Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier beschriebene „Strategiepapier“ von 2012 liegt mir vor. Allerdings sind in der Kopie die Namen der Betroffenen geschwärzt. Aus meinen persönlichen Erlebnissen im Kreisverband Donau-Ries schließe ich, dass die dort geschilderten Spaltungstaktiken auch dort angewendet wurden gegen alle, die berhaupt ein Interesse an politischer Debatte haben.
Solche Strategien gibt es leider in allen Strukturen, in denen es um die Verteilung von Macht geht. ALlerdings wird so etwas selten zu Papier gebracht und noch seltener aufgedeckt. Das Aufklärungsinteresse in der Bayerischen Landespartei hielt sich leider seitdem in Grenzen.
Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Passagiere des angeschlagenen Schiffs „Aufstehen“ gut in die Rettungsboote der Regionalgruppen retten knnen, wie z.B. hier:
https://www.offene-linke-ries.de/forums-forum-politik-forum/

Hier nun Auszge des entsprechenden Artikels auf KenFM:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Der Autor ist als unerschrockener Kritiker der Affäre um die deutsche Wikipedia und als Enttarner des Schmutzpropagandisten „Feliks“ bekannt geworden: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 fr Dich verfgbar! http://kenfm.v38432.goserver.host/kenfm-media-de/mp3/tagesdosis-20190326.mp3

Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zusätnden in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen mssen, zu denen Feliks gehrt.
Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundstzlich unter der Grtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will.
Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia bearbeitet. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten.
Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeien wrden.
Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sahra Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin auerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nhe eines nationalen Sozialimus gerckt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlssigsten ein Messer in den Rcken gestoßen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen Momentum Bewegung initiierte Aufstehen als brennendes, sinkendes Schiff auf den Parteigewässern. Ein schöner politischer Erfolg. Nur nicht für die Linke.

Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst mglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt.

Er ist flächendeckend vorhanden. Von Sd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.

Als ich im letzten Jahr von Sabiene Jahn nach Koblenz eingeladen wurde, um einen Vortrag ber die Wikipedia Recherchen von Markus Fiedler und mir zu halten, bekam ich diese antideutsche Agressivitt am eigenen Leib zu spüren.

Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem natürlich anonymen Flugblatt einer Antideutschen Initiative in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der Partei gegen meinen Wikipedia Vortrag bei Koblenz im Dialog demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.
Die auf dem Flugblatt als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes benannte Person existiert nicht. Ein beliebtes Mittel, es gibt ja ein ganzes Internetportal, das so funktioniert, nmlich Psiram. brigens mit Duldung und Untersttzung der Bundesregierung.

Ich wollte einige Demonstranten, noch in Unkenntnis des Flugblattes, das ich erst spter zu Gesicht bekam, zur Diskussion nach dem Vortrag einladen, aber das wollten diese gar nicht. Es ging ihnen um Abgrenzung, Demonstration der Verachtung. Es lag ein Hauch von Scheiterhaufen in der Luft.

Sabiene Jahn, die Musikerin, Sängerin und Initiatorin von Koblenz im Dialog ist, zeigte mir Internetpamphlete dieser Aktivisten, in denen sie unter der Grtellinie, mit sadistisch sexuellen Untertnen beleidigt wurde.
Ihre Augen wurden mit Laserstrahlen gezeigt, ob ihre Augen zerstörerisch blickten oder ihre Augen mit den Strahlen zerstört werden, liegt im Auge des Betrachters, auf jeden Fall aber außerhalb des Bereiches der guten Sitten.
Sie bekam anonym ein Foto zugeschickt, von einer Person mit Mossad T-Shirt und Sturmgewehr, auf dem stand. Es ist nie nur Zufall.
Ich bekomme ähnliche Mails, seit ich mich mit Wikipedia beschäftige, mit dem Hinweis, dass meine Adresse leicht festzustellen sei und der Ankndigung, mich zu Hause zu besuchen, unter vier Augen, auf ein Glas blutroten Weins.

Dirk C. Fleck, Hermann Ploppa und Owe Schattauer berichteten hnliches und schlimmeres von ihren Vortrgen in Koblenz.

Als jetzt die Friedensaktivistin Andrea Drescher einen Vortrag ber ihr Buch Wir sind Frieden (2) ankündigte, es handelt von Friedensbewegten, vor allem Frauen, die oft jenseits der ffentlichkeit fundamentale Friedensarbeit leisten (3), wurde sie unter Beschuss genommen.
Von einem Bündnis gegen Rassismus, dass ihr einen Ablassbrief vorlegte, in dem stand wie sie sich von was und wem zu distanzieren habe, andernfalls wrde es eine Demonstration gegen sie geben. Mit dem Unterton wir knnen auch anders.
Wahrscheinlich mit einem Flugblatt wie bei meinem Vortrag, und Andrea Drescher, eine stets um Sachlichkeit und Fairness bemhte Person, kmmert sich besser wie Hermann Ploppa um Personenschutz, wenn sie das Ereignis unbeschadet berstehen will.

Das Bndnis gegen Rassismus tritt gemeinsam mit einer paramilitärischen, uniformierten Truppe der Partei von Martin Sonneborn auf (4) die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt. Aber doch bedrohlich agiert. Aber als Satire betrachtet werden kann.
Sie changiert zwischen diesen Anmutungen, um den Schutz der Satirefreiheit und die Bedrohlichkeit der Gewaltdrohung zu nutzen.

Der Mercedes Bus einer Familie mit der Aufschrift Friedensfahrzeug wurde bei einem Vortrag von Koblenz im Dialog mit einem Davidsstern und dem Schriftzug Anti-Friedensfahrzeug besprüht. Das war wohl auch Satire. Oder Sachbeschädigung. Oder Satire.

Das Bndnis gegen Rassismus wird von der Linken in Koblenz, den Grünen und der Partei untersttzt, die dort jeweils von den Anti-Deutschen dominiert werden. Es gibt in Koblenz ganz offenbar einen legalen Arm dieser Aktivisten und einen operativen, der gewalttätig ist, paramilitärisch auftritt, Autos mit Farbe besprüht oder verleumderische Flugblätter verfasst.

Je nachdem, wie es gerade ntzlicher ist. Der sich aber in beiden Ausprgungen immer fr moralisch so berlegen hlt, dass ihm deswegen ALLES erlaubt ist.

Ich erhalte mittlerweile, wie gesagt, auch Drohmails von Leuten dieser Geisteshaltung, die ankndigen, mir zu Hause aufzulauern.

Mittlerweile haben Markus Fiedler und ich zwar vor Gericht mit der Auffassung recht bekommen, dass es im öffentlichen Interesse war, die Identitt von Feliks aufzudecken, weil er als antideutsches Mitglied der Linkspartei, ehemaliger Bundestagskandidat der PDS und Freiwilliger der israelischen Streitkräfte sowie Untersttzer der rechtsextremen Netanjahu Koalition in Israel, seine politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit in der Wikipedia verbreiten kann, wo er von einem Netzwerk ähnlich gesinnter Wikipedia-Schiedsrichter geschtzt wird.

Das interessiert die Leute der Inititative in Koblenz, die mich genau wie jetzt Andrea Drescher, oder vorher Dirk Fleck und Hermann Ploppa diffamiert haben, aber herzlich wenig. Sie diffamieren jeden, der ihre kruden, totalitären Ansichten nicht exakt teilt, mit den übelsten Begriffen und werden von ihren Parteien nicht daran gehindert. Im Gegenteil.

Die Linke in Koblenz hat auf ihrer Webseite noch einmal ausdrcklich hervorgehoben, dass sie sich nicht von der Querfront unterwandern ließe (4).

Die grte Befürchtung der Koblenzer Linken ist nicht die Nähe zur politischen Beleidigung, zur Drohung und Gewalt, sondern die Unterwanderung ihrer Partei durch eine imaginäre Querfront.

Erstaunlicherweise lebt der journalistisch aktive Arm der Antideutschen gut davon, in rechten Zeitungen, sehr gerne bei der Springerpresse, die Kriegspolitik der USA und Israels zu untersttzen. Sie attackieren von dort jeden, der sich gegen die Neocons stellt, in Regelmigkeit als antisemitischen und antiamerikanischen Verschwrungstheoretiker.
Sie haben kein Problem damit, dass Prsident Netanjahu den rechtsextremen Flügel der AfD rechts überholt (5), 40.000 Kriegsflüchtlinge in Israel als Eindringlinge tituliert und sie vor die Wahl stellt, entweder mit 3500 Dollar Abschiebeprämie das Land zu verlassen oder lebenslang in israelischen Gefängnissen zu verschwinden geworfen. Auf diese kognitive Dissonanz reagieren sie mit dem probaten Mittel des Verschweigens.

Mit anderen Worten: Diese Leute bilden eine Querfront mit übelsten, rechtsextremen Politikern, sie sind Propagandisten der rechten Presse, wagen es aber, sich als links zu definieren und die Hoheit darüber einzufordern, was links ist.

Diese Leute sind die Pest, als deren Heilung sie sich ausgeben.

Ich rufe deshalb dazu auf, dieses Konglomerat des politischen Sektierertums und der Gewaltbereitschaft des Bündnisses gegen Rassismus sowie der dort angeschlossenen Gruppen, egal ob paramilitärisch oder nicht, zu boykottieren und gegen sie zu demonstrieren. Sie sind eine Schande für die Grünen, Linken und die Partei.
Wie ist es möglich, dass solche Personen in diesen Parteien geduldet werden? Ich rufe dazu auf, diese Frage bei den Linken, Grünen und der Partei zu stellen.

Ich rufe dazu auf, alle Personen, die an diesem und ähnlichen Aufrufen teilgenommen haben, nicht mehr zu wählen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere dies nicht tun. Dezidiert immer, wenn politischer Diskurs durch Ausgrenzung im McCarthy Stil beendet werden soll.

Wer auf diese Weise und mit Gewaltbereitschaft den politischen Dialog verhindern will, sollte keine ffentliche Verantwortung mehr bernehmen drfen. Es ist Zeit, sich zu wehren.

Im Folgenden die Antwort von Andrea Drescher auf das unsägliche Flugblatt des Bündnisses gegen Rassismus. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Andrea Drescher und Sabiene Jahn.

Ich bin schuldig!

Liebes Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz,

natrlich wrde ich auch mit Ihnen auf der Strasse stehen, da ich seit meiner Jugend als Antifaschistin aktiv war, heute noch bin und Ihr Motto daher teile. Aber ich fürchte, Sie werden auch gegen mich demonstrieren mssen. Denn ich bin schuldig. In vielerlei Hinsicht.

Ich bin schuldig, mit AFD-Anhängern zu sprechen. Immer wieder. Und nicht nur das. Auf Facebook bin ich sogar mit einem NPD-Stadtrat in Kontakt. Allerdings auch mit Marxisten und sogar Stalinisten. Und allem dazwischen.
Weil ich der Meinung bin, dass man mit allen Menschen, die nicht aktiv zur Gewalt aufrufen, reden muss. Auch wenn ich sicher kein Anhänger dieser neoliberalen pseudo-alternativen Partei bin und den erheblichen braunen Bodensatz dort persnlich zum kotzen finde. Aber man kann in Menschen keine andere Meinung reinprgeln oder reinbrllen man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, ihre Meinung argumentativ zerlegen. Ist halt mhsam aber in meinen Augen wirkungsvoller.
Sollten bei meiner Lesung AFD-nahe Zuhörer dabei sein, nutze ich diese Gelegenheit sehr gerne, ihnen (m)eine alternative Sicht auf die Welt vorzustellen. Ist doch sehr viel sinnvoller als sie Menschen mitzuteilen, die eh schon meiner Meinung sind, oder?

Ich bin schuldig, was Verschwrungstheorien angeht. Ich lese bzw. hre nmlich regelmssig KenFM. Und noch viel schlimmer, ich habe sogar selbst bereits auf den Nachdenkseiten publiziert, und auf Rubikon und auf Free21 alles Publikationen, die in ihren Augen wohl inakzeptable Medien sind. Schuldig.

Ich bin schuldig, mich mit dem Thema Reichsbrger beschftigt zu haben. Nachzulesen bei Norbert Häring (http://norberthaering.de/de/27-german/news/726-reichsbuerger-schaeulbe). Mich irritierte nämlich, warum Leute, die ich persönlich kannte, die zwar etwas spinnert aber gewaltfrei agieren, auf einmal zu Gewaltverbrechern hochstilisiert wurden.

Ich bin auch schuldig des Antisemitismus und das in vielerlei Hinsicht. Das fngt schon damit an, dass mein Urgroßvater bis 1933 im Vorstand einer deutschen Bank war. Er kontrollierte damit eine Bank. Ich habe auch das Buch von Al Franken (jüdischer Kongressabgeordneter in den USA) Lies and the lying liars who tell them gelesen. Es hat mir sehr zu denken gegeben. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf Seite 86. Das so etwas manchen Menschen zu denken gibt, kann ich nachvollziehen. Das Buch habe ich im Original vorliegen, weil ich zunchst annahm, die PDF sei ein Fake (https://www.academia.edu/10530028/Franken_Al_-_Lies_and_The_Lying_Liars_Who_Tell_Them).
Und ich kritisiere Israel, was mich vermutlich zu einer der belsten Antisemitinnen macht (https://gruppe42.com/2018/01/30/antisemitismus-2-0-oder-darf-man-israel-kritisieren-ein-gastbeitrag-von-andrea-drescher/). Es tut mir im Herzen weh, was aus dem Land wurde, in das ich in meiner Jugend als zionistisch-angehauchte Idealistin emigrieren wollte.

Ich bin ebenfalls schuldig im Bereich der Russland-Diplomatie. So war ich 2016 bei der Druschba Berlin-Moskau mit dabei auch wenn ich mich direkt (!) danach zurckzog, weil mir der Initiator bei nherem Hinsehen nicht zusagte.
Aber ich spreche weiter mit Russen so z.B. auch mit dem russischen Regierungskritiker Andrej Nekrasov, einem Freund des verstorbenen Alexander Litvinienkos. Im Rahmen eines Interviews, das ich mit ihm führte und das bei den oh weia Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48384) erschien, hat er mir ein sehr differenziertes Russlandbild vermittelt. Kann ich nur empfehlen.

Ich bin auch schuldig was Rassismus angeht. Ich spreche mit allen Menschen, unabhngig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion. Aber wenn sich ein Muslim wie ein @loch verhlt, kriegt er genauso mit mir Zoff wie jeder andere. Ich bekämpfe das Kopftuch, wenn Frauen gezwungen werden es zu tragen (übelster Rassismus, ich weiss) und verteidige Kopftuchträgerinnen, die es tragen wollen.

