätigen eine ursächliche Rolle der genbasierten Covid-19-Impfstoffe und dieser diagnostische Ansatz ist auch für potenziell impfstoffinduzierte Schäden an anderen Organen relevant“.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Robert Koch-Institut diese Schlüsse in einer eigenen Untersuchung selbst gezogen hat.

Wie das?

Das RKI wollte herausfinden, wie viele Menschen in der Bevölkerung schon mit dem Corona-Virus Kontakt hatten und hat dafür in der SeBluCo-Studie über 135.000 Blutspenden auf die Existenz von Antikörpern untersucht. Darin steht, dass „Antikörper gegen das Nukleokapsid als Hinweis auf eine natürliche Infektion“ zu werten und „ungefähr die Hälfte der im Mai 2022 nachgewiesenen Antikörper (…) nur auf Impfungen zurückzuführen“ seien.
Das Verdienst von Herrn Mörz ist der direkte Nachweis des Spike-Proteins im geschädigten Gewebe, ohne dass ein Nukleokapsid vorhanden ist – womit der Übeltäter quasi zweifelsfrei gefasst ist: die mRNA-Impfung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Sofern sich in krankem Gewebe nur Spikes und nichts sonst vom SARS-Cov-2-Virus nachweisen lassen, liegt ein Impfschaden vor.
Gilt das dann ebenso für das lebende Objekt?

Natürlich. Professor Arne Burkhardt ist schon mit entsprechenden Fällen befasst. Wenn man also bei sich eine Biopsie vornehmen lassen wollte, könnte man die Proben von ihm untersuchen lassen.

Sie selbst werben aktuell für einen noch weitergehenden Schritt: Die Kryokonservierung von Blut. Was hat es damit auf sich?

Die Konservierung von Stammzellen als Vorsorgemaßnahme ist ja schon heute ein gängiges Verfahren. Diese Stickstoff-Konservierung lässt sich machen, um damit den Nachweis für einen Impfschaden erbringen zu können.
Hintergrund sind neue wissenschaftliche Beweise der Grundlagenforschung. Danach lässt sich im Blut erkennen, ob ein körperliches Leid durch eine natürliche Infektion entstanden ist, ausschließlich durch die Impfung mit einem Covid-19-Impfstoff oder durch eine Kombination aus beidem.
Das Prinzip ist dasselbe wie bei der Bestimmung von Organschäden: Spike-Proteine lassen sich auf bestimmten Blutzellen feststellen und sofern nur sie und kein Nukleokapsid vorhanden ist, liegt ein Impfschaden vor.

Wann könnte das Verfahren routinemäßig im Labor durchgeführt werden?

Wie mir Frau Professor Brigitte König, Leiterin des Labor Magdeburg Molecular Detections, mitteilte, arbeitet die Forschung mit Hochdruck auf dieses Ziel hin. Möglicherweise dauert es nur noch wenige Monate, bis es so weit sein wird.

Und es wäre das Labor von Frau König, das bis dahin das Blut von potenziellen Impfopfern einfrieren würde?

Frau König ist so etwas wie der Zünder. Meine Hoffnung ist ja, dass sehr viele Menschen diesen Weg gehen und sagen, ich werde zum „stummen Zeugen“, indem ich mein Blut einfrieren und untersuchen lasse, sobald dies möglich ist. Kryokonservierung können auch andere Labore machen und wenn sich das herumspricht und die Bürger das Angebot nachfragen, wird es sicher auch von vielen Laboren offeriert.
Wir von der Bürgerbewegung „Evidenz der Vernunft“ haben die erforderlichen Abläufe, und was jeder Einzelne tun sollte, in einem Flyer zusammengetragen.

Und die Idee ist die, dass so eines Tages ein Impfschaden nachweisbar wird und die Betroffenen auf dieser Grundlage Schadensersatz geltend machen können?

Das ist eine Möglichkeit, wobei ich dabei nicht nur an den deutschen Staat denke. Bekanntermaßen haben sich die Hersteller vertraglich von einer Haftung befreien lassen.
Sofern aber ein Gesetz oder eine Verbindlichkeit auf falschen Annahmen beruht, ändert sich die Ausgangslage.
Die große falsche Annahme besteht ja darin, dass diese Pandemie einzig und allein durch die Impfung der ganzen Menschheit zu besiegen wäre.
Tatsächlich wird eine Weitergabe des Virus ja gerade nicht durch die Impfung verhindert und die Hersteller wussten das auch, wie sich jüngst herausgestellt hat. Sie haben es aber nicht kommuniziert, so wenig wie die zuständigen Behörden.
Dazu gibt es seit mindestens zwei Jahren starke Hinweise, dass diese als Impfung deklarierte mRNA-Injektion weder eine Reinfektion verhindert – der neu erfundene Name heißt Durchbruchsinfektion – zusätzlich Menschen krank macht und sogar töten kann.
Wir haben es also mit einem System der Vertuschung, Täuschung, ja gezielten Betrugs zu tun.

