Nachruf auf einen stets engagierten Kölner Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten: Kurt Holl †10.12.2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Bruder meines Freundes ist unversehens gestorben. Er war in Köln aktiver, als mir bekannt war. Er soll nicht vergessen werden. Hier in der Neuen Rhein-Zeitung ist ein ausführlicher Nachruf mit Fotos der Arbeiterfotografie erschienen: 

Als Verliebtsein und Rebellieren eins waren

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22367

Hier ein Nachruf seiner jüdischen Freunde:
http://www.hagalil.com/2015/12/kurt-holl/
Auszüge:
„Wir wehren uns. Du an Deinem Ort – ich an meinem, aber gesamtgesellschaftlich ist nichts da“

Zum Tode des radikalen Aktivisten und Menschenfreundes Kurt Holl (17.9.1938 – 10.10.2015)…

Von Uri D. „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“
Kurt Holl, bei einem Spaziergang zwei Wochen vor seinem Dahingehen.

Er war immer da, mischte sich immer ein. In Köln. Eine hagere Gestalt, scharfgeschnittene Gesichtszüge, stets präsent. Ein Lebemann. Und ein Wortführer. Einigen soll er als die „rechte Kölner Hand“ von Rudi Dutschke gegolten haben. Auch im Alter wirkte Kurt noch sehr viel jünger. Kurt Holl war wortstark. Er ging keiner Auseinandersetzung aus dem Wege, weder mit „hohen“ Politikern noch mit Polizeivertretern. In den letzten Monaten, als man ihm sein Alter und seine Krankheit anmerken konnte, bin ich ihm noch ein paarmal begegnet, privat und bei öffentlichen Veranstaltungen. Kurt war immer wach, aufmerksam, hatte Ideen – und suchte weitere konkrete Möglichkeiten, Romakindern und deren Eltern konkret zu helfen. Er verstand dies als existentielle politisch-menschliche Verpflichtung. Und er appellierte an unser warmes Herz, an unser Verantwortungsgefühl für diese gesellschaftlich Ausgestossenen, diese gesellschaftlich Marginalisierten.

Nun, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, ist Kurt Holl in Köln gestorben, er wurde 77 Jahre alt. Kurt starb im Krankenhaus nach einer schweren Lungenentzündung. In den letzten Tagen saßen seine beiden Söhne, sein Bruder und viele Freunde an seinem Bett. Er wäre gerne noch einmal mit Claudia zu einem Abend zu einer kleinen jüdischen Gemeinde gegangen. Kurt, der Atheist. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Nun ist er gegangen, dieser radikale und dennoch selbstironische Aktivist und privat doch so freundliche und unendlich hilfsbereite und großzügige Mensch.

Sein wohl letzter öffentlicher Auftritt war im März 2015: Günter Demnig verlegt noch einmal eine Erinnerungsspur an die Verfolgung der Sinti und Roma am Waidmarkt, dem ehemaligen Standort des Kölner Polizeipräsidiums, neu. Hier wurde im Straßenpflaster der Stadt Köln an den Deportationszug der Kölner Sinti und Roma 1938 erinnert. Für viele von ihnen endete er in den deutschen Vernichtungsstätten. Kurt hält die Ansprache.

Wenn überhaupt jemand in Köln die sehr linke Bewegung, die undogmatisch-linksradikale – und dennoch gestaltende – Kölner Bewegung verkörpert so ist es Kurt – gemeinsam mit Dieter Asselhoven, seinem langjährigen, vor knapp zwei Jahren verstorbenen Mitstreiter. Bei der privaten Trauerfeier für Dieter traf ich Kurt. Er war der einzige aus der politischen Generation der über 60-jährigen bei dieser Feier. Kurt und mein Freund Dieter haben wirklich viel „bewegt“ – dies unterscheidet sie sehr von vielen anderen.

Frühe Politisierung

Über seine Familiengeschichte weiß ich nur wenig. Ich kannte ihn 30 Jahre. Aber wir standen uns nicht sonderlich nahe. Sein Mut, seine Entschlossenheit – die teilweise an Fanatismus grenzte – hat mir gefallen. Über „Israel“ haben wir nie gesprochen. Vielleicht ist dies auch gut so. Menschen wie ich entwickeln da eine gewisse Skepsis, insbesondere wenn es um den Austausch mit gewissen „Linken“ geht. Der ewige Antisemitismus, die verleugnete und verklärte mörderische Geschichte ist bei ihnen häufig anzutreffen. Aber nun sagt mir eine Freundin von Kurt, dass meine intuitive Skepsis unbegründet war. Kurt war in Israel und habe eine klar israelfreundliche Position gehabt.

1938 im schwäbischen Nördlingen geboren erlebt Kurt Holl noch das Ende der Nazizeit. Er wächst mit seinen drei Brüdern weitgehend vaterlos auf, sein Vater stirbt 1942 als SS-Kavallerie-Angehöriger. Er besucht ein Internat im Schwarzwald, 1953 kommt er dann nach Köln, zum Gymnasium an der Kreuzgasse. In Köln ist er geblieben, mit Ausnahme seines Studiums.

Es war die Zeit des Algerienkrieges, 1954 bis 1962. Kurt liest den Philosophen und radikalen Aktivisten Jean Paul Sartre und Eugen Kogon, den Zeitzeugen und frühen Chronisten der Shoah – und politisiert sich. Noch in der Schulzeit gründet er eine „Aktionsgemeinschaft Algerien“, schmuggelt bei einer Klassenfahrt Informationsmaterial der algerischen FNL über die streng kontrollierte Grenze nach Paris, was durchaus nicht ungefährlich war. Hierbei nimmt er auch Kontakte zu dem Kölner SPD-Politikern Hans-Jürgen Wischnewski und Johannes Rau auf. Politische und persönliche Beziehungen herzustellen, auch mit Menschen, die seinen Standpunkt nicht teilen, dies ist ihm immer leicht gefallen. 18-jährig, 1956, erlebt er den Ungarn-Aufstand, und er empört sich. Der Kern eines politischen Bewusstseins, gepaart mit einem radikalen gesellschaftlichen Veränderungswunsch, blieb in ihm lebendig, zeitlebens.

Kurt studiert im eher provinziell-idyllischen Wuppertal anfangs Theologie, dann Französisch, Geschichte und Philosophie auf Lehramt, wird gleich im ersten Semester Astavorsitzender. Es folgen Studiensemester in Heidelberg, Nancy und Köln. Linker politischer Aktivist ist er zeitlebens geblieben. Dem Protest gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandsgesetze schließt er sich „selbstverständlich“ an. Und er hat stets konkrete Forderungen, ein politisches Programm und eine Presseerklärung dabei. 1973 stürmt er mit Freunden bei einer politischen Aktion das Bonner Rathaus. Später Baumbesetzungen an den Kölner Ringen, um die altehrwürdigen Platanen zu retten. Vergeblich.

Die 70er Jahre: „Berufsverbote“…

1974: Dies war, in Folge der sogenannten 68er-Bewegung, die Zeit der sogenannten „Berufsverbote“ unter Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt hat diese „Berufsverbote“ für unliebsame Linke später als den größten politischen Fehler seines Lebens bezeichnet. Nach seinem Referendariat in Köln ereilt den nun 36-jährigen Kurt Holl ein Berufsverbot als Lehrer: Ihm wird eine Nähe zu K-Gruppen unterstellt, eine Übernahme in den Schuldienst wird wegen „mangelnder charakterlicher Eignung“ verweigert. 40 Jahre später erinnert er sich an die Atmosphäre in seiner damaligen Schule: „Gespräche hörten plötzlich auf, Kollegen verschwanden in den Fensternischen, wenn ich den Flur entlang kam, oder auf die Toilette. Im Lehrerzimmer setzten sich viele Kollegen nicht mehr zu mir, sondern schienen plötzlich zu festen Gesprächsrunden verschweißt. Ich fühlte mich ziemlich schrecklich.“

Es war wohl das kollektive deutsche Schweigen, die mangelnde Bereitschaft insbesondere der im Nationalsozialismus aufgewachsenen, seelisch geprägten Elterngeneration, über die eigene Geschichte wirklich zu sprechen, das den vaterlos aufgewachsenen Kurt erschüttert. Er erlebt dieses Schweigen als aggressiv, als seine Seele vernichtend. Dagegen kämpft er an. Ein Leben lang. Immer wieder und bis zum Ende. Und bleibt dennoch im privaten Kreis ein warmherziger Freund und Lebemann.

Kurt bezieht nach seinem Berufsverbot Sozialhilfe. Deshalb soll er auf einem Kölner Friedhof „gemeinnützige Arbeit“ leisten – für 78 Pfenning pro Stunde. Kurt Holl mit einem Laubfeger in der Hand auf dem Friedhof: Das Foto erlangt später Kultstatus. Kurt protestiert mit Flugblättern gegen die politisch motivierte Drangsalierung. Daraufhin ereilt ihn ein Friedhofsverbot. Mal was Neues.
In dieser Zeit lernt er einen betagten Zigeuner kennen, Überlebender der deutschen Shoah. Er erfährt über deren grausames Schicksal, die anhaltende Diskriminierung. Die Grundlagen für sein späteres radikales Engagement für Sinti und Roma werden früh gelegt. Nach Gerichtsprozessen wird Kurt Holl zwei Jahre später, 1981 – Kurt ist inzwischen 43 Jahre alt – doch noch Gymnasiallehrer. Später engagiert er sich auch an der Schule politisch: Sinti-Familie kampieren im Sommer 1986 auf einem Schulhof des „Arbeiterstadtteils“ Köln-Ostheim, Schulleitung und einige Lehrer lassen sie durch die Polizei vertreiben. Kurt Holl und viele Schüler hingegen solidarisieren sich mit ihnen, organisieren ein Willkommensfest. Daraufhin verteilen Kollegen Flugblätter gegen Kurt, Eltern fordern seine Entlassung. Kurt, unerschrocken wie immer, wählt den direktesten Weg und wendet sich an die Landesregierung. Und er bleibt an dieser Schule. Seine Tätigkeit als Lehrer – verbeamtet wurde er nie, auch deshalb war seine Rente recht bescheiden – findet einen sehr symbolischen Abschluss: Ab den 90er Jahren arbeitet er in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf – die früher einen Namen als RAF-Gefängnis hatte – als Gefängnislehrer.

