Bund-Länder-Corona-Gipfel: Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-4113084.jpegHier hat Jens Berger sehr übersichtlich formuliert, das, was ich auch schon seit Monaten verbreite:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67295

Es gibt ja europaweit vom Steuerzahler finanzierte ThinkTanks, in denen die Beeinflussungsstrategien gezielt vorbereitet werden und Leute, die die offiziell verkündeten Maßnahmnen öffentlich in Frage stellen, gezielt diffamieren. Das wird dann an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so im Voraus durchgereicht wie weiland der nicht eingetretene Putsch in Venezuela durch den mittlerweile fast vergesseen Gaido.
Diese Leute, u.a. eine gewisse Pia (demnächst mehr zu dieser Personalie), sitzen dann gut bezahlt in Talk-Shows, geben sich als „Faktenchecker“ aus und versuchen gegen jede Evidenz, die Kritiker als Verschörungstheoretiker, Spinner und Rechtsradikale zu diffamieren.
Unterstützend trötet mittlerweile der Antisemitismusbeauftragte Klein dazwischen und versucht, mit einer völlig unwissenschaftlichen Definition von Antisemitismus auch noch jeden Rest der Gegener vorzuführen.
Vielleicht liegt das offiziell registrierte massive Anwachsen des Antisemitismus ja auch genau an dieser von der israelischen Regierung durchgesetzten weichen Antisemitismusdefinition *), die auf alles passt, was nicht im Sinn derselben ist.
In den Medien wird jetzt eine Frau an den Proanger gestellt, ide auf einer Demo äußérte, sie fühle sich wie Sophie Scholl.
Natürlich zeugt das von fehlender Geschichtskenntnis, aber das ist ein subjektives Gefühl, das sie zu äußern ein Recht hat!
Und wie jetzt dieses An-den-Pranger-stellen inszeniert wird – das hat denselben totalitären Anstrich wie damals die durch Goebbels gleichgeschaltete Presse, gibt ihrer Einschättzung sogar ein bisschen Recht.

syringe and pills on blue backgroundIch werde hier mich auch weiterhin um Wissenschaftlichkeit bemühen und mich gegen Spinnereien genau so engagieren wie gegen die orchestrierte Massenverblödung durch die Leim-Medien. Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2020/03/10/aktuelles-zum-corona-virus-europa-planlos/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/17/die-rosa-brille-des-robert-koch-institutes-corona-infektionsrate-unter-1-aber-ohne-berucksichtigung-der-dunkelzi-ffer/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
https://josopon.wordpress.com/2020/09/10/studie-des-berliner-instituts-fur-evidenzbasierte-medizin-zum-geringen-nutzen-cer-corona-masnahmen-wird-in-der-s-chweiz-veroffentlicht/

Morgen treffen sich einmal mehr die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um die Fortführung der „Maßnahmen“ zu beschließen.

Wie immer sind die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung zuvor an die Medien durchgesickert. Obgleich sich die Neuinfektionen stabilisiert haben und die Lage in den Krankenhäusern nach wie vor entspannt ist, sollen die Maßnahmen fortgeführt und in Teilen sogar verschärft werden. Nur für die Weihnachtswoche will man eine Ausnahme machen.
Wer verlässliche Indikatoren für diese und künftige Justierungen der Maßnahmen sucht, sucht mal wieder vergeben. Stattdessen herrscht reine Willkür, weder Logik, noch Evidenz spielen eine Rolle.
Ein Kommentar von Jens Berger.

Manchmal, wenn auch sehr selten, offenbart sich die Planlosigkeit, mit der Bund und Länder in Sachen Corona agieren. Ein solcher seltener Moment war die ehrliche Antwort des Sprechers des Bundesgesundheitsministerium auf die Frage des RT-Deutsch-Journalisten Florian Warweg , ob die Bundesregierung über evidenzbasierte Belege verfüge, dass Lockdowns tatsächlich die Wirkung haben, die ihnen zugeschrieben werden. Die Antwort ernüchtert:

„Eine evidenzbasierte kausale Zuschreibung, wie Sie es beschrieben haben, ist aufgrund der Komplexität des Infektionsgeschehens nur ganz eingeschränkt möglich.“