An dem viele beteiligt waren, auch die Bundesregierung …

Sehr richtig. Es wird an Juristen sein, zu klären, ob deshalb nicht auch die politischen Entscheider und die Profiteure zur Verantwortung gezogen und in Regress genommen werden können und müssen.
Das wäre dann nicht der deutsche Staat – sonst müsste der Steuerzahler erneut bluten – sondern die Impfstoffindustrie und die politischen Akteure wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn oder Karl Lauterbach müssten für die Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, um nur die wichtigsten Promotoren der Impfnötigung zu benennen.

Glauben Sie nicht, dass die Politik alles unternehmen wird, diesen Gang der Dinge zu verunmöglichen?

Natürlich, aber das spornt mich an. Ich bin ja bereits als „Querdenker“ verrufen.
Aber der wohl größte Querdenker war Albert Einstein. Wissen Sie was: Mit dem geselle ich mich gerne.

Dr. med. Elke Austenat ist Fachärztin für Innere Medizin und war bis 1980 in der Diabetologie als Stations-, Ober- und stellvertretende Chefärztin tätig. Nach ihrer politischen Haft in der DDR bis 1982 war sie von 1984 bis 2007 als ärztliche Direktorin und Owner des Austenat Diabetes Institut in West-Berlin engagiert.
Seit 2007 arbeitet sie als internationale Beraterin im Bereich Diabetes mellitus und Publizistin. Sie erhielt den Johann-Gottlieb-Fichte-Preis der Humboldt-Universität Berlin, war Dozentin für die Kaiser-Friedrich-Stiftung Berlin, den Bund Deutscher Internisten, das Landesinstitut für Arbeitsmedizin Berlin und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft.
Darüber hinaus entwarf und verantwortete Austenat Hunderte verschiedene medizinische Studien. Sie ist Gründerin und Betreiberin der Bürgerinitiative “Evidenz der Vernunft“ (EdV)

*: Anmerkung: Nachdem diese Statistik ausgerechnet auf einer Konferenz der AfD präsentiert und interpretiert wurde, hat die KBV ganz schnell sich von den dort vorgelegten Erklärungsmodellen distanziert und statt dessen geäußert:
„Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle in den Quartalen I-IV 2021 und Quartal I 2022 größtenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit. Dies verdeutlicht nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Maßnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.“

Das ist lächerlich. Wenn dem so wäre, hätte es ja mit der Ausbreitung der Infektion langsam ansteigende und, insbesondere nach der Impfkampagne auch wieder abfallende Todesfallzahlen gegeben.
Damit stellt sich die KBV als Kükenpiepser und Staatsbüttel dar.
Na ja, die verantwortlichen Funktionäre lassen sich ja aus den Zwangsbeiträgen der Kassenärzte allesamt fürstlich bezahlen.
Aus diesem System bin ich folgerichtig 2019 ausgetreten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Erinnerung – Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland
Auszüge:

Im Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens.
Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor.
Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen:
Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte!
Und warum hat man nicht auf ihn gehört? – Hier das Interview im Wortlaut.

Frage: Herr Wimmer, in Ihrem neuen Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ warnen Sie, 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, vor Schattenstrategen, Kriegstreibern und Profiteuren, die unsere Welt bedrohen. Was sind Hasardeure?

Wimmer: Es sind diejenigen, die mit der Existenz und der Sicherheit von Menschen und Völkern spielen. Es sind diejenigen, die aus politischen Krisen, Rohstoff-Interessen oder finanzieller Gier ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie durchsetzen wollen – auch wenn das Krieg bedeutet.
Ich hatte gehofft, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands eine Periode der Stabilität und der friedlichen Entwicklung einsetzt.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Welt ist kriegerischer, brutaler, unsicherer geworden.

Sehen Sie diese „Hasardeure“ auch in der gegenwärtigen Ukraine-Krise am Wirken?

Wimmer: Aber selbstverständlich, und zwar in großer Anzahl. Nur sehe ich die aktuelle Problematik etwas anders als in der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung von „Spiegel“ über „FAZ“ bis „Bild-Zeitung“ in Deutschland. Die Ukraine ist ein fragiles und ökonomisch schwaches Land, das sich völlig im Griffwechselnder Oligarchen befindet – von Timoschenko früher bis Poroschenko heute. Dies ist aber nur die innenpolitische Seite.
Die internationale Seite ist, dass den USA die Rohstoff- und Energie-Verträge vieler westeuropäischer Staaten, wie Deutschland, mit Russland ein Dorn im Auge sind. Deshalb stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Ukraine soll mit Unterstützung der NATO und anderer westlicher Länder zum Frontstaat gegen Russland auf- und ausgebaut werden.

Dies ist nicht nur eine gezielte Provokation, dies läuft der früheren westlichen Politik des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa völlig zuwider.

Sie waren als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE und OSZE an vielen Gesprächen mit der ehemaligen Sowjetunion und mit Russland beteiligt, ebenso an den Verhandlungen zum sowjetischen Truppenabzug aus der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung.
Ein überzeugter Politiker des Westens, der jetzt die USA scharf kritisiert. Wie kommt’s?