…und die Liebe der Kölner Justiz zu Kurt Holl

Die Beziehung zwischen Kurt Holl und der deutschen Justiz, der Kölner Polizei, sollte äußerst problematisch bleiben. Immer wieder versuchen sie, ihn wegen seines anhaltenden politischen Engagements juristisch anzuklagen. Immer wieder. Und fast immer verlaufen diese Prozesse im Sande. Sie wollen ihn zermürben. Sie wollen ihn verurteilen. Für mich steckt das geistig-mentalitätsmäßige Erbe der Nationalsozialisten hinter dieser unerbittlichen Kraft. Diesen fürchterlichen Wunsch, einen Menschen zu vernichten. Die Kölner Grünen – zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte – ernennen ihn in den 80er Jahren zum Mitglied des Polizeibeirates. Die Kölner Polizei dürfte nicht glücklich über diese Ernennung gewesen sein.

Noch im Juni diesen Jahres strengt die Kölner Staatsanwaltschaft erneut ein Strafverfahren gegen Kurt Holl an: Er hatte, gemeinsam mit Freunden, mehrere eindeutig rassistische Hetzplakate – mit Aufschriften wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ – der seinerzeit noch in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertretenen rechtsradikalen Partei „Pro Köln“ abgehängt und der Polizei ordnungsgemäß und unbeschädigt ausgehändigt.[i] Angeklagt wird nun nicht Pro Köln – sondern Kurt Holl. Die Anzeige gegen den 77-jährigen Ehrenvorsitzenden von Rom e.V. lautet auf „Sachbeschädigung“. Beschädigt wurden Kabelbinder, die einen Wert von einem Euro betrugen…

Anders als die anderen Angeklagten will Kurt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße nicht hinnehmen. In seiner mündlich vorgetragenen Stellungnahme vor Gericht weist er darauf hin, dass der Spruch „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ nicht unter die freie Meinungsäußerung falle sondern offen ausländerfeindlich sei. Diese von ihm abgehängten Plakate hätten einen volksverhetzenden Charakter und forderten zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf. Mit Recht machte er geltend, dass es Pflicht jeden Bürgers sei, einzuschreiten. Obwohl schon schwer krank nimmt Kurt es auf sich, offensiv für die richtige Sache zu streiten. Und die Justiz war sich nicht zu schade erneut gegen den 77-jährigen, schwer Kranken vorzugehen!

Das Kölner EL-DE Haus

Das unweit des zentral gelegenen Kölner Appelhofplatzes gelegene EL-DE Haus war in der Nazizeit der Ort des organisierten Terrors. Viele politische Häftlinge wurden dort schwer misshandelt, einige ermordet. An den Wänden des großen Kellers dieses Gefängnisses fanden sich zahllose, mehrsprachige Inschriften, in denen Verzweifelte und Misshandelte ein letztes Zeugnis ihrer Qual hinterließen. Einige Kölner wussten gerüchteweise über die grausame Geschichte dieses Ortes – der von der Kölner Stadtverwaltung als Archiv verwendet wurde.

Sammy Maedge und Kurt Holl machen immer wieder mit spektakulären Aktionen auf diese verschwiegene Vergangenheit aufmerksam. 1979: Kurt lässt sich gemeinsam mit einem Fotografen heimlich für eine Nacht in das Verwaltungsgebäude einschließen. Er räumt die Kellerwände und die davor gestapelten Akten weg, und der befreundete Fotograf dokumentiert die unzähligen Inschriften. Noch in der gleichen Nacht ruft Kurt das verdutzte Bundeskanzleramt an und erklärt, warum diese Aktion politisch notwendig ist. Willy Brandt wird informiert und veranlasst die SPD-dominierte konservativ-traditionalistische Kölner Stadtspitze, dass der Keller erhalten bleibt. Hieraus entsteht das heutige Kölner NS-Museum EL-DE Haus. Es hat zahlreiche Preise für sein Wirken erhalten. Tausende von Schulklassen, aber auch Touristen aus der ganzen Welt wie auch ehemalige Zwangsarbeiter und israelische „Jeckes“ haben es seitdem besucht. Dass diese Kölner Geschichte nicht für ewig verleugnet, zerstört worden ist ist vor allem Kurt Holls und Sammy Maedges Verdienst.

Ralph Giordano

1986: Ich gehe mit einer Freundin in die Volkshochschule, der Saal ist völlig überfüllt, über 500 Menschen haben sich versammelt. Die Kölner Tagespresse veröffentlicht seit Wochen fürchterliche, hetzerische Beiträge über raubende „Zigeunerbanden“ in Köln, die Atmosphäre in der Stadt ist aufgeheizt. Die Roma und Sinti, sehr viele von ihnen Überlebende der Shoah, leben im wohlhabenden Köln in Elendssiedlungen in Köln-Butzweiler, waten täglich durch den Schlamm. Ihre Hausungen liegen ausgerechnet auf dem Grundstück früherer Zwangsarbeiterfabriken. Auch viel politische „Prominenz“ und Polizeivertreter sind im überfüllten Saal anwesend. Der Kölner Journalist und Schriftsteller Ralph Giordano betritt das Podium. Und legt los, in einer selbst für ihn ungewohnten Vehemenz und Deutlichkeit. Er habe sich umfassend informiert, eine Initiative um Kurt Holl habe ihm zahlreiche historische Dokumente überlassen. Es sei ein ungeheuerlicher, ihn zutiefst empörender Skandal, wie die Kölner Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Justiz noch heute mit den ehemaligen Verfolgten der Nazis, mit den deutschen Sinti und Roma umgingen. Und der scharfzüngig-kämpferische Shoah-Überlebende Ralph Giordano attackiert die gesamte SPD-Stadtspitze, die Presse und die Kölner Polizei scharf für ihren unmenschlich-zynischen Umgang mit Sinti und Roma. Für ihre Geschichtsblindheit. Für ihre Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit. Anschließend liefert sich Kurt ein heftiges Wortduell mit dem Polizeipräsidenten. Kurt ist der Sieger, das spüren wohl die Meisten im Saal. Das Schweigen ist durchbrochen, nachdrücklich, die Kriminalisierungsstrategie hat verloren.

Amaro Kher – eine Schule für Romakinder

Das radikalste, wirkungsträchtigste Engagement hat Kurt Holl jedoch für Sinti und Roma entfaltet. Seit über 30 Jahre lang setzt er sich, anfangs im heftigen Widerstand gegen die örtliche Polizei, eine Kölner Tageszeitung und große Teile der Kölner Politik, für die Interessen von Sinti und Roma, gegen deren bis heute anhaltende Diskriminierung zur Wehr. Er organisiert Ausstellungen, Lesungen, Begegnungen, Beratungen. 1999 endlich wird, vor allem dank seines Engagements, die Amaro Kher Schule für Sinti- und Romakinder am zentral gelegenen Venloer Wall eröffnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erscheint persönlich, als Ausdruck seines Respekts für diese schwierige und von steten Rückschlägen gekennzeichnete Arbeit.[ii]
…

Der Chronist der Revolution

1988: Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Kirchen und zahlreiche Kölner Gruppierungen veranstalten den 50. Jahrestag der Gedenkfeiern zu den deutschen Nazi-Pogromen. Feierlich-staatstragende Reden städtischer und kirchlicher Honoratioren, feierliche Musik. Man fühlt sich wohl, fühlt sich unter Seinesgleichen. Und befriedigt zugleich sein Gewissen. Eine schöne Veranstaltung. Aber auch durchaus nicht wenige Roma sind gekommen, die keineswegs in die feierliche Atmosphäre zu passen scheinen. Irgendwann ergreift Kurt Holl ungefragt das Mikrophon, kümmert sich nicht um den festgefügten Ablaufplan, erinnert an das weitestgehend aus dem nationalen, dem kollektive Erinnern eliminierte Schicksal der Sinti und Roma. Kurt durchbricht bewusst das institutionalisierte, sich selbst genügende „Erinnern“. Ein „Erinnern“, das die Geschichte abschließt. Von Vielen wird diese Szene als ein „Skandal“ verstanden. Das Unbewusste, das Tabuisierte meldet sich zu Wort. Die Kette des deutschen Verschweigens wird brüchig. Von alleine stellt sich dies gewiss nicht ein.

Runde Jahrestage sind häufig Anlass für Rückblicke und Selbstheroisierungen. Die sogenannte „68er Bewegung“, der Kurt Holl altersmäßig, aber auch mentalitätsmäßig angehört, bildet da keine Ausnahme. 1988, anlässlich des 600.ten Jahrestages der Kölner Universität, erscheint ein unter anderem von Olaf Hensel herausgegebener Band, betitelt mit „Nachhilfe zur Erinnerung“, in dem sich ein Interview mit Kurt Holl sowie drei weiteren Vertretern der damaligen Kölner Studentenbewegung findet. Kurt verstand sich als Vertreter des antiautoritär-aktivistischen Flügels der „Studentenbewegung“. Seine eigene Position kennzeichnet Kurt in diesem Band im Rückblick so: „Lass uns doch darüber einigen: Wir erzählen jeder aus unserer persönlichen Perspektive, tun aber so, als hätten wir eine Theorie über die ganze Geschichte. Also, dann sollten wir ehrlich sein. (…) Ich hatte mit Arbeitern überhaupt nichts zu tun. … Wir sollten lieber über unsere eigenen Politisierungsprozesse sprechen, die ja völlig idiotisch liefen … also vom subjektiven Faktor, sagt man ja heute. Ich hatte damals ja schon mein Examen und sollte eigentlich in die Schule gehen. Und für mich stellte sich das so dar, dass ich übergangslos rein sollte in ein System, so wie das eben von mir erwartet wurde und wo ich dann die Rolle der Leute, der Lehrer, die mich erzogen oder manipuliert hatten, übernehmen sollte. Das war für mich eine derartige Horrorvorstellung, dass es für mich wie eine Erlösung war, als mir jetzt die Studentenbewegung auch die Chance gab, mich da erst mal wieder rauszuziehen und mir für Jahre Luft gab, was anderes zu machen – mich auch der Verantwortung zu entziehen, sicher.“

Kurt – der im höheren Alter noch einmal einen weiteren Sohn bekommen hat – sollte damals heiraten, alles war zwischen den Familien „besprochen“. Er empfand es als einen Alptraum – und ließ es. Eine Flucht vor dem „Grauen“. Vorerst.

