Internationaler Appell: Klagt Tony Blair wegen seiner Kriegsverbrechen an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der text ist auf Englisch, aber allgemein verständlich.

Es geht darum, das Prinzip der Verantwortlichkeit wieder durchzusetzen.
Auf die Unterschriftenliste kann man sich auch anonym eintragen lassen. Man kann auch unterschreiben, ohne dafür bezahlen zu müssen:
http://salsa.wiredforchange.com/dia/track.jsp?v=2&c=Hj5ZKLOJDIdkwNIcUTuXEkmUXIpw1o%2Bu

 

The time for accountability is now.

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While we welcome the publication today of the Chilcot Inquiry’s report, there was never any question that Tony Blair was a key accomplice in the launching of the 2003 invasion of Iraq.

To encourage the new moves in Parliament to impeach Blair and to pursue his prosecution, click here.

(Yes, impeachment can still impose penalties as well as condemnation even when the person impeached is out of office.)

We need this precedent in order to advance the principle of accountability as well for the U.S. architects of the massive crime of the Iraq War.

We need the world to speak as one. Click to add your name!

We need these steps toward truth and reconciliation if the United States and NATO nations are ever to shake the war habit.

Blair was advised by his top legal official that attacking Iraq would be illegal, but it still would have been illegal had he not been so advised.

Blair was advised by his top „intelligence“ official that the U.S. was lying about the war, but the war would still have been illegal even had all the lies been true.

Enough is enough. Click here for justice.

By the most scientifically respected measures available, the war killed 1.4 million Iraqis, saw 4.2 million injured, and 4.5 million people have become refugees. The 1.4 million dead were 5% of the population. The invasion included 29,200 air strikes.

An Iraqi who helped topple a statue of Saddam Hussein in 2003 echoed majority Iraqi opinion this week when he said he’d rather have Hussein back than continue with the catastrophe that the U.S.-led war created.

The U.S. and its allies targeted civilians, journalists, hospitals, and ambulances. They used cluster bombs, white phosphorous, depleted uranium, and a new kind of napalm in urban areas. Birth defects, cancer rates, and infant mortality have soared. Water supplies, sewage treatment plants, hospitals, bridges, and electricity supplies were devastated, and not repaired.

Click here to begin the process of mitigating the damage.

For years, the occupying forces encouraged ethnic and sectarian division and violence, resulting in a segregated country and repression greater even than under Hussein’s brutal police state. Terrorist groups, including one that took the name ISIS, arose and flourished.

Click here to join peace-minded people from around the world in supporting the impeachment and prosecution of Tony Blair as a first and important step toward justice.

After signing the petition, please use the tools on the next webpage to share it with your friends.

This work is only possible with your financial support. Please chip in $3 now.

— The RootsAction.org Team
P.S. RootsAction is an independent online force endorsed by Jim Hightower, Barbara Ehrenreich, Cornel West, Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Naomi Klein, Bill Fletcher Jr., Laura Flanders, former U.S. Senator James Abourezk, Coleen Rowley, Frances Fox Piven, Lila Garrett, Phil Donahue, Sonali Kolhatkar, and many others.
Background:

 

My comment:

I am a Citizen of Europa and I have to shame how this paid subject contributed to a war which killed millions of people and brought poverty over the European countries.

Auf Deutsch: Ich bin ein Bürger von Europa und ich muss mich schämen dafür, wie dieses gekaufte Subjekt zu einem Krieg beitrug, der Millionen Menschen umbrachte und Europa mit Verarmung geschlagen hat.

Aktuell dazu Karin Leukefeld heute in der jungen Welt:

Blair großer Förderer der Kriegsgewinnler

Auszüge:

Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne

Von Karin Leukefeld

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und wir hätten Washington den August über dichtgemacht.« Fünf Monate später zerstörte die von den USA angeführte »Militäroperation Wüstensturm« den südlichen Irak. Die irakische Armee, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait bereits auf irakischem Territorium befand, wurde vernichtet.