Eine weitere Schuld meinerseits ich bin ein klein wenig stolz darauf, als No-Name-Aktivistin mein Buch nach namhaften Autoren und Journalisten wie Matthias Bröckers, Dirk Fleck, Dirk Pohlmann, Hermann Ploppa oder Ernst Wolff bei Koblenz im Dialog zu präsentieren. Wenn das die von ihnen kritisierten Antisemiten, Rassisten und Verschwrungstheoretiker sind, die dort auftraten tja ich bekenne mich schuldig.

Ansonsten bin ich definitiv schuldig, nicht aufgrund von unbelegten Behauptungen Text-Quellen, Video-Hinweisen o.. von einer Person Abstand zu nehmen. Kontaktschuld ist fr mich kein Argument.
Ich habe erleben mssen, wie schnell man diffamiert wird. In sterreich hat ein linkes Medium behauptet, dass ich zu den Organisatoren der dortigen Pegida gehrte. Nachdem ich anhand von Youtube belegte, dass ich mit die erste hier war, die vor Pegida gewarnt (!) hat und auf rechtliche Folgen hinwies, kam es schnell zur Gegendarstellung. Auch weiss ich, dass es gengt, dass einem ein Rechter zuhrt, um zum Rechten gemacht zu werden

Ihr Schreiben enthlt Behauptungen ohne Belege. Was ich allerdings als belegt sehe, ist Ihr respektloser, herabwrdigender und menschenverachtender Umgang mit einem der überlebenden Opfer des Pogroms von Odessa bei der Veranstaltung am 18.3. zu der u.a. die Linke Zeitung aufgerufen hat (https://linkezeitung.de/2019/02/28/koblenz-oleg-muzyka-ukraine-fuenf-jahre-nach-odessa/)
Das Video (https://www.facebook.com/koblenzimdialog/posts/2224437080980165) lsst mich fassungslos zurck. Wenn das Ihre Vorstellung von Vielfältig. Solidarisch. Antifaschistisch. ist, frage ich mich und Sie, ob wir die gleiche Sprache sprechen.

Ich bin schuldig. Sie mssen gegen mich demonstrieren. Sie könnten aber auch an der Lesung teilnehmen, die ich zugunsten von Kriegsopfern in Donbass, Jemen und Syrien durchführe.
In sterreich sagt man Durchs redn kumat Leit zsam. Ich halte davon sehr viel. Sie auch?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Drescher

Quellen:

  1. http://www.taz.de/!5102447/
  2. https://www.youtube.com/watch?v=QwNtXcdYYJ8
  3. https://www.facebook.com/DieMiliz/posts/1877749792483236
  4. https://www.die-linke-ko.de/aktuell/
  5. https://www.iol.co.za/news/opinion/israel-no-country-for-black-people-12900274?fbclid=IwAR0Q9O3mqUmHy1oRqXL0Vj3ODET5mX0U38-4cZjK81nfP_epIB7AJmdR7qs

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Verffentlichung des Beitrags.

 

Jochen

Wie ein antideutscher Fanatiker in Wikipedia seit Jahren Hetzartikel unterbringt, die LINKE schädigt und warum bisher niemand ihn bremst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

feliks dzierzynskiMir selber ist schon seit jahren aufgefallen, dass unabhängige Wissenschaftler und Friedensaktivisten in Wikipedia als Verschwörungstheoretiker eingruppiert werden, insbesondere wenn sie Kritik an der israelischen Regierung üben. So war mir auch die Doku „Die dunkle Seite der Wikipedia“ bekannt, und auch hier habe ich mich damit beschäftigt: https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/
Deren Autoren haben weiter recherchiert und dabei auch die Hilfe von Ken Jebsen bekommen, wie in dem Video
https://youtu.be/sLL3nrl1KT4
beschrieben. Was sie herausgefunden haben, ist spannend und man wundert sich dann nicht mehr so, warum es in der Linken schwerfällt, über Eigentumsverhältnisse zu diskutieren. Es ist kaum glaublich, wie wenige Intriganten genügen, um eine politische Bewegung zu diskreditieren, die sich für lebenswichtige Interessen Millionen deutscher und nicht-deutscher Landesbewohner einsetzt.
Die heutige Veröffentlichung in den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899 fasst das Video gut zusammen und nennt den Menschen beim Namen, der sich ausgerechnt den Decknamen eines stalinistischen Teroristen gab.
Auszüge:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“
Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit.
Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion.
Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.
Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen.
Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.
Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“ die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll.
Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein.
Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein.
Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemand?

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche.
Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD Sender mit einem Wikipedia Ausdruck zum Thema gekontert.
Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, decke sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden.

Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia Einträge als Faktencheck angezeigt.

Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird.
Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben.
Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen.
Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“
Er hat mehr als 150 Wikipedia Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Er hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken.

Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei.
Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia Artikel „bearbeitet“.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt.
Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger in Bayern und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.
Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat.
Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist.
Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Dass Egerer/Grünewald gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Andekdoten berichtet.

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen.
Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

Egerer/Grünewald diskreditiert Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

Egerer/Grünewald dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius Grünewald. Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn Egerer hat bereits im Vorfeld unserer Youtube- Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen.
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Aktualisierung: Das entsprechende Video werden wir am Dienstag, 23.10.2018, um 20Uhr in Oettingen im Rahmen unserer pazifistischen Filmreihe zeigen.
Bei Interesse bitte um persönliche Anmeldung.

Inzwischen ist auch eine Zusammenfassung der Vorgeschichte bei der Gruppe42 erschienen:  https://www.youtube.com/watch?v=ycrWD2Dy8bI

Jochen

Zeit der Verleumder – Antisemitismusvorwurf als Waffe gegen Linke

Wichtige Einschätzung im Neuen Deutschland. Sogar ich musste mich diesem Vorwurf aussetzen, weil ich mir erlaubt habe, den israelischen Staat als Apardheitsstaat zu kritisieren, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eben NICHT in seiner Verfassung garantiert;
Israelflaggeund weil ich Leute zu Wort kommen lasse (Albrecht Müller), die andere Leute zu Wort kommen lassen (Ken Jebsen), aus deren teils wirren Formulierungen sich Äußerungen herausreißen lassen, die man böswilliger Weise als „judenfeindlich“ interpretieren kann.
PalaestinaflaggeAlso hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078911.antisemitismus-und-linke-zeit-der-verleumder.html
Auszüge:

Der Antisemitismusvorwurf wird auch als Waffe gegen Linke genutzt, meint Uwe Kalbe

Ein zunehmendes Unbehagen bemächtigt sich vieler Linker. Sie sehen sich in eine politische Ecke gestellt, der sie sich nicht zugehörig fühlen, eines Vergehens beschuldigt, das sie nicht begangen haben: des Antisemitismus. Oder doch wenigstens seiner sträflichen Unterschätzung.
In besonderer Weise werden Menschen mit dem Vorwurf konfrontiert, deren Antrieb ausgerechnet die Menschenrechte sind, politisch Aktive, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben haben, nämlich dem Kampf um die Rechte der Palästinenser. Und geradezu perfide, auch Juden selbst werden dessen bezichtigt, sobald sie grundsätzliche Kritik an Israel äußern.
Die Anschuldigung macht nicht einmal vor Überlebenden des Holocaust halt.

Die Tatsache, dass Antisemitismus real ist und dass er zunimmt, das macht die Debatten unübersichtlich, vor allem aber erschwert der undifferenzierte Vorwurf die Identifizierung der wirklichen Gefahren. Und die bestehen klar und eindeutig im Vormarsch der Rechten, der im Antisemitismus seinen Ausdruck ebenso findet wie im Versuch einer Delegitimierung von Teilen der Linken durch den inflationären Vorwurf des Antisemitismus.
Diesem Problem widmet sich am Wochenende eine Konferenz in Berlin. Vor allem linke jüdische Intellektuelle werden auftreten, die Teil eines »Projekts Kritische Aufklärung« sind oder seiner Einladung folgen. Auftritte unter anderem des Wissenschaftlers Moshe Zuckermann, des Schauspielers Rolf Becker, der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, von Publizisten, Aktivisten und Künstlern wie Moshé Machover und Jackie Walker werden erwartet.

Linke würden mittlerweile als Nazis und jüdische Antifaschisten als Verräter diffamiert, heißt es in der Ankündigung der Konferenz. Ihr Titel »Zur Zeit der Verleumder« nimmt Bezug auf den österreichischen Dichter Erich Fried, der schon zu Beginn der 80er Jahre die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« beklagte und die Verbrechen an den Palästinensern anprangerte.
»Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ‘Antideutschen’, ‚Antinationalen’ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, schreiben die Veranstalter in der Ankündigung ihrer Konferenz.

Mit dem inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs werden bewusst Grenzen verwischt. Dies ist durchaus im Sinne der Rechten. Deshalb ist es kein Widerspruch, dass die AfD vor drei Wochen im Bundestag einer Resolution gegen Antisemitismus zustimmte.
Zwar argumentieren die Gralshüter einer angeblichen Political Correctness, natürlich sei es legitim, die Regierungspolitik Israels zu kritisieren, nicht aber den Staat Israel als solches.
In seiner Resolution verurteilt der Bundestag als Antisemitismus jedoch auch »vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel«, die aber »tatsächlich Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen« sei. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es in der Resolution, auch wenn er besonders häufig rechts erscheine. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit Zeuge allerdings von Vorwürfen auch gegen Linke.
Menschen sehen sich regelmäßig dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt, wenn sie sich aktiv in die politische Debatte einmischen und dabei Israel kritisieren.
Oder wenn sie in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen zu Ergebnissen kommen, die nicht als Rechtfertigung Israels oder der Politik des Westens taugen.
Das zeigt sich in Kampagnen gegen Lehrer, in erzwungenen Rücktritten einer Hochschuldekanin in Niedersachsen, der Entlassung von Lehrkräften, der Aberkennung von Lehraufträgen, in verhinderten Preisverleihungen und Ausstellungen. Veranstaltungen, die sich dem Thema Palästina widmen, werden zuerst auf ihren antisemitischen Inhalt abgeklopft, Teilnehmerlisten nach den Namen verdächtiger Personen durchsucht.
Organisatoren erhalten Absagen bereits gemieteter Räumlichkeiten.

Für Indigene, Vertriebene, Hungernde, in Flüchtlingslagern in jedem anderen Teil der Welt vegetierende Menschen sind Fürsprache und Engagement en vogue, auch radikale Forderungen sind Ausweis einer lauteren Gesinnung.
Für die Rechte der Palästinenser einzutreten, wird jedoch automatisch mit dem Verdacht belegt, nur einen Schritt vor der Relativierung des Holocaust zu stehen, es eigentlich auf das Existenzrecht der Juden abgesehen zu haben. Menschenrechtsvergehen Israels werden nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die demokratiefeindlichen politischen Organisationen der Palästinenser zugestanden und damit relativiert.
Doch weil die Kräfte im Nahen Osten nicht ausgeglichen sind, Machtmittel und Rechtsverletzungen sich nicht die Waage halten, sondern das Volk der Palästinenser als Ganzes seit Jahrzehnten himmelschreiendem Unrecht ausgesetzt ist, ist die Forderung nach Äquidistanz eine klare politische Parteinahme – für Israel.

Dass kritische Juden mit dem Vorwurf des Antisemitismus schwerlich zu treffen sind, bringt die Ankläger in die Bredouille. Sie machen gleichwohl nicht halt davor und diffamieren linke jüdische Intellektuelle als »selbsthassende« oder »Alibi-Juden«. Dass dies einen tatsächlich antisemitischen Unterton hat, stört sie nicht.
Immerhin erleichtert es etwas die Orientierung: Dass offenbar nur jüdische Linke »Nestbeschmutzer« sein können, nicht Rechte, zeigt, dass auch der Angriff hier von rechts kommt, selbst wenn er von Leuten geäußert wird, die sich als Linke bezeichnen.
Die menschenrechtsfeindliche Politik Israels zu kritisieren, die eine Politik der Expansion, des Rassismus, der Menschenrechtsverachtung wie übrigens auch der Flüchtlingsabwehr ist, so wie in anderen Teilen der westlichen Welt – das ist die eigentliche »Verfehlung«, die den Kritisierten angelastet wird. Diese Kritik ist als »antisemitisch« so leicht zu diskreditieren wie in keinem Fall sonst.

 

Jochen

„Neues ANTIDeutschland“ ? Antideutsche Schmutzereien jetzt auch im Neuen Deutschland – und mein diesbezüglicher Leserbrief zum Artikel „Spielt nicht beim Juden!“ wird gesperrt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde,
Obwohl nicht direkt betroffen, habe ich mich über einen Artikel von Thomas Blum an dieser Stelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061793.spielt-nicht-beim-juden.html doch so geärgert, dass ich den folgenden noch nicht abgedruckten Leserbrief verfasst habe. Dieser wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht, wahrscheinlich weil ich keiner Berliner Klüngelrunde angehöre.
th_blumNBesagter herr Blum schrieb ansonsten für die pseudolinke Jungle World.
Der Artikel behandelt das Thema Boykott von Sklavereiprodukten (BDS) und die Kritik an Israels Regierung und stellt diese, wen wunderts, mit Antisemitismus gleich. 

Dem Hinweis eines Lesers folgend muss ich mich allerdings im 3. Punkt korrigieren, s.u..

Und hier mein gesperrter Leserbrief :

Schon die Titelzeile spielt mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, um die im Schlusssatz gebrauchte Keule unterschwellig in Schwung zu bringen.
Herr Blum setzt hier in einer Weise eine Unwahrheit auf die andere, die redlichen Journalisten die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.
Ich selber gehöre NICHT einer antizionistischen oder antiisraelischen Organisation an und betrachte das Ganze ein bisschen von außen.
Aus meiner bescheidenen Kenntnis erlaube ich mir hier aber das Folgende richig zu stellen:

1. BDS ist KEINE israelfeindliche Organisation. Sie ist allerdings ein Gegner der zunehmend mehr rassistischen Regierungspolitik Israels.

2. „demokratische Rechte noch Gültigkeit haben“ – Wer die Realität eines Nicht-Juden in Israel kennen gelernt hat, weiss, dass für NICHTJUDEN immer mehr Gesetze faktisch außer Kraft gesetzt werden. Diese Menschen unterliegen einem institutionalisierten Sadismus, wie er sich sonst nur in faschistischen oder fanatisierten Staaten findet.
Es lassen sich dafür jede menge Belege finden, dass das keine Einzelfälle sind.

3. Die BDS-Aktivitäten richten sich NICHT gegen in Israel hergestellte Waren, sondern gegen die, die unter Bruch des Völkerrechts und Sklaverei-ähnlichen
Produktionsbedingungen in der palästinensischen Besatzungszone*) produziert werden.

Korrektur: Innerhalb der BDS-Bewegung gibt es tatsächlich Gruppen, die einen Komplett-Boykott Israels durchsetzen wollen, bis Israel sich den Menschenrechtsgeboten der Vereinten Nationen unterwirft.