Oder um es verständlicher zu formulieren: Nein, man agiert aus dem Bauch heraus.
Diese Antwort wird diejenigen, die sich in der Vergangenheit intensiver mit der Materie beschäftigt haben, nicht sonderlich überraschen. Restaurants und Kultureinrichtungen müssen selbst dann ihre Pforten schließen, wenn sie ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegen können.
In den Innenstädten herrscht vielerorts auch unter freiem Himmel Maskenpflicht, obgleich es keine einzige Studie gibt, die hier ein Infektionsrisiko sieht. Diese Open-Air-Maskenpflicht soll künftig auch noch verschärft und erweitert werden. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Verschärfung beschlossen wird, werden wir sicher nie erfahren.
Man stochert im Nebel und glänzt durch planlosen Aktivismus. Nach wie vor weiß das RKI in 75% aller Fälle überhaupt nicht, wo und wie die Infektion stattgefunden hat, dennoch pickt man sich für seine Maßnahmen gezielt die Bereiche heraus, bei denen man offenbar mit dem geringsten Widerstand rechnet.
Hätten Kellner und Tontechniker eine starke Lobby, träfe es womöglich andere Branchen.

Man steckt in einer Zwickmühle. Dass man die Infektionen reduzieren kann, wenn man die Zahl der „Problemkontakte“ reduziert, steht außer Zweifel.
Aber überlegen Sie doch einmal selbst, wo sie in den letzten Wochen am häufigsten mit Menschen zusammengetroffen sind, ohne dass die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht eingehalten wurde. Ich möchte wetten, bei den meisten von Ihnen wird dies auf den Arbeitsplatz und auf private Zusammenkünfte zutreffen.
Ersteres kann man schwerlich unterbinden, will man die Volkswirtschaft nicht ruinieren.
Letzteres kann der Staat nicht kontrollieren und sanktionieren, will er nicht hart in den Privatbereich eingreifen und beispielsweise kontrollieren, was sich innerhalb der privaten vier Wände abspielt.
Also schaltet man auf Aktionismus. Hauptsache „irgendwas“ verbieten, ob das Ganze dann auch wirklich sinnvoll ist und messbare Ergebnisse liefert, ist zweitrangig.

Leider muss man der Bevölkerung jedoch auch den Vorwurf machen, dass sie durch ihre offenkundige breite Zustimmung zu diesem Aktivismus das Gewurschtel nicht nur unterstützt, sondern sogar erst möglich gemacht hat.
Ganz nach dem Motto „Die da oben werden es schon richten“ haben sehr viele unsere Mitbürger sich in eine Duldungsstarre begeben, nehmen jede unsinnige Maßnahme mit Gleichmut hin und geben in Umfragen an, vermehrt genau die Parteien zu wählen, deren ranghohe Vertreter in den Regierungen die Verantwortung für diese Politik tragen.
Aber wie soll man auch ein kritisches Bewusstsein erlangen, wenn man tagaus, tagein von den großen Medien in Angst versetzt wird und die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen fast überhaupt nicht kritisch hinterfragt wird?

Und man muss der Politik auch zugestehen, dass sie ihre Planlosigkeit gekonnt kaschiert und taktisch dabei keinesfalls dumm vorgeht. So palaverte CDU-Hoffnungsträger Armin Laschet erst gestern in einem Interview von dem kommenden „härtesten Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“; nur um morgen zusammen mit den anderen Verantwortlichen eine gnädige Ausnahme für das Weihnachtsfest zu verkünden: Zwischen Weihnachten und Neujahr „dürfen“ sich doch tatsächlich bis zu zehn Personen unabhängig von ihrer Haushaltszugehörigkeit treffen.
Ein Zugeständnis? Mitnichten. Eher eine Kapitulation vor der Realität.
Denn einmal Hand aufs Herz – Würden Sie sich das Weihnachtsfest mit der Familie durch die „Kontaktbeschränkungen“ der Regierung verbieten lassen?
Bevor man die Akzeptanz der Maßnahmen auch in breiteren Schichten unterhöhlt, stellt man sich lieber so da, als hätte man ein Herz und rette das Weihnachtsfest.
Auf dass die Umfragewerte auch weiterhin durch die Decke gehen. Da stört es dann auch niemanden, dass die Regierung vor dem Fest eine Selbstquarantäne empfiehlt.
Wohl dem, der den Luxus hat, entweder nicht arbeiten zu müssen oder einen derart großzügigen Arbeitgeber zu haben, der all seinen Mitarbeitern eine Woche vor Weihnachten Urlaub gibt.