Er bedauere, »dass es politisch unbequem ist, das zuzugeben, was jeder weiß: Im Irak-Krieg ging es vor allem um das Öl«, wird inzwischen der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, in der von Sebastian Mallaby verfassten Biographie »The Man Who Knew: The Life and Times of Alan Greenspan«, die im Oktober 2016 erscheinen soll, zitiert. Greenspan spricht darin über den zweiten von den USA angeführten Krieg gegen den Irak, der unter dem Namen »Operation Irakische Freiheit« im März 2003 begann. Oberster Feldherr war George W. Bush, der Sohn des Kriegsherrn von 1990. An seiner Seite hatte George W. Bush »Teflon Tony«, wie der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair in Großbritannien genannt wird, weil dieser jede Kritik an sich abperlen ließ.

In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheimgehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

 

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.

Die von Bush und Blair eingesetzte und kontrollierte Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) hob den irakischen Staat aus den Angeln. Die CPA löste Armee und Ministerien auf, verbot Parteien und setzte einen Übergangsrat ein, in dem die Iraker nicht als Iraker, sondern gemäß religiöser und ethnischer Zugehörigkeit prozentual vertreten waren. Die Behörde hob das Gesetz über staatliche Subventionen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen auf und beseitigte alle Gesetze, die die irakische Wirtschaft vor ausländischem Kapital und Investoren geschützt hatten.

Die USA und Großbritannien hätten sich um das irakische Öl gestritten, so der Chilcot-Bericht. Dokumente belegen, dass Sir David Manning, außenpolitischer Berater Blairs, bei einem Treffen mit Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 9. Dezember 2002 erklärte: »Es wäre für die Regierung Ihrer Majestät nicht angemessen, eine Diskussion über die zukünftige Verteilung der irakischen Ölindustrie zu beginnen. Dennoch ist es erforderlich, dass unsere (britischen, jW) Firmen fairen Zugang zu einem Wettbewerb auf Augenhöhe (mit US-Firmen, jW) in diesem und anderen Sektoren erhalten.« Im Januar 2003, zwei Monate vor der Invasion, wurde eine Delegation von British Petrol (BP) zu Beratungen mit der Regierung in London empfangen. Noch im gleichen Jahr begann BP, das Rumaila-Ölfeld bei Basra technisch zu untersuchen. 2009 erhielt BP den Zuschlag für das Feld, das mit 20 Milliarden Barrel Öl als das zweitgrößte Ölfeld im Irak gilt.

Blair versuchte, Bush davon zu überzeugen, dass man der Öffentlichkeit einen klaren Plan für den besetzten Irak nach Saddam Hussein präsentieren müsse. Sonst sähe es so aus, »als geht es uns nur darum, das irakische Öl zu kriegen«. Doch genau darum ging es, wie aus einer Notiz hervorgeht, die im Chilcot-Bericht ebenfalls veröffentlicht wurde. Es sei wichtig, mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über einen »Wettbewerb auf Augenhöhe« zu reden, ist in einer Notiz von dessen damaligem britischen Amtskollegen Geoffrey W. Hoon zu lesen: »Große Verträge für den Wiederaufbau des Irak, Verhandlungen auf Augenhöhe für britische Geschäftsleute im Ölsektor und anderen Bereichen.« John Chilcot merkt an, dass nach dem ersten Jahr unter der Besatzungsbehörde CPA mehr als 60 britische Firmen im Irak gearbeitet hätten. Das Auftragsvolumen betrug »schätzungsweise 2,6 Milliarden US-Dollar«.

 
 

EU-Kommission schont Brunnenvergifter: Glyphosat-Bericht unterschlagen – Hier den Appell zur Offenlegung unterzeichnen !

Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit? Geht gar nicht.

Die EU-Kommission hält eine Studie zu Glyphosat unter Verschluss und stellt sie gleichzeitig den Produzenten des Ackergifts zur Verfügung.

GlyphosatberichtFordern Sie jetzt die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts!
https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Liebe Leserinnen und Leser, Das weit verbreitete Ackergift Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob es weiter in der EU zulässig bleibt. Den Bericht, der als Entscheidungsgrundlage dafür gilt, hält sie allerdings unter Verschluss. Mitreden dürfen nur die betroffenen Konzerne Monsanto und Co. Das ist ein Skandal!