Wimmer: Seit Mitte der 1990er-Jahre, erst unter Präsident Bill Clinton, dann unter Präsident George W. Bush Junior, haben die USA einen unverantwortlichen Paradigmenwechsel vollzogen. Im Gefühl des Sieges über den Ost-Kommunismus wurde bedingungslos auf militärische Stärke gesetzt – und es wurde und wird gnadenlos das Völkerrecht gebrochen.
Jegliche wirtschaftliche und politische Kooperation des westlichen Europa mit der Russischen Föderation ist den Vereinigten Staaten suspekt. Der unter Führung der USA und der NATO völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Bombardierung Belgrads geschahen ohne UN-Mandat – und leider auch mit Beteiligung der deutschen Bundeswehr.
Ich habe in den Jahren zuvor im Auftrag von Bundeskanzler Kohl mit Jugoslawiens Präsidenten Milosevic verhandelt. Als dann aber deutlich wurde, dass die USA die Jugoslawien-Krise nutzen wollten und genutzt haben, eine ihrer größten Auslands-Militärbasen, „Camp Bondsteel“ im Kosovo, zu errichten, war klar, dass dem die jugoslawische Regierung nicht zustimmen würde.
Die Folge: Die USA und die NATO brachen einen brutalen Bombenkrieg vom Zaun.
Wenige Jahre später ein anderes Szenario: Die USA marschierten – wieder ohne UN-Mandat – völkerrechtswidrig in den Irak ein. Ein Krieg, der jetzt schon länger dauert als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen und der ein völlig zerstörtes und traumatisiertes Land hinterlässt.
Um es hier ganz klar zu sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die über Jahrzehnte die Garantiemacht des internationalen Völkerrechts waren, gerade auch in Europa, brechen dieses Völkerrecht seit rund 20 Jahren nach Belieben und nach reinen Machtinteressen.

Die Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg und zum erstmaligen Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgte unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Und ein konservativer CDU-Mann wie Sie hebt die Fahne des Friedens?

Wimmer: Ich rechne es Gerhard Schröder hoch an, dass er in einer kürzlichen Rede seine persönliche Schuld an diesem Desaster eingestanden hat und dass er als Politiker die richtige Konsequenz gezogen und keine Bundeswehr-Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat.
Übrigens ganz im Gegensatz zur jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damals Präsident George W. Bush Junior ihrer Solidarität versicherte und ihm ihr Unverständnis über Schröders Entscheidung mitteilte.

Frau Merkel ist Ihre Parteivorsitzende …

Wimmer: … die diese Partei heute im Stil des Demokratischen Zentralismus von oben nach unten regiert.
Ich war immer ein großer Anhänger von Bundeskanzler Helmut Kohl, der ein europäischer Friedenspolitiker war und ist. Ich gebe Ihnen die Garantie, dass sich unter Helmut Kohl kein einziger Bundeswehr-Soldat am Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt hätte. Helmut Kohl, und ich habe in seiner Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär gearbeitet, war immer ein Mann der friedlichen Verhandlungslösung und des Ausgleichs, weil er die Konsequenzen aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat.
Jugoslawien ist Geschichte, die Ukraine ist die aktuelle Realität. Im Osten des Landes wird bombardiert und massakriert.

Schlafwandeln wir – um das Buch des Historikers Christopher Clark zu zitieren – in einen neuen „Großen Krieg“?

Wimmer: Das kann und will ich nicht ausschließen. Was mir auffällt, ist, wie fast schon kriegspropagandistisch die Berichterstattung in vielen westlichen Medien und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist.
Hier die guten Freiheitskämpfer vom Maidan in Kiew, dort die bösen Spitzbuben in der Ost-Ukraine, marodierende Freikorps-Banditen, ausgerüstet von Russland, mit dem Teufel Putin als Oberbefehlshaber.
Was völlig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die so genannte „Nationalgarde“ der Ukraine fast vollständig in der Hand von Rechtsradikalen ist und dass Faschisten in der ukrainischen Regierung sitzen.
Man spricht bei uns voller Zorn über angebliche russische Soldaten, die in der Ost-Ukraine kämpfen, und unterschlägt, dass dort längstens amerikanische Söldner für die Kiewer Regierung im Einsatz sind.

Der Anschluss der Krim an Russland galt aber vielen im Westen als Bruch des Völkerrechts …

Wimmer: Viele führende Völkerrechtler in Deutschland haben die Volksabstimmung auf der Krim, die ja mit haushoher Mehrheit eine Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation brachte, als legal und legitim erklärt.*) Ich selbst plädiere dafür, die Vorgänge auf der Krim von höchsten europäischen Gerichten prüfen zu lassen – und dann dieses Urteil anzuerkennen.
Klar ist allerdings auch, dass der Hafen von Sewastopol als Sitz der russischen Schwarzmeer-Flotte für Putin und die russische Regierung nicht verhandelbar ist. Aber die Politik der ukrainischen Regierung und des Westens gegenüber Russland und der Krim war auf Konfrontation angelegt.

Sie haben von faschistischen Kräften in der Ukraine gesprochen. Werden diese nicht überschätzt?