Ich hatte mich bisher auf die Definition der deutschen BDS-Informationsseite http://bds-kampagne.de/boykott/ bezogen:

Die Internationale BDS-Kampagne für Palästina basiert auf dem Aufruf der Palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Boykottierbar sind die Produkte und Dienstleistungen aller Firmen und Personen, die von der Besatzung, Kolonisierung und den Apartheidstrukturen In Israel / Palästina profitieren.

Der Boykott zielt aus strategischen Gründen bisher nur auf wenige ausgesuchte Firmen und Personen, die offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen.


4. „angepöbelt“ – Selbstverständlich haben Holocaust-Überlebende JEDES Recht auf einen respektvollen Umgang. Ich war im Juni nicht dabei und weiss nicht, auf wen hier angespielt wird.

Aber natürlich können auch Holocaust-Überlebende irren und müssen sich gefallen lassen, dass man auch ggf. in genügend hörbarer Lautstärke die gebotenen Korrekturen anbringt.

Wenn ich mir das Gebaren von z.B. der hochgelobten Frau Knobloch beschaue, die jeden juristischen Winkelzug und ökonomischen Druck über befreundete Bankiers nützt, um berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen, bringe ich für die Sensibilität der Kritiker israelischer Regierungen genug Verständnis auf, jedoch nicht für einen solchen Artikel ausgerechnet im Neuen Deutschland.
Dazu kann ich auf einen Brief der Schauspielerin Nirit Sommerfeld, Israelin und Tochter eines Holocaust-Überlebenden vom 18.7.2017 verweisen, der Geschäftsführerin des Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung, den ich gerne zum Lesen zur Verfügung stellen kann.

Soweit also mein gesperrter Leserbrief.

*) Dem allgemeinen Sprachgebrauch müsste es allerdings heißen: israelische Besatzungszone Palästinas.

Auch in diesem Blog habe ich zum thema Antideutsche schin mal geschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/08/das-versagen-der-jungen-welt-aufforderung-zu-einem-offenen-gespraech/

In dieser Sache erreichte mich inzwischen eine Nachricht von Rolf Eckhard, aus der ich folgendes zitiere:

Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Sie vertritt in diesem SWP-Aktuell 61 August 2017 nur ihre persönliche Meinung.

»Shrinking spaces« in Israel

Die Verengung demokratischer Spielräume, die Verfestigung der Besatzung und stete Menschenrechtsverletzungen erfordern einen europäischen Paradigmenwechsel“

 „Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.[…]“

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf

Freue mich über Kommentare hier.

Jochen

Übler Etikettenschwindel: Rechtslastiges Personenbündnis klaut die Symbole der Friedensbewegung und will die Demonstration gegen die SIKO spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und wieder wird versucht, die Friedensbewegung zu spalten. In München wird es eine zweite Demo geben, die gegen die SIKO protestiert. Es ist die gleiche Gruppe Aktiver, die schon am 8. Oktober 2016 in Berlin für Verwirrung gesorgt hat.
Es wird fälschlicherweise behauptet, der Startplatz der Demo wäre an einen anderen Ort verlegt worden.

Diese zweite Demo kommt aus der rechten Ecke, aus der „umgedrehten“ Montagsmahnwachen-Szene, Antideutschen bis zur NPD etc.
Die Demo des seit Jahren bestehenden Bündnisses gegen die SIKO beginnt wie geplant am Stachus! Bitte gebt diese Informationen weiter!

Stellungnahme zur sog. „Friedensbewegung bundesweite Koordination“

Rechtslastiges Personenbündnis will gegen die SIKO demonstrieren

 Eine Gruppierung unter der anmaßenden Bezeichnung Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) ruft für den 18. Februar –
beinahe zeitgleich zur großen Demonstration des Aktionsbündnisses gegen NATO-„Sicherhets“Konferenz – zu einer eigenen Demo auf.

Natürlich hat jede Gruppierung – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – das Recht, eigene Demonstrationen gegen die SIKO zu veranstalten.
In diesem Fall aber soll offensichtlich Verwirrung unter denen gestiftet werden, die seit Jahren gegen die NATO und das Treffen der Kriegsstrategen im Bayerischen Hof auf die Straße gehen.

Drahtzieher für diese Demo ist Stephan Steins aus Berlin. Er ist der Organisator und Presse-Sprecher dieser sog. bundesweiten „Friedensbewegung“ und gleichzeitig Chefredakteur der geschichtsrevisionistischen Internetzeitung „Rote Fahne“. Beide sind auf das engste miteinander verkoppelt.

Unter den rund 100 Einzelpersonen ihres Grundsatzpapiers findet sich – mit Ausnahme von zwei Gruppen – keine einzige der seit Jahren aktiven Friedens- und Antikriegsorganisationen der Bundesrepublik. Das ist auch nicht verwunderlich.
Denn abgesehen von Übereinstimmungen bei vielen Forderungen sind zahlreiche Akteure dieser selbsternannten „Friedensbewegung“ so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen. Eine kleine Auswahl:

Hendra Kremzow, von einer „Friedensgruppe München“, die es gar nicht gibt. In einem Interview auf youtube outet er sich als Sympathisant und Verteidiger der NPD und erklärt, dass in dieser rechtsextremistischen Partei „sehr vernünftige Leute“ sind. Bei einer Montagsmahnwache in München sagte er: „Wir haben keine intelligente Zuwanderung … da haben diese Pegida Leute und Rechten schon recht. Wenn wir das nicht regeln, wenn jeder irgendwie daher kommt, dann ist das nicht im Interesse unseres Landes“.

Kathrin Oertel, Ex-Frontfrau von Pegida aus Dresden;

Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg die ebenfalls nicht existiert, postete auf Facebook unlängst seinen „Reichsbürgerausweis“;

Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz sagt in einem Interview: „Ich bin politisch engagiert, wähle mittlerweile die AfD, früher habe ich mal grün gewählt, aber bei der AfD fühle ich mich besser aufgehoben“.

Gerade katastrophal ist der Geschichtsrevisionismus des Chefs dieser „Friedensbewegung“ Stephan Steins, ebenso wie seine Äußerungen zu den Geflüchteten.
In der Roten Fahne vom 5. Mai 2015 schreibt er: „Die zentrale Bedeutung der Nürnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen Völkerrechts. (…) Nürnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht – mit fatalen Auswirkungen bis heute.“

Und am 17. Januar 2017 schreibt er in der Roten Fahne: „Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus (…) mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert (…) Vagabunden aus Afrika kampieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor, wie auch andernorts. Menschen, die kein Wort deutsch sprechen sitzen vor professionell hergestellten Transparenten in deutscher Sprache … Wer hat diese Leute in die Deutsche Hauptstadt gekarrt?“

Mit solchen Positionen werden die Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung und auch die Proteste gegen die SIKO in die Nähe der Nazis gerückt.

Wir werden das nicht zulassen. AfD- und Pegida Positionen haben auf unserer Demonstration nichts verloren.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ

 

Hier der Aufruf zur klassischen Demo:

demo_siko2017Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr aktualisiert
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Beiträge1:

  • Walter Listl für das Aktionsbündnis
  • Lisa Fitz
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz
Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz
(mit Infopunkten)
ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz
dort sprechen

  • Narges Nasimi Sprecherin Münchner Flüchtlingsgruppe
  • Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
  • Eugen Drewermann
Kultur-Beiträge sind in Vorbereitung …

Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

n_haering

Norbert Haering

 

Wichtig zum Lesen. betroffen waren schon Albrecht Müller und Werner Rügemer.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/692-jagdszenen#weiterlesen

Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu.
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.

Eine typische Sitzung zur Vorbereitung eines Rockkonzerts in der linken Antifa-Szene läuft so ab: jemand, gern ein gesinnungspolizeilich erfahrenes, etwas älteres Mitglied, listet die Bands auf, die man einladen könnte. Dann wird über jede dieser Bands geredet, zusammengetragen, was man über sie weiß, ihre Texte, ihre Mitglieder, die Äußerungen ihrer Mitglieder in den sozialen Medien und die Menschen, mit denen die Mitglieder dieser Bands Umgang pflegen.
Solche Sitzungen können viele Stunden dauern und oft müssen Hausaufgaben verteilt werden, um die gesinnungspolizeiliche Abklärung rechtzeitig abzuschließen.

Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie noch nie auffällig geworden sind, indem sie sich zum Beispiel solidarisch mit Palästinensern oder abfällig über die Finanzbranche oder gar das Finanz-„system“ oder den Finanzkapitalismus geäußert haben – denn solche Äußerungen sind latent antisemitisch – und antisemitisch geht gar nicht bei der Antifa.
Für Normalbürger erschließt sich der antisemitische Gehalt derartiger Äußerungen oft nicht direkt, aber die Antifas werden geschult darin, versteckten Antisemitismus zu erkennen und mit einer eigens dafür entwickelten Sprache auch entlarven und ausdrücken zu können.
Oft ist Friedensaktivismus, Palästinenserfreundlichkeit, Kapitalismuskritik oder Kritik am Imperialismus das Problem.

Um die Ecke gedacht

Wer etwa völkerrechtswidrige Angriffskriege und Drohnenmorde kritisiert, der ist Antiamerikaner. Und Antiamerikaner sind gegenüber der Schutzmacht Israels feindlich eingestellt und damit strukturell antisemitisch.
„Strukturell“ heißt derjenige Antisemitismus, der nicht so aussieht, sich aber um mehrere Ecken gedacht als solcher entlarven lässt. Teilnehmer an Friedensmahnwachen, und ähnlichen antiamerikanischen Umtrieben sind sofort hochverdächtig. Wenn auf diesen Veranstaltungen – was sich kaum je vermeiden lässt – auch irgendwelche Rechten auftauche – notfalls reichen auch Leute, die schon engeren Kontakt mit Rechten hatten – dann ist der Querfront- oder Antisemitismus-Vorwurf wasserdicht genug.
Bands (oder Redner), die bei solchen Veranstaltungen schon mal aufgetreten sind, können unmöglich auf Antifa-Veranstaltungen auftreten.

Bei Kritik an der Finanzbranche funktioniert eine Abkürzung. Auch die Nazis haben die (jüdische) Hochfinanz kritisiert und bekämpft. Fertig.
Komplizierter ist es wieder bei Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Die ist erlaubt und erwünscht, wenn man sie in einer abstrakten, unverständlichen Sprache kritisiert.
Dann ist das links. Wenn man zu konkret wird, dann begibt man sich in gefährliche Nähe zu faschistischem Gedankengut oder zum Antiamerikanismus. Das heißt dann „regresssive“ oder „verkürzte“ Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Der Weg zum strukturellen Antisemitismus ist nie weit, wenn linkes Gedankengut ausgebreitet wird.

Deshalb warnen Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in dem Buch „Antifa heißt Luftangriff!« – Regression einer revolutionären Bewegung“ (2014) der Antifaschismus drohe zur Ode an die freie Marktwirtschaft und der Apologetik des Krieges zu verkommen .

Antideutsche gegen Linke und Friedensaktivsten

Die politische Strömung, aus der sich dieses Gedankengut speist heißt „Antideutsche“.

Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, jeden Anflug von deutschem Nationalismus und Nationalstolz zu bekämpfen, die israelische und die US-Regierung, sowie die Nato gegen Kritik zu verteidigen, linke Kriegsgegner als versteckte Antisemiten zu entlarven, der Nähe zu kruden rechten Verschwörungstheorien oder zu Putin zu beschuldigen, und sie als neurechts, rechtsoffen oder ähnliches zu brandmarken.
Vor allem, wer 2014/15 bei Montagsdemonstrationen und Mahnwachen für den Frieden aufgetreten ist und in der alternativen oder linken Szene eine gewisse Prominenz hat, wird zum Ziel. Die Methoden sind rabiat.
Ziel ist, die Zielpersonen politisch-moralisch zu vernichten und in ihren Milieus auszugrenzen, indem man allen, die diesen Personen ein Forum geben oder sie öffentlich verteidigen könnten, die Angst einflößt, sie könnten die nächsten sein.

Über die Antideutschen in der Linkspartei, die Torten, die sie werfen oder feiern, und das Geld, das sie von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommen, ist schon genug geschrieben worden, z.B.:

Isabel Erdem (2006), „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung“ ist eine gewissenhaft Auseinandersetzung mit antideutschem Gedankengut und seiner Vereinbarkeit mit traditionell linken Ideen, veröffentlicht durch die Rosa-Luxemburg Stiftung.

Jens Merten (2010), „Von innen umzingelt“ sieht Antideutschtum als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus

Jens Berger (2016) „Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftungschreibt über aktuelle antideutsche Netzwerke in der Linken nd wer ihnen angehört.

Raubtiere unter Veganern

Viel weniger bekannt als der Einfluss der Antideutschen auf die Antifa und die Linke ist, dass sie die stark wachsende vegane und Tierrechts-Szene schon weitgehend unter ihre Kuratel gebracht haben. Besonders aktiv dabei waren die anonymen Macher einer Website namens Indyvegan.org.
Dort wird im Schutz der Anonymität hemmungslos Rufmord und Diffamierung betrieben.

Hauptmittel der Verunglimpfung ist die Guilt-by-Association. Jemand trat schon mal auf einer (Friedens-)Veranstaltung, auf der auch echte Rechte oder nur als rechts Verunglimpfte waren, auf, oder hat sich nicht ausdrücklich genug von solchen Personen distanziert.
Rechtsoffen“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Querfront-…“ sind die häufigsten und bis zum Überdruss wiederholten Vorwürfe. Gruppen und Organisatoren von Veranstaltungen werden massiv bedrängt, Personen, die auf dem Index dieser Agitatoren stehen, nicht einzuladen oder wieder auszuladen.
Widersetzen sie sich, kommen sie selbst auf den Index und werden mit Shitstorms überzogen.

Die letzten Einträge (Stand 6.10.2016) auf Indyvegan lauten: „Albert Schweitzer Stiftung und Tierschutzbund nehmen an rechtsoffener Tierschutzveranstaltung teil“, „V-Partei³ Vorsitzender Roland Wegner bezeichnet Verbreitung rechter Ideologien als Privatsache“, „Zwei vegane Nominierungen für den Goldenen Aluhut 2016“, „Veganes Sommerfest Köln – Rechtsoffene Veranstaltungspolitik und Abwehr“ und „Tierschutzzentrum Lüneburger Heide – Wenn Holocaustleugnung unter Meinungsfreiheit fällt“.