1998 dann das nächste „Jubiläum“: Gemeinsam mit Claudia Glunz gibt Kurt den Band 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr[iv] heraus. Die Kölner Geschichte der APO wird hierin von zahlreichen ihrer Vertreter nacherzählt. Hieran liegt dem inzwischen 60-jährigen – der zu diesem Zeitpunkt einen 3-jährigen Sohn hat, um den er sich intensiv kümmert – viel. Eine politische und narrative Fleißarbeit. Weitere Projekte, wie etwa eine städtische Ausstellung über die Kunst der Roma, 2009, folgen.[v]

2011: Kölns alternativer Ehrenbürger

2011 ereilt Kurt Holl eine durchaus außergewöhnliche, aber gerade deshalb sehr passende Ehrung: Er, der radikale Aktivist und Rebell, dieser aufrichtige Mensch, wird – gemeinsam mit Hedwig Neven DuMont – von einem breiten, „alternativen“ Bündnis von politisch-kultureller Prominenz (von denen sich viele bei der endlosen Diskussion zum Bau eines Jüdischen Museum in Köln abscheulich verhalten haben, mit Übergang hin zu Berührungen zum offenem Antisemitismus) für sein Engagement zum Kölner Ehrenbürger ernannt. Sechs Jahre zuvor hatte er bereits den – symbolischen – Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes erhalten. Ausgezeichnet wurde er vor allem für sein Engagement im Rahmen des Rom e.V.

Nun ist Kurt gegangen, genau ein Jahr nach Ralph Giordano. Kurt Holl war ein außergewöhnlicher, ein mutiger Mensch mit einem nicht endenwollenden Engagement und einem warmen Herzen. Sein Leben war eine einzige, ungebrochene, nicht zeitgemäße Ermutigung.

Ein großartiger Mensch. Man möchte nicht glauben, dass es solche Menschen gibt.

[i] Es sei daran erinnert, dass die Vorgängerorganisation dieser Gruppierung, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, sie war ab 1991 im Kölner Stadtrat vertreten, 1993 ein Fahndungsplakat gegen eine illegal in Köln lebende Romafrau veröffentlichte und ein „Kopfgeld“ von 1000 Euro aussetzte. Die ZEIT titelte am 12.3.1993: „Neue Form der Menschenjagd: Die Deutsche Liga setzt zur Ergreifung einer Roma-Frau ein Kopfgeld aus.“ Es wurden seinerzeit 3000 dieser „Fahndungsplakat“ in Köln aufgehängt und 50.000 „Steckbriefe“ von der Vorgängerorganisation von Pro Köln verteilt. Der juristischen Karriere von zwei „prominenten“ Vertretern dieser rechtsradikalen Gruppierung stand dies nicht im Wege.

[ii] Flüchtlingskinder: Eine Schule für Romakinder, in: Die Zeit, 15.11.2010. Internet: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-11/schule-romakinder-koeln

[iii] Interview mit Kurt Holl: „Antiziganismus findet sich rechts und links“, Jungle World Nr. 35, 23.8.2000 http://jungle-world.com/artikel/2000/34/27059.html

[iv] Claudia Glunz & Kurt Holl (Hg.) (2008): 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr, Köln: Emons Verlag http://www.emons-verlag.de/programm/1968-am-rhein

[v] Kurt Holl (Hg.) (2009): Die vergessenen Europäer. Kunst der Roma. Roma in der Kunst. Katalog zur Kölner Ausstellung, Kölnisches Stadtmuseum.

Jochen

Das Versagen der JUNGEN WELT – Aufforderung zu einem offenen Gespräch

Da ich die junge Welt regelmäßig lese und auch hier gelegentlich Artikel daraus wiedergebe, gestatte ich mir, auch die folgenden kritischen Anmerkungen wiederzugeben. Ich werde die junge Welt allerdings auch weiterhin regelmäßig lesen und mein Abo nicht kündigen, denn es gibt wenig Alternativen zu ihr.

Eine Diskussion um Mahnwachen und Friedenswinter führen wir in der hiesigen Friedensbewegung, der neu gegründeten Gruppe Nordschwaben der DFG-VK, auch. Ich bin froh über jedes neue Gesicht, das sich hier blicken lässt, und stelle nicht sofort unter Antisemitismus-Verdacht, wenn jemand das militärische Vorgehen des Staates Israel kritisiert oder auf Verflechtungen des US-Finanzkapitals mit Rüstungsindustrien in aller Welt hinweist. Von Mitgliedern der klassischen und emanzipatorischen Linken habe ich allerdings bei diesen Themen auch schon sehr blasierte und entwertende Umgangsformen erlebt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Jutta Dithfurth, die ich früher sehr verehrt habe, gerät aus meiner Sicht da schon in die gefährliche Nähe der Bildzeitungsfeministin A.Schwarzer. Ich fordere auch zur Unterschrift unter den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes auf, auch wenn bei den Erstunterzeichnern Organisationen sind, mit denen ich mich ansonsten nicht gerne sehen lassen würde.

In der Diskussion gibt es einen Beitrag eines Genossenschaftsmitgliedes, der auf ein ernsthaftes Problem hinweist, das die junge Welt wie alle anderen Zeitungen im Kapitalismus hat: Wer zahlt, bestimmt, und es wäre an den Genossenschaftsmitgliedern, da transparente Strukturen zu schaffen. Das schöne an einer Genossenschaft ist nämlich, dass die Stimme eines jedes Mitgliedes, unabhängig vom eingesetzten Kapital, gleich viel zählt.

Die komplette Diskussion ist im Originalbeitrag lohnenswerterweise  hier zu lesen, wobei man die einzelnen Beiträge dem Zeitstrahl entsprechend von unten angefangen lesen sollte:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/das-versagen-der-jungen-welt.html

Und hier auszugsweise der Text:

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.

Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.

Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten. 

Uli Gellermann

DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1. Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21.
Viele Menschen aus Stuttgart und Umgebung engagierten sich gegen dieses Bahnprojekt, gingen auf die Straße, zogen nach Berlin, dachten sich phantasievolle Aktionen aus, gingen so weit, neue Aktionen des zivilen Ungehorsams zu erproben, zum Beispiel Bäume zu besetzen. Der Protest strahlte in das ganze Land aus. Er traf tief und breit in die Gesellschaft, erfasste viele Menschen, auch weit über die Region hinaus. Die Kritik war fundiert, sie berührte in Einzelfällen gar das Gesellschaftssystem als ganzes. Und der Prostest ist immer noch nicht zu Ende, kann jederzeit wieder ausbrechen, die Aktivisten sind noch nicht geschlagen. (2)

Dann kamen die Montagsmahnwachen. Der Protest entzündete sich an der Ukraine-Krise. Hier ging es nicht nur um einen Bahnhof.
Die Herrschenden sahen sich einer neuen Gegnerin gegenüber. Aus dem Nichts war eine Bewegung aufgetaucht, die üblichen Verdächtigen, Linke, Friedensgruppen waren nicht beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ähnlich empört wie die in Stuttgart, der Initiator politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und es kam noch schlimmer: ohne organisatorischen Rückhalt durch gewachsene Strukturen, Parteien, Gewerkschaften breitete sich die Bewegung über das ganze Land aus. Es kamen einfach Leute aus allen Löchern, versammelten sich und protestierten. Zum Höhepunkt waren jeden Montag mehrere tausend Demonstranten auf den Beinen. Ähnlich wie bei den Occupy-Protesten durfte jede reden, die wollte. Und sie redeten. Gutes und Krauses. Unbekannte und Promis waren da. Auffallend viele Frauen gingen einfach ans offene Mikro und redeten los, was sie dachten und was sie erlebt hatten.
Man kann sich den Unmut vorstellen, den diese Friedensinitiative bei den Mächtigen, den Kriegstreibern, den Oligarchen, den Rüstungsgewinnlern und ihren Bütteln in Politik und Medien hervorrief. Die schöne Farbenrevolution, der Menschenrechtsaufstand wurden desavouiert. Der gut und von langer Hand vorbereitete Regimechange, das Herausbrechen der Ukraine aus dem Einfluss Moskaus war öffentliches Thema und wurde ungestüm kritisiert. Offen wurde gemacht, dass es um Krieg und Frieden ging, und das bunte Völkchen, das, wie sagt man doch gleich, aus der Mitte der Gesellschaft kam, verweigerte offen die Gefolgschaft. Dabei war alles so schön vorbereitet. Nicht dass die Herrschenden fürchten müssten, wirklich einen Fight zu verlieren, aber der Angriff ging auf den Kernbereich der Macht, aufs Ganze.

Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Oligarchie ist selbstverständlich noch nicht angefochten, alle Herrschaftsinstrumente sind fest in ihrer Hand, sie sind waffenstarrend, sie bauen ihre Geheimdienste aus, die Polizei wird paramilitärisch aufgerüstet. Aber sie spüren, dass ihre Hegemonie, ihre Herrschaft über das Bewusstsein der Menschen, in Frage gestellt wird. Die logische Reaktion war, die Medienwalze in Bewegung zu setzen. Da kam Jutta Ditfurths Aufschlag gerade recht: da versammeln sich Antisemiten, glühende sogar, Verschwörungstheoretiker und Querfront-Anhänger und tarnen sich als Friedensbewegung! Damit gab sie die Stichworte für die Medien. Alle (fast alle) plapperten nach, kaum jemand bemühte sich hin und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die Organisatoren, recherchierte und bewertete aufgrund von Kenntnis. Das Foto eines Nazis, der ohne Fahne oder Umhängeschild in der Menge stand, reichte. Ein Shitstorm der Medien brach los.
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum führte das zu neuer Erkenntnis der Manipulationsmacht der Medien. Viele Linke aber verjagte er gänzlich in die Mauselöcher. Um Gottes Willen nicht wieder Anlass für den Vorwurf des Anitsemitismus geben!
Ob Ditfurth wusste, wessen Geschäft sie da betrieb?