Wimmer: Nein. Sie sind großen Teils bewaffnet und bilden militärische Einheiten wie in der „Nationalgarde“. Sie sitzen in der Regierung, ihr gesellschaftlicher Einfluss im Westen der Ukraine wächst, im Osten gehen sie gegen die Bevölkerung vor. Sie haben teilweise die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew dominiert.
Was mir aber auffällt, ist folgendes Faktum: Es gibt in Kiew und in der Ukraine eine starke jüdische Gemeinde, der eine rechtsradikale, bewaffnete und antisemitische Truppe gegenübersteht. Ich hatte gehofft, dass der Westen und die EU darauf reagieren werden. Es ist aber nichts passiert.
Vor einigen Jahren kam die rechtspopulistische FPÖ von Herrn Haider in die österreichische Regierung. Die Folge waren Proteste auf den höchsten politischen Ebenen der Europäischen Union bis hin zu Boykott-Aufrufen und Sanktionen gegen Österreich. Jetzt aber wird gegenüber der Ukraine nichts unternommen. Warum wohl? Das macht mir Sorgen.

Sie sehen die Perspektive der Ukraine-Krise pessimistisch?

Wimmer: Selbstverständlich hoffe ich auf die Vermittlungsbemühungen besonnener Politiker wie des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius.**)
Aber ich sehe auch, dass einflussreiche Kräfte des Westens Herrn Putin am liebsten am Nasenring durch Europa ziehen wollen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Europa für einen Krieg fit gemacht werden soll. Ich befürchte, dass die USA und die NATO die Fackel des Krieges nach Russland tragen wollen.

Mit deutscher Beteiligung?

stern

Wimmer: Das hoffe und wünsche ich nicht, wenngleich mich das Säbelrasseln der Verteidigungsministerin (damals Ursula von der Leyen, die heutige EU-Kommissionspräsidentin. Red.) beunruhigt.
Und ich hoffe auch, dass man hierzulande, gerade in unserer Bevölkerung, die Lehren aus dem Jugoslawien- und dem Afghanistan-Krieg gezogen hat.
Vor wenigen Wochen hat mein Parteifreund Peter Gauweiler vor der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten, die für mich eine der besten Reden eines deutschen Politikers in den letzten 50 Jahren war. Er hat thematisiert, was eigentlich der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr ist. Er hat an unsere Verfassung erinnert, dass unsere Soldaten im Ernstfall das Land zu verteidigen haben und nicht zur internationalen Eingreiftruppe umfunktioniert werden dürfen.
Peter Gauweiler hat den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße gestellt. Und das war gut so.

(Red. Das Interview führte GAZETTE-Redakteur Rudolf Schröck. Chefredakteur der GAZETTE war damals Christian Müller, der heutige Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch.)

Siehe auch den neusten Artikel von Willy Wimmer vom 25. November 2022 «Merkels Hinterlassenschaft» auf world-economy.eu.

*: Seieh hierzu https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/

**: Um die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen Minsk und Minsk-2 haben die beiden Herren sich dann in den folgenden Jahren leider nicht mehr gekümmert.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

Versager auf der ganzen Linie – unsere Regierung beim Problem Afghanistan (A.Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3

Zum Versagen im Einzelnen:

1. Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
   Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
   Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
2. Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
   Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:

   Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.

   Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.

3. Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
   

   Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.

   Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.

4. Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
   2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
   Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
5. Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.

Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)

Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.

Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen

Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.

Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:

Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.

Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.

Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.

Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.

Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.

Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
In Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.

Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.

Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:

Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.

Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.

Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.

*: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Französischer Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“ – Karin Leukefeld zu angeblichen Giftgaseinsätzen durch syrische Regierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier 2 aktuelle Artikel aus den NachDenkSeiten, die wieder einmal den Zynismus, die Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Leim-Medien belegen:

1. Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Das von Francesco Guadagni geführte Interview ist in dem italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ erschienen.

Herr Raimbaud, 2021 jährt sich der sogenannte Arabische Frühling zum zehnten Mal. Welche Bewertung können wir vornehmen?

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es sich bei den Protestbewegungen, die von Dezember 2010 (in Tunesien) bis zum Frühjahr 2011 ausgebrochen sind, offensichtlich weder um einen politischen “Frühling” noch um “friedliche und spontane Revolutionen” für Demokratie und Menschenrechte handelt.
Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.

Von den dominierenden Medienkonzernen wurden sie als “Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte” bezeichnet. Was waren sie in Wirklichkeit?

Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”).
Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen.
Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus.
Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen. Zusammengenommen bilden sie die Komponenten eines Plans der Destabilisierung und Zerstörung (wir können das nicht oft genug wiederholen), der von den USA, seinen angelsächsischen “Eltern” und seinem israelischen “Zweig” konzertiert, erdacht und theoretisiert wurde.
Dieses Unternehmen stützt sich offensichtlich auf Relais, Komplizen, Verbündete in allen betroffenen Ländern: im Vordergrund die islamischen extremistischen Kräfte: oft die Muslimbruderschaft, die von der Türkei und Katar gesponsert wird, oder von den Wahhabiten Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate oder anderer Golfstaaten beeinflusste Bewegungen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden.