Der Tierschutzverein Lüneburger Heide kam jüngst auf den Index, weil er für ein Tierschutz-Benefizkonzert die Band VitaVision eingeladen und trotz massiver Intervention der anonymen Indyvegan-Macher nicht wieder ausgeladen hatte. Dabei hatten letztere Abgründiges über deren Sängerin herausgefunden, nämlich:

„Auf ihrer Facebook-Seite verbreitet sie neben einer Vielzahl von Beiträgen zur Chemtrail-Verschwörungsthese zahlreiche rechte Medien. Wir stießen auf Beiträge des Verschwörungskanals KenFM(11), mehrere Beiträge eines Nachfolgeprojekts der völkisch-antisemitischen Mahnwachen, „Frieden Rockt“, (12) einen Beitrag des rechten Verschwörungsideologen Christoph Hörstel0 (13) sowie auf Verschwörungsthesen zur angeblichen Gleichschaltung der Medien in Deutschland.(14) Zeyneb Ummsitta bezeichnet die USA als „U-n S-oziale A-liens“15.“

Mit „völkisch-antisemitischen Mahnwachen“ sind Friedensmahnwachen gegen die Nato- und US-Kriege gemeint. Die schrecklichen Verschwörungstheorien zur angeblichen Gleichschaltung der Medien entpuppen sich unter Fußnote 14 als eine von der Sängerin auf Facebook geteilte (nicht selbst erstellte) karikierte Unterhaltung zweier Nachrichtensprecher. Etwas derb aber nicht gänzlich unwitzig. Die emöprte U.S.A.-Veballhornung hat sie über einen Post gesetzt, in dem es darum ging, dass die US-Navy Millionen Meerestiere legal töten könne. Es zeugt schon von sehr beträchtlichem gesinnungspolizeilichen Eifer, solches Zeug über jemand ausfindig zu machen und zusammenzutragen.
Den nicht untypischen Erfolg der Aktion kann man einem Facebook-Post der Lüneburger Tierschützer entnehmen:

„Letzte Woche begann ein furchtbarer Shitstorm auf die Veranstaltungsseite des Tier- und Naturschutz Open Air Lüneburger Heide sowie an uns als Veranstalter. Einigen Menschen in diesem Land war es ein großer Dorn im Auge, dass die Band VitaVision das Open Air musikalisch begleitet. Durch Hetzjagd und Internet-Mobbing ist es soweit gekommen, dass die Band die Veranstaltung leider abgesagt hat. Wir bedauern das zutiefst und sind über solche Machenschaften, die irgendwelche Menschen anonym in die Welt posaunen, entsetzt …“

Ein Web-Administrator veganer Facebook-Gruppen, der deren Mitglieder vor den nervigen, unter falschen Identitäten agierenden Diffamierungs-Trollen von Indyvegan schützen wollte, indem er deren Fake-Accounts sperren ließ, wirden von Indyvegan massiv gesinnungspolizeilich verfolgt und mit Klarnamen öffentlich angegriffen, bis hin zu Brechreiz-erregenden Aufrufen an Leser, alles Kompromittierende über diesen Menschen in den Kommentarspalten mitzuteilen. Dabei legen sie ihm keine problematischen Aussagen zur Last. Sein Verbrechen ist allein, dass er seine Facebook-Gruppen „entpolitisieren“ und die Diskussionen auf Tierschutz beschränken wolle.

Obwohl es sich um eine sehr kleine Gruppe von antideutschen Aktivisten zu handeln scheint, ist ihr Erfolg sehr beträchtlich. Viele Veranstalter scheuen den Ärger und laden die als „rechtsoffen“ und ähnliches Diffamierten nicht mehr zu ihren Veranstaltungen ein oder wieder aus. Die bekannteren veganen Aktivisten, die sich an Friedensdemos beteiligt haben, wurden in ihrer Szene ausgegrenzt. Eine Reihe von ihnen hat sich frustriert zurückgezogen.
So brüsten sich die Indyveganer mit dem Post der „veganen Querfront-Aktivistin“ (weil Mahnwachenteilnehmerin) Morgaine, die schreibt:

„Leider bin ich dieses Jahr auf keinem veganen Straßenfest eingeladen. Letztes Jahr war ich noch bei 15 eingeladen. Bei einem wurde ich eingeladen, bekam dann doch wieder eine Absage. Das ist schon sehr traurig und enttäuschend, dass die Orgas sich da so einschüchtern lassen, noch dazu von anonymen Drohungen. Die Antideutschen haben ganze Arbeit geleistet.“

Anlass ist ihr Dank an und ihre Unterstützung für den veganen Kraftsportler und Werbefigur der Szene Patrik Baboumian („Stärkster Mann Deutschlands“ 2011), der sich lange Zeit heftig gegen die Anfeindungen wehrte. Das Ende vom Lied war: er wurde so lange bedrängt, bis er den Gang nach Canossa antrat und seinen Auftritt bei den Friedensmahnwachen und sein Eintreten für dieselben ebenso öffentlich wie unterwürfig als Fehler bezeichnete.

Austrocknung der Friedensbewegung geglückt

Wundert sich noch jemand, warum die Mahnwachen und Friedensdemos so klein und relativ unbedeutend blieben, warum aus den linken und alternativen Szenen so wenig Begeisterung dafür aufkam, obwohl Umfragen zufolge sogar große Mehrheiten der Gesamtbevölkerung die friedenspolitischen Anliegen der Veranstalter teilen?
Marsili Cronberg, ein „Kämpfer gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut“, wie er sich selbst bezeichnet, und ein „Lieblingsopfer“ von Indyvegan hat einen bewegenden Text überDie Methode Indyvegan“ geschrieben, eine Methode, die weit über Indyvegan hinaus bei den antideutschen Aktivisten Verwendung.

„Mein ‚Vergehen‘ ist, daß ich Reden bei den Mahnwachen für den Frieden gehalten habe. Nicht WAS ich gesagt habe, wird dabei zum Thema gemacht (sonst müsste man ja zugeben, daß ich klare Positionen gegen genanntes Gedankengut bezogen habe, z.B. hier gegen Antisemitismus), sondern DASS ich es gemacht habe. Ich kann meine Begründungen dafür, warum ich es getan habe, noch so umfassend und erschöpfend auf meiner Internetseite formulieren. Es wird einfach ignoriert und weiter frech behauptet, ich hätte mich angeblich nicht geäußert. z.B. wird behauptet, ich hätte nichts zu bestimmten Protagonisten der Mahnwachen gesagt, obwohl ich dies in zahlreichen Beiträgen getan habe, die über meiner Internetseite abrufbar sind. Daß es mir darum ging, daß die wegen der Ukrainekrise verunsicherten Menschen, die zu den Mahnwachen gingen gerade NICHT Demagogen wie Elsässer, Popp und Co. auf den Leim gehen: unwichtig. Begründet mit dem fadenscheinigen und verschwörungsideologischen Argument, die Mahnwachen seien aus einem, rechten, völkischen Netzwerk hervorgegangen – ein Argument, das sich in keinster Weise seriös belegen lässt. (…) Natürlich sticht es mich, wenn ich Menschen begegne, die sich mir gegenüber reserviert verhalten, bis ich merke, daß sie Indyveganartikel über mich gelesen haben. Natürlich sticht es mich, wenn ich in Diskussionen als Mahnwichtel lächerlich gemacht werde und das mit ähnlichen Argumentationen begründet wird, die Indyvegan gegen mich verwendet hat. Zu leugnen, daß mich dies nicht trifft, wäre schlicht gelogen und es ist einer der Gründe, warum ich mich weitgehend aus der veganen Bewegung zurückgezogen habe. Warum ich es vermeide, auf vegane Feste zu gehen. Oder warum ich mich kaum noch in Diskussionen einbringe. (…) Es ist für jemanden, der stark mit der veganen Bewegung verbunden ist kaum zu zu ertragen, wie immer mehr der Protagonisten zu Opfern der Methode Indyvegan werden. Wie sich immer mehr zurückziehen. Angst haben. Still werden.“

Journalisteneinschüchterung (erst einmal) misslungen

Auch mich haben einige aus Anlass eines früheren Textes, in ehrlicher Sorge gewarnt, mich nicht mit diesen Leuten anzulegen, damit ich nicht zu ihrer Zielscheibe werde. Meine Aktivitäten in sozialen Medien scheinen aber ohnehin bereits genauso durchforscht und archiviert werden, wie diejenigen der Sängerin von VitaVision. Ein @huessya aus der Schweiz twitterte triumphierend seine Follower und meinen Arbeitgeber an, als er meinte, mir mit einem Uralt-Tweet, den einer seiner Kollaborateure gefunden und ihm geschickt hatte, kompromittierende Kontakte nachweisen zu können. (Es ging um das Wort „Danke“, das ich geschickt hatte, nachdem eine mir nicht näher bekannte Website mich per Twitter-Nachricht informiert hatte, dass man einen Blogbeitrag von mir verlinkt oder übernommen habe.)

Bei @huessya kann man sich auf Twitter umfassend darüber informieren lassen, wen die Antideutschen gerade auf dem Kieker haben und wer in dieser Szene politisch und in den Medien besonders aktiv ist. Dort wurde ich auch auf die Vorgänge bei den Veganern und inzwischen auch der Queer-Szene aufmerksam gemacht. Seit ich mich kritisch über eine verunglimpfende Querfront-„Studie“ des ehemaligen Rundschau-Chefredakteurs Storz geäußert hatte, gehöre ich zu den Beobachteten und werde gelegentlich mit einem Tweet oder Blogbeitrag auf Hüssys „Querfrontseitenblog“ bedacht. Es geht selten darum, was ich schreibe oder sage, sondern meist darum, wer meine Texte verlinkt oder mit wem ich rede (rechtsoffene Leute und Verschwörungstheoretiker).
Hinzu kam wenig später, dass ich auf Storz‘ pseudo-linkem Oxi-Blog und auf Jungle World indirekt des Antisemitismus beschuldigt wurde. (Bis vor wenigen Monaten wurde man übrigens nebenher bei Herrn Hüssy auch noch über neues Kriegsgerät der israelischen Armee, neue israelische Rekrutenjahrgänge und ähnliches informiert. Dieser Informationsstrang ist inzwischen weggefallen.)

Jetzt sind die Queers dran

Nun ist offenbar die Szene der Lesben, Schwulen, Transgender und sonstigen Genderqueer an der Reihe. Die antideutsche Wochenzeitung Jungle World, die sich selbst als anti-antiamerikanisch und anti-antiisraelisch bezeichnet, brachte am 5. Oktober unter der offenbar nicht ironisch gemeinten Überschrift „Queers for Israel“ einen Bericht über ein konspiratives Vernetzungs-Treffen antideutscher Agitatoren in dieser Szene.

In der Berliner Werkstatt der Kulturen redeten 60 Aktivisten darüber, wie man gegen den vermeintlichen „Israelhass in der queeren Szene“ vorgehen könne. Dabei wurde über mögliche Aktionen gegen queeren Antisemitismus gesprochen und der zielführende Gebrauch wichtiger Begriffe wie „Homonationalismus“ und „Critical Whiteness“ eingeübt.
Die Aktivisten lernten, dass Homonationalismus eine biopolitische Struktur bezeichnet, in der Schwule in einen nationalen Diskurs eingemeindet werden, um Muslime aufgrund ihrer vermeintlichen Homophobie auszugrenzen. „Critical Whiteness“ ist eine soziologische Theorierichtung, die den Weißen ihren rassisch privilegierten Status unübersehbar unter die Nase halten will.
Das zu entlarvende Problem dieser antirassistischen Theorie für Anti-Antisemiten liegt darin, dass sie die jüdische Religion als Grund für Diskriminierung vernachlässigt, und so „ein Instrument zur Machtausübung und Machterhaltung durch autoritäre Sprechverbote in der linken Szene“ wird.
Wer die Diskriminierung von Farbigen bekämpft, ohne sich über Judenhass zu äußern, kann also bei Bedarf als struktureller Antisemit entlarvt werden, der Diskriminierung von Juden „marginalisiert“. So kompliziert ist es, und doch so einfach, wenn man es einmal verstanden hat.

Die queere deutsche Szene kann sich darauf freuen, dass bald dem grassierenden schwulen und lesbischen Antisemitismus, den die meisten in ihrer grenzenlosen Naivität noch gar nicht bemerkt haben, der Garaus gemacht wird. Dass sie dafür vor jeder Gay-Pride-Parade ein paar Dutzend Gruppen und ein paar Hundert Teilnehmer auf ihre Gesinnungsfestigkeit hin überprüfen müssen, sollte nicht zu viel verlangt sein.
Es werden ja sicher auch in dieser Szene anonyme Websites wie Indyvegan bereitgestellt werden, auf denen jeder nachschauen kann, wen die Experten für strukturellen Antisemitismus, regressive Kapitalismuskritik und fehlgeleiteten Antirassismus auf die Liste derer gesetzt haben, mit denen man tunlichst jeden Kontakt vermeiden sollte.

Änderungshinweis: Den Literaturhinweis auf Isabel Erdem habe ich am 7. Oktober eingefügt, sowie am 8.10. folgender Link zu:

Schmonzette zum Thema: „Die wohlerzogene Antifa und das Bargeld

Jochen

„Querfront“ – Rosstäuscher am Werk

Alles gut verständlich erklärt…

Nein_zur_Nato_DDR1957Rebloggt von „Theorie und Praxis“

von Richard Corell

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen.

Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein.

„Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

 

Das Versagen der JUNGEN WELT – Aufforderung zu einem offenen Gespräch

Da ich die junge Welt regelmäßig lese und auch hier gelegentlich Artikel daraus wiedergebe, gestatte ich mir, auch die folgenden kritischen Anmerkungen wiederzugeben. Ich werde die junge Welt allerdings auch weiterhin regelmäßig lesen und mein Abo nicht kündigen, denn es gibt wenig Alternativen zu ihr.

Eine Diskussion um Mahnwachen und Friedenswinter führen wir in der hiesigen Friedensbewegung, der neu gegründeten Gruppe Nordschwaben der DFG-VK, auch. Ich bin froh über jedes neue Gesicht, das sich hier blicken lässt, und stelle nicht sofort unter Antisemitismus-Verdacht, wenn jemand das militärische Vorgehen des Staates Israel kritisiert oder auf Verflechtungen des US-Finanzkapitals mit Rüstungsindustrien in aller Welt hinweist. Von Mitgliedern der klassischen und emanzipatorischen Linken habe ich allerdings bei diesen Themen auch schon sehr blasierte und entwertende Umgangsformen erlebt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Jutta Dithfurth, die ich früher sehr verehrt habe, gerät aus meiner Sicht da schon in die gefährliche Nähe der Bildzeitungsfeministin A.Schwarzer. Ich fordere auch zur Unterschrift unter den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes auf, auch wenn bei den Erstunterzeichnern Organisationen sind, mit denen ich mich ansonsten nicht gerne sehen lassen würde.

In der Diskussion gibt es einen Beitrag eines Genossenschaftsmitgliedes, der auf ein ernsthaftes Problem hinweist, das die junge Welt wie alle anderen Zeitungen im Kapitalismus hat: Wer zahlt, bestimmt, und es wäre an den Genossenschaftsmitgliedern, da transparente Strukturen zu schaffen. Das schöne an einer Genossenschaft ist nämlich, dass die Stimme eines jedes Mitgliedes, unabhängig vom eingesetzten Kapital, gleich viel zählt.