Derlei ziemlich durchschaubares Taktieren kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keine transparenten Indikatoren gibt, an die die Zukunft der Maßnahmenpolitik gekoppelt ist.
Im Frühjahr wollte man eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Das klingt plausibel.
Retrospektiv muss man jedoch feststellen, dass in diesem Jahr „zu keinem Zeitpunkt ein Kapazitätsengpass messbar“ war – und das sagen nicht die NachDenkSeiten, sondern eine sehr groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten, die rund ein Drittel aller deutschen Krankenhausfälle in diesem Jahr repräsentiert, darunter auch die Daten aus 18 Unikliniken.
Auch aktuell kann von einer Überlastung nicht die Rede sein, ist doch „trotz Corona“ die Zahl der belegten Intensivbetten laut Intensivregister seit dem Frühjahr nahezu konstant.
Dass es regional immer wieder vor allem in kleineren Häusern zu Engpässen kommt, die heute von den Medien gerne ausgeschlachtet werden, ist vor allem in der Herbst- und Winterzeit übrigens normal. Auch während der Grippewellen müssen regelmäßig bestimmte Häuser ihre Stationen abmelden.
Wäre die Kapazität des Gesundheitssystem der Indikator für die Maßnahmen, gäbe es keinen Grund, die Maßnahmen fortlaufen zu lassen oder gar zu verschärfen.

Nach dem Frühjahrslockdown begründete man die Maßnahmen mit der Nachverfolgbarkeit durch die Gesundheitsämter. Das klingt zwar plausibel, ist es aber nur bedingt.
Denn wie jede andere Erkrankung durch respiratorischen Erreger auch, „pausierte“ Corona nun einmal im Sommerhalbjahr und war daher auch so ohne große Probleme durch die Gesundheitsämter nachverfolgbar. Dass dies im Winterhalbjahr anders sein würde, war absehbar und es wird wohl auch bis zum Frühlingserwachen dauern, bis die Infektionszahlen wieder in den Bereich kommen, in dem die Gesundheitsämter jede Neuinfektion nachverfolgen können.
Insofern eignet sich dieser Wert auch ganz gut für „ewige Maßnahmen“, da er zudem so schön unbestimmt und vage ist. Welches der oft personell durch die Sparwut der Politik ausgedünnten Gesundheitsämter soll denn hier der Benchmark sein?

Ein wenig konkreter ist da schon der sogenannte Inzidenzwert. Hier stellt sich nur die Frage, inwieweit die willkürlichen Grenzwerte von 35 bzw. 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und Woche im Winterhalbjahr überhaupt realistische Größen sind.
Schaut man sich das Infektionsgeschehen in Europa an muss man feststellen, dass mit Ausnahme vieler finnischer und norwegischer Landkreise und einigen wenigen Counties in Irland und Schottland kein einziger Landkreis bzw. Region oder Departement in ganz Europa die deutschen Grenzwerte einhält. Was hierzulande als „Hotspot“ definiert wird, wäre in fast allen europäischen Ländern ein vergleichsweise sicheres Gebiet.
Und der Winter steht ja noch vor der Tür. Da es ist mehr als fraglich, wie sinnvoll es sein kann, Grenzwerte, die man ohnehin nicht einhalten kann, als Indikator zu definieren; zumal es bei der Inzidenz ja erst einmal gar nicht um Erkrankungen, sondern um Infektionen geht, die je nach Altersgruppe und Vorerkrankung überhaupt nicht zwangsläufig zu schweren Krankheitsverläufen führen müssen.