Von Tunesien bis Libyen war es eine schnelle Eskalation. Der ursprüngliche Plan, Gaddafi zu beseitigen, ist aufgeflogen und es war notwendig, mit einem verbrecherischen Krieg einzugreifen, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind. War es der Widerstand des syrischen Volkes, der den Plan von Washington – die Region komplett zu destabilisieren – gestoppt hat?

Die ersten Ergebnisse waren in Tunesien zu sehen, dann in Ägypten (mit der Vertreibung von Ben Ali und Mubarak nach ein paar Wochen), die Wahlprozesse konnten die Muslimbruderschaft an die Macht bringen, dann kam die politische Instabilität, Unsicherheit, Destabilisierung.
In Algerien und Mauretanien wurde im Januar 2011 ein erster “Frühling” gemeldet und im Keim erstickt.
Ebenso in Marokko, wo der König die Situation schnell wiederherstellte, und in Bahrain, wo Saudi-Arabien intervenierte, um die sunnitische Dynastie vor einer schiitischen Bevölkerung zu „retten“.
Der Aufruhr hat nie aufgehört. Die “Revolution” hat sich im Jemen in einen Bürgerkrieg verwandelt: Er dauert bis heute an.
Libyen und dann Syrien werden getroffen. Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder.

Syrien erlebte den Krieg gegen den Dschihadismus, den Westen, die Islamisten und den Terrorismus, die “Freunde des syrischen Volkes” (114 Staaten Ende 2012, eine Zahl, die sich dann auflöste).
Der vielschichtige Krieg (“Syriens Kriege”, Titel meines neuesten Werkes, das im Juni 2019 erschien) nahm schnell den Anschein eines Angriffskrieges an, auch in seinen gewalttätigsten und spektakulärsten dschihadistischen und terroristischen Aspekten.
Diese Ereignisse, die seit zehn Jahren in den meisten arabischen Ländern, aber auch im “erweiterten” Nahen Osten (das “Greater Middle East” von George W. Bush) Chaos und Zerstörung säen und ein Klima des offenen Krieges schaffen, haben die globale Konfrontation zwischen den USA und seinem israelisch-angelsächsischen Imperium auf der einen Seite und den beiden “aufstrebenden” oder “wiedergeborenen” Großen Eurasiens und ihren Verbündeten auf der anderen Seite deutlich gemacht.
In dieser globalen politischen und wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, strategischen, ideologischen und geopolitischen Konfrontation sind die Länder des “Greater Middle East” ein Einsatz, ein Schlachtfeld und entscheidende Akteure (siehe mein Buch “Storm on the Greater Middle East” 2015 – 2017). Ich werde später darauf zurückkommen.

Interessanterweise sind fast alle arabischen republikanischen Länder von dieser “Epidemie” betroffen, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie zwei Monarchien, Marokko und Bahrain.
Die Ölmonarchien (Saudi-Arabien und die Golfstaaten) sind merkwürdigerweise verschont geblieben, obwohl ihre Regime die rückständigsten sind, aber von den USA und dem Westen unterstützt werden. Was die Rolle der Medien betrifft, so verdient sie ein eigenes Buch. Auch darauf werde ich später zurückkommen.

Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Die Staatsoberhäupter von Libyen und Syrien, Gaddafi und Assad, besuchen 2010 europäische Länder wie Italien und Frankreich, mit Beziehungen, die herzlich zu sein scheinen. Ein Jahr später kommt es in Libyen zu Aufständen, die zur Ermordung Gaddafis führen, und in Syrien beginnt ein Krieg, in dem Assad Widerstand leistet.
Erdogans Türkei selbst hatte sehr gute Beziehungen zu Syrien. Was hat diesen Kurswechsel verursacht?

Die Beziehungen waren in den beiden von Ihnen aufgezeigten Fällen zweifellos trügerisch herzlich; diese beiden Fälle müssen getrennt werden.
Es geht mehr oder weniger darum, dass die Europäer von Staatsoberhäuptern, die für ihre Prinzipienfestigkeit und Bündnistreue bekannt sind, politische, strategische oder wirtschaftliche Zugeständnisse (bei Öl oder Gas) bekommen, ohne dass es einen Gegenpart auf der Seite von Paris oder Rom gibt.
Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden).

Der syrische Fall ist ein bisschen anders. Frankreich war offenbar dafür verantwortlich, den amerikanischen Druck von W. Bush und Colin Powell auf Bashar al Assad zu vermitteln, um diesen zu überzeugen, auf sein Bündnis mit dem Iran und seine Beziehungen zur Hisbollah zu verzichten, um Israel zu gefallen.
Der syrische Präsident gab nicht nach und forderte eine Entschädigung für die Pipeline-Projekte. Bashar al Assad hat nicht aufgegeben, er musste dafür bezahlen.
Verstehen Sie, dass diese Punkte wahrscheinlich nur den offensichtlichen Teil des Falles darstellen. 2010/2011 wurde in Washington klar geschrieben, dass Syrien zerstört werden muss.
Wenn es keinen Vorwand gibt, werden wir einen schaffen. Zugeständnis hin oder her, es steht geschrieben, dass es Krieg geben wird, dank der Epidemie der “Revolutionen”, die es ermöglicht, dass der Konflikt a priori von innen heraus ausbricht, ohne zu viel auffällige Einmischung.