Die komplette Diskussion ist im Originalbeitrag lohnenswerterweise  hier zu lesen, wobei man die einzelnen Beiträge dem Zeitstrahl entsprechend von unten angefangen lesen sollte:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/das-versagen-der-jungen-welt.html

Und hier auszugsweise der Text:

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.

Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.

Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten. 

Uli Gellermann

DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1. Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21.
Viele Menschen aus Stuttgart und Umgebung engagierten sich gegen dieses Bahnprojekt, gingen auf die Straße, zogen nach Berlin, dachten sich phantasievolle Aktionen aus, gingen so weit, neue Aktionen des zivilen Ungehorsams zu erproben, zum Beispiel Bäume zu besetzen. Der Protest strahlte in das ganze Land aus. Er traf tief und breit in die Gesellschaft, erfasste viele Menschen, auch weit über die Region hinaus. Die Kritik war fundiert, sie berührte in Einzelfällen gar das Gesellschaftssystem als ganzes. Und der Prostest ist immer noch nicht zu Ende, kann jederzeit wieder ausbrechen, die Aktivisten sind noch nicht geschlagen. (2)

Dann kamen die Montagsmahnwachen. Der Protest entzündete sich an der Ukraine-Krise. Hier ging es nicht nur um einen Bahnhof.
Die Herrschenden sahen sich einer neuen Gegnerin gegenüber. Aus dem Nichts war eine Bewegung aufgetaucht, die üblichen Verdächtigen, Linke, Friedensgruppen waren nicht beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ähnlich empört wie die in Stuttgart, der Initiator politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und es kam noch schlimmer: ohne organisatorischen Rückhalt durch gewachsene Strukturen, Parteien, Gewerkschaften breitete sich die Bewegung über das ganze Land aus. Es kamen einfach Leute aus allen Löchern, versammelten sich und protestierten. Zum Höhepunkt waren jeden Montag mehrere tausend Demonstranten auf den Beinen. Ähnlich wie bei den Occupy-Protesten durfte jede reden, die wollte. Und sie redeten. Gutes und Krauses. Unbekannte und Promis waren da. Auffallend viele Frauen gingen einfach ans offene Mikro und redeten los, was sie dachten und was sie erlebt hatten.
Man kann sich den Unmut vorstellen, den diese Friedensinitiative bei den Mächtigen, den Kriegstreibern, den Oligarchen, den Rüstungsgewinnlern und ihren Bütteln in Politik und Medien hervorrief. Die schöne Farbenrevolution, der Menschenrechtsaufstand wurden desavouiert. Der gut und von langer Hand vorbereitete Regimechange, das Herausbrechen der Ukraine aus dem Einfluss Moskaus war öffentliches Thema und wurde ungestüm kritisiert. Offen wurde gemacht, dass es um Krieg und Frieden ging, und das bunte Völkchen, das, wie sagt man doch gleich, aus der Mitte der Gesellschaft kam, verweigerte offen die Gefolgschaft. Dabei war alles so schön vorbereitet. Nicht dass die Herrschenden fürchten müssten, wirklich einen Fight zu verlieren, aber der Angriff ging auf den Kernbereich der Macht, aufs Ganze.

Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Oligarchie ist selbstverständlich noch nicht angefochten, alle Herrschaftsinstrumente sind fest in ihrer Hand, sie sind waffenstarrend, sie bauen ihre Geheimdienste aus, die Polizei wird paramilitärisch aufgerüstet. Aber sie spüren, dass ihre Hegemonie, ihre Herrschaft über das Bewusstsein der Menschen, in Frage gestellt wird. Die logische Reaktion war, die Medienwalze in Bewegung zu setzen. Da kam Jutta Ditfurths Aufschlag gerade recht: da versammeln sich Antisemiten, glühende sogar, Verschwörungstheoretiker und Querfront-Anhänger und tarnen sich als Friedensbewegung! Damit gab sie die Stichworte für die Medien. Alle (fast alle) plapperten nach, kaum jemand bemühte sich hin und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die Organisatoren, recherchierte und bewertete aufgrund von Kenntnis. Das Foto eines Nazis, der ohne Fahne oder Umhängeschild in der Menge stand, reichte. Ein Shitstorm der Medien brach los.
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum führte das zu neuer Erkenntnis der Manipulationsmacht der Medien. Viele Linke aber verjagte er gänzlich in die Mauselöcher. Um Gottes Willen nicht wieder Anlass für den Vorwurf des Anitsemitismus geben!
Ob Ditfurth wusste, wessen Geschäft sie da betrieb?

Weiter ging’s: Die Mahnwachen sind von der NPD initiiert, werden von ihr als Friedensbewegung 2.0 bezeichnet. Praktischerweise tauchte Elsässer als Redner auf, der Querfrontler, der mit Ultrarechten paktierte, dem die Nähe zu Nazis nichts ausmacht. Über Mährholz wurde enthüllt, dass er dereinst einer merkwürdigen Journalistenvereinigung angehörte, die von einem deutschnationalen Burschenschaftler gegründet worden war. Und Ken Jebsen wurde beim Rundfunk gefeuert, weil man ihm Antisemitismus vorwarf. Der Vorwerfende war damals Henryk Broder.
Antisemiten, Nähe zu Nazis, das ist normalerweise ein politisches Todesurteil. Aber die Bewegung gab nicht klein bei. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, entkräftet, relativiert. Die Bewegung ging weiter, wurde größer. Die Hatz auch. Da blieben noch zwei scharfe Waffen für die Obrigkeit. Erstens die Spaltung und zweitens …
Zum ersten Punkt, der Spaltung wollen wir später kommen. Beginnen wir mit der zweiten Waffe: die Gründung einer neuen Bewegung, die geeignet ist, alle weiteren Bewegungen dieser Art zu diskreditieren und ganz nebenbei die vorhandene Wut der Menschen auf die Verhältnisse auf AusländerInnen und Muslime umzuleiten.
Man nehme: eine geklaute Idee (Mahnwachen) oder eine Idee, die im ersten Anlauf schief ging (Hogesa), ein paar V-Leute, Staatsknete, ein Thema (Angst vor Islamisten), lasse aber auch andere Themen zu, z.B. Kritik an den Medien.
Man suche sich einen Ort aus, am besten im Osten Deutschlands, dort ist die rechte Szene stark.
Über die sozialen Netzwerke wird der Aufruf lanciert. Erste Aufmärsche werden von der Presse hochgeschrieben, das ganze von Rundfunk und Fernsehen mit einer Mischung aus Grusel und Neugier übergossen. Immer mehr Demonstranten nahmen teil, tausende waren es schnell, die Zahl Zehntausend wurde überschritten. Es gibt genügend Unzufriedene. In anderen Städten ging´s weiter: wiederum ein paar V-Leute, Geld, Medienrummel. Die Vorwürfe von Medien und Politik waren die gleichen wie bei den Montagsmahnwachen: Rechtsradikale und Antisemiten, Rassisten und Fremdenhasser. Da die Nazis zu den Demos mobilisierten, war das stimmig. Was die Masse der Demonstrierenden wollte oder dachte, wer wusste das? Angereichert wurde noch durch Todesdrohungen durch Antideutsche gegen den sog. Initiator Bachmann.
Und dann der Knaller: Bachmann, einer der Strippenzieher erschien im Internet als Hitlerimitator und verbreitete auf seinem Facebook-Account bösartige, rassistische Sprüche gegen Flüchtlinge. Beweis erbracht. Beweis organisiert. Die Demonstranten wurden weniger, die Nazis übernahmen und bekräftigten damit den „Beweis“. Bachmann trat erst zurück, kam dann wieder.

Im Folgenden wurden Montagsmahnwachen mit Pegida und seinen Ablegern konsequent in einen Topf geworfen. Das war’s.
Das alles wäre leicht durchschaubar gewesen, wenn es nicht die Flankierung von links gegeben hätte. Sie verlieh dem Schmierentheater Glaubwürdigkeit. Wenn Bildzeitung, Welt, Zeit, Linke und Friedensaktivisten das gleiche sagen, muss es ja stimmen. Den Friedenswinter diskreditieren mittels Montagsmahnwachen, das kann nur die Linke selber leisten.

Deshalb kommen wir jetzt zur ersten oben genannten Waffe, der Spaltung.
Auch hier stand am Beginn Jutta Ditfurth. Sie gilt als Linke. Ihr Angriff galt vordergründig Jürgen Elsässer. Sie zielte auf Elsässer, aber sie meinte die Friedensdemonstrantinnen und -demonstranten. Jürgen Elsässer hat seine politische Karriere ganz links begonnen, beim Kommunistischen Bund, er publizierte bei der linken Tageszeitung Junge Welt. Inzwischen ist sein Markenzeichen die Vermischung von linken und rechten Positionen. Er ist ein Rechter, aber kein Nazi. Ihn als „glühenden Antisemiten“ zu bezeichnen, war völlig überzogen. Wer es dennoch tut, will nicht kritisieren, sondern eine Kampagne eröffnen. Und das war dann auch der Fall. An ihr beteiligten sich Antideutsche, die sich selber als links bezeichnen, aber kaum dieser politischen Seite zugerechnet werden können, es beteiligten sich aber auch Linke aus der Partei DIE LINKE und aus der Friedensbewegung; es beteiligten sich ebenso linke Presseorgane wie das Neue Deutschland, die Junge Welt oder die linksliberale Wochenzeitung Freitag sowie die Zeitschrift konkret. In Facebook und in Blogs waren der Shitstorm kaum noch zu überschauen. Ein Grundmuster war das „In einen Topf werfen“. Pegida und Montagsmahnwachen, Elsässer und Jebsen, Pegida und Friedenswinter. Ein anderes war der Angriff auf alle, die es wagten, die Vorwürfe zu relativieren oder gar sich an den Montagsmahnwachen zu beteiligen.

Die Jungle World schrieb: „Na, von wem ist hier die Rede? Vom Pegida-Mob oder vom Mahnwachen/Friedenswinter-Mob? Von beiden! So groß ist der Unterschied nicht. Der Friedenswinter ist Pegida für Linke und Pegida die Mahnwachenbewegung für Rechte.“

Die Partei DIE LINKE fasste schnellstens Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie seinerzeit die alte Tante SPD: Wo Montagsmahnwachen drin sind, wird von der Partei nicht finanziell unterstützt. Einzelne Linke, die sich über den Bannfluch hinwegsetzten, waren Angriffen ausgesetzt. Es traf zum Beispiel Prinz Chaos II., Pedram Shahyar, Dieter Dehm und Heike Hänsel, die bei den Mahnwachen auftauchen, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun, der das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte. Wer sich den Montagsmahnwachen, und sei es auch nur interessiert, näherte, wurde sofort angegriffen. Viele zogen den Schwanz ein. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von diversen Friedensinitiativen folgten.
Nun war es ein Leichtes den Friedenswinter in aller Gemütsruhe ebenfalls fertig zu machen. Das schafften Linke ganz allein. Da mussten die Medien gar nichts mehr tun. Die ersten Erklärungen zur Nichtteilnahme am Friedenswinter von VVN bis DKP verhallten medial, aber nach innen hatten sie Wirkung. Auch Tobias Pflügers Distanzierung war sicher wirksam. Im Ergebnis war die alte , linke Friedensszene gespalten, der Friedenswinter konnte nicht die notwendige Kraft entfalten. Das Spiel der Herrschenden war aufgegangen.

2. Verschwörungen

In Deutschland ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort. Warum ist das so? Und warum greift sogar die Linke auf diese Bezeichnung zurück? Auch unter Linken ist doch bekannt, dass es Verschwörungen gab und gibt. Große Verschwörungen, wie diejenige, Hitler an die Macht zu bringen. Den Tonkin-Zwischenfall, den die USA-Regierung erfand, um den Vietnamkrieg zu beginnen.

Es waren Linke, die große Verschwörungen enthüllten. Die Enthüllungen um Gladio und die Stay Behind-Truppen der NATO haben Verschwörungen gegen die Nachkriegsdemokratien in schwindelerregendem Ausmaß gezeigt. Putsche und Putschversuche in Herzen Europas waren die Taten dieser Gladios. Hätten wir das in den Siebzigern behauptet, was wäre passiert?
Verschwörungstheorien gibt es, weil es Verschwörungen gibt. Viele Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Zeit bestätigt. Dass Terror und Staat vom gemeinsamen Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben, vermutete Hannes Wader in den Siebzigern. Wer hat darüber gelacht oder den Kopf geschüttelt? Spätestens seit 9/11 versuchen die Herrschenden und ihre Medien, jene Menschen zu verleumden, lächerlich zu machen, die der viel lächerlicheren offiziellen Erklärung zu den Anschlägen eigene Recherchen entgegenstellen. Sie nennen sie Verschwörungstheoretiker.

3. Zweiter Selbstversuch einer Verschwörungstheorie

Etwas, was in Demokratien oder aufgrund des Völkerrechts nicht durchsetzbar ist, aber gewollt von Mächtigen, wird heimlich durchgezogen. Das nennt man eine Verschwörung. Es wird dazu eine Geschichte fabriziert, das ist die dazugehörige Verschwörungstheorie der Herrschenden. Das Problem an Verschwörungen ist, dass sie früher oder später auffliegen. Dann wird die bisher in Umlauf gebrachte Story, die alle Medien nachgebetet haben, in Frage gestellt und investigative Journalisten zum Beispiel arbeiten an einer neuen Geschichte. Diese werden nun von den Medien, von interessierten Kreisen, von Geheimdiensten, die in die Verschwörung verwickelt waren, ironischerweise als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Und damit das V-Wort auch ein Schimpfwort ist oder wird, beteiligen sich die „Dienste“ im Auftrag der Oberen an der Produktion von Verschwörungstheorien, verrückten und absurden oder glaubwürdigen.

Beide Sorten kann man gut brauchen. Die glaubwürdigen, damit viele kritische Menschen, die den Oberen nicht mehr alles glauben, sich damit beschäftigen und verwirrt werden, wenn die Unglaubwürdigkeit der Theorien nachgewiesen wird und die absurden, damit man dann die Verschwörungstheoretiker öffentlich und medienwirksam lächerlich machen kann.
Ich glaube also, dass die Geheimdienste des Westens und ihre Beauftragten das Internet mit Verschwörungstheorien überschwemmen, um die wirklichen Verschwörungen unsichtbar zu machen. Darauf fallen viele rein. Auch Linke. Auch die Junge Welt.