Weiter ging’s: Die Mahnwachen sind von der NPD initiiert, werden von ihr als Friedensbewegung 2.0 bezeichnet. Praktischerweise tauchte Elsässer als Redner auf, der Querfrontler, der mit Ultrarechten paktierte, dem die Nähe zu Nazis nichts ausmacht. Über Mährholz wurde enthüllt, dass er dereinst einer merkwürdigen Journalistenvereinigung angehörte, die von einem deutschnationalen Burschenschaftler gegründet worden war. Und Ken Jebsen wurde beim Rundfunk gefeuert, weil man ihm Antisemitismus vorwarf. Der Vorwerfende war damals Henryk Broder.
Antisemiten, Nähe zu Nazis, das ist normalerweise ein politisches Todesurteil. Aber die Bewegung gab nicht klein bei. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, entkräftet, relativiert. Die Bewegung ging weiter, wurde größer. Die Hatz auch. Da blieben noch zwei scharfe Waffen für die Obrigkeit. Erstens die Spaltung und zweitens …
Zum ersten Punkt, der Spaltung wollen wir später kommen. Beginnen wir mit der zweiten Waffe: die Gründung einer neuen Bewegung, die geeignet ist, alle weiteren Bewegungen dieser Art zu diskreditieren und ganz nebenbei die vorhandene Wut der Menschen auf die Verhältnisse auf AusländerInnen und Muslime umzuleiten.
Man nehme: eine geklaute Idee (Mahnwachen) oder eine Idee, die im ersten Anlauf schief ging (Hogesa), ein paar V-Leute, Staatsknete, ein Thema (Angst vor Islamisten), lasse aber auch andere Themen zu, z.B. Kritik an den Medien.
Man suche sich einen Ort aus, am besten im Osten Deutschlands, dort ist die rechte Szene stark.
Über die sozialen Netzwerke wird der Aufruf lanciert. Erste Aufmärsche werden von der Presse hochgeschrieben, das ganze von Rundfunk und Fernsehen mit einer Mischung aus Grusel und Neugier übergossen. Immer mehr Demonstranten nahmen teil, tausende waren es schnell, die Zahl Zehntausend wurde überschritten. Es gibt genügend Unzufriedene. In anderen Städten ging´s weiter: wiederum ein paar V-Leute, Geld, Medienrummel. Die Vorwürfe von Medien und Politik waren die gleichen wie bei den Montagsmahnwachen: Rechtsradikale und Antisemiten, Rassisten und Fremdenhasser. Da die Nazis zu den Demos mobilisierten, war das stimmig. Was die Masse der Demonstrierenden wollte oder dachte, wer wusste das? Angereichert wurde noch durch Todesdrohungen durch Antideutsche gegen den sog. Initiator Bachmann.
Und dann der Knaller: Bachmann, einer der Strippenzieher erschien im Internet als Hitlerimitator und verbreitete auf seinem Facebook-Account bösartige, rassistische Sprüche gegen Flüchtlinge. Beweis erbracht. Beweis organisiert. Die Demonstranten wurden weniger, die Nazis übernahmen und bekräftigten damit den „Beweis“. Bachmann trat erst zurück, kam dann wieder.

Im Folgenden wurden Montagsmahnwachen mit Pegida und seinen Ablegern konsequent in einen Topf geworfen. Das war’s.
Das alles wäre leicht durchschaubar gewesen, wenn es nicht die Flankierung von links gegeben hätte. Sie verlieh dem Schmierentheater Glaubwürdigkeit. Wenn Bildzeitung, Welt, Zeit, Linke und Friedensaktivisten das gleiche sagen, muss es ja stimmen. Den Friedenswinter diskreditieren mittels Montagsmahnwachen, das kann nur die Linke selber leisten.

Deshalb kommen wir jetzt zur ersten oben genannten Waffe, der Spaltung.
Auch hier stand am Beginn Jutta Ditfurth. Sie gilt als Linke. Ihr Angriff galt vordergründig Jürgen Elsässer. Sie zielte auf Elsässer, aber sie meinte die Friedensdemonstrantinnen und -demonstranten. Jürgen Elsässer hat seine politische Karriere ganz links begonnen, beim Kommunistischen Bund, er publizierte bei der linken Tageszeitung Junge Welt. Inzwischen ist sein Markenzeichen die Vermischung von linken und rechten Positionen. Er ist ein Rechter, aber kein Nazi. Ihn als „glühenden Antisemiten“ zu bezeichnen, war völlig überzogen. Wer es dennoch tut, will nicht kritisieren, sondern eine Kampagne eröffnen. Und das war dann auch der Fall. An ihr beteiligten sich Antideutsche, die sich selber als links bezeichnen, aber kaum dieser politischen Seite zugerechnet werden können, es beteiligten sich aber auch Linke aus der Partei DIE LINKE und aus der Friedensbewegung; es beteiligten sich ebenso linke Presseorgane wie das Neue Deutschland, die Junge Welt oder die linksliberale Wochenzeitung Freitag sowie die Zeitschrift konkret. In Facebook und in Blogs waren der Shitstorm kaum noch zu überschauen. Ein Grundmuster war das „In einen Topf werfen“. Pegida und Montagsmahnwachen, Elsässer und Jebsen, Pegida und Friedenswinter. Ein anderes war der Angriff auf alle, die es wagten, die Vorwürfe zu relativieren oder gar sich an den Montagsmahnwachen zu beteiligen.

Die Jungle World schrieb: „Na, von wem ist hier die Rede? Vom Pegida-Mob oder vom Mahnwachen/Friedenswinter-Mob? Von beiden! So groß ist der Unterschied nicht. Der Friedenswinter ist Pegida für Linke und Pegida die Mahnwachenbewegung für Rechte.“

Die Partei DIE LINKE fasste schnellstens Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie seinerzeit die alte Tante SPD: Wo Montagsmahnwachen drin sind, wird von der Partei nicht finanziell unterstützt. Einzelne Linke, die sich über den Bannfluch hinwegsetzten, waren Angriffen ausgesetzt. Es traf zum Beispiel Prinz Chaos II., Pedram Shahyar, Dieter Dehm und Heike Hänsel, die bei den Mahnwachen auftauchen, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun, der das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte. Wer sich den Montagsmahnwachen, und sei es auch nur interessiert, näherte, wurde sofort angegriffen. Viele zogen den Schwanz ein. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von diversen Friedensinitiativen folgten.
Nun war es ein Leichtes den Friedenswinter in aller Gemütsruhe ebenfalls fertig zu machen. Das schafften Linke ganz allein. Da mussten die Medien gar nichts mehr tun. Die ersten Erklärungen zur Nichtteilnahme am Friedenswinter von VVN bis DKP verhallten medial, aber nach innen hatten sie Wirkung. Auch Tobias Pflügers Distanzierung war sicher wirksam. Im Ergebnis war die alte , linke Friedensszene gespalten, der Friedenswinter konnte nicht die notwendige Kraft entfalten. Das Spiel der Herrschenden war aufgegangen.

2. Verschwörungen

In Deutschland ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort. Warum ist das so? Und warum greift sogar die Linke auf diese Bezeichnung zurück? Auch unter Linken ist doch bekannt, dass es Verschwörungen gab und gibt. Große Verschwörungen, wie diejenige, Hitler an die Macht zu bringen. Den Tonkin-Zwischenfall, den die USA-Regierung erfand, um den Vietnamkrieg zu beginnen.

Es waren Linke, die große Verschwörungen enthüllten. Die Enthüllungen um Gladio und die Stay Behind-Truppen der NATO haben Verschwörungen gegen die Nachkriegsdemokratien in schwindelerregendem Ausmaß gezeigt. Putsche und Putschversuche in Herzen Europas waren die Taten dieser Gladios. Hätten wir das in den Siebzigern behauptet, was wäre passiert?
Verschwörungstheorien gibt es, weil es Verschwörungen gibt. Viele Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Zeit bestätigt. Dass Terror und Staat vom gemeinsamen Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben, vermutete Hannes Wader in den Siebzigern. Wer hat darüber gelacht oder den Kopf geschüttelt? Spätestens seit 9/11 versuchen die Herrschenden und ihre Medien, jene Menschen zu verleumden, lächerlich zu machen, die der viel lächerlicheren offiziellen Erklärung zu den Anschlägen eigene Recherchen entgegenstellen. Sie nennen sie Verschwörungstheoretiker.

3. Zweiter Selbstversuch einer Verschwörungstheorie

Etwas, was in Demokratien oder aufgrund des Völkerrechts nicht durchsetzbar ist, aber gewollt von Mächtigen, wird heimlich durchgezogen. Das nennt man eine Verschwörung. Es wird dazu eine Geschichte fabriziert, das ist die dazugehörige Verschwörungstheorie der Herrschenden. Das Problem an Verschwörungen ist, dass sie früher oder später auffliegen. Dann wird die bisher in Umlauf gebrachte Story, die alle Medien nachgebetet haben, in Frage gestellt und investigative Journalisten zum Beispiel arbeiten an einer neuen Geschichte. Diese werden nun von den Medien, von interessierten Kreisen, von Geheimdiensten, die in die Verschwörung verwickelt waren, ironischerweise als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Und damit das V-Wort auch ein Schimpfwort ist oder wird, beteiligen sich die „Dienste“ im Auftrag der Oberen an der Produktion von Verschwörungstheorien, verrückten und absurden oder glaubwürdigen.

Beide Sorten kann man gut brauchen. Die glaubwürdigen, damit viele kritische Menschen, die den Oberen nicht mehr alles glauben, sich damit beschäftigen und verwirrt werden, wenn die Unglaubwürdigkeit der Theorien nachgewiesen wird und die absurden, damit man dann die Verschwörungstheoretiker öffentlich und medienwirksam lächerlich machen kann.
Ich glaube also, dass die Geheimdienste des Westens und ihre Beauftragten das Internet mit Verschwörungstheorien überschwemmen, um die wirklichen Verschwörungen unsichtbar zu machen. Darauf fallen viele rein. Auch Linke. Auch die Junge Welt.