Gaddafi hatte während der Berlusconi-Regierung fruchtbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Italien aufgebaut und Vereinbarungen über Öl und Infrastruktur getroffen. Beim Krieg gegen Libyen war Sarkozys Frankreich einer der Hauptförderer: Glauben Sie, dass es ein Fehler ist, zu sagen, dass es ein Krieg gegen Italien war, um an das libysche Öl heranzukommen?

Ja, ich denke, es ist ein Glücksspiel. Im Fall von Libyen war es nicht vor allem das Öl, das ins Visier genommen wurde. Es waren hauptsächlich “Gaddafis Milliarden”, d.h. libysche Gelder (wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Dollar) und sie werden eingefroren, bevor sie “verschwinden”…
Aber das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Informationen aus dem Westen und den Golfstaaten in den Konflikten in Syrien und Libyen? Wie wichtig war die Propaganda?

Die Rolle dieser Medien, auf die Sie sich beziehen, war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen.
Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.

Was für ein Land war Syrien vor dem Krieg?

“Schlagendes Herz des Arabismus”, Sitz der ersten Kalifen, Zentrum des Einflusses des aufgeklärten Islam und Wiege des Christentums. Syrien – auch durch Kolonisation und Mandate von 40% seines historischen Territoriums beraubt – genoss großes Ansehen unter Arabern und Muslimen.
In diesem Land mit einem reichen archäologischen und historischen Erbe, in dem die Toleranz in den Sitten und Gebräuchen der Religionen und Konfessionen in Marmor gemeißelt ist, wurde eine Lebenskunst kultiviert, und bis heute wird sie gepflegt, die den Besuchern gefällt. Die Qualität ihrer Diplomatie und die Beständigkeit ihrer Verpflichtungen und Allianzen haben immer Respekt hervorgerufen, ich würde sagen, sogar im Unglück des Augenblicks.
Syrien ist von Natur aus ein strahlendes Land. Ein wohlhabendes, unabhängiges, stabiles, autarkes Land, das das meiste von dem produziert, was es verbraucht, und das verbraucht, was es produziert, ein Land ohne Auslandsschulden und ohne Abhängigkeit von IWF und Weltbank.

Ein freies, effizientes Schul- und Bildungssystem, das eine große Anzahl wertvoller Absolventen und Führungskräfte ausbildet, von denen leider viele während des Krieges in die Diaspora abgewandert sind.

Ein bemerkenswertes, modernes und kostenloses Gesundheits- und Sozialsystem, das auf dem gesamten syrischen Territorium vorhanden ist und die Einwohner der Nachbarländer anzieht.
Ein autarkes Land, das alle Bereiche der Medizin produzierte, auch für den Export.

Allgemeiner ausgedrückt: ein Netzwerk effizienter sozialer Dienste. Eine moderne Wirtschaft im Umbruch.
Wir könnten hinzufügen, “was mit Syrien passiert ist”, indem wir einige Zahlen und Realitäten in Erinnerung rufen: 400.000 Tote, ein oder zwei Millionen Verwundete und Verstümmelte, sechs oder sieben Millionen Syrer, die “vertrieben” wurden, d. h. aufgrund von Krieg und Terrorismus gezwungen sind, sich anderswo auf syrischem Territorium niederzulassen, mindestens fünf Millionen Syrer, die in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, manchmal auch nach Europa geflüchtet sind, meist auf der Flucht vor Terroristen, bewaffneter Opposition, Besatzern, Misshandlungen, Hunger usw. .
60% des Landes verwüstet, weitere 20% von Türken, amerikanischen Truppen, Europäern besetzt, unterstützt von kurdischen Separatisten …

Was stellt der syrische Widerstand dar, nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen, auch mit Hilfe von Russland, Iran und der Hisbollah? Dieser Konflikt ist nicht nach den Vorstellungen des Westens, vor allem der Vereinigten Staaten und Israels, beendet worden.
Hat dieser Krieg das geopolitische Gleichgewicht neu gestaltet, indem neue globale Akteure wie China und Russland die westlichen Pläne durchkreuzen?

Teilweise, ja. Sicher, Syrien ist verwüstet, aber es ist nicht besiegt und demontiert worden nach zehn Jahren rücksichtsloser Kriegsführung durch eine kollektive Aggression, an der mehr als hundert Mitglieder der “internationalen Gemeinschaft”, d.h. mehr als die Hälfte der Vereinten Nationen, auf die eine oder andere Weise beteiligt waren, sowie ein unendlich erneuerter Strom von Zehn- oder Hunderttausenden von Terroristen, die behaupten, Teil des Heiligen Krieges zu sein.
Syrien hat sicherlich von der Unterstützung treuer Verbündeter profitiert (Iran, libanesische Hisbollah, Russland, China, sogar die irakischen schiitischen Bewegungen, die sich allmählich aus dem US-amerikanischen Würgegriff lösen).
Aber es bleibt die Tatsache, dass die syrische Armee viereinhalb Jahre lang – von März 2011 bis September 2015, dem Zeitpunkt der Luftintervention der an ihrer Seite stationierten russischen Armee – den genannten Feinden widerstanden hat. Das geopolitische Gleichgewicht verschob sich allmählich und die westlichen und israelischen Pläne wurden durchkreuzt.
Aber der Westen sieht sich nicht als besiegt an, er verbietet die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau, das normale Leben, durch einen (von außen) unsichtbaren und von den westlichen Medien totgeschwiegenen Krieg.