4. Noch einmal zu den Montagsmahnwachen

Es waren ganz normale Menschen, mehrheitlich Männer. Das zeigen die Videos, die es in großer Zahl im Internet über die Montagsdemonstrationen, die sich Mahnwachen nannten, gibt. Es war der Durchschnittsbürger, der da hinging. Auch ein paar alternativ aussehende, buntere, langhaarige, auffälligen Schmuck tragende. Was sie dachten und sagten, dachten und sagten viele. Sie hatten die Nase voll. Sie wollten von den arroganten Medienfuzzis und deren Brötchengebern, den Medienmogulinnen und -moguln nicht mehr belogen werden. Sie wussten folglich, dass sie belogen wurden. Sie wussten, dass die Lüge vor allem Urständ feiert, wenn es um Krieg geht.
Sie informierten sich im Internet und vieles durchschauten sie, wenn auch nicht alles. Aber das ist kein Wunder. Wer durchschaut schon alles. Sie sahen, dass aus Putin ein Monster gemacht wurde, obwohl er sich im Ukraine-Konflikt ganz rational verhält, rationaler verhält sich kaum ein westlicher Regierungschef. Sie sahen, dass da ein Putsch stattgefunden hatte, der aber vom Westen gutgeheißen wurde. Sie sahen, dass dieser Putsch weitgehend von außen gesteuert worden war, von den Regierungen, den Stiftungen, den Geheimdiensten, dem Establishment der USA und Europas.

Sie merkten, dass die Kriegsgefahr, die in den letzten Jahrzehnten immer nur Asien und Afrika betraf, nun näherrückte. Sie wollten keinen Krieg, sie hielten Krieg für Irrsinn und sie hatten begriffen, dass die Medien und die Politik für die Propagierung dieses Irrsinns verantwortlich sind. Mehr noch: Sie erkannten, dass die Kriege nicht nur mit dem Rohstoffhunger des Westens zu tun haben, sondern mit seinem Wirtschaftssystem überhaupt, dem Kapitalismus.

Sie fingen an zu begreifen. Daran trägt die FED (3) die Schuld, sagten einige. Die FED steht für das Bankensystem. Occupy nannte das Kürzel für das Finanzkapital „Wallstreet“. Mit Lenin wissen wir, dass das Finanzkapital die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist, unter der Hegemonie der Banken. Die Verquickung amerikanischen Kapitals mit Hitler und dem deutschen Faschismus ist mittlerweile gut dokumentiert, siehe z.B. „Kein Blitzkrieg ohne USA – Nicht nur die deutsche, auch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten liebte Hitler und verlängerte profitträchtig den Zweiten Weltkrieg“ von Werner Rügemer (4). Die Mahnwachler, die anfingen zu begreifen waren auf der richtigen Spur.

Was taten Linke? Gingen sie hin und diskutierten mit? Nein! Sie mäkelten herum, dass nur die FED genannt wurde, nannten das strukturellen Antisemitismus, angeblich, weil dort viele in den Chefetagen Juden seien. Das wisse man im Prinzip und würde Kritik an der FED nutzen, um die Juden zu treffen. Die meisten MahnwachlerInnen hatten bis dahin wahrscheinlich keinen Gedanken darauf verwandt, dass in der FED vielleicht Juden sitzen.
Es gab unter all den Rednerinnen und Rednern, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ganz absonderliches Gedankengut. Wie im Querschnitt der Gesellschaft auch. Allerlei Mythologisches, Spirituelles und Verschwörungstheoretisches. Wobei weder Mythologie noch Spiritualität oder Verschwörungstheorien per se absonderlich sind. Mythologien sind für das Begreifen der menschlichen Geschichte und der Ideengeschichte wichtig, Spiritualität ist für viele Menschen ein zentraler Lebensinhalt und Theorien zu Verschwörungen sind notwendig, weil es Verschwörungen gibt. Wie sich zuletzt in der Ukraine zeigte.
Warum wurden die Herrschenden nun so nervös? Ganz einfach: Als die Occupy-Bewegung über den Globus rollte, waren das viele, aber es waren die üblichen Verdächtigen. Es waren Jugendliche, junge Menschen, Linke und Alternative. Leicht marginalisierbare Leute, die man nur in ein paar gewalttätige Auseinandersetzungen verwickeln musste, und schon war der gute Ruf hin.
Occupy hatte eine eigene Kultur entwickelt. Jeder Anwesende durfte reden. Man wollte Basisdemokratie, keine Hierarchien und keine Gurus. Das Links-Rechts-Schema wurde zunehmend in Frage gestellt oder ganz abgelehnt. Herkömmliche Politik und Politiker hatten bei ihnen verspielt. Und genau diese Kultur übernahmen die Montagsmahnwachen. Occupy war bei den Normalen und Durchschnittlichen angekommen. Und nun wurde es für die dauerhafte Hegemonie der Herrschenden eng.
Und noch etwas war anders. Es waren keine Demos, die Forderungen an die Politik stellten. Es waren Versammlungen, die Leute zusammen brachten, die selber etwas ändern wollten und überlegten, wie das gehen kann.

Klaus-Peter Kurch, ein kluger Linker, der den Opablog betreibt, beschreibt, was ich nur aus der Ferne über youtube sehen konnte, sehr schön: „Ganz ähnlich erlebe ich die Situation wöchentlich auf den Montagsmahnwachen. Außerhalb gewohnter Bahnen bewegen sich Informationen zwischen den Menschen, und zugleich sind die Menschen begierig, sich mit Informationen, auch “unüblichen”, auseinanderzusetzen. Das ist ein breiter Fluss, der auch trübe Bestandteile mit sich führt. Vieles passiert doppelt und dreifach, Informationen behindern sich gegenseitig, manchmal macht sich Abstruses breit. Doch ich glaube, dass das Äußerlichkeiten sind. Das Beständige, Innere, das sich auszuprägen scheint, ist ein Prozess komplexer Informationsverarbeitung zu Kernfragen, Grundfragen, Lebensfragen der Menschen durch die eigene Initiative der Menschen. Sie sind spontan und Viele durchaus aufmüpfig in den direkten wechselseitigen Austausch gegangen. Für die modernen Götterorakel, “Massenmedien” genannt, diese “Medien” die statt Mittler zwischen den Menschen und der Welt zu sein, in Wahrheit eher Irrgartenspiegel sind, für die wird der Platz plötzlich knapp. Da geschieht, allem Anschein nach, etwas Enormes.“ Schön gesagt und gut gesagt!
Aber nur wenige Linke reagierten wie Klaus-Peter Kurch und sahen sich das ganze selber an. Zeitungs- und Blogseiten wurden vollgeschrieben von Linken, die nie persönlich bei einer Montagsmahnwache waren oder mit einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin gesprochen hatten.

5. Junge Welt drückt sich und entlarvt die Lüge nicht

Am 11. Oktober gelang überraschend der Schulterschluss, als Vertreterinnen und Vertreter der Montagsmahnwachen an der Aktionskonferenz der Kooperation für den Frieden in Hannover teilnahmen. Alte und neue Friedensbewegung redeten miteinander. Bis dahin war der Weg steinig. Einzelne Linke und ProtagonistInnen der traditionellen Friedensbewegung, die sich bei den Montagsdemonstrationen blicken ließen, dort gar redeten, wurden bezichtigt, Nazis auf den Leim zu gehen, Querfrontpolitik zu unterstützen, mindestens ernteten sie Kopfschütteln.

Die Wellen im linken Lager schlugen zeitweise hoch. In einer solchen Situation käme einer linken Tageszeitung wie der Jungen Welt die Rolle zu, analysierend, klärend, kommunizierend einzugreifen. Bezeichnet sich die Junge Welt doch selbst als eine Zeitung, die die Wahrheit sagt, wo andere lügen. Und diese Lügen dienen ja nicht selten der Hetze. Gegen Putin, gegen Russland, gegen die Armen, gegen Roma, gegen Muslime. Dienen auch der Kriegsvorbereitung. Der Feindbildproduktion. Und wenn die Junge Welt den Anspruch formuliert, dort die Wahrheit zu sagen, wo andere lügen, muss sie das dann nicht überall tun, wenn sie glaubwürdig sein will? Muss sie die Wahrheit nicht in allen Fragen suchen? Auch wenn es wehtut? Die TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen hatten im Übrigen einen ähnlichen Anspruch, nämlich die Mauer der Desinformation zu durchbrechen. Eigentlich also ein positiver Grund hin zu gehen.

Als allerdings die „Qualitätsmedien“ die Montagsmahnwachen eine Versammlung, von Spinnern, Neu-Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nannten, mischte die Junge Welt in diesem Chor mit. Die seltene Übereinstimmung, kam ihr nicht komisch vor. Was tat der zuständige Redakteur der Jungen Welt, Sebastian Carlens? Er gab die ganzen Vorwürfe von Ditfurth und den Mainstreammedien kritiklos und ohne den Aufwand von zusätzlicher Recherche weiter. Das war bequem vom Sessel in der Redaktion aus zu erledigen. Die Junge Welt, sonst Dokumentaristin noch des winzigsten Autonomenaufmarschs, ansässig in Berlin, große Reisekosten waren also kaum zu erwarten, hat noch nicht einmal verdeckte Aufklärer zu den Demos geschickt. Um die Ecke zum Brandenburger Tor zu gehen, war zu viel verlangt? Oder wollte man, da das Label des Antisemitismus schon angeheftet war, dort nicht gesehen werden? Ich halte das für einen möglichen Beweggrund für das Nichtdahinbewegen. Es ist natürlich feige.
Auch nachdem einige Linke neugierig geworden waren, aber auch besorgt und Kontakte aufnahmen, dort sprachen, auch in anderen Städten sprachen, änderte Sebastian Carlens seine Haltung nicht. Haben also die Leserinnen und Leser der Jungen Welt keinen Anspruch, diesbezüglich informiert zu werden?

Die Medien griffen sich einzelne Personen heraus. Die Junge Welt folgt ihnen.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die ich ansonsten schätze, verging sich an Ken Jebsen. Mit einer hanebüchenen „Beweiskette“ will sie ihn des Antisemitismus überführen:
„Mit dabei ist auch der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen (…) Jebsen musste den RBB nach bis heute nicht ganz aufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen verlassen. Ob diese zutreffen, kann dahingestellt bleiben – in jedem Fall vertritt der Mann Positionen, die eine antisemitische Interpretation nahelegen. So weist er bezüglich der Schuld am Zweiten Weltkrieg auf seiner Homepage darauf hin, dass »Firmen wie Shell, die damals zu 40 Prozent in jüdischem Besitz waren, 40 Millionen Reichsmark an die NSDAP spendeten«“.
Die Vorwürfe sind also nicht ganz aufgeklärt, ihre Klärung kann aber unterbleiben? Jelpke weiß natürlich um die Finanzierung der Nazis durch amerikanisches Monopolkapital und auch um deren Sympathien für den Faschismus. Sie weiß natürlich um den Aberwitz, dass mit dieser Finanzierung auch Juden den deutschen Faschismus unterstützten, weil Kapital keine nationalen, religiösen oder kulturellen Grenzen kennt, wenn es um Profit und Herrschaft geht. Auch kein eigenes Volk.
Weiter schrieb sie:
„Medienvertreter, die kritisch über ihn berichten, fordert er auf: »Würdet ihr klassisches Pay-TV anbieten, könnte man euch schon kommenden Monat keine Löhne mehr zahlen. Oder muss man sagen, fiele der Judaslohn weg.«“
Ist – Teufel nochmal – die Benutzung des Begriffs Judaslohn Beweis einer antisemitischen Gesinnung? Und dann kommt es ganz bizarr:
„Da Jebsen zudem unaufhörlich vom »Fed-Imperium« spricht, kann man das nur als Unterstellung lesen, die Medien seien jüdisch kontrolliert, um im Auftrag der (jüdischen) Federal Reserve die Welt unter Kontrolle (des Judentums) zu behalten.“
Kann man das? Ich meine nein. Auch nur wenig genaueres Hinsehen, hätte den Aberwitz dieser „Beweiskette“ gezeigt. Ginge sie noch einen Schritt weiter, sie landete bei den Antideutschen, für die Kapitalismuskritik und Kritik am US-Imperialismus „strukturell antisemitisch“ sind.

Nachdem Ulla Jelpke sich mit den Montagsmahnwachen auseinandergesetzt hatte, nicht ohne die Vorwürfe ihrerseits ungeprüft zu wiederholen, aber immerhin mit dem Ziel, jetzt eine linke Debatte zu beginnen, schob die Junge Welt einen Artikel aus der Feder von Peter Strutinsky nach, in dem dieser ohne einen einzigen Beleg behauptete, die neue Friedensbewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Auf welche Erkenntnisse stützte er sich dabei? Wer sind seine Zeugen? War er da? Hat er mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen? Er führte keinerlei Belege an. Er ist Wissenschaftler. Er weiß, was er tut, wenn er etwas behauptet, ohne es zu belegen. Der Artikel strotzte von Unterstellungen und von verletzter Eitelkeit des Autors. Traute sich da eine Friedensinitiative auf die Straße, ohne die Erlaubnis der erlauchten etablierten Friedensbewegung zu erbitten!

Der Geschäftsführer der Genossenschaft Junge Welt, Dieter Koschmieder, konnte ebenso nicht an sich halten, diese neuen Friedensinitiative zu verteufeln.
Auch er arbeitete sich an Ken Jebsen ab und warf ihn mal schnell in einen Topf mit Jürgen Elsässer und Pegida. Ist das gut recherchiert? Ist das die Wahrheit? Jebsen wird mit den anderen o.g. Verdächtigen vorgeworfen, er rede dafür, das gute nationale Kapital gegen das böse ausländische verteidigen, mittels christlichem Glauben die islamische Verrohung zu bekämpfen, abendländische Werte zu vertreten und nicht links oder rechts und oben und unten zu sehen sondern nur das deutsche Volk, zu fragen, wer uns vor Fremden schütze usw. Das ist infam!
Wieder die Frage: Wo sind dafür die Belege, wo ist der Beleg für auch nur einen der Punkte? Gibt es Zitate? All das gibt es nicht. Es bleibt dabei: Jede einzelne Behauptung ist üble Verleumdung. Dass er auf das Feindbild der Mainstreammedien reinfällt, wäre noch die freundlichste Unterstellung. Es könnte auch sein, dass er einen alten, miesen, kleinen Meinungsmachertrick anwendet, nämlich einen Unliebsamen in den Sack mit anderen Wüstlingen stecken, Beschuldigungen zu nennen, die auf die anderen zutreffen und dann draufzuschlagen.