Fordern Sie jetzt die Veröffentlichung des Berichts! https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Es ist erschreckend zu erfahren, wie viel Einfluss die Hersteller des Ackergifts auf die Erstellung des Berichts nehmen durften. Bei seinen Auswertungen hat der Ersteller der Studie, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), vor allem Studien herangezogen, die von den Herstellern selbst stammen, nicht von unabhängigen Forschern. Und nun verweigert die EU-Kommission den Bericht der Öffentlichkeit mit dem Argument, die Veröffentlichung könne den Bewertungsprozess unterminieren. Das ist absurd!

Lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit ausschließt und Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis

Sehr geehrter Herr Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis,

derzeit entscheidet die EU-Lebensmittelbehörde, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen sein soll.

Der entscheidende Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung geht davon aus, dass das Pflanzenschutzmittel für den Menschen unbedenklich ist und seine Zulassung verlängert werden sollte – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat.

Für uns ist es äußerst besorgniserregend, dass wir diesen Bericht nicht einsehen dürfen – während die Hersteller des Pflanzenschutzmittels ihn bereits in einem frühen Stadium gelesen haben. Die Argumentation Ihrer Behörde, eine Veröffentlichung des Berichts könnte den Bewertungsprozess unterminieren, ergibt keinen Sinn, wenn die Konzerne mit dem größten finanziellen Interesse bereits Einfluss nehmen konnten. Auch das Argument, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, trägt nicht.

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden.

Bitte geben Sie den Bericht frei und sorgen Sie dafür, dass nicht die Hersteller von Glyphosat das letzte Wort bei unserer Gesundheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Glyphosat ist das am meisten verkaufte Ackergift der Welt, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es unsere Gesundheit erheblich gefährden. Wenn die EU-Kommission also behauptet, der Bericht sei nicht von öffentlichem Interesse, ist dies hochgradig absurd.

Nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über Glyphosat führen. Da die EU-Kommission sich in den nächsten drei Wochen zur Frage der Veröffentlichung des Berichts äußern muss, müssen wir jetzt Druck ausüben. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Petition für die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts: 

Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit weiter Druck machen. Unser Protest findet auch nicht alleine online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und sie dort der EU-Kommission übergeben.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Nina Katzemich, EU-Campaignerin

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Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt auszuhungern ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden?

Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur http://www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

Bitte, liebe Friedensfreunde, unterzeichnet den Aufruf jetzt  ! 

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Embargo gegen Syrien ist aufzuheben! Syrien ist humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren! Seine Souveränität ist zu achten!

2,164 signatures

Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland – Appell unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://appell-hellas.de/

Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen

1. Zurecht sagt Syriza: Das Europäische Haus kann nicht als Privateigentum der ‚Märkte‘ und ihrer Kernmächte (vor allem Deutschlands) betrachtet werden.
In ihm wohnen Länder wie Griechenland nicht bloß auf Widerruf zur Miete, um bei Mietrückstand von der Polizei auf die Straße gesetzt werden zu können.
Das Europäische Haus wird Kondominium sein oder gar nicht.

2. Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen mediopolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte.
Wie in einem unter Sprachregelung stehenden Land hagelt es monoton und täglich, es drohe der (demokratische!) Wahlsieg einer „europafeindlichen“, „europakritischen“, „populistischen“, „reformfeindlichen“, „linksradikalen“, „wirtschaftsfeindlichen“ usw. Partei, die ‚das griechische Volk um die Früchte seiner schweren Opfer bringen‘, die ‚internationalen Geldgeber vor den Kopf stoßen‘ und ‚Europa zurück in die Krise stürzen‘ wolle.

3. Dieses Delirium von Sprachregelung und Einäugigkeit droht das Verhältnis zwischen unseren Völkern zu vergiften.
Es ist einäugig, so zu tun, als ob die griechische Misere 100 Prozent ‚hausgemacht‘ wäre und als ob „unsere Märkte“, allen voran die großen westlichen Banken, daran keinen Anteil gehabt hätten – als ob ‚sie uns anstecken‘ wollten – und als ob „unsere Märkte“ und „unsere“ Brüningpolitik nicht ganz Südeuropa mit ihrer großen Krise, die eben keinesfalls überwunden ist, angesteckt hätten. Die Krise ist unsere gemeinsame Krise.