Als Präsident Assad gefragt wurde, ob die Politik in den Vereinigten Staaten unter einem Demokraten anders sein wird als unter einem Republikaner, antwortete er, dass sich nichts ändern wird.
Denn es seien die Lobbys, die Konzerne, die den Kurs der US-amerikanischen Politik bestimmen. Glauben Sie, dass sich mit Biden etwas ändern wird?

Präsident Bashar al Assad hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass zwischen Republikanern und Demokraten im Allgemeinen und zwischen Trump und Biden im Besonderen kein Unterschied besteht und dass sich unter Biden nichts ändern wird. Für die arabische Welt und insbesondere Syrien wird sich nichts ändern.
Zumindest im Prinzip, denn ein von Biden versprochener Wechsel in Teheran könnte indirekt Auswirkungen auf die Situation in Syrien haben. In der Tat mag der US-amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, aber er ist bei weitem nicht der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Genauso wie der Kongress bei weitem nicht so allmächtig ist, wie er manchmal den Eindruck erweckt.

paul findley die israel lobby

Es ist der neokonservative “tiefe Staat”, den er anführt, unterstützt von der zionistischen jüdischen Gemeinschaft  und der mächtigen Lobby der protestantischen zionistischen Christen (insbesondere der evangelikalen Kirche, die mehr als 60 Millionen Mitglieder in Amerika und 600 Millionen weltweit beansprucht).
Die Lobbys, die 17 US-Geheimdienste, die zweifellos mehr als eine Million Agenten auf sich vereinen, die Militärhierarchie, die Banken, der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – Anmerkung des Übersetzers) – sind alle Teil dieses “tiefen Staates” – wie Trump das wahrscheinlich ausdrücken würde.
Publikationen von Michel Raimbaud

• Vers un monde nouveau, Mélanges, textes et documents offerts au Professeur Edmond Jouve (collectif) : Afrique du Sud-Zimbabwe: destins mêlés (tome 1), Éditions Bruylant, 2010
• Le Soudan dans tous ses Etats, éditions Karthala, 2012
• Les relations internationales en 80 fiches, Ellipses, collection Optima, 2015
• Tempête sur le Grand Moyen-Orient, Ellipses, 2015 puis 2017 (2e édition remise à jour)
• Les guerres de Syriev, Éditions Glyphe, 2019

2. OVCW – Quo Vadis?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien.
Von Karin Leukefeld.

Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf.
Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich.
Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf.
Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen von USA, Großbritannien und Frankreich und sagte in einer schriftlichen Erklärung:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben *).“

Nach Abschluss der Douma-Untersuchung wurde im Sommer 2018 von der OVCW ein erster Zwischenbericht veröffentlicht, der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019.
Dieser Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei.

Kurz darauf wurde eine interne technische Untersuchung der OVCW bekannt, die an dem offiziellen OVCW-Abschlussbericht zweifelte.
Autor der Untersuchung war der langjährige OVCW-Inspekteur Ian Henderson. Dieser war bei seinen Untersuchungen in Douma zu dem Ergebnis gekommen, dass „Beobachtungen der Situation an den zwei Orten zusammen mit der anschließenden Analyse nahelegen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, wonach beide Zylinder manuell an den beiden Orten platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden.“

Henderson betonte, er habe seine Studie nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Eine interne OVCW-Suche nach der Quelle, die die technische Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht hatte, blieb ergebnislos. Allerdings leitete die OVCW gegen Henderson eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht ein.

Im Oktober 2019 meldete sich ein ehemaliger OVCW-Beamter zu Wort, der in leitender Funktion der ursprünglichen Douma-Untersuchungsmission angehört hatte.
Bei einem Forum in Brüssel, zu dem die Courage Foundation eingeladen hatte, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt, erläuterte der Mann, der sich „Alex“ nannte, detailliert wichtige wissenschaftliche Abweichungen und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten, mit denen sich der offizielle Douma-Abschlussbericht von den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen der Douma-Untersuchungsmission unterschied. Offensichtlich war der Abschlussbericht „redaktionell bearbeitet“ worden, wobei erhebliche Beweise ausgelassen worden waren.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

2020 wurden zahlreiche weitere Dokumente in der Angelegenheit bekannt, die von Wikileaks oder der US-amerikanischen Rechercheplattform The Grayzone veröffentlicht wurden.
Die ehemaligen OVCW-Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen und ihren Widerspruch gegen den offiziellen Abschlussbericht kundgetan hatten, wurden nicht nur von der OVCW öffentlich verunglimpft. Das US-Medium Bellingcat, eine Online-Recherche-Webseite, diffamierte die beiden Wissenschaftler direkt, in einer Serie von BBC Radio 4 ließ die Redaktion es zu, dass eine anonyme Quelle die beiden Wissenschaftler und auch den ehemaligen OVCW-Generaldirektor José Bustani verleumdete.