Danach war wieder Funkstille bei der JW. Dabei wäre eine Analyse der Bewegung notwendig und hilfreich gewesen und für die Junge Welt auch nicht so sehr aufwändig. Am anderen Ende der Republik sitzend war es mir zumindest möglich, über die von den Versammlungen eingestellten Videos einen guten Eindruck davon zu erlangen, was sich dort abspielte. Natürlich waren da seltsame Gestalten dabei. Aber war das in den Achtzigern bei der damaligen Friedensbewegung nicht auch so? Wenn wir das damals abgeblasen hätten wegen der Esoteriker, der Spinner, der Rechten, hätte es eine große Friedensbewegung nicht gegeben. Da waren Generäle dabei. Mechtersheimer war eine zentrale Person in der Bewegung. Hat er sich wirklich erst danach als einer vom rechten Rand erwiesen?
Zurück zu den Mahnwachen. Ein soziologischer Schnelltest erbrachte kurz darauf, dass das ganze Geunke von der Nazi-Friedensbewegung wohl Quatsch war. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen verortete sich eher links. Das wurde von der Jungen Welt etwas pikiert zur Kenntnis genommen, aber Konsequenzen wurden keine gezogen.
Zweidrittel bis dreiviertel der Deutschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine friedliche Politik. Da sind die nicht deutschen Menschen, die bei uns leben, noch gar nicht gerechnet. Die Junge Welt und andere Linke räsonierten jahrelang darüber, dass diese Friedensfreunde sich leider, leider nicht mobilisieren ließen. Das war offenbar Quatsch. Der Linken und der linken Friedensbewegung gelang es nicht, diese Leute zu mobilisieren. Dass sie mobilisierbar waren, haben die Montagsmahnwachen gezeigt. Offenbar waren einige Leute darüber so beleidigt, dass sie lieber in den Chor der Medien einfielen, als sich freuen zu können, dass es Bewegung gibt und dass man reden kann. Nein. Selbst die Junge Welt sprach von „Wutbürgern“. Geht’s noch?

Wich die Skepsis, als TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen und Teile der Friedensbewegung zum Friedenswinter mobilisierten? Machte der verantwortliche Redakteur Sebastian Carlens sich kundig? Wieder nicht! In der Schmollecke in der Redaktionsstube saß er und produzierte ein „manipulatives Traktat“ (Rainer Rupp) und nannte es „Formierte Gegenaufklärung“. Rupps Bezeichnung „manipulativ“ trifft das Wesen des Artikels gut. Sein lang geratener Einstieg ins Thema suggeriert marxistische Analyse. Ohne dass er den Leuten der Mahnwachen etwas konkretes nachsagen kann, außer dass sie die Fed verantwortlich machen für die Kriegsgefahr, spannt er einen suggestiven Bogen vom Friedenswinter über Pegida und Afd zu angeblich „neuen Inflationsheiligen“. Da gehört Elsässer dazu, dessen rechtsradikale Gesinnung wird genutzt, um auch Jebsen zu entlarven, auch diesmal ohne einen konkreten Vorwurf.

Der Artikel erschien in der gleichen Ausgabe, wie ein Interview mit Monty Schädel, in dem dieser in der gleichen Art wie Carlens ohne Beweise die Montagsmahnwachenleute zum rechten Rand erklärt. Eine Breitseite der Jungen Welt gegen den Friedenswinter also. Schädel ist Vorsitzender der DFG/VK. Auf seiner Website steht geschrieben, er habe mit anderen Aktivisten zusammen die Proteste gegen den G8-Gipfel in, Heiligendamm organisiert. Hört sich etwas überheblich an. Dass Schädel im besten Falle ein Sempliciotto, im schlechteren Falle ein übler Provokateur ist, zeigt er, wenn er in dem Interview skandalisiert, der Journalist Ken Jebsen teile alle Meinungen seiner Interviewpartner von weit rechts bis weit links. Er findet, die Friedensbewegung solle sich wieder auf ihre bewährten Strukturen stützen und den „Friedenswinter“ beenden. Und das, obwohl er zugibt, in der Ukraine-Frage habe die Friedensbewegung versagt. Er sagt das so dahin, dabei handelt es sich um den für den Frieden in Europa gefährlichsten Konflikt gegenwärtig. Da hat die Friedensbewegung halt mal versagt. Und wenn die Montagsmahnwachen nicht stattgefunden hätten? Dann wäre es bei diesem Versagen geblieben, nicht wahr?
Der Friedenswinter habe mit der Friedensbewegung, wie er sie kenne, nichts zu tun, teilt der Ossi Schädel mit. Ja eben, die alte große, starke, breite Friedensbewegung, in der alle politischen Meinungen und Haltungen außer faschistischen willkommen waren, eine ohne Gesinnungsprüfung für die, die mitmachen wollten, eine die auch Militärs willkommen hieß und Kapitalisten, das kann sich Schädel nicht vorstellen. Weil er sich nicht vorstellen kann, was er nicht selber erlebt hat? Wahrscheinlich kann er nur eine Friedensbewegung gut finden, die ihm selber ein Podium ohne Konkurrenz für seine Selbstdarstellung bietet.
Reiner Rupp, der den Skandal dieser JW-Ausgabe benannte, wurde abgefertigt, seine Aufforderung, eine breite Debatte in der Jungen Welt zu führen, kaltschnäuzig abgelehnt. Dagegen darf ein Leander Sukov einen „Debattenbeitrag“ leisten – in welcher Debatte? And who the hell is Leander Sukov? Doch nicht der mit der angeblich „wuchtigen Sprache“? Und was hat nun ausgerechnet Leander Sukov befähigt, diese Zusammenfassung zu schreiben? Vielleicht eine Auftragsarbeit weil er Geld brauchte. Der Beitrag ist weniger als eine schmalbrüstige Zusammenfassung aller Vorurteile, die in der JW bereits serviert wurden.
Das alles Revue passieren lassend, könnte man auf eine neue Verschwörungstheorie kommen: Die Junge Welt ist vom Gegner gekapert.

6. Zum Schluss

In der Jungen Welt ist der Zustand von Teilen der Linken abgebildet, jener Linken, die sich radikal oder marxistisch oder kommunistisch oder alles gleichzeitig wähnen. Kennzeichnend für diese Linke ist, dass sie gesellschaftlich isoliert ist. Dies führt sie selber gerne auf den noch immer wirkenden Antikommunismus und die Linkenhatz zurück. Aber der Antikommunismus hat viel von seiner Wirkung verloren, nicht nur bei jungen Menschen. Die radikale Linke betreibt vielmehr eine sehr effiziente Selbstisolierung. Sie wirkt nach außen unattraktiv. Attraktivität ist aber Teil der Fähigkeit, eine Gegenhegemonie gegen die neoliberalen Machteliten aufzubauen. Die radikale Linke aber ist abgeschottet von der Gesellschaft, zerstritten, misstrauisch, gibt sich elitär und teilweise rückwärtsgewandt, ist voller Vorurteile und wahrscheinlich durchsetzt von Agenten. Sie bietet reichlich Platz für Selbstdarsteller, Wichtigtuer, Halbgebildete und Looser, die sich durch ihr Dabeisein Bedeutung zu geben versuchen. Die Linke hat kein Charisma und sie findet das noch nicht einmal traurig. Sie sind stattdessen gerne graue Mäuse, Hauptsache, sie haben Recht.

Die Selbstisolation hat Folgen. Von Veränderungen in der Gesellschaft, die sich unter der Oberfläche vollziehen, bekommen sie nichts mit. Sie bemerken nicht, dass die Hegemoniefähigkeit der herrschenden neoliberalen Machteliten schwindet. Dass der gesellschaftliche Konsens brüchig wird. Dass die Menschen anfangen, selber zu denken, dass diese überall spürbare Aufmüpfigkeit Ausdruck von sich ändernden Verhältnissen ist. Es gibt einen Trend zur Selbstermächtigung. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden ignoriert werden, was sich auch in sinkenden Wahlbeteiligungen äußert. Die radikale Linke hingegen lässt sich von 70 Prozent Zustimmung für Schäuble und Merkel in Umfragen blenden, obwohl sie um den Schwindel mit Umfragen weiß und übt sich lieber in Publikumsbeschimpfungen, als dass sie ihre Wichtigtuerecke verließe.
Und so hält sie die Gesellschaft auch nicht für würdig, dass sie ihr Vorschläge macht. Sie macht keine Angebote an jene Menschen, deren Misstrauen in den Kapitalismus wächst. Sie formuliert keine Zukunftsinteressen und -forderungen. Wo in der ach so radikalen Linken diskutiert jemand über den Ausweg aus dem Kapitalismus und wie es in Richtung Sozialismus gehen könnte?

Ein weiteres Beispiel: Wo ist die linke Politik für die EU? Wieso wird nicht die Solidarität derer propagiert, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben? Wo wird von dem Gewinn berichtet, wenn man zusammenhält? Und zwar unabhängig davon, ob man nun raus aus der EU will oder drinbleiben oder für die Auflösung ist.
Weil die Menschen in Deutschland keine Zukunftsvorstellungen, keine Kämpfe mit der Linken verbinden, sind einige leichte Opfer für Rattenfänger von rechts, für Pegida, Nazis, Rechtspopulisten, Salafisten, fundamentalistische religiöse Sekten, Männlichkeitswahn und Chauvinismus.
Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.
„Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“ (Oskar Lafontaine)

1 http://www.rationalgalerie.de/schmock/junge-welt.html
2 Wie sich gerade zeigt, erhält die Bewegung gegen Stuttgart 21 erneuten Schwung durch die Ergebnisse der Recherchen eines Journalisten.
3 Federal Reserve Bank; US-amerikanische Notenbank
4 http://www.jungewelt.de/2014/04-28/005.php

* Christel Buchinger, Jahrgang 1954, Dipl. Biologin. Lebt und arbeitet zu Feminismus, Medien und Geschlechterverhältnissen im Saarland.

Aus der Diskussion:

Am 03. September 2015 schrieb Thomas Immanuel Steinberg:

Die junge Welt als Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania im Januar 2015 hat Ken Jebsen Hausverbot erteilt. Die an Abstrusität nicht zu überbietende Begründung dafür lieferte der Verlagsleiter des 8.-Mai-Verlags, Peter Borak: Jebsen nutze junge-Welt-Veranstaltungen für das Abwerben von Interviewpartnern.

Hinter Verbot, Begründung und Verlagsleiter steht Dietmar Koschmieder, dem der Verlag zu 48% gehört. Er sorgt mit seiner Minderheitsbeteiligung dafür, dass Menschen wie Sebastian Carlens der jungen Welt den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Gegen Koschmieder werden sich Redaktion, freie Mitarbeiter und Genossenschaft nicht durchsetzen können. Ich habe daher meine Mitgliedschaft gekündigt.

Einige Fragen zur Friedensbewegung, zum Echo und zur wohlwollenden und feindseligen Kritik – Albrecht Müller interviewt Reiner Braun

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25743

Die seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam.
Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten.
Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden.
Albrecht Müller.

Hier das Interview:

Albrecht Müller: Was macht ein Koordinator der Friedensbewegung?

Reiner Braun: So etwas gibt es in der Friedensbewegung nicht.

Die Friedensbewegung ist eine basisdemokratische, selbstorganisierte Bewegung mit Hunderten ja tausenden von Organisationen und Initiativen, die völlig eigenständig arbeiten. Was es aber gibt, sind (internationale) Netzwerke, darunter z.B. thematisch orientierte wie das Netzwerk „No to war – no to NATO“, „Atomwaffen abschaffen“ oder „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“.
Bundesweit gibt es zwei große friedenspolitische Netzwerke: die Kooperation für den Frieden und den Bundesausschuss Friedensratschlag. Zusätzlich gibt es zu bestimmten Ereignissen „Aktionsbüros“, wie z.B. aktuell für den Friedenswinter, aber auch schon früher zu bundesweiten Demonstrationen.

Menschen wie ich, die Verantwortung in den Organisationen und Netzwerken haben, versuchen inhaltliche Veranstaltungen und vielfältige kleine und große Aktivitäten zu entwickeln, vorzubereiten und durchzuführen.
Wir versuchen mitzuhelfen, aufzuklären, zivile Alternativen zu Krieg und Gewalt zu entwickeln und zu propagieren, um mit unseren Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir versuchen Netzwerke aufzubauen und aufrechtzuerhalten, sowie eine Lobbyarbeit zur Politik zu entwickeln.
Nicht zu vergessen ist bei fast allen von uns eine internationale Zusammenarbeit.

A.M.: Üblicherweise wird heute unterschieden zwischen der alten Friedensbewegung und der neuen Friedensbewegung, auch Mahnwachen-Bewegung genannt. Viele Leser der Nachdenkseiten steigen durch dieses Gewebe an Bezeichnungen nicht durch. Vielleicht können Sie uns helfen?

R.B.: Die moderne Friedensbewegung gibt es seit mehr als 100 Jahren – begonnen mit einer bürgerlich-pazifistischen und antimilitaristischen.
Viele der jetzigen Strukturen der Friedensbewegung haben sich – vereinfacht gesagt – in der Folge des NATO-Doppelbeschlusses, aber auch des völkerrechtswidrigen Krieges von Rot-Grün gegen Jugoslawien, entwickelt.
Neues ist durch die „Wiedervereinigung“ hinzugekommen, einiges aber auch weggefallen. Nach wie vor werden viele Aktivitäten zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Themen durchgeführt, aber einige Organisationen sind teilweise auch „in die Jahre gekommen“.
Viele gute Veranstaltungen beweisen die hohe Kompetenz ihrer Arbeit, außerdem sind gute Netzwerke vorhanden.
Was fehlt, ist eine große Mobilisierung – dieses ist eine zentrale Herausforderung angesichts der vielfältigen Bedrohung für den Frieden.

Der Krieg gegen die Ukraine hat 2014 zu einer spontanen Entwicklung von neuen dezentralen Initiativen geführt, die sich meistens „(Montags)Mahnwachen für den Frieden“ genannt haben. Diese sind in ca. 90 bis 100 Städten aktiv geworden, zuerst durchaus mit größerem Zulauf, viele sind jetzt immer noch aktiv, wenn auch mit weniger Beteiligung. Diese Mahnwachen sind locker untereinander vernetzt.

Diese spontane Bewegung war – und jetzt werde ich verallgemeinernd, vielleicht etwas grobschlächtig – politisch vielfältig, heterogen. Auch rechtsradikale Kräfte haben Einfluss genommen. Dies führte zu Diskussionen, Klärungen innerhalb der Mahnwachen – nicht überall für immer – aber bei immer mehr Personen aus den Mahnwachen zu deutlich friedenspolitischen Positionen.
Viele Mahnwachen sind klar antifaschistisch und unseren friedenspolitischen Positionen ähnlich. Im Laufe des Jahres hat sich eine begrenzte Zusammenarbeit vor Ort und bei Aktionen entwickelt, diese gilt es aus meiner Sicht fortzusetzen.
Ich will durchaus betonen, dass diese Diskussionen auf allen Seiten kontrovers und sicher noch nicht zu Ende sind. Ziel aller sollte sein, dass wir für den Frieden stärker werden, uns gegenseitig respektieren und die Antikriegsposition in den Mittelpunkt von Inhalten und Aktionen stellen.
Diese Diskussion findet leider nicht im luftleeren oder politikfreien Raum statt. Die Politik der Eliten, die Kriege führen, und viele der Medien, die Kriege unterstützen und teilweise auch herbeischreiben, haben sicher kein Interesse an einer großen Friedensbewegung; unfreundliche Kommentierungen sind die logische Folge.
Für mich bleibt die Friedensbewegung eine Bewegung, die nur antifaschistisch sein kann (Faschismus bedeutet immer auch Krieg), in der unterschiedliche Kräfte über alle traditionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen, konservative eingeschlossen.
Letztere haben übrigens in der Geschichte der Friedensbewegung eine wichtige Rolle gespielt.