Es wäre töricht, Covid-19 zu verharmlosen und Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Infektion sind natürlich nicht per se falsch. Man sollte jedoch auch anerkennen, dass der Staat in die wahrscheinlich relevanten Infektionssituationen am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld aus verschiedenen Gründen nicht sanktionierend eingreifen kann.
Aber wer sagt denn auch, dass der Staat nur Vorschreiben und Sanktionieren soll? Ich habe nicht den Eindruck, dass meine Mitmenschen dort, wo der Staat nicht eingreifen will oder kann, sich nun auf Teufel komm raus in Situationen begeben, die „Super-Spreading-Ereignisse“ sein könnten.
Und gerade da stellt sich die Frage, wie sinnvoll der oft nicht nachvollziehbare Aktionismus der Bundesregierung und der Landesregierungen ist.
So ist es mir zur Zeit verboten, mit zwei Freunden – irgendwo muss man sich ja mal treffen – eine Wanderung zu unternehmen, obgleich hierbei das Infektionsrisiko überschaubar ist.
Ist es verwunderlich, dass man da das Vertrauen in die Urteilskraft der Regierenden verliert?

*: Moshe Zuckermann zur extrem weit gefassten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA, siehe https://www.jungewelt.de/artikel/325863.es-deutet-sich-ein-ressentiment-an.html

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Antideutsche Propagandatruppe „Ruhrbarone“ starten Hetzkampagne gegen israelische Menschenrechtsanwältin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

Man möchte es kaum glauben: die Betreiber dieses Internetportals sind keine Idioten, sondern ehrpusselige Journalisten.
Man sieht jetzt, wozu diese neue Antisemitismusdefinition der IHRA taugt, die Antisemitismus als eine „Wahrnehmungsstörung“ diagnostiziert. **) Das ist so einerseits völlig subjektiv und unwiderlegbar auf jede beliebige Kritik am Staate Israel anwendbar, taugt andererseits gerade wegen dieser Beliebigkeit gut zur Verschleierung wirklich faschistischer Tendenzen.

Mich erreichte die Nachricht über die des Antisemitismus unverdächtige Friedensbewegung. Was also war geschehen ?
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 11. Januar 2020 war neben vielen anderen auch die israelische Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel eingeladen, um einen Vortrag „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“ zu halten.
Sie ist mit ihren 74 Jahren tagtäglich unermüdlich im Einsatz. Seit 50 Jahren kämpft Lea Tsemel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit.
Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein.
Tsemel verteidigt politische Gefangene, Feministinnen und Fundamentalisten, friedliche Demonstranten und bewaffnete Militante.
Und sie wagt sich an die schwierigsten Fälle: Sie vertritt Kinder, die durch Diskriminierung radikalisiert, von Opfern zu Tätern werden.
Sie sei die Anwältin, die immer verliert, sagt Lea Tsemel ohne jede Bitterkeit von sich, und macht trotzdem immer weiter in ihrem unbeirrbaren Glauben an Gerechtigkeit, trotz harscher Kritik seitens der Presse und der Öffentlichkeit.
Ein Dokumentarfilm der ARD „Lea Tsemel, Anwältin“ schildert ihre Arbeit: Palästinenser suchen rechtlichen Beistand bei ihr. Hinterbliebene von Terroropfern in Israel kritisieren sie dagegen scharf. Und die israelische Regierung wirft ihr vor, dass sie den Staat Israel zerstören möchte. Ebenso umstritten wie Tsemel selbst ist der Film über sie. Als er dieses Jahr den Preis des Docaviv-Festivals gewann, hat der israelische Kulturminister das Festival aufgefordert, die Preisverleihung auszusetzen.