Wiederholt wurde am Sitz des UN-Sicherheitsrates über den umstrittenen Douma-Abschlussbericht gesprochen, dabei tat sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und EU-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite auf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gingen sogar soweit, die Teilnahme des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der sich mit dem Thema befasste, zu verhindern.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Bustani ist einer von (bisher) 27 international bekannten Persönlichkeiten, die die OVCW zu Verantwortung und Transparenz auffordern.
Fünf ehemalige OVCW-Inspektoren, ein ehemaliger UNSCOM-Inspektor (Irak) stellen sich hinter ihre Kollegen, die dem offiziellen OVCW-Douma-Abschlussbericht widersprochen haben.
Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Professor Noam Chomsky, Professor Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), die Filmemacher John Pilger und Oliver Stone, der Musiker Roger Waters und die ehemaligen beigeordneten UN-Generalsekretäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck haben die „Erklärung der Besorgnis“ unterschrieben.

Für ihr Engagement nennen sie vier Gründe: Protest gegen die „Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall“; Sorge über absichtliche Tatsachenmanipulation, „um politisches und militärisches Handeln zu rechtfertigen“. Dabei erinnern die Unterzeichner an die „erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.“
Man wolle „die Zivilgesellschaft in Syrien schützen und auch andernorts“ und beharre „auf Transparenz und letztendlich auf der Verantwortung“ der OVCW.

Die Erklärung wurde an den amtierenden OVCW-Generaldirektor Fernando Arrias sowie an die Delegationen aller 193 OVCW-Mitgliedsstaaten verschickt.
Darüber hinaus erhielten der UN-Generalsekretär, die UN-Vollversammlung, der UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen die Erklärung.

Mehr über die „Berlin Gruppe 21“ und viel Hintergrundmaterial findet sich auf der Webseite berlingroup21.org.

*: Das kennen wir schon seit Vietnam: Verantwortung übernehmen heißt Bomben schmeißen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Sturm aufs Capitol – Farbrevolutionen als Bumerang – Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt Samstag 23.Januar 2021

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8482/
Die ekelhaften Doppelstandards werden hier beschrieben.

Nachdem Frau Fuck-the-EU Nuland auch in die Regierung des neuen Präsidenten aufgenommen wird, kann man von dort wohl keine VErbesserung erwarten.
Um so wichtiger ist es für deutsche Überlebenswillige, sich weiter an Friedensaktivitäten zu beteiligen – z.B. die DFG-VK Nordschwaben, die zum Atomwaffenverbot am Samstag vormittag von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache in der Nördlinger Innenstadt veranstaltet.

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen.
Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, „jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt“, an dem die US-Republikaner „sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie „freue“ sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden.

Anschlag auf die Demokratie

Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen „bewaffneten Mob“ beobachten können, „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von „Hetze auch von allerhöchster Stelle“.[1]
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „verstörenden Bildern“: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat“.
Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer „sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe „verheerende Auswirkungen“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe „das Land tief gespalten“; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein „unerträglicher Anschlag auf die Demokratie“.

Nur Symptom der Radikalisierung

Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: „Jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“, erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2]
In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump’schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert.
„Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei“, urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich „ein Symptom“ der „Radikalisierungsentwicklung“, die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3]
Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

Freiheit und Demokratie

Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die – ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] – weiter eng mit Washington kooperiert.
Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen.
So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie „auf beiden Beinen hinkt“; die USA – und der Westen insgesamt – könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über „Freiheit und Demokratie“ zu belehren.[5]
Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die „Farbrevolutionen“ als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun „in die USA zurück“.[6]

Doppelte Standards

Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als „schönen Anblick“ gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als „Freiheitskämpfer“, die Demonstranten in Washington aber als „Gewalttäter“ und als „Mob“ bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7]
In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8]
Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei „eine umfassende soziale Reform“.[9]

Keine Konsequenzen

Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie … unter Belagerung“; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: „Das ist nicht Amerika.“[10]

2014

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie „vertraue“ in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen:
„Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten“.
Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

[1], [2] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021.

[3] „Der Trumpismus ist quicklebendig“. tagesschau.de 07.01.2021.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II) und Wirtschaft als Waffe (II).

[5], [6] Michael Mainville: Russia Sees U.S. Democracy ‚Limping‘ After Capitol Stormed. themoscowtimes.com 07.01.2021.

[7] Evelyn Cheng: China compares U.S. Capitol riots with Hong Kong protests. cnbc.com 07.01.2021.

[8] Matthew Smith, Jamie Ballard, Linley Sanders: Most voters say the events at the US capitol are a threat to democracy. today.yougov.com 07.01.2021.

[9] Bai Yunyi, Zhao Yusha: Storming of Capitol takes US to darker, more divided abyss: Chinese observers. globaltimes.cn 07.01.2021.

[10] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021

Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt

Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Weitere Bilder hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

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Jochen