4. Aber gibt es denn etwa keine hausgemachten griechischen Krisenverstärker?
Doch, es gibt sie durchaus, nur ist es nicht das ganze Volk gleichermaßen, es sind die griechischen steuerbetrügerischen Oligarchen, die aber wie die russischen und ukrainischen gern gesehene Partner unserer „Märkte“ waren und sind, und die (neben unseren eigenen Banken) vor allem von ‚unseren Rettungsgeldern‘ profitiert haben.
Und die von Siemens, Rheinmetall usw. im großen Stil bestochen werden konnten. Und ausgerechnet jetzt, wo erstmals die Chance besteht, dass es diesen griechischen Oligarchen endlich an den Kragen gehen kann, toben „unsere Märkte“ durch ihre Medien nicht etwa gegen die angeblich „proeuropäischen“ politischen Vertreter dieser Oligarchen, sondern gegen genau die Politiker, die ihnen an den Kragen gehen wollen.
Dabei geht die wesentliche Information völlig unter: Syriza ist antioligarchisch, und seine Gegner von der bisherigen Regierung sind prooligarchisch. Mit dem weltbekannten griechischen Mythos gesagt: Unsere Medien toben in ihrer Mehrheit nicht gegen den Augias und seinen bis nach Deutschland stinkenden Stall, sondern gegen den Herakles, der ihn ausmisten will.

5. Sage uns also, mediopolitische Klasse: Wie hältst du es eigentlich mit der Demokratie? Du warst gegen diese Wahlen, weil sie „die Märkte“ stören würden.
Einer der typischen Prooligarchen, der Chef der sozialdemokratischen PaSoK Venizelos, brachte seine Demokratieauffassung anlässlich einer (nur für sehr kurze Zeit) erfolgreich platzierten Anleihe unübertrefflich naiv auf den Begriff, indem er triumphal verkündete: „Die Märkte haben Griechenland gewählt!“
Also die Wähler dieser Art Demokratie sind die „Märkte“: Es muss also Agorakratie (Herrschaft der Märkte) heißen, nicht Demokratie.

6. Die menschlichen Wählerinnen und Wähler dagegen wurden durch 4 Jahre aus Berlin und Brüssel diktierte Brüningpolitik regelrecht verelendet.
Deutsche Kinder lernen in der Schule, dass Hitler 1933 an die Macht kam, weil das deutsche Volk durch die Brüningpolitik verelendet war: 6 Millionen Arbeitslose, vor allem Jugendliche, gelten bis heute als katastrophale Schwelle. In Griechenland ist diese Schwelle heute längst (prozentual) überschritten. Hinzu kommt eine Zerschlagung der Massenkaufkraft durch Senkung der noch existierenden Löhne, Steuererhöhungen und Kürzung der sozialen Netze teilweise bis auf Null (bei Medikamenten). Schon Émile Durkheim hielt eine kurzfristig über den langjährigen Durchschnitt steigende Suizidrate für das sicherste Symptom einer schwer kranken Gesellschaft. Das Griechenland des EU-Spardiktats ist ein solcher Fall.

7. Brüssel und Berlin (und als ihre Sprachrohre die meisten Medien) erklären diese nicht zu leugnende Katastrophe als vorübergehend, als kurzfristig notwendige Schocktherapie*), um das Land wieder „wettbewerbsfähig“ und wieder „normal“ zu machen.
Das ist die eigentliche Irreführung: Wenn es wieder „Wachstum“ gibt, dann ausgehend von einem abgrundtiefen „Boden“ – und nur noch für ein oberes Drittel, während die zwei unteren Drittel dauerhaft mit einer „neuen Normalität“ vorlieb nehmen sollen, die man in Griechenland selbst als „Drittweltisierung“ bezeichnet. Anders gesagt: Griechenlands „neue Normalität“ nach Brüssels und Berlins Wünschen ist die einer niedrigen, heruntergestuften Normalitätsklasse ohne wesentliche Teile unserer deutschen sozialen Netze – und das auf Dauer.