4. Noch einmal zu den Montagsmahnwachen

Es waren ganz normale Menschen, mehrheitlich Männer. Das zeigen die Videos, die es in großer Zahl im Internet über die Montagsdemonstrationen, die sich Mahnwachen nannten, gibt. Es war der Durchschnittsbürger, der da hinging. Auch ein paar alternativ aussehende, buntere, langhaarige, auffälligen Schmuck tragende. Was sie dachten und sagten, dachten und sagten viele. Sie hatten die Nase voll. Sie wollten von den arroganten Medienfuzzis und deren Brötchengebern, den Medienmogulinnen und -moguln nicht mehr belogen werden. Sie wussten folglich, dass sie belogen wurden. Sie wussten, dass die Lüge vor allem Urständ feiert, wenn es um Krieg geht.
Sie informierten sich im Internet und vieles durchschauten sie, wenn auch nicht alles. Aber das ist kein Wunder. Wer durchschaut schon alles. Sie sahen, dass aus Putin ein Monster gemacht wurde, obwohl er sich im Ukraine-Konflikt ganz rational verhält, rationaler verhält sich kaum ein westlicher Regierungschef. Sie sahen, dass da ein Putsch stattgefunden hatte, der aber vom Westen gutgeheißen wurde. Sie sahen, dass dieser Putsch weitgehend von außen gesteuert worden war, von den Regierungen, den Stiftungen, den Geheimdiensten, dem Establishment der USA und Europas.

Sie merkten, dass die Kriegsgefahr, die in den letzten Jahrzehnten immer nur Asien und Afrika betraf, nun näherrückte. Sie wollten keinen Krieg, sie hielten Krieg für Irrsinn und sie hatten begriffen, dass die Medien und die Politik für die Propagierung dieses Irrsinns verantwortlich sind. Mehr noch: Sie erkannten, dass die Kriege nicht nur mit dem Rohstoffhunger des Westens zu tun haben, sondern mit seinem Wirtschaftssystem überhaupt, dem Kapitalismus.

Sie fingen an zu begreifen. Daran trägt die FED (3) die Schuld, sagten einige. Die FED steht für das Bankensystem. Occupy nannte das Kürzel für das Finanzkapital „Wallstreet“. Mit Lenin wissen wir, dass das Finanzkapital die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist, unter der Hegemonie der Banken. Die Verquickung amerikanischen Kapitals mit Hitler und dem deutschen Faschismus ist mittlerweile gut dokumentiert, siehe z.B. „Kein Blitzkrieg ohne USA – Nicht nur die deutsche, auch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten liebte Hitler und verlängerte profitträchtig den Zweiten Weltkrieg“ von Werner Rügemer (4). Die Mahnwachler, die anfingen zu begreifen waren auf der richtigen Spur.

Was taten Linke? Gingen sie hin und diskutierten mit? Nein! Sie mäkelten herum, dass nur die FED genannt wurde, nannten das strukturellen Antisemitismus, angeblich, weil dort viele in den Chefetagen Juden seien. Das wisse man im Prinzip und würde Kritik an der FED nutzen, um die Juden zu treffen. Die meisten MahnwachlerInnen hatten bis dahin wahrscheinlich keinen Gedanken darauf verwandt, dass in der FED vielleicht Juden sitzen.
Es gab unter all den Rednerinnen und Rednern, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ganz absonderliches Gedankengut. Wie im Querschnitt der Gesellschaft auch. Allerlei Mythologisches, Spirituelles und Verschwörungstheoretisches. Wobei weder Mythologie noch Spiritualität oder Verschwörungstheorien per se absonderlich sind. Mythologien sind für das Begreifen der menschlichen Geschichte und der Ideengeschichte wichtig, Spiritualität ist für viele Menschen ein zentraler Lebensinhalt und Theorien zu Verschwörungen sind notwendig, weil es Verschwörungen gibt. Wie sich zuletzt in der Ukraine zeigte.
Warum wurden die Herrschenden nun so nervös? Ganz einfach: Als die Occupy-Bewegung über den Globus rollte, waren das viele, aber es waren die üblichen Verdächtigen. Es waren Jugendliche, junge Menschen, Linke und Alternative. Leicht marginalisierbare Leute, die man nur in ein paar gewalttätige Auseinandersetzungen verwickeln musste, und schon war der gute Ruf hin.
Occupy hatte eine eigene Kultur entwickelt. Jeder Anwesende durfte reden. Man wollte Basisdemokratie, keine Hierarchien und keine Gurus. Das Links-Rechts-Schema wurde zunehmend in Frage gestellt oder ganz abgelehnt. Herkömmliche Politik und Politiker hatten bei ihnen verspielt. Und genau diese Kultur übernahmen die Montagsmahnwachen. Occupy war bei den Normalen und Durchschnittlichen angekommen. Und nun wurde es für die dauerhafte Hegemonie der Herrschenden eng.
Und noch etwas war anders. Es waren keine Demos, die Forderungen an die Politik stellten. Es waren Versammlungen, die Leute zusammen brachten, die selber etwas ändern wollten und überlegten, wie das gehen kann.

Klaus-Peter Kurch, ein kluger Linker, der den Opablog betreibt, beschreibt, was ich nur aus der Ferne über youtube sehen konnte, sehr schön: „Ganz ähnlich erlebe ich die Situation wöchentlich auf den Montagsmahnwachen. Außerhalb gewohnter Bahnen bewegen sich Informationen zwischen den Menschen, und zugleich sind die Menschen begierig, sich mit Informationen, auch “unüblichen”, auseinanderzusetzen. Das ist ein breiter Fluss, der auch trübe Bestandteile mit sich führt. Vieles passiert doppelt und dreifach, Informationen behindern sich gegenseitig, manchmal macht sich Abstruses breit. Doch ich glaube, dass das Äußerlichkeiten sind. Das Beständige, Innere, das sich auszuprägen scheint, ist ein Prozess komplexer Informationsverarbeitung zu Kernfragen, Grundfragen, Lebensfragen der Menschen durch die eigene Initiative der Menschen. Sie sind spontan und Viele durchaus aufmüpfig in den direkten wechselseitigen Austausch gegangen. Für die modernen Götterorakel, “Massenmedien” genannt, diese “Medien” die statt Mittler zwischen den Menschen und der Welt zu sein, in Wahrheit eher Irrgartenspiegel sind, für die wird der Platz plötzlich knapp. Da geschieht, allem Anschein nach, etwas Enormes.“ Schön gesagt und gut gesagt!
Aber nur wenige Linke reagierten wie Klaus-Peter Kurch und sahen sich das ganze selber an. Zeitungs- und Blogseiten wurden vollgeschrieben von Linken, die nie persönlich bei einer Montagsmahnwache waren oder mit einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin gesprochen hatten.

5. Junge Welt drückt sich und entlarvt die Lüge nicht

Am 11. Oktober gelang überraschend der Schulterschluss, als Vertreterinnen und Vertreter der Montagsmahnwachen an der Aktionskonferenz der Kooperation für den Frieden in Hannover teilnahmen. Alte und neue Friedensbewegung redeten miteinander. Bis dahin war der Weg steinig. Einzelne Linke und ProtagonistInnen der traditionellen Friedensbewegung, die sich bei den Montagsdemonstrationen blicken ließen, dort gar redeten, wurden bezichtigt, Nazis auf den Leim zu gehen, Querfrontpolitik zu unterstützen, mindestens ernteten sie Kopfschütteln.

Die Wellen im linken Lager schlugen zeitweise hoch. In einer solchen Situation käme einer linken Tageszeitung wie der Jungen Welt die Rolle zu, analysierend, klärend, kommunizierend einzugreifen. Bezeichnet sich die Junge Welt doch selbst als eine Zeitung, die die Wahrheit sagt, wo andere lügen. Und diese Lügen dienen ja nicht selten der Hetze. Gegen Putin, gegen Russland, gegen die Armen, gegen Roma, gegen Muslime. Dienen auch der Kriegsvorbereitung. Der Feindbildproduktion. Und wenn die Junge Welt den Anspruch formuliert, dort die Wahrheit zu sagen, wo andere lügen, muss sie das dann nicht überall tun, wenn sie glaubwürdig sein will? Muss sie die Wahrheit nicht in allen Fragen suchen? Auch wenn es wehtut? Die TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen hatten im Übrigen einen ähnlichen Anspruch, nämlich die Mauer der Desinformation zu durchbrechen. Eigentlich also ein positiver Grund hin zu gehen.

Als allerdings die „Qualitätsmedien“ die Montagsmahnwachen eine Versammlung, von Spinnern, Neu-Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nannten, mischte die Junge Welt in diesem Chor mit. Die seltene Übereinstimmung, kam ihr nicht komisch vor. Was tat der zuständige Redakteur der Jungen Welt, Sebastian Carlens? Er gab die ganzen Vorwürfe von Ditfurth und den Mainstreammedien kritiklos und ohne den Aufwand von zusätzlicher Recherche weiter. Das war bequem vom Sessel in der Redaktion aus zu erledigen. Die Junge Welt, sonst Dokumentaristin noch des winzigsten Autonomenaufmarschs, ansässig in Berlin, große Reisekosten waren also kaum zu erwarten, hat noch nicht einmal verdeckte Aufklärer zu den Demos geschickt. Um die Ecke zum Brandenburger Tor zu gehen, war zu viel verlangt? Oder wollte man, da das Label des Antisemitismus schon angeheftet war, dort nicht gesehen werden? Ich halte das für einen möglichen Beweggrund für das Nichtdahinbewegen. Es ist natürlich feige.
Auch nachdem einige Linke neugierig geworden waren, aber auch besorgt und Kontakte aufnahmen, dort sprachen, auch in anderen Städten sprachen, änderte Sebastian Carlens seine Haltung nicht. Haben also die Leserinnen und Leser der Jungen Welt keinen Anspruch, diesbezüglich informiert zu werden?

