Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/ak/aktionstag-reichtum-umverteilen-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Soziales Bündnis spricht sich gegen Kinderarmut aus – Ministerin Schwesig (SPD) will davon nichts wissen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Näheres in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/10-18/024.php
Auszüge:

Organisationen kritisieren mangelnden Einsatz der Regierung. Ministerin will davon nichts wissen

Rund 40 Organisationen haben in Berlin am Montag einen gemeinsamen Aufruf gegen Kinderarmut in der Bundesrepublik veröffentlicht. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk haben unter anderem auch der Bundesverband Deutsche Tafel, die Diakonie Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Schreiben unterzeichnet.
Zentrales Anliegen des Bündnisses ist es, dass das Existenzminimum von Kindern künftig realistisch ermittelt wird. Die Veröffentlichung erfolgte anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut.

»Jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut täglich und unmittelbar«, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofer, in einer Mitteilung des Verbands. Nachwuchs, der in armen Verhältnissen groß werde, sei sozial häufiger isoliert.
Für ihn würden die von der UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind zugesicherten Rechte auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen nicht eingehalten, so Hofer weiter.

Um die Situation der jungen Armen zu verbessern, werden im Aufruf drei Punkte angeführt. Zunächst müsse eine »realistische Bedarfsermittlung« stattfinden. Derzeit würden bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nötige Ausgaben für Kinder in viel zu geringer Höhe berücksichtigt.
»Regelsätze, die nur aus den Ausgabenpositionen der ärmsten Haushalte errechnet werden, führen zu einem Armutskreislauf. Sie spiegeln nicht wider, was wirklich gebraucht wird«, heißt es dazu. Es müsse neu bestimmt werden, welche Kosten für Ernährung, Kleidung, Schulbedarf, Mobilität und Teilhabe – etwa für den Besuch von Museen oder Kinos – realistisch seien.

 

Notwendig sei zweitens eine »sozial gerechtere Familienförderung«. Aktuell würden Kinder gutverdienender Eltern durch Kinderfreibeträge stärker unterstützt als die von Erwerbslosen. Zudem werde das Kindergeld beim Bezug anderer Leistungen mit dem Sozialgeld vollständig verrechnet. »Daher gehen Kindergelderhöhungen an in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen vorbei.«

Drittens müsse die Beantragung von Leistungen einfacher werden. Viele der sozial- oder familienpolitischen Leistungen seien bislang bei unterschiedlichen Behörden oder Ämtern zu beantragen, heißt es im Aufruf. Zudem machten unterschiedliche Antragsregelungen die Vorgänge für viele Eltern undurchsichtig.

Auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), verwies am Montag auf die anhaltend hohen Zahlen von Kindern in Armut. Er erklärte, die Bundesregierung habe »nichts getan, um Kinderarmut wirksam zu verringern«. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Kinderregelsätze sei »vermurkst« worden, und das Kindergeld reiche trotz Erhöhung bei weitem nicht aus.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies die Kritik zurück. »Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind. Dagegen hilft vor allem eine auskömmliche Arbeit.«
Die Regierung müsse lediglich schauen, dass Unterstützungsleistungen »zielgenauer« bei den Kindern ankommen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte hingegen die Partei Die Linke darauf hingewiesen, dass bei einer anstehenden Erhöhung des Kindergeldes die Ärmsten nicht profitieren werden. Grund dafür sei die auch im Aufruf bemängelte Verrechnung des Kindergelds mit Sozialleistungen. (dpa/jW)

 

Jochen