A.M.: Anders als bei den großen Demonstrationen der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre bewegt sich heute vergleichsweise wenig. Die Friedensbewegung hat keinen guten Ruf, die Medien kommentieren kaum positiv, seltsamerweise kommentieren gerade linke oder linksliberale Medien besonders kritisch. Wie erklären Sie das?

R.B.: Ein „guter Ruf“ wirft bei mir sofort die Frage auf: Bei wem? Bei Bush oder auch Kissinger, Franz-Josef Strauß oder auch Joschka Fischer?

Wenn wir bei denen einen guten Ruf hätten, dann würden wir sicher alles oder zumindest vieles falsch machen. Frieden wird immer in der Kontroverse – auch in Schärfe – mit all denen ausgetragen, die Krieg vorbereiten, Krieg als Mittel der Politik ansehen oder gar Krieg führen.
Deswegen ist die Friedensbewegung immer eine Bewegung in der Kontroverse. Es geht um fundamentale Interessen: Krieg oder Frieden ist die Menschheitsherausforderung.
Diese Kontroverse reflektiert sich in den Medien, die ja nicht über den gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Journalisten bei der Atlantikbrücke und Zeitungen, die Krieg geradezu herbeischreiben, werden uns immer kritisieren und angreifen. Das ist politisch nur logisch.
Unterschätzen sollten wir auch nicht den Einfluss bestimmter, Kriege unterstützender politischer Kräfte, die sich auch NGOs oder Zivilgesellschaft nennen – wie die Antideutschen.

Leider haben wir (und hier meine ich uns, Personen aus den verschiedenen Friedensorganisationen und -Initiativen) auch leichte Angriffsflächen geboten, die nicht notwendig waren und die wir besser unter und zwischen uns geklärt hätten.

Politik und ein Großteil der Medien, die ja selbst kapitalistische Unternehmen und staatsnah sind, werden eine große Friedensbewegung immer bekämpfen, aber wir haben dort oft mehr Verbündete als wir sehen. Eine große Bewegung kann auch dort zu Veränderungen der Positionen führen. Deshalb bin ich für Zusammenarbeit und Diskussionen mit allen aus den Medien, ich möchte gerne den so oft formulierten aber selten eingehaltenen Pluralismus einfordern.

Die Notwendigkeit, Formen der solidarischen Auseinandersetzung und des gegenseitigen Verstehens statt Diffamierungen wieder oder zumindest stärker zu entwickeln, gilt erst Recht für den Umgang mit den „sozialen“ Medien.

A.M.: Der Vorwurf „Querfront“ spielt in der Kampagne gegen die Friedensdemonstrationen eine große Rolle. Was tun Sie praktisch, um diese Unterstellung zurückzuweisen? Ist man denn nicht alleine damit schon abendfüllend beschäftigt? Gibt es Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Kräften und rechten oder rechtskonservativen nationalistischen Kräften?

R.B.: Querfront ist einfach Quatsch! Wir brauchen eine Volksfront, eine Zusammenarbeit aller Friedenswilligen.
Der Begriff Querfront ist unter historischen Gesichtspunkten einfach falsch und es geht und ging niemals um eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen“ Kräften. Die hat es, seitdem es zwischen Teilen der Mahnwachen und der traditionellen Friedensbewegung Ansätze der Kooperation gibt, nie gegeben. Die Friedensbewegung – für mich gibt es nur eine, mit vielen ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen – war niemals offen für rechtsradikale Kräfte und wurde auch niemals von diesen instrumentalisiert oder hegemonisiert.
Aber ich wende mich auch dagegen, leichtfertig Menschen als „rechtsradikal“ oder „Antisemit“ oder gar „Faschist“ zu bezeichnen und zu versuchen, dieses mit verzerrten oder zusammengestoppelten Zitaten zu belegen bzw. Zitaten einen rechtsradikalen Inhalt zu geben, die aber nur einen kontroversen nicht mainstreamkonformen Inhalt formulieren. Hier ist eine Kultur der Diffamierung und Ausgrenzung eingetreten, die ich fürchterlich finde.
Nicht die TAZ oder die sogenannten Antideutschen entscheiden, mit wem wir reden und zusammenarbeiten dürfen. Wir sollten viel souveräner mit anderen Meinungen umgehen. Wir müssen diese nicht teilen, aber uns sachlich damit auseinandersetzen, ihnen widersprechen, aber auch zuhören.

Ich will es vielleicht einmal provokativ sagen: wenn wir zu oft „faschistisch“ sagen und damit viele bezeichnen, die politisch anders denken, dann verharmlosen wir auch die reale Gefahr der wirklich faschistischen Kräfte in diesem Lande.

Offenheit heißt nicht Verharmlosung rechten Gedankengutes, Offenheit heißt anzuerkennen, dass neue junge Menschen andere Zugänge mit vielen indifferenten Positionen zur Bewegung haben. Ich will zur Politisierung dieser Menschen beitragen und dafür offen sein

A.M.: Meine regionale Tageszeitung hatte am 10. April auf der ersten Seite ganz oben ein großes Foto mit Soldaten, Kanonen, Maschinengewehren und Späheinrichtungen und daneben einen kurzen Bericht über die Übungen der neu gebildeten schnellen Eingreiftruppe der NATO, 1500 Soldaten, 900 Deutsche,. Darüber stand die Überschrift “Test für den Ernstfall”.
Es geht also nicht wie vor etwa 35 Jahren um Kriegsvermeidung. Heute wird gerüstet, um notfalls Krieg zu führen. Offenbar ist nicht mehr im Bewusstsein, was Kriege bedeuten. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, Menschen die Wirklichkeit eines Krieges zu vermitteln?

R.B.: Es gibt die strategische Orientierung der politischen Elite: Deutschland soll wieder kriegstauglich werden und die Bevölkerung ideologisch „kriegsreif“ geschossen werden.
Das ist die zentrale Herausforderung für die politische Klasse, solange sie die angestrebte deutsche europäische Hegemonialrolle mit weltweitem Einfluss realisieren will. Sie muss den in allen Umfragen deutlich werdenden Unwillen der Bevölkerung gegen Krieg überwinden. Dazu dienen die Schaffung von Feindbildern, die Verteufelungen, die Medienkampagnen, etc.

Begleitet wird das durch eine immense Aufrüstungskampagne. 2% des Bruttosozialproduktes sollen für die Rüstungsausgaben zur Verfügung gestellt werden, so der Beschluss der NATO von Sommer 2014. Das heißt für Deutschland 56 Milliarden statt der aktuell 33 Milliarden Euro.
Das wird nicht ohne massive Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich gehen.

Krieg ist für die politischen Eliten auch unseren Landes ein Instrument der Politik. Die Bundeswehr ist an 17 Interventionseinsätzen weltweit beteiligt.
Über die Notwendigkeit entscheidet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt von den Grünen.
Interventionen für wirtschaftliche Interessen überall in der Welt sind das Credo dieser Politik, nur notdürftig getarnt mit „humanitären“ Argumenten.

Die Bilder des Krieges, die täglich über die Medien vermittelt werden, stumpfen – ohne Erklärung und Aufklärung – eher ab. Aufklärung und Protest tut Not, diese Aufgabe nimmt keiner der Friedensbewegung ab.

A.M.: Eigentlich müssten sich doch die Menschen freuen, dass andere auch für sie gegen Krieg und für Frieden demonstrieren und auch sonst etwas tun dafür, dass es nicht wieder zu tödlichen Konflikten kommt. Was ist der psychologische Hintergrund dafür, dass die engagierten Menschen heute diffamiert statt gefeiert werden?

R.B.: Diffamiert werden wir ja im Wesentlichen durch die politischen Eliten und ihre Ideologieträger. Die Bevölkerung ist uns ja durchaus wohlgesonnen, sie mischt sich nur zu wenig ein.
Dies hat sicher viel zu tun mit den täglichen Belastungen, mit der verinnerlichten Ideologie: Mann/Frau kann ja sowieso nichts erreichen angesichts der verankerten Ellbogenmentalität. Oft überwiegt auch die Unklarheit, auf was sich der einzelne einlässt: Durchschaue ich das Problem, die Herausforderung? Werde ich vielleicht auch von den Friedensfreund_innen für etwas eingespannt? Sicher wirkt auch die „Hetze“ gegen uns.

Es gibt also keine monokausale Begründung sondern eher einen schwierig zu durchdringenden Knoten von Argumenten, die vom Engagement abhalten. Enttäuschung aus früherem Engagement kommt sicher bei vielen noch hinzu.

A.M.: Wo ist das linksliberale Bürgertum geblieben? Wo die Schriftsteller, die Künstler, die Pfarrer und Intellektuellen, die Gewerkschaften?

R.B.: Sie warten oft noch ab, aber wir sprechen sie auch zu wenig an. Wir müssen viel mehr aufeinander zugehen. Wir brauchen ein gegenseitiges Ermuntern angesichts der Kriegsgefahren. Vielleicht ist auch die Betroffenheit noch nicht groß genug oder anders gesagt, die Gefahren, in denen wir uns befinden, werden noch nicht erkannt. Die Politik versucht ja auch alles, diese zu verniedlichen oder mit Feindbildern zu belegen.

Besonderes Gewicht hat sicher ein verstärktes Engagement der Gewerkschaften für den Frieden. Dazu gibt es nach vielen Enttäuschungen in den letzten Jahren durchaus interessante Ansätze.
Es gibt eine neue Initiative „GewerkschafterInnen für den Frieden“, ich rede am 1.Mai auf der DGB-Kundgebung in Freiburg. Aber das reicht sicher noch lange nicht aus, wir brauchen die Gewerkschaften wieder als aktiven Teil der Friedensbewegung.
Eine größere Durchschlagskraft und mehr Erfolge werden wir sicher nur in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Arbeiter_innenbewegung erreichen.

Es bleibt sicher auch dabei, dass sich Bewegungen nicht befehligen lassen. Sie benötigen einen „Funken“, der oft spontan und oft dann kommt, wenn wir ihn nicht erwarten. Wir können den Boden für mehr Aktionen bereiten und die besonders ansprechen, die bereit sind, sich zu wehren.
Diese sind mehr, als wir oft denken. Richtig ist aber sicher auch, dass das Engagement linksliberaler Kräfte zurückgegangen ist, was möglicherweise auch etwas mit ihrer veränderten sozialen Situation im Neoliberalismus zu tun hat und mit dem Verlust an geistigem Einfluss gerade dieser so wichtigen gesellschaftlichen Denkrichtung.

A.M.: Wie erklären Sie den besonderen Fall des Herrn Schädel und seines Verbandes? Wie erklären Sie den Mangel an Solidarität mit der gesamten Friedensbewegung? Hat da jemand Einfluss genommen? Wer steuert so etwas?

R.B.: Es muss als erstes feststellt werden, dass wir eine politische Strategie, nämlich das Öffnen der Friedensbewegung zu neuen Kräften unterschiedlich einschätzen und bewerten, und die Chancen und Risiken des Zusammengehens mit einer spontan entstandenen sozialen Bewegung sehr verschieden bewerten. Dabei haben wir viel Porzellan zerschlagen und eine Menge Frustration erzeugt. Langjährige Freundschaften sind mehr als in Gefahr. Einseitige Schuldzuweisungen, die auch ich sicher vornehmen könnte, helfen nicht weiter. Dazu ist der Frieden in viel zu großer Gefahr.
Wir müssen wieder aufeinander zugehen und versuchen, Konflikte und Kontroversen solidarisch zu überwinden. Ich wünsche mir ein wenig mehr die Einsicht, dass es uns allen um den Frieden geht, und deshalb etwas mehr Fairness und Akzeptanz der Argumente des anderen, eine größere Sachlichkeit und weniger Diffamierungen.
Vielleicht haben wir einfach verlernt, mit Kontroversen umzugehen. Persönliche Diffamierungen und Angriffe auch teilweise unter die Gürtellinie helfen nicht, sondern verschärfen nur.
Das Austragen der Kontroversen in bestimmten Medien ist sicher auch nicht hilfreich. Facebook ersetzt nicht das persönliche Gespräch, und die Einsicht, dass Mann und Frau nicht alles sofort posten oder twittern muss, wäre manchmal auch hilfreich.

Steuern tun wir uns nur selber, aber wir werden sicher von der Politik und von bestimmten Diensten ziemlich genau beobachtet.

Neue Wege zu gehen, sich zu öffnen für neue Kräfte, die nicht unbedingt „wie wir“ sind bringen sicher auch viele Diskussionen mit sich. Es stoßen wohl auch unterschiedliche Lebensstile und Politikverständnisse aufeinander. Vielleicht haben wir dieses ja auch unterschätzt.
Ich bleibe aber dabei, die Friedensbewegung muss sich erneuern, nicht von den Inhalten, aber von ihrer Ausstrahlungskraft, ihrer Mobilisierungsfähigkeit, der Gewinnung neuer Mitstreiter_innen und mindestens teilweise auch in der Kultur des Umganges miteinander.

Ich will aber nicht verschweigen, dass mich die Schärfe ja Brutalität der Auseinandersetzung auch persönlich getroffen und mir ziemlich zugesetzt hat.

A.M.: Haben Sie gelegentlich Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung oder mit den Führungskräften der Parteien?

R.B.: Zuerst eine allgemeine Antwort, dann eine persönliche: viele Initiativen und Organisationen stehen bei ihren Sachthemen mit der Politik in Kontakt und diskutieren mit Politiker_innen aus Regierung und Parlamenten, sei es über Atomwaffenabbau oder Rüstungsexportbeschränkungen.
Die IALANA, für die ich arbeite, hat Kontakte sowohl ins Außenministerium als auch zu Abgeordneten. Wir suchen das Gemeinsame und wissen zugleich, dass uns zumindest von der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages – in unterschiedlichen Nuancierungen – auch vieles trennt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die meisten Überschneidungen mit den friedenspolitischen Positionen der Linken gibt. Trotzdem, das Gespräch mit allen demokratischen Parteien ist unverzichtbar. Vielleicht ergeben sich ja auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage mehr gemeinsame Handlungsmöglichkeiten.
Der Aufruf von Abgeordneten aus drei Parteien des Deutschen Bundestages zur Abrüstung [PDF – 172 KB], der von uns initiiert wurde, ist sicher ein gutes Beispiel für Kooperation.

Jochen