Die Medien griffen sich einzelne Personen heraus. Die Junge Welt folgt ihnen.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die ich ansonsten schätze, verging sich an Ken Jebsen. Mit einer hanebüchenen „Beweiskette“ will sie ihn des Antisemitismus überführen:
„Mit dabei ist auch der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen (…) Jebsen musste den RBB nach bis heute nicht ganz aufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen verlassen. Ob diese zutreffen, kann dahingestellt bleiben – in jedem Fall vertritt der Mann Positionen, die eine antisemitische Interpretation nahelegen. So weist er bezüglich der Schuld am Zweiten Weltkrieg auf seiner Homepage darauf hin, dass »Firmen wie Shell, die damals zu 40 Prozent in jüdischem Besitz waren, 40 Millionen Reichsmark an die NSDAP spendeten«“.
Die Vorwürfe sind also nicht ganz aufgeklärt, ihre Klärung kann aber unterbleiben? Jelpke weiß natürlich um die Finanzierung der Nazis durch amerikanisches Monopolkapital und auch um deren Sympathien für den Faschismus. Sie weiß natürlich um den Aberwitz, dass mit dieser Finanzierung auch Juden den deutschen Faschismus unterstützten, weil Kapital keine nationalen, religiösen oder kulturellen Grenzen kennt, wenn es um Profit und Herrschaft geht. Auch kein eigenes Volk.
Weiter schrieb sie:
„Medienvertreter, die kritisch über ihn berichten, fordert er auf: »Würdet ihr klassisches Pay-TV anbieten, könnte man euch schon kommenden Monat keine Löhne mehr zahlen. Oder muss man sagen, fiele der Judaslohn weg.«“
Ist – Teufel nochmal – die Benutzung des Begriffs Judaslohn Beweis einer antisemitischen Gesinnung? Und dann kommt es ganz bizarr:
„Da Jebsen zudem unaufhörlich vom »Fed-Imperium« spricht, kann man das nur als Unterstellung lesen, die Medien seien jüdisch kontrolliert, um im Auftrag der (jüdischen) Federal Reserve die Welt unter Kontrolle (des Judentums) zu behalten.“
Kann man das? Ich meine nein. Auch nur wenig genaueres Hinsehen, hätte den Aberwitz dieser „Beweiskette“ gezeigt. Ginge sie noch einen Schritt weiter, sie landete bei den Antideutschen, für die Kapitalismuskritik und Kritik am US-Imperialismus „strukturell antisemitisch“ sind.

Nachdem Ulla Jelpke sich mit den Montagsmahnwachen auseinandergesetzt hatte, nicht ohne die Vorwürfe ihrerseits ungeprüft zu wiederholen, aber immerhin mit dem Ziel, jetzt eine linke Debatte zu beginnen, schob die Junge Welt einen Artikel aus der Feder von Peter Strutinsky nach, in dem dieser ohne einen einzigen Beleg behauptete, die neue Friedensbewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Auf welche Erkenntnisse stützte er sich dabei? Wer sind seine Zeugen? War er da? Hat er mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen? Er führte keinerlei Belege an. Er ist Wissenschaftler. Er weiß, was er tut, wenn er etwas behauptet, ohne es zu belegen. Der Artikel strotzte von Unterstellungen und von verletzter Eitelkeit des Autors. Traute sich da eine Friedensinitiative auf die Straße, ohne die Erlaubnis der erlauchten etablierten Friedensbewegung zu erbitten!

Der Geschäftsführer der Genossenschaft Junge Welt, Dieter Koschmieder, konnte ebenso nicht an sich halten, diese neuen Friedensinitiative zu verteufeln.
Auch er arbeitete sich an Ken Jebsen ab und warf ihn mal schnell in einen Topf mit Jürgen Elsässer und Pegida. Ist das gut recherchiert? Ist das die Wahrheit? Jebsen wird mit den anderen o.g. Verdächtigen vorgeworfen, er rede dafür, das gute nationale Kapital gegen das böse ausländische verteidigen, mittels christlichem Glauben die islamische Verrohung zu bekämpfen, abendländische Werte zu vertreten und nicht links oder rechts und oben und unten zu sehen sondern nur das deutsche Volk, zu fragen, wer uns vor Fremden schütze usw. Das ist infam!
Wieder die Frage: Wo sind dafür die Belege, wo ist der Beleg für auch nur einen der Punkte? Gibt es Zitate? All das gibt es nicht. Es bleibt dabei: Jede einzelne Behauptung ist üble Verleumdung. Dass er auf das Feindbild der Mainstreammedien reinfällt, wäre noch die freundlichste Unterstellung. Es könnte auch sein, dass er einen alten, miesen, kleinen Meinungsmachertrick anwendet, nämlich einen Unliebsamen in den Sack mit anderen Wüstlingen stecken, Beschuldigungen zu nennen, die auf die anderen zutreffen und dann draufzuschlagen.

Danach war wieder Funkstille bei der JW. Dabei wäre eine Analyse der Bewegung notwendig und hilfreich gewesen und für die Junge Welt auch nicht so sehr aufwändig. Am anderen Ende der Republik sitzend war es mir zumindest möglich, über die von den Versammlungen eingestellten Videos einen guten Eindruck davon zu erlangen, was sich dort abspielte. Natürlich waren da seltsame Gestalten dabei. Aber war das in den Achtzigern bei der damaligen Friedensbewegung nicht auch so? Wenn wir das damals abgeblasen hätten wegen der Esoteriker, der Spinner, der Rechten, hätte es eine große Friedensbewegung nicht gegeben. Da waren Generäle dabei. Mechtersheimer war eine zentrale Person in der Bewegung. Hat er sich wirklich erst danach als einer vom rechten Rand erwiesen?
Zurück zu den Mahnwachen. Ein soziologischer Schnelltest erbrachte kurz darauf, dass das ganze Geunke von der Nazi-Friedensbewegung wohl Quatsch war. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen verortete sich eher links. Das wurde von der Jungen Welt etwas pikiert zur Kenntnis genommen, aber Konsequenzen wurden keine gezogen.
Zweidrittel bis dreiviertel der Deutschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine friedliche Politik. Da sind die nicht deutschen Menschen, die bei uns leben, noch gar nicht gerechnet. Die Junge Welt und andere Linke räsonierten jahrelang darüber, dass diese Friedensfreunde sich leider, leider nicht mobilisieren ließen. Das war offenbar Quatsch. Der Linken und der linken Friedensbewegung gelang es nicht, diese Leute zu mobilisieren. Dass sie mobilisierbar waren, haben die Montagsmahnwachen gezeigt. Offenbar waren einige Leute darüber so beleidigt, dass sie lieber in den Chor der Medien einfielen, als sich freuen zu können, dass es Bewegung gibt und dass man reden kann. Nein. Selbst die Junge Welt sprach von „Wutbürgern“. Geht’s noch?

Wich die Skepsis, als TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen und Teile der Friedensbewegung zum Friedenswinter mobilisierten? Machte der verantwortliche Redakteur Sebastian Carlens sich kundig? Wieder nicht! In der Schmollecke in der Redaktionsstube saß er und produzierte ein „manipulatives Traktat“ (Rainer Rupp) und nannte es „Formierte Gegenaufklärung“. Rupps Bezeichnung „manipulativ“ trifft das Wesen des Artikels gut. Sein lang geratener Einstieg ins Thema suggeriert marxistische Analyse. Ohne dass er den Leuten der Mahnwachen etwas konkretes nachsagen kann, außer dass sie die Fed verantwortlich machen für die Kriegsgefahr, spannt er einen suggestiven Bogen vom Friedenswinter über Pegida und Afd zu angeblich „neuen Inflationsheiligen“. Da gehört Elsässer dazu, dessen rechtsradikale Gesinnung wird genutzt, um auch Jebsen zu entlarven, auch diesmal ohne einen konkreten Vorwurf.

Der Artikel erschien in der gleichen Ausgabe, wie ein Interview mit Monty Schädel, in dem dieser in der gleichen Art wie Carlens ohne Beweise die Montagsmahnwachenleute zum rechten Rand erklärt. Eine Breitseite der Jungen Welt gegen den Friedenswinter also. Schädel ist Vorsitzender der DFG/VK. Auf seiner Website steht geschrieben, er habe mit anderen Aktivisten zusammen die Proteste gegen den G8-Gipfel in, Heiligendamm organisiert. Hört sich etwas überheblich an. Dass Schädel im besten Falle ein Sempliciotto, im schlechteren Falle ein übler Provokateur ist, zeigt er, wenn er in dem Interview skandalisiert, der Journalist Ken Jebsen teile alle Meinungen seiner Interviewpartner von weit rechts bis weit links. Er findet, die Friedensbewegung solle sich wieder auf ihre bewährten Strukturen stützen und den „Friedenswinter“ beenden. Und das, obwohl er zugibt, in der Ukraine-Frage habe die Friedensbewegung versagt. Er sagt das so dahin, dabei handelt es sich um den für den Frieden in Europa gefährlichsten Konflikt gegenwärtig. Da hat die Friedensbewegung halt mal versagt. Und wenn die Montagsmahnwachen nicht stattgefunden hätten? Dann wäre es bei diesem Versagen geblieben, nicht wahr?
Der Friedenswinter habe mit der Friedensbewegung, wie er sie kenne, nichts zu tun, teilt der Ossi Schädel mit. Ja eben, die alte große, starke, breite Friedensbewegung, in der alle politischen Meinungen und Haltungen außer faschistischen willkommen waren, eine ohne Gesinnungsprüfung für die, die mitmachen wollten, eine die auch Militärs willkommen hieß und Kapitalisten, das kann sich Schädel nicht vorstellen. Weil er sich nicht vorstellen kann, was er nicht selber erlebt hat? Wahrscheinlich kann er nur eine Friedensbewegung gut finden, die ihm selber ein Podium ohne Konkurrenz für seine Selbstdarstellung bietet.
Reiner Rupp, der den Skandal dieser JW-Ausgabe benannte, wurde abgefertigt, seine Aufforderung, eine breite Debatte in der Jungen Welt zu führen, kaltschnäuzig abgelehnt. Dagegen darf ein Leander Sukov einen „Debattenbeitrag“ leisten – in welcher Debatte? And who the hell is Leander Sukov? Doch nicht der mit der angeblich „wuchtigen Sprache“? Und was hat nun ausgerechnet Leander Sukov befähigt, diese Zusammenfassung zu schreiben? Vielleicht eine Auftragsarbeit weil er Geld brauchte. Der Beitrag ist weniger als eine schmalbrüstige Zusammenfassung aller Vorurteile, die in der JW bereits serviert wurden.
Das alles Revue passieren lassend, könnte man auf eine neue Verschwörungstheorie kommen: Die Junge Welt ist vom Gegner gekapert.