8. Gegen diese Herabstufung auf Dauer lehnt sich die Mehrheit der Griechinnen und Griechen auf. Als Instrument dieser Auflehnung betrachten nicht wenige Syriza.
Um nichts anderes geht es bei der einäugigen Polemik gegen Syriza: Syriza will sich für eine europäische, nicht drittweltige Normalität einsetzen.
Die wesentliche Forderung dabei ist die nach einem großen Schuldenerlass. Nur ein solcher großer Schuldenerlass kann dem Land Möglichkeiten von Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgeben – während Zinsen und Tilgungen des riesigen Staatsschuldenbergs in alle Ewigkeit den größten Teil der Steuereinnahmen auffressen werden.
Nur ein solcher Schuldenerlass bedeutet endlich eine Rettung der kleinen Leute statt nur der Banken und Oligarchen. Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken – das sind die beiden Hauptpfeiler für jede Verbesserung der Lage in Griechenland.
Diese beiden Forderungen unterstützen wir auch von Deutschland aus. Diese beiden Forderungen objektiv, fair und nicht einäugig zu erklären, halten wir für die Pflicht demokratischer Medien und demokratischer Politik. Über diese Forderungen muss die EU ggf. ohne ultimative Vorbedingungen auf Regierungsebene verhandeln, nicht durch eine demokratisch illegitime Technokratie wie die „Troika“.

9. Deutschland und Griechenland sind historisch auf besondere Weise verbunden. Nicht bloß weil die gesamte klassische deutsche Literatur, Kunst und Philosophie auf altgriechischem Erbe beruht. Gerade auch Neugriechenland hat deutsche „Philhellenen“ seit Hölderlin und dem Schubertdichter Wilhelm Müller (dem „Griechen-Müller“) bis heute inspiriert.
Griechische Einwanderer seit den 1950er Jahren bis zur neuen Welle aufgrund der Krise haben den deutschen Wohlstand mitgeschaffen. Auch ein großer Teil der begeisterten deutschen Griechenlandtouristen kann als Philhellenen gelten.
Uns kann es nicht egal sein, wenn die „proeuropäischen“ (in Wahrheit prooligarchischen und bankenfrommen) Kräfte unter dem Diktat aus Brüssel und Berlin die Strände privatisieren und in all-incluse-Meilen verwandeln sowie ganze Inseln verscherbeln, um kurzfristig „Schulden abzubauen“, die langfristig umso mehr steigen.
Syriza will diesem Wahnsinn ein Ende machen und erweist sich allein dadurch als wahrhaft proeuropäisch.
Auch können gerade wir deutschen Philhellenen niemals vergessen, was deutsche Besatzungstruppen diesem Volk angetan haben (ohne dass bis heute auch nur die Zwangsanleihe zurückgezahlt wurde).
Unsere führenden Politiker und Medienmacher haben es vielleicht vergessen, wir nicht: Der fürchterlich opferreiche Kampf des griechischen Widerstands gegen die Nazibesatzung hat einen absolut substantiellen Beitrag zur Befreiung Europas, und also auch Deutschlands, von Hitler und seinem Dritten Reich geleistet.

10. Deutschlands Kriegsschulden wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 zum großen Teil erlassen.
Die internationale Anerkennung des 2+4-Abkommens statt eines eigentlich vorgesehenen Friedensvertrags hat Deutschland nicht bloß ein zweites Versailles, sondern überhaupt angemessene Entschädigungszahlungen für die Zerstörung des Kontinents erspart.
Ein großer Schuldenerlass für Griechenland ist dagegen – um es in der Sprache der „Märkte“ zu sagen – „peanuts“.

Ich bitte Euch darum, diesen Appell mit zu unterzeichnen.
http://appell-hellas.de/?page_id=19
Erstunterzeichner sind u.a.:
BUTTERWEGGE, Prof. Dr. Christoph, Universität zu Köln
DOERRE, Dr. Klaus, Hochschullehrer, FSU Jena
HAUG, Wolfgang Fritz, Das Argument, Berlin
JÄGER, Dr. Margarete, Duisburger Inst. f. Sprach- und Sozialforschung
MICHALOWSKI, Ralf, Landessprecher Die Linke NRW
SABLOWSKI, Dr. Thomas, Rosa-Luxemburg-Stiftung
ZEMAN, Dr. Mirna, Univ. Duisburg-Essen

*) Anmerkung: Über Schocktherapie kann man bei Naomi Klein nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie

Jochen