Wer das Buch „Die Israel-Lobby“ von Paul Findley gelesen hat, kann aus dem dort für die USA beschriebenen Manipulationssystem auch auf das koloniale Deutschland schließen *). Näheres dazu auch hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90413-israels-einfluss-auf-deutsche-politik/

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird im Hotel Mercure stattfinden. An die Leitung dieses Hiotels adressiert eine Initiative „Mündigkeit durch Bildung“, vermittelt durch die o.g. Ruhrbarone, ein Schreiben folgenden Inhalts:

Lea Tsemel ist seit langer Zeit dafür bekannt, sämtliche gegen israelische Staatsbürger verübte Mordanschläge und Attentate zu legitimieren.
Der Anwältin, die schon in der am 10.07.2019 von der ARD gesendeten Dokumentation mit dem Titel „Lea Tsemel, Anwältin“ ein Format fand, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels – bspw. durch Vergleiche des israelischen Staates mit dem NS-Regime, palästinensischen Flüchtlingslagern mit deutschen Vernichtungslagern oder Gaza mit dem Warschauer Ghetto – voranzutreiben, darf in der Berliner Stadtgesellschaft, die sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, keine Plattform geboten werden.
Tsemel verteidigte unter anderem den Terrorist Salah Hamouri, der wegen der Planung eines Mordanschlags auf den Rabbi Ovadia Yosef und seiner Mitgliedschaft in der paramilitärischen antizionistischen „Popular Front of the Liberation of Palestine“ verurteilt wurde.
Die PFLP führte mehrfach Flugzeugentführungen, bewaffnete Angriffe und Terrorakte auf israelisches Gebiet durch und wird deswegen von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft.

Setzt man die Erkenntnisse über Tsemel mit dieser Definition ins Verhältnis, zeigt sich eindeutig, dass Tsemel keine „Friedensaktivistin“ respektive Menschenrechtsaktivistin ist, sondern selbst ein geschlossenes antisemitisches Weltbild vertritt.
Tsemel setzt mit ihrer unkritischen Verteidigung palästinensischer Terroristen und Organisationen dieses Weltbild in die politische Praxis um und bietet Antisemiten einen Aktionsraum.

Aufgrund dieser Erkenntnisse über Tsemel fordere ich Sie auf, die Rosa- Luxemburg-Konferenz nicht in dieser Form stattfinden zu lassen und Kontakt mit den Veranstaltern aufzunehmen.

Mit anderen Worten, die Frau Tsemel kommt ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin in einem Apardheitsstaat eifrig nach.
Die „durch Bildung mündig Gewordenen“ verwechseln ihre Arbeit als Anwältin mit den Taten der anklagten Mandanten, setzen diese jener gleich!

Eine enge Freundin schreibt dazu:
Lea ist seit langen Jahren eine enge Freundin und das alles ist die schlimmste Verleumdung, die mir je untergekommen ist! Unglaublich.
Wer sind diese unsaeglichen Typen, die sich anmassen, Lea so in den Dreck zu ziehen? Was koennen wir gegen diese Typen machen?
Lea war und ist unsere Rechtsanwaeltin und Freundin. Sie hat meinen Mann mehrmals verteidigt, nicht weil er Terrorist ist, sondern weil er wegen seiner politischen Lieder im Gefaengnis war (Administrativhaft, keine Anklage) und in der ersten Intifada, als er Lieder zur Intifada machte, nicht mehr, nicht weniger!!!

Lea kaempft fuer Gerechtigkeit und gegen jede Art von Rassismus, immer und unermuedlich.

Lasst mich bitte wissen, was wir von hier aus tun koennen.

Entsetzte Gruesse aus Jerusalem

Meine Antwort: Die Journalisten, die solche Schmutzkampagnen betreiben, verdienen offensichtlich ihre Existenz oder Karriere damit, dafür gibt es jede Menge gut bestückte „Stiftungen“ des Staates Israel und „befreundeter Organisationen“.
Wetten, dass viele davon auch in der „Atlantik-Brücke“ sind und zu den Bilderberger-Konferenzen eingeladen werden?
Andernorts habe ich diese Journerilla auch schon als Mietmäuler bezeichnet.

Schock-Strategie_Naomi_KleinUnd was wir dagegen machen können: Aufdecken und aufklären, selbst wenn uns dann Isolationsfolter droht wie Julian Assange.

Im Aalener Lesekreis nehmen wir jetzt Naomi Klein, Die Schockstrategie durch. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.
Da wird schon 2007 beschrieben, wie Israel sich zu einer korrupten Militärdikatatur entwickelt.
*: Siehe hierzu Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Dem kann ich nur beipflichten. Auch nach wiederholten Wahlen wird sich an der zusammensetzung der Regierung nichtviel ändern. Und unser Strichmännchen von Außenminister hat nicht das Format, in Israel auf irgendetwas hinzuwirken, das würde nicht mal unsere Angela schaffen.