6. Zum Schluss

In der Jungen Welt ist der Zustand von Teilen der Linken abgebildet, jener Linken, die sich radikal oder marxistisch oder kommunistisch oder alles gleichzeitig wähnen. Kennzeichnend für diese Linke ist, dass sie gesellschaftlich isoliert ist. Dies führt sie selber gerne auf den noch immer wirkenden Antikommunismus und die Linkenhatz zurück. Aber der Antikommunismus hat viel von seiner Wirkung verloren, nicht nur bei jungen Menschen. Die radikale Linke betreibt vielmehr eine sehr effiziente Selbstisolierung. Sie wirkt nach außen unattraktiv. Attraktivität ist aber Teil der Fähigkeit, eine Gegenhegemonie gegen die neoliberalen Machteliten aufzubauen. Die radikale Linke aber ist abgeschottet von der Gesellschaft, zerstritten, misstrauisch, gibt sich elitär und teilweise rückwärtsgewandt, ist voller Vorurteile und wahrscheinlich durchsetzt von Agenten. Sie bietet reichlich Platz für Selbstdarsteller, Wichtigtuer, Halbgebildete und Looser, die sich durch ihr Dabeisein Bedeutung zu geben versuchen. Die Linke hat kein Charisma und sie findet das noch nicht einmal traurig. Sie sind stattdessen gerne graue Mäuse, Hauptsache, sie haben Recht.

Die Selbstisolation hat Folgen. Von Veränderungen in der Gesellschaft, die sich unter der Oberfläche vollziehen, bekommen sie nichts mit. Sie bemerken nicht, dass die Hegemoniefähigkeit der herrschenden neoliberalen Machteliten schwindet. Dass der gesellschaftliche Konsens brüchig wird. Dass die Menschen anfangen, selber zu denken, dass diese überall spürbare Aufmüpfigkeit Ausdruck von sich ändernden Verhältnissen ist. Es gibt einen Trend zur Selbstermächtigung. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden ignoriert werden, was sich auch in sinkenden Wahlbeteiligungen äußert. Die radikale Linke hingegen lässt sich von 70 Prozent Zustimmung für Schäuble und Merkel in Umfragen blenden, obwohl sie um den Schwindel mit Umfragen weiß und übt sich lieber in Publikumsbeschimpfungen, als dass sie ihre Wichtigtuerecke verließe.
Und so hält sie die Gesellschaft auch nicht für würdig, dass sie ihr Vorschläge macht. Sie macht keine Angebote an jene Menschen, deren Misstrauen in den Kapitalismus wächst. Sie formuliert keine Zukunftsinteressen und -forderungen. Wo in der ach so radikalen Linken diskutiert jemand über den Ausweg aus dem Kapitalismus und wie es in Richtung Sozialismus gehen könnte?
…
Ein weiteres Beispiel: Wo ist die linke Politik für die EU? Wieso wird nicht die Solidarität derer propagiert, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben? Wo wird von dem Gewinn berichtet, wenn man zusammenhält? Und zwar unabhängig davon, ob man nun raus aus der EU will oder drinbleiben oder für die Auflösung ist.
Weil die Menschen in Deutschland keine Zukunftsvorstellungen, keine Kämpfe mit der Linken verbinden, sind einige leichte Opfer für Rattenfänger von rechts, für Pegida, Nazis, Rechtspopulisten, Salafisten, fundamentalistische religiöse Sekten, Männlichkeitswahn und Chauvinismus.
Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.
„Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“ (Oskar Lafontaine)

1 http://www.rationalgalerie.de/schmock/junge-welt.html
2 Wie sich gerade zeigt, erhält die Bewegung gegen Stuttgart 21 erneuten Schwung durch die Ergebnisse der Recherchen eines Journalisten.
3 Federal Reserve Bank; US-amerikanische Notenbank
4 http://www.jungewelt.de/2014/04-28/005.php

* Christel Buchinger, Jahrgang 1954, Dipl. Biologin. Lebt und arbeitet zu Feminismus, Medien und Geschlechterverhältnissen im Saarland.

Aus der Diskussion:

Am 03. September 2015 schrieb Thomas Immanuel Steinberg:

Die junge Welt als Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania im Januar 2015 hat Ken Jebsen Hausverbot erteilt. Die an Abstrusität nicht zu überbietende Begründung dafür lieferte der Verlagsleiter des 8.-Mai-Verlags, Peter Borak: Jebsen nutze junge-Welt-Veranstaltungen für das Abwerben von Interviewpartnern.

Hinter Verbot, Begründung und Verlagsleiter steht Dietmar Koschmieder, dem der Verlag zu 48% gehört. Er sorgt mit seiner Minderheitsbeteiligung dafür, dass Menschen wie Sebastian Carlens der jungen Welt den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Gegen Koschmieder werden sich Redaktion, freie Mitarbeiter und Genossenschaft nicht durchsetzen können. Ich habe daher meine Mitgliedschaft gekündigt.

Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zum 1.9.2015
Sie bezieht sich auf Stefan Cornelius von der „Süddeutschen“*), der ein bekanntes CIA-Mietmaul ist.

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen.

Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen.
Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror.

Justizminister und Staatsanwälte sind gefordert

Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land.
Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.

Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich.
«Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.

Höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen

Der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident in Syrien, Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren, sondern er ist von Berlin anzuerkennen und von allen anderen europäischen Hauptstädten.

Diesbezüglich sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen:
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.

Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber er tat es nicht.
Wird er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist.

Kornelius Kollegin Sonja Zekri markiert einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit ihren zutreffenden kritischen Überlegungen:

«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit…. Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist….
Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete …
Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete…»
(„Naher Osten – Das Leben der Steine“ von Sonja Zekri, SZ, 1.9.)

Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen.
UNESCO erhob damals energische Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.

Die Gefährlichkeit des „Bündnisfalls“ wird von Ulla Jelpke treffend benannt

Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage:
«Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das „Patriot“-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben…. eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen – in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland… Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!»

(„Erdogans Amoklauf – Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.)

Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik.

Absolut irrational besteht Washington auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken.

Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren.

Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik

Sevim Dagdelen MdB:

«Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden… Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken… Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.»

(„Berlin und Ankaras Terrorpolitik – Frontbegradigung“, Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.)

Mitverantwortung und Mitschuld der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem

Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei ein unberechenbares NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.

Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert.

Den flüchtenden Menschen ihre Heimat zurückgeben und das Chaos beenden

Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, ein Ziehkind des US-Interventionismus. Ein „Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen“ hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Um so perfider der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen.

Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen.
Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.

Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten.
Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktatoren wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?

US-Sabotage der Friedensbemühungen mit Syrien durch Hillary Clinton und John Kerry

Alle Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden – erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf und dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi – sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA?

Verantwortlich dafür war der Saboteur Nr. 1, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Kofi Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.

Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden.
Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium maßt sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln.

Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Department nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.

Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa.
Die Massenflucht von Menschen sind nur Symptome, tragische Folgen einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat.

Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen.

Reisediplomatie des deutschen Außenministers nach Damaskus und Teheran in Gang zu setzen ist dringender denn je

Ein konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, wäre eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.

Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran.
Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben es jedes Mal zu verhindern gewusst.

Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion.

Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:

«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden…. Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor…. (Zur Erinnerung): Der „Tonkin-Zwischenfall“ von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

… Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren…. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. … Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht.
Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.»

(Leitartikel „Neue NATO-Stützpunkte – Einkreisung und Eskalation“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.)

Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei**) für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington.

Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig.
Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.

Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt.

Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas

Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.

Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen.

Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.

Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:

Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.)
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt. Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben.

Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt.
Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.

Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung „Das Parlament“ ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können.

Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015

«Und jetzt gegen Russland? Sind es die russische Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will …oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?»

Das schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz „Warum Russland“ zum Antikriegstag am 1. September 2015. (http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland).

Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen.

Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
4. für die deutsche Friedensbewegung,
5. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

* Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.15: „Syrien und Flüchtlinge – Im Epizentrum“ von Stefan Kornelius

Wer das Buch von Ulfkotte gelesen hat, weiss, wie deutsche Journalisten von der CIA zum Schwärmen gebracht werden ! Siehe hier: 

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir erneut, auf den Aufruf von Arbeiterfotografie und Freidenkerverband hinzuweisen:

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

Der Aufruf kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden:http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf

Geniert Euch nicht, ihn zu unterschreiben !

Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

• Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
• Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

• Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
• Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
• Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:
  

  „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

  Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

  Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

  Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Cui bono? – Zur Auseinandersetzung um den „Friedenswinter“

Vom Bundesverband Arbeiterfotografie:

Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt:

Liebe ArbeiterfotografInnen, liebe Freunde der Arbeiterfotografie,

anbei senden wir Euch einen Appell von Doris und George Pumphrey. Er ist unserer Meinung nach eine sehr notwendige Stellungnahme in einer Situation, die durchsetzt ist von Unterstellungen und Diffamierungen in einer Art, wie sie über den so genannten Church-Report hinsichtlich der Methoden zur Unterdrückung der Protestbewegungen in den USA der 50er und 60er Jahre bekannt geworden sind. Wir rufen deshalb auf, sich davon nicht abschrecken und in die Irre leiten zu lassen und an den Aktionen des Friedenswinters teilzunehmen (siehe unten)…

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Friedenswinter2014Bochum

Cui bono?

von Doris und George Pumphrey, Berlin Dezember 2014

Nach der Pressekonferenz zum Friedenswinter 2014/2015 interviewte Ken Jebsen Reiner Braun (Sprecher der Kooperation für den Frieden), Lea Frings (Mitglied der neuen Friedensbewegung) und Michael Müller (ehemaliger Umweltstaatssekretär – SPD)
Hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=RY7uR5MuskI

Daraufhin verteilte Frank Brendle folgenden Kommentar:

Betreff:     Demo am 13. 12., Berlin: solidarisch mit Nazis
Datum:     Mon, 1 Dec 2014 15:35:03 +0000

Interview u. a. mit Lea Frings, Mahnwache Berlin und im KO-Kreis für die Demo am 13. 12. in Berlin, bei der auch etliche „alte“ Friedensbewegte mitmachen. So ungefähr ab Minute 13 plädiert Lea Frings für einen „kritisch-solidarischen“ Umgang mit Nazis. Und gegen ihre Ausgrenzung. Was der Reporter nicht weiter hinterfragt. Der heißt Ken Jebsen.  Und mit so was sollen wir gemeinsam demonstrieren? Was meinen diese Wahnwichtel eigentlich, wenn sie „Antifaschismus“ sagen? Da bleib ich doch lieber unsolidarisch…
Grüße, Frank

Hier unsere Antwort an Frank Brendle und andere in der Friedensbewegung, die ähnlich denken:

(Um einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn wir hier das Wort Linke benutzen, reden wir nicht von der Partei gleichen Namens, sondern von linken Kräften allgemein.)

Um zu wissen, auf was sich Frank bezieht, sollte man sich zunächst die drei Beiträge anhören. Und um zu wissen, was Lea meint, genügt es nicht, das Video ab Minute 13 zu sehen. Aus dem Kontext herausgenommen entsteht nämlich eine Verkürzung, die Leas Meinung verfälscht.

Es geht Lea offensichtlich nicht um den kritisch-solidarischen „Umgang mit Nazis“ per se. Sie betont, dass es nicht um die Akzeptanz und Respektierung faschistischer Ansätze geht, sondern darum, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. „Wir müssen in ihren Köpfen etwas ändern, denn da ist ja offensichtlich in ihrer gesellschaftlichen Sozialisation etwas schief gelaufen.“ Sie plädiert dafür, jene, die von der rechten Ideologie beeinflusst sind, nicht auszuschließen oder zu denunzieren, denn das würde nur zu ihrer weiteren Radikalisierung führen. Man müsse dem entgegenwirken, indem man „kritisch aber solidarisch mit ihnen redet“. Das ist etwas anderes als Franks Verkürzung.

Es war schon immer auch Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung, Menschen nicht den Rechten zu überlassen, selbst wenn sie bereits von deren Ideologie beeinflusst sind. Es geht vielfach um Menschen, denen das soziale Abseits droht oder die ins soziale Abseits gedrängt wurden. Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft ein Vakuum, das einfacher von Rechts gefüllt werden kann.
Es bleibt dennoch Aufgabe der Linken, diesen Menschen durch die besseren Argumente einen anderen Weg aufzuzeigen. Sicherlich sind nicht alle zu gewinnen. Der bequemere Weg ist natürlich, diese Menschen von vornherein als „Nazis“ abzustempeln und rechts liegen zu lassen, und jene Linke als „Wahnwichtel“ zu bezeichnen, die meinen, wir müssten uns darum bemühen, damit sie „nicht nach rechts radikalisieren“, wie Lea es ausdrückte.

Frank und andere meinen natürlich auch Einzelpersonen, die bei den Montagsmahnwachen eine prominente Rolle spielen. Konkret geht es hier um den „Friedenswinter“ und unmittelbar auch um die Demonstration am 13. Dezember gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Bundesregierung und den Aufruf, der neben vielen aus der breiten linken und Antikriegsbewegung, auch von Vertretern der Montagsmahnwachen unterschrieben ist. (1) 
Das allein ist nun für einige aus der „alten“ FriedensBewegung der Grund, sich zu distanzieren oder gar zu hoffen, dass nur wenige Menschen dem Aufruf folgen – obwohl es KEINEN grundsätzlichen Dissens zum INHALT des Aufrufs gibt.

Uns geht es hier allgemein um den Umgang von Linken mit einer Entwicklung, derer sich manche vielleicht noch nicht ganz bewusst sind. Um nur kurz das Problem anzudeuten, ohne hier auf seine Ursachen einzugehen:

Die Fronten zwischen Links und Rechts sind heute verschwommener als zuvor. Was als „links“ gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Exemplarisch sieht man das an der Linkspartei, in der rechte Kräfte wie BAK-Shalom agieren können. Nicht anders erging es offensichtlich rechten Organisationen. Das beste Beispiel wäre hierfür die Front National in Frankreich, die es mit manchen ihrer Positionen der Linken Fraktion im Europaparlament schwer macht, sich von ihr abzusetzen, weil sie sich ähneln.

paul findley die israel lobby

Die sog. „Antideutschen“ (mit ihrem spiegelbildlichen Nationalismus und Antisemitismus) gewannen an Einfluss, selbst unter vielen, ansonsten sehr kritischen Linken, im VVN-BdA und in der Friedensbewegung. Israel wird zum Synonym für Juden gemacht und die Israellobby entscheidet, wer als Antisemit zu gelten hat.

Auch die Verniedlichung nationalchauvinistischen Denkens und Handelns ist inzwischen weitverbreitet, wenn Leute des „Nationalismus“ oder gar „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden, nur weil sie die nationale Souveränität als eine völkerrechtliche Errungenschaft verteidigen, die für alle Nationen gelten muss, auch gegen die EU.

Nicht nur die Bezeichnungen „Antisemit“, sondern auch „Nationalist“, „Rechtsextremist“ und „Nazi“ werden inzwischen inflationär benutzt und verlieren damit ihre Bedeutung. Es dient natürlich dem Zweck, sich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den so Bezeichneten und einer wirklichen Klärung von möglichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu entziehen, sondern auch der Diskussion mit jenen, die verlangen, dass man genauer hinsehen sollte, bevor man andere in dieser Weise denunziert.

Es gab und gibt in der „alten“ Friedensbewegung sehr unterschiedliche Kräfte, mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führte und führt zwar oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das Entscheidende war und ist am Ende die Einigung auf den Minimalkonsens für gemeinsame Aufrufe und Aktionen. Auch in der „alten“ FB waren und sind nicht alle allen „koscher“, aus unterschiedlichen Gründen, aus Verdächtigungen heraus, ob der möglichen persönlichen Motivation, etc.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden ob und ab wann die Motivation derer, die nun den gemeinsamen Aufruf zum Friedenswinter und der Demonstration unterschrieben haben, „koscher“ ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir in der „alten“ FB schon so unterschiedliche Maßstäbe haben? Soll die Antikriegsbewegung Gesinnungsprüfung einführen? Oder gilt die gemeinsame Aktion mit den gemeinsamen Forderungen? Worauf kommt es nun an und wer ist der eigentliche Gegner?

Es ist sehr einfach, rückblickend in der Geschichte Fehler von Linken zu entdecken, zu sagen, warum haben die nicht breitere Bündnisse gemacht nur um Krieg zu verhindern, trotz aller anderen Unterschiede. Und heute?

Die Kriegsgefahr wächst und man glaubt sich mit dem Verbleib im linken Wohlfühleck weiterhin begnügen zu können? Sich damit begnügen, mit eingeübten Kleinaktionen „symbolische Zeichen zu setzen“, um ein paar Fotos ins Internet zu stellen, während die BRD sich an immer mehr Interventionen und Kriegen beteiligt, während sie sich dem Druck der USA beugt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt? Gerade unser Land, das Russland bzw. der SU so unermessliches Leid in der Vergangenheit zugefügt hat? Während die transatlantischen Kriegstreiber die Medien bestimmen, um die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen und vor keiner Lüge und Entstellung mehr Halt machen?

Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, die einer Kriegserklärung gegen Russland nahe kommt, die dazu aufruft, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einem atomaren Weltbrand führen kann.

Paratroopers from the U.S. Army’s 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014. American ground troops who arrived in Poland last week took part in military exercises with Polish parachuters as a part of NATO cooperation. REUTERS/Kacper Pempel (POLAND – Tags: MILITARY POLITICS) © Kacper Pempel/​Reuters

Wie gefährlich die derzeitige Entwicklung ist, wird von immer mehr Menschen hierzulande erkannt. Mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben nun einen Aufruf gegen die Konfrontationspolitik veröffentlicht. (2) Dieser Aufruf wird auch von Politikern unterstützt, die nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit für die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung Deutschlands und für die erste Militäraggression seit dem Ende des Faschismus verantwortlich sind, ebenso wie für den Abbau demokratischer und sozialstaatlicher Errungenschaften, für wachsende Armut und Ausgrenzung.

Man muss nicht alle Punkte in der politischen Einschätzung in ihrem Aufruf teilen. Aber wer in der Friedensbewegung könnte nicht die Forderungen dieser Prominenten unterschreiben, die Konfrontationspolitik und Dämonisierung Russland zu beenden und den gleichberechtigten Dialog mit der russischen Regierung zu suchen? Und wenn einige von ihnen mit uns auf die Straße gingen, um gegen die Gefahr eines neuen Weltkriegs zu demonstrieren, würden wir uns dann von ihnen distanzieren, sie denunzieren, würden wir der Demonstration fern bleiben? Stärkt die deutliche Stellungnahme dieser Prominenten nicht unseren Widerstand gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik?

Gleichzeitig zelebrieren nicht wenige in der „alten“ Friedensbewegung Distanzierungen von Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung, obwohl diese – im Gegensatz zu einigen Unterstützern des Aufrufs der Prominenten – keine Kriegsverbrechen und massives Unrecht zu verantworten haben. Sie wollen nicht mit Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung reden und mit ihnen gegen den Krieg auf die Straße gehen, obwohl sie gemeinsame Forderungen haben.
Erinnert ein derartiges Herangehen innerhalb der Friedensbewegung nicht an die Methode der westlichen Kriegstreiber in den internationalen Beziehungen: Denunzierung, Unterstellung und Verweigerung eines fairen Dialogs? Cui bono? Jetzt wo es darauf ankommt, wieder Massen auf die Straße zu bringen, um der Entwicklung Richtung Weltkrieg Einhalt zu gebieten!

Nur wenn alle Kräfte mobilisiert werden, können wir der gefährlichen Kriegs- und Konfrontationspolitik Einhalt gebieten – egal ob und wie weit man in allen anderen Punkten übereinstimmt.
Anstelle von Pauschalisierungen, Totschlagargumenten und Denunzierung, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten.
Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten. Vielleicht haben wir so die Chance aus dem „Friedenswinter“ einen „Friedensfrühling“ zu machen.

1 (2020 nicht mehr zu finden) http://friedenswinter.de/Kategory/demo/demo-berlin/
2 http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
Über Diskussionsbeiträge hier würde ich mich freuen.

Jochen

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