**: Zur IHRA-Definition folgende Hintergrundinformation von Prof.Dr.Rolf Verleger:

Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest, s. aktuell [1] oder ausführlicher [2].

Als Begriffsdefinition ist die IHRA-Arbeitsdefinition, wie gesagt, ungenau und schwammig. (S. die detaillierte Kritik in Peter Ulrichs Gutachten [3] sowie die kürzeren Kritiken meiner Petitions-Mitinitiatoren Georg Meggle und Norman Paech [4,5]). Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie über einige scheinbar beliebig zusammengestellte Beispiele auch Opposition gegen Israels Politik, Parteinahme für die Palästinenser und selbst eine auf Frieden und Ausgleich des Konflikts setzende Haltung unter den Generalverdacht von Antisemitismus stellt (selbst gegenüber jüdischen Menschen [6,7,8]) und damit in den Augen ihrer Befürworter schon jetzt Redeverbote rechtfertigt ([6,7,8,9]).
In Wirklichkeit kann man selbstverständlich Antisemitismus sehr präzise und umfassend definieren [hier von Georg Meggle: 10], wenngleich für sein tatsächliches Vorliegen immer differenzierte Überlegungen angebracht sind statt der heute verbreiteten Schnellschüsse [11].

Ganz generell gefährdet das durch die Propagierung der IHRA-Definition von der Politik erzeugte Klima die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (S. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Verwaltungsgerichts Köln, [12,13].) Speziell an den Hochschulen kann sich daraus eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre und des freien Diskurses entwickeln.

An dieser gutgemeinten Entschließung der HRK zeigt sich in beklagenswerter Deutlichkeit: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Man kann Antisemitismus nicht dadurch bekämpfen, dass man zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten – den Menschenrechtsverletzungen durch Israels Politik – Redeverbot erteilt.
Schon gar nichts hat das mit Bekämpfung des Sympathisantenfelds des Attentäters von Halle zu tun. Man vergleiche den Furor, mit dem in Deutschland auf allen Ebenen und besonders von „Antisemitismusbeauftragten“ die gewaltlose palästinensische Widerstandsbewegung BDS (Boycott, Divestments, Sanctions gegen Israel) bekämpft wird, mit dem bleiernen Schweigen zu den ideologischen Stichwortgebern für den Attentäter von Halle. Dieser begründete seine Gewaltaktion gegen Juden bekanntlich damit, dass „die Juden“ unter Führung von George Soros das Abendland mit muslimischer Einwanderung und Frauenemanzipation zersetzen wollten. Diese Argumentationsfigur gegen Soros stammt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und wurde auch von Donald Trump schon benutzt. Ich war zufällig im Juli 2017 in Budapest und sah zu meinem Entsetzen die U-Bahnen vollgepflastert mit von Orban in Auftrag gegebenen Plakaten mit Porträts eines grinsenden George Soros, darunter auf ungarisch „Lasst es nicht zu, dass er als letzter lacht“. Der Attentäter von Halle hielt sich daran …

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Referenzen:
[1] www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_fb
[2] docs.house.gov/meetings/JU/JU00/20171107/106610/HHRG-115-JU00-Wstate-SternK-20171107.pdf
[3] www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[4] www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
[5] www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
[6] www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
[7] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/10/20/meinungsfreiheit-oder-zensur
[8] bibjetzt.wordpress.com/2019/09/28/bip-aktuell-87-muenchner-gesinnungsschnueffelei/
[9] www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2019/11/Brief-an-Flugblattverfasser.pdf
[10] www.heise.de/tp/features/Genau-wann-bin-ich-Antisemit-4547202.html
[11] www.jmberlin.de/sites/default/files/antisemitism-in-europe-today_2-klug.pdf
[12] www.lebenshaus-alb.de/magazin/012513.html
[13] www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001146&st=null&showdoccase=1

Jochen